170
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
Vierte Verordnung
zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
Vom 22. Februar 2019
Es verordnet auf Grund
2. der Einsatz mineralischer Düngemittel
– des § 18 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Direktzah-
lungen-Durchführungsgesetzes vom 9. Juli 2014
(BGBl. I S. 897) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass
vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) das Bundes-
ministerium für Ernährung und Landwirtschaft im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Um-
welt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
– des § 6 Absatz 1 Nummer 2 und der §§ 15 und 16,
jeweils in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 1, des
Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I
S. 3746) das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium der Finanzen und dem Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Energie:
verboten.
§ 32c
Flächen mit Silphium perfoliatum
(Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe l
der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)
Auf einer Fläche mit Silphium perfoliatum, die von
einem Betriebsinhaber im Antrag auf Direktzahlung für
die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förder-
liche Landbewirtschaftungsmethoden als im Umwelt-
interesse genutzte Fläche im Sinne des Artikels 46 Ab-
satz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
ausgewiesen wird, ist
1. der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, ausgenom-
men im ersten Jahr, in dem die Art angelegt wird,
und
2. der Einsatz mineralischer Düngemittel
Artikel 1
Änderung der
Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
Nach § 32a der Direktzahlungen-Durchführungsver-
ordnung vom 3. November 2014 (BGBl. I S. 1690), die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Septem-
ber 2018 (BAnz AT 28.09.2018 V1) geändert worden ist,
werden folgende §§ 32b und 32c eingefügt:
㤠32b
Flächen mit Miscanthus
(Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe k
der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)
verboten.“
Artikel 2
Änderung der
InVeKoS-Verordnung
§ 11 Absatz 1 Satz 2 der InVeKoS-Verordnung vom
24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166), die zuletzt durch
Artikel 2 der Verordnung vom 23. März 2018 (BAnz AT
29.03.2018 V1) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. Der Nummer 5 wird ein Komma angefügt.
2. Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:
Auf einer Fläche mit Miscanthus, die von einem
Betriebsinhaber im Antrag auf Direktzahlung für die
Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche
Landbewirtschaftungsmethoden als im Umweltinte-
resse genutzte Fläche im Sinne des Artikels 46 Absatz 2
Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus-
gewiesen wird, ist
1. der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, ausgenom-
men im ersten Jahr, in dem die Art angelegt wird,
und
„6. für Flächen mit Miscanthus sowie für Flächen mit
Silphium perfoliatum, das Jahr der Anlage der
Art, wenn die Anlage im Jahr der Stellung des
Sammelantrags erfolgt,“.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
2019 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 22. Februar 2019
Die Bundesministerin
für Ernährung und Landwirtschaft
Julia Klöckner
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
171
Fünfte Verordnung
zur Änderung der Steuerbeamtenausbildungs- und ‑prüfungsordnung
Vom 26. Februar 2019
Auf Grund des § 8 des Steuerbeamten-Ausbildungs-
gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes
vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2715) geändert worden
ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
Anlage 8
Beurteilung der Leistungen
(zu § 18 Absatz 10
im Grundstudium (gehobe-
Satz 1 und Absatz 11 ner Dienst)
Nummer 1)
Artikel 1
Anlage 9
Beurteilung der Leistungen
(zu § 18 Absatz 10
im Hauptstudium (gehobe-
Satz 1 und Absatz 11 ner Dienst)
Nummer 2)
Änderung der
Steuerbeamtenausbildungs- und ‑prüfungsordnung
Die Steuerbeamtenausbildungs- und ‑prüfungsord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Ok-
tober 1996 (BGBl. I S. 1581), die zuletzt durch Artikel 5
der Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I
S. 2392) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Teil 3 wird wie folgt gefasst:
Anlage 10
(zu § 19)
Studienfächer, Unterrichts-
stunden, Mindeststunden
(gehobener Dienst)
Anlage 11
(zu § 42 Absatz 1)
Mitteilung über das Ergeb-
nis der Zwischenprüfung
(gehobener Dienst)
Anlage 12
(zu § 42 Absatz 2
und § 46 Absatz 2)
Prüfungszeugnis (mittle-
rer/gehobener Dienst)
Anlage 13
(zu § 43 Absatz 1
und § 45 Absatz 1)
Beurteilungsblatt für die
Laufbahnprüfung (mittlerer
Dienst)
Anlage 14
(zu § 43 Absatz 1
und § 45 Absatz 1)
Beurteilungsblatt für die
Laufbahnprüfung (gehobe-
ner Dienst)
Anlage 15
(zu § 43 Absatz 4)
Mitteilung über die Nicht-
zulassung zur mündlichen
Laufbahnprüfung (mittlerer
Dienst)
Anlage 16
(zu § 43 Absatz 4)
Mitteilung über die Nicht-
zulassung zur mündlichen
Laufbahnprüfung (gehobe-
ner Dienst)
Anlage 17
(zu § 46 Absatz 3)
Mitteilung über das Nicht-
bestehen der Laufbahn-
prüfung (mittlerer Dienst)
Anlage 18
(zu § 46 Absatz 3)
Mitteilung über das Nicht-
bestehen der Laufbahnprü-
fung (gehobener Dienst)
Anlage 19
(zu § 48)
Niederschrift über die
Laufbahnprüfung (mittle-
rer Dienst)
Anlage 20
(zu § 48)
Niederschrift über die
Laufbahnprüfung (geho-
bener Dienst)“.
„Teil 3
Aufstieg“.
b) Die Angaben zu den §§ 53 bis 55 werden durch
folgende Angabe ersetzt:
㤠53
Übergangsregelung“.
c) Die Angaben zu den Anlagen werden wie folgt
gefasst:
„Anlage 1
(zu § 5 Absatz 1
Satz 1)
Plan für die praktische
Ausbildung (mittlerer/ge-
hobener Dienst)
Anlage 2
(zu § 5 Absatz 2
Satz 1)
Beurteilung in der berufs-
praktischen
Ausbildung
(mittlerer Dienst)
Anlage 3
(zu § 5 Absatz 2
Satz 1)
Beurteilung in den berufs-
praktischen Studienzeiten
(gehobener Dienst)
Anlage 4
(zu § 15 Absatz 1
Satz 2)
Fächer/Mindeststunden in
der fachtheoretischen Aus-
bildung (mittlerer Dienst)
Anlage 5
(zu § 15 Absatz 3)
Teilbeurteilung der Leis-
tungen im ersten Teilab-
schnitt der fachtheoreti-
schen Ausbildung (mittle-
rer Dienst)
Anlage 6
(zu § 15 Absatz 3)
Anlage 7
(zu § 18 Absatz 10)
Teilbeurteilung der Leis-
tungen im zweiten Teilab-
schnitt der fachtheoreti-
schen
Ausbildung/Ab-
schließende Beurteilung
der Leistungen in der
fachtheoretischen Ausbil-
dung (mittlerer Dienst)
Teilbeurteilung der Leis-
tungen im Grundstudium
bis zur Zwischenprüfung
(gehobener Dienst)
172
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
2. In § 2 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „(§ 16
Abs. 2, § 24 Abs. 2)“ durch die Angabe „(§ 16 Ab-
satz 3, § 24 Absatz 2)“ ersetzt.
3. In § 6 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „nach
dem Komma“ gestrichen.
4. In § 15 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „(§ 38
Abs. 1 Nr. 1)“ durch die Angabe „(§ 38 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1)“ ersetzt.
5. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für das Schwerpunktthema sind 30 Stun-
den im Hauptstudium anzusetzen (Num-
mer 10 der Anlage 10).“
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „in Verbin-
dung mit Umsatzsteuer“ gestrichen.
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Bewer-
tungsrecht und Vermögensbesteuerung“
durch das Wort „Umsatzsteuer“ ersetzt.
c) In Absatz 10 Satz 1 werden nach dem Wort „Be-
amten“ die Wörter „(Anlagen 7 bis 9)“ eingefügt.
d) Absatz 11 wird wie folgt gefasst:
„(11) Für die Ermittlung der Studiennote ist
1. für das Grundstudium die Summe zu bilden
aus der vierfachen Durchschnittspunktzahl
der Studienleistungen und der dreifachen
Durchschnittspunktzahl der Abschlussklau-
suren und diese Summe durch sieben zu
teilen (Anlagen 7 und 8) und
2. für das Hauptstudium die Summe zu bilden
aus der fünffachen Durchschnittspunktzahl
der Studienleistungen, der zweifachen Punkt-
zahl der schriftlichen Arbeit sowie der Punkte
des Schwerpunktthemas und diese Summe
durch acht zu teilen (Anlage 9).“
6. Die Überschrift von Teil 3 wird wie folgt gefasst:
„Teil 3
Aufstieg“.
7. § 33 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe 㤠38 Abs. 1
Nr. 2“ durch die Angabe „§ 38 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „(§ 38 Abs. 1
Nr. 1 und 3)“ durch die Angabe „(§ 38 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 und 3)“ ersetzt.
8. § 37 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„(2) Beruht die Säumnis auf einem Grund, den
die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende
Beamte nicht zu vertreten hat, soll die Prüfung nach
Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich nach-
geholt werden. Der Hinderungsgrund ist unverzüg-
lich anzuzeigen und nachzuweisen. Eine Erkran-
kung ist durch Vorlage eines amtsärztlichen oder
personalärztlichen Attestes nachzuweisen. Über
die Anerkennung eines privatärztlichen Attestes
entscheidet der Prüfungsausschuss. Der Prüfungs-
ausschuss bestimmt zugleich, ob und in welchem
Umfang bereits abgelieferte Prüfungsarbeiten an-
zurechnen sind. Für die Anrechnung sind insbeson-
dere die Zahl der bereits abgelieferten Prüfungs-
arbeiten sowie Dauer, Grund und Häufigkeit der
Säumnis zu berücksichtigen. Anstelle des Prü-
fungsausschusses kann auch die oberste Landes-
behörde oder eine von ihr bestimmte Stelle die Ent-
scheidungen treffen.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann
die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Be-
amte mit Genehmigung des Prüfungsausschusses
von der Prüfung zurücktreten. In diesem Fall gilt
die schriftliche oder die mündliche Prüfung als
nicht begonnen. Durch Landesrecht kann bestimmt
werden, dass anstelle des Prüfungsausschusses
die oberste Landesbehörde oder eine von ihr be-
stimmte Stelle über die Genehmigung entscheidet.“
9. In § 40 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „muß“ durch
das Wort „soll“ ersetzt.
10. § 41 wird wie folgt gefasst:
㤠41
Ergebnis der Zwischenprüfung
(1) Im Anschluss an die Bewertung der Prüfungs-
arbeiten setzt der Prüfungsausschuss die End-
punktzahl der Zwischenprüfung fest. Über die
Sitzung des Prüfungsausschusses ist eine Nieder-
schrift zu fertigen.
(2) Die Endpunktzahl ist die Summe aus
1. der zehnfachen Durchschnittspunktzahl der Leis-
tungen bis zur Zwischenprüfung (§ 18 Absatz 10
Satz 1 und Anlage 7) und
2. der 30-fachen Durchschnittspunktzahl der Prü-
fungsarbeiten (§ 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2).
(3) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn
1. mindestens drei Prüfungsarbeiten mit jeweils
mindestens fünf Punkten bewertet worden sind,
2. in der schriftlichen Prüfung eine Durchschnitts-
punktzahl von mindestens fünf erreicht worden
ist und
3. die Endpunktzahl mindestens 200 beträgt.
(4) Bei bestandener Zwischenprüfung setzt der
Prüfungsausschuss anhand der Endpunktzahl die
Prüfungsgesamtnote (§ 6 Absatz 4) fest.“
11. In § 42 Absatz 3 werden nach dem Wort „schrift-
lichen“ die Wörter „oder elektronischen“ eingefügt.
12. § 44 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Prüfung dauert für jede zu prüfende Be-
amtin und jeden zu prüfenden Beamten in der
Regel
1. für den mittleren Dienst 30 Minuten und
2. für den gehobenen Dienst 45 bis 60 Minuten.“
b) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
„(7) Die mündliche Prüfung ist bestanden,
wenn eine Durchschnittspunktzahl von mindes-
tens fünf erreicht worden ist.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
13. § 45 wird wie folgt gefasst:
173
14. § 47 wird wie folgt geändert:
㤠45
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Ergebnis der Laufbahnprüfung
„Hat die zu prüfende Beamtin oder der zu
prüfende Beamte die Zwischenprüfung nicht
bestanden oder gilt diese als nicht bestanden
und ist eine Wiederholung zulässig (§ 4 Ab-
satz 2 Satz 6 des Steuerbeamten-Ausbildungs-
gesetzes), kann die Zwischenprüfung nur inner-
halb von drei Monaten wiederholt werden.“
(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung be-
rechnet der Prüfungsausschuss die Endpunktzahl
und ermittelt das Ergebnis der Laufbahnprüfung
für den mittleren Dienst nach Anlage 13 und für
den gehobenen Dienst nach Anlage 14.
(2) Die Endpunktzahl der Laufbahnprüfung für
den mittleren Dienst ist die Summe aus
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „(§ 3
Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Steuerbeamten-Aus-
bildungsgesetzes)“ durch die Wörter „(§ 3 Ab-
satz 2 Satz 4 und § 4 Absatz 2 Satz 6 des
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes)“ ersetzt.
1. der sechsfachen Durchschnittspunktzahl der
Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung,
2. der sechsfachen Punktzahl der Leistungen in der
praktischen Ausbildung,
3. der 20-fachen Durchschnittspunktzahl
schriftlichen Prüfung und
der
15. Die Anlagen 8 bis 11 und 16 bis 18 erhalten die aus
den Anhängen 1 bis 7 ersichtliche Fassung.
4. der achtfachen Durchschnittspunktzahl
mündlichen Prüfung.
der
16. § 53 wird wie folgt gefasst:
㤠53
Die Endpunktzahl der Laufbahnprüfung für den ge-
hobenen Dienst ist die Summe aus
Übergangsregelung
Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung mit dem Vorbe-
reitungsdienst begonnen haben, ist die Steuerbe-
amtenausbildungs- und ‑prüfungsordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober
1996 (BGBl. I S. 1581), die zuletzt durch Artikel 5
der Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I
S. 2392) geändert worden ist, weiter anzuwenden
mit der Maßgabe, dass an die Stelle des § 44 Ab-
satz 5 Satz 2 der Steuerbeamtenausbildungs- und
‑prüfungsordnung § 44 Absatz 5 Satz 2 dieser Ver-
ordnung tritt.“
1. der siebenfachen Studiennote für das Grund-
studium,
2. der achtfachen Studiennote für das Haupt-
studium,
3. der fünffachen Punktzahl nach § 5 Absatz 2,
4. der 14-fachen Durchschnittspunktzahl
schriftlichen Prüfungsarbeiten sowie
der
5. der sechsfachen Durchschnittspunktzahl der
mündlichen Prüfungsleistungen.
(3) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die
Beamtin oder der Beamte die mündliche Prüfung
bestanden hat und eine Endpunktzahl von mindes-
tens 200 erreicht hat.
(4) Bei bestandener Laufbahnprüfung setzt der
Prüfungsausschuss anhand der Endpunktzahl die
Prüfungsgesamtnote (§ 6 Absatz 4) fest.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 26. Februar 2019
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
174
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
Anhang 1 (zu Artikel 1 Nummer 15)
Anlage 8
(zu § 18 Absatz 10 Satz 1 und Absatz 11 Nummer 1)
– gehobener Dienst –
Beurteilung der Leistungen im Grundstudium
........................................................
Bildungsstätte
Beurteilung der Leistungen
von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dienst- oder Amtsbezeichnung
Vor- und Familienname
........................................................
Finanzamt
im Grundstudium
Fach1
I.
Durchschnittspunktzahl der Leistungen
bis zur Zwischenprüfung (Anlage 7)
Punktzahl der Leistungen
(1)
II. Studienleistungen im Grundstudium
nach der Zwischenprüfung bis zu den
Abschlussklausuren
Abgabenrecht
Bewertungsrecht und Vermögensbesteuerung
Steuern vom Einkommen und Ertrag
Umsatzsteuer
Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen
und Außenprüfung
Besteuerung der Gesellschaften
Privatrecht
Öffentliches Recht
Wirtschaftswissenschaften
Informations- und Wissensmanagement
Arbeits- und Selbstorganisation sowie
Verwaltungsmanagement2
Sozialwissenschaftliche Grundlagen des
Verwaltungshandelns2
Summe der Punktzahlen
Durchschnittspunktzahl (§ 6 Absatz 3 StBAPO)
Summe der Durchschnittspunktzahlen x 4
2
(2)
(1 + 2) x 4
2
(A)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
Fach1
175
Punktzahl der Leistungen
III. Abschlussklausuren
Abgabenrecht
Umsatzsteuer
Steuern von Einkommen und Ertrag
Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen
und Außenprüfung
Privatrecht
Summe der Punktzahlen
Durchschnittspunktzahl (§ 6 Absatz 3 StBAPO)
(3)
Durchschnittspunktzahl x 3
(3) x 3
(B)
Summe
A+B
Summe : 7
(A + B) : 7
Studiennote Grundstudium
(§ 6 Absatz 3 Satz 2 StBAPO)
Kenntnis genommen:
........................................................
........................................................
Ort, Datum
Ort, Datum
........................................................
........................................................
Leiterin/Leiter der Bildungsstätte/des Fachbereichs
Vor- und Familienname der beurteilten Person
1
Sofern Teilgebiete der nachstehenden Fächer zu einem Fach zusammengefasst werden, kann dieses Fach beurteilt werden.
Es werden nur Fächer berücksichtigt, für die der Studienplan mindestens 20 Stunden vorsieht.
2
Die Leistungen in den Fächern „Arbeits- und Selbstorganisation sowie Verwaltungsmanagement“ und „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des
Verwaltungshandelns“ werden zusammen bewertet (Summe der Einzelleistungen : 2).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
176
Anhang 2 (zu Artikel 1 Nummer 15)
Anlage 9
(zu § 18 Absatz 10 Satz 1 und Absatz 11 Nummer 2)
– gehobener Dienst –
Beurteilung der Leistungen im Hauptstudium
........................................................
Bildungsstätte
Beurteilung der Leistungen
von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dienst- oder Amtsbezeichnung
Vor- und Familienname
........................................................
Finanzamt
im Hauptstudium
Fach1
I.
Punktzahl der Leistungen
Studienleistungen im Hauptstudium
Abgabenrecht
Steuern vom Einkommen und Ertrag
Umsatzsteuer
Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen
und Außenprüfung
Besteuerung der Gesellschaften
Arbeits- und Selbstorganisation sowie
Verwaltungsmanagement2
Sozialwissenschaftliche Grundlagen des
Verwaltungshandelns2
Summe der Punktzahlen
Durchschnittspunktzahl (§ 6 Absatz 3 StBAPO)
(1)
Durchschnittspunktzahl x 5
(1) x 5
(A)
II. Schriftliche Arbeit
Leistung der schriftlichen Arbeit
(2)
Punktzahl x 2
(2) x 2
(B)
III. Schwerpunktthema
(3)
Punktzahl
(3)
(C)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
177
Summe
A+B+C
Summe : 8
(A + B + C) : 8
Studiennote Hauptstudium
(§ 6 Absatz 3 Satz 2 StBAPO)
Kenntnis genommen:
........................................................
........................................................
Ort, Datum
Ort, Datum
........................................................
........................................................
Leiterin/Leiter der Bildungsstätte/des Fachbereichs
Vor- und Familienname der beurteilten Person
1
Sofern Teilgebiete der nachstehenden Fächer zu einem Fach zusammengefasst werden, kann dieses Fach beurteilt werden.
Es werden nur Fächer berücksichtigt, für die der Studienplan mindestens 20 Stunden vorsieht.
2
Die Leistungen in den Fächern „Arbeits- und Selbstorganisation sowie Verwaltungsmanagement“ und „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des
Verwaltungshandelns“ werden zusammen bewertet (Summe der Einzelleistungen : 2).
178
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
Anhang 3 (zu Artikel 1 Nummer 15)
Anlage 10
(zu § 19)
– gehobener Dienst –
Studienfächer, Unterrichtsstunden und Mindeststunden
Studienfächer und Mindestunterrichtsstunden
Studienfächer:
Pflichtfächer (1. bis 8.)
Wahlpflichtveranstaltungen (9.)
Schwerpunktthema (10.)
Fallstudien (11.)
Mindeststunden
im Grundstudium
bis zur
Zwischen-
prüfung
(frühestens
nach
4 Monaten)
bis zum
Ende des
Grund-
studiums
Mindest-
stunden
im Haupt-
studium
Unterrichtsstunden
(zu 1. bis 11.
Mindeststunden)
1.
Steuerrecht
1.1
Allgemeines Steuerrecht
1.1.1
Abgabenrecht
(Abgabenverordnung, Vollstreckungsrecht,
Steuerstrafrecht, Finanzgerichtsordnung)
40
118
41
159
1.1.2
Bewertungsrecht und Vermögensbesteuerung
20
62
–
62
1.2
Besonderes Steuerrecht
1.2.1
Steuern vom Einkommen und Ertrag
70
147
45
192
1.2.2
Umsatzsteuer
35
96
36
132
1.2.3
Bilanzsteuerrecht, Betriebliches
Rechnungswesen, Außenprüfung
39
104
38
142
1.2.4
Internationales Steuerrecht
–
–
25
25
1.3
Besteuerung der Gesellschaften
*Enthält 36 Stunden Körperschaftssteuerrecht,
die alternativ unter 1.2.1 Steuern vom Einkom-
men und Ertrag unterrichtet und geprüft werden
können.
–
81*
49
130
2.
Privatrecht
(Bürgerliches Recht, Insolvenzrecht)
35
92
–
92
3.
Öffentliches Recht
(Staatsrecht, Europarecht, Öffentliches
Dienstrecht)
26
60
–
60
Wirtschaftswissenschaften
(Finanzwissenschaft, Betriebswirtschaftslehre
in Wirtschaft und Verwaltung, Ökonomisches
Verwaltungshandeln)
–
48
–
48
5.
Informations- und Wissensmanagement
(Risikomanagementsysteme)
–
23
–
23
6.
Arbeits- und Selbstorganisation sowie
Verwaltungsmanagement
55
7.
Sozialwissenschaftliche Grundlagen
des Verwaltungshandelns
95
8.
Methoden der Rechtsanwendung
4.
Zwischensumme Pflichtfächer
–
20
–
20
1 235
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
Studienfächer:
Pflichtfächer (1. bis 8.)
Wahlpflichtveranstaltungen (9.)
Schwerpunktthema (10.)
Fallstudien (11.)
Mindeststunden
im Grundstudium
bis zur
Zwischen-
prüfung
(frühestens
nach
4 Monaten)
bis zum
Ende des
Grund-
studiums
Mindest-
stunden
im Haupt-
studium
Unterrichtsstunden
(zu 1. bis 11.
Mindeststunden)
9.
Wahlpflichtveranstaltungen:
9.1
zu ausgewählten Themen der
Studienfächer 1. bis 4. und zu Fremdsprachen
60
9.2
zu ausgewählten Themen der
Studienfächer 6. bis 7., insbesondere zu
den Themen Wissensmanagement und
Umgang mit Innovationen
60
Zwischensumme Wahlpflichtveranstaltungen
10.
Schwerpunktthema
11.
Fallstudien
Übungsstunden für die Studienfächer
1. bis 5. im Grund- und Hauptstudium
Aufsichtsarbeiten im Grund- und Hauptstudium
(einschließlich der Abschlussklausuren)
Dispositionsstunden im Grund- und
Hauptstudium
179
120
30
30
30
35
440
97
243
2 200
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
180
Anhang 4 (zu Artikel 1 Nummer 15)
Anlage 11
(zu § 42 Absatz 1)
– gehobener Dienst –
Mitteilung über das Ergebnis der Zwischenprüfung
Mitteilung über das
Ergebnis der Zwischenprüfung
Der Prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Frau/Herrn
........................................................
Dienst- oder Amtsbezeichnung, Vor- und Familienname
über
Frau Vorsteherin des Finanzamtes/
Herrn Vorsteher des Finanzamtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Leistungen bis zur Zwischenprüfung
Durchschnittspunktzahl aus Anlage 7
(1)
Durchschnittspunktzahl x 10
II. Geprüfte Gebiete
(1) x 10
(A)
Punktzahl der Leistungen
Prüfungsarbeiten
Der Prüfungsausschuss hat Ihre schriftlichen
Prüfungsarbeiten wie folgt bewertet:
Abgabenordnung
(ohne Vollstreckungs- und Steuerstrafrecht)
Steuern vom Einkommen und Ertrag
Umsatzsteuer
Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen
Öffentliches Recht
Summe der Punktzahlen
Durchschnittspunktzahlen
(§ 6 Absatz 3 StBAPO)
Durchschnittspunktzahl x 30
Endpunktzahl
Nur bei bestandener Zwischenprüfung (§ 41 Absatz 4):
Prüfungsgesamtnote (§ 6 Absatz 4 StBAPO)
(2)
(2) x 30
A+B
(B)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
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Textvorschlag A (Zwischenprüfung bestanden):
Sie haben die Zwischenprüfung bestanden (§ 41 Absatz 3 StBAPO).
Ihre Studienleistungen bis zur Zwischenprüfung sind mit der Durchschnittspunktzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , Ihre
Prüfungsarbeiten sind mit einer Durchschnittspunktzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . beurteilt worden. Daraus folgt eine
Endpunktzahl nach § 41 Absatz 2 StBAPO von . . . . . . . . . . . . . . . . . . und die Prüfungsgesamtnote . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Textvorschlag B (Zwischenprüfung nicht bestanden, Grund: nicht genug Prüfungsarbeiten mit mindestens
5 Punkten):
Sie haben die Zwischenprüfung nicht bestanden (§ 41 Absatz 3 StBAPO).
Begründung:
Sie haben nur in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prüfungsarbeiten fünf oder mehr Punkte erreicht und nicht wie gefordert in
mindestens drei Prüfungsarbeiten (§ 41 Absatz 3 Nummer 1 StBAPO).
Nach § 4 Absatz 2 Satz 6 StBAG können Sie die Zwischenprüfung einmal wiederholen/können Sie die Zwischen-
prüfung nicht mehr wiederholen.
Textvorschlag C (Zwischenprüfung nicht bestanden, Grund: zu geringe Durchschnittspunktzahl in der
schriftlichen Prüfung):
Sie haben die Zwischenprüfung nicht bestanden (§ 41 Absatz 3 StBAPO).
Begründung:
Sie haben in der schriftlichen Prüfung nicht die geforderte Durchschnittspunktzahl von mindestens fünf erreicht (§ 41
Absatz 3 Nummer 2 StBAPO).
Nach § 4 Absatz 2 Satz 6 StBAG können Sie die Zwischenprüfung einmal wiederholen/können Sie die Zwischen-
prüfung nicht mehr wiederholen.
Textvorschlag D (Zwischenprüfung nicht bestanden, Grund: zu geringe Endpunktzahl):
Sie haben die Zwischenprüfung nicht bestanden (§ 41 Absatz 3 StBAPO).
Begründung:
Ihre Studienleistungen bis zur Zwischenprüfung sind mit der Durchschnittspunktzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , Ihre
Prüfungsarbeiten sind mit einer Durchschnittspunktzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . beurteilt worden. Daraus folgt eine
Endpunktzahl nach § 41 Absatz 2 StBAPO von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die von Ihnen erreichte Endpunktzahl liegt unter der geforderten Endpunktzahl von mindestens 200 (§ 41 Absatz 3
Nummer 3 StBAPO).
Nach § 4 Absatz 2 Satz 6 StBAG können Sie die Zwischenprüfung einmal wiederholen/können Sie die Zwischen-
prüfung nicht mehr wiederholen.
...............................................
Ort, Datum
Die/Der Vorsitzende
des Prüfungsausschusses
...............................................
Unterschrift
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
182
Anhang 5 (zu Artikel 1 Nummer 15)
Anlage 16
(zu § 43 Absatz 4)
– gehobener Dienst –
Mitteilung über die Nichtzulassung
zur mündlichen Laufbahnprüfung
Der Prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
........................................................
bei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Herrn/Frau
........................................................
Dienst- oder Amtsbezeichnung, Vor- und Familienname
über
Frau Vorsteherin des Finanzamtes/
Herrn Vorsteher des Finanzamtes
........................................................
Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst
Ihre schriftlichen Prüfungsarbeiten sind wie folgt bewertet worden:
Geprüfte Gebiete
Abgabenrecht
Steuern vom Einkommen und Ertrag
Umsatzsteuer
Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen und Außenprüfung
Besteuerung der Gesellschaften
Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung ist i. V. m. . . . . . . . . . . . . . . geprüft worden.
Summe der Punktzahlen
Durchschnittspunktzahl
(mit zwei Dezimalstellen ohne Rundung, § 6 Absatz 3 Satz 1 StBAPO)
Note (§ 6 Absatz 3 StBAPO)
Punktzahl der Leistungen
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Textvorschlag A (zu geringe Zulassungspunktzahl):
Sie sind nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen und haben die Laufbahnprüfung nicht bestanden (§ 43 Absatz 4
StBAPO).
Begründung:
Ihre Leistungen im Grundstudium und im Hauptstudium sind mit den Durchschnittspunktzahlen . . . . . . . . . . . . und
. . . . . . . . . . . . . . . . sowie den Studiennoten . . . . . . . . . . . . . . . und . . . . . . . . . . . . . . . bewertet worden. Die Vorsteherin/
Der Vorsteher Ihres Ausbildungsfinanzamtes hat Ihre Leistungen mit der Punktzahl . . . . . . . und der Note . . . . . . .
bewertet. Nach § 43 Absatz 2 Nummer 2 StBAPO ergibt sich daraus eine Zulassungspunktzahl von . . . . . . . . . . . .
Die von Ihnen erreichte Zulassungspunktzahl liegt unter der geforderten Zulassungspunktzahl von mindestens 170
(§ 43 Absatz 3 Nummer 3 StBAPO).
Nach § 4 Absatz 2 Satz 6 StBAG können Sie die schriftliche Prüfung einmal wiederholen/können Sie die schriftliche
Prüfung nicht mehr wiederholen.
Textvorschlag B (nicht genug Prüfungsarbeiten mit mindestens 5 Punkten):
Sie sind nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen und haben die Laufbahnprüfung nicht bestanden (§ 43 Absatz 4
StBAPO).
Begründung:
Sie haben in nur . . . . . . schriftlichen Prüfungsarbeiten fünf oder mehr Punkte erreicht und nicht wie gefordert in
mindestens drei schriftlichen Prüfungsarbeiten (§ 43 Absatz 3 Nummer 1 StBAPO).
Nach § 4 Absatz 2 Satz 6 StBAG können Sie die schriftliche Prüfung einmal wiederholen/können Sie die schriftliche
Prüfung nicht mehr wiederholen.
Textvorschlag C (zu geringe Durchschnittspunktzahl in der schriftlichen Prüfung):
Sie sind nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen und haben die Laufbahnprüfung nicht bestanden (§ 43 Absatz 4
StBAPO).
Begründung:
Sie haben in der schriftlichen Prüfung nicht die geforderte Durchschnittspunktzahl von mindestens fünf erreicht
(§ 43 Absatz 3 Nummer 2 StBAPO).
Nach § 4 Absatz 2 Satz 6 StBAG können Sie die schriftliche Prüfung einmal wiederholen/können Sie die schriftliche
Prüfung nicht mehr wiederholen.
...............................................
Ort, Datum
Die/Der Vorsitzende
des Prüfungsausschusses
...............................................
Unterschrift
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
184
Anhang 6 (zu Artikel 1 Nummer 15)
Anlage 17
(zu § 46 Absatz 3)
– mittlerer Dienst –
Mitteilung über das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung
Der Prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
........................................................
bei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Frau/Herrn
........................................................
Dienst- oder Amtsbezeichnung, Vor- und Familienname
über
Frau Vorsteherin des Finanzamtes/
Herrn Vorsteher des Finanzamtes
........................................................
Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst
Sie haben in der mündlichen Laufbahnprüfung eine Durchschnittspunktzahl von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erreicht. Ihre
Prüfungsleistungen in der mündlichen Laufbahnprüfung sind damit im Durchschnitt nicht mit mindestens fünf
Punkten bewertet worden. Sie haben deshalb die Laufbahnprüfung nicht bestanden (§ 45 Absatz 3 StBAPO),
wie Ihnen im Anschluss an die Beratung bekannt gegeben worden ist.
Nach § 3 Absatz 2 Satz 4 StBAG können Sie die Prüfung einmal wiederholen/können Sie die Prüfung nicht mehr
wiederholen.
...............................................
Ort, Datum
Die/Der Vorsitzende
des Prüfungsausschusses
...............................................
Unterschrift
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
185
Anhang 7 (zu Artikel 1 Nummer 15)
Anlage 18
(zu § 46 Absatz 3)
– gehobener Dienst –
Mitteilung über das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung
Der Prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
........................................................
bei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Frau/Herrn
........................................................
Dienst- oder Amtsbezeichnung, Vor- und Familienname
über
Frau Vorsteherin des Finanzamtes/
Herrn Vorsteher des Finanzamtes
........................................................
Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst
Sie haben in der mündlichen Laufbahnprüfung eine Durchschnittspunktzahl von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erreicht. Ihre
Prüfungsleistungen in der mündlichen Laufbahnprüfung sind damit im Durchschnitt nicht mit mindestens fünf
Punkten bewertet worden. Sie haben deshalb die Laufbahnprüfung nicht bestanden (§ 45 Absatz 3 StBAPO),
wie Ihnen im Anschluss an die Beratung bekannt gegeben worden ist.
Nach § 4 Absatz 2 Satz 6 StBAG können Sie die Prüfung einmal wiederholen/können Sie die Prüfung nicht mehr
wiederholen.
...............................................
Ort, Datum
Die/Der Vorsitzende
des Prüfungsausschusses
...............................................
Unterschrift
186
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
Verordnung
zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode
bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen
(Notifizierungsverordnung DBA Türkei)
Vom 27. Februar 2019
Auf Grund des § 2 Absatz 3 Nummer 1 der Abgabenordnung, der durch
Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000)
angefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§1
Abkommen
Abkommen im Sinn dieser Verordnung ist das Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen (Abkommen) vom 19. September 2011 (BGBl. 2012 II S. 527)
in der jeweils geltenden Fassung.
§2
Vermeidung der Doppelbesteuerung
Aufgrund der auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung gemäß
Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb des Abkommens wird
bei einer nach Artikel 4 des Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland
ansässigen Person die Doppelbesteuerung bei Einkünften aus nichtselbstän-
diger Arbeit nach Artikel 15 des Abkommens wie folgt vermieden: Einkünfte,
die nach dem Abkommen in der Republik Türkei besteuert werden können, sind
nicht mehr von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer nach Artikel 22
Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens auszunehmen, wenn aufgrund eines
anderen, nichtsteuerlichen bilateralen Abkommens die Republik Türkei diese
Einkünfte nicht besteuern kann. In diesen Fällen vermeidet die Bundesrepublik
Deutschland die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Artikel 22
Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens.
§3
Anwendung
Diese Verordnung ist auf Steuern anzuwenden, die für Zeiträume ab dem
1. Januar 2019 erhoben werden.
§4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 27. Februar 2019
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
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Verordnung
über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer
(Notarverzeichnis- und -postfachverordnung – NotVPV)
Vom 4. März 2019
Auf Grund des § 78m Absatz 1 Satz 1 in Verbindung
mit Absatz 2 und des § 78n Absatz 5 der Bundesnotar-
ordnung, die durch Artikel 1 Nummer 15 des Gesetzes
vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1396) eingefügt worden
sind, verordnet das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz:
Inhaltsübersicht
Teil 1
Notarverzeichnis
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
Eintragung von Amtspersonen
Angaben zu den Amtspersonen
Angaben zu den amtlichen Tätigkeiten
Frühere Amtspersonen
Notarvertreter
Eintragungen
Berichtigungen
Löschungen
Einsichtnahme
Suchfunktion
Einsehbarkeit und Datensicherheit
Teil 2
Besonderes elektronisches Notarpostfach
§
§
§
§
§
§
§
§
§
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Besonderes elektronisches Notarpostfach
Führung der Postfächer
Einrichtung und Aktivierung eines Postfachs
Weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach
Zugang zum Postfach
Automatisches Löschen von Nachrichten
Sperrung des Postfachs
Vorläufige Amtsenthebung
Löschung des Postfachs
Teil 3
1. im Sinne des Absatzes 1 bestellt waren,
2. als Notar im Landesdienst im Sinne des § 114 der
Bundesnotarordnung in der am 31. Dezember 2017
geltenden Fassung tätig waren oder
3. als Amtsverwalter im Sinne des § 22 Absatz 2 des
Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbar-
keit vom 12. Februar 1975 (Gesetzblatt für Baden-
Württemberg S. 116), das zuletzt durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 23. Mai 2017 (Gesetzblatt für Baden-
Württemberg S. 265, 266) geändert worden ist, in
der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung tätig
waren.
(3) Die von den Absätzen 1 und 2 erfassten Perso-
nen sind nur einmal als Amtspersonen einzutragen.
§2
Angaben zu den Amtspersonen
(1) Zu jeder Amtsperson sind alle amtlichen Tätig-
keiten einzutragen, die diese ausübt oder ausgeübt hat.
(2) Als Zusatz zum Familiennamen werden, sofern
von der Amtsperson geführt und mitgeteilt, akade-
mische Grade und Ehrengrade sowie die Bezeichnung
„Professor“ eingetragen. Nicht-juristische Grade müssen
als solche erkennbar sein. Die Eintragung kann davon
abhängig gemacht werden, dass die Berechtigung zum
Führen des Grades oder der Bezeichnung nachgewie-
sen wird.
(3) Hat eine Amtsperson mehrere Vornamen, so sind
nur diejenigen einzutragen, die im Rahmen der amt-
lichen Tätigkeit üblicherweise verwendet werden.
(4) Zur Amtsperson ist zu deren Identifizierung das
Geburtsdatum einzutragen.
(5) Zur Amtsperson sind deren Beurkundungs-
sprachen einzutragen, sofern sie solche mitgeteilt hat.
Schlussvorschriften
§3
§ 21 Inkrafttreten
Angaben zu den amtlichen Tätigkeiten
Teil 1
Notarverzeichnis
(1) Zu jeder amtlichen Tätigkeit einer Amtsperson
sind folgende Angaben einzutragen:
1. der Amtssitz,
§1
Eintragung von Amtspersonen
2. der Beginn der amtlichen Tätigkeit,
3. das Ende der amtlichen Tätigkeit,
(1) In das Notarverzeichnis sind Personen einzutra-
gen, die bestellt sind zum
4. die Anschriften der Geschäftsstellen und
1. hauptberuflichen Notar,
(2) Zu jeder Geschäftsstelle sind nach Mitteilung
durch die Amtsperson folgende Angaben einzutragen:
2. Anwaltsnotar,
3. Notariatsverwalter oder
4. Notariatsabwickler (§ 114 Absatz 4 der Bundesnotar-
ordnung).
(2) In das Notarverzeichnis können zum Zweck der
Urkundensuche zudem Personen eingetragen werden,
die
5. die Orte und Termine auswärtiger Sprechtage.
1. eine Telefonnummer,
2. eine Telefaxnummer,
3. eine E-Mail-Adresse und
4. eine Internetadresse.
(3) Darf die Amtsperson die amtliche Tätigkeit im Fall
des § 8 Absatz 1 Satz 2 der Bundesnotarordnung nicht
188
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
persönlich ausüben, ist dies bei der amtlichen Tätigkeit
zu vermerken.
(4) Zum Zweck der Urkundensuche sind die Verwahr-
zuständigkeiten für die bei der amtlichen Tätigkeit er-
richteten Urkunden einzutragen. Dies gilt nicht für Ver-
wahrungen nach § 45 Absatz 1 der Bundesnotarordnung.
Die Abgabe von Notariatsakten an ein Staatsarchiv
(§ 51 Absatz 5 der Bundesnotarordnung) lässt die Ver-
wahrzuständigkeit im Sinne des Satzes 1 unberührt.
§4
Frühere Amtspersonen
Zu früheren Amtspersonen, die nach § 1 Absatz 2
eingetragen sind, werden nur die Angaben nach § 78l
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 der Bundesnotar-
ordnung sowie die Angaben nach § 2 Absatz 1 bis 4
und § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 4 dieser
Verordnung eingetragen.
§5
Notarvertreter
Die Bestellung eines Notarvertreters ist bei der-
jenigen amtlichen Tätigkeit einzutragen, auf die sich
die Bestellung bezieht. § 2 Absatz 2 bis 4 und § 3 Ab-
satz 1 Nummer 2 und 3 gelten entsprechend.
§6
Eintragungen
(1) Die Notarkammern nehmen die ihnen obliegen-
den Eintragungen in das Notarverzeichnis unverzüglich
vor, nachdem sie von den einzutragenden Inhalten
Kenntnis erhalten haben. Die Bundesnotarkammer
stellt ihnen hierfür eine Webanwendung zur Verfügung.
(2) Die Eintragungen sind von den Mitarbeitern der
Notarkammern im Notarverzeichnis qualifiziert elektro-
nisch zu signieren, soweit die Webanwendung dies vor-
sieht. Hierbei sind von einem qualifizierten Vertrauens-
diensteanbieter ausgestellte qualifizierte Zertifikate mit
einem Attribut zu verwenden, das die Inhaber als für die
Notarkammer handelnd ausweist. Die Sätze 1 und 2
gelten auch im Fall eines automatisierten Abrufs nach
§ 78l Absatz 5 der Bundesnotarordnung.
(3) In Ausnahmefällen, insbesondere bei technischen
Störungen, können die Notarkammern die Bundesnotar-
kammer schriftlich beauftragen, einzelne Eintragungen
für sie vorzunehmen.
(4) Stellt die Bundesnotarkammer den Aufsichtsbe-
hörden für Eintragungen in das Notarverzeichnis eine
Webanwendung zur Verfügung, gelten die Absätze 2
und 3 entsprechend.
(5) Die Bundesnotarkammer trägt die Bezeichnung
des besonderen elektronischen Notarpostfachs unver-
züglich ein, nachdem sie dieses eingerichtet hat. Sie
stellt den Amtspersonen für die Mitteilung der in § 2
Absatz 5 und § 3 Absatz 2 bezeichneten Angaben eine
Webanwendung zur Verfügung und nimmt die entspre-
chenden Eintragungen unverzüglich vor, nachdem ihr
die Mitteilungen zugegangen sind.
§7
Berichtigungen
Stellt die eintragende Stelle fest, dass ihre Eintragun-
gen unrichtig oder unvollständig sind, hat sie diese
unverzüglich zu berichtigen oder zu vervollständigen.
Für Berichtigungen oder Vervollständigungen der Notar-
kammern und Aufsichtsbehörden gilt § 6 Absatz 1
Satz 2 und Absatz 2 bis 4 entsprechend. Hat die ein-
tragende Stelle Zweifel an der Richtigkeit oder Voll-
ständigkeit der Eintragungen, hat sie hierzu Auskünfte
einzuholen.
§8
Löschungen
(1) Wird ein besonderes elektronisches Notarpost-
fach gelöscht (§ 20), so löscht die Bundesnotarkammer
dessen Bezeichnung unverzüglich aus dem Notar-
verzeichnis.
(2) Wird das Ende einer amtlichen Tätigkeit in das
Notarverzeichnis eingetragen, löscht die Bundesnotar-
kammer unverzüglich die zu dieser Tätigkeit gehören-
den Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5 und
Absatz 2. Endet mit dem Ende der amtlichen Tätigkeit
die Bestellung als Amtsperson, löscht die Bundes-
notarkammer unverzüglich auch die Angaben nach § 2
Absatz 5.
§9
Einsichtnahme
(1) Die Einsichtnahme in das Notarverzeichnis ist
ausschließlich über das Internet möglich. Sie muss kos-
tenfrei und ohne vorherige Registrierung möglich sein.
(2) Das Geburtsdatum der eingetragenen Personen
ist nicht einsehbar.
(3) Eintragungen zu Entscheidungen nach § 8 Ab-
satz 1 Satz 2 der Bundesnotarordnung und zu einer
vorläufigen Amtsenthebung sind nach dem Ende der
Wirksamkeit der Entscheidung oder der vorläufigen
Amtsenthebung nicht mehr einsehbar.
(4) Die Angaben zu einem Notarvertreter sind nur
einsehbar, wenn und solange dieser für eine Amts-
person bestellt ist, die rechtlich an der Wahrnehmung
ihres Amtes gehindert ist.
§ 10
Suchfunktion
(1) Die Bundesnotarkammer hat die Einsichtnahme
in das Notarverzeichnis über Funktionen zur Suche
der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Amts-
personen (Notarsuche) und zur Suche von Urkunden
(Urkundensuche) zu gewährleisten. Die Notarsuche soll
es ermöglichen, die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
genannten Amtspersonen anhand der in Absatz 2 ge-
nannten Angaben zu ermitteln. Die Urkundensuche soll
es ermöglichen, den Verwahrort einer Urkunde, deren
Verwahrung den in § 1 Absatz 1 genannten Amts-
personen oder einer anderen zuständigen Stelle ob-
liegt, anhand der in Absatz 2 genannten Angaben zu
den Amtspersonen, die die Beurkundung vorgenom-
men haben, zu ermitteln.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
(2) Die Suchfunktion hat die alternative und die
kumulative Suche zumindest anhand der folgenden
Angaben zu den Amtspersonen zu ermöglichen:
1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Amtssitz und
4. Kammerbezirk.
(3) Die Suchfunktion kann auffordern, die Suche
durch die Eingabe weiterer Kriterien einzuschränken,
wenn mehr als 50 Treffer zu erwarten sind.
(4) Die Nutzung der Suchfunktion kann von der Ein-
gabe eines auf der Internetseite angegebenen Sicher-
heitscodes abhängig gemacht werden.
§ 11
Einsehbarkeit und Datensicherheit
(1) Die Bundesnotarkammer hat durch geeignete
organisatorische und dem aktuellen Stand entspre-
chende technische Maßnahmen
1. dafür Sorge zu tragen, dass das Notarverzeichnis
jederzeit einsehbar ist, und
2. Vorkehrungen zu treffen, dass sie von Fehlfunktio-
nen des Notarverzeichnisses unverzüglich Kenntnis
erlangt.
(2) Bei schwerwiegenden Fehlfunktionen hat die
Bundesnotarkammer unverzüglich, bei anderen Fehl-
funktionen zeitnah die erforderlichen Maßnahmen zu
deren Behebung zu veranlassen.
(3) Stellt die Bundesnotarkammer Notarkammern
oder Amtspersonen für von diesen vorzunehmende
Eintragungen oder Mitteilungen Webanwendungen zur
Verfügung, so hat sie dafür Sorge zu tragen, dass auf
diese nur durch ein sicheres Verfahren mit mindestens
zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln zu-
gegriffen werden kann.
189
§ 13
Führung der Postfächer
(1) Die Bundesnotarkammer hat die besonderen
elektronischen Notarpostfächer auf der Grundlage
des Protokollstandards „Online Services Computer
Interface – OSCI“ oder eines künftig an dessen Stelle
tretenden Standards zu betreiben. Die Bundesnotar-
kammer hat fortlaufend zu gewährleisten, dass die
Postfachinhaber über das Postfach sicher elektronisch
kommunizieren können.
(2) Der Zugang zum besonderen elektronischen
Notarpostfach soll barrierefrei im Sinne der Barriere-
freie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. Septem-
ber 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fas-
sung sein.
(3) Die Bundesnotarkammer hat zu gewährleisten,
dass der Empfänger eines elektronischen Dokuments,
das aus dem besonderen elektronischen Notarpostfach
ohne qualifizierte elektronische Signatur auf einem siche-
ren Übermittlungsweg versandt wurde, feststellen kann,
ob die Nachricht von dem Postfachinhaber selbst ver-
sandt wurde.
§ 14
Einrichtung und
Aktivierung eines Postfachs
(1) Die Bundesnotarkammer richtet für jede ausge-
übte amtliche Tätigkeit eines Notars oder Notariatsver-
walters ein besonderes elektronisches Notarpostfach
ein. Sie gewährleistet, dass das Postfach unverzüglich
nach Eintragung der amtlichen Tätigkeit in das Notar-
verzeichnis zur Aktivierung bereitsteht und nicht vor
dem Beginn der amtlichen Tätigkeit aktiviert werden
kann.
Besonderes
elektronisches Notarpostfach
(2) Die Aktivierung des besonderen elektronischen
Notarpostfachs durch die Amtsperson oder den Notar-
vertreter erfolgt mittels eines Authentisierungszertifikats,
das auf einer qualifizierten elektronischen Signatur-
erstellungseinheit nach dem Anhang II der Verordnung
(EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Iden-
tifizierung und Vertrauensdienste für elektronische
Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der
Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73;
L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44)
gespeichert ist.
(1) Das besondere elektronische Notarpostfach
dient der elektronischen Kommunikation der Postfach-
inhaber mit den Gerichten auf einem sicheren Übermitt-
lungsweg. Zudem dient es der Kommunikation der
Postfachinhaber untereinander.
(3) Die Bundesnotarkammer hat zu gewährleisten,
dass die Aktivierung des besonderen elektronischen
Notarpostfachs nur möglich ist, wenn der Inhaber des
zur Aktivierung verwendeten Zertifikats mit demjenigen,
für den das Postfach eingerichtet ist, identisch ist.
Teil 2
Besonderes
elektronisches Notarpostfach
§ 12
(2) Das besondere elektronische Notarpostfach kann
auch der elektronischen Kommunikation mit anderen
Stellen oder Personen dienen.
(3) Die Bundesnotarkammer hat den Inhabern eines
besonderen elektronischen Notarpostfachs die elektro-
nische Suche nach allen Stellen und Personen zu ermög-
lichen, die über das Postfach erreichbar sind. Die Bun-
desnotarkammer hat zudem die Daten, die eine Suche
im Sinne des Satzes 1 ermöglichen, auch den Gerichten
zugänglich zu machen. Sie kann diese Daten auch ande-
ren Personen und Stellen zugänglich machen, mit denen
sie nach Absatz 2 eine Kommunikation ermöglicht.
§ 15
Weitere
Zugangsberechtigungen zum Postfach
(1) Der Postfachinhaber kann anderen Personen
unterschiedlich weit reichende Zugangsberechtigungen
zu seinem besonderen elektronischen Notarpostfach
erteilen. Er kann diesen Personen auch die Befugnis
einräumen, weitere Zugangsberechtigungen zu seinem
Postfach zu erteilen.
(2) Die Erteilung einer Zugangsberechtigung nach
Absatz 1 kann auch mit der Befugnis verbunden wer-
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
den, Nachrichten zu versenden. Die Einräumung einer
Befugnis zur formwahrenden Einreichung elektronischer
Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur
auf einem sicheren Übermittlungsweg ist jedoch aus-
geschlossen.
(3) Zugangsberechtigungen und Befugnisse nach
den Absätzen 1 und 2 können von dem Postfach-
inhaber oder den von ihm dazu ermächtigten Personen
jederzeit geändert oder widerrufen werden.
§ 16
Zugang zum Postfach
(1) Die Anmeldung am besonderen elektronischen
Notarpostfach erfolgt mit mindestens zwei voneinander
unabhängigen Sicherungsmitteln. Zugangsdaten, die
einzelnen Personen allein zugewiesen sind, dürfen
anderen Personen nicht bekanntgegeben werden. Bei
einem Versand nicht-qualifiziert elektronisch signierter
Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg muss
der Postfachinhaber mittels eines Authentisierungs-
zertifikats im Sinne des § 14 Absatz 2 an seinem Post-
fach angemeldet sein.
(2) Hat die angemeldete Person die Nutzung des be-
sonderen elektronischen Notarpostfachs beendet, hat
sie sich abzumelden. Die Bundesnotarkammer hat für
den Fall, dass das Postfach nach erfolgter Anmeldung
für eine bestimmte Zeitdauer nicht genutzt wird, eine
automatische Abmeldung der Person durch das System
vorzusehen. Bei der Bemessung der Zeitdauer sind die
Belange des Datenschutzes gegen den Aufwand für die
erneute Anmeldung abzuwägen.
§ 17
Automatisches
Löschen von Nachrichten
Nachrichten dürfen frühestens 120 Tage nach ihrem
Eingang automatisch gelöscht werden.
§ 18
Sperrung des Postfachs
(1) Wird das Ende einer amtlichen Tätigkeit in das
Notarverzeichnis eingetragen, sperrt die Bundesnotar-
kammer unverzüglich das zugehörige besondere elek-
tronische Notarpostfach. Die Sperrung wird erst mit
dem Beginn des Tages wirksam, der auf das Ende der
amtlichen Tätigkeit folgt.
(2) Zu einem gesperrten Postfach haben der Post-
fachinhaber und alle anderen Personen, denen eine Zu-
gangsberechtigung erteilt wurde, keinen Zugang mehr.
(3) Ein gesperrtes Postfach ist auch für den Empfang
von Nachrichten gesperrt. Die Bundesnotarkammer soll
vorsehen, dass Personen, die eine Nachricht an ein ge-
sperrtes Postfach senden, automatisch mitgeteilt wird,
auf wen die Zuständigkeit für die Verwahrung der Akten
der früheren Amtsperson übergegangen ist.
(4) Geht im Fall der Sperrung die Zuständigkeit des
früheren Postfachinhabers für die Aktenverwahrung
vollständig oder teilweise auf einen oder mehrere Notare
oder Notariatsverwalter über, kann die Bundesnotar-
kammer diesen eine Übersicht über die vor der Sperrung
in dem Postfach eingegangenen und noch nicht abge-
rufenen Nachrichten zur Verfügung stellen. Die Über-
sicht hat sich auf den Absender und den Eingangszeit-
punkt der jeweiligen Nachricht zu beschränken.
(5) Die Sperrung eines Postfachs ist unverzüglich
aufzuheben, wenn der Grund für die Sperrung nicht
bestanden hat oder entfallen ist.
§ 19
Vorläufige Amtsenthebung
(1) Wird die vorläufige Amtsenthebung einer Amts-
person in das Notarverzeichnis eingetragen, hebt die
Bundesnotarkammer unverzüglich die Zugangsberech-
tigung der Amtsperson zu ihrem besonderen elektroni-
schen Notarpostfach auf. § 18 Absatz 5 gilt sinngemäß.
(2) Weitere Zugangsberechtigungen und Befugnisse
im Sinne des § 15 Absatz 1 und 2 bleiben von der Auf-
hebung der Zugangsberechtigung nach Absatz 1 unbe-
rührt. § 15 Absatz 3 gilt im Fall des Absatzes 1 für den
Postfachinhaber nicht mehr. Dieser kann jedoch ver-
langen, dass die Bundesnotarkammer sein besonderes
elektronisches Notarpostfach unverzüglich sperrt.
§ 20
Löschung des Postfachs
Gesperrte besondere elektronische Notarpostfächer
werden einschließlich der darin gespeicherten Nach-
richten sechs Monate nach dem Ende der amtlichen
Tätigkeit gelöscht.
Teil 3
Schlussvorschriften
§ 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 4. März 2019
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
Erste Verordnung
zur Änderung der Kürschnermeisterverordnung
Vom 5. März 2019
Auf Grund des § 51a Absatz 2 der Handwerksordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095),
der zuletzt durch Artikel 283 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und For-
schung:
Artikel 1
In § 3 Absatz 1 Nummer 1 der Kürschnermeisterverordnung vom 17. Novem-
ber 1994 (BGBl. I S. 3463) werden nach dem Wort „Pelzbekleidungsstück“ die
Wörter „als Großstück“ gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 5. März 2019
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie
In Vertretung
Nussbaum
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember
2018 – 1 BvR 142/15 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
1. a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5
des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staat-
lichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) in der Fassung der Verordnung zur
Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom
22. Juli 2014 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 286) so-
wie dessen Neufassung Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Ar-
tikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in
der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts
(PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (Bayerisches Gesetz- und
Verordnungsblatt, Seite 301) sind mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes aufgrund des Verstoßes gegen Ar-
tikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes unvereinbar
und nichtig, soweit sie die Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zur Verhü-
tung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landes-
grenze vorsehen.
b) Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
in der Fassung vom 22. Juli 2014 ist in dieser und den nachfolgenden
Fassungen mit Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgeset-
zes unvereinbar und nichtig, soweit er die Identitätsfeststellung zur Ver-
hütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landes-
grenze vorsieht.
2. a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 bis 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
in der Fassung vom 22. Juli 2014 sowie dessen Neufassung Artikel 39
Absatz 1 in der Fassung vom 18. Mai 2018 sind mit Artikel 2 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit
sie
– die Kennzeichenerfassung nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1
Nummer 1 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung
vom 22. Juli 2014 und den nachfolgenden Fassungen nicht auf den
Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht be-
schränken,
– die Kennzeichenerfassung nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1
Nummer 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung
vom 22. Juli 2014 und den nachfolgenden Fassungen uneingeschränkt
für „Durchgangsstraßen ([…] andere Straßen von erheblicher Bedeu-
tung für den grenzüberschreitenden Verkehr)“ vorsehen und
– keine Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen für die
Durchführung der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen vorsehen.
b) Artikel 38 Absatz 3 Satz 2 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in
der Fassung vom 22. Juli 2014 und dessen Neufassung Artikel 39 Absatz 3
Satz 2 in der Fassung vom 18. Mai 2018 sind mit Artikel 2 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit
sie die Verarbeitung der Kennzeichen zu weiteren Zwecken nicht auf den
Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht oder sonst
einem vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesse beschränken.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
3. Die unter 2. angeführten Vorschriften bleiben in ihrer Fassung vom 18. Mai
2018 bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum
31. Dezember 2019, nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 22. Februar 2019
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2019
– 2 BvL 1/09 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 54 Absatz 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 in der Fassung
des Artikels 4 Nummer 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung von
steuerlichen Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (Bundesgesetzblatt I
Seite 2601) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42
Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und
nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 22. Februar 2019
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2018
– 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 – wird die folgende Entscheidungsformel
veröffentlicht:
1. § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 4 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des
Artikels 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003
(Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Ab-
satz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grund-
gesetzes unvereinbar.
Die Vorschrift bleibt bis zum Inkrafttreten von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 4
Biersteuergesetz in der Fassung des Artikels 4 des Vierten Gesetzes zur
Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (Bundesgesetz-
blatt I Seite 1870) anwendbar.
2. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fas-
sung des Artikels 9 Nummer 5 Buchstabe b des Haushaltsbegleitgesetzes
2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Arti-
kel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und
Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
Die Vorschrift bleibt bis zum Inkrafttreten von § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2
Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Artikels 1 Nummer 2
Buchstabe b des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuer-
licher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
vom 5. April 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 554) anwendbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 22. Februar 2019
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018
– 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 – wird folgende Entscheidungsformel ver-
öffentlicht:
1. § 26 Absatz 1 Nummer 4 und Nummer 5 des Polizeigesetzes des Landes
Baden-Württemberg in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Polizei-
gesetzes vom 18. November 2008 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg
Seite 390) und § 22a Absatz 1 des Polizeigesetzes des Landes Baden-
Württemberg, soweit er auf § 26 Absatz 1 Nummer 4 und Nummer 5 des
Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg verweist, sind mit Artikel 2
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes aufgrund
des Verstoßes gegen Artikel 72 Absatz 1, Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des
Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
2. a) § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und
anderer Gesetze vom 14. Dezember 2009 (Gesetz- und Verordnungsblatt
für das Land Hessen, Teil I, Seite 635), soweit er polizeiliche Kontroll-
stellen zur Verhütung von versammlungsrechtlichen Straftaten vorsieht,
und § 14a Absatz 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung, soweit er auf diesen verweist, sind mit Artikel 8
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes
unvereinbar.
b) § 22a Absatz 1 Satz 1 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württem-
berg, soweit mit ihm auf § 26 Absatz 1 Nummer 1 des Polizeigesetzes des
Landes Baden-Württemberg verwiesen wird, und § 14a Absatz 1 Satz 1
des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung,
soweit mit ihm auf § 18 Absatz 1 des Hessischen Gesetzes über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen wird, sind mit Artikel 2 Ab-
satz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unverein-
bar, soweit sie die Kennzeichenkontrollen nicht auf den Schutz von
Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränken.
c) § 22a Absatz 1 Satz 1 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württem-
berg, soweit mit ihm auf § 26 Absatz 1 Nummer 6 des Polizeigesetzes des
Landes Baden-Württemberg verwiesen wird, und § 14a Absatz 1 Satz 1
des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung,
soweit mit ihm auf § 18 Absatz 2 Nummer 6 des Hessischen Gesetzes
über die öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen wird, sind mit Arti-
kel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes
unvereinbar, soweit die Orte für die Durchführung der Kontrollen in Hin-
blick auf deren Grenzbezug nicht hinreichend bestimmt beschränkt werden.
d) § 22a Absatz 4 Satz 4 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württem-
berg und § 14a Absatz 4 Satz 4 des Hessischen Gesetzes über die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung sind mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie die Ver-
arbeitung der Kennzeichen zu weiteren Zwecken nicht auf den Schutz
von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht oder einem ver-
gleichbar gewichtigen öffentlichen Interesse beschränken.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
3. Die unter 2. angeführten Vorschriften bleiben bis zu einer Neuregelung durch
den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Dezember 2019, nach Maßgabe der
Gründe weiter anwendbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 4. März 2019
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes
zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
Vom 20. Februar 2019
Nach Artikel 7 Absatz 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungs-
beschränkung in der Binnenschifffahrt vom 5. Juli 2016 (BGBl. I S. 1578) wird
hiermit bekannt gemacht, dass das Gesetz nach seinem Artikel 7 Absatz 1 mit
dem Wirksamwerden der Kündigung des Straßburger Übereinkommens vom
4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt
(CLNI) (BGBl. 1998 II S. 1643, 1644) für die Bundesrepublik Deutschland am
1. Juli 2019 in Kraft treten wird.
Berlin, den 20. Februar 2019
Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Auftrag
Dr. M e y e r - S e i t z
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2019
Bekanntmachung
zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Vom 1. März 2019
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 1980 (BGBl. I
S. 1237), die zuletzt laut Bekanntmachung vom 12. Juni 2017 (BGBl. I S. 1877)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 106 Absatz 2 werden die Wörter „, vorrangig jedoch zur vorangegange-
nen Sitzung der Bundesregierung,“ gestrichen.
2. Anlage 4 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt I wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„In jeder Sitzungswoche wird eine Fragestunde mit einer Dauer von
höchstens 90 Minuten durchgeführt.“
bb) In Nummer 2 Satz 5 wird die Angabe „15 und 16“ durch die An-
gabe „14 und 15“ ersetzt.
b) Abschnitt II Nummer 9 wird aufgehoben.
c) Abschnitt III wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 10 wird Nummer 9 und wird wie folgt gefasst:
„9. Der Präsident ruft die Nummer der Frage und den Namen des
Fragestellers auf. Fragen dürfen nur beantwortet werden, wenn
der Fragesteller anwesend ist. Ist der Fragesteller nicht anwesend,
wird seine Frage nur dann schriftlich beantwortet, wenn er bis zum
Aufruf des Geschäftsbereichs beim Präsidenten um schriftliche
Beantwortung gebeten hat.“
bb) Die Nummern 11 und 12 werden die Nummern 10 und 11.
d) Abschnitt IV wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 13 bis 15 werden die Nummern 12 bis 14.
bb) Nummer 16 wird Nummer 15 und wird wie folgt gefasst:
„15. Fragen aufgrund der Nummer 14 werden auf sonstige mündliche
Fragen für diese Sitzungswoche nicht angerechnet. Sie werden
zu Beginn der Fragestunde aufgerufen. Zu einer Frage aufgrund
der Nummer 14 kann nur der Fragesteller Zusatzfragen stellen.“
3. Die Anlage 7 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 7
Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung
1. Eine Befragung der Bundesregierung findet in Sitzungswochen mittwochs
um 13.00 Uhr statt. Die Befragung dauert in der Regel 60 Minuten. Der
Präsident kann die Befragung um bis zu 15 Minuten verlängern. Die
Fragestunde verkürzt sich um die Verlängerungszeit.
2. Die Bundesregierung übermittelt den Fraktionen die Tagesordnung des
Kabinetts, nachdem diese festgestellt worden ist.
3. Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen
von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. Die
Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz
gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. Zu jeder Frage ist eine
Nachfrage durch den Fragesteller möglich.
4. An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Bundesregierung
nach einer zuvor festgelegten Reihenfolge teil. Dieses Mitglied der Bun-
desregierung antwortet vorrangig. Fragen zu den Fachthemen anderer
Bundesministerien können durch weitere anwesende Mitglieder der Bun-
desregierung oder durch Parlamentarische Staatssekretäre des zuständi-
gen Bundesministeriums beantwortet werden.
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