BGBl. Teil 1: Nr. 23 (2019)

Veröffentlicht am 27.06.2019, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze (Seite 2)

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (Seite 8)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (Seite 12)

Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften (Seite 14)

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (Seite 24)

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834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze Vom 18. Juni 2019 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundeswahlgesetzes Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht“. b) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Übergangsregelung“. 2. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.“ 3. § 14 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Ver- treter anstelle des Wahlberechtigten ist unzuläs- sig.“ b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entschei- dung des Wahlberechtigten ersetzt oder verän- dert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfs- person besteht.“ 4. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „daß“ durch das Wort „dass“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die nach § 14 Absatz 5 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt unberührt. Die Hilfs- person ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.“ 5. § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Übergangsregelung Ausschlüsse vom Wahlrecht und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 13 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf einem Richterspruch im Sinne von § 15 Absatz 2 Nummer 2 beruhen, sind nicht nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesmelde- gesetzes im Melderegister zu speichern.“ Artikel 2 Änderung der Bundeswahlordnung Die Bundeswahlordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 48 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 werden nach dem Wort „kann“ die Wörter „und eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtig- ten unzulässig ist“ eingefügt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 b) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a einge- fügt: „5a. dass nach § 14 Absatz 5 des Bundeswahl- gesetzes ein Wahlberechtigter, der des Le- sens unkundig oder wegen einer Behinde- rung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer an- deren Person bedienen kann, die Hilfeleis- tung auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffe- nen und geäußerten Wahlentscheidung be- schränkt und eine Hilfeleistung unzulässig ist, die unter missbräuchlicher Einfluss- nahme erfolgt, die selbstbestimmte Willens- bildung oder Entscheidung des Wahlberech- tigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht,“. c) In Nummer 6 wird die Angabe „Abs. 1 und 3“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt und werden die Wörter „oder eine solche Tat versucht“ durch die Wörter „und unbefugt auch wählt, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahl- entscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlbe- rechtigten eine Stimme abgibt, sowie dass nach § 107a Absatz 3 des Strafgesetzbuches auch der Versuch strafbar ist“ ersetzt. 2. § 57 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „körper- lichen Beeinträchtigung“ durch das Wort „Behin- derung“ ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter miss- bräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbst- bestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson be- steht.“ c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wird wie folgt gefasst: „(3) Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflich- tet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.“ d) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben. 3. Die Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) wird wie folgt geän- dert: a) Auf der Rückseite der Erstausfertigung wird in Nummer 5 erste Zeile das Wort „Wahlausschluss- grund“ durch die Wörter „Wahlausschluss nach § 13 BWG“ ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Angaben „§ 13 Nummer 1 BWG“, „§ 13 Nummer 2 BWG“ und „§ 13 Nummer 3 BWG“ mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen. b) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der Versicherung 835 an Eides statt für Rückkehrer aus dem Ausland (noch Anlage 1) wird wie folgt geändert: aa) Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. Vom Wahlrecht zum Deutschen Bundes- tag ist nach § 13 des Bundeswahlgeset- zes ausgeschlossen, wer infolge Richter- spruchs das Wahlrecht nicht besitzt.“ bb) In Nummer 12 Satz 2 werden die Wörter „kör- perlichen Beeinträchtigung“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt. 4. Die Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5) wird wie folgt geän- dert: a) Auf der Rückseite der Erstausfertigung wird in Nummer 5 erste Zeile das Wort „Wahlausschluss- grund“ durch die Wörter „Wahlausschluss nach § 13 BWG“ ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Angaben „§ 13 Nummer 1 BWG“, „§ 13 Nummer 2 BWG“ und „§ 13 Nummer 3 BWG“ mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen. b) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an Eides statt für im Ausland lebende Deutsche (noch Anlage 2) wird wie folgt geändert: aa) Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. Vom Wahlrecht zum Deutschen Bundes- tag ist nach § 13 des Bundeswahlgeset- zes ausgeschlossen, wer infolge Richter- spruchs das Wahlrecht nicht besitzt.“ bb) In Nummer 13 Satz 2 werden die Wörter „kör- perlichen Beeinträchtigung“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt. 5. Die Anlage 5 (zu § 20 Absatz 1) wird wie folgt geän- dert: a) In Nummer 5.2 letzter Satz wird das Wort „behin- derter“ gestrichen und werden nach dem Wort „Wahlberechtigter“ die Wörter „mit Behinderung“ eingefügt. b) In Nummer 6 wird nach Satz 3 folgender Absatz eingefügt: „Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimm- abgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollen- det haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtig- ten selbst getroffenen und geäußerten Wahlent- scheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfe- leistung, die unter missbräuchlicher Einfluss- nahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbil- dung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessen- konflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflich- tet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.“ 6. In Anlage 9 (zu § 26) wird Fußnote 4 wie folgt ge- fasst: „4) Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen ei- ner Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer an-

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836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 deren Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäu- ßerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzuläs- sig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchli- cher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlbe- rechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kennt- nisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentschei- dung des Wahlberechtigten oder ohne eine ge- äußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtig- ten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.“ 7. In Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) – Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl – wird im Abschnitt „Wich- tige Hinweise für Briefwähler“ Nummer 3 wie folgt gefasst: „3. Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, den Stimm- zettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Brief- wahl“ zu unterzeichnen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäu- ßerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzuläs- sig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuch- licher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlbe- rechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kennt- nisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erfolg- ten Stimmabgabe wird hingewiesen.“ 8. Anlage 27 (zu § 48 Absatz 1) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Aus- übung des Wahlrechts durch einen Vertreter an- stelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hil- feleistung ist auf technische Hilfe bei der Kund- gabe einer vom Wahlberechtigten selbst getrof- fenen und geäußerten Wahlentscheidung be- schränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Ent- scheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundes- wahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergeb- nis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlbe- rechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlent- scheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).“ Artikel 3 Änderung des Europawahlgesetzes Das Europawahlgesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Ver- treter anstelle des Wahlberechtigten ist unzuläs- sig.“ b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge- fügt: „(4a) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens un- kundig oder wegen einer Behinderung an der Ab- gabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entschei- dung des Wahlberechtigten ersetzt oder verän- dert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfs- person besteht.“ 2. § 6a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Ausschluß“ durch das Wort „Ausschluss“ ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausge- schlossen, wenn er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.“ c) Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder“. 3. § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Übergangsregelung Ausschlüsse vom Wahlrecht und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richter- spruch im Sinne von § 6a Absatz 1 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder § 6a Absatz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fas- sung oder auf § 6a Absatz 2 Nummer 2 oder § 6b

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Absatz 3 Nummer 2 oder § 6b Absatz 4 Nummer 3 oder Nummer 4 beruhen, sind nicht nach § 3 Ab- satz 2 Nummer 1a des Bundesmeldegesetzes im Melderegister zu speichern.“ Artikel 4 Änderung der Europawahlordnung Die Europawahlordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I S. 570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 41 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 werden nach dem Wort „kann“ die Wörter „und eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtig- ten unzulässig ist“ eingefügt. b) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a einge- fügt: „5a. dass nach § 6 Absatz 4a des Europawahlge- setzes ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen kann, die Hilfeleistung auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und ge- äußerten Wahlentscheidung beschränkt und eine Hilfeleistung unzulässig ist, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Ent- scheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht,“. c) In Nummer 6 wird die Angabe „Abs. 1 und 3“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt und werden die Wörter „oder eine solche Tat versucht“ durch die Wörter „und unbefugt auch wählt, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahl- entscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlbe- rechtigten eine Stimme abgibt, sowie dass nach § 107a Absatz 3 des Strafgesetzbuches auch der Versuch strafbar ist“ ersetzt. 2. § 50 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „körper- lichen Beeinträchtigung“ durch das Wort „Behin- derung“ ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentschei- dung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleis- tung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.“ c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wird wie folgt gefasst: 837 „(3) Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflich- tet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.“ d) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben. 3. Die Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6) wird wie folgt geän- dert: a) Auf der Rückseite der Erstausfertigung wird in Nummer 5 erste Zeile das Wort „Wahlausschluss- grund“ durch die Wörter „Wahlausschluss nach § 6a Absatz 1 EuWG“ ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Wörter „§ 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG“, „§ 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG“ und „§ 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG“ mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen. b) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland (noch Anlage 1) wird wie folgt geändert: aa) Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. Vom Wahlrecht zum Europäischen Parla- ment ist nach § 6a Absatz 1 des Europa- wahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht be- sitzt.“ bb) In Nummer 13 Satz 2 werden die Wörter „kör- perlichen Beeinträchtigung“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt. 4. Die Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5) wird wie folgt geän- dert: a) Auf der Rückseite der Erstausfertigung wird in Nummer 5 erste Zeile das Wort „Wahlausschluss- grund“ durch die Wörter „Wahlausschluss nach § 6a Absatz 1 EuWG“ ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Wörter „§ 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG“, „§ 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG“ und „§ 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG“ mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen. b) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche (noch Anlage 2) wird wie folgt geändert: aa) Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. Vom Wahlrecht zum Europäischen Parla- ment ist nach § 6a Absatz 1 des Europa- wahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht be- sitzt.“ bb) In Nummer 14 Satz 2 werden die Wörter „kör- perlichen Beeinträchtigung“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt. 5. Die Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite der Erstausfertigung werden in Nummer 6 die Angaben „Ausschlussgrund:“, „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EuWG“, „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG“ und „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG“ mit den jeweils dazugehöri- gen Kästchen gestrichen.

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838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 b) Im Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger (noch An- lage 2A) werden in Nummer 13 Satz 2 die Wörter „körperlichen Beeinträchtigung“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt. 6. In Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1) Nummer 6 wird nach Satz 4 folgender Absatz eingefügt: „Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfs- person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst ge- troffenen und geäußerten Wahlentscheidung be- schränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbst- bestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.“ 7. In Anlage 8 (zu § 25) wird Fußnote 4 wie folgt ge- fasst: „4) Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen ei- ner Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer an- deren Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäu- ßerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzuläs- sig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuch- licher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlbe- rechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kennt- nisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentschei- dung des Wahlberechtigten oder ohne eine ge- äußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtig- ten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.“ 8. In Anlage 11 (zu § 27 Absatz 3) – Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl – wird im Abschnitt „Wich- tige Hinweise für Briefwähler“ Nummer 3 wie folgt gefasst: „3. Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, den Stimm- zettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe ei- ner anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Brief- wahl“ zu unterzeichnen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäu- ßerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzuläs- sig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchli- cher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlbe- rechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kennt- nisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erfolg- ten Stimmabgabe wird hingewiesen.“ 9. Anlage 23 (zu § 41 Absatz 1) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzu- lässig (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hil- feleistung ist auf technische Hilfe bei der Kund- gabe einer vom Wahlberechtigten selbst getrof- fenen und geäußerten Wahlentscheidung be- schränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Ent- scheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 6 Absatz 4a des Europa- wahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergeb- nis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlbe- rechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlent- scheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).“ Artikel 5 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 309 des Gesetzes über das Verfahren in Familien- sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge- richtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird aufgehoben. 2. Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Artikel 6 Änderung des Strafgesetzbuches Dem § 107a Absatz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2019 (BGBl. I S. 350) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: 839 „Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger As- sistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlbe- rechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.“ Artikel 7 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 18. Juni 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley

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840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen Vom 19. Juni 2019 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 3. Nach § 121 werden die folgenden §§ 121a und 121b eingefügt: Artikel 1 „§ 121a Änderung des Strafvollzugsgesetzes Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2571) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (1) Soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maß- nahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maß- nahme durchgeführt wird. 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Der Angabe des Vierzehnten Titels des Zweiten Abschnitts werden die Wörter „und gerichtliches Verfahren“ angefügt. b) Nach der Angabe zu § 121 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Rich- tervorbehalt unterliegenden Maßnahmen § 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richter- vorbehalt unterliegenden Maßnahmen“. c) Nach der Angabe zu § 171 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 171a Fixierung“. 2. Der Überschrift des Vierzehnten Titels des Zweiten Abschnitts werden die Wörter „und gerichtliches Verfahren“ angefügt. (2) Unterhält ein Land eine Anstalt, in der Frei- heitsstrafen oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, auf dem Gebiet eines anderen Landes, so können die beteiligten Länder vereinbaren, dass für gerichtliche Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 das Amts- gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Anstalt zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. § 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen (1) Das gerichtliche Verfahren im Sinne des § 121a richtet sich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der frei- willigen Gerichtsbarkeit. Die für Unterbringungs- sachen nach § 312 Nummer 4 des Gesetzes über

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 das Verfahren in Familiensachen und in den Angele- genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwen- denden Bestimmungen gelten entsprechend. Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, über die Rechtsbeschwerde der Bundesgerichtshof. (2) Für das Verfahren werden keine Kosten er- hoben.“ 4. Dem § 138 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maß- nahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder gerichtlichen Genehmigung bedarf, gelten die §§ 121a und 121b entsprechend.“ 5. In § 167 wird die Angabe „bis 121“ durch die Angabe „bis 121b, 171a“ ersetzt. 6. In § 171 wird die Angabe „bis 121,“ durch die An- gabe „bis 121b,“ ersetzt. 7. Nach § 171 wird folgender § 171a eingefügt: „§ 171a Fixierung (1) Eine Fesselung, durch die die Bewegungsfrei- heit des Gefangenen vollständig aufgehoben wird (Fixierung), ist nur zulässig, soweit und solange eine gegenwärtige erhebliche Gefahr von Gewalttätig- keiten gegen Personen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht und die Fixierung zur Ab- wehr dieser Gefahr unerlässlich ist. (2) Eine absehbar kurzfristige Fixierung wird durch die Anstaltsleitung angeordnet. Bei Gefahr im Ver- zug können auch andere zuständige Bedienstete der Anstalt die Fixierung vorläufig anordnen. Die Entscheidung der Anstaltsleitung ist unverzüglich einzuholen. (3) Eine nicht nur kurzfristige Fixierung bedarf der vorherigen Anordnung durch das Gericht. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung der Fixierung durch die Anstaltsleitung oder einen anderen zuständigen Bediensteten der Anstalt getroffen werden. Ein Arzt ist unverzüglich hinzuzuziehen. Die richterliche Ent- scheidung ist unverzüglich herbeizuführen. Einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht oder nicht mehr, wenn bereits zu Beginn der Fixierung abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Fixierung ergehen wird, oder wenn die Fixierung vor der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zu erwarten ist. Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die Fixie- rung vor deren Erlangung beendet worden, so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. (4) Während der Dauer der Fixierung stellt ein Arzt eine angemessene medizinische Überwachung des Gefangenen sicher. Geschulte Vollzugsbedienstete stellen durch ständigen Sicht- und Sprechkontakt die Betreuung des Gefangenen sicher. (5) Die Anordnung, die maßgeblichen Gründe hier- für, ihre Durchsetzung, ihre Dauer und die Art der Überwachung sind durch die Anstalt zu dokumen- tieren. (6) Nach Beendigung einer Fixierung, die nicht gerichtlich angeordnet wurde, ist der Gefangene durch den Arzt auf sein Recht hinzuweisen, die Zu- lässigkeit der durchgeführten Maßnahme beim zu- 841 ständigen Gericht überprüfen zu lassen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.“ Artikel 2 Änderung der Strafprozessordnung Dem § 126 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Soweit nach den Gesetzen der Länder über den Vollzug der Untersuchungshaft eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gericht- lichen Genehmigung bedarf, ist das Amtsgericht zu- ständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Unterhält ein Land für den Vollzug der Untersu- chungshaft eine Einrichtung auf dem Gebiet eines an- deren Landes, können die beteiligten Länder verein- baren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbe- hörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gilt § 121b des Strafvollzugsgesetzes entsprechend.“ Artikel 3 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juni 2019 (BGBl. I S. 834) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird in den Angaben zu den §§ 310, 329 und 330 jeweils das Wort „Unterbrin- gung“ durch das Wort „Unterbringungsmaßnahme“ ersetzt. 2. In § 70 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maß- nahme“ durch die Wörter „die Unterbringungsmaß- nahme oder die Freiheitsentziehung“ ersetzt. 3. In § 104 Absatz 3 werden die Wörter „im Fall einer Unterbringung“ durch die Wörter „in Verfahren“ er- setzt. 4. § 151 Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. die Genehmigung oder Anordnung einer frei- heitsentziehenden Unterbringung, freiheitsent- ziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangs- maßnahme bei einem Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psy- chisch Kranker oder“. 5. In § 310 wird in der Überschrift das Wort „Unter- bringung“ durch das Wort „Unterbringungsmaß- nahme“ ersetzt. 6. § 312 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. freiheitsentziehenden Unterbringung, frei- heitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach

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842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker“. b) In dem Satzteil nach Nummer 4 wird nach dem Wort „betreffen“ das Wort „(Unterbringungsmaß- nahme)“ eingefügt. 7. In § 313 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Unterbrin- gungen“ durch das Wort „Unterbringungsmaßnah- men“ ersetzt. 8. § 321 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Unterbrin- gung“ durch das Wort „Unterbringungsmaß- nahme“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Maßnahme nach § 312 Nr. 2“ durch die Wörter „freiheitsentzie- hende Maßnahme nach § 312 Nummer 2 oder 4“ ersetzt. 9. In § 327 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Unterbringung“ durch die Wörter „einer Unterbrin- gungsmaßnahme“ ersetzt. 10. In § 329 wird in der Überschrift und in Absatz 1 Satz 1 jeweils das Wort „Unterbringung“ durch das Wort „Unterbringungsmaßnahme“ ersetzt. 11. In § 330 wird in der Überschrift das Wort „Unter- bringung“ durch das Wort „Unterbringungsmaß- nahme“ ersetzt. 12. In § 331 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „in den Fällen des § 312 Nummer 1, 3 und 4 muss der Arzt, der das ärztliche Zeugnis erstellt, Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben und soll Arzt für Psychiatrie sein,“ durch die Wörter „der Arzt, der das ärztliche Zeugnis ausstellt, soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben; dies gilt nicht für freiheits- entziehende Maßnahmen nach § 312 Nummer 2 und 4,“ ersetzt. 13. In § 337 Absatz 2 wird das Wort „Unterbringungs- antrag“ durch das Wort „Antrag“ ersetzt. 14. In § 339 werden die Wörter „der Unterbringung“ durch die Wörter „einer Unterbringungsmaßnahme“ ersetzt. Artikel 4 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 22c Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „eines Land- gerichts“ die Wörter „oder mehrerer Landgerichte im Bezirk eines Oberlandesgerichts“ eingefügt. b) In Satz 3 werden die Wörter „des Landgerichts“ durch die Wörter „der Landgerichte“ ersetzt. c) In Satz 4 werden die Wörter „beschließt nach Maßgabe des § 21e das Präsidium des Landge- richts“ durch die Wörter „beschließen nach Maß- gabe des § 21e im Einvernehmen die Präsidien der Landgerichte sowie“ ersetzt. d) In Satz 5 werden die Wörter „das Landgericht ge- hört“ durch die Wörter „die Landgerichte gehö- ren“ ersetzt. 2. In § 23d Satz 1 wird nach dem Wort „Handels- sachen“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Gerichtsbarkeit“ die Wörter „und Entscheidungen über Maßnahmen, die nach den Vollzugsgesetzen der vorherigen gericht- lichen Anordnung oder gerichtlichen Genehmigung bedürfen“ eingefügt. Artikel 5 Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Vorbemerkung 1.3.1 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG und“. 2. In Nummer 1410 werden in der Anmerkung die Wör- ter „freiheitsentziehende Unterbringung eines Minder- jährigen oder eine freiheitsentziehende Maßnahme bei einem Minderjährigen betreffen (§ 151 Nr. 6 und 7 FamFG)“ durch die Wörter „eine Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG betreffen“ ersetzt. 3. In Vorbemerkung 2 Absatz 3 Satz 2 werden die Wör- ter „für eine freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen und eine freiheitsentziehende Maß- nahme bei einem Minderjährigen (§ 151 Nr. 6 und 7 FamFG)“ durch die Wörter „für Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG“ ersetzt. Artikel 6 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 42 Absatz 1 Satz 1 und in § 51 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „über freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsentziehende Maßnah- men“ gestrichen. 2. Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert: a) In der Gliederung werden bei der Angabe zu Teil 6 Abschnitt 3 die Wörter „und in Unterbringungs- sachen“ durch die Wörter „,bei Unterbringung und bei sonstigen Zwangsmaßnahmen“ ersetzt. b) In der Überschrift zu Teil 6 Abschnitt 3 werden die Wörter „und in Unterbringungssachen“ durch die Wörter „, bei Unterbringung und bei sonstigen Zwangsmaßnahmen“ ersetzt. c) In Nummer 6300 werden im Gebührentatbestand die Wörter „über eine freiheitsentziehende Unter- bringung oder eine freiheitsentziehende Maß- nahme“ gestrichen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Artikel 7 Änderung des Jugendgerichtsgesetzes § 93 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert wor- den ist, wird wie folgt gefasst: Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der in Satz 1 ge- nannten Freiheitsentziehung auf dem Gebiet eines an- deren Landes, können die beteiligten Länder vereinba- ren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Be- zirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbe- hörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten § 121b des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend.“ „§ 93 Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Maßnahmen, die der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedürfen Beim Vollzug des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psy- chiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsan- stalt oder in der Sicherungsverwahrung ist, soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Geneh- migung bedarf, das Amtsgericht zuständig, in dessen 843 Artikel 8 Einschränkung eines Grundrechts Durch § 171a des Strafvollzugsgesetzes wird das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Artikel 9 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 19. Juni 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley

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844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug* Vom 19. Juni 2019 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU-Finanzschutzstärkungsgesetz – EUFinSchStG) §3 Bestechlichkeit und Bestechung mit Bezug zu den finanziellen Interessen der Europäischen Union Für die Anwendung der §§ 332 und 334 des Strafge- setzbuches, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 335 und 335a des Strafgesetzbuches, auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künf- tige Diensthandlung bezieht, steht einer Verletzung der dienstlichen oder richterlichen Pflichten eine Beschädi- gung oder Gefährdung des Vermögens der Europä- ischen Union gleich. §1 Artikel 2 Missbräuchliche Verwendung von Leistungen der Europäischen Union Änderung des Strafgesetzbuches Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, dem Vermögen der Europäischen Union dadurch einen Nachteil zufügt, dass er ihm aus öffentlichen Mitteln der Europäischen Union gewährte Leistungen, deren Verwendung durch Rechtsvorschrift oder Vertrag be- schränkt ist, entgegen dieser Verwendungsbeschrän- kung verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Subventionen im Sinne des § 264 Absatz 8 Num- mer 2 des Strafgesetzbuches. §2 Rechtswidrige Verminderung von Einnahmen der Europäischen Union Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld- strafe wird bestraft, wer die Einnahmen der Euro- päischen Union dadurch rechtswidrig vermindert, dass er einen Irrtum erregt oder unterhält, indem er 1. einer für die Verwaltung von Einnahmen der Euro- päischen Union zuständigen Stelle über einnahme- erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder 2. eine für die Verwaltung von Einnahmen der Euro- päischen Union zuständige Stelle pflichtwidrig über einnahmeerhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. * ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29; L 350 vom 29.12.2017, S. 50. Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekannt- machung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juni 2019 (BGBl. I S. 834) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 264 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.“ b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und in Satz 1 wird die Angabe „1 und 4“ durch die Angabe „1 und 5“ ersetzt. d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und in Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wörter „Europä- ischen Union“ ersetzt. f) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9 und in Num- mer 2 werden nach dem Wort „gesetzlich“ die Wörter „oder nach dem Subventionsvertrag“ ein- gefügt. 2. § 335a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „der §§ 332 und 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335“ durch die Wörter „des § 331 Absatz 2 und des § 333 Absatz 2 sowie der §§ 332 und 334, diese jeweils auch in Verbin- dung mit § 335“ ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 b) In Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „der §§ 331 und 333“ durch die Wörter „des § 331 Absatz 1 und 3 sowie des § 333 Ab- satz 1 und 3“ ersetzt und werden die Wörter „eine künftige richterliche Handlung oder“ gestrichen. 845 kanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ ein Komma und die Wörter „dem EU-Finanzschutzstärkungsge- setz“ eingefügt. Artikel 3 Artikel 4 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Inkrafttreten In § 74c Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Be- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 19. Juni 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley

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846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften* Vom 21. Juni 2019 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel 2 3 4 5 6 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Ange- hörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funk- tion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte- Gesetz – eIDKG) Änderung des Personalausweisgesetzes Weitere Änderung des Personalausweisgesetzes Änderung des Passgesetzes Folgeänderungen Inkrafttreten Artikel 1 Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 eID-Karte § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperr- listenbetreiber § 4 Kartenmuster; Seriennummer; Chip § 5 Gültigkeitsdauer § 6 Sachliche Zuständigkeit § 7 Örtliche Zuständigkeit Abschnitt 2 Abschnitt 3 Nutzung der eID-Karte § 12 Elektronischer Identitätsnachweis § 13 Vor-Ort-Auslesen § 14 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitäts- nachweises Abschnitt 4 Berechtigungen; elektronische Signatur § § § § 15 16 17 18 Berechtigungen für Diensteanbieter Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter Elektronische Signatur Abschnitt 5 eID-Karte-Register § 19 eID-Karte-Register Abschnitt 6 Pflichten des Karteninhabers; Ungültigkeit und Einziehung § 20 Pflichten des Karteninhabers § 21 Ungültigkeit § 22 Einziehung und Sicherstellung Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften § § § § 23 24 25 26 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung Bußgeldvorschriften Verordnungsermächtigung Übergangsvorschrift Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Ausstellung und Sperrung der eID-Karte § § § § 8 9 10 11 Ausstellung der eID-Karte Sperrung und Entsperrung Informationspflichten Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung * Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informa- tionsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). §1 eID-Karte (1) Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Ab- kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind, wird auf Antrag eine Karte mit Funk- tion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte) ausgestellt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 (2) Die eID-Karte ermöglicht den elektronischen Iden- titätsnachweis und das Vor-Ort-Auslesen nach den §§ 12 und 13. §2 Begriffsbestimmungen (1) Diensteanbieter sind natürliche und juristische Personen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung oder zur Erfüllung eigener Ge- schäftszwecke den Nachweis der Identität oder einzel- ner Identitätsmerkmale des Karteninhabers benötigen und ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz innerhalb der Europäischen Union sowie in Staaten, in denen ein vergleichbarer Datenschutzstandard besteht, haben. (2) Ein Berechtigungszertifikat ist eine elektronische Bescheinigung, die es einem Diensteanbieter ermög- licht, 1. seine Identität dem Karteninhaber nachzuweisen und 2. die Übermittlung personen- und kartenbezogener Daten aus der eID-Karte anzufragen. (3) Das Sperrkennwort ist eine Zeichenfolge, die ausschließlich der Sperrung von eID-Karten dient. (4) Die Sperrsumme ist ein eindeutiges Merkmal, das aus dem Sperrkennwort, dem Familiennamen, den Vor- namen und dem Tag der Geburt eines Karteninhabers errechnet wird. Es dient der Übermittlung einer Sper- rung vom Sperrnotruf oder einer eID-Karte-Behörde an den Sperrlistenbetreiber. Mithilfe der Sperrsumme ermittelt der Sperrlistenbetreiber anhand der Referenz- liste den Sperrschlüssel eines zu sperrenden elektro- nischen Identitätsnachweises. (5) Sperrmerkmale einer eID-Karte sind dienste- und kartenspezifische Zeichenfolgen, die ausschließlich der Erkennung abhandengekommener eID-Karten durch den Diensteanbieter dienen, für den sie errechnet wurden. (6) Die Seriennummer einer eID-Karte setzt sich aus einer vierstelligen Behördenkennzahl und einer fünf- stelligen, zufällig vergebenen Nummer zusammen und kann Ziffern und Buchstaben enthalten. (7) Die Geheimnummer besteht aus einer sechs- stelligen Ziffernfolge und dient der Freigabe der Daten- übermittlung aus der eID-Karte im Rahmen des elektro- nischen Identitätsnachweises. (8) Die Zugangsnummer ist eine zufällig erzeugte, ausschließlich auf der Karte sichtbar aufgebrachte sechsstellige Ziffernfolge, die zur Absicherung gegen unberechtigten Zugriff auf die Kommunikation zwischen eID-Karte und Lesegeräten dient. (9) Die Entsperrnummer ist eine zufällig erzeugte Ziffernfolge, die die Freischaltung der Geheimnummer ermöglicht, wenn diese nach dreimaliger Fehleingabe gesperrt worden ist. (10) Karteninhaber ist die Person, für die die eID-Karte ausgestellt wurde. §3 847 (2) Die eID-Karte ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. (3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt 1. den Kartenhersteller, 2. die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate, 3. den Sperrlistenbetreiber und macht deren Namen im Bundesanzeiger bekannt. §4 Kartenmuster; Seriennummer; Chip (1) Die eID-Karte wird nach einem einheitlichen Muster ausgestellt. (2) Jede eID-Karte erhält eine neue Seriennummer. Die Seriennummer, das Sperrkennwort und Sperrmerk- male dürfen keine Daten über die Person des Karten- inhabers oder Hinweise auf solche Daten enthalten. (3) Die eID-Karte enthält neben der Seriennummer, der Angabe der ausstellenden Behörde, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer und der Zugangsnummer folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Karteninhaber: 1. Familienname und Vornamen und 2. Tag und Ort der Geburt. (4) Die eID-Karte besitzt ein elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium (Chip), auf dem folgende Daten gespeichert werden: 1. Familienname und Geburtsname, 2. Vornamen, 3. Doktorgrad, 4. Tag und Ort der Geburt, 5. Anschrift; hat der Karteninhaber keine Wohnung in Deutschland, kann die Angabe „keine Wohnung in Deutschland“ eingetragen werden, 6. Staatsangehörigkeit, 7. Ordensname, Künstlername, 8. Dokumentenart und 9. letzter Tag der Gültigkeitsdauer. (5) Die gespeicherten Daten sind gegen unbefugtes Verändern, Löschen und Auslesen zu sichern. §5 Gültigkeitsdauer (1) Die eID-Karte wird für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren ausgestellt. (2) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig. (3) Vor Ablauf der Gültigkeit einer eID-Karte kann eine neue eID-Karte beantragt werden, wenn ein be- rechtigtes Interesse an der Neuausstellung dargelegt wird. §6 Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber Sachliche Zuständigkeit (1) Niemand darf mehr als eine auf seine Person ausgestellte gültige eID-Karte besitzen. (1) Zuständig für Angelegenheiten, die die eID-Karte betreffen, sind:

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848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 1. in Deutschland die von den Ländern bestimmten Be- hörden, 2. im Ausland das Auswärtige Amt mit den von ihm be- stimmten Auslandsvertretungen (eID-Karte-Behörden). (2) Für die Einziehung und Sicherstellung der eID- Karte sind neben den eID-Karte-Behörden auch die zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden (§ 2 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes) zuständig. (3) Zuständig 1. für die Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen nach den §§ 15 bis 17 ist die Vergabestelle für Be- rechtigungszertifikate nach § 3 Absatz 3 Nummer 2, 2. für das Führen einer Sperrliste nach § 9 Absatz 3 ist der Sperrlistenbetreiber nach § 3 Absatz 3 Num- mer 3. §7 Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig ist diejenige eID-Karte-Behörde, in deren Bezirk die antragstellende Person oder der Karteninhaber für seine Wohnung, bei mehreren Woh- nungen für seine Hauptwohnung, meldepflichtig ist. Ist die Person nicht meldepflichtig, ist die eID-Karte- Behörde zuständig, in deren Bezirk die Person im Zeit- punkt der Antragstellung oder des die behördliche Tätigkeit auslösenden Ereignisses wohnt. (2) Im Ausland sind die vom Auswärtigen Amt be- stimmten Auslandsvertretungen zuständig, in deren Bezirk sich die antragstellende Person oder der Karten- inhaber gewöhnlich aufhält. Die antragstellende Person oder der Karteninhaber haben den Nachweis über ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort zu erbringen. Abschnitt 2 Ausstellung und Sperrung der eID-Karte §8 Ausstellung der eID-Karte (1) Die eID-Karte wird auf Antrag für die antrag- stellende Person ausgestellt, wenn sie 1. dem in § 1 Absatz 1 genannten Personenkreis unter- fällt und 2. mindestens 16 Jahre alt ist. Jugendliche, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz vorneh- men. (2) In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung der antragstellenden Person not- wendig sind. Die Angaben zu dem Doktorgrad und zu den Ordens- und Künstlernamen sind freigestellt. Die antragstellende Person hat die erforderlichen Nach- weise zu erbringen und sich unter Vorlage eines an- erkannten und gültigen ausländischen Passes oder Personalausweises vor der ausgebenden Stelle per- sönlich zu identifizieren. (3) Bestehen Zweifel über die Identität der antrag- stellenden Person, so ist die Ausstellung einer eID-Karte abzulehnen. §9 Sperrung und Entsperrung (1) Die ausstellende eID-Karte-Behörde hat unver- züglich zur Aktualisierung der Sperrliste die Sperr- summe der eID-Karte an den Sperrlistenbetreiber zu übermitteln, wenn sie Kenntnis erlangt von 1. dem Abhandenkommen einer eID-Karte, 2. dem Versterben eines Karteninhabers oder 3. der Ungültigkeit einer nicht im Besitz der Behörde befindlichen eID-Karte nach § 21. (2) Der Karteninhaber kann durch Mitteilung des Sperrkennworts an den Sperrlistenbetreiber eine sofor- tige Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises veranlassen. Davon unberührt bleibt die Pflicht, den Verlust oder das Abhandenkommen der eID-Karte nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 der eID-Karte-Behörde an- zuzeigen. (3) Der Sperrlistenbetreiber stellt den eID-Karte- Behörden für die Fälle nach Absatz 1 und den Karten- inhabern für die Fälle nach Absatz 2 einen Sperrdienst über jederzeit öffentlich erreichbare Kommunikations- verbindungen zur Verfügung. § 10 Absatz 4 des Perso- nalausweisgesetzes gilt entsprechend. (4) Teilt nach erfolgter Sperrung nach Absatz 1 der Karteninhaber das Wiederauffinden seiner eID-Karte unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 Satz 3 mit oder bittet er nach einer Sperrung nach Absatz 2 unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 Satz 3 um Entsperrung, so ersucht die eID-Karte-Behörde den Sperrlistenbetreiber um Löschung des Sperreintrags zu dieser eID-Karte. (5) Der Zeitpunkt der Meldung des Abhandenkom- mens eines Ausweises ist von der eID-Karte-Behörde oder Polizeibehörde zu dokumentieren und der aus- stellenden eID-Karte-Behörde mitzuteilen. § 10 Informationspflichten (1) Auf Verlangen des Karteninhabers hat die eID- Karte-Behörde ihm Einsicht in die im Chip gespeicher- ten auslesbaren Daten zu gewähren. (2) Die eID-Karte-Behörde hat die antragstellende Person bei Antragstellung über den elektronischen Identitätsnachweis nach § 12 und das Vor-Ort-Ausle- sen nach § 13 sowie über Maßnahmen zu unterrichten, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises zu gewährleisten. Sie hat Informationsmaterial bereitzustellen, in dem auch auf die Möglichkeit einer Sperrung hingewiesen wird. Die antragstellende Person ist auf das vorhan- dene Informationsmaterial hinzuweisen. (3) Eine eID-Karte-Behörde, die Kenntnis von dem Abhandenkommen einer eID-Karte erlangt, hat die zuständige eID-Karte-Behörde, die ausstellende eID- Karte-Behörde und eine Polizeibehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen; eine Polizeibehörde, die ander- weitig Kenntnis vom Abhandenkommen einer eID-Karte erlangt, hat die zuständige und die ausstellende eID- Karte-Behörde unverzüglich zu unterrichten. Dabei sol- len Angaben zum Familiennamen, den Vornamen, zur Seriennummer, zur ausstellenden eID-Karte-Behörde, zum Ausstellungsdatum und zur Gültigkeitsdauer der

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 849 eID-Karte übermittelt werden. Die Polizeibehörde hat die Einstellung in die polizeiliche Sachfahndung vor- zunehmen. Berechtigungen; elektronische Signatur § 11 § 15 Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung Berechtigungen für Diensteanbieter Für die Form und das Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung und für die Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkenn- wort gelten die §§ 12 und 13 des Personalausweis- gesetzes entsprechend. (1) Um Daten im Wege des elektronischen Identi- tätsnachweises anzufragen, benötigen Diensteanbieter eine Berechtigung. Die Berechtigung lässt daten- schutzrechtliche Vorschriften unberührt. Das Vorliegen einer Berechtigung ist durch die Vergabe von Berech- tigungszertifikaten technisch abzusichern. Abschnitt 3 (2) Für die Voraussetzungen und das Verfahren gel- ten die Vorschriften des § 21 Absatz 2 bis 8 des Per- sonalausweisgesetzes entsprechend. Nutzung der eID-Karte § 12 Elektronischer Identitätsnachweis (1) Der Karteninhaber kann seine eID-Karte dazu nutzen, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. Abwei- chend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnach- weis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen. (2) Die Nutzung des elektronischen Identitätsnach- weises durch eine andere Person als den Karteninhaber ist unzulässig. (3) Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten aus dem Chip der eID-Karte. Für die Einzelheiten der Datenübermittlung gilt § 18 Ab- satz 2 Satz 2, Absatz 3, 4 und 5 des Personalausweis- gesetzes entsprechend. § 13 Vor-Ort-Auslesen (1) Der Karteninhaber kann seine eID-Karte ferner dazu verwenden, die im Chip gespeicherten Daten zum Zwecke der medienbruchfreien Übernahme von Formulardaten unter Anwesenden zu übermitteln. (2) Vor dem Vor-Ort-Auslesen der Daten ist der Vor- Ort-Diensteanbieter verpflichtet, anhand eines gültigen Passes oder amtlichen Ausweises per Lichtbildabgleich zu prüfen, ob die die eID-Karte vorlegende Person der Karteninhaber ist. Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Vor-Ort-Anbieter mit Einverständnis des Karteninhabers die Zugangsnummer ausliest und diese zusammen mit einem gültigen Vor-Ort-Zertifikat an den Chip der eID-Karte übermittelt. Abschnitt 4 § 16 Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter Um Daten nach § 13 unter Anwesenden vor Ort aus- lesen zu dürfen, benötigen Vor-Ort-Diensteanbieter eine Vor-Ort-Berechtigung einschließlich eines Vor-Ort- Zertifikats. § 21 des Personalausweisgesetzes gilt hier- für entsprechend. § 17 Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter Wer als Identifizierungsdiensteanbieter die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises nach § 12 nutzen möchte, um Identifizierungsdienstleistungen für Dritte zu erbringen, bedarf einer Berechtigung. § 21b des Personalausweisgesetzes gilt hierfür entsprechend. § 18 Elektronische Signatur Die eID-Karte kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Num- mer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauens- dienste für elektronische Transaktionen im Binnen- markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) ausgestaltet wer- den. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt. Abschnitt 5 eID-Karte-Register § 19 § 14 eID-Karte-Register Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises (1) Zur Durchführung dieses Gesetzes führen die eID-Karte-Behörden Register über die ausgegebenen eID-Karten (eID-Karte-Register). Für die Speicherung von Daten im Rahmen des elek- tronischen Identitätsnachweises, auch durch Identifi- zierungsdiensteanbieter, gelten die §§ 19 und 19a des Personalausweisgesetzes entsprechend. (2) Die Daten des eID-Karte-Registers und des Melderegisters dürfen zur Berichtigung des jeweils an- deren Registers verwendet werden. Zu diesem Zweck

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850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 dürfen eID-Karte-Behörden untereinander die im Regis- ter enthaltenen Daten übermitteln. (3) Das eID-Karte-Register darf neben verfahrens- bedingten Bearbeitungsvermerken ausschließlich fol- gende Daten enthalten: § 21 Ungültigkeit (1) Eine eID-Karte ist ungültig, wenn 1. Familienname und Geburtsname, 1. Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder mit Ausnahme der Angabe über die Anschrift unzutref- fend sind oder 2. Vornamen, 2. die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. 3. Doktorgrad, (2) Die eID-Karte-Behörde hat eine eID-Karte für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung im Zeitpunkt der Ausstellung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. 4. Tag der Geburt, 5. Ort der Geburt, 6. Anschrift, § 22 7. Staatsangehörigkeit, Einziehung und Sicherstellung 8. Seriennummer, 9. Sperrkennwort und Sperrsumme, 10. letzter Tag der Gültigkeitsdauer, (1) Eine ungültige eID-Karte kann eingezogen werden. (2) Eine eID-Karte kann sichergestellt werden, wenn 11. ausstellende Behörde, 1. eine Person sie unberechtigt besitzt oder 12. die Tatsache, dass die eID-Karte in die Sperrliste eingetragen ist, und 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die eID-Karte ungültig ist. 13. Ordensname, Künstlername. (3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (4) Personenbezogene Daten im eID-Karte-Register sind mindestens bis zur Ausstellung einer neuen eID- Karte, höchstens jedoch bis zum Ablauf der Gültig- keitsdauer der eID-Karte, auf die sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Abschnitt 6 Pflichten des Karteninhabers; Ungültigkeit und Einziehung § 20 Pflichten des Karteninhabers (1) Der Karteninhaber ist verpflichtet, der eID-Karte- Behörde unverzüglich 1. die eID-Karte vorzulegen, wenn eine Eintragung un- richtig ist, 2. die alte eID-Karte beim Empfang einer neuen eID- Karte abzugeben sowie 3. den Verlust der eID-Karte und ihr Wiederauffinden anzuzeigen. (2) Der Karteninhaber hat zumutbare Maßnahmen zu treffen, damit keine andere Person Kenntnis von der Geheimnummer erlangt. Die Geheimnummer darf ins- besondere nicht auf der eID-Karte vermerkt oder in an- derer Weise zusammen mit dieser aufbewahrt werden. Ist dem Karteninhaber bekannt, dass die Geheimnum- mer Dritten zur Kenntnis gelangt ist, soll er diese unver- züglich ändern oder die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises sperren lassen. (3) Der Karteninhaber soll durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass der elektronische Identitätsnachweis nach § 12 nur in einer Umgebung eingesetzt wird, die nach dem jeweiligen Stand der Technik als sicher anzusehen ist. Dabei soll er insbesondere solche technischen Systeme und Be- standteile einsetzen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als für diesen Einsatzzweck sicher bewertet werden. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage haben in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung. Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften § 23 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistun- gen nach diesem Gesetz erheben die eID-Karte-Behör- den Gebühren und Auslagen nach den Absätzen 2 und 3. (2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechen- baren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kos- ten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatz- fähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten so- wie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht. Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind Kosten, die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbunden sind. § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend. (3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, für den Bereich der Landesver- waltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührenhöhe und die Auslagenerstattung näher zu bestimmen. (4) Das Auswärtige Amt kann durch Besondere Ge- bührenverordnung nach § 22 Absatz 4 des Bundesge- bührengesetzes bestimmen, dass von den Auslands-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 vertretungen der Bundesrepublik Deutschland für indi- viduell zurechenbare öffentliche Leistungen nach die- sem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen zum Ausgleich von Kaufkraftunter- schieden ein Zuschlag erhoben wird. Der Zuschlag kann bis zu 300 Prozent betragen. § 24 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer 851 § 26 Übergangsvorschrift Abweichend von § 6 Absatz 1 Nummer 2 und § 7 Absatz 2 ist bis zum 31. Oktober 2021 für Antrags- berechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland diejenige Behörde nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 zu- ständig, in deren Bezirk sich der Antragsberechtigte vorübergehend aufhält. Artikel 2 1. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht, Änderung des Personalausweisgesetzes 2. entgegen § 12 Absatz 2 einen elektronischen Identi- tätsnachweis nutzt oder Das Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 3. entgegen § 20 Absatz 1 Nummer 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu dreißig- tausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geld- buße bis zu dreitausend Euro geahndet werden. § 25 Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Aus- wärtigen Amt und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung 1. das Muster der eID-Karte zu bestimmen, 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden die Wörter „des Geltungsbe- reichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver- arbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ durch die Wörter „der Euro- päischen Union“ ersetzt. b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Das Bundesamt für Sicherheit in der Informa- tionstechnik erhält hoheitliche Berechtigungs- zertifikate zur Qualitätssicherung anhand von Testausweisen.“ 2. den Zugriffsschutz auf die im Chip abgelegten Daten zu regeln, 2. In § 7 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 21 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 21 Absatz 4“ ersetzt. 3. die Einzelheiten des Antragsverfahrens zu regeln, 3. § 10 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: 4. die Einzelheiten über das Verfahren der Übermitt- lung sämtlicher Antragsdaten von den eID-Karte- Behörden an den Kartenhersteller zu regeln, 5. die Herstellung der eID-Karte und die Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperr- kennwort zu regeln, 6. Einzelheiten der Aushändigung und den Versand der eID-Karte zu regeln, 7. die Änderung von Daten der eID-Karte wie den Namen oder die Anschrift zu regeln, 8. die Einzelheiten zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises und des Vor-Ort-Auslesens zu regeln, 9. die Einzelheiten a) der Geheimnummer, b) der Sperrung und Entsperrung sowie c) der Speicherung und Löschung der Sperrmerk- male und des Sperrkennworts festzulegen, 10. die sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen festzulegen, die vorliegen müssen, damit öffent- liche und private Stellen ein Benutzerkonto nach § 14 in Verbindung mit § 19 Absatz 5 des Personal- ausweisgesetzes anlegen und betreiben dürfen, 11. die Einzelheiten der Vergabe der Berechtigungen und der Berechtigungszertifikate festzulegen. „(5) Die zuständige Personalausweisbehörde hat unverzüglich zur Aktualisierung der Sperrliste die Sperrsumme des Personalausweises an den Sperr- listenbetreiber nach § 7 Absatz 4 Satz 2 zu über- mitteln, wenn sie Kenntnis erlangt von 1. dem Abhandenkommen eines Personalausweises mit elektronischem Identitätsnachweis, 2. dem Versterben eines Ausweisinhabers oder 3. der Ungültigkeit eines nicht im Besitz der Be- hörde befindlichen Ausweises nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2.“ 4. In § 12 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Erfassung“ ein Komma und das Wort „Echtheits- bewertung“ eingefügt. 5. § 18 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ein- gefügt: „Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt.“ b) In Absatz 3 Satz 2 wird folgende Nummer 6a ein- gefügt: „6a. Staatsangehörigkeit,“. 6. § 32 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Nummern 6 bis 6b werden aufgehoben.

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852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 bb) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 6 und das Komma am Ende wird durch das Wort „oder“ ersetzt. 8. die Einzelheiten zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises und des Vor-Ort-Auslesens zu regeln, cc) Die Nummern 7a bis 10 werden aufgehoben. 9. die Einzelheiten dd) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 7. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. bb) Nummer 5 wird aufgehoben. cc) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5. c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 sowie des Absatzes 2 Nummer 1, 2, 3 und 5 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.“ 7. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 32 Abs. 1 Nr. 2 und 5“ durch die Wörter „§ 32 Absatz 1 Nummer 2 und 5“ ersetzt. b) Nummer 2 wird aufgehoben. c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2 und die Angabe „und 9“ wird gestrichen. d) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3. 8. § 34 wird wie folgt gefasst: „§ 34 Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Aus- wärtigen Amt und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung 1. die Muster der Ausweise zu bestimmen, 2. die Einzelheiten der technischen Anforderungen an die Speicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke sowie den Zugriffsschutz auf die im elektronischen Speicher- und Verarbei- tungsmedium abgelegten Daten zu regeln, 3. die Einzelheiten zu regeln über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Er- fassung, Echtheitsbewertung und Qualitätssiche- rung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke, die Reihenfolge der zu speichernden Finger- abdrücke bei Fehlen eines Zeigefingers, unge- nügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe sowie die Form und die Einzelheiten über das Verfahren der Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten von den Personalausweisbehörden an den Aus- weishersteller, 4. die Einzelheiten des Prüfverfahrens nach § 12 Absatz 2 Satz 2 zu regeln, 5. die Herstellung des Personalausweises und die Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnum- mer und Sperrkennwort zu regeln, 6. die Einzelheiten der Aushändigung und den Ver- sand des Personalausweises zu regeln, 7. die Änderung von Daten des Personalausweises wie den Namen oder die Anschrift zu regeln, a) der Geheimnummer, b) der Sperrung und Entsperrung des elektro- nischen Identitätsnachweises durch den Aus- weisinhaber sowie c) der Speicherung und Löschung der Sperr- merkmale und des Sperrkennworts festzulegen, 10. die sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen festzulegen, die vorliegen müssen, damit öffent- liche und private Stellen ein Benutzerkonto nach § 19 Absatz 5 anlegen und betreiben dürfen, und 11. die Einzelheiten der Vergabe der Berechtigungen und Berechtigungszertifikate festzulegen.“ Artikel 3 Weitere Änderung des Personalausweisgesetzes § 5 Absatz 2 Nummer 9 des Personalausweisgeset- zes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „9. Anschrift; hat der Ausweisinhaber keine Wohnung in Deutschland, kann die Angabe „keine Wohnung in Deutschland“ eingetragen werden,“. Artikel 4 Änderung des Passgesetzes Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2017 (BGBl. I S. 2310) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 18 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „weitergeben“ ein Komma und die Wörter „es sei denn, die Weitergabe erfolgt zur Beantragung eines Visums für den Passinhaber und der Passinhaber hat der Weitergabe zugestimmt“ eingefügt. 2. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. bb) Die Nummern 5, 5b und 6 werden aufgeho- ben. cc) Die bisherige Nummer 5a wird Nummer 5 und das Komma am Ende wird durch einen Punkt ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nummer 5 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Artikel 5 Folgeänderungen (1) In § 46f Satz 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Geset- zes“ eingefügt. (2) In § 10 Absatz 3 Satz 1 des Bundesmeldegeset- zes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes“ eingefügt. (3) § 30c Absatz 2 des Bundeszentralregistergeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Sep- tember 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zu- letzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden nach dem Wort „Personalausweis- gesetzes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. 2. Satz 2 wird wie folgt geändert: 853 ausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. (7) In § 64 Absatz 1 Nummer 4 der Fahrerlaubnis- Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756) geändert worden ist, werden nach dem Wort „des Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Gesetzes“ einge- fügt. (8) In § 52c Satz 4 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. (9) In § 15b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte- Gesetzes“ eingefügt. (10) § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 der Gewerbe- anzeigeverordnung vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1208) wird wie folgt gefasst: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Personalausweises“ ein Komma und die Wörter „der eID-Karte“ eingefügt. „2. der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte- Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthalts- gesetzes,“. b) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „nach § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgeset- zes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 Ab- satz 3 Satz 2 des eID-Karte-Gesetzes in Verbin- dung mit § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalaus- weisgesetzes“ eingefügt. (11) § 150e Absatz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Geset- zes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (4) Das De-Mail-Gesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c wer- den nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte- Gesetzes“ eingefügt. 1. In Satz 1 werden nach dem Wort „Personalausweis- gesetzes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. 2. Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Personalausweises“ ein Komma und die Wörter „der eID-Karte“ eingefügt. 2. In § 4 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes“ ein- gefügt. b) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „nach § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgeset- zes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 Ab- satz 3 Satz 2 des eID-Karte-Gesetzes in Verbin- dung mit § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalaus- weisgesetzes“ eingefügt. (5) In § 2 Absatz 3 des E-Government-Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749; 2015 I S. 678), das zu- letzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2206) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes“ einge- fügt. (12) In § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Geld- wäschegesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. (6) In § 14a Satz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (BGBl. I S. 840) ge- ändert worden ist, werden nach dem Wort „Personal- (13) In § 335 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweis-

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854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 gesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID- Karte-Gesetzes“ eingefügt. (14) § 6 Absatz 2 Satz 2 der Luftverkehrsteuer-Durch- führungsverordnung vom 22. August 2012 (BGBl. I S. 1812), die durch Artikel 11 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 84) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „des Personalausweises“ gestrichen. 2. Die Nummern 1 und 2 werden durch die folgenden Nummern 1 bis 3 ersetzt: „1. § 18 des Personalausweisgesetzes, 2. § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder 3. § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes“. (15) In § 110b Satz 4 des Gesetzes über Ordnungs- widrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2571) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. (16) In § 7 Absatz 2 der Schuldnerverzeichnisfüh- rungsverordnung vom 26. Juli 2012 (BGBl. I S. 1654), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. No- vember 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte- Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthalts- gesetzes“ eingefügt. (17) § 14b Absatz 2 des Seefischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3188) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden nach dem Wort „Personalausweis- gesetzes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. 2. Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Personalausweises“ ein Komma und die Wörter „der eID-Karte“ eingefügt. b) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „nach § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgeset- zes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 Ab- satz 3 Satz 2 des eID-Karte-Gesetzes in Verbin- dung mit § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalaus- weisgesetzes“ eingefügt. Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweis- gesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID- Karte-Gesetzes“ eingefügt. (20) In § 32c Satz 4 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. (21) Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 430) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 30 Absatz 8 Satz 3 werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes“ einge- fügt. 2. In § 58 Satz 3 werden nach dem Wort „Personalaus- weisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. (22) In § 111 Absatz 1 Satz 6 des Telekommunika- tionsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2230) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. (23) In § 2 Absatz 2 Satz 2 der Vermögensanlagen- Informationsblatt-Bestätigungsverordnung vom 20. Au- gust 2015 (BGBl. I S. 1437), die durch Artikel 11 Ab- satz 30 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. (24) In § 55c Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweis- gesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID- Karte-Gesetzes“ eingefügt. (25) § 3a Absatz 2 Satz 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: (18) In § 36a Absatz 2 Satz 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Ge- setzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, werden die Wörter „sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes“ durch die Wörter „elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweis- gesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes“ ersetzt. (26) Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: (19) In § 65c Satz 4 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 4 des 1. In § 130c Satz 4 werden nach dem Wort „Personal- ausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. „In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein elektro- nischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalaus- weisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Artikel 6 2. In § 702 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „des Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. 3. In § 814 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „des Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Geset- zes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes“ eingefügt. 855 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. November 2019 in Kraft. (2) Die Artikel 2 und 4 treten am 5. August 2019 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 21. Juni 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer

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856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften Vom 22. Juni 2019 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel 1 2 3 4 5 6 Artikel 7 Änderung des Stromsteuergesetzes Änderung des Energiesteuergesetzes Weitere Änderung des Energiesteuergesetzes Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Trans- parenzverordnung Inkrafttreten Artikel 1 Änderung des Stromsteuergesetzes Das Stromsteuergesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3299; 2018 I S. 126) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Im Eingangssatz wird das Wort „sind“ durch die Wörter „ist oder sind“ ersetzt. b) In Nummer 2a wird die Angabe „www-ec.destatis.de“ durch die Angabe „www.destatis.de“ ersetzt. c) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 136“ durch die Angabe „§ 219“ ersetzt. d) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die folgenden Nummern 10 und 11 angefügt: „10. hocheffiziente KWK-Anlagen: ortsfeste An- lagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme, die die Voraussetzungen nach § 53a Absatz 6 Satz 4 und 5 des Energie- steuergesetzes erfüllen; 11. Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom: ein Netz, das der Verteilung von Strom an Dritte dient und von seiner Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Personen ausgelegt ist, sondern grundsätzlich jeder- mann für die Versorgung offensteht.“ 2. § 2a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Inanspruchnahme oder die Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als staatliche Beihilfe anzusehen ist, ist nicht zu- lässig, solange derjenige, der den Strom ent- nimmt, zu einer Rückzahlung von Beihilfen auf Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Un- vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt verpflich- tet worden und dieser Rückforderungsanord- nung nicht nachgekommen ist.“ bb) In Satz 2 werden die Wörter „Forderung zur Rückzahlung gewährter Beihilfen“ durch das Wort „Rückforderungsanordnung“ ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 9 Absatz 2 und 3“ durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3, Absatz 2 und 3“ ersetzt. 3. § 5 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Stationäre Batteriespeicher, die dazu dienen, Strom vorübergehend zu speichern und anschließend in ein Versorgungsnetz für Strom einzuspeisen, gelten als Teile dieses Versorgungsnetzes.“ 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Strom, der in Anlagen mit einer elektri- schen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energie- trägern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbst- verbrauch entnommen wird;“. bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. Strom, der in Anlagen mit einer elektri- schen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträ- gern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der a) vom Betreiber der Anlage als Eigen- erzeuger im räumlichen Zusammen- hang zu der Anlage zum Selbstver- brauch entnommen wird oder b) von demjenigen, der die Anlage be- treibt oder betreiben lässt, an Letzt- verbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen;“. cc) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wird folgende Nummer 6 angefügt: „6. Strom, der in Anlagen mit einer elektri- schen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt und am Ort der Erzeu- gung verwendet wird, sofern die Anlagen weder mittel- noch unmittelbar an das Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom angeschlossen sind und zur Strom-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 erzeugung nachweislich versteuerte Ener- gieerzeugnisse eingesetzt werden.“ b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- fügt: „(1a) Strom ist nicht nach Absatz 1 Nummer 1 von der Steuer befreit, wenn er in ein Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom eingespeist wird. Ein Einspeisen liegt auch dann vor, wenn Strom lediglich kaufmännisch-bilanziell weiter- gegeben und infolge dessen als eingespeist be- handelt wird.“ c) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Erlaubnis bedarf, wer 1. nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 von der Steuer befreiten Strom entnehmen will, 2. nach Absatz 2 oder Absatz 3 begünstigten Strom entnehmen will oder 3. von der Steuer befreiten Strom nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b an Letztverbraucher leisten will.“ d) Absatz 9 wird wie folgt gefasst: „(9) Die Steuerbefreiungen nach Absatz 1 Num- mer 1 und 3 und die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 2 und 3 werden gewährt nach Maß- gabe und bis zum Auslaufen der hierfür er- forderlichen Freistellungsanzeigen bei der Euro- päischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die durch die Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das Aus- laufen der Freistellungsanzeigen ist vom Bundes- ministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.“ 5. In § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wer- den nach den Wörtern „Ausgabe Dezember 2011“ die Wörter „oder Ausgabe Dezember 2018“ eingefügt. 6. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Datenaustausch Informationen, einschließlich personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die in einem Steuerverfahren bekannt geworden sind, können zwischen den Hauptzollämtern, den Übertragungsnetzbetreibern, der Bundesnetzagen- tur und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr- kontrolle ausgetauscht werden, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf- gaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, aus dem Ener- giewirtschaftsgesetz oder aus einer auf Grund dieser Gesetze ergangenen Rechtsverordnung benötigen.“ 7. § 11 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden die Buchstaben c und d wie folgt gefasst: 857 „c) das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaub- nis sowie das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen zu regeln oder eine Anzeigepflicht im Zusammenhang mit der Leistung von Strom an elektrisch betriebene Fahrzeuge oder für die Entnahme von Strom durch elek- trisch betriebene Fahrzeuge einzuführen, d) für die Speicherung von Strom in den Batte- rien oder sonstigen Speichern der elektrisch betriebenen Fahrzeuge das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis sowie das zugehö- rige Erlaubnisverfahren im Übrigen zu regeln, die Verfahren für die Steuerentstehung oder die Steuerentlastung zu regeln und Vorschrif- ten über Angaben und Nachweise zu erlas- sen, die für die Steuerentlastungen erforder- lich sind; dabei kann es anordnen, dass der Anspruch auf Erlass, Erstattung oder Ver- gütung der Steuer innerhalb bestimmter Fris- ten geltend zu machen ist;“. b) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung das Er- teilen und das Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4, das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen und das Verfahren der Sicherheits- leistung näher zu regeln;“. c) Nummer 8 wird wie folgt geändert: aa) Die Buchstaben a und b werden wie folgt ge- fasst: „a) die Voraussetzungen für die steuerbegüns- tigte Entnahme von Strom einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen, das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis und das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen zu regeln sowie die Erlaubnis allgemein zu erteilen; dabei kann es anordnen, dass die Steuer in Person des Erlaubnisinhabers entsteht, wenn die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nicht oder nicht mehr vorliegen, und das erforderliche Verfahren regeln; b) statt der Steuerbegünstigung eine Steuer- entlastung durch Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer anzuordnen und das dafür erforderliche Verfahren zu regeln sowie Vorschriften über die zum Zwecke der Steuerentlastung erforderlichen An- gaben und Nachweise einschließlich ihrer Aufbewahrung zu erlassen; dabei kann es anordnen, dass der Anspruch auf Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist;“. bb) Die folgenden Buchstaben e und f werden an- gefügt: „e) Vorgaben zur Ermittlung des Monats- oder des Jahresnutzungsgrads und zur Abgrenzung des Kraft-Wärme-Kopplungs- prozesses zu erlassen sowie den Betrei- bern von Anlagen nach § 9 Pflichten zum Nachweis der dort genannten Vorausset- zungen aufzuerlegen;

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858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 f) Näheres zur Ermittlung für die Hoch- effizienzkriterien, zur Berechnung und zum Nachweis des Nutzungsgrads und zu den Hauptbestandteilen hocheffizien- ter KWK-Anlagen (§ 9 Absatz 1 Nummer 3) zu bestimmen und den am Betrieb dieser Anlagen Beteiligten Pflichten zum Nach- weis der dort genannten Voraussetzun- gen aufzuerlegen;“. d) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a ein- gefügt: „8a. zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Be- steuerung, zur Verfahrensvereinfachung und zur Vermeidung unangemessener wirtschaft- licher Belastungen festzulegen, dass die Steuerbegünstigung nach § 9 Absatz 1 Num- mer 2 wahlweise auch in Form festgesetzter pauschaler Werte in Anspruch genommen werden kann, die sich an der Bruttostrom- erzeugung der jeweiligen Anlage orientieren; dabei kann es nach eingesetzten Energie- trägern und der Art und Größe der Strom- erzeugungsanlage unterscheiden;“. e) Nummer 13 Buchstabe g Satz 2 wird aufgehoben. 8. Dem § 15 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Erlaubnisse, die nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 in der am 1. Juli 2019 geltenden Fassung er- forderlich werden, gelten bei Vorliegen der Voraus- setzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 und vorbehaltlich des Satzes 2 ab dem 1. Juli 2019 auch ohne Antrag als widerruflich erteilt. Satz 1 gilt nur, wenn bis zum 31. Dezember 2019 der Antrag auf Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 nachgereicht wird.“ Artikel 2 Änderung des Energiesteuergesetzes Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juni 2018 (BGBl. I S. 888) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 59 das Wort „Steuerentlastung“ durch das Wort „Steuervergütung“ ersetzt. 2. § 3b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Inanspruchnahme oder die Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als staat- liche Beihilfe anzusehen ist, ist nicht zulässig, solange derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet, zu einer Rückzahlung von Beihilfen auf Grund eines früheren Beschlusses der Euro- päischen Kommission zur Feststellung der Un- zulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbar- keit mit dem Binnenmarkt verpflichtet worden und dieser Rückforderungsanordnung nicht nach- gekommen ist.“ b) In Satz 2 werden die Wörter „Forderung zur Rückzahlung gewährter Beihilfen“ durch das Wort „Rückforderungsanordnung“ ersetzt. 3. § 8 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 6a wird folgender Absatz 7 einge- fügt: „(7) Die Steuer kann auf Antrag des Steuer- schuldners unter der Voraussetzung erlassen oder erstattet werden, dass der Steuerschuldner innerhalb einer Frist von vier Monaten ab der Entstehung der Steuer nach Absatz 1 nachweist, dass die Energieerzeugnisse in der Annahme befördert wurden, dass für diese ein Steueraus- setzungsverfahren nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 wirksam eröffnet worden sei, und diese Energie- erzeugnisse 1. an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung oder von steuerfreien Ener- gieerzeugnissen berechtigt sind, oder 2. ordnungsgemäß ausgeführt worden sind. Die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsver- fahrens darf nicht vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt ge- wesen sein. Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist von vier Monaten für die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem das Hauptzoll- amt durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung feststellt, dass das Steueraus- setzungsverfahren nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder erstattet, soweit der Betrag 500 Euro je An- trag übersteigt.“ b) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8. 4. § 14 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Tritt während der Beförderung von Energie- erzeugnissen nach den §§ 10, 11 oder 13 im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit ein, entsteht die Steuer. Die Steuer entsteht nicht, wenn der Ver- sender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung im Sinne des § 9d nach- weist, dass die Energieerzeugnisse 1. an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von Energieerzeugnissen unter Steuer- aussetzung oder von steuerfreien Energieerzeug- nissen berechtigt sind, oder 2. ordnungsgemäß ausgeführt worden sind. Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn die Energieerzeugnisse das Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig verlas- sen haben und im Anschluss daran wieder an Per- sonen im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 im Steuer- gebiet abgegeben worden sind oder die Energie- erzeugnisse an einen anderen Ort oder an eine an- dere berechtigte Person befördert worden sind als zu Beginn der Beförderung vorgesehen. Die Un- regelmäßigkeit darf nicht vorsätzlich oder leichtfer- tig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. Abweichend von Satz 2 beginnt die Frist von vier Monaten für die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem das Hauptzollamt durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung fest- stellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist.“ 5. § 46 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 „(2) Die Steuerentlastung wird im Fall des Ab- satzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur gewährt, wenn der Entlastungsberechtigte 1. im Fall des Versandhandels den Nachweis er- bringt, dass die Steuer für die Energieerzeug- nisse in dem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist, oder 2. in allen anderen Fällen a) die Energieerzeugnisse mit den Begleitpapie- ren nach Artikel 34 der Systemrichtlinie be- fördert hat und b) eine ordnungsgemäße Empfangsbestätigung sowie eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaats darüber vorlegt, dass die Ener- gieerzeugnisse dort ordnungsgemäß steuer- lich erfasst worden sind.“ 6. § 47a Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 1 wird vorangestellt: „1. für 1 000 Liter nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 versteuerte Energieerzeugnisse 140,40 EUR,“. b) Die bisherigen Nummern 1 bis 5 werden die Nummern 2 bis 6 und in der neuen Nummer 5 wird nach den Wörtern „für 1 000 Kilogramm nach“ die Angabe „§ 2“ eingefügt. 7. § 53 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die 1. nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert wor- den sind und 2. zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen ver- wendet worden sind, soweit der erzeugte Strom nicht nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 des Stromsteuergesetzes von der Stromsteuer befreit ist.“ 8. In § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wer- den nach den Wörtern „Ausgabe Dezember 2011“ die Wörter „oder Ausgabe Dezember 2018“ einge- fügt. 9. In der Überschrift zu § 59 wird das Wort „Steuer- entlastung“ durch das Wort „Steuervergütung“ er- setzt. 10. § 66 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird aufgehoben. b) Nummer 4 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaub- nis sowie das zugehörige Erlaubnis- und das Steuerlagerverfahren im Übrigen näher zu regeln, eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer vorzusehen und bei einer Gefährdung der Steuerbelange eine Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Steuerlagerbestands zu verlangen oder das Steuerlager unter amt- lichen Verschluss zu nehmen,“. c) In Nummer 5 werden die Buchstaben a und b wie folgt gefasst: „a) das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaub- nis, das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen sowie das Verfahren des Bezugs 859 von Energieerzeugnissen als registrierter Empfänger näher zu regeln, b) das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaub- nis, das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen sowie das Verfahren des Versands von Energieerzeugnissen durch registrierte Versender näher zu regeln und dabei vorzu- sehen, den Versand vom Ort der Einfuhr nur dann zuzulassen, wenn steuerliche Belange dem nicht entgegenstehen,“. d) Nummer 8 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) die Voraussetzungen für die Steuer- befreiungen einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen sowie das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis, das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen und das Verfahren der Steuerbefreiung zu regeln und Pflichten für die Abgabe, den Bezug, die Lagerung und die Ver- wendung der Energieerzeugnisse vor- zusehen,“. bb) In Buchstabe b wird das Wort „erlauben“ durch das Wort „regeln“ ersetzt. e) In Nummer 9 werden die Buchstaben a und b wie folgt gefasst: „a) das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaub- nis, das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen für Kohlebetriebe und Kohlelieferer sowie die Anmeldepflicht nach § 31 Absatz 3 näher zu regeln und besondere Pflichten für Inhaber von Kohlebetrieben und Kohleliefe- rer vorzusehen, b) die Voraussetzungen für die steuerfreie Ver- wendung einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen, das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis, das zugehörige Erlaubnis- verfahren im Übrigen und das Verfahren der steuerfreien Verwendung zu regeln und da- bei Pflichten für die Abgabe, den Bezug, die Lagerung und die Verwendung der Kohle vorzusehen,“. f) Nummer 10 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe d wird wie folgt gefasst: „d) die Voraussetzungen für die Steuerbe- freiungen einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen, das Erteilen und das Er- löschen einer Erlaubnis sowie das zu- gehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen und das Verfahren der Steuerbefreiung zu regeln und dabei Pflichten für die Ab- gabe, den Bezug, die Lagerung und die Verwendung des Erdgases vorzusehen,“. bb) In Buchstabe e wird das Wort „erlauben“ durch das Wort „regeln“ ersetzt. g) Nummer 12 wird wie folgt gefasst: „12. zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Be- steuerung und des Steueraufkommens Re- gelungen zur Kennzeichnung von Energie- erzeugnissen und zum Umgang mit gekenn- zeichneten Energieerzeugnissen zu erlas- sen, das Erteilen und das Erlöschen einer

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860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Erlaubnis und das zugehörige Erlaubnisver- fahren im Übrigen sowie zur Verfahrensver- einfachung in bestimmten Fällen zu regeln, dass gekennzeichnete Energieerzeugnisse als Kraftstoff mitgeführt, bereitgehalten, ab- gegeben oder verwendet werden dürfen,“. h) In Nummer 17 wird das Wort „Steuersätze“ durch das Wort „Steuersätzen“ ersetzt und wer- den die Wörter „oder für die eine Steuerentlas- tung nach § 50 gewährt wird“ gestrichen. i) Nummer 21 Buchstabe g Satz 2 wird aufgehoben. Artikel 3 Weitere Änderung des Energiesteuergesetzes § 57 Absatz 5 Nummer 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Buchstabe a werden die Wörter „§ 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1“ durch die Wörter „§ 50 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1“ ersetzt. 2. In Buchstabe b werden die Wörter „§ 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2“ durch die Wörter „§ 50 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2“ ersetzt. Artikel 4 Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung Die Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 84, 154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 1d wird wie folgt gefasst: „§ 1d Verfahren bei offenen Rückforderungs- anordnungen“. b) Die Zwischenüberschrift „Zu § 5 des Gesetzes“ wird aufgehoben. c) Die Angabe zu § 4a wird wie folgt gefasst: „§ 4a (weggefallen)“. d) Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 11a Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus hocheffizienten KWK-Anlagen, Zeitgleichheit“. e) Nach der Angabe zu § 12b werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 12c Steuerentlastung für Strom aus erneuer- baren Energieträgern § 12d Steuerentlastung für Strom aus hoch- effizienten KWK-Anlagen“. 2. Dem § 1b Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Für Ablaugen der Zellstoffherstellung, die in vor dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommenen Anlagen zur Stromerzeugung eingesetzt werden, gilt die Biomasseverordnung in der am 31. Dezem- ber 2016 geltenden Fassung.“ 3. § 1d wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 1d Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen“. b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Rückzah- lungsanforderung“ durch das Wort „Rückforde- rungsanordnung“ ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Steuerentlastungen nach § 2a Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes sowie die Steuerentlas- tungen nach den §§ 12c, 12d und 14a dürfen nur gewährt werden, wenn die Versicherung dem zuständigen Hauptzollamt vorliegt.“ bb) Satz 6 wird wie folgt gefasst: „Steuerentlastungen nach § 2a Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes sowie die Steuerentlas- tungen nach den §§ 12c, 12d und 14a dürfen nicht ausgezahlt werden, solange eine offene Rückforderungsanordnung besteht.“ 4. § 1e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 2a Ab- satz 1 Satz 1 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 2a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Steuerentlastungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes sowie die Steuerentlastungen nach den §§ 12c, 12d und 14a dürfen grundsätz- lich nur festgesetzt werden, sofern sich das Un- ternehmen weder im Entlastungsabschnitt noch im Zeitpunkt der Antragstellung in Schwierig- keiten befand.“ 5. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird aufgehoben. b) Nummer 6 wird Nummer 4 und der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt. c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. bei der Nutzung von stationären Batterie- speichern im Sinne des § 5 Absatz 4 des Gesetzes eine Beschreibung der Speicher sowie deren Nutzung und die Verträge im Zu- sammenhang mit der Nutzung der Speicher.“ 6. Dem § 3 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.“ 7. Dem § 4 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Das Hauptzollamt kann prüfen, ob der Anzeige- pflicht nachgekommen wird, indem es Angaben und Unterlagen anfordert, die für die Erlaubnis er- forderlich sind.“ 8. § 4a wird aufgehoben. 9. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. eine Betriebserklärung nach amtlich vor- geschriebenem Vordruck, in den Fällen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 des Gesetzes je Anlage;“. bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Num- mer 3 des Gesetzes je KWK-Anlage im Sinne von § 2 Nummer 10 des Ge- setzes ein Nachweis über deren Hoch- effizienz sowie eine Monats- oder Jah- resnutzungsgradberechnung;“. b) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4) Sollen in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 des Gesetzes weitere Anla- gen steuerbefreit betrieben werden oder soll der Betrieb von solchen Anlagen eingestellt werden, hat der Erlaubnisinhaber in entsprechender An- wendung der Absätze 1 und 3 eine Änderung der Erlaubnis zu beantragen. (5) Für den Nachweis einer hocheffizienten KWK-Anlage nach § 2 Nummer 10 des Gesetzes gelten entsprechend: 1. der Anlagenbegriff nach § 9 der Energie- steuer-Durchführungsverordnung, 2. die Nutzungsgradermittlung nach § 10 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung, 3. die allgemeinen Regelungen für die gekop- pelte Erzeugung von Kraft und Wärme nach § 98 der Energiesteuer-Durchführungsverord- nung und 4. der Nachweis für die Hocheffizienz nach § 99b der Energiesteuer-Durchführungsverordnung. Abweichend von § 99b der Energiesteuer-Durch- führungsverordnung gilt der Nachweis für die Hocheffizienz für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von weniger als 1 Megawatt als erbracht, wenn die erzeugte Wärme nach § 10 Absatz 2 der Energiesteuer-Durchführungsver- ordnung als genutzt gilt.“ 10. § 9 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt die Er- laubnis nach § 9 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang und stellt in den Fällen des § 9 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 3 des Gesetzes als Nachweis der Bezugsberechti- gung einen Erlaubnisschein aus. Sofern der Strom selbst erzeugt oder als Versorger bezogen wird, wird in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 kein Erlaubnisschein ausgestellt. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Ab- gabenordnung verbunden werden.“ 11. § 10 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Unter Verzicht auf die förmliche Einzel- erlaubnis (§ 9) ist die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes allgemein erlaubt, wenn der Strom 861 1. in Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 1 Megawatt erzeugt wird; 2. in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 50 Kilo- watt erzeugt wird; die Anlagen gelten als hocheffizient, wenn a) die Voraussetzungen nach § 8 Absatz 5 Satz 2 vorliegen, b) die Anlagen ausschließlich wärmegeführt betrieben werden und weder über einen Notkühler noch über einen Bypass zur Umgehung des Abgaswärmetauschers ver- fügen und c) den technischen Beschreibungen der Jah- resnutzungsgrad von mindestens 70 Pro- zent entnommen werden kann.“ 12. § 11 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge- fügt: „(3a) Der Erlaubnisinhaber hat die Hoch- effizienz und den Monats- oder Jahresnutzungs- grad nach § 8 Absatz 2 Nummer 2a für jede hocheffiziente KWK-Anlage nach § 2 Nummer 10 des Gesetzes jährlich bis zum 31. Mai für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen. Sind die in Satz 1 genannten Nachweise auf mehrere Kalenderjahre anwendbar, kann das Hauptzoll- amt auf die jährliche Vorlage verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Nachweise sind dem zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. § 8 Absatz 5 gilt ent- sprechend.“ b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Der Erlaubnisinhaber hat dem zuständi- gen Hauptzollamt Änderungen der nach § 8 Ab- satz 1 und 2 Nummer 2 bis 5 angemeldeten Ver- hältnisse sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsein- stellung und Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich schrift- lich anzuzeigen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet. Das Hauptzollamt kann prü- fen, ob der Anzeigepflicht nachgekommen wird, indem es Angaben und Unterlagen anfordert, die für die Erlaubnis erforderlich sind.“ c) Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Insbesondere kann das Hauptzollamt anord- nen, dass der Erlaubnisinhaber Aufzeichnungen über die zu steuerbegünstigten Zwecken ent- nommenen Strommengen führt und ihm diese Aufzeichnungen sowie die nach § 8 für den An- trag auf Erlaubnis geforderten Angaben und Un- terlagen zur Prüfung vorlegt.“ 13. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „§ 11a Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus hocheffizienten KWK-Anlagen, Zeitgleichheit Zur Sicherstellung der Zeitgleichheit zwischen der Erzeugung und der Entnahme der steuerfreien

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862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Strommenge nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Gesetzes ist die erzeugte und die entnommene Strommenge in geeigneter Form zu messen, es sei denn, es kann auf andere Weise nachgewiesen werden, dass Erzeugung und Entnahme des Stroms zeitgleich erfolgen.“ 14. § 12a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz ein- gefügt: „Wahlweise kann er zur Abgeltung der Steuerbe- günstigung folgende Pauschalen in Bezug auf die im Entlastungsabschnitt erfolgte Bruttostrom- erzeugung der jeweiligen Stromerzeugungsan- lage in Anspruch nehmen: 1. für Strom, der aus Windkraft erzeugt wird: 0,3 Prozent; 2. für Strom, der aus Sonnenenergie erzeugt wird: 2 Prozent; 3. für Strom, der in KWK-Anlagen erzeugt wird: a) bei einer elektrischen Nennleistung von bis zu 10 Kilowatt: 6 Prozent, b) bei einer elektrischen Nennleistung von über 10 Kilowatt bis zu 100 Kilowatt: 3 Pro- zent, c) bei einer elektrischen Nennleistung von über 100 Kilowatt: 2 Prozent.“ b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a ein- gefügt: „(4a) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag für jede Anlage eine Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei- zufügen. Weiteren Anträgen muss eine Betriebs- erklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber der dem zuständigen Hauptzollamt bereits vorliegenden Betriebser- klärung ergeben haben. Der Antragsteller hat die Änderungen besonders kenntlich zu machen.“ 15. Dem § 12b Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Fernsteuerbarkeit nach Absatz 2 Satz 1 gilt nicht als zentrale Steuerung zum Zweck der Strom- erzeugung, wenn die Direktvermarktung des in das Versorgungsnetz eingespeisten Stroms durch einen Dritten erfolgt, die elektrische Nennleistung der Anlagen eines Betreibers dabei 2 Megawatt nicht überschreitet und der Strom innerhalb der Kunden- anlage (§ 1a Absatz 9) entnommen wird, in der er erzeugt worden ist.“ 16. Nach § 12b werden die folgenden §§ 12c und 12d eingefügt: „§ 12c Steuerentlastung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern (1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 des Gesetzes versteuerten Strom gewährt, der aus erneuerbaren Energie- trägern erzeugt und zu den in § 9 Absatz 1 Num- mer 1 oder Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes genannten Zwecken entnommen wurde. (2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat. (3) Die Steuerentlastung ist bei dem für den An- tragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer An- meldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für den Strom zu beantragen, der innerhalb eines Entlastungsabschnitts entnommen worden ist. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die Bemessung der Steuerentlas- tung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen wurde, beim Hauptzollamt gestellt wird. (4) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalen- derjahres mindestens 10 000 Euro beträgt. (5) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag für jede Anlage eine Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen. Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beige- fügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber den dem Hauptzollamt bereits vorliegenden An- gaben und Unterlagen ergeben haben. Der Antrag- steller hat die Änderungen besonders kenntlich zu machen. § 11a gilt entsprechend. (6) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus dem sich für den Ent- lastungsabschnitt die Menge und der genaue Ver- wendungszweck des Stroms ergeben müssen. § 12d Steuerentlastung für Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen (1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 des Gesetzes versteuerten Strom gewährt, der zu dem in § 9 Absatz 1 Num- mer 3 Buchstabe a des Gesetzes genannten Zweck entnommen worden ist. (2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat. (3) Die Steuerentlastung ist für jede Anlage bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzoll- amt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschrie- benem Vordruck für den Strom zu beantragen, der innerhalb eines Entlastungsabschnitts entnommen worden ist. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuer- entlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom ent- nommen wurde, beim Hauptzollamt gestellt wird. (4) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalen-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 derjahres mindestens 10 000 Euro beträgt. Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde gelegt, ist der Jahresnutzungsgrad nachzuweisen. Wird dagegen ein anderer Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat des Entlastungsab- schnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad nach- zuweisen. (5) Bei erstmaliger Antragstellung sind dem An- trag für jede Anlage beizufügen: 1. eine Betriebserklärung nach amtlich vorgeschrie- benem Vordruck, 2. ein Nachweis über die Hocheffizienz und eine Nutzungsgradberechnung. Das zuständige Hauptzollamt kann weitere An- gaben und Unterlagen verlangen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich ist. Bei Anlagen nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 der Energiesteuer- Durchführungsverordnung sind die nach Satz 1 er- forderlichen Angaben für jede zur Anlage gehö- rende KWK-Einheit oder Stromerzeugungseinheit vorzulegen. Der Antragsteller hat Änderungen der angegebenen Verhältnisse dem Hauptzollamt je- weils mit dem nächsten Antrag auf eine Steuerent- lastung mitzuteilen. § 8 Absatz 5 und § 11a gelten entsprechend. (6) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus dem sich für den Ent- lastungsabschnitt die Menge und der genaue Ver- wendungszweck des Stroms ergeben müssen.“ 17. In § 15 Absatz 10 wird die Angabe „8a“ durch die Angabe „9“ ersetzt. 18. In § 19 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „8“ durch die Angabe „7“ ersetzt. Artikel 5 Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung Die Energiesteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Juni 2018 (BGBl. I S. 888) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 11b wie folgt gefasst: „§ 11b Verfahren bei offenen Rückforderungsanord- nungen“. 2. § 11b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 11b Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen“. b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Rückzahlungs- anforderung“ durch das Wort „Rückforderungs- anordnung“ ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 6 wird das Wort „Rückzahlungs- anforderung“ durch das Wort „Rückforderungs- anordnung“ ersetzt. 3. § 11c wird wie folgt geändert: 863 a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 3b Ab- satz 1 Satz 1 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 3b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 3b Ab- satz 1 Satz 1 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 3b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes“ ersetzt. 4. Dem § 23 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) In den Fällen des § 8 Absatz 7 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 34 und 37 sinngemäß.“ 5. Dem § 37a wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) In den Fällen des § 14 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 34 und 37 sinngemäß.“ 6. Im Einleitungssatz zu § 79 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Merkmale“ das Wort „insbesondere“ ein- gefügt und wird Nummer 2 wie folgt gefasst: „2. bei Lieferern die Menge des gelieferten Erd- gases, für das der Lieferer Steuerschuldner nach § 38 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes ist, ge- trennt nach den unterschiedlichen Steuersätzen des § 2 des Gesetzes sowie unter Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrift des jeweiligen Empfängers,“. 7. In § 87 Absatz 3 werden nach dem Wort „Antrag- steller“ die Wörter „, ausgenommen im Versand- handel,“ eingefügt. Artikel 6 Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung Die Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenz- verordnung vom 4. Mai 2016 (BGBl. I S. 1158), die zu- letzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 84) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 (weggefallen)“. b) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Elektronische nahme“. Datenübermittlung, Aus- c) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Elektronische Datenbank“. d) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 Geltungszeitraum“. 2. § 1 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird das Wort „sowie“ am Ende durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 5 wird aufgehoben. 3. Dem § 2 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Zuständiges Hauptzollamt im Sinne dieser Verordnung ist das Hauptzollamt nach § 1a der Energiesteuer-Durchführungsverordnung und nach § 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung.“ 4. § 3 wird wie folgt geändert:

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864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 a) In Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und wird folgender Halbsatz an- gefügt: „wenn die Höhe der einzelnen Steuerbegünsti- gung jeweils ein Aufkommen im Kalenderjahr von 200 000 Euro oder mehr beträgt.“ b) In Absatz 3 werden die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Schriftform“ durch die Wörter „durch elektronische Datenübermitt- lung nach Maßgabe des § 7“ ersetzt. c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „mehr als“ durch das Wort „mindestens“ ersetzt. 5. § 6 wird aufgehoben. 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 9. In § 13 Absatz 2 Satz 3 werden nach der Angabe „§§ 9 und 10“ das Komma und die Wörter „wenn die Aufgabe auf sie übertragen wurde,“ gestrichen. 10. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 3 Ab- satz 2“ das Komma und die Wörter „auch in Ver- bindung mit § 6 Absatz 5 Satz 3,“ gestrichen und wird nach dem Wort „abgibt“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird das Wort „oder“ am Ende durch einen Punkt ersetzt. c) Nummer 3 wird aufgehoben. 11. § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 „§ 7 Geltungszeitraum Elektronische Datenübermittlung, Ausnahme“. Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Ver- pflichtungen gelten für Steuerbegünstigungen ab dem 1. Juli 2016.“ b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Anzeigen und Erklärungen nach den §§ 4 und 5 sind von Begünstigten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Daten- fernübertragung elektronisch an die zustän- digen Behörden der Zollverwaltung zu über- mitteln (elektronische Datenübermittlung).“ bb) Satz 2 wird aufgehoben. c) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: „(2) Eine Befreiung von der Nutzung der elek- tronischen Datenübermittlung ist nur auf Antrag zulässig und möglich. Dieser ist beim zuständi- gen Hauptzollamt zu stellen und zu begründen. Soweit die Befreiung erteilt wurde, sind die An- zeigen oder die Erklärungen nach § 3 Absatz 2 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Schriftform abzugeben. (3) Das Bundesministerium der Finanzen be- stimmt Art und Weise der elektronischen Daten- übermittlung durch eine Verfahrensanweisung. Zur Teilnahme am Verfahren der elektronischen Datenübermittlung bedarf es der vorherigen Re- gistrierung. Die Begünstigten sind verpflichtet, die in der Verfahrensanweisung festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen einzuhalten. Die Verfahrensanweisung nach Satz 1 wird durch das Bundesministerium der Finanzen im Bun- desanzeiger sowie im Internet auf den Seiten der Zollverwaltung unter www.zoll.de bekannt gegeben.“ 12. Die Anlage zu § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. die Steuerbefreiungen nach a) § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes, b) § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Stromsteuer- gesetzes und c) § 9 Absatz 1 Nummer 3 des Stromsteuer- gesetzes;“. b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. die Steuerentlastungen nach a) § 47a des Energiesteuergesetzes, b) § 53a Absatz 1 und 4 (bis zum 31. Dezem- ber 2017: § 53b) des Energiesteuergeset- zes, c) § 53a Absatz 6 (bis zum 31. Dezember 2017: § 53a Absatz 1) des Energiesteuer- gesetzes, d) § 54 des Energiesteuergesetzes, e) § 55 des Energiesteuergesetzes, f) § 56 des Energiesteuergesetzes, g) § 57 Absatz 5 Nummer 1 des Energie- steuergesetzes, h) § 57 Absatz 5 Nummer 2 des Energie- steuergesetzes, 7. § 10 Satz 3 wird aufgehoben. i) § 9b des Stromsteuergesetzes, 8. § 12 wird wie folgt geändert: j) § 9c des Stromsteuergesetzes, a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 12 Elektronische Datenbank“. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die nach § 7 Absatz 2 in Schriftform er- hobenen Daten werden durch die Hauptzollämter in die elektronische Datenbank eingegeben.“ k) § 10 des Stromsteuergesetzes, l) § 12c der Stromsteuer-Durchführungsver- ordnung, m) § 12d der Stromsteuer-Durchführungsver- ordnung und n) § 14a der Stromsteuer-Durchführungsver- ordnung.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Artikel 7 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die insoweit erforderlichen beihilfe- rechtlichen Anzeigen bei der Europäischen Kommis- sion erfolgt sind, frühestens jedoch am 1. Juli 2019. 865 Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. (2) Artikel 1 Nummer 5 und Artikel 2 Nummer 8 treten mit Wirkung vom 21. August 2018 in Kraft. (3) Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Juni 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

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866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung Vom 22. Juni 2019 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes Das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1076), das durch Arti- kel 53 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „19,50“ durch die An- gabe „23“ ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „25“ durch die Angabe „29,50“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „33,50“ durch die Angabe „39“ ersetzt. 2. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird wie folgt ge- fasst: „Abschnitt 3 Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers“. 3. Die §§ 4 und 5 werden durch die folgenden §§ 4 bis 5a ersetzt: „§ 4 Vergütung des Betreuers (1) Die dem Betreuer nach § 1 Absatz 2 zu bewil- ligende Vergütung bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C der Anlage festgelegt sind. (2) Die Vergütung des Betreuers richtet sich nach Vergütungstabelle A, sofern der Betreuer über keine besonderen Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind. (3) Verfügt der Betreuer über besondere Kennt- nisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so richtet sich die Vergütung 1. nach Vergütungstabelle B, wenn diese Kennt- nisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erwor- ben sind; 2. nach Vergütungstabelle C, wenn diese Kennt- nisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind. (4) § 3 Absatz 2 gilt entsprechend. § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung. §5 Fallpauschalen (1) Die Höhe der Fallpauschalen nach § 4 Ab- satz 1 richtet sich nach 1. der Dauer der Betreuung, 2. dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreuten und 3. dem Vermögensstatus des Betreuten. (2) Hinsichtlich der Dauer der Betreuung wird bei der Berechnung der Fallpauschalen zwischen den Zeiträumen in den ersten drei Monaten der Betreu- ung, im vierten bis sechsten Monat, im siebten bis zwölften Monat, im 13. bis 24. Monat und ab dem 25. Monat unterschieden. Für die Berechnung der Monate gelten § 187 Absatz 1 und § 188 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Än- dern sich Umstände, die sich auf die Vergütung aus- wirken, vor Ablauf eines vollen Monats, so ist die Fallpauschale zeitanteilig nach Tagen zu berechnen; § 187 Absatz 1, § 188 Absatz 1 und § 191 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. (3) Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betreuten ist zwischen stationären Einrichtungen und diesen nach Satz 3 gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen einerseits und anderen Wohnformen andererseits zu unterscheiden. Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. stationäre Einrichtungen: Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung oder Pflege zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Be- wohner unabhängig sind und entgeltlich betrie- ben werden; 2. ambulant betreute Wohnformen: entgeltliche Angebote, die dem Zweck dienen, Volljährigen das Leben in einem gemeinsamen Haushalt oder einer Wohnung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme extern angebotener entgelt- licher Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege zu ermöglichen. Ambulant betreute Wohnformen sind stationären Einrichtungen gleichgestellt, wenn die in der ambu- lant betreuten Wohnform extern angebotenen Leis- tungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege als Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden und der Anbieter der ex- tern angebotenen Betreuungs- und Pflegeleistungen nicht frei wählbar ist.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 (4) Hinsichtlich der Bestimmung des Vermögens- status des Betreuten ist entscheidend, ob am Ende des Abrechnungsmonats Mittellosigkeit nach § 1836d des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt. (5) Die Fallpauschalen gelten auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandener Auf- wendungen ab. Die gesonderte Geltendmachung von Aufwendungen im Sinne des § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. § 5a Gesonderte Pauschalen (1) Ist der Betreute nicht mittellos, wird der Be- treuer mit einer zusätzlichen monatlichen Pauschale in Höhe von 30 Euro vergütet, wenn dieser die Ver- waltung 867 formen einerseits und anderen Wohnformen ande- rerseits sowie“ ersetzt. 7. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 3 Num- mer 1“ ersetzt. bb) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 4 Ab- satz 3“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 3 Num- mer 2“ ersetzt. 1. von Geldvermögen in Höhe von mindestens 150 000 Euro, bb) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 4 Ab- satz 3“ ersetzt. 2. von Wohnraum, der nicht vom Betreuten oder seinem Ehegatten genutzt wird, oder 8. Folgender § 12 sowie die Anlage aus dem Anhang zu diesem Gesetz werden angefügt: 3. eines Erwerbsgeschäfts des Betreuten zu besorgen hat. Die Pauschale kann geltend ge- macht werden, wenn einer der Fälle des Satzes 1 an mindestens einem Tag im Abrechnungsmonat vorliegt. (2) Findet ein Wechsel von einem ehrenamtlichen zu einem beruflichen Betreuer statt, ist der beruf- liche Betreuer mit einer einmaligen Pauschale in Höhe von 200 Euro zu vergüten. (3) Findet ein Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer statt, ist der beruf- liche Betreuer mit einer einmaligen Pauschale in Höhe des 1,5-fachen der zum Zeitpunkt des Betreu- erwechsels zu vergütenden Fallpauschale zu vergü- ten. Dies gilt auch dann, wenn zunächst neben dem beruflichen Betreuer ein ehrenamtlicher Betreuer be- stellt war und dieser die Betreuung allein fortführt. (4) Die Pauschalen nach den Absätzen 1 bis 3 können nur gemeinsam mit einem Vergütungsantrag nach den §§ 4 und 5 geltend gemacht werden.“ 4. § 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Ist im Fall des § 1899 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Verhinderung tatsächlicher Art, sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz nach § 4 in Verbindung mit § 5 sowie die Pauschale nach § 5a Absatz 1 zu bewilligen und im Fall des § 5 nach Tagen zu teilen; § 187 Absatz 1 und § 188 Ab- satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten ent- sprechend.“ 5. In § 7 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 4 und 5“ durch die Angabe „§§ 4 bis 5a“ ersetzt. 6. In § 10 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „einem Heim oder außerhalb eines Heims und“ durch die Wörter „stationären Einrichtungen und diesen gleichgestellten ambulant betreuten Wohn- „§ 12 Übergangsregelungen Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, Vor- mündern, Pflegern und Verfahrenspflegern für Leis- tungen, die vor dem 27. Juli 2019 erbracht wurden, ist dieses Gesetz bis zum Ende des angefangenen Betreuungsmonats in seiner bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.“ Artikel 2 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit In § 277 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über das Ver- fahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 5 Ab- satz 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, wird die Angabe „3 Euro“ durch die Angabe „4 Euro“ ersetzt. Artikel 3 Evaluierung Die durch dieses Gesetz geschaffenen Vorschriften sind insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit der im Anhang festgesetzten Fallpauschalen über einen Zeitraum von vier Jahren zu evaluieren. Das Bundesmi- nisterium der Justiz und für Verbraucherschutz hat ei- nen Bericht über die Ergebnisse der Evaluierung bis zum 31. Dezember 2024 zu veröffentlichen. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 27. Juli 2019 in Kraft.

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868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Juni 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 869 Anhang (zu Artikel 1 Nummer 8) Anlage (zu § 4 Absatz 1) Vergütungstabellen Vergütungstabelle A Nr. A1 Dauer der Betreuung In den ersten drei Monaten Nr. A1.1 A1.2 A2 Im vierten bis sechsten Monat A2.1 A2.2 A3 Im siebten bis zwölften Monat A3.1 A3.2 A4 Im 13. bis 24. Monat A4.1 A4.2 A5 Ab dem 25. Monat A5.1 A5.2 Gewöhnlicher Aufenthaltsort Nr. Vermögensstatus monatliche Pauschale stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform A1.1.1 mittellos 194,00 € A1.1.2 nicht mittellos 200,00 € andere Wohnform A1.2.1 mittellos 208,00 € A1.2.2 nicht mittellos 298,00 € stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform A2.1.1 mittellos 129,00 € A2.1.2 nicht mittellos 158,00 € andere Wohnform A2.2.1 mittellos 170,00 € A2.2.2 nicht mittellos 208,00 € stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform A3.1.1 mittellos 124,00 € A3.1.2 nicht mittellos 140,00 € andere Wohnform A3.2.1 mittellos 151,00 € A3.2.2 nicht mittellos 192,00 € stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform A4.1.1 mittellos 87,00 € A4.1.2 nicht mittellos 91,00 € andere Wohnform A4.2.1 mittellos 122,00 € A4.2.2 nicht mittellos 158,00 € stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform A5.1.1 mittellos 62,00 € A5.1.2 nicht mittellos 78,00 € andere Wohnform A5.2.1 mittellos 105,00 € A5.2.2 nicht mittellos 130,00 € Vergütungstabelle B Nr. B1 Dauer der Betreuung In den ersten drei Monaten Nr. B1.1 B1.2 B2 Im vierten bis sechsten Monat B2.1 B2.2 B3 Im siebten bis zwölften Monat B3.1 B3.2 Gewöhnlicher Aufenthaltsort Nr. Vermögensstatus monatliche Pauschale stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform B1.1.1 mittellos 241,00 € B1.1.2 nicht mittellos 249,00 € andere Wohnform B1.2.1 mittellos 258,00 € B1.2.2 nicht mittellos 370,00 € stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform B2.1.1 mittellos 158,00 € B2.1.2 nicht mittellos 196,00 € andere Wohnform B2.2.1 mittellos 211,00 € B2.2.2 nicht mittellos 258,00 € stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform B3.1.1 mittellos 154,00 € B3.1.2 nicht mittellos 174,00 € andere Wohnform B3.2.1 mittellos 188,00 € B3.2.2 nicht mittellos 238,00 €

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870 Nr. B4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Dauer der Betreuung Im 13. bis 24. Monat Nr. B4.1 B4.2 B5 Ab dem 25. Monat B5.1 B5.2 Gewöhnlicher Aufenthaltsort Nr. Vermögensstatus monatliche Pauschale stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform B4.1.1 mittellos 107,00 € B4.1.2 nicht mittellos 113,00 € andere Wohnform B4.2.1 mittellos 151,00 € B4.2.2 nicht mittellos 196,00 € stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform B5.1.1 mittellos 78,00 € B5.1.2 nicht mittellos 96,00 € andere Wohnform B5.2.1 mittellos 130,00 € B5.2.2 nicht mittellos 161,00 € Vergütungstabelle C Nr. C1 Dauer der Betreuung In den ersten drei Monaten Nr. C1.1 C1.2 C2 Im vierten bis sechsten Monat C2.1 C2.2 C3 Im siebten bis zwölften Monat C3.1 C3.2 C4 Im 13. bis 24. Monat C4.1 C4.2 C5 Ab dem 25. Monat C5.1 C5.2 Gewöhnlicher Aufenthaltsort Nr. Vermögensstatus monatliche Pauschale stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform C1.1.1 mittellos 317,00 € C1.1.2 nicht mittellos 327,00 € andere Wohnform C1.2.1 mittellos 339,00 € C1.2.2 nicht mittellos 486,00 € stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform C2.1.1 mittellos 208,00 € C2.1.2 nicht mittellos 257,00 € andere Wohnform C2.2.1 mittellos 277,00 € C2.2.2 nicht mittellos 339,00 € stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform C3.1.1 mittellos 202,00 € C3.1.2 nicht mittellos 229,00 € andere Wohnform C3.2.1 mittellos 246,00 € C3.2.2 nicht mittellos 312,00 € stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform C4.1.1 mittellos 141,00 € C4.1.2 nicht mittellos 149,00 € andere Wohnform C4.2.1 mittellos 198,00 € C4.2.2 nicht mittellos 257,00 € stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform C5.1.1 mittellos 102,00 € C5.1.2 nicht mittellos 127,00 € andere Wohnform C5.2.1 mittellos 171,00 € C5.2.2 nicht mittellos 211,00 €

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 871 Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird (VAG-Informationspflichtenverordnung – VAG-InfoV)1 Vom 17. Juni 2019 Auf Grund des § 235a Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 bis 8, auch in Verbindung mit § 144 Absatz 1 und § 62 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 sowie § 237 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), von denen § 235a durch Artikel 1 Num- mer 28 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) eingefügt worden ist sowie § 144 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 14 des Gesetzes vom 19. De- zember 2018 (BGBl. I S. 2672) und § 237 durch Artikel 1 Nummer 30 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales: §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für durchführende Einrich- tungen, die der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen. Durchfüh- rende Einrichtung im Sinne dieser Verordnung ist ein Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein anderes Lebensversicherungsunternehmen, soweit es Leistun- gen der betrieblichen Altersversorgung erbringt. §2 Bereitstellung der Informationen (1) Die durchführende Einrichtung stellt die Informa- tionen, die nach den §§ 234l bis 234p des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes und nach dieser Verordnung vorgeschrieben sind, den Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern elektronisch oder in Papier- form zur Verfügung. (2) Der Versorgungsanwärter kann verlangen, die Renteninformation nach § 234o Absatz 1 des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes in Papierform zu erhalten. (3) Soweit die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen den Versorgungsanwärtern und Versor- gungsempfängern nicht in Textform mitgeteilt werden, stellt die durchführende Einrichtung sicher, dass sie den Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfän- gern dauerhaft auf einfache Weise zugänglich sind. Die durchführende Einrichtung teilt den Versorgungs- anwärtern und Versorgungsempfängern mit, wo und wie sie diese Informationen erhalten. 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37). §3 Allgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem (1) Die Informationen nach § 234l Absatz 1 des Ver- sicherungsaufsichtsgesetzes umfassen zumindest 1. die Bezeichnung des Altersversorgungssystems; 2. den Namen, die Anschrift, die Rechtsform und den Sitz der durchführenden Einrichtung, die Kontakt- möglichkeiten für Versorgungsanwärter und Versor- gungsempfänger sowie die Angabe a) des Mitglied- oder Vertragsstaats, in dem die durchführende Einrichtung die Zulassung erhal- ten hat, und b) des Namens und der Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde in diesem Mitglied- oder Ver- tragsstaat; 3. Angaben dazu, a) welche Leistungselemente das Altersversor- gungssystem umfasst und in welcher Form die jeweiligen Leistungen erbracht werden, b) welche Wahlmöglichkeiten den Versorgungsan- wärtern und Versorgungsempfängern in Bezug auf die Inanspruchnahme der Leistungen offen- stehen; 4. Angaben dazu, ob und welche Garantieelemente das Altersversorgungssystem für den Aufbau der Anwartschaften auf Altersversorgungsleistungen und für die Leistungen vorsieht, wobei die maßge- benden Bestimmungen für die Garantieelemente anzugeben sind; 5. die Vertragsbedingungen des Altersversorgungs- systems; 6. Informationen über die Struktur des Anlagenport- folios; 7. Informationen über die mit dem Altersversorgungs- system verbundenen finanziellen, versicherungs- technischen und sonstigen Risiken sowie die Art und Aufteilung dieser Risiken, wobei insbesondere auf die Art der finanziellen Risiken einzugehen ist, die von den Versorgungsanwärtern und Versor- gungsempfängern getragen werden; 8. eine Darstellung der gegebenenfalls bestehenden Mechanismen a) zum Schutz der Anwartschaften, b) zur Minderung der Versorgungsansprüche;

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872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 9. Informationen über die Struktur der von den Versor- gungsanwärtern und Versorgungsempfängern zu tragenden Kosten, wenn es sich um ein Altersver- sorgungssystem handelt, bei dem die Versorgungs- anwärter und Versorgungsempfänger ganz oder teilweise das Anlagerisiko tragen oder Anlageent- scheidungen treffen können; 10. Informationen über die Modalitäten, nach denen Anwartschaften im Fall der Beendigung des Ar- beitsverhältnisses auf eine andere durchführende Einrichtung übertragen werden können. (2) Bei Altersversorgungssystemen, bei denen Ver- sorgungsanwärter ganz oder teilweise das Anlage- risiko tragen oder Anlageentscheidungen treffen kön- nen, sind Angaben über die frühere Entwicklung der Investitionen im Zusammenhang mit dem Altersversor- gungssystem mindestens über den Zeitraum der letzten fünf Jahre seit Einführung des Altersversor- gungssystems zu machen. (3) Bei Altersversorgungssystemen, bei denen die Versorgungsanwärter ganz oder teilweise das Anlage- risiko tragen und die mehrere Optionen mit verschiede- nen Anlageprofilen umfassen, ist auch darüber zu informieren, welche Bedingungen für die angebotenen Anlageoptionen und gegebenenfalls für die Standard- anlageoption gelten. Werden auf Grund von Bestim- mungen des Altersversorgungssystems die Anlage- optionen den einzelnen Versorgungsanwärtern zuge- wiesen, sind Angaben zu diesen Bestimmungen zu machen. §4 Renteninformation (1) Die Renteninformation nach § 234o Absatz 1 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes enthält zu- mindest folgende Informationen: 1. Stichtag des Informationsstands an hervortretender Stelle; 2. Name und Geburtsdatum des Versorgungsanwär- ters sowie die Nummer seines Versorgungsverhält- nisses, soweit vorhanden; 3. Bezeichnung des Altersversorgungssystems mit dem Zusatz, dass es sich um betriebliche Altersver- sorgung handelt, sowie Name und Kontaktdaten der durchführenden Einrichtung; 4. Angabe, welche Leistungselemente das Versor- gungsverhältnis umfasst; 5. das Alter, ab dem der Versorgungsanwärter nach den Bestimmungen des Altersversorgungssystems Altersversorgungsleistungen erhalten wird, und An- gabe des Datums, an dem der Bezug der Altersver- sorgungsleistungen beginnt; 6. Höhe des gebildeten Versorgungskapitals des Ver- sorgungsanwärters oder Höhe seiner bis zum Stichtag erworbenen Anwartschaft auf Leistungen, wobei den Besonderheiten des Altersversorgungs- systems Rechnung getragen wird und zu erläutern ist, in welchem Umfang die angegebenen Beträge garantiert sind; 7. Informationen über die Garantieelemente, die das Altersversorgungssystem für den Aufbau der An- wartschaften auf Altersversorgungsleistungen und für die Leistungen vorsieht; 8. Projektionen der Altersversorgungsleistungen ge- mäß § 234o Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsauf- sichtsgesetzes, wobei das in Nummer 5 ange- gebene Alter als Renteneintrittsalter anzusetzen ist und die Vorgaben des § 8 zu beachten sind; 9. einen Hinweis darauf, dass Leistungen im Versor- gungsfall a) grundsätzlich steuerpflichtig sind und b) grundsätzlich der Beitragspflicht in der gesetz- lichen Kranken- und Pflegeversicherung unter- liegen; 10. Angabe der Beiträge, die in den vergangenen zwölf Monaten oder in einem längeren Zeitraum in das Versorgungsverhältnis eingezahlt worden sind, so- weit dem Versorgungsverhältnis eine beitragsorien- tierte Leistungszusage, eine Beitragszusage mit Mindestleistung oder eine reine Beitragszusage zu- grunde liegt; 11. eine Aufschlüsselung der Kosten in Euro, die die durchführende Einrichtung im maßgebenden Zeit- raum von zwölf Monaten einbehalten hat, wenn es sich um ein Altersversorgungssystem handelt, bei dem die Versorgungsanwärter und Versorgungs- empfänger ganz oder teilweise das Anlagerisiko tragen; 12. Angaben zur Mittelausstattung des Altersversor- gungssystems insgesamt. (2) Trägt der Versorgungsanwärter ganz oder teil- weise das Anlagerisiko, sind zusätzlich anzugeben die Anlagemöglichkeiten und die Struktur des Anlagenport- folios sowie Informationen über das Risikopotenzial, soweit der Versorgungsanwärter das Anlagerisiko trägt. (3) In der Renteninformation ist anzugeben, wo und wie der Versorgungsanwärter ergänzende Informatio- nen erhalten kann, insbesondere Informationen 1. zu den Wahlmöglichkeiten des Versorgungsan- wärters; 2. der folgenden Art: a) den Jahresabschluss und den Lagebericht des vorangegangenen Geschäftsjahres, b) den Jahresbericht für das Investmentvermögen nach § 234 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 237 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsauf- sichtsgesetzes, soweit für das Altersversor- gungssystem ein derartiges Sondervermögen ge- führt wird, c) die Erklärung zu den Grundsätzen der Anlage- politik; 3. über die Annahmen, mit denen sich aus dem Versor- gungskapital die Leistungen ergeben, wenn die Leis- tungen in Form einer laufenden Zahlung angegeben werden, insbesondere bezüglich der Rentenhöhe, der Art des Leistungserbringers und der Laufzeit der Zahlungen; 4. zur Höhe der Leistungen im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; 5. über die Modalitäten, nach denen Anwartschaften im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine andere durchführende Einrichtung übertra- gen werden können;

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 6. über die Garantieelemente nach Absatz 1 Num- mer 7; 7. zu den steuerlichen Regelungen und zur Beitrags- pflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegever- sicherung. (4) Wird bei einem Altersversorgungssystem nach § 3 Absatz 3 Satz 2 dem Versorgungsanwärter eine Anlageoption zugewiesen, hat die Renteninformation darüber Angaben zu machen, wo zusätzliche Informa- tionen erhältlich sind. 873 aufsichtsgesetzes müssen angemessene Annahmen verwendet werden, die alle wesentlichen Faktoren berücksichtigen, die sich auf die Höhe der Leis- tungen an die Versorgungsempfänger auswirken kön- nen. (2) Die Renteninformation enthält die Projektion zum Elementarszenario nach Absatz 3 und 1. die Projektion zu einem Ertragsszenario nach Ab- satz 4 oder 2. die Projektion zu einem Szenario zum besten Schätzwert nach Absatz 5. §5 Information der Versorgungsempfänger (1) Dem Versorgungsempfänger werden mindestens alle fünf Jahre die in § 234p Absatz 1 des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes genannten Informationen über- mittelt. (2) Trägt der Versorgungsempfänger ein wesent- liches Anlagerisiko, ist er jährlich zu informieren über 1. die Anlagemöglichkeiten und die Struktur des Anla- genportfolios sowie das Risikopotenzial, soweit der Versorgungempfänger das Anlagerisiko trägt, und 2. die Kosten der Vermögensverwaltung sowie sons- tige mit der Anlage verbundene Kosten. §6 Zusätzliche Informationen vor dem Beitritt zu einem Altersversorgungssystem Versorgungsanwärter, die nicht automatisch in das Altersversorgungssystem aufgenommen werden, erhal- ten die in § 3 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 be- zeichneten Informationen vor dem Beitritt zum Alters- versorgungssystem. §7 Information auf Anfrage Die durchführende Einrichtung stellt den Versor- gungsanwärtern und Versorgungsempfängern auf An- frage die in § 4 Absatz 3 Nummer 2 genannten Unter- lagen zur Verfügung. Versorgungsanwärter erhalten auf Anfrage auch die Informationen zu den Annahmen, die den Projektionen nach § 234o Absatz 3 Satz 1 des Ver- sicherungsaufsichtsgesetzes zugrunde liegen. Die Altersversorgungsleistungen werden dabei unter der Voraussetzung bestimmt, dass das Versorgungs- verhältnis bis zum Renteneintrittsalter unverändert fort- geführt wird. Beitragsanpassungen, die der durchfüh- renden Einrichtung bereits bekannt sind, werden berücksichtigt. In den Projektionen nach Satz 1 sind die gleichen Annahmen zu treffen, soweit sich aus den Szenarien keine Unterschiede ergeben. Die Projek- tionen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 entfallen, wenn sich in verschiedenen Szenarien keine anderen Werte als im Elementarszenario ergeben können. In die Ren- teninformation ist zusätzlich die Projektion der Alters- versorgungsleistungen im Elementarszenario unter der Voraussetzung eines beitragsfrei gestellten Versor- gungsverhältnisses aufzunehmen. (3) Im Elementarszenario werden der Projektion der Altersversorgungsleistungen die Garantien des Alters- versorgungssystems zugrunde gelegt. Soweit der Ver- sorgungsanwärter das Anlagerisiko trägt, wird zur Pro- jektion des entsprechenden Versorgungskapitals eine Verzinsung von null Prozent angesetzt. Können die späteren Altersversorgungsleistungen niedriger aus- fallen, als es im Elementarszenario projiziert wird, ist darauf hinzuweisen. (4) Im Ertragsszenario legt die durchführende Ein- richtung eine realistische Einschätzung der künftigen Kapitalerträge zugrunde. (5) Werden ökonomische Szenarien verwendet, um Altersversorgungsleistungen zu projizieren, ist ein Sze- nario zum besten Schätzwert zu ermitteln. (6) In die Renteninformation können weitere Projek- tionen aufgenommen werden. §8 §9 Projektion der Altersversorgungsleistungen Inkrafttreten (1) Für die Projektion der Altersversorgungsleistun- gen nach § 234o Absatz 3 Satz 1 des Versicherungs- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Juni 2019 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

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874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Zehnte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung Vom 24. Juni 2019 Auf Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) ver- ordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung: Artikel 1 Änderung der Auslandszuschlagsverordnung Die Anlagen 1 und 2 der Auslandszuschlagsverordnung vom 17. August 2010 (BGBl. I S. 1177, 1244), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Juni 2018 (BGBl. I S. 661) geändert worden ist, werden wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1) Staat Dienstort 1 Zonenstufe 2 3 Abschnitt 1 Europa 1 Albanien Tirana 12 2 Belgien Brüssel 2 3 Bosnien und Herzegowina Sarajewo 11 4 Bulgarien Sofia 9 5 Dänemark Kopenhagen 2 6 Estland Tallinn 7 7 Finnland Helsinki 5 8 Frankreich Paris 2 Bordeaux 2 10 Lyon 1 11 Marseille 2 12 Straßburg 2 Athen 5 Thessaloniki 5 9 13 Griechenland 14 15 Irland Dublin 2 16 Island Reykjavik 5 17 Italien Rom 2 Mailand 1 18 19 Kosovo Pristina 15 20 Kroatien Zagreb 6 21 Lettland Riga 6 22 Litauen Wilna 5

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Staat Dienstort 1 Zonenstufe 2 3 23 Luxemburg Luxemburg 1 24 Malta Valletta 3 25 Moldau Chisinau 10 26 Montenegro Podgorica 11 27 Niederlande Den Haag 1 Amsterdam 1 28 29 Nordmazedonien Skopje 10 30 Norwegen Oslo 4 31 Österreich Wien 1 32 Polen Warschau 4 33 Breslau 6 34 Danzig 6 35 Krakau 5 36 Oppeln 7 37 Portugal Lissabon 1 38 Rumänien Bukarest 7 39 Hermannstadt 10 40 Temeswar 9 Moskau 11 42 Jekaterinburg 13 43 Kaliningrad 12 44 Nowosibirsk 15 45 St. Petersburg 11 41 Russland 46 Schweden Stockholm 3 47 Schweiz Bern 2 Genf 2 48 49 Serbien Belgrad 9 50 Slowakische Republik Pressburg 5 51 Slowenien Laibach 4 52 Spanien Madrid 2 53 Barcelona 1 54 Las Palmas de Gran Canaria 2 55 Malaga 1 56 Palma de Mallorca 1 57 Tschechische Republik Prag 4 58 Türkei Ankara 8 59 Antalya 7 60 Istanbul 6 61 Izmir 6 Kiew 12 Donezk 16 62 63 Ukraine 875

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876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Staat Dienstort 1 Zonenstufe 2 3 64 Ungarn Budapest 4 65 Vereinigtes Königreich London 2 Edinburgh 3 66 67 Weißrussland Minsk 12 68 Zypern Nikosia 8 Abschnitt 2 Afrika 69 Ägypten Kairo 15 70 Algerien Algier 15 71 Angola Luanda 20 72 Äquatorialguinea Malabo 20 73 Äthiopien Addis Abeba 17 74 Benin Cotonou 20 75 Botsuana Gaborone 15 76 Burkina Faso Ouagadougou 20 77 Burundi Bujumbura 20 78 Côte d’Ivoire Abidjan 20 79 Dschibuti Dschibuti 20 80 Eritrea Asmara 20 81 Gabun Libreville 20 82 Ghana Accra 19 83 Guinea Conakry 20 84 Kamerun Jaunde 20 85 Kenia Nairobi 15 86 Kongo Brazzaville 20 87 Kongo, Demokrat. Republik Kinshasa 20 88 Liberia Monrovia 20 89 Libyen Tripolis 20 90 Madagaskar Antananarivo 20 91 Malawi Lilongwe 17 92 Mali Bamako 20 93 Marokko Rabat 10 94 Mauretanien Nouakchott 20 95 Mosambik Maputo 17 96 Namibia Windhuk 13 97 Niger Niamey 20 98 Nigeria Abuja 20 Lagos 20 99 100 Ruanda Kigali 19 101 Sambia Lusaka 16 102 Senegal Dakar 18

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Staat Dienstort 1 Zonenstufe 2 3 103 Sierra Leone Freetown 20 104 Simbabwe Harare 20 105 Sudan Khartum 20 106 Südafrika Pretoria 8 Kapstadt 12 107 108 Südsudan Dschuba 20 109 Tansania Daressalam 19 110 Togo Lomé 20 111 Tschad N’Djamena 20 112 Tunesien Tunis 9 113 Uganda Kampala 14 Abschnitt 3 Amerika 114 Argentinien Buenos Aires 12 115 Bolivien La Paz 16 116 Brasilien Brasilia 13 117 Porto Alegre 13 118 Recife 13 119 Rio de Janeiro 14 120 São Paulo 14 121 Chile Santiago de Chile 13 122 Costa Rica San José 11 123 Dominikanische Republik Santo Domingo 14 124 Ecuador Quito 12 125 El Salvador San Salvador 18 126 Guatemala Guatemala City 16 127 Haiti Port-au-Prince 20 128 Honduras Tegucigalpa 20 129 Jamaika Kingston 19 130 Kanada Ottawa 4 131 Montreal 5 132 Toronto 4 133 Vancouver 3 134 Kolumbien Bogotá 12 135 Kuba Havanna 20 136 Mexiko Mexiko City 13 137 Nicaragua Managua 19 138 Panama Panama 15 139 Paraguay Asunción 13 140 Peru Lima 14 141 Trinidad und Tobago Port-of-Spain 18 142 Uruguay Montevideo 11 877

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878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Staat Dienstort 1 Zonenstufe 2 3 143 Venezuela Caracas 20 144 Vereinigte Staaten Washington 6 145 Atlanta 5 146 Boston 5 147 Chicago 7 148 Houston 7 149 Los Angeles 6 150 Miami 7 151 New York 6 152 San Francisco 6 Abschnitt 4 Asien 153 Afghanistan 154 Kabul 20 Masar-e-Sharif 20 155 Armenien Eriwan 12 156 Aserbaidschan Baku 14 157 Bahrain Manama 18 158 Bangladesch Dhaka 20 159 Brunei Bandar Seri Begawan 14 160 China Peking 12 161 Chengdu 15 162 Hongkong 10 163 Kanton 15 164 Shanghai 11 165 Shenyang 19 166 Georgien Tiflis 14 167 Indien New Delhi 16 168 Bangalore 16 169 Chennai (Madras) 16 170 Kalkutta 16 171 Mumbai (Bombay) 14 172 Indonesien Jakarta 15 173 Irak Bagdad 20 Erbil 20 174 175 Iran Teheran 18 176 Israel Tel Aviv 10 177 Japan Tokyo 11 Osaka-Kobe 11 178 179 Jemen Sanaa 20 180 Jordanien Amman 14 181 Kambodscha Phnom Penh 20

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Staat Dienstort 1 182 Zonenstufe 2 Kasachstan 183 3 Nur-Sultan 14 Almaty 14 184 Katar Doha 14 185 Kirgisistan Bischkek 18 186 Korea, Demokratische Volksrepublik Pjöngjang 20 187 Korea, Republik Seoul 11 188 Kuwait Kuwait 13 189 Laos Vientiane 18 190 Libanon Beirut 15 191 Malaysia Kuala Lumpur 11 192 Mongolei Ulan Bator 20 193 Myanmar Rangun 20 194 Nepal Kathmandu 20 195 Oman Maskat 13 196 Pakistan Islamabad 18 Karachi 19 197 198 Philippinen Manila 15 199 Saudi Arabien Riad 16 Djidda 17 200 201 Singapur Singapur 10 202 Sri Lanka Colombo 14 203 Syrien Damaskus 20 204 Tadschikistan Duschanbe 20 205 Thailand Bangkok 13 206 Turkmenistan Aschgabat 17 207 Usbekistan Taschkent 18 208 Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi 13 Dubai 11 Hanoi 15 Ho-Chi-Minh-Stadt 17 209 210 Vietnam 211 Abschnitt 5 Australien und Neuseeland 212 Australien 213 214 Neuseeland Canberra 9 Sydney 9 Wellington 8 Abschnitt 6 Weitere Dienstorte 215 Ramallah (Palästinensisches Autonomiegebiet) 15 216 Taipei (Taiwan) 13 879

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880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 Satz 3) Staat Dienstort 1 2 Zonenstufe 3 Abschnitt 1 Europa 1 Évreux 3 2 Le Luc/Le Cannet de Maures/Draguignan 4 3 Nancy/Toul 3 Neapel/Giugliano 4 5 Poggio Renatico 2 6 Sigonella/Catania/Palermo 4 4 Frankreich Italien 7 Litauen Rukla 9 8 Niederlande Eibergen 2 Vredepeel 2 Warton/Preston 3 Yeovil 4 9 10 Vereinigtes Königreich 11 Abschnitt 2 Amerika 12 Kanada Cold Lake 8 Portage la Prairie/Southport 8 Alamogordo/Holloman 9 15 Carlisle 7 16 Charleston AFB 7 17 Colorado Springs 7 18 El Paso/Fort Bliss 8 19 Fayetteville, Fort Bragg 8 20 Fort Huachuca 10 21 Fort Rucker 9 22 Goodyear 9 23 Huntsville, Redstone 8 24 Maxwell AFB, Montgomery 8 25 Monterey 7 26 Newport (Rhode Island) 4 27 Pensacola/Eglin 8 28 Reston/Dulles 7 29 San Diego 7 30 Sheppard AFB/Fort Sill/ Wichita Falls 9 13 14 Vereinigte Staaten Abschnitt 3 Australien und Neuseeland 31 Australien Melbourne 7 Abschnitt 4 Weitere Dienstorte 32 Neumayer-Station III (Antarktis) 11“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. Berlin, den 24. Juni 2019 Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas 881

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882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung Vom 24. Juni 2019 Es verordnet auf Grund §3 – des § 11b Absatz 9 der Gewerbeordnung in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666) neu gefasst worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz, (1) Die Registerbehörde errichtet und betreibt eine Portalanwendung als zentralen Zugangsbereich mit Nutzerselbstverwaltung. Die Übermittlung von Daten an das Bewacherregister und der Abruf von Daten aus dem Bewacherregister erfolgen über die Portalanwen- dung, soweit nicht eine elektronische Schnittstelle nach § 7 verwendet wird. – des § 34a Absatz 2 der Gewerbeordnung in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666) geändert worden ist, das Bundes- ministerium für Wirtschaft und Energie: (2) Die nach § 9 Absatz 1 abrufberechtigten Behör- den und Gewerbetreibenden erhalten einen Zugang zur Portalanwendung, indem sie sich für die Nutzung regis- trieren. Für die Registrierung müssen Name, Straße, Postleitzahl, Ort, E-Mail und Telefonnummer angege- ben werden. Artikel 1 §4 Verordnung über das Bewacherregister (Bewacherregisterverordnung – BewachRV) Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden §1 (1) Die Datenübermittlung der für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden an die Registerbehörde nach § 4 und die Datenübermitt- lung durch die Gewerbetreibenden an die Register- behörde nach § 5 erfolgt über das Portal der Register- behörde im Internet. (1) Besteht zu einem Gewerbetreibenden oder einem Gewerbebetrieb noch kein Datensatz im Bewacher- register, legt die für den Vollzug des § 34a der Ge- werbeordnung zuständige Behörde einen neuen Daten- satz an und übermittelt diesen an die Registerbehörde. Die Registerbehörde vergibt für jeden Gewerbetreiben- den oder Gewerbebetrieb, der in das Register eingetra- gen wurde, eine Identifikationsnummer, die dem jewei- ligen Datensatz zugeordnet wird. Die Identifikations- nummer darf nur zu dem Zweck der Zuordnung von Daten zu Datensätzen im Bewacherregister verarbeitet werden. Die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeord- nung zuständige Behörde übermittelt die Daten nach § 11b Absatz 2 Nummer 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9, 10 und 11 der Gewerbeordnung an das Bewacherregister. Die Zu- ordnung der nach Satz 4 übermittelten Daten zu einem Datensatz erfolgt mit Hilfe der Identifikationsnummer. (2) Die Datenübermittlung zwischen den Fachverfah- ren der für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden und dem Bewacherregister er- folgt über das Verbindungsnetz des Bundes. (2) Besteht im Bewacherregister zu einem Gewerbe- treibenden oder einem Gewerbebetrieb bereits ein Da- tensatz, werden diesem die übermittelten Daten mit Hilfe der Identifikationsnummer zugeordnet. (3) Die Übermittlung und Verarbeitung von Daten hat nach dem jeweils aktuellen Standard des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik oder vergleich- baren Standards zu erfolgen. Die Verschlüsselung er- folgt nach dem jeweiligen Stand der Technik. (3) Die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeord- nung zuständige Behörde meldet die nach § 11b Ab- satz 6 der Gewerbeordnung der Registerbehörde mit- zuteilenden Datenänderungen über ihren Zugang zur Portalanwendung an das Bewacherregister. Datensatz Die Registerbehörde speichert die Daten nach § 11b Absatz 2 und 3 der Gewerbeordnung im Bewacher- register. Der dem Datenmodell zugrundeliegende Daten- satz kann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr- kontrolle elektronisch bezogen werden. §2 Übermittlung und Verarbeitung von Daten Portalanwendung

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 §5 §8 Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die Gewerbetreibenden Verantwortung für die Datenübermittlung und die Datenrichtigkeit (1) Besteht zu einer Wachperson oder einer mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person noch kein Datensatz im Bewacher- register, übermittelt der Gewerbetreibende die nach § 11b Absatz 2 Nummer 1, 3 und 6 und Absatz 5 der Gewerbeordnung erforderlichen Daten über seinen Zu- gang zur Portalanwendung an die Registerbehörde. Die Registerbehörde vergibt für jede eingetragene Person eine Identifikationsnummer, die dem jeweiligen Daten- satz zugeordnet wird. Die Identifikationsnummer darf nur zu dem Zweck der Zuordnung von Daten zu Daten- sätzen im Bewacherregister verarbeitet werden. (2) Besteht im Bewacherregister zu einer Person be- reits ein Datensatz, werden diesem die vom Gewerbe- treibenden übermittelten Daten mit Hilfe der Identifika- tionsnummer zugeordnet. §6 Meldungen durch die Registerbehörde (1) Die Registerbehörde informiert die für den Voll- zug des § 34a der Gewerbeordnung zuständige Be- hörde über den Eingang von Datenübermittlungen durch den Gewerbetreibenden. (2) Soweit Datenänderungen zu einer Änderung der örtlichen Zuständigkeit der für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörde führen, teilt die Registerbehörde diese Datenänderungen den von der Änderung der Zuständigkeit betroffenen Behörden mit. §7 Verwendung von Schnittstellen (1) Die Registerbehörde stellt Schnittstellen des Be- wacherregisters nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 bereit. Die Pflege und Weiterentwicklung der Schnitt- stellen obliegt der Registerbehörde. (2) Die Schnittstelle zum Bundesamt für Verfas- sungsschutz erfolgt über einen Datenaustausch des Bewacherregisters mit dem nachrichtendienstlichen Informationssystem, welches durch das Bundesamt für Verfassungsschutz betrieben wird. Bei der Über- mittlung und Verarbeitung der Daten ist die jeweilige Geheimhaltungsstufe einzuhalten. Dabei sind die tech- nischen Anforderungen des Bundesamtes für Sicher- heit in der Informationstechnik zu beachten. (3) Die Schnittstelle zum Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. erfolgt über einen Datenaus- tausch des Bewacherregisters mit der Datenbank für Unterrichtungen und Sachkundeprüfungen im Bewa- chungsgewerbe, welche durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. betrieben wird. (4) Die Registerbehörde bietet eine Schnittstelle an, über die der Datenaustausch des Bewacherregisters mit Fachverfahren der für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden erfolgen kann. 883 (1) Die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeord- nung zuständigen Behörden sind gegenüber der Regis- terbehörde für die Zulässigkeit der Übermittlung sowie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihnen übermittelten Daten verantwortlich. Die Regis- terbehörde stellt durch geeignete elektronische Daten- verarbeitungsprogramme sicher, dass die zu speichern- den Daten zuvor auf ihre Schlüssigkeit hin geprüft wer- den und dass durch die Speicherung dieser Daten be- reits gespeicherte Daten nicht irrtümlich gelöscht oder unrichtig werden. (2) Soweit den für den Vollzug des § 34a der Ge- werbeordnung zuständigen Behörden konkrete An- haltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der von ihnen übermittelten Daten vorliegen, prüfen sie diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Wenn die von ihnen übermittelten Daten unrichtig oder unvollständig sind, übermitteln sie unverzüglich berichtigte und ver- vollständigte Daten. Die Registerbehörde schreibt die übermittelten Daten entsprechend fort. (3) Stellt die Registerbehörde fest, dass zu einer Person im Datenbestand mehrere Datensätze vorhan- den sind, darf sie diese mit Einvernehmen der für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden, die die Daten an die Registerbehörde über- mittelt haben, zu einem Datensatz zusammenführen. §9 Automatisiertes Abrufverfahren (1) Der Abruf aus dem Bewacherregister erfolgt im automatisierten Abrufverfahren. Die Zulassung zum Datenabruf im automatisierten Verfahren ist bei der Registerbehörde zu beantragen. Die Registerbehörde erteilt die Zulassung zum Datenabruf, wenn der Antrag gestellt wird durch 1. eine für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständige Behörde, 2. eine im Rahmen der Amtshilfe für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständige Behörde, insbesondere eine Polizei-, Ordnungs- oder Zoll- behörde, 3. eine Behörde, die die Aufsicht über eine für den Voll- zug des § 34a der Gewerbeordnung zuständige Be- hörde hat, 4. eine Behörde, die Widerspruchsbehörde für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung betreffende Widerspruchsverfahren ist, 5. eine Behörde, die für die Verfolgung von Ordnungs- widrigkeiten nach § 144 Absatz 1 Nummer 1 Buch- stabe f oder Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeord- nung in Verbindung mit § 22 der Bewachungsver- ordnung zuständig ist, oder 6. einen Gewerbetreibenden nach § 34a Absatz 1 der Gewerbeordnung. (2) Der Datenabruf durch Behörden nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 und durch Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 ist auf den Umfang nach § 10 zu beschränken. Die Zulassung zum Daten-

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884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 abruf im automatisierten Verfahren kann auch nach- träglich inhaltlich beschränkt werden. (3) Die Registerbehörde führt zum Zwecke der datenschutzrechtlichen Kontrolle ein Verzeichnis mit dem Zweck der Datenverarbeitung und den zum Abruf im automatisierten Verfahren zugelassenen Behörden und Gewerbetreibenden. 2. den Familiennamen, mindestens einen Vornamen und den Wohnort oder den Tag oder den Ort der Geburt, 3. den eingetragenen Namen der juristischen Person und den Ort und die Postleitzahl des Sitzes oder einer Niederlassung oder (4) Die Registerbehörde trifft die erforderlichen Vor- kehrungen, damit keine Daten übermittelt werden, wenn die Identität der abfragenden Stelle nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann. 4. den Namen des Gewerbebetriebs und den Ort und die Postleitzahl einer Niederlassung. § 10 Datenübermittlung für statistische Zwecke Umfang des Datenabrufs (1) Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 zu- gelassene Behörden dürfen nur Daten aus dem Regis- ter abrufen im Rahmen der 1. Vor-Ort-Kontrolle von Bewachungstätigkeiten, 2. Prüfung von Bewachungsgewerbetreibenden, 3. Prüfung von mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen, 4. Prüfung von Wachpersonal, 5. Pflege der Daten des Bewacherregisters oder 6. Wahrnehmung der Nachberichtspflicht gemäß § 34a Absatz 1b der Gewerbeordnung. (2) Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 zugelassene Behörden dürfen nur im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Aufsicht über die für den Vollzug des § 34a der Ge- werbeordnung zuständige Behörden Daten aus dem Register abrufen. (3) Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 zugelassene Behörden dürfen nur im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Widerspruchsverfahrens Daten aus dem Bewacherregister abrufen. (4) Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 zugelassene Behörden dürfen nur im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Daten aus dem Bewacherregister abrufen. (5) Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 zugelassene Gewerbetreibende dürfen nur Daten abrufen zur Wahr- nehmung von Meldepflichten nach § 11b Absatz 5 und 6 Satz 3 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 16 der Bewachungsverordnung und zur Wahrneh- mung von Einsichtsrechten. Der Abruf nach Satz 1 ist auf die eigenen Daten der Gewerbetreibenden und die von ihnen gemeldeten Daten ihrer gesetzlichen Ver- treter, ihrer Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragter Personen zu begrenzen. § 11 Abrufvoraussetzungen Enthält das Abrufersuchen der nach § 9 Absatz 1 Satz 3 zugelassenen Behörden oder Gewerbetreiben- den nicht die nach § 11b Absatz 2 der Gewerbeord- nung im Register gespeicherte Identifikationsnummer, muss das Abrufersuchen mindestens folgende Daten enthalten: 1. den Familiennamen, mindestens einen Vornamen, die Ausweisart und die Ausweisnummer, § 12 (1) Die Registerbehörde kann den für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden, den für das Bewachungsrecht zuständigen obersten und oberen Bundes- und Landesbehörden, dem Bun- deskriminalamt sowie den Landeskriminalämtern für statistische Zwecke anonymisierte Daten zur Samm- lung, Aufbereitung, Darstellung und Analyse bereit- stellen. (2) Die Daten nach Absatz 1 dürfen den genannten Behörden nur für ihren jeweiligen Zuständigkeits- bereich übermittelt werden. Ergänzend hierzu können für Vergleichszwecke auf Antrag die korrespondieren- den Gesamtzahlen im Bundesgebiet übermittelt werden. § 13 Schutz personenbezogener Daten (1) Die Registerbehörde ist ab dem Zeitpunkt der Datenübermittlung durch die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden an das Bewacherregister oder bei Datenmeldungen durch die Gewerbetreibenden an das Bewacherregister Ver- antwortliche für die Erfüllung der Rechte betroffener Personen nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver- arbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten- verkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1) in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz verantwortlich. (2) Die Registerbehörde trifft die erforderlichen tech- nischen und organisatorischen Maßnahmen, um sicher- zustellen, dass die Verarbeitung der personenbezoge- nen Daten unter Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt. Dabei ist insbesondere die besondere Schutzbedürftigkeit der im Register gespeicherten Da- ten zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Verarbeitung der Ausweiskopien nach § 11b Absatz 5 der Gewerbe- ordnung hat die Registerbehörde Vorkehrungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 und des § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes zu treffen. (3) Die Registerbehörde hat bei der Zulassung von Behörden und Gewerbetreibenden nach § 9 Absatz 1 die Grundsätze der Aufgabentrennung und der Erfor- derlichkeit zu beachten; insbesondere ist der Zugang zu personenbezogenen Daten nur so weit gestattet, wie es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 § 14 Protokollierungspflicht (1) Die Registerbehörde als speichernde Stelle er- stellt bei Abrufen nach den §§ 4 bis 12 Protokolle, aus denen Folgendes hervorgeht: 885 Protokolldaten sind für mindestens 12 Monate zu spei- chern und nach spätestens 18 Monaten zu löschen. Dies gilt nicht, soweit sie für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden. Artikel 2 1. der Zweck der Datenübermittlung oder des Abrufs, 2. das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung oder des Abrufs, Änderung der Bewachungsverordnung 3. die Identität der Person oder der angemeldeten Stelle, die die Daten übermittelt oder abgefragt hat. Die Bewachungsverordnung vom 3. Mai 2019 (BGBl. I S. 692) wird wie folgt geändert: Abweichend von Satz 1 sind Abrufe von Verfassungs- schutzbehörden des Bundes und der Länder aus- schließlich von diesen entsprechend § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu proto- kollieren. 1. In § 8 Nummer 3 wird die Angabe „§ 7 Nummer 4 bis 6“ durch die Angabe „§ 7 Nummer 5 bis 7“ er- setzt. (2) Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zum Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet wer- den. Sie sind gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen. (3) Die Protokollierung nach Absatz 1 ist nach dem jeweiligen Stand der Technik zu gewährleisten. Die 2. In § 22 Absatz 1 Nummer 6 wird die Angabe „Satz 2 und Absatz 4“ durch die Angabe „Satz 2 oder Ab- satz 4“ ersetzt. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 24. Juni 2019 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier

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886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGBefugAnO) Vom 7. Juni 2019 Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 4 des Postpersonalrechts- gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), von denen § 3 Ab- satz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuch- stabe aa des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) geändert worden ist und § 3 Absatz 2 Satz 4 durch Artikel 223 Nummer 2 Buchstabe a der Verord- nung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, ordnet das Bundesministerium der Finanzen auf Vorschlag des Vorstands der Deutschen Telekom AG an: §1 Befugnisse von Dienstbehörden (1) Die Befugnisse einer Dienstbehörde unmittelbar unterhalb des Vorstands der Deutschen Telekom AG nimmt der Betrieb Civil Servants Services wahr. (2) Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Betriebs Civil Servants Services nimmt die Abteilung Civil Servant Matters wahr. §2 Befugnisse von Dienstvorgesetzten (1) Die Befugnisse einer Dienstvorgesetzten oder eines Dienstvorgesetzten unmittelbar unterhalb des Vorstands der Deutschen Telekom AG nimmt die Lei- tung des Betriebs Civil Servants Services wahr. (2) Die Befugnisse einer Dienstvorgesetzten oder eines Dienstvorgesetzten unterhalb der Leitung des Betriebs Civil Servants Services nimmt die Leitung der Abteilung Civil Servant Matters wahr. §3 Ernennungs- und Entlassungsbefugnisse (1) Die Befugnis, bei der Deutschen Telekom AG beschäftigte Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung A zu ernennen und zu entlassen, wird auf die Leitung der Abteilung Civil Servant Matters übertragen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen behält sich vor, die Befugnis im Einzelfall selbst auszuüben. §4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Tele- kom AG vom 2. November 2016 (BGBl. I S. 2495) außer Kraft. Berlin, den 7. Juni 2019 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Werner Gatzer