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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Verordnung
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
Vom 13. Juni 2019
Auf Grund des § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 in
Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 und 3, des § 21a
Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 und 3 in Verbindung mit
Satz 2 Nummer 8, des § 24 Satz 1 Nummer 1 und 2
in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1, 2, 3, 4 und Satz 3
sowie des § 29 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgeset-
zes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), von denen
§ 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 durch Artikel 3 Num-
mer 9 Buchstabe c des Gesetzes vom 17. Dezember
2018 (BGBl. I S. 2549), § 21a Absatz 6 Satz 2 Nummer 8
durch Artikel 1 Nummer 30 des Gesetzes vom 26. Juli
2016 (BGBl. I S. 1786), § 24 Satz 1 Nummer 1 durch
Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b des Gesetzes vom
17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) und § 24 Satz 2 Num-
mer 1 durch Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe a Doppel-
buchstabe aa des Gesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I
S. 1554) geändert und § 24 Satz 2 Nummer 3 durch
Artikel 1 Nummer 12a Buchstabe b des Gesetzes vom
26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786) und § 24 Satz 2 Num-
mer 4 durch Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c Doppel-
buchstabe aa des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2503) neu gefasst worden sind, verordnet die Bun-
desregierung:
Artikel 1
Änderung der
Gasnetzzugangsverordnung
Die Gasnetzzugangsverordnung vom 3. September
2010 (BGBl. I S. 1261), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3194) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Vor der Angabe zu § 38 wird folgende Angabe
eingefügt:
„Abschnitt 1
Kapazitätsreservierung
und Kapazitätsausbauanspruch“.
b) Nach der Angabe zu § 39 werden folgende An-
gaben eingefügt:
„Abschnitt 2
Netzanschluss von LNG-Anlagen
§ 39a Begriffsbestimmungen
§ 39b Netzanschlusspflicht
§ 39c Weitere Pflichten des Fernleitungsnetz-
betreibers
§ 39d Vorbereitung des Netzanschlusses
§ 39e Realisierungsfahrplan
§ 39f
Kostenverteilung
§ 39g Geltungsdauer und Evaluierung“.
2. In § 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Anschluss
von Biogasanlagen an die Leitungsnetze,“ die Wör-
ter „den Netzanschluss von LNG-Anlagen,“ einge-
fügt.
3. Nach § 2 Nummer 11 wird folgende Nummer 11a
eingefügt:
„11a. „Realisierungsfahrplan“ ist ein gemeinsamer
Plan von Netzbetreiber und Anschlussneh-
mer oder Anschlusswilligem über Inhalt, zeit-
liche Abfolge und Verantwortlichkeit für die
einzelnen Schritte zur Herstellung des Netz-
anschlusses oder zum Kapazitätsausbau, um
die einzelnen Schritte der Beteiligten mitein-
ander zu synchronisieren;“.
4. In § 9 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „des An-
hangs“ durch das Wort „Anhang“ ersetzt.
5. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „Speicher-,“
gestrichen.
b) Absatz 4 wird aufgehoben.
6. § 33 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird aufgehoben.
b) Absatz 7 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Zu diesem Zweck vereinbaren Netzbetreiber
und Anschlussnehmer zusammen mit dem Netz-
anschlussvertrag einen Realisierungsfahrplan.“
7. Dem § 38 wird folgende Überschrift vorangestellt:
„Abschnitt 1
Kapazitätsreservierung
und Kapazitätsausbauanspruch“.
8. Nach § 38 Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz ein-
gefügt:
„Die Kosten für die Prüfung nach Satz 1 muss der
Betreiber der Anlage tragen.“
9. § 39 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern
„Ein- oder Ausspeisekapazität“ die Wörter „bin-
nen zwei Monaten“ gestrichen und die Angabe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
„5“ durch die Wörter „3 binnen zwei Monaten“
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Nach Vorlage des Netzentwicklungsplans
nach § 15a Absatz 1 Satz 1 des Energiewirt-
schaftsgesetzes durch die Fernleitungsnetzbetrei-
ber müssen der Fernleitungsnetzbetreiber und der
Anschlusswillige unverzüglich, spätestens aber
nach Zahlung der Planungspauschale nach Ab-
satz 3, einen Realisierungsfahrplan erarbeiten,
auf dessen Grundlage der Ausbau erfolgen soll.
Dieser Realisierungsfahrplan hat auch den ge-
planten Zeitpunkt des Baubeginns sowie der
Fertigstellung der neuen oder erweiterten Spei-
cher-, LNG- oder Produktionsanlage oder des
neuen oder erweiterten Gaskraftwerks zu enthal-
ten. Der Realisierungsfahrplan wird mit Unter-
zeichnung des Fernleitungsnetzbetreibers und
des Anschlusswilligen verbindlich, jedoch nicht
bevor die darin enthaltenen Ausbaumaßnahmen
Gegenstand des verbindlichen Netzentwick-
lungsplans nach § 15a Absatz 3 Satz 5 und 7
des Energiewirtschaftsgesetzes sind. Der Fern-
leitungsnetzbetreiber hat Anspruch auf Anpas-
sung des verbindlichen Realisierungsfahrplans,
sofern dies auf Grund von ihm nicht zu vertre-
tender Umstände erforderlich ist. Satz 4 ist für
den Anschlusswilligen entsprechend anzuwen-
den.“
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Eintretens
der Verbindlichkeit des Realisierungsfahr-
plans“ durch die Wörter „der erstmaligen
Aufnahme der für die Kapazitätsbereitstel-
lung erforderlichen Maßnahmen in den ver-
bindlichen Netzentwicklungsplan“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern
„0,50 Euro pro Kilowattstunde pro Stunde“
die Wörter „pro Jahr“ und nach den Wörtern
„0,40 Euro pro Kilowattstunde pro Stunde“
die Wörter „pro Jahr“ gestrichen.
10. Nach § 39 wird folgender Abschnitt 2 eingefügt:
„Abschnitt 2
Netzanschluss von LNG-Anlagen
§ 39a
Begriffsbestimmungen
Für diesen Verordnungsabschnitt sind die fol-
genden Begriffsbestimmungen anzuwenden:
1. „Anschlussnehmer“ ist jede juristische oder na-
türliche Person, die als Projektentwicklungsträ-
ger, Errichter oder Betreiber einer LNG-Anlage
den Netzanschluss dieser Anlage beansprucht;
2. „Netzanschluss“ ist die Herstellung der Anbin-
dungsleitung, die die LNG-Anlage mit dem
bestehenden Fernleitungsnetz verbindet, und
deren Verknüpfung mit dem Anschlusspunkt
des bestehenden Fernleitungsnetzes;
3. „für den Netzanschluss erforderliche Infrastruk-
tur“ ist die Anbindungsleitung, die die LNG-An-
lage mit dem bestehenden Fernleitungsnetz
verbindet, der Anschlusspunkt mit dem beste-
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henden Fernleitungsnetz, die Gasdruck-Regel-
Messanlage und die sonstigen zur Anbindung
erforderlichen Betriebsmittel.
§ 39b
Netzanschlusspflicht
(1) Fernleitungsnetzbetreiber müssen LNG-Anla-
gen auf Antrag eines Anschlussnehmers an die
Fernleitungsnetze anschließen. Anschlussverpflich-
tet ist der Fernleitungsnetzbetreiber, der den tech-
nisch und wirtschaftlich günstigsten Netzanschluss
der LNG-Anlage zum Fernleitungsnetz ermöglichen
kann.
(2) Der anschlussverpflichtete Fernleitungsnetz-
betreiber kann der LNG-Anlage einen anderen als
den vom Anschlussnehmer begehrten Anschluss-
punkt zuweisen, wenn dieser im Rahmen des wirt-
schaftlich Zumutbaren die geäußerten Absichten
des Anschlussnehmers bestmöglich verwirklicht.
(3) Der anschlussverpflichtete Fernleitungsnetz-
betreiber kann einen Netzanschluss nach Maßgabe
des § 17 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes
ablehnen. Ein Netzanschluss kann nicht unter Hin-
weis darauf verweigert werden, dass in einem mit
dem Anschlusspunkt direkt oder indirekt verbunde-
nen Netz Kapazitätsengpässe vorliegen, soweit die
technisch-physikalische Aufnahmefähigkeit des
Netzes gegeben ist.
(4) Die für den Netzanschluss erforderliche Infra-
struktur steht im Eigentum des Fernleitungsnetz-
betreibers. Sie ist ab dem Zeitpunkt der Errichtung
ein Teil des Energieversorgungsnetzes.
§ 39c
Weitere Pflichten des Fernleitungsnetzbetreibers
(1) Der anschlussverpflichtete Fernleitungsnetz-
betreiber ist für die Wartung und den Betrieb der
für den Netzanschluss erforderlichen Infrastruktur
verantwortlich.
(2) Der Anschlussnehmer und der Fernleitungs-
netzbetreiber können vertraglich weitere Rechte
und Pflichten, insbesondere Dienstleistungen, ver-
einbaren und sich diese gegenseitig vergüten.
(3) Bei Errichtung und Betrieb der für den Netz-
anschluss erforderlichen Infrastruktur muss der
anschlussverpflichtete Fernleitungsnetzbetreiber die
Grundsätze der effizienten Leistungserbringung be-
achten.
§ 39d
Vorbereitung des Netzanschlusses
(1) Richtet ein Anschlussnehmer ein schriftliches
Netzanschlussbegehren an den Fernleitungsnetz-
betreiber, muss dieser dem Anschlussnehmer in-
nerhalb von acht Wochen nach Eingang des Netz-
anschlussbegehrens darlegen, welche Prüfungen
zur Vorbereitung einer Entscheidung über das
Netzanschlussbegehren notwendig sind und wel-
che erforderlichen Kosten diese Prüfungen verursa-
chen werden. Soweit zusätzliche Angaben erforder-
lich sind, muss der Fernleitungsnetzbetreiber diese
vollständig unverzüglich, spätestens aber innerhalb
von sechs Wochen nach Eingang des Netzan-
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schlussbegehrens vom Anschlussnehmer anfor-
dern; in diesem Fall beginnt die in Satz 1 genannte
Frist mit dem Eingang der vollständigen zusätz-
lichen Angaben beim Fernleitungsnetzbetreiber.
(2) Auf Anforderung des Anschlussnehmers
muss der Fernleitungsnetzbetreiber unverzüglich
die für eine Anschlusszusage notwendigen Prüfun-
gen durchführen. Soweit erforderlich, sind andere
Fernleitungsnetzbetreiber zur Mitwirkung bei der
Prüfung verpflichtet. Der Anschlussnehmer kann
verlangen, dass der Fernleitungsnetzbetreiber auch
Prüfungen unter Zugrundelegung von Annahmen
des Anschlussnehmers durchführt. Das Ergebnis
der Prüfungen ist dem Anschlussnehmer unverzüg-
lich, spätestens aber sechs Monate nach der Anfor-
derung mitzuteilen.
(3) Der Fernleitungsnetzbetreiber ist an ein posi-
tives Prüfungsergebnis für die Dauer von zwölf
Monaten gebunden. Die Frist beginnt mit dem Zeit-
punkt der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 4. Inner-
halb dieser Frist muss der Fernleitungsnetzbetrei-
ber dem Anschlussnehmer ein verbindliches
Vertragsangebot vorlegen. Das Vertragsangebot
umfasst die Zusicherung einer bestimmten garan-
tierten technischen Mindesteinspeisekapazität des
Netzanschlusses.
(4) Die Wirksamkeit des Netzanschlussvertrags
steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass
der Anschlussnehmer 10 Prozent der Plankosten
für die Errichtung der für den Netzanschluss erfor-
derlichen Infrastruktur an den Fernleitungsnetzbe-
treiber zahlt. Dieser Kostenanteil ist innerhalb von
drei Monaten nach Vorlage des verbindlichen Ver-
tragsangebots zu zahlen.
(5) Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Netz-
anschlussvertrags hat der Fernleitungsnetzbetrei-
ber in Zusammenarbeit mit dem Anschlussnehmer
unverzüglich die Planung des Netzanschlusses
durchzuführen.
§ 39e
Realisierungsfahrplan
(1) Der Fernleitungsnetzbetreiber führt den Netz-
anschluss auf Grundlage der gemeinsamen Pla-
nung unverzüglich selbst oder durch einen Dritten
durch. Zu diesem Zweck vereinbaren Fernleitungs-
netzbetreiber und Anschlussnehmer zusammen mit
dem Netzanschlussvertrag einen Realisierungsfahr-
plan. Dieser muss angemessene Folgen bei Nicht-
einhaltung der wesentlichen, insbesondere zeitli-
chen Vorgaben vorsehen. Soweit es veränderte
tatsächliche Umstände erfordern, hat jeder der
Beteiligten einen Anspruch auf Anpassung des
Realisierungsfahrplans.
(2) Im Realisierungsfahrplan müssen Zeitpunkte
festgelegt werden, zu denen wesentliche Schritte
zur Verwirklichung des Netzanschlusses und der
LNG-Anlage abgeschlossen sein müssen. Derartige
Schritte können insbesondere sein:
1. der Erwerb dinglicher Rechte oder langfristiger
schuldrechtlicher Ansprüche, die die Nutzung
der für den Netzanschluss benötigten Grundstü-
cke ermöglichen,
2. die Beantragung der für den Netzanschluss und
die LNG-Anlage erforderlichen behördlichen Ge-
nehmigungen,
3. die Freigabe der Netzanschlussarbeiten durch
den Anschlussnehmer,
4. das Bestellen der erforderlichen Anschlusstech-
nik,
5. der Beginn der Baumaßnahmen,
6. die Fertigstellung der Baumaßnahmen und
7. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme.
(3) Der Fernleitungsnetzbetreiber hat den Rea-
lisierungsfahrplan unverzüglich der Regulierungs-
behörde vorzulegen.
§ 39f
Kostenverteilung
(1) Die Kosten für die Errichtung der für den
Netzanschluss erforderlichen Infrastruktur ein-
schließlich der Kosten für die Planung des Netz-
anschlusses nach § 39d Absatz 5 muss der an-
schlussverpflichtete Fernleitungsnetzbetreiber zu
90 Prozent tragen. Der Anschlussnehmer muss die
verbleibenden 10 Prozent der Kosten tragen. Kom-
men innerhalb von zehn Jahren nach Errichtung der
für den Netzanschluss erforderlichen Infrastruktur
weitere Anschlüsse hinzu, muss der Fernleitungs-
netzbetreiber die Kosten so aufteilen, wie er sie
bei gleichzeitigem Netzanschluss verteilt hätte,
und zu viel gezahlte Beträge erstatten.
(2) Die Kosten für die Erfüllung der Pflichten
nach § 39c Absatz 1 muss der anschlussverpflich-
tete Fernleitungsnetzbetreiber tragen.
(3) Die Kosten für die Prüfung nach § 39d Ab-
satz 2 muss der Anschlussnehmer tragen.
(4) Soweit der Anschlussnehmer Kosten nach
Absatz 1 oder 3 tragen muss, muss der anschluss-
verpflichtete Fernleitungsnetzbetreiber ihm die je-
weiligen Kosten offenlegen.
(5) Der Fernleitungsnetzbetreiber muss nach Er-
richtung der für den Netzanschluss erforderlichen
Infrastruktur eine Schlussabrechnung für die Kos-
ten nach Absatz 1 erstellen und hierbei die geleis-
teten Zahlungen des Anschlussnehmers nach
§ 39d Absatz 4 verrechnen. Zu viel oder zu wenig
gezahlte Beträge muss er dem Anschlussnehmer
erstatten oder in Rechnung stellen.
§ 39g
Geltungsdauer und Evaluierung
(1) Die Netzanschlusspflicht nach § 39b gilt nur
für Anträge, die vor dem 1. Juni 2024 beim an-
schlussverpflichteten Fernleitungsnetzbetreiber ge-
stellt werden.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie evaluiert bis zum 1. Juni 2023 die Netzan-
schlusspflicht nach § 39b und ihre Auswirkungen.
In dem Bericht stellt das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie auch dar, ob eine Fortgel-
tung der Netzanschlusspflicht nach § 39b über den
1. Juni 2024 hinaus notwendig ist.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
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„(1a) Netzbetreiber müssen für den Netzan-
schluss nach § 33 und § 39b neben den in
§ 19 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes
aufgeführten Angaben auf ihrer Internetseite un-
ter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsge-
heimnissen folgende Angaben machen:
Toleranzmenge, zu den Anforderungen
an und den zu verwendenden Datenfor-
maten für den Informationsaustausch im
Rahmen der Bilanzierung, zu Inhalten
sowie den Fristen im Zusammenhang
mit der Datenübermittlung und zu den
Methoden, nach denen die Entgelte
nach § 23 Absatz 2 Satz 3 gebildet wer-
den; sie hat dabei zu beachten, dass ein
Bilanzausgleichssystem einen effizienten
Netzzugang ermöglicht und, soweit er-
forderlich, auch Anreize gegen eine
missbräuchliche Nutzung der Bilanzaus-
gleichsdienstleistungen enthalten soll;“.
1. die für die Prüfung des Netzanschlussbegeh-
rens mindestens erforderlichen Angaben,
dd) Die Nummern 19 und 20 werden wie folgt
gefasst:
2. standardisierte Bedingungen für den Netzan-
schluss und
„19. zu den Voraussetzungen, dem Verfah-
ren und der näheren Ausgestaltung ei-
nes Übernominierungsverfahrens für
die Zuweisung unterbrechbarer untertä-
giger Kapazitäten;
11. § 40 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 werden nach den
Wörtern „Erlösen aus der Kapazitätsvergabe
nach § 13 Absatz 1“ die Wörter „und deren Ver-
wendung nach § 13 Absatz 4“ gestrichen.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
3. eine laufend aktualisierte, übersichtliche Dar-
stellung der Netzauslastung in ihrem gesam-
ten Netz einschließlich der Kennzeichnung
tatsächlicher oder zu erwartender Engpässe.“
12. § 49 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „Artikel 27 Absatz 2
der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003
über gemeinsame Vorschriften für den Erdgas-
binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie
98/30/EG (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57)“
durch die Wörter „Artikel 48 Absatz 2 der Richt-
linie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemein-
same Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG
(ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94)“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „Artikel 27 Absatz 2
in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 2 der Richt-
linie 2003/55/EG“ durch die Wörter „Artikel 48
Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 51 Absatz 2
der Richtlinie 2009/73/EG“ ersetzt.
13. § 50 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „33 Absatz 3
Nummer 2“ durch die Wörter „40 Absatz 1a
Nummer 2“ ersetzt.
bb) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
„6. zu den Kapazitätsbuchungsplattformen
nach § 12; sie kann insbesondere festle-
gen, dass ein Anteil kurzfristiger Kapazi-
täten in anderer Weise, insbesondere
durch implizite Auktionen, zugewiesen
werden kann, wenn dies erforderlich ist,
um insbesondere durch eine Kopplung
der Märkte die Liquidität des Gasmark-
tes zu erhöhen;“.
cc) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
„9. zum Bilanzierungssystem nach Teil 5
Abschnitt 1 dieser Verordnung, um be-
rechtigte Bedürfnisse des Marktes ange-
messen zu berücksichtigen, sowie ins-
besondere zu einer von § 23 Absatz 2
Satz 2 abweichenden Bemessung der
20. zur Einrichtung von virtuellen Kopp-
lungspunkten sowie der näheren Aus-
gestaltung des Netzzugangs an virtuel-
len Kopplungspunkten.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Regulierungsbehörde kann von Amts
wegen Festlegungen treffen, mit denen die pro-
zentuale Aufteilung der technischen Jahreska-
pazität auf unterschiedliche Kapazitätsprodukte
festgelegt wird, soweit dies zur Erreichung der
Ziele des § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes er-
forderlich ist. Sie muss auf Antrag eines Gasver-
sorgungsunternehmens eine abweichende pro-
zentuale Aufteilung der technischen Jahreskapa-
zität eines Ein- oder Ausspeisepunkts oder einer
Ein- oder Ausspeisezone festlegen, soweit das
Gasversorgungsunternehmen nachweist, dass
dies zur Erfüllung von Mindestabnahmeverpflich-
tungen aus Lieferverträgen erforderlich ist, die
am 1. Oktober 2009 bestanden. Der im Rahmen
langfristiger Kapazitätsverträge zu vergebende
Anteil der technischen Jahreskapazität eines Ein-
oder Ausspeisepunkts oder einer Ein- oder Aus-
speisezone darf jedoch 65 Prozent der techni-
schen Jahreskapazität eines Ein- oder Ausspei-
sepunkts oder einer Ein- oder Ausspeisezone
nicht unterschreiten. Bei einer Festlegung von
Amts wegen muss die Regulierungsbehörde zu-
vor die Verbände der Netzbetreiber und die Ver-
bände der Transportkunden anhören.“
c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Die Regulierungsbehörde kann die Netz-
betreiber auch verpflichten, über die Angaben in
§ 40 hinaus weitere Informationen zu veröffent-
lichen oder an die Regulierungsbehörde zu über-
mitteln, die für den Wettbewerb im Gashandel
oder bei der Belieferung der Kunden erforderlich
sind. Die Regulierungsbehörde kann die Netz-
betreiber und Transportkunden verpflichten, bei
der Erfüllung von Veröffentlichungs- und Daten-
übermittlungspflichten aus dieser Verordnung
oder aus Festlegungsentscheidungen auf der
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Grundlage dieser Verordnung bestimmte ein-
heitliche Formate einzuhalten.“
d) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „§ 33 Ab-
satz 3 Nummer 2“ durch die Wörter „§ 40 Ab-
satz 1a Nummer 2“ ersetzt.
S. 2529), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes
vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist,
wird wie folgt gefasst:
„5. den Netzanschluss von LNG-Anlagen nach § 39b
der Gasnetzzugangsverordnung,“.
Artikel 2
Artikel 3
Änderung der
Anreizregulierungsverordnung
Inkrafttreten
§ 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Anreizregulie-
rungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 13. Juni 2019
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
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Verordnung
zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung
und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019
(Rentenwertbestimmungsverordnung 2019 – RWBestV 2019)
Vom 13. Juni 2019
Auf Grund
– des § 69 Absatz 1 und des § 255f in Verbindung
mit den §§ 68, 68a, 154 Absatz 3, § 154 Absatz 3a,
den §§ 228b, 255d Absatz 1 und 3 und der §§ 255e
und 255g des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
– Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen
§ 68 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes
vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1076), § 68a zuletzt
durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli
2009 (BGBl. I S. 1939), § 69 Absatz 1 zuletzt durch
Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom
22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert wor-
den sind, § 154 Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 8
Buchstabe a des Gesetzes vom 28. November 2018
(BGBl. I S. 2016) neu gefasst worden ist, § 154 Ab-
satz 3a durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b des
Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016)
eingefügt worden ist, § 228b zuletzt durch Artikel 1
Nummer 11 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2575) geändert worden ist, § 255d durch Artikel 1
Nummer 22 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2575) neu gefasst worden ist, die §§ 255e und 255f
durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 28. No-
vember 2018 (BGBl. I S. 2016) eingefügt worden sind
und § 255g durch Artikel 1 Nummer 14 des Gesetzes
vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) neu gefasst
worden ist,
– des § 255b Absatz 1 in Verbindung mit § 255a des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Rentenversicherung –, von denen § 255a zuletzt durch
Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 17. Juli 2017
(BGBl. I S. 2575) neu gefasst worden ist und § 255b
Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 19 Buch-
stabe a des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2575) geändert worden ist,
– des § 26 in Verbindung mit § 23 Absatz 4 und des
§ 105 in Verbindung mit § 102 Absatz 4 des Geset-
zes über die Alterssicherung der Landwirte, von de-
nen § 102 Absatz 4 durch Artikel 11 Nummer 11 des
Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057)
geändert worden ist,
– des § 44 Absatz 6 sowie des § 95 Absatz 1 Satz 2
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Unfallversicherung –, von denen § 44 Absatz 6 durch
Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom
17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1600) eingefügt und § 95
Absatz 1 Satz 2 durch Artikel 4 Nummer 3 Buch-
stabe b des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I
S. 1791) geändert worden sind, sowie
– des § 95 Absatz 1 Satz 2 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch in der vorstehend genannten Fas-
sung sowie des § 1153 Satz 3 der Reichsversiche-
rungsordnung in der durch § 215 Absatz 5 Satz 1 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Fas-
sung, diese jeweils in Verbindung mit § 215 Absatz 5
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt
durch Artikel 5 Nummer 6 des Gesetzes vom
21. März 2001 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist,
verordnet die Bundesregierung:
§1
Aktueller Rentenwert
und aktueller Rentenwert (Ost)
in der gesetzlichen Rentenversicherung
(1) Der aktuelle Rentenwert beträgt ab dem 1. Juli
2019 33,05 Euro.
(2) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt ab dem
1. Juli 2019 31,89 Euro.
§2
Sicherungsniveau vor Steuern
in der gesetzlichen Rentenversicherung
Das Sicherungsniveau vor Steuern beträgt für das
Jahr 2019 48,16 Prozent.
§3
Allgemeiner Rentenwert
und allgemeiner Rentenwert (Ost)
in der Alterssicherung der Landwirte
(1) Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung
der Landwirte beträgt ab dem 1. Juli 2019 15,26 Euro.
(2) Der allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alterssi-
cherung der Landwirte beträgt ab dem 1. Juli 2019
14,70 Euro.
§4
Anpassungsfaktor in
der gesetzlichen Unfallversicherung
in den alten Ländern und den neuen Ländern
(1) Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2019
anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfall-
versicherung im Sinne des § 44 Absatz 4 und des § 95
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0318.
(2) Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen
Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen
Unfallversicherung im Sinne des § 215 Absatz 5 des
792
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Siebten Buches Sozialgesetzbuch für Versicherungs-
fälle, die vor dem 1. Juli 2019 eingetreten sind, werden
zum 1. Juli 2019 angepasst. Der Anpassungsfaktor be-
trägt 1,0391.
§5
Pflegegeld der
gesetzlichen Unfallversicherung
in den alten Ländern und den neuen Ländern
Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung
beträgt vom 1. Juli 2019 an
1. für Versicherungsfälle, auf die § 44 Absatz 2 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist,
zwischen 374 Euro und 1 491 Euro monatlich,
2. für Versicherungsfälle, auf die § 215 Absatz 5 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist,
zwischen 354 Euro und 1 423 Euro.
§6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 13. Juni 2019
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
793
Fünfundzwanzigste Verordnung
zur Anpassung des Bemessungsbetrages
und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 – 25. KOV-AnpV 2019)
Vom 13. Juni 2019
Auf Grund des § 56 Absatz 2 in Verbindung mit
Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes, dessen Ab-
satz 2 zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 24. Mai
2014 (BGBl. I S. 538) und dessen Absatz 1 zuletzt
durch Artikel 3 Absatz 7 Nummer 3 des Gesetzes vom
26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist,
verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Änderung des
Bundesversorgungsgesetzes
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21),
das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom
28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 14 wird die Angabe „172“ durch die Angabe
„177“ ersetzt.
2. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „141“ durch die An-
gabe „146“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Angabe „2,171“ durch die An-
gabe „2,240“ ersetzt.
3. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Beschädigte erhalten eine monatliche
Grundrente bei einem Grad der Schädigungs-
folgen
von 30
in Höhe von 151 Euro,
von 40
in Höhe von 205 Euro,
von 50
in Höhe von 274 Euro,
von 60
in Höhe von 348 Euro,
von 70
in Höhe von 482 Euro,
von 80
in Höhe von 583 Euro,
von 90
in Höhe von 700 Euro,
von 100
in Höhe von 784 Euro.
Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschä-
digte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
bei einem Grad der Schädigungsfolgen
von 50 und 60
um 31 Euro,
von 70 und 80
um 38 Euro,
von mindestens 90
um 46 Euro.“
b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Beschädigte mit einem Grad der Schädigungs-
folgen von 100, die durch die anerkannten Schä-
digungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich
betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerst-
beschädigtenzulage, die in folgenden Stufen ge-
währt wird:
Stufe I
91 Euro,
Stufe II
187 Euro,
Stufe III
278 Euro,
Stufe IV
372 Euro,
Stufe V
463 Euro,
Stufe VI
559 Euro.“
4. § 32 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich
bei einem Grad der Schädigungsfolgen
von 50 oder 60
482 Euro,
von 70 oder 80
583 Euro,
von 90
700 Euro,
von 100
784 Euro.“
5. In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die An-
gabe „32 682“ durch die Angabe „33 463“ ersetzt.
6. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „85“ durch
die Angabe „88“ ersetzt.
7. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „321“ durch die An-
gabe „331“ ersetzt.
b) In Satz 4 wird die Angabe „548, 779, 1 000, 1 299
oder 1 598“ durch die Angabe „565, 804, 1 032,
1 340 oder 1 649“ ersetzt.
8. § 36 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „1 835“ durch
die Angabe „1 893“ und wird die Angabe „920“
durch die Angabe „949“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „1 835“ durch die
Angabe „1 893“ ersetzt.
9. In § 40 wird die Angabe „457“ durch die Angabe
„472“ ersetzt.
794
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „504“ durch die
Angabe „520“ ersetzt.
11. In § 46 wird die Angabe „128“ durch die Angabe
„132“ und wird die Angabe „241“ durch die Angabe
„249“ ersetzt.
12. In § 47 Absatz 1 wird die Angabe „226“ durch die
Angabe „233“ und wird die Angabe „315“ durch die
Angabe „325“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „113“ durch
die Angabe „117“ und wird die Angabe „85“
durch die Angabe „88“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „351“ durch
die Angabe „362“ und wird die Angabe „255“
durch die Angabe „263“ ersetzt.
14. In § 53 Satz 2 wird die Angabe „1 835“ durch die
Angabe „1 893“ und wird die Angabe „920“ durch
die Angabe „949“ ersetzt.
13. § 51 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „618“ durch die An-
gabe „638“ und wird die Angabe „431“ durch die
Angabe „445“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 13. Juni 2019
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
795
Einundfünfzigste Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(51. Anrechnungsverordnung – 51. AnrV)
Vom 13. Juni 2019
Auf Grund des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a
Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3,
§ 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversor-
gungsgesetzes, von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch
Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b und § 41 Absatz 3
zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom
13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie § 51 Ab-
satz 4 durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b des
Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geändert
worden sind, sowie unter Berücksichtigung der
25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 vom 13. Juni
2019 (BGBl. I S. 793) verordnet das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales:
§1
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten
Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli
2019 an bestehen.
§2
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der
Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge
sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3,
§ 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5
Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungs-
gesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als An-
lage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die
nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Be-
träge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben,
die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein
Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2
oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Be-
steht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbe-
trag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend
vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich
des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der
Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens
zu ermitteln.
§3
(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Ta-
belle auf volle Euro nach unten abzurunden.
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgrup-
pen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a
des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die
Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu er-
mitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vor-
behaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und
des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die
für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.
§4
(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder
von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für
das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die
Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichs-
rente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist
die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens ei-
nem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung
des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittel-
ten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe
des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist
das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b
Absatz 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.
§5
Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen
nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufen-
zahl wie folgt zu ermitteln:
1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem
die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von
den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Ein-
796
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
künften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Be-
trag in Höhe von 11,435 Euro und bei den übrigen
Einkünften ein Betrag in Höhe von 7,280 Euro je
Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf
volle Euro nach unten abzurunden.
je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,920 Euro hinzuzu-
zählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach
unten abzurunden.
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betra-
ges des anzurechnenden Einkommens ist ausge-
hend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die 50. Anrechnungsverordnung vom
12. Juni 2018 (BGBl. I S. 842) außer Kraft.
§6
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 13. Juni 2019
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
797
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Anlage
(zu § 2)
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
für die Zeit ab 1. Juli 2019
in Euro
Einkünfte
(brutto)
Elternrenten
Ausgleichsrenten
Aus-
Stufen- Anzu-
Stufen- Anzu-
aus
Beschädigte mit einem GdS von
rechnen-
zahl rechnen- gleichs-
zahl
Voll- Halb-
übrige
gegen-
des Ein-
des Ein- renten Eltern- Eltern-
waisen
waisen
Ein-
60
100
90
80
wärtiger
kommen
kommen Witwen paare teile
künfte
oder
oder
Erwerbs-
50
70
tätigkeit
bis zu
Euro
bis zu
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
388
145
0
0
784
700
583
482
325
233
0
0
520
638
445
399
152
0
0
784
700
583
482
325
233
1
3
517
635
442
410
159
0
0
784
700
583
482
325
233
2
7
513
631
438
422
166
0
0
784
700
583
482
325
233
3
11
509
627
434
433
174
0
0
784
700
583
482
325
233
4
15
505
623
430
445
181
0
0
784
700
583
482
325
233
5
19
501
619
426
456
188
0
0
784
700
583
482
325
233
6
23
497
615
422
468
195
0
0
784
700
583
482
325
233
7
27
493
611
418
479
203
0
0
784
700
583
482
325
233
8
31
489
607
414
490
210
0
0
784
700
583
482
325
233
9
35
485
603
410
502
218
0
0
784
700
583
482
325
233
10
39
481
599
406
513
225
1
3
781
697
580
479
322
230
11
42
478
596
403
524
232
2
7
777
693
576
475
318
226
12
46
474
592
399
536
239
3
11
773
689
572
471
314
222
13
50
470
588
395
547
247
4
15
769
685
568
467
310
218
14
54
466
584
391
559
254
5
19
765
681
564
463
306
214
15
58
462
580
387
570
261
6
23
761
677
560
459
302
210
16
62
458
576
383
582
268
7
27
757
673
556
455
298
206
17
66
454
572
379
593
276
8
31
753
669
552
451
294
202
18
70
450
568
375
604
283
9
35
749
665
548
447
290
198
19
74
446
564
371
616
290
10
39
745
661
544
443
286
194
20
78
442
560
367
627
298
11
43
741
657
540
439
282
190
21
82
438
556
363
639
305
12
47
737
653
536
435
278
186
22
86
434
552
359
650
312
13
50
734
650
533
432
275
183
23
89
431
549
356
662
319
14
54
730
646
529
428
271
179
24
93
427
545
352
673
327
15
58
726
642
525
424
267
175
25
97
423
541
348
684
334
16
62
722
638
521
420
263
171
26
101
419
537
344
696
341
17
66
718
634
517
416
259
167
27
105
415
533
340
707
349
18
70
714
630
513
412
255
163
28
109
411
529
336
719
356
19
74
710
626
509
408
251
159
29
113
407
525
332
730
363
20
78
706
622
505
404
247
155
30
117
403
521
328
742
370
21
82
702
618
501
400
243
151
31
121
399
517
324
753
378
22
86
698
614
497
396
239
147
32
125
395
513
320
798
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Einkünfte
(brutto)
Elternrenten
Ausgleichsrenten
Aus-
Stufen- Anzu-
Stufen- Anzu-
Beschädigte mit einem GdS von
aus
rechnen-
zahl rechnen- gleichs-
zahl
Voll- Halb-
übrige
gegen-
renten
des
Ein-
des
Ein-
Eltern- Eltern-
waisen
waisen
Ein-
100
90
80
60
wärtiger
kommen
kommen Witwen paare teile
künfte
oder
oder
Erwerbs-
70
50
tätigkeit
bis zu
Euro
bis zu
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
765
385
23
90
694
610
493
392
235
143
33
129
391
509
316
776
392
24
94
690
606
489
388
231
139
34
133
387
505
312
787
400
25
98
686
602
485
384
227
135
35
137
383
501
308
799
407
26
101
683
599
482
381
224
132
36
140
380
498
305
810
414
27
105
679
595
478
377
220
128
37
144
376
494
301
822
421
28
109
675
591
474
373
216
124
38
148
372
490
297
833
429
29
113
671
587
470
369
212
120
39
152
368
486
293
845
436
30
117
667
583
466
365
208
116
40
156
364
482
289
856
443
31
121
663
579
462
361
204
112
41
160
360
478
285
867
450
32
125
659
575
458
357
200
108
42
164
356
474
281
879
458
33
129
655
571
454
353
196
104
43
168
352
470
277
890
465
34
133
651
567
450
349
192
100
44
172
348
466
273
902
472
35
137
647
563
446
345
188
96
45
176
344
462
269
913
480
36
141
643
559
442
341
184
92
46
180
340
458
265
925
487
37
145
639
555
438
337
180
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624
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203
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69
270
250
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1 188
654
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549
465
348
247
90
0
70
274
246
364
171
799
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Einkünfte
(brutto)
Elternrenten
Ausgleichsrenten
Aus-
Stufen- Anzu-
Stufen- Anzu-
Beschädigte mit einem GdS von
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rechnen-
zahl rechnen- gleichs-
zahl
Voll- Halb-
übrige
gegen-
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des
Ein-
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waisen
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90
80
60
wärtiger
kommen
kommen Witwen paare teile
künfte
oder
oder
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70
50
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Euro
bis zu
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
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0
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0
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0
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309
208
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80
313
207
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200
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0
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80
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0
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0
108
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97
215
22
800
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Einkünfte
(brutto)
Elternrenten
Ausgleichsrenten
Aus-
Stufen- Anzu-
Stufen- Anzu-
Beschädigte mit einem GdS von
aus
rechnen-
zahl rechnen- gleichs-
zahl
Voll- Halb-
übrige
gegen-
renten
des
Ein-
des
Ein-
Eltern- Eltern-
waisen
waisen
Ein-
100
90
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60
wärtiger
kommen
kommen Witwen paare teile
künfte
oder
oder
Erwerbs-
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bis zu
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Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
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Euro
Euro
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66
0
801
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Einkünfte
(brutto)
Elternrenten
Ausgleichsrenten
Aus-
Stufen- Anzu-
Stufen- Anzu-
Beschädigte mit einem GdS von
aus
rechnen-
zahl rechnen- gleichs-
zahl
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des
Ein-
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waisen
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90
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60
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oder
oder
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Euro
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802
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Einkünfte
(brutto)
Elternrenten
Ausgleichsrenten
Aus-
Stufen- Anzu-
Stufen- Anzu-
Beschädigte mit einem GdS von
aus
rechnen-
zahl rechnen- gleichs-
zahl
Voll- Halb-
übrige
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des
Ein-
des
Ein-
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waisen
waisen
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oder
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Euro
Euro
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803
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Einkünfte
(brutto)
Elternrenten
Ausgleichsrenten
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Stufen- Anzu-
Stufen- Anzu-
Beschädigte mit einem GdS von
aus
rechnen-
zahl rechnen- gleichs-
zahl
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des
Ein-
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waisen
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kommen
kommen Witwen paare teile
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oder
oder
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0
0
0
232
909
0
0
0
3 052 1 841
223
874
0
0
0
0
0
0
233
913
0
0
0
3 063 1 848
224
878
0
0
0
0
0
0
234
917
0
0
0
3 074 1 856
225
882
0
0
0
0
0
0
235
921
0
0
0
3 086 1 863
226
885
0
0
0
0
0
0
236
924
0
0
0
3 097 1 870
227
889
0
0
0
0
0
0
237
928
0
0
0
3 109 1 877
228
893
0
0
0
0
0
0
238
932
0
0
0
3 120 1 885
229
897
0
0
0
0
0
0
239
936
0
0
0
3 132 1 892
230
901
0
0
0
0
0
0
240
940
0
0
0
3 143 1 899
231
905
0
0
0
0
0
0
241
944
0
0
0
3 154 1 906
232
909
0
0
0
0
0
0
242
948
0
0
0
3 166 1 914
233
913
0
0
0
0
0
0
243
952
0
0
0
3 177 1 921
234
917
0
0
0
0
0
0
244
956
0
0
0
3 189 1 928
235
921
0
0
0
0
0
0
245
960
0
0
0
3 200 1 936
236
925
0
0
0
0
0
0
246
964
0
0
0
3 212 1 943
237
929
0
0
0
0
0
0
247
968
0
0
0
3 223 1 950
238
932
0
0
0
0
0
0
248
971
0
0
0
3 234 1 957
239
936
0
0
0
0
0
0
249
975
0
0
0
3 246 1 965
240
940
0
0
0
0
0
0
250
979
0
0
0
3 257 1 972
241
944
0
0
0
0
0
0
251
983
0
0
0
3 269 1 979
242
948
0
0
0
0
0
0
252
987
0
0
0
3 280 1 987
243
952
0
0
0
0
0
0
253
991
0
0
0
3 292 1 994
244
956
0
0
0
0
0
0
254
995
0
0
0
3 303 2 001
245
960
0
0
0
0
0
0
255
999
0
0
0
3 315 2 008
246
964
0
0
0
0
0
0
256
1 003
0
0
0
3 326 2 016
247
968
0
0
0
0
0
0
257
1 007
0
0
0
3 337 2 023
248
972
0
0
0
0
0
0
258
1 011
0
0
0
3 349 2 030
249
976
0
0
0
0
0
0
259
1 015
0
0
0
3 360 2 038
250
980
0
0
0
0
0
0
260
1 019
0
0
0
804
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Verordnung
zur Einführung der Verordnung über
mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Vom 13. Juni 2019
Auf Grund
– des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 sowie 5 und
des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4a, jeweils
in Verbindung mit § 48b Satz 1 des Bundes-Immis-
sionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), von
denen § 23 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 9
des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I
S. 2749) geändert worden ist, nach Anhörung der
beteiligten Kreise sowie
– des § 7 Absatz 4 und des § 48a Absatz 1 und 3
jeweils in Verbindung mit § 48b Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274)
verordnet die Bundesregierung unter Wahrung der
Rechte des Bundestages:
Artikel 1
Vierundvierzigste Verordnung
zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung
über mittelgroße Feuerungs-,
Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
– 44. BImSchV)*
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§
§
§
§
§
§
§
1
2
3
4
5
6
7
Anwendungsbereich
Begriffsbestimmungen
Bezugssauerstoffgehalt
Aggregationsregeln
Emissionsrelevante Änderung in einer Feuerungsanlage
Registrierung von Feuerungsanlagen
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Betrei-
bers
§ 8 An- und Abfahrzeiten
Abschnitt 2
Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 9 Emissionsgrenzwerte für Ammoniak
§ 10 Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen bei Einsatz
von festen Brennstoffen
§ 11 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von flüssigen Brennstof-
fen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feue-
rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
10 Megawatt oder mehr oder in genehmigungsbedürftigen
mittelgroßen Feuerungsanlagen
* Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November
2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus
mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 313 vom
28.11.2015, S. 1).
§ 12 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von flüssigen Brennstof-
fen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feue-
rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von we-
niger als 10 Megawatt
§ 13 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von gasförmigen Brenn-
stoffen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen
Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
10 Megawatt oder mehr oder in genehmigungsbedürftigen
mittelgroßen Feuerungsanlagen
§ 14 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von gasförmigen Brenn-
stoffen in nicht genehmigungsbedürftigen mittelgroßen
Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
weniger als 10 Megawatt
§ 15 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen
§ 16 Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoranlagen
§ 17 Anforderungen an die Abgasverluste von nicht genehmi-
gungsbedürftigen mittelgroßen Öl- und Gasfeuerungsanla-
gen
§ 18 Anforderungen an Mischfeuerungen und Mehrstofffeuerun-
gen
§ 19 Ableitbedingungen
§ 20 Abgasreinigungseinrichtungen
Abschnitt 3
Messung und Überwachung
§ 21 Messungen an mittelgroßen Feuerungsanlagen bei Einsatz
von festen Brennstoffen
§ 22 Messungen an mittelgroßen Feuerungsanlagen bei Einsatz
von gasförmigen Brennstoffen
§ 23 Messungen an mittelgroßen Feuerungsanlagen bei Einsatz
von flüssigen Brennstoffen
§ 24 Messungen an Verbrennungsmotoranlagen
§ 25 Messungen an Gasturbinenanlagen
§ 26 Messungen an Feuerungsanlagen mit Abgasreinigungs-
einrichtung für Stickstoffoxide
§ 27 Messplätze
§ 28 Messverfahren und Messeinrichtungen
§ 29 Kontinuierliche Messungen
§ 30 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messun-
gen, Messbericht
§ 31 Einzelmessungen
Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
§
§
§
§
32
33
34
35
Zulassung von Ausnahmen
Weitergehende Anforderungen
Verhältnis zu anderen Vorschriften
Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 5
Anlagenregister,
Informationsformate und Übermittlungswege
§ 36 Anlagenregister
§ 37 Informationsformate und Übermittlungswege
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
§ 38 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen
§ 39 Übergangsregelungen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Anlage 1
(zu § 6)
Anlage 2
(zu § 28)
Anlage 3
(zu § 30)
Informationen, die der Betreiber der zuständigen
Behörde vorzulegen hat
Anforderungen an die Probenahme und Analyse, an
die kontinuierlichen Messeinrichtungen und an die
Validierung der Messergebnisse
Umrechnungsformel
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Be-
schaffenheit und den Betrieb von
1. genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungs-
bedürftigen Feuerungsanlagen (mittelgroße Feue-
rungsanlagen, Gasturbinen- und Verbrennungsmo-
toranlagen) mit einer Feuerungswärmeleistung von
mindestens 1 Megawatt und weniger als 50 Mega-
watt, unabhängig davon, welche Brennstoffe oder
welche Arten von Brennstoffen eingesetzt werden;
2. genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen (mit-
telgroße Feuerungsanlagen, Gasturbinen- und Ver-
brennungsmotoranlagen) mit einer Feuerungswär-
meleistung von weniger als 1 Megawatt, unabhängig
davon, welche Brennstoffe oder welche Arten von
Brennstoffen eingesetzt werden; und
3. gemeinsamen Feuerungsanlagen gemäß § 4 mit
einer Feuerungswärmeleistung von mindestens
1 Megawatt, unabhängig davon, welche Brennstoffe
oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt wer-
den, es sei denn, diese Kombination bildet eine
Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung
von 50 Megawatt oder mehr, die unter den Anwen-
dungsbereich der Verordnung über Großfeuerungs-,
Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom
2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023, 3754), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember
2017 (BGBl. I S. 4007) geändert worden ist, fällt.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
1. Feuerungsanlagen, die dem Anwendungsbereich
der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen-
und Verbrennungsmotoranlagen unterliegen;
2. Feuerungsanlagen, die dem Anwendungsbereich
der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 14. September
2016 über die Anforderungen in Bezug auf die
Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe
und luftverunreinigende Partikel und die Typgeneh-
migung für Verbrennungsmotoren für nicht für den
Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und
Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU)
Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Än-
derung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG
(ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53) unterliegen;
3. Feuerungsanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben
mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von höchs-
tens 5 Megawatt, die als Brennstoff ausschließlich
unverarbeitete Geflügelgülle gemäß Artikel 9 Buch-
stabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht
für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische
805
Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische
Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1)
verwenden;
4. Feuerungsanlagen, in denen die Verbrennungspro-
dukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen
oder zu einer anderweitigen Behandlung von Ge-
genständen oder Materialien genutzt werden, zum
Beispiel Schmelzöfen und -wannen, Wärme- und
Wärmebehandlungsöfen und Hochöfen;
5. Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt
sind, die Abgase aus industriellen Prozessen durch
Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unab-
hängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
6. technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeu-
gen, Schiffen oder Flugzeugen in diesen eingesetzt
werden;
7. Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren
für katalytisches Kracken;
8. Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefel-
wasserstoff in Schwefel nach dem Claus-Prozess;
9. Reaktoren, die in der chemischen Industrie verwen-
det werden;
10. Koksöfen;
11. Winderhitzer;
12. Krematorien;
13. Feuerungsanlagen, die Raffineriebrennstoffe allein
oder zusammen mit anderen Brennstoffen zur Ener-
gieerzeugung in Mineralöl- und Gasraffinerien ver-
feuern;
14. Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeu-
gung;
15. Feuerungsanlagen, die der Forschung, Entwicklung
oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe,
Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder Techni-
kumsmaßstab dienen, sowie Prüfstände für oder
mit Verbrennungsmotoren und Prüfstände für oder
mit Gasturbinen oder Triebwerke von Luftfahrzeu-
gen;
16. Anlagen, die als Brennstoff andere feste oder flüs-
sige Abfälle als die in § 1 Absatz 2 der Verordnung
über die Verbrennung und die Mitverbrennung von
Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044,
3754) genannten Stoffe verwenden.
§2
Begriffsbestimmungen
(1) „Abgas“ im Sinne dieser Verordnung ist das Trä-
gergas mit den festen, flüssigen oder gasförmigen
Emissionen, angegeben als Volumenstrom in der
Einheit Kubikmeter je Stunde (m3/h) und bezogen auf
das Abgasvolumen im Normzustand, Temperatur
273,15 Kelvin (K), Druck 101,3 Kilopascal (kPa), nach
Abzug des Feuchtegehalts an Wasserdampf.
(2) „Abgasreinigungseinrichtung“ im Sinne dieser
Verordnung ist eine der Feuerung nachgeschaltete Ein-
richtung zur Verminderung von Luftverunreinigungen
einschließlich Einrichtungen zur selektiven kataly-
tischen Reduktion oder Einrichtungen zur selektiven
nichtkatalytischen Reduktion.
806
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
(3) „Abgasverlust“ im Sinne dieser Verordnung ist
die Differenz zwischen dem Wärmeinhalt des Abgases
und dem Wärmeinhalt der Verbrennungsluft bezogen
auf den Heizwert des Brennstoffes.
(4) „Bestehende Anlage“ im Sinne dieser Verord-
nung ist eine Feuerungsanlage,
1. die vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genom-
men wurde oder
2. für die vor dem 19. Dezember 2017 nach § 4 oder
§ 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine
Genehmigung erteilt wurde, sofern die Anlage spä-
testens am 20. Dezember 2018 in Betrieb genom-
men wurde.
(5) „Betriebsstunden“ im Sinne dieser Verordnung
ist der in Stunden ausgedrückte Zeitraum, in dem sich
eine Feuerungsanlage in Betrieb befindet und Emissio-
nen in die Luft abgibt, ohne An- und Abfahrzeiten.
(6) „Bezugssauerstoffgehalt“ im Sinne dieser Ver-
ordnung ist der jeweils vorgegebene oder zu berech-
nende Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas, auf den
der jeweilige Emissionsgrenzwert zu beziehen ist.
(7) „Biobrennstoffe“ im Sinne dieser Verordnung sind
1. die Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ur-
sprungs aus pflanzlichem Material oder aus Teilen
davon, sofern sie zur Nutzung ihres Energieinhalts
verwendet werden, und
2. folgende Abfälle, falls die erzeugte Wärme genutzt
wird:
a) pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirt-
schaft;
b) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindus-
trie;
c) natürliche, nicht gefährliche Hölzer aus der Land-
schaftspflege, sofern sie auf Grund ihrer stoff-
lichen Beschaffenheit mit den Hölzern aus der
Forstwirtschaft vergleichbar sind;
d) faserige pflanzliche Abfälle und Ablaugen aus der
Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der
Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie
am Herstellungsort mitverbrannt werden;
e) Korkabfälle;
f) Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die
infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln
oder infolge einer Beschichtung halogenorgani-
sche Verbindungen oder Schwermetalle enthal-
ten können; hierzu gehören insbesondere Holz-
abfälle aus Bau- und Abbruchabfällen.
(8) „Brennstoffe“ im Sinne dieser Verordnung sind
alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren
Stoffe einschließlich ihrer nicht brennbaren Bestandtei-
le; hiervon ausgenommen sind brennbare Stoffe, die
dem Anwendungsbereich der Verordnung über die Ver-
brennung und die Mitverbrennung von Abfällen unter-
liegen.
(9) „Brennstofftypen“ im Sinne dieser Verordnung
sind
1. feste Biobrennstoffe;
2. andere feste Brennstoffe;
3. Gasöl;
4. flüssige Brennstoffe, ausgenommen Gasöl;
5. Erdgas;
6. gasförmige Brennstoffe, ausgenommen Erdgas.
(10) „Brennwertgerät“ im Sinne dieser Verordnung
ist ein Wärmeerzeuger, bei dem die Verdampfungs-
wärme des im Abgas enthaltenen Wasserdampfes kon-
struktionsbedingt durch Kondensation nutzbar ge-
macht wird.
(11) „Dieselmotoranlage“ im Sinne dieser Verord-
nung ist eine nach dem Dieselprinzip arbeitende Ver-
brennungsmotoranlage mit Selbstzündung des Kraft-
stoffs.
(12) „Emissionen“ im Sinne dieser Verordnung sind
die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigun-
gen, angegeben als Massenkonzentrationen in der Ein-
heit Gramm je Kubikmeter Abgas (g/m3), Milligramm je
Kubikmeter Abgas (mg/m3) oder Nanogramm je Kubik-
meter Abgas (ng/m3) oder als Massenstrom in der Ein-
heit Megagramm pro Jahr (Mg/a); Gesamtstaubemis-
sionen können auch als Rußzahl angegeben werden.
(13) „Emissionsgrenzwert“ im Sinne dieser Verord-
nung ist der Wert, der die Menge der Emission einer
Anlage festlegt, die zulässigerweise in die Luft abgelei-
tet werden darf, angegeben als Massenkonzentration
und bezogen auf den jeweiligen Bezugssauerstoffge-
halt der Emission, im Fall von Gesamtstaubemissionen
alternativ auch angegeben als zulässige Rußzahl.
(14) „Emissionsrelevante Änderung“ im Sinne dieser
Verordnung ist jede Änderung an einer Feuerungsanla-
ge, die sich auf die anzuwendenden Emissionsgrenz-
werte auswirken würde.
(15) „Erdgas“ im Sinne dieser Verordnung ist natür-
lich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als
20 Volumenprozent Inertgasen und sonstigen Bestand-
teilen, das den Anforderungen des DVGW-Arbeitsblatts
G 260 vom März 2013 für Gase der 2. Gasfamilie ent-
spricht.
(16) „Feuerungsanlage“ im Sinne dieser Verordnung
ist jede Anlage, in der Brennstoff zur Nutzung der er-
zeugten Wärme oxidiert wird.
(17) „Feuerungswärmeleistung“ im Sinne dieser Ver-
ordnung ist der auf den unteren Heizwert bezogene
Wärmeinhalt der Brennstoffe, der einer Feuerungsan-
lage im Dauerbetrieb je Zeiteinheit zugeführt wird, an-
gegeben in Kilowatt oder Megawatt.
(18) „Gasöl“ im Sinne dieser Verordnung ist
1. aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder Brenn-
stoff der KN-Codes 2710 19 25, 2710 19 29,
2710 19 47, 2710 19 48, 2710 20 17 oder
2710 20 19 nach Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987,
S. 1; L 341 vom 3.12.1987, S. 38; L 378 vom
31.12.1987, S. 120; L 130 vom 26.5.1988, S. 42;
L 151 vom 8.6.2016, S. 22), die zuletzt durch die
Durchführungsverordnung (EU) 2017/1344 (ABl.
L 186 vom 19.7.2017, S. 3) geändert worden ist,
oder
2. aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder Brenn-
stoff, bei dessen Destillation bei 250 °C nach den
Methoden, die nach dem Stand von Wissenschaft
und Technik festgelegt sind, weniger als 65 Volu-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
menprozent, einschließlich Verlusten, und bei 350 °C
mindestens 85 Volumenprozent, einschließlich Ver-
lusten, übergehen.
(19) „Gasturbinenanlage“ im Sinne dieser Verord-
nung ist eine Feuerungsanlage mit einer rotierenden
Maschine, die thermische Energie in mechanische Ar-
beit umwandelt und im Wesentlichen aus einem Ver-
dichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur
Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus
einer Turbine besteht.
807
§3
Bezugssauerstoffgehalt
Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf einen Volu-
mengehalt an Sauerstoff im Abgas von
1. 3 Prozent bei mittelgroßen Feuerungsanlagen für
flüssige oder gasförmige Brennstoffe;
2. 6 Prozent bei mittelgroßen Feuerungsanlagen für
feste Brennstoffe;
3. 15 Prozent bei Gasturbinenanlagen sowie
(20) „Genehmigungsbedürftige Anlage“ im Sinne
dieser Verordnung ist eine Anlage, die nach § 4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes einer Genehmi-
gung bedarf.
4. 5 Prozent bei Verbrennungsmotoranlagen.
(21) „Inbetriebnahme“ im Sinne dieser Verordnung
ist die erstmalige Aufnahme des Betriebs einer neu
errichteten Feuerungsanlage.
(1) Werden in einer Anlage nach § 1 Absatz 3 der
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017
(BGBl. I S. 1440) die Abgase von zwei oder mehr Ein-
zelfeuerungen gemeinsam über einen Schornstein ab-
geleitet, so gilt die von solchen Feuerungsanlagen ge-
bildete Kombination als eine Feuerungsanlage im Sinne
dieser Verordnung. Bei nicht genehmigungsbedürftigen
Anlagen gilt § 1 Absatz 3 der Verordnung über geneh-
migungsbedürftige Anlagen entsprechend.
(22) „Mittelgroße Feuerungsanlage“ im Sinne dieser
Verordnung ist eine Feuerungsanlage, die keine Gas-
turbinenanlage oder Verbrennungsmotoranlage ist.
(23) „Mehrstofffeuerung“ im Sinne dieser Verord-
nung ist eine Einzelfeuerung, die mit zwei oder mehr
Brennstoffen wechselweise betrieben werden kann.
(24) „Mischfeuerung“ im Sinne dieser Verordnung ist
eine Einzelfeuerung, die mit zwei oder mehr Brennstof-
fen gleichzeitig betrieben werden kann.
(25) „Naturbelassenes Holz“ im Sinne dieser Verord-
nung ist Holz, das ausschließlich mechanischer Bear-
beitung ausgesetzt war und bei seiner Verwendung
nicht mehr als nur unerheblich mit Schadstoffen konta-
miniert wurde. Holzabfälle, mit Ausnahme der Altholz-
kategorie A I nach § 2 Nummer 4 Buchstabe a der Alt-
holzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302),
die zuletzt durch Artikel 62 des Gesetzes vom 29. März
2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, stellen kein
naturbelassenes Holz im Sinne dieser Verordnung dar.
Holzabfälle, die infolge einer Behandlung mit Holz-
schutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogen-
organische Verbindungen oder Schwermetalle enthal-
ten können, stellen kein naturbelassenes Holz im Sinne
dieser Verordnung dar; hierzu gehören insbesondere
Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen.
(26) „Nicht genehmigungsbedürftige Anlage“ im Sinne
dieser Verordnung ist eine Anlage, die keiner Genehmi-
gung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedarf.
(27) „Raffineriebrennstoffe“ im Sinne dieser Verord-
nung sind alle festen, flüssigen oder gasförmigen
brennbaren Stoffe aus den Destillations- und Konversi-
onsstufen der Rohölraffinierung, einschließlich Raffine-
riebrenngas, Synthesegas, Raffinerieöl und Petrolkoks.
(28) „Verbrennungsmotoranlage“ im Sinne dieser
Verordnung ist eine Anlage, bei der durch Oxidation
von Brennstoffen im Inneren des Arbeitsraums eines
Motors die Brennstoffenergie in mechanische Energie
umgewandelt wird.
(29) „Zweistoffmotoranlage“ im Sinne dieser Verord-
nung ist eine Verbrennungsmotoranlage mit Selbstzün-
dung des Brennstoffs, die bei der Verbrennung flüssi-
ger Brennstoffe nach dem Dieselprinzip und bei der
Verbrennung gasförmiger Brennstoffe nach dem Otto-
prinzip arbeitet.
§4
Aggregationsregeln
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn in einer Anlage die
Abgase aus zwei oder mehr Einzelfeuerungen unter
Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Fak-
toren gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet
werden können. Der Betreiber hat die Gründe, aus de-
nen die Aggregationsregel in Satz 1 nicht zur Anwen-
dung kommen kann, der zuständigen Behörde zur
Beurteilung vorzulegen.
(3) Bei einer in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen
Kombination von Einzelfeuerungen werden nur Einzel-
feuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von
1 Megawatt oder mehr berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht
für Einzelfeuerungen, die Teil einer genehmigungs-
bedürftigen Feuerungsanlage sind.
§5
Emissionsrelevante
Änderung in einer Feuerungsanlage
(1) Eine emissionsrelevante Änderung an einer nicht
genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlage liegt regel-
mäßig vor bei
1. der Umstellung des Brennstoffs auf einen anderen
Brennstoff, es sei denn, die Feuerungsanlage ist be-
reits für wechselweisen Brennstoffeinsatz eingerich-
tet;
2. dem Austausch eines Kessels.
(2) Eine emissionsrelevante Änderung an einer ge-
nehmigungsbedürftigen Feuerungsanlage liegt regel-
mäßig vor bei einer Änderung einer Feuerungsanlage
nach § 16 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzge-
setzes.
§6
Registrierung von Feuerungsanlagen
(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 1
Absatz 1 Nummer 1 und 3 hat vor der Inbetriebnahme
den beabsichtigten Betrieb der Feuerungsanlage
schriftlich oder elektronisch der zuständigen Behörde
808
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
anzuzeigen und dabei die in der Anlage 1 genannten
Angaben vorzulegen.
die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen gemäß
§ 20 Absatz 3.
(2) Abweichend von Absatz 1 hat der Betreiber einer
bestehenden Feuerungsanlage den Betrieb der Feue-
rungsanlage schriftlich oder elektronisch der zuständi-
gen Behörde bis zum 1. Dezember 2023 anzuzeigen
und dabei die in der Anlage 1 genannten Angaben vor-
zulegen.
(2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat Folgen-
des aufzubewahren:
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einzelfeue-
rungen, die nach § 4 Absatz 3 Satz 2 als Teil einer ge-
nehmigungsbedürftigen Feuerungsanlage zu aggre-
gieren sind, sofern die Feuerungswärmeleistung der
Einzelfeuerungen weniger als 1 Megawatt beträgt.
(4) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass
der Betreiber
1. bei einer schriftlichen Anzeige Mehrfachausfertigun-
gen der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen
sind, übermittelt oder
2. bei einer elektronischen Anzeige die Unterlagen, die
er der Anzeige beizufügen hat, auch in schriftlicher
Form übermittelt.
Die zuständige Behörde teilt dem Betreiber nach Ein-
gang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen
Unterlagen sie für die Registrierung benötigt. Sie regis-
triert die Feuerungsanlage innerhalb eines Monats nach
dem Eingang der Anzeige und der vollständigen Unter-
lagen. Die zuständige Behörde unterrichtet den Betrei-
ber über die Registrierung.
(5) Der Betreiber einer nach den Absätzen 1 und 2
anzuzeigenden Feuerungsanlage hat der zuständigen
Behörde jede emissionsrelevante Änderung vor ihrer
Durchführung sowie den Wechsel des Betreibers und
die endgültige Stilllegung der Anlage unverzüglich, spä-
testens jedoch innerhalb eines Monats, schriftlich oder
elektronisch anzuzeigen. Die zuständige Behörde
aktualisiert die Registrierung erforderlichenfalls. Die
Pflicht zur Durchführung eines Änderungsgenehmi-
gungsverfahrens nach § 16 des Bundes-Immissions-
schutzgesetzes oder eines Anzeigeverfahrens nach
§ 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bleibt da-
von unberührt.
1. die Genehmigung zum Betrieb der Feuerungsanlage
oder den Nachweis der Registrierung der Feue-
rungsanlage durch die zuständige Behörde und, falls
vorhanden, die aktualisierte Fassung der Genehmi-
gung oder der Registrierung sowie die zur Genehmi-
gung oder zum Nachweis der Registrierung zugehö-
rigen von der zuständigen Behörde übersandten
Informationen;
2. die Überwachungsergebnisse nach den §§ 21, 22
Absatz 1 bis 6 Satz 1, § 23 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 10
Satz 1, § 24 Absatz 1, 2, 4, 5, 7 Satz 2, Ab-
satz 8, 10, 11, 12 Satz 1 und 2 und Absatz 13,
§ 25 Absatz 1, 2, 5 und 6 und nach § 26 Satz 1 sowie
die Nachweise über den kontinuierlichen effektiven
Betrieb von Abgasreinigungseinrichtungen gemäß
§ 20 Absatz 2 und gemäß § 24 Absatz 3 und 6;
3. Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nummer 1;
4. Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nummer 2;
5. Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nummer 4.
Der Betreiber hat die in Satz 1 Nummer 1 genannten
Unterlagen ein Jahr nach der Einstellung des gesamten
Betriebs der Anlage aufzubewahren. Der Betreiber hat
die in Satz 1 Nummer 2 bis 5 genannten Unterlagen
mindestens sechs Jahre lang ab dem Zeitpunkt des
Vorliegens der Überwachungsergebnisse oder der Auf-
zeichnungen aufzubewahren.
(3) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde die in
den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen auf deren
Verlangen vorzulegen. Die zuständige Behörde verlangt
die Vorlage insbesondere, um sie der Öffentlichkeit
nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umwelt-
informationen zugänglich zu machen.
§8
An- und Abfahrzeiten
Der Betreiber hält die An- und Abfahrzeiten von
Feuerungsanlagen möglichst kurz.
§7
Aufzeichnungs- und
Aufbewahrungspflichten des Betreibers
(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat fol-
gende Aufzeichnungen zu führen:
1. Aufzeichnungen über Betriebsstunden, auch bei In-
anspruchnahme folgender Regelungen:
a) der Regelungen des § 15 Absatz 9, des § 16 Ab-
satz 7 Satz 2 oder des § 29 Absatz 2 oder
b) der Regelungen für den Notbetrieb gemäß § 15
Absatz 6, § 16 Absatz 5 Satz 1 oder 7 oder Ab-
satz 10 Nummer 4;
2. Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der
Feuerungsanlage verwendeten Brennstoffe;
Abschnitt 2
Anforderungen an
die Errichtung und den Betrieb
§9
Emissionsgrenzwerte für Ammoniak
Feuerungsanlagen, die selektive katalytische Reduk-
tion oder selektive nichtkatalytische Reduktion einset-
zen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
Emissionen an Ammoniak im Abgas eine Massenkon-
zentration von 30 mg/m3 nicht überschreiten.
§ 10
3. Aufzeichnungen über etwaige Störungen oder Aus-
fälle der Abgasreinigungseinrichtung und
Emissionsgrenzwerte
für Feuerungsanlagen bei
Einsatz von festen Brennstoffen
4. Aufzeichnungen über die Fälle, in denen die Emis-
sionsgrenzwerte nicht eingehalten wurden, und über
(1) Feuerungsanlagen, die feste Brennstoffe einset-
zen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Anforderungen der Absätze 2 bis 6, 7 Satz 1 und der
Absätze 8 bis 19 eingehalten werden.
(2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Emis-
sionen an Kohlenmonoxid im Abgas bei Einsatz von
1. Stroh oder ähnlichen halmgutartigen pflanzlichen
Stoffen eine Massenkonzentration von 0,37 g/m3
nicht überschreiten;
2. sonstigen Biobrennstoffen eine Massenkonzentra-
tion von 0,22 g/m3 nicht überschreiten und
3. sonstigen Brennstoffen eine Massenkonzentration
von 0,16 g/m3 nicht überschreiten.
(3) Der Gesamtstaub im Abgas darf eine Massen-
konzentration von 20 mg/m3 nicht überschreiten.
(4) Die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stick-
stoffdioxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzen-
trationen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht über-
schreiten:
1. bei Einsatz von Biobrennstoffen
a) in Anlagen mit einer Feuerungswär-
meleistung von 20 Megawatt oder
mehr
0,2 g/m3;
b) in Anlagen mit einer Feuerungswär-
meleistung von 5 Megawatt bis we-
niger als 20 Megawatt
0,30 g/m3;
c) bei Anlagen mit einer Feuerungswär-
meleistung von weniger als 5 Mega-
watt
0,37 g/m3;
2. bei Einsatz von sonstigen Brennstoffen
0,2 g/m3.
(5) Die Emissionen an Distickstoffoxid im Abgas dür-
fen bei Wirbelschichtfeuerungen für den Einsatz von
Kohle eine Massenkonzentration von 0,15 g/m3 nicht
überschreiten.
(6) Bei Einsatz von fossilen Brennstoffen dürfen die
Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im
Abgas folgende Massenkonzentrationen, angegeben
als Schwefeldioxid, nicht überschreiten:
1. bei Wirbelschichtfeuerungen
2. bei sonstigen Feuerungen
0,375 g/m3;
0,40 g/m3.
(7) Bei Einsatz von Biobrennstoffen dürfen die Emis-
sionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Ab-
gas eine Massenkonzentration, angegeben als Schwe-
feldioxid, von 0,20 g/m3 nicht überschreiten. Satz 1 gilt
nicht bei Einsatz von naturbelassenem Holz oder Holz-
abfällen.
(8) Bei Einsatz von Biobrennstoffen, ausgenommen
naturbelassenem Holz, dürfen die Emissionen an gas-
förmigen anorganischen Chlorverbindungen im Abgas
eine Massenkonzentration von 45 mg/m3, angegeben
als Chlorwasserstoff, nicht überschreiten. Satz 1 gilt
nicht für Anlagen mit nasser Schwefeldioxid-Abgasrei-
nigung.
(9) Bei Einsatz von Biobrennstoffen dürfen die Emis-
sionen an organischen Stoffen im Abgas eine Massen-
konzentration von 10 mg/m3, angegeben als Gesamt-
kohlenstoff, nicht überschreiten. Abweichend von
Satz 1 dürfen bei Einsatz von Biobrennstoffen in beste-
henden Anlagen die Emissionen an organischen Stof-
fen im Abgas eine Massenkonzentration von 15 mg/m3,
angegeben als Gesamtkohlenstoff, nicht überschreiten.
809
(10) Bei Einsatz von fossilen Brennstoffen oder Holz-
abfällen, ausgenommen Holzabfälle der Altholzkate-
gorie A I nach § 2 Nummer 4 Buchstabe a der Altholz-
verordnung, dürfen die Emissionen an Quecksilber und
seinen Verbindungen im Abgas eine Massenkonzentra-
tion von 0,05 mg/m3 nicht überschreiten.
(11) Abweichend von den Absätzen 2, 4 und 9 dür-
fen bei Einsatz von Biobrennstoffen in genehmigungs-
bedürftigen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswär-
meleistung von weniger als 1 Megawatt
1. die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoff-
dioxid im Abgas eine Massenkonzentration von
0,75 g/m3, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht
überschreiten;
2. die Emissionen von Kohlenmonoxid im Abgas eine
Massenkonzentration von 0,37 g/m3 nicht über-
schreiten;
3. die Emissionen von organischen Stoffen im Abgas
eine Massenkonzentration von 50 mg/m3, angege-
ben als Gesamtkohlenstoff, nicht überschreiten.
(12) Abweichend von Absatz 3 darf der Gesamt-
staub im Abgas bei Anlagen mit einer Feuerungswär-
meleistung von weniger als 5 Megawatt, die naturbe-
lassenes Holz verbrennen, eine Massenkonzentration
von 35 mg/m3 nicht überschreiten. Abweichend von
Absatz 3 und Satz 1 darf der Gesamtstaub im Abgas
von bestehenden Anlagen, die am 20. Juni 2019 bereits
mit filternden oder elektrostatischen Abscheidern aus-
gerüstet sind, bei Einsatz von naturbelassenem Holz
folgende Massenkonzentration nicht überschreiten:
1. bei einer Feuerungswärmeleistung von
weniger als 5 Megawatt
50 mg/m3;
2. bei einer Feuerungswärmeleistung von
5 Megawatt oder mehr
30 mg/m3.
(13) Abweichend von Absatz 3 darf der Gesamt-
staub im Abgas bei Anlagen mit einer Feuerungswär-
meleistung von weniger als 20 Megawatt, die sonstige
Biobrennstoffe verbrennen, eine Massenkonzentration
von 30 mg/m3 nicht überschreiten. Abweichend von
Satz 1 und von Absatz 3 darf der Gesamtstaub im Ab-
gas von bestehenden Anlagen, die sonstige Biobrenn-
stoffe verbrennen, die folgenden Massenkonzentratio-
nen nicht überschreiten:
1. bei einer Feuerungswärmeleistung von
weniger als 1 Megawatt
50 mg/m3;
2. bei einer Feuerungswärmeleistung von
1 Megawatt oder mehr
30 mg/m3.
Abweichend von Absatz 3 und den Sätzen 1 und 2 darf
der Gesamtstaub im Abgas von bestehenden Anlagen
mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als
2,5 Megawatt, die am 20. Juni 2019 bereits mit filtern-
den oder elektrostatischen Abscheidern ausgerüstet
sind, bei Einsatz von Holzabfällen, ausgenommen Holz-
abfälle der Altholzkategorie A I nach § 2 Nummer 4
Buchstabe a der Altholzverordnung, eine Massenkon-
zentration von 50 mg/m3 nicht überschreiten.
(14) Abweichend von Absatz 4 dürfen bei Einsatz
von naturbelassenem Holz in bestehenden Anlagen
mit einer Feuerungswärmeleistung von 5 Megawatt
810
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
oder mehr die Emissionen von Stickstoffmonoxid und
Stickstoffdioxid im Abgas eine Massenkonzentration
von 0,37 g/m3, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht
überschreiten.
März 2017, von Heizölen nach DIN SPEC 51603 Teil 6,
Ausgabe März 2017, von Methanol, Ethanol, natur-
belassenen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern
die Rußzahl den Wert 1 nicht überschreitet.
(15) Abweichend von Absatz 4 dürfen bei Einsatz
von sonstigen Biobrennstoffen in bestehenden Anlagen
die Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoff-
dioxid im Abgas die folgenden Massenkonzentrationen,
angegeben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten:
(3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Ab-
gase so weit frei von Ölderivaten sind, dass das für
die Rußmessung verwendete Filterpapier keine sicht-
baren Spuren von Ölderivaten aufweist.
1. bei einer Feuerungswärmeleistung von
20 Megawatt oder mehr
2. bei einer Feuerungswärmeleistung von
weniger als 20 Megawatt
0,37 g/m3;
0,60 g/m3.
(16) Abweichend von Absatz 4 dürfen bei Einsatz
fossiler Brennstoffe die Emissionen an Stickstoffmon-
oxid und Stickstoffdioxid im Abgas von bestehenden
Anlagen die folgenden Massenkonzentrationen, ange-
geben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten:
1. bei Wirbelschichtfeuerungen
0,32 g/m3;
2. bei sonstigen Feuerungen in Anlagen mit einer Feue-
rungswärmeleistung
a) von 10 Megawatt bis weniger als
20 Megawatt
0,43 g/m3;
b) von weniger als 10 Megawatt
0,54 g/m3.
(17) Abweichend von Absatz 6 dürfen bei Einsatz
fossiler Brennstoffe die Emissionen an Schwefeldioxid
und Schwefeltrioxid im Abgas von bestehenden Anla-
gen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als
20 Megawatt, ausgenommen Wirbelschichtfeuerungen,
eine Massenkonzentration von 1,0 g/m3, angegeben als
Schwefeldioxid, nicht überschreiten.
(18) Abweichend von Absatz 7 dürfen bei Einsatz
von Biobrennstoffen die Emissionen an Schwefeldioxid
und Schwefeltrioxid im Abgas von bestehenden Anla-
gen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als
1 Megawatt eine Massenkonzentration von 0,30 g/m3,
angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten.
(19) Abweichend von Absatz 7 dürfen bei Einsatz
von Stroh die Emissionen an Schwefeldioxid und
Schwefeltrioxid im Abgas von bestehenden Anlagen
mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als
20 Megawatt eine Massenkonzentration von 0,30 g/m3,
angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten.
§ 11
Emissionsgrenzwerte bei Einsatz
von flüssigen Brennstoffen in nicht genehmigungs-
bedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen
mit einer Feuerungswärmeleistung von
10 Megawatt oder mehr oder in genehmigungs-
bedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen
(1) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Feue-
rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
10 Megawatt oder mehr und genehmigungsbedürftige
mittelgroße Feuerungsanlagen, die flüssige Brennstoffe
einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass
die Anforderungen der Absätze 2 bis 9 eingehalten wer-
den.
(2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass bei Ein-
satz von Heizölen nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe
(4) Bei Einsatz von sonstigen flüssigen Brennstoffen
dürfen die Gesamtstaubemissionen folgende Massen-
konzentrationen nicht überschreiten:
1. bei Feuerungsanlagen mit einer Feue-
rungswärmeleistung von 20 Megawatt
oder mehr
10 mg/m3;
2. bei Feuerungsanlagen mit einer Feue-
rungswärmeleistung von weniger als
20 Megawatt
20 mg/m3.
(5) Die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas
dürfen eine Massenkonzentration von 80 mg/m3 nicht
überschreiten.
(6) Die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stick-
stoffdioxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzen-
trationen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht über-
schreiten:
1. bei Einsatz von Heizölen nach DIN 51603 Teil 1,
Ausgabe März 2017, und von Heizölen nach DIN
SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, bei Kesseln
mit einem Einstellwert der Sicherheitseinrichtung,
insbesondere durch einen Sicherheitstemperaturbe-
grenzer oder ein Sicherheitsdruckventil, gegen
Überschreitung
a) einer Temperatur von weniger als
110 °C oder eines Überdrucks von
weniger als 0,05 MPa
0,15 g/m3;
b) einer Temperatur von 110 °C bis
210 °C oder eines Überdrucks von
0,05 MPa bis 1,8 MPa
0,17 g/m3;
c) einer Temperatur von mehr als
210 °C oder eines Überdrucks von
mehr als 1,8 MPa
0,20 g/m3;
2. bei Einsatz von sonstigen flüssigen
Brennstoffen
0,20 g/m3.
(7) Andere flüssige Brennstoffe als Heizöle mit einem
Massengehalt an Schwefel für leichtes Heizöl nach der
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeich-
nung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom
8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I
S. 1890) geändert worden ist, dürfen nur eingesetzt
werden, wenn sichergestellt wird, insbesondere durch
den Schwefelgehalt im Brennstoff oder durch Ent-
schwefelungseinrichtungen, dass keine höheren Emis-
sionen an Schwefeloxiden als bei Einsatz von leichtem
Heizöl mit einem Massengehalt an Schwefel nach der
genannten Verordnung entstehen.
(8) Abweichend von Absatz 6 dürfen bei Einsatz von
leichten Heizölen in bestehenden Anlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis weniger
als 20 Megawatt, die im gleitenden Durchschnitt über
einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 300 Be-
triebsstunden jährlich in Betrieb sind, die Emissionen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben
als Stickstoffdioxid, im Abgas bei allen Betriebstempe-
raturen die Massenkonzentration von 0,25 mg/m3 nicht
überschreiten.
(9) Abweichend von Absatz 7 dürfen bei Einsatz von
flüssigen Brennstoffen mit einem höheren Massenge-
halt an Schwefel als leichtes Heizöl nach der Verord-
nung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung
der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen in der jeweils
geltenden Fassung, in bestehenden Anlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 5 Megawatt oder mehr
die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid
im Abgas eine Massenkonzentration von 0,35 g/m3, an-
gegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten.
§ 12
Emissionsgrenzwerte bei Einsatz
von flüssigen Brennstoffen in nicht
genehmigungsbedürftigen mittelgroßen
Feuerungsanlagen mit einer Feuerungs-
wärmeleistung von weniger als 10 Megawatt
(1) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Feue-
rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
weniger als 10 Megawatt, die flüssige Brennstoffe ein-
setzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
Anforderungen dieses Absatzes, des Absatzes 2 und
des § 39 Absatz 4 Nummer 2 eingehalten werden. Der
Betreiber hat sicherzustellen, dass Ölfeuerungsanlagen
so errichtet und betrieben werden, dass
1. die Rußzahl bei Verdampfungsbrennern den Wert 2
und bei Zerstäubungsbrennern den Wert 1 nicht
überschreitet;
2. die Abgase frei von Ölderivaten sind;
3. die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas eine
Massenkonzentration von 80 mg/m3 nicht über-
schreiten und
4. die Emissionen an Stickstoffoxiden im Abgas eine
Massenkonzentration von 200 mg/m3, angegeben
als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 dür-
fen bei bestehenden Anlagen die Emissionen an Koh-
lenmonoxid im Abgas eine Massenkonzentration von
150 mg/m3 nicht überschreiten.
(3) Bei Einsatz von nicht in Absatz 1 genannten flüs-
sigen Brennstoffen gelten die Anforderungen des § 11
entsprechend.
§ 13
Emissionsgrenzwerte bei Einsatz
von gasförmigen Brennstoffen
in nicht genehmigungsbedürftigen
mittelgroßen Feuerungsanlagen
mit einer Feuerungswärmeleistung von
10 Megawatt oder mehr oder in genehmigungs-
bedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen
(1) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Feue-
rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
10 Megawatt oder mehr und genehmigungsbedürftige
mittelgroße Feuerungsanlagen, die gasförmige Brenn-
stoffe einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben,
dass die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 und der
811
Absätze 3 bis 8 und des § 39 Absatz 4 Nummer 3 ein-
gehalten werden.
(2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass der Ge-
samtstaub im Abgas folgende Massenkonzentrationen
nicht überschreitet:
1. bei Einsatz von Raffineriegas, Klärgas
oder Biogas
2. bei Einsatz sonstiger Gase
5 mg/m3;
10 mg/m3.
Die in Satz 1 genannten Emissionsgrenzwerte gelten
nicht für Gase der öffentlichen Gasversorgung, Flüssig-
gas und Wasserstoffgas.
(3) Die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas
dürfen folgende Massenkonzentrationen nicht über-
schreiten:
1. bei Einsatz von Gasen der öffentlichen
Gasversorgung
50 mg/m3;
2. bei Einsatz anderer als in Nummer 1
genannter Gase
80 mg/m3.
(4) Die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stick-
stoffdioxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzen-
trationen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht über-
schreiten:
1. bei Einsatz von Gasen der öffentlichen
Gasversorgung oder Flüssiggas
0,10 g/m3;
2. bei Einsatz anderer als in Nummer 1
genannter Gase
0,20 g/m3.
(5) Die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefel-
trioxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzentratio-
nen, angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschrei-
ten:
1. bei Einsatz von Flüssiggas
5 mg/m3;
2. bei Einsatz von Gasen der öffentlichen
Gasversorgung
10 mg/m3;
3. bei Einsatz von Biogas oder Klärgas
0,10 g/m3;
4. bei Einsatz von Erdölgas auf Offshore-
Plattformen, das als Brennstoff zur
Dampferzeugung bei Tertiärmaßnah-
men zur Erdölförderung verwendet wird,
1,7 g/m3;
5. bei Einsatz von Brenngasen, die im Verbund zwi-
schen Eisenhüttenwerk und Kokerei verwendet wer-
den:
a) bei Einsatz von Hochofengas
0,20 g/m3;
b) bei Einsatz von Koksofengas
0,35 g/m3;
6. bei Einsatz anderer als in den Num-
mern 1 bis 5 genannter Gase
35 mg/m3.
(6) Abweichend von Absatz 4 Nummer 1 dürfen die
Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid
im Abgas, angegeben als Stickstoffdioxid, in bestehen-
den Anlagen bei Einsatz von Gasen der öffentlichen
Gasversorgung oder bei Einsatz von Flüssiggas bei
Kesseln mit einem Einstellwert der Sicherheitseinrich-
tung gegen Überschreitung
1. einer Temperatur von weniger als
110 °C oder eines Überdrucks von we-
niger als 0,05 MPa eine Massenkon-
zentration von
0,10 g/m3;
812
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
§ 15
2. einer Temperatur von 110 °C bis
210 °C oder eines Überdrucks von
0,05 MPa bis 1,8 MPa eine Massen-
konzentration von
0,11 g/m3;
3. einer Temperatur von mehr als 210 °C
oder eines Überdrucks von mehr als
1,8 MPa eine Massenkonzentration von
0,15 g/m3
Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen
nicht überschreiten.
(7) Abweichend von Absatz 3 dürfen bei Einsatz von
Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder bei Einsatz
von Flüssiggas in bestehenden Anlagen mit einer Feue-
rungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt die
Emissionen an Kohlenmonoxid eine Massenkonzentra-
tion von 80 mg/m3 nicht überschreiten.
(8) Abweichend von Absatz 5 Nummer 3 dürfen bei
Einsatz von Biogas oder Klärgas in bestehenden Anla-
gen die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefel-
trioxid im Abgas folgende Massenkonzentrationen, an-
gegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten:
(1) Gasturbinenanlagen sind so zu errichten und zu
betreiben, dass die Anforderungen der Absätze 2, 3
Satz 1, des Absatzes 4 Satz 1, der Absätze 5, 7 Satz 1,
der Absätze 8, 9, 10 Satz 1 bis 3, des Absatzes 11 und
des § 39 Absatz 4 Nummer 5 eingehalten werden.
(2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Ruß-
zahl bei Einsatz flüssiger Brennstoffe im Dauerbetrieb
den Wert 2 und beim Anfahren den Wert 4 nicht über-
schreitet.
(3) Die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas
dürfen bei Betrieb mit einer Last von 70 Prozent oder
mehr eine Massenkonzentration von 0,10 g/m3 nicht
überschreiten. Für den Betrieb bei Lasten unter 70 Pro-
zent legt die zuständige Behörde den zu überwachen-
den Teillastbereich sowie die in diesem Bereich einzu-
haltende Emissionsbegrenzung fest.
§ 14
(4) Bei Einsatz von Erdgas dürfen die Emissionen an
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas bei
Betrieb mit einer Last von 70 Prozent oder mehr eine
Massenkonzentration von 50 mg/m3, angegeben als
Stickstoffdioxid, nicht überschreiten. Für den Betrieb
bei Lasten unter 70 Prozent legt die zuständige Be-
hörde den zu überwachenden Teillastbereich sowie
die in diesem Bereich einzuhaltende Emissionsbegren-
zung fest.
Emissionsgrenzwerte bei Einsatz
von gasförmigen Brennstoffen in nicht
genehmigungsbedürftigen mittelgroßen
Feuerungsanlagen mit einer Feuerungs-
wärmeleistung von weniger als 10 Megawatt
(5) Bei Einsatz von sonstigen gasförmigen oder von
flüssigen Brennstoffen dürfen die Emissionen an Stick-
stoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas eine Mas-
senkonzentration von 75 mg/m3, angegeben als Stick-
stoffdioxid, nicht überschreiten.
(1) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Feue-
rungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
weniger als 10 Megawatt, die gasförmige Brennstoffe
einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass
die Anforderungen dieses Absatzes, der Absätze 2 und 3
und des § 39 Absatz 4 Nummer 3 eingehalten werden.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass Gasfeuerungs-
anlagen bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasver-
sorgung und von Flüssiggas so errichtet und betrieben
werden, dass
(6) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5
sind bei Gasturbinen, die ausschließlich dem Notbe-
trieb dienen, die Emissionsgrenzwerte für Stickstoff-
oxide nicht anzuwenden.
1. in Anlagen mit einer Feuerungswärme-
leistung von 5 Megawatt oder mehr
170 mg/m3;
2. in Anlagen mit einer Feuerungswärme-
leistung von weniger als 5 Megawatt
200 mg/m3.
1. die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas eine
Massenkonzentration von 80 mg/m3 nicht über-
schreiten;
2. die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoff-
dioxid im Abgas eine Massenkonzentration von
0,10 g/m3, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht
überschreiten.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 dür-
fen bei bestehenden Anlagen die Emissionen an Koh-
lenmonoxid eine Massenkonzentration von 110 mg/m3
nicht überschreiten. Abweichend von Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 dürfen bei bestehenden Anlagen die Emis-
sionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im
Abgas eine Massenkonzentration von 0,15 g/m3, ange-
geben als Stickstoffdioxid, bis zum 31. Dezember 2035
nicht überschreiten.
(3) Bei Einsatz von nicht in Absatz 1 Satz 2 genann-
ten Gasen gelten die Anforderungen des § 13 entspre-
chend.
(7) Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe dürfen nur fol-
gende Brennstoffe verwendet werden:
1. Heizöle nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017,
mit einem Massengehalt an Schwefel für leichtes
Heizöl nach der Verordnung über die Beschaffenheit
und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und
Brennstoffen;
2. Heizöle nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März
2017, mit einem Massengehalt an Schwefel für
leichtes Heizöl nach der Verordnung über die Be-
schaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
von Kraft- und Brennstoffen;
3. Dieselkraftstoffe mit einem Massengehalt an Schwe-
fel nach der Verordnung über die Beschaffenheit und
die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und
Brennstoffen.
Abweichend von Satz 1 dürfen andere Brennstoffe ver-
wendet werden, wenn gleichwertige Maßnahmen zur
Emissionsminderung angewendet werden.
(8) Abweichend von Absatz 4 dürfen in bestehenden
Anlagen die Emissionen an Stickstoffmonoxid und
Stickstoffdioxid im Abgas bei Betrieb mit einer Last
von 70 Prozent oder mehr folgende Massenkonzentra-
tionen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht über-
schreiten:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
1. bei Einsatz von Erdgas
75 mg/m3;
2. bei Einsatz von sonstigen gasförmigen
oder flüssigen Brennstoffen
120 mg/m3.
(9) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5
dürfen bei bestehenden Anlagen, die ausschließlich zur
Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversorgung
bis zu 300 Stunden jährlich in Betrieb sind, die Emis-
sionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid fol-
gende Massenkonzentrationen, angegeben als Stick-
stoffdioxid, nicht überschreiten:
1. bei Einsatz von Erdgas
0,15 g/m3;
2. bei Einsatz von sonstigen gasförmigen
Brennstoffen oder flüssigen Brenn-
stoffen
0,20 g/m3.
(10) Bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe gelten die
Anforderungen des § 13 Absatz 5 an die Emissionen
von Schwefeloxiden entsprechend. Die Emissions-
grenzwerte sind auf einen Bezugssauerstoffgehalt von
15 Prozent umzurechnen. Abweichend von Satz 1 dür-
fen in Anlagen, die keine bestehenden Anlagen sind,
bei Einsatz von Koksofengas oder Hochofengas die
Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im
Abgas eine Massenkonzentration von 15 mg/m3, ange-
geben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten. Die An-
forderungen nach Satz 1 gelten für Anlagen, die Erdgas
einsetzen, als erfüllt, wenn einmalig sowie zusätzlich
jeweils nach Anbieterwechsel oder nach einer Ände-
rung der Gasqualität durch den Anbieter nachgewiesen
wird, dass der Gesamtschwefelgehalt des eingesetzten
Erdgases den Anforderungen an die Gasbeschaffenheit
des DVGW-Arbeitsblatts G 260 vom März 2013 für
Gase der 2. Gasfamilie entspricht.
(11) Die Emissionen an Formaldehyd im Abgas dür-
fen bei Betrieb mit einer Last von 70 Prozent oder mehr
die Massenkonzentration von 5 mg/m3 nicht über-
schreiten. Für den Betrieb bei einer Last unter 70 Pro-
zent legt die zuständige Behörde den zu überwachen-
den Teillastbereich sowie die in diesem Bereich einzu-
haltende Emissionsbegrenzung fest.
§ 16
Emissionsgrenzwerte
für Verbrennungsmotoranlagen
(1) Verbrennungsmotoranlagen sind so zu errichten
und zu betreiben, dass die Anforderungen des Absat-
zes 2 Satz 1, der Absätze 3, 4 Satz 1, des Absatzes 5
Satz 1, 6 und 7, des Absatzes 6 Satz 1, des Absatzes 7
Satz 1, des Absatzes 8 Satz 1, des Absatzes 9 Satz 1,
der Absätze 10, 11 Satz 1, der Absätze 12 bis 15, des
§ 39 Absatz 4 Nummer 5 bis 7 und Absatz 5 bis 8 ein-
gehalten werden.
(2) Bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe mit Aus-
nahme von Gasen der öffentlichen Gasversorgung,
Flüssiggas, Biogas, Klärgas und Wasserstoffgas gelten
für die Gesamtstaubemissionen die Anforderungen des
§ 13 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Die in § 13 Absatz 2
Satz 1 genannten Emissionsgrenzwerte sind auf einen
Bezugssauerstoffgehalt von 5 Prozent umzurechnen.
(3) Bei Einsatz von Heizöl EL nach DIN 51603 Teil 1,
Ausgabe März 2017, von Heizölen nach DIN SPEC
51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, von Dieselkraftstoff
nach DIN EN 590, Ausgabe April 2014, von Methanol,
813
Ethanol, Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern darf
der Gesamtstaub im Abgas eine Massenkonzentration
von 20 mg/m3 nicht überschreiten.
(4) Bei Einsatz sonstiger flüssiger Brennstoffe gelten
für die Emissionen von Gesamtstaub die Anforderun-
gen des § 11 Absatz 4 entsprechend. Die in § 11 Ab-
satz 4 genannten Emissionsgrenzwerte sind auf einen
Bezugssauerstoffgehalt von 5 Prozent umzurechnen.
(5) Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe in Anlagen, die
zur Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversor-
gung bis zu 300 Stunden jährlich in Betrieb sind oder
ausschließlich dem Notbetrieb dienen, hat der Betreiber
die Anlage mit einem Rußfilter nach dem Stand der
Technik auszustatten. Satz 1 gilt nicht für bestehende
Anlagen. Der Betreiber hat der zuständigen Behörde
innerhalb von vier Monaten nach Inbetriebnahme eine
Prüfbescheinigung darüber vorzulegen, dass die Emis-
sionen an Gesamtstaub eine Massenkonzentration von
5 mg/m3 nicht überschreiten. Der Betreiber hat den
Rußfilter ordnungsgemäß zu warten. Der Betreiber kann
auf den Einbau eines Rußfilters nach Satz 1 verzichten.
In diesem Fall darf die Emission an Gesamtstaub eine
Massenkonzentration von 50 mg/m3 nicht überschrei-
ten. Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe in bestehenden
Anlagen, die zur Abdeckung der Spitzenlast bei der
Energieversorgung bis zu 300 Stunden jährlich in Be-
trieb sind oder ausschließlich dem Notbetrieb dienen,
darf der Gesamtstaub eine Massenkonzentration von
80 mg/m3 nicht überschreiten.
(6) Die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas
dürfen folgende Massenkonzentrationen nicht über-
schreiten:
1. bei Motoren, die mit flüssigen Brenn-
stoffen betrieben werden,
0,30 g/m3;
2. bei Motoren, die mit Biogas, Klärgas,
Grubengas oder mit Gasen aus der
thermochemischen Vergasung von na-
turbelassenem Holz betrieben werden,
0,50 g/m3;
3. bei Motoren, die mit anderen Brenn-
stoffen, insbesondere mit Gasen der
öffentlichen Gasversorgung oder mit
Flüssiggas, betrieben werden,
0,25 g/m3.
Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Verbrennungsmotor-
anlagen, die zur Abdeckung der Spitzenlast bei der
Energieversorgung bis zu 300 Stunden jährlich in Be-
trieb sind oder ausschließlich dem Notbetrieb dienen.
Bei Anlagen nach Satz 2 sind die Möglichkeiten der
Emissionsminderung für Kohlenmonoxid durch motori-
sche Maßnahmen nach dem Stand der Technik auszu-
schöpfen.
(7) Die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stick-
stoffdioxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzen-
trationen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht über-
schreiten:
1. bei Motoren, die mit flüssigen Brenn-
stoffen betrieben werden,
0,1 g/m3;
2. bei Motoren, die mit Klärgas, Gruben-
gas oder Gasen aus der thermochemi-
schen Vergasung von naturbelasse-
nem Holz betrieben werden,
0,50 g/m3;
3. bei Motoren, die mit Biogas betrieben
werden,
0,1 g/m3;
814
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
4. bei Motoren, die mit anderen als in den
Nummern 1 bis 3 genannten Brenstof-
fen, insbesondere mit Gasen der öf-
fentlichen Gasversorgung oder Flüs-
siggas, betrieben werden,
0,1 g/m3.
Die Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide nach
Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 sind nicht anzuwenden bei
Verbrennungsmotoranlagen, die weniger als 300 Stun-
den pro Jahr betrieben werden oder ausschließlich dem
Notbetrieb dienen. Bei Anlagen nach Satz 1 Nummer 3,
die weniger als 300 Stunden pro Jahr betrieben wer-
den, gilt der Emissionsgrenzwert nach Satz 1 Num-
mer 2. Bei Anlagen nach Satz 2 sind die Möglichkeiten
der Emissionsminderung für Stickstoffoxide durch mo-
torische Maßnahmen nach dem Stand der Technik aus-
zuschöpfen.
(8) Bei Einsatz flüssiger mineralischer Brennstoffe
dürfen nur folgende Brennstoffe verwendet werden:
1. Heizöle nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017,
mit einem Massengehalt an Schwefel für leichtes
Heizöl nach der Verordnung über die Beschaffenheit
und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und
Brennstoffen;
2. Heizöle nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März
2017, mit einem Massengehalt an Schwefel für
leichtes Heizöl nach der Verordnung über die Be-
schaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
von Kraft- und Brennstoffen;
3. Dieselkraftstoffe mit einem Massengehalt an Schwe-
fel nach der Verordnung über die Beschaffenheit und
die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und
Brennstoffen.
Abweichend von Satz 1 dürfen andere Brennstoffe ver-
wendet werden, wenn gleichwertige Maßnahmen zur
Emissionsminderung angewendet werden.
(9) Bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe gelten die
Anforderungen des § 13 Absatz 5 an die Emissionen
von Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid entsprechend.
Die Emissionsgrenzwerte sind auf einen Bezugssauer-
stoffgehalt von 5 Prozent umzurechnen. Abweichend
von Satz 1 dürfen die Emissionen von Schwefeldioxid
und Schwefeltrioxid im Abgas bei Einsatz von Hoch-
ofengas und Koksofengas eine Massenkonzentration
von 0,04 g/m3, angegeben als Schwefeldioxid, nicht
überschreiten. Die Anforderungen nach Satz 1 gelten
für Anlagen, die Erdgas einsetzen, als erfüllt, wenn ein-
malig sowie zusätzlich jeweils nach Anbieterwechsel
oder nach einer Änderung der Gasqualität durch den
Anbieter nachgewiesen wird, dass der Gesamtschwe-
felgehalt des eingesetzten Erdgases den Anforderun-
gen an die Gasbeschaffenheit des DVGW-Arbeitsblatts
G 260 vom März 2013 für Gase der 2. Gasfamilie ent-
spricht. Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Verbrennungs-
motoranlagen, die zur Abdeckung der Spitzenlast bei
der Energieversorgung bis zu 300 Stunden jährlich in
Betrieb sind oder ausschließlich dem Notbetrieb die-
nen.
(10) Die Emissionen an Formaldehyd im Abgas dür-
fen folgende Massenkonzentrationen nicht überschrei-
ten:
1. bei Zündstrahl- oder Magermotoren,
die mit Biogas, Erdgas, Klärgas oder
Grubengas betrieben werden,
20 mg/m3;
2. bei Motoren, die mit flüssigen Brenn-
stoffen betrieben werden,
20 mg/m3;
3. bei Motoren, die mit sonstigen Brenn-
stoffen, insbesondere mit Gasen aus der
thermochemischen Vergasung von na-
turbelassenem Holz, betrieben werden,
10 mg/m3;
4. bei Motoren, die ausschließlich dem
Notbetrieb dienen,
60 mg/m3;
5. bei nicht in den Nummern 1 bis 4 ge-
nannten Motoren
5 mg/m3.
(11) Die Emissionen an organischen Stoffen im Ab-
gas dürfen ab dem 1. Januar 2025 folgende Massen-
konzentrationen, angegeben als Gesamtkohlenstoff,
nicht überschreiten:
1. bei Motoren, die mit Biogas, Klärgas
oder Grubengas betrieben werden,
1,3 g/m3;
2. bei Motoren, die mit Gasen der öffentlichen Gasver-
sorgung oder mit Flüssiggas betrieben werden,
a) bei Fremdzündungsmotoren im
Magerbetrieb und bei Selbstzün-
dungsmotoren
1,3 g/m3;
b) bei nicht in Buchstabe a genann-
ten Fremdzündungsmotoren
0,30 g/m3.
Bis zum 31. Dezember 2024 gelten die Anforderungen
der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft in
der Fassung vom 24. Juli 2002 (GMBI S. 511) fort.
Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Verbrennungsmotor-
anlagen, die zur Abdeckung der Spitzenlast bei der
Energieversorgung bis zu 300 Stunden jährlich in Be-
trieb sind oder ausschließlich dem Notbetrieb dienen.
(12) Bei Verbrennungsmotoranlagen, die mit Gasen
aus der thermochemischen Vergasung von Holz betrie-
ben werden, dürfen die Emissionen an Benzol eine
Massenkonzentration von 1,0 mg/m3 nicht überschrei-
ten.
(13) Abweichend von Absatz 10 dürfen bei beste-
henden Zündstrahl- oder Magermotoren, die mit Bio-
gas, Erdgas, Grubengas oder Klärgas betrieben wer-
den, die Emissionen an Formaldehyd im Abgas eine
Massenkonzentration von 30 mg/m3 nicht überschrei-
ten.
(14) Bei Einsatz von Deponiegas gelten die Anforde-
rungen des Absatzes 2 für Biogas und Klärgas in Bezug
auf die Gesamtstaubemissionen und die Anforderun-
gen des Absatzes 7 Satz 1 Nummer 2 für Klärgas in
Bezug auf die Emissionen an Stickstoffmonoxid und
Stickstoffdioxid entsprechend. Abweichend von Ab-
satz 6 dürfen bei Einsatz von Deponiegas die Emissio-
nen an Kohlenmonoxid im Abgas eine Massenkonzen-
tration von 0,65 g/m3 nicht überschreiten. Abweichend
von Absatz 10 dürfen bei Einsatz von Deponiegas die
Emissionen an Formaldehyd im Abgas eine Massenkon-
zentration von 40 mg/m3 nicht überschreiten.
(15) Abweichend von Absatz 9 dürfen bei Einsatz
von Deponiegas die Emissionen an Schwefeldioxid
und Schwefeltrioxid im Abgas die folgenden Massen-
konzentrationen, angegeben als Schwefeldioxid, nicht
überschreiten:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
1. bei bestehenden Anlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von weniger
als 1 Megawatt
0,31 g/m3;
2. bei nicht in Nummer 1 genannten Anla-
gen
31 mg/m3.
815
Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhal-
tung der Luft in der jeweils zum Zeitpunkt der Errich-
tung der Anlage geltenden Fassung zu ermitteln. Die
Anforderungen an die Ableitbedingungen sind für ge-
nehmigungsbedürftige Anlagen in der Genehmigung
festzulegen.
§ 17
Anforderungen
an die Abgasverluste
von nicht genehmigungsbedürftigen
mittelgroßen Öl- und Gasfeuerungsanlagen
(1) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Öl-
und Gasfeuerungsanlagen sind so zu errichten und zu
betreiben, dass der Abgasverlust nicht mehr als 9 Pro-
zent beträgt.
(2) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Öl-
und Gasfeuerungsanlagen, bei denen der Grenzwert
für den Abgasverlust gemäß Absatz 1 auf Grund ihrer
bestimmungsgemäßen Funktionen nicht eingehalten
werden kann, sind so zu errichten und zu betreiben,
dass sie dem Stand der Technik des jeweiligen Prozes-
ses oder der jeweiligen Bauart entsprechen.
§ 18
Anforderungen an
Mischfeuerungen und Mehrstofffeuerungen
(1) Mischfeuerungen sind so zu errichten und zu be-
treiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes ein-
gehalten werden. Der Betreiber hat sicherzustellen,
dass kein Emissionsgrenzwert die nach den Sätzen 3
und 4 zu ermittelnden Emissionsgrenzwerte über-
schreitet. Bei Mischfeuerungen sind die für den jeweili-
gen Brennstoff festgelegten Emissionsgrenzwerte und
Bezugssauerstoffgehalte nach dem Verhältnis der mit
diesem Brennstoff zugeführten Feuerungswärmeleis-
tung zur insgesamt zugeführten Feuerungswärmeleis-
tung zu ermitteln. Die für die Feuerungsanlage maßgeb-
lichen Emissionsgrenzwerte und der für die Feuerungs-
anlage maßgebliche Bezugssauerstoffgehalt ergeben
sich durch Addition der nach Satz 3 ermittelten Werte.
(2) Mehrstofffeuerungen sind so zu errichten und zu
betreiben, dass die Anforderungen für den jeweils ver-
wendeten Brennstoff eingehalten werden.
§ 19
Ableitbedingungen
(1) Der Betreiber einer Anlage hat die Abgase in kon-
trollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Ab-
transport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird.
(2) Bei nicht genehmigungsbedürftigen Öl- und Gas-
feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung
von 1 bis 10 Megawatt hat die Höhe der Austrittsöff-
nung die höchste Kante des Dachfirstes um mindes-
tens 3 Meter zu überragen und mindestens 10 Meter
über Gelände zu liegen. Bei einer Dachneigung von we-
niger als 20 Grad ist die Höhe der Austrittsöffnung auf
einen fiktiven Dachfirst zu beziehen, dessen Höhe unter
Zugrundelegung einer Dachneigung von 20 Grad zu be-
rechnen ist.
(3) Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen sowie
nicht genehmigungsbedürftigen Öl- und Gasfeuerungs-
anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10
bis 20 Megawatt sind die Ableitungshöhen anhand der
§ 20
Abgasreinigungseinrichtungen
(1) Sofern zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
Abgasreinigungseinrichtungen erforderlich sind, ist der
gesamte Abgasstrom zu behandeln.
(2) Bei Feuerungsanlagen, in denen zur Einhaltung
der Emissionsgrenzwerte eine Abgasreinigungseinrich-
tung verwendet wird, hat der Betreiber Nachweise über
den kontinuierlichen effektiven Betrieb der Abgasreini-
gungseinrichtung zu führen.
(3) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebs-
störung an einer Abgasreinigungseinrichtung oder bei
ihrem Ausfall unverzüglich die erforderlichen Maßnah-
men für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu ergreifen.
Er hat den Betrieb der Anlage einzuschränken oder sie
außer Betrieb zu nehmen, wenn ein ordnungsgemäßer
Betrieb nicht innerhalb von 24 Stunden sichergestellt
werden kann. In jedem Fall hat er die zuständige Be-
hörde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
48 Stunden nach dem Zeitpunkt des Eintretens der Be-
triebsstörung oder des Ausfalls, zu unterrichten.
(4) Bei Ausfall einer Abgasreinigungseinrichtung darf
eine Anlage während eines Zeitraums von zwölf auf-
einanderfolgenden Monaten höchstens 400 Stunden
ohne diese Abgasreinigungseinrichtung betrieben wer-
den.
Abschnitt 3
Messung und Überwachung
§ 21
Messungen an
mittelgroßen Feuerungsanlagen
bei Einsatz von festen Brennstoffen
(1) Der Betreiber hat bei Einsatz von festen Brenn-
stoffen in Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswär-
meleistung von 25 Megawatt oder mehr die Mas-
senkonzentration der Gesamtstaubemissionen kontinu-
ierlich zu ermitteln. Der Betreiber hat bei Einsatz von
festen Brennstoffen in Feuerungsanlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt bis weniger
als 25 Megawatt die Massenkonzentration der Gesamt-
staubemissionen jährlich zu ermitteln.
(2) Der Betreiber hat bei Einsatz von festen Brenn-
stoffen in Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswär-
meleistung von 5 Megawatt bis weniger als 25 Mega-
watt die Massenkonzentration der Gesamtstaubemis-
sionen qualitativ kontinuierlich zu ermitteln. Absatz 7
bleibt unberührt.
(3) Für Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswär-
meleistung von weniger als 5 Megawatt, die mit einer
Abgasreinigungseinrichtung für Gesamtstaub ausge-
rüstet sind, gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Abwei-
chend von Satz 1 kann der Betreiber statt einer quali-
tativ kontinuierlichen Messung auch Nachweise über
den kontinuierlichen effektiven Betrieb des Staubab-
816
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
scheiders führen, sobald hierfür ein Verfahren nach
dem Stand der Technik zur Verfügung steht. Absatz 7
bleibt unberührt.
(4) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 2,5 Megawatt oder mehr
die Massenkonzentration der Emissionen an Kohlen-
monoxid kontinuierlich zu ermitteln. Abweichend von
Satz 1 hat der Betreiber bei Einzelfeuerungen in Altan-
lagen im Sinne von Nummer 2.10 der Technischen An-
leitung zur Reinhaltung der Luft mit einer Feuerungs-
wärmeleistung von weniger als 20 Megawatt die Emis-
sionen an Kohlenmonoxid alle drei Jahre zu ermitteln.
(5) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen, die Ent-
schwefelungsanlagen einsetzen, die Massenkonzentra-
tion der Emissionen an Schwefeloxiden kontinuierlich
zu ermitteln oder den effektiven kontinuierlichen Be-
trieb der Entschwefelungsanlage anderweitig nachzu-
weisen.
(6) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr
folgende Emissionen jährlich zu ermitteln: die Emissio-
nen an
1. Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzugeben
als Stickstoffdioxid;
2. Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, sofern die
Feuerungsanlage nicht ausschließlich mit naturbe-
lassenem Holz oder Holzabfällen betrieben wird.
(7) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt
folgende Emissionen alle drei Jahre zu ermitteln: die
Emissionen an
1. Gesamtstaub;
2. Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzugeben
als Stickstoffdioxid;
3. Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, sofern die
Feuerungsanlage nicht ausschließlich mit naturbe-
lassenem Holz oder Holzabfällen betrieben wird.
(8) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von weniger als 2,5 Mega-
watt, deren Emissionen an Kohlenmonoxid nicht konti-
nuierlich gemessen werden müssen, die Emissionen an
Kohlenmonoxid alle drei Jahre zu ermitteln.
(9) Der Betreiber hat die Emissionen an gasförmigen
anorganischen Chlorverbindungen, Quecksilber und
seinen Verbindungen sowie an organischen Stoffen
nach § 10 Absatz 8, 10 und 11 Nummer 3 alle drei
Jahre zu ermitteln.
§ 22
Messungen an
mittelgroßen Feuerungsanlagen
bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen
(1) Bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen in
Feuerungsanlagen, die selektive katalytische Reduktion
oder selektive nichtkatalytische Reduktion einsetzen,
hat der Betreiber Nachweise über den kontinuierlichen
effektiven Betrieb der Abgasreinigungseinrichtung zur
Minderung der Emissionen an Stickstoffoxiden zu füh-
ren.
(2) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr
die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoff-
dioxid, anzugeben als Stickstoffdioxid, und Kohlen-
monoxid jährlich zu ermitteln.
(3) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt
die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoff-
dioxid, anzugeben als Stickstoffdioxid, und Kohlen-
monoxid alle drei Jahre zu ermitteln.
(4) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen für
Brennstoffe außer Flüssiggas, Wasserstoffgas und Ga-
sen der öffentlichen Gasversorgung mit einer Feue-
rungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr die
Emissionen an Schwefeloxiden und Gesamtstaub jähr-
lich zu ermitteln.
(5) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen für
Brennstoffe außer Flüssiggas, Wasserstoffgas und Ga-
sen der öffentlichen Gasversorgung mit einer Feue-
rungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt die
Emissionen an Schwefeloxiden und Gesamtstaub alle
drei Jahre zu ermitteln.
(6) Der Betreiber hat bei nicht genehmigungsbedürf-
tigen Feuerungsanlagen den Abgasverlust alle drei
Jahre nach der Anlage 2 Nummer 3.4 zur Verordnung
über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Ja-
nuar 2010 (BGBl. I S. 38), die zuletzt durch Artikel 16
Absatz 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I
S. 420) geändert worden ist, zu ermitteln. Satz 1 gilt
nicht für Brennwertgeräte.
§ 23
Messungen an
mittelgroßen Feuerungsanlagen
bei Einsatz von flüssigen Brennstoffen
(1) Der Betreiber hat bei Einsatz von flüssigen
Brennstoffen in Feuerungsanlagen mit einer Feue-
rungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr die
Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid,
anzugeben als Stickstoffdioxid, jährlich zu ermitteln.
(2) Der Betreiber hat bei Einsatz von flüssigen
Brennstoffen in Feuerungsanlagen mit einer Feue-
rungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt die
Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid,
anzugeben als Stickstoffdioxid, alle drei Jahre zu ermit-
teln.
(3) Der Betreiber hat bei Einzelfeuerungen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr
für den Einsatz von Heizölen nach DIN 51603 Teil 1,
Ausgabe März 2017, von Heizölen nach DIN
SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, von Methanol,
Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen oder Pflanzen-
ölmethylestern, die Bestandteil einer Feuerungsanlage
mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt
oder mehr sind, die Rußzahl nach DIN 51402 Teil 1,
Ausgabe Oktober 1986, und die Massenkonzentration
der Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas kontinu-
ierlich zu ermitteln.
(4) Der Betreiber hat bei Einsatz von Heizölen nach
DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017, von Heizölen
nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017,
von Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen
oder Pflanzenölmethylestern in Feuerungsanlagen, die
nicht in Absatz 3 genannt sind, die Emissionen an Koh-
lenmonoxid sowie die Rußzahl
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
817
1. an Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärme-
leistung von 20 Megawatt oder mehr jährlich zu er-
mitteln;
über kleine und mittlere Feuerungsanlagen zu ermitteln.
Satz 1 gilt nicht für Brennwertgeräte.
2. an Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärme-
leistung von weniger als 20 Megawatt alle drei Jahre
zu ermitteln.
§ 24
(5) Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen, die
emulgiertes Naturbitumen oder Heizöle, ausgenommen
Heizöle nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017,
und Heizöle nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe
März 2017, einsetzen, die Emissionen an Schwefel-
oxiden
1. an Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärme-
leistung von 20 Megawatt oder mehr jährlich zu er-
mitteln;
2. an Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärme-
leistung von weniger als 20 Megawatt alle drei Jahre
zu ermitteln.
(6) Bei Feuerungsanlagen, die Methanol, Ethanol,
naturbelassenes Pflanzenöl oder Pflanzenölmethylester
einsetzen, hat der Betreiber den Schwefelgehalt und
den unteren Heizwert des verwendeten Brennstoffs re-
gelmäßig zu überprüfen, einen Nachweis zu führen und
den Nachweis
1. bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
20 Megawatt oder mehr jährlich der zuständigen Be-
hörde vorzulegen;
2. bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
weniger als 20 Megawatt alle drei Jahre der zustän-
digen Behörde vorzulegen.
(7) Der Betreiber hat bei Einzelfeuerungen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr,
die emulgiertes Naturbitumen oder Heizöle, ausgenom-
men Heizöle nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März
2017, und Heizöle nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Aus-
gabe März 2017, einsetzen, die Massenkonzentra-
tionen der Emissionen an Gesamtstaub und Kohlen-
monoxid im Abgas kontinuierlich zu ermitteln.
(8) Der Betreiber hat bei Einzelfeuerungen mit einer
Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt,
die emulgiertes Naturbitumen oder Heizöle, ausgenom-
men Heizöle nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März
2017, und Heizöle nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Aus-
gabe März 2017, einsetzen, die Massenkonzentration
der Gesamtstaubemissionen im Abgas qualitativ konti-
nuierlich zu ermitteln.
(9) Der Betreiber hat bei nicht in Absatz 7 genannten
Feuerungsanlagen, die emulgiertes Naturbitumen oder
Heizöle, ausgenommen Heizöle nach DIN 51603 Teil 1,
Ausgabe März 2017, und Heizöle nach DIN SPEC 51603
Teil 6, Ausgabe März 2017, einsetzen, die Emissionen
an Kohlenmonoxid und Gesamtstaub
1. bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärme-
leistung von 20 Megawatt oder mehr jährlich zu er-
mitteln;
Messungen an Verbrennungsmotoranlagen
(1) Der Betreiber hat bei einer Feuerungswärmeleis-
tung von 1 Megawatt oder mehr bei Verbrennungsmo-
toranlagen, die mit flüssigen Brennstoffen betrieben
werden, sowie bei Zündstrahlmotoren die Emissionen
an Gesamtstaub jährlich zu ermitteln.
(2) Der Betreiber hat bei nicht in Absatz 1 genannten
Verbrennungsmotoranlagen die Emissionen an Ge-
samtstaub alle drei Jahre zu ermitteln, sofern die
Staubemissionen in § 16 begrenzt sind.
(3) Bei Verbrennungsmotoranlagen, die mit Rußfil-
tern ausgerüstet sind, hat der Betreiber Nachweise
über den kontinuierlichen effektiven Betrieb des Rußfil-
ters zu führen.
(4) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranlagen
mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt
oder mehr die Emissionen an Kohlenmonoxid jährlich
zu ermitteln. Abweichend von Satz 1 sind bei Verbren-
nungsmotoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung
von weniger als 20 Megawatt, die mit thermischer
Nachverbrennung ausgestattet sind, die Emissionen
an Kohlenmonoxid alle drei Jahre zu messen.
(5) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranla-
gen, die mit thermischer Nachverbrennung ausgestat-
tet sind, die Temperatur der Nachverbrennung kontinu-
ierlich zu ermitteln.
(6) Bei Verbrennungsmotoranlagen, die mit Oxida-
tionskatalysatoren ausgestattet sind, hat der Betreiber
Nachweise über den kontinuierlichen effektiven Betrieb
des Katalysators zu führen.
(7) Der Betreiber einer Verbrennungsmotoranlage
hat Nachweise über die dauerhafte Einhaltung der
Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide, zum Beispiel
über den kontinuierlichen effektiven Betrieb der Abgas-
reinigungseinrichtung, zu führen. Der Betreiber einer
Gasmotoranlage nach dem Magergasprinzip hat die
Emissionen an Stickstoffoxiden im Abgas jedes Motors
mit geeigneten qualitativen Messeinrichtungen wie bei-
spielsweise NOx-Sensoren als Tagesmittelwert zu
überwachen.
(8) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranlagen
mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt
oder mehr die Emissionen an Stickstoffmonoxid und
Stickstoffdioxid, anzugeben als Stickstoffdioxid, jähr-
lich zu ermitteln.
(9) Der Betreiber hat abweichend von Absatz 8 bei
Verbrennungsmotoranlagen, die weniger als 300 Stun-
den pro Jahr betrieben werden oder ausschließlich dem
Notbetrieb dienen, die Emissionen an Stickstoffmon-
oxid und Stickstoffdioxid, anzugeben als Stickstoff-
dioxid, alle drei Jahre zu ermitteln.
2. bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärme-
leistung von weniger als 20 Megawatt alle drei Jahre
zu ermitteln.
(10) Für die Messung von Schwefeloxiden gelten für
Verbrennungsmotoranlagen mit einer Feuerungswär-
meleistung von 1 Megawatt oder mehr die Vorgaben
des § 22 Absatz 4 und 5 entsprechend.
(10) Der Betreiber hat bei nicht genehmigungsbe-
dürftigen Feuerungsanlagen den Abgasverlust alle drei
Jahre nach der Anlage 2 Nummer 3.4 zur Verordnung
(11) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranla-
gen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt
oder mehr, die gasförmige Brennstoffe einsetzen, die
818
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Emissionen an organischen Stoffen, anzugeben als Ge-
samtkohlenstoff, jährlich zu ermitteln.
(12) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranla-
gen zur Verbrennung von Biogas, Erdgas, Grubengas
oder Klärgas die Emissionen an Formaldehyd jährlich
zu ermitteln. Bei sonstigen Verbrennungsmotoranlagen
mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt
oder mehr sind die Emissionen an Formaldehyd alle
drei Jahre zu ermitteln. Für nicht genehmigungsbedürf-
tige Verbrennungsmotoranlagen, die ausschließlich
dem Notbetrieb dienen, ist ein Nachweis der Einhaltung
des Emissionsgrenzwerts einmalig binnen drei Mona-
ten nach der Inbetriebnahme oder der Registrierung
als bestehende Anlage zu erbringen.
(13) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranla-
gen, die mit Gasen aus der thermochemischen Verga-
sung von Holz betrieben werden, die Emissionen an
Benzol jährlich zu ermitteln.
(14) Der Betreiber hat bei Verbrennungsmotoranla-
gen zur Verbrennung von Deponiegas mit einer Feue-
rungswärmeleistung von weniger als 1 Megawatt die
Emissionen an Gesamtstaub, Kohlenmonoxid, Stick-
stoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzugeben als
Stickstoffdioxid, an Schwefeloxiden, an organischen
Stoffen, anzugeben als Gesamtkohlenstoff, und an
Formaldehyd alle drei Jahre zu ermitteln.
§ 25
Messungen an Gasturbinenanlagen
(1) Der Betreiber hat bei Gasturbinenanlagen mit ei-
ner Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder
mehr die Emissionen an Kohlenmonoxid sowie an
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzugeben als
Stickstoffdioxid, jährlich zu ermitteln.
(2) Der Betreiber hat bei Gasturbinenanlagen mit ei-
ner Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Mega-
watt die Emissionen an Kohlenmonoxid sowie an Stick-
stoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzugeben als
Stickstoffdioxid, alle drei Jahre zu ermitteln.
(3) Die Anforderungen der Absätze 1 und 2 an die
Überwachung der Emissionen an Stickstoffoxiden gel-
ten nicht für die Fälle, in denen die Massenkonzentra-
tion an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, anzu-
geben als Stickstoffdioxid, kontinuierlich gemessen
wird.
(4) Für die Messung von Schwefeloxiden gelten für
Gasturbinenanlagen die Vorgaben von § 22 Absatz 4
und 5 bezogen auf den verwendeten Brennstoff ent-
sprechend.
(5) Der Betreiber hat bei Einsatz flüssiger Brenn-
stoffe in Gasturbinenanlagen mit einer Feuerungswär-
meleistung von 20 Megawatt oder mehr die Rußzahl
jährlich zu ermitteln.
(6) Der Betreiber hat bei Einsatz flüssiger Brenn-
stoffe in Gasturbinenanlagen mit einer Feuerungswär-
meleistung von weniger als 20 Megawatt die Rußzahl
alle drei Jahre zu ermitteln.
(7) Der Betreiber hat bei Gasturbinen die Emissionen
an Formaldehyd alle drei Jahre zu ermitteln.
§ 26
Messungen an
Feuerungsanlagen mit
Abgasreinigungseinrichtung für Stickstoffoxide
Der Betreiber hat bei Feuerungsanlagen, die selek-
tive katalytische Reduktion oder selektive nichtkata-
lytische Reduktion einsetzen, die Emissionen an
Ammoniak gleichzeitig mit den Emissionen an Stick-
stoffmonoxid und Stickstoffdioxid zu ermitteln. Diese
Anforderung gilt nicht für
1. Anlagen, die über eine nasse Rauchgaswäsche ver-
fügen, die der selektiven katalytischen Reduktion
oder selektiven nichtkatalytischen Reduktion nach-
geschaltet ist,
2. Anlagen, die über einen der selektiven katalytischen
Reduktion nachgeschalteten Oxidationskatalysator
verfügen.
§ 27
Messplätze
Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage
für die Messungen zur Feststellung der Emissionen so-
wie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen
Messplätze einzurichten. Die Messplätze sollen ausrei-
chend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein,
dass repräsentative und einwandfreie Messungen ge-
währleistet sind.
§ 28
Messverfahren und Messeinrichtungen
(1) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass für
Messungen die dem Stand der Messtechnik entspre-
chenden Messverfahren, die den Anforderungen der
Anlage 2 Nummer 3 entsprechen, und Mess- und Aus-
werteeinrichtungen, die den Anforderungen der An-
lage 2 Nummer 1 und 2 entsprechen, verwendet werden.
(2) Der Betreiber hat Feuerungsanlagen vor Inbe-
triebnahme mit geeigneten Mess- und Auswerteeinrich-
tungen auszurüsten. Der Betreiber hat vor der In-
betriebnahme der Feuerungsanlage der zuständigen
Behörde den ordnungsgemäßen Einbau von Mess-
und Auswerteeinrichtungen zur kontinuierlichen Über-
wachung durch die Vorlage der Bescheinigung einer
Stelle für Kalibrierungen nachzuweisen. Diese Stelle
für Kalibrierungen muss von der zuständigen Landes-
behörde oder von der nach Landesrecht bestimmten
Behörde nach § 29b Absatz 2 des Bundes-Immissions-
schutzgesetzes in Verbindung mit der Bekanntgabever-
ordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1001, 3756),
die zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes vom 29. März
2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, für den Tätigkeitsbereich der
Gruppe II Nummer 1 und für die jeweiligen Stoffberei-
che gemäß der Anlage 1 zur Bekanntgabeverordnung
bekannt gegeben worden sein.
(3) Der Betreiber hat Messeinrichtungen, die zur
kontinuierlichen Feststellung der Emissionen oder der
Betriebsgrößen eingesetzt werden, durch eine Stelle,
die bekannt gegeben wurde von der zuständigen Lan-
desbehörde oder der nach Landesrecht bestimmten
Behörde nach § 29b Absatz 2 des Bundes-Immissions-
schutzgesetzes in Verbindung mit der Bekanntgabe-
verordnung, in der jeweils geltenden Fassung, für den
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Tätigkeitsbereich der Gruppe II Nummer 1 und für die
jeweiligen Stoffbereiche gemäß der Anlage 1 zur Be-
kanntgabeverordnung, gemäß Absatz 4
1. kalibrieren zu lassen und
2. auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.
(4) Die Prüfung auf Funktionsfähigkeit ist jährlich, die
Kalibrierung jeweils nach der Errichtung und nach jeder
wesentlichen Änderung einer Feuerungsanlage durch-
führen zu lassen, sobald der ungestörte Betrieb erreicht
ist, jedoch spätestens vier Monate nach Inbetrieb-
nahme oder der wesentlichen Änderung. Die Kalibrie-
rung ist mindestens alle drei Jahre zu wiederholen.
(5) Der Betreiber hat die Berichte über das Ergebnis
der Kalibrierung und der Prüfung der Funktionsfähigkeit
der zuständigen Behörde innerhalb von zwölf Wochen
nach Kalibrierung und Prüfung vorzulegen.
§ 29
Kontinuierliche Messungen
(1) Abweichend von § 21 Absatz 8, § 22 Absatz 2
und 3, § 23 Absatz 3 und 4 und § 25 Absatz 1 und 2
hat der Betreiber die Emissionen von Kohlenmonoxid
durch kontinuierliche Messungen zu ermitteln, sofern
ein Massenstrom von 5 Kilogramm Kohlenmonoxid
pro Stunde überschritten wird. Satz 1 gilt nicht für Ver-
brennungsmotoranlagen, die mit thermischer Nach-
verbrennung ausgestattet sind. Der Betreiber hat
Feuerungsanlagen, die den Massenstrom nach Satz 1
überschreiten, vor Inbetriebnahme mit entsprechenden
Messeinrichtungen auszurüsten. Für die Bestimmung
des Massenstroms ist die Festlegung im Genehmi-
gungsbescheid maßgeblich.
(2) Auf die kontinuierliche Überwachung einer Quelle
einer Anlage nach § 21 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1
und Absatz 5, § 23 Absatz 3 und 7 und § 24 Absatz 5
wird verzichtet, wenn diese weniger als 500 Stunden im
Jahr emittiert oder weniger als 10 Prozent zur Jahres-
emission der Anlage beiträgt.
(3) Der Betreiber hat folgende Parameter kontinuier-
lich zu ermitteln, aufzuzeichnen und gemäß § 30 Ab-
satz 1 Satz 1 bis 3 auszuwerten:
1. die Massenkonzentrationen der kontinuierlich zu
messenden Emissionen nach Absatz 1, § 21 Ab-
satz 1 Satz 1, Absatz 4 und 5, § 23 Absatz 3 und 7
und § 24 Absatz 5;
2. den Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas und
3. die zur Beurteilung des ordnungsgemäßen Betriebs
erforderlichen Betriebsgrößen, insbesondere Leis-
tung, Abgastemperatur, Abgasvolumenstrom, Feuch-
tegehalt und Druck.
(4) Messeinrichtungen für den Feuchtegehalt sind
nicht notwendig, sofern das Abgas vor der Ermittlung
der Massenkonzentration der Emissionen getrocknet
wird. Ergibt sich auf Grund der Bauart und Betriebs-
weise von Nass-Abgasentschwefelungsanlagen infolge
des Sättigungszustands des Abgases und der konstan-
ten Abgastemperatur, dass der Feuchtegehalt im Ab-
gas an der Messstelle einen konstanten Wert annimmt,
soll die zuständige Behörde auf die kontinuierliche
Messung des Feuchtegehalts verzichten und die Ver-
wendung des in Einzelmessungen ermittelten Wertes
zulassen. In diesem Fall hat der Betreiber Nachweise
819
über das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen
bei der Kalibrierung der Messeinrichtungen zu führen
und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Der Betreiber hat die Nachweise sechs Jahre nach der
Kalibrierung aufzubewahren.
(5) Ergibt sich auf Grund der Einsatzstoffe, der Bau-
art, der Betriebsweise oder auf Grund von Einzelmes-
sungen, dass der Anteil des Stickstoffdioxids an den
Stickstoffoxidemissionen unter 5 Prozent liegt, soll die
zuständige Behörde auf die kontinuierliche Messung
des Stickstoffdioxids verzichten und die Bestimmung
des Anteils durch Berechnung zulassen. In diesem Fall
ist ein Nachweis über den Anteil des Stickstoffdioxids
bei der Kalibrierung zu führen.
(6) Wird die Massenkonzentration an Schwefeldioxid
kontinuierlich gemessen, kann die Massenkonzentra-
tion an Schwefeltrioxid bei der Kalibrierung ermittelt
und durch Berechnung berücksichtigt werden.
(7) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 kann die
zuständige Behörde auf die kontinuierliche Messung
der Emissionen verzichten, wenn durch andere Prüfun-
gen, insbesondere durch fortlaufende Feststellung der
Wirksamkeit von Einrichtungen zur Emissionsminde-
rung, der Zusammensetzung von Brenn- und Einsatz-
stoffen oder der Prozessbedingungen, sichergestellt
ist, dass die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden.
(8) Abweichend von den §§ 21 bis 26 kann der Be-
treiber die Emissionen der dort genannten Schadstoffe
auch kontinuierlich nach den Vorgaben der Absätze 3, 4
und 6 ermitteln. In diesem Fall entfällt die Pflicht zur
Einzelmessung der betreffenden Luftschadstoffe nach
§ 31. Für die kontinuierlichen Messungen nach Satz 1
gilt § 30 entsprechend.
§ 30
Auswertung und Beurteilung
von kontinuierlichen Messungen, Messbericht
(1) Während des Betriebs der Anlage ist aus den
nach § 29 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 6 ermittelten
Messwerten aus kontinuierlichen Messungen für jede
aufeinanderfolgende halbe Stunde jeweils der Halb-
stundenmittelwert zu bilden und nach der Anlage 3
auf den Bezugssauerstoffgehalt umzurechnen. Aus
den Halbstundenmittelwerten ist für jeden Tag der Ta-
gesmittelwert, bezogen auf die tägliche Betriebszeit, zu
bilden. Für Tage, an denen mehr als sechs Halbstun-
denmittelwerte wegen Störung oder Wartung des
Messsystems für kontinuierliche Messungen ungültig
sind, können keine gültigen Tagesmittelwerte gebildet
werden. Für An- und Abfahrvorgänge, bei denen ein
Überschreiten des Zweifachen der festgelegten Emissi-
onsbegrenzungen nicht verhindert werden kann, sind
durch die zuständige Behörde Sonderregelungen zu
treffen. Sind die Tagesmittelwerte für mehr als zehn
Tage im Jahr wegen Störung oder Wartung des Mess-
systems für kontinuierliche Messungen ungültig, hat die
zuständige Behörde den Betreiber zu verpflichten, ge-
eignete Maßnahmen einzuleiten, um die Zuverlässigkeit
des Messsystems für kontinuierliche Messungen zu
verbessern.
(2) Über die Ergebnisse der kontinuierlichen Mes-
sungen hat der Betreiber für jedes Kalenderjahr einen
Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde
bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen. Der Be-
820
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
treiber hat den Messbericht sowie die zugrunde liegen-
den Aufzeichnungen der Messgeräte sechs Jahre nach
Ende des Berichtszeitraums nach Satz 1 aufzubewah-
ren. Messergebnisse, die der zuständigen Behörde
durch geeignete telemetrische Übermittlung vorliegen,
müssen nicht im Messbericht enthalten sein.
(3) Die Emissionsgrenzwerte sind eingehalten, wenn
1. kein Ergebnis eines nach der Anlage 2 validierten
Tagesmittelwerts den jeweils maßgebenden Emissi-
onsgrenzwert nach den §§ 9 bis 11 Absatz 2, 4 bis 6,
8 und 9, den §§ 12 bis 15 Absatz 2 bis 5 und 8 bis 10,
§ 16 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1, Ab-
satz 5 Satz 6, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7 Satz 1 und 3
und Absatz 9 Satz 1 und 2, Absatz 10, 11 Satz 1,
Absatz 12 bis 15 oder § 18 überschreitet und
Absatz 3, 5 und 6, § 23 Absatz 2, 4 Nummer 2, Absatz 5
Nummer 2, Absatz 9 Nummer 2 und Absatz 10, § 24
Absatz 2, 4 Satz 2, Absatz 9, 10, 12 und 14, § 25 Ab-
satz 2, 4 und 6 bis zum 20. Juni 2022 nach den Vor-
gaben der Absätze 3 bis 6 und 9 vornehmen zu lassen.
(3) Während jeder Einzelmessung muss die Anlage
unter stabilen Bedingungen und bei einer repräsentati-
ven gleichmäßigen Last laufen. Insbesondere An- und
Abfahrzeiten sind in diesem Zusammenhang auszuneh-
men. Abweichend von Satz 1 hat die Einzelmessung
zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen
nach § 16 Absatz 11 bei Volllast zu erfolgen, soweit
dies bei Einsatz von Biogas, Grubengas, Klärgas oder
Deponiegas möglich ist.
(1) Der Betreiber hat innerhalb von vier Monaten
nach der Inbetriebnahme der Feuerungsanlage folgende
erste Messung nach den Vorgaben der Absätze 3 bis 6
und 9 vornehmen zu lassen:
(4) Der Betreiber hat Einzelmessungen zur Feststel-
lung, ob die Emissionsgrenzwerte nach den §§ 9 bis 11
Absatz 1, 2, 4 bis 6, 8 und 9, den §§ 12 bis 15 Absatz 2
bis 5 und 8 bis 10, § 16 Absatz 2 bis 7 und 9 bis 15 und
§ 18 und die Anforderungen zu den Abgasverlusten
nach § 17 erfüllt werden, durch Stellen durchführen zu
lassen, die nach § 29b des Bundes-Immissionsschutz-
gesetzes in Verbindung mit der Bekanntgabeverord-
nung in der jeweils geltenden Fassung, für den Tätig-
keitsbereich der Gruppe I Nummer 1 und für die jewei-
ligen Stoffbereiche gemäß der Anlage 1 zur Bekannt-
gabeverordnung bekannt gegeben worden sind.
1. der Emissionen an Stickstoffoxiden nach § 21 Ab-
satz 6 Nummer 1, § 22 Absatz 2 und 3, § 23 Absatz 1
und 2, § 24 Absatz 8, 9 und 14, § 25 Absatz 1 und 2;
(5) Die Dauer der Einzelmessung soll eine halbe
Stunde betragen; das Ergebnis der Einzelmessung ist
als Halbstundenmittelwert zu ermitteln und anzugeben.
2. der Emissionen an Schwefeloxiden nach § 21 Ab-
satz 6 Nummer 2, § 22 Absatz 4 und 5, § 23
Absatz 5, § 24 Absatz 10 und 14, § 25 Absatz 4;
(6) Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Einzel-
messungen einen Messbericht zu erstellen und der zu-
ständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Mess-
bericht muss Folgendes enthalten:
2. kein Ergebnis eines nach der Anlage 2 validierten
Halbstundenmittelwerts das Doppelte der in Num-
mer 1 genannten Emissionsgrenzwerte überschreitet.
§ 31
Einzelmessungen
3. der Emissionen an Gesamtstaub beziehungsweise
der Rußzahl nach § 21 Absatz 7 Nummer 1, § 22
Absatz 4 und 5, § 23 Absatz 4 und 9, § 24 Absatz 1, 2
und 14, § 25 Absatz 5 und 6;
4. der Emissionen an Kohlenmonoxid nach § 21 Ab-
satz 8, § 22 Absatz 2 und 3, § 23 Absatz 4 und 9, § 24
Absatz 4 und 14, § 25 Absatz 1 und 2;
5. der Emissionen an chlorhaltigen anorganischen
Stoffen sowie Quecksilber und seinen Verbindungen
nach § 21 Absatz 9;
6. der Emissionen an organischen Stoffen nach § 21
Absatz 9, § 24 Absatz 11 und 14;
7. der Emissionen an Formaldehyd nach § 24 Absatz 12
und 14;
8. der Emissionen an Benzol nach § 24 Absatz 13;
9. des Abgasverlustes nach § 22 Absatz 6 Satz 1.
Der Betreiber hat zudem Messungen nach Satz 1 spä-
testens vier Monate nach einer emissionsrelevanten
Änderung der Feuerungsanlage vornehmen zu lassen.
(2) Der Betreiber einer bestehenden Anlage, für die
bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch keine Mes-
sung nach Absatz 1 durchgeführt wurde, hat die erste
regelmäßige Messung nach § 21 Absatz 6, § 22 Ab-
satz 2 und 4, § 23 Absatz 1, 4 Nummer 1, Absatz 5
Nummer 1 und Absatz 9 Nummer 1, § 24 Absatz 1, 4
Satz 1, Absatz 8, 10 bis 13, § 25 Absatz 1, 4 und 5 bis
zum 20. Juni 2020 und nach § 21 Absatz 7 bis 9, § 22
1. Angaben über die Messplanung;
2. das Ergebnis jeder Einzelmessung nach Absatz 1;
3. das verwendete Messverfahren und
4. die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der
Messergebnisse von Bedeutung sind.
(7) Die Emissionsgrenzwerte gelten als eingehalten,
wenn kein Ergebnis einer Einzelmessung zuzüglich der
Messunsicherheit einen Emissionsgrenzwert nach den
§§ 9 bis 11 Absatz 1, 2, 4 bis 6, 8 und 9, den §§ 12
bis 15 Absatz 2 bis 5 und 8 bis 10, § 16 Absatz 2 bis 7
und 9 bis 15 oder § 18 überschreitet. Sollten durch
nachträgliche Anordnungen, die auf der Ermittlung von
Emissionen beruhen, zusätzliche Emissionsminde-
rungsmaßnahmen gefordert werden, ist die Messunsi-
cherheit zugunsten des Betreibers zu berücksichtigen.
(8) Die Anforderungen an den Abgasverlust gelten
als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmes-
sung einen in § 17 genannten Wert für den zulässigen
Abgasverlust überschreitet.
(9) Abweichend von den Absätzen 4 bis 6 kann der
Betreiber die Einzelmessungen bei nicht genehmi-
gungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen mit
einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 Me-
gawatt zur Feststellung, ob die Anforderungen nach
§ 12 Absatz 1 und 2, § 14 Absatz 1 und 2, den §§ 17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
und 18 erfüllt werden, von einem Schornsteinfeger oder
einer Schornsteinfegerin vornehmen lassen. Die Mes-
sungen sind während der üblichen Betriebszeit einer
Feuerungsanlage gemäß den Nummern 1 und 3 der An-
lage 2 zur Verordnung über kleine und mittlere Feue-
rungsanlagen in der jeweils geltenden Fassung durch-
zuführen. Über das Ergebnis der Messungen hat die
Schornsteinfegerin oder der Schornsteinfeger dem Be-
treiber der Feuerungsanlage eine Bescheinigung aus-
zustellen, die mindestens die in Absatz 6 Satz 2 Num-
mer 2 bis 4 genannten Angaben enthält. Der Betreiber
hat die Bescheinigung der zuständigen Überwachungs-
behörde unverzüglich vorzulegen. § 13 der Verordnung
über kleine und mittlere Feuerungsanlagen ist zu be-
achten.
Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
§ 32
Zulassung von Ausnahmen
(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des
Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen nach
den §§ 9 bis 17 sowie 21 bis 29 zulassen, falls unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände des Ein-
zelfalls
1. einzelne Anforderungen nicht oder nur mit unverhält-
nismäßigem Aufwand erfüllbar sind;
2. im Übrigen die dem Stand der Technik entsprechen-
den Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung ausge-
schöpft werden;
3. die Schornsteinhöhe auch für einen als Ausnahme
zugelassenen Emissionsgrenzwert ausgelegt ist und
4. die Ausnahmen den Anforderungen aus dem Recht
der Europäischen Union nicht entgegenstehen, ins-
besondere nicht
a) der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 24. November 2010
über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung
und Verminderung der Umweltverschmutzung)
(ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17; L 158 vom
19.6.2012, S. 25),
b) der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. November
2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter
Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen
in die Luft (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 1) und
c) der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009
zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung
von Anforderungen an die umweltgerechte Ge-
staltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
(ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).
(2) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung
von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den §§ 13, 14
und 16 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fäl-
len gewähren, in denen eine mittelgroße Feuerungs-
oder Verbrennungsmotoranlage, in der regelmäßig gas-
förmiger Brennstoff eingesetzt wird, wegen einer plötz-
lichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahms-
weise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und
aus diesem Grund mit einer sekundären Emissionsmin-
derungsvorrichtung ausgestattet werden müsste. Eine
821
solche Abweichung wird für einen Zeitraum von nicht
mehr als zehn Tagen gewährt, es sei denn, der Betrei-
ber weist der zuständigen Behörde nach, dass ein län-
gerer Zeitraum gerechtfertigt ist.
§ 33
Weitergehende Anforderungen
(1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere
oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur
Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5
Absatz 1 Nummer 1 oder nach § 22 Absatz 1 Nummer 1
und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stel-
len, bleibt unberührt.
(2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im
Einzelfall bereits Anforderungen zur Vorsorge gegen
schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreini-
gungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder nach § 23
Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ge-
stellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung
hinausgehen, sind die bereits gestellten Anforderungen
weiterhin maßgeblich.
§ 34
Verhältnis zu anderen Vorschriften
Andere oder weitergehende Anforderungen nach
anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen bleiben
unberührt, insbesondere die Anforderungen
1. der Verordnung über die Verbrennung und die Mit-
verbrennung von Abfällen,
2. der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverord-
nung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735), die zuletzt
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018
(BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, und
3. der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen-
und Verbrennungsmotoranlagen.
Satz 1 gilt entsprechend für Anforderungen nach der
Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft.
§ 35
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes han-
delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 7 Absatz 1, § 20 Absatz 2, § 22 Absatz 1
oder § 24 Absatz 3, 6 oder 7 Satz 1 eine Aufzeich-
nung oder einen Nachweis nicht, nicht richtig oder
nicht vollständig führt,
2. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 eine Genehmigung
oder einen Nachweis nicht oder nicht mindestens
ein Jahr aufbewahrt,
3. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 3, § 29 Absatz 4
Satz 4 oder Absatz 5 Satz 2 oder § 30 Absatz 2
Satz 2 eine Unterlage, einen Nachweis oder einen
Bericht nicht oder nicht mindestens sechs Jahre
aufbewahrt,
4. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 5, § 30
Absatz 2 Satz 1 oder § 31 Absatz 6 Satz 1 eine
Unterlage oder einen Bericht nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
5. entgegen § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 1, § 13
Absatz 1, § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 oder § 18
822
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine dort genannte
Anlage oder eine Misch- oder Mehrstofffeuerung
nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,
6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Absatz 3
Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt,
Abschnitt 5
Anlagenregister,
Informationsformate
und Übermittlungswege
§ 36
7. entgegen § 16 Absatz 5 Satz 3, § 28 Absatz 2 Satz 2
oder Absatz 5, § 29 Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5
Satz 2 oder § 31 Absatz 6 Satz 1 eine Prüfbeschei-
nigung, einen Nachweis oder einen Bericht nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
vorlegt,
(1) Die zuständige Behörde führt ein Register mit
Informationen über jede gemäß § 6 zu registrierende
Feuerungsanlage (Anlagenregister).
8. entgegen § 19 Absatz 1 Abgase nicht richtig ablei-
tet,
1. die nach der Anlage 1 für jede Anlage mitzuteilenden
Informationen und
9. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte
Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
ergreift,
2. die Informationen, die bei emissionsrelevanten Än-
derungen einer Anlage mitzuteilen sind.
10. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 2 den Betrieb einer
Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ein-
schränkt oder die Anlage nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig außer Betrieb nimmt,
11. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 3 eine Unterrichtung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig vornimmt,
12. entgegen § 20 Absatz 4 eine dort genannte Anlage
betreibt,
13. entgegen § 23 Absatz 6 einen Nachweis nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig führt oder nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vor-
legt,
14. entgegen § 27 Satz 1 einen Messplatz nicht oder
nicht rechtzeitig einrichtet,
15. entgegen § 28 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass eine
Mess- oder Auswerteeinrichtung nach der Anlage 2
Nummer 1 oder 2 verwendet wird,
16. entgegen § 28 Absatz 3 eine Messeinrichtung nicht,
nicht richtig oder nicht rechtzeitig kalibrieren oder
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig auf Funk-
tionsfähigkeit prüfen lässt oder
17. entgegen § 29 Absatz 1 Satz 3 eine Anlage nicht,
nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1
Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes han-
delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 6 Absatz 1, 2 oder 5 Satz 1 eine Anzeige
nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vor-
geschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
2. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 oder § 14 Absatz 1
Satz 1 eine dort genannte Anlage nicht richtig errich-
tet oder nicht richtig betreibt oder
3. eine in Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 8, 9, 11 bis 15 oder 17
bezeichnete Handlung in Bezug auf eine nicht ge-
nehmigungsbedürftige Anlage begeht, die Teil eines
Betriebsbereichs ist.
Anlagenregister
(2) Im Anlagenregister werden folgende Informatio-
nen aufgezeichnet:
(3) Bestehende Anlagen werden spätestens bis zum
30. September 2024 in das Anlagenregister aufgenom-
men.
(4) Die zuständige Behörde macht die im Anlagen-
register enthaltenen Informationen nach den Bestim-
mungen über den Zugang zu Umweltinformationen öf-
fentlich zugänglich, unter anderem auch über das Inter-
net.
(5) Sofern beim Einsatz eines EDV-Systems vom Be-
treiber gemäß § 30 Absatz 2 und § 31 Absatz 6 über
Absatz 2 hinausgehende Angaben elektronisch zu
übermitteln sind, gelten diese nicht als Bestandteil
des Anlagenregisters. Absatz 4 findet insoweit keine
Anwendung.
§ 37
Informationsformate und Übermittlungswege
Die zuständige oberste Landesbehörde oder die
nach Landesrecht bestimmte Behörde kann verlangen,
dass der Betreiber zur Erfüllung der Anzeigepflichten
nach § 6 Absatz 1, 2, 4 oder 5 sowie zur Erfüllung der
Vorlagepflichten von Messberichten nach § 30 Ab-
satz 2 oder § 31 Absatz 6 das von ihr festgelegte For-
mat und den elektronischen Weg zu nutzen hat. Die
zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Lan-
desrecht bestimmte Behörde kann auch verlangen,
dass der Betreiber die in § 30 Absatz 2 Satz 1 genann-
ten Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen oder
die in § 31 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Er-
gebnisse der Einzelmessungen im von ihr festgelegten
Format vorzulegen und auf elektronischem Weg zu über-
mitteln hat.
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
§ 38
Zugänglichkeit und
Gleichwertigkeit von Normen
(1) Die genannten DIN-, DIN-EN- und DIN-SPEC-
Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu
beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek
archivmäßig gesichert niedergelegt.
(2) Den genannten DIN-, DIN-EN- und DIN-SPEC-
Normen stehen entsprechende einschlägige CEN-Nor-
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men und, sofern keine solchen CEN-Normen verfügbar
sind, ISO-Normen oder sonstige internationale Nor-
men, die den nationalen Normen nachgewiesenerma-
ßen gleichwertige Anforderungen stellen, gleich.
(3) Das DVGW-Arbeitsblatt G 260 vom März 2013 ist
bei der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und
Wasser mbH, Bonn, zu beziehen.
§ 39
Übergangsregelungen
(1) Für bestehende Anlagen gelten
1. die Anforderungen dieser Verordnung, ausgenom-
men die §§ 9 bis 17, ab dem 20. Juni 2019;
2. die Anforderungen nach den §§ 9 bis 17 ab dem
1. Januar 2025.
(2) Bis zum 31. Dezember 2024 gelten für beste-
hende genehmigungsbedürftige Anlagen die Anforde-
rungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der
Luft in der Fassung vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511)
fort.
(3) Bis zum 31. Dezember 2024 gelten für beste-
hende nicht genehmigungsbedürftige Anlagen die Vor-
schriften der Verordnung über kleine und mittlere Feue-
rungsanlagen in der vor dem 20. Juni 2019 geltenden
Fassung.
(4) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 gilt, dass
1. bestehende Anlagen mit einer Feuerungswärmeleis-
tung von weniger als 5 Megawatt, die feste Bio-
brennstoffe einsetzen, die Anforderungen nach den
§§ 9 und 10 ab dem 1. Januar 2028 einhalten müs-
sen; abweichend von Absatz 2 gilt für diese Anlagen
die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft in
der Fassung vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) bis
zum 31. Dezember 2027 fort;
2. bei Anlagen mit Zerstäubungsbrennern, die bis zum
1. Oktober 1988 sowie in dem in Artikel 3 des Eini-
gungsvertrages genannten Gebiet bis zum 3. Okto-
ber 1990 errichtet worden sind, abweichend von
§ 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis zum 31. Dezem-
ber 2024 die Rußzahl den Wert 2 nicht überschreiten
darf; dies gilt nicht für Anlagen, bei denen seit den
dort genannten Zeitpunkten eine emissionsrelevante
Änderung vorgenommen worden ist oder bei denen
eine emissionsrelevante Änderung vorgenommen
wird;
3. bei bestehenden Anlagen zur Verbrennung von Pro-
zessgasen, die Stickstoffverbindungen enthalten,
abweichend von § 13 Absatz 4 Nummer 2 und § 14
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 die Emissionen an Stick-
stoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas eine
Massenkonzentration von 0,25 g/m3, angegeben als
Stickstoffdioxid, nicht überschreiten dürfen; dies gilt
für
a) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
5 Megawatt oder mehr ab dem 1. Januar 2025
und
b) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
weniger als 5 Megawatt ab dem 1. Januar 2030;
823
bis zu den genannten Zeitpunkten sind die Emissio-
nen durch Maßnahmen nach dem Stand der Technik
zu begrenzen;
4. bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen mit
einer Feuerungswärmeleistung von weniger als
5 Megawatt bei Einsatz von Erdölgas, das als Brenn-
stoff zur Dampferzeugung bei Tertiärmaßnahmen zur
Erdölförderung verwendet wird, § 13 Absatz 5 Num-
mer 4 und 6 ab dem 1. Januar 2030 gilt; bei diesen
Anlagen dürfen bis zum 31. Dezember 2029 die
Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid
einen Emissionsgrenzwert von 1,7 g/m3, angegeben
als Schwefeldioxid, nicht überschreiten;
5. bei bestehenden Gasturbinen- und Verbrennungs-
motoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung
von weniger als 5 Megawatt bei Einsatz von Erdöl-
gas, das als Brennstoff zur Dampferzeugung bei
Tertiärmaßnahmen zur Erdölförderung verwendet
wird, § 15 Absatz 10 und § 16 Absatz 9 ab dem
1. Januar 2030 gelten; Nummer 4 zweiter Halbsatz
gilt entsprechend; der Emissionsgrenzwert nach
Nummer 4 zweiter Halbsatz ist für Gasturbinen-
anlagen auf einen Sauerstoffbezugswert von 15 Pro-
zent und für Verbrennungsmotoranlagen auf einen
Sauerstoffbezugswert von 5 Prozent umzurechnen;
6. bestehende Anlagen zur Verbrennung von Deponie-
gas
a) mit einer Feuerungswärmeleistung von 5 Mega-
watt oder mehr die Anforderungen des § 16 Ab-
satz 15 an die Emissionen an Schwefeloxiden ab
dem 1. Januar 2025 erfüllen müssen und
b) mit einer Feuerungswärmeleistung von mindes-
tens 1 Megawatt bis weniger als 5 Megawatt die
Anforderungen des § 16 Absatz 15 an die Emis-
sionen an Schwefeloxiden ab dem 1. Januar 2030
erfüllen müssen;
bis zu den genannten Zeitpunkten dürfen die Emis-
sionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im
Abgas eine Massenkonzentration, angegeben als
Schwefeldioxid, von 0,31 g/m3 nicht überschreiten;
7. bestehende Zündstrahl- und Magergasmotoren, die
mit Biogas, Erdgas, Grubengas oder Klärgas betrie-
ben werden, die Anforderungen des § 16 Absatz 13
ab dem 20. Juni 2019 einhalten müssen. Ab-
weichend gelten für bestehende Zündstrahl- und
Magergasmotoren, die mit Biogas, Erdgas, Gruben-
gas oder Klärgas betrieben werden und bei denen
bei der letzten Emissionsmessung vor dem 5. De-
zember 2016 Emissionen an Formaldehyd im Abgas
von bis zu 40 mg/m3 gemessen wurden, die Anfor-
derungen des § 16 Absatz 13 ab dem 5. Februar
2019.
(5) Abweichend von § 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4
dürfen bei Motoren, die mit Gasen der öffentlichen
Gasversorgung oder mit Flüssiggas betrieben werden,
die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoff-
dioxid im Abgas bis zum 31. Dezember 2024 die Mas-
senkonzentration, angegeben als Stickstoffdioxid, von
0,25 g/m3 nicht überschreiten. Abweichend von § 16
Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 dürfen bei Motoren, die
mit Biogas betrieben werden, die Emissionen an Stick-
stoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas bis zum
824
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
31. Dezember 2022 die Massenkonzentration, angege-
ben als Stickstoffdioxid, von 0,50 g/m3 nicht über-
schreiten. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sowie
von § 16 Absatz 7 Satz 1 gelten bei bestehenden Mo-
toren, die mit Biogas oder mit anderen als den in § 16
Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Brennstof-
fen, insbesondere mit Gasen der öffentlichen Gasver-
sorgung oder Flüssiggas, betrieben werden, die Anfor-
derungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung
der Luft in der Fassung vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511)
bis zum 31. Dezember 2028 fort.
Stoffen im Abgas die Massenkonzentration, angegeben
als Gesamtkohlenstoff, von 1,3 g/m3 ab dem 1. Januar
2023 nicht überschreiten. Abweichend von Satz 1 dür-
fen die Emissionen an organischen Stoffen im Abgas
bestehender Motoren die Massenkonzentration, ange-
geben als Gesamtkohlenstoff, von 1,3 g/m3 ab dem
1. Januar 2029 nicht überschreiten. Bis zu den in den
Sätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkten gelten die An-
forderungen der Technischen Anleitung zur Reinhal-
tung der Luft in der Fassung vom 24. Juli 2002 (GMBl
S. 511) fort.
(6) Abweichend von § 16 Absatz 10 Nummer 1
dürfen die Emissionen an Formaldehyd in Zündstrahl-
oder Magermotoren, die mit Biogas, Erdgas, Klärgas
oder Grubengas betrieben werden, bis zum 31. Dezem-
ber 2019 im Abgas eine Massenkonzentration von
30 mg/m3 nicht überschreiten.
(8) Abweichend von § 16 Absatz 13 dürfen die Emis-
sionen an Formaldehyd in Zündstrahl- oder Mager-
motoren, die mit Deponiegas betrieben werden, bis
zum 31. Dezember 2024 eine Massenkonzentration im
Abgas von 60 mg/m3 nicht überschreiten.
(7) Abweichend von § 16 Absatz 11 Satz 1 dürfen
bei Einsatz von Biogas die Emissionen an organischen
(9) Die in den §§ 21 bis 26 genannten Messungen
haben nur ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, ab dem Emis-
sionsgrenzwerte für die Anlagen gelten.
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825
Anlage 1
(zu § 6)
Informationen, die der Betreiber
der zuständigen Behörde vorzulegen hat
1. Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage (in Megawatt);
2. Art der Feuerungsanlage (Dieselmotoranlage, Gasturbine, Zweistoffmotor-
anlage, sonstige Motoranlage, sonstige Feuerungsanlage);
3. Art der verwendeten Brennstoffe und jeweiliger Anteil am gesamten Ener-
gieeinsatz gemäß den in § 2 Absatz 9 genannten Brennstofftypen;
4. Datum der Inbetriebnahme der Feuerungsanlage;
5. der NACE-Code, dem die weitere Tätigkeit zuzuordnen ist, nach dem An-
hang I zur Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen
Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der
EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1);
6. voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden der Feuerungsanlage
und durchschnittliche Betriebslast;
7. wenn von einer Regelung für Anlagen mit wenigen Betriebsstunden gemäß
§ 15 Absatz 9, § 16 Absatz 7 Satz 2 und 3 oder § 29 Absatz 2 Gebrauch
gemacht wird: eine vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die
Feuerungsanlage nicht mehr als die Zahl der in jenen Absätzen genannten
Stunden in Betrieb sein wird;
8. wenn von einer Regelung für den Notbetrieb gemäß § 15 Absatz 6, § 16
Absatz 5, 6 oder Absatz 10 Nummer 4 Gebrauch gemacht wird: eine vom
Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die Feuerungsanlage nur im
Notfall in Betrieb sein wird;
9. Name und Geschäftssitz des Betreibers sowie Standort der Anlage mit An-
schrift;
10. Geokoordinaten des Schornsteins und Höhe über Gelände.
826
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Anlage 2
(zu § 28)
Anforderungen an die
Probenahme und Analyse, an die kontinuierlichen
Messeinrichtungen und an die Validierung der Messergebnisse
1. Der Wert des Konfidenzintervalls von 95 Prozent eines einzelnen Messergeb-
nisses darf an der für den Tagesmittelwert festgelegten Emissionsbegrenzung
die folgenden Prozentsätze dieser Emissionsbegrenzung nicht überschreiten:
a) Kohlenmonoxid:
10 Prozent;
b) Schwefeldioxid:
20 Prozent;
c) Stickstoffoxide:
20 Prozent;
d) Gesamtstaub:
30 Prozent;
e) Ammoniak:
40 Prozent.
2. Die validierten Halbstunden- und Tagesmittelwerte werden auf Grund der
gemessenen Halbstundenmittelwerte und nach Abzug der in der Kalibrierung
ermittelten Messunsicherheit bestimmt.
3. Die Probenahme und die Analyse aller Schadstoffe sowie die Referenzmess-
verfahren zur Kalibrierung automatischer Messsysteme sind nach CEN-Nor-
men des Europäischen Komitees für Normung durchzuführen. Sind keine
CEN-Normen verfügbar, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder
sonstige internationale Normen angewandt, die sicherstellen, dass Daten
von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität ermittelt werden.
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827
Anlage 3
(zu § 30)
Umrechnungsformel
Die gemessenen Emissionen sind nach folgender Gleichung auf den Bezugs-
sauerstoffgehalt umzurechnen:
Es bedeuten:
EB
= Emissionen, bezogen auf den Bezugssauerstoffgehalt
EM
= gemessene Emissionen
O2,B = Bezugssauerstoffgehalt in Volumenprozent
O2,M = gemessener Sauerstoffgehalt in Volumenprozent.
828
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2019
Artikel 2
Änderung der
Verordnung über kleine
und mittlere Feuerungsanlagen
Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungs-
anlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), die zuletzt
durch Artikel 16 Absatz 4 des Gesetzes vom 10. März
2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:
b) 㤠11
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
4. § 11 wird aufgehoben.
5. § 13 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
6. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Absatz 1 und 2“
gestrichen.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 6 Absatz 1
bis 3“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 oder 2“
ersetzt.
7. § 18 wird aufgehoben.
(weggefallen)“.
c) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:
d) 㤠18
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „unter
10 Megawatt“ durch die Wörter „unter 1 Mega-
watt“ ersetzt.
8. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
(weggefallen)“.
b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
9. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird vor dem Punkt am Ende folgen-
der Halbsatz eingefügt:
„, mit Ausnahme von Feuerungsanlagen zur Ver-
brennung von gasförmigen oder flüssigen
Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung
von 1 Megawatt oder mehr“.
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen.
10. In § 22 wird die Angabe „§§ 3 bis 11“ durch die
Angabe „§§ 3 bis 10“ ersetzt.
11. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 6 und 9 bis 14 werden aufgeho-
ben.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird der Satzteil nach Buch-
stabe d gestrichen.
b) Nummer 15 wird wie folgt gefasst:
„15. entgegen § 20 Satz 1 nicht dafür Sorge
trägt, dass ein dort genannter Nachweis
gesendet wird,“.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Die §§ 14 und 19 bleiben in den Fällen von
Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b auf ab dem
20. Juni 2019 errichtete oder wesentlich ge-
änderte stationäre Feuerungsanlagen zum
Grillen oder Backen von Speisen zu gewerb-
lichen Zwecken, die feste Brennstoffe nach
§ 3 Absatz 1 einsetzen, anwendbar.“
3. § 6 wird wie folgt geändert:
12. In Anlage 2 Nummer 4 wird die Angabe „und 3“ am
Ende gestrichen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 13. Juni 2019
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Svenja Schulze