BGBl. Teil 1: Nr. 19 (2019)

Veröffentlicht am 16.05.2019, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Seite 2)

Gesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Recht (Forum-Recht-Gesetz ForumRG) (Seite 27)

706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus Vom 13. Mai 2019 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Artikel 2 Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz Artikel 3 Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Artikel 4 Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes Artikel 5 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Artikel 6 Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Artikel 7 Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes Artikel 8 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Artikel 9 Änderung der Raumordnungsverordnung Artikel 10 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung Artikel 11 Änderung der Grundbuchverfügung Artikel 12 Änderung der Planfeststellungszuweisungsverord- nung Artikel 13 Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Artikel 14 Änderung der Stromnetzzugangsverordnung Artikel 15 Änderung der Netzreserveverordnung Artikel 16 Änderung der SINTEG-Verordnung Artikel 17 Änderung der Erneuerbare-Energien-Ausführungsver- ordnung Artikel 18 Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung Artikel 19 Änderung der Grenzüberschreitende-Erneuerbare- Energien-Verordnung Artikel 20 Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung Artikel 21 Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes Artikel 22 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglich- keitsprüfung Artikel 23 Änderung der Anreizregulierungsverordnung Artikel 24 Änderung der Gashochdruckleitungsverordnung Artikel 25 Inkrafttreten Artikel 1 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 12d werden nach dem Wort „Übertragungsnetzbetreiber“ die Wörter „und Monitoring durch die Regulierungsbehörde“ ein- gefügt. b) In der Angabe zu § 13a werden die Wörter „An- passungen von Einspeisungen und ihre Vergü- tung“ durch die Wörter „Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich“ er- setzt. c) In der Angabe zu § 43f werden die Wörter „Un- wesentliche Änderungen“ durch die Wörter „Än- derungen im Anzeigeverfahren“ ersetzt. d) Nach der Angabe zu § 43h werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 43i Überwachung § 43j Leerrohre für Hochspannungsleitungen § 43k Zurverfügungstellung von Geodaten“. e) Nach der Angabe zu § 44b wird folgende An- gabe eingefügt: „§ 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns“. f) In der Angabe zu § 54a wird die Angabe „Nr. 994/2010“ durch die Angabe „2017/1938“ ersetzt. 2. Nach § 3 Nummer 24c wird folgende Nummer 24d eingefügt: „24d. landseitige Stromversorgung die mittels einer Standardschnittstelle von Land aus erbrachte Stromversorgung von Seeschiffen oder Binnenschiffen am Liege- platz,“. 3. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Sie nehmen diese Aufgaben für ihr Energie- versorgungsnetz in eigener Verantwortung wahr. Sie kooperieren und unterstützen sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben; dies ist insbesondere für Maßnahmen anzuwen- den, die sich auf das Netz eines anderen Be- treibers von Energieversorgungsnetzen aus- wirken können.“ bb) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Die Verpflichtung gilt auch“ durch die Wörter „Die Verpflichtungen sind auch anzuwen- den“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 4 werden die Wörter „die §§ 11, 14 und 15 des Erneuerbare-Energien-Geset- zes“ durch die Wörter „§ 11 des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes“ ersetzt. bb) In Satz 5 werden die Wörter „nach § 15 Ab- satz 2 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Ge- setzes“ gestrichen. 4. Nach § 12 Absatz 3a werden die folgenden Ab- sätze 3b und 3c eingefügt: „(3b) Betreiber von Übertragungsnetzen berich- ten der Regulierungsbehörde auf deren Anforde- rung über die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Leis- tungsfähigkeit ihres Energieversorgungsnetzes im Sinne von § 11 sowie über die Sicherheit und Zu- verlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems

Seite 2S. 2

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 707 im Sinne von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3. Bei einer Anforderung nach Satz 1 bestimmt die Regu- lierungsbehörde, bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Übertra- gungsnetzen“ die Wörter „mit Regelzonen- verantwortung“ eingefügt. 1. zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum berichtet werden soll, b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Übertragungsnetzen“ die Wörter „mit Regelzo- nenverantwortung“ eingefügt. 2. ob die Betreiber von Übertragungsnetzen ein- zeln oder gemeinsam berichten sollen, c) Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben. 3. ob und in welchem Umfang Betreiber von Ver- teilernetzen an der Erstellung des Berichts zu beteiligen sind, d) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Übertra- gungsnetzen“ die Wörter „mit Regelzonenver- antwortung“ eingefügt. 4. zu welchen Themen berichtet werden soll und e) Folgender Absatz 8 wird angefügt: 5. ob und zu welchen Themen die Betreiber von Übertragungsnetzen Maßnahmen einschließlich Alternativen vorschlagen sollen, die sie zur Erfül- lung ihrer Aufgaben künftig für erforderlich hal- ten; dies kann auch Vorsorgemaßnahmen und Pilotprojekte umfassen. (3c) Betreiber von Verteilernetzen berichten der Regulierungsbehörde auf deren Anforderung über die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Leistungsfähig- keit ihres Energieversorgungsnetzes im Sinne von § 11. Absatz 3b Satz 2 ist entsprechend anzuwen- den.“ 5. In § 12a Absatz 1 Satz 1 und 4 sowie Absatz 2 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Übertra- gungsnetzen“ die Wörter „mit Regelzonenverant- wortung“ eingefügt. 6. § 12b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In den Sätzen 1 und 3 werden jeweils nach dem Wort „Übertragungsnetzen“ die Wörter „mit Regelzonenverantwortung“ eingefügt. „(8) Die Regulierungsbehörde kann bestim- men, wer für die Durchführung einer im Netzent- wicklungsplan enthaltenen Maßnahme als Vor- habenträger verantwortlich ist. Hierbei berück- sichtigt die Regulierungsbehörde ausschließlich Belange, die im öffentlichen Interesse eine mög- lichst zügige, effiziente und umweltschonende Durchführung der Maßnahmen erwarten lassen; insbesondere berücksichtigt die Regulierungs- behörde, ob 1. ein Vorhabenträger bereits für ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz oder dem Bundesbedarfsplangesetz verantwort- lich ist und die bestätigte Maßnahme mit die- sem Vorhaben gemeinsam realisiert werden soll oder 2. durch die Durchführung einer Maßnahme durch einen Vorhabenträger oder durch eine gemeinsame Durchführung der Maßnahme durch mehrere Vorhabenträger diese Ziele besser erreicht werden können.“ 8. § 12d wird wie folgt geändert: bb) In Satz 4 Nummer 7 werden nach den Wör- tern „Weitertransport des auf See erzeugten Stroms“ die Wörter „oder für eine Anbindung von Testfeldern im Sinne des § 3 Nummer 9 des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Test- feld-Anbindungsleitungen)“ eingefügt. a) Der Überschrift werden die Wörter „und Monito- ring durch die Regulierungsbehörde“ angefügt. cc) In Satz 5 werden nach dem Wort „Übertra- gungsnetzen“ die Wörter „mit Regelzonen- verantwortung“ eingefügt. „Der Umsetzungsbericht muss folgende Anga- ben enthalten: b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In den Sätzen 1 und 3 werden jeweils nach dem Wort „Übertragungsnetzen“ die Wörter „mit Regelzonenverantwortung“ eingefügt. bb) In Satz 4 wird das Wort „Elektrizitätsvertei- lernetzen“ durch das Wort „Elektrizitätsver- sorgungsnetzen“ ersetzt und werden nach dem Wort „Übertragungsnetzen“ die Wörter „mit Regelzonenverantwortung“ eingefügt. c) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Übertra- gungsnetzen“ die Wörter „mit Regelzonenver- antwortung“ eingefügt. 7. § 12c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird das Wort „Übertragungsnetz- betreiber“ durch die Wörter „Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverant- wortung“ ersetzt. b) Der Wortlaut wird Absatz 1 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Übertragungsnetzen“ die Wör- ter „mit Regelzonenverantwortung“ eingefügt und Satz 2 wird wie folgt gefasst: 1. Angaben zum Stand der Umsetzung des zu- letzt bestätigten Netzentwicklungsplans, 2. im Fall von Verzögerungen der Umsetzung die dafür maßgeblichen Gründe, 3. Angaben zu den Risiken, die Verzögerungen hervorrufen können, und Vorschläge für Maß- nahmen, um diese Risiken zu verringern, und 4. Angaben zu Möglichkeiten, um die Umset- zung zu beschleunigen, und Vorschläge für Maßnahmen, um diese Möglichkeiten zu nut- zen.“ c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die Regulierungsbehörde führt fortlau- fend ein Monitoring über die Planung und den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zur Opti- mierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Übertragungsnetzes durch und informiert hier- über regelmäßig die Öffentlichkeit. Die Betreiber von Übertragungsnetzen und die Behörden stel- len der Regulierungsbehörde die für das Monito-

Seite 3S. 3

708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 ring notwendigen Informationen in geeigneter Form zur Verfügung.“ 9. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „Ein- satz von Regelenergie,“ die Wörter „Maß- nahmen nach § 13a Absatz 1,“ eingefügt. bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Bei strom- und spannungsbedingten An- passungen der Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs sind abweichend von Satz 1 von mehreren geeigneten Maß- nahmen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 die Maßnahmen auszuwählen, die voraussicht- lich insgesamt die geringsten Kosten verur- sachen. Maßnahmen gegenüber Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektri- scher Energie mit einer Nennleistung unter 100 Kilowatt, die durch einen Netzbetreiber jederzeit fernsteuerbar sind, dürfen die Be- treiber von Übertragungsnetzen unabhängig von den Kosten nachrangig ergreifen.“ b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a bis 1c eingefügt: „(1a) Im Rahmen der Auswahlentscheidung nach Absatz 1 Satz 2 sind die Verpflichtungen nach § 11 Absatz 1 und 3 des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes einzuhalten, indem für Maßnah- men zur Reduzierung der Wirkleistungserzeu- gung von Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kalkulatorische Kosten anzusetzen sind, die anhand eines für alle Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes einheitlichen kalkulato- rischen Preises zu bestimmen sind. Der einheit- liche kalkulatorische Preis ist so zu bestimmen, dass die Reduzierung der Wirkleistungserzeu- gung der Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Er- neuerbare-Energien-Gesetzes nur erfolgt, wenn dadurch in der Regel ein Vielfaches an Reduzie- rung von nicht vorrangberechtigter Erzeugung ersetzt werden kann (Mindestfaktor). Der Min- destfaktor nach Satz 2 beträgt mindestens fünf und höchstens fünfzehn; Näheres bestimmt die Bundesnetzagentur nach § 13j Absatz 5 Num- mer 2. (1b) Im Rahmen der Auswahlentscheidung nach Absatz 1 Satz 2 sind die Verpflichtungen nach § 3 Absatz 1 und 2 des Kraft-Wärme- Kopplungsgesetzes einzuhalten, indem für Maß- nahmen zur Reduzierung der Wirkleistungser- zeugung von Anlagen im Sinne von § 3 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in Bezug auf die Erzeugung von KWK-Strom nach § 3 Ab- satz 1 Satz 1 Nummer 2 des Kraft-Wärme-Kopp- lungsgesetzes 1. die tatsächlichen Kosten anzusetzen sind, soweit für den KWK-Strom eine Zuschlags- zahlung nach § 8a des Kraft-Wärme-Kopp- lungsgesetzes oder finanzielle Förderung nach § 8b des Kraft-Wärme-Kopplungsgeset- zes in Anspruch genommen werden oder eine vertragliche Vereinbarung nach Absatz 6a an- zuwenden ist, und 2. kalkulatorische Kosten in entsprechender An- wendung von Absatz 1a anzusetzen sind, wenn kein Fall nach Nummer 1 vorliegt und die kalkulatorischen Kosten die tatsächlichen Kosten übersteigen, wobei der Mindestfaktor mindestens das Fünffache und höchstens das Fünfzehnfache beträgt. (1c) Im Rahmen der Auswahlentscheidung nach Absatz 1 Satz 2 sind bei Maßnahmen zur Erhöhung der Erzeugungsleistung von Anlagen der Netzreserve nach § 13d kalkulatorische Kos- ten anzusetzen, die anhand eines für alle Anla- gen einheitlichen kalkulatorischen Preises zu be- stimmen sind. Übersteigen die tatsächlichen Kosten die kalkulatorischen Kosten, sind die tatsächlichen Kosten anzusetzen. Der einheit- liche kalkulatorische Preis ist so zu bestimmen, dass ein Einsatz der Anlagen der Netzreserve in der Regel nachrangig zu dem Einsatz von Anla- gen mit nicht vorrangberechtigter Einspeisung erfolgt und in der Regel nicht zu einer höheren Reduzierung der Wirkleistungserzeugung der Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes führt als bei einer Auswahl- entscheidung nach den tatsächlichen Kosten. Der einheitliche kalkulatorische Preis entspricht mindestens dem höchsten tatsächlichen Preis, der für die Erhöhung der Erzeugungsleistung von Anlagen mit nicht vorrangberechtigter Ein- speisung, die nicht zur Netzreserve zählen, re- gelmäßig aufgewendet wird.“ c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Stromeinspei- sungen, Stromtransite und Stromabnahmen“ durch die Wörter „Stromerzeugung, Strom- transite und Strombezüge“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „Stromeinspei- sungen und Stromabnahmen“ durch die Wörter „Stromerzeugung und Strombezü- gen“ ersetzt. d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Soweit die Einhaltung der in den Absät- zen 1 und 2 genannten Verpflichtungen die Be- seitigung einer Gefährdung oder Störung verhin- dern würde, kann ausnahmsweise von ihnen abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere vor, soweit die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Gewährleistung der Si- cherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsver- sorgungssystems auf die Mindesteinspeisung aus bestimmten Anlagen angewiesen sind und keine technisch gleich wirksame andere Maß- nahme verfügbar ist (netztechnisch erforder- liches Minimum). Bei Maßnahmen nach den Ab- sätzen 1 und 2 sind die Auswirkungen auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Gasversor- gungssystems auf Grundlage der von den Be- treibern der Gasversorgungsnetze nach § 12 Ab- satz 4 Satz 1 bereitzustellenden Informationen angemessen zu berücksichtigen.“

Seite 4S. 4

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 e) In Absatz 6 Satz 1 wird nach der Angabe „Ab- satz 1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. f) Absatz 6a wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach der Angabe „Absatz 1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt und werden die Wörter „und Absatz 3 Satz 2“ durch die Wörter „und § 3 Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungs- gesetzes“ ersetzt. bb) In Satz 2 Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 3 Absatz“ die Angabe „1 und“ eingefügt und werden die Wörter „und den §§ 14 und 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 ist, die gegenüber den übrigen Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 nachrangig“ durch die Wörter „und als Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2“ ersetzt. 10. § 13a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich“. b) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1, 1a und 2 ersetzt: „(1) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer Nennleistung ab 100 Kilowatt sowie von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie, die durch einen Netzbetrei- ber jederzeit fernsteuerbar sind, sind verpflich- tet, auf Aufforderung durch Betreiber von Über- tragungsnetzen die Wirkleistungs- oder Blind- leistungserzeugung oder den Wirkleistungsbe- zug anzupassen oder die Anpassung zu dulden. Eine Anpassung umfasst auch die Aufforderung einer Einspeisung oder eines Bezugs aus Anla- gen, die 1. derzeit keine elektrische Energie erzeugen oder beziehen und erforderlichenfalls erst be- triebsbereit gemacht werden müssen oder 2. zur Erfüllung der Anforderungen einer Erzeu- gung oder eines Bezugs eine geplante Revi- sion verschieben müssen. (1a) Der Bilanzkreisverantwortliche der be- troffenen Einspeise- oder Entnahmestelle hat ei- nen Anspruch auf einen bilanziellen Ausgleich der Maßnahme gegen den Übertragungsnetzbe- treiber, der den Betreiber der Anlage nach Ab- satz 1 zur Anpassung aufgefordert oder die An- passung durchgeführt hat. Der Übertragungs- netzbetreiber hat einen Anspruch gegen den Bi- lanzkreisverantwortlichen auf Abnahme des bi- lanziellen Ausgleichs. Ist der Strom nach § 59 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu ver- markten, erfolgt der bilanzielle Ausgleich abwei- chend von Satz 1 mit dem Bilanzkreis, über den der Übertragungsnetzbetreiber die Vermarktung durchführt. Der Übertragungsnetzbetreiber muss den Bilanzkreisverantwortlichen unverzüglich über den geplanten Zeitpunkt, den Umfang und die Dauer der Anpassung unterrichten. Der 709 Übertragungsnetzbetreiber muss den Bilanz- kreisverantwortlichen und den Betreiber der An- lage nach Absatz 1 unverzüglich über die tat- sächlichen Zeitpunkte, den jeweiligen Umfang, die Dauer und die Gründe der Anpassung unter- richten. (2) Eine nach Absatz 1 Satz 1 vorgenommene Anpassung ist zwischen dem Betreiber des Übertragungsnetzes und dem Betreiber der An- lage zur Erzeugung oder Speicherung von elek- trischer Energie angemessen finanziell auszu- gleichen. Der finanzielle Ausgleich ist angemes- sen, wenn er den Betreiber der Anlage unter Anrechnung des bilanziellen Ausgleichs nach Absatz 1a wirtschaftlich weder besser noch schlechter stellt, als er ohne die Maßnahme stünde. Ein angemessener finanzieller Ausgleich nach Satz 1 umfasst folgende Bestandteile, wenn und soweit diese durch die jeweilige An- passung der Wirkleistungs- oder Blindleistungs- erzeugung oder des Wirkleistungsbezugs auf Anforderung des Betreibers eines Übertragungs- netzes verursacht worden sind: 1. die notwendigen Auslagen für die tatsäch- lichen Anpassungen der Erzeugung (Erzeu- gungsauslagen) oder des Bezugs, 2. den Werteverbrauch der Anlage für die tat- sächlichen Anpassungen der Erzeugung oder des Bezugs (anteiligen Werteverbrauch), 3. die nachgewiesenen entgangenen Erlösmög- lichkeiten, wenn und soweit diese die Summe der nach den Nummern 1 und 2 zu erstatten- den Kosten übersteigen, 4. die notwendigen Auslagen für die Herstellung der Betriebsbereitschaft nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder die Verschiebung einer ge- planten Revision nach Absatz 1 Satz 2 Num- mer 2 und 5. im Fall der Reduzierung der Wirkleistungser- zeugung aus Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder von KWK-Strom im Sinne des § 3 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 95 Pro- zent der entgangenen Einnahmen zuzüglich der zusätzlichen Aufwendungen. Ersparte Aufwendungen erstattet der Anlagen- betreiber an den zuständigen Betreiber eines Übertragungsnetzes. Übersteigen die entgange- nen Einnahmen eines Anlagenbetreibers nach Satz 3 Nummer 5 in einem Jahr 1 Prozent seiner Einnahmen dieses Jahres, ist er ab diesem Zeit- punkt zu 100 Prozent zu entschädigen. Abwei- chend von Satz 2 ist der bilanzielle Ausgleich nach Absatz 1a nicht anzurechnen, wenn der Strom nach § 59 des Erneuerbare-Energien-Ge- setzes zu vermarkten ist.“ c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Maßnahmen nach Absatz 1 erfolgen in Abstimmung mit dem Betreiber desjenigen Net- zes, in das die Anlage eingebunden ist, und allen zwischengelagerten Netzbetreibern, durch die das Anschlussnetz mit dem Netz des anfordern- den Netzbetreibers verbunden ist, sowie allen

Seite 5S. 5

710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 vorgelagerten Netzbetreibern, die durch die Maßnahme betroffen sind. Trifft ein nachgela- gerter Netzbetreiber in seinem Netz Maßnahmen nach Absatz 1 und konkurrieren diese Maßnah- men mit Maßnahmen des vorgelagerten Netzbe- treibers nach Absatz 1, so sollen insoweit die Maßnahmen des nachgelagerten Netzbetreibers in der Regel Vorrang haben. Der Betreiber eines Übertragungsnetzes, in dessen Netz die Ursa- che für eine Maßnahme nach Absatz 1 liegt, muss dem Netzbetreiber, der die Maßnahme ausführt oder nach § 14 Absatz 1c Satz 1 zu ihr auffordert, die Kosten für den bilanziellen und finanziellen Ausgleich nach Abzug entstan- dener Erlöse ersetzen, soweit kein Anspruch nach § 14 Absatz 1c Satz 2 besteht.“ 11. § 13i Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe e wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt. b) In Buchstabe f wird das Komma am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt. c) Folgender Buchstabe g wird angefügt: „g) zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs nach § 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer 5,“. 12. § 13j wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „der angemessenen Vergütung nach § 13a Absatz 1 und 2“ durch die Wörter „des finanziellen Ausgleichs nach § 13a Absatz 2“ ersetzt. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „der Vergü- tung“ durch die Wörter „des finanziellen Ausgleichs“ ersetzt. cc) In Nummer 2 werden die Wörter „die Vergü- tung nach § 13a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1“ durch die Wörter „der finanzielle Ausgleich nach § 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer 1“ und jeweils die Wörter „die pauschale Vergü- tung“ durch die Wörter „der pauschale finan- zielle Ausgleich“ ersetzt. dd) In Nummer 4 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt. ee) In Nummer 5 wird die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. in welchen Verfahren, Fristen und wel- cher Form die Unterrichtung nach § 13a Absatz 1a Satz 4 und 5 vorzunehmen ist,“. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 1“ ersetzt. c) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt: „(5) Die Bundesnetzagentur kann durch Fest- legungen nach § 29 Absatz 1 insbesondere un- ter Berücksichtigung der Ziele des § 1 frühes- tens mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 nähere Bestimmungen treffen zu 1. einem abweichenden kalkulatorischen Min- destpreis nach § 13 Absatz 1c Satz 4 in der auf Grund des Artikels 1 Nummer 9 des Ge- setzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) ab dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung, 2. der Bestimmung der kalkulatorischen Kosten und kalkulatorischen Preise nach § 13 Ab- satz 1a bis 1c in der auf Grund des Artikels 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) ab dem 1. Oktober 2021 gel- tenden Fassung, einschließlich Vorgaben zur Veröffentlichung durch die Netzbetreiber, und 3. dem bilanziellen Ausgleich nach § 13a Ab- satz 1a in der auf Grund des Artikels 1 Num- mer 10 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) ab dem 1. Oktober 2021 gel- tenden Fassung. (6) Die Bundesnetzagentur erlässt durch Festlegungen nach § 29 Absatz 1 insbesondere unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 frühes- tens mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 nähere Bestimmungen zu 1. dem Mindestfaktor nach § 13 Absatz 1a in der auf Grund des Artikels 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) ab dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung, wobei dieser nicht weniger als das Fünffache und nicht mehr als das Fünfzehnfache betra- gen darf, und 2. dem Mindestfaktor nach § 13 Absatz 1b Nummer 2 in der auf Grund des Artikels 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) ab dem 1. Oktober 2021 gel- tenden Fassung, wobei dieser nicht weniger als das Fünffache und nicht mehr als das Fünfzehnfache betragen darf. Die Festlegung der Mindestfaktoren nach Satz 1 erfolgt im Einvernehmen mit dem Umweltbun- desamt. Die erstmalige Festlegung der Mindest- faktoren soll bis zum 1. Dezember 2020 erfol- gen.“ 13. § 14 Absatz 1c wird wie folgt gefasst: „(1c) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernet- zen sind verpflichtet, auf Aufforderung eines Betrei- bers von Übertragungsnetzen oder eines nach Ab- satz 1 Satz 1 verantwortlichen Betreibers von Elek- trizitätsverteilernetzen, in dessen Netz sie unmittel- bar oder mittelbar technisch eingebunden sind, nach dessen Vorgaben und den dadurch begründe- ten Vorgaben eines Betreibers von vorgelagerten Elektrizitätsverteilernetzen in ihrem Elektrizitätsver- teilernetz eigene Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 und 2 auszuführen; dabei sind die §§ 12 und 13 bis 13c entsprechend anzuwenden. Soweit auf Grund der Aufforderung nach Satz 1 strom- und spannungsbedingte Anpassungen der Wirkleis- tungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a Absatz 1 durchgeführt werden, hat der Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes einen An-

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 spruch gegen den ihn auffordernden Netzbetreiber auf bilanziellen und finanziellen Ersatz entspre- chend den Vorgaben nach Satz 1. Der ihn auffor- dernde Netzbetreiber hat einen Anspruch auf Ab- nahme des bilanziellen Ersatzes.“ 14. § 17d Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 5 werden nach den Wörtern „einen Zu- schlag erhalten haben“ die Wörter „oder denen nach Maßgabe einer Festlegung nach § 70 Ab- satz 2 Satz 4 Nummer 2 des Windenergie-auf- See-Gesetzes Kapazität auf einer Testfeld-An- bindungsleitung zugewiesen wurde“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Die Sätze 2, 3 und 6 sind nicht auf Testfeld-An- bindungsleitungen anzuwenden.“ 15. § 17e wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge- fügt: „(3a) Die Absätze 1 bis 3 sind für Windener- gieanlagen auf See, die in einer Ausschreibung nach Teil 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bezuschlagt wurden, mit der Maßgabe anzu- wenden, dass die Entschädigung 90 Prozent des nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz je- weils einschlägigen anzulegenden Werts, min- destens aber 90 Prozent des Monatsmarktwerts im Sinne der Anlage 1 Nummer 2.2.3 des Erneu- erbare-Energien-Gesetzes beträgt.“ b) In Absatz 4 wird die Angabe „3“ durch die An- gabe „3a“ ersetzt. 16. In § 17j Satz 1 wird die Angabe „§ 17e“ durch die Angabe „§ 17f“ ersetzt. 17. In § 21a Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „§ 43 Satz 1 Nr. 3 und Satz 5“ durch die Wörter „§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2“ ersetzt. 18. § 24 Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe b wird das Wort „und“ am Ende gestrichen. b) In Buchstabe c wird am Ende das Wort „und“ eingefügt. c) Folgender Buchstabe d wird angefügt: „d) vorgesehen werden kann, inwieweit Kosten, die auf Grundlage einer Vereinbarung eines Betreibers von Übertragungsnetzen mit Drit- ten entstehen, bei der Bestimmung der Netzkosten zu berücksichtigen sind,“. 19. § 43 wird wie folgt gefasst: „§ 43 Erfordernis der Planfeststellung (1) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Än- derung von folgenden Anlagen bedürfen der Plan- feststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde: 1. Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspan- nung von 110 Kilovolt oder mehr, 2. Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbin- dung von Windenergieanlagen auf See im Sinne des § 3 Nummer 49 des Erneuerbare-Energien- 711 Gesetzes im Küstenmeer als Seekabel und land- einwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertra- gungs- oder Verteilernetzes verlegt werden sol- len, 3. grenzüberschreitende Gleichstrom-Hochspan- nungsleitungen, die nicht unter Nummer 2 fallen und die im Küstenmeer als Seekabel verlegt werden sollen, sowie deren Fortführung landein- wärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Ver- knüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes, 4. Hochspannungsleitungen nach § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes, 5. Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmes- ser von mehr als 300 Millimetern und 6. Anbindungsleitungen von LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern. Leitungen nach § 2 Absatz 1 des Netzausbaube- schleunigungsgesetzes Übertragungsnetz bleiben unberührt. (2) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens kön- nen durch Planfeststellung durch die nach Landes- recht zuständige Behörde zugelassen werden: 1. die für den Betrieb von Energieleitungen not- wendigen Anlagen, insbesondere Konvertersta- tionen, Phasenschieber, Verdichterstationen, Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, soweit sie in das Planfeststellungsverfahren für die Energieleitung integriert werden; dabei ist eine nachträgliche Integration in die Entschei- dung zur Planfeststellung durch Planergän- zungsverfahren möglich, solange die Entschei- dung zur Planfeststellung gilt, 2. die Errichtung und der Betrieb sowie die Ände- rung eines Erdkabels für Hochspannungsleitun- gen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt im Küstenbereich von Nord- und Ostsee, die in ei- nem 20 Kilometer breiten Korridor, der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft, verlegt werden sollen; Küstenlinie ist die in der Seegrenzkarte Nummer 2920 „Deutsche Nordseeküste und an- grenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII, und in der Seegrenzkarte Nummer 2921 „Deutsche Ostseeküste und angrenzende Gewässer“, Aus- gabe 1994, XII, des Bundesamtes für Seeschiff- fahrt und Hydrographie jeweils im Maßstab 1 : 375 000 dargestellte Küstenlinie,* 3. die Errichtung und der Betrieb sowie die Ände- rung eines Erdkabels mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr zur Anbindung von Kraftwerken oder Pumpspeicherkraftwerken an das Elektrizitätsversorgungsnetz, 4. die Errichtung und der Betrieb sowie die Ände- rung eines sonstigen Erdkabels für Hochspan- nungsleitungen mit einer Nennspannung von * Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niederge- legt.

Seite 7S. 7

712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 110 Kilovolt oder weniger, ausgenommen Bahn- stromfernleitungen, 5. die Errichtung und der Betrieb sowie die Ände- rung einer Freileitung mit einer Nennspannung von unter 110 Kilovolt oder einer Bahnstrom- fernleitung, sofern diese Leitungen mit einer Lei- tung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden und in das Planfeststellungsverfahren für diese Leitung integriert werden; Gleiches gilt für Erd- kabel mit einer Nennspannung von unter 110 Ki- lovolt, sofern diese im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Erdkabels nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 oder nach den Nummern 2 bis 4 mit verlegt wer- den, 6. Leerrohre, die im räumlichen und zeitlichen Zu- sammenhang mit der Baumaßnahme eines Erd- kabels nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 oder nach den Nummern 2 bis 4 mit verlegt wer- den, 7. die Errichtung und der Betrieb sowie die Ände- rung von Energiekopplungsanlagen und 8. die Errichtung und der Betrieb sowie die Ände- rung von Großspeicheranlagen mit einer Nenn- leistung ab 50 Megawatt, soweit sie nicht § 126 des Bundesberggesetzes unterfallen. Satz 1 ist für Erdkabel auch bei Abschnittsbildung anzuwenden, wenn die Erdverkabelung in unmittel- barem Zusammenhang mit dem beantragten Ab- schnitt einer Freileitung steht. (3) Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Be- lange im Rahmen der Abwägung zu berücksichti- gen. (4) Für das Planfeststellungsverfahren sind die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes anzuwenden. (5) Die Maßgaben sind entsprechend anzuwen- den, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.“ 20. § 43a wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge- fügt: „2. Die Einwendungen und Stellungnahmen sind dem Vorhabenträger und den von ihm Be- auftragten zur Verfügung zu stellen, um eine Erwiderung zu ermöglichen; datenschutz- rechtliche Bestimmungen sind zu beachten; auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforder- lich sind; auf diese Möglichkeit ist in der öf- fentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.“ b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4. 21. In § 43b Nummer 1 in dem Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „§ 43 Satz 1“ durch die Wörter „§ 43 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. 22. § 43f wird wie folgt gefasst: „§ 43f Änderungen im Anzeigeverfahren (1) Unwesentliche Änderungen oder Erweiterun- gen können anstelle des Planfeststellungsverfah- rens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen wer- den. Eine Änderung oder Erweiterung ist nur dann unwesentlich, wenn 1. nach dem Gesetz über die Umweltverträglich- keitsprüfung oder nach Absatz 2 hierfür keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, 2. andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entschei- dungen vorliegen und sie dem Plan nicht entge- genstehen und 3. Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. (2) Abweichend von den Vorschriften des Geset- zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Änderung oder Erweiterung nicht durchzuführen bei 1. Änderungen des Betriebskonzepts, 2. Umbeseilungen oder 3. Zubeseilungen. Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die nach Landes- recht zuständige Behörde feststellt, dass die Vor- gaben der §§ 3, 3a und 4 der Verordnung über elek- tromagnetische Felder eingehalten sind. Satz 1 Nummer 2 und 3 ist ferner jeweils nur anzuwenden, sofern einzeln oder im Zusammenwirken mit ande- ren Vorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung ei- nes Natura 2000-Gebiets oder eines bedeutenden Brut- oder Rastgebiets geschützter Vogelarten nicht zu erwarten ist. Satz 1 Nummer 3 ist bei Höchstspannungsfreileitungen mit einer Nennspan- nung von 220 Kilovolt oder mehr ferner nur anzu- wenden, wenn die Zubeseilung eine Länge von höchstens 15 Kilometern hat. (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 kann eine Änderung oder Erweiterung auch dann im Anzeigeverfahren zugelassen werden, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde im Einver- nehmen mit der zuständigen Immissionsschutzbe- hörde feststellt, dass die Vorgaben nach den §§ 3, 3a und 4 der Verordnung über elektromagnetische Felder eingehalten sind, und wenn weitere öffent- liche Belange nicht berührt sind oder die hierfür er- forderlichen behördlichen Entscheidungen vorlie- gen und sie dem Plan nicht entgegenstehen. (4) Der Vorhabenträger zeigt gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde die von ihm geplante Maßnahme an. Der Anzeige sind in ausreichender Weise Erläuterungen beizufügen, aus denen sich ergibt, dass die geplante Änderung oder Erweiterung den Voraussetzungen der Ab- sätze 1 bis 3 genügt. Insbesondere bedarf es einer Darstellung zu den zu erwartenden Umweltauswir- kungen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet innerhalb eines Monats, ob anstelle des Anzeigeverfahrens ein Plangenehmigungs-

Seite 8S. 8

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 713 oder Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist oder die Maßnahme von einem förmlichen Verfah- ren freigestellt ist. Prüfgegenstand ist nur die je- weils angezeigte Änderung oder Erweiterung; im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bedarf es keiner Prüfung der dinglichen Rechte anderer. Die Entscheidung ist dem Vorhabenträger bekannt zu machen. rens, wenn mit der Durchführung der Stromleitung innerhalb der Frist des § 43c Nummer 1 begonnen wird und sich die im Planfeststellungsverfahren zu- grunde gelegten Merkmale des Vorhabens nicht geändert haben. Die Einbeziehung von Leerrohren nach Satz 1 kann auf einzelne Abschnitte des be- troffenen Vorhabens beschränkt werden. (5) Für die Zwecke dieses Paragrafen sind die Begriffsbestimmungen des § 3 Nummer 1 des Netz- ausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz entsprechend anzuwenden.“ § 43k 23. § 43g Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Dritten“ ein Komma und die Wörter „der als Verwaltungshelfer beschäftigt werden kann,“ eingefügt. b) Nach Nummer 3 werden die folgenden Num- mern 4 und 5 eingefügt: „4. dem Qualitätsmanagement der Anträge und Unterlagen der Vorhabenträger, 5. der Koordinierung der Enteignungs- und Entschädigungsverfahren nach den §§ 45 und 45a,“. c) Die bisherigen Nummern 4 bis 7 werden die Nummern 6 bis 9. 24. Dem § 43h wird folgender Satz angefügt: „Soll der Neubau einer Hochspannungsleitung weit überwiegend in oder unmittelbar neben einer Be- standstrasse durchgeführt werden, handelt es sich nicht um eine neue Trasse im Sinne des Satzes 1.“ 25. In § 43i Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „ausgeglichen werden sollen,“ die Wörter „für bo- denschonende Maßnahmen“ eingefügt. 26. Nach § 43i werden die folgenden §§ 43j und 43k eingefügt: „§ 43j Leerrohre für Hochspannungsleitungen Bei Vorhaben im Sinne von § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 können Leerrohre nach § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in ein Planfeststellungsverfahren einbe- zogen werden, wenn 1. die Leerrohre im räumlichen und zeitlichen Zu- sammenhang mit der Baumaßnahme eines Erd- kabels verlegt werden und 2. die zuständige Behörde anhand der Umstände des Einzelfalls davon ausgehen kann, dass die Leerrohre innerhalb von 15 Jahren nach der Planfeststellung zur Durchführung einer Strom- leitung im Sinne von § 43 Absatz 1 Satz 1 Num- mer 2 bis 4 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genutzt werden. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens und des Planfeststellungsbeschlusses sind die Verle- gung der Leerrohre, die spätere Durchführung der Stromleitung und deren anschließender Betrieb. Für die Nutzung der Leerrohre zur Durchführung einer Stromleitung und zu deren anschließendem Betrieb bedarf es keines weiteren Genehmigungsverfah- Zurverfügungstellung von Geodaten Soweit für die Planfeststellung, die Plangenehmi- gung oder das Anzeigeverfahren Geodaten, die bei einer Behörde oder einem Dritten zur Erfüllung öf- fentlicher Aufgaben vorhanden sind, benötigt wer- den, sind diese Daten auf Verlangen dem Vorha- benträger, den von ihm Beauftragten oder den zu- ständigen Planfeststellungsbehörden der Länder für die Zwecke der Planfeststellung, der Plangeneh- migung oder des Anzeigeverfahrens zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber von Einheiten Kritischer In- frastrukturen im Sinne von § 2 Absatz 5 der Verord- nung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz kann die Herausgabe von Geodaten verweigern, wenn diese Daten beson- ders schutzbedürftig sind. Der Betreiber kann in diesem Fall die Geodaten über ein geeignetes Ver- fahren zur Verfügung stellen, wenn ihm die Daten- hoheit über seine Geodaten garantiert wird. Die §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes und ent- sprechende Regelungen des Landesrechts bleiben unberührt.“ 27. In § 44 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Markierungszeichen“ die Wörter „, bauvorberei- tende Maßnahmen zur bodenschonenden Bauaus- führung, Kampfmitteluntersuchungen und archäo- logische Voruntersuchungen“ eingefügt. 28. Nach § 44b wird folgender § 44c eingefügt: „§ 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns (1) In einem Planfeststellungs- oder Plangeneh- migungsverfahren kann die für die Feststellung des Plans oder für die Erteilung der Plangenehmigung zuständige Behörde vorläufig zulassen, dass be- reits vor Feststellung des Plans oder der Erteilung der Plangenehmigung in Teilen mit der Errichtung oder Änderung eines Vorhabens im Sinne des § 43 Satz 1 Nummer 1 oder 3 bis 5 einschließlich der Vorarbeiten begonnen wird, wenn 1. unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange einschließlich der Gebietskörperschaften mit einer Entscheidung im Planfeststellungs- oder Plangenehmigungs- verfahren zugunsten des Vorhabenträgers ge- rechnet werden kann, 2. der Vorhabenträger ein berechtigtes oder ein öf- fentliches Interesse an der Zulassung des vor- zeitigen Baubeginns darlegt, 3. der Vorhabenträger nur Maßnahmen durchführt, die reversibel sind, 4. der Vorhabenträger über die für die Maßnahmen notwendigen privaten Rechte verfügt und

Seite 9S. 9

714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 5. der Vorhabenträger sich verpflichtet, a) alle Schäden zu ersetzen, die bis zur Ent- scheidung im Planfeststellungs- oder Plange- nehmigungsverfahren durch die Maßnahmen verursacht worden sind, und b) sofern kein Planfeststellungsbeschluss oder keine Plangenehmigung erfolgt, den früheren Zustand wiederherzustellen. Ausnahmsweise können irreversible Maßnahmen zugelassen werden, wenn sie nur wirtschaftliche Schäden verursachen und für diese Schäden eine Entschädigung in Geld geleistet wird. Die Zulas- sung des vorzeitigen Baubeginns erfolgt auf Antrag des Vorhabenträgers und unter dem Vorbehalt des Widerrufs. § 44 bleibt unberührt. (2) Die für die Feststellung des Plans oder für die Erteilung der Plangenehmigung zuständige Be- hörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen des Vorhabenträgers nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 sowie Absatz 1 Satz 2 zu sichern. Soweit die zugelassenen Maßnahmen durch die Planfeststellung oder Plangenehmigung für unzu- lässig erklärt sind, ordnet die Behörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zu- stand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung zurückgenommen wurde. (3) Die Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns ist den anliegenden Ge- meinden und den Beteiligten zuzustellen. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns haben keine aufschiebende Wirkung.“ 29. Nach § 49 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein- gefügt: „(2a) Unbeschadet sonstiger Anforderungen nach Absatz 1 müssen bei der Errichtung oder Erneuerung von Anlagen zur landseitigen Strom- versorgung für den Seeverkehr die technischen Spezifikationen der Norm IEC/ISO/IEEE 80005-1, Edition 1.0, Juli 2012,* eingehalten werden, soweit sie auf die landseitige Stromversorgung anwendbar sind.“ 30. In § 54 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe „den §§ 14“ durch die Wörter „§ 14 Absatz 1a, 1b und 2 sowie den §§ 14a“ ersetzt. 31. In § 54a wird in der Überschrift die Angabe „Nr. 994/2010“ durch die Angabe „2017/1938“ er- setzt. 32. § 59 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a ein- gefügt: „2a. die Anforderung der Berichte und die Über- wachung der Berichtspflichten nach § 12 Absatz 3b und 3c,“. b) In Nummer 7 wird die Angabe „und 5“ durch die Wörter „, 5 Nummer 1 und 2 und Absatz 6“ er- setzt. * Amtlicher Hinweis: Die Norm ist bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. 33. In § 73 Absatz 1a Satz 2 wird nach den Wörtern „Internetseite der Regulierungsbehörde“ das Wort „und“ gestrichen. 34. § 118 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 43 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3“ die Wörter „in der am 26. August 2009 geltenden Fassung“ eingefügt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „ab dem“ durch das Wort „am“ ersetzt. b) Absatz 6 Satz 7 wird wie folgt gefasst: „Auf Anlagen, in denen durch Wasserelektrolyse Wasserstoff erzeugt oder in denen Gas oder Biogas durch wasserelektrolytisch erzeugten Wasserstoff und anschließende Methanisierung hergestellt worden ist, sind die Sätze 1, 3 und 6 anzuwenden, soweit der erzeugte Wasserstoff oder das erzeugte Gas zur Stromerzeugung ein- gesetzt werden.“ c) Folgender Absatz 25a wird angefügt: „(25a) Auf Maßnahmen nach § 13 Absatz 1, die vor dem 1. Oktober 2021 durchgeführt wor- den sind, ist § 13a in der bis zum 30. September 2021 geltenden Fassung anzuwenden. Für Anla- gen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes, die nach dem am 31. Dezember 2011 geltenden Inbetriebnahmebegriff nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, und für KWK-Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, ist § 13a Ab- satz 2 Satz 3 Nummer 5 mit der Maßgabe anzu- wenden, dass für die Bestimmung des ange- messenen finanziellen Ausgleichs 100 Prozent der entgangenen Einnahmen anzusetzen sind.“ d) Folgender Absatz 26 wird angefügt: „(26) Bis zum 31. Dezember 2023 ist in dem Netzentwicklungsplan nach § 12b höchstens eine Testfeld-Anbindungsleitung mit einer An- schlusskapazität von höchstens 300 Megawatt erforderlich.“ 35. § 119 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 13 Ab- satz 1 und 2, § 14 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes und § 14 des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes“ durch die Wörter „§ 13 Ab- satz 1 bis 2 und § 14 Absatz 1“ ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 13 Ab- satz 1 und 2 und § 14 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes und § 14 des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes“ durch die Wörter „§ 13 Ab- satz 1 bis 2 und § 14 Absatz 1“ ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- fügt: „(1a) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in den in Absatz 1 genannten Fällen und unter den in den Absätzen 3 bis 5 genann- ten Voraussetzungen zu regeln, dass

Seite 10S. 10

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 715 1. bei Netzengpässen im Rahmen von § 13 Ab- satz 1 die Einspeiseleistung nicht durch die Reduzierung der Erzeugungsleistung der An- lage, sondern durch die Nutzung von Strom in einer zuschaltbaren Last reduziert werden kann, sofern die eingesetzte Last den Strom- bezug nicht nur zeitlich verschiebt und die entsprechende entlastende physikalische Wirkung für das Stromnetz gewahrt ist, oder einer Bestandstrasse, wobei die bestehende Leitung grundsätzlich fortbestehen soll; hierzu zählen auch 2. von der Berechnung der Entschädigung nach § 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer 5 abgewichen werden kann.“ b) die Ersetzung eines bereits bestehenden Seil- systems durch ein neues leistungsstärkeres Seilsystem einschließlich einer gegebenen- falls hierfür erforderlichen Erhöhung einzelner Masten um bis zu 20 Prozent ohne wesent- liche Änderungen des Fundaments (Umbesei- lung) und Artikel 2 Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertra- gungsnetz vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690), das zu- letzt durch Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 3 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 3a Zusammenarbeit von Bund und Län- dern“. b) Nach der Angabe zu § 5 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 5a Verzicht auf Bundesfachplanung § 5b Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der Bundesfachplanung“. c) In der Angabe zu § 25 werden die Wörter „Un- wesentliche Änderungen“ durch die Wörter „Än- derungen im Anzeigeverfahren“ ersetzt. d) Nach der Angabe zu § 35 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 36 Evaluierung“. 2. In § 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Interesses“ die Wörter „und im Interesse der öffentlichen Si- cherheit“ eingefügt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 ist entsprechend für Erdkabel und Leer- rohre anzuwenden, sofern diese nach § 26 im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Vorhabens im Sinne von § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplan- gesetzes mitverlegt werden können.“ b) In Absatz 5 werden die Wörter „oder der Verord- nung über Anlagen seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres“ gestrichen. 4. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind: 1. „Änderung oder Erweiterung einer Leitung“ die Änderung oder der Ausbau einer Leitung ein- schließlich Änderungen des Betriebskonzepts in a) die Mitführung von zusätzlichen Seilsystemen auf einer bestehenden Maststruktur ein- schließlich einer gegebenenfalls hierfür erfor- derlichen Erhöhung einzelner Masten um bis zu 20 Prozent ohne wesentliche Änderungen des Fundaments (Zubeseilung), c) Maßnahmen, die unter Beibehaltung der Masten lediglich die Auslastung der Leitung anpassen und keine oder allenfalls geringfü- gige und punktuelle bauliche Änderungen er- fordern (Änderung des Betriebskonzepts), 2. „Bestandstrasse“ die Trasse einer bestehenden oder bereits zugelassenen Hoch- oder Höchst- spannungsleitung, 3. „Errichtung“ der Neubau einer Leitung ein- schließlich des Ersatz- und Parallelneubaus, 4. „Ersatzneubau“ die Errichtung einer neuen Lei- tung in oder unmittelbar neben einer Bestand- strasse, wobei die bestehende Leitung innerhalb von drei Jahren ersetzt wird; die Errichtung er- folgt in der Bestandstrasse, wenn sich bei Frei- leitungen die Mastfundamente und bei Erdka- beln die Kabel in der Bestandstrasse befinden; die Errichtung erfolgt unmittelbar neben der Be- standstrasse, wenn ein Abstand von 200 Metern zwischen den Trassenachsen nicht überschrit- ten wird, 5. „Parallelneubau“ die Errichtung einer neuen Lei- tung unmittelbar neben einer Bestandstrasse, wobei die bestehende Leitung fortbestehen soll; die Errichtung erfolgt unmittelbar neben der Be- standstrasse, wenn ein Abstand von 200 Metern zwischen den Trassenachsen nicht überschrit- ten wird, 6. „Trasse“ die von einem Leitungsvorhaben in An- spruch genommene oder in ihrer sonstigen Nutzbarkeit beschränkte Fläche, 7. „Trassenkorridore“ die als Entscheidung der Bundesfachplanung auszuweisenden Gebiets- streifen, innerhalb derer die Trasse einer Strom- leitung verläuft und für die die Raumverträglich- keit festgestellt werden soll oder festgestellt ist, 8. „Vereinigungen“ nach § 3 des Umwelt-Rechts- behelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigun- gen, die in ihrem satzungsgemäßen Aufgaben- bereich berührt sind, 9. „Vorhabenträger“ der für die Durchführung einer Maßnahme im nach § 12c Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bestätigten Netz- entwicklungsplan aufgeführte oder nach § 12c Absatz 8 des Energiewirtschaftsgesetzes be- stimmte verantwortliche Betreiber von Übertra- gungsnetzen.“

Seite 11S. 11

716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 5. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Zusammenarbeit von Bund und Ländern (1) Bund und Länder wirken zur Realisierung die- ser Stromleitungen konstruktiv zusammen. (2) Zeichnet sich bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines Raumordnungsplans ab, dass Ziele der Raumordnung die Bundesfachpla- nung oder die Planfeststellung berühren können, sollen im Raumordnungsplan Festlegungen getrof- fen werden, die sicherstellen, dass die Bundesfach- planung und die Planfeststellung nicht erschwert werden.“ 6. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis 4 ersetzt: „(1) Die Bundesnetzagentur bestimmt in der Bundesfachplanung zur Erfüllung der in § 1 Ab- satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genann- ten Zwecke Trassenkorridore von im Bundesbe- darfsplan aufgeführten Höchstspannungsleitun- gen. Die Bundesnetzagentur prüft, ob der Ver- wirklichung des Vorhabens in einem Trassenkor- ridor überwiegende öffentliche oder private Be- lange entgegenstehen. (2) Die Bundesnetzagentur prüft insbeson- dere die Übereinstimmung mit den Erfordernis- sen der Raumordnung im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Raumordnungsgeset- zes. Die Bindungswirkung der Ziele der Raum- ordnung gilt nur, wenn die Bundesnetzagentur bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raum- ordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mit- teilung des rechtsverbindlichen Ziels nicht wi- dersprochen hat. Der Widerspruch nach Satz 2 lässt die Bindungswirkung des Ziels der Raum- ordnung gegenüber der Bundesnetzagentur nicht entstehen, wenn das Ziel der Bundesfach- planung entgegensteht. Macht die Bundesfach- planung nachträglich ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die Bundesnetzagentur mit Zustimmung des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Energie in- nerhalb angemessener Frist, spätestens aber bis zum Abschluss der Bundesfachplanung, un- ter der Voraussetzung von Satz 3 nachträglich widersprechen. Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die Bun- desnetzagentur die dadurch entstehenden Kos- ten zu ersetzen. § 6 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt. (3) Städtebauliche Belange sind zu berück- sichtigen. Abweichend von § 7 des Baugesetz- buches sind nur § 7 Satz 6 und § 37 Absatz 3 des Baugesetzbuches entsprechend anzuwen- den. (4) Gegenstand der Prüfung sind auch et- waige ernsthaft in Betracht kommende Alterna- tiven von Trassenkorridoren. Bei der Durchfüh- rung der Bundesfachplanung für Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 6 des Bundesbedarfsplan- gesetzes zählen zu solchen Alternativen auch die Verläufe von Trassenkorridoren, die sich aus der Berücksichtigung von möglichen Teil- verkabelungsabschnitten ergeben und insbe- sondere zu einer Verkürzung des Trassenkorri- dors insgesamt führen können.“ b) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Ab- sätze 5 bis 8. 7. Nach § 5 werden die folgenden §§ 5a und 5b einge- fügt: „§ 5a Verzicht auf Bundesfachplanung (1) Auf die Durchführung der Bundesfachpla- nung soll in folgenden Fällen verzichtet werden: 1. bei der Änderung oder Erweiterung einer Lei- tung, 2. bei einem Ersatzneubau oder 3. bei einem Neubau oder der Verlegung von Leer- rohren innerhalb eines Trassenkorridors, der in einem Raumordnungsplan im Sinne von § 3 Ab- satz 1 Nummer 7 des Raumordnungsgesetzes festgelegt oder im Bundesnetzplan ausgewiesen ist. Der Verzicht auf die Durchführung der Bundesfach- planung kann auf einzelne Trassenabschnitte be- schränkt werden. (2) Auf die Durchführung der Bundesfachpla- nung kann bei einem Ersatz- oder Parallelneubau, der weit überwiegend in oder unmittelbar neben ei- ner Bestandstrasse erfolgt, verzichtet werden. Der Verzicht auf die Durchführung der Bundesfach- planung kann auf einzelne Trassenabschnitte be- schränkt werden. (3) Über das Erfordernis der Durchführung der Bundesfachplanung ist innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Einreichung der entsprechen- den Unterlagen zu entscheiden. Der Vorhabenträ- ger muss darin den Verlauf der Bestandstrasse oder des ausgewiesenen Trassenkorridors ange- ben und nachweisen, dass die Änderung, die Er- weiterung oder der Neubau nach Absatz 1 oder 2 auf Grund der örtlichen Gegebenheiten ohne Durch- führung der Bundesfachplanung möglich ist. § 15 Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Wenn ein Vorhaben oder eine Einzelmaß- nahme im Bundesbedarfsplangesetz auf Grund sei- ner besonderen Eilbedürftigkeit entsprechend ge- kennzeichnet ist, ist auf die Durchführung der Bun- desfachplanung zu verzichten. Eine Entscheidung nach Absatz 3 ist in diesem Fall entbehrlich. (5) Bei einem Verzicht auf die Bundesfachpla- nung erfolgt die Prüfung der öffentlichen und priva- ten Belange im Sinne des § 5 im Planfeststellungs- verfahren.

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 § 5b Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der Bundesfachplanung (1) In Bundesfachplanungsverfahren kann eine einheitliche Entscheidung über den Trassenkorridor für ein Vorhaben nach § 2 Absatz 1 und für die Er- richtung, den Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspan- nung von 110 Kilovolt oder mehr sowie von Bahn- stromfernleitungen beantragt werden, sofern diese Leitungen auf einem Mehrfachgestänge geführt werden sollen. Satz 1 ist entsprechend anzuwen- den für Erdkabel, sofern diese im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Erdkabelvorhabens nach § 2 Absatz 1 mitver- legt werden sollen. (2) Die Bundesnetzagentur informiert die jeweils für die Raumordnung des Vorhabens zuständigen Behörden der Länder über einen Antrag nach Ab- satz 1 und weist sie darauf hin, dass sie der Durch- führung des gemeinsamen Verfahrens widerspre- chen können. (3) Sofern die für die Raumordnung des Vorha- bens zuständigen Behörden der betroffenen Länder nicht innerhalb von drei Monaten nach der Informa- tion nach Absatz 2 der Durchführung des gemein- samen Verfahrens widersprochen haben, kann eine einheitliche Entscheidung durch die Bundesnetz- agentur ergehen.“ 8. § 6 Satz 2 und 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Der Antrag ist spätestens 18 Monate nach Auf- nahme des Vorhabens in den Bundesbedarfsplan durch den Vorhabenträger zu stellen, wenn das Bundesbedarfsplangesetz keine hiervon abwei- chende Kennzeichnung enthält. Die Bundesnetz- agentur kann auf begründeten Antrag des Vorha- benträgers die Frist höchstens zweimal um jeweils bis zu sechs Monate verlängern. Die für die Raum- ordnung zuständigen Behörden der Länder, auf de- ren Gebiet ein Trassenkorridor verlaufen könnte, sind über die Fristverlängerung zu benachrichti- gen.“ 9. § 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Vorschläge im Sinne von § 6 Satz 6 Nummer 1“ durch die Wör- ter „in Abstimmung mit anderen betroffenen Ländern Vorschläge im Sinne von § 6 Satz 7 Nummer 1“ ersetzt. b) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze einge- fügt: „Die Vorschläge nach Satz 1 können in einer An- tragskonferenz oder schriftlich erörtert werden. Für die schriftliche Erörterung ist § 3 Absatz 3 des Bundesbedarfsplangesetzes entsprechend anzuwenden.“ 10. § 8 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „§ 44 des Energiewirtschaftsgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bundesnetzagentur die zuständige Behörde ist.“ 717 b) In dem neuen Satz 6 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt. c) Folgender Satz wird angefügt: „§ 21 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.“ 11. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Spätestens zwei Wochen nach Versand der Bestätigung der Vollständigkeit der Unterla- gen führt die Bundesnetzagentur eine Beteili- gung der Öffentlichkeit nach § 42 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt mit der Maßgabe, dass die nach § 42 Absatz 2 des Ge- setzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auszulegenden Unterlagen für die Dauer von ei- nem Monat am Sitz der Bundesnetzagentur und an mindestens einem weiteren geeigneten Aus- legungsort in für die vom Trassenkorridor Betrof- fenen zumutbarer Nähe ausgelegt werden. Die Auslegung der Unterlagen nach Satz 1 kann an der Auslegungsstelle auch elektronisch erfolgen; diese elektronische Auslegung kann auf Teile der Unterlagen begrenzt werden. Die Auslegung ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur und in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Ge- biet verbreitet sind, auf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt zu ma- chen. Die Bekanntmachung soll spätestens eine Woche vor Beginn der Auslegung erfolgen und muss folgende Angaben enthalten: 1. dem Planungsstand entsprechende Angaben über den Verlauf der Trassenkorridore und den Vorhabenträger, 2. Angaben darüber, wo und wann die Unterla- gen zur Einsicht ausgelegt sind, und 3. Hinweise auf die Einwendungsfrist unter An- gabe des jeweils ersten und letzten Tages. Sofern von der Möglichkeit der elektronischen Auslegung Gebrauch gemacht wird, ist in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen.“ b) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „zeitgleich“ durch das Wort „spätestens“ ersetzt. c) Dem Absatz 6 werden die folgenden Sätze an- gefügt: „Die Einwendungen und Stellungnahmen sind dem Vorhabenträger und den von ihm Beauf- tragten zur Verfügung zu stellen, um eine Erwi- derung zu ermöglichen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und An- schrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Ver- fahrens nicht erforderlich sind; auf diese Mög- lichkeit ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.“ 12. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Erörterungstermin (1) Die Bundesnetzagentur erörtert die rechtzei- tig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen mit dem Vorhabenträger, den Trägern öffentlicher

Seite 13S. 13

718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 Belange und denjenigen, die Einwendungen erho- ben oder Stellungnahmen abgegeben haben. (2) Der Vorhabenträger, die Träger öffentlicher Belange und diejenigen, die Einwendungen erho- ben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Träger öffent- licher Belange und des Vorhabenträgers mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Be- kanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Be- kanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin auf der Internetseite der Bundes- netzagentur und in örtlichen Tageszeitungen be- kannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. Im Übrigen sind für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren nach § 67 Ab- satz 1 Satz 3, Absatz 2 Nummer 1 und 4 und Ab- satz 3 und § 68 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes und die Vorschriften für Massenverfahren nach den §§ 17 bis 19 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes entsprechend anzuwenden. (3) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn 1. Einwendungen und Stellungnahmen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, 2. die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen zurückgenommen worden sind, 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder 4. alle Einwender und Stellungnehmer auf einen Erörterungstermin verzichten.“ 13. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesfachplanung kann in einem verein- fachten Verfahren durchgeführt werden, soweit nach § 37 Satz 1 des Gesetzes über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung eine Strategische Um- weltprüfung nicht erforderlich ist und die Aus- baumaßnahme 1. verwirklicht werden kann, wenn der hierfür durch die Bundesfachplanung bestimmte Trassenkorridor nur geringfügig geändert wird, oder 2. kleinräumig außerhalb eines Trassenkorridors verlaufen soll, der in einem Raumordnungs- plan im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 7 des Raumordnungsgesetzes ausgewiesen ist.“ b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „vier“ durch das Wort „sechs“ ersetzt. 14. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „ist be- rechtigt,“ durch das Wort „hat“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Num- mer 1 bis 3 enthält die Entscheidung im Fall des vereinfachten Verfahrens nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 den Verlauf der geringfügigen Änderung und im Fall des vereinfachten Verfah- rens nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Darstellung der kleinräumig außerhalb des Tras- senkorridors verlaufenden Abschnitte der Aus- baumaßnahme.“ 15. In § 13 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „auswirken wird,“ die Wörter „im Amtsblatt der Bundesnetzagentur“ gestrichen und werden die Wörter „ihrer Internetseite“ durch die Wörter „der Internetseite der Bundesnetzagentur“ ersetzt. 16. In § 15 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Landespla- nungen“ durch die Wörter „nachfolgenden Landes- planungen und Bauleitplanungen“ ersetzt. 17. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „festgestellt wird“ die Wörter „und wenn ande- renfalls die Möglichkeit besteht, dass die Tras- sierung der darin zu verwirklichenden Leitung er- heblich erschwert wird“ eingefügt. b) Die folgenden Absätze 3 bis 6 werden angefügt: „(3) Die Veränderungssperre ergeht als Allge- meinverfügung. (4) Die Bundesnetzagentur macht die Verän- derungssperre in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich die Veränderungssperre voraussichtlich auswirken wird, und auf der Internetseite der Bundesnetz- agentur bekannt. (5) Vor Erhebung einer verwaltungsgericht- lichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in ei- nem Vorverfahren. Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungssperre hat keine aufschie- bende Wirkung. (6) § 44a Absatz 2 des Energiewirtschaftsge- setzes ist entsprechend anzuwenden.“ 18. § 18 Absatz 2 und 3 wird durch die folgenden Ab- sätze 2 bis 5 ersetzt: „(2) Auf Antrag des Vorhabenträgers können die für den Betrieb notwendigen Anlagen, insbeson- dere Konverterstationen, Phasenschieber, Verdich- terstationen, Umspannanlagen und Netzverknüp- fungspunkte, in das Planfeststellungsverfahren in- tegriert und durch Planfeststellung zugelassen wer- den. Dabei ist eine nachträgliche Integration in die Entscheidung zur Planfeststellung durch Planer- gänzungsverfahren möglich, solange die Entschei- dung zur Planfeststellung gilt. (3) Bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 3, 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes ist Absatz 2 auch für Leerrohre anzuwenden, wenn 1. die Leerrohre im räumlichen und zeitlichen Zu- sammenhang mit der Baumaßnahme eines Erd- kabels verlegt werden und 2. die zuständige Behörde anhand der Umstände des Einzelfalls davon ausgehen kann, dass die Leerrohre innerhalb von 15 Jahren nach der Planfeststellung zur Durchführung einer Strom- leitung genutzt werden. Bei Vorhaben, die im Bundesbedarfsplangesetz entsprechend gekennzeichnet sind, stehen die

Seite 14S. 14

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vor- dringliche Bedarf für Leerrohre, die im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaß- nahme des gekennzeichneten Vorhabens verlegt werden, fest. Im Fall des Satzes 2 darf sich die Trassenbreite im Vergleich zu den Annahmen im Bundesfachplanungsverfahren nicht wesentlich vergrößern. Dies ist im Planfeststellungsverfahren für die gekennzeichneten Vorhaben zu prüfen. Ge- genstand des Planfeststellungsverfahrens und des Planfeststellungsbeschlusses im Fall der Sätze 1 und 2 sind die Verlegung der Leerrohre, die spätere Durchführung der Stromleitung und deren anschlie- ßender Betrieb. Für die Nutzung der Leerrohre zur Durchführung einer Stromleitung und zu deren an- schließendem Betrieb bedarf es keines weiteren Genehmigungsverfahrens, wenn mit der Durchfüh- rung der Stromleitung innerhalb der Frist des § 43c Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes begon- nen wird und sich die im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Merkmale des Vorhabens nicht geändert haben. Die Einbeziehung von Leerrohren nach Satz 1 kann auf einzelne Abschnitte des be- troffenen Vorhabens beschränkt werden. (4) Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Be- lange im Rahmen der Abwägung zu berücksich- tigen. Die Bindungswirkung der Ziele der Raumord- nung gilt nur, wenn die Bundesnetzagentur bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raum- ordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgeset- zes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des rechtsver- bindlichen Ziels nicht widersprochen hat. Der Wi- derspruch nach Satz 2 lässt die Bindungswirkung des Ziels der Raumordnung gegenüber der Bun- desnetzagentur nicht entstehen, wenn das Ziel der Planfeststellung entgegensteht. Macht die Plan- feststellung nachträglich ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die Bundesnetzagentur mit Zustimmung des Bundes- ministeriums für Wirtschaft und Energie innerhalb angemessener Frist, spätestens aber bis zum Ab- schluss der Planfeststellung, unter der Vorausset- zung von Satz 3 nachträglich widersprechen. Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufge- hoben werden, hat die Bundesnetzagentur die da- durch entstehenden Kosten zu ersetzen. § 6 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt. Städte- bauliche Belange sind zu berücksichtigen. § 38 Satz 1 und 3 und § 7 Satz 6 des Baugesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. (5) Sofern dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, sind für das Planfeststellungs- verfahren und daran anknüpfende Verfahren die Bestimmungen in Teil 5 des Energiewirtschaftsge- setzes entsprechend anzuwenden.“ 19. § 19 Satz 4 wird wie folgt geändert: 719 c) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. d) Die folgenden Nummern 4 und 5 werden ange- fügt: „4. sofern bei einem Vorhaben nach dem Antrag auf Bundesfachplanung und vor dem Antrag auf Planfeststellung ein Netzentwicklungs- plan nach § 12c des Energiewirtschaftsge- setzes von der Bundesnetzagentur bestätigt wird, die Darlegung, ob zusätzliche energie- wirtschaftlich notwendige Maßnahmen zu- mindest auf Teilabschnitten innerhalb des Trassenkorridors des Vorhabens mitrealisiert werden können; wenn dies möglich ist, sind dem Antrag auf Planfeststellung die nach § 5a Absatz 3 erforderlichen Unterlagen bei- zufügen, und 5. soweit Leerrohre beantragt werden, die Dar- legung der dafür erforderlichen Vorausset- zungen; im Fall des § 18 Absatz 3 Satz 2 müssen die für Leerrohre erforderlichen Vo- raussetzungen einschließlich der Vorausset- zung des § 18 Absatz 3 Satz 3 dargelegt werden.“ 20. § 20 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „im amt- lichen Verkündungsblatt und“ gestrichen. b) In Absatz 5 werden nach der Angabe „§ 25“ die Wörter „oder des § 24 Absatz 5“ eingefügt. 21. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Ver- sand der Bestätigung der Vollständigkeit der Un- terlagen nach § 21 veranlasst die Planfeststel- lungsbehörde für die Dauer von einem Monat zum Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung die Auslegung der Unterlagen nach § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Ausle- gung der Unterlagen nach Satz 1 kann an der Auslegungsstelle auch elektronisch erfolgen; diese elektronische Auslegung kann auf Teile der Unterlagen begrenzt werden. Die Auslegung ist auf der Internetseite der Planfeststellungsbe- hörde und in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, be- kannt zu machen. Die Bekanntmachung soll spätestens eine Woche vor Beginn der Ausle- gung erfolgen und muss folgende Angaben ent- halten: 1. dem Planungsstand entsprechende Angaben über den Verlauf der Trassen und den Vorha- benträger, 2. Angaben darüber, wo und wann die Unterla- gen zur Einsicht ausgelegt werden, und 3. Hinweise auf die Einwendungsfrist unter An- gabe des jeweils ersten und letzten Tages. a) In Nummer 1 wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt. Sofern von der Möglichkeit der elektronischen Auslegung Gebrauch gemacht wird, ist in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen.“ b) In Nummer 2 wird vor dem Komma am Ende das Wort „und“ gestrichen. b) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „zeitgleich“ durch das Wort „spätestens“ ersetzt.

Seite 15S. 15

720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 c) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „zwei Wochen“ durch die Wörter „einem Monat“ ersetzt. bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Die Einwendungen und Stellungnahmen sind dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung zu stellen, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Daten- schutzrechtliche Bestimmungen sind zu be- achten. Auf Verlangen des Einwenders sol- len dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungs- gemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuwei- sen.“ d) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „§ 73 Ab- satz 6 Satz 1 bis 5 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes“ durch die Angabe „§ 10“ ersetzt. e) In Absatz 8 werden nach der Angabe „§ 25“ die Wörter „oder des § 24 Absatz 5“ eingefügt. 22. § 24 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „auswirken wird,“ die Wörter „im amtlichen Ver- kündungsblatt“ gestrichen. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Möglichkeit einer Plangenehmigung nach Maßgabe des § 74 Absatz 6 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.“ 23. § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Änderungen im Anzeigeverfahren (1) Unwesentliche Änderungen oder Erweiterun- gen können anstelle des Planfeststellungsverfah- rens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen wer- den. Eine Änderung oder Erweiterung ist nur dann unwesentlich, wenn 1. nach dem Gesetz über die Umweltverträglich- keitsprüfung oder nach Absatz 2 hierfür keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, 2. andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entschei- dungen vorliegen und sie dem Plan nicht entge- genstehen und 3. Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. (2) Abweichend von den Vorschriften des Geset- zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Änderung oder Erweiterung nicht durchzuführen bei tische Felder eingehalten sind. Satz 1 Nummer 2 und 3 ist ferner jeweils nur anzuwenden, sofern ein- zeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorha- ben eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets oder eines bedeutenden Brut- oder Rastgebiets geschützter Vogelarten nicht zu erwar- ten ist. Satz 1 Nummer 3 ist bei Höchstspannungs- freileitungen mit einer Nennspannung von 220 Kilo- volt oder mehr ferner nur anzuwenden, wenn die Zubeseilung eine Länge von höchstens 15 Kilome- tern hat. (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 kann eine Änderung oder Erweiterung auch dann im Anzeigeverfahren zugelassen werden, wenn die Planfeststellungsbehörde im Einvernehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Immissionsschutz- behörde feststellt, dass die Vorgaben nach den §§ 3, 3a und 4 der Verordnung über elektromagne- tische Felder eingehalten sind, und wenn weitere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die hier- für erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen. (4) Der Vorhabenträger zeigt gegenüber der Planfeststellungsbehörde die von ihm geplante Maßnahme an. Der Anzeige sind in ausreichen- der Weise Erläuterungen beizufügen, aus denen sich ergibt, dass die geplante Änderung oder Erweiterung den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 genügt. Insbesondere bedarf es einer Darstel- lung zu den zu erwartenden Umweltauswirkungen. Die Planfeststellungsbehörde entscheidet innerhalb eines Monats, ob anstelle des Anzeigeverfahrens ein Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsver- fahren durchzuführen ist oder die Maßnahme von einem förmlichen Verfahren freigestellt ist. Prüfge- genstand ist nur die jeweils angezeigte Änderung oder Erweiterung; im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bedarf es keiner Prüfung der dinglichen Rechte anderer. Die Entscheidung ist dem Vorha- benträger bekannt zu machen.“ 24. § 26 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „In Planfeststellungsverfahren kann eine einheit- liche Entscheidung für ein Vorhaben nach § 2 Ab- satz 1 und für die Errichtung, den Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr sowie von Bahnstromfernleitungen beantragt werden, so- fern diese Leitungen auf einem Mehrfachgestänge geführt werden. Satz 1 ist entsprechend anzuwen- den für Erdkabel, sofern diese im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Erdkabelvorhabens nach § 2 Absatz 1 mitver- legt werden.“ 25. § 28 wird wie folgt geändert: 1. Änderungen des Betriebskonzepts, a) In Satz 1 werden die Wörter „vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Arti- kel 21 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist,“ gestrichen. 2. Umbeseilungen oder b) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: 3. Zubeseilungen. Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Planfeststel- lungsbehörde feststellt, dass die Vorgaben der §§ 3, 3a und 4 der Verordnung über elektromagne- „Dies ist auch anzuwenden, wenn nach § 5a auf ein Bundesfachplanungsverfahren verzichtet wurde. Satz 1 ist nicht anzuwenden nach Ablauf der Geltungsdauer nach § 15 Absatz 2.“

Seite 16S. 16

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 26. § 29 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Dritten“ ein Komma und die Wörter „der als Verwaltungshelfer beschäftigt werden kann,“ eingefügt. b) Nach Nummer 3 werden die folgenden Num- mern 4 und 5 eingefügt: „4. dem Qualitätsmanagement der Anträge und Unterlagen der Vorhabenträger, 5. der Koordinierung der Enteignungs- und Entschädigungsverfahren nach den §§ 45 und 45a des Energiewirtschaftsgesetzes,“. c) Die bisherigen Nummern 4 bis 7 werden die Nummern 6 bis 9. 27. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. cc) Die folgenden Nummern 5 und 6 werden an- gefügt: „5. Entscheidungen nach § 5a Absatz 3 Satz 1 und 6. Plangenehmigungen nach § 24 Absatz 5.“ b) Absatz 2 Satz 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Bei Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 und 6 beträgt die Gebühr jeweils 10 000 Euro je angefangenem Kilometer. Bei Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 beträgt die Gebühr 5 000 Euro je angefangenem Kilometer.“ 28. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Planfest- stellungsverfahrens“ die Wörter „oder des Plan- genehmigungsverfahrens“ und nach dem Wort „sind“ die Wörter „, und die Aufgaben nach § 27“ eingefügt. b) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Natur- schutz“ das Komma und die Wörter „Bau und Reaktorsicherheit“ durch die Wörter „und nu- kleare Sicherheit“ ersetzt. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Soweit für die Bundesfachplanung und die Planfeststellung Geodaten, die bei einer Behörde oder einem Dritten zur Erfüllung öffent- licher Aufgaben vorhanden sind, benötigt wer- den, sind diese Daten auf Verlangen dem Vor- habenträger, den von ihm Beauftragten, der Bundesnetzagentur und den zuständigen Plan- feststellungsbehörden der Länder für die Zwe- cke der Bundesfachplanung und der Planfest- stellung zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber von Einheiten Kritischer Infrastrukturen im Sinne von § 2 Absatz 5 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz kann die Herausgabe von Geodaten verweigern, wenn diese Daten besonders schutzbedürftig sind. Der Betreiber kann in diesem Fall die Geo- 721 daten über ein geeignetes Verfahren zur Ver- fügung stellen, wenn ihm die Datenhoheit über seine Geodaten garantiert wird. Die §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes und entspre- chende Regelungen des Landesrechts bleiben unberührt.“ 29. § 33 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „nicht richtig“ die Wörter „oder nicht vollständig“ ein- gefügt. b) In Nummer 2 werden nach der Angabe „§ 18 Ab- satz 1“ die Wörter „oder ohne Plangenehmigung nach § 24 Absatz 5“ eingefügt. 30. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 12 Ab- satz 2 Satz 4,“ die Wörter „und gesetzliche Fris- ten nach diesem Gesetz“ eingefügt. b) In Satz 2 werden die Wörter „1 000 Euro und höchstens 250 000“ durch die Wörter „1 000 Euro und höchstens 10 Millionen“ ersetzt. 31. § 35 wird wie folgt geändert: a) Nach dem Wort „Bestehende“ werden die Wör- ter „Entscheidungen über die Bundesfachpla- nung,“ eingefügt und werden die Wörter „sowie laufende Planfeststellungsverfahren“ gestrichen. b) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Der Vorhabenträger kann bei Bundesfachpla- nungsverfahren, die vor dem 17. Mai 2019 bean- tragt wurden, bis zum 31. August 2019 einen Antrag auf den Verzicht auf die Bundesfachpla- nung nach § 5a Absatz 3 stellen. Wird ein sol- cher Antrag nicht gestellt, wird ein Bundesfach- planungsverfahren durchgeführt, auch wenn ein Fall des § 5a Absatz 1 oder Absatz 2 vorliegt. Wenn in einem Vorhaben bereits die Bundes- fachplanung für einen Abschnitt abgeschlossen wurde, ist das Bundesfachplanungsverfahren auch in den anderen Abschnitten zu Ende zu führen. Die Frist nach § 6 Satz 2 beginnt am 17. Mai 2019.“ 32. Folgender § 36 wird angefügt: „§ 36 Evaluierung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- gie überprüft und evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministe- rium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Jahr 2022 die Anwendung dieses Gesetzes. Die Bun- desnetzagentur unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Überprüfung und Evaluierung. Zur Unterstützung soll das Bundesmi- nisterium für Wirtschaft und Energie außerdem wis- senschaftliche Gutachten in Auftrag geben.“

Seite 17S. 17

722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 Artikel 3 Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Das Bundesbedarfsplangesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148, 271), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Realisierung dieser Vorhaben ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich.“ 2. Dem § 2 werden die folgenden Absätze 7 und 8 angefügt: „(7) Bei der Zulassung der im Bundesbedarfsplan mit „G“ gekennzeichneten Vorhaben oder Einzelmaßnah- men ist nach § 5a Absatz 4 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz aufgrund ihrer beson- deren Eilbedürftigkeit auf eine Bundesfachplanung zu verzichten. (8) Bei den im Bundesbedarfsplan mit „H“ gekennzeichneten Vorhaben stehen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf für Leerrohre fest, die nach Maßgabe des § 18 Absatz 3 des Netz- ausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz zugelassen werden.“ 3. Dem § 3 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 ist weder für die nachträgliche Änderung oder Erweiterung der Leitung noch für den nachträglichen Ersatz- und Parallelneubau anzuwenden.“ 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „6“ durch die Angabe „8“ ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „6“ durch die Angabe „8“ ersetzt. 5. Dem § 6 wird folgender Satz angefügt: „Dies ist auch anzuwenden für auf diese Vorhaben bezogene Veränderungssperren, Zulassungen des vorzei- tigen Baubeginns und Anzeigeverfahren.“ 6. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 Spalte 2 wird das Wort „Grafenrheinfeld“ durch die Wörter „Bergrheinfeld/West“ ersetzt. b) Der Nummer 5 Spalte 3 wird die Angabe „, H“ angefügt. c) In Nummer 6 Spalte 2 werden die Wörter „Cloppenburg Ost“ durch die Wörter „Landkreis Cloppenburg“ ersetzt. d) In Nummer 7 Spalte 2 wird jeweils das Wort „Wechold“ durch die Wörter „Grafschaft Hoya“ ersetzt. e) In Nummer 8 Spalte 2 wird jeweils das Wort „Niebüll“ durch das Wort „Klixbüll“ ersetzt. f) Nummer 20 wird wie folgt gefasst: Nr. Kenn- zeichnung Vorhaben „20 Höchstspannungsleitung Grafenrheinfeld – Kupferzell – Großgartach; Drehstrom Nenn- A1 spannung 380 kV mit den Einzelmaßnahmen – Maßnahme Grafenrheinfeld – Kupferzell G“. – Maßnahme Großgartach – Kupferzell g) Dem Text unter der Tabelle werden die folgenden Wörter angefügt: „G = Kennzeichnung für den Verzicht auf die Bundesfachplanung im Sinne von § 2 Absatz 7 H = Kennzeichnung für die Leerrohrmöglichkeit im Sinne von § 2 Absatz 8“. Artikel 4 Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes Das Energieleitungsausbaugesetz vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 43 Satz 1“ durch die Wörter „§ 43 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. b) Nach Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz einge- fügt: „Die Realisierung dieser Vorhaben ist aus Grün- den eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erfor- derlich.“ c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Dies ist auch anzuwenden für auf diese Vorha- ben bezogene Zulassungen des vorzeitigen Bau- beginns und Anzeigeverfahren.“

Seite 18S. 18

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „Die- le“ durch die Wörter „Dörpen/West“ ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 43 Satz 1 Num- mer 1“ durch die Wörter „§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt. 3. In der Anlage in Nummer 5 Spalte 2 wird das Wort „Diele“ durch die Wörter „Dörpen/West“ ersetzt. Artikel 5 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset- zes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 14 und 15 werden wie folgt gefasst: „§ 14 (weggefallen) § 15 (weggefallen)“. b) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 (weggefallen)“. 2. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „vorbehalt- lich des § 14“ durch die Wörter „vorbehaltlich des § 13 des Energiewirtschaftsgesetzes“ er- setzt. b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3. 3. Die §§ 14, 15 und 18 werden aufgehoben. 4. In § 20 Absatz 4 werden die Wörter „zum Einspei- semanagement nach § 14“ durch die Wörter „zu Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 und 2 des Ener- giewirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 5. In § 27a Satz 2 Nummer 5 wird die Angabe „§ 14 Absatz 1“ durch die Wörter „§ 13 des Energiewirt- schaftsgesetzes“ ersetzt. 6. In § 37b wird die Angabe „8,91“ durch die Angabe „7,50“ ersetzt. 7. In § 39j Absatz 2 werden die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer 5 und Satz 5 des Energiewirtschaftsgeset- zes“ ersetzt. 8. In § 57 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt. 9. In § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „oder“ durch die Wörter „, die sie nach § 13a Ab- satz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes als bilan- ziellen Ausgleich erhalten oder für die sie“ ersetzt. 10. In § 59 werden nach dem Wort „vergüteten“ die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energie- wirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen“ ein- gefügt. 11. Dem § 61c Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 Nummer 1 ist ebenfalls nicht anzuwenden auf KWK-Anlagen, die von dem Letztverbraucher 723 erstmals nach dem 31. Juli 2014, aber vor dem 1. Januar 2023 zur Eigenversorgung genutzt wur- den und ausschließlich Strom auf Basis von flüssi- gen Brennstoffen erzeugen.“ 12. § 85 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe a wird aufgehoben. bb) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe a und nach dem Wort „vergüteten“ werden die Wörter „oder den nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausge- glichenen“ eingefügt. cc) Die bisherigen Buchstaben c und d werden die Buchstaben b und c. b) Absatz 2 Nummer 2 wird aufgehoben. 13. § 88a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 14 wird die Angabe „§§ 8 bis 18“ durch die Wörter „§§ 8 bis 17 dieses Ge- setzes sowie den §§ 13 und 13a des Energie- wirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „§ 15 die Entschädigung“ durch die Wörter „§ 13a Ab- satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes den an- gemessenen finanziellen Ausgleich“ ersetzt. 14. § 95 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird aufgehoben. b) Die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden die Nummern 1 bis 3. c) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 4 und wird wie folgt gefasst: „4. in den in § 119 Absatz 1 des Energiewirt- schaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 bis 5 des Energiewirt- schaftsgesetzes genannten Voraussetzun- gen zu regeln, dass die Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abge- senkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 gezahlten vollen oder anteiligen EEG- Umlage bis zu 60 Prozent erstattet werden.“ 15. § 100 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 7 und 8 wird jeweils die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 10 in dem Satzteil vor Buch- stabe a werden die Wörter „§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 13“ durch die Wörter „§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und 6 bis 13“ er- setzt. bb) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. cc) Folgende Nummer 14 wird angefügt: „14. für Anlagen, die vor dem 1. Oktober 2021 in Betrieb genommen worden sind, die §§ 11 und 20 Absatz 4 in der ab dem 1. Oktober 2021 geltenden Fas-

Seite 19S. 19

724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 sung anzuwenden sind und die §§ 14 und 15 des Erneuerbare-Energien-Ge- setzes in der am 30. September 2021 geltenden Fassung ab dem 1. Oktober 2021 nicht mehr anzuwenden sind.“ c) In Absatz 11 wird die Angabe „21. Dezember 2018“ durch die Angabe „1. Februar 2019“ er- setzt. 16. § 104 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „62a Ab- satz 1 und 6“ durch die Wörter „62b Absatz 1 und 5“ ersetzt. b) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „In den Ausschreibungen für Windenergieanla- gen an Land zu allen Gebotsterminen bis ein- schließlich dem Gebotstermin am 1. Juni 2020 ist § 36g Absatz 1, 3 und 4 nicht anzuwenden.“ c) Absatz 10 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „2020“ durch die Angabe „2021“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „2019“ durch die Angabe „2020“ und die Angabe „2020“ durch die Angabe „2021“ ersetzt. 17. In Anlage 2 Nummer 7.2 Buchstabe b wird die An- gabe „nach § 14“ durch die Wörter „nach § 13a Ab- satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes oder nach § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes“ ersetzt. Artikel 6 Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezem- ber 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „sowie die §§ 14 und 15“ gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 11 Ab- satz 1 und 5 des Erneuerbare-Energien-Geset- zes“ durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 und 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ ersetzt. 2. In § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppel- buchstabe aa werden die Wörter „elektrischer KWK-“ gestrichen. 3. In § 33a Absatz 2 Nummer 7 werden die Wörter „§ 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Entschädi- gung“ durch die Wörter „§ 13a Absatz 2 des Ener- giewirtschaftsgesetzes den finanziellen Ausgleich“ ersetzt. Artikel 7 durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 8 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Dem § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Arti- kel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist, wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Ein- vernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministe- rium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverord- nung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Ver- ordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließ- lich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bun- deseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Kör- perschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder ab- gelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Be- schluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsver- ordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzu- wenden.“ Artikel 9 Änderung der Raumordnungsverordnung In § 1 Satz 2 Nummer 14 der Raumordnungsverord- nung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 35 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „110 kV oder mehr“ ein Komma und die Wörter „ausgenommen Errichtungen in Bestandstrassen, unmittelbar neben Bestandstras- sen oder unter weit überwiegender Nutzung von Be- standstrassen,“ eingefügt. Artikel 10 Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes Änderung der Stromnetzentgeltverordnung § 66 Absatz 1 Nummer 4 des Messstellenbetriebs- gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034), das Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord-

Seite 20S. 20

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 nung vom 14. März 2019 (BGBl. I S. 333) geändert wor- den ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 5 folgende Angabe eingefügt: „§ 5a Kostenanerkennung von Zahlungen an Grundstückseigentümer und Nutzungsbe- rechtigte“. 2. In § 5 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 43 Num- mer 1“ durch die Wörter „§ 43 Absatz 1 Satz 1 Num- mer 1“ ersetzt. 3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Kostenanerkennung von Zahlungen an Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte (1) Soweit ein Betreiber von Übertragungsnetzen an den Grundstückseigentümer oder den Nutzungs- berechtigten einer land- oder forstwirtschaftlich genutzten Fläche, auf dessen Grundstück nach dem Bundesbedarfsplangesetz oder dem Energie- leitungsausbaugesetz eine Freileitung oder ein Erd- kabel errichtet wird, 1. Dienstbarkeitsentschädigungen nach Absatz 2, 2. Zuschläge für eine gütliche Einigung nach Ab- satz 3 oder 3. Aufwandsentschädigungen nach Absatz 5 entrichtet, sind die Zahlungen als Anschaffungs- und Herstellungskosten der Freileitung oder des Erdkabels bei der Bestimmung der Netzkosten zu berücksichtigen, soweit sie im Jahresabschluss ak- tiviert sind. (2) Dienstbarkeitsentschädigungen nach Absatz 1 Nummer 1 können nur berücksichtigt werden, wenn 1. in das Grundbuch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Betreibers von Übertragungsnetzen eingetragen worden ist oder eine vergleichbare Sicherung vorliegt und 2. sie auf Grund einer nach dem 16. Mai 2019 ge- schlossenen Vereinbarung des Betreibers von Übertragungsnetzen mit dem Grundstückseigen- tümer entrichtet worden sind; dies ist auch für Zahlungen auf Grund von Vereinbarungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, anzu- wenden, soweit eine Öffnungsklausel oder Meist- begünstigungsklausel einen rechtlichen Anspruch begründet. Sie dürfen nur bis zu der folgenden Höhe berück- sichtigt werden: 1. bei Höchstspannungsfreileitungen und Gleich- strom-Hochspannungsfreileitungen bis zu 25 Prozent des Verkehrswertes der in Anspruch ge- nommenen Schutzstreifenfläche und 2. bei Höchstspannungserdkabeln und Gleich- strom-Hochspannungserdkabeln bis zu 35 Pro- zent des Verkehrswertes der in Anspruch genom- menen Schutzstreifenfläche. 725 (3) Zuschläge für eine gütliche Einigung nach Ab- satz 1 Nummer 2 können nur berücksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 er- füllt sind und der Grundstückseigentümer innerhalb von acht Wochen nach erstmaligem Zugang der schriftlichen Angebotsunterlagen durch den Betrei- ber von Übertragungsnetzen die Dienstbarkeitsbe- willigung notariell beglaubigen lässt. Sie dürfen nur bis zu einer Höhe von 75 Prozent der Dienstbarkeits- entschädigung berücksichtigt werden, wobei sie ei- nen Wert von 0,5 Euro pro Quadratmeter der in An- spruch genommenen Schutzstreifenfläche nicht un- terschreiten und einen Wert von 2 Euro pro Quadrat- meter der in Anspruch genommenen Schutzstreifen- fläche nicht übersteigen dürfen. (4) Die Aktivierung der Kosten für die Dienstbar- keitsentschädigung und den Zuschlag für eine güt- liche Einigung nach den Absätzen 2 und 3 erfolgt zum Zeitpunkt der Zahlung, die spätestens vier Wo- chen nach Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch erfolgen soll, oder bei ratenweiser Ent- richtung zum jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung. Der Grundstückseigentümer kann wählen, ob eine ein- malige Zahlung oder eine Zahlung in drei Raten er- folgt. Bei einer ratenweisen Zahlung werden die erste Rate spätestens vier Wochen nach Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch, die zweite Rate zehn Jahre und die dritte Rate 30 Jahre nach der Eintragung in das Grundbuch durch den Betreiber von Übertragungsnetzen an den jeweiligen Grund- stückseigentümer entrichtet. Eine Ratenzahlung ist ab einem Betrag von mindestens 10 000 Euro pro Rate möglich. (5) Aufwandsentschädigungen an Grundstücksei- gentümer oder an Nutzungsberechtigte nach Ab- satz 1 Nummer 3 können für die Aufwendungen berücksichtigt werden, die mit dem Abschluss des Vertrags und der Eintragung der beschränkten per- sönlichen Dienstbarkeit verbunden sind, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 erfüllt sind. Sie dürfen nur bis zu einer Höhe von 500 Euro pro Eintragung berücksichtigt werden. Bei mehreren Ei- gentümern und Nutzungsberechtigten ist der Betrag anteilig zu zahlen.“ Artikel 11 Änderung der Grundbuchverfügung Dem § 86a Absatz 1 der Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 19 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) ge- ändert worden ist, werden die folgenden Sätze ange- fügt: „Ein berechtigtes Interesse nach Satz 1 liegt in der Re- gel vor, wenn 1. Anlagen nach Satz 1 im Grundbuchbezirk belegen sind oder 2. konkrete Planungen für Änderung, Erweiterung oder Neubau von Anlagen nach Satz 1 betrieben werden, insbesondere dann, wenn die Erweiterung oder der Neubau im nach § 12c Absatz 4 des Energiewirt-

Seite 21S. 21

726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 schaftsgesetzes bestätigten Netzentwicklungsplan enthalten ist. Wird die Gestattung befristet erteilt, sollte die Befris- tung nicht unter einem Zeitraum von drei Jahren lie- gen.“ Artikel 12 Änderung der Planfeststellungszuweisungsverordnung In § 1 Nummer 2 der Planfeststellungszuweisungs- verordnung vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2582) werden das Komma und die Wörter „soweit diese nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung über Anlagen see- wärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres fallen“ gestrichen. Artikel 13 Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes In § 4 Absatz 2 Satz 1 des Kohlendioxid-Speiche- rungsgesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, werden die Wörter „sowie 6 und 7“ gestrichen. Artikel 14 Änderung der Stromnetzzugangsverordnung Die Stromnetzzugangsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2243), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord- nung vom 19. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3988) geän- dert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 11 folgende Angabe eingefügt: „§ 11a Bilanzkreis für den energetischen und bilan- ziellen Ausgleich von Systemsicherheits- maßnahmen“. 2. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „§ 11a Bilanzkreis für den energetischen und bilanziellen Ausgleich von Systemsicherheitsmaßnahmen satz 2 mit Hilfe von Handelsgeschäften durchführt, sind diese an einer Strombörse eines nominierten Strommarktbetreibers gemäß Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanage- ment (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24) zu tätigen.“ Artikel 15 Änderung der Netzreserveverordnung Die Netzreserveverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1947), die zuletzt durch Artikel 4 des Geset- zes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 2. In § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 13a Absatz 1“ durch die Angabe „§ 13a Absatz 2“ ersetzt. Artikel 16 Änderung der SINTEG-Verordnung Die SINTEG-Verordnung vom 14. Juni 2017 (BGBl. I S. 1653) wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „oder § 14 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ gestrichen. 2. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „die nach § 14 Absatz 1 des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes“ durch die Wörter „die wegen eines Engpasses nach § 13a Ab- satz 1 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgeset- zes“ ersetzt. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „zum Ein- speisemanagement“ durch die Wörter „nach § 13a Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 in Verbin- dung mit § 13a Absatz 1 des Energiewirt- schaftsgesetzes“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: (1) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, einen gesonderten Bilanzkreis für den energetischen und bilanziellen Ausgleich von Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 Satz 2 des Energie- wirtschaftsgesetzes und den bilanziellen Ersatz nach § 14 Absatz 1c des Energiewirtschaftsgesetzes zu führen. aa) In Satz 1 werden die Wörter „keine Entschä- digung nach § 15 Absatz 1 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes“ durch die Wörter „kein bilanzieller Ausgleich nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes und kein fi- nanzieller Ausgleich nach § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (2) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, den energetischen und bilanziellen Ausgleich von Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes und den bi- lanziellen Ersatz nach § 14 Absatz 1c des Energie- wirtschaftsgesetzes ausschließlich über den Bilanz- kreis nach Absatz 1 durchzuführen und den Bilanz- kreis ausschließlich zu diesem Zweck einzusetzen. bb) In Satz 2 werden die Wörter „die entgangene Entschädigung“ durch die Wörter „den ent- gangenen bilanziellen und finanziellen Aus- gleich“ ersetzt. Änderung der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung (3) Soweit der Betreiber eines Elektrizitätsversor- gungsnetzes den energetischen Ausgleich nach Ab- Die Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung vom 22. Februar 2010 (BGBl. I S. 134), die zuletzt durch Artikel 17

Seite 22S. 22

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 Artikel 4 der Verordnung vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „ver- gütenden“ die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell auszu- gleichenden“ eingefügt. b) In Absatz 4 werden nach dem Wort „vergüten- den“ die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell auszuglei- chenden“ eingefügt. 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „vergüteten“ die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Ener- giewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen“ eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „ver- güteten“ die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausge- glichenen“ eingefügt. Artikel 18 Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung In § 1 Nummer 1 und § 2 Satz 1 der Erneuerbare- Energien-Verordnung vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „vergüteten“ die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirt- schaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen“ eingefügt. Artikel 19 Änderung der Grenzüberschreitende- Erneuerbare-Energien-Verordnung Die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien- Verordnung vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3102) wird wie folgt geändert: 1. In § 27 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „§§ 7 bis 18 und 79 und 79a des Erneuerbare-Energien- Gesetzes“ durch die Wörter „§§ 7 bis 17, 79 und 79a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die §§ 13 und 13a des Energiewirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. In § 38 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 werden die Wör- ter „die Entschädigung abweichend von § 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ durch die Wörter „der finanzielle Ausgleich abweichend von § 13a Ab- satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 727 S. 3167), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. De- zember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, werden die Wörter „die Entschädigung abweichend von § 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ durch die Wörter „den finanziellen Ausgleich abweichend von § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes“ ersetzt. Artikel 21 Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes Das Windenergie-auf-See-Gesetz vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch Arti- kel 11 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 8 werden die folgenden Num- mern 9 und 10 eingefügt: „9. „Testfelder“ Bereiche in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer, in denen im räumlichen Zusammenhang ausschließlich Pilotwindenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden, errichtet werden sollen und die gemeinsam über eine Testfeld- Anbindungsleitung angebunden werden sollen, 10. „Testfeld-Anbindungsleitungen“ Testfeld-An- bindungsleitungen im Sinn von § 12b Absatz 1 Satz 4 Nummer 7 des Energiewirtschaftsge- setzes,“. b) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die Nummern 11 und 12. 2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach dem Wort „Festlegungen“ die Wörter „für Gebiete, Flächen, die zeitliche Reihenfolge der Ausschreibungen der Flächen, die Kalenderjahre der Inbetriebnahmen und die voraussichtlich zu installierende Leistung sowie für Testfelder und sonstige Energiegewinnungs- bereiche“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Das Land stellt dem Bundesamt für Seeschiff- fahrt und Hydrographie die jeweils dafür erforder- lichen Informationen und Unterlagen einschließ- lich derjenigen, die für die Strategische Umwelt- prüfung erforderlich sind, zur Verfügung.“ 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 3. In § 39 Absatz 2 Nummer 35 werden die Wörter „die Entschädigung nach § 15 des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes“ durch die Wörter „den finanziellen Ausgleich nach § 13a Absatz 2 des Energiewirt- schaftsgesetzes“ ersetzt. aa) In Nummer 1 werden die Wörter „eine Verwal- tungsvereinbarung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hierüber abgeschlossen und“ gestrichen. Artikel 20 bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Gebie- ten“ die Wörter „; im Küstenmeer können Flä- chen nur festgelegt werden, wenn das zu- ständige Land die Flächen als möglichen Ge- genstand des Flächenentwicklungsplans aus- gewiesen hat“ eingefügt. Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung In § 27 Absatz 3 Nummer 20 der KWK-Ausschrei- bungsverordnung vom 10. August 2017 (BGBl. I

Seite 23S. 23

728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der Flächenentwicklungsplan kann für den Zeitraum ab dem Jahr 2021 1. Folgendes festlegen: a) küstennah außerhalb von Gebieten Testfel- der für insgesamt höchstens 40 Quadratki- lometer; Testfelder können im Küstenmeer nur festgelegt werden, wenn das Land den Bereich als möglichen Gegenstand des Flä- chenentwicklungsplans und zumindest teil- weise zu Testzwecken ausgewiesen hat; wird ein Testfeld tatsächlich nicht oder in nur unwesentlichem Umfang genutzt, kann ein späterer Flächenentwicklungsplan die Festlegung des Testfeldes aufheben und stattdessen Gebiete und Flächen festlegen, b) die Kalenderjahre, in denen auf den festge- legten Testfeldern jeweils erstmals Pilot- windenergieanlagen auf See und die ent- sprechende Testfeld-Anbindungsleitung in Betrieb genommen werden sollen, und c) die Kapazität der entsprechenden Testfeld- Anbindungsleitung; 2. für Gebiete in der ausschließlichen Wirtschafts- zone und im Küstenmeer verfügbare Netzan- bindungskapazitäten auf vorhandenen oder in den folgenden Jahren noch fertigzustellenden Offshore-Anbindungsleitungen ausweisen, die nach § 70 Absatz 2 Pilotwindenergieanlagen auf See zugewiesen werden können. Der Flächenentwicklungsplan kann 1. räumliche Vorgaben für die Errichtung von Pilotwindenergieanlagen auf See in Gebieten und in Testfeldern machen; für Gebiete und Testfelder im Küstenmeer können sie in der Verwaltungsvereinbarung nach § 4 Absatz 2 näher bestimmt werden, 2. die technischen Gegebenheiten der Offshore- Anbindungsleitung oder der Testfeld-Anbin- dungsleitung benennen und 3. sich aus diesen Gegebenheiten ergebende technische Voraussetzungen für den Netzan- schluss von Pilotwindenergieanlagen auf See benennen.“ c) Absatz 2a wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Quadrat- kilometer festlegen“ die Wörter „und räum- liche Vorgaben für Leitungen, die Energie oder Energieträger aus diesen abführen, ma- chen“ eingefügt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „eine Verwal- tungsvereinbarung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hierüber abgeschlossen und“ gestrichen. cc) Folgender Satz wird angefügt: „Wird ein sonstiger Energiegewinnungsbe- reich tatsächlich nicht oder in nur unwesent- lichem Umfang genutzt, kann ein späterer Flächenentwicklungsplan die Festlegung des sonstigen Energiegewinnungsbereichs aufhe- ben und stattdessen Gebiete und Flächen festlegen.“ d) In Absatz 3 werden nach den Wörtern „und Fest- legungen nach Absatz“ die Wörter „2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz“ eingefügt. 4. In § 8 Absatz 2 Satz 4 werden nach den Wörtern „nach § 70 Absatz 2“ die Wörter „auf einer Off- shore-Anbindungsleitung oder nach Maßgabe einer Festlegung nach § 70 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 auf einer Testfeld-Anbindungsleitung“ eingefügt. 5. § 70 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „Zuweisung nach Absatz 2“ die Wörter „auf einer Offshore-Anbindungsleitung oder nach Maßgabe einer Festlegung nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 auf einer Testfeld-Anbindungsleitung“ eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Auf Antrag, der zusammen mit dem Antrag auf Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See nach § 68 gestellt werden muss, weist die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie dem Betreiber für eine Pilot- windenergieanlage auf See durch Bescheid Netzanbindungskapazität zu 1. auf einer Offshore-Anbindungsleitung, die im Flächenentwicklungsplan nach § 5 Ab- satz 2 Satz 1 Nummer 2 als verfügbar aus- gewiesen ist, oder 2. auf einer Testfeld-Anbindungsleitung nach Maßgabe einer Festlegung nach Satz 4 Nummer 2; die Bundesnetzagentur weist die Kapazität nur zu, wenn für die Pilot- windenergieanlage auf See noch keine sonstige nach Bundes- oder Landesrecht erforderliche Genehmigung erteilt wurde.“ bb) In Satz 2 wird nach der Angabe „Satz 1“ die Angabe „Nummer 1“ eingefügt. cc) In Satz 3 werden nach den Wörtern „Zuwei- sung erfolgt“ die Wörter „im Fall des Satzes 1 Nummer 1“ eingefügt. dd) In Satz 4 Nummer 2 werden nach den Wör- tern „Pilotwindenergieanlagen auf See ein“ die Wörter „; für die Verfahren zur Zuweisung von Kapazität auf Testfeld-Anbindungsleitun- gen kann die Festlegung Kriterien zur Stand- ortvergabe auf dem Testfeld berücksichtigen“ eingefügt. 6. In § 76 werden nach den Wörtern „Teil 3 dieses Ge- setzes“ die Wörter „sowie für Feststellungen einer Pilotwindenergieanlage auf See nach Teil 5 dieses Gesetzes“ eingefügt.

Seite 24S. 24

729 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 Artikel 22 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird folgende Nummer 19.12 angefügt: Nr. Vorhaben Sp. 1 Sp. 2 „19.12 Errichtung und Betrieb einer Anbindungsleitung von LNG-Anlagen an das Fernleitungs- netz im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, ausgenommen Leitungsanlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, mit 19.12.1 einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser von mehr als 800 mm, 19.12.2 einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser von 300 mm bis zu 800 mm, A 19.12.3 einer Länge von 5 km bis 40 km und einem Durchmesser von mehr als 300 mm, A 19.12.4 einer Länge von weniger als 5 km und einem Durchmesser von mehr als 300 mm. X S“. Artikel 23 Artikel 24 Änderung der Anreizregulierungsverordnung Änderung der Gashochdruckleitungsverordnung Die Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. März 2019 (BGBl. I S. 333) geän- dert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 5 Absatz 3 Satz 3 der Gashochdruckleitungsver- ordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), die zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 43 Satz 1 Nummer 2“ durch die Angabe „§ 43“ ersetzt. 1. In § 11 Absatz 2 Nummer 7 werden die Wörter „§ 43 Satz 1 Nr. 3 und Satz 5“ durch die Wörter „§ 43 Ab- satz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Num- mer 2“ ersetzt. 2. Dem § 34 wird folgender Absatz 15 angefügt: „(15) Abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 dürfen Netzbetreiber Kosten, die vor dem 1. Oktober 2021 durch die Vorbereitung der Umsetzung der Änderun- gen in den §§ 13, 13a und 14 Absatz 1c des Energie- wirtschaftsgesetzes durch Artikel 1 Nummer 9, 10 und 13 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) entstehen, als zusätzliche zulässige Erlöse in das Regulierungskonto einbeziehen. Die sich daraus ergebende zusätzliche Differenz ist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 zu genehmigen, wenn die zusätzlichen Kosten effizient sind und nicht bereits auf Grund anderer Re- gelungen dieser Verordnung in den zulässigen Erlö- sen nach § 4 berücksichtigt wurden.“ Artikel 25 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, 9, 10, 11, 12 Buchstabe a und b, Nummer 13, 30, 32 Buchstabe b, Nummer 34 Buchstabe c und Nummer 35, Artikel 5 Nummer 1 bis 5, 7 bis 10, 12 bis 14, 15 Buch- stabe b und Nummer 17, Artikel 6 Nummer 1 und 3, die Artikel 7, 14, 15 Nummer 1 und die Artikel 16 bis 20 treten am 1. Oktober 2021 in Kraft. (3) Artikel 8 tritt am 1. Dezember 2019 in Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 2 und 29 tritt mit Wirkung vom 18. November 2017 in Kraft.

Seite 25S. 25

730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 13. Mai 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier

Seite 26S. 26

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 731 Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz – ForumRG) Vom 13. Mai 2019 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: §1 Name, Sitz und Rechtsform der Stiftung; Siegel; Standort (1) Unter dem Namen „Stiftung Forum Recht“ wird eine rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe errichtet. Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Geset- zes. (2) Die Stiftung führt als Dienstsiegel das kleine Bun- dessiegel mit der Umschrift „Stiftung Forum Recht“. (3) Die Stiftung richtet einen Standort in Leipzig ein. §2 Stiftungszweck (1) Zweck der Stiftung ist, in einem auf Bürgerbetei- ligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und leben- digen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesell- schaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu las- sen. Dabei sind die historischen, europäischen und in- ternationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen. (2) Der Erfüllung dieses Zweckes dienen insbeson- dere: 1. Einrichtung, Unterhaltung und Fortentwicklung von Ausstellungen in einem Forum Recht für die Ausei- nandersetzung mit Fragen des Rechts und des Rechtsstaats, 2. Entwicklung und Bereitstellung kommunikativer For- mate für Kooperationspartner in Bund und Ländern, §3 Unterstützung durch Einrichtungen des Bundes Bei der Erfüllung ihres Stiftungszwecks wird die Stif- tung durch Einrichtungen des Bundes, insbesondere durch das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das Deutsche Historische Museum und das Bundesarchiv, unterstützt. §4 Stiftungsvermögen; Errichtungsort (1) Die Stiftung verfügt über eigenes Vermögen. (2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stif- tung eine jährliche Zuweisung des Bundes nach Maß- gabe des jeweiligen Bundeshaushalts. (3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen. Die Annahme darf nur erfol- gen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen. (4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sons- tige Einnahmen sind nur für den Stiftungszweck zu ver- wenden. (5) Das Forum Recht (§ 2 Absatz 2 Nummer 1) wird in unmittelbarer Nähe zu den Gebäuden des Bundes- gerichtshofs in Karlsruhe auf dem Grundstückskomplex zwischen Karlstraße, Kriegsstraße, Herrenstraße, Rit- terstraße und Blumenstraße errichtet. Die Durchführung des Bauvorhabens in Karlsruhe und der Unterbringung in Leipzig erfolgt im Rahmen des einheitlichen Liegen- schaftsmanagements. §5 Satzung Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Kurato- rium beschlossen wird. §6 Organe der Stiftung 3. Durchführung von Veranstaltungen, von auf Internet und virtueller Realität basierenden Medienangebo- ten sowie von Schulungen für pädagogische Ange- bote, 1. das Kuratorium, 4. Forschung, Dokumentation und Veröffentlichungen, 3. der Stiftungsbeirat. 5. Öffentlichkeitsarbeit, 6. Kooperation mit nationalen, europäischen und inter- nationalen Organisationen und Einrichtungen. (3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittel- bar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Organe der Stiftung sind 2. das Direktorium, §7 Kuratorium (1) In das Kuratorium werden für jeweils fünf Jahre entsandt, wobei eine wiederholte Entsendung zulässig ist: 1. vom Deutschen Bundestag elf Mitglieder,

Seite 27S. 27

732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 2. vom Bundesministerium der Justiz und für Verbrau- cherschutz und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat je ein Mitglied, 3. von der Stadt Karlsruhe und der Stadt Leipzig je ein Mitglied, 4. vom Bundesverfassungsgericht ein Mitglied, 5. vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwal- tungsgericht je ein Mitglied, 6. vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Mitglied, 7. von der Bundesrechtsanwaltskammer ein Mitglied, 8. von den Landesjustizverwaltungen insgesamt ein Mitglied. Mitglied des Kuratoriums kraft Amtes ist der oder die Vorsitzende des Stiftungsbeirats. Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mit- glied zu bestimmen. Die Bestimmung trifft die entsen- dungsberechtigte Stelle. Ist das stellvertretende Mit- glied auch verhindert, kann das Stimmrecht von einem anderen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums ausgeübt werden; in diesem Fall bevoll- mächtigt das Mitglied das andere Mitglied oder das andere stellvertretende Mitglied durch Erklärung ge- genüber dem oder der Vorsitzenden des Kuratoriums. Frauen und Männer sollen im Kuratorium in gleicher Anzahl vertreten sein. (2) Die vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) werden von den Fraktionen nach dem Verhältnis ihrer Stärke entsandt. Bei der Bestimmung der auf jede Fraktion entfallenden Mitglieder ist das Verfahren nach Sainte-Laguë/ Schepers anzuwenden. Die vom Deutschen Bundestag entsandten Mitglieder müssen während der gesamten Zeit der Entsendung Mitglieder des Deutschen Bundes- tages sein. (3) Die entsendungsberechtigten Stellen können je- des von ihnen entsandte Mitglied jederzeit abberufen. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus, so ist für die bis zum Ablauf der fünf Jahre verblei- bende Zeit ein neues Mitglied oder ein neues stellver- tretendes Mitglied zu entsenden. (4) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der entsandten Mitglieder anwesend oder vertreten ist. (5) Das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entsandte Mitglied beruft die kon- stituierende Sitzung des Kuratoriums frühestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein. Das Ku- ratorium ist handlungsfähig, sobald zehn Mitglieder entsandt worden sind. (6) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Vor- sitzenden oder die Vorsitzende und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Der oder die Vorsitzende be- ruft das Kuratorium ein und leitet dessen Sitzungen. Der oder die Vorsitzende führt die Geschäfte der Stif- tung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außerge- richtlich, solange weder ein Direktor oder eine Direkto- rin noch ein stellvertretender Direktor oder eine stellver- tretende Direktorin bestellt sind. (7) Das Kuratorium bestellt den Direktor oder die Di- rektorin sowie den stellvertretenden Direktor oder die stellvertretende Direktorin nach Anhörung des Stif- tungsbeirats für die Dauer von fünf Jahren. Eine wieder- holte Bestellung ist möglich. Der Direktor oder die Di- rektorin sowie der stellvertretende Direktor oder die stellvertretende Direktorin können aus wichtigem Grund durch Beschluss des Kuratoriums nach Anhö- rung des Stiftungsbeirats abberufen werden. (8) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätz- lichen Fragen der Stiftung, insbesondere über die Sat- zung, die Grundzüge der Programmgestaltung, den Haushaltsplan und die Bestellung der Abschlussprüfer oder ‑prüferinnen. Das Direktorium hat hierzu entspre- chend § 90 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes dem Kuratorium zu berichten. (9) Beschlüsse über die Satzung und deren Ände- rung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder des Kuratoriums. Im Übrigen bedürfen Beschlüsse der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In der Satzung können für weitere Entschei- dungen qualifizierte Mehrheiten festgelegt werden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Person des oder der Vorsitzenden den Ausschlag. (10) An den Sitzungen des Kuratoriums sollen der Direktor oder die Direktorin mit beratender Stimme teil- nehmen. (11) Das Kuratorium tagt mindestens einmal jährlich. Auf Antrag des Direktors oder der Direktorin, auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des Kuratori- ums oder auf Antrag des Stiftungsbeirats hat der oder die Vorsitzende eine Sitzung des Kuratoriums einzube- rufen. (12) Das Nähere regelt die Satzung. §8 Direktorium (1) Das Direktorium besteht aus einem Direktor oder einer Direktorin sowie einem stellvertretenden Direktor oder einer stellvertretenden Direktorin. (2) Der Direktor oder die Direktorin führt die Ge- schäfte der Stiftung. Er oder sie vollzieht die Be- schlüsse des Kuratoriums und entscheidet in allen Angelegenheiten der Stiftung, soweit dafür nicht das Kuratorium zuständig ist. Er oder sie vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Ist ein Direktor oder eine Direktorin nicht bestellt oder ist er oder sie verhin- dert, übt der stellvertretende Direktor oder die stellver- tretende Direktorin die genannten Befugnisse aus. (3) Der Direktor oder die Direktorin benötigt zu Rechtsgeschäften und Handlungen von erheblicher Be- deutung die Zustimmung des oder der Vorsitzenden des Kuratoriums. Dies sind insbesondere Entscheidun- gen über Gründungen, Beteiligungen und Investitionen von über 50 000 Euro. (4) Das Nähere regelt die Satzung. §9 Stiftungsbeirat (1) Der Stiftungsbeirat besteht aus mindestens 20 und höchstens 30 Mitgliedern. Als Mitglieder des Stif- tungsbeirats sind sie sowohl Vertreter der Institutionen oder der wissenschaftlichen Bereiche, für die sie beru- fen sind, als auch Repräsentanten der Zivilgesellschaft.

Seite 28S. 28

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019 (2) In den Stiftungsbeirat entsenden der Förderver- ein FORUM RECHT e. V., der Deutsche Anwaltverein e. V., der Deutsche Richterbund e. V., die Neue Richter- vereinigung e. V. und der Deutsche Juristinnenbund e. V. je ein Mitglied. (3) Das Kuratorium wählt weitere Mitglieder in den Stiftungsbeirat. Diese sollen insbesondere den Kreis der zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie Institutionen aus dem Bereich der Rechtswissenschaft, der Ge- schichts-, Geistes-, Sozial- und Gesellschaftswissen- schaften, der Kunstgeschichte, der Kultur-, Bild- und Medienwissenschaften sowie Museen und Kulturein- richtungen repräsentieren. Die Wahl erfolgt auf der Grundlage von Vorschlägen der jeweiligen Initiativen, Institutionen und Einrichtungen. (4) Die Berufung erfolgt für fünf Jahre. Die einmalige Wiederberufung ist zulässig. Frauen und Männer sollen im Stiftungsbeirat in gleicher Anzahl vertreten sein. (5) Der Stiftungsbeirat wählt einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vor- sitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende. Der Stiftungsbeirat berät das Kuratorium und das Direkto- rium. (6) Das Nähere regelt die Satzung. § 10 Ehrenamtliche Tätigkeit Die Mitglieder des Kuratoriums und des Stiftungsbei- rats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Erstat- tung von Reisekosten und sonstigen Auslagen richtet sich nach den für die unmittelbare Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen. § 11 Aufsicht; Haushalt; Rechnungsprüfung (1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucher- schutz. (2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswe- sen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten die für die bundesunmittelbare Bundesverwaltung gel- 733 tenden Bestimmungen. Die Haushalts- und Wirt- schaftsführung der Stiftung unterliegen der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Das Bundesministe- rium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft die Rechnung. § 12 Berichterstattung Das Kuratorium legt alle zwei Jahre einen öffentlich zugänglichen Bericht über Tätigkeit und Vorhaben der Stiftung vor. § 13 Beschäftigte (1) Die Stiftung beschäftigt in der Regel Arbeitneh- mer und Arbeitnehmerinnen. Auf deren Arbeitsverhält- nisse sind die für die Arbeitnehmer und Arbeitnehme- rinnen des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. Satz 2 gilt für Auszubildende entsprechend. (2) Die Stiftung besitzt das Recht, Beamte und Be- amtinnen zu haben. Oberste Dienstbehörde ist das Kuratorium. Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 144 Absatz 1 des Bun- desbeamtengesetzes ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. § 14 Freier Eintritt; Gebühren (1) Der Eintritt in das Forum Recht ist frei. (2) Die Stiftung kann Gebühren für die Benutzung von Stiftungseinrichtungen und für besondere Veran- staltungen erheben. (3) Das Nähere regelt die Satzung. § 15 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 13. Mai 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley