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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019
Erstes Gesetz
zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Vom 29. April 2019
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Tabakerzeugnisgesetzes
Das Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 (BGBl. I
S. 569) wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu
§ 7 die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 7a Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter
§ 7b
Verordnungsermächtigungen“.
2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für die Anwendung dieses Gesetzes und der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsver-
ordnungen gelten die Begriffsbestimmungen
1. des Artikels 2 der Richtlinie 2014/40/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Herstellung, die Aufmachung und den Ver-
kauf von Tabakerzeugnissen und verwandten
Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie
2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1); Ar-
tikel 2 Nummer 40 gilt jedoch mit der Maßgabe,
dass die Bereitstellung von Produkten jede Ab-
gabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch
oder zur Verwendung auf dem Gemeinschafts-
markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit um-
fasst,
2. des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU)
2018/574 der Kommission vom 15. Dezember
2017 über technische Standards für die Errich-
tung und den Betrieb eines Rückverfolgbarkeits-
systems für Tabakerzeugnisse (ABl. L 96 vom
16.4.2018, S. 7),
3. des Artikels 2 der Delegierten Verordnung (EU)
2018/573 der Kommission vom 15. Dezember
2017 über Kernelemente der im Rahmen eines
Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeug-
nisse zu schließenden Datenspeicherungsver-
träge (ABl. L 96 vom 16.4.2018, S. 1) und
4. des Artikels 2 des Durchführungsbeschlusses
(EU) 2018/576 der Kommission vom 15. Dezem-
ber 2017 über technische Standards für Sicher-
heitsmerkmale von Tabakerzeugnissen (ABl. L 96
vom 16.4.2018, S. 57).“
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 4 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Nummern 5 bis 10 werden die
Nummern 4 bis 9.
c) Die neue Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
„9. Zollbehörden: die Hauptzollämter und Zoll-
fahndungsämter.“
4. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Wirtschaftsakteure“
durch die Wörter „Wirtschaftsteilnehmer und die
Inhaber erster Verkaufsstellen“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort „Wirtschaftsakteure“
durch die Wörter „Wirtschaftsteilnehmer oder die
Inhaber erster Verkaufsstellen“ ersetzt.
5. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Tabakerzeugnisse dürfen nur hergestellt
oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie einem
Rückverfolgbarkeitssystem unterliegen, das den
Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU)
2018/574 und der Delegierten Verordnung (EU)
2018/573 entspricht. Unbeschadet des Artikels 6
der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 ist
das Inverkehrbringen von Packungen von Tabak-
erzeugnissen nur zulässig, wenn sie mit einem
fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal versehen
sind, das den Anforderungen des Artikels 3 des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 und
des Artikels 16 der Richtlinie 2014/40/EU ent-
spricht.“
b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Das Wort „Wirtschaftsakteure“ wird
durch die Wörter „Wirtschaftsteilnehmer
und Inhaber erster Verkaufsstellen“ er-
setzt.
bbb) In Buchstabe b werden die Wörter „ei-
nen Datenspeicher“ durch die Wörter
„ein Repository-System“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Wirtschafts-
akteuren mit Ausnahme des Händlers, der
Tabakerzeugnisse unmittelbar an Verbrau-
cherinnen und Verbraucher abgibt,“ durch
das Wort „Wirtschaftsteilnehmern“ ersetzt.
cc) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a
eingefügt:
„2a. Regelungen zur Abgabe und Übermitt-
lung von Erklärungen über die Antimani-
pulationsvorrichtung nach Artikel 7 Ab-
satz 2 der Durchführungsverordnung
(EU) 2018/574 treffen;“.
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dd) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. den Wirtschaftsteilnehmern und den Inha-
bern erster Verkaufsstellen vorschreiben,
Aufzeichnungen über die Vertriebskette
zu führen und aufzubewahren;“.
ee) Die folgenden Nummern 5 und 6 werden an-
gefügt:
„5. zur Sicherstellung der Integrität von Au-
thentifizierungselementen
a) Regelungen zur Rotation von Sicher-
heitsmerkmalen nach Artikel 6 Absatz 1
des Durchführungsbeschlusses (EU)
2018/576 einführen oder beenden,
b) den Austausch oder die Änderung von
Sicherheitsmerkmalen oder einzelnen
Authentifizierungselementen nach Arti-
kel 6 Absatz 2 des Durchführungsbe-
schlusses (EU) 2018/576 verlangen
oder
c) formale Leitlinien oder Anforderungen
hinsichtlich der Sicherheit von Produk-
tions- und Vertriebsverfahren nach Ar-
tikel 6 Absatz 3 des Durchführungsbe-
schlusses (EU) 2018/576 festlegen;
6. die nationalen Behörden für die Adminis-
tration und Zugangsberechtigung nach
Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe k und Arti-
kel 27 Absatz 3 der Durchführungsverord-
nung (EU) 2018/574 benennen.“
6. Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a und 7b einge-
fügt:
㤠7a
Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter
(1) Die Ausgabestelle nach Artikel 3 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 nimmt ihre
Tätigkeit der Generierung und Ausgabe der individu-
ellen Erkennungsmerkmale und der Identifikations-
codes nach den Artikeln 8, 9, 11 und 13 der Durch-
führungsverordnung (EU) 2018/574 als Aufgabe des
Bundes wahr.
(2) Die Ausgabestelle
1. erbringt die Leistungen nach Absatz 1 gegenüber
den Wirtschaftsteilnehmern und Inhabern erster
Verkaufsstellen im eigenen Namen und in privat-
rechtlichen Handlungsformen, wobei für Rechts-
streitigkeiten zwischen der Ausgabestelle und
den Wirtschaftsteilnehmern sowie zwischen der
Ausgabestelle und den Inhabern erster Verkaufs-
stellen der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist;
2. kann nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 9 der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 Ent-
gelte erheben;
3. kann zur Unterstützung ihrer Tätigkeit Behörden
des Bundes oder der Länder um Hilfeleistung er-
suchen oder zu diesem Zweck private Dritte be-
auftragen; insbesondere kann die Ausgabestelle
zur Identifizierung und Authentifizierung von Wirt-
schaftsteilnehmern oder Inhabern erster Ver-
kaufsstellen sowie zur Feststellung, ob diese
ihren Betrieb nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
515
der Gewerbeordnung aufgegeben haben, die ihr
vorliegenden Daten mit den außenwirtschafts-,
gewerbe- oder steuerrechtlichen Daten abglei-
chen, die bei den zuständigen Behörden vorlie-
gen; die Regelungen der Abgabenordnung blei-
ben hiervon unberührt;
4. stellt für den Fall der Einstellung der Tätigkeit
nach Absatz 1 sicher, dass eine Kontinuität der
Aufgabenwahrnehmung bis zur Betriebsauf-
nahme durch eine Nachfolgerin gewährleistet ist;
die Sicherstellung erfolgt insbesondere durch die
Entwicklung eines Ausstiegsplanes nach Artikel 3
Absatz 8 Buchstabe b der Durchführungsverord-
nung (EU) 2018/574.
(3) Die Ausgabestelle ist unabhängig und erfüllt
für die Dauer ihrer Tätigkeit die Anforderungen
des Artikels 35 der Durchführungsverordnung (EU)
2018/574. Sie legt dem Bundesministerium für Er-
nährung und Landwirtschaft jährlich zum 1. April
eine Erklärung darüber vor, dass die Kriterien nach
Artikel 35 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
(EU) 2018/574 erfüllt sind, und belegt dies durch
entsprechende Unterlagen.
(4) Mindestens eines der nach Artikel 3 Absatz 1
des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 vom
Sicherheitsmerkmal umfassten Authentifizierungs-
elemente muss von einem von der Tabakwirtschaft
unabhängigen Anbieter bereitgestellt werden, der
die Anforderungen des Artikels 8 des Durchfüh-
rungsbeschlusses (EU) 2018/576 erfüllt. Die Tätig-
keit des unabhängigen Anbieters wird als Aufgabe
des Bundes wahrgenommen. Sie kann von der
Ausgabestelle zusammen mit der Tätigkeit nach
Absatz 1 wahrgenommen werden; Absatz 3 gilt in
diesem Fall entsprechend.
§ 7b
Verordnungsermächtigungen
(1) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium der Finanzen
1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates bestimmen, dass Private die Aufga-
ben und Befugnisse der Ausgabestelle oder des
unabhängigen Anbieters oder die Aufgaben und
Befugnisse sowohl der Ausgabestelle als auch
des unabhängigen Anbieters wahrnehmen, oder
2. durch Vertrag Private mit der Ausführung der in
Nummer 1 genannten Aufgaben und der Aus-
übung der dort genannten Befugnisse im eigenen
Namen beauftragen.
(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Num-
mer 1 können für die Privaten, die mit den Aufgaben
und Befugnissen der Ausgabestelle oder des unab-
hängigen Anbieters betraut sind, insbesondere Re-
gelungen erlassen werden über
1. die Aufbau- und Ablauforganisation,
2. die Unterstützung durch um Hilfestellung er-
suchte Behörden des Bundes oder der Länder
oder durch beauftragte private Dritte,
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3. die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit, auch
hinsichtlich der nach § 7a Absatz 2 Nummer 3
beauftragten privaten Dritten,
4. die Haushalts- und Wirtschaftsführung und die
Rechnungslegung,
5. den Abschluss von privatrechtlichen Verträgen
mit Wirtschaftsteilnehmern sowie mit Inhabern
erster Verkaufsstellen, den Gegenstand dieser
Verträge, die Rechte und Pflichten der Vertrags-
parteien, insbesondere Regelungen über Haf-
tungsausschlüsse und über die Höhe und Erhe-
bung von Entgelten, und die Beendigung dieser
Verträge,
6. die Zuständigkeit der Ausgabestelle für in das
Inland verbrachte Tabakerzeugnisse gemäß Arti-
kel 4 Absatz 1 Satz 2 der Durchführungsverord-
nung (EU) 2018/574 sowie
7. die Deaktivierung von Identifikationscodes nach
Artikel 15 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 4 und Arti-
kel 19 Absatz 4 der Durchführungsverordnung
(EU) 2018/574.“
9. § 47 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die §§ 7 bis 7b sind für Zigaretten und für
Tabak zum Selbstdrehen ab dem 20. Mai 2019
und für die übrigen Tabakerzeugnisse ab dem
20. Mai 2024 anzuwenden.“
b) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4
und 5 eingefügt:
„(4) Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen,
die
1. vor dem 20. Mai 2019
a) hergestellt oder importiert wurden oder
b) in den freien Verkehr gebracht wurden und
2. den bis dahin geltenden Vorschriften entspre-
chen,
dürfen noch bis zum 20. Mai 2020 in den Verkehr
gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.
(5) Andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten
und Tabak zum Selbstdrehen, die
7. In § 16 Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Wirt-
schaftsakteure“ durch die Wörter „Wirtschaftsteil-
nehmer und Inhaber erster Verkaufsstellen“ ersetzt.
1. vor dem 20. Mai 2024
8. § 42 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
2. den bis dahin geltenden Vorschriften entspre-
chen,
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Anwendung“
die Wörter „, soweit nicht in diesem Gesetz oder
in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechts-
verordnungen oder in Rechtsakten der Europä-
ischen Union etwas anderes bestimmt ist“ einge-
fügt.
b) In Satz 2 werden nach dem Wort „werden“ die
Wörter „, und nachzuweisen, dass die Erzeug-
nisse den Anforderungen der in Satz 1 zweiter
Halbsatz genannten Vorschriften entsprechen“
eingefügt.
a) hergestellt oder importiert wurden oder
b) in den freien Verkehr gebracht wurden und
dürfen noch bis zum 20. Mai 2026 in den Verkehr
gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.“
c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Ab-
sätze 6 und 7.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 29. April 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Ernährung und Landwirtschaft
Julia Klöckner
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Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnungen
über den gehobenen und den höheren Archivdienst des Bundes
Vom 23. April 2019
Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 und Ab-
satz 2 des Bundesbeamtengesetzes, dessen Absatz 1
Nummer 2 durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom
6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist, in
Verbindung mit § 10 und Anlage 2 Nummer 20 und 36
der Bundeslaufbahnverordnung, von denen § 10 durch
Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 20. Februar
2013 (BGBl. I S. 316) geändert und Anlage 2 durch
Artikel 1 Nummer 14 derselben Verordnung neu gefasst
worden ist, verordnet die Beauftragte der Bundesregie-
rung für Kultur und Medien im Einvernehmen mit dem
Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst:
Artikel 1
Verordnung
über den
Vorbereitungsdienst für den
gehobenen Archivdienst des Bundes
(GArchDVDV)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Ziele des Vorbereitungsdienstes
Einstellungsbehörden, Ausbildungsstellen und Dienst-
aufsicht
Nachteilsausgleich
Bewertung von Leistungen
Abschnitt 2
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 4
Laufbahnprüfung
Unterabschnitt 1
Organisation
§
§
§
§
19
20
21
22
5
6
7
8
9
10
11
Einstellungsvoraussetzungen
Auswahlverfahren
Auswahlkommission
Bestandteile des Auswahlverfahrens
Schriftlicher Teil des Auswahlverfahrens
Mündlicher Teil des Auswahlverfahrens
Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens, Bestehen und
Rangfolge
Abschnitt 3
§ 12
§ 13
§ 14
Prüfungsamt
Prüfungskommission
Zweck und Bestandteile der Laufbahnprüfung
Prüfungsorte und Prüfungstermine
Unterabschnitt 2
Schriftliche Prüfung
§
§
§
§
23
24
25
26
Schriftliche Prüfung
Archivarische Abschlussarbeit
Klausur
Bewertung
Unterabschnitt 3
Mündliche Prüfung
§ 27
§ 28
Einstellung in den
Vorbereitungsdienst und Auswahlverfahren
§
§
§
§
§
§
§
Ausbildungsleitung sowie Ausbilderinnen und Ausbilder
in den Praktika
Praktika
Lehrveranstaltungen in den Praktika
Bewertung der Praktika
Aufgaben und Durchführung
Bewertung und Rangpunktzahl für die mündliche Prüfung
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Regelungen
§ 29
§ 30
§ 31
§
§
§
§
32
33
34
35
Verhinderung, Rücktritt und Säumnis
Täuschung und Ordnungsverstoß
Abschließende Rangpunktzahl, Bestehen der Laufbahn-
prüfung und Gesamtnote
Abschlusszeugnis
Bescheid bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung
Wiederholung
Prüfungsakte und Einsichtnahme
Ausbildung
Abschnitt 5
Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes
Fachstudien
Prüfungsleistungen in den Fachstudien
Schlussvorschrift
§ 36
Übergangsregelung
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Abschnitt 1
Allgemeines
§1
Ziele des Vorbereitungsdienstes
(1) Der Vorbereitungsdienst vermittelt die wissen-
schaftlichen Methoden und Kenntnisse, die für die Er-
füllung der Aufgaben im gehobenen Archivdienst des
Bundes erforderlich sind. Diese Aufgaben umfassen
insbesondere
1. die Beratung der öffentlichen Stellen des Bundes bei
der Verwaltung ihrer Unterlagen,
2. die Übernahme, Bewertung, Erschließung und Zu-
gänglichmachung von Archivgut,
3. die Betreuung der Benutzerinnen und Benutzer von
Archiven sowie
Sie sind insbesondere für die Organisation und Durch-
führung der Praktika und der Laufbahnprüfung zustän-
dig.
(3) Die Einstellungsbehörde kann ihre Aufgaben auf
die Ausbildungsstelle übertragen.
(4) Neben der Dienstaufsicht ihrer Einstellungsbe-
hörde unterstehen die Anwärterinnen und Anwärter
1. während der Ausbildung an der Hochschule für
öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz in Mayen
(Hochschule Mayen) oder an einer anderen nach
§ 12 Absatz 2 Satz 2 für das Fachstudium I zuge-
lassenen Hochschule der Dienstaufsicht der Hoch-
schule Mayen oder der anderen Hochschule und
2. während der Ausbildung an der Archivschule Mar-
burg – Hochschule für Archivwissenschaft (Archiv-
schule Marburg) der Dienstaufsicht der Archivschule
Marburg.
4. die Bestandserhaltung.
(2) Die Anwärterinnen und Anwärter sollen durch den
Vorbereitungsdienst zu verantwortlichem Handeln im
freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechts-
staat befähigt werden. Hierzu gehört auch die Fähigkeit
zur Zusammenarbeit im föderalen und europäischen
Raum.
(3) Im Vorbereitungsdienst sind allgemeine beruf-
liche Fähigkeiten zu fördern, insbesondere
1. die Fähigkeit zur Kommunikation und Teamarbeit,
2. die Fähigkeit zum kritischen Überprüfen des eigenen
Handelns,
3. die Fähigkeit zum selbständigen Handeln,
4. die Fähigkeit zum wirtschaftlichen Handeln und
5. soziale Kompetenzen.
(4) Die Anwärterinnen und Anwärter sollen durch den
Vorbereitungsdienst befähigt werden, sich eigenstän-
dig weiterzubilden, um den sich ständig wandelnden
Herausforderungen des gehobenen Archivdienstes ge-
recht zu werden.
§3
Nachteilsausgleich
(1) Die Einstellungsbehörde gewährt Menschen mit
Beeinträchtigungen, die die Umsetzung der nachzu-
weisenden Kenntnisse einschränken, im Auswahlver-
fahren sowie bei den Studien- und Prüfungsleistungen
auf Antrag einen angemessenen Nachteilsausgleich.
Die Einstellungsbehörde hat Menschen mit solchen Be-
einträchtigungen rechtzeitig auf diese Vorschrift hinzu-
weisen.
(2) Als Nachteilsausgleich kommt insbesondere die
Verlängerung von Bearbeitungszeiten in Betracht. Art
und Umfang des Nachteilsausgleichs sind mit den Be-
troffenen und der Schwerbehindertenvertretung recht-
zeitig zu erörtern.
(3) Die inhaltlichen Anforderungen an das Auswahl-
verfahren sowie an die Studien- und Prüfungsleistun-
gen dürfen nicht herabgesetzt werden.
(4) Gewährte Nachteilsausgleiche sind zu dokumen-
tieren.
§4
Bewertung von Leistungen
§2
(1) Leistungen werden wie folgt bewertet:
Einstellungsbehörden,
Ausbildungsstellen und Dienstaufsicht
(1) Einstellungsbehörden sind
1. das Bundesarchiv,
Rangpunkte/
Rangpunktzahl
Note
Notendefinition
1
2
3
2. die oder der Bundesbeauftragte für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deut-
schen Demokratischen Republik (Bundesbeauftrag-
ter) und
1
15 bis 14 sehr gut
eine Leistung, die
den Anforderungen
in besonderem Maß
entspricht
3. die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
2
13 bis 11 gut
Zu ihren Aufgaben gehören die Ausschreibung der zu
besetzenden Stellen und die Entscheidung über eine
Verkürzung oder Verlängerung des Vorbereitungsdiens-
tes.
eine Leistung, die
den Anforderungen
voll entspricht
3
(2) Ausbildungsstellen sind
1. das Bundesarchiv,
2. die oder der Bundesbeauftragte und
3. das Geheime Staatsarchiv – Preußischer Kulturbe-
sitz.
4
10 bis 8 befriedigend eine Leistung, die
den Anforderungen
entspricht
7 bis 5 ausreichend eine Leistung, die
zwar Mängel aufweist,
aber im Ganzen den
Anforderungen noch
entspricht
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019
5
6
Rangpunkte/
Rangpunktzahl
Note
Notendefinition
1
2
3
4 bis 2 mangelhaft
eine Leistung, die
den Anforderungen
nicht entspricht, je-
doch erkennen lässt,
dass die notwendigen
Grundkenntnisse vor-
handen sind und die
Mängel in absehbarer
Zeit behoben werden
können
1 bis 0 ungenügend eine Leistung, die
den Anforderungen
nicht entspricht und
bei der selbst die
Grundkenntnisse so
lückenhaft sind, dass
die Mängel in abseh-
barer Zeit nicht be-
hoben werden können
(2) Es werden nur ganze Rangpunkte vergeben.
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(2) Wird die Zahl der am Auswahlverfahren Teilneh-
menden nach § 10a Absatz 3 der Bundeslaufbahn-
verordnung beschränkt, so wird zugelassen, wer nach
den eingereichten Unterlagen am besten geeignet er-
scheint. Bei der Zulassungsentscheidung sind insbe-
sondere die Zeugnisnoten in den Fächern zu berück-
sichtigen, die für den Vorbereitungsdienst relevant sind.
Zusätzlich werden schwerbehinderte und gleichge-
stellte behinderte Menschen zum Auswahlverfahren zu-
gelassen, wenn sie nicht offensichtlich fachlich unge-
eignet sind.
(3) Wer zum Auswahlverfahren nicht zugelassen wird
oder erfolglos daran teilgenommen hat, erhält eine
schriftliche Mitteilung über die Ablehnung. Die Bewer-
bungsunterlagen werden vernichtet oder endgültig ge-
löscht.
§7
Auswahlkommission
(1) Für die Durchführung des Auswahlverfahrens
richtet die Ausbildungsstelle eine Auswahlkommission
ein. Teile des Auswahlverfahrens können ausgegliedert
werden. Auch bei einer Ausgliederung bleibt die Ge-
samtverantwortung bei der Auswahlkommission.
(3) Werden die Bewertungen mehrerer Prüfungsleis-
tungen zu einer Bewertung zusammengefasst, so wird
als Bewertung eine Rangpunktzahl berechnet. Rang-
punktzahlen werden kaufmännisch auf eine ganze Zahl
gerundet, soweit nicht etwas Abweichendes geregelt
ist.
1. der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter
der Einstellungsbehörde oder der jeweiligen Ver-
tretung (§ 15 Absatz 1 Satz 1) als Vorsitzender oder
Vorsitzendem,
Abschnitt 2
2. einer oder einem Angehörigen des höheren Archiv-
dienstes des Bundes und
Einstellung in den
Vorbereitungsdienst und Auswahlverfahren
3. einer oder einem Angehörigen des gehobenen
Archivdienstes des Bundes.
(2) Die Auswahlkommission besteht aus
In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden,
wer
(3) Die Mitglieder der Auswahlkommission und eine
ausreichende Zahl von Ersatzmitgliedern werden für
fünf Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Bei
der Besetzung der Auswahlkommission werden Frauen
und Männer in einem ausgewogenen Verhältnis be-
rücksichtigt.
1. über die allgemeinen beamtenrechtlichen Einstel-
lungsvoraussetzungen verfügt,
(4) Die Mitglieder sind bei ihren Entscheidungen un-
abhängig und nicht weisungsgebunden.
2. über Kenntnisse der englischen Sprache mindestens
auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen
Referenzrahmens für Sprachen verfügt und
(5) Die Auswahlkommission entscheidet mit Stim-
menmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
3. über Grundkenntnisse der lateinischen oder der
französischen Sprache verfügt.
§8
§5
Einstellungsvoraussetzungen
§6
Auswahlverfahren
(1) Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst
entscheidet die Einstellungsbehörde auf der Grundlage
eines Auswahlverfahrens, in dem die Eignung und Be-
fähigung der Bewerberinnen und Bewerber für den Vor-
bereitungsdienst festgestellt wird. Insbesondere wird
festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber über
das Allgemein- und Fachwissen, die Sprachkenntnisse,
die kognitiven, methodischen und sozialen Fähigkeiten,
die charakterlichen Merkmale und die Leistungsmotiva-
tion verfügen, das oder die für die Erfüllung der Auf-
gaben im gehobenen Archivdienst erforderlich ist oder
sind.
Bestandteile des Auswahlverfahrens
Das Auswahlverfahren besteht aus
1. einem schriftlichen Teil und
2. einem mündlichen Teil.
§9
Schriftlicher Teil des Auswahlverfahrens
(1) Im schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens wer-
den drei Leistungstests durchgeführt.
(2) Jeweils in einem gesonderten Leistungstest
sollen nachgewiesen werden:
1. Kenntnisse der deutschen Geschichte, insbesondere
der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhun-
derts, sowie der Grundlagen des staatlichen und ge-
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sellschaftlichen Lebens insbesondere der Bundes-
republik Deutschland,
2. die Fähigkeit zum Erfassen von Inhalten, zur eigen-
ständigen Gedankenführung und zum korrekten
sprachlichen Ausdruck sowie
(4) Anhand des Gesamtergebnisses des Auswahl-
verfahrens legt die Auswahlkommission die für die Ein-
stellung maßgebliche Rangfolge der geeigneten Bewer-
berinnen und Bewerber fest.
Abschnitt 3
3. Konzentrationsfähigkeit und Präzision.
(3) Jeder Leistungstest wird gesondert bewertet.
Ausbildung
§ 10
§ 12
Mündlicher Teil des Auswahlverfahrens
Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes
(1) Der mündliche Teil des Auswahlverfahrens dient
auch der Feststellung der persönlichen Eignung der Be-
werberin oder des Bewerbers, insbesondere hinsichtlich
des Auftretens, des Kommunikationsverhaltens und der
Belastbarkeit.
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. Er be-
steht aus folgenden Ausbildungsphasen:
(2) Der mündliche Teil des Auswahlverfahrens be-
steht aus
Ausbildungsphase
Durchführende Stelle
Dauer
1
2
3
1 Praktikum I
Bundesarchiv, die
oder der Bundes-
beauftragte oder
Geheimes Staats-
archiv – Preußi-
scher Kulturbesitz
3 Monate
2 Praktikum II
Bundesarchiv, die
oder der Bundes-
beauftragte oder
Geheimes Staats-
archiv – Preußi-
scher Kulturbesitz
2 Monate
3 Fachstudium I
Hochschule Mayen
3 Monate
4 Praktikum III
Bundesarchiv, die
oder der Bundes-
beauftragte oder
Geheimes Staats-
archiv – Preußi-
scher Kulturbesitz
4 Monate
1. einem Referat und
2. einem Gespräch.
(3) Das Thema des Referates leitet sich aus den Auf-
gaben des gehobenen Archivdienstes des Bundes ab.
Es wird den Bewerberinnen und Bewerbern mit der
Einladung zum Auswahlverfahren bekannt gegeben.
Das Referat dauert 5 Minuten. Mit dem Referat soll
die Qualität der Vorbereitung und die Fähigkeit zur
Präsentation bewiesen werden. Im Anschluss an das
Referat können von der Auswahlkommission Fragen
zum Referat gestellt werden.
(4) In dem Gespräch in Form eines teilstrukturierten
Interviews stellt die Auswahlkommission Fragen zum
bisherigen Werdegang, zur Motivation, zum Fachwis-
sen und zur sozialen Kompetenz der Bewerberin oder
des Bewerbers. Das Gespräch dauert 15 bis 20 Minu-
ten.
(5) Das Referat, das Gespräch und die persönliche
Eignung werden gesondert bewertet.
(6) Der Bewerberin oder dem Bewerber ist Gelegen-
heit für Fragen zum angestrebten Beruf und zum Fort-
gang des Bewerbungsverfahrens zu geben. Diese
Fragen werden bei der Bewertung nicht berücksichtigt.
§ 11
Gesamtergebnis des
Auswahlverfahrens, Bestehen und Rangfolge
(1) Die Auswahlkommission stellt für jede Bewerbe-
rin und jeden Bewerber das Gesamtergebnis fest.
(2) In das Gesamtergebnis fließen die Bewertungen
der einzelnen Leistungen mit folgender Gewichtung ein:
1. jede Bewertung der drei Leistungstests des schrift-
lichen Teils mit 12,5 Prozent,
2. die Bewertung des Referats mit 12,5 Prozent,
3. die Bewertung des Gesprächs mit 25 Prozent sowie
4. die Bewertung der persönlichen Eignung mit 25 Pro-
zent.
Das Gesamtergebnis wird auf zwei Nachkommastellen
ohne Rundung berechnet.
(3) Zum Vorbereitungsdienst kann nur zugelassen
werden, wer im Gesamtergebnis eine Rangpunktzahl
von mindestens 8,50 erreicht hat.
5 Fachstudium II
Archivschule
einschließlich
Marburg
Zwischenprüfung
6 Praktikum IV
Bundesarchiv, die
einschließlich
oder der Bundes-
Laufbahnprüfung beauftragte oder
Geheimes Staats-
archiv – Preußi-
scher Kulturbesitz
18 Monate
6 Monate
(2) Für die Fachstudien werden die Anwärterinnen
und Anwärter an die jeweilige Hochschule abgeordnet.
Das Fachstudium I kann auch an einer anderen Hoch-
schule absolviert werden, die ein dreimonatiges Ver-
waltungsgrundstudium anbietet.
§ 13
Fachstudien
(1) Ziel des Fachstudiums I ist es, den Anwärterin-
nen und Anwärtern insbesondere die erforderlichen
Kenntnisse auf dem Gebiet des allgemeinen Verwal-
tungshandelns zu vermitteln. Die Einzelheiten ergeben
sich aus dem Modulhandbuch für das Verwaltungs-
grundstudium in Laufbahnen des gehobenen techni-
schen Dienstes in der Landesverwaltung und der Kom-
munalverwaltung der Hochschule Mayen von März
2018 in der jeweils geltenden Fassung, das auf der
Website der Hochschule veröffentlicht ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019
(2) Ziel des Fachstudiums II ist es, den Anwärterin-
nen und Anwärtern insbesondere die erforderlichen
Kenntnisse aus den Bereichen Archivwissenschaft,
Archivrecht und Geschichtswissenschaft sowie die
Kenntnisse über die historischen Hilfswissenschaften
zu vermitteln, die zur Erfüllung archivfachlicher Quer-
schnittsaufgaben erforderlich sind. Die Einzelheiten er-
geben sich aus der Studienordnung für die Fachstudien
an der Archivschule Marburg – Hochschule für Archiv-
wissenschaft – im Rahmen der Ausbildung des ge-
hobenen Archivdienstes vom 4. August 2017 (Staats-
anzeiger für das Land Hessen S. 771).
§ 14
Prüfungsleistungen in den Fachstudien
(1) In den Fachstudien sind Prüfungsleistungen zu
erbringen.
(2) Die Prüfungsleistungen, die während des Fach-
studiums I zu erbringen sind, richten sich nach dem
Modulhandbuch für das Verwaltungsgrundstudium in
Laufbahnen des gehobenen technischen Dienstes in
der Landesverwaltung und der Kommunalverwaltung
der Hochschule Mayen.
(3) Die Prüfung, die während des Fachstudiums II als
Zwischenprüfung an der Archivschule Marburg zu er-
bringen ist, richtet sich nach den §§ 11 bis 16 der Aus-
bildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnzweig
Archivdienst im gehobenen allgemeinen Verwaltungs-
dienst in Hessen vom 24. November 2016 (Staats-
anzeiger für das Land Hessen S. 1619).
§ 15
Ausbildungsleitung sowie
Ausbilderinnen und Ausbilder in den Praktika
(1) Die Ausbildungsstelle bestellt eine Angehörige
oder einen Angehörigen des höheren Archivdienstes
zur Ausbildungsleiterin oder zum Ausbildungsleiter so-
wie eine Vertreterin oder einen Vertreter, die oder der
auch dem gehobenen Dienst angehören kann. Die Aus-
bildungsleitung hat die Aufgabe,
1. die ordnungsgemäße Durchführung der Praktika
sicherzustellen,
2. Ausbilderinnen und Ausbilder zu bestellen,
3. den Ausbilderinnen und Ausbildern Anwärterinnen
und Anwärter zur Ausbildung zuzuweisen, jedoch
nicht mehr, als die Ausbilderinnen und Ausbilder
mit Sorgfalt ausbilden können,
4. die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter zu
lenken und zu überwachen und eine sorgfältige Aus-
bildung sicherzustellen und
5. regelmäßig Besprechungen mit den Anwärterinnen
und Anwärtern durchzuführen und sie in Fragen der
Ausbildung zu beraten.
(2) Zu Ausbilderinnen und Ausbildern werden An-
gehörige des gehobenen oder höheren Dienstes der-
jenigen Organisationseinheiten bestellt, in denen die
Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden. Die
Ausbilderinnen und Ausbilder haben die Aufgabe,
521
1. die Anwärterinnen und Anwärter am Arbeitsplatz zu
unterweisen und sie anzuleiten,
2. die Ausbildungsleitung regelmäßig über den Aus-
bildungsstand der Anwärterinnen und Anwärter zu
informieren und
3. die Leistungen und den Ausbildungsstand der An-
wärterinnen und Anwärter zu bewerten.
(3) Soweit erforderlich werden die Ausbildungslei-
tung sowie die Ausbilderinnen und Ausbilder von ande-
ren Dienstgeschäften entlastet.
§ 16
Praktika
(1) In den Praktika werden anhand praktischer Fälle
vermittelt:
1. die Arbeitsweise und die Funktionen von Archiven,
2. die wesentlichen Aufgaben des gehobenen Archiv-
dienstes des Bundes,
3. die Anwendung der archivrechtlichen Vorschriften,
4. die Umsetzung archivfachlicher Anweisungen sowie
5. die archivarischen Arbeitstechniken.
(2) Je nach ihrem Ausbildungsstand und den organi-
satorischen Möglichkeiten sollen die Anwärterinnen
und Anwärter
1. typische Geschäftsvorgänge selbständig bearbei-
ten,
2. an dienstlichen Veranstaltungen und internen Fort-
bildungsveranstaltungen, die der Ausbildung förder-
lich sind, teilnehmen und
3. Gelegenheit erhalten, sich im Vortrag und in der Ver-
handlungsführung zu üben.
(3) Den Anwärterinnen und Anwärtern dürfen keine
Tätigkeiten übertragen werden, die nicht dem Ausbil-
dungsziel entsprechen.
(4) Die Praktika werden in der Ausbildungsstelle
durchgeführt. Die Ausbildungsstelle kann bestimmen,
dass die Praktika in weiteren Einrichtungen durchge-
führt werden. Voraussetzung ist, dass
1. die jeweilige Einrichtung die mit der Ausbildungs-
stelle abgestimmten fachlichen Schwerpunkte des
jeweiligen Praktikums hinreichend vermitteln kann
und
2. die Ausbildungsleitung im Einvernehmen mit der je-
weiligen Einrichtung Ausbilderinnen und Ausbilder
dieser Einrichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben
nach § 15 Absatz 2 Satz 2 bestellt.
§ 17
Lehrveranstaltungen in den Praktika
(1) In den Praktika werden Lehrveranstaltungen
durchgeführt, die je nach Ausbildungsphase auf die
Fachstudien vorbereiten oder der Vertiefung der in
den Fachstudien und in den Praktika erworbenen
Kenntnisse und Fähigkeiten dienen.
(2) Die Ausbildungsstelle stimmt die Lehrveranstal-
tungen und den praktischen Einsatz am Arbeitsplatz
aufeinander ab.
522
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019
§ 18
Bewertung der Praktika
(1) Am Ende jedes Praktikums bewerten die Ausbil-
derinnen und Ausbilder die Leistungen und den Ausbil-
dungsstand der Anwärterinnen und Anwärter schrift-
lich. Wird ein Praktikum zu mehr als der Hälfte der
Dauer in einer anderen Einrichtung durchgeführt, so
wird es durch die Ausbilderin oder den Ausbilder der
jeweiligen Einrichtung im Benehmen mit der Ausbil-
dungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter der Einstel-
lungsbehörde nach § 4 bewertet.
(2) Die Bewertungen werden den Anwärterinnen und
Anwärtern eröffnet und mit ihnen besprochen. Die An-
wärterinnen und Anwärter erhalten ein Exemplar der
Bewertung.
(3) Im Praktikum IV erstellt die Ausbildungsstelle vor
der Laufbahnprüfung ein zusammenfassendes Zeugnis,
das die Rangpunkte für jedes Praktikum und die Rang-
punktzahl für die Praktika enthält. Die Rangpunktzahl
ist das arithmetische Mittel aus den Bewertungen aller
Praktika. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten ein
Exemplar des Zeugnisses.
Abschnitt 4
Laufbahnprüfung
Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.
Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
§ 21
Zweck und Bestandteile der Laufbahnprüfung
(1) In der Laufbahnprüfung weisen die Anwärterin-
nen und Anwärter nach, dass sie
1. gründliche Fachkenntnisse erworben haben und
2. fähig sind, methodisch und selbständig auf wissen-
schaftlicher Grundlage zu arbeiten.
(2) Die Laufbahnprüfung besteht aus
1. einer schriftlichen Prüfung und
2. einer mündlichen Prüfung.
§ 22
Prüfungsorte und Prüfungstermine
(1) Die Laufbahnprüfung wird in der zweiten Hälfte
des Praktikums IV absolviert.
(2) Die Ausbildungsstelle setzt die Orte und Termine
der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. Die
schriftliche Prüfung soll zwölf Wochen vor der münd-
lichen Prüfung beginnen. Sie soll zwei Wochen vor der
mündlichen Prüfung abgeschlossen sein.
Organisation
(3) Über die festgesetzten Orte und Termine infor-
miert die Ausbildungsstelle rechtzeitig das Prüfungs-
amt sowie die Anwärterinnen und Anwärter.
§ 19
Unterabschnitt 2
Prüfungsamt
Schriftliche Prüfung
Unterabschnitt 1
(1) Die oder der Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien richtet ein Prüfungsamt ein.
(2) Vertreterinnen und Vertreter des Prüfungsamtes
können jederzeit an der Laufbahnprüfung teilnehmen.
§ 20
Prüfungskommission
(1) Die oder der Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien richtet bei der Einstellungsbehörde
eine Prüfungskommission ein. Die Prüfungskommis-
sion führt die Laufbahnprüfung durch und bewertet
die erbrachten Leistungen.
(2) Die Prüfungskommission besteht aus
1. einer oder einem Angehörigen des höheren Archiv-
dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem,
§ 23
Schriftliche Prüfung
(1) Die schriftliche Prüfung besteht aus
1. einer archivarischen Abschlussarbeit und
2. einer Klausur.
(2) Die Aufgaben für die archivarische Abschluss-
arbeit und die Prüfungsaufgaben für die Klausur wer-
den von der Prüfungskommission gestellt.
(3) Die Prüfungskommission teilt die Aufgaben-
stellung für die archivarische Abschlussarbeit und die
Prüfungsaufgaben für die Klausur dem Prüfungsamt
mit. Im Übrigen sind sie geheim zu halten.
2. zwei Angehörigen des höheren Archivdienstes und
§ 24
3. zwei Angehörigen des gehobenen Archivdienstes.
Archivarische Abschlussarbeit
(3) Die Mitglieder der Prüfungskommission werden
für fünf Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.
(4) Die Mitglieder der Prüfungskommission sollen an
der Ausbildung der zu prüfenden Anwärterinnen und
Anwärter mitgewirkt haben.
(5) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind bei
ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und nicht weisungs-
gebunden.
(6) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig,
wenn die oder der Vorsitzende sowie mindestens drei
weitere Mitglieder anwesend sind. Sie entscheidet
mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die
(1) Das Thema der archivarischen Abschlussarbeit
soll im Zusammenhang mit den Archivbeständen der
Ausbildungsstelle stehen. Mögliche Aufgaben können
sein:
1. die Anfertigung einer Ordnungs- und Verzeich-
nungsarbeit oder
2. die Erstellung einer Bestandsanalyse und einer Be-
wertungskonzeption.
(2) Die Ausbildungsstelle gibt die Aufgabe für die
archivarische Abschlussarbeit aus. Mit der Ausgabe
der Aufgabe beginnt die Bearbeitungszeit. Die Bearbei-
tungszeit beträgt acht Wochen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019
523
(3) Die archivarische Abschlussarbeit ist fristgemäß
in einer gedruckten und einer elektronischen Fassung
bei der Ausbildungsstelle abzugeben.
(5) Wird eine Klausur nicht oder nicht rechtzeitig ab-
gegeben, so gilt sie als mit null Rangpunkten bewertet.
(4) Die gedruckte Fassung der archivarischen Ab-
schlussarbeit ist von der Anwärterin oder dem Anwärter
mit einer Erklärung zu versehen. In der Erklärung ver-
sichert die Anwärterin oder der Anwärter,
§ 26
1. dass sie oder er die archivarische Abschlussarbeit
selbständig verfasst hat,
2. dass sie oder er nur die angegebenen Quellen ver-
wendet hat und
3. dass die gedruckte und die elektronische Fassung
übereinstimmen.
Die Erklärung ist von der Anwärterin oder dem Anwärter
zu unterschreiben.
(5) Wird eine archivarische Abschlussarbeit nicht,
nicht rechtzeitig oder nicht formgemäß abgegeben, so
gilt sie als mit null Rangpunkten bewertet.
§ 25
Klausur
(1) Die Prüfungsaufgaben für die Klausur können
folgende Fachgebiete betreffen:
1. Archivwissenschaft,
2. allgemeine deutsche und preußische Geschichte,
historische Landeskunde und neuere Verwaltungs-
geschichte,
3. Formenkunde des behördlichen Schriftgutes und
jüngere Schriftenentwicklung,
4. ältere Schriftenentwicklung und Urkundenlehre,
Siegel-, Wappen-, Münz- und Familienkunde sowie
Zeitrechnung,
5. Archivtechnik,
6. archivarische Rechtskunde sowie
7. Funktion, Struktur, Bestände und Geschichte der
Archive des Bundes und des Geheimen Staats-
archivs – Preußischer Kulturbesitz.
(2) Die Bearbeitungszeit für die Klausur beträgt
240 Minuten. Erscheint eine Anwärterin oder ein An-
wärter verspätet zur Klausur und liegt kein Fall nach
§ 29 vor, so gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungs-
zeit.
(3) Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, die ver-
wendet werden dürfen, angegeben.
Bewertung
(1) Die archivarische Abschlussarbeit und die Klau-
sur werden jeweils von zwei Prüferinnen oder Prüfern
bewertet.
(2) Die Prüferinnen oder Prüfer müssen Mitglieder
der Prüfungskommission sein.
(3) Die Erstprüferin oder der Erstprüfer und die
Zweitprüferin oder der Zweitprüfer bewerten unabhän-
gig voneinander. Die Zweitprüferin oder der Zweitprüfer
kann Kenntnis von der Bewertung der Erstprüferin oder
des Erstprüfers haben.
(4) Weichen die beiden Bewertungen voneinander
ab, entscheidet die Prüfungskommission.
Unterabschnitt 3
Mündliche Prüfung
§ 27
Aufgaben und Durchführung
(1) Die Aufgaben für die mündliche Prüfung werden
von der Prüfungskommission gestellt. Sie müssen vier
der in § 25 Absatz 1 genannten Fachgebiete umfassen.
Den Anwärterinnen und Anwärtern eines Jahrgangs
werden gleichwertige Aufgaben gestellt. Die Aufgaben
sind bis zur Prüfung geheim zu halten.
(2) Die Prüfung soll als Einzelprüfung durchgeführt
werden. Sie soll nicht länger als 45 Minuten dauern.
Die Prüfungszeit ist gleichmäßig auf die vier Fachge-
biete aufzuteilen.
(3) Geleitet wird die mündliche Prüfung von der oder
dem Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die Prü-
fung ist nicht öffentlich. Die Einstellungsbehörde kann
Angehörigen ihres Hauses, die mit der Ausbildung von
Anwärterinnen und Anwärtern für den gehobenen
Archivdienst des Bundes befasst sind, die Anwesenheit
in der mündlichen Prüfung allgemein oder im Einzelfall
gestatten.
(4) Über die mündliche Prüfung wird ein Protokoll
angefertigt. Das Protokoll ist von den Mitgliedern der
Prüfungskommission zu unterschreiben.
§ 28
(4) Über die Bearbeitung der Klausur fertigt die oder
der Aufsichtführende ein Protokoll an. In dem Protokoll
sind anzugeben:
Bewertung und
Rangpunktzahl für die mündliche Prüfung
1. der Beginn der Bearbeitung und die jeweilige Ab-
gabe der Klausur,
(1) Die Prüfungskommission bewertet die Leistun-
gen gesondert für jedes der vier geprüften Fachgebiete.
2. Unterbrechungszeiten,
(2) Nach Abschluss der mündlichen Prüfung berech-
net die Prüfungskommission die Rangpunktzahl für die
mündliche Prüfung.
3. in Anspruch genommene Nachteilsausgleiche und
4. besondere Vorkommnisse.
Das Protokoll ist von der oder dem Aufsichtführenden
zu unterschreiben.
(3) Die Rangpunktzahl für die mündliche Prüfung ist
das arithmetische Mittel aus den Bewertungen für die
vier Fachgebiete.
524
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Regelungen
nungsverstoß vor, so entscheidet die Prüfungskommis-
sion nach pflichtgemäßem Ermessen, ob
1. Prüfungsleistungen zu wiederholen sind,
§ 29
Verhinderung, Rücktritt und Säumnis
(1) Ist eine Anwärterin oder ein Anwärter durch eine
Erkrankung oder durch sonstige nicht zu vertretende
Umstände gehindert, die Laufbahnprüfung ganz oder
teilweise abzulegen, so hat sie oder er dies unverzüg-
lich der Einstellungsbehörde glaubhaft zu machen. Eine
Erkrankung ist durch Vorlage eines ärztlichen Attests
nachzuweisen. Auf Verlangen der Einstellungsbehörde
hat die Anwärterin oder der Anwärter ein amtsärztliches
Attest vorzulegen oder das Attest einer Ärztin oder
eines Arztes, die oder der von der Einstellungsbehörde
beauftragt worden ist.
(2) Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Anwär-
terin oder der Anwärter mit Genehmigung der Einstel-
lungsbehörde von der Laufbahnprüfung zurücktreten.
(3) Bei Verhinderung nach Absatz 1 oder Rücktritt
nach Absatz 2 gilt die Laufbahnprüfung oder der betref-
fende Teil der Laufbahnprüfung als nicht begonnen. Die
Einstellungsbehörde bestimmt nach pflichtgemäßem
Ermessen,
1. wann die Laufbahnprüfung oder der betreffende Teil
der Laufbahnprüfung nachzuholen ist oder
2. ob die bereits erbrachten Teile der Laufbahnprüfung
gewertet werden.
(4) Versäumt die Anwärterin oder der Anwärter die
Laufbahnprüfung ganz oder teilweise ohne Genehmi-
gung der Einstellungsbehörde, so entscheidet die Ein-
stellungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob
2. der Prüfungsteil mit null Rangpunkten bewertet wird
oder
3. die gesamte Laufbahnprüfung für nicht bestanden
erklärt wird.
Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission in-
formiert das Prüfungsamt über die Vorkommnisse und
über die getroffenen Entscheidungen.
(3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der
mündlichen Prüfung festgestellt oder kann sie erst
nach Abschluss der mündlichen Prüfung nachgewiesen
werden, so kann das Prüfungsamt nach Anhörung der
Einstellungsbehörde die Laufbahnprüfung innerhalb
von fünf Jahren nach dem Tag, der auf die mündliche
Prüfung folgt, für nicht bestanden erklären. Wird die
Laufbahnprüfung für nicht bestanden erklärt, so erhält
die betroffene Person einen Bescheid über das Nicht-
bestehen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfs-
belehrung zu versehen.
(4) Vor einer Entscheidung nach Absatz 2 oder Ab-
satz 3 ist die Anwärterin oder der Anwärter anzuhören.
§ 31
Abschließende Rangpunktzahl,
Bestehen der Laufbahnprüfung und Gesamtnote
(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung wird die
abschließende Rangpunktzahl berechnet.
(2) In die Berechnung der abschließenden Rang-
punktzahl gehen die Bewertungen mit folgender Ge-
wichtung ein:
1. der nicht erbrachte Teil der Laufbahnprüfung nach-
zuholen ist,
1. die Rangpunktzahl für das Fachstudium I mit 5 Pro-
zent,
2. der nicht erbrachte Teil der Laufbahnprüfung mit null
Rangpunkten bewertet wird oder
2. die Rangpunktzahl für die Zwischenprüfung mit
40 Prozent,
3. die gesamte Laufbahnprüfung für nicht bestanden
erklärt wird.
3. die Rangpunktzahl für die Praktika mit 20 Prozent,
(5) Vor einer Entscheidung nach Absatz 3 oder Ab-
satz 4 ist die Anwärterin oder der Anwärter anzuhören.
(6) Wird die gesamte Laufbahnprüfung für nicht be-
standen erklärt und kann sie nicht mehr wiederholt
werden, so erhält die Anwärterin oder der Anwärter
einen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen.
Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu
versehen.
§ 30
Täuschung und Ordnungsverstoß
(1) Eine Anwärterin oder ein Anwärter, die oder der
bei der Laufbahnprüfung täuscht, eine Täuschung ver-
sucht, an einer Täuschung oder an einem Täuschungs-
versuch mitwirkt oder sonst gegen die Ordnung ver-
stößt, soll die Prüfung unter dem Vorbehalt einer
abweichenden Entscheidung der Einstellungsbehörde
fortsetzen dürfen. Bei einem erheblichen Ordnungs-
verstoß kann die Anwärterin oder der Anwärter von
der Prüfung ausgeschlossen werden.
(2) Die Prüfungskommission entscheidet über das
Vorliegen einer Täuschung oder eines sonstigen Ord-
nungsverstoßes. Liegt eine Täuschung oder ein Ord-
4. die Rangpunkte für die archivarische Abschluss-
arbeit mit 20 Prozent,
5. die Rangpunkte für die Klausur mit 5 Prozent und
6. die Rangpunktzahl für die mündliche Prüfung mit
10 Prozent.
Die abschließende Rangpunktzahl wird auf zwei Nach-
kommastellen ohne Rundung berechnet.
(3) Den Bewertungen der Hochschule Mayen oder
einer anderen nach § 12 Absatz 2 Satz 2 für das Fach-
studium I zugelassenen Hochschule und der Archiv-
schule Marburg sind für die Berechnung der abschlie-
ßenden Rangpunktzahl soweit erforderlich die entspre-
chenden Rangpunkte nach § 4 zuzuweisen.
(4) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die ab-
schließende Rangpunktzahl mindestens 5,00 beträgt.
(5) Ist die Laufbahnprüfung bestanden, so wird die
abschließende Rangpunktzahl kaufmännisch auf eine
ganze Zahl gerundet. Der abschließenden Rangpunkt-
zahl wird die entsprechende Note zugeordnet und als
Gesamtnote festgesetzt.
(6) Im Anschluss an die Festsetzung der Gesamt-
note teilt die oder der Vorsitzende der Prüfungskom-
mission den Anwärterinnen und Anwärtern die erreich-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019
ten Rangpunkte, Rangpunktzahlen und Noten mit und
erläutert auf Wunsch die Bewertung kurz mündlich.
§ 32
Abschlusszeugnis
525
3. ein Exemplar des Zeugnisses über die Zwischen-
prüfung,
4. die archivarische Abschlussarbeit,
5. die Klausur,
(1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält
vom Prüfungsamt ein Abschlusszeugnis.
6. das Protokoll über die Klausur,
(2) Das Abschlusszeugnis enthält mindestens die
Gesamtnote und die abschließende Rangpunktzahl.
8. ein Exemplar des Abschlusszeugnisses oder eine
Kopie des Bescheids über die nichtbestandene
Laufbahnprüfung und
(3) Das Abschlusszeugnis ist mit einer Rechtsbe-
helfsbelehrung zu versehen.
(4) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der
Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse
werden durch das Prüfungsamt berichtigt.
(5) Ein unrichtiges Abschlusszeugnis ist dem Prü-
fungsamt zurückzugeben. Zurückzugeben ist das Ab-
schlusszeugnis auch, wenn die Laufbahnprüfung nach-
träglich infolge einer Täuschung für nicht bestanden
erklärt wird.
§ 33
Bescheid bei
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung
(1) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat,
erhält vom Prüfungsamt einen schriftlichen Bescheid.
Dieser Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen.
(2) Wer die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestan-
den hat, erhält von der Einstellungsbehörde
1. einen schriftlichen Bescheid über die nichtbestan-
dene Laufbahnprüfung sowie
2. eine Bescheinigung, in der die erbrachten Leistun-
gen und die Ausbildungsdauer angegeben sind.
(3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der
Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse wer-
den beim Bescheid nach Absatz 1 durch das Prüfungs-
amt berichtigt. Beim Bescheid über die endgültig nicht-
bestandene Laufbahnprüfung werden sie von der Ein-
stellungsbehörde berichtigt.
§ 34
Wiederholung
(1) Die Einstellungsbehörde bestimmt im Benehmen
mit der Ausbildungsleitung, innerhalb welcher Frist An-
wärterinnen und Anwärter, die die Laufbahnprüfung
nicht bestanden haben, die Prüfung einmalig wieder-
holen können. Die Wiederholungsfrist soll mindestens
drei und höchstens zwölf Monate betragen.
(2) Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der
Wiederholungsfrist verlängert.
§ 35
Prüfungsakte und Einsichtnahme
(1) Die Ausbildungsstelle führt zu jeder Anwärterin
und jedem Anwärter eine Prüfungsakte.
(2) In die Prüfungsakte ist zu nehmen:
1. ein Exemplar der Bescheinigung über die während
des Fachstudiums I erbrachten Prüfungsleistungen,
2. ein Exemplar des zusammenfassenden Zeugnisses
der Praktika,
7. das Protokoll über die mündliche Prüfung,
9. die Dokumentationen gewährter Nachteilsausglei-
che.
(3) Die Prüfungsakte ist nach Beendigung der Lauf-
bahnprüfung mindestens fünf und höchstens zehn
Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt
an dem Tag, der auf die letzte Abschlussprüfung folgt.
(4) Die Anwärterin oder der Anwärter kann nach je-
der Prüfung, sobald ihr die Bewertungen aller Prüfungs-
teile mitgeteilt worden ist, Einsicht in ihre Prüfungsakte
nehmen.
Abschnitt 5
Schlussvorschrift
§ 36
Übergangsregelung
Für Anwärterinnen und Anwärter, die vor dem 1. Mai
2019 mit dem Vorbereitungsdienst begonnen haben, ist
die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den
gehobenen Archivdienst des Bundes vom 18. Dezem-
ber 2015 (BGBl. I S. 2478), die durch Artikel 1 der Ver-
ordnung vom 19. Juni 2017 (BGBl. I S. 1896) geändert
worden ist, weiter anzuwenden.
Artikel 2
Änderung der
Verordnung über den
Vorbereitungsdienst für den
höheren Archivdienst des Bundes
Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für
den höheren Archivdienst des Bundes vom 19. Juni
2017 (BGBl. I S. 1896, 1897) wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter „Die Aufgaben im
höheren Archivdienst des Bundes“ durch die
Wörter „Diese Aufgaben“ ersetzt.
b) In Satz 3 werden die Wörter „in einem“ durch
das Wort „im“ ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Bun-
desarchiv“ die Wörter „, die oder der Bundesbe-
auftragte für die Unterlagen des Staatssicher-
heitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demo-
kratischen Republik (die oder der Bundesbeauf-
tragte)“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Bun-
desarchiv“ die Wörter „, die oder der Bundesbe-
auftragte“ eingefügt.
526
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019
3. § 5 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. über folgende Fremdsprachenkenntnisse ver-
fügt:
a) Kenntnisse der englischen Sprache mindes-
tens auf dem Niveau B2 des Gemeinsamen
Europäischen Referenzrahmens für Spra-
chen,
b) Kenntnisse der französischen Sprache oder
Kenntnisse einer anderen modernen Fremd-
sprache mindestens auf dem Niveau A2
des Gemeinsamen Europäischen Referenz-
rahmens für Sprachen sowie
c) Grundkenntnisse der lateinischen Sprache,“.
4. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Insbesondere wird festgestellt, ob sie über das
Allgemein- und Fachwissen, die Sprachkennt-
nisse, die kognitiven, methodischen und sozia-
len Fähigkeiten, die charakterlichen Merkmale
und die Leistungsmotivation verfügen, das oder
die für die Erfüllung der Aufgaben im höheren
Archivdienst erforderlich ist oder sind.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Wird die Zahl der am Auswahlverfah-
ren Teilnehmenden nach § 10a Absatz 3 der
Bundeslaufbahnverordnung beschränkt, so wird
zugelassen, wer nach den eingereichten Unter-
lagen am besten geeignet erscheint. Bei der
Zulassungsentscheidung sind insbesondere die
Zeugnisnoten in den Fächern zu berücksichti-
gen, die für den Vorbereitungsdienst relevant
sind. Zusätzlich werden nach Maßgabe des
§ 165 Satz 3 und 4 des Neunten Buches Sozial-
gesetzbuch schwerbehinderte Menschen und
gleichgestellte behinderte Menschen zugelas-
sen, wenn sie die in der Ausschreibung genann-
ten Voraussetzungen erfüllen.“
5. In § 7 Absatz 4 werden die Wörter „in dieser Funk-
tion“ durch die Wörter „bei ihren Entscheidungen“
ersetzt.
6. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden in der Tabelle jeweils nach
dem Wort „Bundesarchiv“ die Wörter „, die oder
der Bundesbeauftragte für Stasiunterlagen“ ein-
gefügt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter
2013 (Staatsanzeiger für das
S. 567)“ durch die Wörter „vom
2017 (Staatsanzeiger für das
S. 123)“ ersetzt.
„vom 8. März
Land Hessen
10. Dezember
Land Hessen
7. In § 12 Absatz 2 werden die Wörter „vom 8. März
2013 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 567)“
durch die Wörter „vom 10. Dezember 2017 (Staats-
anzeiger für das Land Hessen S. 123)“ ersetzt.
8. § 15 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Voraussetzung dafür ist, dass
1. die jeweilige Einrichtung die mit der Ausbil-
dungsstelle abgestimmten fachlichen Schwer-
punkte des jeweiligen Praktikums hinreichend
vermitteln kann und
2. die Ausbildungsleitung im Einvernehmen mit der
jeweiligen Einrichtung bei Bedarf weitere der
Einrichtung angehörende Prüferinnen oder Prü-
fer bestellt, die die in § 14 Absatz 1 Nummer 2
und 3 genannten Aufgaben wahrnehmen.“
9. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge-
fügt:
„(2) Wird eine Modulprüfung oder ein Prü-
fungsteil in einer anderen Einrichtung durch-
geführt, so wird die Modulprüfung oder der
Prüfungsteil durch die weitere Prüferin oder den
weiteren Prüfer dieser Einrichtung im Benehmen
mit der oder dem Modulverantwortlichen der
Einstellungsbehörde bewertet.“
b) Die bisherigen Absätze 2 bis 6 werden die Ab-
sätze 3 bis 7.
10. In § 19 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „und
oder nach“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
11. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe 㤠17
Absatz 5“ durch die Angabe „§ 17 Absatz 6“ er-
setzt.
b) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Vor einer Entscheidung nach Absatz 2
oder Absatz 3 ist die Referendarin oder der
Referendar anzuhören.“
12. In § 21 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „§ 17
Absatz 4 und 6 Satz 2 erster Teilsatz“ durch die
Wörter „§ 17 Absatz 5 und 7 Satz 2 erster Halbsatz“
ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Vor-
bereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des
Bundes vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2478), die
durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2017
(BGBl. I S. 1896) geändert worden ist, außer Kraft.
Bonn, den 23. April 2019
Die Beauftragte
der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Monika Grütters