BGBl. Teil I: Nr. 12 (2019)

Veröffentlicht am 11.04.2019, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Seite 2)

Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Seite 14)

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Seite 16)

Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung (Seite 18)

Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019) (Seite 27)

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418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union Vom 8. April 2019 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 9 Versicherung von Familienangehörigen § 10 Beitragsrechtliche Sonderregelung Inhaltsübersicht § 11 Anrechnung von Zeiten § 12 Ruhen der Leistungsansprüche und Anwartschaftsversiche- Artikel 1 Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der so- rung zialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien § 13 Kostenerstattung und Nordirland aus der Europäischen Union § 14 Übergangsvorschriften für begonnene Versorgungen (BrexitSozSichÜG) § 15 Verträge mit Leistungserbringern im Vereinigten Königreich Artikel 2 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Großbritannien und Nordirland Artikel 3 Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz: Einbürgerung britischer und deutscher Staatsangehö- Unterabschnitt 2 riger Pflegeversicherung Artikel 4 Inkrafttreten § 16 Versicherungspflicht § 17 Familienversicherung Artikel 1 § 18 Beitragsrechtliche Sonderregelung und Anrechnung von Gesetz Zeiten § 19 Ruhen der Leistungsansprüche und Anwartschaftsversiche- zu Übergangsregelungen rung im Bereich der sozialen § 20 Leistungsanrechnung Sicherheit und in weiteren § 21 Versicherte in der privaten Pflege-Pflichtversicherung Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Abschnitt 2 Großbritannien und Nordirland Leistungen aus der Europäischen Union bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (BrexitSozSichÜG) § 22 Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen Inhaltsübersicht Abschnitt 3 Leistungen Teil 1 bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität Soziale Sicherheit § 23 Weiterversicherung § 24 Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten Kapitel 1 oder Ereignissen Allgemeine Bestimmungen § 25 Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität § 1 Begriffsbestimmungen § 26 Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten § 2 Sachlicher Geltungsbereich § 27 Feststellung der Leistungen § 3 Persönlicher Geltungsbereich § 28 Doppelleistungsbestimmungen § 4 Verhältnis zwischen diesem Gesetz und anderen Koor- § 29 Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art dinierungsregelungen § 30 Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art § 5 Zusammenrechnung und Umrechnung von Zeiten § 31 Übergangsbestimmungen § 32 Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse Kapitel 2 § 33 Aufhebung der Wohnortklausel Besondere Bestimmungen § 34 Zuständigkeit der Träger der gesetzlichen Rentenversiche- rung Abschnitt 1 Leistungen Abschnitt 4 der gesetzlichen Leistungen bei Arbeitslosigkeit Krankenversicherung, § 35 Arbeitslosengeld der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung Teil 2 Unterabschnitt 1 Sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Krankenversicherung Buches Sozialgesetzbuch, § 6 Freiwillige Versicherung des Altersteilzeitgesetzes und des § 7 Sonderregelungen für Rentner Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes § 7a Sonderregelungen für Studierende § 36 Aktive Arbeitsförderung § 8 Sonderregelungen zum Ende der Mitgliedschaft § 37 Insolvenzgeld

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 419 § 38 Auszahlung von Geldleistungen ordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehö- § 39 Altersteilzeit rige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsan- § 40 Arbeitnehmerüberlassung gehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmun- gen fallen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1); Teil 3 2. „Flüchtling“: eine Person im Sinne des Artikels 1 des Übergangs- und Schlussbestimmungen Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel- lung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) in der § 41 Verordnungsermächtigung durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung; Teil 1 3. „Staatenloser“: eine Person im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über Soziale Sicherheit die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473, 474); Kapitel 1 4. „Versicherungszeiten“: Allgemeine Bestimmungen a) die Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die §1 nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zu- rückgelegt worden sind oder als zurückgelegt Begriffsbestimmungen gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie Im Sinne dieses Teils ist oder sind b) alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach den 1. „Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt sozialen Sicherheit“: worden sind oder als zurückgelegt gelten, als den a) die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Euro- Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind. päischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen §2 Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1; L 200 Sachlicher Geltungsbereich vom 7.6.2004, S. 1; L 213 vom 12.8.2015, S. 65), (1) Die Regelungen dieses Teils sind anzuwenden die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/492 auf die folgenden Leistungen der sozialen Sicherheit, (ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 13) geändert worden soweit sie in den sachlichen Geltungsbereich der Ver- ist, ordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen: b) die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Euro- 1. Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit päischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep- sowie Leistungen bei Mutterschaft nach dem Fünf- tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die ten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Elften Buch Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Sozialgesetzbuch und dem Zweiten Gesetz über die über die Koordinierung der Systeme der sozialen Krankenversicherung der Landwirte; Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1; L 288 2. Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrank- vom 22.10.2016, S. 58; L 54 vom 24.2.2018, heiten nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch; S. 18), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 3. Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Inva- 2017/492 (ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 13) geän- lidität nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, dert worden ist, nach dem Gesetz über die Alterssicherung der c) die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates Landwirte, von der hüttenknappschaftlichen Zusatz- vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme versicherung sowie von der Versorgungsanstalt der der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deutschen Kulturorchester und der Versorgungsan- Selbständige sowie deren Familienangehörige, stalt der deutschen Bühnen; die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach dem Dritten (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2), die zuletzt durch Buch Sozialgesetzbuch. die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 1) geändert worden ist, (2) Die §§ 28, 29 und 30 Satz 1 sind sinngemäß an- zuwenden beim Zusammentreffen von Leistungen nach d) die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom § 28 Absatz 1 oder 2 21. März 1972 über die Durchführung der Verord- 1. mit Versorgungsbezügen der Beamten und Richter nung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der des Bundes und der Soldaten sowie mit Versor- Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh- gungsbezügen ihrer Hinterbliebenen oder mer und Selbständige sowie deren Familienange- hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 2. mit Leistungen nach dem Altersgeldgesetz. abwandern (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 §3 (ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 29) geändert worden Persönlicher Geltungsbereich ist, sowie (1) Die Regelungen dieses Teils gelten für e) die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 1. Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Euro- 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen päischen Union, eines Vertragsstaats des Abkom- der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Ver- mens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der

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420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Schweiz oder des Vereinigten Königreichs Groß- (3) Die Regelungen dieses Teils gelten für die vom britannien und Nordirland sowie Staatenlose und persönlichen Geltungsbereich erfassten Personen Flüchtlinge mit Wohnort im Hoheitsgebiet eines Mit- unbeschadet ihrer Rechte aus dem Abkommen vom gliedstaats der Europäischen Union, eines Vertrags- 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- staats des Abkommens über den Europäischen land und dem Vereinigten Königreich Großbritannien Wirtschaftsraum, der Schweiz oder des Vereinigten und Nordirland über Soziale Sicherheit. Die Regelungen Königreichs Großbritannien und Nordirland und sind nicht anzuwenden, soweit das Recht der Euro- päischen Union, im Besonderen Rechtsakte mit Notfall- 2. weitere Drittstaatsangehörige, soweit diese nicht maßnahmen zum Austritt des Vereinigten Königreichs bereits unter Nummer 1 fallen und wenn sie ihren Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit- Union, unmittelbar gilt. gliedstaats der Europäischen Union oder des Ver- einigten Königreichs Großbritannien und Nordirland §5 haben, Zusammenrechnung wenn für sie die Rechtsvorschriften der sozialen Sicher- und Umrechnung von Zeiten heit des Vereinigten Königreichs Großbritannien und (1) Sofern die Regelungen dieses Teils nichts ande- Nordirland zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem Tag, an res bestimmen, berücksichtigt der zuständige Träger dem der Austritt des Vereinigten Königreichs Groß- bei der Anwendung von Rechtsvorschriften, die britannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam wird, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein Aus- 1. den Erwerb, die Aufrechterhaltung, die Dauer oder trittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 Satz 2 das Wiederaufleben eines Leistungsanspruchs, des Vertrages über die Europäische Union in Kraft ge- 2. die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften oder treten ist (Tag des Austritts), galten oder sie sich am 3. den Zugang zu oder die Befreiung von der Pflicht- Tag vor dem Tag des Austritts im Vereinigten König- versicherung, der freiwilligen Versicherung oder der reich Großbritannien und Nordirland dauerhaft oder freiwilligen Weiterversicherung vorübergehend aufhielten und dabei den Rechtsvor- schriften der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik von der Zurücklegung von Versicherungszeiten, Be- Deutschland unterfielen. schäftigungszeiten, Wohnzeiten oder Zeiten einer selb- ständigen Erwerbstätigkeit abhängig machen, soweit (2) Die Regelungen dieses Teils gelten auch für erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften des Ver- Familienangehörige und Hinterbliebene der in Absatz 1 einigten Königreichs Großbritannien und Nordirland bis genannten Personen. zum Tag vor dem Tag des Austritts zurückgelegten Ver- (3) Die Regelungen zur Gewährung von Leistungen sicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität gelten einer selbständigen Erwerbstätigkeit, als ob es sich nur für Personen im Sinne von Absatz 1, die vor dem um Zeiten handeln würde, die nach den für diesen Trä- Tag des Austritts Versicherungszeiten für solche Leis- ger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden tungen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als sind. auch im Vereinigten Königreich Großbritannien und (2) Für die Zusammenrechnung und Umrechnung Nordirland zurückgelegt haben. von Zeiten gelten Artikel 12 Absatz 2 bis 6 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a und c sowie Absatz 2 und 3 der §4 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 entsprechend. Verhältnis zwischen diesem Gesetz Kapitel 2 und anderen Koordinierungsregelungen Besondere Bestimmungen (1) Nach den Regelungen dieses Teils zu berück- sichtigende, nach den Rechtsvorschriften des Vereinig- Abschnitt 1 ten Königreichs Großbritannien und Nordirland zurück- gelegte Versicherungs- und Beschäftigungszeiten so- Leistungen wie Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind der gesetzlichen Krankenversicherung, zusätzlich zu solchen Versicherungs-, Beschäftigungs- der sozialen Pflegeversicherung und und Wohnzeiten sowie Zeiten einer selbständigen Er- der privaten Pflege-Pflichtversicherung werbstätigkeit zu berücksichtigen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Unterabschnitt 1 Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats Krankenversicherung des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts- raum oder der Schweiz zurückgelegt worden sind und §6 nach den Vorgaben der Verordnungen zur Koordinie- rung der Systeme der sozialen Sicherheit zu berück- Freiwillige Versicherung sichtigen sind. (1) Der gesetzlichen Krankenversicherung können (2) Die Regelungen dieses Teils sollen den in § 3 be- beitreten: nannten Personen keine Rechte gewähren, die über 1. Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufent- den Rechtszustand hinausgehen, der gelten würde, halt im Vereinigten Königreich Großbritannien und wenn das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die am Tag vor dem Tag des Austritts Nordirland am Tag vor dem Tag des Austritts nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert aus der Europäischen Union ausgetreten wäre. waren und am Tag vor dem Tag des Austritts auf

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 421 der Grundlage der Verordnungen zur Koordinierung 2. am Tag vor dem Tag des Austritts auf der Grundlage der Systeme der sozialen Sicherheit Sachleistungen der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 im Ver- der sozialen Sicherheit freiwillig in der gesetzlichen einigten Königreich Großbritannien und Nordirland Krankenversicherung versichert waren, beanspruchen konnten, gelten als nach § 6 der gesetzlichen Krankenversiche- 2. Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufent- rung beigetreten, es sei denn, das Mitglied erklärt halt in der Bundesrepublik Deutschland, die am Tag innerhalb von zwei Wochen, nachdem es von der Kran- vor dem Tag des Austritts im System der sozialen kenkasse über das Fortbestehen der freiwilligen Mit- Sicherheit des Vereinigten Königreichs Großbritan- gliedschaft informiert worden ist, seinen Austritt aus nien und Nordirland im Krankheitsfall abgesichert der gesetzlichen Krankenversicherung. waren und am Tag vor dem Tag des Austritts auf der Grundlage der Verordnungen zur Koordinierung § 7a der Systeme der sozialen Sicherheit dazu berechtigt Sonderregelungen für Studierende waren, in der Bundesrepublik Deutschland Sachleis- Personen, die am Tag vor dem Tag des Austritts an tungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einer Hochschule im Vereinigten Königreich Groß- in Anspruch zu nehmen. britannien und Nordirland eingeschrieben sind und (2) Der Beitritt nach Absatz 1 ist der gesetzlichen nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Fünften Buches Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach dem Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den Verordnungen Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Nordirland aus der Europäischen Union oder nach in der gesetzlichen Krankenversicherung versiche- einem späteren Ausscheiden aus der Versicherungs- rungspflichtig waren, bleiben in der gesetzlichen Kran- pflicht oder nach einer späteren Beendigung der Fami- kenversicherung versicherungspflichtig, solange sie an lienversicherung schriftlich anzuzeigen. einer der genannten Hochschulen eingeschrieben sind und die weiteren Voraussetzungen für das Bestehen (3) Die Mitgliedschaft der in Absatz 1 genannten der Versicherungspflicht vorliegen. Versicherungsberechtigten in der gesetzlichen Kran- kenversicherung beginnt mit dem Tag des Austritts §8 oder am Tag nach dem Ausscheiden aus der Versiche- Sonderregelungen rungspflicht oder am Tag nach Beendigung der Fami- zum Ende der Mitgliedschaft lienversicherung. (1) Die Mitgliedschaft von Versicherten nach § 6 Ab- (4) Ein Beitritt nach dem Ende der Mitgliedschaft satz 1 Nummer 1 und § 7 endet nach § 8 oder nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Tag des Austritts ist ausgeschlossen. 1. mit dem Tag, an dem kein Wohnsitz und kein ge- wöhnlicher Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mehr besteht, oder §7 2. mit dem Wirksamwerden der Kündigung der Mit- Sonderregelungen für Rentner gliedschaft (§ 175 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch). (1) Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Auf- enthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und (1a) Die Mitgliedschaft von Versicherten nach § 7a Nordirland, endet mit dem Wirksamwerden der Kündigung der Mit- gliedschaft (§ 175 Absatz 4 des Fünften Buches 1. die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung Sozialgesetzbuch). oder der Alterssicherung der Landwirte beziehen und (2) Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist abwei- chend von § 175 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Fünften 2. am Tag vor dem Tag des Austritts nach § 5 Absatz 1 Buches Sozialgesetzbuch jederzeit zum Ablauf des Nummer 11 bis 12 des Fünften Buches Sozialge- Kalendermonats, in dem das Mitglied seine Kündigung setzbuch oder nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des erklärt, möglich, wenn das Mitglied innerhalb dieses Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung Zeitraums das Bestehen einer Absicherung im nationa- der Landwirte in Verbindung mit den Verordnungen len Gesundheitsdienst des Vereinigten Königreichs zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher- Großbritannien und Nordirland nachweist. heit in der gesetzlichen Krankenversicherung ver- sicherungspflichtig waren, §9 bleiben in der gesetzlichen Krankenversicherung ver- Versicherung von Familienangehörigen sicherungspflichtig, solange die Voraussetzungen für Bei Familienangehörigen von Mitgliedern der gesetz- das Bestehen der Versicherungspflicht mit Ausnahme lichen Krankenversicherung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1, des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im den §§ 7 und 7a steht für die Anwendung der Vorschrif- Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs vorliegen. ten über die Familienversicherung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zweiten Gesetz über (2) Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Auf- die Krankenversicherung der Landwirte der Wohnsitz enthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und oder der gewöhnliche Aufenthalt im Vereinigten König- Nordirland, reich Großbritannien und Nordirland dem Wohnsitz 1. die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder dem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gleich. oder der Alterssicherung der Landwirte beziehen Dies gilt auch für Familienangehörige, die am Tag vor und dem Tag des Austritts auf der Grundlage der Verord-

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422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 nungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland Sicherheit mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt Leistungen im Wege der Kostenerstattung durch ihre im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord- Krankenkasse in Anspruch zu nehmen, sofern ein An- irland in der gesetzlichen Krankenversicherung famili- spruch im nationalen Gesundheitsdienst des Vereinig- enversichert waren, solange sie ihren Wohnsitz oder ten Königreichs Großbritannien und Nordirland oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich gegen Dritte nicht besteht. Dies gilt auch für Familien- Großbritannien und Nordirland aufrechterhalten. angehörige von Mitgliedern der gesetzlichen Kranken- versicherung, die unter den Voraussetzungen des § 9 § 10 Satz 2 familienversichert sind. Leistungen, die nach Beitragsrechtliche Sonderregelung dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch antragspflichtig sind, unterliegen auch bei Kostenerstattung nach Satz 1 Beschäftigte im Vereinigten Königreich Großbritannien der Antragspflicht. Anspruch auf Kostenerstattung und Nordirland, nach den Sätzen 1 und 3 haben auch Studierende, die 1. deren Beiträge zur gesetzlichen Krankenversiche- am Tag vor dem Tag des Austritts an einer Hochschule rung bis zum Tag vor dem Tag des Austritts nach im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordir- § 249 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetz- land eingeschrieben waren und in der gesetzlichen buch in Verbindung mit den Verordnungen zur Koor- Krankenversicherung familienversichert sind, solange dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auch sie an einer der genannten Hochschulen weiter einge- von ihrem Arbeitgeber getragen wurden oder für die schrieben sind. ein Beitragszuschuss nach § 257 Absatz 1 des Fünf- (2) Es dürfen nur solche Leistungserbringer in An- ten Buches Sozialgesetzbuch zu leisten war und spruch genommen werden, die im nationalen Gesund- 2. die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 der gesetzlichen heitsdienst des Vereinigten Königreichs Großbritannien Krankenversicherung beigetreten sind, und Nordirland zur Versorgung berechtigt sind. erhalten von ihrem Arbeitgeber als Beitragszuschuss (3) Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens den Betrag, der sich in entsprechender Anwendung in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei der des § 257 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetz- Erbringung als Sachleistung im Inland unter Berück- buch ergibt. sichtigung von Zuzahlungen nach § 61 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu tragen hätte. § 11 (4) Der Anspruch auf Kostenerstattung nach Ab- Anrechnung von Zeiten satz 1 ruht, solange das Mitglied mit einem Betrag in Für die Versicherungspflicht und das Recht auf frei- Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rück- willige Versicherung in der gesetzlichen Krankenver- stand ist und trotz Mahnung nicht zahlt. sicherung werden Zeiten im Sinne des § 5 Absatz 1, die im Zeitraum vom Tag des Austritts bis zum Ablauf § 14 von fünf Jahren nach dem Tag des Austritts nach den Übergangsvorschriften Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs Groß- für begonnene Versorgungen britannien und Nordirland zurückgelegt wurden, soweit erforderlich, angerechnet. Die Anrechnung von Ver- (1) Haben Versicherte nach dem Fünften Buch Sozial- sicherungszeiten setzt voraus, dass ein Beitrittsrecht gesetzbuch oder dem Zweiten Gesetz über die Kran- nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 in diesem Zeitraum nicht kenversicherung der Landwirte vor dem Tag des Aus- bestand. tritts im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland Sachleistungen im Sinne der Verordnung § 12 (EG) Nr. 883/2004 auf der Grundlage der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ruhen der Leistungsansprüche in Anspruch genommen, die über den Tag vor dem Tag und Anwartschaftsversicherung des Austritts andauern, erhalten sie von ihrer Kranken- § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches kasse für den Teil der Leistung, der nach dem Tag vor Sozialgesetzbuch und § 240 Absatz 4b des Fünften dem Tag des Austritts weitergeführt wird und den sie Buches Sozialgesetzbuch sind für Mitglieder und deren selbst beschafft haben, bis zum Ende des Krankheits- Familienangehörige, die nach diesem Unterabschnitt in falles eine Kostenerstattung in der nach § 13 Absatz 3 der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, vorgesehenen Höhe, sofern für diesen Teil ein An- nicht anzuwenden, wenn sie ihren Wohnsitz oder ge- spruch im nationalen Gesundheitsdienst des Vereinig- wöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich Groß- ten Königreichs Großbritannien und Nordirland oder britannien und Nordirland haben und im Vereinigten gegen Dritte nicht besteht. Königreich Großbritannien und Nordirland Leistungen in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für Familienange- (2) Haben Versicherte nach dem Fünften Buch Sozial- hörige nach § 13 Absatz 1 Satz 2, Studierende nach gesetzbuch oder dem Zweiten Gesetz über die Kran- § 13 Absatz 1 Satz 4 sowie für Versicherte in dem Fall kenversicherung der Landwirte vor dem Tag des Aus- des § 14. tritts im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland im Wege der Kostenerstattung nach § 13 § 13 Absatz 4 und 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen in Anspruch genommen, die über den Tag Kostenerstattung vor dem Tag des Austritts andauern, erhalten sie von (1) Mitglieder und deren Familienangehörige, die ihrer Krankenkasse bis zum Ende des Krankheitsfalles nach diesem Unterabschnitt in der gesetzlichen Kran- eine Kostenerstattung in der nach § 13 Absatz 4 Satz 3, kenversicherung versichert sind, sind berechtigt, im 5 und 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorge-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 423 sehenen Höhe für den Teil der Leistung, der nach dem § 17 Tag vor dem Tag des Austritts weitergeführt wird und Familienversicherung für den kein Anspruch gegen Dritte besteht. Für die Familienversicherung in der sozialen Pflege- (3) Sofern für die Inanspruchnahme von Leistungen versicherung gilt § 9 entsprechend mit der Maßgabe, nach den Verordnungen zur Koordinierung der Systeme dass die nach § 9 in der gesetzlichen Krankenversiche- der sozialen Sicherheit eine Genehmigung im Sinne der rung versicherten Familienangehörigen auch in der so- Verordnung (EG) Nr. 883/2004 durch die Krankenkasse zialen Pflegeversicherung familienversichert sind. erforderlich ist, besteht ein Anspruch auf Kostenerstat- tung für eine Leistung in der nach § 13 Absatz 3 vor- § 18 gesehenen Höhe, wenn der oder die Versicherte den Antrag auf Genehmigung dieser Leistung vor dem Tag Beitragsrechtliche des Austritts bei der Krankenkasse gestellt hat und die Sonderregelung und Anrechnung von Zeiten Genehmigung erst nach dem Tag vor dem Tag des Beschäftigte im Vereinigten Königreich Großbritan- Austritts erteilt wird. Für die Erteilung der Genehmigung nien und Nordirland, gelten die Vorschriften der Verordnungen zur Koordi- 1. deren Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung bis nierung der Systeme der sozialen Sicherheit über das zum Tag vor dem Tag des Austritts nach § 58 Ab- Genehmigungsverfahren. satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Ver- (4) Sofern für die Inanspruchnahme von Leistungen bindung mit den Verordnungen zur Koordinierung nach § 13 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetz- der Systeme der sozialen Sicherheit auch von ihrem buch eine Genehmigung oder eine vorherige Zustim- Arbeitgeber getragen wurden oder für die ein Bei- mung nach § 13 Absatz 5 des Fünften Buches Sozial- tragszuschuss nach § 61 des Elften Buches Sozial- gesetzbuch durch die Krankenkasse erforderlich ist, gesetzbuch zu leisten war und besteht ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Ab- 2. die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 der gesetzlichen satz 4 Satz 3, 5 und 6 des Fünften Buches Sozialge- Krankenversicherung beigetreten sind, setzbuch, wenn der oder die Versicherte den Antrag auf erhalten von ihrem Arbeitgeber als Beitragszuschuss diese Genehmigung oder vorherige Zustimmung vor den Betrag, der sich in entsprechender Anwendung dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritan- des § 61 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nien und Nordirland aus der Europäischen Union bei ergibt. Für die Anrechnung von Zeiten im Sinne des § 5 der Krankenkasse gestellt hat und die Genehmigung Absatz 1 für die Versicherungspflicht in der sozialen oder Zustimmung erst nach dem Tag vor dem Tag Pflegeversicherung gilt § 11 entsprechend. des Austritts erteilt wird. § 19 § 15 Ruhen der Leistungsansprüche Verträge mit und Anwartschaftsversicherung Leistungserbringern im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (1) § 34 Absatz 1a und § 37 Absatz 3 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind in Bezug auf Ver- Krankenkassen und ihre Verbände dürfen zur Versor- sicherte nach § 16 und deren Familienangehörige nach gung ihrer Versicherten Verträge mit Leistungserbrin- § 17 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Aufent- gern des nationalen Gesundheitsdienstes des Vereinig- halt im Vereinigten Königreich Großbritannien und ten Königreichs Großbritannien und Nordirland nach Nordirland einem Aufenthalt in einem der in § 34 Ab- Maßgabe des Dritten Kapitels des Fünften Buches satz 1a des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Sozialgesetzbuch und des dazugehörigen untergesetz- Staaten entspricht. Der Aufenthalt im Vereinigten König- lichen Rechts abschließen. Sachleistungen auf Grund- reich Großbritannien und Nordirland steht einem Auf- lage von Verträgen nach Satz 1 gehen der Kostener- enthalt in einem der in § 34 Absatz 1a des Elften stattung nach § 13 Absatz 1 vor. Buches Sozialgesetzbuch genannten Staaten auch gleich für Beitragszahlungen der Pflegekassen an den Unterabschnitt 2 zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversiche- Pflegeversicherung rung, an die Bundesagentur für Arbeit für Pflegeper- sonen nach § 44 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie für Beitragszahlungen an die § 16 Bundesagentur für Arbeit nach § 44 Absatz 2b des Elf- Versicherungspflicht ten Buches Sozialgesetzbuch sowie für die sonstigen Wer nach § 7 Absatz 1 oder § 7a in der gesetzlichen Geldleistungen der Pflegeversicherung im Sinne der Krankenversicherung versicherungspflichtig bleibt, ist Verordnung (EG) Nr. 883/2004, unabhängig davon, ob versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversiche- auch die Pflegeperson dem persönlichen Geltungs- rung. Wer der gesetzlichen Krankenversicherung nach bereich nach § 3 unterliegt. § 6 beitritt oder nach § 7 Absatz 2 als beigetreten gilt, (2) Die Ansprüche auf Geldleistungen ruhen bei Auf- ist als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenver- enthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und sicherung nach § 20 Absatz 3 des Elften Buches Sozial- Nordirland nicht bei Pflegebedürftigen, die unter den gesetzbuch versicherungspflichtig in der sozialen Pflege- persönlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes nach versicherung. Die Mitgliedschaft in der sozialen Pflege- § 3 fallen, sowie deren Pflegepersonen. § 57 Absatz 4 versicherung endet zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mit- Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Verbin- gliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung dung mit § 240 Absatz 4b des Fünften Buches Sozial- endet. gesetzbuch sind für Mitglieder und Familienangehörige,

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424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 die nach diesem Unterabschnitt in der sozialen Pflege- Abschnitt 3 versicherung versichert sind, nicht anzuwenden, wenn sie sich im Vereinigten Königreich Großbritannien und Leistungen Nordirland aufhalten. Dies gilt nicht für Mitglieder und bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität deren Familienangehörige, die der gesetzlichen Kran- kenversicherung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 beige- treten sind. § 23 Weiterversicherung § 20 Leistungsanrechnung (1) Personen, für die am Tag vor dem Tag des Aus- tritts die Versicherungspflicht nach § 4 Absatz 1 des Den Geldleistungen der Pflegeversicherung entspre- Sechsten Buches Sozialgesetzbuch allein wegen des chende Leistungen, die der oder die Versicherte im Ver- Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien einigten Königreich Großbritannien und Nordirland und Nordirland aus der Europäischen Union endet, blei- nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten König- ben versicherungspflichtig, solange die Voraussetzun- reichs Großbritannien und Nordirland erhält oder erhal- gen für eine Versicherungspflicht nach den Vorschriften ten kann, können von den Pflegekassen angerechnet des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme werden. Die Versicherten sind zu Auskünften über im der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs Groß- Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland britannien und Nordirland in der Europäischen Union erhaltene Leistungen für die Pflege und zur Erbringung vorliegen. Die Beendigung der Versicherungspflicht von entsprechenden Nachweisen verpflichtet. bedarf eines Antrags von der Stelle, die die Versiche- rungspflicht beantragt hat, oder vom Versicherungs- § 21 pflichtigen. Die Versicherungspflicht endet mit dem Ab- lauf des Kalendermonats, in dem der Antrag gestellt Versicherte in der worden ist. privaten Pflege-Pflichtversicherung (1) Personen, die am Tag vor dem Tag des Austritts (2) Personen, die als Staatsangehörige des Vereinig- in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert ten Königreichs Großbritannien und Nordirland oder auf sind, bleiben versichert. Sie können die Versicherung Grund ihres Wohnorts im Vereinigten Königreich Groß- bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Tag des britannien und Nordirland am Tag vor dem Tag des Austritts rückwirkend zum Tag des Austritts kündigen, Austritts freiwillig versichert waren, können sich weiter- danach mit Wirkung für die Zukunft. hin freiwillig versichern, solange (2) Ein Kündigungsrecht für die privaten Versiche- 1. sie Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs rungsunternehmen auf Grund des Austritts des Ver- Großbritannien und Nordirland sind oder ihren einigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Wohnort im Vereinigten Königreich Großbritannien aus der Europäischen Union besteht nicht. und Nordirland haben und (3) Die §§ 17, 19 Absatz 1 und § 20 gelten entspre- chend. Bis zum Tag vor dem Tag des Austritts beste- 2. die freiwillige Versicherung nicht nach § 7 Absatz 2 hende Kostenerstattungsansprüche bleiben danach des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unzulässig erhalten, sofern die tatsächlichen Voraussetzungen für ist. die Ansprüche weiterhin vorliegen. Waren Personen nach Satz 1 am Tag vor dem Tag des Austritts nicht freiwillig versichert, aber zur freiwilligen Abschnitt 2 Versicherung berechtigt, können sie sich unter den in Leistungen Satz 1 genannten Voraussetzungen bis einschließlich zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Tag des Austritts bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten freiwillig versichern, soweit sie im Vereinigten König- reich Großbritannien und Nordirland nicht verpflichtend § 22 abgesichert sind. Gleichstellung (3) Personen, die am Tag vor dem Tag des Austritts von Sachverhalten oder Ereignissen eine Vollrente wegen Alters nach den Vorschriften des Sofern auf Sachverhalte oder Ereignisse die Rechts- Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bezogen haben und die auf Antrag in der deutschen anwendbar sind, werden bei Anwendung der Artikel 5 Rentenversicherung pflichtversichert waren, bleiben und 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 versicherungspflichtig. Die Beendigung dieser Ver- neben den zu berücksichtigenden Sachverhalten oder sicherungspflicht bedarf eines Antrags vom Versiche- Ereignissen, die in einem Mitgliedstaat der Euro- rungspflichtigen. Die Versicherungspflicht endet mit päischen Union, einem Vertragsstaat des Europäischen dem Ablauf des Kalendermonats, in dem der Antrag Wirtschaftsraums oder der Schweiz eingetreten sind, gestellt worden ist. Personen, die am Tag vor dem auch Sachverhalte oder Ereignisse, die im Vereinigten Tag des Austritts eine Altersrente nach den Vorschrif- Königreich Großbritannien und Nordirland eingetreten ten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und sind, so berücksichtigt, als ob sie im Geltungsbereich Nordirland bezogen haben und freiwillig versichert des Siebten Buches Sozialgesetzbuch eingetreten wären waren, können sich abweichend von Absatz 2 auch (Gleichstellung). weiterhin freiwillig versichern.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 425 § 24 stimmten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbs- Gleichstellung von Leistungen, tätigkeit oder in einem bestimmten Beruf zurückgelegt Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen wurden, für die oder für den ein Sondersystem für be- schäftigte oder selbständig erwerbstätige Personen (1) Hat nach den Rechtsvorschriften der Bundes- gilt, berücksichtigt der zuständige Träger die nach den republik Deutschland der Bezug von Leistungen der so- Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs Groß- zialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte bestimmte britannien und Nordirland zurückgelegten Zeiten nur Rechtswirkungen, so sind diese Rechtsvorschriften dann, wenn sie in diesem Beruf oder in dieser Beschäf- entsprechend auch bei Bezug von Leistungen oder Ein- tigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit zurückge- künften nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten legt wurden. Königreichs Großbritannien und Nordirland oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Vertrags- (2) Ist der Erwerb des Leistungsanspruchs davon staats des Europäischen Wirtschaftsraums oder der abhängig, dass die betreffende Person bei Eintritt des Schweiz anwendbar. Versicherungsfalls versichert ist, gilt diese Vorausset- zung auch als erfüllt, wenn die betreffende Person (2) Hat der Eintritt bestimmter Sachverhalte oder Ereignisse Rechtswirkungen nach den Rechtsvorschrif- 1. zuvor in der Bundesrepublik Deutschland versichert ten der Bundesrepublik Deutschland, so werden neben war und den im Vereinigten Königreich Großbritannien und 2. beim Eintreten des Versicherungsfalls nach den Nordirland eingetretenen Sachverhalten und Ereignis- Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs sen auch die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Großbritannien und Nordirland für denselben Ver- Union, einem Vertragsstaat des Europäischen Wirt- sicherungsfall versichert ist oder ihr nach den schaftsraums oder in der Schweiz eingetretenen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs entsprechenden Sachverhalte und Ereignisse berück- Großbritannien und Nordirland für denselben Ver- sichtigt, als ob sie im Geltungsbereich des Rechts der sicherungsfall eine Leistung zusteht. Bundesrepublik Deutschland eingetreten wären. § 27 § 25 Feststellung der Leistungen Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität (1) Für die Berechnung des geschuldeten Rentenbe- trags sowohl für eine rein innerstaatliche Rente (auto- (1) Für die Regelungen dieses Abschnitts und des nome Leistung) als auch für eine zwischenstaatliche Kapitels 1 werden die bis zum Ablauf von fünf Jahren Rente (anteilige Leistung) gilt Artikel 52 Absatz 1 bis 3 nach dem Tag des Austritts nach den Rechtsvorschrif- der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 entsprechend. Für ten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und die Berechnung des theoretischen und des tatsäch- Nordirland zurückgelegten Versicherungszeiten be- lichen Leistungsbetrags der anteiligen Leistung nach rücksichtigt. Dies gilt gleichermaßen für die Versiche- Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) rungszeiten, die vor einem Zeitpunkt zurückgelegt wur- Nr. 883/2004 ist Artikel 12 Absatz 3, 4, 5 und 6 der den, zu dem die Rechtsvorschriften der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 987/2009 anzuwenden. Union für diesen Staat galten. (2) Wenn Zeiten der freiwilligen Versicherung nach (2) Bestand am Tag vor dem Tag des Austritts An- Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 spruch auf die Leistung einer Rente, die unter Anwen- nicht berücksichtigt worden sind, wird zur Feststellung dung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der Leistungshöhe Artikel 43 Absatz 2 der Verord- der sozialen Sicherheit vor dem Austritt des Vereinigten nung (EG) Nr. 987/2009 entsprechend angewendet. Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zuerkannt wurde oder nach dem (3) Für die Berechnung des theoretischen Betrags Tag vor dem Tag des Austritts noch zuzuerkennen ist, und des anteiligen Betrags der Rentenleistung gilt er- werden aus Anlass der Rechtsänderung die einer Rente gänzend Folgendes: zugrunde gelegten persönlichen Entgeltpunkte nicht 1. Die Berechnungsgrundlage der Leistungen wird aus- neu bestimmt. schließlich auf Grund der Versicherungszeiten nach (3) Bestand am Tag vor dem Tag des Austritts An- den jeweiligen Bestimmungen des Rechts der Bun- spruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für desrepublik Deutschland für Leistungen der sozialen die Krankenversicherung nach § 106 des Sechsten Sicherheit ermittelt. Buches Sozialgesetzbuch und war der Berechtigte be- 2. Zur Berechnung des Leistungsbetrags auf Grund reits zu diesem Zeitpunkt bei einem Krankenversiche- von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvor- rungsunternehmen unter der Versicherungsaufsicht des schriften im Vereinigten Königreich Großbritannien Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und Nordirland zurückgelegt wurden, werden die privat versichert, wird dieser Zuschuss zu der Rente Bezugsgrößen herangezogen, die auch für die Ver- und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente sicherungszeiten nach den jeweiligen Rechtsvor- desselben Berechtigten weitergeleistet. schriften der Bundesrepublik Deutschland für Leis- tungen der sozialen Sicherheit maßgeblich sind. § 26 (4) Die Vorschriften über die Anpassung der Bezugs- Vorschriften größen, die für die Berechnung der anteiligen Leistun- über die Zusammenrechnung von Zeiten gen berücksichtigt wurden, gelten auch für Versiche- (1) Ist die Gewährung bestimmter Leistungen davon rungszeiten nach den Rechtsvorschriften des Vereinig- abhängig, dass die Versicherungszeiten nur in einer be- ten Königreichs Großbritannien und Nordirland.

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426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 § 28 (2) Geht aus den verfügbaren Angaben hervor, dass Doppelleistungsbestimmungen die antragstellende Person Anspruch auf eine anteilige Leistung eines Trägers nach § 27 Absatz 1 hat, zahlt (1) Jedes Zusammentreffen von Leistungen bei Alter, dieser Träger einen Vorschuss, dessen Höhe weitest- an Hinterbliebene oder bei Invalidität, die auf der gehend dem Betrag entspricht, der auf Grund des § 27 Grundlage der von derselben Person zurückgelegten Absatz 1 wahrscheinlich festgestellt wird. Versicherungszeiten berechnet oder gewährt wurden, gilt als Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art. § 33 (2) Das Zusammentreffen von Leistungen, die nicht als Leistungen gleicher Art im Sinne des Absatzes 1 Aufhebung der Wohnortklausel angesehen werden können, gilt als Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art. (1) Geldleistungen bei Alter, an Hinterbliebene und (3) Für die Zwecke von Doppelleistungsbestimmun- bei Invalidität nach dem Recht der gesetzlichen Renten- gen, die in den anzuwendenden Rechtsvorschriften für versicherung einschließlich der Alterssicherung der den Fall des Zusammentreffens von Leistungen bei Al- Landwirte, die nach den Rechtsvorschriften der Bun- ter, an Hinterbliebene oder bei Invalidität mit Leistun- desrepublik Deutschland, auf Grund dieses Gesetzes gen gleicher Art oder Leistungen unterschiedlicher Art oder auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu oder mit sonstigen Einkünften festgelegt sind, ist Arti- zahlen sind, dürfen nicht auf Grund der Tatsache, dass kel 53 Absatz 3 Buchstabe b, c und d der Verordnung Berechtigte oder ihre Familienangehörigen sich im Ver- (EG) Nr. 883/2004 entsprechend anzuwenden. einigten Königreich Großbritannien und Nordirland und nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union § 29 außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufhalten, gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, ent- Zusammentreffen zogen oder beschlagnahmt werden. von Leistungen gleicher Art Treffen Leistungen gleicher Art des zuständigen Trä- (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die in Anhang II der gers mit solchen, die nach den Rechtsvorschriften des Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführten bilateralen Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit anderen geschuldet werden, zusammen, so gelten die vorge- Staaten anderes bestimmen. sehenen Doppelleistungsbestimmungen nicht für eine anteilige Leistung. Im Übrigen ist Artikel 54 Absatz 2 § 34 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 entsprechend anzu- wenden. Zuständigkeit der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung § 30 Die §§ 126 und 128 Absatz 3 des Sechsten Buches Zusammentreffen Sozialgesetzbuch gelten für die Zuständigkeit der Träger von Leistungen unterschiedlicher Art der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend mit Erfordert der Bezug von Leistungen unterschied- der Maßgabe, dass das Vereinigte Königreich Groß- licher Art oder von sonstigen Einkünften die Anwen- britannien und Nordirland wie ein Mitgliedstaat der Euro- dung von Doppelleistungsbestimmungen, ist Artikel 55 päischen Union zu behandeln ist. Absatz 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ent- sprechend anzuwenden. Hiervon abweichend wird § 97 Abschnitt 4 Absatz 2 Satz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetz- buch weiter vorrangig mit der Maßgabe angewendet, Leistungen bei Arbeitslosigkeit dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu berücksichtigen ist. § 35 § 31 Arbeitslosengeld Übergangsbestimmungen (1) Für den Erwerb, die Aufrechterhaltung, das Wie- § 30 ist ausschließlich auf Renten anzuwenden, für deraufleben und die Dauer eines Anspruchs auf die Artikel 46c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 am Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Dritten Tag vor dem Tag des Austritts nicht gilt. Buches Sozialgesetzbuch stehen Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten § 32 Königreichs Großbritannien und Nordirland vor dem Tag des Austritts zurückgelegt wurden und die nach Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu berück- (1) Stellt ein Träger bei der Bearbeitung eines Leis- sichtigen gewesen wären, Zeiten eines Versicherungs- tungsantrags fest, dass die antragstellende Person pflichtverhältnisses nach § 24 des Dritten Buches nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechts- Sozialgesetzbuch gleich. Sonstige vor dem Tag des vorschriften Anspruch auf eine autonome Leistung Austritts nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten nach § 27 Absatz 1 hat, so zahlt der Träger diese Leis- Königreichs Großbritannien und Nordirland zurückge- tung unverzüglich aus. Diese Zahlung ist bis zur Fest- legte Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstän- stellung der endgültigen Leistung nach § 27 Absatz 1 digen Erwerbstätigkeit, die nach dem Recht des Ver- als vorläufig anzusehen. einigten Königreichs Großbritannien und Nordirland

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 427 keine Versicherungszeiten sind, sind entsprechend Satz 1 buch, die die Aufnahme einer mindestens 15 Wochen- zu berücksichtigen, wenn diese Zeiten als Zeiten eines stunden umfassenden Beschäftigung im Vereinigten Versicherungspflichtverhältnisses gegolten hätten, wenn Königreich Großbritannien und Nordirland unterstützen, sie im Inland absolviert worden wären. können über den Tag vor dem Tag des Austritts hinaus zu Ende geführt werden, wenn sie vor dem Tag des (2) Voraussetzung für eine Berücksichtigung von Austritts beantragt und begonnen wurden. Für Maß- Zeiten nach Absatz 1 ist, dass die oder der Arbeitslose nahmen von Trägern, die eine ausschließlich erfolgs- nach diesen Zeiten und vor der Entstehung des An- bezogene vergütete Arbeitsvermittlung in eine ver- spruchs in einem Versicherungspflichtverhältnis nach sicherungspflichtige Beschäftigung nach § 45 Absatz 4 § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gestanden Satz 3 Nummer 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch hat. Dies gilt nicht für Personen, die während ihrer letz- anbieten, sind versicherungspflichtige Beschäftigungen ten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Wochenstun- nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten König- den im Vereinigten Königreich Großbritannien und reichs Großbritannien und Nordirland zuletzt in der Nordirland über den Tag vor dem Tag des Austritts hi- Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben. naus mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Dritten Bu- (3) Für die Bemessung der Ansprüche auf Arbeitslo- ches Sozialgesetzbuch gleichgestellt, wenn diese Ar- sengeld gilt Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 beitsvermittlung vor dem Tag des Austritts erfolgreich entsprechend. war. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die (3) Für eine vor dem Tag des Austritts im Vereinigten Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäf- Königreich Großbritannien und Nordirland begonnene tigungszeiten nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Berufsausbildung gilt das Vereinigte Königreich Groß- Nr. 859/2003 in Verbindung mit Artikel 67 der Verord- britannien und Nordirland für die gesamte Ausbildung nung (EWG) Nr. 1408/71. als Mitgliedstaat der Europäischen Union im Sinne von § 58 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. (5) Die Bundesagentur für Arbeit ist auf Anforderung Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbri- einer Person verpflichtet, dieser oder dem zuständigen tannien und Nordirland und ihre Ehegatten, Lebens- Träger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und partner und Kinder, die am Tag vor dem Tag des Aus- Nordirland eine Bescheinigung entsprechend Artikel 54 tritts förderungsfähige Personen nach § 59 Absatz 1 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 für Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Dritten Buches Sozialge- im Inland vor dem Tag des Austritts zurückgelegte Ver- setzbuch waren und bis zu diesem Zeitpunkt eine Be- sicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten rufsausbildung oder eine berufs- oder ausbildungsvor- einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu erteilen, soweit bereitende Maßnahme begonnen haben, gelten für diese Bescheinigung für die Geltendmachung von An- diese Ausbildung oder diese Maßnahme als förde- sprüchen im Vereinigten Königreich Großbritannien und rungsfähige Personen im Sinne von § 59 Absatz 1 Nordirland erforderlich ist. § 312a des Dritten Buches Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (4) Entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten (6) Bei der Anwendung der Regelungen dieses Ab- Buches Sozialgesetzbuch gelten die Absätze 1 bis 3 schnitts gelten § 4 Absatz 2 und § 5 nicht. auch für Leistungen zur Eingliederung nach § 16 Ab- satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die an nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erwerbs- Teil 2 fähige Leistungsberechtigte erbracht werden; § 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Buches § 37 Sozialgesetzbuch, des Altersteilzeitgesetzes Insolvenzgeld und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Die Mitteilungspflicht der Bundesagentur für Arbeit nach § 172 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozial- § 36 gesetzbuch ist entsprechend für insolvente Arbeitgeber anzuwenden, die auch im Vereinigten Königreich Groß- Aktive Arbeitsförderung britannien und Nordirland tätig sind, wenn das Insol- (1) Die Anbahnung oder die Aufnahme einer ver- venzereignis vor dem Tag des Austritts liegt. sicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Arbeits- zeit von mindestens 15 Wochenstunden im Vereinigten § 38 Königreich Großbritannien und Nordirland kann nach Auszahlung von Geldleistungen dem Tag vor dem Tag des Austritts aus dem Vermitt- lungsbudget nach § 44 des Dritten Buches Sozial- Leistungsberechtigten Personen, die gesetzbuch nur gefördert werden, wenn das leistungs- 1. laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch begründende Ereignis vor dem Tag des Austritts liegt Sozialgesetzbuch bereits vor dem Tag des Austritts und der Antrag auf die Leistung vor dem Tag des Aus- bezogen haben und tritts gestellt worden ist. 2. ihr Konto bei einem Geldinstitut im Vereinigten König- (2) Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Ein- reich Großbritannien und Nordirland bereits vor dem gliederung nach § 45 des Dritten Buches Sozialgesetz- Tag des Austritts hatten,

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428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 werden Geldleistungen abweichend von § 337 Absatz 1 2018 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, wird fol- Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ohne Ab- gender § 67 eingefügt: zug der dadurch veranlassten Kosten ausgezahlt, so- lange die leistungsberechtigten Personen die laufende „§ 67 Geldleistung beziehen und weiterhin ihr Konto bei einem Geldinstitut im Vereinigten Königreich Groß- Übergangs- und britannien und Nordirland haben. Anwendungsvorschrift aus Anlass des Austritts des § 39 Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union Altersteilzeit (1) Auszubildenden, die einen Ausbildungsabschnitt Bei den für die Gewährung von Leistungen der Alters- an einer Ausbildungsstätte im Vereinigten Königreich teilzeit erforderlichen Zeiten der Vorbeschäftigung nach Großbritannien und Nordirland bis zum Ablauf des Tages § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Altersteilzeitgesetzes sind vor dem Tag, an dem der Austritt des Vereinigten König- Beschäftigungszeiten, die in den letzten fünf Jahren vor reichs Großbritannien und Nordirland aus der Euro- Beginn der Altersteilzeit im Vereinigten Königreich päischen Union wirksam wird, sofern bis zu diesem Großbritannien und Nordirland vor dem Tag des Aus- Zeitpunkt kein Austrittsabkommen im Sinne von Arti- tritts zurückgelegt wurden, zu berücksichtigen. kel 50 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages über die Euro- päische Union in Kraft getreten ist (Tag des Austritts), § 40 beginnen oder fortsetzen, wird ungeachtet des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- Arbeitnehmerüberlassung irland aus der Europäischen Union abweichend von § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 weiterhin Ausbildungs- Erlaubnisse nach § 1 des Arbeitnehmerüberlassungs- förderung nach Maßgabe dieses Gesetzes bis zum Ab- gesetzes für Staatsangehörige des Vereinigten König- schluss oder Abbruch dieses Ausbildungsabschnitts reichs Großbritannien und Nordirland und für Verleiher geleistet. mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die vor dem Tag des Austritts erteilt wurden, (2) Ausländischen Auszubildenden, die bis zum Ab- gelten als mit Wirkung zum Tag des Austritts widerru- lauf des Tages vor dem Tag des Austritts einen Aus- fen. § 2 Absatz 4 Satz 4 des Arbeitnehmerüberlassungs- bildungsabschnitt beginnen und wegen des Austritts gesetzes gilt entsprechend, wenn die Ausübung der Ar- des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- beitnehmerüberlassung aus einem Betrieb, Betriebsteil irland aus der Europäischen Union ihre persönliche För- oder Nebenbetrieb erfolgt, der in einem Mitgliedstaat derungsberechtigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des oder 4 verlieren, wird weiterhin Ausbildungsförderung Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Maßgabe dieses Gesetzes bis zum Abschluss liegt. oder Abbruch dieses Ausbildungsabschnitts geleistet.“ Teil 3 Artikel 3 Übergangs- und Schlussbestimmungen Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz: § 41 Einbürgerung britischer und deutscher Staatsangehöriger Verordnungsermächtigung (1) Bei britischen Staatsangehörigen, die vor dem Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird Tag, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen welche Leistungen oder Einkünfte nach den Vorschrif- Union wirksam wird, sofern bis zu diesem Zeitpunkt ten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und kein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Ab- Nordirland und welche Sachverhalte oder Ereignisse satz 2 Satz 2 des Vertrages über die Europäische Union im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord- in Kraft getreten ist (Tag des Austritts), einen Antrag auf irland bei Anwendung des § 24 gleichzustellen sind, Einbürgerung in Deutschland gestellt haben, wird von sowie neben den in § 33 genannten Anhang II der Ver- einem sonst nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz ordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführten bilateralen erforderlichen Ausscheiden aus der britischen Staats- Verträgen der Bundesrepublik Deutschland mit anderen angehörigkeit abgesehen, sofern alle weiteren Einbür- Staaten weitere bilaterale Verträge festzulegen. gerungsvoraussetzungen vor dem Tag des Austritts er- füllt waren und bei Einbürgerung weiterhin erfüllt sind. Artikel 2 (2) Deutsche, die vor dem Tag des Austritts einen Änderung des Bundes- Antrag auf Einbürgerung im Vereinigten Königreich ausbildungsförderungsgesetzes Großbritannien und Nordirland gestellt haben, verlieren ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 25 Ab- Nach § 66a des Bundesausbildungsförderungs- satz 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, auch gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom wenn der Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), erst nach Ablauf des Tages vor dem Tag des Austritts das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli erfolgt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 429 Artikel 4 wird, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein Austrittsab- kommen im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 Satz 2 des Inkrafttreten Vertrags über die Europäische Union in Kraft getreten Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der ist. Der Tag des Inkrafttretens wird vom Bundesminis- Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien terium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam bekannt gegeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 8. April 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek

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430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Vom 8. April 2019 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 4. Nach § 63b wird folgender § 63c eingefügt: „§ 63c Artikel 1 Datenverarbeitung Änderung des im Rahmen der Überprüfung Straßenverkehrsgesetzes der Einhaltung von Verkehrs- Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Be- beschränkungen und Verkehrsverboten kanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), aufgrund immissionsschutzrechtlicher das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Dezem- Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrs- ber 2018 (BGBl. I S. 2251) geändert worden ist, wird rechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen wie folgt geändert: (1) Zur Überprüfung der Einhaltung von Verkehrs- 1. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert: beschränkungen und Verkehrsverboten, die auf- grund des § 40 des Bundes-Immissionsschutzge- a) In Nummer 16 wird das Wort „oder“ durch ein setzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Komma ersetzt. Vorschriften angeordnet worden sind oder aufgrund b) In Nummer 17 Buchstabe c wird der Punkt am straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz Ende durch ein Komma und das Wort „oder“ er- der Wohnbevölkerung oder der Bevölkerung vor Ab- setzt. gasen zur Abwehr von immissionsbedingten Gefah- c) Folgende Nummer 18 wird angefügt: ren ergangen sind, darf die nach Landesrecht zu- ständige Behörde im Rahmen von stichprobenartigen „18. zur Überprüfung der Einhaltung von Verkehrs- Überprüfungen mit mobilen Geräten folgende Daten, beschränkungen und Verkehrsverboten, die auch durch selbsttätiges Wirken des von ihr verwen- aufgrund des § 40 des Bundes-Immissions- deten Gerätes, erheben, speichern und verwenden: schutzgesetzes nach Maßgabe der straßen- verkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnet 1. das Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahr- worden oder aufgrund straßenverkehrsrecht- zeugkombination, die in einem Gebiet mit Ver- licher Vorschriften zum Schutz der Wohnbe- kehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten am völkerung oder der Bevölkerung vor Abgasen Verkehr teilnehmen, ergangen sind.“ 2. die für die Berechtigung zur Teilnahme am Ver- 2. In § 36 wird nach Absatz 2h folgender Absatz 2i ein- kehr in Gebieten mit Verkehrsbeschränkungen gefügt: oder Verkehrsverboten erforderlichen Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, „(2i) In einem solchen Verfahren darf auch die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 18 aus 3. das durch eine Einzelaufnahme hergestellte Bild dem Zentralen Fahrzeugregister an die nach Landes- des Fahrzeugs und des Fahrers, recht für die Überprüfung der Einhaltung dieser Ver- 4. den Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im kehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote zustän- Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Ver- digen Behörden erfolgen. Die Einrichtung von Anla- kehrsverboten. gen zum Abruf nach Satz 1 ist für den Abruf der nach Eine verdeckte Datenerhebung ist unzulässig. § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeicherten und für die Überprüfung der Einhaltung der jeweiligen (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote er- anhand der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 forderlichen Fahrzeugdaten aus dem Zentralen Fahr- beim Zentralen Fahrzeugregister die nach § 33 Ab- zeugregister durch die Behörden nach Satz 1 zu- satz 1 Satz 1 Nummer 1 für das jeweilige Fahrzeug lässig; einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 be- gespeicherten und für die Überprüfung der Einhaltung darf es nicht; die Maßgaben nach Absatz 5 Num- der jeweiligen Verkehrsbeschränkungen und Ver- mer 2 und 3 gelten unmittelbar.“ kehrsverbote erforderlichen Fahrzeugdaten in dem in § 36 Absatz 2i vorgesehenen Verfahren abrufen, 3. Die Überschrift des Abschnittes VIa wird wie folgt um festzustellen, ob für das Fahrzeug eine Verkehrs- gefasst: beschränkung oder ein Verkehrsverbot gilt. Der Abruf „VIa. Datenverarbeitung“. und die Feststellung haben unverzüglich zu erfolgen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 431 (3) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beschränkungen oder Verkehrsverboten teilzu- bis 4 und Absatz 2 dürfen ausschließlich zum Zweck nehmen. der Verfolgung von diesbezüglichen Ordnungswidrig- Alle Daten sind von der in Absatz 1 genannten Be- keiten an die hierfür zuständige Verwaltungsbehörde hörde, sofern sie nach den vorgenannten Vorschrif- übermittelt werden. Diese Datenübermittlung hat un- ten nicht vorher zu löschen sind, spätestens zwei verzüglich nach Abschluss der Prüfung nach Ab- Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung zu löschen. satz 2 zu erfolgen. (5) Für die Löschung der Daten nach Absatz 1 (4) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 2 durch die für bis 4 und Absatz 2 sind von der in Absatz 1 genann- die Verfolgung von diesbezüglichen Ordnungswidrig- ten Behörde unverzüglich zu löschen, keiten zuständige Verwaltungsbehörde gelten die 1. sobald die nach Absatz 2 vorzunehmende Prü- Vorschriften für das Bußgeldverfahren. fung ergibt, dass das Fahrzeug berechtigt ist, (6) Sonstige Regelungen über die Überprüfung am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkun- der Einhaltung des Straßenverkehrsrechts, insbe- gen oder Verkehrsverboten teilzunehmen, oder sondere des Landesrechts, bleiben unberührt.“ 2. nach der Übermittlung an die in Absatz 3 ge- nannte, für die Verfolgung von diesbezüglichen Artikel 2 Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungs- behörde, wenn die nach Absatz 2 vorzuneh- Inkrafttreten mende Prüfung ergibt, dass das Fahrzeug nicht Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in berechtigt ist, am Verkehr im Gebiet mit Verkehrs- Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 8. April 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer

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432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes* Vom 8. April 2019 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: als 270 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen, Artikel 1 3. Kraftomnibusse mit einer Allgemeinen Betriebser- laubnis für ein Stickstoffoxid-Minderungssystem Änderung des mit erhöhter Minderungsleistung, sofern die Nach- Bundes-Immissionsschutzgesetzes rüstung finanziell aus einem öffentlichen Titel des Nach § 47 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutz- Bundes gefördert worden ist, oder die die techni- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom schen Anforderungen erfüllen, die für diese Förde- 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Arti- rung erforderlich gewesen wären, kel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) 4. schwere Kommunalfahrzeuge mit einer Allgemeinen geändert worden ist, wird folgender Absatz 4a einge- Betriebserlaubnis für ein Stickstoffoxid-Minderungs- fügt: system mit erhöhter Minderungsleistung, sofern die „(4a) Verbote des Kraftfahrzeugverkehrs für Kraft- Nachrüstung finanziell aus einem öffentlichen Titel fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor kommen wegen des Bundes gefördert worden ist, oder die die tech- der Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für nischen Anforderungen erfüllen, die für diese Förde- Stickstoffdioxid in der Regel nur in Gebieten in Be- rung erforderlich gewesen wären, sowie Fahrzeuge tracht, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stick- der privaten Entsorgungswirtschaft von mehr als stoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel über- 3,5 Tonnen mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis schritten worden ist. Folgende Kraftfahrzeuge sind für ein Stickstoffoxid-Minderungssystem mit erhöh- von Verkehrsverboten ausgenommen: ter Minderungsleistung, die die technischen Anfor- derungen erfüllen, die für diese Förderung erforder- 1. Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6, lich gewesen wären, 2. Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5. Handwerker- und Lieferfahrzeuge zwischen 2,8 und Euro 5, sofern diese im praktischen Fahrbetrieb in 7,5 Tonnen mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis entsprechender Anwendung des Artikels 2 Num- für ein Stickstoffoxid-Minderungssystem mit erhöh- mer 41 in Verbindung mit Anhang IIIa der Verord- ter Minderungsleistung, sofern die Nachrüstung nung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli finanziell aus einem öffentlichen Titel des Bundes 2008 zur Durchführung und Änderung der Verord- gefördert worden ist, oder die die technischen An- nung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parla- forderungen erfüllen, die für diese Förderung erfor- ments und des Rates über die Typgenehmigung derlich gewesen wären, von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen 6. Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro VI und von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeu- gen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu 7. Kraftfahrzeuge im Sinne von Anhang 3 Nummer 5, 6 Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahr- und 7 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraft- zeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1), die zuletzt fahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoff- durch die Verordnung (EU) 2017/1221 (ABl. L 174 belastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), vom 7.7.2017, S. 3) geändert worden ist, weniger die zuletzt durch Artikel 85 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden * Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen ist. Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informa- Im Einzelfall kann der Luftreinhalteplan im Fall des Sat- tionsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 zes 2 Nummer 6 auch für diese Kraftfahrzeuge ein Ver- vom 17.9.2015, S. 1). bot des Kraftfahrzeugverkehrs vorsehen, wenn die

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 433 schnellstmögliche Einhaltung des Immissionsgrenz- kehrsgesetz und in der Straßenverkehrs-Zulassungs- wertes für Stickstoffdioxid anderenfalls nicht sicherge- Ordnung bleiben unberührt.“ stellt werden kann. Weitere Ausnahmen von Verboten des Kraftfahrzeugverkehrs, insbesondere nach § 40 Artikel 2 Absatz 1 Satz 2, können durch die zuständigen Behör- Inkrafttreten den zugelassen werden. Die Vorschriften zu ergänzen- den technischen Regelungen, insbesondere zu Nach- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in rüstmaßnahmen bei Kraftfahrzeugen, im Straßenver- Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 8. April 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze

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434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung Vom 1. April 2019 Auf Grund des § 15 Absatz 1 Nummer 2 und 15 1 000 gefischt werden. Abweichend von Buchstabe a, Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 Num- Satz 1 Nummer 1 darf im ICES-Bereich IIIc mer 2 und 3 des Seefischereigesetzes in der Fassung und IIId außerhalb von 12 Seemeilen gemes- der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), sen von der Basislinie vor der Küste der Län- der zuletzt durch Artikel 424 der Verordnung vom der Mecklenburg-Vorpommern und Schles- 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wig-Holstein auf Hering und Sprotte beim verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Einsatz pelagischer Schleppnetze mit Fische- Landwirtschaft: reifahrzeugen mit einer Bruttoraumzahl von nicht mehr als 1 000 gefischt werden.“ Artikel 1 cc) Der neue Satz 5 wird wie folgt gefasst: Änderung der Seefischereiverordnung „Die ICES-Bereiche sind festgelegt im An- hang III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 Die Seefischereiverordnung vom 18. Juli 1989 des Europäischen Parlaments und des Rates (BGBl. I S. 1485), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord- vom 11. März 2009 über die Vorlage von nung vom 2. März 2016 (BGBl. I S. 371) geändert wor- Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, den ist, wird wie folgt geändert: die im Nordostatlantik Fischfang betreiben 1. § 2 wird wie folgt geändert: (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70), die zuletzt a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: durch die Verordnung (EU) Nr. 1350/2013 (ABl. L 351 vom 21.12.2013, S. 1) geändert aa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 worden ist, in der jeweils geltenden Fas- die Wörter „die die Bundesflagge führen“ sung.“ durch die Wörter „die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen“ ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „die die Bundes- bb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze flagge führen“ durch die Wörter „die berechtigt eingefügt: sind, die Bundesflagge zu führen“ ersetzt. „Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf im 2. In § 7 Absatz 2 werden die Wörter „das Bundes- ICES-Bereich IIIa, IVb und IVc außerhalb von ministerium für Ernährung und Landwirtschaft 12 Seemeilen gemessen von der Basislinie (Bundesministerium)“ durch die Wörter „die Bun- vor der Küste der Länder Niedersachsen desanstalt“ und die Wörter „Bundesministerium im und Schleswig-Holstein auf Hering, Sprotte Einvernehmen“ durch die Wörter „Bundesministe- und Sandaal mit Fischereifahrzeugen mit rium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundes- einer Bruttoraumzahl von nicht mehr als ministerium) im Einvernehmen“ ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 435 3. § 9 wird wie folgt gefasst: Monatsmeldung vermerkt werden. Die Meldungen sind mit Beginn der Fangaufnahme für den betref- „§ 9 fenden Monat wieder abzugeben. Statt der Mo- Überprüfung natsmeldungen dürfen Tagesabrechnungen abge- von Satellitenortungs- geben werden, die vollständige Angaben nach anlagen und elektronischen Satz 2 enthalten müssen.“ Aufzeichnungs- und Meldesystemen 5. § 11 wird wie folgt geändert: Zur Überprüfung der Satellitenortungsanlage a) In Absatz 4 werden die Wörter „der Kommission oder des elektronischen Aufzeichnungs- und Melde- vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmun- systems im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Satz 2 gen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des und des Artikels 40 Absatz 1 Satz 2 der Durchfüh- Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen rungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommis- Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhal- sion vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestim- tung der Vorschriften der gemeinsamen Fische- mungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 reipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1)“ ge- des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen strichen. Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1; L 328 vom „(5) Soweit im Rahmen von Bestandsauffül- 10.12.2011, S. 58; L 125 vom 12.5.2012, S. 54), lungsgebieten im Sinne des Artikels 8 oder die durch die Durchführungsverordnung (EU) Mehrjahresplänen im Sinne des Artikels 9 der 2015/1962 (ABl. L 287 vom 31.10.2015, S. 6) geän- Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Euro- dert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung päischen Parlaments und des Rates vom 11. De- kann die Bundesanstalt eine Untersuchung der An- zember 2013 über die Gemeinsame Fischerei- lage oder des Systems anordnen. Die Überprüfung politik und zur Änderung der Verordnungen (EG) hat durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Inha- Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Ra- bers der Fanglizenz zu erfolgen.“ tes sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates 4. Dem § 10 werden die folgenden Absätze 3 und 4 und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates angefügt: (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), die zuletzt „(3) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit durch die Verordnung (EU) 2017/2092 (ABl. einer Länge über alles von 8 Metern oder mehr, L 302 vom 17.11.2017, S. 1) geändert worden aber weniger als 10 Meter, das berechtigt ist, die ist, in der jeweils geltenden Fassung besondere Bundesflagge zu führen, und das in der Ostsee Regelungen festgelegt sind, bleiben diese von fischt, hat ein Fischereilogbuch im Sinne des Arti- den Absätzen 1 und 2 unberührt.“ kels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu füh- 6. § 12 wird wie folgt geändert: ren und sobald wie möglich, spätestens aber a) In Absatz 1 werden im Satzteil nach Nummer 2 48 Stunden nach der Anlandung, zu übermitteln. nach den Wörtern „Angaben einzutragen hat“ (4) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit die Wörter „und der zuständigen Behörde so- einer Länge über alles von weniger als 8 Meter in bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden der Ostsee und von weniger als 10 Meter in der nach Ende der Anlandung zu übermitteln“ ange- Nordsee, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu fügt. führen, ist verpflichtet, spätestens fünf Tage nach b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Ablauf des Monats für den vorangegangenen Mo- nat schriftlich oder elektronisch eine Meldung an „(3) Soweit im Rahmen von Bestandsauf- die zuständige Landesfischereibehörde zu übermit- füllungsgebieten im Sinne des Artikels 8 oder in teln (Monatsmeldung). Die Monatsmeldung enthält Mehrjahresplänen im Sinne des Artikels 9 der mindestens Angaben über Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 besondere Regelungen getroffen werden, bleiben diese 1. den ICES-Bereich und das statistische Recht- von den Absätzen 1 und 2 unberührt.“ eck, in welchen Fänge getätigt wurden, 7. § 13 wird wie folgt geändert: 2. alle Fangmengen, je Art in Kilogramm Produkt- a) In Absatz 1 Satz 1 im Satzteil nach Nummer 3 gewicht und Aufmachungsart, einschließlich der und in Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter Fangmengen, die unterhalb der geltenden Refe- „die die Bundesflagge führen“ durch die Wörter renzmindestgröße (untermaßige Fänge) liegen, „die berechtigt sind, die Bundesflagge zu füh- und der geschätzten Fangmengen, die zurück- ren“ ersetzt. geworfen wurden (geschätzte Rückwurfmengen), b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: 3. die Anzahl der Seetage, „Die Ausnahmegenehmigung kann verweigert 4. die Bezeichnung des Anlandehafens und oder widerrufen werden, wenn für den Inhaber der Fanglizenz oder den Kapitän wegen eines 5. den je Art erzielten Erlös. schweren Verstoßes in Form Erfolgt kein Fangeinsatz, ist eine Fehlmeldung er- a) der Nichterfüllung der Verpflichtungen zur forderlich. Ist über einen längeren Zeitraum kein Aufzeichnung und Meldung von Fangdaten Fangeinsatz vorgesehen, kann dies in der letzten oder fangrelevanten Daten, einschließlich der

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436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 über das satellitengestützte Schiffsüberwa- c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „und h“ ge- chungssystem (VMS) zu übermittelnden Daten, strichen. b) des Fischens in einem Schongebiet, während d) Absatz 6 wird wie folgt geändert: einer Schonzeit, ohne Quote oder nach Aus- schöpfen der Quote oder in nicht zulässigen aa) In Satz 1 wird die Angabe „und 68“ gestri- Tiefen gemäß der laufenden Nummer 8 der chen. Anlage 5 oder bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Tag“ die c) der Behinderung von Fischereiinspektoren Wörter „und pro Verbraucher“ eingefügt. bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe oder 11. § 21 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: der Behinderung von Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe gemäß der lau- „1. die Anträge auf finanzielle Beteiligung der fenden Nummer 10 der Anlage 5 Europäischen Union auf Grund der Verord- Punkte festgesetzt worden sind.“ nung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 8. § 14 wird wie folgt geändert: 2014 über den Europäischen Meeres- und a) In Absatz 3 wird die Angabe „(EU) Nr. 579/2011 Fischereifonds und zur Aufhebung der Verord- (ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 1)“ durch die An- nungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, gabe „(EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29.5.2015, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des S. 1)“ ersetzt. Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates b) In Absatz 4 wird die Angabe „(EU) Nr. 1237/2010 (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1; L 88 vom (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 34)“ durch die 31.3.2017, S. 22), die zuletzt durch die Dele- Angabe „(EU) 2016/1139 (ABl. L 191 vom gierte Verordnung (EU) 2017/1787 (ABl. L 256 15.7.2016, S. 1)“ ersetzt. vom 4.10.2017, S. 1) geändert worden ist, und c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: den zu deren Durchführung erlassenen Vor- schriften in der jeweils geltenden Fassung zu „(5) Grundschleppnetze für die Fischerei auf den durch die Durchführung der Vorschriften Nordseekrabben (Crangon crangon) der ICES- der Gemeinsamen Fischereipolitik über die Bereiche IVb und IVc, die an Bord eines Fische- Rückverfolgbarkeit von Seefischereierzeugnis- reifahrzeugs, das berechtigt ist, die Bundes- sen entstehenden Ausgaben natürlicher oder flagge zu führen, mitgeführt oder zum Krabben- juristischer Personen des Privatrechts entge- fang eingesetzt werden, müssen mit einem Sieb- genzunehmen,“. netz/Trichternetz- oder Sortiergittereinsatz aus- gestattet sein und den technischen Beschrei- 12. § 22 wird wie folgt geändert: bungen nach der Anlage 4, auch in Verbindung a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: mit § 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, ent- sprechen. In begründeten Fällen kann von der aa) Nummer 7 wird aufgehoben. Bundesanstalt eine Ausnahmegenehmigung für bb) Die Nummern 8 bis 15 werden die Num- den Bereich innerhalb von drei Seemeilen ge- mern 7 bis 14. messen von der Basislinie erteilt werden. Der Antrag ist bei der zuständigen Landesfischerei- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: behörde zu stellen.“ aa) Nach Nummer 6 werden die folgenden Num- 9. In § 15 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „den mern 7 und 8 eingefügt: Erstverkauf“ durch die Wörter „die Erstvermark- tung“ ersetzt. „7. entgegen § 10 Absatz 3 ein Fischereilog- buch nicht, nicht richtig, nicht vollstän- 10. § 18 wird wie folgt geändert: dig oder nicht rechtzeitig übermittelt, a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Kommas und die 8. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 eine dort Wörter „längstens bis zum Verbrauch oder zur genannte Meldung nicht, nicht richtig, Vernichtung der Seefischereierzeugnisse“ ge- nicht vollständig, nicht in der vorge- strichen. schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: übermittelt,“. aa) In Nummer 2 werden die Wörter „bis zum Ver- bb) Die bisherigen Nummern 7 bis 9 werden die brauch oder zur Vernichtung der Seefischerei- Nummern 9 bis 11. erzeugnisse, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt,“ gestrichen. cc) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12 und wie folgt gefasst: bb) In Nummer 3 werden die Wörter „Buch- stabe b bis f“ gestrichen. „12. entgegen § 12 Absatz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, cc) In Nummer 4 werden die Wörter „Buch- nicht in der vorgeschriebenen Weise stabe b bis f“ und die Wörter „bis zum oder nicht rechtzeitig übermittelt,“. Verbrauch oder zur Vernichtung der See- fischereierzeugnisse, je nachdem, welcher dd) Die bisherigen Nummern 11 bis 21 werden Zeitpunkt früher liegt,“ gestrichen. die Nummern 13 bis 23.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 437 13. Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) Fischarten, bei denen die Ausübung der Seefischerei mengenmäßig beschränkt wird Bastardmakrele (Stöcker) Blauer Wittling Blauleng Butte Eberfisch Gabeldorsch Gelbschwanzflunder Glattbutt Goldlachs Grenadierfische Hering Kabeljau Kaisergranat Kalmar Lachs Leng Limande Lodde Makrele Rauhe Scharbe (Amerikanische Scholle, Doggerscharbe) Rotbarsch Rotzunge Sämtliche Haie Sämtliche Rochen Sämtliche Thunfische Sandaal Schellfisch Scholle Schwarzer Degenfisch Schwarzer Heilbutt Schwertfisch Seehecht Seelachs (Köhler) Seeteufel Seezunge Sprotte Steinbutt Stintdorsch Wittling Wolfsbarsch“. 14. In Anlage 3 wird in der die Nordsee betreffenden Aufzählung das Wort „Accumersiel“ durch das Wort „Wester- accumersiel“ ersetzt und das Wort „Friedrichskoog“ gestrichen. 15. Der Anlage 4 wird folgender Abschnitt 3 angefügt: „Abschnitt 3 Technische Beschreibung eines Siebnetzes/Trichternetzes und eines Sortiergittereinsatzes 1. Technische Merkmale Siebnetz/Trichternetz a) Definition: Das Hauptnetz ist der Teil des Grundschleppnetzes, welcher sich vor dem Steert befindet. b) Ein Siebnetz/Trichternetz ist ein Stück Netzwerk, dessen maximale Maschenöffnung 70 mm beträgt. c) Das Siebnetz/Trichternetz wird im Innern des Hauptnetzes vor dem Steert angebracht. Die gestreckte Länge des Siebnetzes darf nicht mehr als 1 m aus der Fluchtöffnung herausragen. Das Siebnetz/Trich- ternetz ist an der Innenseite des Fanggerätes befestigt, so dass Organismen nur durch dieses Siebnetz/ Trichternetz in den Steert gelangen können. d) Das Siebnetz/Trichternetz mündet in einer Fluchtöffnung, die entweder an der Ober- oder Unterseite des Hauptnetzes angebracht ist. Die (Flucht-)Öffnung des Siebnetzes/Trichternetzes muss frei sein. Der Ab- stand der Fluchtöffnung zum Steertanfang beträgt höchstens 100 Maschen. Die Breite der Fluchtöffnung (in Querrichtung des Fanggerätes) umfasst mindestens jeweils 15 Maschen des Hauptnetzes. e) Es dürfen gleichzeitig höchstens zwei Siebnetzteile verwendet werden, sofern sie an der oberen bezie- hungsweise an der unteren Hälfte des Grundschleppnetzes angebracht sind und sich an keiner Stelle überlappen. 2. Technische Merkmale Sortiergittereinsatz a) Die Konstruktion des Sortiergitters im Krabbennetz kann rechteckig oder elliptisch sein und muss aus festem Material bestehen. Beim rechteckigen Sortiergitter sind die Stäbe parallel zur Längsachse und bei den elliptischen Sortiergittern parallel zur längeren Achse auszurichten. b) Die Stäbe des Sortiergitters dürfen einen maximalen Abstand von 20 mm aufweisen.“

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438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 16. Die Anlage 5 wird wie folgt gefasst: „Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) Bezeichnung und Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Punktesystems 1 2 3 4 Lfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX Nr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte 1 Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Auf- § 18 Absatz 3 Nummer 4 des Seefischerei- 3 zeichnung und Meldung von Fangdaten oder gesetzes, fangrelevanten Daten, einschließlich der über das satellitengestützte Schiffsüberwachungs- § 22 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei- system (VMS) zu übermittelnden Daten verordnung, § 22 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei- verordnung, § 22 Absatz 2 Nummer 8 der Seefischerei- verordnung, § 22 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei- verordnung, § 22 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei- verordnung, § 24 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 24 Absatz 2 Nummer 2 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 24 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 1 Nummer 11 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 32 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldver- ordnung 2 Einsatz von verbotenem oder nicht vor- § 18 Absatz 2 Nummer 10 zweite Alternative 4 schriftsmäßigem Fanggerät des Seefischereigesetzes, § 1 Nummer 1, 4, 5, 6, 8, 9 erste Alternative und Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeld- verordnung, § 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 6 zweite Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 8 zweite Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 10 erste Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 439 1 2 3 4 Lfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX Nr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte § 6 Absatz 1 Nummer 13 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 27 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 32 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe a zweite Alternative der Seefischerei-Bußgeldverord- nung, § 6 Absatz 1 Nummer 47 Buchstabe a der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 9 Nummer 1 zweite Alternative der See- fischerei-Bußgeldverordnung, § 9 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldver- ordnung, § 9 Nummer 3 zweite Alternative der See- fischerei-Bußgeldverordnung, § 9 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeldver- ordnung, § 9 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeldver- ordnung 3 Fälschen oder Verbergen von Kennzeich- § 28 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei- 5 nung, Identität oder Registrierung Bußgeldverordnung 4 Verbergen, Manipulieren oder Vernichten von § 22 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischereiver- 5 Beweismaterial für eine Untersuchung ordnung 5 Anbordnehmen, Umladen oder Anlanden von § 6 Absatz 1 Nummer 16 der Seefischerei- 5 untermaßigen Fischen unter Verstoß gegen Bußgeldverordnung, die geltenden Rechtsvorschriften § 17 Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeld- verordnung 6 Fischen im Gebiet einer regionalen Fischerei- a) Nordwestatlantische Fischereiorganisation 5 organisation in einer Weise, die mit den Er- (NAFO): haltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen dieser Organisation nicht vereinbar ist oder § 18 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei- gegen diese verstößt Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 8 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 15 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, b) Kommission für die Fischerei im Nordost- atlantik (NEAFC): § 27 Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei- Bußgeldverordnung,

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440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 1 2 3 4 Lfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX Nr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte § 27 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 1 Nummer 4 der Seefischerei- Bußgeldverordnung 7 Fischen ohne ein vom Flaggenstaat oder dem § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei- 7 betreffenden Küstenstaat erteilte gültige gesetzes, Lizenz, Genehmigung oder Erlaubnis § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 2 Nummer 3 des Seefischerei- gesetzes, § 18 Absatz 3 Nummer 7 des Seefischerei- gesetzes, § 17 Nummer 20 der Seefischerei-Bußgeld- verordnung, § 21 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 24 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei- Bußgeldverordnung 8 Fischen in einem Schongebiet, während einer § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei- 6 Schonzeit, ohne Quote, nach Ausschöpfen gesetzes, der Quote oder in nicht zulässigen Tiefen § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei- gesetzes, § 6 Absatz 1 Nummer 52 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 53 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 56 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 68 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 69 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 17 Nummer 15 der Seefischerei-Bußgeld- verordnung, § 17 Nummer 21 der Seefischerei-Bußgeld- verordnung, § 24 Absatz 1 Nummer 16 der Seefischerei- Bußgeldverordnung 9 Gezielte Befischung eines Bestands, für den § 18 Absatz 1 des Seefischereigesetzes 7 ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt 10 Behinderung von Fischereiinspektoren bei § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Seefischerei- 7 der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhal- gesetzes, tung der geltenden Erhaltungs- und Bewirt- schaftungsmaßnahmen zu überwachen, oder § 18 Absatz 2 Nummer 6 des Seefischerei- Behinderung von Beobachtern bei der Wahr- gesetzes, nehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der § 22 Absatz 2 Nummer 2 der Seefischereiver- geltenden EU-Rechtsvorschriften zu beach- ordnung, ten § 22 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischereiver- ordnung, § 22 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischereiver- ordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei- Bußgeldverordnung,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 441 1 2 3 4 Lfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX Nr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte § 18 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 11 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 12 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 13 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 14 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 15 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 18 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 18 Absatz 2 Nummer 19 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 24 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 24 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 27 Absatz 2 Nummer 8 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 27 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 28 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 30 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 31 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 28 Absatz 2 Nummer 32 der Seefischerei- Bußgeldverordnung

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442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 1 2 3 4 Lfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX Nr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte 11 Umladung von Fängen von Fischereifahrzeu- § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Seefischerei- 7 gen, die nachweislich an IUU-Fischerei im gesetzes, Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 be- teiligt waren, insbesondere von Schiffen, die § 18 Absatz 1 Nummer 22 dritte Alternative in der EU-Liste von IUU-Schiffen oder in der der Seefischerei-Bußgeldverordnung, IUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisa- § 18 Absatz 1 Nummer 22 vierte Alternative tion geführt sind, oder Durchführung gemein- der Seefischerei-Bußgeldverordnung, samer Fangeinsätze mit solchen Schiffen oder Unterstützung oder Versorgung solcher § 18 Absatz 1 Nummer 23 der Seefischerei- Schiffe Bußgeldverordnung, § 20 Absatz 1 Nummer 5 der Seefischerei- Bußgeldverordnung, § 20 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei- Bußgeldverordnung 12 Einsatz eines Fischereifahrzeugs ohne § 18 Absatz 3 Nummer 2 des Seefischerei- 7 Staatszugehörigkeit, d. h. eines nach dem gesetzes Völkerrecht staatenlosen Schiffes “. Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Seefischereiverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gel- tenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Inkrafttreten (1) Artikel 1 Nummer 4 und 10 tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. (2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 1. April 2019 Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 443 Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019) Vom 4. April 2019 Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2, der zuletzt durch Artikel 145 Num- mer 4 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und des § 850f Absatz 3 Satz 4 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 14 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird bekannt gemacht: 1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilpro- zessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2019 in Absatz 1 Satz 1 von 1 133,80 auf 1 178,59 Euro monatlich, von 260,93 auf 271,24 Euro wöchentlich, von 52,19 auf 54,25 Euro täglich, in Absatz 1 Satz 2 von 2 511,43 auf 2 610,63 Euro monatlich, von 577,97 auf 600,80 Euro wöchentlich, von 115,59 auf 120,16 Euro täglich, von 426,71 auf 443,57 Euro monatlich, von 98,20 auf 102,08 Euro wöchentlich, von 19,64 auf 20,42 Euro täglich, von 237,73 auf 247,12 Euro monatlich, von 54,71 auf 56,87 Euro wöchentlich, von 10,94 auf 11,37 Euro täglich, in Absatz 2 Satz 2 von 3 475,79 auf 3 613,08 Euro monatlich, von 799,91 auf 831,50 Euro wöchentlich, von 159,98 auf 166,30 Euro täglich. 2. Die Grenzbeträge nach § 850f Absatz 3 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2019 von 3 435,44 auf 3 571,14 Euro monatlich, von 781,11 auf 811,96 Euro wöchentlich, von 151,05 auf 157,02 Euro täglich. 3. Die ab 1. Juli 2019 geltenden Pfändungsfreibeträge ergeben sich im Übrigen aus den als Anhang abgedruckten Tabellen. Berlin, den 4. April 2019 Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley

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444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Anhang Auszahlung für Monate Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und 0 1 2 3 4 monatlich mehr in Euro bis 1 179,99 – – – – – – 1 180,00 bis 1 189,99 0,99 – – – – – 1 190,00 bis 1 199,99 7,99 – – – – – 1 200,00 bis 1 209,99 14,99 – – – – – 1 210,00 bis 1 219,99 21,99 – – – – – 1 220,00 bis 1 229,99 28,99 – – – – – 1 230,00 bis 1 239,99 35,99 – – – – – 1 240,00 bis 1 249,99 42,99 – – – – – 1 250,00 bis 1 259,99 49,99 – – – – – 1 260,00 bis 1 269,99 56,99 – – – – – 1 270,00 bis 1 279,99 63,99 – – – – – 1 280,00 bis 1 289,99 70,99 – – – – – 1 290,00 bis 1 299,99 77,99 – – – – – 1 300,00 bis 1 309,99 84,99 – – – – – 1 310,00 bis 1 319,99 91,99 – – – – – 1 320,00 bis 1 329,99 98,99 – – – – – 1 330,00 bis 1 339,99 105,99 – – – – – 1 340,00 bis 1 349,99 112,99 – – – – – 1 350,00 bis 1 359,99 119,99 – – – – – 1 360,00 bis 1 369,99 126,99 – – – – – 1 370,00 bis 1 379,99 133,99 – – – – – 1 380,00 bis 1 389,99 140,99 – – – – – 1 390,00 bis 1 399,99 147,99 – – – – – 1 400,00 bis 1 409,99 154,99 – – – – – 1 410,00 bis 1 419,99 161,99 – – – – – 1 420,00 bis 1 429,99 168,99 – – – – – 1 430,00 bis 1 439,99 175,99 – – – – – 1 440,00 bis 1 449,99 182,99 – – – – – 1 450,00 bis 1 459,99 189,99 – – – – – 1 460,00 bis 1 469,99 196,99 – – – – – 1 470,00 bis 1 479,99 203,99 – – – – – 1 480,00 bis 1 489,99 210,99 – – – – – 1 490,00 bis 1 499,99 217,99 – – – – – 1 500,00 bis 1 509,99 224,99 – – – – – 1 510,00 bis 1 519,99 231,99 – – – – – 1 520,00 bis 1 529,99 238,99 – – – – – 1 530,00 bis 1 539,99 245,99 – – – – – 1 540,00 bis 1 549,99 252,99 – – – – – 1 550,00 bis 1 559,99 259,99 – – – – –

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 445 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und 0 1 2 3 4 monatlich mehr in Euro 1 560,00 bis 1 569,99 266,99 – – – – – 1 570,00 bis 1 579,99 273,99 – – – – – 1 580,00 bis 1 589,99 280,99 – – – – – 1 590,00 bis 1 599,99 287,99 – – – – – 1 600,00 bis 1 609,99 294,99 – – – – – 1 610,00 bis 1 619,99 301,99 – – – – – 1 620,00 bis 1 629,99 308,99 – – – – – 1 630,00 bis 1 639,99 315,99 3,92 – – – – 1 640,00 bis 1 649,99 322,99 8,92 – – – – 1 650,00 bis 1 659,99 329,99 13,92 – – – – 1 660,00 bis 1 669,99 336,99 18,92 – – – – 1 670,00 bis 1 679,99 343,99 23,92 – – – – 1 680,00 bis 1 689,99 350,99 28,92 – – – – 1 690,00 bis 1 699,99 357,99 33,92 – – – – 1 700,00 bis 1 709,99 364,99 38,92 – – – – 1 710,00 bis 1 719,99 371,99 43,92 – – – – 1 720,00 bis 1 729,99 378,99 48,92 – – – – 1 730,00 bis 1 739,99 385,99 53,92 – – – – 1 740,00 bis 1 749,99 392,99 58,92 – – – – 1 750,00 bis 1 759,99 399,99 63,92 – – – – 1 760,00 bis 1 769,99 406,99 68,92 – – – – 1 770,00 bis 1 779,99 413,99 73,92 – – – – 1 780,00 bis 1 789,99 420,99 78,92 – – – – 1 790,00 bis 1 799,99 427,99 83,92 – – – – 1 800,00 bis 1 809,99 434,99 88,92 – – – – 1 810,00 bis 1 819,99 441,99 93,92 – – – – 1 820,00 bis 1 829,99 448,99 98,92 – – – – 1 830,00 bis 1 839,99 455,99 103,92 – – – – 1 840,00 bis 1 849,99 462,99 108,92 – – – – 1 850,00 bis 1 859,99 469,99 113,92 – – – – 1 860,00 bis 1 869,99 476,99 118,92 – – – – 1 870,00 bis 1 879,99 483,99 123,92 0,29 – – – 1 880,00 bis 1 889,99 490,99 128,92 4,29 – – – 1 890,00 bis 1 899,99 497,99 133,92 8,29 – – – 1 900,00 bis 1 909,99 504,99 138,92 12,29 – – – 1 910,00 bis 1 919,99 511,99 143,92 16,29 – – – 1 920,00 bis 1 929,99 518,99 148,92 20,29 – – – 1 930,00 bis 1 939,99 525,99 153,92 24,29 – – –

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446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und 0 1 2 3 4 monatlich mehr in Euro 1 940,00 bis 1 949,99 532,99 158,92 28,29 – – – 1 950,00 bis 1 959,99 539,99 163,92 32,29 – – – 1 960,00 bis 1 969,99 546,99 168,92 36,29 – – – 1 970,00 bis 1 979,99 553,99 173,92 40,29 – – – 1 980,00 bis 1 989,99 560,99 178,92 44,29 – – – 1 990,00 bis 1 999,99 567,99 183,92 48,29 – – – 2 000,00 bis 2 009,99 574,99 188,92 52,29 – – – 2 010,00 bis 2 019,99 581,99 193,92 56,29 – – – 2 020,00 bis 2 029,99 588,99 198,92 60,29 – – – 2 030,00 bis 2 039,99 595,99 203,92 64,29 – – – 2 040,00 bis 2 049,99 602,99 208,92 68,29 – – – 2 050,00 bis 2 059,99 609,99 213,92 72,29 – – – 2 060,00 bis 2 069,99 616,99 218,92 76,29 – – – 2 070,00 bis 2 079,99 623,99 223,92 80,29 – – – 2 080,00 bis 2 089,99 630,99 228,92 84,29 – – – 2 090,00 bis 2 099,99 637,99 233,92 88,29 – – – 2 100,00 bis 2 109,99 644,99 238,92 92,29 – – – 2 110,00 bis 2 119,99 651,99 243,92 96,29 – – – 2 120,00 bis 2 129,99 658,99 248,92 100,29 1,08 – – 2 130,00 bis 2 139,99 665,99 253,92 104,29 4,08 – – 2 140,00 bis 2 149,99 672,99 258,92 108,29 7,08 – – 2 150,00 bis 2 159,99 679,99 263,92 112,29 10,08 – – 2 160,00 bis 2 169,99 686,99 268,92 116,29 13,08 – – 2 170,00 bis 2 179,99 693,99 273,92 120,29 16,08 – – 2 180,00 bis 2 189,99 700,99 278,92 124,29 19,08 – – 2 190,00 bis 2 199,99 707,99 283,92 128,29 22,08 – – 2 200,00 bis 2 209,99 714,99 288,92 132,29 25,08 – – 2 210,00 bis 2 219,99 721,99 293,92 136,29 28,08 – – 2 220,00 bis 2 229,99 728,99 298,92 140,29 31,08 – – 2 230,00 bis 2 239,99 735,99 303,92 144,29 34,08 – – 2 240,00 bis 2 249,99 742,99 308,92 148,29 37,08 – – 2 250,00 bis 2 259,99 749,99 313,92 152,29 40,08 – – 2 260,00 bis 2 269,99 756,99 318,92 156,29 43,08 – – 2 270,00 bis 2 279,99 763,99 323,92 160,29 46,08 – – 2 280,00 bis 2 289,99 770,99 328,92 164,29 49,08 – – 2 290,00 bis 2 299,99 777,99 333,92 168,29 52,08 – – 2 300,00 bis 2 309,99 784,99 338,92 172,29 55,08 – – 2 310,00 bis 2 319,99 791,99 343,92 176,29 58,08 – – 2 320,00 bis 2 329,99 798,99 348,92 180,29 61,08 – –

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 447 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und 0 1 2 3 4 monatlich mehr in Euro 2 330,00 bis 2 339,99 805,99 353,92 184,29 64,08 – – 2 340,00 bis 2 349,99 812,99 358,92 188,29 67,08 – – 2 350,00 bis 2 359,99 819,99 363,92 192,29 70,08 – – 2 360,00 bis 2 369,99 826,99 368,92 196,29 73,08 – – 2 370,00 bis 2 379,99 833,99 373,92 200,29 76,08 1,30 – 2 380,00 bis 2 389,99 840,99 378,92 204,29 79,08 3,30 – 2 390,00 bis 2 399,99 847,99 383,92 208,29 82,08 5,30 – 2 400,00 bis 2 409,99 854,99 388,92 212,29 85,08 7,30 – 2 410,00 bis 2 419,99 861,99 393,92 216,29 88,08 9,30 – 2 420,00 bis 2 429,99 868,99 398,92 220,29 91,08 11,30 – 2 430,00 bis 2 439,99 875,99 403,92 224,29 94,08 13,30 – 2 440,00 bis 2 449,99 882,99 408,92 228,29 97,08 15,30 – 2 450,00 bis 2 459,99 889,99 413,92 232,29 100,08 17,30 – 2 460,00 bis 2 469,99 896,99 418,92 236,29 103,08 19,30 – 2 470,00 bis 2 479,99 903,99 423,92 240,29 106,08 21,30 – 2 480,00 bis 2 489,99 910,99 428,92 244,29 109,08 23,30 – 2 490,00 bis 2 499,99 917,99 433,92 248,29 112,08 25,30 – 2 500,00 bis 2 509,99 924,99 438,92 252,29 115,08 27,30 – 2 510,00 bis 2 519,99 931,99 443,92 256,29 118,08 29,30 – 2 520,00 bis 2 529,99 938,99 448,92 260,29 121,08 31,30 – 2 530,00 bis 2 539,99 945,99 453,92 264,29 124,08 33,30 – 2 540,00 bis 2 549,99 952,99 458,92 268,29 127,08 35,30 – 2 550,00 bis 2 559,99 959,99 463,92 272,29 130,08 37,30 – 2 560,00 bis 2 569,99 966,99 468,92 276,29 133,08 39,30 – 2 570,00 bis 2 579,99 973,99 473,92 280,29 136,08 41,30 – 2 580,00 bis 2 589,99 980,99 478,92 284,29 139,08 43,30 – 2 590,00 bis 2 599,99 987,99 483,92 288,29 142,08 45,30 – 2 600,00 bis 2 609,99 994,99 488,92 292,29 145,08 47,30 – 2 610,00 bis 2 619,99 1 001,99 493,92 296,29 148,08 49,30 – 2 620,00 bis 2 629,99 1 008,99 498,92 300,29 151,08 51,30 0,94 2 630,00 bis 2 639,99 1 015,99 503,92 304,29 154,08 53,30 1,94 2 640,00 bis 2 649,99 1 022,99 508,92 308,29 157,08 55,30 2,94 2 650,00 bis 2 659,99 1 029,99 513,92 312,29 160,08 57,30 3,94 2 660,00 bis 2 669,99 1 036,99 518,92 316,29 163,08 59,30 4,94 2 670,00 bis 2 679,99 1 043,99 523,92 320,29 166,08 61,30 5,94 2 680,00 bis 2 689,99 1 050,99 528,92 324,29 169,08 63,30 6,94 2 690,00 bis 2 699,99 1 057,99 533,92 328,29 172,08 65,30 7,94 2 700,00 bis 2 709,99 1 064,99 538,92 332,29 175,08 67,30 8,94 2 710,00 bis 2 719,99 1 071,99 543,92 336,29 178,08 69,30 9,94

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448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und 0 1 2 3 4 monatlich mehr in Euro 2 720,00 bis 2 729,99 1 078,99 548,92 340,29 181,08 71,30 10,94 2 730,00 bis 2 739,99 1 085,99 553,92 344,29 184,08 73,30 11,94 2 740,00 bis 2 749,99 1 092,99 558,92 348,29 187,08 75,30 12,94 2 750,00 bis 2 759,99 1 099,99 563,92 352,29 190,08 77,30 13,94 2 760,00 bis 2 769,99 1 106,99 568,92 356,29 193,08 79,30 14,94 2 770,00 bis 2 779,99 1 113,99 573,92 360,29 196,08 81,30 15,94 2 780,00 bis 2 789,99 1 120,99 578,92 364,29 199,08 83,30 16,94 2 790,00 bis 2 799,99 1 127,99 583,92 368,29 202,08 85,30 17,94 2 800,00 bis 2 809,99 1 134,99 588,92 372,29 205,08 87,30 18,94 2 810,00 bis 2 819,99 1 141,99 593,92 376,29 208,08 89,30 19,94 2 820,00 bis 2 829,99 1 148,99 598,92 380,29 211,08 91,30 20,94 2 830,00 bis 2 839,99 1 155,99 603,92 384,29 214,08 93,30 21,94 2 840,00 bis 2 849,99 1 162,99 608,92 388,29 217,08 95,30 22,94 2 850,00 bis 2 859,99 1 169,99 613,92 392,29 220,08 97,30 23,94 2 860,00 bis 2 869,99 1 176,99 618,92 396,29 223,08 99,30 24,94 2 870,00 bis 2 879,99 1 183,99 623,92 400,29 226,08 101,30 25,94 2 880,00 bis 2 889,99 1 190,99 628,92 404,29 229,08 103,30 26,94 2 890,00 bis 2 899,99 1 197,99 633,92 408,29 232,08 105,30 27,94 2 900,00 bis 2 909,99 1 204,99 638,92 412,29 235,08 107,30 28,94 2 910,00 bis 2 919,99 1 211,99 643,92 416,29 238,08 109,30 29,94 2 920,00 bis 2 929,99 1 218,99 648,92 420,29 241,08 111,30 30,94 2 930,00 bis 2 939,99 1 225,99 653,92 424,29 244,08 113,30 31,94 2 940,00 bis 2 949,99 1 232,99 658,92 428,29 247,08 115,30 32,94 2 950,00 bis 2 959,99 1 239,99 663,92 432,29 250,08 117,30 33,94 2 960,00 bis 2 969,99 1 246,99 668,92 436,29 253,08 119,30 34,94 2 970,00 bis 2 979,99 1 253,99 673,92 440,29 256,08 121,30 35,94 2 980,00 bis 2 989,99 1 260,99 678,92 444,29 259,08 123,30 36,94 2 990,00 bis 2 999,99 1 267,99 683,92 448,29 262,08 125,30 37,94 3 000,00 bis 3 009,99 1 274,99 688,92 452,29 265,08 127,30 38,94 3 010,00 bis 3 019,99 1 281,99 693,92 456,29 268,08 129,30 39,94 3 020,00 bis 3 029,99 1 288,99 698,92 460,29 271,08 131,30 40,94 3 030,00 bis 3 039,99 1 295,99 703,92 464,29 274,08 133,30 41,94 3 040,00 bis 3 049,99 1 302,99 708,92 468,29 277,08 135,30 42,94 3 050,00 bis 3 059,99 1 309,99 713,92 472,29 280,08 137,30 43,94 3 060,00 bis 3 069,99 1 316,99 718,92 476,29 283,08 139,30 44,94 3 070,00 bis 3 079,99 1 323,99 723,92 480,29 286,08 141,30 45,94 3 080,00 bis 3 089,99 1 330,99 728,92 484,29 289,08 143,30 46,94 3 090,00 bis 3 099,99 1 337,99 733,92 488,29 292,08 145,30 47,94 3 100,00 bis 3 109,99 1 344,99 738,92 492,29 295,08 147,30 48,94

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 449 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und 0 1 2 3 4 monatlich mehr in Euro 3 110,00 bis 3 119,99 1 351,99 743,92 496,29 298,08 149,30 49,94 3 120,00 bis 3 129,99 1 358,99 748,92 500,29 301,08 151,30 50,94 3 130,00 bis 3 139,99 1 365,99 753,92 504,29 304,08 153,30 51,94 3 140,00 bis 3 149,99 1 372,99 758,92 508,29 307,08 155,30 52,94 3 150,00 bis 3 159,99 1 379,99 763,92 512,29 310,08 157,30 53,94 3 160,00 bis 3 169,99 1 386,99 768,92 516,29 313,08 159,30 54,94 3 170,00 bis 3 179,99 1 393,99 773,92 520,29 316,08 161,30 55,94 3 180,00 bis 3 189,99 1 400,99 778,92 524,29 319,08 163,30 56,94 3 190,00 bis 3 199,99 1 407,99 783,92 528,29 322,08 165,30 57,94 3 200,00 bis 3 209,99 1 414,99 788,92 532,29 325,08 167,30 58,94 3 210,00 bis 3 219,99 1 421,99 793,92 536,29 328,08 169,30 59,94 3 220,00 bis 3 229,99 1 428,99 798,92 540,29 331,08 171,30 60,94 3 230,00 bis 3 239,99 1 435,99 803,92 544,29 334,08 173,30 61,94 3 240,00 bis 3 249,99 1 442,99 808,92 548,29 337,08 175,30 62,94 3 250,00 bis 3 259,99 1 449,99 813,92 552,29 340,08 177,30 63,94 3 260,00 bis 3 269,99 1 456,99 818,92 556,29 343,08 179,30 64,94 3 270,00 bis 3 279,99 1 463,99 823,92 560,29 346,08 181,30 65,94 3 280,00 bis 3 289,99 1 470,99 828,92 564,29 349,08 183,30 66,94 3 290,00 bis 3 299,99 1 477,99 833,92 568,29 352,08 185,30 67,94 3 300,00 bis 3 309,99 1 484,99 838,92 572,29 355,08 187,30 68,94 3 310,00 bis 3 319,99 1 491,99 843,92 576,29 358,08 189,30 69,94 3 320,00 bis 3 329,99 1 498,99 848,92 580,29 361,08 191,30 70,94 3 330,00 bis 3 339,99 1 505,99 853,92 584,29 364,08 193,30 71,94 3 340,00 bis 3 349,99 1 512,99 858,92 588,29 367,08 195,30 72,94 3 350,00 bis 3 359,99 1 519,99 863,92 592,29 370,08 197,30 73,94 3 360,00 bis 3 369,99 1 526,99 868,92 596,29 373,08 199,30 74,94 3 370,00 bis 3 379,99 1 533,99 873,92 600,29 376,08 201,30 75,94 3 380,00 bis 3 389,99 1 540,99 878,92 604,29 379,08 203,30 76,94 3 390,00 bis 3 399,99 1 547,99 883,92 608,29 382,08 205,30 77,94 3 400,00 bis 3 409,99 1 554,99 888,92 612,29 385,08 207,30 78,94 3 410,00 bis 3 419,99 1 561,99 893,92 616,29 388,08 209,30 79,94 3 420,00 bis 3 429,99 1 568,99 898,92 620,29 391,08 211,30 80,94 3 430,00 bis 3 439,99 1 575,99 903,92 624,29 394,08 213,30 81,94 3 440,00 bis 3 449,99 1 582,99 908,92 628,29 397,08 215,30 82,94 3 450,00 bis 3 459,99 1 589,99 913,92 632,29 400,08 217,30 83,94 3 460,00 bis 3 469,99 1 596,99 918,92 636,29 403,08 219,30 84,94 3 470,00 bis 3 479,99 1 603,99 923,92 640,29 406,08 221,30 85,94 3 480,00 bis 3 489,99 1 610,99 928,92 644,29 409,08 223,30 86,94 3 490,00 bis 3 499,99 1 617,99 933,92 648,29 412,08 225,30 87,94

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450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und 0 1 2 3 4 monatlich mehr in Euro 3 500,00 bis 3 509,99 1 624,99 938,92 652,29 415,08 227,30 88,94 3 510,00 bis 3 519,99 1 631,99 943,92 656,29 418,08 229,30 89,94 3 520,00 bis 3 529,99 1 638,99 948,92 660,29 421,08 231,30 90,94 3 530,00 bis 3 539,99 1 645,99 953,92 664,29 424,08 233,30 91,94 3 540,00 bis 3 549,99 1 652,99 958,92 668,29 427,08 235,30 92,94 3 550,00 bis 3 559,99 1 659,99 963,92 672,29 430,08 237,30 93,94 3 560,00 bis 3 569,99 1 666,99 968,92 676,29 433,08 239,30 94,94 3 570,00 bis 3 579,99 1 673,99 973,92 680,29 436,08 241,30 95,94 3 580,00 bis 3 589,99 1 680,99 978,92 684,29 439,08 243,30 96,94 3 590,00 bis 3 599,99 1 687,99 983,92 688,29 442,08 245,30 97,94 3 600,00 bis 3 609,99 1 694,99 988,92 692,29 445,08 247,30 98,94 3 610,00 bis 3 613,08 1 701,99 993,92 696,29 448,08 249,30 99,94 Der Mehrbetrag über 3 613,08 EURO ist voll pfändbar

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 451 Auszahlung für Wochen Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und 0 1 2 3 4 wöchentlich mehr in Euro bis 272,49 – – – – – – 272,50 bis 274,99 0,88 – – – – – 275,00 bis 277,49 2,63 – – – – – 277,50 bis 279,99 4,38 – – – – – 280,00 bis 282,49 6,13 – – – – – 282,50 bis 284,99 7,88 – – – – – 285,00 bis 287,49 9,63 – – – – – 287,50 bis 289,99 11,38 – – – – – 290,00 bis 292,49 13,13 – – – – – 292,50 bis 294,99 14,88 – – – – – 295,00 bis 297,49 16,63 – – – – – 297,50 bis 299,99 18,38 – – – – – 300,00 bis 302,49 20,13 – – – – – 302,50 bis 304,99 21,88 – – – – – 305,00 bis 307,49 23,63 – – – – – 307,50 bis 309,99 25,38 – – – – – 310,00 bis 312,49 27,13 – – – – – 312,50 bis 314,99 28,88 – – – – – 315,00 bis 317,49 30,63 – – – – – 317,50 bis 319,99 32,38 – – – – – 320,00 bis 322,49 34,13 – – – – – 322,50 bis 324,99 35,88 – – – – – 325,00 bis 327,49 37,63 – – – – – 327,50 bis 329,99 39,38 – – – – – 330,00 bis 332,49 41,13 – – – – – 332,50 bis 334,99 42,88 – – – – – 335,00 bis 337,49 44,63 – – – – – 337,50 bis 339,99 46,38 – – – – – 340,00 bis 342,49 48,13 – – – – – 342,50 bis 344,99 49,88 – – – – – 345,00 bis 347,49 51,63 – – – – – 347,50 bis 349,99 53,38 – – – – – 350,00 bis 352,49 55,13 – – – – – 352,50 bis 354,99 56,88 – – – – – 355,00 bis 357,49 58,63 – – – – – 357,50 bis 359,99 60,38 – – – – – 360,00 bis 362,49 62,13 – – – – – 362,50 bis 364,99 63,88 – – – – – 365,00 bis 367,49 65,63 – – – – – 367,50 bis 369,99 67,38 – – – – –

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452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und 0 1 2 3 4 wöchentlich mehr in Euro 370,00 bis 372,49 69,13 – – – – – 372,50 bis 374,99 70,88 – – – – – 375,00 bis 377,49 72,63 0,84 – – – – 377,50 bis 379,99 74,38 2,09 – – – – 380,00 bis 382,49 76,13 3,34 – – – – 382,50 bis 384,99 77,88 4,59 – – – – 385,00 bis 387,49 79,63 5,84 – – – – 387,50 bis 389,99 81,38 7,09 – – – – 390,00 bis 392,49 83,13 8,34 – – – – 392,50 bis 394,99 84,88 9,59 – – – – 395,00 bis 397,49 86,63 10,84 – – – – 397,50 bis 399,99 88,38 12,09 – – – – 400,00 bis 402,49 90,13 13,34 – – – – 402,50 bis 404,99 91,88 14,59 – – – – 405,00 bis 407,49 93,63 15,84 – – – – 407,50 bis 409,99 95,38 17,09 – – – – 410,00 bis 412,49 97,13 18,34 – – – – 412,50 bis 414,99 98,88 19,59 – – – – 415,00 bis 417,49 100,63 20,84 – – – – 417,50 bis 419,99 102,38 22,09 – – – – 420,00 bis 422,49 104,13 23,34 – – – – 422,50 bis 424,99 105,88 24,59 – – – – 425,00 bis 427,49 107,63 25,84 – – – – 427,50 bis 429,99 109,38 27,09 – – – – 430,00 bis 432,49 111,13 28,34 – – – – 432,50 bis 434,99 112,88 29,59 0,92 – – – 435,00 bis 437,49 114,63 30,84 1,92 – – – 437,50 bis 439,99 116,38 32,09 2,92 – – – 440,00 bis 442,49 118,13 33,34 3,92 – – – 442,50 bis 444,99 119,88 34,59 4,92 – – – 445,00 bis 447,49 121,63 35,84 5,92 – – – 447,50 bis 449,99 123,38 37,09 6,92 – – – 450,00 bis 452,49 125,13 38,34 7,92 – – – 452,50 bis 454,99 126,88 39,59 8,92 – – – 455,00 bis 457,49 128,63 40,84 9,92 – – – 457,50 bis 459,99 130,38 42,09 10,92 – – – 460,00 bis 462,49 132,13 43,34 11,92 – – – 462,50 bis 464,99 133,88 44,59 12,92 – – – 465,00 bis 467,49 135,63 45,84 13,92 – – – 467,50 bis 469,99 137,38 47,09 14,92 – – – 470,00 bis 472,49 139,13 48,34 15,92 – – –

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 453 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und 0 1 2 3 4 wöchentlich mehr in Euro 472,50 bis 474,99 140,88 49,59 16,92 – – – 475,00 bis 477,49 142,63 50,84 17,92 – – – 477,50 bis 479,99 144,38 52,09 18,92 – – – 480,00 bis 482,49 146,13 53,34 19,92 – – – 482,50 bis 484,99 147,88 54,59 20,92 – – – 485,00 bis 487,49 149,63 55,84 21,92 – – – 487,50 bis 489,99 151,38 57,09 22,92 0,13 – – 490,00 bis 492,49 153,13 58,34 23,92 0,88 – – 492,50 bis 494,99 154,88 59,59 24,92 1,63 – – 495,00 bis 497,49 156,63 60,84 25,92 2,38 – – 497,50 bis 499,99 158,38 62,09 26,92 3,13 – – 500,00 bis 502,49 160,13 63,34 27,92 3,88 – – 502,50 bis 504,99 161,88 64,59 28,92 4,63 – – 505,00 bis 507,49 163,63 65,84 29,92 5,38 – – 507,50 bis 509,99 165,38 67,09 30,92 6,13 – – 510,00 bis 512,49 167,13 68,34 31,92 6,88 – – 512,50 bis 514,99 168,88 69,59 32,92 7,63 – – 515,00 bis 517,49 170,63 70,84 33,92 8,38 – – 517,50 bis 519,99 172,38 72,09 34,92 9,13 – – 520,00 bis 522,49 174,13 73,34 35,92 9,88 – – 522,50 bis 524,99 175,88 74,59 36,92 10,63 – – 525,00 bis 527,49 177,63 75,84 37,92 11,38 – – 527,50 bis 529,99 179,38 77,09 38,92 12,13 – – 530,00 bis 532,49 181,13 78,34 39,92 12,88 – – 532,50 bis 534,99 182,88 79,59 40,92 13,63 – – 535,00 bis 537,49 184,63 80,84 41,92 14,38 – – 537,50 bis 539,99 186,38 82,09 42,92 15,13 – – 540,00 bis 542,49 188,13 83,34 43,92 15,88 – – 542,50 bis 544,99 189,88 84,59 44,92 16,63 – – 545,00 bis 547,49 191,63 85,84 45,92 17,38 0,21 – 547,50 bis 549,99 193,38 87,09 46,92 18,13 0,71 – 550,00 bis 552,49 195,13 88,34 47,92 18,88 1,21 – 552,50 bis 554,99 196,88 89,59 48,92 19,63 1,71 – 555,00 bis 557,49 198,63 90,84 49,92 20,38 2,21 – 557,50 bis 559,99 200,38 92,09 50,92 21,13 2,71 – 560,00 bis 562,49 202,13 93,34 51,92 21,88 3,21 – 562,50 bis 564,99 203,88 94,59 52,92 22,63 3,71 – 565,00 bis 567,49 205,63 95,84 53,92 23,38 4,21 – 567,50 bis 569,99 207,38 97,09 54,92 24,13 4,71 – 570,00 bis 572,49 209,13 98,34 55,92 24,88 5,21 – 572,50 bis 574,99 210,88 99,59 56,92 25,63 5,71 –

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454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und 0 1 2 3 4 wöchentlich mehr in Euro 575,00 bis 577,49 212,63 100,84 57,92 26,38 6,21 – 577,50 bis 579,99 214,38 102,09 58,92 27,13 6,71 – 580,00 bis 582,49 216,13 103,34 59,92 27,88 7,21 – 582,50 bis 584,99 217,88 104,59 60,92 28,63 7,71 – 585,00 bis 587,49 219,63 105,84 61,92 29,38 8,21 – 587,50 bis 589,99 221,38 107,09 62,92 30,13 8,71 – 590,00 bis 592,49 223,13 108,34 63,92 30,88 9,21 – 592,50 bis 594,99 224,88 109,59 64,92 31,63 9,71 – 595,00 bis 597,49 226,63 110,84 65,92 32,38 10,21 – 597,50 bis 599,99 228,38 112,09 66,92 33,13 10,71 – 600,00 bis 602,49 230,13 113,34 67,92 33,88 11,21 – 602,50 bis 604,99 231,88 114,59 68,92 34,63 11,71 0,17 605,00 bis 607,49 233,63 115,84 69,92 35,38 12,21 0,42 607,50 bis 609,99 235,38 117,09 70,92 36,13 12,71 0,67 610,00 bis 612,49 237,13 118,34 71,92 36,88 13,21 0,92 612,50 bis 614,99 238,88 119,59 72,92 37,63 13,71 1,17 615,00 bis 617,49 240,63 120,84 73,92 38,38 14,21 1,42 617,50 bis 619,99 242,38 122,09 74,92 39,13 14,71 1,67 620,00 bis 622,49 244,13 123,34 75,92 39,88 15,21 1,92 622,50 bis 624,99 245,88 124,59 76,92 40,63 15,71 2,17 625,00 bis 627,49 247,63 125,84 77,92 41,38 16,21 2,42 627,50 bis 629,99 249,38 127,09 78,92 42,13 16,71 2,67 630,00 bis 632,49 251,13 128,34 79,92 42,88 17,21 2,92 632,50 bis 634,99 252,88 129,59 80,92 43,63 17,71 3,17 635,00 bis 637,49 254,63 130,84 81,92 44,38 18,21 3,42 637,50 bis 639,99 256,38 132,09 82,92 45,13 18,71 3,67 640,00 bis 642,49 258,13 133,34 83,92 45,88 19,21 3,92 642,50 bis 644,99 259,88 134,59 84,92 46,63 19,71 4,17 645,00 bis 647,49 261,63 135,84 85,92 47,38 20,21 4,42 647,50 bis 649,99 263,38 137,09 86,92 48,13 20,71 4,67 650,00 bis 652,49 265,13 138,34 87,92 48,88 21,21 4,92 652,50 bis 654,99 266,88 139,59 88,92 49,63 21,71 5,17 655,00 bis 657,49 268,63 140,84 89,92 50,38 22,21 5,42 657,50 bis 659,99 270,38 142,09 90,92 51,13 22,71 5,67 660,00 bis 662,49 272,13 143,34 91,92 51,88 23,21 5,92 662,50 bis 664,99 273,88 144,59 92,92 52,63 23,71 6,17 665,00 bis 667,49 275,63 145,84 93,92 53,38 24,21 6,42 667,50 bis 669,99 277,38 147,09 94,92 54,13 24,71 6,67 670,00 bis 672,49 279,13 148,34 95,92 54,88 25,21 6,92 672,50 bis 674,99 280,88 149,59 96,92 55,63 25,71 7,17 675,00 bis 677,49 282,63 150,84 97,92 56,38 26,21 7,42

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 455 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und 0 1 2 3 4 wöchentlich mehr in Euro 677,50 bis 679,99 284,38 152,09 98,92 57,13 26,71 7,67 680,00 bis 682,49 286,13 153,34 99,92 57,88 27,21 7,92 682,50 bis 684,99 287,88 154,59 100,92 58,63 27,71 8,17 685,00 bis 687,49 289,63 155,84 101,92 59,38 28,21 8,42 687,50 bis 689,99 291,38 157,09 102,92 60,13 28,71 8,67 690,00 bis 692,49 293,13 158,34 103,92 60,88 29,21 8,92 692,50 bis 694,99 294,88 159,59 104,92 61,63 29,71 9,17 695,00 bis 697,49 296,63 160,84 105,92 62,38 30,21 9,42 697,50 bis 699,99 298,38 162,09 106,92 63,13 30,71 9,67 700,00 bis 702,49 300,13 163,34 107,92 63,88 31,21 9,92 702,50 bis 704,99 301,88 164,59 108,92 64,63 31,71 10,17 705,00 bis 707,49 303,63 165,84 109,92 65,38 32,21 10,42 707,50 bis 709,99 305,38 167,09 110,92 66,13 32,71 10,67 710,00 bis 712,49 307,13 168,34 111,92 66,88 33,21 10,92 712,50 bis 714,99 308,88 169,59 112,92 67,63 33,71 11,17 715,00 bis 717,49 310,63 170,84 113,92 68,38 34,21 11,42 717,50 bis 719,99 312,38 172,09 114,92 69,13 34,71 11,67 720,00 bis 722,49 314,13 173,34 115,92 69,88 35,21 11,92 722,50 bis 724,99 315,88 174,59 116,92 70,63 35,71 12,17 725,00 bis 727,49 317,63 175,84 117,92 71,38 36,21 12,42 727,50 bis 729,99 319,38 177,09 118,92 72,13 36,71 12,67 730,00 bis 732,49 321,13 178,34 119,92 72,88 37,21 12,92 732,50 bis 734,99 322,88 179,59 120,92 73,63 37,71 13,17 735,00 bis 737,49 324,63 180,84 121,92 74,38 38,21 13,42 737,50 bis 739,99 326,38 182,09 122,92 75,13 38,71 13,67 740,00 bis 742,49 328,13 183,34 123,92 75,88 39,21 13,92 742,50 bis 744,99 329,88 184,59 124,92 76,63 39,71 14,17 745,00 bis 747,49 331,63 185,84 125,92 77,38 40,21 14,42 747,50 bis 749,99 333,38 187,09 126,92 78,13 40,71 14,67 750,00 bis 752,49 335,13 188,34 127,92 78,88 41,21 14,92 752,50 bis 754,99 336,88 189,59 128,92 79,63 41,71 15,17 755,00 bis 757,49 338,63 190,84 129,92 80,38 42,21 15,42 757,50 bis 759,99 340,38 192,09 130,92 81,13 42,71 15,67 760,00 bis 762,49 342,13 193,34 131,92 81,88 43,21 15,92 762,50 bis 764,99 343,88 194,59 132,92 82,63 43,71 16,17 765,00 bis 767,49 345,63 195,84 133,92 83,38 44,21 16,42 767,50 bis 769,99 347,38 197,09 134,92 84,13 44,71 16,67 770,00 bis 772,49 349,13 198,34 135,92 84,88 45,21 16,92 772,50 bis 774,99 350,88 199,59 136,92 85,63 45,71 17,17 775,00 bis 777,49 352,63 200,84 137,92 86,38 46,21 17,42 777,50 bis 779,99 354,38 202,09 138,92 87,13 46,71 17,67

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456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und 0 1 2 3 4 wöchentlich mehr in Euro 780,00 bis 782,49 356,13 203,34 139,92 87,88 47,21 17,92 782,50 bis 784,99 357,88 204,59 140,92 88,63 47,71 18,17 785,00 bis 787,49 359,63 205,84 141,92 89,38 48,21 18,42 787,50 bis 789,99 361,38 207,09 142,92 90,13 48,71 18,67 790,00 bis 792,49 363,13 208,34 143,92 90,88 49,21 18,92 792,50 bis 794,99 364,88 209,59 144,92 91,63 49,71 19,17 795,00 bis 797,49 366,63 210,84 145,92 92,38 50,21 19,42 797,50 bis 799,99 368,38 212,09 146,92 93,13 50,71 19,67 800,00 bis 802,49 370,13 213,34 147,92 93,88 51,21 19,92 802,50 bis 804,99 371,88 214,59 148,92 94,63 51,71 20,17 805,00 bis 807,49 373,63 215,84 149,92 95,38 52,21 20,42 807,50 bis 809,99 375,38 217,09 150,92 96,13 52,71 20,67 810,00 bis 812,49 377,13 218,34 151,92 96,88 53,21 20,92 812,50 bis 814,99 378,88 219,59 152,92 97,63 53,71 21,17 815,00 bis 817,49 380,63 220,84 153,92 98,38 54,21 21,42 817,50 bis 819,99 382,38 222,09 154,92 99,13 54,71 21,67 820,00 bis 822,49 384,13 223,34 155,92 99,88 55,21 21,92 822,50 bis 824,99 385,88 224,59 156,92 100,63 55,71 22,17 825,00 bis 827,49 387,63 225,84 157,92 101,38 56,21 22,42 827,50 bis 829,99 389,38 227,09 158,92 102,13 56,71 22,67 830,00 bis 831,50 391,13 228,34 159,92 102,88 57,21 22,92 Der Mehrbetrag über 831,50 EURO ist voll pfändbar.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 457 Auszahlung für Tage Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und täglich 0 1 2 3 4 mehr in Euro bis 54,49 – – – – – – 54,50 bis 54,99 0,17 – – – – – 55,00 bis 55,49 0,52 – – – – – 55,50 bis 55,99 0,87 – – – – – 56,00 bis 56,49 1,22 – – – – – 56,50 bis 56,99 1,57 – – – – – 57,00 bis 57,49 1,92 – – – – – 57,50 bis 57,99 2,27 – – – – – 58,00 bis 58,49 2,62 – – – – – 58,50 bis 58,99 2,97 – – – – – 59,00 bis 59,49 3,32 – – – – – 59,50 bis 59,99 3,67 – – – – – 60,00 bis 60,49 4,02 – – – – – 60,50 bis 60,99 4,37 – – – – – 61,00 bis 61,49 4,72 – – – – – 61,50 bis 61,99 5,07 – – – – – 62,00 bis 62,49 5,42 – – – – – 62,50 bis 62,99 5,77 – – – – – 63,00 bis 63,49 6,12 – – – – – 63,50 bis 63,99 6,47 – – – – – 64,00 bis 64,49 6,82 – – – – – 64,50 bis 64,99 7,17 – – – – – 65,00 bis 65,49 7,52 – – – – – 65,50 bis 65,99 7,87 – – – – – 66,00 bis 66,49 8,22 – – – – – 66,50 bis 66,99 8,57 – – – – – 67,00 bis 67,49 8,92 – – – – – 67,50 bis 67,99 9,27 – – – – – 68,00 bis 68,49 9,62 – – – – – 68,50 bis 68,99 9,97 – – – – – 69,00 bis 69,49 10,32 – – – – – 69,50 bis 69,99 10,67 – – – – – 70,00 bis 70,49 11,02 – – – – – 70,50 bis 70,99 11,37 – – – – – 71,00 bis 71,49 11,72 – – – – – 71,50 bis 71,99 12,07 – – – – – 72,00 bis 72,49 12,42 – – – – – 72,50 bis 72,99 12,77 – – – – – 73,00 bis 73,49 13,12 – – – – – 73,50 bis 73,99 13,47 – – – – –

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458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und täglich 0 1 2 3 4 mehr in Euro 74,00 bis 74,49 13,82 – – – – – 74,50 bis 74,99 14,17 – – – – – 75,00 bis 75,49 14,52 0,16 – – – – 75,50 bis 75,99 14,87 0,41 – – – – 76,00 bis 76,49 15,22 0,66 – – – – 76,50 bis 76,99 15,57 0,91 – – – – 77,00 bis 77,49 15,92 1,16 – – – – 77,50 bis 77,99 16,27 1,41 – – – – 78,00 bis 78,49 16,62 1,66 – – – – 78,50 bis 78,99 16,97 1,91 – – – – 79,00 bis 79,49 17,32 2,16 – – – – 79,50 bis 79,99 17,67 2,41 – – – – 80,00 bis 80,49 18,02 2,66 – – – – 80,50 bis 80,99 18,37 2,91 – – – – 81,00 bis 81,49 18,72 3,16 – – – – 81,50 bis 81,99 19,07 3,41 – – – – 82,00 bis 82,49 19,42 3,66 – – – – 82,50 bis 82,99 19,77 3,91 – – – – 83,00 bis 83,49 20,12 4,16 – – – – 83,50 bis 83,99 20,47 4,41 – – – – 84,00 bis 84,49 20,82 4,66 – – – – 84,50 bis 84,99 21,17 4,91 – – – – 85,00 bis 85,49 21,52 5,16 – – – – 85,50 bis 85,99 21,87 5,41 – – – – 86,00 bis 86,49 22,22 5,66 – – – – 86,50 bis 86,99 22,57 5,91 0,18 – – – 87,00 bis 87,49 22,92 6,16 0,38 – – – 87,50 bis 87,99 23,27 6,41 0,58 – – – 88,00 bis 88,49 23,62 6,66 0,78 – – – 88,50 bis 88,99 23,97 6,91 0,98 – – – 89,00 bis 89,49 24,32 7,16 1,18 – – – 89,50 bis 89,99 24,67 7,41 1,38 – – – 90,00 bis 90,49 25,02 7,66 1,58 – – – 90,50 bis 90,99 25,37 7,91 1,78 – – – 91,00 bis 91,49 25,72 8,16 1,98 – – – 91,50 bis 91,99 26,07 8,41 2,18 – – – 92,00 bis 92,49 26,42 8,66 2,38 – – – 92,50 bis 92,99 26,77 8,91 2,58 – – – 93,00 bis 93,49 27,12 9,16 2,78 – – – 93,50 bis 93,99 27,47 9,41 2,98 – – – 94,00 bis 94,49 27,82 9,66 3,18 – – –

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 459 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und täglich 0 1 2 3 4 mehr in Euro 94,50 bis 94,99 28,17 9,91 3,38 – – – 95,00 bis 95,49 28,52 10,16 3,58 – – – 95,50 bis 95,99 28,87 10,41 3,78 – – – 96,00 bis 96,49 29,22 10,66 3,98 – – – 96,50 bis 96,99 29,57 10,91 4,18 – – – 97,00 bis 97,49 29,92 11,16 4,38 – – – 97,50 bis 97,99 30,27 11,41 4,58 0,02 – – 98,00 bis 98,49 30,62 11,66 4,78 0,17 – – 98,50 bis 98,99 30,97 11,91 4,98 0,32 – – 99,00 bis 99,49 31,32 12,16 5,18 0,47 – – 99,50 bis 99,99 31,67 12,41 5,38 0,62 – – 100,00 bis 100,49 32,02 12,66 5,58 0,77 – – 100,50 bis 100,99 32,37 12,91 5,78 0,92 – – 101,00 bis 101,49 32,72 13,16 5,98 1,07 – – 101,50 bis 101,99 33,07 13,41 6,18 1,22 – – 102,00 bis 102,49 33,42 13,66 6,38 1,37 – – 102,50 bis 102,99 33,77 13,91 6,58 1,52 – – 103,00 bis 103,49 34,12 14,16 6,78 1,67 – – 103,50 bis 103,99 34,47 14,41 6,98 1,82 – – 104,00 bis 104,49 34,82 14,66 7,18 1,97 – – 104,50 bis 104,99 35,17 14,91 7,38 2,12 – – 105,00 bis 105,49 35,52 15,16 7,58 2,27 – – 105,50 bis 105,99 35,87 15,41 7,78 2,42 – – 106,00 bis 106,49 36,22 15,66 7,98 2,57 – – 106,50 bis 106,99 36,57 15,91 8,18 2,72 – – 107,00 bis 107,49 36,92 16,16 8,38 2,87 – – 107,50 bis 107,99 37,27 16,41 8,58 3,02 – – 108,00 bis 108,49 37,62 16,66 8,78 3,17 – – 108,50 bis 108,99 37,97 16,91 8,98 3,32 – – 109,00 bis 109,49 38,32 17,16 9,18 3,47 0,04 – 109,50 bis 109,99 38,67 17,41 9,38 3,62 0,14 – 110,00 bis 110,49 39,02 17,66 9,58 3,77 0,24 – 110,50 bis 110,99 39,37 17,91 9,78 3,92 0,34 – 111,00 bis 111,49 39,72 18,16 9,98 4,07 0,44 – 111,50 bis 111,99 40,07 18,41 10,18 4,22 0,54 – 112,00 bis 112,49 40,42 18,66 10,38 4,37 0,64 – 112,50 bis 112,99 40,77 18,91 10,58 4,52 0,74 – 113,00 bis 113,49 41,12 19,16 10,78 4,67 0,84 – 113,50 bis 113,99 41,47 19,41 10,98 4,82 0,94 – 114,00 bis 114,49 41,82 19,66 11,18 4,97 1,04 – 114,50 bis 114,99 42,17 19,91 11,38 5,12 1,14 –

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460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und täglich 0 1 2 3 4 mehr in Euro 115,00 bis 115,49 42,52 20,16 11,58 5,27 1,24 – 115,50 bis 115,99 42,87 20,41 11,78 5,42 1,34 – 116,00 bis 116,49 43,22 20,66 11,98 5,57 1,44 – 116,50 bis 116,99 43,57 20,91 12,18 5,72 1,54 – 117,00 bis 117,49 43,92 21,16 12,38 5,87 1,64 – 117,50 bis 117,99 44,27 21,41 12,58 6,02 1,74 – 118,00 bis 118,49 44,62 21,66 12,78 6,17 1,84 – 118,50 bis 118,99 44,97 21,91 12,98 6,32 1,94 – 119,00 bis 119,49 45,32 22,16 13,18 6,47 2,04 – 119,50 bis 119,99 45,67 22,41 13,38 6,62 2,14 – 120,00 bis 120,49 46,02 22,66 13,58 6,77 2,24 – 120,50 bis 120,99 46,37 22,91 13,78 6,92 2,34 0,03 121,00 bis 121,49 46,72 23,16 13,98 7,07 2,44 0,08 121,50 bis 121,99 47,07 23,41 14,18 7,22 2,54 0,13 122,00 bis 122,49 47,42 23,66 14,38 7,37 2,64 0,18 122,50 bis 122,99 47,77 23,91 14,58 7,52 2,74 0,23 123,00 bis 123,49 48,12 24,16 14,78 7,67 2,84 0,28 123,50 bis 123,99 48,47 24,41 14,98 7,82 2,94 0,33 124,00 bis 124,49 48,82 24,66 15,18 7,97 3,04 0,38 124,50 bis 124,99 49,17 24,91 15,38 8,12 3,14 0,43 125,00 bis 125,49 49,52 25,16 15,58 8,27 3,24 0,48 125,50 bis 125,99 49,87 25,41 15,78 8,42 3,34 0,53 126,00 bis 126,49 50,22 25,66 15,98 8,57 3,44 0,58 126,50 bis 126,99 50,57 25,91 16,18 8,72 3,54 0,63 127,00 bis 127,49 50,92 26,16 16,38 8,87 3,64 0,68 127,50 bis 127,99 51,27 26,41 16,58 9,02 3,74 0,73 128,00 bis 128,49 51,62 26,66 16,78 9,17 3,84 0,78 128,50 bis 128,99 51,97 26,91 16,98 9,32 3,94 0,83 129,00 bis 129,49 52,32 27,16 17,18 9,47 4,04 0,88 129,50 bis 129,99 52,67 27,41 17,38 9,62 4,14 0,93 130,00 bis 130,49 53,02 27,66 17,58 9,77 4,24 0,98 130,50 bis 130,99 53,37 27,91 17,78 9,92 4,34 1,03 131,00 bis 131,49 53,72 28,16 17,98 10,07 4,44 1,08 131,50 bis 131,99 54,07 28,41 18,18 10,22 4,54 1,13 132,00 bis 132,49 54,42 28,66 18,38 10,37 4,64 1,18 132,50 bis 132,99 54,77 28,91 18,58 10,52 4,74 1,23 133,00 bis 133,49 55,12 29,16 18,78 10,67 4,84 1,28 133,50 bis 133,99 55,47 29,41 18,98 10,82 4,94 1,33 134,00 bis 134,49 55,82 29,66 19,18 10,97 5,04 1,38 134,50 bis 134,99 56,17 29,91 19,38 11,12 5,14 1,43 135,00 bis 135,49 56,52 30,16 19,58 11,27 5,24 1,48

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 461 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und täglich 0 1 2 3 4 mehr in Euro 135,50 bis 135,99 56,87 30,41 19,78 11,42 5,34 1,53 136,00 bis 136,49 57,22 30,66 19,98 11,57 5,44 1,58 136,50 bis 136,99 57,57 30,91 20,18 11,72 5,54 1,63 137,00 bis 137,49 57,92 31,16 20,38 11,87 5,64 1,68 137,50 bis 137,99 58,27 31,41 20,58 12,02 5,74 1,73 138,00 bis 138,49 58,62 31,66 20,78 12,17 5,84 1,78 138,50 bis 138,99 58,97 31,91 20,98 12,32 5,94 1,83 139,00 bis 139,49 59,32 32,16 21,18 12,47 6,04 1,88 139,50 bis 139,99 59,67 32,41 21,38 12,62 6,14 1,93 140,00 bis 140,49 60,02 32,66 21,58 12,77 6,24 1,98 140,50 bis 140,99 60,37 32,91 21,78 12,92 6,34 2,03 141,00 bis 141,49 60,72 33,16 21,98 13,07 6,44 2,08 141,50 bis 141,99 61,07 33,41 22,18 13,22 6,54 2,13 142,00 bis 142,49 61,42 33,66 22,38 13,37 6,64 2,18 142,50 bis 142,99 61,77 33,91 22,58 13,52 6,74 2,23 143,00 bis 143,49 62,12 34,16 22,78 13,67 6,84 2,28 143,50 bis 143,99 62,47 34,41 22,98 13,82 6,94 2,33 144,00 bis 144,49 62,82 34,66 23,18 13,97 7,04 2,38 144,50 bis 144,99 63,17 34,91 23,38 14,12 7,14 2,43 145,00 bis 145,49 63,52 35,16 23,58 14,27 7,24 2,48 145,50 bis 145,99 63,87 35,41 23,78 14,42 7,34 2,53 146,00 bis 146,49 64,22 35,66 23,98 14,57 7,44 2,58 146,50 bis 146,99 64,57 35,91 24,18 14,72 7,54 2,63 147,00 bis 147,49 64,92 36,16 24,38 14,87 7,64 2,68 147,50 bis 147,99 65,27 36,41 24,58 15,02 7,74 2,73 148,00 bis 148,49 65,62 36,66 24,78 15,17 7,84 2,78 148,50 bis 148,99 65,97 36,91 24,98 15,32 7,94 2,83 149,00 bis 149,49 66,32 37,16 25,18 15,47 8,04 2,88 149,50 bis 149,99 66,67 37,41 25,38 15,62 8,14 2,93 150,00 bis 150,49 67,02 37,66 25,58 15,77 8,24 2,98 150,50 bis 150,99 67,37 37,91 25,78 15,92 8,34 3,03 151,00 bis 151,49 67,72 38,16 25,98 16,07 8,44 3,08 151,50 bis 151,99 68,07 38,41 26,18 16,22 8,54 3,13 152,00 bis 152,49 68,42 38,66 26,38 16,37 8,64 3,18 152,50 bis 152,99 68,77 38,91 26,58 16,52 8,74 3,23 153,00 bis 153,49 69,12 39,16 26,78 16,67 8,84 3,28 153,50 bis 153,99 69,47 39,41 26,98 16,82 8,94 3,33 154,00 bis 154,49 69,82 39,66 27,18 16,97 9,04 3,38 154,50 bis 154,99 70,17 39,91 27,38 17,12 9,14 3,43 155,00 bis 155,49 70,52 40,16 27,58 17,27 9,24 3,48 155,50 bis 155,99 70,87 40,41 27,78 17,42 9,34 3,53

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462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Nettolohn 5 und täglich 0 1 2 3 4 mehr in Euro 156,00 bis 156,49 71,22 40,66 27,98 17,57 9,44 3,58 156,50 bis 156,99 71,57 40,91 28,18 17,72 9,54 3,63 157,00 bis 157,49 71,92 41,16 28,38 17,87 9,64 3,68 157,50 bis 157,99 72,27 41,41 28,58 18,02 9,74 3,73 158,00 bis 158,49 72,62 41,66 28,78 18,17 9,84 3,78 158,50 bis 158,99 72,97 41,91 28,98 18,32 9,94 3,83 159,00 bis 159,49 73,32 42,16 29,18 18,47 10,04 3,88 159,50 bis 159,99 73,67 42,41 29,38 18,62 10,14 3,93 160,00 bis 160,49 74,02 42,66 29,58 18,77 10,24 3,98 160,50 bis 160,99 74,37 42,91 29,78 18,92 10,34 4,03 161,00 bis 161,49 74,72 43,16 29,98 19,07 10,44 4,08 161,50 bis 161,99 75,07 43,41 30,18 19,22 10,54 4,13 162,00 bis 162,49 75,42 43,66 30,38 19,37 10,64 4,18 162,50 bis 162,99 75,77 43,91 30,58 19,52 10,74 4,23 163,00 bis 163,49 76,12 44,16 30,78 19,67 10,84 4,28 163,50 bis 163,99 76,47 44,41 30,98 19,82 10,94 4,33 164,00 bis 164,49 76,82 44,66 31,18 19,97 11,04 4,38 164,50 bis 164,99 77,17 44,91 31,38 20,12 11,14 4,43 165,00 bis 165,49 77,52 45,16 31,58 20,27 11,24 4,48 165,50 bis 165,99 77,87 45,41 31,78 20,42 11,34 4,53 166,00 bis 166,30 78,22 45,66 31,98 20,57 11,44 4,58 Der Mehrbetrag über 166,30 EURO ist voll pfändbar.