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BGBl. Teil I: Nr. 12 (2019)

Veröffentlicht am 11.04.2019,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Seite 2)

2.
Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Seite 14)

3.
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Seite 16)

4.
Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung (Seite 18)

5.
Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019) (Seite 27)

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