402
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2019
Gesetz
für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
(Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)
Vom 27. März 2019
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
§1
Übergangsregelung
Während des Übergangszeitraums gemäß dem Vierten Teil des Abkommens
über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
(ABl. C 66 I vom 19.2.2019, S. 1) gilt im Bundesrecht vorbehaltlich der in § 2
genannten Ausnahmen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordir-
land als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomge-
meinschaft.
§2
Ausnahmen
§ 1 ist nicht anzuwenden auf Bestimmungen des Bundesrechts, welche die
Ausnahmen umsetzen oder durchführen, die in Artikel 127 Absatz 1, 4, 5 und 7
des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atom-
gemeinschaft genannt werden.
§3
Einbürgerung britischer
und deutscher Staatsangehöriger
(1) Bei britischen Staatsangehörigen, die vor Ablauf des Übergangszeitraums
einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt haben, wird von einem
sonst nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz erforderlichen Ausscheiden aus
der britischen Staatsangehörigkeit abgesehen, sofern alle weiteren
Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt
waren und bei Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.
(2) Deutsche, die vor Ablauf des Übergangszeitraums einen Antrag auf
Einbürgerung im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gestellt
haben, verlieren ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 25 Absatz 1
Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, auch wenn der Erwerb der britischen
Staatsangehörigkeit erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.
§4
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen über den
Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Kraft tritt.
(2) Das Auswärtige Amt gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetz-
blatt bekannt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2019
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 27. März 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Auswärtigen
Heiko Maas
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
403
404
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2019
Gesetz
zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e)
Vom 28. März 2019
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesge-
setzblatt III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 104b Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder
bereitgestellt.“
b) In dem neuen Satz 6 werden die Wörter „Die Mittel“ durch das Wort „Sie“
ersetzt.
2. Artikel 104c wird wie folgt gefasst:
„Artikel 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame
Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete
Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung
der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Ar-
tikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 3, 5, 6 und Absatz 3 gilt entsprechend. Zur
Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bun-
desregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen.“
3. Nach Artikel 104c wird folgender Artikel 104d eingefügt:
„Artikel 104d
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame
Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich
des sozialen Wohnungsbaus gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5
sowie Absatz 3 gilt entsprechend.“
4. Artikel 125c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Wörter „ab dem 1. Januar 2025“ gestrichen.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Artikel 104b Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.“
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Artikel 104b Absatz 2 Satz 5 ist erstmals auf nach dem 31. Dezem-
ber 2019 in Kraft getretene Regelungen anzuwenden.“
5. Dem Artikel 143e wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates kann geregelt
werden, dass ein Land auf Antrag die Aufgabe der Planfeststellung und Plan-
genehmigung für den Bau und für die Änderung von Bundesautobahnen und
von sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, die der Bund nach Artikel 90
Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 in Bundesverwaltung übernommen hat,
im Auftrage des Bundes übernimmt und unter welchen Voraussetzungen
eine Rückübertragung erfolgen kann.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2019
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 28. März 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer
Die Bundesministerin
für Bildung und Forschung
Anja Karliczek
405
406
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2019
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst
für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
Vom 18. März 2019
Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2
des Bundesbeamtengesetzes, dessen Absatz 1 Num-
mer 2 durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom
6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist, in
Verbindung mit den §§ 10, 10a Absatz 8 und Anlage 2
Nummer 30 der Bundeslaufbahnverordnung, von denen
§ 10 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 2 der Verord-
nung vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 316) geändert,
§ 10a durch Artikel 1 Nummer 3 der Verordnung vom
18. Januar 2017 (BGBl. I S. 89) eingefügt und Anlage 2
durch Artikel 1 Nummer 14 der Verordnung vom
20. Februar 2013 (BGBl. I S. 316) neu gefasst worden
ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:
Artikel 1
Änderung der
Verordnung über den
Vorbereitungsdienst für den gehobenen
feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für
den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst in der
Bundeswehr vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3273)
wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den
§§ 7 bis 15 durch die folgenden Angaben ersetzt:
㤠7
Auswahlverfahren und Zulassung zum Aus-
wahlverfahren
§ 8
Anforderungen im Auswahlverfahren; Aus-
wahlinstrumente
§ 9
Nachteilsausgleich
§ 10
Auswahlkommission
§ 11
Ergänzende Festlegungen
§ 12
Bestandteile des Auswahlverfahrens und
Zweck der Bestandteile
Grundlage eines Auswahlverfahrens. In diesem wird
festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf
Grund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persön-
lichen Eigenschaften für den Vorbereitungsdienst
geeignet und befähigt sind.
(2) Wird die Zahl der am Auswahlverfahren Teil-
nehmenden nach § 10a Absatz 3 der Bundeslauf-
bahnverordnung beschränkt, so werden schwer-
behinderte Menschen und diesen gleichgestellte be-
hinderte Menschen sowie ehemalige Soldatinnen
auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs-
oder Zulassungsschein zusätzlich und ohne Be-
schränkung zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn
sie die in der Ausschreibung genannten Voraus-
setzungen erfüllen.
(3) Wer zum Auswahlverfahren nicht zugelassen
wird, erhält eine schriftliche Ablehnung. Elektronisch
eingereichte Bewerbungsunterlagen werden spätes-
tens ein Jahr nach der Ablehnung endgültig ge-
löscht. Nicht elektronisch eingereichte Bewerbungs-
unterlagen sowie Ausdrucke elektronisch einge-
reichter Bewerbungsunterlagen werden spätestens
nach Ablauf dieser Frist vernichtet. Originaldoku-
mente werden auf Wunsch zurückgesandt.
§8
Anforderungen im
Auswahlverfahren; Auswahlinstrumente
(1) Im Auswahlverfahren wird festgestellt, inwie-
weit die Bewerberinnen und Bewerber die folgenden
Anforderungen erfüllen:
1. die Anforderungen an ihre Eignung und Befähi-
gung (Eignungsmerkmale) in den folgenden Kom-
petenzbereichen:
a) Selbstkompetenz,
§ 13
Schriftlicher Teil des Auswahlverfahrens
b) Methodenkompetenz,
§ 14
Zulassung zum mündlichen Teil des Aus-
wahlverfahrens
c) Fachkompetenz,
§ 15
Mündlicher Teil des Auswahlverfahrens
§ 15a Bewertung der Eignungsmerkmale
§ 15b Praktischer Teil des Auswahlverfahrens
§ 15c Gesamtergebnis und Rangfolge
§ 15d Einstellung in den Vorbereitungsdienst“.
2. Die §§ 7 bis 15 werden durch die folgenden §§ 7
bis 15d ersetzt:
㤠7
Auswahlverfahren und
Zulassung zum Auswahlverfahren
(1) Über die Einstellung in den Vorbereitungs-
dienst entscheidet die Einstellungsbehörde auf der
d) Sozialkompetenz sowie
e) Führungs- und Managementkompetenz sowie
2. die Anforderungen an die körperliche Leistungs-
fähigkeit und Belastbarkeit sowie an die indivi-
duelle Trainierbarkeit.
(2) Im Auswahlverfahren für den Vorbereitungs-
dienst nach § 3 Nummer 2 ist im Rahmen der
Feststellung der Fachkompetenz Eignung für einen
ingenieurwissenschaftlichen oder naturwissenschaft-
lichen Studiengang festzustellen.
(3) Die Feststellung erfolgt mit Hilfe von Aus-
wahlinstrumenten. Der Einsatz der Auswahlinstru-
mente kann durch Informationstechnologie unter-
stützt werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2019
§9
Nachteilsausgleich
(1) Für schwerbehinderte Bewerberinnen und Be-
werber und für diesen gleichgestellte behinderte
Bewerberinnen und Bewerber sind die im Ge-
schäftsbereich des Bundesministeriums der Ver-
teidigung geltenden Regelungen zum Nachteilsaus-
gleich für schwerbehinderte Menschen und diesen
gleichgestellte behinderte Menschen entsprechend
anzuwenden. Die Erleichterungen dürfen nicht dazu
führen, dass die Anforderungen herabgesetzt wer-
den.
407
7. die Bewertungs- und Gewichtungssystematik so-
wie
8. die Mindestergebnisse für das Bestehen des
praktischen Teils des Auswahlverfahrens und für
das Bestehen des Auswahlverfahrens und zudem,
für welche Eignungsmerkmale oder für welche
Gruppen von Eignungsmerkmalen Mindestergeb-
nisse verlangt werden.
(2) Jedes Eignungsmerkmal soll mindestens durch
zwei Auswahlinstrumente erfasst werden.
(3) Die ergänzenden Festlegungen werden im
Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.
(2) Über einen Nachteilsausgleich entscheidet die
Behörde, die das Auswahlverfahren durchführt.
§ 12
§ 10
Bestandteile des
Auswahlverfahrens und Zweck der Bestandteile
Auswahlkommission
(1) Für das Auswahlverfahren richtet die Einstel-
lungsbehörde eine Auswahlkommission ein. Bei Be-
darf können mehrere Auswahlkommissionen einge-
richtet werden. In diesem Fall stellt die Einstellungs-
behörde sicher, dass alle Auswahlkommissionen
dieselben Bewertungs- und Auswahlmaßstäbe an-
legen.
(2) Eine Auswahlkommission besteht aus einer
oder einem Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern.
(3) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind
hauptamtlich tätig oder werden für fünf Jahre be-
stellt. Wiederbestellung ist zulässig. Die Einstel-
lungsbehörde bestellt eine hinreichende Zahl von
Ersatzmitgliedern.
(4) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind
bei ihren Entscheidungen unabhängig und nicht
weisungsgebunden.
(5) Die Auswahlkommission entscheidet mit Stim-
menmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder
des Vorsitzenden den Ausschlag.
(6) Die Gleichstellungsbeauftragte darf am Aus-
wahlverfahren und an den anschließenden Beratun-
gen der Auswahlkommission teilnehmen. Sie ist
nicht stimmberechtigt.
§ 11
Ergänzende Festlegungen
(1) Die Einstellungsbehörde legt ergänzend fest:
1. die Eignungsmerkmale und ihre Definition,
2. die Zuordnung der Eignungsmerkmale zu den
Kompetenzbereichen,
3. die Anforderungen an die körperliche Leistungs-
fähigkeit und Belastbarkeit sowie an die indivi-
duelle Trainierbarkeit,
4. die Auswahlinstrumente, die im Auswahlverfahren
eingesetzt werden,
5. die Zuordnung der Auswahlinstrumente zu den
Eignungsmerkmalen oder zu den Anforderungen
an die körperliche Leistungsfähigkeit und Belast-
barkeit sowie an die individuelle Trainierbarkeit,
6. die Einzelheiten der Besetzung der Auswahl-
kommission,
(1) Das Auswahlverfahren besteht aus einem
schriftlichen, einem mündlichen und einem prak-
tischen Teil.
(2) Der schriftliche und der mündliche Teil dienen
der Feststellung der Eignungsmerkmale.
(3) Der praktische Teil dient der Feststellung der
Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit
und Belastbarkeit sowie der individuellen Trainier-
barkeit.
§ 13
Schriftlicher Teil des Auswahlverfahrens
(1) Im schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens
dürfen höchstens vier der folgenden Auswahlinstru-
mente eingesetzt werden:
1. Leistungstest,
2. biographischer Fragebogen,
3. Persönlichkeitstest,
4. Simulationsaufgaben und
5. Aufsatz.
(2) Der schriftliche Teil des Auswahlverfahrens
dauert in der Regel einen Arbeitstag.
§ 14
Zulassung zum
mündlichen Teil des Auswahlverfahrens
(1) Zum mündlichen Teil des Auswahlverfahrens
wird zugelassen, wer bei Eignungsmerkmalen, die
ausschließlich im schriftlichen Teil bewertet werden,
das festgelegte Mindestergebnis erreicht hat.
(2) Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewer-
ber und diesen gleichgestellte Bewerberinnen und
Bewerber werden zum mündlichen Teil des Aus-
wahlverfahrens zugelassen, wenn sie am schrift-
lichen Teil teilgenommen haben.
§ 15
Mündlicher Teil des Auswahlverfahrens
(1) Im mündlichen Teil des Auswahlverfahrens
dürfen höchstens vier der folgenden Auswahlinstru-
mente eingesetzt werden:
1. halbstrukturiertes Interview,
2. Gruppenaufgaben,
408
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2019
3. Gruppendiskussion,
4. Präsentation und
5. Referat.
(2) Der mündliche Teil des Auswahlverfahrens
dauert in der Regel eineinhalb Arbeitstage.
(3) Am mündlichen Teil des Auswahlverfahrens
darf der Personalrat teilnehmen. Sofern schwer-
behinderte Bewerberinnen und Bewerber oder
gleichgestellte behinderte Bewerberinnen und Be-
werber teilnehmen, darf auch die Schwerbehinder-
tenvertretung teilnehmen.
§ 15a
Bewertung der Eignungsmerkmale
(1) Die Auswahlkommission bewertet für jedes
Eignungsmerkmal die mit den verschiedenen Aus-
wahlinstrumenten erfassten Leistungen und fasst
die Leistungen zu einem Gesamtergebnis für das
Eignungsmerkmal zusammen.
(2) Bei der Bewertung von Leistungen im schrift-
lichen Teil des Auswahlverfahrens kann sich die
Auswahlkommission durch Informationstechnologie
und durch dafür ausgebildete Beschäftigte unter-
stützen lassen. Die Bewertungsentscheidungen dür-
fen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Aus-
wertung gestützt werden.
(3) Das Auswahlverfahren hat bestanden, wer die
Mindestergebnisse für einzelne Eignungsmerkmale,
die Mindestergebnisse für Gruppen von Eignungs-
merkmalen, das Mindestergebnis für das Bestehen
des praktischen Teils und das Mindestergebnis für
das Bestehen des Auswahlverfahrens erreicht hat.
(4) Die Auswahlkommission legt anhand der er-
mittelten Gesamtergebnisse eine Rangfolge der Be-
werberinnen und Bewerber fest, die das Auswahl-
verfahren bestanden haben. Sind mehrere Auswahl-
kommissionen eingerichtet worden, so wird eine
Rangfolge aller Bewerberinnen und Bewerber fest-
gelegt, die das Auswahlverfahren bestanden haben.
Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber
und diesen gleichgestellte behinderte Bewerberin-
nen und Bewerber werden bei gleichem Gesamter-
gebnis in der Rangfolge vor den anderen Bewerbe-
rinnen und Bewerbern geführt. Nur bei ansonsten
gleich geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern
ist das Ergebnis des praktischen Teils maßgeblich
für die Festlegung der Rangfolge.
§ 15d
Einstellung in den Vorbereitungsdienst
(1) In den Vorbereitungsdienst für den gehobenen
feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
kann eingestellt werden, wer
1. bei einem Vorbereitungsdienst
§ 15b
Praktischer Teil des Auswahlverfahrens
(1) Im praktischen Teil des Auswahlverfahrens
werden Auswahlinstrumente eingesetzt, die speziell
auf den feuerwehrtechnischen Dienst ausgerichtet
sind.
(2) Der praktische Teil des Auswahlverfahrens
dauert in der Regel einen halben Arbeitstag.
(3) Bei der Bewertung von Leistungen kann sich
die Auswahlkommission durch Informationstechno-
logie und durch dafür ausgebildete Beschäftigte un-
terstützen lassen. Die Bewertungsentscheidungen
dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte
Auswertung gestützt werden.
§ 15c
Gesamtergebnis und Rangfolge
(1) Für die Bewerberinnen und Bewerber, die das
Mindestergebnis für das Bestehen des praktischen
Teils des Auswahlverfahrens erreicht haben und am
schriftlichen und mündlichen Teil des Auswahlver-
fahrens teilgenommen haben, ermittelt die Auswahl-
kommission das Gesamtergebnis aus dem schrift-
lichen und mündlichen Teil des Auswahlverfahrens
gemäß der von der Einstellungsbehörde festgeleg-
ten Bewertungs- und Gewichtungssystematik.
(2) Sofern die Einstellungsbehörde in ihrer Ge-
wichtungssystematik keine unterschiedliche Gewich-
tung der Gesamtergebnisse für die einzelnen Eig-
nungsmerkmale festgelegt hat, gehen die Gesamt-
ergebnisse für die einzelnen Eignungsmerkmale mit
gleichem Gewicht in das Gesamtergebnis des Aus-
wahlverfahrens ein.
a) nach § 3 Nummer 1 einen Bachelorabschluss
oder einen gleichwertigen Abschluss in einer
ingenieurwissenschaftlichen oder naturwissen-
schaftlichen Studienrichtung besitzt oder
b) nach § 3 Nummer 2
aa) über eine Hochschulzugangsberechtigung
verfügt, die am Sitz der kooperierenden
Hochschuleinrichtung zum Studium be-
rechtigt, und
bb) ein Vorpraktikum nachweist, falls die Stu-
dien- und Prüfungsordnung der kooperie-
renden Hochschuleinrichtung ein Vorprak-
tikum verlangt,
2. erfolgreich am Auswahlverfahren teilgenommen
hat und
3. nach amtsärztlichem Gutachten oder nach dem
Ergebnis einer Einstellungsuntersuchung die ge-
sundheitlichen Anforderungen des gehobenen
feuerwehrtechnischen Dienstes in der Bundes-
wehr erfüllt.
In den Fällen, in denen der Vorbereitungsdienst nach
§ 3 Nummer 2 durchgeführt wird und für die Bewer-
berin oder den Bewerber von der kooperierenden
Hochschuleinrichtung eine Zugangsprüfung vorge-
sehen ist, muss das Einvernehmen der Einstellungs-
behörde mit der kooperierenden Hochschuleinrich-
tung über die Zulassung zum Studium vorliegen.
(2) Die Kosten des amtsärztlichen Gutachtens
trägt die Bundeswehrverwaltung. Sie kann die Ein-
stellungsuntersuchung auch selbst vornehmen.
(3) Auch bei schwerbehinderten Bewerberinnen
und Bewerbern und gleichgestellten behinderten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2019
Bewerberinnen und Bewerbern muss die Tauglich-
keit für den Feuerwehrdienst amtsärztlich festge-
stellt werden und sie müssen die Mindestergebnisse
im praktischen Teil des Auswahlverfahrens erreichen.
Darüber hinaus wird von ihnen nur ein Mindestmaß
an körperlicher Eignung verlangt.
(4) Die Einstellungsbehörde entscheidet über die
Einstellung der Bewerberinnen und Bewerber auf der
Grundlage der Rangfolge, die die Auswahlkommis-
sion festgelegt hat.
409
(5) Wer nicht eingestellt wird, erhält eine schrift-
liche Ablehnung. Für die Bewerbungsunterlagen gilt
§ 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechend.“
3. § 35 Absatz 5 Satz 5 wird aufgehoben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 18. März 2019
Die Bundesministerin der Verteidigung
Ursula von der Leyen
410
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2019
Verordnung
zur Anpassung von Verordnungen zum Bundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679
Vom 28. März 2019
Auf Grund des § 56 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5
sowie Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai
2013 (BGBl. I S. 1084) in Verbindung mit § 1 Absatz 2
des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass
vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) sowie unter Berück-
sichtigung des Artikels 1 Nummer 3 des Gesetzes vom
20. November 2014 (BGBl. I S. 1738) verordnet das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:
Artikel 1
Änderung der
Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverord-
nung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945), die
zuletzt durch Artikel 11 Absatz 5 des Gesetzes vom
18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 5 werden nach dem Wort „Maßnah-
men“ die Wörter „nach den Artikeln 24, 25 und 32
der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Daten-
schutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016,
S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung“
eingefügt.
2. In § 5 Absatz 1 werden die Wörter „, die dem jewei-
ligen Stand der Technik entsprechen“, durch die
Wörter „nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verord-
nung (EU) 2016/679“ ersetzt.
11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2249) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „und
genutzt“ gestrichen.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden die Wörter „die dem jewei-
ligen Stand der Technik entsprechenden Maß-
nahmen“ durch die Wörter „geeignete technische
und organisatorische Maßnahmen nach den Arti-
keln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverord-
nung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom
22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in
der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
b) In Nummer 4 werden die Wörter „oder genutzt“
gestrichen und der Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt.
c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. Übermittlungen personenbezogener Daten an
Drittländer oder an internationale Organisatio-
nen im Einklang mit Kapitel V der Verordnung
(EU) 2016/679 stehen.“
Artikel 3
Aufhebung der
Melderegisterauskunftsverordnung
Die Melderegisterauskunftsverordnung vom 15. Juli
2015 (BGBl. I S. 1274) wird aufgehoben.
Artikel 2
Artikel 4
Änderung der
Portalverordnung
Inkrafttreten
Die Portalverordnung vom 15. Oktober 2015 (BGBl. I
S. 1774), die durch Artikel 5 der Verordnung vom
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 28. März 2019
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2019
411
Berichtigung
der Verordnung zur Umsetzung
der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb
Vom 1. April 2019
Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über
Versicherungsvertrieb vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2483) ist wie folgt
zu berichtigen:
In § 9 Absatz 2 sind die Wörter „§ 34d Absatz 7 Nummer 1 der Gewerbe-
ordnung“ durch die Wörter „§ 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 der Gewerbe-
ordnung“ zu ersetzen.
Berlin, den 1. April 2019
Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie
Im Auftrag
Boris Petschulat
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 2 Absatz 3 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des
Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger
(www.bundesanzeiger.de) verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Datum und Bezeichnung der Verordnung
27. 2. 2019
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsver-
ordnung
Fundstelle
Tag des
Inkrafttretens
BAnz AT 06.03.2019 V1
7. 3. 2019
BAnz AT 13.03.2019 V1
14. 3. 2019
FNA: 7400-4-1
27. 2. 2019
Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertneun-
ten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumenten-
flugregeln zum und vom Flughafen Berlin/Schönefeld)
FNA: 96-1-2-209