2250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018
Drittes Gesetz
zur Änderung des Asylgesetzes
Vom 4. Dezember 2018
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 2. der Ausländer die Mitwirkungspflichten ohne
genügende Entschuldigung verletzt hat.
Artikel 1
Bei der Entscheidung nach Aktenlage sind für die
Änderung des Asylgesetzes Entscheidung über einen Widerruf oder eine
Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung Rücknahme nach dieser Vorschrift oder nach
vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sämt-
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I liche maßgeblichen Tatsachen und Umstände zu
S. 2780) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: berücksichtigen. Ferner ist zu berücksichtigen,
1. § 73 wird wie folgt geändert: inwieweit der Ausländer seinen Mitwirkungs-
pflichten nachgekommen ist. Der Ausländer ist
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge- durch das Bundesamt auf Inhalt und Umfang sei-
fügt: ner Mitwirkungspflichten nach dieser Vorschrift
„(3a) Der Ausländer ist nach Aufforderung sowie auf die Rechtsfolgen einer Verletzung hin-
durch das Bundesamt persönlich zur Mitwirkung zuweisen.“
bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzun-
b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
gen des Widerrufs oder der Rücknahme der An-
erkennung als Asylberechtigter oder der Zuerken- „In den Fällen, in denen keine Aufforderung durch
nung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtet, so- das Bundesamt nach Absatz 3a erfolgt ist, ist
weit dies für die Prüfung erforderlich und dem dem Ausländer die beabsichtigte Entscheidung
Ausländer zumutbar ist. § 15 Absatz 1 Satz 2, Ab- über einen Widerruf oder eine Rücknahme nach
satz 2 Nummer 1, 4 bis 7 und Absatz 3 sowie § 16 dieser Vorschrift oder nach § 48 des Verwal-
gelten entsprechend, hinsichtlich der Sicherung tungsverfahrensgesetzes schriftlich mitzuteilen
der Identität durch erkennungsdienstliche Maß- und ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.“
nahmen (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und 2) mit der
2. Dem § 75 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
Maßgabe, dass sie nur zulässig ist, soweit die
Identität des Ausländers nicht bereits gesichert „Die Klage gegen Maßnahmen des Verwaltungs-
worden ist. Das Bundesamt soll den Ausländer zwangs (§ 73 Absatz 3a Satz 3) hat keine aufschie-
mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung bende Wirkung.“
seiner Mitwirkungspflichten anhalten. Kommt der
Ausländer den Mitwirkungspflichten nicht oder Artikel 2
nicht vollständig nach, kann das Bundesamt nach
Aktenlage entscheiden, sofern Inkrafttreten
1. die unterbliebene Mitwirkungshandlung nicht Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
unverzüglich nachgeholt worden ist, oder Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 4. Dezember 2018
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018 2251
Gesetz
zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Vom 4. Dezember 2018
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
sen:
„(5) Die Mautteilsätze nach der Anlage 1 wer-
den auf Grundlage eines Wegekostengutachtens
Artikel 1
des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Änderung des Infrastruktur für eine jeweils fünfjährige Kalkula-
Bundesfernstraßenmautgesetzes tionsperiode bestimmt. Für die Kalkulationsperi-
Das Bundesfernstraßenmautgesetz vom 12. Juli ode 2018 bis 2022 werden die auf das Jahr 2018
2011 (BGBl. I S. 1378), das zuletzt durch Artikel 21 entfallenden Kosten, die nicht durch die in die-
des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) sem Jahr erhobene Maut gedeckt sind, in den
geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Mautteilsätzen der Jahre 2019 bis 2022 berück-
1. § 1 wird wie folgt geändert: sichtigt.“
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: 3. In § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 10 werden nach
aa) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: dem Wort „eingebauten“ die Wörter „oder im Fahr-
zeug angebrachten“ eingefügt.
„6. land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge
gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 7 des 4. § 5 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
Güterkraftverkehrsgesetzes sowie den „Im Falle des nicht ordnungsgemäßen Nachweises
damit verbundenen Leerfahrten,“. des zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeuges
bb) Die folgenden Nummern 7 und 8 werden an- oder der Fahrzeugkombination wird der Mautteil-
gefügt: satz für die Infrastrukturkosten je nach Anzahl der
„7. elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne Achsen nach dem Höchstsatz in Anlage 1 Num-
des § 2 Nummer 1 des Elektromobilitäts- mer 1 Buchstabe c oder d berechnet. Im Falle des
gesetzes in der jeweils geltenden Fas- nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Emissi-
sung, onsklasse des Fahrzeuges wird der Mautteilsatz
für die verursachten Luftverschmutzungskosten
8. mit Erdgas betriebene Fahrzeuge im Zeit-
nach dem Höchstsatz in Anlage 1 Nummer 2 Buch-
raum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. De-
stabe a Doppelbuchstabe ff berechnet.“
zember 2020. Ab dem 1. Januar 2021 sind
für mit Erdgas betriebene Fahrzeuge die 5. Nach § 8 Absatz 2 Satz 1 werden die folgenden
Mautteilsätze für die Infrastrukturkosten Sätze eingefügt:
nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die ver-
ursachten Lärmbelastungskosten nach „Im Fall des Satzes 1 wird beim Mautteilsatz für die
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 zu entrichten.“ Infrastrukturkosten der Betrag nach Anlage 1 Num-
mer 1 Buchstabe d sowie beim Mautteilsatz für die
b) In Absatz 5 werden die Wörter „Verkehrszeichen verursachten Luftverschmutzungskosten der Be-
nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen trag nach Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppel-
Vorschriften“ durch die Wörter „straßenver- buchstabe ff zugrunde gelegt, es sei denn, der
kehrsrechtliche Beschilderung“ ersetzt. Mautschuldner kann nachweisen, dass eine güns-
c) Folgender Absatz 6 wird angefügt: tigere Fallgruppe vorliegt. Beim Mautteilsatz für die
„(6) Abweichend von § 34 der Straßenver- Lärmbelastungskosten kommt der Betrag nach An-
kehrs-Zulassungs-Ordnung wird das zulässige lage 1 Nummer 3 zur Anwendung.“
Gesamtgewicht einer Fahrzeugkombination im 6. Dem § 11 wird folgender Absatz 5 angefügt:
Rahmen dieses Gesetzes aus der Summe der
zulässigen Gesamtgewichte der Einzelfahrzeuge „(5) Für das auf den Streckenabschnitten nach
ohne Berücksichtigung von Stütz- und Aufliege- § 1 Absatz 4 angefallene Mautaufkommen findet
lasten berechnet.“ die Zweckbindung nach Absatz 3 Satz 2 keine An-
wendung.“
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Nummern 1 und 2 durch 7. § 13 wird aufgehoben.
die folgenden Nummern 1 bis 3 ersetzt: 8. Dem § 14 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„1. die Infrastrukturkosten,
„(5) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Oktober
2. die verursachten Luftverschmutzungskosten 2015 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018
und entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz ab-
3. die verursachten Lärmbelastungskosten“. weichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 6.“
2252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018
9. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 1
(zu § 3 Absatz 3)
Berechnung der Höhe des Mautsatzes
1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1
Nummer 1:
mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen:
a) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 bis unter 12 Tonnen
unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,08 Euro,
b) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen bis 18 Tonnen
unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,115 Euro,
c) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen sowie
bis zu drei Achsen 0,16 Euro,
d) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen sowie
vier oder mehr Achsen 0,174 Euro.
2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer
nach § 3 Absatz 1 Nummer 2:
a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet
der Zahl der Achsen, des zulässigen Gesamtgewichts und der benutz-
ten Straßen:
aa) 0,011 Euro in der Kategorie A,
bb) 0,022 Euro in der Kategorie B,
cc) 0,032 Euro in der Kategorie C,
dd) 0,064 Euro in der Kategorie D,
ee) 0,074 Euro in der Kategorie E,
ff) 0,085 Euro in der Kategorie F.
b) Zuordnung der Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 zu den in Buchstabe a
aufgeführten Kategorien auf Grund ihrer Emissionsklasse nach § 48 in
Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-
nung:
aa) Kategorie A Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 6,
bb) Kategorie B Fahrzeuge der EEV Klasse 1 und der Schadstoff-
klasse S 5,
cc) Kategorie C Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 4 sowie Fahr-
zeuge der Schadstoffklasse S 3, die der Partikel-
minderungsklasse PMK 2 oder höher im Sinne der
Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-
nung angehören,
dd) Kategorie D Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3 sowie Fahr-
zeuge der Schadstoffklasse S 2, die der Partikel-
minderungsklasse PMK 1 oder höher im Sinne der
Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-
nung angehören,
ee) Kategorie E Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 2,
ff) Kategorie F Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 1 sowie Fahr-
zeuge, die keiner Schadstoffklasse der Anlage XIV
der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehö-
ren.
3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer
nach § 3 Absatz 1 Nummer 3:
0,002 Euro.“
10. Die bisherige Anlage 1 wird Anlage 6 und die Bezeichnung und die Über-
schrift werden wie folgt gefasst:
„Anlage 6
(zu § 14 Absatz 5)
Mautsätze im Zeitraum vom
1. Oktober 2015 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018 2253
Artikel 2 1. die Begutachtungsstellen aus Anlass von Verwal-
Änderung des tungsverfahren nach straßenverkehrsrechtlichen
Güterkraftverkehrsgesetzes Vorschriften medizinisch-psychologische Untersu-
chungen durchführen und
Dem § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Güterkraftverkehrs-
gesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zu- 2. die Festsetzung erforderlich ist, um die Qualität der
letzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 Begutachtung zu fördern.
(BGBl. I S. 1214) geändert worden ist, wird folgender Bei der Festsetzung der Entgelte ist den berechtigten
Buchstabe c angefügt: Interessen der Leistungsbringer und der zur Zahlung
„c) mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen mit der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen. So-
einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weit der Leistungsumfang nicht einheitlich geregelt
bis zu 40 km/h,“. ist, sind dabei Mindest- und Höchstsätze festzuset-
zen.“
Artikel 3
Änderung des Artikel 4
Straßenverkehrsgesetzes Aufhebung von Vorschriften
§ 6f des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung (1) Die Mautstreckenausdehnungsverordnung vom
der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 8. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2858), die durch Artikel 4
919), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom des Gesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) ge-
17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, ändert worden ist, wird aufgehoben.
wird wie folgt gefasst:
(2) Die Verordnung zur Anordnung des Beginns der
„§ 6f Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen
vom 2. Juli 2012 (BAnz AT 04.07.2012 V1) wird aufge-
Entgelte für hoben.
Begutachtungsstellen für Fahreignung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale In- Artikel 5
frastruktur kann durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates die Entgelte der Begutach- Inkrafttreten
tungsstellen für Fahreignung festsetzen, soweit Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 4. Dezember 2018
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer
2254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018
Gesetz
zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
Vom 4. Dezember 2018
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
sen: „3. Stoffe und Gegenstände, die im Rahmen von
Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings,
Artikel 1 die in der Anlage aufgeführt worden sind,
Änderung des eingebracht werden.“
Hohe-See-Einbringungsgesetzes 4. § 5 wird wie folgt geändert:
Das Hohe-See-Einbringungsgesetz vom 25. August a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge-
1998 (BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 5 des fügt:
Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert
„(3) Für das Einbringen von Stoffen und
worden ist, wird wie folgt geändert:
Gegenständen im Rahmen des marinen Geo-
1. In der Überschrift wird nach dem Wort „Hohe-See- Engineerings ist die Erlaubnis auch dann zu
Einbringungsgesetz“ die Angabe „ – HSEG“ einge- versagen, wenn nicht sichergestellt ist, dass
fügt. der Vorhabenträger die sich aus § 5a erge-
2. § 3 wird wie folgt geändert: benden Pflichten erfüllt.“
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
aa) In Nummer 3 wird das Wort „und“ am Ende c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
durch ein Komma ersetzt. „Die Erlaubnis für das Einbringen von Stoffen
bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch und Gegenständen im Rahmen des marinen
ein Komma ersetzt. Geo-Engineerings kann längstens für drei Jahre
erteilt werden.“
cc) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
5. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„5. jede Zuführung von Stoffen und Gegen-
ständen in die Hohe See im Rahmen des „§ 5a
marinen Geo-Engineerings.“ Pflichten des Vorhabenträgers bei
dd) Folgender Satz wird angefügt: Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings
(1) Bei Einbringungen nach § 3 Absatz 1 Num-
„Ein Einbringen im Sinne von Satz 1 liegt
mer 5 hat der Vorhabenträger ein hohes Schutz-
nicht vor, wenn Maßnahmen des Natur-
niveau für die Meeresumwelt und die menschliche
schutzes von der zuständigen Behörde
Gesundheit zu gewährleisten. Insbesondere hat er
durchgeführt, angeordnet oder mit ihrer Zu-
sicherzustellen, dass
stimmung von Dritten durchgeführt werden.“
1. keine Stoffe und Gegenstände in internationalen
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
oder nationalen Meeresschutzgebieten einge-
„(5) Marines Geo-Engineering im Sinne die- bracht werden und die Einbringung von Stoffen
ses Gesetzes ist das gezielte Eingreifen in die und Gegenständen außerhalb solcher Schutzge-
Meeresumwelt zur Beeinflussung natürlicher biete keine nachteiligen Auswirkungen auf diese
Prozesse, das nachteilige Auswirkungen auf die haben kann,
Umwelt oder auf die Gesundheit von Menschen
2. Verschmutzungen, erhebliche nachteilige Aus-
haben kann. Ein Eingreifen im Sinne von Satz 1
wirkungen und Gefahren für die Meeresumwelt,
liegt insbesondere vor, wenn damit den vom
die Ökosysteme, die biologische Vielfalt, die
Menschen verursachten Klimaänderungen oder
menschliche Gesundheit und für die zulässige
ihren Auswirkungen entgegengewirkt werden
Nutzung der Meere verhindert werden,
soll. Nicht zum marinen Geo-Engineering im
Sinne dieses Gesetzes gehören Vorhaben 3. Vorsorge gegen Verschmutzungen, erhebliche
nachteilige Auswirkungen und Gefahren nach
1. der konventionellen Aqua- und Marikultur und
Nummer 2 getroffen wird,
2. zur Schaffung künstlicher Riffe.“ 4. keine erhebliche nachteilige Veränderung der
3. § 4 Satz 2 wird wie folgt geändert: Wasserbeschaffenheit zu besorgen ist und
a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein 5. Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle
Komma ersetzt. verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018 2255
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit desministerium für Bildung und Forschung, so-
beseitigt werden. weit Vorhaben des marinen Geo-Engineerings
(2) Bei Einbringungen nach § 3 Absatz 1 Num- betroffen sind, die der wissenschaftlichen For-
mer 5, die der wissenschaftlichen Forschung die- schung dienen.“
nen, hat der Vorhabenträger unbeschadet des Ab- 8. § 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
satzes 1 sicherzustellen, dass die Maßnahmen
a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 1“
1. von Beginn an ausreichend finanziert sind, durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
2. entsprechend dem Stand von Wissenschaft und
Technik durchgeführt werden, b) In den Nummern 3 und 4 wird jeweils die Angabe
„§ 5 Abs. 2 Satz 1“ durch die Wörter „§ 5 Ab-
3. nicht aus wirtschaftlichen Interessen durchge- satz 2 Satz 1“ ersetzt.
führt werden,
9. In § 11 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 3“ durch die
4. zur Qualitätssicherung durch unabhängige Fach-
Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
wissenschaftler überprüft werden und
5. mit ihren Ergebnissen in wissenschaftlichen 10. Folgende Anlage wird angefügt:
Fachzeitschriften veröffentlicht werden.“ „Anlage
6. § 8 wird wie folgt geändert: (zu § 4 Satz 2 Nummer 3)
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge- Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings
fügt:
Folgende Maßnahmen sind Maßnahmen des ma-
„(3) Für die Erteilung und Überwachung der rinen Geo-Engineerings nach § 4 Satz 2 Nummer 3:
Einhaltung der Erlaubnis für das Einbringen von
Stoffen und Gegenständen im Rahmen des Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Primärproduk-
marinen Geo-Engineerings sowie für nachträg- tion im Meer anzuregen (Meeresdüngung), wenn sie
liche Anordnungen, die die Einhaltung der Anfor- der wissenschaftlichen Forschung dienen.“
derungen nach § 5a sicherstellen, ist das Um-
weltbundesamt zuständig. Absatz 1 Satz 5 gilt Artikel 2
entsprechend. Das Umweltbundesamt soll
Änderung des
nachträgliche Anordnungen im Sinne von Satz 1
Wasserhaushaltsgesetzes
treffen, wenn nach Erteilung der Erlaubnis fest-
gestellt wird, dass die Meeresumwelt oder die Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009
menschliche Gesundheit nicht ausreichend vor (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-
schädlichen Auswirkungen oder sonstigen Ge- zes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert wor-
fahren geschützt sind. Das Umweltbundesamt den ist, wird wie folgt geändert:
holt vor der Erteilung einer Erlaubnis und vor
1. § 23 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
einer nachträglichen Anordnung im Sinne von
Satz 1 Stellungnahmen des Bundesamtes für „5. Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb
Seeschifffahrt und Hydrographie, des Bundes- und die Benutzung von Abwasseranlagen und
amtes für Naturschutz, der zuständigen Behör- sonstigen in diesem Gesetz geregelten Anlagen
den der Länder sowie der Deutschen For- sowie Anforderungen an die Fachkunde bei der
schungsgemeinschaft e. V. ein.“ Durchführung dieser Tätigkeiten,“.
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in 2. § 45 wird wie folgt geändert:
Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Nr. 1“ durch
die Wörter „§ 9 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt. a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in „(2) In Verfahren zur Erteilung von Erlaubnis-
Satz 1 werden die Wörter „Gesetzes über die sen zum Einbringen oder Einleiten von Stoffen in
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der See- Küstengewässer im Rahmen des marinen Geo-
schiffahrt“ durch das Wort „Seeaufgabengeset- Engineerings gelten die Regelungen des § 3 Ab-
zes“ ersetzt. satz 5, des § 5 Absatz 3 und 4 Satz 2, des § 5a
und der Anlage zu § 4 Satz 2 Nummer 3 des Ho-
d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die
he-See-Einbringungsgesetzes vom 25. August
Angabe „§ 9 Abs. 1 Nr. 1“ wird durch die Wörter
1998 (BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 1
„§ 9 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt.
des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I
7. § 9 wird wie folgt geändert: S. 2254) geändert worden ist, sowie die Regelun-
a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: gen der auf Grund des § 9 Satz 1 Nummer 1 und
„1. im Einvernehmen mit dem Bundesministe- Satz 2 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes er-
rium für Verkehr und digitale Infrastruktur lassenen Rechtsverordnung entsprechend.“
und dem Bundesministerium für Wirtschaft b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
und Energie das Verfahren zur Erteilung der
Erlaubnisse nach § 5 sowie die frühzeitige 3. In § 45i Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 14i“
Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln;“. durch die Angabe „§ 42“ ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt: 4. § 99 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 „Ein Ausgleich nach § 52 Absatz 5 und § 78a Ab-
bedarf auch des Einvernehmens mit dem Bun- satz 5 Satz 4 ist in Geld zu leisten.“
2256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018
5. § 99a Absatz 5 wird wie folgt gefasst: ee) Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 16a
„(5) Die Länder können das Vorkaufsrecht auf An- eingefügt:
trag auch zugunsten von Körperschaften und Stif- „16a. einer Vorschrift des § 78a Absatz 1
tungen des öffentlichen Rechts ausüben.“ Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6,
6. § 103 wird wie folgt geändert: über eine untersagte Handlung in einem
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: dort genannten Gebiet zuwiderhan-
delt,“.
aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
b) In Absatz 2 wird die Angabe „12 bis 16“ durch die
„2. einer vollziehbaren Auflage nach § 13 Ab-
Angabe „12 bis 19“ ersetzt.
satz 1, auch in Verbindung mit
a) § 58 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbin-
Artikel 3
dung mit § 59 Absatz 1, oder
b) § 63 Absatz 1 Satz 2, Änderung der Tierische
Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung
zuwiderhandelt,“.
bb) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „§ 45 In § 27 Absatz 3 Satz 3 der Tierische Nebenproduk-
Absatz 1 Satz 1 oder“ die Angabe „Absatz 2“ te-Beseitigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I
durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt. S. 1735), die zuletzt durch Artikel 391 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wor-
cc) In Nummer 12 werden die Wörter „errichtet den ist, werden die Wörter „§ 45 Absatz 2 Satz 1“ durch
oder betreibt“ durch die Wörter „errichtet, be- die Wörter „§ 45 Absatz 3 Satz 1“ ersetzt.
treibt oder wesentlich ändert“ ersetzt.
dd) Nummer 16 wird wie folgt gefasst: Artikel 4
„16. entgegen § 78 Absatz 4 Satz 1, auch in
Inkrafttreten
Verbindung mit Absatz 8, eine dort ge-
nannte Anlage errichtet oder erweitert,“. Dieses Gesetz tritt am 11. Juni 2019 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 4. Dezember 2018
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Svenja Schulze
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018 2257
Gesetz
zum Erlass und zur Änderung
bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug
auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle
für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen
der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Vom 4. Dezember 2018
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Gesetz
zum Staatsvertrag über den Übergang
der Aufgaben der Deutschen Dienststelle
für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen
von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt)
§1
Dem Staatsvertrag vom 30. Mai/12. Oktober 2018 über den Übergang der
Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten
Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) wird
zugestimmt.
§2
Der Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.
§3
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
2258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018
Anlage
Staatsvertrag
über den Übergang
der Aufgaben der Deutschen Dienststelle
für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen
von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht
Die Bundesrepublik Deutschland
und
das Land Berlin
schließen folgenden Staatsvertrag
Präambel Fassung (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) nach
Maßgabe dessen § 12 einzugruppieren.
Aus zeitgeschichtlichen Gründen wurde die Deutsche
Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehöri- 2. Die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des Tarif-
gen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht vertrages für den öffentlichen Dienst erfolgt nach § 16 des
(Deutsche Dienststelle (WASt)) jahrzehntelang als Behörde Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Bei der Berech-
des Landes Berlin geführt, obwohl sie Bundesaufgaben wahr- nung der für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle
nahm. Gemäß einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst maßgeblichen
1951 erstattete der Bund dem Land Berlin sämtliche Aufwen- Zeiten nach § 16 Absatz 1 bis 5 des Tarifvertrages für den
dungen für die Aufgabenerledigung der Deutschen Dienststelle öffentlichen Dienst werden die bei dem Land Berlin bis zum
(WASt). Nunmehr sollen die Aufgaben der Deutschen Dienst- Inkrafttreten dieses Staatsvertrags erreichten Zeiten unbe-
stelle (WASt) dem Bundesarchiv übertragen werden, weil die schadet der übrigen Voraussetzungen so berücksichtigt, als
betreffenden Unterlagen zur zentralstaatlichen Überlieferung wenn sie beim Bund zurückgelegt worden wären.
der deutschen Militärverwaltung gehören und perspektivisch 3. Die beim Land Berlin bis zum Inkrafttreten dieses Staats-
zu Archivgut werden. vertrags erreichte Beschäftigungszeit wird als Beschäf-
tigungszeit im Sinne des § 34 Absatz 3 des Tarifvertrages
Artikel 1 für den öffentlichen Dienst fortgeführt.
Auflösung, Übergang 4. Weichen die Regelungen des Tarifvertrages für den öffent-
lichen Dienst zum Entgelt gegenüber den am Tag vor dem
Die Deutsche Dienststelle (WASt) als Behörde des Landes Inkrafttreten dieses Staatsvertrags geltenden tariflichen Re-
Berlin ist mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrags aufgelöst. Alle gelungen des Landes Berlin zu Ungunsten der vom Über-
die Deutsche Dienststelle (WASt) betreffenden Aufgaben, gang ihrer Arbeitsverhältnisse betroffenen Arbeitnehmerin-
Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten gehen mit Inkrafttreten nen und Arbeitnehmer ab, kann diesen mit Zustimmung der
dieses Staatsvertrags vom Land Berlin auf die Bundesrepublik für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehör-
Deutschland über. Das Bundesarchiv als Bundesoberbehörde de, die der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
im Geschäftsbereich der für Kultur und Medien zuständigen der Finanzen zu erteilenden Einwilligung des Bundesminis-
obersten Bundesbehörde nimmt für die Bundesrepublik teriums des Innern, für Bau und Heimat bedarf, eine persön-
Deutschland die nach Satz 2 übergegangenen Aufgaben, liche Zulage gewährt werden. Einzelheiten der Ausgestal-
Rechte und Pflichten wahr und ist für die Erfüllung der überge- tung, Berechnung und grundsätzlichen Abschmelzung die-
gangenen Verbindlichkeiten verantwortlich. ser übertariflichen Zulage werden in einer gesonderten Re-
gelung der für Kultur und Medien zuständigen obersten
Artikel 2 Bundesbehörde, die der im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium der Finanzen zu erteilenden Einwilligung des
Beschäftigte
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bedarf,
(1) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrags tritt die Bundes- festgelegt.
republik Deutschland nach Maßgabe der folgenden Absätze in (4) Betriebsbedingte Kündigungen der von Absatz 1 erfass-
die Rechte und Pflichten des Landes Berlin aus den zu diesem ten Beschäftigten durch das Land Berlin oder durch die Bun-
Zeitpunkt bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen desrepublik Deutschland wegen der Überleitung der Arbeits-
zwischen dem Land Berlin und den bei der Deutschen Dienst- und Ausbildungsverhältnisse sind unzulässig.
stelle (WASt) beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern
und Auszubildenden (Beschäftigte) ein.
Artikel 3
(2) Auf die nach Absatz 1 übergehenden Arbeits- und Aus- Dienstort
bildungsverhältnisse sind mit Inkrafttreten dieses Staatsver-
trags die für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubil- Die in Artikel 2 genannten Beschäftigten werden am Dienst-
dende des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sons- ort Berlin übernommen.
tigen Bestimmungen anzuwenden, soweit nachstehend nichts
anderes bestimmt ist. Artikel 4
(3) Für die übergehenden Arbeitsverhältnisse nach Absatz 1 Rechtliche Folgeregelungen
gelten mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrags folgende Maßga- (1) Für erforderliche rechtliche Änderungen im Bundesrecht
ben: und im Berliner Landesrecht tragen Bund und das Land Berlin
1. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mit Inkraft- in jeweils eigener Zuständigkeit Sorge.
treten dieses Staatsvertrags in eine Entgeltgruppe des Ta- (2) Weitere zur Umsetzung dieses Staatsvertrags erforder-
rifvertrages für den öffentlichen Dienst vom 13. September liche Regelungen können einvernehmlich durch Organisations-
2005 in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden akte und Absprachen auf Verwaltungsebene getroffen werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018 2259
Artikel 5 vertrags tritt die „Vereinbarung über die Deutsche Dienststelle
für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefal-
Inkrafttreten; Außerkrafttreten
lenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht (WASt) und das
Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am ers- Amt für die Erfassung der Kriegsopfer (AEK)“ zwischen dem
ten Tag des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden fol- Bund und dem Land Berlin vom 9. Januar 1951 nach Maßgabe
genden Monats in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Staats- ihres § 8 außer Kraft.
Für das Land Berlin Für die Bundesrepublik Deutschland
Der Regierende Bürgermeister Die Beauftragte der Bundesregierung
vertreten durch für Kultur und Medien
die Senatorin Monika Grütters
für Integration, Arbeit und Soziales
Elke Breitenbach
Berlin, den 30. Mai 2018 Berlin, den 12. Oktober 2018
2260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018
Artikel 2 Wehrmacht (WASt), Berlin,“ durch die Wörter „dem
Bundesarchiv“ ersetzt.
Änderung des
Bundesarchivgesetzes 3. In § 8 Satz 2 werden die Wörter „der Deutschen
Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten
Nach § 3 des Bundesarchivgesetzes vom 10. März Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deut-
2017 (BGBl. I S. 410), das durch Artikel 10 Absatz 3 des schen Wehrmacht (WASt), Berlin,“ durch die Wörter
Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) ge- „des Bundesarchivs“ ersetzt.
ändert worden ist, wird folgender § 3a eingefügt:
(3) In Artikel 2 § 5 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zur
„§ 3a Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
Wahrnehmung besonderer Aufgaben mer 401-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
(1) Die Aufgaben der aufgelösten „Deutschen zuletzt durch Artikel 183 der Verordnung vom 31. Au-
Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten An- gust 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wer-
gehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen den die Wörter „der Deutschen Dienststelle für die Be-
Wehrmacht (WASt)“ werden vom Bundesarchiv wahr- nachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefalle-
genommen. Das Bundesarchiv verwahrt deren Unter- nen der ehemaligen deutschen Wehrmacht“ durch die
lagen zum Schicksal von Militärpersonen und diesen Wörter „dem Bundesarchiv“ ersetzt.
in personenstandsrechtlicher Hinsicht gleichgestellten
(4) Die Verordnung über den Besitznachweis für Or-
Personen infolge des Ersten und Zweiten Weltkrieges
den und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwun-
und führt die anhängigen Verwaltungsverfahren fort.
dungen und Beschädigungen in der im Bundesgesetz-
(2) Das Bundesarchiv verwahrt die in Absatz 1 be- blatt Teil III, Gliederungsnummer 1133-2, veröffentlich-
zeichneten Unterlagen im öffentlichen Interesse. Es ten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des
nimmt darüber hinaus insbesondere folgende Aufgaben Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert
wahr: worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Klärung von Einzelschicksalen, 1. § 5 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
2. Kriegssterbefallanzeigen, a) In den Buchstaben a und c werden jeweils die
3. Kriegsgräberangelegenheiten und Wörter „die Deutsche Dienststelle für die Benach-
richtigung der nächsten Angehörigen von Gefal-
4. Erteilung sonstiger personenbezogener Auskünfte.
lenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht
Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Satz 2 erteilt das (WASt), Berlin“ durch die Wörter „das Bundes-
Bundesarchiv mündliche und schriftliche Auskünfte archiv“ ersetzt.
einschließlich erforderlicher Bescheinigungen oder
b) In Buchstabe b werden die Wörter „, Abteilung
Stellungnahmen an Betroffene, Angehörige, öffentliche
Militärarchiv, das den Antrag, soweit er nicht er-
und nicht öffentliche Stellen.
ledigt werden kann, zur weiteren Prüfung an die
(3) Ergänzend zu Absatz 2 gelten für die Unterlagen Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung
die Zugangsvorschriften der §§ 10 bis 16 entspre- der nächsten Angehörigen von Gefallenen der
chend. Soweit in Absatz 1 bezeichnete Unterlagen ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt), Berlin
nicht mehr bearbeitet werden und ihnen bleibender weiterleitet“ gestrichen.
Wert zukommt, können sie als Archivgut gewidmet
werden.“ 2. In § 15 Absatz 2 werden die Wörter „die Deutsche
Dienststelle (§ 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a)“
durch die Wörter „das Bundesarchiv“ ersetzt.
Artikel 3
(5) § 44 Absatz 2 der Personenstandsverordnung
Folgeänderungen vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt
(1) In § 38 Absatz 2 des Personenstandsgesetzes durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2018
vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, wird wie folgt
durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli geändert:
2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, werden 1. In Satz 1 werden die Wörter „der Deutschen Dienst-
die Wörter „der Deutschen Dienststelle für die Benach- stelle für die Benachrichtigung der nächsten Ange-
richtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen hörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen
der ehemaligen deutschen Wehrmacht“ durch die Wör- Wehrmacht – Deutsche Dienststelle (WASt) –, Berlin“
ter „des Bundesarchivs“ ersetzt. durch die Wörter „dem Bundesarchiv“ ersetzt.
(2) Das Gräbergesetz in der Fassung der Bekannt- 2. In Satz 2 werden die Wörter „der Deutschen Dienst-
machung vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 98), das stelle (WASt)“ durch die Wörter „dem Bundesarchiv“
durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I ersetzt.
S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 4
1. In § 1 Absatz 2a werden die Wörter „die Deutsche
Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deut- (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
schen Wehrmacht (WASt)“ durch die Wörter „das am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bundesarchiv“ ersetzt. (2) Die Artikel 2 und 3 treten an dem Tag in Kraft, an
2. In § 7 werden die Wörter „der Deutschen Dienst- dem der Staatsvertrag über den Übergang der Auf-
stelle für die Benachrichtigung der nächsten Ange- gaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrich-
hörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen tigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018 2261
ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) in Kraft tritt. desregierung gibt den Tag des Inkrafttretens im Bun-
Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bun- desgesetzblatt bekannt.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 4. Dezember 2018
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
2262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018
Zehnte Verordnung
zur Änderung der Lotstarifverordnung
Vom 6. Dezember 2018
Auf Grund des § 45 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 und mit Absatz 3 des Seelotsgesetzes,
von denen § 45 Absatz 2 Satz 1 zuletzt durch Artikel 563 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
sowie § 45 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 durch Artikel 3 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und
Buchstabe c des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1554) geändert worden sind, verordnet das Bundes-
ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen nach
Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer:
Artikel 1
Änderung der
Lotstarifverordnung
Anlage 2 Abschnitt B der Lotstarifverordnung vom 26. Januar 2009 (BGBl. I S. 97), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 12. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3909) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„B . T a b e l l e d e r L o t s g e l d e r
Teil I
Ems Unterweser Außenweser Jade Elbe
Bruttoraumzahl
Euro Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4 5
0– 300 311 351 204 184 186
300 – 400 323 370 216 192 192
400 – 500 335 389 227 201 198
500 – 600 348 408 238 210 202
600 – 700 362 427 249 220 210
700 – 800 378 446 260 232 219
800 – 900 397 464 271 246 231
900 – 1 000 416 482 281 261 238
1 000 – 1 100 435 501 291 277 247
1 100 – 1 200 455 519 302 293 256
1 200 – 1 300 475 537 313 309 265
1 300 – 1 400 495 555 323 325 273
1 400 – 1 500 515 573 333 341 282
1 500 – 1 600 536 591 343 357 292
1 600 – 1 700 556 609 354 372 297
1 700 – 1 800 577 627 364 387 305
1 800 – 1 900 598 645 374 402 312
1 900 – 2 000 619 663 384 415 319
2 000 – 2 100 640 681 394 425 325
2 100 – 2 200 660 700 404 435 333
2 200 – 2 300 680 718 415 445 338
2 300 – 2 400 701 736 425 455 346
2 400 – 2 500 721 754 435 465 355
2 500 – 2 600 742 772 445 475 361
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018 2263
Ems Unterweser Außenweser Jade Elbe
Bruttoraumzahl
Euro Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4 5
2 600 – 2 700 762 790 456 485 368
2 700 – 2 800 783 808 466 495 375
2 800 – 2 900 804 826 476 505 382
2 900 – 3 000 824 845 487 515 393
3 000 – 3 200 845 864 499 527 405
3 200 – 3 400 866 883 511 542 415
3 400 – 3 600 888 902 523 557 423
3 600 – 3 800 912 921 536 572 441
3 800 – 4 000 936 940 550 589 453
4 000 – 4 200 961 962 564 606 466
4 200 – 4 400 987 988 578 624 479
4 400 – 4 600 1 015 1 016 592 642 491
4 600 – 4 800 1 042 1 049 606 659 509
4 800 – 5 000 1 070 1 082 620 677 529
5 000 – 5 500 1 099 1 117 634 695 548
5 500 – 6 000 1 133 1 152 647 714 568
6 000 – 6 500 1 171 1 187 660 734 592
6 500 – 7 000 1 212 1 222 673 755 618
7 000 – 7 500 1 253 1 257 686 775 644
7 500 – 8 000 1 294 1 292 699 796 665
8 000 – 8 500 1 335 1 327 712 817 690
8 500 – 9 000 1 377 1 362 724 839 712
9 000 – 9 500 1 419 1 397 736 860 738
9 500 – 10 000 1 461 1 432 748 882 757
10 000 – 10 500 1 502 1 467 761 903 780
10 500 – 11 000 1 544 1 502 773 924 802
11 000 – 11 500 1 586 1 537 786 945 815
11 500 – 12 000 1 629 1 572 799 966 831
12 000 – 12 500 1 672 1 607 812 987 845
12 500 – 13 000 1 715 1 641 825 1 009 861
13 000 – 13 500 1 757 1 674 837 1 028 874
13 500 – 14 000 1 799 1 706 849 1 047 894
14 000 – 14 500 1 842 1 738 861 1 066 913
14 500 – 15 000 1 884 1 771 872 1 085 934
15 000 – 15 500 1 925 1 803 884 1 105 951
15 500 – 16 000 1 966 1 836 895 1 125 969
16 000 – 16 500 2 006 1 869 907 1 144 989
16 500 – 17 000 2 046 1 901 918 1 163 1 010
17 000 – 17 500 2 087 1 934 929 1 183 1 032
2264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018
Ems Unterweser Außenweser Jade Elbe
Bruttoraumzahl
Euro Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4 5
17 500 – 18 000 2 125 1 967 940 1 202 1 050
18 000 – 18 500 2 163 2 002 951 1 220 1 071
18 500 – 19 000 2 200 2 037 961 1 238 1 091
19 000 – 19 500 2 236 2 073 971 1 256 1 109
19 500 – 20 000 2 271 2 108 982 1 274 1 131
20 000 – 20 500 2 304 2 143 992 1 292 1 149
20 500 – 21 000 2 336 2 178 1 003 1 310 1 169
21 000 – 21 500 2 368 2 210 1 014 1 328 1 188
21 500 – 22 000 2 401 2 242 1 025 1 346 1 208
22 000 – 22 500 2 434 2 274 1 036 1 364 1 228
22 500 – 23 000 2 466 2 305 1 047 1 382 1 248
23 000 – 23 500 2 498 2 336 1 058 1 400 1 268
23 500 – 24 000 2 530 2 367 1 070 1 419 1 287
24 000 – 24 500 2 559 2 398 1 082 1 438 1 308
24 500 – 25 000 2 587 2 429 1 094 1 457 1 327
25 000 – 25 500 2 614 2 460 1 106 1 476 1 348
25 500 – 26 000 2 638 2 492 1 120 1 495 1 369
26 000 – 26 500 2 658 2 524 1 134 1 515 1 391
26 500 – 27 000 2 678 2 556 1 148 1 537 1 411
27 000 – 27 500 2 698 2 589 1 164 1 560 1 433
27 500 – 28 000 2 717 2 622 1 180 1 582 1 453
28 000 – 28 500 2 735 2 655 1 197 1 604 1 473
28 500 – 29 000 2 753 2 689 1 215 1 625 1 495
29 000 – 29 500 2 771 2 723 1 233 1 646 1 518
29 500 – 30 000 2 790 2 759 1 250 1 668 1 535
30 000 – 31 000 2 808 2 795 1 267 1 689 1 558
31 000 – 32 000 2 826 2 832 1 284 1 711 1 580
32 000 – 33 000 2 845 2 869 1 301 1 732 1 602
33 000 – 34 000 2 863 2 907 1 319 1 754 1 621
34 000 – 35 000 2 882 2 947 1 337 1 775 1 643
35 000 – 36 000 2 900 2 987 1 355 1 796 1 664
36 000 – 37 000 2 918 3 036 1 373 1 817 1 682
37 000 – 38 000 2 937 3 089 1 391 1 839 1 706
38 000 – 39 000 2 955 3 145 1 409 1 860 1 727
39 000 – 40 000 2 974 3 205 1 427 1 882 1 755
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 40 000 24 98 38 42 36
höchstens jedoch 3 800 3 800 3 800 3 800 3 800
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018 2265
Teil II
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl
Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
0– 300 868 229 146 106
300 – 400 869 231 151 133
400 – 500 870 235 154 163
500 – 600 871 238 160 200
600 – 700 899 240 173 228
700 – 800 924 242 185 253
800 – 900 952 246 194 280
900 – 1 000 979 248 207 309
1 000 – 1 100 1 007 250 219 323
1 100 – 1 200 1 037 251 233 336
1 200 – 1 300 1 066 254 242 359
1 300 – 1 400 1 099 255 260 384
1 400 – 1 500 1 127 256 270 396
1 500 – 1 600 1 154 261 280 422
1 600 – 1 700 1 182 266 291 463
1 700 – 1 800 1 207 275 307 478
1 800 – 1 900 1 234 278 319 489
1 900 – 2 000 1 257 286 332 499
2 000 – 2 100 1 277 295 342 501
2 100 – 2 200 1 302 304 351 526
2 200 – 2 300 1 319 312 364 554
2 300 – 2 400 1 344 321 376 572
2 400 – 2 500 1 365 330 390 596
2 500 – 2 600 1 386 343 400 616
2 600 – 2 700 1 411 352 419 638
2 700 – 2 800 1 430 361 433 662
2 800 – 2 900 1 463 371 453 683
2 900 – 3 000 1 497 385 466 691
3 000 – 3 200 1 530 398 473 699
3 200 – 3 400 1 561 405 489 708
3 400 – 3 600 1 592 419 497 731
3 600 – 3 800 1 628 429 512 749
3 800 – 4 000 1 664 440 530 773
4 000 – 4 200 1 701 448 536 779
4 200 – 4 400 1 738 460 554 796
4 400 – 4 600 1 773 471 566 825
4 600 – 4 800 1 822 489 577 841
4 800 – 5 000 1 869 503 593 864
5 000 – 5 500 1 918 523 619 898
5 500 – 6 000 1 969 535 641 946
2266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl
Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
6 000 – 6 500 2 022 556 664 972
6 500 – 7 000 2 074 573 688 1 002
7 000 – 7 500 2 132 587 704 1 015
7 500 – 8 000 2 186 598 729 1 038
8 000 – 8 500 2 245 608 746 1 098
8 500 – 9 000 2 301 621 769 1 150
9 000 – 9 500 2 356 631 789 1 182
9 500 – 10 000 2 417 641 809 1 212
10 000 – 10 500 2 474 649 828 1 262
10 500 – 11 000 2 534 663 847 1 290
11 000 – 11 500 2 592 682 866 1 318
11 500 – 12 000 2 639 690 887 1 345
12 000 – 12 500 2 685 701 896 1 349
12 500 – 13 000 2 730 709 904 1 401
13 000 – 13 500 2 775 716 913 1 452
13 500 – 14 000 2 818 724 923 1 480
14 000 – 14 500 2 849 735 932 1 507
14 500 – 15 000 2 878 744 945 1 522
15 000 – 15 500 2 906 751 952 1 544
15 500 – 16 000 2 932 760 957 1 589
16 000 – 16 500 2 961 768 971 1 613
16 500 – 17 000 2 987 777 977 1 634
17 000 – 17 500 3 124 787 986 1 684
17 500 – 18 000 3 136 797 996 1 728
18 000 – 18 500 3 147 808 1 005 1 755
18 500 – 19 000 3 159 816 1 014 1 782
19 000 – 19 500 3 170 827 1 026 1 810
19 500 – 20 000 3 183 835 1 036 1 838
20 000 – 20 500 3 194 848 1 049 1 853
20 500 – 21 000 3 206 857 1 057 1 885
21 000 – 21 500 3 218 866 1 063 1 919
21 500 – 22 000 3 229 875 1 075 1 951
22 000 – 22 500 3 241 887 1 088 1 985
22 500 – 23 000 3 252 894 1 093 2 018
23 000 – 23 500 3 264 906 1 101 2 056
23 500 – 24 000 3 277 917 1 112 2 091
24 000 – 24 500 3 288 927 1 120 2 126
24 500 – 25 000 3 300 936 1 130 2 161
25 000 – 25 500 3 312 951 1 136 2 200
25 500 – 26 000 3 323 962 1 145 2 236
26 000 – 26 500 3 334 971 1 156 2 279
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018 2267
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl
Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
26 500 – 27 000 3 346 982 1 165 2 316
27 000 – 27 500 3 358 994 1 173 2 356
27 500 – 28 000 3 369 1 004 1 185 2 397
28 000 – 28 500 3 382 1 014 1 194 2 437
28 500 – 29 000 3 394 1 028 1 205 2 482
29 000 – 29 500 3 405 1 039 1 211 2 524
29 500 – 30 000 3 417 1 050 1 216 2 531
30 000 – 31 000 3 429 1 061 1 235 2 537
31 000 – 32 000 3 440 1 073 1 251 2 544
32 000 – 33 000 3 451 1 084 1 269 2 548
33 000 – 34 000 3 464 1 094 1 286 2 556
34 000 – 35 000 3 476 1 110 1 301 2 563
35 000 – 36 000 3 487 1 118 1 322 2 568
36 000 – 37 000 3 499 1 128 1 338 2 575
37 000 – 38 000 3 511 1 150 1 355 2 581
38 000 – 39 000 3 522 1 177 1 370 2 587
39 000 – 40 000 3 533 1 189 1 389 2 593
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 40 000 24 23 30 17
höchstens jedoch 3 980 3 472 3 684 2 878
Teil III
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl
Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
0– 300 38 38 41
300 – 400 53 44 62
400 – 500 64 57 87
500 – 600 111 97 109
600 – 700 126 114 132
700 – 800 155 133 157
800 – 900 187 149 179
900 – 1 000 216 154 203
1 000 – 1 100 248 172 221
1 100 – 1 200 271 192 240
1 200 – 1 300 293 212 258
1 300 – 1 400 316 234 278
1 400 – 1 500 340 252 296
1 500 – 1 600 359 271 314
1 600 – 1 700 381 290 333
1 700 – 1 800 399 312 351
2268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl
Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
1 800 – 1 900 429 314 368
1 900 – 2 000 449 316 388
2 000 – 2 100 472 334 406
2 100 – 2 200 496 355 421
2 200 – 2 300 517 376 439
2 300 – 2 400 541 396 454
2 400 – 2 500 561 415 470
2 500 – 2 600 585 439 487
2 600 – 2 700 607 459 508
2 700 – 2 800 622 478 533
2 800 – 2 900 640 501 553
2 900 – 3 000 658 520 576
3 000 – 3 200 674 543 600
3 200 – 3 400 689 563 626
3 400 – 3 600 703 569 654
3 600 – 3 800 719 571 683
3 800 – 4 000 734 575 710
4 000 – 4 200 758 612 737
4 200 – 4 400 780 652 764
4 400 – 4 600 805 693 795
4 600 – 4 800 829 733 819
4 800 – 5 000 851 775 849
5 000 – 5 500 884 814 876
5 500 – 6 000 920 859 903
6 000 – 6 500 1 041 875 917
6 500 – 7 000 1 101 940 948
7 000 – 7 500 1 148 983 971
7 500 – 8 000 1 195 1 019 1 006
8 000 – 8 500 1 303 1 057 1 019
8 500 – 9 000 1 368 1 090 1 031
9 000 – 9 500 1 411 1 125 1 042
9 500 – 10 000 1 458 1 161 1 057
10 000 – 10 500 1 501 1 195 1 065
10 500 – 11 000 1 547 1 254 1 078
11 000 – 11 500 1 589 1 311 1 090
11 500 – 12 000 1 636 1 362 1 125
12 000 – 12 500 1 676 1 369 1 179
12 500 – 13 000 1 717 1 371 1 236
13 000 – 13 500 1 756 1 373 1 297
13 500 – 14 000 1 797 1 374 1 358
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018 2269
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl
Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
14 000 – 14 500 1 838 1 481 1 420
14 500 – 15 000 1 881 1 510 1 489
15 000 – 15 500 1 921 1 539 1 560
15 500 – 16 000 1 962 1 569 1 639
16 000 – 16 500 2 002 1 598 1 706
16 500 – 17 000 2 043 1 653 1 768
17 000 – 17 500 2 085 1 777 1 833
17 500 – 18 000 2 126 1 836 1 898
18 000 – 18 500 2 164 1 877 1 961
18 500 – 19 000 2 206 1 919 2 025
19 000 – 19 500 2 249 1 960 2 089
19 500 – 20 000 2 288 2 000 2 152
20 000 – 20 500 2 330 2 043 2 215
20 500 – 21 000 2 369 2 085 2 281
21 000 – 21 500 2 411 2 126 2 344
21 500 – 22 000 2 452 2 152 2 409
22 000 – 22 500 2 494 2 180 2 471
22 500 – 23 000 2 536 2 204 2 537
23 000 – 23 500 2 576 2 233 2 577
23 500 – 24 000 2 614 2 256 2 616
24 000 – 24 500 2 620 2 284 2 620
24 500 – 25 000 2 620 2 310 2 620
25 000 – 25 500 2 620 2 336 2 620
25 500 – 26 000 2 620 2 361 2 620
26 000 – 26 500 2 620 2 389 2 620
26 500 – 27 000 2 620 2 413 2 620
27 000 – 27 500 2 620 2 441 2 620
27 500 – 28 000 2 620 2 466 2 620
28 000 – 28 500 2 620 2 494 2 620
28 500 – 29 000 2 620 2 519 2 620
29 000 – 29 500 2 620 2 544 2 620
29 500 – 30 000 2 620 2 570 2 620
30 000 – 31 000 2 620 2 597 2 620
31 000 – 32 000 2 620 2 620 2 620
32 000 – 33 000 2 620 2 648 2 620
33 000 – 34 000 2 620 2 660 2 620
34 000 – 35 000 2 620 2 674 2 620
35 000 – 36 000 2 620 2 689 2 620
36 000 – 37 000 2 620 2 702 2 620
37 000 – 38 000 2 620 2 715 2 620
2270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl
Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
38 000 – 39 000 2 620 2 729 2 620
39 000 – 40 000 2 620 2 743 2 620
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 40 000 – 27 –
höchstens jedoch 2 620 3 360 2 620
Teil IV
Lfd.
Art der Lotsgelder Abschnittsnummer Euro
Nr.
1 Beratungsgeld für das Verholen
Grundbetrag 84
zuzüglich für jede angefangene Bruttoraumzahl von 100 1.14 2,59
2 Zusätzliches Beratungsgeld bei einer Bruttoraumzahl des Fahrzeugs 1.15 und 1.16
bis 2 000 42
über 2 000 bis 5 000 68
über 5 000 bis 10 000 111
über 10 000 bis 20 000 195
über 20 000 bis 30 000 252
über 30 000 308
3 Wartegeld 2.1 87
Auslagen:
4 Für vergeblichen Weg 3.1 64
5 Tagegeld 3.2, 3.3 und 3.4 111
6 Ermäßigtes Tagegeld 3.2.1 22
7 Für fehlende Unterkunft 3.5 39“.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Berlin, den 6. Dezember 2018
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018 2271
Verordnung
zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung und der Postbankarbeitszeitverordnung
Vom 28. November 2018
Auf Grund des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 4. § 4 wird wie folgt geändert:
des § 10 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, a) In Absatz 1 werden die Wörter „jedes Vorstands-
von denen § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 zuletzt durch ressorts“ gestrichen.
Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb
des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) und b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1“ durch
§ 10 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 3 des die Wörter „§ 3 Absatz 1 und 2“ ersetzt.
Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1944) geändert 5. In § 6 Absatz 4 Satz 2 und in § 8 Absatz 2 Satz 7
worden ist, verordnet das Bundesministerium der werden jeweils die Wörter „Deutsche Postbank“
Finanzen nach Anhörung des Vorstands der DB Privat- durch die Wörter „DB Privat- und Firmenkunden-
und Firmenkundenbank AG: bank“ ersetzt.
6. § 8a wird § 9.
Artikel 1
Änderung der 7. Der bisherige § 9 wird aufgehoben.
Postbankleistungsentgeltverordnung 8. In § 10 Absatz 4 wird die Angabe „April 2017“ durch
Die Postbankleistungsentgeltverordnung vom 13. De- die Angabe „August 2019“ ersetzt.
zember 2007 (BGBl. I S. 2938), die zuletzt durch Ar-
tikel 1 der Verordnung vom 14. August 2015 (BGBl. I Artikel 2
S. 1432) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Änderung der
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Postbankarbeitszeitverordnung
„Postbankleistungsentgeltverordnung Die Postbankarbeitszeitverordnung vom 20. Juni
(PBLEntgV)“. 2005 (BGBl. I S. 1725), die durch Artikel 1 der Verord-
2. In § 1 werden die Wörter „Deutschen Postbank“ nung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2108) geän-
durch die Wörter „DB Privat- und Firmenkunden- dert worden ist, wird wie folgt geändert:
bank“ ersetzt. 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
3. § 3 wird wie folgt geändert: „Postbankarbeitszeitverordnung
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „In jedem (PBAZV)“.
Vorstandsressort wird für jede Laufbahngruppe“ 2. In § 1, § 3 Absatz 1 und 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1,
durch die Wörter „Für jede Laufbahngruppe mit Absatz 5 Satz 2, § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 und 3
Ausnahme derjenigen im Filialvertrieb wird“ er- werden jeweils die Wörter „Deutschen Postbank“
setzt. durch die Wörter „DB Privat- und Firmenkunden-
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: bank“ ersetzt.
„(2) Für den Filialvertrieb erfolgt eine geson-
derte Ermittlung der Leistungsbudgets in ent- Artikel 3
sprechender Anwendung des Absatzes 1, so- Inkrafttreten
lange eine Leistungszulage nach § 10 gezahlt
(1) Artikel 1 Nummer 8 tritt mit Wirkung vom 1. Mai
wird. Die Leistungsbudgets vermindern sich je-
2017 in Kraft.
weils um die Summe der für das jeweilige Jahr
gezahlten Leistungszulagen nach § 10.“ (2) Artikel 1 Nummer 3, 4, 6 und 7 tritt mit Wirkung
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die An- vom 1. Januar 2018 in Kraft.
gabe „Absatz 1“ wird durch die Wörter „den Ab- (3) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach
sätzen 1 und 2“ ersetzt. der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 28. November 2018
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
2272 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2018
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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ISSN 0341-1095
Zweite Verordnung
zur Änderung der Postsonderzahlungsverordnung
Vom 28. November 2018
Auf Grund des § 10 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, der zuletzt
durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1944)
geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen nach
Anhörung des Vorstands der Deutschen Post AG:
Artikel 1
Änderung der
Postsonderzahlungsverordnung
Die Postsonderzahlungsverordnung vom 15. August 2007 (BGBl. I S. 2120),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. September 2015 (BGBl. I
S. 1572) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 1 und 2 werden aufgehoben.
2. In § 3 wird in der Überschrift und in Satz 1 jeweils die Angabe „Januar 2018“
durch die Angabe „Mai 2020“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2018 in Kraft.
Berlin, den 28. November 2018
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz