2210
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Gesetz
zur steuerlichen Entlastung der Familien
sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
(Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)
Vom 29. November 2018
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel
Artikel
Artikel
Artikel
Artikel
1
2
3
4
5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Weitere Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes
1995
Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Inkrafttreten
Artikel 1
Änderung des
Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366,
3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. § 32 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d wer-
den die Wörter „Richtlinie des Bundesministe-
riums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008
S. 1297)“ durch die Wörter „Förderleitlinie des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung vom 1. Januar 2016“
und die Wörter „vom 20. Dezember 2010 (GMBl
S. 1778)“ durch die Wörter „vom 25. Mai 2018
(GMBl S. 545)“ ersetzt.
b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „2 394 Euro“
durch die Angabe „2 490 Euro“ ersetzt.
2. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich
nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt
im Veranlagungszeitraum 2019 vorbehaltlich der
§§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro
für zu versteuernde Einkommen
1. bis 9 168 Euro (Grundfreibetrag):
0;
2. von 9 169 Euro bis 14 254 Euro:
(980,14 · y + 1 400) · y;
3. von 14 255 Euro bis 55 960 Euro:
(216,16 · z + 2 397) · z + 965,58;
4. von 55 961 Euro bis 265 326 Euro:
0,42 · x – 8 780,9;
5. von 265 327 Euro an:
0,45 · x – 16 740,68.
Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den
Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen
vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden
Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel
des 14 254 Euro übersteigenden Teils des auf einen
vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden
Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen
Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkom-
men. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den
nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“
3. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe
„9 000 Euro“ durch die Angabe „9 168 Euro“ ersetzt.
4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe
„10 440 Euro“ durch die Angabe „10 635 Euro“, die
Angabe „27 475 Euro“ durch die Angabe
„27 980 Euro“ und die Angabe „208 426 Euro“ durch
die Angabe „212 261 Euro“ ersetzt.
5. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die
Angabe „11 400 Euro“ durch die Angabe
„11 600 Euro“ und die Angabe „21 650 Euro“ durch
die Angabe „22 050 Euro“ ersetzt.
6. In § 51a Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe
„4 788 Euro“ durch die Angabe „4 980 Euro“ und
die Angabe „2 394 Euro“ durch die Angabe
„2 490 Euro“ ersetzt.
7. § 52 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „Veranlagungszeitraum
2018“ durch die Angabe „Veranlagungszeitraum
2019“ ersetzt.
b) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe
„31. Dezember 2017“ durch die Angabe „31. De-
zember 2018“ ersetzt.
Artikel 2
Weitere Änderung des
Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366,
3862), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 52 Absatz 49a wird folgender Satz angefügt:
㤠66 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2210)
ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die
Zeiträume betreffen, die nach dem 30. Juni 2019
beginnen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
2. § 66 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste
und zweite Kinder jeweils 204 Euro, für dritte Kinder
210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind
jeweils 235 Euro.“
2211
a) In Satz 1 wird die Angabe „Veranlagungszeitraum
2019“ durch die Angabe „Veranlagungszeitraum
2020“ ersetzt.
b) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe
„31. Dezember 2018“ durch die Angabe „31. De-
zember 2019“ ersetzt.
Artikel 3
Weitere Änderung des
Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366,
3862), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 32 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „2 490 Euro“
durch die Angabe „2 586 Euro“ ersetzt.
2. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich
nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt
ab dem Veranlagungszeitraum 2020 vorbehaltlich
der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in
Euro für zu versteuernde Einkommen
1. bis 9 408 Euro (Grundfreibetrag):
0;
2. von 9 409 Euro bis 14 532 Euro:
(972,87 · y + 1 400) · y;
3. von 14 533 Euro bis 57 051 Euro:
(212,02 · z + 2 397) · z + 972,79;
4. von 57 052 Euro bis 270 500 Euro:
0,42 · x – 8 963,74;
5. von 270 501 Euro an:
0,45 · x – 17 078,74.
Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den
Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen
vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden
Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel
des 14 532 Euro übersteigenden Teils des auf einen
vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden
Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen
Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkom-
men. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den
nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“
3. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe
„9 168 Euro“ durch die Angabe „9 408 Euro“ ersetzt.
4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe
„10 635 Euro“ durch die Angabe „10 898 Euro“, die
Angabe „27 980 Euro“ durch die Angabe
„28 526 Euro“ und die Angabe „212 261 Euro“ durch
die Angabe „216 400 Euro“ ersetzt.
5. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die
Angabe „11 600 Euro“ durch die Angabe
„11 900 Euro“ und die Angabe „22 050 Euro“ durch
die Angabe „22 600 Euro“ ersetzt.
6. In § 51a Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe
„4 980 Euro“ durch die Angabe „5 172 Euro“ und
die Angabe „2 490 Euro“ durch die Angabe
„2 586 Euro“ ersetzt.
7. § 52 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Artikel 4
Änderung des
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I
S. 4130), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes
vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4 788 Euro“
durch die Angabe „4 980 Euro“ und die Angabe
„2 394 Euro“ durch die Angabe „2 490 Euro“ ersetzt.
2. Dem § 6 wird folgender Absatz 19 angefügt:
„(19) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2019
geltenden Fassung ist erstmals auf den laufenden
Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem
31. Dezember 2018 endenden Lohnzahlungszeit-
raum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die
nach dem 31. Dezember 2018 zufließen.“
Artikel 5
Weitere Änderung des
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I
S. 4130), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4 980 Euro“
durch die Angabe „5 172 Euro“ und die Angabe
„2 490 Euro“ durch die Angabe „2 586 Euro“ ersetzt.
2. Dem § 6 wird folgender Absatz 20 angefügt:
„(20) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2020
geltenden Fassung ist erstmals auf den laufenden
Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem
31. Dezember 2019 endenden Lohnzahlungszeit-
raum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die
nach dem 31. Dezember 2019 zufließen.“
Artikel 6
Änderung des
Bundeskindergeldgesetzes
In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des
Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142,
3177), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom
23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist,
werden die Wörter „Richtlinie des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297)“ durch die
Wörter „Förderleitlinie des Bundesministeriums für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom
1. Januar 2016“ und die Wörter „vom 20. Dezember
2010 (GMBl S. 1778)“ durch die Wörter „vom 25. Mai
2018 (GMBl S. 545)“ ersetzt.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Artikel 7
2. In Absatz 2 wird die Angabe „194 Euro“ durch die
Angabe „204 Euro“ ersetzt.
Weitere Änderung des
Bundeskindergeldgesetzes
§ 6 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I
S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 6 dieses Geset-
zes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste
und zweite Kinder jeweils 204 Euro, für dritte Kinder
210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind
jeweils 235 Euro.“
Artikel 8
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2
und 3 am 1. Januar 2019 in Kraft.
(2) Die Artikel 2 und 7 treten am 1. Juli 2019 in Kraft.
(3) Die Artikel 3 und 5 treten am 1. Januar 2020 in
Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 29. November 2018
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dr. F r a n z i s k a G i f f e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
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Gesetz
über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)
Vom 29. November 2018
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
§1
Feststellung des
Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens
Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für
das Jahr 2019, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt
und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungs-
gesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160), geändert
durch Artikel 246 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474), aufgestellt worden ist, wird in Einnah-
men und Ausgaben auf
775 900 000 Euro
festgestellt.
§2
Ermächtigung zur Kreditaufnahme
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wie-
deraufbau bis zu der Höhe von 30 Prozent des in § 1
festgestellten Betrages aufzunehmen.
§3
Zulässige
Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan
Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge ei-
nes unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis-
ses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des
Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirt-
schaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall ei-
nen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet oder
wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.
§4
Übernahme von Gewährleistungen
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener-
gie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesminis-
teriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder
sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerb-
lichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zu
einem Gesamtbetrag von 2 800 000 000 Euro zu Lasten
des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.
(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die
aufgrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschafts-
plangesetze übernommenen Bürgschaften, Garantien
und sonstigen Gewährleistungen angerechnet, soweit
das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch genom-
men werden kann oder in Anspruch genommen worden
ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz er-
langt hat.
(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-
leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzu-
rechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in
Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten
sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen,
soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs-
betrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest-
gelegt wird.
(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan-
spruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz
für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-
mene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr
anzurechnen.
§5
Vom
Verwendungszweck ausgenommene Beträge
Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlag-
ten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind
von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungs-
gesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenom-
men.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
§6
§7
Befristung
Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des
ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2020 außer Kraft.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 29. November 2018
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
2215
Anlage
(zu § 1)
Wirtschaftsplan
nach § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007
Kapitel 1 (Ausgaben):
Investitionsfinanzierung
Kapitel 2 (Sonstige Ausgaben):
Sonstige Ausgaben
Kapitel 3 (Einnahmen):
Einnahmen
Anlage 1:
Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1
Anlage 2:
Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2017
Anlage 3:
Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung
des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Kapitel 1
Titel
und
Funktion
Zweckbestimmung
Betrag
für
2019
1 000 €
1
2
3
Betrag
für
2018
1 000 €
Ist-Ergebnis
4
5
2017
1 000 €
Ausgaben
892 01-691 Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und
-übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unterneh-
men sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
54 300
42 700
19 780
205 900
228 400
200 422
8 900
10 000
–
Die veranschlagten Mittel werden zur Verbilligung von KfW-refinanzierten
Darlehen und KfW-Beteiligungsfinanzierung außerhalb der zu gründenden
KfW-Beteiligungstochter eingesetzt.
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
323 700 T€
davon fällig:
Jahr 2020 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
58 800 T€
Jahr 2021 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
55 400 T€
Jahr 2022 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
47 100 T€
in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
162 400 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870 01, 531 01
und 575 01.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 01 und
682 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgen-
den Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 01 und 682 01.
683 01-691 Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2018 sowie sonstigen Verpflich-
tungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zahlungsverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
792 800 T€
davon fällig:
Jahr 2020 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
171 500 T€
Jahr 2021 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
137 600 T€
Jahr 2022 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
109 700 T€
in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
374 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870 01, 531 01
und 575 01.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und
682 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgen-
den Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 682 01.
682 01-691 Förderkosten für die Finanzierung von Projekten mit deutschen und euro-
päischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und
mittlere Unternehmen in Deutschland durch die KfW-Beteiligungstochter . . .
Verpflichtungsermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
54 800 T€
davon fällig:
Jahr 2020 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6 600 T€
Jahr 2021 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7 000 T€
Jahr 2022 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7 300 T€
in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
33 900 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870 01, 531 01
und 575 01.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und
683 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgen-
den Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 683 01.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Investitionsfinanzierung
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Zu Tit. 682 01
Der Titelansatz umfasst Mittel für
– die KfW-Beteiligungstochter. Die 100%-Tochtergesellschaft der
KfW wurde in 2018 gegründet.
Erläuterungen
– die „ERP-Venture Capital-Fondsinvestments“ der KfW.
6
Zu Tit. 892 01
Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Unterstützung von Unterneh-
mensgründungen und -übernahmen, der Leistungssteigerung mittel-
ständischer privater Unternehmen sowie der Förderung von Exporten
der gewerblichen Wirtschaft dienen. Des Weiteren können Förderbei-
träge zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen geleistet werden.
Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwe-
cke mit einem Volumen von rd. 7 320 Mio. Euro zinsbegünstigt wer-
den:
a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten . . . . . . . . . .
450 Mio. Euro
b) Existenzgründungen und Wachstums-
finanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3 810 Mio. Euro
c) Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungs-
gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
60 Mio. Euro
d) Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2 000 Mio. Euro
e) Exportfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 000 Mio. Euro.
Wenn es die Nachfrage erfordert, können Zinsverbilligungen ange-
passt, Vergabevolumina entsprechend verändert und Verschiebungen
zwischen den einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden.
Bei der Planung des Neugeschäfts wurde sichergestellt, dass das
ERP-Sondervermögen die daraus resultierenden Belastungen dauer-
haft tragen kann. Dabei wurde das für das Jahr 2019 geplante Förder-
volumen auch für die kommenden Jahre zugrunde gelegt.
Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung,
dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen werden
soll, können Finanzierungshilfen mit Zinsverbilligung und Beteiligungs-
finanzierungen für folgende Zwecke gewährt werden:
a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur“.
b) Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstums-
finanzierungen mittelständischer Unternehmen der gewerblichen
Wirtschaft und der Freien Berufe, einschließlich des ERP-Start-
fonds.
c) Refinanzierung für private Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die
mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem
Kapital erleichtern.
d) Langfristige Förderung marktnaher Forschung und Entwicklung
neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer
Markteinführung.
e) Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang
mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer.
Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro
für neue Förderansätze gewährt werden.
Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver-
waltungskosten geleistet werden.
Zu Tit. 683 01
Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge
der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen
(Altgeschäft) und aus sonstigen Verpflichtungen im Zuge der Neuord-
nung der ERP-Wirtschaftsförderung sowie die Kosten aus Zusagen
nach der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich
31. Dezember 2018.
Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen
sich auf 792,8 Mio. Euro, davon fällig:
Jahr 2020 bis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171,5 Mio. Euro
Jahr 2021 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137,6 Mio. Euro
Jahr 2022 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109,7 Mio. Euro
in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374,0 Mio. Euro.
Die Mittel sollen der Unterstützung von Unternehmensgründungen
und der Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen
dienen. Die Tochtergesellschaft ist auf Eigenkapital spezialisiert,
insbesondere auf Investments in Venture Capital Fonds und Venture
Debt Fonds. Zunächst erfolgt dies insbesondere im Rahmen des
Programms „ERP-VC-Fondsinvestment“, welches bis 2018 dem
Titel 892 01 zugeordnet war. Das Programm „ERP-VC-Fondsinvest-
ment“ ist mit dem operativen Start der KfW-Beteiligungstochter bei
dieser angesiedelt.
Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Gründungs-/Refinanzie-
rungs-/Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskosten geleistet werden. Von
dem veranschlagten Baransatz in Höhe von 8,9 Mio. Euro entfallen
6,76 Mio. Euro auf laufende Verwaltungskosten der KfW-Beteiligungs-
tochter für die „ERP-Venture Capital-Fondsinvestments“, einschließ-
lich der nicht direkt dem Programm zurechenbaren Kosten der
KfW-Beteiligungstochter, die vom Programm der „ERP-VC-Fonds-
investments“ anteilig zu tragen sind (sog. „Overhead“).
Nicht umfasst wird die Bedienung von Kapitalabrufen der High-Tech
Gründerfonds I, II und III sowie die Dotierung des Fonds „coparion“
gegenüber dem Bund bzw. ERP-Sondervermögen als Gesellschafter,
die weiterhin dem Titel 682 02 zugeordnet sind.
2218
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Kapitel 1
Titel
und
Funktion
Zweckbestimmung
Betrag
für
2019
1 000 €
1
2
3
682 02-330 Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur
Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen in
Deutschland.
Mehrausgaben können bis zur Höhe der Einnahmen aus Kap. 3 Tit. 129 01
geleistet werden. In diesem Zusammenhang können mit Zustimmung des
BMF Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingegangen werden . . . . .
Betrag
für
2018
1 000 €
Ist-Ergebnis
4
5
2017
1 000 €
500 000
500 000
206 751
2 700
2 700
2 657
3 600
3 600
2 800
0
0
0
Gesamtsumme Investitionsfinanzierung
775 400
787 400
432 410
Zuweisungen und Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6 300
769 100
6 300
781 100
5 457
426 953
Gesamtsumme Investitionsfinanzierung
775 400
787 400
432 410
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 831 200 T€
davon fällig:
in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 831 200 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 129 01 geleistet
werden.
681 02-029 Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler
sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/
jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Haushaltsvermerk:
1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03.
2. Die Ausgaben sind übertragbar.
681 03-029 Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für
transatlantische Begegnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5 100 T€
davon fällig:
Jahr 2020 bis
Jahr 2021 bis
Jahr 2022 bis
Jahr 2023 bis
1
1
1
1
zu
zu
zu
zu
.............................................
.............................................
.............................................
.............................................
500
300
300
000
T€
T€
T€
T€
Haushaltsvermerk:
1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02.
2. Die Ausgaben sind übertragbar.
870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01, 683 01
und 682 01 geleistet werden.
Abschluss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Investitionsfinanzierung
Erläuterungen
6
Zu Tit. 682 02
Der Ansatz umfasst insbesondere:
– die Dotierung der ERP/EIF-Programme mit dem Ziel, mittelständi-
schen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital so-
wohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch
in der Expansionsphase (Private Equity, Mezzaninkapital) zu er-
leichtern;
– die Bedienung von Kapitalabrufen des High-Tech Gründerfonds I
und II sowie des 2017 aufgesetzten Nachfolgefonds High-Tech
Gründerfonds III;
– die Bedienung von Kapitalabrufen des 2016 zusammen mit der KfW
aufgelegten coparion-Fonds.
Weitere Maßnahmen sind der Mikromezzaninfonds zusammen mit
dem Europäischen Sozialfonds (ESF), Beteiligungen an Frühphasen-
und mittelstandsorientierten Beteiligungsgesellschaften.
In dem Titel sind Doppelveranschlagungen als Ansatz im Haushalts-
jahr 2019 beziehungsweise als Verpflichtungsermächtigung mit Aus-
zahlung in den Jahren 2020 ff. erforderlich, da es die Entscheidungs-
freiheit der Verwalter der refinanzierten Fonds ist, ob sie Zusagen mit
Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 oder in Folgejahren tätigen.
Die ausgewiesenen Mittel sind Teil des Sondervermögens (Umschich-
tung) und gehen nicht zu Lasten der erwirtschafteten Erträge.
Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projektträger-/
Verwaltungskosten geleistet werden.
Die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre
belaufen sich auf rund 1 831 Mio. Euro.
Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro
für neue Förderansätze gewährt werden.
Zu Tit. 681 02
Von dem veranschlagten Baransatz entfallen 2,080 Mio. Euro auf Sti-
pendienprogramme, und zwar
– 1,040 Mio. Euro auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem
Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und
südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland
ermöglicht wird,
– 0,830 Mio. Euro auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem
jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglich-
keit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule
in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,
– 0,210 Mio. Euro zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholar-
ship Program.
Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben für
die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mit-
tel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher
Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für
Evaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienpro-
gramme finanziert werden.
Bis zu 0,620 Mio. Euro des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/
jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerika-
nischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich
an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen
Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu
machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt.
Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden.
Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungs-
kosten geleistet werden.
Verpflichtungsermächtigungen werden erst im ERP-Wirtschaftsplan
2020 wieder benötigt.
2219
Zu Tit. 681 03
Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für
transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen
dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transat-
lantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell geför-
dert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirt-
schaft und Energie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen mit dem
Interministeriellen Ausschuss (IMA).
Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch-
tigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den
Jahren 2020 bis 2023, um auch mehrjährige Projekte fördern zu kön-
nen.
Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungs-
kosten geleistet werden.
Zu Tit. 870 01
Der Betrag ist für Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Bürg-
schaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen.
Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich
aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.
Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember
2017 rund 2 000 Mio. Euro.
2220
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Kapitel 2
Titel
und
Funktion
Zweckbestimmung
Betrag
für
2019
1 000 €
1
2
3
Betrag
für
2018
1 000 €
Ist-Ergebnis
4
5
2017
1 000 €
Sonstige Ausgaben
427 09-011 Kosten für befristete Arbeitskräfte, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch
für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamt-
lich Tätige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
200
200
49
531 01-013 Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten
des ERP-Sondervermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
250
250
93
0
500
0
671 01-680 Bearbeitungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
50
50
2
595 01-062 Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019 . . . . . . . . . .
–
–
0
697 01-389 Ausgleich von Liquiditätszuflüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
–
0
0
Summe Sonstige Ausgaben
500
1 000
144
Sonstige Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
500
1 000
144
Zinskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
–
–
–
Gesamtsumme Sonstige Ausgaben
500
1 000
144
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01, 682 01
und 683 01 geleistet werden.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 575 01.
575 01-680 Zinsaufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01, 682 01
und 683 01 geleistet werden.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 531 01.
Abschluss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Sonstige Ausgaben
Erläuterungen
6
Zu Tit. 427 09
Veranschlagt werden Kosten für die zeitweilige Überlassung von Per-
sonal zur Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der Verwaltung des
ERP-Sondervermögens gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 ERP-Verwal-
tungsgesetz. Hierbei geht es insbesondere um Aufgaben, die sich aus
der Beteiligung des ERP-Sondervermögens an der Kreditanstalt für
Wiederaufbau ergeben und besondere finanzwirtschaftliche Kenntnisse
voraussetzen.
Zu Tit. 531 01
Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der
Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu gehören
Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des ERP-Sonder-
vermögens auch im Internet informiert wird.
Ferner können aus dem Ansatz sonstige Ausgaben des ERP-Sonder-
vermögens geleistet werden, soweit sie nicht vom Bund übernommen
werden.
Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen
sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Workshops,
Tagungen u. Ä.), die zur Fortentwicklung der ERP-Förderung beitragen
können.
Zu Tit. 575 01
Der Betrag ist für die Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wieder-
aufbau gemäß ERP-Wirtschaftsplan 2017 aufgenommenen Mittel vorge-
sehen.
Zu Tit. 671 01
Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus
der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebüh-
ren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen
Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in
Anspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung
der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über-
tragen worden ist). Aus dem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs-
und ähnliche Kosten gezahlt werden.
Zu Tit. 595 01
Der Titel ist für die Rückzahlung von Mitteln vorgesehen, die bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen wurden.
Zu Tit. 697 01
Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung
der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-Wirt-
schaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die
sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich, sondern im Vermögens-
bereich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen
von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermö-
genssubstanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Aus-
gaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des
Haushaltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung.
Aus dem Titel können auch Zahlungen im Rahmen der Förderabrech-
nung der ERP-Wirtschaftsförderung des Vorjahres geleistet werden.
2221
2222
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Kapitel 3
Titel
und
Funktion
Zweckbestimmung
Betrag
für
2019
1 000 €
1
2
3
Betrag
für
2018
1 000 €
Ist-Ergebnis
4
5
2017
1 000 €
Einnahmen
119 99-680 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0
0
19 602
141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . .
0
0
0
162 01-691 Erträge aus Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
359 274
593 578
492 403
182 01-691 Tilgung von Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
176 453
181 247
352 390
129 01-873 Einnahmen aus Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
171 506
0
0
56 167
60 330
60 530
12 500
–
–
325 02-928 Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0
0
0
Gesamteinnahmen
775 900
835 155
924 925
Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0
0
0
Übrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
775 900
835 155
924 925
Gesamteinnahmen
775 900
835 155
924 925
Haushaltsvermerk:
Einnahmen dürfen für Ausgaben in Kapitel 1 verwendet werden. Mehreinnahmen
dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei Titel 682 02.
231 01-699 Zinszuschüsse und Erstattungen aus dem Bundeshaushalt zur Leistungs-
steigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirt-
schaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) ERP-Innovationsfinanzierung:
38 847 T€
b) Sonderfonds Energieeffizienz:
8 320 T€
c) ERP-Startfonds:
9 000 T€
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben bzw. zur
Tilgung der Vorleistungen des ERP-Sondervermögens gegenüber dem Bundeshaus-
halt für den Bundesanteil der ERP-Innovationsfinanzierung, für das ERP-Umwelt- und
Energieeffizienzprogramm (Sonderfonds Energieeffizienz/Investitionsdarlehen), des
ERP-Startfonds bei folgenden Titeln: 892 01, 683 01 und 682 02.
272 01-861 Zuschüsse und Erstattungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) . . . . . . . . . .
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben bzw. zur
Tilgung der Vorleistungen des ERP-Sondervermögens gegenüber dem Europäischen
Sozialfonds für den ESF-Anteil des Mikromezzaninfonds bei folgendem Titel: 682 02
Abschluss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Einnahmen
Erläuterungen
6
Zu Tit. 119 99
Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vorge-
sehen.
Zu Tit. 162 01
Erwartet werden folgende liquide Erträge des ERP-Vermögens:
a)
b)
c)
d)
Vergütung ERP-Förderrücklagen I-IV . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Vergütung der KfW-Gewinnrücklagen I-IV . . . . . . . . . . . . . .
Verzinsung Nachrangdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erträge aus Darlehen an Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . .
240 955 T€
93 319 T€
0 T€
25 000 T€
Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
359 274 T€
Diese Erträge stehen für Fördermaßnahmen im Rahmen des ERP-Wirt-
schaftsplans zur Verfügung. Die nicht für Förderung in einem Jahr einge-
setzten Erträge dienen als Haftkapital für unerwartete Verluste aus der
risikotragenden Förderung und zusammen mit dem erwarteten Zuwachs
der nicht für die Förderung nutzbaren Vermögensbestandteile des ERP-
Sondervermögens in der KfW dem Substanzerhalt.
Um einen dauerhaften Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens zu
gewährleisten, haben BMWi und BMF eine Ausgleichsvereinbarung
abgeschlossen, nach der Jahresfehlbeträge zum fortgeschriebenen Ge-
genwertaufkommen des ERP-Sondervermögens jährlich ausgeglichen
werden. Die zum Ausgleich erforderlichen Beträge werden jeweils im
Zusammenhang mit der Aufstellung der jährlichen Bilanz des ERP-Son-
dervermögens ermittelt und mit Wirkung für diese Bilanz gebucht.
Zu Tit. 182 01
Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen:
Senator der Finanzen Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 053 T€
175 400 T€
Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
176 453 T€
Zu Tit. 129 01
Es wird auf die Erläuterungen zu Titel 697 01 verwiesen.
Zu Tit. 231 01
Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus den Titeln 892 01 (Finan-
zierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und
-übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unter-
nehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft) und 683 01
(Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2018 sowie sonstige Ver-
pflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung) des
ERP-Wirtschaftsplans im Rahmen der ERP-Innovationsfinanzierung ge-
währten Zinszuschüssen und den im Rahmen des Energie-Effizienzpro-
gramms sowie des ERP-Startfonds gewährten Zinsverbilligungen. Die
vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Be-
träge werden bei diesem Titel vereinnahmt. Neuzusagen ab 2012 werden
aus dem Bundeshaushalt nur noch in der ERP-Innovationsfinanzierung
bezuschusst; im Übrigen handelt es sich um die Ausfinanzierung von
Altzusagen.
Zu Tit. 272 01
Aus dem ERP-Sondervermögen können Maßnahmen finanziert werden,
bei denen ein Teil nachschüssig über ESF-Mittel finanziert wird. Auf-
grund von EU-Vorgaben erfolgt die Weiterleitung der ESF-Mittel an das
ERP-Sondervermögen über den Bundeshaushalt.
2013 wurde vom ERP-Sondervermögen gemeinsam mit dem ESF der
Mikromezzaninfonds aufgelegt, der zunächst vollständig aus dem Titel
682 02 (Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen
Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere
Unternehmen in Deutschland) des ERP-Wirtschaftsplans finanziert wird.
Die über den Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstatten-
den Beträge des ESF werden bei diesem Titel vereinnahmt.
Zu Tit. 325 02
Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite
beschafft werden.
2223
2224
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Abschluss
davon entfallen auf
Ka-
pitel
1
2
Einnahmen
Ausgaben
sonstige
Ausgaben
Zinskosten
Zuweisungen
und
Zuschüsse
Investitionen
1 000 €
1 000 €
1 000 €
1 000 €
1 000 €
1 000 €
775 900
775 400
500
6 300
769 100
775 900
500
775 900
500
6 300
769 100
Bezeichnung
Investitions- und
Exportfinanzierung
Sonstige Ausgaben/
Einnahmen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
2225
Anlage 1
Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1
Titel sowie Zweckbestimmung
(stichwortartig)
a) Bis einschl.
31.12.2017
Ausgaben-
eingegangene
soll
Verpflichtungen
fällig ab 2019
2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019
2020
2021
2022
2023 ff.
6
7
8
in Mio. €
1
892 01
2
3
4
Mittelständische Unterneh-
men, Exportfinanzierung . . .
54,3
a)
b)
c)
–
–
323,700
683 01
Förderkosten . . . . . . . . . . . . . .
205,9
a)
b)
c)
728,900
281,800
792,800
682 01
Förderkosten für die zu
gründende Beteiligungs-
tochter der KfW . . . . . . . . . . .
8,9
a)
b)
c)
Gewährung von Stipendien
und Förderung von
Informationsreisen . . . . . . . . .
2,7
Förderung von Maßnahmen
im Rahmen des Deutschen
Programms für transatlan-
tische Begegnung . . . . . . . . .
3,6
681 02
681 03
Summe
682 02
Kooperationsprojekte . . . . . .
275,4
500,0
–
–
–
5
–
–
58,800
–
–
55,400
–
–
47,100
–
–
162,400
161,400
42,500
–
130,300
41,900
171,500
101,900
36,400
137,600
80,800
29,600
109,700
254,500
131,400
374,000
–
105,000
54,800
–
5,000
–
–
5,000
6,600
–
5,000
7,000
–
5,000
7,300
–
85,000
33,900
a)
b)
c)
2,080
4,980
–
1,040
1,660
–
1,040
1,660
–
–
1,660
–
–
–
–
–
–
–
a)
b)
2,263
5,100
1,561
1,500
0,552
1,300
0,150
1,300
–
1,000
–
–
c)
5,100
–
1,500
1,300
1,300
1,000
a)
b)
733,243
396,880
131,892
49,860
102,050
44,360
80,800
35,600
254,500
216,400
c)
1 176,400
238,400
201,300
165,400
571,300
a)
b)
c)
2 069,620
2 083,600
1 831,200
164,001
50,660
–
2017 ff. : 2 069,620
2018 ff. : 2 083,600
2019 ff. : 1 831,200
2226
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Anlage 2
Nachweisung des ERP-Sondervermögens
Aktivseite
2017
EUR
2016
EUR
A. Barreserve und Anlagen
1. Guthaben bei Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . .
632 710 427,51
476 181 969,73
2. Termingelder bei Kreditinstituten . . . . . . . . . .
0,00
0,00
3. Anlage bei Fondsgesellschaften . . . . . . . . . .
1 006 259 329,00
1 006 259 329,00
4. Anlage bei Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . .
817 690 818,16
866 761 135,41
5. Gesonderter Finanzierungsblock
„Mikromezzaninfonds Deutschland“ . . . . . .
58 003 786,95
63 430 670,40
6. Gesonderter Finanzierungsblock
„Mikromezzaninfonds Deutschland II“ . . . .
40 400 261,08
21 179 132,04
7. KfW Nachrangdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0,00
B. Darlehensforderungen
C. Rechnungsabgrenzung
D. Sonstige Forderungen
E.
2 555 064 622,70
200 000 000,00
526 248 940,86
496 953 667,96
0,00
0,00
166,96
0,00
Beteiligungen
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . .
1 082 876 331,12
1 082 876 331,12
2. KfW-Rücklage aus Mitteln des
ERP-Sondervermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 190 752 106,00
1 190 752 106,00
3. Kapitalrücklage II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 000 000 000,00
1 000 000 000,00
4. Gesonderte Kapitalrücklage . . . . . . . . . . . . . .
614 280 731,32
614 280 731,32
5. Sonstige Gewinnrücklagen . . . . . . . . . . . . . . .
2 719 237 060,84
2 436 207 010,46
6. ERP-Gewinnrücklage I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
758 597 198,86
711 419 422,01
7. ERP-Gewinnrücklage II . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
37 595 619,41
28 538 571,20
8. ERP-Gewinnrücklage III . . . . . . . . . . . . . . . . . .
497 307 037,51
425 331 152,71
9. ERP-Gewinnrücklage IV . . . . . . . . . . . . . . . . . .
334 432 453,30
220 028 372,33
10. ERP-Förderrücklage I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4 650 000 000,00
4 650 000 000,00
11. ERP-Förderrücklage II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
250 000 000,00
250 000 000,00
12. ERP-Förderrücklage III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 000 000 000,00
1 000 000 000,00
13. ERP-Förderrücklage IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 250 000 000,00
1 250 000 000,00
14. Gesetzliche Rücklage der KfW . . . . . . . . . . .
615 270 642,68
615 270 642,68
15. Sondergewinnrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0,00
0,00
16. High-Tech Gründerfonds I . . . . . . . . . . . . . . . .
58 589 415,82
59 870 533,22
17. High-Tech Gründerfonds II . . . . . . . . . . . . . . . .
73 331 791,55
55 916 072,88
18. High-Tech Gründerfonds III . . . . . . . . . . . . . . .
4 226 371,70
0,00
19. Coparion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15 210 240,03
3 174 170,06
20. Earlybird Health-Tech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
816 025,66
0,00
21. eCAPITAL IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3 300 869,39
0,00
22. Brockhaus Private Equity . . . . . . . . . . . . . . . . .
11 790 284,08
0,00
23. Obermark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
18 381 813,27
Summe der Aktiva . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
16 185 995 992,54
0,00
19 267 309 723,06
18 724 431 020,53
2227
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
nach dem Stand vom 31. Dezember 2017
Passivseite
2017
EUR
2016
EUR
A. Rückstellungen
1. Rückstellung Vermögensabsicherung . . . . .
0,00
0,00
2. Rückstellung Förderlasten . . . . . . . . . . . . . . . .
692 479 421,47
745 570 095,44
3. Rückstellung High-Tech Gründerfonds . . . .
41 800 000,00
30 600 000,00
4. Rückstellung Nachrangdarlehen . . . . . . . . . .
100 000 000,00
0,00
5. Rückstellung MMF I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0,00
0,00
6. Rückstellung MMF II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2 334 597,08
836 614 018,55
0,00
B. Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten aus ERP-Förderlast . . . . . . . . . .
5 377 222,37
98 524 427,38
Verbindlichkeiten gegenüber dem
gesonderten Finanzierungsblock
Mikromezzaninfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
58 003 786,95
63 430 670,40
Verbindlichkeiten gegenüber dem
gesonderten Finanzierungsblock
Mikromezzaninfonds II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
40 400 261,08
21 179 132,04
Sonstige Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0,00
49,04
Verwahrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0,00
103 781 270,40
0,00
C. Vermögen des ERP-Sondervermögens
Vermögensbestand 01.01. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
17 765 126 646,23
16 931 206 566,77
Gewinn/Verlust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
561 787 787,88
833 920 079,46
Vermögensbestand 31.12. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
18 326 914 434,11
17 765 126 646,23
Summe Passiva . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
19 267 309 723,06
18 724 431 020,53
2228
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Anlage 3
Bericht der KfW
gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung
des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens
Im Jahr 2017 wurde in der Mittelstandsfinanzierung aus den ERP-Förderprogrammen
ein Finanzierungsvolumen von rd. 6,5 Mrd. EUR gebunden, die Förderlast belief sich im
genannten Zeitraum auf 220,3 Mio. EUR.
Die ERP-Förderrücklagen I, II, III und IV sowie das ERP-Nachrangdarlehen werden im
Rahmen dieses Finanzierungsbedarfs eingesetzt, das Eigenkapital dient zudem der
risikoseitigen Unterlegung der ERP-Förderkredite.
Das seit 2007 im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung eingebrachte
Kapital hat die KfW für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2017 vertragsgemäß vergütet.
Die Vergütung berücksichtigt die Änderungen zur Vergütung der ERP-Förderrücklage I
aus dem am 26.04.2017 abgeschlossenen „Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage“.
Die in diesem Vertrag vereinbarte Teilnahme der ERP-Förderrücklage I an der Verteilung
des Jahresergebnisses der KfW ist rückwirkend für das Jahr 2016 anzuwenden. Die
nachfolgende Berichterstattung setzt daher auf die Darstellung der Vergütung der
ERP-Förder- und Gewinnrücklagen im Bericht für das Jahr 2016 auf, die die Neurege-
lung bereits berücksichtigte. Das eingebrachte Kapital wurde für das Jahr 2017 wie folgt
vergütet:
• Verzinsung des ERP-Nachrangdarlehens gemäß § 6 des Durchführungsvertrages mit
einem Zinssatz von 1,82 %. Hieraus ergab sich im Jahr 2017 bis zur Rückzahlung
des ERP-Nachrangdarlehens am 29.09.2017 ein Zinsbetrag in Höhe von
2,7 Mio. EUR.
• Vergütung der ERP-Förderrücklage I gemäß § 2 des „Anpassungsvertrags ERP-För-
derrücklage“ und der ERP-Förderrücklagen II, III und IV gemäß § 2 der jeweiligen
Einbringungsverträge durch Teilnahme der Rücklagen an der jährlichen Verteilung
des nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnis-
ses der KfW.
• Die in den Vorjahren nicht zur ERP-Förderung eingesetzten anteiligen Jahresergeb-
nisse werden separaten Gewinnrücklagen zugeführt (ERP-Gewinnrücklagen I und II),
die für die ERP-Förderung in Folgejahren eingesetzt werden können. Darüber hinaus
hat das ERP-Sondervermögen mit Wirkung zum 01.01.2015 und zum 01.01.2016 die
ERP-Gewinnrücklage IV durch Erlass der Rückzahlung des ERP-Nachrangdarlehens
in Höhe von jeweils 100 Mio. EUR dotiert. Im Berichtsjahr wurde rückwirkend zum
01.01.2017 eine Dotierung der ERP-Gewinnrücklage IV aus der ERP-Gewinnrück-
lage I in Höhe von 100 Mio. EUR vereinbart. Die ERP-Gewinnrücklage IV dient der
Abdeckung von Förderlasten aus dem Programm „ERP-Venture Capital-Fondsin-
vestments“. Die Rücklage nimmt ebenfalls an der Verteilung des nach den Vorabdo-
tierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW teil.
Die entsprechenden Anteile am zu verteilenden Jahresüberschuss der KfW beliefen sich
für das Geschäftsjahr 2017 auf 390,9 Mio. EUR und verteilten sich wie folgt auf die ERP-
Rücklagen:
• 224,1 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage I
• 12,1 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage II
• 48,2 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage III
• 60,3 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage IV
• 29,5 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage I
• 1,4 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage II
• 15,4 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage IV.
Die gesamten zur Abdeckung der ERP-Förderlasten 2017 zur Verfügung stehenden Er-
träge aus dem in die KfW eingebrachten Kapital beliefen sich im Jahr 2017 somit auf
390,9 Mio. EUR. Diese ERP-Mittel wurden wie folgt eingesetzt:
1. Abdeckung der Förderlasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung 2017 in Höhe von
220,3 Mio. EUR:
• Lasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung (ohne ERP-Startfonds 2011 und ERP-
Venture Capital-Fondsinvestments) in Höhe von 214,9 Mio. EUR.
• Förderlasten aus dem ERP-Startfonds 2011 in Höhe von 4,4 Mio. EUR.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
• Förderlasten aus den ERP-Venture Capital-Fondsinvestments in Höhe von 1,0 Mio.
EUR.
2. Die danach verbleibenden Mittel in Höhe von 170,6 Mio. EUR wurden gemäß der
vertraglichen Regelungen den jeweiligen ERP-Gewinnrücklagen zugeführt:
• Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage I in Höhe von 147,2 Mio. EUR. Der Saldo
der ERP-Gewinnrücklage I beläuft sich zum 31.12.2017 unter Berücksichtigung
der Dotierung in die ERP-Gewinnrücklage IV in Höhe von 100 Mio. EUR auf
758,6 Mio. EUR.
• Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage II in Höhe von 9,1 Mio. EUR. Der Saldo der
ERP-Gewinnrücklage II beläuft sich zum 31.12.2017 auf 37,6 Mio. EUR.
• Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage IV in Höhe von 14,4 Mio. EUR. Der Saldo
der ERP-Gewinnrücklage IV beläuft sich unter Berücksichtigung der Dotierung
aus der ERP-Gewinnrücklage I in Höhe von 100 Mio. EUR zum 31.12.2017 auf
334,4 Mio. EUR.
Somit wurden die aus dem eingebrachten Kapital erzielten Erträge für die ERP-Förde-
rung eingesetzt bzw. dem ERP-Sondervermögen zugeführt. Die Ordnungsmäßigkeit der
Berichterstattung zum 31.12.2017 wird vertragsgemäß durch einen Wirtschaftsprüfer
geprüft und bestätigt.
2229
2230
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Viertes Gesetz
zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes*
Vom 29. November 2018
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Telekommunikationsgesetzes
Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004
(BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 12
des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 35 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge-
fügt:
„(5a) Werden Entgelte nach dem 31. Juli 2018
erstmalig genehmigt, findet Absatz 5 Satz 3 keine
Anwendung, wenn der Vertragspartner gemäß
Absatz 5 Satz 1 Zugangsleistungen nachfragt
und dieses Unternehmen im letzten Geschäfts-
jahr vor der Klageerhebung, für das ein Jahres-
abschluss vorliegt, einen Jahresumsatz von mehr
als 100 Millionen Euro erzielt hat. Umsätze ver-
bundener Unternehmen im Sinne des § 3 Num-
mer 29 sind zu berücksichtigen, wenn die ver-
bundenen Unternehmen ebenfalls Umsätze auf
Telekommunikationsmärkten erzielen.“
b) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„In den Fällen des § 35 Absatz 5a Satz 1 finden
die Sätze 1 bis 9 auf sämtliche Rechtsbehelfs-
* Artikel 1 Nummer 2, 3 und 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung
der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfer-
tigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund
der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Nieder-
lassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung
der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der
Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1).
verfahren des Unternehmens mit beträchtlicher
Marktmacht Anwendung, die auf die Genehmi-
gung eines beantragten höheren Entgelts gerich-
tet sind.“
2. In § 116 werden nach der Angabe „Verordnung (EU)
2015/2120“ die Wörter „und nach Artikel 7 Absatz 1
und Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/302“ einge-
fügt.
3. Dem § 126 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein
Anbieter seine Verpflichtungen nach der Verordnung
(EU) 2018/302 nicht erfüllt, gelten die Absätze 1, 2
und 5 entsprechend.“
4. § 149 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1b wird folgender Absatz 1c einge-
fügt:
„(1c) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die
Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018
über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geo-
blocking und andere Formen der Diskriminierung
aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohn-
sitzes oder des Ortes der Niederlassung des
Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Än-
derung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und
(EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG
(ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Zugang zur
Online-Benutzeroberfläche sperrt oder be-
schränkt,
2. entgegen Artikel 3 Absatz 2 einen Kunden
zu einer dort genannten Version der Online-
Benutzeroberfläche weiterleitet,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
3. entgegen Artikel 4 Absatz 1 unterschiedliche
allgemeine Geschäftsbedingungen anwendet
oder
die Wörter „41 bis 43 und des Absatzes 1c“ er-
setzt.
4. entgegen Artikel 5 Absatz 1 unterschiedliche
Bedingungen für einen Zahlungsvorgang an-
wendet.“
b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wör-
ter „und 41 bis 43“ durch ein Komma und
2231
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 29. November 2018
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier
2232
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Gesetz
zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes
und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Vom 29. November 2018
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Beamtenstatusgesetzes
Das Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I
S. 1010), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 35 wie
folgt gefasst:
„§ 35 Folgepflicht“.
2. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird die
Angabe „Artikels 116“ durch die Wörter
„Artikels 116 Absatz 1“ ersetzt.
5. § 22 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Num-
mer 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme
nach § 7 Absatz 3 auch nachträglich nicht zu-
gelassen wird oder“.
6. In § 23 Absatz 2 wird die Angabe „Artikels 116“
durch die Wörter „Artikels 116 Absatz 1“ ersetzt.
7. § 26 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer ander-
weitig verwendbar ist.“
8. § 34 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Diens-
tes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht
werden, die ihr Beruf erfordern.“
9. § 35 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠35
Folgepflicht“.
b) Der Wortlaut wird Absatz 1.
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
bb) In Buchstabe c werden vor dem Wort
„Deutschland“ die Wörter „die Bundesrepu-
blik“ eingefügt.
„(2) Beamtinnen und Beamte haben bei orga-
nisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn
Folge zu leisten.“
b) In Absatz 2 wird die Angabe „Artikels 116“ durch
die Wörter „Artikels 116 Absatz 1“ ersetzt.
10. Dem § 36 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
3. In § 12 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Gemein-
schaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt.
4. In § 13 werden die Wörter „des nachfolgenden Ab-
schnitts“ durch die Wörter „dieses Abschnitts“ er-
setzt.
„Die Anordnung ist durch die anordnende oder den
anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestä-
tigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies
unverzüglich nach Ausführung der Anordnung ver-
langt.“
11. In § 47 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Bun-
desrepublik“ das Wort „Deutschland“ eingefügt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Artikel 2
Änderung des
Bundesbeamtengesetzes
Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009
(BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 8 des Geset-
zes vom 8. November 2018 (BGBl. I S. 1810) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Absatz 2 wird die Angabe „Artikels 116“ durch
die Wörter „Artikels 116 Absatz 1“ ersetzt.
2. In § 7 Absatz 3, § 18 Absatz 4, § 79 Absatz 2 Satz 2,
§ 80 Absatz 6 Satz 1, § 81 Absatz 3 Satz 1, § 82
Absatz 3, § 83 Absatz 4, § 93 Absatz 5, § 120 Ab-
satz 2 Satz 1, Absatz 3 und 4, § 121, § 127 Absatz 2
und § 145 Absatz 2 werden jeweils nach dem Wort
„Innern“ die Wörter „, für Bau und Heimat“ eingefügt.
3. In § 48 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort
„Gutachter“ die Wörter „nach Satz 2“ eingefügt.
4. § 60 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht
zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit
zu führen.“
5. § 63 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe „bis 5“ wird durch die Angabe „und 4“
ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Anordnung ist durch die anordnende oder
den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu be-
stätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies
unverzüglich nach Ausführung der Anordnung
verlangt.“
Artikel 3
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
§ 107d des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010
(BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 7 des Geset-
zes vom 8. November 2018 (BGBl. I S. 1810) geändert
worden ist, wird wie folgt gefasst:
㤠107d
Befristete Ausnahme
für Verwendungseinkommen
Für Ruhestandsbeamte, die ein Verwendungsein-
kommen aus einer Beschäftigung erzielen, die unmittel-
bar oder mittelbar
2233
§ 52 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand
versetzt worden sind, erst nach Ablauf des Monats, in
dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2
des Bundesbeamtengesetzes erreicht haben.“
Artikel 4
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434),
das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. No-
vember 2018 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In § 7b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe
„1. Januar 2019“ durch die Angabe „1. Januar 2024“
ersetzt.
2. In Anlage I Vorbemerkung Nummer 8c Absatz 1 wird
die Angabe „31. Dezember 2018“ durch die Angabe
„31. Dezember 2023“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung der
Trennungsgeldverordnung
In § 10 der Trennungsgeldverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBl. I
S. 1533), die zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes
vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden
ist, wird die Angabe „31. Dezember 2018“ durch die
Angabe „31. Dezember 2023“ ersetzt.
Artikel 6
Änderung des
Wehrsoldgesetzes
In § 8h Absatz 1 des Wehrsoldgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 13. August 2008
(BGBl. I S. 1718), das zuletzt durch Artikel 9 des Geset-
zes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert wor-
den ist, wird die Angabe „31. Dezember 2018“ durch
die Angabe „31. Dezember 2023“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung des
Soldatenversorgungsgesetzes
§ 104 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 16. September 2009
(BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 90 des Ge-
setzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert
worden ist, wird wie folgt gefasst:
㤠104
1. im Zusammenhang steht mit der Aufnahme, Betreu-
ung oder Rückführung von Flüchtlingen und ihren
Angehörigen oder
Für Soldaten im Ruhestand, die ein Verwendungs-
einkommen aus einer Beschäftigung erzielen, die un-
mittelbar oder mittelbar
2. der Durchführung von migrationsspezifischen Sicher-
heitsaufgaben im Ausland dient,
1. im Zusammenhang steht mit der Aufnahme, Betreu-
ung oder Rückführung von Flüchtlingen und ihren
Angehörigen oder
beträgt die Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1
erste Alternative bis zum 31. Dezember 2023 120 Pro-
zent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der End-
stufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhege-
halt berechnet, zuzüglich des jeweils zustehenden
Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1. Satz 1 gilt
für Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder nach
2. der Durchführung von migrationsspezifischen Sicher-
heitsaufgaben im Ausland dient,
beträgt die Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1
erste Alternative bis zum 31. Dezember 2023 120 Pro-
zent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der End-
stufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhe-
2234
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
gehalt berechnet, zuzüglich des jeweils zustehenden
Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1. Satz 1 gilt
für Berufssoldaten, die wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand versetzt worden sind, erst nach Ablauf des
Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51
Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht
haben.“
Artikel 8
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Artikel 3 bis 7 treten am 1. Januar 2019 in
Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 29. November 2018
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Die Bundesministerin der Verteidigung
Ursula von der Leyen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Gesetz
zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Zentralrat der Juden in Deutschland
– Körperschaft des öffentlichen Rechts –
zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Zentralrat der Juden in Deutschland
– Körperschaft des öffentlichen Rechts –,
zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011
Vom 29. November 2018
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
(1) Dem in Berlin am 6. Juli 2018 unterzeichneten Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
– Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom
27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat
der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – (BGBl. I
S. 1597), zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011 (BGBl. I
S. 1222), wird zugestimmt.
(2) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 29. November 2018
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
2235
2236
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
und
dem Zentralrat der Juden in Deutschland
– Körperschaft des öffentlichen Rechts –,
vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten,
zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003,
in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und
dem Zentralrat der Juden in Deutschland
– Körperschaft des öffentlichen Rechts –
Artikel 1
Leistungsanpassung
Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 27. Ja-
nuar 2003 (BGBl. I S. 1597), zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011
(BGBl. I S. 1222), wird wie folgt gefasst:
„(1) Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken zahlt die Bundesrepublik Deutschland an
den Zentralrat der Juden in Deutschland jährlich einen Betrag von 13 000 000 Euro, be-
ginnend – unabhängig vom Inkrafttreten des Vertrages – mit dem Haushaltsjahr 2018.“
Artikel 2
Zustimmung des
Deutschen Bundestages, Inkrafttreten
(1) Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundes-
gesetz.
(2) Er tritt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, mit dem diesem Vertrag zugestimmt
wird, in Kraft.
Berlin, den 6. Juli 2018
Für die Bundesrepublik Deutschland
Horst Seehofer
Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Für den Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R.
Dr. J o s e f S c h u s t e r
Präsident
Abraham Lehrer
Vizepräsident
Mark Dainow
Vizepräsident
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
2237
Gesetz
zur Beschleunigung von
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Vom 29. November 2018
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Bundesfernstraßengesetzes
Das Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206),
das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 14. Au-
gust 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. § 10 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Aufsicht hierüber obliegt der nach Landesrecht
für Schutzwaldungen zuständigen Behörde.“
2. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠17
Erfordernis der
Planfeststellung und vorläufige Anordnung“.
b) Der Wortlaut wird Absatz 1.
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Ist das Planfeststellungsverfahren einge-
leitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach
Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vor-
läufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende
Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder
zur Änderung festgesetzt werden,
1. soweit es sich um reversible Maßnahmen
handelt,
2. wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentli-
ches Interesse besteht,
trag auf Planfeststellung zurückgenommen wur-
de. Der Betroffene ist durch den Träger der Stra-
ßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wieder-
herstellung des früheren Zustands nicht möglich
oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ver-
bunden oder ein Schaden eingetreten ist, der
durch die Wiederherstellung des früheren Zu-
standes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe
gegen die vorläufige Anordnung haben keine
aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet
nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein
Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e
Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe ge-
gen die vorläufige Anordnung entsprechend an-
zuwenden.“
3. § 17a Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung
im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
verzichten.“
4. § 17b Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3
des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein
Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltver-
träglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle
eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plan-
genehmigung erteilt werden. § 17a Nummer 1
Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.“
5. § 17e wird wie folgt geändert:
3. wenn mit einer Entscheidung zugunsten des
Trägers des Vorhabens gerechnet werden
kann und
a) In Absatz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 die
Angabe „Satz 1“ durch die Angabe „Absatz 1“
ersetzt.
4. wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigen-
den Interessen gewahrt werden.
b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen
zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang
der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzule-
gen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie
den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich be-
kannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfest-
stellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vor-
bereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen
zum Bau oder zur Änderung durch die Planfest-
stellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die
Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Trä-
ger des Vorhabens an, den früheren Zustand
wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der An-
„(5) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von
zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begrün-
dung seiner Klage dienenden Tatsachen und Be-
weismittel anzugeben. Erklärungen und Beweis-
mittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorge-
bracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der
Kläger die Verspätung genügend entschuldigt.
Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen
des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt
nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich
ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des
Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann
durch den Vorsitzenden oder den Berichterstat-
ter auf Antrag verlängert werden, wenn der Klä-
ger in dem Verfahren, in dem die angefochtene
2238
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit
der Beteiligung hatte. § 6 des Umwelt-Rechts-
behelfsgesetzes ist nicht anzuwenden.“
6. Nach § 17f wird folgender § 17g eingefügt:
㤠17g
Veröffentlichung im Internet
Wird der Plan nicht nach § 27a Absatz 1 des Ver-
waltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Geset-
zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu-
gänglich gemacht, ist dieser vom Träger des Vor-
habens zur Bürgerinformation über das Internet zu-
gänglich zu machen. § 23 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung gilt entsprechend.
Maßgeblich ist der Inhalt des im Rahmen des Ge-
nehmigungsverfahrens zur Einsicht ausgelegten
Plans. Hierauf ist bei der Zugänglichmachung hin-
zuweisen.“
7. Nach § 17g wird folgender § 17h eingefügt:
„Im Sinne dieser Anlage bedeuten
1. A: Autobahn
2. B: Bundesstraße
3. L: Landesstraße
4. E: Europastraße
5. OU: Ortsumgehung“.
b) In der Tabelle werden nach der laufenden Num-
mer 45 die folgenden laufenden Nummern 46
und 47 eingefügt:
Lfd. Nr.
Bezeichnung
„46
B 207 (E 47) Fehmarnsundquerung
47
E 47 Feste Fehmarnbeltquerung
(Puttgarden – Grenze der deutschen
Ausschließlichen Wirtschaftszone)“.
c) Die bisherige Nummer 46 wird Nummer 48.
㤠17h
Artikel 2
Projektmanager
Änderung des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Die Anhörungsbehörde kann einen Dritten mit
der Vorbereitung und Durchführung von Verfah-
rensschritten, insbesondere
1. der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter
Bestimmung von Verfahrensabschnitten und
Zwischenterminen,
Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember
1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zu-
letzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli
2017 (BGBl. I S. 2808; 2018 I S. 472) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
2. der Fristenkontrolle,
1. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:
3. der Koordinierung von erforderlichen Sachver-
ständigengutachten,
4. dem Entwurf eines Anhörungsberichts,
5. der ersten Auswertung der eingereichten Stel-
lungnahmen,
6. der organisatorischen Vorbereitung eines Erörte-
rungstermins und
7. der Leitung eines Erörterungstermins
auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhaben-
trägers beauftragen. § 73 Absatz 9 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. Die Ent-
scheidung über den Planfeststellungsantrag ver-
bleibt bei der zuständigen Behörde.“
8. In § 19 Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 17“
die Angabe „Absatz 1“ eingefügt.
9. In § 19a werden nach der Zahl „9“ ein Komma und
die Angabe „17 Absatz 2“ eingefügt.
10. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Im Fall des Artikels 90 Absatz 4 oder des Arti-
kels 143e Absatz 2 des Grundgesetzes treten an
die Stelle der im Gesetz genannten Straßenbau-
behörden der Länder die vom Bundesministe-
rium für Verkehr und digitale Infrastruktur be-
stimmten Bundesbehörden oder die Gesell-
schaft privaten Rechts im Sinne des Infrastruk-
turgesellschaftserrichtungsgesetzes.“
b) In Absatz 5 werden die Wörter „Artikel 90 Ab-
satz 2 des Grundgesetzes“ durch die Wörter
„Artikel 90 Absatz 3 des Grundgesetzes“ ersetzt.
11. Die Anlage wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 der Vorbemerkung wird wie folgt gefasst:
㤠17a
Projektmanager
Die Anhörungsbehörde kann einen Dritten mit der
Vorbereitung und Durchführung von Verfahrens-
schritten, insbesondere
1. der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Be-
stimmung von Verfahrensabschnitten und Zwi-
schenterminen,
2. der Fristenkontrolle,
3. der Koordinierung von erforderlichen Sachver-
ständigengutachten,
4. dem Entwurf eines Anhörungsberichts,
5. der ersten Auswertung der eingereichten Stel-
lungnahmen,
6. der organisatorischen Vorbereitung eines Erörte-
rungstermins und
7. der Leitung eines Erörterungstermins
auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhaben-
trägers und auf dessen Kosten beauftragen. § 73
Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt
unberührt. Die Entscheidung über den Planfeststel-
lungsantrag verbleibt bei der zuständigen Behörde.“
2. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠18
Erfordernis der
Planfeststellung und vorläufige Anordnung“.
b) Der Wortlaut wird Absatz 1.
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Ist das Planfeststellungsverfahren einge-
leitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläu-
fige Anordnung erlassen, in der vorbereitende
Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder
zur Änderung festgesetzt werden,
1. soweit es sich um reversible Maßnahmen han-
delt,
2. wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffent-
liches Interesse besteht,
3. wenn mit einer Entscheidung zugunsten des
Trägers des Vorhabens gerechnet werden
kann und
4. wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungs-
verfahrensgesetzes zu berücksichtigenden In-
teressen gewahrt werden.
In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen
zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang
der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen.
Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den
Beteiligten zuzustellen oder öffentlich bekannt
zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung.
§ 17 bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden
Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder
zur Änderung durch die Planfeststellung für unzu-
lässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungs-
behörde gegenüber dem Träger des Vorhabens
an, den früheren Zustand wiederherzustellen.
Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststel-
lung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist
durch den Vorhabenträger zu entschädigen, so-
weit die Wiederherstellung des früheren Zustands
nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem
Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetre-
ten ist, der durch die Wiederherstellung des frü-
heren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechts-
behelfe gegen die vorläufige Anordnung haben
keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren
findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anord-
nung ein Vorhaben im Sinne des § 18e Absatz 1,
ist § 18e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechts-
behelfe gegen die vorläufige Anordnung entspre-
chend anzuwenden.“
3. § 18a Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im
Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Ge-
setzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ver-
zichten.“
4. Nach § 18a wird folgender § 18b eingefügt:
㤠18b
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3
des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein
Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Um-
weltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglich-
keitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Plan-
feststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung er-
teilt werden. § 18a Nummer 1 Satz 1 gilt entspre-
chend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Um-
weltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21
Absatz 3 Anwendung.“
5. § 18e wird wie folgt geändert:
2239
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 18 Satz 1“ durch
die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von
zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begrün-
dung seiner Klage dienenden Tatsachen und Be-
weismittel anzugeben. Erklärungen und Beweis-
mittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorge-
bracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der
Kläger die Verspätung genügend entschuldigt.
Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des
Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht,
wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den
Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers
zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch
den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf
Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in
dem Verfahren, in dem die angefochtene Ent-
scheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der
Beteiligung hatte. § 6 des Umwelt-Rechtsbe-
helfsgesetzes ist nicht anzuwenden.“
6. Nach § 18e werden die folgenden §§ 18f und 18g
eingefügt:
㤠18f
Veröffentlichung im Internet
Wird der Plan nicht nach § 27a Absatz 1 des Ver-
waltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Geset-
zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zugäng-
lich gemacht, ist dieser vom Träger des Vorhabens
zur Bürgerinformation über das Internet zugänglich
zu machen. § 23 des Gesetzes über die Umweltver-
träglichkeitsprüfung gilt entsprechend. Maßgeblich
ist der Inhalt des im Rahmen des Genehmigungsver-
fahrens zur Einsicht ausgelegten Plans. Hierauf ist
bei der Zugänglichmachung hinzuweisen.
§ 18g
Prognostizierte Verkehrsentwicklung
Ist dem gemäß § 73 Absatz 1 des Verwaltungs-
verfahrensgesetzes einzureichenden Plan eine Be-
rechnung des Beurteilungspegels für vom Schienen-
weg ausgehenden Verkehrslärm gemäß § 4 der Ver-
kehrslärmschutzverordnung beizufügen, hat die Be-
rechnung auf die zum Zeitpunkt der Einreichung
prognostizierte Verkehrsentwicklung abzustellen.
Das Planfeststellungsverfahren ist mit der bei Einrei-
chung des Plans prognostizierten Verkehrsentwick-
lung zu Ende zu führen, wenn die Auslegung des
Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist und
sich der Beurteilungspegel aufgrund von zwischen-
zeitlichen Änderungen der Verkehrsentwicklung we-
der um mindestens 3 dB(A), noch auf mindestens
70 dB(A) am Tage oder mindestens 60 dB(A) in der
Nacht erhöht. Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Ab-
satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 bis 4, den §§ 4
und 5 und der Anlage 2 der Verkehrslärmschutzver-
ordnung dürfen nicht erstmalig überschritten wer-
den.“
7. In § 22 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 18“ durch
die Angabe „§ 18 Absatz 1“ ersetzt.
8. In § 22a Satz 1 werden nach dem Wort „Vorhaben-
träger“ die Wörter „nach § 18 Absatz 2 oder“ einge-
fügt.
2240
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
9. Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 1
(zu § 18e Absatz 1)
Schienenwege mit erstinstanzlicher
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Vorbemerkung:
Im Sinne der Anlage bedeuten
1. ABS: Ausbaustrecke,
2. NBS: Neubaustrecke.
Zu den Schienenwegen gehören auch die für den Betrieb von Schienenwegen notwendigen Anlagen. Die Schienenwege
beginnen und enden jeweils an den Knotenpunkten, an dem sie mit dem bestehenden Netz verbunden sind.
Lfd. Nr.
Bezeichnung
1
ABS Lübeck/Hagenow Land – Rostock – Stralsund
2
ABS Leipzig – Dresden
3
ABS Angermünde – Grenze D/PL (– Stettin)
4
ABS/NBS Hamburg – Lübeck – Puttgarden – Grenze AWZ D/DK (– Kopenhagen)
5
ABS/NBS Hamburg – Hannover, ABS Langwedel – Uelzen, Rotenburg – Verden – Minden/Wunstorf,
Bremerhaven – Bremen – Langwedel
6
ABS Hannover – Berlin
7
ABS Oldenburg – Wilhelmshaven
8
ABS Uelzen – Stendal – Magdeburg – Halle
9
ABS Paderborn – Halle (Kurve Mönchehof – Ihringshausen)
10
ABS/NBS Hannover – Bielefeld
11
ABS Berlin – Pasewalk – Stralsund
12
ABS Berlin – Rostock (– Skandinavien)
13
ABS Berlin – Dresden
14
ABS Dresden – Görlitz – Grenze D/PL
15
ABS/NBS Hanau – Würzburg/Fulda – Erfurt
16
Korridor Mittelrhein: Zielnetz I (umfasst unter anderem NBS/ABS Mannheim – Karlsruhe, NBS Frank-
furt – Mannheim, ABS Köln/Hagen – Siegen – Hanau)
17
Rhein-Ruhr-Express: Köln – Düsseldorf – Dortmund/Münster
18
ABS/NBS Karlsruhe – Grenze D/CH – Basel
19
ABS/NBS Stuttgart – Ulm – Augsburg
20
ABS Ludwigshafen – Saarbrücken, Kehl – Appenweier
21
ABS/NBS (Amsterdam –) Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen
22
ABS/NBS München – Rosenheim – Kiefersfelden – Grenze D/A (– Kufstein)
23
ABS Grenze D/NL – Bad Bentheim – Löhne
24
ABS Grenze D/NL – Kaldenkirchen – Viersen – Rheydt – Odenkirchen
25
ABS Berlin – Frankfurt/Oder – Grenze D/PL
26
ABS Cottbus – Forst (Lausitz) – Grenze D/PL (– Zary)
27
ABS Cottbus – Görlitz
28
NBS Dresden – Grenze D/CZ (– Prag)
29
ABS Hof – Marktredwitz – Regensburg – Obertraubling
30
ABS München – Lindau – Grenze D/A
31
ABS München – Mühldorf – Freilassing
32
ABS/NBS Nürnberg – Erfurt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Lfd. Nr.
2241
Bezeichnung
33
ABS Nürnberg – Marktredwitz – Hof/Grenze D/CZ (– Prag)
34
ABS Nürnberg – Schwandorf/München – Regensburg – Furth im Wald – Grenze D/CZ
35
ABS Burgsinn – Gemünden – Würzburg – Nürnberg
36
ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau (Südbahn)
37
ABS Stuttgart – Singen – Grenze D/CH
38
ABS Köln – Aachen
39
ABS Nürnberg – Passau
40
ABS Lübeck – Schwerin/Büchen – Lüneburg
41
Großknoten (Frankfurt, Hamburg, Köln, Mannheim, München) und Knoten (Hannover)
“.
Artikel 3
Änderung des
Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes
Das
Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz
vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), das
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017
(BGBl. I S. 2085) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. § 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Für die Durchführung von Planfeststellungs-
verfahren im Bereich der Eisenbahnen des Bundes
ist das Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungs-
und Anhörungsbehörde.“
2. Dem § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Für vor dem 6. Dezember 2020 eingereichte
Pläne wird das Anhörungsverfahren von den Län-
dern fortgeführt.“
Artikel 4
Änderung des
Bundeswasserstraßengesetzes
Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962;
2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8
des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808; 2018 I
S. 472) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird nach den Wörtern „wächst dem Bund“
das Wort „lastenfrei“ eingefügt.
2. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet,
kann die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt nach Anhörung der zuständigen Lan-
desbehörde und der anliegenden Gemeinden und
Gemeindeverbände eine vorläufige Anordnung
erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder
Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau fest-
gesetzt werden,
1. soweit es sich um reversible Maßnahmen han-
delt,
2. wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit den
alsbaldigen Beginn der Arbeiten erfordern,
3. wenn mit einer Entscheidung zugunsten des
Trägers des Vorhabens gerechnet werden
kann und
4. wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungs-
verfahrensgesetzes und nach § 14b Nummer 1
zu berücksichtigenden Interessen gewahrt
werden.“
b) In Satz 2 wird das Wort „Bauarbeiten“ durch das
Wort „Maßnahmen“ ersetzt.
c) Satz 5 wird gestrichen.
d) Im neuen Satz 6 wird das Wort „Teilmaßnahmen“
durch das Wort „Maßnahmen“ ersetzt.
e) Nach Satz 6 wird folgender Satz eingefügt:
„Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststel-
lung zurückgenommen wurde.“
f) Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung
haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorver-
fahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige An-
ordnung ein Vorhaben im Sinne des § 14e Ab-
satz 1, ist § 14e Absatz 1 und 5 in Bezug auf
Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung
entsprechend anzuwenden.“
3. § 14a Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung
im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsver-
fahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-
prüfung verzichten.“
4. § 14b wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1
Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Um-
weltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an
Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine
Plangenehmigung erteilt werden. § 14a Nummer 1
gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Aus-
nahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.“
2242
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
5. § 14e Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn
Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung sei-
ner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel
anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst
nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind
nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung ge-
nügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist
auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
Satz 2 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand
möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung
des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann
durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter
auf Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in
dem Verfahren, in dem die angefochtene Entschei-
dung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung
hatte. § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist
nicht anzuwenden.“
6. Nach § 14e wird folgender § 14f eingefügt:
㤠14f
Projektmanager
9. Der Tabelle in Anlage 2 wird die folgende Nummer 7
angefügt:
Lfd. Nr.
„7
Bezeichnung
Elbe-Seitenkanal“.
Artikel 5
Änderung des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes
Das Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz vom
14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3141) wird wie folgt
geändert:
a) § 5 wird wie folgt geändert:
aa) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
bb) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Soweit für die Erfüllung der übertrage-
nen haushaltsrechtlichen Aufgaben erforderlich,
kann das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur der Gesellschaft
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schiff-
fahrt kann einen Dritten mit der Vorbereitung und
Durchführung von Verfahrensschritten, insbeson-
dere
1. die Befugnis übertragen, Anordnungen zur
Annahme oder Leistung von Zahlungen nach
§ 70 der Bundeshaushaltsordnung zu ertei-
len, die von den Bundeskassen ausgeführt
werden, und
1. der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Be-
stimmung von Verfahrensabschnitten und Zwi-
schenterminen,
2. zur Erfüllung der Aufgaben außerdem die
Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs als der
für Zahlungen zuständigen Stelle übertragen.
2. der Fristenkontrolle,
Die notwendigen Bestimmungen der Bundes-
haushaltsordnung und die dazu erlassenen Aus-
führungsbestimmungen sind entsprechend an-
zuwenden. Das Nähere wird im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen be-
stimmt.“
3. der Koordinierung von erforderlichen Sachver-
ständigengutachten,
4. der ersten Auswertung der eingereichten Stel-
lungnahmen,
5. der organisatorischen Vorbereitung eines Erörte-
rungstermins und
6. der Leitung eines Erörterungstermins,
auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhaben-
trägers und auf dessen Kosten beauftragen. Die Ent-
scheidung über den Planfeststellungsantrag ver-
bleibt bei der zuständigen Behörde.“
7. Nach § 16 wird folgender § 17 eingefügt:
㤠17
Veröffentlichung im Internet
Wird der Plan nicht nach § 27a Absatz 1 des Ver-
waltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Geset-
zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zugäng-
lich gemacht, ist dieser vom Träger des Vorhabens
zur Bürgerinformation über das Internet zugänglich
zu machen. § 23 des Gesetzes über die Umweltver-
träglichkeitsprüfung gilt entsprechend. Maßgeblich
ist der Inhalt des im Rahmen des Genehmigungsver-
fahrens zur Einsicht ausgelegten Plans. Hierauf ist
bei der Zugänglichmachung hinzuweisen.“
8. In § 50 Absatz 1 Nummer 2 werden nach den Wör-
tern „ergangenen Rechtsverordnung“ ein Komma
und die Wörter „einer auf Grund einer solchen
Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anord-
nung oder einer vollziehbaren Auflage einer auf
Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen
Genehmigung“ eingefügt.
b) § 6 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Satz 1 umfasst auch die Befugnisse, die für das
Finanzmanagement für die Bundesstraßen erfor-
derlich sind.“
bb) In dem neuen Satz 3 wird das Wort „Davon“
durch die Wörter „Von den Sätzen 1 und 2“ er-
setzt.
Artikel 6
Änderung des
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes
Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2006
(BGBl. I S. 49), das zuletzt durch Artikel 20 des Geset-
zes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift von § 2 wird wie folgt gefasst:
㤠2
Mautgebührenerhebung
durch Private; Verordnungsermächtigung“.
b) Der bisherige § 5 Absatz 2 wird Absatz 3, und Satz 1
wird wie folgt gefasst:
„Der Private kann im Falle des Absatzes 1 jederzeit
bei der Landesregierung und im Falle des Absatzes 2
jederzeit beim Bundesministerium für Verkehr und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
digitale Infrastruktur beantragen, die Bestimmung
der Höhe der Mautgebühr durch Rechtsverordnung
nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 zu än-
dern.“
Artikel 7
Änderung des
Gesetzes über die vermögensrechtlichen
Verhältnisse der Bundesautobahnen
und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
Das Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhält-
nisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundes-
straßen des Fernverkehrs in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 911-1-5, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 18 des
Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) § 6 wird wie folgt geändert:
aa) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Der Bund trägt die Zweckausgaben aus
der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die
Bundesstraßen, soweit die Verwaltung nicht
dem Bund zusteht, und die Zweckausgaben im
Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirt-
schaftung des bundeseigenen Vermögens für
die Bundesstraßen in seiner Baulast, soweit die
Verwaltung nicht dem Bund zusteht. Er gilt den
Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfs-
bearbeitung und Bauaufsicht entstehen, durch
die Zahlung einer Pauschale ab, die 5 vom Hun-
dert der Baukosten beträgt.“
bb) Absatz 4 wird aufgehoben.
b) Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
㤠10a
Übergangsbestimmungen
(1) Der Bund trägt bis zum 31. Dezember 2020
die Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der
Straßenbaulast für die Bundesautobahnen und die
Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Erhal-
tung und Bewirtschaftung des bundeseigenen Ver-
mögens für die Bundesautobahnen. Er gilt den Län-
2243
dern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbei-
tung und Bauaufsicht für Bundesautobahnen ent-
stehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die
6 vom Hundert der Baukosten für Bundesautobah-
nen bis zum 31. Dezember 2020 beträgt.
(2) Der Bund gilt den Ländern Zweckausgaben,
die bei der Entwurfsbearbeitung für Bundesautobah-
nen bis zum 31. Dezember 2020 entstehen, durch
Zahlung von Pauschalen in den Jahren 2021 bis
2023 ab. Die Höhe dieser Pauschalen beträgt im
Jahr 2021 5 vom Hundert, im Jahr 2022 3 vom Hun-
dert und im Jahr 2023 1 vom Hundert der Baukosten
für Bundesautobahnen im Jahr 2020.“
Artikel 8
Änderung des
Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020
und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur
Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. Au-
gust 2017 (BGBl. I S. 3122) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 18 wird aufgehoben.
2. Artikel 20 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2
Buchstabe c wird aufgehoben.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2
bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2021 in
Kraft.
(3) Artikel 3 Nummer 1 tritt am 6. Dezember 2020 in
Kraft.
(4) Die Artikel 6 und 8 Nummer 2 treten am 1. Januar
2020 in Kraft.
(5) Die Artikel 7 und 8 Nummer 1 treten mit Wirkung
vom 1. Januar 2018 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 29. November 2018
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer
2244
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Verordnung
zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2019
nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
(Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2019 – LuftVStAbsenkV 2019)
Vom 27. November 2018
Auf Grund des § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes, der zuletzt
durch Artikel 237 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständig-
keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem
Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundes-
ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium für Ver-
kehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie:
§1
Steuersätze 2019
Unter Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgas-
emissionszertifikaten werden die Steuersätze des § 11 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 des Gesetzes für das Jahr 2019 abgesenkt. Die Steuer beträgt je Fluggast
für Flüge mit einem Zielort
1. in einem Land der Anlage 1 zu dem Gesetz:
7,38 Euro,
2. in einem Land der Anlage 2 zu dem Gesetz:
23,05 Euro,
3. in anderen Ländern:
41,49 Euro.
§2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Berlin, den 27. November 2018
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Dritte Verordnung
zur Änderung der Zweiten Verordnung
über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
Vom 30. November 2018
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satzteil vor Buchstabe a in Verbindung
mit Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2
Satzteil vor Buchstabe a durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuch-
stabe aa des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert
worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk-
tur nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Änderung der
Zweiten Verordnung
über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
§ 1 der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften vom 28. Februar 1989 (BGBl. I S. 481), die zuletzt durch Artikel 1
der Verordnung vom 13. Juni 2013 (BGBl. I S. 1609) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.
b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. von Feldgeschworenen im Rahmen ihrer Tätigkeit oder“.
c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. auf den An- oder Abfahrten zu Einsätzen nach den Nummern 1 bis 4“.
d) Folgender Satzteil wird angefügt:
„verwendet werden.“
2. Absatz 1a Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Eine Änderung der Fahrzeugpapiere nach § 13 Absatz 1 der Fahrzeug-
Zulassungsverordnung ist nicht erforderlich.“
3. In Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „Absatz 1
Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 sowie Nummer 5 in den Fällen von Absatz 1 Satz 1
Nummer 1, 2 oder 3“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 30. November 2018
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer
2245
2246
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
Bekanntmachung
der geänderten Fassung der Hausordnung des Deutschen Bundestages
Vom 18. Oktober 2018
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat im Einvernehmen mit dem
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beschlossen,
die Hausordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekannt-
machung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3483), zuletzt geändert durch Be-
kanntmachung vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 1290), wie folgt zu ändern:
Dem § 4 Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Das Anbringen von Aushängen, insbesondere Plakaten, Postern, Schildern und
Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Ge-
bäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser
Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet. Das
Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeits-
arbeit bleibt davon unberührt, soweit eine Anbringung unmittelbar an der Bau-
substanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern, unterbleibt.“
Berlin, den 18. Oktober 2018
Der Präsident
des Deutschen Bundestages
Schäuble