1810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020
(BBVAnpG 2018/2019/2020)
Vom 8. November 2018
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- bb) In Nummer 1 wird die Angabe „2,35 Prozent“
sen: durch die Angabe „2,99 Prozent“ ersetzt.
cc) In Nummer 2 wird die Angabe „1,88 Prozent“
Artikel 1 durch die Angabe „2,39 Prozent“ ersetzt.
Änderung des c) In Absatz 4 wird die Angabe „1. Februar 2017“
Bundesbesoldungsgesetzes durch die Angabe „1. März 2018“ und die Angabe
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der „30 Euro“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.
Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni
2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird wie „(5) Beamte und Soldaten erhalten im Jahr
folgt geändert: 2018 eine einmalige Zahlung in Höhe von
250 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag
1. § 14 wird wie folgt geändert: des Monats März 2018 Anspruch auf Dienstbe-
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: züge aus einem Amt der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 6 hatten. § 6 Absatz 1 und § 72a Ab-
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An- satz 1 Satz 1 gelten entsprechend; maßgeblich
gabe „1. Februar 2017“ durch die Angabe sind die Verhältnisse am 1. März 2018. Die
„1. März 2018“ ersetzt. Zahlung bleibt bei sonstigen Dienstbezügen
bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die An- unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des
gabe „2,35 Prozent“ durch die Angabe Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeit-
„2,99 Prozent“ ersetzt. zuschlagsverordnung zu berücksichtigen. Die
Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal ge-
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
währt. Der Zahlung nach Satz 1 steht eine ent-
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An- sprechende Leistung aus einem anderen Rechts-
gabe „1. Februar 2017“ durch die Angabe verhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes
„1. März 2018“ ersetzt. gleich.“
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2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche gabe „1. April 2019“ durch die Angabe
Fassung. „1. März 2020“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 wird die Angabe „3,09 Prozent“
Artikel 2
durch die Angabe „1,06 Prozent“ ersetzt.
Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes cc) In Nummer 2 wird die Angabe „2,47 Prozent“
durch die Angabe „0,85 Prozent“ ersetzt.
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie 2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den
folgt geändert: Anhängen 11 bis 14 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2018“ durch Artikel 5
die Angabe „1. März 2019“ ersetzt.
Änderung des
b) Absatz 5 wird aufgehoben.
Beamtenversorgungsgesetzes
2. Die Anlage VIII erhält die aus dem Anhang 6 zu die-
sem Gesetz ersichtliche Fassung. Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I
Artikel 3 S. 150), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes
vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist,
Weitere Änderung des wird wie folgt geändert:
Bundesbesoldungsgesetzes
1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden nach dem
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
Wort „sind“ die Wörter „oder auf Grund der nach
tikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
§ 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
folgt geändert:
erlassenen Rechtsverordnungen für ruhegehaltfähig
1. § 14 wird wie folgt geändert: erklärt wurden“ eingefügt.
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 2. § 71 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
gabe „1. März 2018“ durch die Angabe
„1. April 2019“ ersetzt. „Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung
bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die An- nach § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsge-
gabe „2,99 Prozent“ durch die Angabe setzes entsprechend für die
„3,09 Prozent“ ersetzt. 1. in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 69g
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 3 dieses
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An- Gesetzes sowie in § 84 Nummer 1, 3 und 4 des
gabe „1. März 2018“ durch die Angabe Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezü-
„1. April 2019“ ersetzt. gebestandteile,
bb) In Nummer 1 wird die Angabe „2,99 Prozent“ 2. Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1
durch die Angabe „3,09 Prozent“ ersetzt. Nummer 4, soweit sie nach den auf Grund des
§ 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
cc) In Nummer 2 wird die Angabe „2,39 Prozent“
erlassenen Rechtsverordnungen an den regel-
durch die Angabe „2,47 Prozent“ ersetzt.
mäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,
2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den
Anhängen 7 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche 3. den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden
Fassung. Grundvergütungen,
4. den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden
Artikel 4 Grundgehältern nach fortgeltenden oder frü-
Weitere Änderung des heren Besoldungsordnungen.“
Bundesbesoldungsgesetzes b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Februar
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar- 2017 um 2,25 vom Hundert“ durch die Wörter
tikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie „1. März 2018 um 2,89 vom Hundert“ ersetzt.
folgt geändert:
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Artikel 6
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An- Weitere Änderung des
gabe „1. April 2019“ durch die Angabe Beamtenversorgungsgesetzes
„1. März 2020“ ersetzt.
In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungs-
bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die An- gesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes
gabe „3,09 Prozent“ durch die Angabe geändert worden ist, werden die Wörter „1. März 2018
„1,06 Prozent“ ersetzt. um 2,89 vom Hundert“ durch die Wörter „1. April 2019
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: um 2,99 vom Hundert“ ersetzt.
1812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Artikel 7 d) In Nummer 4 wird die Angabe „28,84 Euro“ durch
Weitere Änderung des die Angabe „29,73 Euro“ ersetzt.
Beamtenversorgungsgesetzes 2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungs- a) In Nummer 1 wird die Angabe „28,66 Euro“ durch
gesetzes, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes die Angabe „29,55 Euro“ ersetzt.
geändert worden ist, werden die Wörter „1. April 2019
b) In Nummer 2 wird die Angabe „33,48 Euro“ durch
um 2,99 vom Hundert“ durch die Wörter „1. März 2020
die Angabe „34,51 Euro“ ersetzt.
um 0,96 vom Hundert“ ersetzt.
Artikel 11
Artikel 8
Weitere Änderung der
Änderung des
Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
Bundesbeamtengesetzes
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009
die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert
(BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-
worden ist, wird wie folgt geändert:
zes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
1. In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „1. Januar a) In Nummer 1 wird die Angabe „13,31 Euro“ durch
2019“ durch die Angabe „1. Januar 2021“ ersetzt. die Angabe „13,45 Euro“ ersetzt.
2. In § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe b) In Nummer 2 wird die Angabe „15,72 Euro“ durch
„1. Januar 2019“ durch die Angabe „1. Januar 2021“ die Angabe „15,89 Euro“ ersetzt.
ersetzt. c) In Nummer 3 wird die Angabe „21,60 Euro“ durch
die Angabe „21,83 Euro“ ersetzt.
Artikel 9
d) In Nummer 4 wird die Angabe „29,73 Euro“ durch
Änderung der die Angabe „30,05 Euro“ ersetzt.
Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November a) In Nummer 1 wird die Angabe „29,55 Euro“ durch
2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 34 des die Angabe „29,86 Euro“ ersetzt.
Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert b) In Nummer 2 wird die Angabe „34,51 Euro“ durch
worden ist, wird wie folgt geändert: die Angabe „34,88 Euro“ ersetzt.
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Artikel 12
a) In Nummer 1 wird die Angabe „12,54 Euro“ durch
die Angabe „12,91 Euro“ ersetzt. Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
b) In Nummer 2 wird die Angabe „14,81 Euro“ durch
die Angabe „15,25 Euro“ ersetzt. Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
c) In Nummer 3 wird die Angabe „20,34 Euro“ durch
S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom
die Angabe „20,95 Euro“ ersetzt.
10. April 2017 (BGBl. I S. 828) geändert worden ist, wird
d) In Nummer 4 wird die Angabe „28,00 Euro“ durch wie folgt geändert:
die Angabe „28,84 Euro“ ersetzt.
1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „5,13 Euro“ durch
a) In Nummer 1 wird die Angabe „27,83 Euro“ durch die Angabe „5,28 Euro“ ersetzt.
die Angabe „28,66 Euro“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
b) In Nummer 2 wird die Angabe „32,51 Euro“ durch
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „1,21 Euro“
die Angabe „33,48 Euro“ ersetzt.
durch die Angabe „1,25 Euro“ ersetzt.
Artikel 10 bb) In Buchstabe b wird die Angabe „2,41 Euro“
durch die Angabe „2,48 Euro“ ersetzt.
Weitere Änderung der
Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung 2. § 8 wird wie folgt geändert:
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, a) In Absatz 1 wird die Angabe „3,46 Euro“ durch
die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert die Angabe „3,88 Euro“ ersetzt.
worden ist, wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „12,91 Euro“ durch aaa) In Nummer 1 wird die Angabe
die Angabe „13,31 Euro“ ersetzt. „14,36 Euro“ durch die Angabe
b) In Nummer 2 wird die Angabe „15,25 Euro“ durch „16,08 Euro“ ersetzt.
die Angabe „15,72 Euro“ ersetzt. bbb) In Nummer 2 wird die Angabe
c) In Nummer 3 wird die Angabe „20,95 Euro“ durch „17,43 Euro“ durch die Angabe
die Angabe „21,60 Euro“ ersetzt. „19,52 Euro“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1813
ccc) In Nummer 3 wird die Angabe b) In Nummer 2 wird die Angabe „68,51 Euro“ durch
„21,65 Euro“ durch die Angabe die Angabe „70,56 Euro“ ersetzt.
„24,25 Euro“ ersetzt.
ddd) In Nummer 4 wird die Angabe Artikel 16
„27,89 Euro“ durch die Angabe Weitere Änderung der
„31,24 Euro“ ersetzt. Soldatenvergütungsverordnung
bb) In Satz 2 wird die Angabe „5,57 Euro“ durch § 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt
die Angabe „6,24 Euro“ ersetzt. durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist,
3. In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe wird wie folgt geändert:
„735,67 Euro“ durch die Angabe „823,95 Euro“ er-
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
setzt.
a) In Nummer 1 wird die Angabe „25,20 Euro“ durch
Artikel 13 die Angabe „25,98 Euro“ ersetzt.
Weitere Änderung der b) In Nummer 2 wird die Angabe „50,41 Euro“ durch
Erschwerniszulagenverordnung die Angabe „51,97 Euro“ ersetzt.
§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „35,28 Euro“ durch
die Angabe „36,37 Euro“ ersetzt.
1. In Nummer 1 wird die Angabe „5,28 Euro“ durch die
Angabe „5,44 Euro“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „70,56 Euro“ durch
die Angabe „72,74 Euro“ ersetzt.
2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird die Angabe „1,25 Euro“ Artikel 17
durch die Angabe „1,29 Euro“ ersetzt.
Weitere Änderung der
b) In Buchstabe b wird die Angabe „2,48 Euro“ Soldatenvergütungsverordnung
durch die Angabe „2,56 Euro“ ersetzt.
§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt
durch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist,
Artikel 14
wird wie folgt geändert:
Weitere Änderung der
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Erschwerniszulagenverordnung
§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die a) In Nummer 1 wird die Angabe „25,98 Euro“ durch
zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert wor- die Angabe „26,26 Euro“ ersetzt.
den ist, wird wie folgt geändert: b) In Nummer 2 wird die Angabe „51,97 Euro“ durch
1. In Nummer 1 wird die Angabe „5,44 Euro“ durch die die Angabe „52,52 Euro“ ersetzt.
Angabe „5,50 Euro“ ersetzt. 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
2. Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „36,37 Euro“ durch
a) In Buchstabe a wird die Angabe „1,29 Euro“ die Angabe „36,76 Euro“ ersetzt.
durch die Angabe „1,30 Euro“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „72,74 Euro“ durch
b) In Buchstabe b wird die Angabe „2,56 Euro“ die Angabe „73,51 Euro“ ersetzt.
durch die Angabe „2,59 Euro“ ersetzt.
Artikel 18
Artikel 15
Änderung der
Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
Soldatenvergütungsverordnung
§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung vom 20. Juni vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt
2014 (BGBl. I S. 874), die zuletzt durch Artikel 2 der durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. August 2017
Verordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3231) ge- (BGBl. I S. 3231) geändert worden ist, wird wie folgt
ändert worden ist, wird wie folgt geändert: geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe „12,54 Euro“ durch
a) In Nummer 1 wird die Angabe „24,47 Euro“ durch die Angabe „12,91 Euro“ ersetzt.
die Angabe „25,20 Euro“ ersetzt. 2. In Nummer 2 wird die Angabe „14,81 Euro“ durch
b) In Nummer 2 wird die Angabe „48,95 Euro“ durch die Angabe „15,25 Euro“ ersetzt.
die Angabe „50,41 Euro“ ersetzt. 3. In Nummer 3 wird die Angabe „20,34 Euro“ durch
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: die Angabe „20,95 Euro“ ersetzt.
a) In Nummer 1 wird die Angabe „34,26 Euro“ durch 4. In Nummer 4 wird die Angabe „28,00 Euro“ durch
die Angabe „35,28 Euro“ ersetzt. die Angabe „28,84 Euro“ ersetzt.
1814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Artikel 19 1. In Nummer 1 wird die Angabe „13,31 Euro“ durch
Weitere Änderung der die Angabe „13,45 Euro“ ersetzt.
Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung 2. In Nummer 2 wird die Angabe „15,72 Euro“ durch
§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die Angabe „15,89 Euro“ ersetzt.
die zuletzt durch Artikel 18 dieses Gesetzes geändert 3. In Nummer 3 wird die Angabe „21,60 Euro“ durch
worden ist, wird wie folgt geändert: die Angabe „21,83 Euro“ ersetzt.
1. In Nummer 1 wird die Angabe „12,91 Euro“ durch
4. In Nummer 4 wird die Angabe „29,73 Euro“ durch
die Angabe „13,31 Euro“ ersetzt.
die Angabe „30,05 Euro“ ersetzt.
2. In Nummer 2 wird die Angabe „15,25 Euro“ durch
die Angabe „15,72 Euro“ ersetzt. Artikel 21
3. In Nummer 3 wird die Angabe „20,95 Euro“ durch
Inkrafttreten
die Angabe „21,60 Euro“ ersetzt.
4. In Nummer 4 wird die Angabe „28,84 Euro“ durch (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2
die Angabe „29,73 Euro“ ersetzt. bis 4 mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft.
(2) Artikel 8 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Artikel 20
(3) Artikel 2 tritt am 1. März 2019 in Kraft.
Weitere Änderung der
Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung (4) Die Artikel 3, 6, 10, 13, 16 und 19 treten am
1. April 2019 in Kraft.
§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 19 dieses Gesetzes geändert (5) Die Artikel 4, 7, 11, 14, 17 und 20 treten am
worden ist, wird wie folgt geändert: 1. März 2020 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 8. November 2018
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
D i e B u n d e s m i n i s t e r i n d e r Ve r t e i d i g u n g
Ursula von der Leyen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1815
Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2018
Grundgehalt
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbetrag in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A2 2 127,35 2 174,74 2 223,41 2 259,88 2 297,58 2 335,28 2 372,96 2 410,66
A3 2 208,82 2 258,66 2 308,51 2 348,65 2 388,77 2 428,89 2 469,03 2 509,15
A4 2 255,04 2 314,60 2 374,18 2 421,60 2 469,03 2 516,45 2 563,86 2 607,65
A5 2 272,03 2 346,20 2 405,77 2 464,17 2 522,54 2 582,13 2 640,48 2 697,63
A6 2 320,67 2 407,03 2 494,55 2 561,43 2 630,75 2 697,63 2 771,80 2 836,25
A7 2 436,20 2 512,81 2 613,76 2 717,08 2 818,01 2 920,16 2 996,77 3 073,37
A8 2 577,25 2 669,68 2 799,77 2 931,12 3 062,42 3 153,62 3 246,04 3 337,24
A9 2 781,52 2 872,73 3 016,23 3 162,14 3 305,60 3 403,13 3 504,60 3 603,54
A 10 2 977,30 3 102,54 3 283,74 3 465,74 3 651,12 3 780,14 3 909,13 4 038,18
A 11 3 403,13 3 594,76 3 785,15 3 976,78 4 108,29 4 239,81 4 371,33 4 502,87
A 12 3 648,64 3 875,34 4 103,30 4 329,99 4 487,82 4 643,12 4 799,69 4 958,77
A 13 4 278,65 4 491,58 4 703,24 4 916,18 5 062,73 5 210,53 5 357,06 5 501,10
A 14 4 400,14 4 674,43 4 950,00 5 224,29 5 413,41 5 603,82 5 792,94 5 983,34
A 15 5 378,35 5 626,37 5 815,48 6 004,63 6 193,77 6 381,64 6 569,52 6 756,13
A 16 5 933,22 6 221,33 6 439,25 6 657,19 6 873,89 7 093,09 7 311,02 7 526,46
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6
– für Beamte des mittleren Dienstes sowie
– für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten
um 22,26 Euro.
Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10
– für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
– für Offiziere
um 9,71 Euro.
1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbetrag in Euro)
B1 6 756,13
B2 7 848,36
B3 8 310,52
B4 8 794,00
B5 9 348,89
B6 9 876,22
B7 10 384,73
B8 10 917,03
B9 11 577,13
B 10 13 627,52
B 11 14 157,33
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbetrag in Euro)
W1 4 702,01
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W2 5 841,55 6 185,17 6 528,80
W3 6 528,80 6 986,95 7 445,12
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbetrag in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R1 4 278,65 4 690,72 5 104,06 5 469,82 5 834,29 6 200,03 6 563,26 6 931,49
R2 5 199,23 5 466,05 5 731,59 6 094,82 6 460,53 6 825,04 7 190,78 7 556,53
R3 8 310,52
R4 8 794,00
R5 9 348,89
R6 9 876,22
R7 10 384,73
R8 10 917,03
R9 11 577,13
R 10 14 213,73
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1817
Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2018
Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
143,34 265,87
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
122,53 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 381,77 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 120,77 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 128,20 Euro
1818
Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. März 2018
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbetrag in Euro) VI.2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 280,00 2 568,30 2 895,88 3 268,05 3 699,85 4 194,79 4 757,18 5 396,12 6 122,13 6 947,07 7 884,34 8 949,28 10 159,31 Monats-
gehalts- Zonen-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab betrag
spanne stufe
2 279,99 2 568,29 2 895,87 3 268,04 3 699,84 4 194,78 4 757,17 5 396,11 6 122,12 6 947,06 7 884,33 8 949,27 10 159,30 11 534,18 11 534,19 in Euro
Zonen-
stufe
1 773,10 837,71 907,04 984,57 1 068,01 1 160,81 1 261,83 1 373,48 1 496,85 1 634,31 1 784,70 1 848,14 1 915,10 1 986,79 2 063,16 1 149,21
2 860,02 929,35 1 004,56 1 086,80 1 177,28 1 277,15 1 385,23 1 505,08 1 636,67 1 782,33 1 942,12 2 014,97 2 092,52 2 174,76 2 262,88 2 164,49
3 945,81 1 021,01 1 102,06 1 190,18 1 287,71 1 393,45 1 509,78 1 636,67 1 776,48 1 930,38 2 098,42 2 181,83 2 269,94 2 363,93 2 462,61 3 179,77
4 1 031,57 1 112,65 1 199,60 1 293,60 1 396,96 1 509,78 1 633,13 1 768,23 1 916,29 2 078,42 2 255,82 2 348,66 2 447,36 2 551,92 2 662,34 4 195,02
5 1 118,53 1 204,30 1 297,12 1 396,96 1 506,25 1 626,09 1 756,49 1 898,66 2 054,92 2 226,47 2 413,27 2 515,51 2 624,77 2 739,91 2 863,25 5 211,49
6 1 204,30 1 295,96 1 393,45 1 500,38 1 616,69 1 742,40 1 879,87 2 030,25 2 194,75 2 374,49 2 570,71 2 682,33 2 802,20 2 927,91 3 063,02 6 226,75
7 1 291,24 1 387,58 1 490,97 1 603,74 1 725,97 1 858,72 2 004,40 2 161,84 2 334,56 2 522,53 2 728,15 2 850,35 2 979,58 3 117,06 3 262,74 7 242,02
8 1 377,00 1 479,23 1 588,50 1 707,18 1 835,21 1 975,03 2 127,80 2 293,44 2 473,19 2 670,58 2 885,60 3 017,19 3 156,99 3 305,05 3 462,47 8 257,31
9 1 463,92 1 570,88 1 686,00 1 810,54 1 945,67 2 092,52 2 251,14 2 425,03 2 612,99 2 818,63 3 043,02 3 184,01 3 334,41 3 493,01 3 662,21 9 272,57
10 1 549,70 1 662,51 1 783,52 1 913,93 2 054,92 2 208,85 2 374,49 2 555,45 2 752,81 2 966,68 3 199,30 3 350,86 3 510,65 3 681,01 3 861,95 10 287,86
11 1 635,50 1 754,14 1 879,87 2 017,33 2 165,37 2 325,15 2 499,05 2 687,05 2 891,48 3 114,69 3 356,75 3 517,71 3 688,05 3 870,18 4 062,87 11 303,15
12 1 722,43 1 845,77 1 977,41 2 120,72 2 274,62 2 441,48 2 622,41 2 818,63 3 031,28 3 262,74 3 514,18 3 684,53 3 865,45 4 058,16 4 262,59 12 318,41
13 1 808,21 1 937,43 2 074,88 2 222,95 2 383,91 2 557,79 2 745,80 2 950,22 3 171,10 3 410,78 3 671,60 3 851,38 4 042,89 4 246,13 4 462,35 13 333,68
14 1 895,14 2 029,07 2 172,42 2 326,33 2 494,34 2 674,10 2 869,14 3 080,62 3 309,75 3 558,83 3 829,05 4 018,21 4 220,30 4 434,14 4 662,06 14 348,96
15 1 980,91 2 120,72 2 268,78 2 429,72 2 603,61 2 790,44 2 993,69 3 212,23 3 449,57 3 706,88 3 986,49 4 186,23 4 397,69 4 623,31 4 861,79 15 364,22
16 2 066,67 2 212,37 2 366,26 2 533,12 2 712,88 2 907,92 3 117,06 3 343,80 3 589,35 3 854,89 4 142,76 4 353,05 4 575,12 4 811,27 5 061,55 16 379,51
17 2 153,62 2 304,00 2 463,79 2 636,50 2 823,32 3 024,23 3 240,42 3 475,39 3 729,19 4 002,94 4 300,20 4 519,91 4 752,52 4 999,27 5 262,45 17 394,80
18 2 239,40 2 394,47 2 561,31 2 739,91 2 932,59 3 140,55 3 364,96 3 606,99 3 867,82 4 150,97 4 457,64 4 686,74 4 929,95 5 188,44 5 462,19 18 410,05
19 2 326,33 2 486,13 2 658,82 2 843,30 3 041,84 3 256,87 3 488,32 3 737,42 4 007,66 4 299,03 4 615,09 4 853,57 5 107,37 5 376,43 5 661,92 19 426,49
20 2 412,09 2 577,75 2 755,16 2 946,70 3 152,30 3 373,18 3 611,68 3 869,00 4 147,47 4 447,06 4 772,51 5 020,42 5 284,77 5 564,39 5 861,66 20 441,76
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1819
Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. März 2018
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter Grundbetrag
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt (Monatsbetrag in Euro)
A 2 bis A 4 1 095,56
A 5 bis A 8 1 218,99
A 9 bis A 11 1 273,38
A 12 1 416,69
A 13 oder R 1 1 484,68
1820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. März 2018
Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I Monatsbetrag in Euro/
geregelt in oder Anlage III geregelt Prozentsatz
1 2 3
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 3a 134,22
5 Nummer 4 111,00
6 Nummer 4a 112,74
7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53
10 Nummer 5a
11 Absatz 1
12 Nummer 1
13 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 307,33
14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 339,34
15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 262,50
16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 294,51
17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher 339,34
18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 211,29
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 236,89
20 Nummer 4
21 Buchstabe a
22 Doppelbuchstabe aa 339,34
23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 262,50
24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 134,45
26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher 294,51
28 Nummer 6
29 Absatz 1 Satz 1
30 Nummer 1 483,17
31 Nummer 2 386,54
32 Nummer 3 338,05
33 Nummer 4 309,23
34 Absatz 1 Satz 2 614,64
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1821
35 Nummer 6a 107,38
36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
37 – A 2 bis A 5 A5
38 – A 6 bis A 9 A9
39 – A 10 bis A 13 A 13
40 – A 14, A 15, B 1 A 15
41 – A 16, B 2 bis B 4 B3
42 – B 5 bis B 7 B6
43 – B 8 bis B 10 B9
44 – B 11 B 11
45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen
46 – A 2 bis A 5 120,80
47 – A 6 bis A 9 161,06
48 – A 10 und höher 201,32
49 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50 – A 2 bis A 5 102,98
51 – A 6 bis A 9 140,43
52 – A 10 bis A 13 173,21
53 – A 14 und höher 205,95
54 Anwärter der Laufbahngruppe
55 – des mittleren Dienstes 74,90
56 – des gehobenen Dienstes 98,29
57 – des höheren Dienstes 121,72
58 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
59 – A 2 bis A 5 96,63
60 – A 6 bis A 9 128,85
61 – A 10 bis A 13 161,06
62 – A 14 und höher 193,27
63 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64 – A 2 bis A 5 85,00
65 – A 6 bis A 9 110,00
66 – A 10 bis A 13 125,00
67 – A 14 und höher 140,00
68 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69 – einem Jahr 66,87
70 – zwei Jahren 133,75
71 Nummer 9a
72 Absatz 1
73 Nummer 1 107,38
74 Nummer 2 214,74
75 Nummer 3 161,06
76 Absatz 2
77 Nummer 1 42,94
78 Nummer 2 53,69
79 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80 – einem Jahr 93,62
81 – zwei Jahren 187,25
82 Nummer 11 614,64
83 Nummer 12 40,27
84 Nummer 13 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 17,91
85 Beamte des gehobenen Dienstes 40,27
85a Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen
85b – A 6 bis A 9 140,00
85c – A 10 bis A 13 150,00
85d – A 14 und A 15 160,00
86 Nummer 14 24,17
1822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
87 Andere Zulagen
88 Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen
89 – A 2 bis A 7 46,02
90 – A 8 bis A 11 61,36
91 – A 12 bis A 15 71,58
92 – A 16 und höher 92,03
93 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94 – A 2 und A 3 12,78
95 – A 4 bis A 6 17,90
96 – A 7 bis A 10 35,79
97 – A 11 40,90
98 – A 12 bis A 15 48,57
99 – A 16 bis B 4 58,80
100 – B 5 bis B 7 71,58
101 Amtszulagen
102 Besoldungs-
Fußnote(n)
gruppe
103 A 2 1 41,63
104 2 76,79
105 A 3 2 41,63
106 4 76,79
107 5 38,77
108 A 4 1 41,63
109 2 76,79
110 4 8,37
111 A 5 1 41,63
112 3 76,79
113 A 6 2 41,63
114 A 7 5 51,70
115 A 8 1 66,60
116 A 9 1, 3 309,91
117 A 13 1, 11 314,95
118 7 143,96
119 A 14 5 215,93
120 A 15 3 287,88
121 8 215,93
122 A 16 10 241,48
123 B 10 1 498,99
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125 Stellenzulage
126 Vorbemerkung
127 Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
128 –R1 R1
129 – R 2 bis R 4 R3
130 – R 5 bis R 7 R6
131 – R 8 und höher R9
132 bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
133 –R1 A 15
134 – R 2 bis R 4 B3
135 – R 5 bis R 7 B6
136 – R 8 und höher B9
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1823
137 Amtszulagen
138 Besoldungs-
Fußnote
gruppe
139 R 2 1 238,74
140 R 8 1 477,38
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. März 2019
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter Grundbetrag
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt (Monatsbetrag in Euro)
A 2 bis A 4 1 145,56
A 5 bis A 8 1 268,99
A 9 bis A 11 1 323,38
A 12 1 466,69
A 13 oder R 1 1 534,68
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1825
Anhang 7 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. April 2019
Grundgehalt
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbetrag in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A2 2 193,09 2 241,94 2 292,11 2 329,71 2 368,58 2 407,44 2 446,28 2 485,15
A3 2 277,07 2 328,45 2 379,84 2 421,22 2 462,58 2 503,94 2 545,32 2 586,68
A4 2 324,72 2 386,12 2 447,54 2 496,43 2 545,32 2 594,21 2 643,08 2 688,23
A5 2 342,24 2 418,70 2 480,11 2 540,31 2 600,49 2 661,92 2 722,07 2 780,99
A6 2 392,38 2 481,41 2 571,63 2 640,58 2 712,04 2 780,99 2 857,45 2 923,89
A7 2 511,48 2 590,46 2 694,53 2 801,04 2 905,09 3 010,39 3 089,37 3 168,34
A8 2 656,89 2 752,17 2 886,28 3 021,69 3 157,05 3 251,07 3 346,34 3 440,36
A9 2 867,47 2 961,50 3 109,43 3 259,85 3 407,74 3 508,29 3 612,89 3 714,89
A 10 3 069,30 3 198,41 3 385,21 3 572,83 3 763,94 3 896,95 4 029,92 4 162,96
A 11 3 508,29 3 705,84 3 902,11 4 099,66 4 235,24 4 370,82 4 506,40 4 642,01
A 12 3 761,38 3 995,09 4 230,09 4 463,79 4 626,49 4 786,59 4 948,00 5 112,00
A 13 4 410,86 4 630,37 4 848,57 5 068,09 5 219,17 5 371,54 5 522,59 5 671,08
A 14 4 536,10 4 818,87 5 102,96 5 385,72 5 580,68 5 776,98 5 971,94 6 168,23
A 15 5 544,54 5 800,22 5 995,18 6 190,17 6 385,16 6 578,83 6 772,52 6 964,89
A 16 6 116,56 6 413,57 6 638,22 6 862,90 7 086,29 7 312,27 7 536,93 7 759,03
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6
– für Beamte des mittleren Dienstes sowie
– für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten
um 22,95 Euro.
Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10
– für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
– für Offiziere
um 10,01 Euro.
1826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbetrag in Euro)
B1 6 964,89
B2 8 090,87
B3 8 567,32
B4 9 065,73
B5 9 637,77
B6 10 181,40
B7 10 705,62
B8 11 254,37
B9 11 934,86
B 10 14 048,61
B 11 14 594,79
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbetrag in Euro)
W1 4 847,30
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W2 6 022,05 6 376,29 6 730,54
W3 6 730,54 7 202,85 7 675,17
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbetrag in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R1 4 410,86 4 835,66 5 261,78 5 638,84 6 014,57 6 391,61 6 766,06 7 145,67
R2 5 359,89 5 634,95 5 908,70 6 283,15 6 660,16 7 035,93 7 412,98 7 790,03
R3 8 567,32
R4 9 065,73
R5 9 637,77
R6 10 181,40
R7 10 705,62
R8 11 254,37
R9 11 934,86
R 10 14 652,93
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1827
Anhang 8 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. April 2019
Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
147,78 274,10
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
126,32 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 393,57 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 124,50 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 132,16 Euro
1828
Anhang 9 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. April 2019
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbetrag in Euro) VI.2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 350,45 2 647,66 2 985,36 3 369,03 3 814,18 4 324,41 4 904,18 5 562,86 6 311,30 7 161,73 8 127,97 9 225,81 10 473,23 Monats-
gehalts- Zonen-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab betrag
spanne stufe
2 350,44 2 647,65 2 985,35 3 369,02 3 814,17 4 324,40 4 904,17 5 562,85 6 311,29 7 161,72 8 127,96 9 225,80 10 473,22 11 890,59 11 890,60 in Euro
Zonen-
stufe
1 792,20 858,40 929,44 1 008,89 1 094,39 1 189,48 1 293,00 1 407,40 1 533,82 1 674,68 1 828,78 1 893,79 1 962,40 2 035,86 2 114,12 1 152,90
2 881,26 952,30 1 029,37 1 113,64 1 206,36 1 308,70 1 419,45 1 542,26 1 677,10 1 826,35 1 990,09 2 064,74 2 144,21 2 228,48 2 318,77 2 168,55
3 969,17 1 046,23 1 129,28 1 219,58 1 319,52 1 427,87 1 547,07 1 677,10 1 820,36 1 978,06 2 150,25 2 235,72 2 326,01 2 422,32 2 523,44 3 184,21
4 1 057,05 1 140,13 1 229,23 1 325,55 1 431,46 1 547,07 1 673,47 1 811,91 1 963,62 2 129,76 2 311,54 2 406,67 2 507,81 2 614,95 2 728,10 4 199,84
5 1 146,16 1 234,05 1 329,16 1 431,46 1 543,45 1 666,25 1 799,88 1 945,56 2 105,68 2 281,46 2 472,88 2 577,64 2 689,60 2 807,59 2 933,97 5 216,71
6 1 234,05 1 327,97 1 427,87 1 537,44 1 656,62 1 785,44 1 926,30 2 080,40 2 248,96 2 433,14 2 634,21 2 748,58 2 871,41 3 000,23 3 138,68 6 232,35
7 1 323,13 1 421,85 1 527,80 1 643,35 1 768,60 1 904,63 2 053,91 2 215,24 2 392,22 2 584,84 2 795,54 2 920,75 3 053,18 3 194,05 3 343,33 7 248,00
8 1 411,01 1 515,77 1 627,74 1 749,35 1 880,54 2 023,81 2 180,36 2 350,09 2 534,28 2 736,54 2 956,87 3 091,71 3 234,97 3 386,68 3 547,99 8 263,67
9 1 500,08 1 609,68 1 727,64 1 855,26 1 993,73 2 144,21 2 306,74 2 484,93 2 677,53 2 888,25 3 118,18 3 262,66 3 416,77 3 579,29 3 752,67 9 279,30
10 1 587,98 1 703,57 1 827,57 1 961,20 2 105,68 2 263,41 2 433,14 2 618,57 2 820,80 3 039,96 3 278,32 3 433,63 3 597,36 3 771,93 3 957,34 10 294,97
11 1 675,90 1 797,47 1 926,30 2 067,16 2 218,85 2 382,58 2 560,78 2 753,42 2 962,90 3 191,62 3 439,66 3 604,60 3 779,14 3 965,77 4 163,22 11 310,64
12 1 764,97 1 891,36 2 026,25 2 173,10 2 330,80 2 501,78 2 687,18 2 888,25 3 106,15 3 343,33 3 600,98 3 775,54 3 960,93 4 158,40 4 367,88 12 326,27
13 1 852,87 1 985,28 2 126,13 2 277,86 2 442,79 2 620,97 2 813,62 3 023,09 3 249,43 3 495,03 3 762,29 3 946,51 4 142,75 4 351,01 4 572,57 13 341,92
14 1 941,95 2 079,19 2 226,08 2 383,79 2 555,95 2 740,15 2 940,01 3 156,71 3 391,50 3 646,73 3 923,63 4 117,46 4 324,54 4 543,66 4 777,21 14 357,58
15 2 029,84 2 173,10 2 324,82 2 489,73 2 667,92 2 859,36 3 067,63 3 291,57 3 534,77 3 798,44 4 084,96 4 289,63 4 506,31 4 737,51 4 981,88 15 373,22
16 2 117,72 2 267,02 2 424,71 2 595,69 2 779,89 2 979,75 3 194,05 3 426,39 3 678,01 3 950,11 4 245,09 4 460,57 4 688,13 4 930,11 5 186,57 16 388,88
17 2 206,81 2 360,91 2 524,65 2 701,62 2 893,06 3 098,93 3 320,46 3 561,23 3 821,30 4 101,81 4 406,41 4 631,55 4 869,91 5 122,75 5 392,43 17 404,55
18 2 294,71 2 453,61 2 624,57 2 807,59 3 005,02 3 218,12 3 448,07 3 696,08 3 963,36 4 253,50 4 567,74 4 802,50 5 051,72 5 316,59 5 597,11 18 420,18
19 2 383,79 2 547,54 2 724,49 2 913,53 3 116,97 3 337,31 3 574,48 3 829,73 4 106,65 4 405,22 4 729,08 4 973,45 5 233,52 5 509,23 5 801,77 19 437,02
20 2 471,67 2 641,42 2 823,21 3 019,48 3 230,16 3 456,50 3 700,89 3 964,56 4 249,91 4 556,90 4 890,39 5 144,42 5 415,30 5 701,83 6 006,44 20 452,67
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1829
Anhang 10 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. April 2019
Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I Monatsbetrag in Euro/
geregelt in oder Anlage III geregelt Prozentsatz
1 2 3
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 3a 134,22
5 Nummer 4 111,00
6 Nummer 4a 112,74
7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53
10 Nummer 5a
11 Absatz 1
12 Nummer 1
13 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 307,33
14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 339,34
15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 262,50
16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 294,51
17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher 339,34
18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 211,29
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 236,89
20 Nummer 4
21 Buchstabe a
22 Doppelbuchstabe aa 339,34
23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 262,50
24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 134,45
26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher 294,51
28 Nummer 6
29 Absatz 1 Satz 1
30 Nummer 1 483,17
31 Nummer 2 386,54
32 Nummer 3 338,05
33 Nummer 4 309,23
34 Absatz 1 Satz 2 614,64
1830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
35 Nummer 6a 107,38
36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
37 – A 2 bis A 5 A5
38 – A 6 bis A 9 A9
39 – A 10 bis A 13 A 13
40 – A 14, A 15, B 1 A 15
41 – A 16, B 2 bis B 4 B3
42 – B 5 bis B 7 B6
43 – B 8 bis B 10 B9
44 – B 11 B 11
45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen
46 – A 2 bis A 5 120,80
47 – A 6 bis A 9 161,06
48 – A 10 und höher 201,32
49 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50 – A 2 bis A 5 102,98
51 – A 6 bis A 9 140,43
52 – A 10 bis A 13 173,21
53 – A 14 und höher 205,95
54 Anwärter der Laufbahngruppe
55 – des mittleren Dienstes 74,90
56 – des gehobenen Dienstes 98,29
57 – des höheren Dienstes 121,72
58 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
59 – A 2 bis A 5 96,63
60 – A 6 bis A 9 128,85
61 – A 10 bis A 13 161,06
62 – A 14 und höher 193,27
63 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64 – A 2 bis A 5 85,00
65 – A 6 bis A 9 110,00
66 – A 10 bis A 13 125,00
67 – A 14 und höher 140,00
68 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69 – einem Jahr 66,87
70 – zwei Jahren 133,75
71 Nummer 9a
72 Absatz 1
73 Nummer 1 107,38
74 Nummer 2 214,74
75 Nummer 3 161,06
76 Absatz 2
77 Nummer 1 42,94
78 Nummer 2 53,69
79 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80 – einem Jahr 93,62
81 – zwei Jahren 187,25
82 Nummer 11 614,64
83 Nummer 12 40,27
84 Nummer 13 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 17,91
85 Beamte des gehobenen Dienstes 40,27
85a Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen
85b – A 6 bis A 9 140,00
85c – A 10 bis A 13 150,00
85d – A 14 und A 15 160,00
86 Nummer 14 24,17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1831
87 Andere Zulagen
88 Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen
89 – A 2 bis A 7 46,02
90 – A 8 bis A 11 61,36
91 – A 12 bis A 15 71,58
92 – A 16 und höher 92,03
93 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94 – A 2 und A 3 12,78
95 – A 4 bis A 6 17,90
96 – A 7 bis A 10 35,79
97 – A 11 40,90
98 – A 12 bis A 15 48,57
99 – A 16 bis B 4 58,80
100 – B 5 bis B 7 71,58
101 Amtszulagen
102 Besoldungs-
Fußnote(n)
gruppe
103 A 2 1 42,92
104 2 79,16
105 A 3 2 42,92
106 4 79,16
107 5 39,97
108 A 4 1 42,92
109 2 79,16
110 4 8,63
111 A 5 1 42,92
112 3 79,16
113 A 6 2 42,92
114 A 7 5 53,30
115 A 8 1 68,66
116 A 9 1, 3 319,49
117 A 13 1, 11 324,68
118 7 148,41
119 A 14 5 222,60
120 A 15 3 296,78
121 8 222,60
122 A 16 10 248,94
123 B 10 1 514,41
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125 Stellenzulage
126 Vorbemerkung
127 Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
128 –R1 R1
129 – R 2 bis R 4 R3
130 – R 5 bis R 7 R6
131 – R 8 und höher R9
132 bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
133 –R1 A 15
134 – R 2 bis R 4 B3
135 – R 5 bis R 7 B6
136 – R 8 und höher B9
1832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
137 Amtszulagen
138 Besoldungs-
Fußnote
gruppe
139 R 2 1 246,12
140 R 8 1 492,13
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1833
Anhang 11 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2020
Grundgehalt
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbetrag in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A2 2 216,34 2 265,70 2 316,41 2 354,40 2 393,69 2 432,96 2 472,21 2 511,49
A3 2 301,21 2 353,13 2 405,07 2 446,88 2 488,68 2 530,48 2 572,30 2 614,10
A4 2 349,36 2 411,41 2 473,48 2 522,89 2 572,30 2 621,71 2 671,10 2 716,73
A5 2 367,07 2 444,34 2 506,40 2 567,24 2 628,06 2 690,14 2 750,92 2 810,47
A6 2 417,74 2 507,71 2 598,89 2 668,57 2 740,79 2 810,47 2 887,74 2 954,88
A7 2 538,10 2 617,92 2 723,09 2 830,73 2 935,88 3 042,30 3 122,12 3 201,92
A8 2 685,05 2 781,34 2 916,87 3 053,72 3 190,51 3 285,53 3 381,81 3 476,83
A9 2 897,87 2 992,89 3 142,39 3 294,40 3 443,86 3 545,48 3 651,19 3 754,27
A 10 3 101,83 3 232,31 3 421,09 3 610,70 3 803,84 3 938,26 4 072,64 4 207,09
A 11 3 545,48 3 745,12 3 943,47 4 143,12 4 280,13 4 417,15 4 554,17 4 691,22
A 12 3 801,25 4 037,44 4 274,93 4 511,11 4 675,53 4 837,33 5 000,45 5 166,19
A 13 4 457,62 4 679,45 4 899,96 5 121,81 5 274,49 5 428,48 5 581,13 5 731,19
A 14 4 584,18 4 869,95 5 157,05 5 442,81 5 639,84 5 838,22 6 035,24 6 233,61
A 15 5 603,31 5 861,70 6 058,73 6 255,79 6 452,84 6 648,57 6 844,31 7 038,72
A 16 6 181,40 6 481,55 6 708,59 6 935,65 7 161,40 7 389,78 7 616,82 7 841,28
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6
– für Beamte des mittleren Dienstes sowie
– für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten
um 23,19 Euro.
Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10
– für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
– für Offiziere
um 10,12 Euro.
1834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbetrag in Euro)
B1 7 038,72
B2 8 176,63
B3 8 658,13
B4 9 161,83
B5 9 739,93
B6 10 289,32
B7 10 819,10
B8 11 373,67
B9 12 061,37
B 10 14 197,53
B 11 14 749,49
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbetrag in Euro)
W1 4 898,68
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W2 6 085,88 6 443,88 6 801,88
W3 6 801,88 7 279,20 7 756,53
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbetrag in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R1 4 457,62 4 886,92 5 317,55 5 698,61 6 078,32 6 459,36 6 837,78 7 221,41
R2 5 416,70 5 694,68 5 971,33 6 349,75 6 730,76 7 110,51 7 491,56 7 872,60
R3 8 658,13
R4 9 161,83
R5 9 739,93
R6 10 289,32
R7 10 819,10
R8 11 373,67
R9 12 061,37
R 10 14 808,25
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1835
Anhang 12 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2020
Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
149,36 277,02
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
127,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 397,74 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 125,82 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 133,56 Euro
1836
Anhang 13 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. März 2020
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbetrag in Euro) VI.2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 375,36 2 675,73 3 017,00 3 404,74 3 854,61 4 370,25 4 956,16 5 621,83 6 378,20 7 237,64 8 214,13 9 323,60 10 584,25 Monats-
gehalts- Zonen-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab betrag
spanne stufe
2 375,35 2 675,72 3 016,99 3 404,73 3 854,60 4 370,24 4 956,15 5 621,82 6 378,19 7 237,63 8 214,12 9 323,59 10 584,24 12 016,63 12 016,64 in Euro
Zonen-
stufe
1 798,93 865,70 937,34 1 017,47 1 103,69 1 199,59 1 303,99 1 419,36 1 546,86 1 688,91 1 844,32 1 909,89 1 979,08 2 053,16 2 132,09 1 154,20
2 888,75 960,39 1 038,12 1 123,11 1 216,61 1 319,82 1 431,52 1 555,37 1 691,36 1 841,87 2 007,01 2 082,29 2 162,44 2 247,42 2 338,48 2 169,98
3 977,41 1 055,12 1 138,88 1 229,95 1 330,74 1 440,01 1 560,22 1 691,36 1 835,83 1 994,87 2 168,53 2 254,72 2 345,78 2 442,91 2 544,89 3 185,78
4 1 066,03 1 149,82 1 239,68 1 336,82 1 443,63 1 560,22 1 687,69 1 827,31 1 980,31 2 147,86 2 331,19 2 427,13 2 529,13 2 637,18 2 751,29 4 201,54
5 1 155,90 1 244,54 1 340,46 1 443,63 1 556,57 1 680,41 1 815,18 1 962,10 2 123,58 2 300,85 2 493,90 2 599,55 2 712,46 2 831,45 2 958,91 5 218,55
6 1 244,54 1 339,26 1 440,01 1 550,51 1 670,70 1 800,62 1 942,67 2 098,08 2 268,08 2 453,82 2 656,60 2 771,94 2 895,82 3 025,73 3 165,36 6 234,32
7 1 334,38 1 433,94 1 540,79 1 657,32 1 783,63 1 920,82 2 071,37 2 234,07 2 412,55 2 606,81 2 819,30 2 945,58 3 079,13 3 221,20 3 371,75 7 250,11
8 1 423,00 1 528,65 1 641,58 1 764,22 1 896,52 2 041,01 2 198,89 2 370,07 2 555,82 2 759,80 2 982,00 3 117,99 3 262,47 3 415,47 3 578,15 8 265,91
9 1 512,83 1 623,36 1 742,32 1 871,03 2 010,68 2 162,44 2 326,35 2 506,05 2 700,29 2 912,80 3 144,68 3 290,39 3 445,81 3 609,71 3 784,57 9 281,67
10 1 601,48 1 718,05 1 843,10 1 977,87 2 123,58 2 282,65 2 453,82 2 640,83 2 844,78 3 065,80 3 306,19 3 462,82 3 627,94 3 803,99 3 990,98 10 297,48
11 1 690,15 1 812,75 1 942,67 2 084,73 2 237,71 2 402,83 2 582,55 2 776,82 2 988,08 3 218,75 3 468,90 3 635,24 3 811,26 3 999,48 4 198,61 11 313,28
12 1 779,97 1 907,44 2 043,47 2 191,57 2 350,61 2 523,05 2 710,02 2 912,80 3 132,55 3 371,75 3 631,59 3 807,63 3 994,60 4 193,75 4 405,01 12 329,04
13 1 868,62 2 002,15 2 144,20 2 297,22 2 463,55 2 643,25 2 837,54 3 048,79 3 277,05 3 524,74 3 794,27 3 980,06 4 177,96 4 387,99 4 611,44 13 344,83
14 1 958,46 2 096,86 2 245,00 2 404,05 2 577,68 2 763,44 2 965,00 3 183,54 3 420,33 3 677,73 3 956,98 4 152,46 4 361,30 4 582,28 4 817,82 14 360,62
15 2 047,09 2 191,57 2 344,58 2 510,89 2 690,60 2 883,66 3 093,70 3 319,55 3 564,82 3 830,73 4 119,68 4 326,09 4 544,61 4 777,78 5 024,23 15 376,39
16 2 135,72 2 286,29 2 445,32 2 617,75 2 803,52 3 005,08 3 221,20 3 455,51 3 709,27 3 983,69 4 281,17 4 498,48 4 727,98 4 972,02 5 230,66 16 392,19
17 2 225,57 2 380,98 2 546,11 2 724,58 2 917,65 3 125,27 3 348,68 3 591,50 3 853,78 4 136,68 4 443,86 4 670,92 4 911,30 5 166,29 5 438,27 17 407,99
18 2 314,22 2 474,47 2 646,88 2 831,45 3 030,56 3 245,47 3 477,38 3 727,50 3 997,05 4 289,65 4 606,57 4 843,32 5 094,66 5 361,78 5 644,69 18 423,75
19 2 404,05 2 569,19 2 747,65 2 938,30 3 143,46 3 365,68 3 604,86 3 862,28 4 141,56 4 442,66 4 769,28 5 015,72 5 278,00 5 556,06 5 851,09 19 440,73
20 2 492,68 2 663,87 2 847,21 3 045,15 3 257,62 3 485,88 3 732,35 3 998,26 4 286,03 4 595,63 4 931,96 5 188,15 5 461,33 5 750,30 6 057,49 20 456,52
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1837
Anhang 14 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. März 2020
Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I Monatsbetrag in Euro/
geregelt in oder Anlage III geregelt Prozentsatz
1 2 3
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 3a 134,22
5 Nummer 4 111,00
6 Nummer 4a 112,74
7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53
10 Nummer 5a
11 Absatz 1
12 Nummer 1
13 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 307,33
14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 339,34
15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 262,50
16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 294,51
17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher 339,34
18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 211,29
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 236,89
20 Nummer 4
21 Buchstabe a
22 Doppelbuchstabe aa 339,34
23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 262,50
24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 134,45
26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher 294,51
28 Nummer 6
29 Absatz 1 Satz 1
30 Nummer 1 483,17
31 Nummer 2 386,54
32 Nummer 3 338,05
33 Nummer 4 309,23
34 Absatz 1 Satz 2 614,64
1838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
35 Nummer 6a 107,38
36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
37 – A 2 bis A 5 A5
38 – A 6 bis A 9 A9
39 – A 10 bis A 13 A 13
40 – A 14, A 15, B 1 A 15
41 – A 16, B 2 bis B 4 B3
42 – B 5 bis B 7 B6
43 – B 8 bis B 10 B9
44 – B 11 B 11
45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen
46 – A 2 bis A 5 120,80
47 – A 6 bis A 9 161,06
48 – A 10 und höher 201,32
49 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50 – A 2 bis A 5 102,98
51 – A 6 bis A 9 140,43
52 – A 10 bis A 13 173,21
53 – A 14 und höher 205,95
54 Anwärter der Laufbahngruppe
55 – des mittleren Dienstes 74,90
56 – des gehobenen Dienstes 98,29
57 – des höheren Dienstes 121,72
58 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
59 – A 2 bis A 5 96,63
60 – A 6 bis A 9 128,85
61 – A 10 bis A 13 161,06
62 – A 14 und höher 193,27
63 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64 – A 2 bis A 5 85,00
65 – A 6 bis A 9 110,00
66 – A 10 bis A 13 125,00
67 – A 14 und höher 140,00
68 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69 – einem Jahr 66,87
70 – zwei Jahren 133,75
71 Nummer 9a
72 Absatz 1
73 Nummer 1 107,38
74 Nummer 2 214,74
75 Nummer 3 161,06
76 Absatz 2
77 Nummer 1 42,94
78 Nummer 2 53,69
79 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80 – einem Jahr 93,62
81 – zwei Jahren 187,25
82 Nummer 11 614,64
83 Nummer 12 40,27
84 Nummer 13 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 17,91
85 Beamte des gehobenen Dienstes 40,27
85a Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen
85b – A 6 bis A 9 140,00
85c – A 10 bis A 13 150,00
85d – A 14 und A 15 160,00
86 Nummer 14 24,17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1839
87 Andere Zulagen
88 Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen
89 – A 2 bis A 7 46,02
90 – A 8 bis A 11 61,36
91 – A 12 bis A 15 71,58
92 – A 16 und höher 92,03
93 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94 – A 2 und A 3 12,78
95 – A 4 bis A 6 17,90
96 – A 7 bis A 10 35,79
97 – A 11 40,90
98 – A 12 bis A 15 48,57
99 – A 16 bis B 4 58,80
100 – B 5 bis B 7 71,58
101 Amtszulagen
102 Besoldungs-
Fußnote(n)
gruppe
103 A 2 1 43,37
104 2 80,00
105 A 3 2 43,37
106 4 80,00
107 5 40,39
108 A 4 1 43,37
109 2 80,00
110 4 8,72
111 A 5 1 43,37
112 3 80,00
113 A 6 2 43,37
114 A 7 5 53,86
115 A 8 1 69,39
116 A 9 1, 3 322,88
117 A 13 1, 11 328,12
118 7 149,98
119 A 14 5 224,96
120 A 15 3 299,93
121 8 224,96
122 A 16 10 251,58
123 B 10 1 519,86
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125 Stellenzulage
126 Vorbemerkung
127 Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
128 –R1 R1
129 – R 2 bis R 4 R3
130 – R 5 bis R 7 R6
131 – R 8 und höher R9
132 bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
133 –R1 A 15
134 – R 2 bis R 4 B3
135 – R 5 bis R 7 B6
136 – R 8 und höher B9
1840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
137 Amtszulagen
138 Besoldungs-
Fußnote
gruppe
139 R 2 1 248,73
140 R 8 1 497,35
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1841
Erste Verordnung
zur Änderung der Fortbildungsverordnungen im Bereich Veranstaltungstechnik
Vom 5. November 2018
Auf Grund des § 53 Absatz 1 in Verbindung mit 3. In der Anlage werden im Absatz vor Ziffer I. die Wör-
Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes, dessen Absatz 1 ter „Artikel 46 der Verordnung vom 26. März 2014
zuletzt durch Artikel 436 Nummer 4 Buchstabe a der (BGBl. I S. 274)“ durch die Wörter „Artikel 1 der Ver-
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ordnung vom 5. November 2018 (BGBl. I S. 1841)“
geändert worden ist, und auf Grund des § 42 Absatz 1 ersetzt.
in Verbindung mit Absatz 2 der Handwerksordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Septem- Artikel 2
ber 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), dessen Ab- Änderung der
satz 1 zuletzt durch Artikel 283 der Verordnung vom Verordnung über die Prüfung
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, zum anerkannten Fortbildungsabschluss
verordnet das Bundesministerium für Bildung und For- Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/
schung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik
für Wirtschaft und Energie nach Anhören des Haupt-
Die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten
ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung:
Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstal-
tungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungs-
Artikel 1 technik vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2920), die
Änderung der durch Artikel 45 der Verordnung vom 26. März 2014
Verordnung über die (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
Prüfung zum anerkannten Abschluss ändert:
„Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/ 1. In § 9 werden die Angabe „31. Dezember 2018“
Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik“ in durch die Angabe „31. Dezember 2019“ und die An-
den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle gabe „31. Dezember 2020“ durch die Angabe
Die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten „31. Dezember 2022“ ersetzt.
Abschluss „Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/ 2. In § 10 werden die Wörter „am 31. Dezember 2018“
Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik“ in den durch die Wörter „mit Ablauf des 31. Dezember
Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle vom 2019“ ersetzt.
26. Januar 1997 (BGBl. I S. 118), die zuletzt durch Arti- 3. In den Anlagen werden jeweils im ersten Absatz die
kel 6 Absatz 29 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I Wörter „durch Artikel 45 der Verordnung vom
S. 1228) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 26. März 2014 (BGBl. I S. 274)“ durch die Wörter
1. In § 12 werden die Angabe „31. Dezember 2018“ „zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. No-
durch die Angabe „31. Dezember 2019“ und die An- vember 2018 (BGBl. I S. 1841)“ ersetzt.
gabe „31. Dezember 2020“ durch die Angabe
„31. Dezember 2022“ ersetzt. Artikel 3
2. In § 13 werden die Wörter „am 31. Dezember 2018“ Inkrafttreten
durch die Wörter „mit Ablauf des 31. Dezember Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
2019“ ersetzt. in Kraft.
Bonn, den 5. November 2018
Die Bundesministerin
für Bildung und Forschung
Anja Karliczek
1842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Zehnte Verordnung
zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Vom 6. November 2018
Auf Grund des § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Satz 2 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozial-
versicherung –, dessen Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom
5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist, verordnet das Bundes-
ministerium für Arbeit und Soziales:
Artikel 1
Änderung der
Sozialversicherungsentgeltverordnung
§ 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006
(BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Dezember
2017 (BGBl. I S. 3906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „246“ durch die Angabe „251“ ersetzt.
b) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „52“ durch die Angabe „53“ ersetzt.
bb) In den Nummern 2 und 3 wird die Angabe „97“ jeweils durch die
Angabe „99“ ersetzt.
2. In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „226“ durch die Angabe „231“ ersetzt.
3. In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „3,97“ durch die Angabe „4,05“ und die
Angabe „3,24“ durch die Angabe „3,31“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 6. November 2018
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1843
Bekanntmachung
der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,
Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
Vom 23. Oktober 2018
Nach
– § 34 Absatz 2 Satz 1 und § 35 Absatz 1 Nummer 2 des Patentgesetzes, die
durch Artikel 204 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden sind,
– § 4 Absatz 2 Satz 1 und § 4a Absatz 1 Nummer 2 des Gebrauchsmuster-
gesetzes, die durch Artikel 205 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden sind,
– § 32 Absatz 1 Satz 2 und § 33 Absatz 1 Nummer 2 des Markengesetzes, die
durch Artikel 206 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden sind, und
– § 11 Absatz 1 Satz 2 und § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Designgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122)
wird hiermit bekannt gemacht, dass die
Universitätsbibliothek Dortmund
Informationszentrum Technik und Patente
Vogelpothsweg 76
44227 Dortmund
ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr als Patentinformationszentrum im Sinne von
– § 34 Absatz 2 Satz 1 und § 35 Absatz 1 Nummer 2 des Patentgesetzes,
– § 4 Absatz 2 Satz 1 und § 4a Absatz 1 Nummer 2 des Gebrauchsmuster-
gesetzes,
– § 32 Absatz 1 Satz 2 und § 33 Absatz 1 Nummer 2 des Markengesetzes,
– § 11 Absatz 1 Satz 2 und § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Designgesetzes,
– Artikel II § 4 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über internationale Patentüber-
einkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. 1976 II S. 649), das zuletzt durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden
ist, und
– Artikel III § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über internationale Patentüber-
einkommen,
zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Design-
anmeldungen bestimmt ist.
Die Bekanntmachung vom 5. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2599) wird insoweit
aufgehoben.
Berlin, den 23. Oktober 2018
Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Auftrag
Meyer-Seitz
1844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Berichtigung
der Bekanntmachung der Neufassung
der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung
Vom 5. November 2018
Die Bekanntmachung der Neufassung der Tierische Lebensmittel-Hygiene-
verordnung vom 18. April 2018 (BGBl. I S. 480, 619) ist wie folgt zu berichtigen:
In Satz 1 des Bekanntmachungstextes ist die Angabe „Artikels 14“ durch die
Angabe „Artikels 28“ zu ersetzen.
Bonn, den 5. November 2018
Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft
Im Auftrag
Dr. K o b e l t
Berichtigung
der Bekanntmachung der Neufassung
der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung
Vom 5. November 2018
Die Bekanntmachung der Neufassung der Tierische Lebensmittel-Über-
wachungsverordnung vom 3. September 2018 (BGBl. I S. 1358) ist wie folgt
zu berichtigen:
In Satz 1 des Bekanntmachungstextes ist die Angabe „Artikels 3“ durch die
Angabe „Artikels 5“ zu ersetzen.
Bonn, den 5. November 2018
Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft
Im Auftrag
Dr. K o b e l t
1844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018
Berichtigung
der Bekanntmachung der Neufassung
der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung
Vom 5. November 2018
Die Bekanntmachung der Neufassung der Tierische Lebensmittel-Hygiene-
verordnung vom 18. April 2018 (BGBl. I S. 480, 619) ist wie folgt zu berichtigen:
In Satz 1 des Bekanntmachungstextes ist die Angabe „Artikels 14“ durch die
Angabe „Artikels 28“ zu ersetzen.
Bonn, den 5. November 2018
Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft
Im Auftrag
Dr. K o b e l t
Berichtigung
der Bekanntmachung der Neufassung
der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung
Vom 5. November 2018
Die Bekanntmachung der Neufassung der Tierische Lebensmittel-Über-
wachungsverordnung vom 3. September 2018 (BGBl. I S. 1358) ist wie folgt
zu berichtigen:
In Satz 1 des Bekanntmachungstextes ist die Angabe „Artikels 3“ durch die
Angabe „Artikels 5“ zu ersetzen.
Bonn, den 5. November 2018
Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft
Im Auftrag
Dr. K o b e l t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018 1845
Berichtigung
der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung
Vom 6. November 2018
Die Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung vom 24. Oktober 2018
(BGBl. I S. 1804) ist wie folgt zu berichtigen:
§ 3 Absatz 3 Satz 1 ist zu streichen.
Berlin, den 6. November 2018
Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Auftrag
Marie Luise Graf-Schlicker
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 2 Absatz 3 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des
Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger
(www.bundesanzeiger.de) verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich hingewiesen:
Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Fundstelle
Inkrafttretens
24. 10. 2018 Vierte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevor-
ratungsverbandes BAnz AT 25.10.2018 V1 26. 10. 2018
FNA: neu: 754-24-1