BGBl. Teil I: Nr. 27 (2018)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung (Vergleichswebsitesverordnung VglWebV) (Seite 2)

Neufassung der Präzisionswerkzeugmechanikerausbildungsverordnung (Seite 9)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze Berlin) (Seite 25)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze 100. Geburtstag Helmut Schmidt) (Seite 26)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze Froschkönig) (Seite 27)

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1182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung (Vergleichswebsitesverordnung – VglWebV) Vom 16. Juli 2018 Auf Grund des § 19 Absatz 1 bis 3 des Zahlungs- §3 kontengesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) ver- Anforderungen an Vergleichskriterien ordnet das Bundesministerium der Finanzen im Ein- vernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und Der Betreiber einer Vergleichswebsite erfüllt die An- für Verbraucherschutz: forderungen nach § 17 Nummer 1 und 4 des Zahlungs- kontengesetzes, wenn er die von der Bundesanstalt für §1 Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 47 Absatz 1 des Zahlungskontengesetzes veröffentlichte Liste der re- Begriffsbestimmungen präsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen (1) Vergleichswebsite ist eine Website im Sinne des Dienste verwendet. § 16 Absatz 1 des Zahlungskontengesetzes. (2) Akkreditierung ist die amtliche Bestätigung der §4 Kompetenz und Unabhängigkeit einer Konformitäts- Vergleichskriterium Filialnetz bewertungsstelle durch die nationale Akkreditierungs- Der Betreiber einer Vergleichswebsite muss zur stelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verord- Erfüllung der Anforderungen nach § 17 Nummer 2 des nung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments Zahlungskontengesetzes sicherstellen, dass das Ver- und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften gleichsergebnis für das Filialnetz diejenigen inlän- für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zu- dischen Zweigstellen ausweist, die ein Institut nach sammenhang mit der Vermarktung von Produkten und § 24 Absatz 1a Nummer 4 des Kreditwesengesetzes zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des jährlich anzuzeigen hat. Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30). (3) Nationale Akkreditierungsstelle im Sinne des Arti- §5 kels 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ist Vergleichskriterium Geldautomatennetz die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (Deutsche Akkreditierungsstelle) nach § 1 Absatz 1 der AkkStelleG- Der Betreiber einer Vergleichswebsite muss zusätz- Beleihungsverordnung. lich zu den Anforderungen nach § 17 Nummer 3 des Zahlungskontengesetzes sicherstellen, dass das Ver- (4) Konformitätsbewertung ist das Verfahren im gleichsergebnis für das Geldautomatennetz Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. 1. als Geldautomaten nur Selbstbedienungsgeräte aus- weist, die die Ausgabe von Bargeld ermöglichen und (5) Konformitätsbewertungsstelle ist eine Stelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) 2. nur solche Geldautomaten ausweist, an denen der Nr. 765/2008. Kunde die Geldausgabefunktion mit den zum Zah- lungskonto ausgestellten Zahlungskarten unentgelt- (6) Betreiber einer Vergleichswebsite ist, wer ent- lich nutzen kann. geltfrei auf seiner Website den Zahlungskontenver- gleich nach § 16 Absatz 1 des Zahlungskontengesetzes durchführt und das Ergebnis des Zahlungskonten- §6 vergleichs dem Verbraucher unterbreitet. Unabhängiger Betrieb Der Betreiber einer Vergleichswebsite erfüllt die §2 Anforderung eines unabhängigen Betriebs nach § 18 Hinweispflichten Nummer 1 des Zahlungskontengesetzes, wenn er des Betreibers einer Vergleichswebsite 1. sicherstellt, dass für den Zahlungskontenvergleich (1) Der Betreiber einer Vergleichswebsite muss auf nur solche Daten von Verbrauchern und Zahlungs- der Vergleichswebsite darauf hinweisen, dass es sich dienstleistern genutzt werden, die für die Vergleichs- um eine Vergleichswebsite nach dem Zahlungskonten- erstellung notwendig sind, gesetz handelt. 2. allen Zahlungsdienstleistern, die Zahlungskonten (2) Er muss den Hinweistext der Anlage 1 auf der führen und Zahlungskontendienste anbieten, dis- Vergleichswebsite veröffentlichen. kriminierungsfreien Zugang zur Aufnahme ihrer Pro- (3) Falls dem angebotenen Zahlungskontenvergleich dukte in den Vergleich gewährt, keine vollständige Marktübersicht zugrunde liegt, muss 3. ein Verzeichnis der in den Vergleich einbezogenen darauf auf der Vergleichswebsite eindeutig hingewie- Zahlungsdienstleister führt, auf dem neuesten Stand sen werden. hält und auf der Vergleichswebsite veröffentlicht,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1183 4. sicherstellt, dass Vergütungen, die zwischen ihm (2) Der Ausdruck des Vergleichsergebnisses muss und Zahlungsdienstleistern oder Dritten vereinbart 1. die Inhalte der Vergleichswebsite vollständig und sind, das Vergleichsergebnis nicht beeinflussen, unverändert darstellen und 5. auf der Vergleichswebsite darauf hinweist, wenn 2. Datum und Zeitpunkt der Erstellung des Vergleichs sich Zahlungsdienstleister dazu verpflichtet haben, sowie der letzten Aktualisierung der zugrundeliegen- bei einem Vertragsabschluss mit dem Verbraucher den Daten enthalten. eine Provision an den Betreiber der Vergleichs- website zu zahlen, §9 6. sicherstellt, dass die zertifizierte Vergleichswebsite Wesentlicher Teil des Marktes a) in sich abgeschlossen ist und von Vergleichs- angeboten des Betreibers für andere Produkte (1) Im Hinblick auf die Vergleichsgröße nach § 18 oder Dienstleistungen klar abgetrennt ist und Nummer 6 des Zahlungskontengesetzes muss der Be- treiber einer Vergleichswebsite sicherstellen, dass die b) nicht von anderen Websites oder Website- Marktübersicht seiner Vergleichswebsite eine ausge- elementen teilweise oder ganz verdeckt wird, wogene Anzahl von Angeboten aus jeder Banken- 7. sicherstellt, dass Werbeanzeigen vom Auswahl- und gruppe enthält. Die Bankengruppen sind den Erläute- Vergleichsprozess deutlich abgegrenzt sind und rungen zur jeweils aktuellen Fassung der Banken- weder in der Ergebnisaufstellung noch in der Aus- statistik der Deutschen Bundesbank unter dem Stich- wahlmaske zur Einstellung der Vergleichskriterien wort „Bankengruppen“ zu entnehmen. Werbeanzeigen enthalten sind, und (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzer 8. Links zu Anbietern von Zahlungskonten oder zu an- gezielt deren externen Inhalten als solche eindeutig kennt- 1. nur bestimmte Kreditinstitute oder Bankengruppen lich macht. für den Vergleich ausgewählt oder von dem Ver- gleich ausgeschlossen hat oder §7 2. die Anzahl der Angebote begrenzt hat. Verwendung klarer und objektiver Vergleichskriterien (3) Der Betreiber einer Vergleichswebsite muss sicher- stellen, dass für den Nutzer eine regionale Eingrenzung (1) Im Hinblick auf die Anforderung nach § 18 Num- der Vergleichsangebote durch die Eingabe einer Post- mer 3 des Zahlungskontengesetzes, klare und objek- leitzahl ermöglicht wird. tive Vergleichskriterien zu verwenden, muss der Betrei- ber einer Vergleichswebsite § 10 1. alle verwendeten Vergleichskriterien vollständig auf der Vergleichswebsite auflisten, Meldeverfahren 2. die Art und Weise der Gewichtung und Priorisierung (1) Im Hinblick auf die Anforderung eines wirksamen der Vergleichskriterien auf der Vergleichswebsite, Meldeverfahrens nach § 18 Nummer 7 des Zahlungs- sofern er eine solche Gewichtung und Priorisierung kontengesetzes muss der Betreiber der Vergleichs- verwendet, leicht verständlich darlegen und website es dem Nutzer und dem Zahlungskonten- anbieter ermöglichen, dem Betreiber unrichtige Infor- 3. alle verwendeten Gewichtungen und Priorisierungen mationen zu Entgelten, Kosten und Vertragsstrafen für den Zeitraum der Zertifizierung speichern, begin- direkt zu melden. Hierzu muss er eine angemessene nend mit dem ersten Tag der Zertifizierung. Kontaktmöglichkeit anbieten. (2) Der Betreiber einer Vergleichswebsite kann es (2) Der Betreiber der Vergleichswebsite muss un- dem Nutzer ermöglichen, richtige Informationen, die ihm der Nutzer über die 1. die Gewichtung und Priorisierung der Vergleichs- angebotene Kontaktmöglichkeit direkt meldet, unver- kriterien zu verändern und züglich berichtigen. 2. Voreinstellungen vorzunehmen, um bestimmte ein- gegrenzte Nutzungsszenarien abzubilden. § 11 Pflichten §8 gegenüber der Konformitätsbewertungsstelle Bereitstellung (1) Der Betreiber ist verpflichtet, der Konformitäts- korrekter und aktueller Informationen bewertungsstelle (1) Im Hinblick auf die Anforderung nach § 18 Num- 1. die Höhe und Art aller monetären und nichtmone- mer 5 des Zahlungskontengesetzes, korrekte und tären Vergütungen offenzulegen, die zwischen ihm aktuelle Informationen bereitzustellen, muss der Betrei- und Zahlungsdienstleistern oder Dritten vereinbart ber einer Vergleichswebsite sicherstellen, dass sind, wobei die einzelnen Zahlungsdienstleister oder 1. der Nutzer der Vergleichswebsite einen Ausdruck Dritten jeweils zu benennen sind, und des Vergleichsergebnisses einschließlich der Ver- 2. auf Verlangen die Historie der Gewichtung und gleichskriterien, deren Gewichtung und der Ergeb- Priorisierung der Vergleichskriterien nach § 7 Ab- nisaufstellung erstellen kann und satz 1 Nummer 3 für jeden zurückliegenden Zeit- 2. seine Vergleichswebsite auf allen vom Betreiber punkt ab der Zertifizierung zur Prüfung der Vorgaben unterstützten Endgeräten korrekt dargestellt werden nach § 18 Nummer 3 des Zahlungskontengesetzes kann. unverzüglich zugänglich zu machen.

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1184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 (2) Zu Vergütungen nach Absatz 1 Nummer 1 ge- 2. die Vergleichswebsite und alle Software-Versionen hören insbesondere direkte Provisionen, Klickgebühren zu überprüfen. und Werbeeinnahmen. (2) Zur Überprüfung der Vergleichsergebnisse auf ihre Reproduzierbarkeit setzen die Konformitätsbewer- § 12 tungsstellen Testdatensätze ein. Die Tests müssen in Akkreditierung Abständen von mindestens 20 Stunden durchgeführt von Konformitätsbewertungsstellen werden und wiederholt zu gleichen Ergebnissen führen. Die Konformitätsbewertungsstellen führen die Tests so (1) Konformitätsbewertungsstellen sind erst dann lange durch, bis eine Aussage über die Stabilität und zur Zertifizierung von Betreibern einer Website mit den Reproduzierbarkeit der Testergebnisse getroffen wer- Funktionen einer Vergleichswebsite nach dem Zah- den kann. Der Betreiber einer Vergleichswebsite stellt lungskontengesetz berechtigt, wenn sie für diesen Be- den Konformitätsbewertungsstellen hierfür den voll- reich bei der nationalen Akkreditierungsstelle gemäß ständigen Programmcode zur Verfügung, der sowohl ISO/IEC 17065 akkreditiert sind. für die Berechnung der Inhalte der Vergleichsergeb- (2) Zum Akkreditierungsverfahren wird auf Artikel 5 nisse als auch für deren Anzeige eingesetzt wird. Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Verbin- (3) Die Konformitätsbewertungsstellen dürfen alle dung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 und § 2 Absatz 1 des Software-Versionen sowie ihre Historie beim Betreiber Akkreditierungsstellengesetzes verwiesen. einsehen. Sehen die Konformitätsbewertungsstellen die Notwendigkeit, vormals eingesetzte Software-Ver- § 13 sionen auf deren Konformität mit der Vergleichswebsite Zertifizierung von Vergleichswebsites zu prüfen, so ist der Betreiber verpflichtet, diese Soft- ware-Versionen auf einem Testsystem zu installieren. (1) Die akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle Er ist verpflichtet, alle Software-Versionen und deren erteilt das Zertifikat nach § 16 Absatz 1 des Zahlungs- Historie zu dokumentieren. kontengesetzes für drei Jahre. (4) Die Konformitätsbewertungsstellen müssen ge- (2) Der Betreiber der Vergleichswebsite muss die genüber der Akkreditierungsstelle nachweisen, dass Konformitätsbewertungsstelle über alle an der Ver- das Zertifizierungsprogramm für die Prüfungen nach gleichswebsite geplanten Änderungen informieren, die den Absätzen 1 bis 3 geeignet ist. Der Nachweis erfolgt die Anforderungen an die Vergleichskriterien und an die durch einen Validierungsbericht im Rahmen einer Pro- Vergleichswebsite nach den §§ 17 und 18 des Zah- grammprüfung gemäß ISO/IEC 17065 in Verbindung lungskontengesetzes und nach dieser Verordnung be- mit ISO/IEC 17067 in der jeweils geltenden Fassung. treffen. Die Information muss erfolgen, bevor er die (5) Die Konformitätsbewertungsstellen haben mög- Änderungen auf der Vergleichswebsite veröffentlicht. lichst innerhalb einer Woche nach Eingang einer Infor- (3) Lagert der Betreiber einer Vergleichswebsite den mation zu geplanten Änderungen nach § 13 Absatz 2 Betrieb oder Teile des Betriebs der Vergleichswebsite zu prüfen und zu bestätigen, dass die Konformität auch an Dritte aus, so stellt er sicher, dass diese Dritten nach der Umsetzung der angezeigten Änderungen wei- terhin besteht. 1. die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllen und § 15 2. von der Konformitätsbewertungsstelle zertifiziert Verwendung des Zertifizierungssymbols werden. (1) Auf der Vergleichswebsite ist das in Anlage 2 (4) Das Zertifikat gilt nur für die Vergleichswebsite abgedruckte Zertifizierungssymbol zu verwenden. des Betreibers. Bindet der Betreiber die Vergleichs- (2) Die Konformitätsbewertungsstelle vergibt das website bei dritten Websitebetreibern ein, so müssen Zertifizierungssymbol als Teil des Zertifikats an den Be- auch diese die Anforderungen an den Betrieb einer treiber der Vergleichswebsite. Erlischt das Zertifikat des Vergleichswebsite erfüllen. Betreibers, so darf dieser das Zertifizierungssymbol (5) Die Konformitätsbewertungsstelle ist berechtigt, nicht mehr verwenden. dem Betreiber einer Vergleichswebsite das Zertifikat (3) Der Betreiber der Vergleichswebsite muss das zu entziehen, wenn der Betreiber Zertifizierungssymbol nach den Nutzungsvorgaben der 1. gegen die Anforderungen an die Erteilung des Zerti- Anlage 3 verwenden. Er darf das Zertifizierungssymbol fikats verstößt oder nur auf der Vergleichswebsite für Zahlungskonten ver- wenden. Das Zertifizierungssymbol muss auch bei 2. nicht nach Absatz 2 im Vorfeld über wesentliche einem Ausdruck der Ergebnisaufstellung sichtbar sein. Änderungen informiert hat. (4) Verwendet der Betreiber der Vergleichswebsite § 14 das Zertifizierungssymbol entgegen den Anforderun- gen dieser Verordnung, so muss er den Missstand Prüfpflichten unverzüglich beseitigen. der Konformitätsbewertungsstellen (5) Die Akkreditierungsstelle ist befugt, dem Betrei- (1) Die Konformitätsbewertungsstellen sind ver- ber die missbräuchliche Verwendung des Zertifizie- pflichtet und gegenüber dem Betreiber einer Ver- rungssymbols zu untersagen. gleichswebsite berechtigt, (6) Die Konformitätsbewertungsstelle ist verpflichtet, 1. die Vergleichsergebnisse einer Website auf ihre auf von ihr erteilten Zertifikaten ihrerseits das Akkredi- Reproduzierbarkeit zu überprüfen und tierungssymbol gemäß § 1 Absatz 1 der Akkreditie-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1185 rungssymbolverordnung vom 15. Dezember 2009 (2) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- (BGBl. I S. 3870) zu verwenden. sicht veröffentlicht ein Muster für die Bereitstellung der Informationen zu den Vergleichskriterien Filialnetz § 16 (§ 17 Nummer 2 des Zahlungskontengesetzes) und Bereitstellung der Geldautomatennetz (§ 17 Nummer 3 des Zahlungs- Vergleichskriterien durch die Zahlungsdienstleister kontengesetzes). (1) Zahlungsdienstleister stellen die Vergleichskrite- (3) Zahlungsdienstleister stellen die Informationen rien nach § 17 des Zahlungskontengesetzes in geeig- nach § 17 Nummer 1 und 4 des Zahlungskontengeset- neter Form auf ihrer Website bereit. Die Darstellung der zes jeweils aktualisiert bereit. Für die Kriterien Filialnetz Informationen richtet sich nach den Anforderungen des und Geldautomatennetz ist eine jährliche Aktualisierung standardisierten Präsentationsformats, das von der ausreichend. Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments § 17 und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleich- Inkrafttreten barkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom in Kraft. § 16 dieser Verordnung tritt am 31. Oktober 28.8.2014, S. 214) festgelegt worden ist. 2018 in Kraft. Berlin, den 16. Juli 2018 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

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1186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Hinweistext Dies ist eine Vergleichswebsite, die nach dem Zahlungskontengesetz zertifiziert ist. Sie können sich hier entgeltfrei über die Konditionen für Zahlungskonten (z. B. Girokonten) verschiedener Banken und anderer Zahlungsdienstleister informieren. Diese Vergleichswebsite ist unabhängig. Ihr Vergleich beruht auf klaren und objektiven Kriterien. Diese Vergleichswebsite wurde von einer Konformitätsbewertungsstelle ge- prüft und zertifiziert, die von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) akkreditiert worden ist.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1187 Anlage 2 (zu § 15 Absatz 1) Zertifizierungssymbol

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1188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 Anlage 3 (zu § 15 Absatz 3) Verwendungsbestimmungen Das Zertifizierungssymbol ist beim Deutschen Patent- und Markenamt mit der Nummer 30 2017 034 233 seit dem 27.12.2017 als Marke registriert und gegen unberechtigten Gebrauch geschützt. Es ist außerdem als Gemeinschaftsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante mit der Nummer 30 2017 034 233.0 /36 angemeldet. Das Zertifizierungssymbol kann sowohl dreifarbig (schwarz, rot, gold) als auch in schwarz-weiß eingesetzt werden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1189 Bekanntmachung der Neufassung der Präzisionswerkzeugmechanikerausbildungsverordnung Vom 18. Juli 2018 Auf Grund des Artikels 2 der Verordnung vom 11. Juli 2018 (BGBl. I S. 1179) wird nachstehend der Wortlaut der Präzisionswerkzeugmechanikerausbildungs- verordnung in der ab dem 1. August 2018 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die am 1. August 2018 in Kraft tretende Verordnung vom 3. April 2018 (BGBl. I S. 414), 2. den am 18. Juli 2018 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung. Berlin, den 18. Juli 2018 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie In Vertretung Nussbaum

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1190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin (Präzisionswerkzeugmechanikerausbildungsverordnung – PWMAusbV)* Inhaltsübersicht Abschnitt 4 Abschnitt 1 Weitere Berufsausbildung Gegenstand, Dauer und § 25 Anrechnung von Ausbildungszeiten Gliederung der Berufsausbildung Abschnitt 5 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes § 2 Dauer der Berufsausbildung Schlussvorschriften § 3 Gegenstand der Berufsausbildung und Ausbildungsrahmen- § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten plan Anlage 1: Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum § 4 Struktur der Berufsausbildung, Ausbildungsberufsbild Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisions- § 5 Ausbildungsplan werkzeugmechanikerin Anlage 2: Ausbildungsrahmenplan für die Zusatzqualifikation Messer schmieden Abschnitt 2 Gesellenprüfung Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Gegenstand, Dauer und Allgemeines Gliederung der Berufsausbildung § 6 Ziel, Aufteilung in zwei Teile und Zeitpunkt §1 Unterabschnitt 2 Staatliche Teil 1 der Gesellenprüfung Anerkennung des Ausbildungsberufes § 7 Inhalt von Teil 1 Der Ausbildungsberuf des Präzisionswerkzeugmecha- § 8 Prüfungsbereich von Teil 1 nikers und der Präzisionswerkzeugmechanikerin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für Unterabschnitt 3 das Gewerbe nach Anlage B Abschnitt 1 Nummer 10 Teil 2 der Gesellenprüfung „Schneidwerkzeugmechaniker“ der Handwerksordnung in der Fachrichtung Schneidwerkzeuge staatlich anerkannt. § 9 Inhalt von Teil 2 § 10 Prüfungsbereiche von Teil 2 §2 § 11 Prüfungsbereich Instandsetzen von Schneidwerkzeugen Dauer der Berufsausbildung § 12 Prüfungsbereich Herstellen von Schneidwerkzeugen Die Berufsausbildung dauert dreieinhalb Jahre. § 13 Prüfungsbereich Arbeitsplanung § 14 Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde §3 § 15 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Gesellenprüfung Gegenstand der Berufsausbildung und Ausbildungsrahmenplan Unterabschnitt 4 (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindes- Teil 2 der Gesellenprüfung tens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1) genann- in der Fachrichtung Zerspanwerkzeuge ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. Von der § 16 Inhalt von Teil 2 Organisation der Berufsausbildung, wie sie im Aus- § 17 Prüfungsbereiche von Teil 2 bildungsrahmenplan vorgegeben ist, darf abgewichen § 18 Prüfungsbereich Instandsetzen von Zerspanwerkzeugen werden, wenn und soweit betriebspraktische Beson- § 19 Prüfungsbereich Herstellen von Zerspanwerkzeugen derheiten oder Gründe, die in der Person des oder der § 20 Prüfungsbereich Arbeitsplanung Auszubildenden liegen, die Abweichung erfordern. § 21 Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde (2) Die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertig- § 22 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt das Bestehen der Gesellenprüfung werden, dass die Auszubildenden die berufliche Hand- lungsfähigkeit nach § 1 Absatz 3 des Berufsbildungs- Abschnitt 3 gesetzes erlangen. Die berufliche Handlungsfähigkeit Zusatzqualifikation schließt insbesondere selbständiges Planen, Durch- Messer schmieden führen und Kontrollieren ein. § 23 Inhalt der Zusatzqualifikation § 24 Prüfung der Zusatzqualifikation §4 Struktur der * Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des Berufsausbildung, Ausbildungsberufsbild § 25 der Handwerksordnung. Die Ausbildungsordnung und der damit abgestimmte, von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der (1) Die Berufsausbildung gliedert sich in: Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rahmen- lehrplan für die Berufsschule werden demnächst im amtlichen Teil 1. fachrichtungsübergreifende berufsprofilgebende Fer- des Bundesanzeigers veröffentlicht. tigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1191 2. berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Abschnitt 2 Fähigkeiten in der Fachrichtung Gesellenprüfung a) Schneidwerkzeuge oder b) Zerspanwerkzeuge sowie Unterabschnitt 1 3. fachrichtungsübergreifende, integrativ zu vermit- Allgemeines telnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. §6 Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten werden in Berufsbildpositionen als Teil des Ausbildungsberufs- Ziel, Aufteilung bildes gebündelt. in zwei Teile und Zeitpunkt (2) Die Berufsbildpositionen der fachrichtungsüber- (1) Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen, ob greifenden berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kennt- der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben nisse und Fähigkeiten sind: hat. 1. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, (2) Die Gesellenprüfung besteht aus den Teilen 1 und 2. 2. Einsetzen von betrieblicher und technischer Kom- (3) Teil 1 findet zum Ende des zweiten Ausbildungs- munikation, jahres statt, Teil 2 am Ende der Berufsausbildung. 3. Auswählen und Behandeln von Materialien, 4. Einrichten von Werkzeugmaschinen, Unterabschnitt 2 5. Schärfen und Herstellen von Präzisionswerkzeugen, Teil 1 der Gesellenprüfung 6. Instandhalten von Arbeits- und Betriebsmitteln und §7 7. Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen. Inhalt von Teil 1 (3) Die Berufsbildpositionen der berufsprofilgeben- Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf den Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Schneidwerkzeuge sind: 1. die im Ausbildungsrahmenplan für die ersten drei Aus- bildungshalbjahre genannten Fertigkeiten, Kenntnisse 1. Vorbereiten von Instandhaltungsmaßnahmen, und Fähigkeiten sowie 2. Schleifen, 2. den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- 3. Prüfen und Nachbereiten, stoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan ge- nannten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten 4. Auswählen von Materialien zur Herstellung von entspricht. Schneidwerkzeugen und 5. Herstellen von Schneidwerkzeugen. §8 (4) Die Berufsbildpositionen der berufsprofilgeben- Prüfungsbereich von Teil 1 den Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der (1) Teil 1 der Gesellenprüfung findet im Prüfungs- Fachrichtung Zerspanwerkzeuge sind: bereich Fertigen einer Baugruppe statt. 1. Einrichten von Werkzeugschleifmaschinen und Mess- (2) Im Prüfungsbereich Fertigen einer Baugruppe geräten, soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 2. Programmieren von Werkzeugschleifmaschinen und 1. technische Zeichnungen auszuwerten, Skizzen an- Messgeräten, zufertigen und Arbeitsmittel festzulegen, 3. Schleifen, 2. den Arbeitsplatz unter Berücksichtigung von Arbeits- 4. Nachbereiten und Durchführen von Finish-Arbeiten sicherheit und Umweltschutz einzurichten, und 3. Halbzeuge zu bearbeiten, 5. Instandhalten von Zerspanwerkzeugen. 4. Qualität der Arbeitsergebnisse zu kontrollieren und (5) Die Berufsbildpositionen der fachrichtungsüber- 5. Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz greifenden, integrativ zu vermittelnden Fertigkeiten, einzuhalten. Kenntnisse und Fähigkeiten sind: (3) Für den Nachweis nach Absatz 2 sind folgende 1. Berufsbildung sowie Arbeits- und Tarifrecht, Tätigkeiten zugrunde zu legen: 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 1. Halbzeuge feilen, bohren, sägen und manuell schleifen und durch Verschrauben zu einer Bau- 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit gruppe fügen sowie sowie 2. ein Halbzeug unter Berücksichtigung von Form, Ober- 4. Umweltschutz. flächenbeschaffenheit und Werkstoffeigenschaften spannen und ausrichten sowie außen rund und plan §5 schleifen. Ausbildungsplan (4) Der Prüfling soll zwei Arbeitsproben durchführen Die Ausbildenden haben spätestens zu Beginn der und mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren, Ausbildung auf der Grundlage des Ausbildungsrahmen- und zwar zu jeder der beiden in Absatz 3 genannten plans für jeden Auszubildenden und für jede Auszubil- Tätigkeiten eine Arbeitsprobe. Während der Durchfüh- dende einen Ausbildungsplan zu erstellen. rung wird mit ihm zu jeder Arbeitsprobe ein situatives

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1192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 Fachgespräch geführt. Das situative Fachgespräch (2) Für den Nachweis nach Absatz 1 sind folgende kann aus mehreren Gesprächsphasen bestehen. Weiter- Tätigkeiten zugrunde zu legen: hin soll der Prüfling Aufgaben, die sich auf die Arbeits- 1. Instandsetzen eines manuellen Schneidwerkzeugs proben beziehen, schriftlich bearbeiten. und (5) Die Prüfungszeit beträgt insgesamt drei Stunden. 2. Instandsetzen eines Maschinenmessers. Davon entfallen auf die Durchführung der beiden Arbeits- (3) Der Prüfling soll zwei Arbeitsaufgaben durchfüh- proben und auf die Dokumentation 90 Minuten. Inner- ren und mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentie- halb dieser Zeit dauert jedes der beiden situativen ren, und zwar zu jeder der beiden in Absatz 2 genann- Fachgespräche höchstens 5 Minuten. Auf die schrift- ten Tätigkeiten eine Arbeitsaufgabe. Während der Durch- liche Bearbeitung der Aufgaben entfallen 90 Minuten. führung wird mit dem Prüfling zu jeder Arbeitsaufgabe ein situatives Fachgespräch geführt. Das situative Unterabschnitt 3 Fachgespräch kann aus mehreren Gesprächsphasen Teil 2 der Gesellenprüfung bestehen. in der Fachrichtung Schneidwerkzeuge (4) Die Prüfungszeit beträgt insgesamt drei Stunden. Jedes der beiden situativen Fachgespräche dauert §9 höchstens 10 Minuten. Inhalt von Teil 2 (1) Teil 2 der Gesellenprüfung erstreckt sich in der § 12 Fachrichtung Schneidwerkzeuge auf Prüfungsbereich 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertig- Herstellen von Schneidwerkzeugen keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie (1) Im Prüfungsbereich Herstellen von Schneidwerk- zeugen soll der Prüfling nachweisen, dass er in der 2. den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- Lage ist, stoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan ge- nannten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten 1. technische Unterlagen sowie Skizzen oder tech- entspricht. nische Zeichnungen zu erstellen, (2) In Teil 2 der Gesellenprüfung sollen Fertigkeiten, 2. vorgefertigte Bauteile zu spannen, zu schleifen und Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenstand zu richten, von Teil 1 der Gesellenprüfung waren, nur insoweit ein- 3. Schneiden zu stabilisieren, zu präparieren sowie bezogen werden, als es für die Feststellung der beruf- deren Qualitäten zu beurteilen, lichen Handlungsfähigkeit erforderlich ist. 4. Komponenten zu fügen und nachzubehandeln, § 10 5. Arbeits- und Prüfergebnisse zu analysieren, zu doku- mentieren und zu erläutern sowie Qualitätsanforde- Prüfungsbereiche von Teil 2 rungen sicherzustellen sowie Teil 2 der Gesellenprüfung findet in den folgenden 6. Schneidwerkzeuge für den Versand zu verpacken. Prüfungsbereichen statt: (2) Für den Nachweis nach Absatz 1 sind folgende 1. Instandsetzen von Schneidwerkzeugen, Tätigkeiten zugrunde zu legen: 2. Herstellen von Schneidwerkzeugen, 1. Herstellen eines Messers oder Herstellen eines 3. Arbeitsplanung sowie Maschinenmessers und 4. Wirtschafts- und Sozialkunde. 2. Herstellen einer Schere aus Rohware. (3) Der Prüfling soll zwei Prüfungsstücke herstellen § 11 und mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren, Prüfungsbereich und zwar zu jeder der beiden in Absatz 2 genannten Instandsetzen von Schneidwerkzeugen Tätigkeiten ein Prüfungsstück. Nach der Herstellung beider Prüfungsstücke wird mit dem Prüfling zu beiden (1) Im Prüfungsbereich Instandsetzen von Schneid- Prüfungsstücken ein auftragsbezogenes Fachgespräch werkzeugen soll der Prüfling nachweisen, dass er in der geführt. Lage ist, (4) Die Prüfungszeit beträgt insgesamt 24 Stunden. 1. Schäden und Verschleiß zu analysieren sowie Art Das auftragsbezogene Fachgespräch dauert höchstens und Umfang der Instandsetzungsarbeiten festzu- 20 Minuten. legen, 2. Schneidwerkzeuge unter Berücksichtigung von Span- § 13 nungserfordernissen hohl zu schleifen, instand zu Prüfungsbereich setzen und die Funktionsfähigkeit der Schneidwerk- Arbeitsplanung zeuge einzustellen, (1) Im Prüfungsbereich Arbeitsplanung soll der Prüf- 3. Schneidwerkzeuge zu schleifen und zu polieren, ling nachweisen, dass er in der Lage ist, dabei definierte Übergänge zu berücksichtigen, 1. Aufträge und Sachverhalte zu analysieren und tech- 4. Ursachen von Qualitätsmängeln systematisch zu nische Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit suchen, zu beschreiben und Lösungswege aufzu- zu prüfen sowie zu ergänzen, zeigen sowie 2. Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung wirtschaft- 5. das Lichtspaltverfahren anzuwenden. licher und ökologischer Gesichtspunkte zu planen,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1193 3. technische Zeichnungen zu ergänzen, Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prü- 4. Fertigungsverfahren, Maschinen, Werkzeuge sowie fungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Er- Schleif- und Poliermittel nach Verwendungszweck gebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhält- auszuwählen und die Auswahl zu begründen, nis 2:1 zu gewichten. 5. Messwerte, Tabellen und Diagramme auszuwerten, Unterabschnitt 4 Technologiedaten zu bestimmen und zu ermitteln und Berechnungen durchzuführen sowie Teil 2 der Gesellenprüfung in der Fachrichtung Zerspanwerkzeuge 6. qualitätssichernde Maßnahmen zu beschreiben. (2) Der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten. § 16 (3) Die Prüfungszeit beträgt 150 Minuten. Inhalt von Teil 2 (1) Teil 2 der Gesellenprüfung erstreckt sich in der § 14 Fachrichtung Zerspanwerkzeuge auf Prüfungsbereich 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertig- Wirtschafts- und Sozialkunde keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie (1) Im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozial- 2. den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- kunde soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage stoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan ge- ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zu- nannten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten sammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen entspricht. und zu beurteilen. (2) In Teil 2 der Gesellenprüfung sollen Fertigkeiten, (2) Die Prüfungsaufgaben müssen praxisbezogen sein. Der Prüfling soll die Aufgaben schriftlich bearbei- Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Gesellenprüfung waren, nur insoweit ten. einbezogen werden, als es für die Feststellung der (3) Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten. beruflichen Handlungsfähigkeit erforderlich ist. § 15 § 17 Gewichtung der Prüfungsbereiche von Teil 2 Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Gesellenprüfung Teil 2 der Gesellenprüfung findet in den folgenden Prüfungsbereichen statt: (1) Die Bewertungen der einzelnen Prüfungsbereiche sind in der Fachrichtung Schneidwerkzeuge wie folgt 1. Instandsetzen von Zerspanwerkzeugen, zu gewichten: 2. Herstellen von Zerspanwerkzeugen, 1. Fertigen einer Baugruppe mit 20 Prozent, 3. Arbeitsplanung sowie 2. Instandsetzen von Schneid- 4. Wirtschafts- und Sozialkunde. werkzeugen mit 25 Prozent, 3. Herstellen von Schneidwerk- § 18 zeugen mit 25 Prozent, Prüfungsbereich 4. Arbeitsplanung mit 20 Prozent sowie Instandsetzen von Zerspanwerkzeugen 5. Wirtschafts- und Sozialkunde mit 10 Prozent. (1) Im Prüfungsbereich Instandsetzen von Zerspan- werkzeugen soll der Prüfling nachweisen, dass er in der (2) Die Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die Lage ist, Prüfungsleistungen wie folgt bewertet worden sind: 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 mit mindes- 1. Schäden und Verschleiß zu analysieren sowie Art tens „ausreichend“, und Umfang der Instandsetzungsarbeiten festzu- legen, 2. im Ergebnis von Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, 2. Schleifparameter festzulegen, 3. im Prüfungsbereich „Arbeitsplanung“ mit mindestens „ausreichend“, 3. Zerspanwerkzeuge auszurichten, zu schleifen und instand zu setzen sowie 4. in mindestens zwei weiteren Prüfungsbereichen von Teil 2 mit mindestens „ausreichend“ und 4. Ursachen von Qualitätsmängeln systematisch zu suchen, zu beschreiben und Lösungswege aufzu- 5. in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 mit „ungenü- zeigen. gend“. (2) Der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen (3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem und mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren. der Prüfungsbereiche „Arbeitsplanung“ oder „Wirt- Während der Durchführung wird mit ihm ein situatives schafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prü- Fachgespräch über die Arbeitsaufgabe geführt. Das fung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn situative Fachgespräch kann aus mehreren Gesprächs- 1. der Prüfungsbereich schlechter als mit „ausreichend“ phasen bestehen. bewertet worden ist und (3) Die Prüfungszeit beträgt insgesamt 90 Minuten. 2. die mündliche Ergänzungsprüfung für das Bestehen Das situative Fachgespräch dauert höchstens 10 Minu- der Gesellenprüfung den Ausschlag geben kann. ten.

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1194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 § 19 (2) Der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten. Prüfungsbereich (3) Die Prüfungszeit beträgt 150 Minuten. Herstellen von Zerspanwerkzeugen (1) Im Prüfungsbereich Herstellen von Zerspanwerk- § 21 zeugen soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Prüfungsbereich Lage ist, Wirtschafts- und Sozialkunde 1. technische Unterlagen sowie Skizzen oder tech- (1) Im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozial- nische Zeichnungen zu erstellen, kunde soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage 2. Werkstücke zu spannen und Hauptschneiden zu ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zu- schleifen, sammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. 3. Schneidkanten zu präparieren, (2) Die Prüfungsaufgaben müssen praxisbezogen 4. Komponenten zu fügen und nachzubehandeln, sein. Der Prüfling soll die Aufgaben schriftlich bearbei- 5. Maß- und Formtoleranzen einzuhalten, ten. 6. Arbeits- und Prüfergebnisse zu analysieren, zu doku- (3) Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten. mentieren und zu erläutern sowie Qualitätsanforde- rungen sicherzustellen, § 22 7. Messprotokolle anzufertigen sowie Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen 8. Zerspanwerkzeuge für den Versand zu verpacken. für das Bestehen der Gesellenprüfung (2) Für den Nachweis nach Absatz 1 sind folgende (1) Die Bewertungen der einzelnen Prüfungsbereiche Tätigkeiten zugrunde zu legen: sind in der Fachrichtung Zerspanwerkzeuge wie folgt 1. Herstellen eines Zerspanwerkzeuges für die Be- zu gewichten: arbeitung eines vorgegebenen Bauteils und 1. Fertigen einer Baugruppe mit 20 Prozent, 2. manuelles Herstellen eines Zerspanwerkzeuges nach 2. Instandsetzen von Zerspanwerk- einer vorgegebenen Zeichnung. zeugen mit 25 Prozent, (3) Der Prüfling soll zwei Prüfungsstücke herstellen 3. Herstellen von Zerspanwerk- und mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren, zeugen mit 25 Prozent, und zwar zu jeder der beiden in Absatz 2 genannten Tätigkeiten ein Prüfungsstück. Nach der Herstellung 4. Arbeitsplanung mit 20 Prozent sowie beider Prüfungsstücke wird mit dem Prüfling zu beiden 5. Wirtschafts- und Sozialkunde mit 10 Prozent. Prüfungsstücken ein auftragsbezogenes Fachgespräch geführt. (2) Die Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die (4) Die Prüfungszeit beträgt insgesamt 24 Stunden. Prüfungsleistungen wie folgt bewertet worden sind: Das auftragsbezogene Fachgespräch dauert höchstens 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 mit mindes- 20 Minuten. tens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, § 20 3. im Prüfungsbereich „Arbeitsplanung“ mit mindestens Prüfungsbereich „ausreichend“, Arbeitsplanung 4. in mindestens zwei weiteren Prüfungsbereichen von (1) Im Prüfungsbereich Arbeitsplanung soll der Prüf- Teil 2 mit mindestens „ausreichend“ und ling nachweisen, dass er in der Lage ist, 5. in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 mit „ungenü- 1. Aufträge und Sachverhalte zu analysieren und tech- gend“. nische Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen sowie zu ergänzen, (3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der Prüfungsbereiche „Arbeitsplanung“ oder „Wirt- 2. Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung wirtschaft- schafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prü- licher und ökologischer Gesichtspunkte zu planen, fung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn 3. technische Zeichnungen zu ergänzen, 1. der Prüfungsbereich schlechter als mit „ausreichend“ 4. Fertigungsverfahren, Maschinen, Werkzeuge sowie bewertet worden ist und Schleif- und Poliermittel nach Verwendungszweck 2. die mündliche Ergänzungsprüfung für das Bestehen auszuwählen und die Auswahl zu begründen, der Gesellenprüfung den Ausschlag geben kann. 5. Messwerte, Tabellen und Diagramme auszuwerten, Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prü- Technologiedaten zu bestimmen und zu ermitteln fungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das und Berechnungen durchzuführen sowie Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Ver- 6. qualitätssichernde Maßnahmen zu beschreiben. hältnis 2:1 zu gewichten.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1195 Abschnitt 3 (4) Für den Nachweis nach Absatz 3 ist ein Messer- rohling herzustellen. Zusatzqualifikation Messer schmieden (5) Der Prüfling soll ein Prüfungsstück herstellen und § 23 mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren. Nach Inhalt der Zusatzqualifikation der Herstellung des Prüfungsstücks wird mit dem Prüf- ling zum Prüfungsstück ein auftragsbezogenes Fach- (1) Über das in § 4 beschriebene Ausbildungsberufs- gespräch geführt. bild hinaus kann während der Berufsausbildung die Ausbildung in der Zusatzqualifikation Messer schmieden (6) Die Prüfungszeit beträgt insgesamt drei Stunden. vereinbart werden. Das auftragsbezogene Fachgespräch dauert höchstens 20 Minuten. (2) Gegenstand der Zusatzqualifikation sind die in Anlage 2 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähig- (7) Die Prüfung der Zusatzqualifikation ist bestanden, keiten. wenn die Prüfungsleistung mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden ist. § 24 Prüfung der Zusatzqualifikation Abschnitt 4 (1) Die Zusatzqualifikation wird auf Antrag des oder Weitere Berufsausbildung der Auszubildenden geprüft, wenn der oder die Auszu- bildende glaubhaft gemacht hat, dass ihm oder ihr die § 25 erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sind. Die Prüfung findet im Rahmen Anrechnung von Ausbildungszeiten von Teil 2 der Gesellenprüfung als gesonderte Prüfung Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung statt. zur Fachkraft für Metalltechnik in der Fachrichtung (2) Die Prüfung der Zusatzqualifikation erstreckt sich Zerspanungstechnik nach den §§ 11 und 12 der Ver- auf die in Anlage 2 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse ordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für und Fähigkeiten. Metalltechnik vom 2. April 2013 (BGBl. I S. 628) ist auf (3) In der Prüfung der Zusatzqualifikation soll der die in den ersten 24 Monaten der Berufsausbildung Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, nach dieser Verordnung zu erwerbenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten anzurechnen, wenn die 1. eine Schmiedefeuerstelle einzurichten, Vertragsparteien dies vereinbaren. 2. ein Schmiedefeuer zu führen, 3. freie Formen zu schmieden, Abschnitt 5 4. Absetzungen herzustellen, Schlussvorschriften 5. Härteverfahren Stählen zuzuordnen, 6. Glüh- und Anlassfarben zu beurteilen und § 26 7. Schmiedestücke zu härten und anzulassen. (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

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1196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin Abschnitt A: fachrichtungsübergreifende berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 42. Monat Monat 1 2 3 4 1 Planen und Vorbereiten a) Instrumente zur Auftragsabwicklung sowie zur von Arbeitsabläufen Terminverfolgung anwenden (§ 4 Absatz 2 Nummer 1) b) Arbeitsplatz auftragsbezogen unter Berücksichtigung von Sicherheitsbestimmungen, betrieblichen Vorga- ben und ergonomischen Anforderungen einrichten, unterhalten und räumen c) Halbzeug-, Normteil- und Fertigteilbedarfe ermitteln sowie Halbzeuge, Norm- und Fertigteile bereitstellen d) auftragsbezogene Arbeitszeiten und Materialeinsätze dokumentieren e) Auftragsanforderungen ermitteln und auf Umsetzbar- keit prüfen f) eigenen Arbeits-, Fertigungs- und Instandsetzungs- umfang abschätzen, Arbeitsschritte planen sowie Zeitaufwand und personelle Unterstützung berück- sichtigen 8 g) Arbeitsabläufe unter Beachtung technologischer, wirtschaftlicher, ökologischer, betrieblicher und terminlicher Vorgaben auch im Team planen h) auftragsbezogene Berechnungen, insbesondere von Materialbedarfen und Technologiedaten, durch- führen i) Eingangskontrollen an verschlissenen Präzisions- werkzeugen durchführen j) Transportmittel sowie Hebezeuge auswählen, ihre Betriebssicherheit beurteilen und unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften einsetzen k) Präzisionswerkzeuge schutzverpacken, lagern und für den Versand vorbereiten l) Schäden und Verschleiß analysieren sowie Art und Umfang der Instandsetzungsarbeiten festlegen m) Fertigungsvarianten prüfen, deren Wirtschaftlichkeit vergleichen, Ergebnisse darstellen und eine Variante auswählen n) Bedarfe an Verschleißteilen und Ersatzteilen ermitteln 5 und Teile disponieren o) Werkzeuge, Schleif-, Polier- und Abrichtmittel sowie Betriebs- und Hilfsmittel auftragsbezogen auswäh- len, termingerecht anfordern, auf Verwendbarkeit prüfen und bereitstellen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1197 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 42. Monat Monat 1 2 3 4 2 Einsetzen von betrieblicher a) Informationsquellen auswählen sowie Informationen und technischer Kommuni- aus analogen und digitalen Medien beschaffen, be- kation werten und nutzen (§ 4 Absatz 2 Nummer 2) b) Reparatur-, Betriebs-, Bedienungs- und Instandhal- tungsanleitungen, Kataloge, Tabellen, Diagramme, Mess- und Prüfprotokolle, Werkzeugdatenblätter und berufsbezogene Vorschriften zusammenstellen, ergänzen, auswerten und anwenden c) technische Zeichnungen und Stücklisten auswerten und anwenden sowie Skizzen anfertigen d) auftragsspezifische Informationen beschaffen, prüfen 16 und umsetzen e) Daten und Unterlagen unter Berücksichtigung des Datenschutzes pflegen, sichern und archivieren f) technische Sachverhalte darstellen und Protokolle anfertigen g) fremdsprachige Fachbegriffe in der Kommunikation anwenden h) Konflikte erkennen und zu Konfliktlösungen beitra- gen i) normgerechte Werkstück- und Werkzeugzeichnun- gen mit Stücklisten, mit Maß-, Form- und Lage- toleranzen sowie mit Oberflächenangaben erstellen j) betriebswirtschaftlich relevante Daten erfassen, be- werten und dokumentieren k) Informationen auch aus fremdsprachigen techni- schen Unterlagen und Dateien entnehmen und ver- wenden l) Gespräche mit Kunden, Vorgesetzten und im Team situations- und adressatengerecht führen 6 m) Kunden auf auftragsspezifische Besonderheiten und Sicherheitsvorschriften hinweisen n) Kunden über Maßnahmen zur Wiederaufbereitung von Präzisionswerkzeugen beraten o) geschärfte Präzisionswerkzeuge an Kunden überge- ben und über durchgeführte Arbeiten sowie Arbeits- ergebnisse informieren p) Qualifikationsdefizite feststellen und beseitigen so- wie berufliche Aufstiegs- und Weiterentwicklungs- möglichkeiten darstellen 3 Auswählen und Behandeln a) Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffeigenschaften sowie von Materialien deren Veränderungen beurteilen sowie Werk-, Be- (§ 4 Absatz 2 Nummer 3) triebs- und Hilfsstoffe entsprechend ihrer Verwen- dung zuordnen, handhaben, lagern und entsorgen b) Wärme- und Oberflächenbehandlungsverfahren un- terscheiden c) Halbzeuge, Norm- und Fertigteile auf Fehler, Ober- 8 flächengüte sowie Oberflächenschutz sichtprüfen d) Oberflächen für die Weiterverarbeitung, insbeson- dere zum Strahlen und Beschichten, vorbereiten e) Korrosionsschutzmittel und Konservierungsstoffe auftragen

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1198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 42. Monat Monat 1 2 3 4 f) Einfluss von Kohlenstoff, von Begleit- und Legie- rungselementen auf Gefüge und Werkstoffeigen- schaften bei der Wärmebehandlung von Werkzeug- stählen berücksichtigen 2 g) Einfluss von Begleit- und Legierungselementen für die Verwendung als Schneidstoff beurteilen 4 Einrichten von Werkzeug- a) Betriebsbereitschaft von Werkzeugmaschinen und maschinen von Werkzeugen sicherstellen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4) b) Funktion von Sicherheitseinrichtungen für den Be- trieb von Werkzeugmaschinen prüfen sowie Sicher- heitseinrichtungen nutzen 6 c) Halbzeuge und Rohlinge unter Berücksichtigung von Form, Oberflächenbeschaffenheit und Werkstoff- eigenschaften spannen und ausrichten d) Technologiedaten an handgeführten und ortsfesten Maschinen sowie an Werkzeugmaschinen ermitteln und einstellen e) Programme für numerisch gesteuerte Werkzeug- maschinen erstellen, eingeben, testen, ändern und 6 optimieren f) Korrekturlauf durchführen sowie Werkzeugkorrektur- werte bestimmen und einstellen 5 Schärfen und Herstellen a) Normen, insbesondere Toleranznormen, und Verar- von Präzisionswerkzeugen beitungsrichtlinien einhalten (§ 4 Absatz 2 Nummer 5) b) Halbzeuge durch Feilen, Bohren, Sägen, Drehen und Fräsen bearbeiten c) Halbzeuge durch Schleifen mit handgeführtem Vor- schub bearbeiten d) Werkstücke aus gehärteten und ungehärteten Stäh- len sowie aus Hartstoffen durch Außenrundschleifen, durch Innenrundschleifen und durch Planschleifen bearbeiten 24 e) Passungen normgerecht herstellen f) beim maschinellen Bearbeiten Maß-, Form- und Lagetoleranzen bis zum Grundtoleranzgrad IT 7 (IT – Internationale Toleranz nach DIN EN ISO 286 Teil 1 und 2)1 einhalten g) Fügeverbindungen aus gleichen und unterschied- lichen Werkstoffen für das Verschrauben, Löten, Nie- ten und Kleben vorbereiten sowie Verschraubungen herstellen h) Fügeverbindungen durch Löten, Nieten und Kleben herstellen und nachbehandeln 2 i) Halbzeuge umformen, insbesondere richten 6 Instandhalten von Arbeits- a) Arbeits- und Betriebsmittel prüfen sowie Umfang von und Betriebsmitteln Instandhaltungsarbeiten abstimmen (§ 4 Absatz 2 Nummer 6) b) Wartungsarbeiten gemäß Wartungsanleitungen durchführen und dokumentieren 1 Die DIN-Norm, Ausgabe November 2010, ist über den Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, zu beziehen. Sie ist archivmäßig gesichert niedergelegt beim Deutschen Institut für Normung e. V., 10787 Berlin.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1199 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 42. Monat Monat 1 2 3 4 c) Kühl- und Schmiermittel kontrollieren, die Prüfergeb- nisse dokumentieren sowie Korrekturmaßnahmen er- greifen d) Betriebsstoffe, insbesondere Öle, Kühl- und Schmierstoffe, unter Berücksichtigung der Betriebs- und Entsorgungsvorschriften wechseln, auffüllen und lagern 11 e) geometrisch unbestimmte Schneiden an Schleif- körpern in Bezug auf Schneidfähigkeit prüfen f) Schleifkörper abrichten und schärfen g) Fehler und Störungen durch Sinneswahrnehmung feststellen h) Ursachen von Fehlern und Störungen durch Prüfen und Messen systematisch eingrenzen und bestim- men i) Möglichkeiten zur Fehlerbeseitigung beurteilen sowie Maßnahmen zur Instandsetzung ergreifen und doku- mentieren 7 Durchführen von qualitäts- a) Prüfverfahren, Messwerkzeuge, Prüfmittel sowie sichernden Maßnahmen Hilfsmittel nach Verwendungszweck auswählen (§ 4 Absatz 2 Nummer 7) b) Einsatzfähigkeit von digitalen und analogen Prüf- mitteln gewährleisten c) digitale und analoge Prüfmittel einsetzen sowie Prüf- ergebnisse analysieren und dokumentieren d) Möglichkeiten von systematischen und zufälligen Messfehlern berücksichtigen e) Funktionsmaße und Funktionalität von Präzisions- werkzeugen und Werkzeugsätzen prüfen f) Form- und Lagegenauigkeit von Werkstücken prüfen und Abweichungen messen g) Längen mit Strichmaßstab, Messschieber und 5 Bügelmessschraube messen h) Winkel mit Lehren und mit Messmitteln prüfen i) Oberflächen auf Verschleiß, Korrosion, Beschädigun- gen und Risse sichtprüfen j) Oberflächenbeschaffenheit mechanisch und optisch prüfen k) Härteprüfprotokolle beurteilen l) zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvor- gängen im eigenen Arbeitsbereich beitragen m) betriebliche Qualitätssicherungssysteme im eigenen Arbeitsbereich anwenden n) Fügeverbindungen auf Funktionalität und auf Maß- genauigkeit prüfen o) Oberflächenbeschaffenheit unter Beachtung ihrer Funktion beurteilen p) Präzisionswerkzeuge auf Rund- und Planlauf sowie 5 Wuchtgüte prüfen q) Schneidengeometrien und Schneidenformen optisch prüfen r) Prüfergebnisse bewerten

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1200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 Abschnitt B: berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Schneidwerk- zeuge Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 42. Monat Monat 1 2 3 4 1 Vorbereiten von Instand- a) Schneidwerkzeuge und Schneidemaschinen unter haltungsmaßnahmen Beachtung ihrer Gesamt- und Einzelfunktion demon- (§ 4 Absatz 3 Nummer 1) tieren, reinigen und Teile auf Wiederverwendbarkeit prüfen b) Schneidwerkzeuge unter Beachtung von bruch- und temperaturempfindlichen Bauteilen demontieren, montieren und justieren c) Spannvorrichtungen und Teilapparate montieren d) Schneidwerkzeuge unter Berücksichtigung der Werk- stückstabilität mittels Aufnahmeflanschen, Aufnah- medornen und Magnetspannmitteln ausrichten und 12 spannen e) Schleifkörper auf Abmessung, Form und Zustand prüfen und mittels Aufspanndornen und Aufspann- flanschen ausrichten, spannen und auswuchten f) Schleifmittel, insbesondere aus Korund, Bornitrid und Diamant sowie nach Schleifkörperform auswählen g) Schleifmittel nach Korngröße, Gefüge, Härte und Bindung auswählen h) Schleifverfahren für die Bearbeitung von Schneid- werkzeugen festlegen 2 Schleifen a) Funktionsfähigkeit der Schneidwerkzeuge wiederher- (§ 4 Absatz 3 Nummer 2) stellen und dabei die Oberflächenbeschaffenheiten, die Werkstoffe, die Querschnitte und die Formen der Schneidwerkzeuge berücksichtigen b) manuelle Schneidwerkzeuge durch Flach-, Hohl-, Ballig- und Profilfreiformschleifen unter Berücksichti- gung definierter Übergänge bearbeiten 24 c) Scheren unter Berücksichtigung von Spannungs- und Drallerfordernissen hohlschleifen d) definierte Übergänge an maschinellen Schneidwerk- zeugen durch Verknüpfung von maschinellem Schlei- fen und Freiformschleifen bearbeiten e) Schleifprozesse überwachen 3 Prüfen und Nachbereiten a) Funktionsmaße an Schneidwerkzeugen und Schnei- (§ 4 Absatz 3 Nummer 3) deelementen prüfen b) Füllstoffe auswählen sowie Bauteile aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen unter Verwendung unterschiedlicher Füllstoffe eingießen c) Schärfe unter Beachtung der Art der Schneidenstabi- lisierung prüfen d) Werkstücke mattieren e) handgeführte Schneidwerkzeuge ätzen und strahlen f) Schneiden unter Berücksichtigung der Oberflächen- güte und der Funktion stabilisieren und präparieren g) Schneidwerkzeuge in Strichqualität und Hochglanz- 14 qualität flach-, hohl-, ballig- und profilpolieren h) Lichtspaltverfahren anwenden

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1201 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 42. Monat Monat 1 2 3 4 i) gehärtete und ungehärtete Werkstücke, Verbund- stähle sowie Nichteisenmetalle kalt richten j) handgeführte Schneidwerkzeuge, insbesondere Scheren, manuell kalt und warm richten k) Funktion und Sicherheit von Schneidwerkzeugen und Schneidemaschinen prüfen und Funktionsfähigkeit von Baugruppen einstellen 4 Auswählen von Materialien a) nicht legierte und legierte Stähle nach Eigenschaften zur Herstellung von Schneid- unterscheiden und für die Anforderung für Schneid- werkzeugen werkzeuge auswählen (§ 4 Absatz 3 Nummer 4) b) Schneidstoffe in Hinblick auf den zu bearbeitenden Werkstoff und der Werkzeugart auswählen 4 c) Nichteisenmetalle sowie Kunst- und Naturstoffe nach Eigenschaften unterscheiden und für die Anforderung für Beschalungsteile auswählen 5 Herstellen von Schneidwerk- a) Feinbleche schneiden zeugen b) Flächen und Formen an Metallen, Kunst- und Natur- (§ 4 Absatz 3 Nummer 5) stoffen eben, winklig und parallel auf Maß feilen c) Innen- und Außengewinde unter Beachtung der Werkstoffeigenschaften schneiden d) Bohrungen und Senkungen an handgeführten Schneidwerkzeugen und an deren Komponenten her- stellen und dabei Form- und Lagetoleranzen einhal- 24 ten e) feste und bewegliche Verbindungen unter Beachtung der Funktion durch Kaltnieten herstellen f) Beschalungen aus Natur- und Kunststoffen warm umformen g) Beschalungsteile durch Löten, Kleben und Nieten anbringen Abschnitt C: berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Zerspanwerk- zeuge Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 42. Monat Monat 1 2 3 4 1 Einrichten von Werkzeug- a) Schleifaggregate für Schrägeinstich-, Profil- und schleifmaschinen und Mess- Formschleifoperationen, insbesondere zum Radien-, geräten Drall- und Hinterschleifen, einrichten (§ 4 Absatz 4 Nummer 1) b) mechanische, hydraulische, pneumatische und mag- netische Spannvorrichtungen und Teilapparate mon- tieren c) Schleifkörper in Bezug auf Abmessung, Form und Zustand prüfen sowie mittels Aufspanndornen und Flanschen ausrichten, spannen und auswuchten d) Zerspanwerkzeuge unter Berücksichtigung der Werk- stückstabilität und des Oberflächenschutzes mittels 12 Spannfutter, Aufnahmeflanschen, Aufnahmedornen und Magnetspannmitteln ausrichten, spannen und stützen

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1202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 42. Monat Monat 1 2 3 4 e) Zerspanwerkzeuge zwischen Spitzen ausrichten, spannen und stützen f) Werkzeugschleifmaschinen für Zerspanwerkzeuge nach Drallwinkel, Konizität, Hinterschliff, Drallstei- gung, konvexen und konkaven Radien, Teilungen, Span- und Freiwinkeln einstellen und fixieren 2 Programmieren von Werk- a) technische Zeichnungen computergestützt erstellen, zeugschleifmaschinen und insbesondere mit Programmen zum computerge- Messgeräten stützten Konstruieren (CAD-Programmen) (§ 4 Absatz 4 Nummer 2) b) Programme an numerisch gesteuerten Werkzeug- schleifmaschinen erstellen und eingeben, Simulatio- nen durchführen sowie Programme optimieren 15 c) Werkstück- und Werkzeugwechselsysteme bestü- cken und programmieren d) digitale und numerisch gesteuerte Messgeräte ein- richten, programmieren und bedienen 3 Schleifen a) Zerspanwerkzeuge, insbesondere Bohrwerkzeuge, (§ 4 Absatz 4 Nummer 3) durch Freiformschleifen bearbeiten b) Zerspanwerkzeuge an Schleifmaschinen mit und ohne numerischen Steuerungen bearbeiten c) Zerspanwerkzeuge durch Außenrund-, Innenrund-, Plan-, Profil-, Form- sowie Seitenschleifen bearbei- ten, Maß-, Form- und Lagetoleranzen bis zum Grund- 24 toleranzgrad IT 5 (IT – Internationale Toleranz nach DIN EN ISO 286 Teil 1 und 2)2 einhalten d) Nuten und Profile durch Tief- und Zeilenschleifen herstellen e) Schleifprozesse überwachen 4 Nachbereiten und Durch- a) Werkzeugoberflächen mit und ohne Beschichtungen führen von Finish-Arbeiten mikrofinishen (§ 4 Absatz 4 Nummer 4) b) Schaftgeometrien herstellen c) Schneidkanten, insbesondere durch Verrunden, prä- 9 parieren d) Zerspanwerkzeuge kennzeichnen 5 Instandhalten von Zerspan- a) Werkzeugsätze demontieren, Teile systematisch werkzeugen ablegen und kennzeichnen sowie Werkzeugsätze (§ 4 Absatz 4 Nummer 5) montieren b) Zerspanwerkzeuge reinigen, inspizieren und Ver- schleißgrad messen c) Kühlbohrungen reinigen und kontrollieren 18 d) Schleifparameter festlegen und Zerspanwerkzeuge schärfen e) Schneidengeometrien nach Kundenwunsch ändern und schleifen f) Zerspanwerkzeuge richten 2 Die DIN-Norm, Ausgabe November 2010, ist über den Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, zu beziehen. Sie ist archivmäßig gesichert niedergelegt beim Deutschen Institut für Normung e. V., 10787 Berlin.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1203 Abschnitt D: fachrichtungsübergreifende, integrativ zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 42. Monat Monat 1 2 3 4 1 Berufsbildung sowie Arbeits- a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere und Tarifrecht Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären (§ 4 Absatz 5 Nummer 1) b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbil- dungsvertrag nennen c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen e) wesentliche Bestimmungen der für den Ausbildungs- betrieb geltenden Tarifverträge nennen 2 Aufbau und Organisation des a) Aufbau und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes Ausbildungsbetriebes erläutern (§ 4 Absatz 5 Nummer 2) b) Grundfunktionen des Ausbildungsbetriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung er- klären c) Beziehungen des Ausbildungsbetriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsver- tretungen und Gewerkschaften nennen d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der be- triebsverfassungs- oder personalvertretungsrecht- lichen Organe des Ausbildungsbetriebes beschreiben 3 Sicherheit und Gesundheits- a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am während schutz bei der Arbeit Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer der gesamten (§ 4 Absatz 5 Nummer 3) Vermeidung ergreifen Ausbildung b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhü- tungsvorschriften anwenden c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes an- wenden sowie Verhaltensweisen bei Bränden be- schreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen 4 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im (§ 4 Absatz 5 Nummer 4) beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbil- dungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltscho- nenden Energie- und Materialverwendung nutzen d) Abfälle vermeiden sowie Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

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1204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 Anlage 2 (zu § 23 Absatz 2) Ausbildungsrahmenplan für die Zusatzqualifikation Messer schmieden Lfd. Teil der Zu vermittelnde Zeitliche Richtwerte Nr. Zusatzqualifikation Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in Wochen 1 2 3 4 1 Schmiedefeuerstelle a) Schmiedefeuerarten unterscheiden einrichten b) Brennstoffe und Flussmittel unterscheiden, auswäh- len und aufgabenbezogen bereitstellen c) Schmiedefeuerstelle prüfen und Einsatzbereitschaft herstellen d) Lederschutzbekleidung anlegen e) Schmiedefeuer entzünden, schüren und führen 2 Freiformschmieden und a) Werkzeuge, insbesondere Zangen, Hämmer und Wärmebehandlung Meißel, bereitstellen b) Schmiederohlängen berechnen c) schmiedbare Werkstoffe, insbesondere legierte und hochlegierte Stähle, für Schneidwerkzeuge auswäh- len und im Schmiedefeuer erwärmen d) Schmiedetemperaturen mittels Glühfarben unter- 6 scheiden e) Schmiedestück anspitzen, flach-, vierkant- und rund- schmieden und absetzen sowie Spaltlochung herstel- len f) Schneidwerkzeugrohlinge durch Freiformschmieden herstellen g) Härteverfahren Stählen zuordnen h) Anlasstemperaturen mittels Anlassfarben unterschei- den i) Schneidwerkzeuge aus niedrig- und hochlegierten Stählen glühen, härten und anlassen j) Schneidwerkzeuge durch Feil-, Klang- und Funken- probe härteprüfen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1205 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Berlin“) Vom 2. Juli 2018 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom Länderbezeichnung „BERLIN“ verknüpft das abgebil- 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- dete Bauwerk mit dem Bundesland. Auf dem inneren regierung beschlossen, eine 2-Euro-Gedenkmünze „Ber- Kern befinden sich ferner das Ausgabejahr 2018, die lin“ im Rahmen einer Serie „Bundesländer“ prägen zu Kennzeichnung „D“ für das Ausgabeland Bundesrepu- lassen. blik Deutschland, das Münzzeichen der jeweiligen Prä- Die Münze wird ab dem 30. Januar 2018 in den Ver- gestätte („A“, „D“, „F“, „G“ oder „J“) sowie die Initialen kehr gebracht. des Künstlers. Der äußere Ring der nationalen Seite zeigt die zwölf Europasterne. Die Wertseite der Münze, die Randschrift (Schriftzug „EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT“ sowie eine sti- Die für den Umlauf bestimmte Auflage der Münze lisierte Darstellung des Bundesadlers) und die techni- beträgt 30 Millionen Stück. schen Parameter entsprechen der 2-Euro-Umlaufmünze. Die nationale Seite zeigt den Hauptbau des Schlos- Der Entwurf der nationalen Seite der Gedenkmünze ses Charlottenburg in Berlin von der Ehrenhofseite. Die stammt von dem Künstler Bodo Broschat aus Berlin. Berlin, den 2. Juli 2018 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

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1206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Helmut Schmidt“) Vom 2. Juli 2018 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom Die nationale Seite zeigt den Politiker in einer für ihn 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- typischen Haltung; im Dialog mit seinem Gegenüber. regierung beschlossen, eine 2-Euro-Gedenkmünze Auf dem inneren Kern befinden sich ferner der Schrift- „100. Geburtstag Helmut Schmidt“ prägen zu lassen. zug „HELMUT SCHMIDT“, die Angabe „1918 – 2015“, Die Münze wird ab dem 30. Januar 2018 in den Ver- das Ausgabejahr 2018, die Kennzeichnung „D“ für das kehr gebracht. Ausgabeland Bundesrepublik Deutschland, das Münz- zeichen der jeweiligen Prägestätte („A“, „D“, „F“, „G“ Die Wertseite der Münze, die Randschrift (Schriftzug oder „J“) sowie die Initialen des Künstlers. Der äußere „EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT“ sowie eine sti- Ring der nationalen Seite zeigt die zwölf Europasterne. lisierte Darstellung des Bundesadlers) und die techni- Die für den Umlauf bestimmte Auflage der Münze schen Parameter entsprechen der 2-Euro-Umlaufmünze. beträgt 30 Millionen Stück. Die Münze würdigt das politische Lebenswerk von Der Entwurf der nationalen Seite der Gedenkmünze Helmut Schmidt anlässlich seines 100. Geburtstages. stammt von dem Künstler Bodo Broschat aus Berlin. Berlin, den 2. Juli 2018 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1207 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Froschkönig“) Vom 2. Juli 2018 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom ist erhaben und wird von einem schützenden, glatten 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- Randstab umgeben. regierung beschlossen, zum Thema „Froschkönig“ eine Die Bildseite stellt mit den drei wesentlichen Elemen- deutsche Euro-Gedenkmünze im Nennwert von 20 Euro ten – dem Froschkönig, der Goldkugel und der Königs- prägen zu lassen. Diese Münze ist die siebente Aus- tochter – die Grundkonstellation des Märchens dyna- gabe im Rahmen der 2012 begonnenen Serie misch und in ungewöhnlicher Perspektive dar. „200 Jahre Grimms Märchen“. Am 20. Dezember 1812 erschien der erste Band der Kinder- und Hausmärchen Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug der Gebrüder Grimm. „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Wertziffer und Wertbezeichnung, das Prägezeichen „F“ der Staat- Die Auflage der Münze beträgt ca. 1,1 Millionen lichen Münzen Baden-Württemberg, Prägestätte Stutt- Stück, davon ca. 0,1 Millionen Stück in Spiegelglanz- gart, die Jahreszahl 2018 sowie die zwölf Europasterne. qualität. Die Prägung erfolgt durch die Staatlichen Auf der Wertseite der Münze ist zusätzlich die Angabe Münzen Baden-Württemberg, Prägestätte Stuttgart „SILBER 925“ aufgeprägt. (Prägezeichen F). Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die Die Münze wird ab dem 25. Januar 2018 in den Ver- Inschrift: kehr gebracht. Sie besteht aus einer Legierung von 925 Tausendteilen Silber und 75 Tausendteilen Kupfer, „KÖNIGSTOCHTER JÜNGSTE MACH MIR AUF !“. hat einen Durchmesser von 32,5 Millimetern und eine Der Entwurf stammt von der Künstlerin Anne Karen Masse von 18 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten Hentschel aus Bremen. Berlin, den 2. Juli 2018 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

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1208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „275 Jahre Gewandhausorchester“) Vom 2. Juli 2018 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom ragenden musikalischen Persönlichkeiten gegenüber- 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- gestellt ist. Im Zentrum des Entwurfs steht der Auftakt regierung beschlossen, zum Thema „275 Jahre Ge- zum bevorstehenden Konzert. Zwei Hände dirigieren wandhausorchester“ eine deutsche Euro-Gedenkmünze mit einem Stab, der auf die künstlerische Vielfalt des im Nennwert von 20 Euro prägen zu lassen. Die Münze Gewandhausorchesters weist. würdigt das Gewandhausorchester, das im Jahr 2018 sein 275. Jubiläum feiert und nach wie vor zu den Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug renommiertesten Klangkörpern der Welt zählt. „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Wertziffer und Wertbezeichnung, das Prägezeichen „G“ der Staatli- Die Auflage der Münze beträgt ca. 1,0 Millionen chen Münzen Baden-Württemberg, Prägestätte Karls- Stück, davon ca. 0,1 Millionen Stück in Spiegelglanz- ruhe, die Jahreszahl 2018 sowie die zwölf Europaster- qualität. Die Prägung erfolgt durch die Staatlichen ne. Zusätzlich ist die Angabe „SILBER 925“ aufgeprägt. Münzen Baden-Württemberg, Prägestätte Karlsruhe (Prägezeichen G). Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die Die Münze wird ab dem 8. März 2018 in den Verkehr Inschrift: gebracht. Sie besteht aus einer Legierung von 925 Tau- sendteilen Silber und 75 Tausendteilen Kupfer, hat „• RES SEVERA VERUM GAUDIUM“. einen Durchmesser von 32,5 Millimetern und eine Dies ist die lateinische Originalvariante des Orches- Masse von 18 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten terleitspruches „WAHRE FREUDE IST EINE ERNSTE ist erhaben und wird von einem schützenden, glatten SACHE“. Randstab umgeben. Die Bildseite zeigt das Tschörtnersche Logo des Ge- Der Entwurf der Münze stammt von der Künstlerin wandhausorchesters, dem eine Auswahl von heraus- Lucia Maria Hardegen aus Bonn. Berlin, den 2. Juli 2018 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1209 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „800 Jahre Hansestadt Rostock“) Vom 2. Juli 2018 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom hat. Die Stadt erscheint einladend mit den Wahrzeichen 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- Petrikirche, Kröpeliner Tor, Steintor und Rathaus. Von regierung beschlossen, zum Thema „800 Jahre Hanse- der Stadt ausgehende dynamische Linien zeichnen den stadt Rostock“ eine deutsche Euro-Gedenkmünze im Horizont, den Vogelflug und die für Rostock bedeuten- Nennwert von 20 Euro prägen zu lassen. Die Münze den Schifffahrts- und Handelsrouten nach. erinnert an die Stadtrechtsbestätigung für Rostock im Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug Jahre 1218. „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Wertziffer und Die Auflage der Münze beträgt ca. 1,0 Millionen Wertbezeichnung, das Prägezeichen „J“ der Hamburgi- Stück, davon ca. 0,1 Millionen Stück in Spiegelglanz- schen Münze, die Jahreszahl 2018 sowie die zwölf Eu- qualität. Die Prägung erfolgt durch die Hamburgische ropasterne. Zusätzlich ist die Angabe „SILBER 925“ Münze (Prägezeichen J). aufgeprägt. Die Münze wird ab dem 17. Mai 2018 in den Verkehr Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die gebracht. Sie besteht aus einer Legierung von 925 Tau- Inschrift: sendteilen Silber und 75 Tausendteilen Kupfer, hat „SIT INTRA TE CONCORDIA einen Durchmesser von 32,5 Millimetern und eine ET PUBLICA FELICITAS •“. Masse von 18 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten ist erhaben und wird von einem schützenden, glatten Es handelt sich hierbei um die lateinische Inschrift Randstab umgeben. des Rostocker Steintores (In deinen Mauern herrsche Die Bildseite zeigt den Blick über die Hansestadt Eintracht und öffentliches Wohlergehen). Rostock hinweg auf das offene Meer, dem die Stadt ihre Der Entwurf der Münze stammt von der Künstlerin Geschichte und internationale Einbindung zu verdanken Anne Karen Hentschel aus Bremen. Berlin, den 2. Juli 2018 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

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1210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Uhu“ der Serie „Heimische Vögel“) Vom 2. Juli 2018 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom Sie besteht aus Gold mit einem Feingehalt von 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- 999,9 Tausendteilen (Feingold), hat einen Durchmesser regierung beschlossen, in den Jahren 2016 bis 2021 eine von 17,5 Millimetern und eine Masse von 3,89 Gramm. Serie von Goldmünzen im Nennwert von 20 Euro zum Der Münzrand ist geriffelt. Thema „Heimische Vögel“ prägen zu lassen. Im Jahr 2018 wird die Ausgabe mit der Münze „Uhu“ fortge- Der Entwurf stammt von der Künstlerin Adelheid Fuss setzt. Die Münze wird ab dem 21. Juni 2018 in den Ver- aus Geltow. kehr gebracht. Auf der Bildseite wird ein Uhu dargestellt. Die limitierte Auflage der 20-Euro-Goldmünze „Uhu“ beträgt maximal 200 000 Stück. Die Münze wird zu Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug gleichen Teilen in den Münzstätten Berlin (Münzzei- „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, die zwölf Euro- chen „A“), München (Münzzeichen „D“), Stuttgart (Münz- pasterne, die Wertziffer mit der Euro-Bezeichnung so- zeichen „F“), Karlsruhe (Münzzeichen „G“) und Hamburg wie die Jahreszahl „2018“ und – je nach Münzstätte – (Münzzeichen „J“) in Stempelglanzausführung geprägt. das Münzzeichen „A“, „D“, „F“, „G“ oder „J“. Berlin, den 2. Juli 2018 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2018 1211 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Subtropische Zone“) Vom 2. Juli 2018 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom Die Bildseite zeigt die für diese Klimazone typische 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- Flora und Fauna, wie die domestizierten Ziegen und die regierung beschlossen, eine 5-Euro-Sammlermünze oft von ihnen gestaltete macchieartige Strauchland- „Subtropische Zone“ mit einem orangefarbenen Kunst- schaft. Der orangefarbene Ring fokussiert dabei auf stoffring prägen zu lassen. Die Münze ist die zweite eine typische mediterrane Weideszene mit einer Verbin- Ausgabe einer fünfteiligen Serie „Klimazonen der Erde“, dung aus Küste und Meer. in der von 2017 bis 2021 jeweils eine Ausgabe pro Jahr erscheint. Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug Die Auflage der Münze beträgt 3 400 000 Stück, da- „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Wertziffer und von 400 000 Stück in Spiegelglanzqualität. Die Münze Wertbezeichnung, die Jahreszahl 2018, die zwölf Euro- wird zu gleichen Teilen in den Münzstätten Berlin, pasterne sowie – je nach Prägestätte – das Münz- München, Stuttgart, Karlsruhe und Hamburg geprägt. zeichen „A“ (Berlin), „D“ (München), „F“ (Stuttgart), Sie besteht aus drei Komponenten: Einem äußeren „G“ (Karlsruhe) oder „J“ (Hamburg). Ring und einem inneren Kern (Pille) aus Metall Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die (CuNi25/CuNi19) sowie einem prägbaren, zwischen Inschrift: Ring und Pille eingefügten, Polymerring. Die Münze hat einen Durchmesser von 27,25 Millimetern und eine „KLIMAZONEN DER ERDE •“. Masse von 9 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten ist erhaben und wird von einem schützenden, glatten Der Entwurf der Bildseite stammt von dem Künstler Randstab umgeben. Patrick Niesel aus Schwaig. Die Wertseite, die für alle Die Münze wird ab dem 19. April 2018 in den Verkehr Münzen der Serie verwendet wird, wurde von der gebracht. Künstlerin Stefanie Radtke aus Leipzig gestaltet. Berlin, den 2. Juli 2018 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz