654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Berufsausbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik
Vom 28. Mai 2018
Auf Grund des § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsge- 6. § 13 wird aufgehoben.
setzes, der zuletzt durch Artikel 436 Nummer 1 der Ver- 7. In § 15 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Satz 2 werden
ordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geän- nach den Wörtern „Erweiterbarkeit des Systems“
dert worden ist, verordnet das Bundesministerium für die Wörter „sowie die IT-Sicherheit“ eingefügt.
Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium für Bildung und Forschung: 8. In § 16 Absatz 1 Nummer 5.4 wird dem Wort „Da-
tenschutz“ das Wort „IT-Sicherheit,“ vorangestellt.
Artikel 1 9. § 19 wird aufgehoben.
Die Verordnung über die Berufsausbildung im Be- 10. In § 21 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Satz 2 werden
reich der Informations- und Telekommunikationstech- nach den Wörtern „Erweiterbarkeit des Systems“
nik vom 10. Juli 1997 (BGBl. I S. 1741) wird wie folgt die Wörter „sowie die IT-Sicherheit“ eingefügt.
geändert:
11. In § 22 Absatz 1 Nummer 5.4 wird dem Wort „Da-
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: tenschutz“ das Wort „IT-Sicherheit,“ vorangestellt.
a) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst: 12. § 25 wird aufgehoben.
„§ 7 (weggefallen)“. 13. In § 27 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Satz 2 werden
b) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst: nach den Wörtern „Erweiterbarkeit des Systems“
„§ 13 (weggefallen)“. die Wörter „sowie die IT-Sicherheit“ eingefügt.
c) Die Angabe zu § 19 wird wie folgt gefasst: 14. Die Überschrift zum Sechsten Teil wird wie folgt
gefasst:
„§ 19 (weggefallen)“.
„Sechster Teil
d) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:
Übergangsvorschriften“.
„§ 25 (weggefallen)“.
15. § 28 wird wie folgt gefasst:
e) Die Angabe zum Sechsten Teil wird wie folgt ge-
fasst: 㤠28
„Sechster Teil Bestandsschutz
Übergangsvorschriften“. Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die vor dem
f) Die Angabe zu § 28 wird wie folgt gefasst: 1. August 2018 bereits bestehen, ist die Verord-
nung über die Berufsausbildung im Bereich der In-
„§ 28 Bestandsschutz“. formations- und Telekommunikationstechnik vom
g) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst: 10. Juli 1997 (BGBl. I S. 1741) weiter anzuwenden.“
„§ 29 Änderung bestehender Berufsausbildungs- 16. § 29 wird wie folgt gefasst:
verhältnisse“.
㤠29
2. In § 4 Absatz 1 Nummer 5.4 werden dem Wort „Da-
Änderung
tenschutz“ die Wörter „Sicherheit in der Informa-
bestehender Berufsausbildungsverhältnisse
tions- und Telekommunikationstechnik (IT-Sicher-
heit),“ vorangestellt. Berufsausbildungsverhältnisse, die vor dem
3. § 7 wird aufgehoben. 1. August 2018 bereits bestehen, können nach
den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem
4. In § 9 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Satz 2 werden 1. August 2018 geltenden Fassung unter Anrech-
nach den Wörtern „Erweiterbarkeit des Systems“ nung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fort-
die Wörter „sowie die IT-Sicherheit“ eingefügt. gesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies
5. In § 10 Absatz 1 Nummer 5.4 wird dem Wort „Da- vereinbaren und der oder die Auszubildende noch
tenschutz“ das Wort „IT-Sicherheit,“ vorangestellt. nicht die Zwischenprüfung absolviert hat.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018 655
17. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Teil A wird wie folgt geändert:
aa) Abschnitt I wird wie folgt geändert:
aaa) Der Nummer 3.1 wird in Spalte 3 folgender Buchstabe f angefügt:
„f) die Auswirkungen des eigenen Kommunikations- und Informationsverhaltens in beruflichen
Kontexten erkennen und Strategien zum verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien
anwenden“.
bbb) Die Nummer 5.4 wird wie folgt gefasst:
„5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz a) rechtliche Regelungen und betriebliche Vorgaben zur
und Urheberrecht IT-Sicherheit einhalten
(§ 4 Absatz 1 Nummer 5.4)
b) Bedrohungsszenarien und Schadenspotentiale erkennen
und bewerten
c) Schutzmechanismen für informations- und telekommuni-
kationstechnische Systeme anwenden
d) Vorschriften zum Datenschutz einhalten
e) Vorschriften zum Urheberrecht einhalten“.
bb) Dem Abschnitt II Nummer 7.4 Spalte 3 werden die folgenden Buchstaben d und e angefügt:
„d) Angriffsszenarien auf Netzwerke erkennen und bewerten
e) Systeme zur IT-Sicherheit in Netzwerken implementieren“.
b) Teil B wird wie folgt geändert:
aa) Im 2. Ausbildungsjahr wird Absatz 3 wie folgt gefasst:
„(3) In einem Zeitraum von insgesamt 2 bis 4 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und
Kenntnisse der Berufsbildpositionen
5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz und Urheberrecht,
5.5 Systempflege,
6.1 Systemkomponenten,
6.2 ergonomische Geräteaufstellung, Lernziel a,
7.3 Datensicherheit, Hard- und Softwaretests,
9. Instandhaltung
zu vermitteln und ist in Verbindung damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufs-
bildposition
1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
fortzuführen.“
bb) Im 3. Ausbildungsjahr wird Absatz 2 wie folgt gefasst:
„(2) In einem Zeitraum von insgesamt 8 bis 10 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und
Kenntnisse der Berufsbildpositionen
1.2 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele c und d,
10. Fachaufgaben im Einsatzgebiet
zu vermitteln und ist in Verbindung damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufs-
bildpositionen
1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,
1.4 Umweltschutz,
2.5 kaufmännische Steuerung und Kontrolle,
3. Arbeitsorganisation und Arbeitstechniken,
5.1 Ist-Analyse und Konzeption,
5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz- und Urheberrecht,
6. Systemtechnik,
7. Installation
fortzuführen.“
656 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018
18. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Teil A wird wie folgt geändert:
aa) Abschnitt I wird wie folgt geändert:
aaa) Der Nummer 3.1 wird in Spalte 3 folgender Buchstabe f angefügt:
„f) die Auswirkungen des eigenen Kommunikations- und Informationsverhaltens in beruflichen
Kontexten erkennen und Strategien zum verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien
anwenden“.
bbb) Die Nummer 5.4 wird wie folgt gefasst:
„5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz a) rechtliche Regelungen und betriebliche Vorgaben zur
und Urheberrecht IT-Sicherheit einhalten
(§ 10 Absatz 1 Nummer 5.4)
b) Bedrohungsszenarien und Schadenspotentiale erkennen
und bewerten
c) Schutzmechanismen für informations- und telekommuni-
kationstechnische Systeme anwenden
d) Vorschriften zum Datenschutz einhalten
e) Vorschriften zum Urheberrecht einhalten“.
bb) In Abschnitt II Nummer 6.2 Spalte 3 Buchstabe e werden nach dem Wort „Wiederverwendbarkeit“ die
Wörter „und Sicherheit“ eingefügt.
cc) Dem Abschnitt III 2. Fachrichtung Systemintegration werden in der Nummer 8.2 Spalte 3 die folgenden
Buchstaben e und f angefügt:
„e) Angriffsszenarien auf Netzwerke erkennen und bewerten
f) Systeme zur IT-Sicherheit in Netzwerken implementieren“.
b) Teil B wird wie folgt geändert:
aa) Abschnitt I wird wie folgt geändert:
aaa) Im 2. Ausbildungsjahr wird Absatz 2 wie folgt gefasst:
„(2) In einem Zeitraum von insgesamt 2 bis 4 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten
und Kenntnisse der Berufsbildpositionen
4.4 Netze, Dienste,
5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz und Urheberrecht,
5.5 Systempflege,
6.3 Schnittstellenkonzepte,
9.1 kundenspezifische Anpassung und Softwarepflege
zu vermitteln und ist in Verbindung damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der
Berufsbildposition
3.1 Informieren und Kommunizieren
fortzuführen.“
bbb) Im 3. Ausbildungsjahr wird Absatz 2 wie folgt gefasst:
„(2) In einem Zeitraum von insgesamt 8 bis 10 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten
und Kenntnisse der Berufsbildpositionen
1.2 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele c und d,
10. Fachaufgaben im Einsatzgebiet
zu vermitteln und ist in Verbindung damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der
Berufsbildpositionen
1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,
1.4 Umweltschutz,
2.5 kaufmännische Steuerung und Kontrolle,
3. Arbeitsorganisation und Arbeitstechniken,
5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz- und Urheberrecht,
6. Systementwicklung,
8. informations- und telekommunikationstechnische Systeme,
9. kundenspezifische Anwendungslösungen
fortzuführen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018 657
bb) Abschnitt II wird wie folgt geändert:
aaa) Im 2. Ausbildungsjahr wird Absatz 2 wie folgt gefasst:
„(2) In einem Zeitraum von insgesamt 4 bis 6 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten
und Kenntnisse der Berufsbildpositionen
4.4 Netze, Dienste,
5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz und Urheberrecht,
5.5 Systempflege,
6.3 Schnittstellenkonzepte,
8.1 Systemkonfiguration,
8.2 Netzwerke,
8.3 Systemlösungen
zu vermitteln und ist in Verbindung damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der
Berufsbildposition
3.1 Informieren und Kommunizieren
fortzuführen.“
bbb) Im 3. Ausbildungsjahr wird Absatz 2 wie folgt gefasst:
„(2) In einem Zeitraum von insgesamt 8 bis 10 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten
und Kenntnisse der Berufsbildpositionen
1.2 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele c und d,
10. Fachaufgaben im Einsatzgebiet
zu vermitteln und ist in Verbindung damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der
Berufsbildpositionen
1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,
1.4 Umweltschutz,
2.5 kaufmännische Steuerung und Kontrolle,
3. Arbeitsorganisation und Arbeitstechniken,
5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz- und Urheberrecht,
6. Systementwicklung,
8. Systemintegration
fortzuführen.“
19. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:
a) Teil A wird wie folgt geändert:
aa) Abschnitt I wird wie folgt geändert:
aaa) Der Nummer 3.1 wird in Spalte 3 folgender Buchstabe f angefügt:
„f) die Auswirkungen des eigenen Kommunikations- und Informationsverhaltens in beruflichen
Kontexten erkennen und Strategien zum verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien
anwenden“.
bbb) Die Nummer 5.4 wird wie folgt gefasst:
„5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz a) rechtliche Regelungen und betriebliche Vorgaben zur
und Urheberrecht IT-Sicherheit einhalten
(§ 16 Absatz 1 Nummer 5.4)
b) Bedrohungsszenarien und Schadenspotentiale erkennen
und bewerten
c) Schutzmechanismen für informations- und telekommuni-
kationstechnische Systeme anwenden
d) Vorschriften zum Datenschutz einhalten
e) Vorschriften zum Urheberrecht einhalten“.
bb) In Abschnitt II Nummer 8.2 Spalte 3 Buchstabe b wird nach dem Wort „arbeitsorganisatorischer“ das
Wort „, sicherheitsrelevanter“ eingefügt.
b) Teil B wird wie folgt geändert:
aa) Im 2. Ausbildungsjahr wird Absatz 2 wie folgt gefasst:
„(2) In einem Zeitraum von insgesamt 3 bis 5 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und
Kenntnisse der Berufsbildpositionen
4.4 Netze, Dienste,
658 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018
5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz und Urheberrecht,
5.5 Systempflege
zu vermitteln und ist in Verbindung damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufs-
bildpositionen
1.4 Umweltschutz, Lernziele b bis d,
3.1 Informieren und Kommunizieren,
5.2 Programmiertechniken, Lernziele b und c,
fortzuführen.“
bb) Im 3. Ausbildungsjahr wird Absatz 2 wie folgt gefasst:
„(2) In einem Zeitraum von insgesamt 8 bis 10 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und
Kenntnisse der Berufsbildpositionen
1.2 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele c und d,
10. Fachaufgaben im Einsatzgebiet
zu vermitteln und ist in Verbindung damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufs-
bildpositionen
1.4 Umweltschutz,
3. Arbeitsorganisation und Arbeitstechniken,
5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz- und Urheberrecht,
7. Vertrieb,
8. kundenspezifische Systemlösungen,
9. Auftragsbearbeitung
fortzuführen.“
20. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert:
a) Teil A wird wie folgt geändert:
aa) Abschnitt I wird wie folgt geändert:
aaa) Der Nummer 3.1 wird in Spalte 3 folgender Buchstabe f angefügt:
„f) die Auswirkungen des eigenen Kommunikations- und Informationsverhaltens in beruflichen
Kontexten erkennen und Strategien zum verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien
anwenden“.
bbb) Die Nummer 5.4 wird wie folgt gefasst:
„5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz a) rechtliche Regelungen und betriebliche Vorgaben zur
und Urheberrecht IT-Sicherheit einhalten
(§ 22 Absatz 1 Nummer 5.4)
b) Bedrohungsszenarien und Schadenspotentiale erkennen
und bewerten
c) Schutzmechanismen für informations- und telekommuni-
kationstechnische Systeme anwenden
d) Vorschriften zum Datenschutz einhalten
e) Vorschriften zum Urheberrecht einhalten“.
bb) In Abschnitt II Nummer 8.2 Spalte 3 Buchstabe f wird nach dem Wort „arbeitsorganisatorischer“ das
Wort „, sicherheitsrelevanter“ eingefügt.
b) Teil B wird wie folgt geändert:
aa) Im 2. Ausbildungsjahr wird Absatz 3 wie folgt gefasst:
„(3) In einem Zeitraum von insgesamt 3 bis 5 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und
Kenntnisse der Berufsbildpositionen
4.4 Netze, Dienste,
5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz und Urheberrecht,
5.5 Systempflege,
9.1 Einkauf,
9.2 Auftragsabwicklung,
9.3 Installation und Optimierung,
9.4 Systemverwaltung,
10.1 Ergonomie,
10.2 Anwendungsprobleme
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018 659
zu vermitteln und ist in Verbindung damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufs-
bildpositionen
1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,
1.4 Umweltschutz, Lernziele b bis d,
3.1 Informieren und Kommunizieren,
5.1 Ist-Analyse und Konzeption,
5.2 Programmiertechniken,
6. branchenspezifische Leistungen (der fachbereichsspezifischen Ausbildungsinhalte nach Ab-
schnitt III)
fortzuführen.“
bb) Im 3. Ausbildungsjahr wird Absatz 3 wie folgt gefasst:
„(3) In einem Zeitraum von insgesamt 4 bis 6 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und
Kenntnisse der Berufsbildpositionen
1.2 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele c und d,
8. Projektplanung und -durchführung
zu vermitteln und ist in Verbindung damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufs-
bildpositionen
1.4 Umweltschutz,
3. Arbeitsorganisation und Arbeitstechniken,
5.4 IT-Sicherheit, Datenschutz- und Urheberrecht,
6. branchenspezifische Leistungen (der fachbereichsspezifischen Ausbildungsinhalte nach Ab-
schnitt III),
7.4 Rechnungswesen und Controlling,
9. Beschaffen und Bereitstellen von Systemen
fortzuführen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 2018 in Kraft.
Berlin, den 28. Mai 2018
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie
In Vertretung
Nussbaum
660 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten
mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
Vom 29. Mai 2018
Auf Grund des § 53c Absatz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes, der
zuletzt durch Artikel 6 Nummer 22 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. Juni
2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium
der Finanzen:
Artikel 1
Die Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit
Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen vom 30. Ja-
nuar 2014 (BGBl. I S. 322, 323) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „des japanischen Minis-
teriums der Finanzen“ durch die Wörter „der japanischen Financial
Services Agency“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
„3. die Vorgaben der Artikel 411 bis 428 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom
27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013,
S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3), die
zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/405 (ABl. L 74 vom
16.3.2018, S. 3) geändert worden ist, und der auf ihrer Grundlage er-
lassenen Rechtsakte, die Bestimmungen des Kreditwesengesetzes, die
auf Vorgaben der Artikel 411 bis 428 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
verweisen, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
erlassene Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 Satz 2 des Kredit-
wesengesetzes nicht anzuwenden sind.“
2. In § 2 wird die Angabe „10i“ durch die Angabe „11“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 29. Mai 2018
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018 661
Neunte Verordnung
zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung
Vom 4. Juni 2018
Auf Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes vom
19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165)
und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet
das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des In-
nern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium der Verteidigung:
Artikel 1
Änderung der
Auslandszuschlagsverordnung
Die Anlagen 1 und 2 der Auslandszuschlagsverordnung vom 17. August
2010 (BGBl. I S. 1177, 1244), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 24. Juni 2017 (BGBl. I S. 1937) geändert worden ist, werden wie folgt
gefasst:
„Anlage 1
(zu § 1 Absatz 2 Satz 1)
Staat Dienstort Zonenstufe
1 2 3
Abschnitt 1
Europa
1 Albanien Tirana 11
2 Belgien Brüssel 1
3 Bosnien und Herzegowina Sarajewo 11
4 Bulgarien Sofia 9
5 Dänemark Kopenhagen 2
6 Estland Tallinn 7
7 Finnland Helsinki 5
8 Frankreich Paris 2
9 Bordeaux 2
10 Lyon 1
11 Marseille 2
12 Straßburg 2
13 Griechenland Athen 5
14 Thessaloniki 5
15 Irland Dublin 2
16 Island Reykjavik 5
17 Italien Rom 2
18 Mailand 1
19 Kosovo Pristina 15
20 Kroatien Zagreb 6
21 Lettland Riga 6
22 Litauen Wilna 5
662 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018
Staat Dienstort Zonenstufe
1 2 3
23 Luxemburg Luxemburg 1
24 Malta Valletta 3
25 Mazedonien Skopje 10
26 Moldau Chisinau 10
27 Montenegro Podgorica 12
28 Niederlande Den Haag 1
29 Amsterdam 1
30 Norwegen Oslo 4
31 Österreich Wien 1
32 Polen Warschau 4
33 Breslau 6
34 Danzig 6
35 Krakau 5
36 Oppeln 8
37 Portugal Lissabon 1
38 Rumänien Bukarest 7
39 Hermannstadt 10
40 Temeswar 9
41 Russland Moskau 12
42 Jekaterinburg 13
43 Kaliningrad 12
44 Nowosibirsk 15
45 St. Petersburg 11
46 Schweden Stockholm 3
47 Schweiz Bern 2
48 Genf 2
49 Serbien Belgrad 9
50 Slowakische Republik Pressburg 5
51 Slowenien Laibach 4
52 Spanien Madrid 2
53 Barcelona 1
54 Las Palmas de 2
Gran Canaria
55 Malaga 1
56 Palma de Mallorca 1
57 Tschechische Republik Prag 4
58 Türkei Ankara 9
59 Antalya 8
60 Istanbul 9
61 Izmir 7
62 Ukraine Kiew 12
63 Donezk 17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018 663
Staat Dienstort Zonenstufe
1 2 3
64 Ungarn Budapest 4
65 Vereinigtes Königreich London 1
66 Edinburgh 3
67 Weißrussland Minsk 12
68 Zypern Nikosia 8
Abschnitt 2
Afrika
69 Ägypten Kairo 15
70 Algerien Algier 16
71 Angola Luanda 20
72 Äquatorialguinea Malabo 20
73 Äthiopien Addis Abeba 17
74 Benin Cotonou 19
75 Botsuana Gaborone 14
76 Burkina Faso Ouagadougou 20
77 Burundi Bujumbura 20
78 Côte d’Ivoire Abidjan 20
79 Dschibuti Dschibuti 20
80 Eritrea Asmara 20
81 Gabun Libreville 20
82 Ghana Accra 18
83 Guinea Conakry 20
84 Kamerun Jaunde 20
85 Kenia Nairobi 16
86 Kongo Brazzaville 20
87 Kongo, Demokratische Kinshasa 20
Republik
88 Liberia Monrovia 20
89 Libyen Tripolis 20
90 Madagaskar Antananarivo 20
91 Malawi Lilongwe 17
92 Mali Bamako 20
93 Marokko Rabat 11
94 Mauretanien Nouakchott 20
95 Mosambik Maputo 18
96 Namibia Windhuk 13
97 Niger Niamey 20
98 Nigeria Abuja 20
99 Lagos 20
100 Ruanda Kigali 20
101 Sambia Lusaka 17
102 Senegal Dakar 18
664 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018
Staat Dienstort Zonenstufe
1 2 3
103 Sierra Leone Freetown 20
104 Simbabwe Harare 20
105 Sudan Khartum 20
106 Südafrika Pretoria 8
107 Kapstadt 11
108 Südsudan Dschuba 20
109 Tansania Daressalam 19
110 Togo Lomé 20
111 Tschad N’Djamena 20
112 Tunesien Tunis 9
113 Uganda Kampala 15
Abschnitt 3
Amerika
114 Argentinien Buenos Aires 13
115 Bolivien La Paz 16
116 Brasilien Brasília 13
117 Porto Alegre 14
118 Recife 14
119 Rio de Janeiro 14
120 São Paulo 14
121 Chile Santiago de Chile 13
122 Costa Rica San José 13
123 Dominikanische Republik Santo Domingo 15
124 Ecuador Quito 13
125 El Salvador San Salvador 19
126 Guatemala Guatemala City 16
127 Haiti Port-au-Prince 20
128 Honduras Tegucigalpa 20
129 Jamaika Kingston 19
130 Kanada Ottawa 4
131 Montreal 6
132 Toronto 5
133 Vancouver 3
134 Kolumbien Bogotá 13
135 Kuba Havanna 20
136 Mexiko Mexiko City 13
137 Nicaragua Managua 19
138 Panama Panama 14
139 Paraguay Asunción 13
140 Peru Lima 15
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018 665
Staat Dienstort Zonenstufe
1 2 3
141 Trinidad und Tobago Port-of-Spain 18
142 Uruguay Montevideo 11
143 Venezuela Caracas 18
144 Vereinigte Staaten Washington 7
145 Atlanta 5
146 Boston 5
147 Chicago 7
148 Houston 8
149 Los Angeles 5
150 Miami 7
151 New York 6
152 San Francisco 6
Abschnitt 4
Asien
153 Afghanistan Kabul 20
154 Masar-e-Sharif 20
155 Armenien Eriwan 13
156 Aserbaidschan Baku 14
157 Bahrain Manama 17
158 Bangladesch Dhaka 20
159 Brunei Bandar Seri Begawan 14
160 China Peking 13
161 Chengdu 16
162 Hongkong 10
163 Kanton 16
164 Shanghai 12
165 Shenyang 20
166 Georgien Tiflis 14
167 Indien New Delhi 17
168 Bangalore 17
169 Chennai (Madras) 17
170 Kalkutta 17
171 Mumbai (Bombay) 14
172 Indonesien Jakarta 17
173 Irak Bagdad 20
174 Erbil 20
175 Iran Teheran 19
176 Israel Tel Aviv 11
177 Japan Tokyo 12
178 Osaka-Kobe 12
179 Jemen Sanaa 20
180 Jordanien Amman 14
666 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018
Staat Dienstort Zonenstufe
1 2 3
181 Kambodscha Phnom Penh 20
182 Kasachstan Astana 14
183 Almaty 14
184 Katar Doha 14
185 Kirgisistan Bischkek 19
186 Korea, Demokratische Pjöngjang 20
Volksrepublik
187 Korea, Republik Seoul 12
188 Kuwait Kuwait 13
189 Laos Vientiane 19
190 Libanon Beirut 16
191 Malaysia Kuala Lumpur 11
192 Mongolei Ulan Bator 20
193 Myanmar Rangun 20
194 Nepal Kathmandu 20
195 Oman Maskat 14
196 Pakistan Islamabad 19
197 Karachi 20
198 Philippinen Manila 16
199 Saudi-Arabien Riad 16
200 Djidda 17
201 Singapur Singapur 10
202 Sri Lanka Colombo 15
203 Syrien Damaskus 19
204 Tadschikistan Duschanbe 20
205 Thailand Bangkok 14
206 Turkmenistan Aschgabat 18
207 Usbekistan Taschkent 20
208 Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi 13
209 Dubai 11
210 Vietnam Hanoi 16
211 Ho-Chi-Minh-Stadt 18
Abschnitt 5
Australien und Neuseeland
212 Australien Canberra 9
213 Sydney 9
214 Neuseeland Wellington 8
Abschnitt 6
Weitere Dienstorte
215 Ramallah 16
(Palästinensisches
Autonomiegebiet)
216 Taipei (Taiwan) 14
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018 667
Anlage 2
(zu § 1 Absatz 2 Satz 3)
Staat Dienstort Zonenstufe
1 2 3
Abschnitt 1
Europa
1 Belgien Casteau (Shape)/Mons 2
2 Glons 2
3 Frankreich Évreux 3
4 Le Luc/Le Cannet de 3
Maures
5 Nancy/Toul 3
6 Italien Neapel/Giugliano 4
7 Palermo 4
8 Poggio Renatico 2
9 Sigonella/Catania 4
10 Litauen Rukla 6
11 Niederlande Brunssum/Kerkrade 2
12 Eibergen 2
13 Eindhoven 2
14 Vredepeel 2
Abschnitt 2
Amerika
15 Vereinigte Staaten Alamogordo/Holloman 9
16 Carlisle 7
17 El Paso/Fort Bliss 7
18 Norfolk 5
19 Reston/Dulles 8
20 Sheppard AFB 7
Abschnitt 3
Weitere Dienstorte
21 Neumayer-Station III 11“.
(Antarktis)
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.
Berlin, den 4. Juni 2018
Der Bundesminister des Auswärtigen
Heiko Maas
668 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2018
– 2 BvL 10/16 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
in der Fassung vom 28. April 2014 (Gesetz- und Verordnungsblatt I Num-
mer 18) und § 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1, § 93 Absatz 2 des Bran-
denburgischen Hochschulgesetzes in Verbindung mit § 68 Absatz 4 des
Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 6. Juli 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt I Seite 394) sind mit Artikel 33
Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 3. Juni 2018
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts
nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2014/92/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von
Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Vom 6. Juni 2018
Nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zah-
lungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktio-
nen vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) wird hiermit bekannt gemacht, dass die
in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskonto-
entgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungs-
konten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214)
benannten technischen Regulierungsstandards als Delegierte Verordnung (EU)
2018/32 der Kommission vom 28. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie
2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische
Regulierungsstandards für die standardisierte Unionsterminologie für die
repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste (ABl. L 6 vom
11.1.2018, S. 3) am 31. Januar 2018 in Kraft getreten sind.
Berlin, den 6. Juni 2018
Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Auftrag
Schewior
668 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2018
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2018
– 2 BvL 10/16 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
in der Fassung vom 28. April 2014 (Gesetz- und Verordnungsblatt I Num-
mer 18) und § 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1, § 93 Absatz 2 des Bran-
denburgischen Hochschulgesetzes in Verbindung mit § 68 Absatz 4 des
Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 6. Juli 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt I Seite 394) sind mit Artikel 33
Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 3. Juni 2018
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts
nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2014/92/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von
Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Vom 6. Juni 2018
Nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zah-
lungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktio-
nen vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) wird hiermit bekannt gemacht, dass die
in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskonto-
entgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungs-
konten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214)
benannten technischen Regulierungsstandards als Delegierte Verordnung (EU)
2018/32 der Kommission vom 28. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie
2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische
Regulierungsstandards für die standardisierte Unionsterminologie für die
repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste (ABl. L 6 vom
11.1.2018, S. 3) am 31. Januar 2018 in Kraft getreten sind.
Berlin, den 6. Juni 2018
Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Auftrag
Schewior