BGBl. Teil I: Nr. 80 (2017)

Veröffentlicht am 29.12.2017, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern (Seite 2)

Verordnung über die Neuordnung der Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung (Seite 3)

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Seite 7)

Verordnung zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung und zur Aufhebung der Länderrisikoverordnung (Seite 8)

Verordnung zur Änderung der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung (Seite 14)

Seite 1S. 1

4018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern Vom 20. Dezember 2017 Auf Grund des § 134 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 8 Nummer 14 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr- Bußgeld-Subdelegationsverordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3806) verordnet das Bundesministerium des Innern: §1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden (1) Die Einreichung elektronischer Dokumente bei Bußgeldbehörden im Ge- schäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2020 möglich. (2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung findet bis zum 31. Dezember 2019 weiter Anwendung. §2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Sie tritt am 1. Januar 2020 außer Kraft. Berlin, den 20. Dezember 2017 Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière

Seite 2S. 2

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4019 Verordnung über die Neuordnung der Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung Vom 20. Dezember 2017 Auf Grund des § 3k Absatz 1 und 3, und des § 3a b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Absatz 6 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfonds- „(3) Die Festsetzungsfrist beginnt für Kosten- gesetzes, von denen § 3k durch Artikel 6 Nummer 7 erstattungen mit Ablauf des Kalenderjahres, in des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) dem die Pflicht zur Kostenerstattung gemäß § 2 eingefügt und § 3a Absatz 6 Satz 2 durch Artikel 4 oder § 3 Absatz 3 entstanden ist.“ Nummer 4 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb des Ge- setzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geän- 9. § 10 wird § 7 und in Absatz 1 Satz 1 werden die dert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Wörter „und Umlagen“ gestrichen. Finanzen: 10. § 11 wird § 8 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 12 werden die Wörter „der Artikel 1 Anstalt“ gestrichen. b) In Absatz 2 Nummer 6 werden die Wörter „der Änderung der Anstalt“ gestrichen. FMSA-Kostenverordnung 11. § 12 wird § 9 und wie folgt geändert: Die FMSA-Kostenverordnung vom 6. November a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, Umlage- 2015 (BGBl. I S. 1928) wird wie folgt geändert: beträge oder Umlagevorauszahlungsbeträge“ 1. In § 1 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden nach gestrichen. den Wörtern „zurechenbaren Kosten“ die Wörter b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: „an den Bund“ eingefügt. aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „, Umlagebeträge oder Umlagevorauszah- 2. In § 2 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „legt“ durch lungsbeträge“ gestrichen. die Wörter „oder die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) legen“ er- bb) In Nummer 1 werden die Wörter „für die An- setzt. stalt“ durch die Wörter „dem Kostenschuld- ner bekannt gegebenen oder aufgrund des 3. In § 3 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „erstellt Vertrages oder der Verpflichtungserklärung“ der Leitungsausschuss“ durch die Wörter „erstellen ersetzt. die Anstalt und die Finanzagentur“ ersetzt. 12. § 13 wird § 10 und die Wörter „und Umlagen“ wer- 4. In § 4 Absatz 1 wird das Wort „legt“ durch die Wör- den gestrichen. ter „oder die Finanzagentur legen“ ersetzt. 13. § 14 wird § 11 und wie folgt geändert: 5. In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „kann“ durch a) In der Überschrift werden die Wörter „oder Um- die Wörter „oder die Finanzagentur können“ er- lagen“ gestrichen. setzt. b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder Um- lagebeträge“ gestrichen, die Wörter „die Anstalt“ 6. Die Abschnitte 2 und 3 werden aufgehoben. durch die Wörter „den Bund“ ersetzt und die Wörter „oder Umlagen“ gestrichen. 7. Abschnitt 4 wird Abschnitt 2. c) In Absatz 2 werden die Wörter „bei der Anstalt“ 8. § 9 wird § 6 und wie folgt geändert: durch die Wörter „nach § 9 Absatz 3“ ersetzt. a) In Absatz 1 werden die Wörter „und Umlagen“ 14. Abschnitt 5 wird Abschnitt 3. gestrichen. 15. § 15 wird § 12.

Seite 3S. 3

4020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Artikel 2 Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung Die Anlage zur Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 271), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. November 2015 (BGBl. I S. 1928) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Anlage (zu § 1) Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung Abschnitt 1 der Funktionen IT, Revision, Compliance, Datenschutz, Rechts- und Vertragsprüfung, Rechnungswesen, Vergabe oder Grundlagen der Organisation Personalmanagement für die FMSA. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben obliegt den in der Finanzagentur jeweils zuständigen §1 Organisationseinheiten. Diese unterliegen weiterhin nur den Weisungen der Finanzagentur, sofern nicht gesetzliche oder Rechtsform und Bezeichnung aufsichtsrechtliche Vorgaben vorrangig sind. Der oder die je- (1) Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung ist eine weiligen Datenschutz-, IT-Sicherheits- und Compliancebeauf- bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen tragten der Finanzagentur gelten grundsätzlich als von der Lei- Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Fi- tung der FMSA auch für die FMSA bestellt. Änderungen der in nanzen. Mit ihrer Trägerschaft ist gemäß § 3a Absatz 1 Satz 6 diesem Absatz geregelten Aufgabenwahrnehmung oder Be- des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes die Bundesrepu- stellung bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundes- blik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) belie- ministeriums der Finanzen. hen. (3) Die FMSA richtet die zur Wahrnehmung ihrer gesetz- (2) Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung kann im lichen Aufgaben erforderliche Geschäftsorganisation ein. Geschäftsverkehr als „FMSA“ bezeichnet werden. Darüber hinaus können gemeinsame Arbeitseinheiten für ge- schäftsbereichsübergreifende Aufgaben der FMSA und der §2 Finanzagentur gebildet oder andere übergreifende Koopera- tionsprozesse etabliert werden. Aufgaben und Organisation der FMSA; Trägerschaft und Unterstützung durch die Finanzagentur (4) Bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte sind die für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Vorschriften einzuhal- (1) Der FMSA obliegen die ihr nach § 8a des Finanzmarkt- ten. Als Trägerin kann auch die Finanzagentur Aufträge im Na- stabilisierungsfondsgesetzes übertragenen Aufgaben, insbe- men und für Rechnung der Finanzagentur, der FMSA oder des sondere: Bundes an Dritte zum Zwecke der Unterstützung der FMSA zu 1. die auf Antrag der übertragenden Gesellschaft erfolgende Lasten des Bundes vergeben. Gestattung der Übertragung von Risikopositionen sowie (5) Bei der Aktenführung der FMSA ist die Registraturricht- nichtstrategienotwendiger Geschäftsbereiche der übertra- linie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bun- genden Gesellschaft durch Rechtsgeschäft oder Umwand- desministerien entsprechend anzuwenden. lung zum Zwecke der Abwicklung auf eine von der FMSA (6) Die Aufbauorganisation der FMSA sowie deren Änderun- bereits errichtete Abwicklungsanstalt nach § 8a des Finanz- gen werden mit vorheriger Zustimmung des Bundesministeri- marktstabilisierungsfondsgesetzes (Abwicklungsanstalt), ums der Finanzen festgelegt. 2. die Gestattung der Absicherung von Risikopositionen oder nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen auch durch §3 Übernahme von Garantien, Unterbeteiligungen oder auf sonstige Weise durch die Abwicklungsanstalten ohne ding- Rechts- und Fachaufsicht liche Übertragung, Die FMSA untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des 3. die Überwachung von Abwicklungsanstalten, wobei sie ins- Bundesministeriums der Finanzen. Die Rechts- und Fachauf- besondere sicherstellt, dass die Abwicklungsanstalten die sicht umfasst auch die Weisungsbefugnis des Bundesministe- Vorgaben aus Gesetz und Statut einhalten sowie riums der Finanzen gegenüber der FMSA. 4. sonstige Überwachungs- und Koordinierungsaufgaben Abschnitt 2 nach § 8a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes hinsichtlich der Institute, die mit Mitteln des nach § 1 des Leitungsausschuss Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes errichteten Fi- nanzmarktstabilisierungsfonds stabilisiert werden. §4 Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben sind die jeweils Organe geltenden Beteiligungs- und Entscheidungsrechte sowie (1) Organ der FMSA ist der Leitungsausschuss. Zustimmungsvorgaben insbesondere in Bezug auf das Bundes- ministerium der Finanzen und in Bezug auf den nach § 4 des (2) Der Leitungsausschuss erfüllt die ihm durch Gesetz, Ver- Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gebildeten Lenkungs- ordnung und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Der Lei- ausschuss (Lenkungsausschuss) zu wahren. tungsausschuss hat die Geschäfte der FMSA mit der Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung wahr- (2) Als Trägerin unterstützt die Finanzagentur die FMSA bei zunehmen. der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, stellt die erforderliche Infra- struktur zur Verfügung und sichert die operative Einsatzfähig- (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann Wirtschafts- keit der FMSA. Die Finanzagentur erbringt hierbei angemes- führungsbestimmungen und eine Geschäftsanweisung für den sene unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung Leitungsausschuss erlassen.

Seite 4S. 4

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4021 §5 nach den Maßgaben des Finanzmarktstabilisierungsfondsge- Zusammensetzung und setzes, der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung und Beschlüsse des Leitungsausschusses nach dieser Satzung. (1) Der Leitungsausschuss besteht aus einem Mitglied. Die- (2) Die Leitung ist für die ordnungsgemäße Ausführung ihrer ses Mitglied führt den Titel „Leiterin der Bundesanstalt für Beschlüsse sowie für die der FMSA obliegenden Aufgaben ver- Finanzmarktstabilisierung“ oder „Leiter der Bundesanstalt für antwortlich. Finanzmarktstabilisierung“ (Leitung). Abschnitt 3 (2) Die Leitung hat mit Zustimmung des Bundesministeri- ums der Finanzen als ständige Vertretung bis zu zwei Stellver- Vertretung treterinnen oder Stellvertreter (Stellvertretungen) zu benennen, die sie bei Abwesenheit oder im Verhinderungsfall vertreten. §8 (3) Die Leitung und bei Abwesenheit oder im Verhinde- Vertretung der FMSA rungsfall die Stellvertretungen entscheiden bei Angelegenhei- ten grundsätzlicher Art oder von erheblicher Bedeutung durch (1) Die Leitung, im Verhinderungsfall eine der Stellvertretun- Beschluss. Wenn die Entscheidung der Leitung oder Stellver- gen, vertritt die FMSA gerichtlich und außergerichtlich. Soweit tretung selbst, ihrem Ehegatten oder Lebenspartner, ihren Ver- im Rahmen der Aufgaben nach § 2 Absatz 1 eine Entscheidung wandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten oder Handlung mit verbindlicher Außenwirkung erfolgt, bedarf Grade oder einer von ihr kraft Gesetzes oder Vollmacht vertre- diese Entscheidung oder Handlung der Zustimmung der Lei- tenen Person einen unmittelbaren oder mittelbaren Vor- oder tung. Hiervon unberührt sind sonstige Zustimmungs-, Einbe- Nachteil bringen kann, entscheidet hierüber das Bundesminis- ziehungs- oder Entscheidungserfordernisse, insbesondere sei- terium der Finanzen. Die Leitung und die Stellvertretungen ha- tens der Finanzagentur, des Bundesministeriums der Finanzen ben die Vorsitzende beziehungsweise den Vorsitzenden des oder des Lenkungsausschusses. Lenkungsausschusses unverzüglich über bestehende Interes- (2) Bei Geschäften der laufenden Verwaltung kann die senkonflikte zu informieren. FMSA durch zwei Beschäftigte der FMSA oder von der FMSA (4) Vor Beschlüssen der Leitung oder von deren Stellvertre- bevollmächtigte Beschäftigte der Finanzagentur gemeinschaft- tungen ist eine Stellungnahme der Finanzagentur einzuholen, lich vertreten werden, soweit diese innerhalb ihrer jeweiligen soweit deren Interessen erkennbar berührt sind oder die Hin- Zuständigkeiten handeln. zuziehung aufgrund von deren Sachkunde angezeigt ist. Die (3) Ist eine Willenserklärung gegenüber der FMSA abzuge- Interessen der Finanzagentur sind insbesondere dann berührt, ben, so genügt die Abgabe gegenüber der Leitung oder einem wenn die Beschlüsse erhebliche Auswirkungen auf den Finanz- von der Leitung zur Annahme bevollmächtigten Beschäftigten marktstabilisierungsfonds oder auf die Tätigkeit der Finanz- der FMSA. agentur nach dem Bundesschuldenwesengesetz haben kön- nen. FMSA und Finanzagentur treffen eine Vereinbarung über Abschnitt 4 Voraussetzungen, Kriterien und den Prozess zur Einholung sol- cher Stellungnahmen und erarbeiten einen Regelkatalog. Diese Personal Vereinbarung und der Regelkatalog bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. Das Bundesministerium §9 der Finanzen kann gegenüber der FMSA jederzeit die Einho- Personal lung einer Stellungnahme der Finanzagentur verlangen. (1) Die FMSA kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im (5) Über die Beschlüsse der Leitung und von deren Stellver- Rahmen des vom Bundesministerium der Finanzen genehmig- tretungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von der Lei- ten Stellenplans in Arbeitsverhältnissen beschäftigen. Ab dem tung zu unterzeichnen. 1. Januar 2018 orientieren sich neue Arbeitsverträge oder Än- (6) Vorlagen an den Lenkungsausschuss bedürfen ebenfalls derungsvereinbarungen zu bestehenden Arbeitsverträgen an der Beschlussfassung durch die Leitung. den jeweils geltenden arbeitsvertraglichen Musterregelungen (7) Die Leitung kann sich im Einvernehmen mit dem Bun- der Finanzagentur. Im Übrigen wird die jeweils geltende Ge- desministerium der Finanzen eine Geschäftsordnung geben. schäftsanweisung für die Geschäftsführung der Finanzagentur insbesondere in Bezug auf Zustimmungsvorbehalte des Bun- desministeriums der Finanzen bei bestimmten Vertragsab- §6 schlüssen oder sonstigen Entscheidungen entsprechend ange- Rechtsstellung der Leitung wendet. (1) Die Leitung unterliegt dem Weisungsrecht des Bundes- (2) Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ministeriums der Finanzen. FMSA ist die Leitung. (2) Die Leitung kann sich und ihren Stellvertretungen einen (3) Die Personalausgaben der FMSA sind von der FMSA zu Verhaltenskodex geben, welcher der Zustimmung des Bundes- tragen, insbesondere auch die von zugewiesenen Beamtinnen ministeriums der Finanzen bedarf. Insbesondere dürfen die Lei- und Beamten sowie zugewiesenen Arbeitnehmerinnen und Ar- tung und die Stellvertretungen ohne Zustimmung des Bundes- beitnehmern. ministeriums der Finanzen weder auf eigene noch auf fremde Rechnung Geschäfte tätigen, die die Interessen der FMSA oder Abschnitt 5 der Finanzagentur offensichtlich berühren oder aus denen sich der Anschein einer Interessenkollision ergeben könnte. Die je- Haushalts- und Wirtschaftsführung weils geltenden Compliance-Richtlinien der Finanzagentur un- ter anderem zur Wertpapiercompliance, zur Verhinderung von § 10 Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zur Korruptionsprä- Haushaltsführung, vention und Betrugsbekämpfung sind entsprechend einzuhal- Wirtschaftsführung, Rechnungslegung, Revision ten. (1) Soweit nicht gesondert per Gesetz oder in dieser Sat- §7 zung geregelt, gelten außer für Zahlungen, die Buchführung und die Rechnungslegung die §§ 106 bis 110 der Bundeshaus- Aufgaben und Zuständigkeiten der Leitung haltsordnung weder unmittelbar noch die §§ 1 bis 87 der Bun- (1) Die Leitung führt die Geschäfte der FMSA und verwaltet deshaushaltsordnung entsprechend im Sinne des § 105 Ab- deren Vermögen nach den geltenden Gesetzen, insbesondere satz 1 der Bundeshaushaltsordnung.

Seite 5S. 5

4022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 (2) Die für die Finanzagentur jeweils geltenden Vorgaben für vom Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Aus- die Haushalts- und Wirtschaftsführung, die Rechnungslegung übung der Rechts- und Fachaufsicht geprüft. Dem Bundes- sowie weitere Richtlinien, wie insbesondere für Revision, Da- rechnungshof steht ein uneingeschränktes Prüfungsrecht der tenschutz, Compliance, Reise- und Umzugskosten sowie Tren- Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Rechnungsle- nungsgeld sind in Abstimmung mit dem Bundesministerium gung der FMSA im Sinne der §§ 109 Absatz 2 und 111 Absatz 1 der Finanzen entsprechend anzuwenden, soweit keine gesetz- der Bundeshaushaltsordnung zu. Die Bestellung des Ab- lichen oder aufsichtsrechtlichen Vorgaben vorrangig sind. Ei- schlussprüfers der Finanzagentur erfolgt im Einvernehmen mit nen Abschluss nach dem Handelsgesetzbuch hat die FMSA dem Bundesrechnungshof. nicht aufzustellen. (4) Die FMSA erhält nach Maßgabe des Finanzmarktstabili- (3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der FMSA sowie sierungsfondsgesetzes eine Zahlung aus dem Bundeshaushalt. die Rechnungslegung werden vom Abschlussprüfer der Fi- Die Finanzagentur stellt im Rahmen der Trägerschaft der FMSA nanzagentur gemäß den jeweils geltenden Standards und die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung.“ Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 2017 Der Bundesminister für besondere Aufgaben Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesministers der Finanzen beauftragt Peter Altmaier

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4023 Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Vom 20. Dezember 2017 Auf Grund des § 134 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 8 Nummer 14 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr- Bußgeld-Subdelegationsverordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3806) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor- sicherheit: §1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden (1) Die Einreichung elektronischer Dokumente bei Bußgeldbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2019 zu ermöglichen. (2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung findet bis zum 31. Dezember 2018 weiter Anwendung. §2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und am 1. Januar 2019 außer Kraft. Berlin, den 20. Dezember 2017 Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks

Seite 7S. 7

4024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Verordnung zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung und zur Aufhebung der Länderrisikoverordnung Vom 20. Dezember 2017 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2. § 2 wird wie folgt geändert: verordnet auf Grund a) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort – des § 13 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Kreditwesen- „Liquiditätsversorgung“ die Wörter „oder für gesetzes, von denen Satz 1 zuletzt durch Artikel 2 Zwecke der zentralen Risikosteuerung“ eingefügt. Nummer 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. De- b) Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst: zember 2014 (BGBl. I S. 2091) geändert und Satz 3 durch Artikel 1 Nummer 27 des Gesetzes vom 28. Au- „(5) Bei der Berechnung der Auslastung der gust 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst worden ist, Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 und Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Höhe von 25 Prozent der anrechenbaren – des § 22 Satz 1 und 3, dieser auch in Verbindung mit Eigenmittel sind Risikopositionen, insbesondere § 14 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, von direkte oder indirekte Beteiligungen oder sons- denen § 22 durch Artikel 1 Nummer 38 des Gesetzes tige Anteile, die bei regionalen Kreditinstituten vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) und § 14 oder Zentralkreditinstituten, Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe a des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) 1. denen ein Kreditinstitut aufgrund von Rechts- neu gefasst worden ist, oder Satzungsvorschriften im Rahmen eines Verbunds angeschlossen ist und jeweils in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von 2. die nach diesen Rechts- oder Satzungsvor- Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanz- schriften beauftragt sind, den Liquiditätsaus- dienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 gleich innerhalb des Verbunds vorzunehmen, Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung vom 8. April Eigenmittel im Sinne von Artikel 72 der Verord- 2016 (BGBl. I S. 622) geändert worden ist, im Einver- nung (EU) Nr. 575/2013 begründen, in Höhe von nehmen mit der Deutschen Bundesbank nach Anhö- 50 Prozent ihrer Bemessungsgrundlage nach rung der Spitzenverbände der Institute und auf Grund Berücksichtigung der Wirkung einer Kreditrisiko- – des § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Kreditwesen- minderung nach den Artikeln 399, 401 bis 403 der gesetzes, von denen Satz 1 durch Artikel 1 Num- Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen.“ mer 47 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. August 3. In § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst und Satz 2 zuletzt „Absatz 39“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 39“ durch Artikel 4 Nummer 8 des Gesetzes vom 23. Juni ersetzt. 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, 4. Dem § 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechts- „Anteilige Zinsen sind zu berücksichtigen, sofern verordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienst- diese bei der Anwendung der Artikel 387 bis 403 leistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu berücksichti- Buchstabe a der Verordnung vom 8. April 2016 (BGBl. I gen wären.“ S. 622) geändert worden ist, im Einvernehmen mit der 5. § 13 wird wie folgt gefasst: Deutschen Bundesbank: „§ 13 Artikel 1 Umrechnung der auf fremde Währungen lautenden Positionen Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung Eine auf eine fremde Währung lautende Position ist entweder zu dem Referenzkurs, der von der Die Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom Europäischen Zentralbank am Tag des Meldestich- 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4183), die zuletzt durch tags festgestellt und von der Deutschen Bundes- Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 bank veröffentlicht worden ist (Euro-Referenzkurs), (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird wie folgt oder unter Anwendung des Artikels 24 der Verord- geändert: nung (EU) Nr. 575/2013 in Euro umzurechnen. Statt 1. In § 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe des Euro-Referenzkurses am Meldestichtag darf für „S. 1)“ durch die Wörter „S. 1; L 208 vom 2.8.2013, Beteiligungen der zum Zeitpunkt ihrer Erstver- S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom buchung maßgebliche Devisenkurs angewendet 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3), die werden. Bei der Umrechnung von Währungen, für zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1014 (ABl. die kein Euro-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind L 171 vom 29.6.2016, S. 153) geändert worden ist,“ die Mittelkurse aus feststellbaren An- und Verkaufs- ersetzt. kursen des Meldestichtags zugrunde zu legen.“

Seite 8S. 8

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4025 6. § 20 wird wie folgt geändert: zu den Betragspositionen des Formulars BA a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben. der Anlage 7 die Positionen 080 sowie 121 bis 123 des Formulars BA7 der Anlage 7 an- b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Ab- zuzeigen. Das den Kredit sichernde Unter- sätze 1 und 2. nehmen hat die Gewährleistung, Akzept- hergabe, Avalkreditzusage oder sonstige Art Artikel 2 der Sicherung in den Positionen 080 so- Weitere Änderungen der wie 121 bis 123 des Formulars BA6 der An- Großkredit- und Millionenkreditverordnung lage 7 anzuzeigen.“ Die Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom bb) Im neuen Satz 3 wird das Wort „anzeige- 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4183), die zuletzt durch pflichtiger“ durch das Wort „meldepflichtiger“ Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ersetzt. wie folgt geändert: cc) Der neue Satz 4 wird wie folgt gefasst: 1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 15 „Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, so- das Wort „Meldetermin“ durch das Wort „Melde- weit gruppenangehörige Unternehmen im stichtag“ ersetzt. Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwe- 2. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert: sengesetzes bei Kreditgewährungen in der in a) In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch das den Sätzen 1, 2 oder 3 genannten Weise be- Wort „und“ ersetzt. teiligt sind.“ b) Folgende Nummer 11 wird angefügt: d) Absatz 6 wird aufgehoben. „11. bei Kreditzusagen die Gegenpartei, gegen- e) Absatz 7 wird Absatz 6. über der die Zusage gegeben wurde.“ 5. § 19 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 3. § 15 wird wie folgt geändert: „(2) Die Evidenzzentrale hat die Angaben über die a) In der Überschrift wird das Wort „Meldetermin“ Verschuldung eines Kreditnehmers und einer Kredit- durch das Wort „Meldestichtag“ ersetzt. nehmereinheit, der dieser zugehört, bei den am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten Unterneh- b) In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „Melde- men in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 termin“ durch das Wort „Meldestichtag“ ersetzt. Satz 1 des Kreditwesengesetzes in die Betragsposi- c) In Absatz 2 wird das Wort „Meldetermin“ durch tionen POS 100 bis 102 und 110 bis 150 des Formu- das Wort „Meldestichtag“ ersetzt. lars nach § 17 Absatz 1 Satz 2 der Anlage 7 aufzu- 4. § 17 wird wie folgt geändert: gliedern.“ a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 6. Anlage 7 erhält die aus der Anlage zu dieser Verord- „Für die Meldung nach Satz 1 sind folgende nung ersichtliche Fassung. Formulare nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zu 7. Die Anlagen 8 und 9 werden aufgehoben. verwenden: Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG – BA, Artikel 3 BAS, BA6, BAS6, BA7, BAS7 § 14 (Anlage 7).“ Aufhebung der b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird nach dem Wort Länderrisikoverordnung „Formular“ jeweils die Angabe „BA“ eingefügt. Die Länderrisikoverordnung vom 19. Dezember 1985 c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 2497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord- nung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4209) geändert aa) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: worden ist, wird aufgehoben. „Bei Krediten, an denen mehrere meldepflich- tige Unternehmen in der Weise beteiligt sind, Artikel 4 dass ein beteiligtes Unternehmen den Kredit Inkrafttreten gewährt und ein anderes den Kredit durch Gewährleistung, Akzepthergabe, Avalkredit- (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Ab- zusage oder auf andere Weise sichert, hat satzes 2 am 1. Januar 2018 in Kraft. das kreditgebende Unternehmen zusätzlich (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 2017 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht F. H u f e l d

Seite 9S. 9

4026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Anlage zu Artikel 2 Nummer 6 Anlage 7 Meldeformate BA, BAS, BA6, BAS6, BA7, BAS7 BA Betragsdatenanzeige Kreditnehmer Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Vordruck 015 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Kreditnehmereinheit – ID 040 Kreditnehmer – ID 050 LEI des Kreditnehmers 051 Laufende Nummer der EA 060 Filiale 070 Zusatzangaben 071 Verwendeter Ansatz 090 Ausfallkennzeichen 091 Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) 092 Risikogewicht 093 Durchschnittliche Verlustquote (LGD) 094 Kreditnehmer-Ergänzungsschlüssel 095 Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG (in Tsd. Euro) Gesamtposition Millionenkredite 100 darunter Realkredite 101 darunter wohnwirtschaftliche Realkredite 102 Gesamtposition Millionenkredite – Notleidende Kreditforderungen (NPL) 104 Gesamtposition Millionenkredite – Erwarteter Verlust (EL) 105 Gesamtposition Millionenkredite – Risikoposition bei Ausfall (EaD) 106 Gesamtposition Millionenkredite – Einzelwertberichtigungen (EWB) 107 Gesamtposition Millionenkredite – Risikogewichteter Positionsbetrag (RWA) 108 davon (Bezug 100) Bilanzielle Kreditforderungen 110 darunter Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere 111 darunter Handelsbuch 112 darunter Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen 113 darunter Handelsbuch 114 darunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensnehmer 115 darunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensgeber 116 davon (Bezug 100) Andere außerbilanzielle Geschäfte 120 darunter Bürgschaften, Garantien u. a. 121 darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen 122 darunter offene widerrufliche Kreditzusagen 123 davon (Bezug 100) Derivate 130 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 131 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 132 nachrichtlich Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 140 Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 150 Summe der bewerteten Sicherheiten (nach banküblichen Maßstäben) 160

Seite 10S. 10

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4027 Millionenkreditgewährung von rechtlich unselbständigen Niederlassungen deutscher Banken mit Sitz in den am europäischen grenzüberschreitenden Datenaustausch teilnehmenden Ländern (in Tsd. Euro) Bilanzielle Kreditforderungen – Bezug Position 110 ohne Positionen 111, 113 und 116 darunter Österreich – AT 110AT Belgien – BE 110BE Tschechien – CZ 110CZ Spanien – ES 110ES Frankreich – FR 110FR Italien – IT 110IT Portugal – PT 110PT Rumänien – RO 110RO Andere außerbilanzielle Geschäfte – Bezug Position 120 ohne Positionen 122 und 123 darunter Österreich – AT 120AT Belgien – BE 120BE Tschechien – CZ 120CZ Spanien – ES 120ES Frankreich – FR 120FR Italien – IT 120IT Portugal – PT 120PT Rumänien – RO 120RO BAS Betragsdatensummenanzeige Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu allen Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Sachbearbeiter/-in 072 Telefon 073 E-Mail 074

Seite 11S. 11

4028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Angaben zu allen Krediten nach § 14 KWG (in Tsd. Euro) Gesamtposition Millionenkredite 100 darunter Realkredite 101 darunter wohnwirtschaftliche Realkredite 102 Gesamtposition Millionenkredite – Notleidende Kreditforderungen (NPL) 104 Gesamtposition Millionenkredite – Erwarteter Verlust (EL) 105 Gesamtposition Millionenkredite – Risikoposition bei Ausfall (EaD) 106 Gesamtposition Millionenkredite – Einzelwertberichtigungen (EWB) 107 Gesamtposition Millionenkredite – Risikogewichteter Positionsbetrag (RWA) 108 davon (Bezug 100) Bilanzielle Kreditforderungen 110 darunter Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere 111 darunter Handelsbuch 112 darunter Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen 113 darunter Handelsbuch 114 darunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensnehmer 115 darunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensgeber 116 davon (Bezug 100) Andere außerbilanzielle Geschäfte 120 darunter Bürgschaften, Garantien u. a. 121 darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen 122 darunter offene widerrufliche Kreditzusagen 123 davon (Bezug 100) Derivate 130 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 131 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 132 nachrichtlich Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 140 Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 150 Summe der bewerteten Sicherheiten (nach banküblichen Maßstäben) 160 Millionenkreditgewährung von rechtlich unselbständigen Niederlassungen deutscher Banken mit Sitz in den am europäischen grenzüberschreitenden Datenaustausch teilnehmenden Ländern (in Tsd. Euro) Bilanzielle Kreditforderungen – Bezug Position 110 ohne Positionen 111, 113 und 116 darunter Österreich – AT 110AT Belgien – BE 110BE Tschechien – CZ 110CZ Spanien – ES 110ES Frankreich – FR 110FR Italien – IT 110IT Portugal – PT 110PT Rumänien – RO 110RO Andere außerbilanzielle Geschäfte – Bezug Position 120 ohne Positionen 122 und 123 darunter Österreich – AT 120AT Belgien – BE 120BE Tschechien – CZ 120CZ Spanien – ES 120ES Frankreich – FR 120FR Italien – IT 120IT Portugal – PT 120PT Rumänien – RO 120RO

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4029 BA6 Betragsdatenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Vordruck 015 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Kreditnehmereinheit – ID 040 Kreditnehmer – ID 050 Laufende Nummer der EA 060 Filiale 070 Zusatzangaben 071 Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro) – Bürgschaft/Garantie/Gewährleistung gegenüber – (Aval-)Konsortialführung hat Kreditgeber – ID 080 Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121 Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122 Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123 BAS6 Summenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro) Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121 Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122 Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123 BA7 Betragsdatenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Vordruck 015 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Kreditnehmereinheit – ID 040 Kreditnehmer – ID 050 Laufende Nummer der EA 060 Filiale 070 Zusatzangaben 071 Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro) – gesichert durch Bürgschaft/Garantie/Gewährleistung u. a. von – (Aval-)Gemeinschaftskredit mit Kreditgeber – ID 080 Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121 Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122 Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123 BAS7 Summenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG Berichtszeitraum 010 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030 Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro) Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121 Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122 Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123

Seite 13S. 13

4030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Verordnung zur Änderung der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung Vom 21. Dezember 2017 Auf Grund des § 335 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 8 des Handelsgesetz- buchs, der durch Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Artikel 1 Änderung der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung § 1 der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung vom 10. Januar 2008 (BGBl. I S. 26) wird wie folgt geändert: 1. Der Wortlaut wird Absatz 1, das Wort „kann“ wird durch das Wort „hat“ ersetzt, nach dem Wort „Zwangsvollstreckung“ werden die Wörter „ab dem 1. Januar 2018“ eingefügt und nach dem Wort „elektronisch“ wird das Wort „zu“ eingefügt. 2. Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt: „(2) Die Verfahrensakten können bis zum 31. Dezember 2025 in der bis zum 31. Dezember 2017 verwendeten elektronischen Form weitergeführt werden. (3) Verfahrensakten, die vor dem 1. Januar 2018 in Papierform geführt worden sind, können in dieser Form bis zum 31. Dezember 2025 weiterge- führt werden.“ Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 2017 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Seite 14S. 14

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4031 Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Vom 21. Dezember 2017 Auf Grund des § 134 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 8 Nummer 14 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr- Bußgeld-Subdelegationsverordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3806) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: §1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden (1) Die Einreichung elektronischer Dokumente bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie dem Bundessortenamt als Bußgeldbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2019 mög- lich. (2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet in der am 31. De- zember 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2018 weiter Anwen- dung. §2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Sie tritt am 1. Januar 2019 außer Kraft. Bonn, den 21. Dezember 2017 Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt

Seite 15S. 15

4032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Vom 22. Dezember 2017 Auf Grund des § 134 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 8 Nummer 14 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr- Bußgeld-Subdelegationsverordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3806) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: §1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr bei Bußgeldbehörden (1) Die Einreichung elektronischer Dokumente beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Behörden seines Geschäftsbereiches als Bußgeldbehörde ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar des Jahres 2020 möglich. (2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet in der am 31. De- zember des Jahres 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2019 weiter Anwendung. §2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Sie tritt am 1. Januar 2020 außer Kraft. Berlin, den 22. Dezember 2017 Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur beauftragt In Vertretung Michael Odenwald

Seite 16S. 16

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4033 Zweite Verordnung zur Änderung der Liquiditätsverordnung Vom 22. Dezember 2017 Auf Grund Wertpapierfirmen und zur Änderung der Ver- – des § 11 Absatz 1 Satz 2 und 5 des Kreditwesen- ordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom gesetzes, von denen Satz 2 zuletzt durch Artikel 2 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; Nummer 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom (BGBl. I S. 2091) geändert worden ist und Satz 5 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3), durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom die zuletzt durch die Verordnung (EU) 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) neu gefasst 2016/1014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 153) worden ist, nach Anhörung der Spitzenverbände der geändert worden ist, nicht anzuwenden sind, Institute sowie und“. – des § 51b Absatz 2 Satz 1 und 3 des Kreditwesenge- b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: setzes, der durch Artikel 1 Nummer 84 des Gesetzes „(2) CRR-Wertpapierfirmen, die die Vorschriften vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) eingefügt der Artikel 411 bis 428 der Verordnung (EU) worden ist, nach Anhörung des Spitzenverbands Nr. 575/2013 auf Gruppenebene konsolidiert oder der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, teilkonsolidiert einhalten müssen, können durch jeweils in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung die Bundesanstalt auf Antrag von den Anforde- zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechts- rungen dieser Verordnung befreit werden.“ verordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienst- 2. In § 3 Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „des leistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni S. 3), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute der Verordnung vom 8. April 2016 (BGBl. I S. 622) und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verord- geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für nung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit S. 1)“ gestrichen. der Deutschen Bundesbank: 3. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Artikel 1 a) In Nummer 2 werden die Wörter „soweit sie nicht unter Nummer 3 fallen,“ gestrichen. Die Liquiditätsverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3117), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord- b) Nummer 3 wird aufgehoben. nung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4166) geändert 4. § 8 wird aufgehoben. worden ist, wird wie folgt geändert: 5. In § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 1. § 1 wird wie folgt geändert: und Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 2 bis 8“ a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: jeweils durch die Angabe „§§ 2 bis 7“ ersetzt. „1. Kreditinstitute, auf die die Vorschriften der 6. Anlage 2 und Anlage 3 erhalten die aus der Anlage Artikel 411 bis 428 der Verordnung (EU) zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Auf- Artikel 2 sichtsanforderungen an Kreditinstitute und Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 2017 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht F. Hufeld

Seite 17S. 17

4034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Anlage zu Artikel 1 Nummer 6 Anlage 2 – Meldevordruck LV 1 Anlage 3 – Meldevordruck LV 2

Seite 18S. 18

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4035

Seite 19S. 19

4036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017

Seite 20S. 20

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4037

Seite 21S. 21

4038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017

Seite 22S. 22

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4039

Seite 23S. 23

4040 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017

Seite 24S. 24

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4041

Seite 25S. 25

4042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2017 – 2 BvF 1/15 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Haupt- sache, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG). Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes- verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. Auf die am 16. März und 31. August 2016 sowie am 26. Januar und 5. Juli 2017 veröffentlichten Entscheidungen (BGBl. 2016 I S. 492, 2030, BGBl. 2017 I S. 134, 2202) wird hingewiesen. Berlin, den 21. Dezember 2017 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Seite 26S. 26

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4043 Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich Vom 22. Dezember 2017 Die Zweite Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Artikel 1 ist wie folgt zu berichtigen: a) In § 1 Nummer 2 ist das Wort „Binnnenschifffahrtsstraßen“ durch das Wort „Binnenschifffahrtsstraßen“ zu ersetzen. b) In § 4 Absatz 5 Satz 2 ist das Wort „Nichtereneuerung“ durch das Wort „Nichterneuerung“ zu ersetzen. c) In § 10 Absatz 1 Satz 4 ist das Wort „köperlichen“ durch das Wort „kör- perlichen“ zu ersetzen. d) In § 17 Absatz 1 Satz 1 ist das Wort „beiliehenen“ durch das Wort „belie- henen“ zu ersetzen. e) In § 18 Absatz 1 ist in der Tabelle in Nummer 16, Spalte 2 das Wort „Vewaltungsverfahrensgesetzes“ durch das Wort „Verwaltungsverfah- rensgesetzes“ zu ersetzen. f) In der Anlage 2 Abschnitt I Nummer 2 Satz 4 ist das Wort „Deuteranano- malie“ durch das Wort „Deuteranomalie“ zu ersetzen. 2. In Artikel 7 Nummer 1 sind die Wörter „§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Nummer 3“ zu ersetzen. 3. In Artikel 8 Satz 1 ist die Angabe „Satzes 2“ durch die Angabe „Satzes 3“ zu ersetzen. Berlin, den 22. Dezember 2017 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Im Auftrag Reinhard Klingen

Seite 27S. 27

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4047 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes- republik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABl. EU Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache – Nr./Seite vom 18. 10. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1900 der Kommission zur Ein- tragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungs- bezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Varaždinsko zelje (g.U.)) L 269/7 19. 10. 2017 18. 10. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1901 der Kommission zur Ein- tragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungs- bezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Danbo (g.g.A.)) L 269/10 19. 10. 2017 Abschlusshinweis für Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II Der Jahrgang 2017 des Bundesgesetzblatts Teil I umfasst die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 80 und endet mit der Seite 4048. Als Anlagebände* zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben: – zur Ausgabe Nr. 29 vom 24. Mai 2017 Anlagen zum Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16. Mai 2017 (BGBl. I S. 1210), – zur Ausgabe Nr. 61 vom 7. September 2017 Anlagen zum Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes) vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3356), – zur Ausgabe Nr. 63 vom 27. September 2017 Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“ vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3395), Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“ vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3400), Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“ vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3405), Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“ vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3410), Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“ vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3415), Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“ vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3423).

Seite 28S. 28

4048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-1 40 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 63,00 €. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis dieser Ausgabe: 4,85 € (3,80 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1095 Der Jahrgang 2017 des Bundesgesetzblatts Teil II umfasst die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 33 und endet mit der Seite 1584. Als Anlagebände* zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben: – zur Ausgabe Nr. 9 vom 19. April 2017 Anhänge I bis VII und Protokolle Nr. I bis III zum Wirtschaftspartnerschaftsab- kommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (BGBl. 2017 II S. 379, 380), – zur Ausgabe Nr. 20 vom 27. Juli 2017 Anhänge I bis XX zu dem Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (BGBl. 2017 II S. 1101, 1102), – zur Ausgabe Nr. 31 vom 8. Dezember 2017 Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B des Euro- päischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. 2017 II S. 1520). * Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugs- bedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.