BGBl. Teil I: Nr. 61 (2017)

Veröffentlicht am 07.09.2017, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz UrhWissG) (Seite 2)

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG) (Seite 8)

Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (Seite 12)

Anlage: Anlagen zum Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes) (Seite -3344)

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3346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)* Vom 1. September 2017 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- § 52 Öffentliche Wiedergabe sen: §§ 52a und 52b (weggefallen) Artikel 1 § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sons- Änderung des tigen eigenen Gebrauch Urheberrechtsgesetzes § 53a (weggefallen) Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 13 des Ge- Unterabschnitt 2 setzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert Vergütung der nach den worden ist, wird wie folgt geändert: §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: § 54 Vergütungspflicht a) Die Angabe zu Teil 1 Abschnitt 6 wird wie folgt § 54a Vergütungshöhe gefasst: „Abschnitt 6 § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Im- porteurs Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen § 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ab- lichtungsgeräten Unterabschnitt 1 § 54d Hinweispflicht Gesetzlich erlaubte Nutzungen § 54e Meldepflicht § 44a Vorübergehende Vervielfältigungshand- § 54f Auskunftspflicht lungen § 54g Kontrollbesuch § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung § 45a Behinderte Menschen der Mitteilungen § 46 Sammlungen für den religiösen Gebrauch Unterabschnitt 3 § 47 Schulfunksendungen Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen § 48 Öffentliche Reden § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare § 55a Benutzung eines Datenbankwerkes § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse § 56 Vervielfältigung und öffentliche Wieder- § 51 Zitate gabe in Geschäftsbetrieben § 57 Unwesentliches Beiwerk * Die Artikel 1 bis 3 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richt- linie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom § 58 Werbung für die Ausstellung und den 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken öffentlichen Verkauf von Werken (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20), der Richtlinie 2001/29/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmo- § 59 Werke an öffentlichen Plätzen nisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom § 60 Bildnisse 22.6.2001, S. 10; L 6 vom 10.1.2002, S. 71), der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom Unterabschnitt 4 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu be- stimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich Gesetzlich erlaubte Nutzungen des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28). Artikel 1 für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte § 60a Unterricht und Lehre zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5). § 60b Unterrichts- und Lehrmedien

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 3347 § 60c Wissenschaftliche Forschung Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung oder § 60d Text und Data Mining für den Kirchengebrauch“ durch die Wörter § 60e Bibliotheken „Gebrauch während religiöser Feierlich- keiten“ ersetzt. § 60f Archive, Museen und Bildungseinrichtun- gen bb) Satz 2 wird aufgehoben. § 60g Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertrag- c) Absatz 2 wird aufgehoben. liche Nutzungsbefugnis d) In den Absätzen 4 und 5 werden jeweils die Wör- § 60h Angemessene Vergütung der gesetzlich ter „den Absätzen 1 und 2“ durch die Wörter erlaubten Nutzungen „dieser Vorschrift“ ersetzt. 5. Dem § 51 wird folgender Satz angefügt: Unterabschnitt 5 „Von der Zitierbefugnis gemäß den Sätzen 1 und 2 Besondere gesetzlich umfasst ist die Nutzung einer Abbildung oder sons- erlaubte Nutzungen verwaister Werke tigen Vervielfältigung des zitierten Werkes, auch wenn diese selbst durch ein Urheberrecht oder ein § 61 Verwaiste Werke verwandtes Schutzrecht geschützt ist.“ § 61a Sorgfältige Suche und Dokumentations- 6. In § 52 Absatz 1 Satz 3 wird nach dem Wort „Wohl- pflichten fahrtspflege“ das Komma durch das Wort „sowie“ § 61b Beendigung der Nutzung und Vergü- ersetzt und werden die Wörter „sowie für Schulver- tungspflicht der nutzenden Institution anstaltungen“ gestrichen. § 61c Nutzung verwaister Werke durch öffent- 7. Die §§ 52a und 52b werden aufgehoben. lich-rechtliche Rundfunkanstalten 8. § 53 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Unterabschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften aa) Satz 1 Nummer 1 wird aufgehoben. für gesetzlich erlaubte Nutzungen bb) Satz 2 wird wie folgt geändert: § 62 Änderungsverbot aaa) Die Wörter „im Fall des Satzes 1 Nr. 2“ werden gestrichen. § 63 Quellenangabe bbb) In Nummer 2 wird das Wort „oder“ § 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche“. durch einen Punkt ersetzt. ccc) Nummer 3 wird aufgehoben. b) Nach der Angabe zu § 137n wird folgende An- gabe eingefügt: cc) Satz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 3 wird aufgehoben. „§137o Übergangsregelung zum Urheberrechts- Wissensgesellschafts-Gesetz“. c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1, c) Die Angabe zu § 142 wird wie folgt gefasst: Absatz“ durch die Wörter „Die Absätze 1 „§ 142 Evaluierung, Befristung“. und“ ersetzt und werden die Wörter „sowie Absatz 3 Nr. 2“ gestrichen. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 2. Dem § 23 wird folgender Satz angefügt: 9. § 53a wird aufgehoben. „Auf ausschließlich technisch bedingte Änderungen eines Werkes nach § 60d Absatz 1, § 60e Absatz 1 10. Dem § 54 wird folgende Überschrift vorangestellt: sowie § 60f Absatz 2 sind die Sätze 1 und 2 nicht „Unterabschnitt 2 anzuwenden.“ Vergütung der nach den 3. Die Überschrift des Abschnitts 6 wird wie folgt ge- §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen“. fasst: 11. In § 54 Absatz 1 werden die Wörter „Ist nach der Art „Abschnitt 6 eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 Schranken des Urheberrechts bis 3 vervielfältigt wird“ durch die Wörter „Lässt die durch gesetzlich erlaubte Nutzungen Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwar- Unterabschnitt 1 ten“ ersetzt. Gesetzlich erlaubte Nutzungen“. 12. In § 54a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 53 4. § 46 wird wie folgt geändert: Abs. 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f“ ersetzt. a) In der Überschrift werden die Wörter „Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch“ durch die 13. In § 54c Absatz 1 wird die Angabe „(Bildungsein- Wörter „den religiösen Gebrauch“ ersetzt. richtungen)“ gestrichen und werden nach dem Wort „Bibliotheken“ die Wörter „, in nicht kommerziellen b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Archiven oder Einrichtungen im Bereich des Film- aa) In Satz 1 werden die Wörter „Unterrichts- oder Tonerbes oder in nicht kommerziellen öffent- gebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen lich zugänglichen Museen“ eingefügt.

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3348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 14. Dem § 55 wird folgende Überschrift vorangestellt: Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen „Unterabschnitt 3 Aus- und Weiterbildung. Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen“. § 60b 15. § 58 wird wie folgt geändert: Unterrichts- und Lehrmedien a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: (1) Hersteller von Unterrichts- und Lehrmedien „§ 58 dürfen für solche Sammlungen bis zu 10 Prozent Werbung für die Ausstellung eines veröffentlichten Werkes vervielfältigen, ver- und den öffentlichen Verkauf von Werken“. breiten und öffentlich zugänglich machen. b) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ ge- (2) § 60a Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzu- strichen, wird nach dem Wort „Zulässig“ das wenden. Wort „ist“ durch das Wort „sind“ ersetzt und wer- (3) Unterrichts- und Lehrmedien im Sinne dieses den die Wörter „Werken der bildenden Künste Gesetzes sind Sammlungen, die Werke einer größe- und Lichtbildwerken“ durch die Wörter „Wer- ren Anzahl von Urhebern vereinigen und aus- ken gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 6“ er- schließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts setzt. und der Lehre an Bildungseinrichtungen (§ 60a) zu c) Absatz 2 wird aufgehoben. nicht kommerziellen Zwecken geeignet, bestimmt und entsprechend gekennzeichnet sind. 16. Nach § 60 wird folgender Unterabschnitt 4 einge- fügt: § 60c „Unterabschnitt 4 Wissenschaftliche Forschung Gesetzlich erlaubte Nutzungen (1) Zum Zweck der nicht kommerziellen wissen- für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen schaftlichen Forschung dürfen bis zu 15 Prozent eines Werkes vervielfältigt, verbreitet und öffentlich § 60a zugänglich gemacht werden Unterricht und Lehre 1. für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Per- (1) Zur Veranschaulichung des Unterrichts und sonen für deren eigene wissenschaftliche For- der Lehre an Bildungseinrichtungen dürfen zu nicht schung sowie kommerziellen Zwecken bis zu 15 Prozent eines 2. für einzelne Dritte, soweit dies der Überprüfung veröffentlichten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öf- der Qualität wissenschaftlicher Forschung dient. fentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden (2) Für die eigene wissenschaftliche Forschung dürfen bis zu 75 Prozent eines Werkes vervielfältigt 1. für Lehrende und Teilnehmer der jeweiligen Ver- werden. anstaltung, (3) Abbildungen, einzelne Beiträge aus dersel- 2. für Lehrende und Prüfer an derselben Bildungs- ben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeit- einrichtung sowie schrift, sonstige Werke geringen Umfangs und ver- 3. für Dritte, soweit dies der Präsentation des Un- griffene Werke dürfen abweichend von den Absät- terrichts, von Unterrichts- oder Lernergebnissen zen 1 und 2 vollständig genutzt werden. an der Bildungseinrichtung dient. (4) Nicht nach den Absätzen 1 bis 3 erlaubt ist (2) Abbildungen, einzelne Beiträge aus dersel- es, während öffentlicher Vorträge, Aufführungen ben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeit- oder Vorführungen eines Werkes diese auf Bild- schrift, sonstige Werke geringen Umfangs und ver- oder Tonträger aufzunehmen und später öffentlich griffene Werke dürfen abweichend von Absatz 1 zugänglich zu machen. vollständig genutzt werden. (3) Nicht nach den Absätzen 1 und 2 erlaubt sind § 60d folgende Nutzungen: Text und Data Mining 1. Vervielfältigung durch Aufnahme auf Bild- oder (1) Um eine Vielzahl von Werken (Ursprungs- Tonträger und öffentliche Wiedergabe eines Wer- material) für die wissenschaftliche Forschung auto- kes, während es öffentlich vorgetragen, aufge- matisiert auszuwerten, ist es zulässig, führt oder vorgeführt wird, 1. das Ursprungsmaterial auch automatisiert und 2. Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wie- systematisch zu vervielfältigen, um daraus ins- dergabe eines Werkes, das ausschließlich für besondere durch Normalisierung, Strukturierung den Unterricht an Schulen geeignet, bestimmt und Kategorisierung ein auszuwertendes Korpus und entsprechend gekennzeichnet ist, an Schu- zu erstellen, und len sowie 2. das Korpus einem bestimmt abgegrenzten Kreis 3. Vervielfältigung von grafischen Aufzeichnungen von Personen für die gemeinsame wissenschaft- von Werken der Musik, soweit sie nicht für die liche Forschung sowie einzelnen Dritten zur öffentliche Zugänglichmachung nach den Absät- Überprüfung der Qualität wissenschaftlicher For- zen 1 oder 2 erforderlich ist. schung öffentlich zugänglich zu machen. (4) Bildungseinrichtungen sind frühkindliche Bil- Der Nutzer darf hierbei nur nicht kommerzielle Zwe- dungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen sowie cke verfolgen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 3349 (2) Werden Datenbankwerke nach Maßgabe des kommerziellen Zwecke verfolgen, gilt § 60e mit Absatzes 1 genutzt, so gilt dies als übliche Benut- Ausnahme des Absatzes 5 entsprechend. zung nach § 55a Satz 1. Werden unwesentliche (2) Archive, die auch im öffentlichen Interesse Teile von Datenbanken nach Maßgabe des Absat- tätig sind, dürfen ein Werk vervielfältigen oder ver- zes 1 genutzt, so gilt dies mit der normalen Aus- vielfältigen lassen, um es als Archivgut in ihre Be- wertung der Datenbank sowie mit den berechtigten stände aufzunehmen. Die abgebende Stelle hat un- Interessen des Datenbankherstellers im Sinne von verzüglich die bei ihr vorhandenen Vervielfältigun- § 87b Absatz 1 Satz 2 und § 87e als vereinbar. gen zu löschen. (3) Das Korpus und die Vervielfältigungen des Ursprungsmaterials sind nach Abschluss der § 60g Forschungsarbeiten zu löschen; die öffentliche Zu- Gesetzlich erlaubte Nutzung gänglichmachung ist zu beenden. Zulässig ist es und vertragliche Nutzungsbefugnis jedoch, das Korpus und die Vervielfältigungen des Ursprungsmaterials den in den §§ 60e und 60f (1) Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen genannten Institutionen zur dauerhaften Aufbewah- nach den §§ 60a bis 60f zum Nachteil der Nut- rung zu übermitteln. zungsberechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der Rechtsinhaber nicht berufen. § 60e (2) Vereinbarungen, die ausschließlich die Zu- Bibliotheken gänglichmachung an Terminals nach § 60e Absatz 4 und § 60f Absatz 1 oder den Versand von Verviel- (1) Öffentlich zugängliche Bibliotheken, die keine fältigungen auf Einzelbestellung nach § 60e Ab- unmittelbaren oder mittelbaren kommerziellen Zwe- satz 5 zum Gegenstand haben, gehen abweichend cke verfolgen (Bibliotheken), dürfen ein Werk aus von Absatz 1 der gesetzlichen Erlaubnis vor. ihrem Bestand oder ihrer Ausstellung für Zwecke der Zugänglichmachung, Indexierung, Katalogisie- § 60h rung, Erhaltung und Restaurierung vervielfältigen oder vervielfältigen lassen, auch mehrfach und mit Angemessene Vergütung technisch bedingten Änderungen. der gesetzlich erlaubten Nutzungen (1) Für Nutzungen nach Maßgabe dieses Unter- (2) Verbreiten dürfen Bibliotheken Vervielfälti- abschnitts hat der Urheber Anspruch auf Zahlung gungen eines Werkes aus ihrem Bestand an andere einer angemessenen Vergütung. Vervielfältigungen Bibliotheken oder an in § 60f genannte Institutionen sind nach den §§ 54 bis 54c zu vergüten. für Zwecke der Restaurierung. Verleihen dürfen sie restaurierte Werke sowie Vervielfältigungsstücke (2) Folgende Nutzungen sind abweichend von von Zeitungen, vergriffenen oder zerstörten Werken Absatz 1 vergütungsfrei: aus ihrem Bestand. 1. die öffentliche Wiedergabe für Angehörige von (3) Verbreiten dürfen Bibliotheken Vervielfälti- Bildungseinrichtungen und deren Familien nach gungen eines in § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 ge- § 60a Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie Absatz 2 nannten Werkes, sofern dies in Zusammenhang mit mit Ausnahme der öffentlichen Zugänglich- dessen öffentlicher Ausstellung oder zur Dokumen- machung, tation des Bestandes der Bibliothek erfolgt. 2. Vervielfältigungen zum Zweck der Indexierung, (4) Zugänglich machen dürfen Bibliotheken an Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung Terminals in ihren Räumen ein Werk aus ihrem nach § 60e Absatz 1 und § 60f Absatz 1. Bestand ihren Nutzern für deren Forschung oder (3) Eine pauschale Vergütung oder eine reprä- private Studien. Sie dürfen den Nutzern je Sitzung sentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungs- Vervielfältigungen an den Terminals von bis zu abhängige Berechnung der angemessenen Vergü- 10 Prozent eines Werkes sowie von einzelnen Ab- tung genügt. Dies gilt nicht bei Nutzungen nach bildungen, Beiträgen aus derselben Fachzeitschrift den §§ 60b und 60e Absatz 5. oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstigen Wer- (4) Der Anspruch auf angemessene Vergütung ken geringen Umfangs und vergriffenen Werken zu kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft gel- nicht kommerziellen Zwecken ermöglichen. tend gemacht werden. (5) Auf Einzelbestellung an Nutzer zu nicht kom- (5) Ist der Nutzer im Rahmen einer Einrichtung merziellen Zwecken übermitteln dürfen Bibliothe- tätig, so ist nur sie die Vergütungsschuldnerin. Für ken Vervielfältigungen von bis zu 10 Prozent eines Vervielfältigungen, die gemäß Absatz 1 Satz 2 nach erschienenen Werkes sowie einzelne Beiträge, die den §§ 54 bis 54c abgegolten werden, sind nur in Fachzeitschriften oder wissenschaftlichen Zeit- diese Regelungen anzuwenden.“ schriften erschienen sind. 17. Dem § 61 wird folgende Überschrift vorangestellt: § 60f „Unterabschnitt 5 Archive, Museen und Bildungseinrichtungen Besondere gesetzlich (1) Für Archive, Einrichtungen im Bereich des erlaubte Nutzungen verwaister Werke“. Film- oder Tonerbes sowie öffentlich zugängliche 18. In § 61a Absatz 3 werden die Wörter „ausgestellt Museen und Bildungseinrichtungen (§ 60a Ab- oder verliehen“ durch die Wörter „der Öffentlichkeit satz 4), die keine unmittelbaren oder mittelbaren zugänglich gemacht“ ersetzt.

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3350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 19. Dem § 62 wird folgende Überschrift vorangestellt: bb) In Buchstabe c wird die Angabe „oder 3“ ge- strichen. „Unterabschnitt 6 cc) In Buchstabe d werden die Wörter „und Gemeinsame Vorschriften Satz 3“ gestrichen. für gesetzlich erlaubte Nutzungen“. dd) Buchstabe e wird aufgehoben. 20. § 62 Absatz 4 wird wie folgt geändert: c) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: Komma ersetzt. „Bei Sammlungen für den religiösen Gebrauch d) Die folgenden Nummern 8 bis 13 werden ange- (§ 46), bei Nutzungen für Unterricht und Lehre fügt: (§ 60a) und bei Unterrichts- und Lehrmedien „8. § 60a (Unterricht und Lehre), (§ 60b) sind auch solche Änderungen von Sprachwerken zulässig, die für den religiösen 9. § 60b (Unterrichts- und Lehrmedien), Gebrauch und für die Veranschaulichung des 10. § 60c (Wissenschaftliche Forschung), Unterrichts und der Lehre erforderlich sind.“ 11. § 60d (Text und Data Mining), b) Folgender Satz wird angefügt: 12. § 60e (Bibliotheken) „Bei Nutzungen für Unterricht und Lehre (§ 60a) a) Absatz 1, sowie für Unterrichts- und Lehrmedien (§ 60b) b) Absatz 2, bedarf es keiner Einwilligung, wenn die Änderun- gen deutlich sichtbar kenntlich gemacht wer- c) Absatz 3, den.“ d) Absatz 5, 21. § 63 wird wie folgt geändert: 13. § 60f (Archive, Museen und Bildungseinrich- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: tungen).“ 24. In § 137g Absatz 1 wird das Wort „und“ durch die aa) In Satz 1 werden die Wörter „53 Abs. 2 Satz 1 Angabe „, 60d Absatz 2 Satz 1 und §“ ersetzt. Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 sowie der §§“ gestri- chen, vor der Angabe „, 61“ die Angabe „so- 25. Nach § 137n wird folgender § 137o eingefügt: wie der §§ 60a bis 60d“ und nach dem Wort „§ 137o „vervielfältigt“ die Wörter „oder verbreitet“ Übergangsregelung zum eingefügt. Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Vervielfäl- § 60g gilt nicht für Verträge, die vor dem 1. März tigung“ die Wörter „oder Verbreitung“ einge- 2018 geschlossen wurden.“ fügt. 26. Nach § 141 wird folgender § 142 eingefügt: cc) In Satz 3 werden nach dem Wort „Vervielfäl- tigung“ die Wörter „oder Verbreitung“ und „§ 142 nach dem Wort „ist“ die Wörter „oder im Fall Evaluierung, Befristung des § 60a oder des § 60b Prüfungszwecke (1) Die Bundesregierung erstattet vier Jahre einen Verzicht auf die Quellenangabe erfor- nach Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensge- dern“ eingefügt. sellschafts-Gesetzes dem Deutschen Bundestag b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Bericht über die Auswirkungen des Teils 1 Ab- schnitt 6 Unterabschnitt 4. „In den Fällen der öffentlichen Wiedergabe nach den §§ 46, 48, 51, 60a bis 60d, 61 und 61c ist (2) Teil 1 Abschnitt 6 Unterabschnitt 4 ist ab dem die Quelle einschließlich des Namens des Urhe- 1. März 2023 nicht mehr anzuwenden.“ bers stets anzugeben, es sei denn, dass dies 27. In der Anlage zu § 61a werden in Nummer 5 die nicht möglich ist.“ Wörter „unveröffentlichte Bestandsinhalte“ durch die Wörter „Bestandsinhalte, die nicht erschienen 22. § 87c Absatz 1 wird wie folgt geändert: sind oder nicht gesendet wurden“ ersetzt. a) Satz 1 Nummer 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „2. zu Zwecken der wissenschaftlichen For- Artikel 2 schung gemäß den §§ 60c und 60d, Änderung des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek 3. zu Zwecken der Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre gemäß den §§ 60a Das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek und 60b.“ vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1338), das durch Arti- kel 15 Absatz 62 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 b) In Satz 2 werden nach dem Wort „anzugeben“ (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt ge- die Wörter „und gilt § 60g Absatz 1 entspre- ändert: chend“ eingefügt. 1. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt: 23. § 95b Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: „§ 16a a) Die Nummern 3 und 5 werden aufgehoben. Urheberrechtlich erlaubte Nutzungen b) Nummer 6 wird wie folgt geändert: (1) Die Bibliothek darf Medienwerke in unkörper- aa) Buchstabe b wird aufgehoben. licher Form für eigene und fremde Pflichtexemplar-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 3351 bestände vergütungsfrei vervielfältigen und übermit- Artikel 3 teln, auch automatisiert und systematisch. Dies gilt Änderung des nur, soweit die Medienwerke entweder ohne Be- Patentgesetzes schränkungen, insbesondere für jedermann und un- Nach § 29 des Patentgesetzes in der Fassung der entgeltlich, öffentlich zugänglich oder zur Abholung Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 durch die Bibliothek bereitgestellt sind. Die nach den I S. 1), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom Sätzen 1 und 2 erstellten Vervielfältigungen dürfen 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird anschließend wie andere Bestandswerke weiterge- folgender § 29a eingefügt: nutzt werden. „§ 29a (2) Die Bibliothek darf im Auftrag eines Nutzers Werke oder andere nach dem Urheberrechtsgesetz (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt darf geschützte Schutzgegenstände für die nicht kom- Werke oder andere nach dem Urheberrechtsgesetz ge- merzielle wissenschaftliche Forschung zur Erleichte- schützte Schutzgegenstände für seine Beschäftigten rung von Zitaten vergütungsfrei vervielfältigen und vervielfältigen und öffentlich zugänglich machen, so- unter einer dauerhaft gleichbleibenden Internet- weit dies dazu dient, den darin dokumentierten Stand adresse öffentlich zugänglich machen. Dies gilt nur, der Technik in Verfahren vor dem Patentamt berück- wenn die Werke und sonstigen Schutzgegenstände sichtigen zu können. ohne Beschränkungen, insbesondere für jedermann (2) § 60g Absatz 1 und § 95b des Urheberrechtsge- und unentgeltlich, öffentlich zugänglich sind und zu- setzes sind entsprechend anzuwenden. dem ihre dauerhafte Erreichbarkeit nicht durch die (3) Für die Nutzung nach Absatz 1 ist eine angemes- Bibliothek selbst oder durch Dritte gesichert ist, sene Vergütung zu zahlen, soweit der jeweilige Rechts- etwa dadurch, dass die Werke und sonstigen inhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegen- Schutzgegenstände über andere, entgeltliche oder stand der Öffentlichkeit nur gegen Entgelt anbietet. unentgeltliche Dienste erreichbar sind.“ § 60h Absatz 3 bis 5 des Urheberrechtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.“ 2. Dem § 21 wird folgender Satz angefügt: Artikel 4 „Für die nach Landesrecht bestimmten Einrichtun- gen für die Ablieferung von Medienwerken gilt Inkrafttreten § 16a entsprechend.“ Dieses Gesetz tritt am 1. März 2018 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 1. September 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z Heiko Maas Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka

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3352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)* Vom 1. September 2017 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht ge- sen: rechtfertigt sind. Artikel 1 §2 Gesetz Berichtspflicht zur Verbesserung der (1) Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) erhalten, sind verpflichtet, einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über §1 rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Anwendungsbereich Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage (1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendienstean- spätestens einen Monat nach Ende eines Halbjahres bieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im zu veröffentlichen. Der auf der eigenen Homepage Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer veröffentlichte Bericht muss leicht erkennbar, unmittel- beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der bar erreichbar und ständig verfügbar sein. Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten (2) Der Bericht hat mindestens auf folgende Aspekte Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwor- einzugehen: tet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne 1. Allgemeine Ausführungen, welche Anstrengungen dieses Gesetzes. Das Gleiche gilt für Plattformen, die der Anbieter des sozialen Netzwerks unternimmt, zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spe- um strafbare Handlungen auf den Plattformen zu zifischer Inhalte bestimmt sind. unterbinden, (2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von 2. Darstellung der Mechanismen zur Übermittlung von den Pflichten nach den §§ 2 und 3 befreit, wenn das Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und der soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung registrierte Nutzer hat. von rechtswidrigen Inhalten, (3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des 3. Anzahl der im Berichtszeitraum eingegangenen Be- Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, schwerden über rechtswidrige Inhalte, aufgeschlüs- 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, selt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 Beschwerden von Nutzern und nach dem Be- * Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen schwerdegrund, Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informa- 4. Organisation, personelle Ausstattung, fachliche und tionsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 sprachliche Kompetenz der für die Bearbeitung von vom 17.9.2015, S. 1). Beschwerden zuständigen Arbeitseinheiten und

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 3353 Schulung und Betreuung der für die Bearbeitung von behauptung oder erkennbar von anderen tatsäch- Beschwerden zuständigen Personen, lichen Umständen abhängt; das soziale Netzwerk 5. Mitgliedschaft in Branchenverbänden mit Hinweis kann in diesen Fällen dem Nutzer vor der Ent- darauf, ob in diesen Branchenverbänden eine Be- scheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu schwerdestelle existiert, der Beschwerde geben, 6. Anzahl der Beschwerden, bei denen eine externe b) das soziale Netzwerk die Entscheidung über die Stelle konsultiert wurde, um die Entscheidung vor- Rechtswidrigkeit innerhalb von sieben Tagen zubereiten, nach Eingang der Beschwerde einer nach den Absätzen 6 bis 8 anerkannten Einrichtung der 7. Anzahl der Beschwerden, die im Berichtszeitraum Regulierten Selbstregulierung überträgt und sich zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten In- deren Entscheidung unterwirft, halts führten, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern, nach dem 4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweis- Beschwerdegrund, ob ein Fall des § 3 Absatz 2 zwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer Nummer 3 Buchstabe a vorlag, ob in diesem Fall von zehn Wochen innerhalb des Geltungsbereichs eine Weiterleitung an den Nutzer erfolgte sowie ob der Richtlinien 2000/31/EG und 2010/13/EU spei- eine Übertragung an eine anerkannte Einrichtung der chert, Regulierten Selbstregulierung nach § 3 Absatz 2 5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Nummer 3 Buchstabe b erfolgte, Entscheidung unverzüglich informiert und seine Ent- 8. Zeit zwischen Beschwerdeeingang beim sozialen scheidung ihnen gegenüber begründet. Netzwerk und Löschung oder Sperrung des rechts- (3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Be- widrigen Inhalts, aufgeschlüsselt nach Beschwerden schwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maß- von Beschwerdestellen und von Nutzern, nach dem nahme innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien Beschwerdegrund sowie nach den Zeiträumen „in- 2000/31/EG und 2010/13/EU dokumentiert wird. nerhalb von 24 Stunden“/„innerhalb von 48 Stun- (4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der den“/„innerhalb einer Woche“/„zu einem späteren Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kon- Zeitpunkt“, trollen überwacht werden. Organisatorische Unzuläng- 9. Maßnahmen zur Unterrichtung des Beschwerdefüh- lichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwer- rers sowie des Nutzers, für den der beanstandete den müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit Inhalt gespeichert wurde, über die Entscheidung der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Perso- über die Beschwerde. nen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutsch- §3 sprachige Schulungs- und Betreuungsangebote ge- Umgang mit macht werden. Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (5) Die Verfahren nach Absatz 1 können durch eine (1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein von der in § 4 genannten Verwaltungsbehörde beauf- wirksames und transparentes Verfahren nach Absatz 2 tragten Stelle überwacht werden. und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechts- (6) Eine Einrichtung ist als Einrichtung der Regulier- widrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ten Selbstregulierung im Sinne dieses Gesetzes anzu- ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und erkennen, wenn ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von 1. die Unabhängigkeit und Sachkunde ihrer Prüfer ge- Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung währleistet ist, stellen. 2. eine sachgerechte Ausstattung und zügige Prüfung (2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der An- innerhalb von sieben Tagen sichergestellt sind, bieter des sozialen Netzwerks 3. eine Verfahrensordnung besteht, die den Umfang 1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und Ablauf der Prüfung sowie Vorlagepflichten der und prüft, ob der in der Beschwerde gemeldete In- angeschlossenen sozialen Netzwerke regelt und die halt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang Möglichkeit der Überprüfung von Entscheidungen zu ihm zu sperren ist, vorsieht, 2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb 4. eine Beschwerdestelle eingerichtet ist und von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde ent- fernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, 5. die Einrichtung von mehreren Anbietern sozialer wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Netzwerke oder Institutionen getragen wird, die eine Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum sachgerechte Ausstattung sicherstellen. Außerdem für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich muss sie für den Beitritt weiterer Anbieter insbeson- rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat, dere sozialer Netzwerke offenstehen. 3. jeden rechtswidrigen Inhalt unverzüglich, in der (7) Die Entscheidung über die Anerkennung einer Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung trifft die der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm in § 4 genannte Verwaltungsbehörde. sperrt; die Frist von sieben Tagen kann überschritten (8) Die Anerkennung kann ganz oder teilweise wider- werden, wenn rufen oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, a) die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nachträg- Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachen- lich entfallen sind.

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3354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 (9) Die Verwaltungsbehörde nach § 4 kann auch be- gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Zuständig ist stimmen, dass für einen Anbieter von sozialen Netzwer- das Gericht, das über den Einspruch gegen den Buß- ken die Möglichkeit zur Übertragung von Entscheidun- geldbescheid entscheidet. Der Antrag auf Vorabent- gen nach Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b für einen scheidung ist dem Gericht zusammen mit der Stellung- zeitlich befristeten Zeitraum entfällt, wenn zu erwarten nahme des sozialen Netzwerks zuzuleiten. Über den ist, dass bei diesem Anbieter die Erfüllung der Pflichten Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden des Absatzes 2 Nummer 3 durch einen Anschluss an werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar und für die Regulierte Selbstregulierung nicht gewährleistet die Verwaltungsbehörde bindend. wird. §5 §4 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter Bußgeldvorschriften (1) Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und fahrlässig auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 einen Bericht nicht, erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig diese Person können Zustellungen in Verfahren nach erstellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig, § 4 oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt rechtzeitig veröffentlicht, werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schrift- stücken, die solche Verfahren einleiten. 2. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Be- (2) Für Auskunftsersuchen einer inländischen Straf- schwerdestellen oder Nutzern, die im Inland wohn- verfolgungsbehörde ist eine empfangsberechtigte Per- haft sind oder ihren Sitz haben, nicht, nicht richtig son im Inland zu benennen. Die empfangsberechtigte oder nicht vollständig vorhält, Person ist verpflichtet, auf Auskunftsersuchen nach Satz 1 48 Stunden nach Zugang zu antworten. Soweit 3. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 ein dort genanntes das Auskunftsersuchen nicht mit einer das Ersuchen Verfahren nicht oder nicht richtig zur Verfügung erschöpfenden Auskunft beantwortet wird, ist dies in stellt, der Antwort zu begründen. 4. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 den Umgang mit Be- schwerden nicht oder nicht richtig überwacht, §6 5. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 eine organisatorische Übergangsvorschriften Unzulänglichkeit nicht oder nicht rechtzeitig be- seitigt, (1) Der Bericht nach § 2 wird erstmals für das erste Halbjahr 2018 fällig. 6. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 3 eine Schulung oder eine Betreuung nicht oder nicht rechtzeitig anbietet, (2) Die Verfahren nach § 3 müssen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeführt 7. entgegen § 5 einen inländischen Zustellungsbevoll- sein. Erfüllt der Anbieter eines sozialen Netzwerkes die mächtigten oder einen inländischen Empfangsbe- Voraussetzungen des § 1 erst zu einem späteren Zeit- rechtigten nicht benennt, oder punkt, so müssen die Verfahren nach § 3 drei Monate 8. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 als Empfangsberech- nach diesem Zeitpunkt eingeführt sein. tigter auf Auskunftsersuchen nicht reagiert. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Artikel 2 Absatzes 1 Nummer 7 und 8 mit einer Geldbuße bis Änderung des zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen des Telemediengesetzes Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Ge- Das Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I setzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. S. 179, 251), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1766) geändert worden (3) Die Ordnungswidrigkeit kann auch dann geahn- ist, wird wie folgt geändert: det werden, wenn sie nicht im Inland begangen wird. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 1. Dem § 14 werden die folgenden Absätze 3 bis 5 an- Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist gefügt: das Bundesamt für Justiz. Das Bundesministerium der „(3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Justiz und für Verbraucherschutz erlässt im Einverneh- Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Be- men mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bun- standsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung desministerium für Wirtschaft und Energie und dem zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung ab- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- solut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger tur allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Aus- Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurch- übung des Ermessens der Bußgeldbehörde bei der Ein- setzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist. leitung eines Bußgeldverfahrens und bei der Bemes- (4) Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 sung der Geldbuße. ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die (5) Will die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die darauf stützen, dass nicht entfernte oder nicht ge- vom Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass die- sperrte Inhalte rechtswidrig im Sinne des § 1 Absatz 3 ser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht sind, so soll sie über die Rechtswidrigkeit vorab eine auf den Streitwert zuständig. Örtlich zuständig ist

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 3355 das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Nutzer über die Einleitung des Verfahrens unterrich- Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. ten.“ Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Ver- 2. In § 15 Absatz 5 wird Satz 4 wie folgt gefasst: fahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegen- „§ 14 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwen- heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. dung.“ Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts Artikel 3 ist die Beschwerde statthaft. Inkrafttreten (5) Der Diensteanbieter ist als Beteiligter zu dem Verfahren nach Absatz 4 hinzuzuziehen. Er darf den Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 1. September 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z Heiko Maas

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3356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Vom 1. September 2017 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- § 17 Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk sen: § 18 Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauer- handwerk Artikel 1 § 19 Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Gesetz § 20 Betrieblicher Anwendungsbereich zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren Abschnitt 5 (Zweites Sozialkassen- Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland verfahrensicherungsgesetz – SokaSiG2)* § 21 Zusätzliche Altersversorgung im Betonsteingewerbe Nord- Inhaltsübersicht westdeutschland § 22 Verfahren der zusätzlichen Altersversorgung im Beton- Abschnitt 1 steingewerbe Nordwestdeutschland Maler- und Lackiererhandwerk § 1 Zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhand- Abschnitt 6 werk Steine- und Erden-Industrie, § 2 Urlaubsregelungen im Maler- und Lackiererhandwerk Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie in Bayern § 3 Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk § 23 Zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden- Abschnitt 2 Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern Dachdeckerhandwerk § 24 Ergänzende zusätzliche Altersversorgung in der Steine- § 4 Zusätzliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der § 5 Ergänzende überbetriebliche Altersversorgung im Dach- Ziegelindustrie in Bayern deckerhandwerk § 25 Verfahren für die Zusatzversorgung in der Steine- und § 6 Beschäftigungssicherung im Dachdeckerhandwerk Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegel- § 7 13. Monatseinkommen im Dachdeckerhandwerk industrie in Bayern § 8 Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk § 26 Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrdienstleisten- den in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonstein- § 9 Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk handwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern § 10 Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im § 27 Betrieblicher Anwendungsbereich Dachdeckerhandwerk Abschnitt 3 Abschnitt 7 Gerüstbauer-Handwerk Bäckerhandwerk § 11 Zusätzliche Altersversorgung im Gerüstbauer-Handwerk § 28 Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk § 12 Urlaubsregelungen im Gerüstbauer-Handwerk § 29 Einzug der Beiträge für die Aus- und Weiterbildung im § 13 Lohnausgleich im Gerüstbauer-Handwerk Bäckerhandwerk § 14 Berufsbildung im Gerüstbauer-Handwerk § 30 Betrieblicher Anwendungsbereich § 15 Sozialkassenverfahren im Gerüstbauer-Handwerk Abschnitt 8 Abschnitt 4 Brot- und Backwarenindustrie Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk § 16 Zusätzliche Altersversorgung im Steinmetz- und Steinbild- § 31 Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie hauerhandwerk § 32 Verfahren für die Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie * Die Anlagen zum Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkas- Abschnitt 9 senverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes) werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgege- Tageszeitungen ben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforde- rung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außer- § 33 Zusätzliche Altersversorgung für Redakteurinnen und Re- halb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. dakteure an Tageszeitungen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 3357 Abschnitt 10 bis 24a, 26 bis 29, des § 34 Nummer 5, der §§ 35 Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau bis 36, 38 bis 44, 46, 49 und 50 des Rahmentarifver- trags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und § 34 Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Lackiererhandwerk vom 30. März 1992 gelten in der § 35 Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau im Beitrittsgebiet aus der Anlage 5 ersichtlichen Fassung in seinem Gel- tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für Abschnitt 11 den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zur Beendigung des Tarifvertrags. Land- und Forstwirtschaft § 36 Zusätzliche Altersversorgung in der Land- und Forstwirt- (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum schaft 31. Dezember 2011 gelten die Rechtsnormen des § 3 § 37 Berufsbildung in der Land- und Forstwirtschaft in Hessen Nummer 2, des § 6, des § 7 Nummer 1, der §§ 8, 9, 13, § 38 Berufsbildung in der Forstwirtschaft in Niedersachsen 17 bis 21, 23 bis 24, 26 bis 29, des § 34 Nummer 5, der §§ 35 bis 36, 38 bis 44, 46, 49 und 50 des Rahmentarif- Abschnitt 12 vertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- Schlussbestimmungen, allgemeine Vorschriften und Lackiererhandwerk vom 30. März 1992 in der aus § 39 Beendigung des Tarifvertrags der Anlage 6 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungs- § 40 Persönlicher Anwendungsbereich bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. § 41 Geltung der tarifvertraglichen Rechtsnormen (3) Für den Zeitraum vom 1. September 2007 bis § 42 Verhältnis zur Allgemeinverbindlichkeit nach dem Tarifver- zum 31. Dezember 2008 gelten die Rechtsnormen des tragsgesetz § 3 Nummer 2, des § 6, des § 7 Nummer 1, der §§ 8, 9, 13, 17 bis 21, 23 bis 24, 26 bis 29, des § 34 Nummer 5, Abschnitt 1 der §§ 35 bis 36, 38 bis 44, 46, 49 und 50 des Rahmen- M a l e r- u n d L a c k i e re r h a n d w e r k tarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Ma- ler- und Lackiererhandwerk vom 30. März 1992 in der §1 aus der Anlage 7 ersichtlichen Fassung in seinem Gel- tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (4) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. August 2007 gelten die Rechtsnormen des § 3 (1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine zu- Nummer 2, des § 6, des § 7 Nummer 1, der §§ 8, 9, sätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackierer- 13, 17 bis 21, 23 bis 24, 26 bis 29, des § 34 Nummer 5, handwerk vom 23. November 2005 gelten in der aus der §§ 35 bis 36, 38 bis 44, 46, 49 und 50 des Rahmen- der Anlage 1 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungs- tarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Ma- bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den ler- und Lackiererhandwerk vom 30. März 1992 in der Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zur Beendigung des aus der Anlage 8 ersichtlichen Fassung in seinem Gel- Tarifvertrags. tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum (5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf 31. Dezember 2012 gelten die Rechtsnormen des Tarif- Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansäs- vertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Ma- sigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten ler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 in Arbeitnehmern. der aus der Anlage 2 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. §3 (3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarif- Sozialkassenverfahren vertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Ma- im Maler- und Lackiererhandwerk ler- und Lackiererhandwerk in der aus der Anlage 3 (1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das ersichtlichen Fassung vom 23. November 2005 in sei- Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im nem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeit- Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 nehmer. gelten in der aus der Anlage 9 ersichtlichen Fassung in (4) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über den Be- seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeit- ginn der Leistungsverpflichtung für eine überbetrieb- nehmer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zur liche Zusatzversorgung von Arbeitnehmern in Betrieben Beendigung des Tarifvertrags. des Beitrittsgebiets im Maler- und Lackiererhandwerk (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum vom 23. November 1992 gelten in der aus der Anlage 4 30. September 2011 gelten die Rechtsnormen des Ta- ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für rifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 1. Januar 2006 bis zur Beendigung des Tarifver- vom 23. November 2005 in der aus der Anlage 10 trags. ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. §2 (3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Urlaubsregelungen 31. Dezember 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarif- im Maler- und Lackiererhandwerk vertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zu- (1) Die Rechtsnormen des § 3 Nummer 2, des § 6, satzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk in der des § 7 Nummer 1, der §§ 8, 9, 13, 17 bis 21, 23 aus der Anlage 11 ersichtlichen Fassung vom 23. No-

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3358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 vember 2005 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeit- §6 geber und Arbeitnehmer. Beschäftigungssicherung im Dachdeckerhandwerk (4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansäs- (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum sigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen des Tarif- Arbeitnehmern. vertrags zur Förderung der Aufrechterhaltung der Be- schäftigungsverhältnisse im Dachdeckerhandwerk während der Winterperiode vom 5. Dezember 1995 in Abschnitt 2 der aus der Anlage 18 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dachdeckerhandwerk (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 gelten die Rechtsnormen des Tarif- §4 vertrags zur Förderung der Aufrechterhaltung der Be- schäftigungsverhältnisse im Dachdeckerhandwerk Zusätzliche während der Winterperiode vom 5. Dezember 1995 in Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk der aus der Anlage 19 ersichtlichen Fassung in seinem (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen des Tarif- (3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum vertrags über eine Altersversorgung für gewerbliche Ar- 31. Dezember 2011 gelten die Rechtsnormen des Tarif- beitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 7. Juli 1978 vertrags zur Förderung der Aufrechterhaltung der Be- in der aus der Anlage 12 ersichtlichen Fassung in sei- schäftigungsverhältnisse im Dachdeckerhandwerk nem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeit- während der Winterperiode vom 5. Dezember 1995 in nehmer. der aus der Anlage 20 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (2) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009 gelten die Rechtsnormen des Tarif- (4) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum vertrags über eine überbetriebliche Alters- und Invali- 31. Dezember 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarif- denbeihilfe im Dachdeckerhandwerk vom 7. Juli 1978 vertrags zur Förderung der Aufrechterhaltung der Be- in der aus der Anlage 13 ersichtlichen Fassung in sei- schäftigungsverhältnisse im Dachdeckerhandwerk nem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeit- während der Winterperiode vom 5. Dezember 1995 in nehmer. der aus der Anlage 21 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (3) Für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 30. Juni 2009 gelten die Rechtsnormen des Tarifver- §7 trags über eine überbetriebliche Alters- und Invaliden- 13. Monatseinkommen beihilfe im Dachdeckerhandwerk vom 7. Juli 1978 in im Dachdeckerhandwerk der aus der Anlage 14 ersichtlichen Fassung in seinem (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen des Tarif- (4) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum vertrags über die Gewährung eines Teiles eines 13. Mo- 31. Juli 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags natseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe Dachdeckerhandwerk vom 12. Juni 1992 in der aus im Dachdeckerhandwerk vom 7. Juli 1978 in der aus der Anlage 22 ersichtlichen Fassung in seinem Gel- der Anlage 15 ersichtlichen Fassung in seinem Gel- tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 gelten die Rechtsnormen des Tarif- vertrags über die Gewährung eines Teiles eines 13. Mo- §5 natseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Ergänzende überbetriebliche Dachdeckerhandwerk vom 12. Juni 1992 in der aus Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk der Anlage 23 ersichtlichen Fassung in seinem Gel- tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum (3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen des Tarif- 31. Dezember 2009 gelten die Rechtsnormen des Tarif- vertrags über eine ergänzende überbetriebliche Alters- vertrags über die Gewährung eines Teiles eines 13. Mo- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk vom natseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im 8. März 1977 in der aus der Anlage 16 ersichtlichen Dachdeckerhandwerk vom 12. Juni 1992 in der aus Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber der Anlage 24 ersichtlichen Fassung in seinem Gel- und Arbeitnehmer. tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum §8 31. Dezember 2013 gelten die Rechtsnormen des Tarif- vertrags über eine ergänzende überbetriebliche Alters- Berufsbildung und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk vom im Dachdeckerhandwerk 8. März 1977 in der aus der Anlage 17 ersichtlichen (1) Für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber zum 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen des und Arbeitnehmer. Tarifvertrags über die Berufsbildung im Dachdecker-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 3359 handwerk vom 19. Juni 2012 in der aus der Anlage 25 ckerhandwerk vom 6. Dezember 1995 in der aus der ersichtlichen Fassung mit Ausnahme der §§ 2, 4, 7 Ab- Anlage 34 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungs- satz 1 bis 6 und Absatz 10 und des § 8 in seinem Gel- bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (5) Für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum (2) Für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Dezember 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarif- 31. August 2012 gelten die Rechtsnormen des Tarifver- vertrags über die Sozialkassenverfahren im Dachde- trags über die Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk ckerhandwerk vom 6. Dezember 1995 in der aus der in der aus der Anlage 26 ersichtlichen Fassung vom Anlage 35 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungs- 19. Juni 2012 mit Ausnahme der §§ 2, 4, 7 Absatz 1 bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. bis 6 und Absatz 10 und des § 8 in seinem Geltungs- (6) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 31. Juli 2006 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags (3) Für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis über die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhand- zum 31. Juli 2012 gelten die Rechtsnormen des Tarif- werk vom 6. Dezember 1995 in der aus der Anlage 36 vertrags über die Berufsbildung im Dachdeckerhand- ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für werk vom 8. November 1989 in der aus der Anlage 27 alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. ersichtlichen Fassung mit Ausnahme der §§ 2, 4, 6 Ab- satz 1 bis 5 und Absatz 9 und des § 7 in seinem Gel- § 10 tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bemessungsgrundlagen für die (4) Für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk 31. August 2011 gelten die Rechtsnormen des Tarifver- trags über die Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum vom 8. November 1989 in der aus der Anlage 28 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen der §§ 3, ersichtlichen Fassung mit Ausnahme der §§ 2, 4, 6 Ab- 4, 7, 10 bis 14, des § 15 Nummer 1, der §§ 17 bis 20, satz 1 bis 5 und Absatz 9 und des § 7 in seinem Gel- 22, 24 bis 26, 33, 35 bis 38, 41, 43 bis 46, 48, 50, 52 tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. und 54 des Rahmentarifvertrags für gewerbliche Arbeit- nehmer im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und (5) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Abdichtungstechnik vom 27. November 1990 in der aus 31. Juli 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags der Anlage 37 ersichtlichen Fassung in seinem Gel- über die Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk vom tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 8. November 1989 in der aus der Anlage 29 ersicht- lichen Fassung mit Ausnahme der §§ 2, 4, 6 Absatz 1 (2) Für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum bis 5 und Absatz 9 und des § 7 in seinem Geltungs- 31. Dezember 2013 gelten die Rechtsnormen der §§ 3, bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 4, 7, 10 bis 14, des § 15 Nummer 1, der §§ 17 bis 20, 22, 24 bis 26, 33, 35 bis 38, 41, 44 bis 46, 48, 50, 52 (6) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum und 54 des Rahmentarifvertrags für gewerbliche Arbeit- 31. Juli 2012 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags nehmer im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und über das Erstattungsverfahren für die Berufsbildung im Abdichtungstechnik vom 27. November 1990 in der aus Dachdeckerhandwerk vom 4. Oktober 1978 in der aus der Anlage 38 ersichtlichen Fassung in seinem Gel- der Anlage 30 ersichtlichen Fassung in seinem Gel- tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer; tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. § 38 Nummer 4 der Anlage 38 gilt mit der Maßgabe, dass die Winterbeschäftigungsumlage bis zum 31. De- §9 zember 2012 insgesamt 2,5 Prozent der umlagefähigen Sozialkassenverfahren Bruttoarbeitsentgelte der gewerblichen Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk beträgt. Die Rechtsnormen des § 43 des Rahmentarif- (1) Für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis vertrags für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdecker- zum 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen des handwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik Tarifvertrags über die Sozialkassenverfahren im Dach- vom 27. November 1990 gelten in der aus der Anlage 38 deckerhandwerk vom 6. Dezember 1995 in der aus der ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für Anlage 31 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungs- alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013. (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum (3) Für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 31. August 2012 gelten die Rechtsnormen des Tarifver- 31. Juli 2012 gelten die Rechtsnormen der §§ 3, 4, 7, trags über die Sozialkassenverfahren im Dachdecker- 10 bis 14, des § 15 Nummer 1, der §§ 17 bis 31, 33, 35 handwerk vom 6. Dezember 1995 in der aus der An- bis 41, 44 bis 46, 48, 50, 52 und 54 des Rahmentarif- lage 32 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbe- vertrags für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdecker- reich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. handwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik vom 27. November 1990 in der aus der Anlage 39 (3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für 31. Dezember 2011 gelten die Rechtsnormen des Tarif- alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Rechtsnormen vertrags über die Sozialkassenverfahren im Dachde- des § 43 des Rahmentarifvertrags für gewerbliche Ar- ckerhandwerk vom 6. Dezember 1995 in der aus der beitnehmer im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- Anlage 33 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungs- und Abdichtungstechnik vom 27. November 1990 gel- bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. ten in der aus der Anlage 39 ersichtlichen Fassung in (4) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeit- 31. Dezember 2009 gelten die Rechtsnormen des Tarif- nehmer für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum vertrags über die Sozialkassenverfahren im Dachde- 31. Dezember 2012.

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3360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 (4) Für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum der aus der Anlage 44 ersichtlichen Fassung in seinem 31. Juli 2008 gelten die Rechtsnormen der §§ 3, 4, 7, Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 10 bis 14, des § 15 Nummer 1, der §§ 17 bis 31, 33, 35 bis 41, 43 bis 46, 48, 50, 52 und 54 des Rahmentarif- § 14 vertrags für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdecker- Berufsbildung handwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik im Gerüstbauer-Handwerk vom 27. November 1990 in der aus der Anlage 40 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 31. Oktober 2015 gelten die Rechtsnormen des Tarif- vertrags über die Berufsbildung im Gerüstbauerhand- (5) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum werk vom 3. Dezember 1996 in der aus der Anlage 45 31. Juli 2006 gelten die Rechtsnormen der §§ 3, 4, 7, ersichtlichen Fassung mit Ausnahme der §§ 3, 5 bis 9 10 bis 14, des § 15 Nummer 1, der §§ 17 bis 33, 35 und 11 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber bis 41, 43 bis 46, 48, 50, 52 und 54 des Rahmentarif- und Arbeitnehmer. vertrags für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdecker- handwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik § 15 vom 27. November 1990 in der aus der Anlage 41 Sozialkassenverfahren ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für im Gerüstbauer-Handwerk alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Abschnitt 3 31. Dezember 2015 gelten die Rechtsnormen des Tarif- vertrags über das Sozialkassenverfahren im Gerüst- G e r ü s t b a u e r-H a n d w e r k bauerhandwerk vom 20. Januar 1994 in der aus der Anlage 46 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungs- § 11 bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zusätzliche (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Arbeitsver- Altersversorgung im Gerüstbauer-Handwerk hältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Ar- beitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeit- Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum nehmern. 31. Dezember 2016 gelten die Rechtsnormen des Tarif- vertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Abschnitt 4 Gerüstbaugewerbe vom 21. September 1987 in der aus der Anlage 42 ersichtlichen Fassung in seinem Gel- Steinmetz- und tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Steinbildhauerhandwerk § 12 § 16 Urlaubsregelungen Zusätzliche Altersversorgung im Gerüstbauer-Handwerk im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Stein- 31. August 2015 gelten die Rechtsnormen des § 3 metz- und Steinbildhauerhandwerk vom 20. April 1994 Nummer 4.1, 4.2, 4.3.1 bis 4.3.4, 4.3.6 und 6, des § 4 gelten in der aus der Anlage 47 ersichtlichen Fassung in Nummer 6, des § 5 Nummer 11, des § 13 Nummer 1.3 seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeit- des Rahmentarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk nehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zur vom 27. Juli 1993 in der aus der Anlage 43 ersichtlichen Beendigung des Tarifvertrags. Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für den Zeitraum vom 1. Januar (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 2006 bis zum 31. Dezember 2015 gelten die Rechts- 31. Dezember 2009 gelten die Rechtsnormen des Tarif- normen des § 3 Nummer 4.3.5 und des § 8 des Rah- vertrags über eine überbetriebliche Alters- und Invali- mentarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk vom denbeihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 27. Juli 1993 in der aus der Anlage 43 ersichtlichen vom 20. April 1994 in der aus der Anlage 48 ersicht- Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber lichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Ar- und Arbeitnehmer. beitgeber und Arbeitnehmer. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Arbeitsver- (3) Für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum hältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Ar- 31. Dezember 2007 gelten die Rechtsnormen des Tarif- beitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeit- vertrags über eine überbetriebliche Alters- und Invali- nehmern. denbeihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 20. April 1994 in der aus der Anlage 49 ersicht- lichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Ar- § 13 beitgeber und Arbeitnehmer. Lohnausgleich (4) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum im Gerüstbauer-Handwerk 31. März 2007 gelten die Rechtsnormen des Tarifver- Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum trags über eine überbetriebliche Alters- und Invaliden- 30. November 2016 gelten die Rechtsnormen des beihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Tarifvertrags zur Förderung der Aufrechterhaltung der vom 20. April 1994 in der aus der Anlage 50 ersicht- Beschäftigungsverhältnisse im Gerüstbauerhandwerk lichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Ar- während der Winterperiode vom 15. August 1983 in beitgeber und Arbeitnehmer.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 3361 § 17 Anlage 58 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungs- bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (4) Für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. Oktober 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarif- (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum vertrags über das Verfahren für die Zusatzversorgung 31. August 2015 gelten die Rechtsnormen des Tarifver- und für die Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbild- trags über die Berufsbildung im Steinmetz- und Stein- hauerhandwerk vom 12. September 1994 in der aus der bildhauerhandwerk vom 26. Juli 1991 in der aus der Anlage 59 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungs- Anlage 51 ersichtlichen Fassung mit Ausnahme des bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. § 2 Satz 3 bis 5 und der §§ 3 bis 7 in seinem Geltungs- bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (5) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. März 2007 gelten die Rechtsnormen des Tarifver- 31. Dezember 2013 gelten die Rechtsnormen des Tarif- trags über das Verfahren für die Zusatzversorgung und vertrags über die Berufsbildung im Steinmetz- und für die Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauer- Steinbildhauerhandwerk vom 26. Juli 1991 in der aus handwerk vom 12. September 1994 in der aus der An- der Anlage 52 ersichtlichen Fassung mit Ausnahme lage 60 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbe- des § 2 Satz 3 bis 5 und der §§ 3 bis 7 in seinem Gel- reich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. § 19 (3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 gelten die Rechtsnormen des Tarif- Bemessungsgrundlagen vertrags über die Berufsbildung im Steinmetz- und für die Sozialkassenverfahren Steinbildhauerhandwerk vom 26. Juli 1991 in der aus im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk der Anlage 53 ersichtlichen Fassung mit Ausnahme des § 2 Satz 3 bis 5 und der §§ 3 bis 7 in seinem Gel- (1) Die Rechtsnormen des § 3 Nummer 1.1, 1.2, 1.5 tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. bis 1.7, 3 und 4, des § 4 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, des § 5 Nummer 1.3, 1.4, 2 bis 6 und 8, der §§ 6 bis 8, des (4) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum § 9 Nummer 1, 6, 8 und 9 sowie des § 10 des Rahmen- 31. Dezember 2007 gelten die Rechtsnormen des Tarif- tarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im vertrags über die Berufsbildung im Steinmetz- und Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 24. Mai Steinbildhauerhandwerk vom 26. Juli 1991 in der aus 2000 gelten in der aus der Anlage 61 ersichtlichen Fas- der Anlage 54 ersichtlichen Fassung mit Ausnahme sung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber des § 2 Satz 3 bis 5 und der §§ 3 bis 7 in seinem Gel- und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. bis zur Beendigung des Tarifvertrags. (5) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum (2) Für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. Dezember 2006 gelten die Rechtsnormen des Tarif- 31. Dezember 2009 gelten die Rechtsnormen des § 3 vertrags über die Berufsbildung im Steinmetz- und Nummer 1.1, 1.2, 1.5 bis 1.7, 3 und 4, des § 4 Num- Steinbildhauerhandwerk vom 26. Juli 1991 in der aus mer 1 bis 3, 5 und 6, des § 5 Nummer 1.3, 1.4, 2 bis 6 der Anlage 55 ersichtlichen Fassung mit Ausnahme und 8, der §§ 6 bis 8, des § 9 Nummer 1, 6, 8 und 9 des § 2 Satz 3 bis 5 und der §§ 3 bis 7 in seinem Gel- sowie des § 10 des Rahmentarifvertrags für die ge- tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. werblichen Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbild- hauerhandwerk vom 24. Mai 2000 in der aus der An- § 18 lage 62 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbe- reich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. März 2007 gelten die Rechtsnormen des § 3 Num- (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum mer 1.1, 1.2, 1.5 bis 1.7, 3 und 4, des § 4 Nummer 1 31. Juli 2015 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags bis 3, 5 und 6, des § 5 Nummer 1.3, 1.4, 2 bis 6 und 8, über das Verfahren für die Zusatzversorgung und für die der §§ 6 bis 8, des § 9 Nummer 1, 6, 8 und 9 sowie Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhand- des § 10 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen werk vom 12. September 1994 in der aus der Anlage 56 Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhand- ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für werk vom 24. Mai 2000 in der aus der Anlage 63 alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 31. Dezember 2013 gelten die Rechtsnormen des Tarif- vertrags über das Verfahren für die Zusatzversorgung § 20 und für die Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbild- hauerhandwerk vom 12. September 1994 in der aus der Betrieblicher Anlage 57 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungs- Anwendungsbereich bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in § 16 (3) Für den Zeitraum vom 1. November 2008 bis zum Absatz 1 und 2, in § 17 Absatz 1 bis 3, in § 18 Absatz 1 31. Dezember 2009 gelten die Rechtsnormen des Tarif- bis 3 sowie in § 19 Absatz 1 verwiesen wird, gelten vertrags über das Verfahren für die Zusatzversorgung nicht für Betriebe, die von dem Tarifvertrag über eine und für die Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbild- Zusatzrente im Betonstein- und Terrazzohersteller- hauerhandwerk vom 12. September 1994 in der aus der handwerk vom 13. Dezember 2010 erfasst werden.

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3362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 Abschnitt 5 für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zur Beendigung des Tarifvertrags. Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2011 gelten die Rechtsnormen des Tarif- § 21 vertrags über eine überbetriebliche Alters- und Invali- denbeihilfe in der Steine- und Erden-Industrie sowie Zusätzliche Altersversorgung im Betonsteinhandwerk in Bayern, der Ziegelindustrie im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland in Bayern mit Ausnahme des § 5 Abschnitt II Nummer 2 (1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Buchstabe g und Abschnitt V in der aus der Anlage 68 überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteinge- ersichtlichen Fassung vom 5. Juni 2001 in seinem Gel- werbe (Beton- und Fertigteilindustrie und Betonstein- tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die handwerk) Nordwestdeutschlands vom 1. April 1986 Rechtsnormen des § 5 Abschnitt II Nummer 2 Buch- gelten in der aus der Anlage 64 ersichtlichen Fassung stabe g des Tarifvertrags über eine überbetriebliche in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Ar- Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- und Erden- beitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis Industrie sowie im Betonsteinhandwerk in Bayern, der zur Beendigung des Tarifvertrags. Ziegelindustrie in Bayern gelten in der aus der An- (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum lage 68 ersichtlichen Fassung vom 5. Juni 2001 in sei- 31. Dezember 2007 gelten die Rechtsnormen des Tarif- nem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeit- vertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung nehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum im Betonsteingewerbe (Beton- und Fertigteilindustrie 20. Mai 2010. und Betonsteinhandwerk) Nordwestdeutschlands vom 1. April 1986 in der aus der Anlage 65 ersichtlichen § 24 Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber Ergänzende zusätzliche und Arbeitnehmer. Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonstein- § 22 handwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern Verfahren der (1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine er- zusätzlichen Altersversorgung gänzende Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfah- der Ziegelindustrie in Bayern gelten in der aus der An- ren der überbetrieblichen Zusatzversorgung im Beton- lage 69 ersichtlichen Fassung vom 20. Januar 2012 in steingewerbe (Beton- und Fertigteilindustrie und Be- seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeit- tonsteinhandwerk) Nordwestdeutschlands vom 1. April nehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zur 1986 gelten in der aus der Anlage 66 ersichtlichen Fas- Beendigung des Tarifvertrags. sung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 31. Dezember 2011 gelten die Rechtsnormen des Tarif- bis zur Beendigung des Tarifvertrags. vertrags über eine ergänzende Alters- und Invaliden- beihilfe und ein ergänzendes Sterbegeld in der Steine- Abschnitt 6 und Erden-Industrie sowie im Betonsteinhandwerk in Bayern, der Ziegelindustrie in Bayern in der aus der Steine- und Anlage 70 ersichtlichen Fassung vom 5. Juni 2001 in Erden-Industrie, Betonsteinhandwerk seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeit- und Ziegelindustrie in Bayern nehmer. § 23 § 25 Zusätzliche Altersversorgung Verfahren für die in der Steine- und Erden-Industrie, im Beton- Zusatzversorgung in der Steine- steinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern und Erden-Industrie, im Betonstein- (1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine handwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe in der (1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk Verfahren für die Zusatzversorgung in der Steine- und und in der Ziegelindustrie in Bayern gelten in der aus Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Zie- der Anlage 67 ersichtlichen Fassung vom 20. Januar gelindustrie in Bayern gelten in der aus der Anlage 71 2012 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber ersichtlichen Fassung vom 20. Januar 2012 in seinem und Arbeitnehmer mit Ausnahme des § 5 Abschnitt V Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer Nummer 7 und Abschnitt VII für den Zeitraum vom für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zur Beendi- 1. Januar 2012 bis zur Beendigung des Tarifvertrags. gung des Tarifvertrags. Die Rechtsnormen des § 5 Abschnitt V Nummer 7 und Abschnitt VII des Tarifvertrags über eine überbetrieb- (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum liche Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- und Er- 31. Dezember 2011 gelten die Rechtsnormen des Tarif- den-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Zie- vertrags über das Verfahren für die Zusatzversorgung in gelindustrie in Bayern gelten in der aus der Anlage 67 der Steine- und Erden-Industrie sowie im Betonstein- ersichtlichen Fassung vom 20. Januar 2012 in seinem handwerk in Bayern, der Ziegelindustrie in Bayern in Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der aus der Anlage 72 ersichtlichen Fassung vom

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 3363 5. Juni 2001 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeit- § 30 geber und Arbeitnehmer. Betrieblicher Anwendungsbereich § 26 Die §§ 28 und 29 gelten nicht für Betriebe, die Mit- Verfahren für die glied einer Konditorinnung sind. Zusatzversorgung der Wehrdienstleistenden in der Steine- und Erden-Industrie, im Beton- Abschnitt 8 steinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern Brot- und (1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Backwarenindustrie Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrdienstleis- tenden in der Steine- und Erden-Industrie, im Beton- § 31 steinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern gel- ten in der aus der Anlage 73 ersichtlichen Fassung vom Zusatzversorgung in der 20. Januar 2012 in seinem Geltungsbereich für alle Brot- und Backwarenindustrie Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom (1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Er- 1. Januar 2012 bis zur Beendigung des Tarifvertrags. richtung einer Zusatzversorgungskasse für die Be- (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum schäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie vom 31. Dezember 2011 gelten die Rechtsnormen des Tarif- 20. Februar 1970, des Tarifvertrags vom 30. Juli 1979 vertrags über das Verfahren für die Zusatzversorgung sowie der Protokollnotizen vom 28. Februar 1977 und der Wehrpflichtigen in der Steine- und Erden-Industrie vom 4. September 2008 gelten in der aus der Anlage 77 sowie im Betonsteinhandwerk in Bayern, der Ziegel- ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für industrie in Bayern in der aus der Anlage 74 ersicht- alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum lichen Fassung vom 5. Juni 2001 in seinem Geltungs- vom 1. Juli 2009 bis zur Beendigung des Tarifvertrags. bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 gelten die Rechtsnormen des Tarifver- § 27 trags über die Errichtung einer Zusatzversorgungs- Betrieblicher kasse für die Beschäftigten in der Brot- und Backwa- Anwendungsbereich renindustrie vom 20. Februar 1970, des Tarifvertrags vom 30. Juli 1979 sowie der Protokollnotizen vom (1) Die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in 28. Februar 1977 und vom 4. September 2008 in der den §§ 23 bis 26 verwiesen wird, gelten nicht für Be- aus der Anlage 78 ersichtlichen Fassung in seinem Gel- triebe, die dem Verein der Bayerischen Chemischen In- tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. dustrie e.V. angehören und dessen Tarifverträge anwen- den. (3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarif- (2) Die Rechtsnormen der Tarifverträge aus dem je- vertrags über die Errichtung einer Zusatzversorgungs- weiligen Absatz 2 der §§ 23 bis 26 gelten auch für Be- kasse für die Beschäftigten in der Brot- und Backwa- triebe des Transportbetongewerbes im Land Bayern. renindustrie vom 20. Februar 1970, des Tarifvertrags vom 30. Juli 1979 sowie der Protokollnotizen vom Abschnitt 7 28. Februar 1977 und vom 4. September 2008 in der Bäckerhandwerk aus der Anlage 79 ersichtlichen Fassung in seinem Gel- tungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. § 28 Aus- und § 32 Weiterbildung im Bäckerhandwerk Verfahren für die Zusatzversorgung Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Errich- in der Brot- und Backwarenindustrie tung eines Förderungswerkes für die Beschäftigten des (1) Die Rechtsnormen des Verfahrenstarifvertrags Deutschen Bäckerhandwerks gelten in der aus der An- vom 20. Februar 1970 und des Tarifvertrags vom 30. Juli lage 75 ersichtlichen Fassung vom 18. Dezember 2002 1979 gelten in der aus der Anlage 80 ersichtlichen Fas- in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Ar- sung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber beitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 zur Beendigung des Tarifvertrags. bis zur Beendigung des Tarifvertrags. (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum § 29 30. Juni 2009 gelten die Rechtsnormen des Verfahrens- Einzug der Beiträge für die tarifvertrags vom 20. Februar 1970 und des Tarifver- Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk trags vom 30. Juli 1979 in der aus der Anlage 81 Die Rechtsnormen des Verfahrenstarifvertrags zum ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für Tarifvertrag über die Errichtung eines Förderungswer- alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. kes für die Beschäftigten des Deutschen Bäckerhand- (3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum werks gelten in der aus der Anlage 76 ersichtlichen 31. Dezember 2008 gelten die Rechtsnormen des Ver- Fassung vom 18. Dezember 2002 in seinem Geltungs- fahrenstarifvertrags vom 20. Februar 1970 und des Ta- bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den rifvertrags vom 30. Juli 1979 in der aus der Anlage 82 Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zur Beendigung des ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für Tarifvertrags. alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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3364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 Abschnitt 9 Abschnitt 11 Ta g e s z e i t u n g e n Land- und Forstwirtschaft § 33 § 36 Zusätzliche Altersversorgung Zusätzliche in der Land- und Forstwirtschaft Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Zusatz- versorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forst- (1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die wirtschaft gelten in der aus der Anlage 86 ersichtlichen Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure Fassung vom 28. November 2000 in seinem Geltungs- an Tageszeitungen sowie der Protokollnotizen gelten bereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den in der aus der Anlage 83 ersichtlichen Fassung vom Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zur Beendigung des 15. Dezember 1997 in seinem Geltungsbereich für alle Tarifvertrags. Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zur Beendigung des Tarifvertrags. § 37 (2) Die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in Berufsbildung in der Absatz 1 verwiesen wird, gelten nicht in den Bundes- Land- und Forstwirtschaft in Hessen ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags „Qualifizierung der Land- und Forstwirtschaft in Hessen“ gelten in der Abschnitt 10 aus der Anlage 87 ersichtlichen Fassung vom 31. Mai Garten-, 2001 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber Landschafts- und Sportplatzbau und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zur Beendigung des Tarifvertrags. § 34 § 38 Berufsbildung im Garten-, Berufsbildung in der Landschafts- und Sportplatzbau Forstwirtschaft in Niedersachsen (1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Be- Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Qualifi- rufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatz- zierung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der bau der Bundesrepublik Deutschland einschließlich forstwirtschaftlichen Lohn- und Dienstleistungsunter- Berlin (West) ohne das Beitrittsgebiet vom 1. April 1977 nehmen und über Maßnahmen zur Erschließung und sowie der Protokollnotiz vom 11. März 1991 gelten in Sicherung wettbewerbsfähiger Voll- oder Teilzeitar- der aus der Anlage 84 ersichtlichen Fassung mit Aus- beitsplätze in der Forstwirtschaft gelten in der aus der nahme des § 2 Absatz 1 in seinem Geltungsbereich für Anlage 88 ersichtlichen Fassung vom 1. Januar 2002 in alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeit- vom 1. Januar 2006 bis zur Beendigung des Tarifver- nehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zur trags. Beendigung des Tarifvertrags. (2) Absatz 1 gilt nicht für Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, die von dem Bundesrahmentarif- Abschnitt 12 vertrag für Arbeiter des Baugewerbes vom 4. Juli 2002 Schlussbestimmungen, in der Fassung vom 29. Juli 2005 erfasst werden. a l l g e m e i n e Vo r s c h r i f t e n § 35 § 39 Berufsbildung Beendigung des Tarifvertrags im Garten-, Landschafts- (1) Ein Tarifvertrag endet im Sinne dieses Gesetzes, und Sportplatzbau im Beitrittsgebiet wenn er gekündigt, aufgehoben, geändert oder durch (1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Be- einen anderen Tarifvertrag ganz oder teilweise abgelöst rufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatz- wird. bau der Bundesrepublik Deutschland – nur Beitrittsge- (2) Die oberste Arbeitsbehörde des Bundes macht biet – vom 11. März 1991 gelten in der aus der An- die Beendigung des Tarifvertrags im Bundesanzeiger lage 85 ersichtlichen Fassung mit Ausnahme des § 2 bekannt. Absatz 1 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zur Beendigung des Tarifvertrags. § 40 Persönlicher (2) Absatz 1 gilt nicht für Betriebe oder selbständige Anwendungsbereich Betriebsabteilungen, die von dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezem- Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 38 sind die unter ber 1999 in der Fassung vom 15. Dezember 2005 er- den persönlichen Geltungsbereich des jeweiligen Tarif- fasst werden. vertrags fallenden Personen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 3365 § 41 anspruch einer gemeinsamen Einrichtung aus, hat Geltung der das Gericht auf deren Antrag den Beklagten zur vor- tarifvertraglichen Rechtsnormen läufigen Leistung zu verpflichten. Die Anordnung un- terbleibt, wenn das Gericht die Allgemeinverbind- (1) Die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in licherklärung oder die Rechtsverordnung nach dem den §§ 1 bis 38 verwiesen wird, gelten unabhängig da- bisherigen Sach- und Streitstand für offensichtlich von, ob die Tarifverträge wirksam abgeschlossen wur- unwirksam hält oder der Beklagte glaubhaft macht, den. dass die vorläufige Leistungspflicht ihm einen nicht (2) Die Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zur zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Auf die Ent- Unverfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgung blei- scheidung über die vorläufige Leistungspflicht fin- ben von diesem Gesetz unberührt. den die Vorschriften über die Aussetzung entspre- chend Anwendung; die Entscheidung ist ein Vollstre- § 42 ckungstitel gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 3 der Verhältnis zur Zivilprozessordnung. Auch außerhalb eines Be- Allgemeinverbindlichkeit schwerdeverfahrens können die Parteien die Ände- nach dem Tarifvertragsgesetz rung oder Aufhebung der Entscheidung über die vor- läufige Leistungspflicht wegen veränderter oder im Die Allgemeinverbindlichkeit tarifvertraglicher Rechts- ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht normen nach dem Tarifvertragsgesetz bleibt unberührt. geltend gemachter Umstände beantragen. Ergeht nach Aufnahme des Verfahrens eine Entscheidung, Artikel 2 gilt § 717 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Änderung des Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechts- Arbeitsgerichtsgesetzes streits auch im Beschlussverfahren nach § 2a Ab- satz 1 Nummer 5 antragsberechtigt.“ Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), 2. Nach § 112 wird folgender § 113 eingefügt: das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 22 des Gesetzes „§ 113 vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Berichterstattung 1. § 98 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen „(6) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits Bundestag bis zum 8. September 2020 über die davon ab, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung Auswirkungen der vorläufigen Leistungspflicht nach oder eine Rechtsverordnung wirksam ist und hat § 98 Absatz 6 Satz 2 und gibt eine Einschätzung das Gericht ernsthafte Zweifel nichtverfassungs- dazu ab, ob die Regelung fortbestehen soll.“ rechtlicher Art an der Wirksamkeit der Allgemeinver- bindlicherklärung oder der Rechtsverordnung, so hat Artikel 3 das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Inkrafttreten Beschlussverfahrens nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 auszusetzen. Setzt ein Gericht für Arbeitssachen Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in nach Satz 1 einen Rechtsstreit über den Leistungs- Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 1. September 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles

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Bundesgesetzblatt 3345 Teil I G 5702 2017 Ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 Nr. 61 Tag Inhalt Seite 1. 9. 2017 Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesell- schaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3346 FNA: 440-1, 224-21, 420-1 GESTA: C165 1. 9. 2017 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurch- setzungsgesetz – NetzDG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3352 FNA: neu: 772-8; 772-4 GESTA: C170 1. 9. 2017 Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3356 FNA: neu: 802-7; 320-1 GESTA: G044 Hinweis auf andere Verkündungen Rechtsvorschriften der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3366 Die Anlagen zum Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozial- kassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes) werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags über- sandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.

3366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes- republik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABl. EU Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache – Nr./Seite vom 6. 6. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1231 der Kommission zur Ände- rung – zwecks Klarstellung von Verfahrenselementen – der Durch- führungsverordnung (EU) 2017/1153 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens Rechnung zu tragen, und zur Ände- rung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (1) L 177/11 8. 7. 2017 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 3. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1232 der Kommission zur Ein- reihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 177/23 8. 7. 2017 3. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1233 der Kommission zur Ein- reihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 177/26 8. 7. 2017 3. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1234 der Kommission zur Ein- reihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 177/29 8. 7. 2017 6. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1235 der Kommission zur 270. Ände- rung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Per- sonen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da’esh-) und Al-Qaida- Organisationen in Verbindung stehen L 177/32 8. 7. 2017 7. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1236 der Kommission zur Fest- setzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verord- nung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2017 L 177/34 8. 7. 2017 7. 7. 2017 Verordnung (EU) 2017/1237 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 1881/2006 in Bezug auf den Höchstgehalt an Blausäure in unverarbeiteten ganzen, geriebenen, gemahlenen, geknackten oder gehackten Aprikosenkernen, die für Endverbraucher in Verkehr gebracht werden (1) L 177/36 8. 7. 2017 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 7. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1238 der Kommission zur zollamt- lichen Erfassung der Einfuhren bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in der Volksrepublik China L 177/39 8. 7. 2017 10. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1241 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien L 178/1 11. 7. 2017 10. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1242 der Kommission zur Ände- rung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Euro- päischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance L 178/4 11. 7. 2017 – Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/588 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Euro- päischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungs- standards für das Tick-Größen-System für Aktien, Aktienzertifikate und börsengehandelte Fonds (ABl. L 87 vom 31.3.2017) L 178/17 11. 7. 2017 11. 7. 2017 Verordnung (EU) 2017/1250 der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates – Streichung des Aromastoffes 4,5-Epoxydec-2(trans)-enal aus der Unionsliste (1) L 179/3 12. 7. 2017 (1) Text von Bedeutung für den EWR.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 3367 ABl. EU Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache – Nr./Seite vom 11. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1251 der Kommission zur 271. Ände- rung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Perso- nen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da’esh-) und Al-Qaida-Orga- nisationen in Verbindung stehen L 179/6 12. 7. 2017 – Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/573 der Kommission vom 6. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Euro- päischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für Anforderungen zur Sicher- stellung gerechter und nichtdiskriminierender Kollokationsdienste und Gebührenstrukturen (ABl. L 87 vom 31.3.2017) L 179/41 12. 7. 2017 19. 6. 2017 Delegierte Verordnung (EU) 2017/1259 der Kommission zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Euro- päischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen L 182/1 13. 7. 2017 19. 6. 2017 Delegierte Verordnung (EU) 2017/1260 der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahn- verfahrens L 182/20 13. 7. 2017 12. 7. 2017 Verordnung (EU) 2017/1261 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EU) Nr. 142/2011 im Hinblick auf eine alternative Methode zur Verarbeitung bestimmter ausgeschmolzener Fette (1) L 182/31 13. 7. 2017 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 12. 7. 2017 Verordnung (EU) 2017/1262 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Verwendung von Gülle von Nutztieren als Brennstoff in Verbrennungsanlagen (1) L 182/34 13. 7. 2017 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 12. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1263 der Kommission zur Aktuali- sierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 festgelegten Liste invasiver gebietsfremder Arten von unions- weiter Bedeutung L 182/37 13. 7. 2017 11. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1266 der Kommission zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/96 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 183/1 14. 7. 2017 11. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1267 der Kommission zur Ein- reihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 183/3 14. 7. 2017 11. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1268 der Kommission zur Ein- reihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 183/6 14. 7. 2017 13. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1269 der Kommission zur Ände- rung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/949 – Streichung von Erdnüssen aus den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Liste der genehmigten Prüfungen auf Aflatoxine vor der Ausfuhr (1) L 183/9 14. 7. 2017 (1) Text von Bedeutung für den EWR. – Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/568 der Kommission vom 24. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Euro- päischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungs- standards für die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel an geregelten Märkten (ABl. L 87 vom 31.3.2017) L 183/11 14. 7. 2017 14. 7. 2017 Verordnung (EU) 2017/1270 der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Kaliumcarbonat (E 501) auf geschältem, geschnittenem und zerkleinertem Obst und Gemüse (1) L 184/1 15. 7. 2017 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 14. 7. 2017 Verordnung (EU) 2017/1271 der Kommission zur Änderung des An- hangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parla- ments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Siliciumdioxid (E 551) in Kaliumnitrat (E 252) (1) L 184/3 15. 7. 2017 (1) Text von Bedeutung für den EWR.

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3368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-1 40 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 63,00 €. Bezugspreis dieser Ausgabe: 4,85 € (3,80 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis des Anlagebandes: 62,90 € (58,90 € zuzüglich 4,00 € Versand- Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt kosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer- satz beträgt 7 %. ISSN 0341-1095 ABl. EU Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache – Nr./Seite vom 14. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1272 der Kommission zur Fest- setzung der Höchstbeträge für 2017 für bestimmte Direktzahlungs- regelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates L 184/5 15. 7. 2017 14. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1273 der Kommission zur Geneh- migung von aus Natriumhypochlorit freigesetztem Aktivchlor als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4 und 5 (1) L 184/13 15. 7. 2017 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 14. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1274 der Kommission zur Geneh- migung von aus Calciumhypochlorit freigesetztem Aktivchlor als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4 und 5 (1) L 184/17 15. 7. 2017 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 14. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1275 der Kommission zur Geneh- migung von aus Chlor freigesetztem Aktivchlor als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 5 (1) L 184/21 15. 7. 2017 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 14. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1276 der Kommission zur Geneh- migung von Peressigsäure, hergestellt aus Tetraacetylethylendiamin und Natriumpercarbonat, als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozid- produkten der Produktarten 2, 3 und 4 (1) L 184/24 15. 7. 2017 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 14. 7. 2017 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1277 der Kommission zur Geneh- migung von 2-Octyl-(2H)-isothiazol-3-on als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (1) L 184/27 15. 7. 2017 (1) Text von Bedeutung für den EWR.