BGBl. Teil I: Nr. 6 (2016)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweisverordnung AKNV) (Seite 2)

162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 2016 Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweisverordnung – AKNV) Vom 5. Februar 2016 Auf Grund des § 88 Absatz 2 des Asylgesetzes, der wenden. Das Lichtbild muss den Vorgaben der Anlage 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom Abschnitt 2 zu entsprechen. Es ist durch die ausstel- 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist, lende Behörde zu fertigen, soweit im Ausländerzentral- verordnet das Bundesministerium des Innern: register kein den Anforderungen dieser Verordnung entsprechendes aktuelles Lichtbild hinterlegt ist. §1 (2) Die ausstellende Behörde stellt durch geeignete Technische Richtlinien des Bundesamtes technische und organisatorische Maßnahmen die erfor- für Sicherheit in der Informationstechnik derliche Qualität der Erfassung und Verarbeitung des Die Aufnahmeeinrichtung, auf die der Ausländer ver- Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten, insbesondere teilt worden ist, und die dieser Aufnahmeeinrichtung die Einhaltung der in § 1 genannten technischen Anfor- zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes für Migra- derungen, sicher. Dazu hat sie das Lichtbild und die tion und Flüchtlinge (ausstellende Behörden) haben das Fingerabdruckdaten mit einer zertifizierten Qualitäts- Folgende dem Stand der Technik entsprechend zu ge- sicherungssoftware zu prüfen. Darüber hinaus hat auch währleisten: die Erfassung der Fingerabdruckdaten mit zertifizierter Hardware zu erfolgen. Soweit die technischen Richt- 1. die Überprüfung des Standards und der Aktualität linien eine Zertifizierung der zur Erfassung und Über- des bereits im Ausländerzentralregister gespeicher- prüfungen erforderlichen Komponenten vorsieht, gilt ten Lichtbildes, dieses Erfordernis für die in Anlage 3 genannten Sys- 2. die Erfassung und Verarbeitung der von ihnen im temkomponenten. Bis zum 31. Dezember 2016 ist die Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme Nutzung nicht zertifizierter Geräte zur Erfassung und zu erhebenden Fingerabdruckdaten und des in den Überprüfung des Standards und der Aktualität des Ankunftsnachweis zu übernehmenden Lichtbildes, Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten zulässig. 3. das Erstellen eines Barcodes. (3) Das Bundesverwaltungsamt erstellt eine Quali- tätsstatistik mit anonymisierten Qualitätswerten zu Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, Lichtbildern, die von den ausstellenden Behörden erho- wenn nach den in Anlage 1 genannten Technischen ben und übermittelt werden. Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Infor- mationstechnik in der jeweils geltenden Fassung ver- (4) Das Bundesverwaltungsamt stellt die Ergebnisse fahren wurde, die im Bundesanzeiger bekannt gemacht der Auswertung und auf Verlangen die in der Statistik worden ist. erfassten anonymisierten Einzeldaten dem Bundes- ministerium des Innern, dem Bundesamt für Sicherheit §2 in der Informationstechnik, dem Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge und dem Bundeskriminalamt zur Dokumentationspflichten Verfügung. Die Liste der Seriennummern der Bescheinigungen (AKN-Nummern) und die Blanko-Ankunftsnachweise §4 sind getrennt voneinander und sicher zu verwahren; Ausstellung des Ankunftsnachweises die bereits vergebenen AKN-Nummern sind zu doku- mentieren. (1) Die ausstellende Behörde prüft, ob die für den Ankunftsnachweis nach Anlage 4 erforderlichen Daten §3 vollständig und zutreffend erhoben wurden und über- trägt diese unter Beachtung der formalen Anforderun- Qualitätssicherung des gen der Anlage 2 Abschnitt 1 auf den Ankunftsnach- Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten weis. Die ausstellenden Behörden haben technische (1) Bei der Ausstellung des Ankunftsnachweises ist und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die ge- ein aktuelles Lichtbild in der Größe von 45 Millimeter währleisten, dass keine falschen oder anderweitig feh- x 35 Millimeter im Hochformat und ohne Rand zu ver- lerhaften Daten weiterverarbeitet werden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 2016 163 (2) Auf Seite 4 des Ankunftsnachweises ist anzuge- suchende mit diesem Dokument der Pass- und Aus- ben, ob die Angaben zur Person auf eigenen Angaben weispflicht im Bundesgebiet nicht genügt und das des Asylsuchenden beruhen. Dokument nicht zum Grenzübertritt berechtigt. §5 §7 Muster für den Ankunftsnachweis Änderung der Anschrift, Verlängerung Der Ankunftsnachweis ist ausschließlich nach dem in (1) Der Verlängerungsvermerk ist auf Seite 4 des An- Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen. kunftsnachweises einzutragen. §6 (2) Die Änderung der Anschrift ist im Feld „amtliche Vermerke“ auf Seite 5 des Ankunftsnachweises einzu- Aushändigung des Ankunftsnachweises tragen. (1) Der Ankunftsnachweis ist dem Asylsuchenden (3) Die Vermerke zur Änderung der Anschrift und zur erst nach Unterschriftsleistung auszuhändigen, es sei Verlängerung sind vom Mitarbeiter der zuständigen Be- denn, die Unterschriftsleistung ist im Einzelfall nicht hörde zu unterzeichnen und mit dem Behördensiegel zu erforderlich. versehen. (2) Bei der Übergabe ist der Asylsuchende in geeigneter Art und Weise über die Funktion und die §8 Bedeutung des Ankunftsnachweises zu informieren. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der An- Inkrafttreten kunftsnachweis kein Reisedokument ist und der Asyl- Diese Verordnung tritt am 6. Februar 2016 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 5. Februar 2016 Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière

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164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 2016 Anlage 1 (zu § 1) Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 1. BSI TR-03116 – Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung 2. BSI TR-03137 – Optically Verifiable Cryptographic Protection of non-electronic Documents (Digital Seal) 3. BSI TR-03121 – Biometrics for Public Sector Applications

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 2016 165 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1) Formale Anforderungen an variable Einträge Abschnitt 1 Vorbemerkung: 1. Die in der nachstehenden Tabelle beschriebenen Anforderungen an die Einträge gelten für den Ankunftsnachweis. 2. Die Aufnahmeeinrichtungen und die Außenstellen des Bundesamtes tragen die variablen Daten bis auf die Unterschrift ein und verwenden zur Personalisierung des Ankunftsnachweises und zur Änderung von Daten den Schriftfont „UnicodeDoc“. Hierfür sind Tintenstrahldrucker einzusetzen. Die Tinte hat die nach der ISO 1831:1980-10 geforderten Eigenschaften hinsichtlich maschineller Lesbarkeit im B900-Band zu erfüllen. Es ist ausschließlich solches Schreibmaterial zu verwenden, das nach DIN ISO 12757-1:1999-02 urkunden- und kopierecht ist. 3. Als Zeichensatz ist der in der jeweils gültigen Fassung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI: Technische Richtlinie TR-03123, XML-Datenaustauschformat für hoheitliche Dokumente (TR XhD), veröf- fentlichte Zeichensatz „String.LatinXhD“ zu verwenden. 4. Der maschinenlesbare Bereich in den Nachweisen ist im Schriftfont OCR-B zu be- schriften. 5. In den Datenfeldern „Name“ (Familienname und Geburtsname) sowie „Vornamen“ sind alle Namensbestandteile komplett darzustellen, soweit dies technisch entsprechend der nachstehenden Tabelle umsetzbar ist. Ist nicht erkennbar, welcher Namensbe- standteil der Vorname ist, so sind sämtliche Namensbestandteile im Datenfeld „Fami- lienname“ einzutragen. Im Datenfeld „Vorname“ ist in diesem Fall ein waagerechter Strich einzutragen. 6. Grundsätzlich sind alle Einträge im Ankunftsnachweis in der Schriftgröße 1 gemäß der nachstehenden Tabelle vorzunehmen. Wird in einem Datenfeld die zur Verfügung stehende Zeichenzahl in der Schriftgröße 1 überschritten, sind sämtliche Zeichen des entsprechenden Datenfeldes in Schriftgröße 2 einzutragen. Sollte auch unter Ausnutzung der Schriftgröße 2 die nach Maßgabe der nachstehen- den Tabelle maximal zur Verfügung stehende Zeichenzahl nicht ausreichen, sind die Einträge des Datenfeldes (zum Beispiel „Vornamen“) – unter Ausnutzung der maximal zur Verfügung stehenden Zeichenzahl – entsprechend gekürzt vorzunehmen. Im Datenfeld „Name“ ist der Eintrag gemäß den Vorgaben der nachstehenden Tabelle in der Schriftgröße 1 und 2 Schriftstärke „Fett“ zulässig. Änderungen in den vorgedruckten Datenfeldern sind ausschließlich im Fall der Verlän- gerung auf Seite 4 zulässig. Sonstige Eintragungen und Ergänzungen können im Da- tenfeld „amtliche Vermerke“ auf Seite 5 vorgenommen werden. Diese Änderungen, Eintragungen und Ergänzungen sind in der Schriftgröße 1 Schriftstärke „Fett“ vorzu- nehmen. Bei Änderung auf dem Ankunftsnachweis sind die Eintragungen in der Schriftgröße 1 Schriftstärke „Fett“ vorzunehmen. 7. Sofern kein Geburtsname vorhanden ist, ist in die Zeile Geburtsname als Eintrag ein waagerechter Strich vorzunehmen. 8. Im Datenfeld „mitreisende Kinder“ ist ein waagerechter Strich einzutragen, wenn den Asylsuchenden keine Kinder begleiten. In dem Feld sind alle in § 63a Absatz 1 Num- mer 17 Asylgesetz bezeichneten Personen einzutragen. 9. Soweit ein oder mehrere Doktorgrade vorhanden sind, wird dieser oder werden diese im Datenfeld „Name“ eingetragen. Entsprechend der für die Eintragung des Doktor- grades bzw. der Doktorgrade benötigten Zeichenzahl verringert sich die Anzahl der verbleibenden Zeichen für den Namenseintrag. 10. Bei Schreibunkundigen oder Schreibunfähigen oder Kindern unter zehn Jahren ist in das Unterschriftsfeld ein waagerechter Strich einzutragen.

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166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 2016 Feldlängen Ankunftsnachweis Datenfelder Seite 2,0 mm 2,4 mm Schriftgröße 2 (8pt) Schriftgröße 1 (10pt) UNICODE UNICODE Seriennummer 2, 3 – 9 Zeichen und 4 zulässiges Ziffernwerk: einen Buchstaben, Leerzeichen und 7 Ziffern Name 2 35 Zeichen in zwei Zeilen 30 Zeichen in zwei Zeilen insgesamt 70 Zeichen1 insgesamt 60 Zeichen2 Geburtsname 2 35 Zeichen in zwei Zeilen 30 Zeichen in zwei Zeilen insgesamt 70 Zeichen1 insgesamt 60 Zeichen2 Vornamen 2 35 Zeichen in zwei Zeilen 30 Zeichen in zwei Zeilen insgesamt 70 Zeichen1 insgesamt 60 Zeichen3 Geschlecht 2 – 1 Zeichen Zulässige Buchstaben: M, F, X Größe 2 – 6 Zeichen3 Farbe der Augen 2 – 15 Zeichen Tag der Geburt 2 – 10 Zeichen Staatsangehörigkeit 2 – 3 Zeichen4 Ort der Geburt 2 – 30 Zeichen Lichtbild 35 x 45 mm 3 – – Unterschrift Inhaber manuell 3 – – Ausstellende Behörde 3 – 30 Zeichen Tag der Ausstellung 3 – 10 Zeichen Unterschrift Austeller manuell 3 – – Ankreuzfeld: Die Angaben zur Person … 4 – – Gültig bis 4 – 10 Zeichen Verlängert bis 4 – 10 Zeichen Name und Anschrift der zuständigen 4 – 79 Zeichen einzeilig in drei Felder: Aufnahmeeinrichtung 1. Feld 21 Zeichen 2. Feld 29 Zeichen 3. Feld 29 Zeichen Mitreisende Kinder 5 – 108 Zeichen einzeilig in vier Felder: 1. Feld 27 Zeichen 2. Feld 27 Zeichen 3. Feld 27 Zeichen 4. Feld 27 Zeichen „Freitext“ 5 – 28 Zeichen in acht Zeilen insgesamt 224 Zeichen AZR–Nummer 6 – 12 Zeichen MRZ vertikal 2–zeilig 6 – 36 Zeichen in 2 Zeilen Vertikal OCR–B Barcode Data–Matrix 6 – 48*48 Module5 Anmerkung: 1 Zeilenabstand 10pt 2 Zeilenabstand 13pt 3 Größe in Zentimetern 4 3-letter code gemäß ICAO Document 9303 5 Barcode DataMatrix (ISO/IEC 16022)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 2016 167 Abschnitt 2 Musterfoto Qualitativ hochwertige Fotos sind die Grundlage einer einwandfreien Wieder- gabe des Bildes und Voraussetzung für die Anwendung der Gesichtsbiometrie in Ankunftsnachweisen. Dieser Foto-Mustertafel sind die Qualitätsmerkmale zu entnehmen, die die Eignung der Fotos für den vorgesehenen Einsatz in An- kunftsnachweisen gewährleisten. Es ist dringend erforderlich, die hier beschrie- benen Anforderungen zu beachten, da sonst eine biometrische Erkennung des Asyl- oder Schutzsuchenden sowie die einwandfreie Wiedergabe des Bildes im Dokument nicht gewährleistet sind. Die Person ist grundsätzlich ohne Kopf- bedeckung abzubilden. Die Aufnahmeeinrichtung oder die Außenstelle des Bundesamtes kann vom Gebot der fehlenden Kopfbedeckung insbesondere aus religiösen Gründen, von den übrigen Anforderungen aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, Ausnahmen zulassen. Auf den Fotos sind keine Uniformteile abzubilden. Format Das Foto muss die Gesichtszüge der Person von der Kinnspitze bis zum oberen Kopfende, sowie die linke und rechte Gesichtshälfte deutlich zeigen. Die Ge- sichtshöhe muss 70 bis 80 Prozent des Fotos einnehmen. Dies entspricht einer Höhe von 32 bis 36 mm von der Kinnspitze bis zum oberen Kopfende. Dabei ist das obere Kopfende unter Vernachlässigung der Frisur anzunehmen. Wegen des häufig nicht eindeutig zu bestimmenden oberen Kopfendes sind Lichtbilder jedoch erst dann abzulehnen, wenn die Gesichtshöhe 27 mm unterschreitet oder 40 mm überschreitet. Bei volumenreichem Haar sollte darauf geachtet wer- den, dass der Kopf (einschl. Frisur) möglichst vollständig abgebildet ist, ohne aber die Gesichtsgröße zu verkleinern. Das Gesicht muss zentriert auf dem Foto platziert sein. Schärfe und Kontrast Das Gesicht muss in allen Bereichen scharf abgebildet, kontrastreich und klar sein. Ausleuchtung Das Gesicht muss gleichmäßig ausgeleuchtet werden. Reflexionen oder Schat- ten im Gesicht sowie rote Augen sind zu vermeiden. Hintergrund Der Hintergrund muss einfarbig hell sein (idealerweise neutral grau) und einen Kontrast zum Gesicht und zu den Haaren aufweisen. Bei hellen Haaren eignet sich ein mittelgrauer Hintergrund, bei dunklen Haaren ein hellgrauer. Der Hinter- grund darf kein Muster aufweisen. Das Foto darf ausschließlich die zu foto- grafierende Person zeigen (keine weiteren Personen oder Gegenstände im Bild). Auf dem Hintergrund dürfen keine Schatten entstehen.

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168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 2016 Fotoqualität Das Foto sollte (insbesondere bei der Aufnahme mit einer Digitalkamera) mit einer Druckauflösung von mindestens 600 dpi vorliegen. Das Foto muss farb- neutral sein und die Hauttöne natürlich wiedergeben. Das Foto kann in Schwarz- weiß oder Farbe vorliegen. Kopfposition und Gesichtsausdruck Eine Darstellung der Person mit geneigtem oder gedrehtem Kopf (z. B. Halb- profil) ist nicht zulässig. Die Person muss mit neutralem Gesichtsausdruck und geschlossenem Mund gerade in die Kamera blicken. Augen und Blickrichtung Die Person muss auf dem Foto direkt in die Kamera blicken. Die Augen müssen geöffnet und deutlich sichtbar sein und dürfen nicht durch Haare oder Brillen- gestelle verdeckt werden. Brillenträger Die Augen müssen klar und deutlich erkennbar sein (Reflexionen auf den Brillen- gläsern, getönte Gläser oder Sonnenbrillen sind nicht zulässig). Der Rand der Gläser oder das Gestell dürfen nicht die Augen verdecken. Kopfbedeckung Kopfbedeckungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmen sind insbeson- dere aus religiösen Gründen zulässig. In diesem Fall gilt: Das Gesicht muss von der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar sein. Es dürfen keine Schatten auf dem Gesicht entstehen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 2016 169 Kinder Bei Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr sind folgende Abweichungen bei der Gesichtshöhe und im Augenbereich zulässig: Die Gesichtshöhe bei Kindern muss 50 bis 80 Prozent des Fotos einnehmen. Dies entspricht einer Höhe von 22 bis 36 mm von der Kinnspitze bis zum oberen Kopfende. Dabei ist das obere Kopfende unter Vernachlässigung der Frisur anzunehmen. Wegen des häufig nicht eindeutig zu bestimmenden oberen Kopfendes sind Fotos jedoch erst dann abzulehnen, wenn die Gesichtshöhe 17 mm unterschreitet oder 40 mm überschreitet. Bei Säuglingen und Kleinkindern gelten zusätzlich die nachfolgend beschriebenen Abweichungen. Säuglinge und Kleinkinder Bei Säuglingen und Kleinkindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind zusätz- lich zu den unter der Überschrift „Kinder“ dargestellten Ausnahmen Abweichun- gen in der Kopfhaltung (nicht von der Frontalaufnahme!), im Gesichtsausdruck, hinsichtlich Augen und Blickrichtung sowie hinsichtlich der Zentrierung auf dem Foto zulässig.

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170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 2016 Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2) Übersicht über die zu zertifizierenden Systemkomponenten Lfd. Bezeichnung Nr. der Systemkomponente Regelungsadressat 1 Erfassungsstation zur Fertigung des Verpflichtung für die Anbieter dieser Geräte Lichtbildes Verpflichtung für die ausstellende Behörde 2 Fingerabdruckscanner Verpflichtung für die Anbieter dieser Geräte Verpflichtung für die ausstellende Behörde 3 Software zur Erfassung und Qualitäts- Verpflichtung für die Anbieter dieser Geräte sicherung des Lichtbildes Verpflichtung für die ausstellende Behörde 4 Software zur Erfassung und Qualitäts- Verpflichtung für die Anbieter dieser Geräte sicherung der Fingerabdruckdaten Verpflichtung für die ausstellende Behörde

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 2016 171 Anlage 4 (zu § 5) Muster des Ankunftsnachweises Innenseite Außenseite

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