BGBl. Teil I: Nr. 51 (2016)

Veröffentlicht am 31.10.2016, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Neufassung des Bundesstatistikgesetzes (Seite 2)

Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (Seite 11)

2394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Bekanntmachung der Neufassung des Bundesstatistikgesetzes Vom 20. Oktober 2016 Auf Grund des Artikels 8 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1768) wird nachstehend der Wortlaut des Bundesstatistikgesetzes in der seit dem 27. Juli 2016 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berück- sichtigt: 1. das teils am 30. Januar 1987, teils am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Gesetz vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), 2. den am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2837), 3. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 6 Absatz 36 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), 4. den am 25. Januar 1996 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Januar 1996 (BGBl. I S. 34), 5. den am 24. Juni 1998 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1300), 6. den am 1. November 2000 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1253), 7. den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 3 Absatz 18 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857), 8. den am 1. Februar 2003 in Kraft getretenen Artikel 16 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), 9. den am 14. Juni 2005 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2005 (BGBl. I S. 1534), 10. den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), 11. den am 1. August 2013 in Kraft getretenen Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), 12. den am 27. Juli 2016 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes. Berlin, den 20. Oktober 2016 Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière

Seite 2S. 2

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2395 Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz – BStatG) §1 3. die Ergebnisse der Bundesstatistiken in der erfor- Statistik für Bundeszwecke derlichen sachlichen und regionalen Gliederung für den Bund zusammenzustellen sowie für allgemeine Die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistik) hat Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen, im föderativ gegliederten Gesamtsystem der amtlichen Statistik die Aufgabe, laufend Daten über Massen- 4. Einzelangaben nach Maßgabe dieses Gesetzes erscheinungen zu erheben, zu sammeln, aufzubereiten, oder einer anderen Rechtsvorschrift für wissen- darzustellen und zu analysieren. Für sie gelten die schaftliche Zwecke bereitzustellen; die Zuständig- Grundsätze der Neutralität, Objektivität und fachlichen keit der Länder, diese Aufgabe ebenfalls wahrzu- Unabhängigkeit. Sie gewinnt die Daten unter Verwen- nehmen, bleibt unberührt, dung wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Ein- 5. Bundesstatistiken zu erstellen, wenn und soweit satz der jeweils sachgerechten Methoden und Informa- dies in diesem oder einem sonstigen Bundesgesetz tionstechniken. Durch die Ergebnisse der Bundesstatis- bestimmt ist oder die beteiligten Länder zustim- tik werden gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökolo- men, gische Zusammenhänge für Bund, Länder einschließ- 6. jeweils auf Anforderung oberster Bundesbehörden lich Gemeinden und Gemeindeverbände, Gesellschaft, Zusatzaufbereitungen für Bundeszwecke, ein- Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung aufgeschlüs- schließlich der Entwicklung und der Anwendung selt. Die Bundesstatistik ist Voraussetzung für eine am von Mikrosimulationsmodellen sowie mikroökono- Sozialstaatsprinzip ausgerichtete Politik. Die für die metrischer Analysen durchzuführen, Bundesstatistik erhobenen Einzelangaben dienen aus- schließlich den durch dieses Gesetz oder eine andere 7. Sonderaufbereitungen durchzuführen, soweit die eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift fest- statistischen Ämter der Länder diese Aufbereitung gelegten Zwecken. nicht selbst durchführen, 8. Prüfungen und Eignungsuntersuchungen nach § 5a §2 Absatz 2 und 3 durchzuführen, Statistisches Bundesamt 9. im Auftrag oberster Bundesbehörden Statistiken (1) Das Statistische Bundesamt ist eine selbständige nach § 8 zu erstellen, Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundes- 10. Statistiken anderer Staaten, der Europäischen ministeriums des Innern. Union und internationaler Organisationen zusam- (2) Der Präsident oder die Präsidentin des Statisti- menzustellen und ihre Ergebnisse für allgemeine schen Bundesamtes wird vom Bundespräsidenten oder Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen, von der Bundespräsidentin auf Vorschlag der Bundes- 11. die sachliche, zeitliche und räumliche Abstimmung regierung ernannt. von Bundesstatistiken und Statistiken, die in Num- (3) Das Statistische Bundesamt führt seine Aufga- mer 9 genannt sind, zu koordinieren, ben nach den Anforderungen der fachlich zuständigen 12. die Bundesregierung bei der Vorbereitung des Pro- Bundesministerien im Rahmen eines mit der Finanzpla- gramms der Bundesstatistik und der Rechts- und nung abgestimmten Aufgabenprogramms und der ver- allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes, fügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage der jeweils die die Bundesstatistik berühren, zu unterstützen, sachgerechten Methoden durch. 13. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen und sons- §3 tige Gesamtsysteme statistischer Daten für Bun- deszwecke aufzustellen sowie sie für allgemeine Aufgaben des Statistischen Bundesamtes Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen, (1) Aufgabe des Statistischen Bundesamtes ist es, 14. das Statistische Informationssystem des Bundes vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften, zu führen sowie an der Koordinierung von speziellen 1. Statistiken für Bundeszwecke (Bundesstatistiken) Datenbanken anderer Stellen des Bundes mitzuwir- methodisch und technisch im Benehmen mit den ken; das Gleiche gilt, soweit der Bund in entspre- statistischen Ämtern der Länder vorzubereiten und chende Vorhaben außerhalb der Bundesverwaltung weiterzuentwickeln, eingeschaltet wird, 2. die einheitliche und termingemäße Erstellung von 15. zur Vereinfachung und Verbesserung der Datenge- Bundesstatistiken durch die Länder zu koordinieren winnung und -verarbeitung für Zwecke der Bundes- sowie die Qualität der Ergebnisse dieser Statistiken statistik an Nummerungsvorhaben und Bestrebun- in Zusammenarbeit mit den statistischen Ämtern gen des Bundes zur Automation von Verwaltungs- der Länder zu sichern, vorgängen und Gerichtsverfahren mitzuwirken; das

Seite 3S. 3

2396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Gleiche gilt, soweit der Bund in entsprechende Vor- §5 haben außerhalb der Bundesverwaltung einge- Anordnung von Bundesstatistiken schaltet wird, (1) Die Bundesstatistiken werden, soweit in diesem 16. die Bundesbehörden bei der Vergabe von For- Gesetz oder in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts schungsaufträgen bezüglich der Gewinnung und anderes bestimmt ist, durch Gesetz angeordnet. Die Bereitstellung statistischer Daten zu beraten sowie Rechtsvorschrift soll auch das Informationsbedürfnis im Auftrag der obersten Bundesbehörden auf dem der Länder einschließlich der Gemeinden und Gemein- Gebiet der Bundesstatistik Forschungsaufträge deverbände berücksichtigen. auszuführen, Gutachten zu erstellen und sonstige (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Arbeiten statistischer und ähnlicher Art durchzufüh- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ren; Bundesstatistiken mit einer Geltungsdauer bis zu drei 17. zur Verringerung des Erhebungsaufwandes und zur Jahren anzuordnen sowie Bundesstatistiken hinsicht- Sicherstellung der Qualität und Kohärenz bei der lich der Merkmale und des Kreises der zu Befragenden Erstellung von Statistiken eng mit der Deutschen für eine Geltungsdauer bis zu drei Jahren zu ergänzen, Bundesbank zusammenzuarbeiten. wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: (2) Die statistischen Ämter der Länder und die sons- 1. Die Ergebnisse der Bundesstatistiken müssen zur tigen mit der Durchführung von Bundesstatistiken be- Erfüllung bestimmter, im Zeitpunkt der Erhebung trauten Stellen leiten dem Statistischen Bundesamt auf schon festliegender Bundeszwecke erforderlich Anforderung Einzelangaben zu, soweit dies für die me- sein, thodische und technische Vorbereitung von Bundes- 2. die Bundesstatistiken dürfen nur einen beschränkten statistiken und die Weiterentwicklung nach Absatz 1 Personenkreis erfassen, Nummer 1, für die Sicherung der Qualität der Ergeb- 3. die voraussichtlichen Kosten der jeweiligen Bundes- nisse nach Absatz 1 Nummer 2 oder für die Durchfüh- statistik ohne die Kosten für die Veröffentlichung rung von Aufbereitungen nach Absatz 1 Nummer 6 dürfen beim Bund und bei den Ländern einschließ- und 7 erforderlich ist; das Gleiche gilt für die Erfüllung lich der Gemeinden und Gemeindeverbände zusam- der entsprechenden Aufgaben des Bundesamtes im men zwei Millionen Euro für die Erhebungen inner- supra- und internationalen Bereich. halb eines Jahres nicht übersteigen. (3) Bei Landesstatistiken, an deren bundeseinheit- Wirtschafts- und Umweltstatistiken dürfen mit Aus- licher Zusammenstellung ein Bundesinteresse besteht, kunftspflicht sonstige Bundesstatistiken dürfen nur kann das Statistische Bundesamt die Aufgaben nach ohne Auskunftspflicht angeordnet werden. Absatz 1 Nummer 1 bis 4 wahrnehmen, soweit die be- (2a) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch teiligten Länder zustimmen. Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bundesstatistiken anzuordnen sowie durch Gesetz an- § 3a geordnete Bundesstatistiken zu ergänzen, wenn dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten Zusammenarbeit der statistischen Ämter der Europäischen Union nach Artikel 338 des Vertrags (1) Das Statistische Bundesamt und die statisti- über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforder- schen Ämter der Länder dürfen, soweit sie für die lich ist. Wirtschafts- und Umweltstatistiken dürfen mit Durchführung von Bundesstatistiken und für sonstige Auskunftspflicht angeordnet werden, sonstige Bundes- Arbeiten statistischer Art im Rahmen der Bundesstatis- statistiken dürfen nur ohne Auskunftspflicht angeordnet tik zuständig sind, die Ausführung einzelner Arbeiten werden. oder hierzu erforderlicher Hilfsmaßnahmen durch Ver- (3) Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen waltungsvereinbarung oder auf Grund einer Verwal- Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über die nach tungsvereinbarung auf andere statistische Ämter über- den Absätzen 2 und 2a angeordneten Bundesstatis- tragen. Davon ausgenommen sind die Heranziehung tiken sowie über die Bundesstatistiken nach § 7. Dabei zur Auskunftserteilung und die Durchsetzung der Aus- sind die geschätzten Kosten darzulegen, die dem Bund kunftspflicht. und den Ländern einschließlich der Gemeinden und (2) Zu den statistischen Arbeiten nach Absatz 1 ge- Gemeindeverbände entstehen. Ferner soll auf die Be- hört auch die Bereitstellung von Daten für die Wissen- lastung der zu Befragenden eingegangen werden. schaft. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates §4 bis zu vier Jahren die Durchführung einer Bundesstatis- tik oder die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, Statistischer Beirat die Periodizität zu verlängern, Erhebungstermine zu verschieben sowie den Kreis der zu Befragenden ein- (1) Beim Statistischen Bundesamt besteht ein Sta- tistischer Beirat, der es in statistischen Fachfragen be- zuschränken, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder rät und die Belange der Nutzer der Bundesstatistik ver- nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführ- tritt. lichkeit oder Häufigkeit benötigt werden oder wenn tat- sächliche Voraussetzungen für eine Bundesstatistik (2) Der Statistische Beirat erhält eine Geschäftsord- entfallen sind oder sich wesentlich geändert haben. nung. Diese bedarf der Genehmigung des Bundes- Die Bundesregierung wird außerdem ermächtigt, durch ministeriums des Innern im Einvernehmen mit den Bun- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates desministerien. bis zu vier Jahren von der in einer Rechtsvorschrift vor-

Seite 4S. 4

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2397 gesehenen Befragung mit Auskunftspflicht zu einer Be- Die Angaben nach Nummern 1 und 2 sind zum frühest- fragung ohne Auskunftspflicht überzugehen, wenn und möglichen Zeitpunkt zu löschen, die Angaben nach soweit ausreichende Ergebnisse einer Bundesstatistik Nummer 1 spätestens nachdem die entsprechenden auch durch Befragung ohne Auskunftspflicht erreicht im Rahmen der Durchführung der jeweiligen Bundes- werden können. statistik zu erhebenden Angaben auf ihre Schlüssigkeit (5) Bundesstatistiken, bei denen Angaben aus- und Vollständigkeit überprüft worden sind, die Angaben schließlich aus allgemein zugänglichen Quellen ver- nach Nummer 2 spätestens 3 Jahre nach Durchführung wendet werden, bedürfen keiner Anordnung durch Ge- der Erprobung. Bei den Angaben nach Nummer 2 sind setz oder Rechtsverordnung. Das Gleiche gilt für Bun- Name und Anschrift von den übrigen Angaben zum frü- desstatistiken, bei denen Angaben ausschließlich aus hestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert auf- öffentlichen Registern verwendet werden, soweit dem zubewahren. Statistischen Bundesamt oder den statistischen Äm- (2) Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 dürfen zur tern der Länder in einer Rechtsvorschrift ein besonde- Führung des Statistikregisters nach § 13 Absatz 1 ver- res Zugangsrecht zu diesen Registern gewährt wird. wendet werden, sofern sie zur Vorbereitung und Durch- führung von durch Rechtsvorschrift angeordneten Wirt- § 5a schafts- und Umweltstatistiken erhoben wurden. Nutzung von Verwaltungsdaten (3) Das Statistische Bundesamt und die statisti- (1) Vor der Anordnung oder Änderung einer Bundes- schen Ämter der Länder können auch zur Vorbereitung statistik prüft das Statistische Bundesamt, ob bei Stel- einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvor- len der öffentlichen Verwaltung bereits Daten vorhan- schrift den sind, die für die Erstellung der jeweiligen Bundes- statistik qualitativ geeignet sind. 1. zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer Zuordnung Angaben erhe- (2) Für die Prüfung der Eignung übermitteln die Ver- ben, waltungsstellen des Bundes und die nach Landesrecht für die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen 2. Fragebogen und Erhebungsverfahren auf ihre Verwaltung zuständigen Stellen dem Statistischen Bun- Zweckmäßigkeit erproben. desamt auf Anforderung zunächst Angaben über Her- Für die Angaben nach Nummern 1 und 2 besteht keine kunft, Struktur, Inhalt und andere Metadaten über ihre Auskunftspflicht. Sie sind zum frühestmöglichen Zeit- Verwaltungsdaten. punkt zu löschen, die Angaben nach Nummer 2 spätes- (3) Die Stellen nach Absatz 2 übermitteln auf Anfor- tens drei Jahre nach Durchführung der Erprobung. Bei derung Einzelangaben ohne Name und Anschrift (for- den Angaben nach Nummer 2 sind Name und Anschrift mal anonymisierte Einzelangaben) an das Statistische von den übrigen Angaben zum frühestmöglichen Zeit- Bundesamt, wenn diese für die Durchführung weiterer punkt zu trennen und gesondert aufzubewahren. Untersuchungen der Eignung der Verwaltungsdaten für statistische Zwecke erforderlich sind und das fachlich (4) Ein Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftig- zuständige Bundesministerium das Statistische Bun- ten soll im Kalenderjahr in höchstens drei Stichproben- desamt mit einer solchen Untersuchung beauftragt hat. erhebungen für Bundesstatistiken mit Auskunftspflicht Bei für die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen einbezogen werden. Dabei gelten mehrmals im Kalen- Verwaltung zuständigen Stellen der Länder ist das Be- derjahr durchgeführte Erhebungen als eine einzige Er- nehmen mit den jeweils zuständigen Ministerien der hebung. Länder herzustellen. (4) Soweit das Statistische Bundesamt die Eignung §7 der Verwaltungsdaten feststellt, sollen sie, vorbehaltlich Erhebungen für besondere Zwecke sonstiger Rechtsvorschriften, für die Erstellung der je- weiligen Bundesstatistik verwendet werden. Die Über- (1) Zur Erfüllung eines kurzfristig auftretenden Da- mittlung der Daten ist in der Rechtsvorschrift zu regeln, tenbedarfs oberster Bundesbehörden dürfen Bundes- die die Bundesstatistik anordnet oder ändert. statistiken ohne Auskunftspflicht durchgeführt werden, wenn eine oberste Bundesbehörde eine solche Bun- §6 desstatistik fordert. Maßnahmen zur Vorbereitung (2) Zur Klärung wissenschaftlich-methodischer Fra- und Durchführung von Bundesstatistiken gestellungen auf dem Gebiet der Statistik dürfen Bun- (1) Das Statistische Bundesamt und die statisti- desstatistiken ohne Auskunftspflicht durchgeführt wer- schen Ämter der Länder können zur Vorbereitung und den. Durchführung durch Rechtsvorschrift angeordneter (3) Das Statistische Bundesamt ist berechtigt, die Bundesstatistiken Bundesstatistiken nach den Absätzen 1 und 2 durch- 1. zur Klärung des Kreises der zu Befragenden und de- zuführen, soweit dies in den Fällen des Absatzes 1 ren statistischer Zuordnung Angaben erheben, nicht von den statistischen Ämtern der Länder inner- 2. Fragebogen und Erhebungsverfahren auf ihre halb der von den obersten Bundesbehörden gesetzten Zweckmäßigkeit erproben. Fristen und in den Fällen des Absatzes 2 nicht von den statistischen Ämtern der Länder selbst erfolgt. Bei Bundesstatistiken ohne Auskunftspflicht besteht auch für die Angaben nach Nummern 1 und 2 keine (4) Bundesstatistiken nach den Absätzen 1 und 2 Auskunftspflicht. Bei Bundesstatistiken mit Auskunfts- dürfen jeweils höchstens Angaben von 20 000 Befrag- pflicht gilt dies nur für die Angaben nach Nummer 2. ten erfassen.

Seite 5S. 5

2398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 (5) Wiederholungsbefragungen sind auch zum lungen in einer eine Bundesstatistik anordnenden Zweck der Darstellung eines Verlaufs bis zu fünf Jahren Rechtsvorschrift bleiben unberührt. nach der ersten Befragung zulässig. (3) Blockseite ist innerhalb eines Gemeindegebiets (6) Das Statistische Bundesamt und die statisti- die Seite mit gleicher Straßenbezeichnung von der schen Ämter der Länder können zur Vorbereitung und durch Straßeneinmündungen oder vergleichbare Be- Durchführung von Bundesstatistiken nach den Absät- grenzungen umschlossenen Fläche. Eine geografische zen 1 und 2 Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Gitterzelle ist eine Gebietseinheit, die bezogen auf eine Nummer 1 ohne Auskunftspflicht treffen; § 6 Absatz 1 vorgegebene Kartenprojektion quadratisch ist und min- Satz 4 gilt entsprechend. Zur Aufbereitung dieser Bun- destens 1 Hektar groß ist. desstatistiken für Hochrechnungen dürfen Daten aus der Vorbefragung in aggregierter Form verwendet wer- § 11 den. (weggefallen) §8 § 11a Aufbereitung von Daten Elektronische Datenübermittlung aus dem Verwaltungsvollzug (1) Soweit Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Ver- (1) Soweit Verwaltungsstellen des Bundes aufgrund waltung wahrnehmen, Daten mittels standardisierter nicht-statistischer Rechts- oder Verwaltungsvorschrif- elektronischer Datenaustauschformate übermitteln, ten Daten erheben oder bei ihnen Daten auf sonstige sind diese auch bei der Übermittlung der für eine Bun- Weise anfallen, kann die statistische Aufbereitung die- desstatistik zu erhebenden Daten zu verwenden. An- ser Daten ganz oder teilweise dem Statistischen Bun- sonsten sind elektronische Verfahren nach Absprache desamt übertragen werden. Das Statistische Bundes- der statistischen Ämter mit den betroffenen Stellen zu amt ist mit Einwilligung der Auftrag gebenden Stelle verwenden. berechtigt, aus den aufbereiteten Daten statistische Er- (2) Werden Betrieben und Unternehmen für die gebnisse für allgemeine Zwecke darzustellen und zu Übermittlung der für eine Bundesstatistik zu erheben- veröffentlichen. den Daten elektronische Verfahren zur Verfügung ge- (2) Besondere Regelungen in einer eine Bundessta- stellt, sind sie verpflichtet, diese Verfahren zu nutzen. tistik anordnenden Rechtsvorschrift bleiben unberührt. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die zuständige Stelle auf Antrag eine Ausnahme zulassen. §9 (3) Bei der elektronischen Übermittlung ist ein dem Regelungsumfang Stand der Technik entsprechendes Verschlüsselungs- bundesstatistischer Rechtsvorschriften verfahren zu verwenden. (1) Die eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvor- § 12 schrift muss die Erhebungsmerkmale, die Hilfsmerk- Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale male, die Art der Erhebung, den Berichtszeitraum oder den Berichtszeitpunkt, die Periodizität und den Kreis (1) Hilfsmerkmale sind, soweit Absatz 2, § 10 Ab- der zu Befragenden bestimmen. satz 2, § 13 oder eine sonstige Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmen, zu löschen, sobald bei den statis- (2) Laufende Nummern und Ordnungsnummern zur tischen Ämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Durchführung von Bundesstatistiken bedürfen einer Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständig- Bestimmung in der eine Bundesstatistik anordnenden keit abgeschlossen ist. Sie sind von den Erhebungs- Rechtsvorschrift nur insoweit, als sie Angaben über merkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, die und gesondert aufzubewahren oder gesondert zu spei- über die Erhebungs- und Hilfsmerkmale hinausgehen. chern. § 10 (2) Bei periodischen Erhebungen für Zwecke der Bundesstatistik dürfen die zur Bestimmung des Kreises Erhebungs- und Hilfsmerkmale der zu Befragenden erforderlichen Hilfsmerkmale, so- (1) Bundesstatistiken werden auf der Grundlage von weit sie für nachfolgende Erhebungen benötigt werden, Erhebungs- und Hilfsmerkmalen erstellt. Erhebungs- gesondert aufbewahrt oder gesondert gespeichert merkmale umfassen Angaben über persönliche und werden. Nach Beendigung des Zeitraumes der wieder- sachliche Verhältnisse, die zur statistischen Verwen- kehrenden Erhebungen sind sie zu löschen. dung bestimmt sind. Hilfsmerkmale sind Angaben, die der technischen Durchführung von Bundesstatistiken § 13 dienen. Für andere Zwecke dürfen sie nur verwendet Register werden, soweit Absatz 2 oder ein sonstiges Gesetz es (1) Das Statistische Bundesamt führt zur Vorberei- zulassen. tung und Erstellung von Bundesstatistiken sowie für (2) Der Name der Gemeinde, die Blockseite und die Auswertungszwecke ein Unternehmensregister für sta- geografische Gitterzelle dürfen für die regionale Zuord- tistische Verwendungszwecke (Statistikregister) gemäß nung der Erhebungsmerkmale genutzt werden. Die üb- der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen rigen Teile der Anschrift dürfen für die Zuordnung zu Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Blockseiten und geografischen Gitterzellen für einen Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unterneh- Zeitraum von bis zu vier Jahren nach Abschluss der mensregister für statistische Zwecke und zur Aufhe- jeweiligen Erhebung genutzt werden. Besondere Rege- bung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2399 (ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6) in der jeweils geltenden bungsbeauftragte zu Lasten der Befragten oder Betrof- Fassung und dem Statistikregistergesetz. Die statisti- fenen genutzt werden. schen Ämter der Länder wirken bei der Pflege des Sta- (2) Erhebungsbeauftragte dürfen die aus ihrer Tätig- tistikregisters mit und dürfen es nutzen, soweit es zur keit gewonnen Erkenntnisse nicht in anderen Verfahren Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder ei- oder für andere Zwecke verwenden. Sie sind auf die nem sonstigen Bundes- oder Landesgesetz erforderlich Wahrung des Statistikgeheimnisses nach § 16 und zur ist. Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse schriftlich zu (2) Das Statistische Bundesamt führt zur Vorberei- verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen tung und Erstellung von Bundesstatistiken sowie für werden. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung Auswertungszwecke ein Anschriftenregister, das zu je- ihrer Tätigkeit. der Anschrift die Postleitzahl, die Gemeindebezeich- nung, die Straßenbezeichnung mit Hausnummer, die (3) Erhebungsbeauftragte sind verpflichtet, die An- Geokoordinate des Grundstücks sowie eine Ordnungs- weisungen der Erhebungsstellen zu befolgen. Bei der nummer enthält. Für die Vorbereitung und Durchfüh- Ausübung ihrer Tätigkeit haben sie ihre Berechtigung rung von Befragungen auf Stichprobenbasis dürfen zu- nachzuweisen. sätzlich die für die Schichtenklassifizierung notwendige (4) Erhebungsbeauftragte sind über ihre Rechte und Gesamtzahl der Personen je Anschrift sowie die Wohn- Pflichten zu belehren. raumeigenschaft gespeichert werden. Die statistischen Ämter der Länder wirken bei der Pflege des Anschrif- § 15 tenregisters mit und dürfen es nutzen, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder ei- Auskunftspflicht nem sonstigen Bundes- oder Landesgesetz erforderlich (1) Die eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvor- ist. Zur Pflege und Führung des Registers dürfen Anga- schrift hat festzulegen, ob und in welchem Umfang die ben aus Bundes- und Landesstatistiken sowie aus all- Erhebung mit oder ohne Auskunftspflicht erfolgen soll. gemein zugänglichen Quellen verwendet werden. Ist eine Auskunftspflicht festgelegt, sind alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen § 13a Rechts, Personenvereinigungen, Behörden des Bundes Zusammenführung von Daten und der Länder sowie Gemeinden und Gemeindever- bände zur Beantwortung der ordnungsgemäß gestell- Soweit es zur Gewinnung von statistischen Informa- ten Fragen verpflichtet. tionen ohne zusätzliche statistische Erhebungen sowie zur Erfüllung der Zwecke nach § 13 Absatz 1 erforder- (2) Die Auskunftspflicht besteht gegenüber den Er- lich ist, dürfen folgende Daten zusammengeführt wer- hebungsbeauftragten und den mit der Durchführung den: der Bundesstatistiken amtlich betrauten Stellen (Erhe- 1. Daten aus Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei bungsstellen). Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten, ein- (3) Die Antworten sind von den Befragten in der von schließlich aus solchen Statistiken, die von der der Erhebungsstelle vorgegebenen Form zu erteilen. Deutschen Bundesbank erstellt wurden, (4) Die Antwort kann elektronisch, schriftlich, münd- 2. Daten aus dem Statistikregister, lich oder telefonisch erteilt werden, soweit diese Mög- 3. Daten nach dem Verwaltungsdatenverwendungs- lichkeit zur Antworterteilung von der Erhebungsstelle gesetz und angeboten wird. Im Falle einer mündlichen oder telefo- 4. Daten, die die statistischen Ämter des Bundes und nischen Befragung ist auch die Möglichkeit einer der Länder aus allgemein zugänglichen Quellen ge- schriftlichen Antworterteilung vorzusehen. Die Pflicht winnen. zur elektronischen Antworterteilung darf nur unter den Bedingungen des § 11a oder aufgrund eines Bundes- Zu diesem Zweck darf die Deutsche Bundesbank Daten gesetzes vorgegeben werden. aus den von ihr erstellten Wirtschaftsstatistiken an das Statistische Bundesamt übermitteln. Für Zusammen- (5) Die Antwort ist wahrheitsgemäß, vollständig und führungen nach Satz 1 dürfen Kennnummern nach § 1 innerhalb der von den Erhebungsstellen gesetzten Fris- Absatz 1 Satz 4 des Statistikregistergesetzes in den ten zu erteilen. Die Antwort ist erteilt, wenn sie Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerk- 1. bei postalischer Übermittlung der Erhebungsstelle malen bis zu 30 Jahre gespeichert werden. Nach Ablauf zugegangen ist, oder der Speicherfrist sind die Kennnummern zu löschen. Die Frist beginnt mit Abschluss der jeweiligen Erhe- 2. bei elektronischer Übermittlung von der für den bung. Empfang bestimmten Einrichtung in für die Erhe- bungsstelle bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wor- § 14 den ist. Erhebungsbeauftragte Die Antwort ist, soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, für den Empfänger kosten- und (1) Die mit der Erhebung von Bundesstatistiken amt- portofrei zu erteilen. lich betrauten Personen (Erhebungsbeauftragte) müs- sen die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegen- (6) Wird bei einer mündlichen oder telefonischen Be- heit bieten. Erhebungsbeauftragte dürfen nicht einge- fragung die Antwort nach Absatz 4 Satz 2 schriftlich setzt werden, wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit erteilt, können die ausgefüllten Fragebogen den Erhe- oder aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis be- bungsbeauftragten übergeben, bei der Erhebungsstelle steht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhe- abgegeben oder dorthin übersandt werden.

Seite 7S. 7

2400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 (7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die telt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzi- Aufforderung zur Auskunftserteilung haben keine auf- gen Fall ausweisen. Die Übermittlung nach Satz 1 ist schiebende Wirkung. nur zulässig, soweit in den eine Bundesstatistik anord- nenden Rechtsvorschriften die Übermittlung von Ein- § 16 zelangaben an oberste Bundes- oder Landesbehörden Geheimhaltung zugelassen ist. (1) Einzelangaben über persönliche und sachliche (5) Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen Verhältnisse, die für eine Bundesstatistik gemacht wer- vom Statistischen Bundesamt und den statistischen den, sind von den Amtsträgern und Amtsträgerinnen Ämtern der Länder Einzelangaben an die zur Durchfüh- und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichte- rung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der ten, die mit der Durchführung von Bundesstatistiken Gemeinden und Gemeindeverbände übermittelt wer- betraut sind, geheim zu halten, soweit durch besondere den, wenn die Übermittlung in einem eine Bundessta- Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Die Ge- tistik anordnenden Gesetz vorgesehen ist sowie Art heimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung ih- und Umfang der zu übermittelnden Einzelangaben be- rer Tätigkeit fort. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht stimmt sind. Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn für durch Landesgesetz eine Trennung dieser Stellen von anderen kommunalen Verwaltungsstellen sichergestellt 1. Einzelangaben, in deren Übermittlung oder Veröf- und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Ver- fentlichung die Betroffenen schriftlich eingewilligt fahren gewährleistet ist. haben, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form der Einwilligung angemessen ist, (6) Für die Durchführung wissenschaftlicher Vorha- ben dürfen das Statistische Bundesamt und die statis- 2. Einzelangaben aus allgemein zugänglichen Quellen, tischen Ämter der Länder Hochschulen oder sonstigen wenn sie sich auf die in § 15 Absatz 1 genannten Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissen- öffentlichen Stellen beziehen, auch soweit eine Aus- schaftlicher Forschung kunftspflicht aufgrund einer eine Bundesstatistik an- ordnenden Rechtsvorschrift besteht, 1. Einzelangaben übermitteln, wenn die Einzelangaben nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an 3. Einzelangaben, die vom Statistischen Bundesamt Zeit, Kosten und Arbeitskraft zugeordnet werden oder den statistischen Ämtern der Länder mit den können (faktisch anonymisierte Einzelangaben), Einzelangaben anderer Befragter zusammengefasst und in statistischen Ergebnissen dargestellt sind, 2. innerhalb speziell abgesicherter Bereiche des Statis- 4. Einzelangaben, wenn sie den Befragten oder Betrof- tischen Bundesamtes und der statistischen Ämter fenen nicht zuzuordnen sind. der Länder Zugang zu formal anonymisierten Einzel- angaben gewähren, wenn wirksame Vorkehrungen Die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbin- zur Wahrung der Geheimhaltung getroffen werden. dung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613; Berechtigte können nur Amtsträger oder Amtsträgerin- 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ge- nen, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete setzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436), gel- oder Verpflichtete nach Absatz 7 sein. ten nicht für Personen und Stellen, soweit sie mit der (7) Personen, die Einzelangaben nach Absatz 6 er- Durchführung von Bundes-, Landes- oder Kommunal- halten sollen, sind vor der Übermittlung zur Geheimhal- statistiken betraut sind. tung zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger oder (2) Die Übermittlung von Einzelangaben zwischen Amtsträgerinnen oder für den öffentlichen Dienst be- den mit der Durchführung einer Bundesstatistik betrau- sonders Verpflichtete sind. § 1 Absatz 2, 3 und 4 Num- ten Personen und Stellen ist zulässig, soweit dies zur mer 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 Erstellung der Bundesstatistik erforderlich ist. Darüber (BGBl. I S. 469, Artikel 42), das durch Gesetz vom hinaus ist die Übermittlung von Einzelangaben zwi- 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, schen den an einer Zusammenarbeit nach § 3a betei- gilt entsprechend. ligten statistischen Ämtern und die zentrale Verarbei- (8) Die aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift tung und Nutzung dieser Einzelangaben in einem oder oder der Absätze 4, 5 oder 6 übermittelten Einzelanga- mehreren statistischen Ämtern zulässig. ben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für (3) Das Statistische Bundesamt darf an die statisti- die sie übermittelt wurden. In den Fällen des Absatzes 6 schen Ämter der Länder die ihren jeweiligen Erhe- Satz 1 Nummer 1 sind sie zu löschen, sobald das wis- bungsbereich betreffenden Einzelangaben für Sonder- senschaftliche Vorhaben durchgeführt ist. Bei den Stel- aufbereitungen auf regionaler Ebene übermitteln. Für len, denen Einzelangaben übermittelt werden, muss die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrech- durch organisatorische und technische Maßnahmen nungen und sonstiger Gesamtsysteme des Bundes sichergestellt sein, dass nur Amtsträger, für den öffent- und der Länder dürfen sich das Statistische Bundesamt lichen Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete und die statistischen Ämter der Länder untereinander nach Absatz 7 Satz 1 Empfänger von Einzelangaben Einzelangaben aus Bundesstatistiken übermitteln. sind. (4) Für die Verwendung gegenüber den gesetzge- (9) Die Übermittlung aufgrund einer besonderen benden Körperschaften und für Zwecke der Planung, Rechtsvorschrift oder nach den Absätzen 4, 5 oder 6 jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen ist nach Inhalt, Stelle, der übermittelt wird, Datum und den obersten Bundes- oder Landesbehörden vom Sta- Zweck der Weitergabe von den statistischen Ämtern tistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermit- fünf Jahre aufzubewahren.

Seite 8S. 8

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2401 (10) Die Pflicht zur Geheimhaltung nach Absatz 1 zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/759 (ABl. besteht auch für die Personen, die Empfänger von Ein- L 123 vom 19.5.2015, S. 90) geändert worden ist, in zelangaben aufgrund einer besonderen Rechtsvor- der jeweils geltenden Fassung. schrift, nach den Absätzen 5, 6 oder von Tabellen nach Absatz 4 sind. Dies gilt nicht für offenkundige Tatsa- § 19 chen bei einer Übermittlung nach Absatz 4. Supra- und internationale Aufgaben des Statistischen Bundesamtes § 17 Im supra- und internationalen Bereich hat das Statis- Unterrichtung tische Bundesamt insbesondere die Aufgabe, an der Die zu Befragenden sind schriftlich oder elektronisch Vorbereitung von statistischen Programmen und zu unterrichten über Rechtsvorschriften sowie an der methodischen und 1. Zweck, Art und Umfang der Erhebung, technischen Vorbereitung und Harmonisierung von Sta- tistiken sowie der Aufstellung Volkswirtschaftlicher Ge- 2. die Geheimhaltung (§ 16), samtrechnungen und sonstiger Gesamtsysteme statis- 3. die Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Aus- tischer Daten für Zwecke der Europäischen Union und kunftserteilung (§ 15), internationaler Organisationen mitzuwirken und die Er- 4. die Rechtsgrundlage der jeweiligen Bundesstatistik gebnisse an die Europäischen Union und internationa- und die bei ihrer Durchführung verwendeten Hilfs- len Organisationen weiterzuleiten. merkmale, § 20 5. die Trennung und Löschung (§ 12), Kosten der Bundesstatistik 6. die Rechte und Pflichten der Erhebungsbeauftragten (§ 14), Die Kosten der Bundesstatistik werden, soweit sie bei den Bundesbehörden entstehen, vom Bund, im Üb- 7. den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von rigen von den Ländern getragen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Auf- forderung zur Auskunftserteilung (§ 15 Absatz 7), § 21 8. die Hilfs- und Erhebungsmerkmale zur Führung des Statistikregisters (§ 13 Absatz 1), Verbot der Reidentifizierung 9. die Bedeutung und den Inhalt von laufenden Num- Eine Zusammenführung von Einzelangaben aus Bun- mern und Ordnungsnummern (§ 9 Absatz 2). desstatistiken oder solcher Einzelangaben mit anderen Angaben zum Zwecke der Herstellung eines Personen-, § 18 Unternehmens-, Betriebs- oder Arbeitsstättenbezugs außerhalb der Aufgabenstellung dieses Gesetzes oder Statistische Erhebungen der Europäischen Union der eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift (1) Die Bundesstatistiken betreffenden Vorschriften ist untersagt. dieses Gesetzes finden vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 entsprechende Anwendung auf Erhebun- § 22 gen, die aufgrund von unmittelbar geltenden Rechtsak- Strafvorschrift ten der Europäischen Union durch das Statistische Bundesamt oder die statistischen Ämter der Länder Wer entgegen § 21 Einzelangaben aus Bundesstatis- durchgeführt werden, soweit sich aus den Rechtsakten tiken oder solche Einzelangaben mit anderen Angaben der Europäischen Union nichts anderes ergibt. zusammenführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Soweit die Merkmale der durch unmittelbar gel- tende Rechtsakte der Europäischen Union angeordne- § 22a ten Erhebungen nicht mit den Merkmalen einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift überein- Gleichstellung stimmen oder diesen Merkmalen gleichgestellt sind, von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des sind die Auskünfte freiwillig, es sei denn, die Rechts- Statistischen Amtes der Europäischen Union akte der Europäischen Union sehen eine Auskunfts- Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetz- pflicht ausdrücklich vor. buches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (3) Das Statistische Bundesamt ist die nationale sta- (§ 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Absatz 2a, tistische Stelle im Sinne des Artikels 5 der Verordnung 4 und 5, § 205), über die Verwertung fremder Geheim- (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und nisse (§§ 204, 205) sowie über die Verletzung des des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statis- Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhal- tiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) tungspflicht (§ 353b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Absatz 3 und 4) stehen die in Artikel 3 Nummer 11 Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhal- und 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten tungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Beamten und Beamtinnen und sonstigen Mitarbeiter Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verord- und Mitarbeiterinnen des Statistischen Amtes der Euro- nung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemein- päischen Union den Amtsträgern und Amtsträgerinnen schaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, gleich. Ist dem Täter das Geheimnis während seiner Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses Tätigkeit bei einer Dienststelle der Europäischen Union für das Statistische Programm der Europäischen Ge- bekannt geworden, wird die Tat nach § 353b des Straf- meinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164), die gesetzbuches nur verfolgt, wenn ein Strafverlangen der

Seite 9S. 9

2402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Kommission vorliegt und die Bundesregierung die Er- 3. aufgrund dieses oder eines sonstigen Bundesgeset- mächtigung zur Strafverfolgung erteilt. zes aufbereitet. § 23 Das Gleiche gilt, soweit dem Statistischen Bundesamt entsprechende Aufgaben bei der Durchführung der Bußgeldvorschrift Erhebungen nach § 18 obliegen. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 § 25 und 5 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Aufschiebende Wirkung von (2) Ordnungswidrig handelt, wer Widerspruch und Anfechtungsklage bei Landes- und Kommunalstatistiken 1. entgegen § 15 Absatz 3 eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass 2. entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Auffor- Verfahren nicht nutzt. derung zur Auskunftserteilung bei der Durchführung von Landes- und Kommunalstatistiken, die durch (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße Rechtsvorschrift angeordnet sind, keine aufschiebende bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Wirkung haben. § 24 § 26 Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) (weggefallen) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Statisti- § 27 sche Bundesamt, soweit es Bundesstatistiken (weggefallen) 1. nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 vorbereitet oder § 28 2. nach § 3 Absatz 1 Nummer 5, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2, 2a und § 6 Absatz 1 erhebt oder (Inkrafttreten)

Seite 10S. 10

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2403 Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung Vom 25. Oktober 2016 Auf Grund des § 80 Absatz 4 des Bundesbeamten- die §§ 53 bis 56, § 61 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verord- des Beamtenversorgungsgesetzes, § 9a des Bun- net das Bundesministerium des Innern im Einverneh- desbesoldungsgesetzes sowie § 10 Absatz 4 und 6 men mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministe- des Postpersonalrechtsgesetzes.“ rium der Finanzen, dem Bundesministerium der Vertei- 3. § 5 wird wie folgt geändert: digung und dem Bundesministerium für Gesundheit: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 einge- Artikel 1 fügt: Änderung der „(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden bei privat Bundesbeihilfeverordnung krankenversicherten Versorgungsempfängerin- Die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 nen und Versorgungsempfängern, die (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 11 des Geset- 1. eine Teilzeitbeschäftigung als Tarifbeschäf- zes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) geändert wor- tigte im öffentlichen Dienst ausüben und den ist, wird wie folgt geändert: 2. auf Grund ihres dienstrechtlichen Status we- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: der einen Beitragszuschuss nach § 257 des a) Die Angabe zu § 15 wird durch die folgenden Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten Angaben ersetzt: noch nach § 5 des Fünften Buches Sozialge- „§ 15 Implantologische Leistungen setzbuch versicherungspflichtig sind.“ § 15a Kieferorthopädische Leistungen b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. § 15b Funktionsanalytische und funktionsthe- 4. § 6 wird wie folgt geändert: rapeutische Leistungen“. a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: b) Die Angaben zu den §§ 26 und 27 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistun- gen, die auf Grund von Vereinbarungen oder „§ 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen Verträgen zwischen Leistungserbringerinnen Krankenhäusern oder Leistungserbringern und gesetzlichen § 26a Krankenhausleistungen in Krankenhäu- Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozial- sern ohne Zulassung gesetzbuch, Unternehmen der privaten Kranken- § 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege versicherung oder Beihilfeträgern erbracht bei fehlender Pflegebedürftigkeit“. worden sind, wenn dadurch Kosten eingespart werden.“ c) Die Angabe zu § 45 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Einzelfällen“ „§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikati- durch das Wort „Ausnahmefällen“ ersetzt. onshilfe 5. In § 9 Absatz 2 wird nach den Wörtern „ist der“ das § 45a Organspende und andere Spenden Wort „abstrakt“ eingefügt. § 45b Klinisches Krebsregister“. 6. In § 11 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz wird das d) Folgende Angabe wird angefügt: Wort „begründeten“ gestrichen. „Anlage 15 Heilbäder- und Kur- 7. § 15 wird durch die folgenden §§ 15 bis 15b ersetzt: (zu § 35 Absatz 1 Nummer 4) orteverzeichnis“. „§ 15 2. Nach § 2 Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz ein- Implantologische Leistungen gefügt: (1) Aufwendungen für implantologische Leistun- „Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Sinne gen nach Abschnitt K der Anlage 1 zur Gebühren- von Satz 2 sind insbesondere § 22 Absatz 1 Satz 2, ordnung für Zahnärzte und alle damit in Zusam-

Seite 11S. 11

2404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 menhang stehenden weiteren Aufwendungen nach kombinierte kieferchirurgische und kieferortho- der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte und der pädische Behandlung erfolgt. Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte sind Voraussetzung ist, dass die Festsetzungsstelle den beihilfefähig bei Aufwendungen vor Beginn der Behandlung auf der 1. größeren Kiefer- oder Gesichtsdefekten, die ihre Grundlage eines vorgelegten Heil- und Kostenpla- Ursache haben in nes zugestimmt hat. Die Aufwendungen für die Er- a) Tumoroperationen, stellung des Heil- und Kostenplanes nach Satz 2 sind beihilfefähig. b) Entzündungen des Kiefers, (2) Für eine kieferorthopädische Behandlung Er- c) Operationen infolge großer Zysten, wachsener ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 d) Operationen infolge von Osteopathien, sofern Nummer 1 eine Beihilfe zu Aufwendungen zu bewil- keine Kontraindikation für eine Implantatver- ligen, wenn durch ein Gutachten bestätigt wird, sorgung vorliegt, dass e) angeborenen Fehlbildungen des Kiefers, Lip- 1. die Behandlung ausschließlich medizinisch indi- pen-Kiefer-Gaumen-Spalten, ektodermalen ziert ist und ästhetische Gründe ausgeschlossen Dysplasien oder werden können, f) Unfällen, 2. keine Behandlungsalternative vorhanden ist, 2. dauerhaft bestehender extremer Xerostomie, 3. erhebliche Folgeprobleme bestehen, insbeson- insbesondere bei einer Tumorbehandlung, dere bei einer craniomandibulären Dysfunktion, und 3. generalisierter genetischer Nichtanlage von Zäh- nen, 4. eine sekundäre Anomalie vorliegt, die erst im Er- wachsenenalter erworben wurde. 4. nicht willentlich beeinflussbaren muskulären Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich (3) Bei einem Abbruch einer kieferorthopädi- oder schen Behandlung, den die beihilfeberechtigte oder die berücksichtigungsfähige Person zu vertreten 5. implantatbasiertem Zahnersatz im zahnlosen hat, oder bei einem Wechsel der Kieferorthopädin Ober- oder Unterkiefer. oder des Kieferorthopäden bleiben nur die Aufwen- Im Fall des Satzes 1 Nummer 5 sind die Aufwen- dungen beihilfefähig, die nach dem Heil- und Kos- dungen für höchstens vier Implantate je Kiefer, ein- tenplan, dem die Festsetzungsstelle zugestimmt schließlich bereits vorhandener Implantate, zu de- hatte, noch nicht abgerechnet sind. nen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öf- (4) Ist eine Weiterbehandlung über den Regelfall fentlichen Kassen gewährt wurden, beihilfefähig. eines vierjährigen Zeitraums hinaus medizinisch Maßgebend für die Voraussetzung eines zahnlosen notwendig, muss der Festsetzungsstelle vor Ablauf Ober- oder Unterkiefers ist der Zeitpunkt der Fixie- der laufenden Behandlung ein neuer Heil- und Kos- rung der Prothese. Zahnlos im Sinne der Verord- tenplan vorgelegt werden. Pro Jahr der Weiterbe- nung ist ein Kiefer ohne Zähne und Zahnfragmente. handlung werden 25 Prozent der Aufwendungen (2) Liegt keiner der in Absatz 1 Satz 1 genannten für die kieferorthopädischen Leistungen nach den Fälle vor, sind die Aufwendungen für höchstens Nummern 6030 bis 6080 der Anlage 1 zur Gebüh- zwei Implantate je Kiefer, einschließlich bereits vor- renordnung für Zahnärzte als beihilfefähig aner- handener Implantate, zu denen Beihilfen oder ver- kannt. Aufwendungen für eine Behandlung, die vor gleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen ge- Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde, währt wurden, beihilfefähig. Die Aufwendungen, sind auch bei einer medizinisch notwendigen Wei- einschließlich der Material- und Laborkosten nach terbehandlung nach Vollendung des 18. Lebensjah- den §§ 4 und 9 der Gebührenordnung für Zahnärz- res beihilfefähig. te, sind entsprechend dem Verhältnis der Zahl der (5) Aufwendungen für Leistungen zur Retention nicht beihilfefähigen Implantate zur Gesamtzahl der sind bis zu zwei Jahre nach Abschluss der kiefer- Implantate zu kürzen. orthopädischen Behandlung beihilfefähig, die auf (3) Die Aufwendungen für Suprakonstruktionen Grundlage des Heil- und Kostenplanes nach Ab- auf Implantaten sind im Rahmen des § 16 stets bei- satz 1 Satz 2 von der Festsetzungsstelle genehmigt hilfefähig. wurde. (6) Aufwendungen für kieferorthopädische Leis- § 15a tungen vor Beginn der zweiten Phase des Zahn- Kieferorthopädische Leistungen wechsels sind nur beihilfefähig bei (1) Aufwendungen für kieferorthopädische Leis- 1. Beseitigung von Habits bei einem habituellen tungen sind beihilfefähig, wenn Distalbiss bei distal sagittaler Stufe mit einer 1. bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr Frontzahnstufe von mehr als 9 Millimetern, noch nicht vollendet ist oder 2. Beseitigung von Habits bei einem habituellen 2. bei schweren Kieferanomalien, insbesondere bei offenen oder seitlichen Biss bei vertikaler Stufe angeborenen Missbildungen des Gesichts oder von mehr als 4 Millimetern, eines Kiefers, skelettalen Dysgnathien oder 3. Offenhalten von Lücken infolge vorzeitigen verletzungsbedingten Kieferfehlstellungen, eine Milchzahnverlustes,

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2405 4. Frühbehandlung (2) Die beihilfeberechtigte Person hat der Fest- a) eines Distalbisses bei distal sagittaler Stufe setzungsstelle eine Kopie der zahnärztlichen Doku- mit einer Frontzahnstufe von mehr als 9 Milli- mentation nach Nummer 8000 der Anlage 1 zur Ge- metern, bührenordnung für Zahnärzte vorzulegen.“ b) eines lateralen Kreuz- oder Zwangsbisses bei 8. Nach § 18a Absatz 5 Satz 2 wird folgender Satz transversaler Abweichung mit einseitigem eingefügt: oder beidseitigem Kreuzbiss, der durch prä- „Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleis- ventive Maßnahmen nicht zu korrigieren ist, tungen sind nicht beihilfefähig.“ c) einer Bukkalokklusion, Nonokklusion oder 9. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Lingualokklusion permanenter Zähne bei a) In den Nummern 1 bis 4 werden jeweils die Wör- transversaler Abweichung, ter „besonderen Fällen“ durch das Wort „Aus- d) eines progenen Zwangsbisses oder frontalen nahmefällen“ ersetzt. Kreuzbisses bei mesial sagittaler Stufe, b) In Satz 2 werden die Wörter „besonderen Fällen“ e) bei Platzmangel zum Schaffen von Zahnlü- durch das Wort „Ausnahmefällen“ ersetzt und cken von mehr als 3 und höchstens 4 Millime- die Angabe „Nummer 3 und 4“ gestrichen. tern oder zum Vergrößern von Zahnlücken um 10. § 20 wird wie folgt geändert: mehr als 3 und höchstens 4 Millimetern, a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 5. früher Behandlung aa) Vor dem Wort „Regelfall“ wird das Wort „im“ a) einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte oder an- eingefügt. derer kraniofazialer Anomalien, bb) Die Wörter „besonderen Fällen“ werden b) eines skelettal offenen Bisses bei vertikaler durch das Wort „Ausnahmefällen“ ersetzt. Stufe von mehr als 4 Millimetern, cc) Folgender Satz wird angefügt: c) einer Progenie bei mesial sagittaler Stufe, „In Ausnahmefällen kann die oberste Dienst- d) verletzungsbedingter Kieferfehlstellungen. behörde die Beihilfefähigkeit von Aufwen- Die Frühbehandlung nach Satz 1 Nummer 4 soll dungen für die Behandlung auch für eine nicht vor Vollendung des dritten Lebensjahres be- über die in Satz 1 festgelegte Höchstzahl gonnen und innerhalb von sechs Kalenderquartalen von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die abgeschlossen werden; eine reguläre kieferortho- medizinische Notwendigkeit durch ein Gut- pädische Behandlung kann sich anschließen, wenn achten belegt wird.“ die zweite Phase des Zahnwechsels vorliegt. Auf- b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „besonde- wendungen für den Einsatz individuell gefertigter ren Fällen“ durch das Wort „Ausnahmefällen“ er- Behandlungsgeräte sind neben den Aufwendungen setzt. für eine Behandlung nach Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 gesondert beihilfefähig. 11. In § 21 Absatz 3 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „bis zu der Höhe der Vergütung, die von den § 15b gesetzlichen Krankenkassen oder den Rentenversi- cherungsträgern zu tragen ist,“ eingefügt. Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen 12. § 22 Absatz 2 wird wie folgt geändert: (1) Aufwendungen für funktionsanalytische und a) Nummer 3 wird wie folgt geändert: funktionstherapeutische Leistungen sind nur beihil- aa) In Buchstabe b wird das Wort „oder“ durch fefähig, wenn eine der folgenden Indikationen vor- ein Komma ersetzt und werden die Wörter liegt: „auch, wenn das Arzneimittel auf Grund 1. Kiefer- und Muskelerkrankungen, einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungs- 2. Zahnfleischerkrankungen im Rahmen einer sys- fähigen Person selbst beschafft werden tematischen Parodontalbehandlung, musste,“ angefügt. 3. Behandlungen mit Aufbissbehelfen mit adjus- bb) Die folgenden Buchstaben d und e werden tierten Oberflächen nach den Nummern 7010 angefügt: und 7020 der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte, „d) sind in der Fachinformation zum Haupt- arzneimittel eines beihilfefähigen Arznei- 4. umfangreiche kieferorthopädische Maßnahmen mittels als Begleitmedikation zwingend einschließlich kieferorthopädisch-kieferchirurgi- vorgeschrieben oder scher Operationen oder e) werden zur Behandlung unerwünschter 5. umfangreiche Gebisssanierungen. Arzneimittelwirkungen, die beim bestim- Eine Gebisssanierung ist umfangreich, wenn in ei- mungsgemäßen Gebrauch eines bei- nem Kiefer mindestens acht Seitenzähne mit Zahn- hilfefähigen Arzneimittels auftreten kön- ersatz oder Inlays versorgt werden müssen, wobei nen, eingesetzt; dabei muss die uner- fehlende Zähne sanierungsbedürftigen gleichste- wünschte Arzneimittelwirkung lebensbe- hen, und wenn die richtige Schlussbissstellung drohlich sein oder die Lebensqualität auf nicht mehr auf andere Weise herstellbar ist. Dauer nachhaltig beeinträchtigen,“.

Seite 13S. 13

2406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 b) Nach Nummer 3 werden die folgenden Num- 2. allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2 mern 4 und 5 eingefügt: des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Ab- satz 2 der Bundespflegesatzverordnung), „4. traditionell angewendete Arzneimittel nach § 109 Absatz 3 und § 109a des Arzneimittel- 3. im Zusammenhang mit den Nummern 1 und 2 gesetzes mit einem oder mehreren der fol- berechenbare Leistungen der Belegärztinnen genden Hinweise auf der äußeren Umhüllung und Belegärzte (§ 18 Absatz 1 Satz 2 des Kran- oder der Packungsbeilage des Arzneimittels: kenhausentgeltgesetzes), a) zur Stärkung oder Kräftigung, 4. die Unterbringung einer Begleitperson im Kran- kenhaus, sofern dies aus medizinischen Grün- b) zur Besserung des Befindens, den notwendig ist (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 c) zur Unterstützung der Organfunktion, des Krankenhausentgeltgesetzes), und d) zur Vorbeugung, 5. Wahlleistungen in Form a) von gesondert berechneten wahlärztlichen e) als mild wirkendes Arzneimittel, Leistungen im Sinne des § 17 des Kranken- 5. traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach hausentgeltgesetzes und des § 16 Satz 2 der § 39a des Arzneimittelgesetzes,“. Bundespflegesatzverordnung, c) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 6 und der b) einer gesondert berechneten Unterkunft im Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt. Sinne des § 17 des Krankenhausentgeltge- setzes und des § 16 Satz 2 der Bundespfle- d) Folgende Nummer 7 wird angefügt: gesatzverordnung bis zur Höhe der Kosten „7. gesondert ausgewiesene Versandkosten.“ eines Zweibettzimmers abzüglich eines Be- trages von 14,50 Euro täglich und 13. § 24 wird wie folgt geändert: c) anderer im Zusammenhang mit den Leistun- a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 3 gen nach den Buchstaben a und b entstande- und § 23 Abs. 1“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 3 ner Aufwendungen für ärztliche Leistungen Satz 1 und 2 und § 23 Absatz 1“ ersetzt. und Leistungen nach § 22. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: § 26a „(2) Aufwendungen für die ambulante sozial- pädiatrische Behandlung von Kindern in sozial- Krankenhausleistungen pädiatrischen Zentren, die zu einer solchen in Krankenhäusern ohne Zulassung Behandlung nach § 119 Absatz 1 Satz 1 des Fünf- (1) Aufwendungen für Behandlungen in Kranken- ten Buches Sozialgesetzbuch ermächtigt wurden, häusern, die die Voraussetzungen des § 107 Ab- sind beihilfefähig bis zu der Höhe der Vergütung, satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfül- die die Einrichtung mit dem Verband der privaten len, aber nicht nach § 108 des Fünften Buches So- Krankenversicherung e. V., mit einem Landes- zialgesetzbuch zugelassen sind, sind wie folgt bei- verband der Krankenkassen, mit einem privaten hilfefähig: Krankenversicherungsunternehmen oder mit So- 1. bei Indikationen, die mit Fallpauschalen nach zialversicherungsträgern in einer Vereinbarung ge- dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet troffen hat. Aufwendungen für sozialpädagogi- werden können, die allgemeinen Krankenhaus- sche Leistungen sind nicht beihilfefähig.“ leistungen (§ 26 Absatz 1 Nummer 2) bis zu c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 140b des Fünften dem Betrag, der sich bei Anwendung des Fall- Buches Sozialgesetzbuch“ durch die Angabe pauschalenkataloges nach § 9 Absatz 1 Satz 1 „§ 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ Nummer 1 des Krankenhausentgeltgesetzes für ersetzt. die Hauptabteilung ergibt; bei der Ermittlung des Betrages wird die obere Grenze des einheit- 14. In § 25 Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort lichen Basisfallwertkorridors zugrunde gelegt, „hat“ die Wörter „bei Aufwendungen von mehr als der nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgelt- 600 Euro“ eingefügt. gesetzes vereinbart ist, sowie die mittlere Ver- 15. Die §§ 26 und 27 werden durch die folgenden §§ 26 weildauer gemäß des Fallpauschalenkataloges, bis 27 ersetzt: 2. bei Indikationen, die nicht mit Fallpauschalen „§ 26 nach dem Krankenhausentgeltgesetz abgerech- net werden können, der Basispflegesatz und der Krankenhausleistungen Abteilungspflegesatz, sofern der tägliche Ge- in zugelassenen Krankenhäusern samtbetrag folgende Beträge nicht übersteigt: Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Leistun- a) bei vollstationärer Untersuchung gen, die nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder und Behandlung von Personen, der Bundespflegesatzverordnung in zugelassenen die das 18. Lebensjahr Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches vollendet haben, 293,80 Euro, Sozialgesetzbuch, vergütet werden, für b) bei teilstationärer Untersuchung 1. vorstationäre und nachstationäre Krankenhaus- und Behandlung von Personen, behandlung nach § 115a des Fünften Buches die das 18. Lebensjahr Sozialgesetzbuch, vollendet haben, 225,60 Euro,

Seite 14S. 14

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2407 c) bei vollstationärer Untersuchung nach ärztlicher Bescheinigung erforderlich sind und und Behandlung von Personen, die Pflege die das 18. Lebensjahr noch 1. nicht länger als vier Wochen dauert, nicht vollendet haben, 462,80 Euro, 2. weder von der beihilfeberechtigten oder berück- d) bei teilstationärer Untersuchung sichtigungsfähigen Person noch von einer ande- und Behandlung von Personen, ren im Haushalt lebenden Person durchgeführt die das 18. Lebensjahr noch werden kann und nicht vollendet haben, 345,80 Euro, 3. im eigenen Haushalt oder an einem anderen ge- 3. gesondert berechnete Wahlleistungen für Unter- eigneten Ort erbracht wird. kunft bis zur Höhe von 1,5 Prozent der oberen Angemessen im Sinne des Satzes 1 sind Aufwen- Grenze des einheitlichen Basisfallwertkorridors, dungen bis zur Höhe des tariflichen oder orts- der nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgelt- üblichen Entgelts einer Pflegekraft der öffentlichen gesetzes vereinbart ist, abzüglich 14,50 Euro oder frei gemeinnützigen Träger, die für die häus- täglich, liche Krankenpflege in Betracht kommen. Bis zu 4. zur Notfallversorgung, wenn das nächstgele- dieser Höhe beihilfefähig sind auch die Aufwendun- gene Krankenhaus aufgesucht werden musste, gen für eine Ersatzpflegekraft, die die Ärztin oder der Arzt für geeignet erklärt. 5. die Unterbringung einer Begleitperson im Kran- kenhaus, soweit dies aus medizinischen Grün- (2) Häusliche Krankenpflege nach Absatz 1 den notwendig ist (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Satz 1 umfasst des Krankenhausentgeltgesetzes). 1. Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirt- (2) Gesondert in Rechnung gestellte Aufwen- schaftliche Versorgung, dungen für ärztliche Leistungen sind, sofern die Ab- 2. verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pfle- rechnung nach der Anlage zur Gebührenordnung gemaßnahmen, für Ärzte erfolgt, neben den Aufwendungen nach 3. ambulante psychiatrische Krankenpflege und Absatz 1 beihilfefähig. 4. ambulante Palliativversorgung. (3) Mit den Beträgen nach Absatz 1 sind Auf- wendungen für Leistungen abgegolten, die Aufwendungen für die hauswirtschaftliche Versor- gung sind beihilfefähig auch an geeigneten Orten 1. von Krankenhäusern zusätzlich in Rechnung ge- für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige stellt werden und Personen wegen schwerer Krankheit oder wegen 2. Bestandteile der allgemeinen Krankenhausleis- akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbeson- tungen nach § 2 Absatz 2 des Krankenhausent- dere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach ei- geltgesetzes und § 2 Absatz 2 der Bundespfle- ner ambulanten Operation oder nach einer ambu- gesatzverordnung sind. lanten Krankenhausbehandlung, soweit keine Pfle- gebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches Sozial- (4) Vor der Aufnahme in ein Krankenhaus nach gesetzbuch vorliegt. Absatz 1 kann bei der Festsetzungsstelle eine (3) In Ausnahmefällen können die Aufwendun- Übersicht über die voraussichtlich entstehenden gen für die häusliche Krankenpflege für einen län- Kosten zur Prüfung der Beihilfefähigkeit eingereicht geren Zeitraum anerkannt werden, wenn eine ärzt- werden. liche Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass (5) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt häusliche Krankenpflege über einen längeren Zeit- sind oder die bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten raum notwendig ist. Die ambulante Palliativversor- Person berücksichtigungsfähig sind, sind für Unter- gung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 ist regelmä- kunft und Verpflegung in ausländischen Kranken- ßig als Ausnahmefall zu werten. Ist eine Behand- häusern unter Berücksichtigung der besonderen lungspflege erforderlich, um sicherzustellen, dass Verhältnisse am Behandlungsort die entstandenen das Ziel der ärztlichen Behandlung erreicht wird, Aufwendungen abzüglich eines Betrages von ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht anzuwenden. 14,50 Euro täglich beihilfefähig, sofern die Unter- (4) Wird häusliche Krankenpflege im Sinne der bringung derjenigen in einem Zweibettzimmer im Absätze 1, 2 und 3 durch die Ehegattin, den Ehe- Inland nach § 26 Nummer 5 Buchstabe b ent- gatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die spricht. Satz 1 gilt nicht, wenn aus medizinischen Eltern oder die Kinder der gepflegten Person durch- Gründen eine andere Unterbringung notwendig ist. geführt, sind nur beihilfefähig: Beihilfefähig sind auch Aufwendungen, die für den Einsatz von Unternehmen entstehen, die bei der 1. Aufwendungen für Fahrtkosten der die häusliche Abrechnung von im Ausland erbrachten stationären Krankenpflege durchführenden Person und Leistungen tätig werden. 2. eine an die die häusliche Krankenpflege durch- führende Person gezahlte Vergütung bis zur § 27 Höhe der infolge der häuslichen Krankenpflege ausgefallenen Arbeitseinkünfte. Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (5) Ist häusliche Krankenpflege nach Absatz 1 (1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für häus- 1. bei schwerer Krankheit oder liche Krankenpflege, soweit sie angemessen und 2. wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit,

Seite 15S. 15

2408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, den §§ 3, 4 und 5 Absatz 1 des Bundesreisekos- nach einer ambulanten Operation oder nach einer tengesetzes beihilfefähig.“ ambulanten Krankenhausbehandlung nicht ausrei- 17. § 31 wird wie folgt geändert: chend und liegt keine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch vor, sind Auf- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: wendungen für eine Kurzzeitpflege entsprechend aa) In Nummer 3 wird das Wort „besonderen“ § 42 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in zuge- gestrichen. lassenen Einrichtungen nach dem Elften Buch So- bb) In Nummer 7 wird das Wort „begründeten“ zialgesetzbuch oder in anderen geeigneten Einrich- gestrichen. tungen beihilfefähig, wenn die Notwendigkeit der Kurzzeitpflege ärztlich bescheinigt worden ist.“ cc) Folgender Satz wird angefügt: 16. § 28 wird wie folgt geändert: „Die Zustimmung der Festsetzungsstelle nach Satz 1 Nummer 3 gilt als erteilt bei a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst: 1. beihilfeberechtigten oder berücksichti- „(1) Die Aufwendungen für eine Familien- und gungsfähigen Personen Haushaltshilfe sind pro Stunde in Höhe von a) mit einem Schwerbehindertenausweis 0,32 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Bu- mit dem Merkzeichen ches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro, bei- aa) „aG“, hilfefähig, wenn bb) „BI“, 1. die den Haushalt führende beihilfeberechtigte cc) „H“, oder oder berücksichtigungsfähige Person den b) der Pflegestufe II oder III oder Haushalt wegen ihrer notwendigen außer- häuslichen Unterbringung (§ 24 Absatz 1 2. notwendigen Fahrten zur ambulanten und 3, §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 Dialyse, onkologischen Strahlentherapie und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und oder onkologischen Chemotherapie.“ 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: verstorben ist, aa) Nach dem Wort „Behandlungsort“ werden 2. im Haushalt mindestens eine beihilfeberech- die Wörter „einschließlich der Kosten für die tigte oder berücksichtigungsfähige Person Rückfahrt“ eingefügt. verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das bb) In Nummer 2 wird das Wort „begründeten“ zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gestrichen. und cc) Folgender Satz wird angefügt: 3. keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann. „Die Hin- und Rückfahrt gelten als eine Fahrt.“ In Ausnahmefällen kann im Hinblick auf die Für- sorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtenge- 18. § 33 Satz 1 wird wie folgt gefasst: setzes mit Zustimmung der obersten Dienstbe- „Beihilfefähig sind Aufwendungen für medizinische hörde von diesen Voraussetzungen abgewichen Leistungen anlässlich einer lebensbedrohlichen Er- werden. krankung, anlässlich einer im Regelfall tödlich ver- laufenden Erkrankung oder anlässlich einer Erkran- (2) Aufwendungen für eine Familien- und kung, die diesen beiden Arten von Erkrankungen Haushaltshilfe, deren Notwendigkeit ärztlich be- wertungsmäßig vergleichbar ist, wenn scheinigt worden ist, sind in der in Absatz 1 be- stimmten Höhe bis zu 28 Tagen beihilfefähig 1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur 1. bei schwerer Krankheit oder Verfügung steht und 2. bei akuter Verschlimmerung einer Krankheit, 2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf insbesondere unmittelbar nach einem Kranken- Heilung oder auf eine spürbare positive Einwir- hausaufenthalt, unmittelbar nach einer ambulan- kung auf den Krankheitsverlauf besteht.“ ten Operation oder unmittelbar nach einer am- 19. § 34 wird wie folgt geändert: bulanten Krankenhausbehandlung. Satz 1 gilt auch für Alleinstehende. Absatz 1 Satz 2 gilt ent- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: sprechend. aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Rehabili- tationsmaßnahmen“ die Wörter „in Rehabili- (3) Nach dem Tod der haushaltführenden Per- tationseinrichtungen, mit denen ein Versor- son sind die Aufwendungen nach Absatz 1 für gungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 sechs Monate, in Ausnahmefällen für zwölf Mo- des Fünften Buches Sozialgesetzbuch be- nate, beihilfefähig. § 27 Absatz 4 gilt entspre- steht,“ eingefügt. chend.“ bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. „Satz 1 gilt auch für Anschlussheilbehand- c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: lungen, wenn diese nach einer ambulanten „(5) Aufwendungen für notwendige Fahrtkos- Operation, Strahlen- oder Chemotherapie ten sind in Höhe der Reisekostenvergütung nach notwendig sind.“

Seite 16S. 16

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2409 b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Ent- medizinische Notwendigkeit einer Begleitung wöhnungen“ die Wörter „in Rehabilitationsein- ärztlich bescheinigt worden ist, richtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag 3. Aufwendungen für Kurtaxe, auch für die Be- nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches gleitpersonen, Sozialgesetzbuch besteht,“ eingefügt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 4. Aufwendungen für einen ärztlichen Schluss- bericht, aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „Art“ das Komma gestrichen, das Wort „und“ einge- 5. Aufwendungen für Unterkunft und Verpfle- fügt und werden nach dem Wort „Dauer“ gung die Wörter „und Inhalt“ gestrichen. a) bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen bb) In Satz 4 wird das Wort „begründeten“ ge- einschließlich der pflegerischen Leistun- strichen. gen bis zur Höhe des niedrigsten Satzes der Einrichtung für höchstens 21 Tage d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: (ohne Tage der An- und Abreise), es sei aa) Die Wörter „§ 26 Absatz 1 Nummer 3“ wer- denn, eine Verlängerung ist aus gesund- den durch die Wörter „§ 26 Nummer 5“ er- heitlichen Gründen dringend erforderlich, setzt. b) für Begleitpersonen bei stationären Reha- bb) Nach der Angabe „§ 31 Absatz 2“ werden bilitationsmaßnahmen für höchstens die Wörter „Nummer 6 und 7,“ eingefügt 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise) und das Wort „sowie“ gestrichen. 70 Prozent des niedrigsten Satzes, es sei e) Folgender Absatz 5 wird angefügt: denn, eine Verlängerung ist aus gesund- „(5) Werden unter den Voraussetzungen des heitlichen Gründen der oder des Begleite- Absatzes 3 Rehabilitationsmaßnahmen nach Ab- ten dringend erforderlich, satz 1 oder 2 in Rehabilitationseinrichtungen c) bei Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabili- durchgeführt, mit denen kein Versorgungsver- tationsmaßnahmen für höchstens 21 Tage trag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften (ohne Tage der An- und Abreise) in Höhe Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwen- der Entgelte, die die Einrichtung einem So- dungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 zialleistungsträger in Rechnung stellt, bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, § 31 Absatz 2 Nummer 6 und 7, § 35 Absatz 2 d) bei ambulanten Rehabilitationsmaßnah- Satz 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe b ohne men nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in zeitliche Begrenzung beihilfefähig.“ Höhe von 16 Euro täglich für höchstens 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise) 20. § 35 wird wie folgt geändert: und a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: e) der Begleitpersonen bei ambulanten Reha- aa) In Nummer 4 werden nach dem Wort „aner- bilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 kannten“ die Wörter „Heilbad oder“ einge- Satz 1 Nummer 4 in Höhe von 13 Euro täg- fügt. lich für höchstens 21 Tage (ohne Tage der bb) Folgende Sätze werden angefügt: An- und Abreise). „Anerkanntes Heilbad oder anerkannter Kur- Bei Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ort sind solche, die in Anlage 15 aufgeführt gilt Satz 2 Nummer 1 entsprechend. Aufwendun- sind. Die Unterkunft muss sich am Heilbad gen für Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Num- oder Kurort befinden.“ mer 6 sind bis zur Höhe von 6,20 Euro je b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Übungseinheit beihilfefähig.“ „(2) Für Rehabilitationsmaßnahmen nach Ab- 21. § 36 wird wie folgt gefasst: satz 1 Satz 1 sind Aufwendungen nach den a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: §§ 12, 13, 18, 22 bis 25 und 26 Nummer 5 bei- hilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach „(1) Aufwendungen für Rehabilitationsmaß- Absatz 1 Nummer 1 bis 4 beihilfefähig: nahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind nur beihilfefähig, wenn die Festset- 1. Fahrtkosten für die An- und Abreise ein- zungsstelle auf Antrag die Beihilfefähigkeit vor schließlich Gepäckbeförderungskosten Beginn der Rehabilitationsmaßnahme anerkannt a) mit regelmäßig verkehrenden Beförde- hat. Sie hat hierzu ein Gutachten einer Amtsärz- rungsmitteln in Höhe der tatsächlichen tin, eines Amtsarztes, einer von ihr beauftragten Aufwendungen bis zu den in der niedrigs- Ärztin oder eines von ihr beauftragten Arztes ein- ten Klasse anfallenden Kosten und zuholen, das Aussagen darüber enthält, dass b) mit privaten Kraftfahrzeugen in entspre- 1. die Rehabilitationsmaßnahme medizinisch chender Anwendung des § 5 Absatz 1 notwendig ist, des Bundesreisekostengesetzes, 2. eine ambulante ärztliche Behandlung und die insgesamt jedoch nicht mehr als 200 Euro für Anwendung von Heilmitteln am Wohnort we- die Gesamtmaßnahme, gen erheblich beeinträchtigter Gesundheit 2. Aufwendungen und nachgewiesener Ver- nicht ausreichen, um die Rehabilitationsziele dienstausfall von Begleitpersonen, wenn die zu erreichen und

Seite 17S. 17

2410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 3. bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen 26. § 43 wird wie folgt geändert: nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ein a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge- gleichwertiger Erfolg nicht auch durch eine fügt: ambulante Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erzielt wer- „(2) Aufwendungen, die über die künstliche den kann. Befruchtung hinausgehen, insbesondere die Kryokonservierung von Samenzellen, impräg- Für die Anerkennung von Rehabilitationsmaß- nierten Eizellen oder noch nicht transferierten nahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Embryonen, sind außer in den Fällen des Sat- ist ein Gutachten nicht notwendig, wenn die bei- zes 2 nicht beihilfefähig. Aufwendungen für eine hilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Kryokonservierung sind beihilfefähig, wenn die Person mit der Mitteilung der Entscheidung über Kryokonservierung unmittelbar durch eine die Pflegebedürftigkeit eine Rehabilitationsemp- Krankheit bedingt ist und die oberste Dienstbe- fehlung erhalten hat, aus der hervorgeht, dass hörde zugestimmt hat. Die oberste Dienstbe- die Durchführung einer solchen Rehabilitations- hörde hat vor ihrer Zustimmung das Einverneh- maßnahme angezeigt ist. Wird die Rehabilitati- men mit dem Bundesministerium des Innern her- onsmaßnahme nicht innerhalb von vier Monaten zustellen.“ nach Anerkennung begonnen, entfällt der An- spruch auf Beihilfe zu der anerkannten Rehabili- b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Ab- tationsmaßnahme. In Ausnahmefällen kann die sätze 3 bis 5. Anerkennung auch nachträglich erfolgen.“ 27. In § 44 Absatz 1 werden die Wörter „§ 12 Absatz 2 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: Satz 2 des Melderechtsrahmengesetzes“ durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes“ aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1“ ersetzt. durch die Wörter „§ 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt. 28. § 45 wird wie folgt gefasst: bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 „§ 45 bis 4“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 1 Satz 1 Erste Hilfe, Nummer 1 bis 4“ ersetzt. Entseuchung, Kommunikationshilfe 22. § 38 wird wie folgt geändert: (1) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Erste a) Nach Absatz 2 Satz 4 wird folgender Satz einge- Hilfe und für eine behördlich angeordnete Entseu- fügt: chung sowie für die dabei verbrauchten Stoffe. (2) Aufwendungen für Kommunikationshilfen für „Die Hälfte der bisher gewährten Pauschalbei- gehörlose, hochgradig schwerhörige oder ertaubte hilfe wird fortgewährt beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige 1. während einer Verhinderungspflege nach Ab- Personen sind bei medizinisch notwendiger ambu- satz 7 für bis zu sechs Wochen je Kalender- lanter oder stationärer Untersuchung und Behand- jahr und lung, bei Verabreichung von Heilmitteln, bei Versor- 2. während einer Kurzzeitpflege nach Absatz 7 gung mit Hilfsmitteln, Zahnersatzversorgung oder für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr.“ Pflegeleistungen beihilfefähig, wenn b) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: 1. in Verwaltungsverfahren das Recht auf Verwen- dung einer Kommunikationshilfe nach § 9 des „Anteilige Pauschalbeihilfe wird fortgewährt in Behindertengleichstellungsgesetzes bestünde Höhe der Hälfte der vor Beginn der Verhinde- und rungs- oder Kurzzeitpflege geleisteten Höhe 2. im Einzelfall der Informationsfluss zwischen während Leistungserbringerin oder Leistungserbringer 1. einer Verhinderungspflege nach Absatz 7 für und den beihilfeberechtigten oder berücksichti- bis zu sechs Wochen und gungsfähigen Personen nur so gewährleistet 2. einer Kurzzeitpflege nach Absatz 7 bis zu werden kann.“ acht Wochen.“ 29. Nach § 45 werden die folgenden §§ 45a und 45b c) Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben. eingefügt: „§ 45a 23. Dem § 39 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: Organspende und andere Spenden „Hat die beihilfeberechtigte Person im Kalenderjahr vor Antragstellung keine Einnahmen nach Satz 1 er- (1) Beihilfefähig sind Aufwendungen bei post- zielt, werden die voraussichtlichen Einnahmen für mortalen Organspenden für die Vermittlung, Ent- das laufende Jahr zugrunde gelegt.“ nahme, Versorgung, Organisation der Bereitstellung und für den Transport des Organs zur Transplanta- 24. In § 41 Absatz 3 wird das Wort „zugelassene“ durch tion, sofern es sich bei den Organempfängerinnen das Wort „benannte“ ersetzt. oder Organempfängern um beihilfeberechtigte oder 25. In § 42 Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort berücksichtigungsfähige Personen handelt. Die „Entbindungspfleger“ die Wörter „im Rahmen der Höhe der Aufwendungen nach Satz 1 richtet sich jeweiligen landesrechtlichen Gebührenordnung“ nach den Entgelten, die die Vertragsparteien nach angefügt. § 11 Absatz 2 des Transplantationsgesetzes verein-

Seite 18S. 18

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2411 bart haben. Das Bundesministerium des Innern gibt 30. § 47 wird wie folgt geändert: folgende Pauschalen durch Rundschreiben be- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: kannt: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Bemes- 1. für die Organisation der Bereitstellung eines sungssatz“ die Wörter „für beihilfefähige postmortal gespendeten Organs, Aufwendungen nach den Kapiteln 2 und 4“ 2. für die Aufwandserstattung der Entnahmekran- eingefügt. kenhäuser, bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: 3. für die Finanzierung des Transplantationsbeauf- tragten, „Zu den maßgebenden Gesamteinkünften zählt das durchschnittliche Monatseinkom- 4. für die Finanzierung des Betriebs der Geschäfts- men der zurückliegenden zwölf Monate aus stelle Transplantationsmedizin, Bruttoversorgungsbezügen, Sonderzahlun- 5. für die Flugtransportkosten, gen, Renten, Kapitalerträgen und aus sons- tigen laufenden Einnahmen der beihilfebe- 6. für den Einsatz des Organ Care Systems je rechtigten Person und ihrer berücksichti- transplantiertem Herz. gungsfähigen Personen nach § 4 Absatz 1; (2) Aufwendungen für eine Spenderin oder einen unberücksichtigt bleiben Grundrenten nach Spender von Organen, Geweben, Blutstammzellen dem Bundesversorgungsgesetz, Blinden- oder anderen Blutbestandteilen sind entsprechend geld, Wohngeld und Leistungen für Kinderer- Kapitel 2 beihilfefähig, wenn die Empfängerin oder ziehung nach § 294 des Sechsten Buches der Empfänger der Spende eine beihilfeberechtigte Sozialgesetzbuch.“ oder berücksichtigungsfähige Person ist. Der b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „besonderen“ Spenderin oder dem Spender wird auf Antrag auch gestrichen. der nachgewiesene transplantationsbedingte Aus- fall von Arbeitseinkünften anteilig in Höhe des c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: Bemessungssatzes der Empfängerin oder des „Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Aufwendungen Empfängers ausgeglichen. Dem Arbeitgeber der nach den §§ 37 bis 39.“ Spenderin oder des Spenders wird auf Antrag das fortgezahlte Entgelt anteilig in Höhe des Bemes- d) In Absatz 5 werden die Wörter „für die Beförde- sungssatzes der Empfängerin oder des Empfängers rung zum nächstgelegenen geeigneten Behand- erstattet. Den Spenderinnen und Spendern gleich- lungs-, Untersuchungs- oder Entbindungsort“ gestellt sind Personen, die als Spenderin oder gestrichen. Spender vorgesehen waren, aber nicht in Betracht 31. § 48 Absatz 1 wird wie folgt geändert: kommen. a) Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze einge- (3) Aufwendungen für die Registrierung beihilfe- fügt: berechtigter und berücksichtigungsfähiger Perso- nen für die Suche nach einer nicht verwandten Blut- „Dem Grunde nach beihilfefähig sind die Auf- stammzellspenderin oder einem nicht verwandten wendungen, für die im Einzelfall eine Beihilfe zu Blutstammzellspender im Zentralen Knochenmark- gewähren ist, in tatsächlicher Höhe. Die Aufwen- spender-Register sind beihilfefähig. dungen nach den §§ 35 bis 39 werden jeweils getrennt, die übrigen Aufwendungen zusammen § 45b abgerechnet. Dabei ist der Summe der Aufwen- dungen, die mit dem Antrag geltend gemacht Klinisches Krebsregister werden und die dem Grunde nach beihilfefähig (1) Der Bund beteiligt sich an den personenbe- sind, die Gesamtsumme der hierauf entfallenden zogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfebe- Leistungen gegenüberzustellen.“ rechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen b) Der bisherige Satz 4 wird aufgehoben. unmittelbar gegenüber dem klinischen Krebsregis- ter für 32. In § 49 Absatz 2 Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 35 Absatz 1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. 1. jede verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor nach § 65c Absatz 4 Satz 2 bis 4 33. § 51 wird wie folgt geändert: und Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozial- a) In Absatz 1 Satz 5 wird das Wort „anonymisie- gesetzbuch sowie ren“ durch das Wort „pseudonymisieren“ ersetzt. 2. jede landesrechtlich vorgesehene Meldung der b) Nach Absatz 3 Satz 2 werden folgende Sätze zu übermittelnden klinischen Daten an ein klini- eingefügt: sches Krebsregister nach § 65c Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. „Bei Aufwendungen nach § 26 sind zusätzlich die Entlassungsanzeige und die Wahlleistungs- Voraussetzung der Kostenbeteiligung ist eine Ver- vereinbarung vorzulegen, die nach § 16 Satz 2 einbarung zwischen dem Bund und dem klinischen der Bundespflegesatzverordnung oder nach Krebsregister. § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes vor Er- (2) Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende bringung der Wahlleistungen abgeschlossen Betrag wird durch Rundschreiben des Bundes- worden sind. Bei Aufwendungen nach § 26a gilt ministeriums des Innern bekanntgegeben.“ Satz 3 entsprechend.“

Seite 19S. 19

2412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 34. Dem § 54 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 3. Wurde die Qualifikation nach Nummer 1 oder „Die Frist beginnt in Fällen des § 45a Absatz 2 Nummer 2 nicht im Rahmen der Weiterbil- Satz 2 und 3 mit Ablauf des Jahres, in dem die dung erworben, muss die behandelnde Per- Transplantation oder gegebenenfalls der Versuch son einer Transplantation erfolgte.“ a) in mindestens 40 Stunden eingehende 35. § 55 wird wie folgt gefasst: Kenntnisse in der Theorie der Traumabe- handlung und der Eye-Movement-Desensi- „§ 55 tization-and-Reprocessing-Behandlung er- Geheimhaltungspflicht worben haben und Die bei der Bearbeitung des Beihilfeantrags be- b) mindestens 40 Stunden Einzeltherapie mit kannt gewordenen personenbezogenen Daten sind mindestens fünf abgeschlossenen Eye- geheim zu halten.“ Movement-Desensitization-and-Reproces- sing-Behandlungsabschnitten unter Su- 36. In § 58 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 7“ pervision von mindestens 10 Stunden durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt. mit Eye-Movement-Desensitization-and- 37. Anlage 1 wird wie folgt geändert: Reprocessing-Behandlung durchgeführt a) Nach Nummer 15.1 wird folgende Nummer 16.1 haben. eingefügt: Entsprechende Zusatzqualifikationen müssen „16.1 photodynamische Therapie in der Paro- an oder über anerkannte Weiterbildungsstät- dontologie“. ten erworben worden sein.“ b) Die bisherigen Nummern 16.1 bis 16.3 werden 39. Anlage 4 erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser die Nummern 16.2 bis 16.4. Verordnung ersichtliche Fassung. 38. Anlage 3 wird wie folgt geändert: 40. Anlage 5 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 3 Nummer 9 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „besonderen“ gestri- aa) In der Zeile zum Wirkstoff A 08 AA 13 Phe- chen und wird die Angabe „§ 20“ durch die nylpropanolamin werden in der rechten Angabe „§ 19“ ersetzt. Spalte Fertigarzneimittel, alle Wirkstärken die Wörter „Antiadipositum Riemser“ gestri- bb) In Satz 2 werden die Wörter „medizinisch chen. besonders begründeten Einzelfällen“ durch das Wort „Ausnahmefällen“ ersetzt. bb) Die Zeile zum Wirkstoff A 08 AX 01 Rimona- bant wird durch die folgenden Zeilen ersetzt: cc) In Satz 4 wird die Angabe „§ 20 Absatz 1“ durch die Wörter „§ 18a Absatz 1 und 2“ er- Fertigarzneimittel, Wirkstoff setzt. alle Wirkstärken b) Der folgende Abschnitt 5 wird angefügt: „A 08 AA 62 Bupropion, Mysimba Naltrexon „Abschnitt 5 Eye-Movement- A 08 AA 63 Phenylpropa- Antiadipositum Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung nolamin, Kombinationen Riemser 1. Wird die Behandlung von einer ärztlichen A 08 AX 01 Rimonabant Psychotherapeutin oder einem ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese A 10 BX 07 Liraglutid Saxenda“. Person a) die Voraussetzungen nach Abschnitt 3 b) Abschnitt 3 wird wie folgt geändert: oder Abschnitt 4 erfüllen und aa) In der Zeile zum Wirkstoff G 04 BE 01 b) Kenntnisse und praktische Erfahrungen in Alprostadil (außer als Diagnostikum) werden der Behandlung der posttraumatischen in der rechten Spalte nach dem Wort Belastungsstörung und in der Eye-Move- „VIRIDAL“ die Wörter „Vitaros HEXAL“ ange- ment-Desensitization-and-Reprocessing- fügt. Behandlung erworben haben. bb) Nach der Zeile zum Wirkstoff G 04 BE 10 2. Wird die Behandlung von einer Psychologi- Avanafil wird folgende Zeile eingefügt: schen Psychotherapeutin oder einem Psy- Fertigarzneimittel, chologischen Psychotherapeuten durchge- Wirkstoff alle Wirkstärken führt, muss diese Person „N 01 BB 20 Lidocain; Fortacin“. a) die Voraussetzungen nach Abschnitt 3 Prilocain oder Abschnitt 4 erfüllen und b) Kenntnisse und praktische Erfahrungen in c) Abschnitt 6 wird wie folgt geändert: der Behandlung der posttraumatischen aa) In der Zeile zum Wirkstoff D 11 AX 01 Belastungsstörung und in der Eye-Move- Minoxidil werden in der rechten Spalte nach ment-Desensitization-and-Reprocessing- dem Wort „REGAINE“ die Wörter „Minoxidil Behandlung erworben haben. BIO-H-TIN-Pharma“ angefügt.

Seite 20S. 20

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2413 bb) In der Zeile zum Wirkstoff Alfatradiol wird in Fesoterodin der rechten Spalte das Wort „alpha“ gestri- Fesoterodin fumarat chen. Propiverin 41. Der Anlage 6 wird folgender Satz angefügt: Propiverin hydrochlorid „Bei den in Satz 1 genannten schwerwiegenden Er- Solifenacin krankungen sind Aufwendungen für anthroposophi- sche und homöopathische Arzneimittel dann bei- Solifenacin succinat hilfefähig, wenn die Anwendung als Therapiestan- Tolterodin dard in der jeweiligen Therapierichtung angezeigt Tolterodin (R,R)-tartrat ist.“ Trospiumchlorid“. 42. Anlage 7 wird wie folgt geändert: 43. Anlage 8 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1.03.1 wird folgende Num- mer 1.03.2 eingefügt: a) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „be- gründeten“ gestrichen. „1.03.2 Capecitabin: orale Darreichungsfor- men“. b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge- fügt: b) Die bisherigen Nummern 1.03.2 bis 1.03.33 wer- den die Nummern 1.03.3 bis 1.03.34. „2. Antidiabetika, orale, sind nur beihilfefähig nach einer Therapie mit nichtmedikamentö- c) In der neuen Nummer 1.03.28 werden die Wör- sen Maßnahmen, die erfolglos war; die An- ter „Nasenspray, Nasentropfen, Spray“ durch wendung anderer therapeutischer Maßnah- die Wörter „nasale Darreichungsformen“ er- men ist zu dokumentieren.“ setzt. c) Die bisherigen Nummern 2 bis 9 werden die d) In der neuen Nummer 1.03.29 werden die Nummern 3 bis 10. Wörter „Augentropfen/Nasenspray (Kombipa- d) In der neuen Nummer 5 wird Satz 2 gestrichen. ckung)“ durch die Wörter „Ophtalmika und na- sale Darreichungsformen in Kombipackungen“ e) In der neuen Nummer 7 Satz 3 Buchstabe a wird ersetzt. das Wort „Einzelfällen“ durch das Wort „Ausnah- mefällen“ ersetzt. e) Nach Nummer 1.13.6 wird folgende Num- mer 1.13.7 eingefügt: f) In der neuen Nummer 10 wird das Wort „begrün- deten“ gestrichen. „1.13.7 Memantin: orale Darreichungsformen“. 44. Anlage 11 wird wie folgt geändert: f) Die bisherigen Nummern 1.13.7 bis 1.13.33 wer- den die Nummern 1.13.8 bis 1.13.34. a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 1.2 wird folgende Nummer 1.3 g) Nummer 1.17.1 wird wie folgt gefasst: eingefügt: „1.17.1 Quetiapin: orale Darreichungsformen“. „1.3 Adaptionshilfen“. h) Nach Nummer 1.18.1 werden folgende Num- bb) Die bisherigen Nummern 1.3 bis 1.20 werden mern 1.18.2 und 1.18.3 eingefügt: die Nummern 1.4 bis 1.21. „1.18.2 Riluzol: orale Darreichungsformen cc) Nach Nummer 3.1 wird folgende Nummer 3.2 1.18.3 Rivastigmin: transdermale Darrei- eingefügt: chungsformen“. „3.2 Cochlea-Implantate einschließlich Zu- i) Die bisherige Nummer 1.18.2 wird die Num- behör“. mer 1.18.4. dd) Die bisherigen Nummern 3.2 und 3.3 werden j) In den Nummern 2.04.1 und 2.04.2 wird jeweils die Nummern 3.3 und 3.4. das Wort „Simethicon“ durch das Wort „Simeti- ee) In Nummer 8.8 werden nach dem Wort con“ ersetzt. „[IdO-Geräte]“ das Komma und die Wörter k) In Nummer 2.08.3 wird das Wort „unitdose“ „schallaufnehmende Geräte bei teilimplan- durch das Wort „single dose“ ersetzt. tiertem Knochenleitungs-Hörsystem“ gestri- chen. l) In Nummer 2.16.8 wird vor der Zeile „Esomepra- zol: Esomeprazol Magnesiumsalze“ das Wort ff) Nach Nummer 17.1 wird folgende Num- „Dexlansoprazol“ eingefügt. mer 18.1 angefügt: m) In Nummer 3.08.9 wird vor dem Wort „Antihis- „18.1 Rauchwarnmelder für Gehörlose und taminika“ das Wort „weitere“ eingefügt. hochgradig Schwerhörige“. n) Folgende Nummer 3.21.1 wird angefügt: gg) Die bisherigen Nummern 18.1 bis 18.5 wer- den die Nummern 18.2 bis 18.6. „3.21.1 Urologische Spasmolytika: feste, orale b) In Abschnitt 4 Unterabschnitt 4 Nummer 1 Buch- Darreichungsformen stabe a werden die Wörter „begründeten Einzel- Wirkstoff: fällen“ durch das Wort „Ausnahmefällen“ ersetzt. Darifenacin 45. Anlage 12 wird wie folgt geändert: Darifenacin hydrobromid a) Nummer 6.1 wird aufgehoben.

Seite 21S. 21

2414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 b) Die Nummern 6.2 und 6.3 werden die Num- 5. Die §§ 38 und 39 werden durch die folgenden §§ 38 mern 6.1 und 6.2. bis 39b ersetzt: c) Nummer 21.3 wird aufgehoben. „§ 38 d) Nummer 21.4 wird Nummer 21.3. Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen 46. Anlage 14 wird wie folgt geändert: Aufwendungen für Pflegeleistungen sind nur bei- hilfefähig bei beihilfeberechtigten oder berücksichti- a) In Nummer 2 wird die Angabe „5 900 Euro“ gungsfähigen Personen durch die Angabe „4 500 Euro“ und die Angabe „360 Euro“ durch die Angabe „250 Euro“ ersetzt. 1. der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und b) In Nummer 4 werden in der Zeile nach Hannover die Wörter „Institut für Zell- und Molekularpatho- 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b. logie“ durch die Wörter „Institut für Humangene- tik“ ersetzt. § 38a 47. Anlage 15 aus dem Anhang 2 zu dieser Verordnung Häusliche Pflege wird angefügt. (1) Aufwendungen für häusliche Pflege entspre- chend § 36 Absatz 1 und 2 des Elften Buches Sozi- Artikel 2 algesetzbuch in Form von körperbezogenen Pflege- Weitere Änderung maßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen der Bundesbeihilfeverordnung und Hilfen bei der Haushaltsführung sind in Höhe der in § 36 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetz- Die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 buch genannten Sätze beihilfefähig. Voraussetzung (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Ver- ist, dass die häusliche Pflege durch geeignete Pfle- ordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: gekräfte erbracht wird, die in einem Vertragsverhält- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: nis zur Pflegekasse oder zu einer ambulanten Pfle- geeinrichtung stehen, mit der die jeweilige Pflege- a) Die Angabe zu § 38 wird durch die folgenden An- kasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat. gaben ersetzt: Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn Aufwendungen „§ 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistun- wegen desselben Sachverhalts für eine häusliche gen Krankenpflege nach § 27 beihilfefähig sind. § 36 Ab- satz 4 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch § 38a Häusliche Pflege gilt entsprechend. § 38b Kombinationsleistungen (2) Aufwendungen für Leistungen § 38c Häusliche Pflege bei Verhinderung der 1. zur Entlastung pflegender Angehöriger und ver- Pflegeperson gleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als § 38d Teilstationäre Pflege Pflegende oder § 38e Kurzzeitpflege 2. zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbe- stimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestal- § 38f Ambulant betreute Wohngruppen tung ihres Alltags § 38g Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Ver- sind entsprechend den §§ 45a und 45b des Elften besserung des Wohnumfeldes Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. § 38h Leistungen zur sozialen Sicherung der (3) Anstelle der Beihilfe nach Absatz 1 wird eine Pflegeperson“. Pauschalbeihilfe gewährt, sofern die häusliche Pflege durch andere als die in Absatz 1 Satz 2 ge- b) Nach der Angabe zu § 39 werden die folgenden nannten Pflegekräfte erfolgt. Die Höhe der Pau- Angaben eingefügt: schalbeihilfe richtet sich dabei nach § 37 Absatz 1 „§ 39a Einrichtungen der Behindertenhilfe des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Ein aus der privaten oder der sozialen Pflegeversicherung zuste- § 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1“. hendes Pflegegeld und entsprechende Erstattungen 2. In § 27 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 werden jeweils oder Sachleistungen auf Grund sonstiger Rechtsvor- nach dem Wort „Pflegebedürftigkeit“ die Wörter „der schriften sind auf Pauschalbeihilfen anzurechnen. Pflegegrade 2 bis 5“ eingefügt. Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen, die nicht gegen das Risiko der Pflegebe- 3. § 31 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird dürftigkeit versichert sind, erhalten die Pauschalbei- wie folgt gefasst: hilfe zur Hälfte. „b) der Pflegegrade 3 bis 5 oder“. (4) Besteht der Anspruch auf Pauschalbeihilfe 4. § 37 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: nicht für einen vollen Kalendermonat, ist die Pau- schalbeihilfe um ein Dreißigstel für jeden nicht in An- „(2) Beihilfeberechtigte und berücksichtigungs- spruch genommenen Tag zu mindern. Pauschalbei- fähige Personen erhalten Beihilfe zu Pflegeleistun- hilfe wird fortgewährt gen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b, wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 1. während einer Verhinderungspflege nach § 38c und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind.“ für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr und

Seite 22S. 22

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2415 2. während einer Kurzzeitpflege nach § 38e für bis bedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichti- zu acht Wochen je Kalenderjahr. gungsfähige Person vor der erstmaligen Verhinde- rung mindestens sechs Monate in ihrer häuslichen Die Höhe der fortgewährten Pauschalbeihilfe beträgt Umgebung gepflegt hat. die Hälfte der vor Beginn der Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege geleisteten Pauschalbeihilfe. Verstirbt die oder der Pflegebedürftige, wird die Pauschalbei- § 38d hilfe bis zum Ende des Kalendermonats gewährt, in Teilstationäre Pflege dem der Tod eingetreten ist. (1) Aufwendungen für teilstationäre Pflege in Ein- (5) Pauschalbeihilfe wird nicht gewährt, sofern ein richtungen der Tages- oder Nachtpflege sind ent- Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach § 35 sprechend § 41 Absatz 2 des Elften Buches Sozial- des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Ein An- gesetzbuch beihilfefähig, wenn spruch auf Pflegepauschalen im Rahmen der Kriegs- 1. häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang opferfürsorge nach § 26c des Bundesversorgungs- sichergestellt werden kann oder gesetzes berührt die Gewährung von Pauschalbei- hilfe nicht. 2. die teilstationäre Pflege zur Ergänzung oder Stär- kung der häuslichen Pflege erforderlich ist. (6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Be- ratungsbesuche im Sinne des § 37 Absatz 3 des Elf- (2) Die teilstationäre Pflege umfasst auch die not- ten Buches Sozialgesetzbuch, sofern für den jewei- wendige Beförderung der pflegebedürftigen Person ligen Beratungsbesuch Anspruch auf Zahlung eines von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Zuschusses durch die private oder soziale Pflege- Nachtpflege und zurück. versicherung besteht. § 37 Absatz 4 Satz 1 des Elf- (3) Aufwendungen für Leistungen der teilstationä- ten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Der ren Pflege sind neben den Aufwendungen nach Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen bestimmt § 38a Absatz 1 oder 3 oder nach § 38b beihilfefähig. sich entsprechend § 37 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. § 37 Absatz 6 des Elften Buches § 38e Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Kurzzeitpflege § 38b Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht Kombinationsleistungen werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht (1) Erfolgt die häusliche Pflegehilfe nach § 38a aus, sind Aufwendungen für Kurzzeitpflege entspre- Absatz 1 nur teilweise durch eine geeignete Pflege- chend § 42 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bei- kraft, die die Voraussetzungen nach § 38a Absatz 1 hilfefähig. Satz 2 erfüllt, wird neben der Beihilfe anteilige Pau- schalbeihilfe nach § 38a Absatz 3 gewährt. Die Pau- § 38f schalbeihilfe wird um den Prozentsatz vermindert, zu Ambulant betreute Wohngruppen dem Beihilfe nach § 38a Absatz 1 gewährt wird. Entstehen Aufwendungen nach § 38a Absatz 1, 2 (2) Die anteilige Pauschalbeihilfe wird fortgewährt oder 3 oder nach § 38b in ambulant betreuten 1. während einer Verhinderungspflege nach § 38c Wohngruppen und sind auch die Voraussetzungen für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr und nach § 38a Absatz 1 des Elften Buches Sozialge- setzbuch erfüllt, wird eine weitere Beihilfe entspre- 2. während einer Kurzzeitpflege nach § 38e für bis chend § 38a Absatz 1 des Elften Buches Sozialge- zu acht Wochen je Kalenderjahr. setzbuch zum jeweiligen Bemessungssatz gewährt. Daneben sind Aufwendungen im Rahmen der An- Die Höhe der fortgewährten Pauschalbeihilfe beträgt schubfinanzierung zur Gründung ambulant betreuter die Hälfte der vor Beginn der Verhinderungs- oder Wohngruppen entsprechend § 45e des Elften Bu- Kurzzeitpflege geleisteten Pauschalbeihilfe. ches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. (3) Pflegebedürftige Personen in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen er- § 38g halten ungeminderte Pauschalbeihilfe anteilig für die Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befin- Pflegehilfsmittel und Maßnahmen den. zur Verbesserung des Wohnumfeldes Beihilfefähig sind Aufwendungen für § 38c 1. Pflegehilfsmittel nach § 40 Absatz 1 bis 3 und 5 Häusliche Pflege des Elften Buches Sozialgesetzbuch und bei Verhinderung der Pflegeperson 2. Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfel- des der pflegebedürftigen Person nach § 40 Ab- Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, satz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Krankheit oder aus anderen Gründen an der häus- lichen Pflege gehindert, so sind Aufwendungen für Die Aufwendungen nach Satz 1 sind nur beihilfefä- eine notwendige Ersatzpflege entsprechend § 39 hig, wenn auch ein Anspruch auf anteilige Zu- des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. schüsse für die jeweiligen Leistungen gegen die pri- Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson die pflege- vate oder soziale Pflegeversicherung besteht. Bei

Seite 23S. 23

2416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 privater Pflegeversicherung ist derjenige Betrag dem für jede Ehegattin oder jeden Ehegatten oder für Grunde nach beihilfefähig, der für die Berechnung jede Lebenspartnerin oder jeden Lebenspartner, der anteiligen Versicherungsleistungen zugrunde ge- für die oder den ein Anspruch nach Absatz 1 oder legt worden ist. nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht, § 38h 2. 30 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Be- Leistungen zur soldungsgruppe A 13 für eine beihilfeberechtigte sozialen Sicherung der Pflegeperson Person sowie für eine Ehegattin oder einen Ehe- (1) Auf Antrag der Pflegeperson sind beihilfefähig gatten oder für eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner, für die oder den kein Anspruch 1. Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung nach Absatz 1 oder nach § 43 des Elften Buches nach § 44a Absatz 1 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht, Sozialgesetzbuch und 3. 3 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Be- 2. Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 soldungsgruppe A 13 für jedes berücksichti- des Elften Buches Sozialgesetzbuch. gungsfähige Kind, für das kein Anspruch auf Bei- (2) Die Festsetzungsstelle führt an die jeweiligen hilfe nach Absatz 1 oder nach § 43 des Elften Leistungsträger Leistungen ab für die Buches Sozialgesetzbuch besteht, und 1. Pflegeperson im Sinne des § 19 des Elften Bu- 4. 3 Prozent des Grundgehalts der letzten Besol- ches Sozialgesetzbuch zur sozialen Sicherung dungsgruppe für die beihilfeberechtigte Person. nach § 44 Absatz 1, 2 und 2b des Elften Buches Sozialgesetzbuch und Satz 1 gilt bei anderen Abrechnungszeiträumen ent- sprechend. Hat eine beihilfeberechtigte oder eine 2. Bezieherinnen und Bezieher von Pflegeunterstüt- berücksichtigungsfähige Person Anspruch auf Zu- zungsgeld nach § 26 Absatz 2 Nummer 2b des schuss zu den Unterkunfts-, Investitions- und Ver- Dritten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung pflegungskosten nach landesrechtlichen Vorschrif- mit den §§ 345 und 347 des Dritten Buches So- ten, sind die Aufwendungen nach Satz 1 in Höhe zialgesetzbuch. des tatsächlich gezahlten Zuschusses zu mindern. (3) Die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden in der Höhe gewährt, die dem Bemessungs- (3) Einnahmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 satz der beihilfeberechtigten oder berücksichti- sind die folgenden im Kalenderjahr vor Antragstel- gungsfähigen Person entspricht. lung erzielten Einkünfte: 1. die Bruttobezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 § 39 und 3 und Absatz 3 des Bundesbesoldungsge- Vollstationäre Pflege setzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kür- zungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben, (1) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in ei- und der Altersteilzeitzuschlag; unberücksichtigt ner zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des bleibt der kinderbezogene Familienzuschlag, § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialge- setzbuch oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrich- 2. die Bruttobezüge nach § 2 des Beamtenversor- tung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilsta- gungsgesetzes, die nach Anwendung von Ru- tionäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Be- hens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften sonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. verbleiben; unberücksichtigt bleiben der Unter- Beihilfefähig sind: schiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 2 des Be- amtenversorgungsgesetzes, sofern der beihilfe- 1. pflegebedingte Aufwendungen einschließlich der berechtigten Person nicht nach § 57 des Beam- Aufwendungen für Betreuung und tenversorgungsgesetzes geringere Versorgungs- 2. Aufwendungen für medizinische Behandlungs- bezüge zustehen, sowie der Unfallausgleich nach pflege, sofern hierzu nicht nach § 27 Beihilfe ge- § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die währt wird. Unfallentschädigung nach § 43 des Beamtenver- § 43 Absatz 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetz- sorgungsgesetzes, buch gilt entsprechend. 3. der Zahlbetrag der Renten aus der gesetzlichen (2) Rechnet die Pflegeeinrichtung monatlich ab, Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen so sind auf besonderen Antrag Aufwendungen für Alters- und Hinterbliebenenversorgung der bei- Pflegeleistungen, die über die nach Absatz 1 bei- hilfeberechtigten Person, der Ehegattin oder des hilfefähigen Aufwendungen hinausgehen, sowie für Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Le- Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Inves- benspartners; maßgeblich ist der Betrag, der sich titionskosten beihilfefähig, sofern von den durch- vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflege- schnittlichen monatlichen nach Absatz 3 maßgeb- versicherung und ohne Berücksichtigung des lichen Einnahmen höchstens ein Betrag in Höhe Beitragszuschusses ergibt, dabei bleiben Leis- der Summe der folgenden monatlichen Beträge ver- tungen der Kindererziehung nach § 294 des bleibt: Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unberück- sichtigt, sowie 1. 8 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Be- soldungsgruppe A 13 für jede beihilfeberechtigte 4. der unter § 2 Absatz 3 des Einkommensteuerge- und jede berücksichtigungsfähige Person sowie setzes fallende Gesamtbetrag der Einkünfte der

Seite 24S. 24

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2417 Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebens- § 39b partnerin oder des Lebenspartners; unberück- Aufwendungen bei Pflegegrad 1 sichtigt bleibt der Anteil einer gesetzlichen Rente, der der Besteuerung unterliegt. Für pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder be- rücksichtigungsfähige Personen des Pflegegrades 1 Die Einnahmen sind jährlich nachzuweisen. Macht sind Aufwendungen beihilfefähig für: die beihilfeberechtigte Person glaubhaft, dass die 1. Beratung in der eigenen Häuslichkeit nach § 38a Einnahmen im Jahr der Antragstellung voraussicht- Absatz 6, lich wesentlich geringer sind als im Kalenderjahr da- vor, sind die aktuellen Einnahmen zugrunde zu le- 2. zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten gen. Hat die beihilfeberechtigte Person keine Ein- Wohngruppen nach § 38f, ohne dass Aufwendun- nahmen nach Satz 1 aus dem Kalenderjahr vor An- gen nach § 38 Absatz 1, 2 oder 3 oder nach § 38b tragstellung, werden die voraussichtlichen Einnah- entstanden sein müssen, men für das laufende Jahr zugrunde gelegt. 3. Pflegehilfsmittel sowie Maßnahmen zur Verbes- serung des Wohnumfeldes nach § 38g, (4) Beihilfefähig sind Aufwendungen für zusätz- liche Betreuung und Aktivierung entsprechend 4. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in statio- § 43b des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die über nären Pflegeeinrichtungen nach § 39 Absatz 4, die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit 5. vollstationäre Pflege nach § 39 Absatz 1 in Höhe notwendige Versorgung hinausgeht. von 125 Euro monatlich, (5) Beihilfefähig sind Aufwendungen entspre- 6. den Entlastungsbetrag nach § 38a Absatz 2 in chend § 87a Absatz 4 des Elften Buches Sozialge- Verbindung mit § 45b des Elften Buches Sozial- setzbuch, wenn gesetzbuch, 7. Rückstufung nach § 39 Absatz 5. 1. die pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder be- rücksichtigungsfähige Person nach der Durchfüh- Daneben beteiligt sich der Bund an den Kosten der rung aktivierender oder rehabilitativer Maßnah- Pflegeberatung nach § 37 Absatz 1 und an den Leis- men in einen niedrigeren Pflegegrad zurückge- tungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen stuft wurde oder nach § 38h Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 2.“ 6. § 47 wird wie folgt geändert: 2. festgestellt wurde, dass die zuvor pflegebedürf- tige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungs- a) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39“ fähige Person nicht mehr pflegebedürftig im durch die Angabe „§§ 37 bis 39b“ ersetzt. Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozi- b) In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 38 und 39“ durch algesetzbuch ist. die Angabe „§§ 38 bis 39b“ ersetzt und werden die Wörter „eine Pflegestufe“ durch die Wörter (6) Absatz 2 gilt nicht für Zusatzleistungen nach „ein Pflegegrad“ ersetzt. § 88 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. 7. In § 48 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§§ 35 § 39a bis 39“ durch die Angabe „§§ 35 bis 39b“ ersetzt. 8. Dem § 58 wird folgender Absatz 7 angefügt: Einrichtungen der Behindertenhilfe „(7) § 141 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Beihilfefähig sind entsprechend § 43a des Elften gilt entsprechend.“ Buches Sozialgesetzbuch Aufwendungen für Pflege und Betreuung in einer vollstationären Einrichtung Artikel 3 der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teil- Inkrafttreten habe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemein- schaft, die schulische Ausbildung oder die Erzie- (1) Artikel 1 tritt am Tag nach der Verkündung in hung behinderter Menschen im Vordergrund des Kraft. Einrichtungszwecks stehen. (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Berlin, den 25. Oktober 2016 Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière

Seite 25S. 25

2418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 39 Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige Medizinprodukte Nr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle 1 1xklysma salinisch Zur raschen und nachhaltigen Entleerung des Enddarms vor Operationen und diagnostischen Eingriffen; nicht zur Anwendung bei Säuglingen und Kleinkin- dern. 2.1 AMO ENDOSOL Für intraokulare und topische Spülungen des Auges bei chirurgischen Prozedu- ren und für diagnostische und therapeutische Maßnahmen. 2.2 Ampuwa Zum Anfeuchten von Tamponaden und Verbänden; zur Atemluftbefeuchtung nur für Spülzwecke zur Anwendung in geschlossenen Systemen in medizinisch notwendigen Fällen; jeweils in einer Menge, die ausschließlich für die einmalige Anwendung geeignet ist. 2.3 Amvisc Zur Anwendung als Operationshilfe bei ophthalmischen Eingriffen am vorderen Augenabschnitt. 2.4 Amvisc Plus Zur Anwendung als Operationshilfe bei ophthalmischen Eingriffen am vorderen Augenabschnitt. 2.5 Aqua B. Braun Zur Spülung und Reinigung bei operativen Eingriffen, zur Spülung von Wunden und Verbrennungen, zum Anfeuchten von Wundtamponaden, Tüchern und Ver- bänden, zur Überprüfung der Durchlässigkeit von Blasenkathetern und zur me- chanischen Augenspülung. 3.1 Bausch & Lomb Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe. Balanced Salt Solution 3.2 belAir® NaCl 0,9 % Als isotone Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosolgeräten. Dies gilt nur für die Fälle, in denen der Zusatz einer isotonen Trägerlösung in der Fachinformation des arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend vorgesehen ist. 3.3 BSS DISTRA-SOL Zur Spülung der Vorderkammer während Kataraktoperationen und anderer intra- okularer Eingriffe. 3.4 BSS PLUS Als intraokulare Spüllösung bei chirurgischen Eingriffen im Auge, bei denen eine (Alcon Pharma GmbH) intraokulare Perfusion erforderlich ist. 3.5 BSS STERILE Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe. SPÜLLÖSUNG (Alcon Pharma GmbH) 4.1 Dimet 20 Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 4.2 Dk-line Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie, zur mechani- schen Netzhautentfaltung nach Netzhautablösungen/PVR/PDR, Riesenrissen oder okularen Traumata sowie zur vereinfachten Entfernung subluxierter Linsen und Fremdkörper aus dem Glaskörperraum. 4.3 DuoVisc Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Au- genabschnittes bei Kataraktextraktion und Implantation einer Intraokularlinse. 5.1 EtoPril Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 5.2 EyE-Lotion BSS Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.

Seite 26S. 26

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2419 Nr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle 6.1 Freka-Clyss Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose oder neurogener Darmlähmung, b) vor diagnostischen Eingriffen, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation, zur raschen und nachhaltigen Entleerung des Enddarms vor Operationen, zur Vorbereitung von urologischen, röntgenologi- schen und gynäkologischen Untersuchungen sowie vor Rektoskopien a) bei Personen, die das vierte, aber noch nicht das zwölfte Lebensjahr voll- endet haben, und b) bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 6.2 Freka Drainjet Zur internen und externen Anwendung wie Perfusion des extrakorporalen Sys- NaCl 0,9 % tems bei der Hämodialyse, postoperative Blasenspülung bei allen urologischen Eingriffen, Spülungen im Magen-Darm-Trakt und von Fisteln und Drainagen. Auch zur Wundbehandlung und zum Anfeuchten von Tüchern und Verbänden. 6.3 Freka Drainjet Zur intraoperativen und postoperativen Blasenspülung bei urologischen Eingrif- Purisole SM verdünnt fen. 7.1 Healon Für die intraokulare Verwendung bei Augenoperationen. 7.2 Healon5 Als viskoelastische Lösung für die intraokulare Verwendung bei Operationen am vorderen Augenabschnitt. 7.3 HEALON GV Als viskoelastische Lösung für die intraokulare Verwendung bei Operationen am vorderen Augenabschnitt. 7.4 HSO Zur Anwendung als Operationshilfe bei ophthalmischen Eingriffen am vorderen und hinteren Augenabschnitt. 7.5 HSO Plus Zur Anwendung als Operationshilfe bei ophthalmischen Eingriffen am vorderen und hinteren Augenabschnitt. 7.6 Hylo-Gel Als synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren-Syn- drom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epidermoly- sis bulosa, okulares Pemphigoid), Fehlen oder Schädigung der Tränendrüse, Fazialisparese oder bei Lagophthalmus. 8.1 IsoFree Als Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosol- geräten, wenn der Zusatz einer isotonen Trägerlösung in der Fachinformation des arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend vorgesehen ist. 8.2 Isomol Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 8.3 Isotonische Kochsalz- Als Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosol- lösung zur Inhalation geräten, wenn der Zusatz einer isotonen Trägerlösung in der Fachinformation (Eifelfango) des arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend vorgesehen ist. 9.1 Kinderlax elektrolytfrei Zur Behandlung der Obstipation für Personen, die den fünften Lebensmonat, aber noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.

Seite 27S. 27

2420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Nr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle 9.2 Klistier Fresenius Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des kongenitalen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukovis- zidose oder neurogener Darmlähmung, b) vor diagnostischen Eingriffen, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation, zur raschen und nachhaltigen Entleerung des Enddarms vor Operationen, zur Vorbereitung von urologischen, röntgenologi- schen und gynäkologischen Untersuchungen sowie vor Rektoskopien a) bei Personen, die das vierte, aber noch nicht das zwölfte Lebensjahr voll- endet haben, und b) bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 10.1 Lubricano Zur Anwendung bei Personen mit Katheterisierung. 11.1 Macrogol 1A Pharma Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 11.2 Macrogol AbZ Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 11.3 Macrogol-CT Behandlung Abführpulver a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose bei neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 11.4 Macrogol dura Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,

Seite 28S. 28

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2421 Nr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 11.5 Macrogol HEXAL Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 11.6 Macrogolratiopharm Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 11.7 Macrogol Sandoz Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 11.8 Macrogol TAD Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 11.9 Medicoforum Laxativ Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,

Seite 29S. 29

2422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Nr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 11.10 Microvisc plus Zur Anwendung als Operationshilfe in der Opthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes. 11.11 Mosquito med Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die Läuse-Shampoo 10 a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 11.12 MOVICOL Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation der chronischen Niereninsuffizienz, c) bei Opiat- oder Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 11.13 MOVICOL flüssig Behandlung Orange a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 11.14 MOVICOL Junior Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zweite, aber noch nicht das aromafrei elfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Koprostase bei Personen, die das fünfte, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben. 11.15 MOVICOL Junior Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zweite, aber noch nicht das Schoko elfte Lebensjahr vollendet haben. 11.16 MucoClear 6 % Zur symptomatischen Inhalationsbehandlung der Mukoviszidose bei Personen, die das sechste Lebensjahr vollendet haben. 11.17 myVISC Hyal 1.0 Zur Anwendung als Operationshilfe in der Opthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes. 12.1 NaCl 0,9 % B. Braun Zur Spülung und Reinigung bei operativen Eingriffen, zur Spülung von Wunden und Verbrennungen, zum Anfeuchten von Wundtamponaden, Tüchern und Ver- bänden, zur Überprüfung der Durchlässigkeit von Blasenkathetern sowie zur mechanischen Augenspülung. 12.2 NaCl 0,9 % Zur internen und externen Anwendung wie Perfusion des extrakorporalen Sys- Fresenius Kabi tems bei der Hämodialyse, der postoperativen Blasenspülung bei allen urologi- schen Eingriffen, Spülungen im Magen-Darm-Trakt und von Fisteln und Draina- gen. Auch zur Wundbehandlung und zum Anfeuchten von Tüchern und Verbän- den; jeweils in einer Menge, die ausschließlich für die einmalige Anwendung geeignet ist. 12.3 Nebusal 7 % Zur symptomatischen Inhalationsbehandlung der Mukoviszidose bei Personen, die das sechste Lebensjahr vollendet haben.

Seite 30S. 30

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2423 Nr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle 12.4 NYDA Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 13.1 OcuCoat Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes. 13.2 Oculentis BSS Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe. 13.3 Okta-line Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie, zur mechani- schen Netzhautentfaltung nach Netzhautablösungen/PVR/PDR, Riesenrissen, okularen Traumata sowie zur vereinfachten Entfernung subluxierter Linsen und Fremdkörper aus dem Glaskörperraum. 13.4 Optyluron NHS 1,0 % Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes. 13.5 Optyluron NHS 1,4 % Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes. 13.6 Oxane 1300 Zur intraokularen Tamponade bei schweren Formen der Netzhautablösung so- wie allen Netzhautablösungen, die mit anderen Therapieformen nicht behandelt werden können. Ausgenommen ist die Anwendung bei zentralen Foramina mit Ablösung und bei schweren diabetischen Retinopathien. 13.7 Oxane 5700 Zur intraokularen Tamponade bei schweren Formen der Netzhautablösung so- wie allen Netzhautablösungen, die mit anderen Therapieformen nicht behandelt werden können. Ausgenommen ist die Anwendung bei zentralen Foramina mit Ablösung und bei schweren diabetischen Retinopathien. 14.1 PädiaSalin 0,9 % Als Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosol- geräten. Dies gilt nur für die Fälle, in denen der Zusatz einer Trägerlösung in der Fachinformation des arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend vorgesehen ist. 14.2 Paranix ohne Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die Nissenkamm a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 14.3 PARI NaCl Als Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosol- Inhalationslösung geräten. Dies gilt nur für die Fälle, in denen der Zusatz einer Trägerlösung in der Fachinformation des arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend vorgesehen ist. 14.4 ParkoLax Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus- nahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi- dose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden. 14.5 Pe-Ha-Luron 1,0 % Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes. 14.6 Pe-Ha-Visco 2,0 % Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes. 14.7 Polyvisc 2,0 % Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes. 14.8 Polysol Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe. 14.9 ProVisc Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Augenabschnittes bei Kataraktextraktion und Implantation einer Intraokularlinse. 14.10 PURI CLEAR Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.

Seite 31S. 31

2424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Nr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle 14.11 Purisole SM verdünnt Zur intraoperativen und postoperativen Blasenspülung bei urologischen Eingrif- fen; jeweils in einer Menge, die ausschließlich für die einmalige Anwendung ge- eignet ist. 17.1 Ringer B. Braun Zur Spülung und Reinigung bei operativen Eingriffen, zur Spülung von Wunden und Verbrennungen sowie zur intraoperativen und postoperativen Spülung bei endoskopischen Eingriffen. 17.2 Ringer Fresenius Zum Freispülen und Reinigen des Operationsgebietes, zum Feuchthalten des Spüllösung Gewebes, zur Wundspülung bei äußeren Traumen und Verbrennungen, zur Spü- lung bei diagnostischen Untersuchungen sowie zum Anfeuchten von Wunden und Verbänden; jeweils in einer Menge, die ausschließlich für die einmalige An- wendung geeignet ist. 18.1 Saliva natura Zur Behandlung krankheitsbedingter Mundtrockenheit bei onkologischen oder Autoimmunerkrankungen. 18.2 Sentol Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe. 18.3 Serag BSS Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe. 18.4 Serumwerk-Augen- Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe. spüllösung BSS 19.1 VISCOAT Zur Anwendung bei ophthalmologischen Eingriffen am vorderen Augenab- schnitt, insbesondere bei Kataraktextraktion und Implantation einer Intraokular- linse. 19.2 VISMED Als synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren-Syn- drom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epidermoly- sis bullosa, okuläres Pemphigoid), Fehlen oder Schädigung der Tränendrüse, Fazialisparese oder bei Lagophthalmus. 19.3 VISMED MULTI Als synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren-Syn- drom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epidermoly- sis bullosa, okuläres Pemphigoid), Fehlen oder Schädigung der Tränendrüse, Fazialisparese oder bei Lagophthalmus. 20.1 Z-HYALIN Zur Unterstützung intraokularer Eingriffe am vorderen Augenabschnitt bei Kata- raktoperationen.

Seite 32S. 32

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2425 Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 47 Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) Heilbäder- und Kurorteverzeichnis 1 . H ei l b ä d e r- u n d K u ro r t e v e r z e i c h n i s I n l a n d Anerkennung als Heilbad oder Name ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) A Aachen 52066 Aachen Burtscheid Heilbad 52062 Aachen Monheimsallee Heilbad Aalen 73433 Aalen Röthardt Heilklimatischer Kurort Abbach 93077 Bad Abbach Bad Abbach, Abbach-Schlossberg, Au, Heilbad Kalkofen, Weichs Ahlbeck 17419 Ahlbeck G Ostseeheilbad Aibling 83043 Bad Aibling Bad Aibling, Harthausen, Thürham, Zell Heilbad Alexandersbad 95680 Bad Alexandersbad G Heilbad Altenau 38707 Altenau G Heilklimatischer Kurort Altenberg 01773 Altenberg Altenberg Kneippkurort Andernach 56626 Andernach Bad Tönisstein Heilbad Arolsen 34454 Bad Arolsen K Heilbad Aulendorf 88326 Aulendorf Aulendorf Kneippkurort B Baden-Baden 76530 Baden-Baden Baden-Baden, Balg, Lichtental, Oos Heilbad Badenweiler 79410 Badenweiler Badenweiler Heilbad Baiersbronn 72270 Baiersbronn Schönmünzach-Schwarzenberg Kneippkurort Obertal Heilklimatischer Kurort Balge 31609 Balge B – Bad Blenhorst Ort mit Moor- Kurbetrieb Baltrum 26579 Baltrum G Nordseeheilbad Bansin 17429 Bansin G Ostseeheilbad Bayersoien 82435 Bad Bayersoien Bad Bayersoien Heilbad Bayreuth 95410 Bayreuth B – Lohengrin Therme Bayreuth Heilquellen- kurbetrieb Bayrischzell 83735 Bayrischzell G Heilklimatischer Kurort Bederkesa 27624 Bad Bederkesa G Ort mit Moor- Kurbetrieb Bellingen 79415 Bad Bellingen Bad Bellingen (Mineral-)Heilbad Belzig 14806 Bad Belzig Bad Belzig Heilbad Bentheim 48455 Bad Bentheim Bad Bentheim (Moor- u. Mineral-) Heilbad Berchtesgaden 83471 Berchtesgaden G Heilklimatischer Kurort Berggießhübel 01819 Bad Gottleuba- Berggießhübel Kneippkurort Berggießhübel

Seite 33S. 33

2426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Anerkennung als Heilbad oder Name ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) Bergzabern 76887 Bad Bergzabern Bad Bergzabern Kneippheilbad u. heilklimatischer Kurort Berka 99438 Bad Berka Bad Berka Ort mit Heilquellen- kurbetrieb Berleburg 57319 Bad Berleburg Bad Berleburg Kneippheilbad Berneck 95460 Bad Berneck Bad Berneck im Fichtelgebirge Kneippheilbad Frankenhammer, Kutschenrangen, Rödlasberg, Warmeleithen Bernkastel-Kues 54470 Bernkastel-Kues Kueser Plateau Heilklimatischer Kurort Bertrich 56864 Bad Bertrich Bad Bertrich Heilbad Beuren 72660 Beuren G Ort mit Heilquellen- kurbetrieb Bevensen 29549 Bad Bevensen Bad Bevensen (Jod- u. Sole-)Heil- bad Biberach 88400 Biberach Jordanbad Kneippkurort Birnbach 84364 Birnbach Birnbach, Aunham Heilquellen- kurbetrieb Bischofsgrün 95493 Bischofsgrün G Heilklimatischer Kurort Bischofswiesen 83483 Bischofswiesen G Heilklimatischer Kurort Blankenburg, Harz 38889 Blankenburg, Harz G Heilbad Blieskastel 66440 Blieskastel Mitte (Alschbach, Blieskastel, Kneippkurort Lautzkirchen) Bocklet 97708 Bad Bocklet G Heilbad Bodenmais 94249 Bodenmais G Heilklimatischer Kurort Bodenteich 29389 Bodenteich G Kneippkurort Boll 73087 Bad Boll Bad Boll Ort mit Heilquellen- kurbetrieb Boltenhagen 23946 Ostseebad G Ostseeheilbad Boltenhagen Boppard 56154 Boppard a) Boppard Kneippheilbad b) Bad Salzig Heilbad Borkum 26757 Borkum G Nordseeheilbad Brambach 08648 Bad Brambach Bad Brambach (Mineral-)Heilbad Bramstedt 24576 Bad Bramstedt Bad Bramstedt (Moor-)Heilbad Braunlage 38700 Braunlage G mit Hohegeiß Heilklimatischer Kurort Breisig 53498 Bad Breisig Bad Breisig Heilbad Brilon 59929 Brilon Brilon Kneippkurort Brückenau 97769 Bad Brückenau G – sowie Gemeindeteil Eckarts des Heilbad Marktes Zeitlofs Buchau 88422 Bad Buchau Bad Buchau (Moor- u. Mineral-) Heilbad Buckow 15377 Buckow G – ausgenommen der Ortsteil Hasenholz Kneippkurort

Seite 34S. 34

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2427 Anerkennung als Heilbad oder Name ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) Bünde 32257 Bünde Randringhausen Kurmittelgebiet (Heilquelle u. Moor) Büsum 25761 Büsum Büsum Nordseeheilbad Burg 03096 Burg Burg Ort mit Heilquellen- kurbetrieb Burgbrohl 56659 Burgbrohl Bad Tönisstein Heilbad Burg/Fehmarn 23769 Burg/Fehmarn Burg Nordseeheilbad C Camberg 65520 Bad Camberg K Kneippheilbad Clausthal- 38678 Clausthal- Clausthal-Zellerfeld Heilklimatischer Zellerfeld Zellerfeld Kurort Colberg- 98663 Bad Colberg- Bad Colberg Ort mit Heilquellen- Heldburg Heldburg Kurbetrieb Cuxhaven 27478 Cuxhaven G Nordseeheilbad D Dahme 23747 Dahme Dahme Ostseeheilbad Damp 24351 Damp Damp 2000 Ostseeheilbad Daun 54550 Daun Daun Kneippkurort u. heilklimatischer Kurort Detmold 32760 Detmold Hiddesen Kneippkurort Diez 65582 Diez Diez Heilbad Ditzenbach 73342 Bad Ditzenbach Bad Ditzenbach Heilbad Dobel 75335 Dobel G Heilklimatischer Kurort Doberan 18209 Bad Doberan a) Bad Doberan (Moor-)Heilbad b) Heiligendamm Seeheilbad Driburg 33014 Bad Driburg Bad Driburg, Hermannsborn Heilbad Düben 04849 Bad Düben Bad Düben (Moor-)Heilbad Dürkheim 65098 Bad Dürkheim Bad Dürkheim Heilbad Dürrheim 78073 Bad Dürrheim Bad Dürrheim (Sole-)Heilbad, Heilklimatischer Kurort u. Kneipp- kurort E Ehlscheid 56581 Ehlscheid G Heilklimatischer Kurort Eilsen 31707 Bad Eilsen G Ort mit Heilquellen- Kurbetrieb Elster 04645 Bad Elster Bad Elster, Sohl (Moor- u. Mineral-) Heilbad Ems 56130 Bad Ems Bad Ems Heilbad Emstal 34308 Bad Emstal Sand Heilbad Endbach 35080 Bad Endbach K Kneippheilbad Endorf 83093 Bad Endorf Bad Endorf, Eisenbartling, Hofham, Heilbad Kurf, Rachental, Ströbing Erwitte 59597 Erwitte Bad Westernkotten Heilbad

Seite 35S. 35

2428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Anerkennung als Heilbad oder Name ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) Esens 26422 Esens Bensersiel Nordseeheilbad Essen 49152 Bad Essen Bad Essen Ort mit Sole- Kurbetrieb Eutin 23701 Eutin G Heilklimatischer Kurort F Feilnbach 83075 Bad Feilnbach G – ausgenommen die Gemeindeteile der (Moor-)Heilbad ehemaligen Gemeinde Dettendorf Feldberger 17258 Feldberger Feldberg Kneippkurort Seenlandschaft Seenlandschaft Finsterbergen 99898 Finsterbergen G Heilklimatischer Kurort Fischen 87538 Fischen/Allgäu G Heilklimatischer Kurort Frankenhausen 06567 Bad Frankenhausen K (Sole-)Heilbad Freiburg 79098 Freiburg Ortsbereich „An den Heilquellen“ Ort mit Heilquellen- Kurbetrieb Freienwalde 16259 Bad Freienwalde Bad Freienwalde (Moor-)Heilbad Freudenstadt 72250 Freudenstadt Freudenstadt Kneippkurort u. heilklimatischer Kurort Friedrichskoog 25718 Friedrichskoog Friedrichskoog Nordseeheilbad Füssen 87629 Füssen a) Bad Faulenbach Heilbad b) Gebiet der ehemaligen Stadt Füssen Kneippkurort und der ehemaligen Gemeinde Hopfen am See Füssing 94072 Bad Füssing Bad Füssing, Aichmühle, Ainsen, Heilbad Angering, Brandschachen, Dürnöd, Egglfing a. Inn, Eitlöd, Flickenöd, Gögging, Holzhäuser, Holzhaus, Hub, Irching, Mitterreuthen, Oberreuthen, Pichl, Pimsöd, Poinzaun, Riedenburg, Safferstetten, Schieferöd, Schöchlöd, Steinreuth, Thalau, Thalham, Thierham, Unterreuthen, Voglöd, Weidach, Wies, Würding, Zieglöd, Zwicklarn G Gaggenau 76571 Gaggenau Bad Rotenfels Ort mit Heilquellen- Kurbetrieb Gandersheim 37581 Bad Gandersheim Bad Gandersheim Soleheilbad Garmisch- 82467 Garmisch- G – ohne das eingegliederte Gebiet der Heilklimatischer Partenkirchen Partenkirchen ehemaligen Gemeinde Wamberg Kurort Gelting 24395 Gelting G Kneippkurort Gersfeld 36129 Gersfeld (Rhön) K Heilklimatischer Kurort u. Kneipp- kurort Gladenbach 35075 Gladenbach K Kneippheilbad Glücksburg 24960 Glücksburg Glücksburg Nordseeheilbad Göhren 18586 Ostseebad G Kneippkurort Göhren

Seite 36S. 36

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2429 Anerkennung als Heilbad oder Name ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) Goslar 38644 Goslar Hahnenklee-Bockswiese Heilklimatischer Kurort Gottleuba 01816 Bad Gottleuba- Bad Gottleuba Kneippkurort u. Berggießübel (Moor-)Heilbad Graal-Müritz 18181 Graal-Müritz G Ostseeheilbad Grasellenbach 64689 Grasellenbach K Kneippkurort u. Heilbad Griesbach 94086 Bad Griesbach Bad Griesbach i. Rottal Heilbad i. Rottal i. Rottal Grömitz 23743 Grömitz Grömitz Ostseeheilbad Grönenbach 87728 Bad Grönenbach Bad Grönenbach, Au, Brandholz, in der Kneippheilbad Tarrast, Egg, Gmeinschwenden, Greit, Herbisried, Hueb, Klevers, Kornhofen, Kreuzbühl, Manneberg, Niederholz, Ölmühle, Raupolz, Rechberg, Rothen- stein, Schwenden, Seefeld, Waldegg b. Grönenbach, Ziegelberg, Ziegelstadel Großenbrode 23775 Großenbrode G Ostseeheilbad Grund 37539 Bad Grund Bad Grund Heilbad u. heil- klimatischer Kurort H Haffkrug- 23683 Haffkrug- Haffkrug Ostseeheilbad Scharbeutz Scharbeutz Haigerloch 72401 Haigerloch Bad Imnau Ort mit Heilquellen- Kurbetrieb Harzburg 38667 Bad Harzburg K (Sole-)Heilbad Heilbrunn 83670 Bad Heilbrunn Bad Heilbrunn, Achmühl, Baumberg, Heilbad u. heil- Bernwies, Graben, Hinterstallau, Hub, klimatischer Kurort Kiensee, Langau, Linden, Mürnsee, Oberbuchen, Oberenzenau, Obermühl, Obersteinbach, Ostfeld, Ramsau, Reindlschmiede, Schönau, Unterbuchen, Unterenzenau, Untersteinbach, Voglherd, Weiherweber, Wiesweber, Wörnern Heiligenhafen 23774 Heiligenhafen Heiligenhafen Ostseeheilbad Heiligenstadt 37308 Heiligenstadt Heiligenstadt (Sole-)Heilbad Helgoland 27498 Helgoland G Nordseeheilbad Herbstein 36358 Herbstein B Heilquellen- Kurbetrieb Heringsdorf 17424 Heringsdorf G Ostseeheilbad u. (Sole-)Heilbad Herrenalb 76332 Bad Herrenalb Bad Herrenalb Heilbad u. heil- klimatischer Kurort Hersfeld 36251 Bad Hersfeld K (Mineral-)Heilbad Hille 32479 Hille Rothenuffeln Kurmittelgebiet (Heilquelle u. Moor) Hindelang 87541 Bad Hindelang Bad Hindelang, Bad Oberdorf, Bruck, Kneippheilbad u. Gailenberg, Groß, Hinterstein, heilklimatischer Liebenstein, Oberjoch, Reckenberg, Kurort Riedle, Unterjoch, Vorderhindelang

Seite 37S. 37

2430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Anerkennung als Heilbad oder Name ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) Hinterzarten 79856 Hinterzarten G Heilklimatischer Kurort u. Kneipp- kurort Höchenschwand 79862 Höchenschwand Höchenschwand Heilklimatischer Kurort Hönningen 53557 Bad Hönningen Bad Hönningen Heilbad Höxter 37671 Höxter Bruchhausen Heilquellen- Kurbetrieb Hohwacht 24321 Hohwacht G Ostseeheilbad Homburg 61348 Bad Homburg K Heilbad v. d. Höhe Horn 32805 Horn-Bad Bad Meinberg Heilbad Meinberg I Iburg 49186 Bad Iburg Bad Iburg Kneippkurort Isny 88316 Isny Isny, Neutrauchburg Heilklimatischer Kurort J Juist 26571 Juist G Nordseeheilbad K Karlshafen 34385 Bad Karlshafen K Heilbad Kassel 34117 Kassel Wilhelmshöhe Kneippheilbad u. (Thermal-Sole-)Heil- bad Kellenhusen 23746 Kellenhusen Kellenhusen Ostseeheilbad Kissingen 97688 Bad Kissingen G Heilbad Klosterlausnitz 07639 Bad Klosterlausnitz Bad Klosterlausnitz Heilbad König 64732 Bad König K Heilbad Königsfeld 78126 Königsfeld Königsfeld, Bregnitz, Grenier Kneippkurort u. heilklimatischer Kurort Königshofen 97631 Bad Königshofen G – ohne die eingegliederten Gebiete Heilbad i. Grabfeld der ehemaligen Gemeinden Aub und Merkershausen Königstein 61462 Königstein K Heilklimatischer im Taunus Kurort Kösen 06628 Bad Kösen G Heilbad Kötzting 93444 Bad Kötzting Liebenstein, Matzelsdorf, Wettzell, Kneippkurort Arndorf, Gehstorf, Haus, Traidersdorf und Weißenregen Kohlgrub 82433 Bad Kohlgrub G (Moor-)Heilbad Kreuth 83708 Kreuth G Heilklimatischer Kurort Kreuznach 55543 Bad Kreuznach Bad Kreuznach Heilbad Krozingen 79189 Bad Krozingen Bad Krozingen Heilbad Krumbach 86381 Krumbach B – Sanatorium Krumbad Peloidkurbetrieb (Schwaben)

Seite 38S. 38

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2431 Anerkennung als Heilbad oder Name ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) L Laasphe 57334 Bad Laasphe Bad Laasphe Kneippheilbad Laer 49196 Bad Laer G (Sole-)Heilbad Langensalza 99947 Bad Langensalza K (Schwefel-Sole-) Heilbad Langeoog 26465 Langeoog G Nordseeheilbad Lausick 04651 Bad Lausick G (Mineral-)Heilbad Lauterberg 37431 Bad Lauterberg Bad Lauterberg Kneippheilbad Lenzkirch 79853 Lenzkirch Lenzkirch, Saig Heilklimatischer Kurort Liebenstein 36448 Bad Liebenstein K Heilbad Liebenwerda 04924 Bad Liebenwerda Dobra, Kosilenzien, Maasdorf, Zeischa Ort mit Peloid- kurbetrieb Liebenzell 75378 Bad Liebenzell Bad Liebenzell Heilbad Lindenfels 64678 Lindenfels K Heilklimatischer Kurort Lippspringe 33175 Bad Lippspringe Bad Lippspringe Heilbad u. heil- klimatischer Kurort Lippstadt 59556 Lippstadt Bad Waldliesborn Heilbad Lobenstein 07356 Lobenstein Lobenstein (Moor-)Heilbad Ludwigsburg 71638 Ludwigsburg Hoheneck Ort mit Heilquellen- kurbetrieb M Malente 23714 Malente Malente-Gremsmühlen, Krummsee, Heilklimatischer Timmdorf Kurort Manderscheid 54531 Manderscheid Manderscheid Heilklimatischer Kurort u. Kneipp- kurort Marienberg 56470 Bad Marienberg Bad Marienberg (nur Stadtteile Bad Kneippheilbad Marienberg, Zinnheim und der Gebietsteil der Gemarkung Langenbach, begrenzt durch die Gemarkungsgrenze Hardt, Zinnheim, Marienberg sowie die Bahntrasse Erbach-Bad Marienberg) Marktschellenberg 83487 Marktschellenberg G Heilklimatischer Kurort Masserberg 98666 Masserberg Masserberg Heilklimatischer Kurort Mergentheim 97980 Bad Mergentheim Bad Mergentheim Heilbad Mölln 23879 Mölln Mölln Kneippkurort Mössingen 72116 Mössingen Bad Sebastiansweiler Ort mit Heilquellen- Kurbetrieb Münder 31848 Bad Münder Bad Münder Ort mit Heilquellen- Kurbetrieb Münster/Stein 55583 Bad Münster am Bad Münster am Stein (Mineral-)Heilbad Stein-Ebernburg u. heilklimatischer Kurort

Seite 39S. 39

2432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Anerkennung als Heilbad oder Name ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) Münstereifel 53902 Bad Münstereifel Bad Münstereifel Kneippheilbad Muskau 02953 Bad Muskau G Ort mit Moor- kurbetrieb N Nauheim 61231 Bad Nauheim K Heilbad Naumburg 34309 Naumburg K Kneippkurort Nenndorf 31542 Bad Nenndorf Bad Nenndorf (Moor- u. Mineral-) Heilbad Neualbenreuth 95698 Neualbenreuth B – Badehaus Maiersreuth Sybillenbad Ort mit Heilquellen- Kurbetrieb Neubulach 75387 Neubulach Neubulach Heilklimatischer Kurort Neuenahr 53474 Bad Neuenahr- Bad Neuenahr Heilbad Ahrweiler Neuharlingersiel 26427 Neuharlingersiel Neuharlingersiel Nordseeheilbad Neukirchen 34626 Neukirchen K Kneippkurort Neustadt/D 93333 Neustadt a. d. Bad Gögging Heilbad Donau Neustadt/S 97616 Bad Neustadt a. d. Bad Neustadt a. d. Saale Heilbad Saale Nidda 63667 Nidda Bad Salzhausen Heilbad Nonnweiler 66620 Nonnweiler Nonnweiler Heilklimatischer Kurort Norddorf 25946 Norddorf/Amrum Norddorf Nordseeheilbad Norden 26506 Norddeich/ Norden Nordseeheilbad Westermarsch II Norderney 26548 Norderney G Nordseeheilbad Nordstrand 25845 Nordstrand G Nordseeheilbad Nümbrecht 51588 Nümbrecht G Heilklimatischer Kurort O Oberstaufen 87534 Oberstaufen G – ausgenommen die Gemeindeteile (Schroth-)Heilbad Aach i. Allgäu, Hänse, Hagspiel, Hütten, u. heilklimatischer Krebs, Nägeleshalde Kurort Oberstdorf 87561 Oberstdorf Oberstdorf, Anatswald, Birgsau, Kneippkurort u. Dietersberg, Ebene, Einödsbach, heilklimatischer Faistennoy, Gerstruben, Gottenried, Kurort Gruben, Gundsbach, Jauchen, Kornau, Reute, Ringang, Schwand, Spielmannsau Oeynhausen 32545 Bad Oeynhausen Bad Oeynhausen Heilbad Olsberg 59939 Olsberg Olsberg Kneippkurort Orb 63619 Bad Orb G Heilbad Ottobeuren 87724 Ottobeuren Ottobeuren, Eldern Kneippkurort Oy-Mittelberg 87466 Oy-Mittelberg Oy Kneippkurort P Pellworm 25847 Pellworm Pellworm Nordseeheilbad Petershagen 32469 Petershagen Hopfenberg Kurmittelgebiet

Seite 40S. 40

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2433 Anerkennung als Heilbad oder Name ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) Peterstal-Griesbach 77740 Bad Peterstal- G Heilbad u. Kneipp- Griesbach kurort Porta Westfalica 32457 Porta Westfalica Hausberge Kneippkurort Preußisch 32361 Preußisch Bad Holzhausen Heilbad Oldendorf Oldendorf Prien 83209 Prien a. Chiemsee G ohne den eingegliederten Gemeindeteil Kneippkurort Vachendorf der ehemaligen Gemeinde Hittenkirchen und den Gemeindeteil Wildenwart Pyrmont 31812 Bad Pyrmont K (Moor- u. Mineral-) Heilbad R Radolfzell 78315 Radolfzell Mettnau Kneippkurort Ramsau 83486 Ramsau b. G Heilklimatischer Berchtesgaden Kurort Rappenau 74906 Bad Rappenau Bad Rappenau (Sole-)Heilbad Reichenhall 83435 Bad Reichenhall Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain und Heilbad Kibling Reichshof 51580 Reichshof Eckenhagen Heilklimatischer Kurort Rengsdorf 56579 Rengsdorf Rengsdorf Heilklimatischer Kurort Rippoldsau- 77776 Bad Rippoldsau- Bad Rippoldsau (Moor- u. Mineral-) Schapbach Schapbach Heilbad Rodach 96476 Bad Rodach b. Bad Rodach Heilbad Coburg Rothenfelde 49214 Bad Rothenfelde G (Sole-)Heilbad Rottach-Egern 83700 Rottach-Egern G Heilklimatischer Kurort S Saarow 15526 Bad Saarow Bad Saarow (Moor- u. Sole-) Heilbad Sachsa 37441 Bad Sachsa Bad Sachsa Heilklimatischer Kurort Säckingen 79713 Bad Säckingen Bad Säckingen Heilbad Salzdetfurth 31162 Bad Salzdetfurth Bad Salzdetfurth, Detfurth (Moor- u. Sole-) Heilbad Salzgitter 38259 Salzgitter Salzgitter-Bad Ort mit Sole- Kurbetrieb Salzschlirf 36364 Bad Salzschlirf G (Mineral- u. Sole-) Heilbad Salzuflen 32105 Bad Salzuflen Bad Salzuflen Heilbad u. Kneipp- kurort Salzungen 36433 Bad Salzungen Bad Salzungen (Sole-)Heilbad Sasbachwalden 77887 Sasbachwalden G Heilklimatischer Kurort u. Kneipp- kurort Sassendorf 59505 Bad Sassendorf Bad Sassendorf (Sole-)Heilbad Saulgau 88348 Saulgau Saulgau Heilbad

Seite 41S. 41

2434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Anerkennung als Heilbad oder Name ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) Schandau 01814 Bad Schandau Bad Schandau Kneippkurort Scharbeutz 23683 Scharbeutz Scharbeutz Ostseeheilbad Scheidegg 88175 Scheidegg G Kneippkurort u. heilklimatischer Kurort Schieder 32816 Schieder- Schieder, Glashütte Kneippkurort Schwalenberg Schlangenbad 65388 Schlangenbad K Heilbad Schleiden 53937 Schleiden Gemünd Kneippkurort Schlema 08301 Bad Schlema G Heilbad Schluchsee 79859 Schluchsee Schluchsee, Faulenfürst, Fischbach Heilklimatischer Kurort Schmallenberg 57392 Schmallenbach a) Fredeburg Kneippkurort b) Grafschaft Heilklimatischer Kurort Schmiedeberg 06905 Bad Schmiedeberg G Heilbad Schömberg 75328 Schömberg Schömberg Heilklimatischer Kurort u. Kneipp- kurort Schönau 83471 Schönau a. G Heilklimatischer Königsee Kurort Schönberg 24217 Schönberg Holm Heilbad Schönborn 76669 Bad Schönborn a) Bad Mingolsheim Heilbad b) Langenbrücken Ort mit Heilquellen- kurbetrieb Schönebeck- 39624 Schönebeck- G (Sole-)Heilbad Salzelmen Salzelmen Schönwald 78141 Schönwald G Heilklimatischer Kurort Schussenried 88427 Bad Schussenried Bad Schussenried (Moor-)Heilbad Schwalbach 65307 Bad Schwalbach K Heilbad Schwangau 87645 Schwangau G Heilklimatischer Kurort Schwartau 23611 Bad Schwartau Bad Schwartau (Jodsole- u. Moor-) Heilbad Segeberg 23795 Bad Segeberg G Heilbad Siegsdorf 83313 Siegsdorf B – Kurheim Bad Adelholzen Heilquellen- Kurbetrieb Sobernheim 55566 Bad Sobernheim Bad Sobernheim Heilbad Soden am Taunus 65812 Bad Soden am K Heilbad Taunus Soden-Salmünster 63628 Bad Soden- Bad Soden (Mineral-)Heilbad Salmünster Soltau 29614 Soltau Soltau Ort mit Sole- Kurbetrieb Sooden-Allendorf 37242 Bad Sooden- K Heilbad Allendorf

Seite 42S. 42

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2435 Anerkennung als Heilbad oder Name ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) Spiekeroog 26474 Spiekeroog G Nordseeheilbad St. Blasien 79837 St. Blasien St. Blasien Kneippkurort u. heilklimatischer Kurort St. Peter-Ording 25826 St. Peter-Ording St. Peter-Ording Nordseeheilbad u. Schwefelbad Staffelstein 96226 Bad Staffelstein G Heilbad Steben 95138 Bad Steben G Heilbad Stützerbach 98714 Stützerbach Stützerbach Heilkurort Stuttgart 70173 Stuttgart a) Berg Mineralbad b) Bad Cannstatt Ort mit Heilquellen- kurbetrieb Suderode 06507 Bad Suderode G (Calciumsole-)Heil- bad Sülze 18334 Bad Sülze G Peloidkurbetrieb Sulza 99518 Bad Sulza Bad Sulza (Sole-)Heilbad T Tabarz 99891 Tabarz G Kneippkurort Tecklenburg 49545 Tecklenburg Tecklenburg Kneippkurort Tegernsee 83684 Tegernsee G Heilklimatischer Kurort Teinach-Zavelstein 75385 Bad Teinach- Bad Teinach Heilbad Zavelstein Templin 17268 Templin Templin (Thermalsole-)Heil- bad Tennstedt 99955 Bad Tennstedt G Ort mit Heilquellen- kurbetrieb Thyrnau 94136 Thyrnau B – Sanatorium Kellberg Mineralquellen- kurbetrieb Timmendorfer 23669 Timmendorfer Timmendorfer Strand, Niendorf Ostseeheilbad Strand Strand Titisee-Neustadt 79822 Titisee-Neustadt Titisee Heilklimatischer Kurort Todtmoos 79682 Todtmoos G Heilklimatischer Kurort Tölz 83646 Bad Tölz a) Gebiet der ehem. Stadt Bad Tölz (Moor-)Heilbad u. heilklimatischer Kurort b) Gebiet der ehem. Gemeinde Heilklimatischer Oberfischbach Kurort Traben-Trarbach 56841 Traben-Trarbach Bad Wildstein Heilbad Travemünde 23570 Travemünde Travemünde Ostseeheilbad Treuchtlingen 91757 Treuchtlingen B – Altmühltherme/Lambertusbad Ort mit Heilquellen- kurbetrieb Triberg 78098 Triberg Triberg Heilklimatischer Kurort

Seite 43S. 43

2436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Anerkennung als Heilbad oder Name ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) U Überkingen 73337 Bad Überkingen Bad Überkingen Heilbad Überlingen 88662 Überlingen Überlingen Kneippheilbad Urach 72574 Bad Urach Bad Urach Heilbad V Vallendar 56179 Vallendar Vallendar Kneippkurort Vilbel 61118 Bad Vilbel K Heilbad Villingen- 78050 Villingen- Villingen Kneippkurort Schwenningen Schwenningen Vlotho 32602 Vlotho Seebruch, Senkelteich, Valdorf-West Kurmittelgebiet (Heilquelle u. Moor) W Waldbronn 76337 Waldbronn Gemeindeteile Busenbach, Reichenbach Ort mit Heilquellen- kurbetrieb Waldsee 88399 Bad Waldsee Bad Waldsee, Steinach (Moor-)Heilbad u. Kneippkurort Wangerland 26434 Wangerland Horumersiel, Schillig Nordseeheilbad Wangerooge 26486 Wangerooge G Nordseeheilbad Warburg 34414 Warburg Germete Kurmittelbetrieb (Heilquelle) Waren 17192 Waren/Müritz Waren/Müritz (Sole-)Heilbad Warmbad 09429 Wolkenstein Warmbad Ort mit Heilquellen- kurortbetrieb Weiskirchen 66709 Weiskirchen Weiskirchen Heilklimatischer Kurort Wenningstedt 25996 Wenningstedt/Sylt Wenningstedt Nordseeheilbad Westerland 25980 Westerland Westerland Nordseeheilbad Wiesbaden 65189 Wiesbaden K Heilbad Wiesenbad 09488 Wiesa Thermalbad Wiesenbad Ort mit Heilquellen- kurbetrieb Wiessee 83707 Bad Wiessee G Heilbad Wildbad 75323 Bad Wildbad Bad Wildbad Heilbad Wildungen 34537 Bad Wildungen K Heilbad Willingen 34508 Willingen (Upland) a) K Heilklimatischer Kurort, Kneipp- kurort u. Heilbad b) Usseln Heilklimatischer Kurort Wilsnack 19336 Bad Wilsnack K (Thermal- u. Moor-) Heilbad Wimpfen 74206 Bad Wimpfen Bad Wimpfen, Erbach, Fleckinger Mühle, (Sole-)Heilbad Höhenhöfe Windsheim 91438 Bad Windsheim Bad Windsheim, Kleinwindsheimer Heilbad Mühle, Walkmühle

Seite 44S. 44

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2437 Anerkennung als Heilbad oder Name ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) Winterberg 59955 Winterberg Winterberg, Altastenberg, Elkeringhausen Heilklimatischer Kurort Wittdün/Amrum 25946 Wittdün/Amrum Wittdün Nordseeheilbad Wörishofen 86825 Bad Wörishofen Bad Wörishofen, Hartenthal, Oberes Hart, Kneippheilbad Obergammenried, Schöneschach, Untergammenried, Unteres Hart Wolfegg 88364 Wolfegg G Heilklimatischer Kurort Wünnenberg 33181 Wünnenberg Wünnenberg Kneippheilbad Wurzach 88410 Bad Wurzach Bad Wurzach (Moor-)Heilbad Wyk a. F. 25938 Wyk a. F. Wyk Nordseeheilbad Z Zingst 18374 Ostseebad Zingst G Ostseeheilbad Zwesten 34596 Bad Zwesten K Heilbad u. Ort mit Heilquellen- kurbetrieb Zwischenahn 26160 Bad Zwischenahn Bad Zwischenahn (Moor-)Heilbad * B = Einzelkurbetrieb G = Gesamtes Gemeindegebiet K = nur Kerngemeinde, Kernstadt

Seite 45S. 45

2438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2. Register der Heilbäder und Kurorte (Ortsteile), die wegen Zugehörigkeit zu einer größeren Einheit an anderer Stelle aufgeführt sind Heilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei A Abbach-Schloßberg Abbach Achmühl Heilbrunn Adelholzen Siegsdorf Aichmühle Füssing Ainsen Füssing Alschbach Blieskastel Altastenberg Winterberg Anatswald Oberstdorf An den Heilquellen Freiburg Angering Füssing Au Abbach Au Grönenbach Aunham Birnbach B Balg Baden-Baden Baumberg Heilbrunn Bayerisch Gmain Reichenhall Bensersiel Esens Berg Stuttgart Bernwies Heilbrunn Birgsau Oberstdorf Blenhorst Balge Bockswiese Goslar Brandholz Grönenbach Brandschachen Füssing Bregnitz Königsfeld Bruchhausen Höxter Bruck Hindelang Burtscheid Aachen Busenbach Waldbronn C Cannstatt Stuttgart D Detfurth Salzdetfurth Dietersberg Oberstdorf Dobra Liebenwerda Dürnöd Füssing E Ebene Oberstdorf Eckarts Brückenau

Seite 46S. 46

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2439 Heilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei Eckenhagen Reichshof Egg Grönenbach Egglfing a. Inn Füssing Einödsbach Oberstdorf Eisenbartling Endorf Eitlöd Füssing Eldern Ottobeuren Elkeringhausen Winterberg Erbach Wimpfen F Faistenoy Oberstdorf Faulenbach Füssen Faulenfürst Schluchsee Feldberg Feldberger Seenlandschaft Fischbach Schluchsee Fleckinger Mühle Wimpfen Flickenöd Füssing Frankenhammer Berneck Fredeburg Schmallenberg G Gailenberg Hindelang Gemünd Schleiden Germete Warburg Gerstruben Oberstdorf Glashütte Schieder Gmeinschwenden Grönenbach Gögging Füssing Gögging Neustadt a. d. Donau Gottenried Oberstdorf Graben Heilbrunn Greit Grönenbach Gremsmühlen Malente Grenier Königsfeld Griesbach Peterstal-Griesbach Groß Hindelang Gruben Oberstdorf Gundsbach Oberstdorf H Hahnenklee Goslar Hartenthal Wörishofen Harthausen Aibling Hausberge Porta Westfalica

Seite 47S. 47

2440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Heilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei Heiligendamm Doberan Herbisried Grönenbach Hermannsborn Driburg Hiddesen Detmold Hinterstallau Heilbrunn Hinterstein Hindelang Höhenhöfe Wimpfen Hofham Endorf Hohegeiß Braunlage Hoheneck Ludwigsburg Holm Schönberg Holzhäuser Füssing Holzhaus Füssing Holzhausen Preußisch Oldendorf Hopfen am Berg Petershagen Hopfen am See Füssen Horumersiel Wangerland Hub Füssing Hub Heilbrunn Hueb Grönenberg I Imnau Haigerloch In der Tarrast Grönenbach Irching Füssing J Jauchen Oberstdorf Jordanbad Biberach K Kalkofen Abbach Kellberg Thyrnau Kibling Reichenhall Kiensee Heilbrunn Kleinwindsheimer Mühle Windsheim Klevers Grönenbach Kornau Oberstdorf Kornhofen Grönenbach Kosilenzien Liebenwerda Kreuzbühl Grönenbach Krummsee Malente Kurf Endorf Kutschenrangen Berneck

Seite 48S. 48

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2441 Heilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei L Langau Heilbrunn Langenbach Marienberg Langenbrücken Schönborn Lautzkirchen Blieskastel Lichtental Baden-Baden Liebenstein Hindelang Linden Heilbrunn M Maasdorf Liebenwerda Manneberg Grönenberg Meinberg Horn Mettnau Radolfzell Mingolsheim Schönberg Mitterreuthen Füssing Monheimsallee Aachen Mürnsee Heilbrunn N Neutrauchburg Isny Niederholz Grönenbach Niendorf Timmendorfer Strand O Oberbuchen Heilbrunn Oberdorf Hindelang Oberenzenau Heilbrunn Oberes Hart Wörishofen Oberfischbach Tölz Obergammenried Wörishofen Oberjoch Hindelang Obermühl Heilbrunn Oberreuthen Füssing Obersteinbach Heilbrunn Obertal Baiersbronn Ölmühle Grönenbach Oos Baden-Baden Ostfeld Heilbrunn Ostrau Schandau P Pichl Füssing Pimsöd Füssing Poinzaun Füssing

Seite 49S. 49

2442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Heilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei R Rachental Endorf Ramsau Heilbrunn Randringhausen Bünde Raupolz Grönenbach Rechberg Grönenbach Reckenberg Hindelang Reichenbach Waldbronn Reindlschmiede Heilbrunn Reute Oberstdorf Riedenburg Füssing Riedle Hindelang Ringang Oberstdorf Rödlasberg Berneck Röthardt Aalen Rotenfels Gaggenau Rothenstein Grönenbach Rothenuffeln Hille S Safferstetten Füssing Saig Lenzkirch Salzhausen Nidda Salzig Boppard Sand Emstal Schieferöd Füssing Schillig Wangerland Schöchlöd Füssing Schönau Heilbrunn Schöneschach Wörishofen Schwand Oberstdorf Schwarzenberg-Schönmünzach Baiersbronn Schwenden Grönenbach Sebastiansweiler Mössingen Seebruch Vlotho Seefeld Grönenbach Senkelteich Vlotho Sohl Elster Spielmannsau Oberstdorf Steinach Waldsee Steinreuth Füssing Ströbing Endorf

Seite 50S. 50

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2443 Heilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei T Thalau Füssing Thalham Füssing Thierham Füssing Thürham Aibling Timmdorf Malente Tönisstein Andernach Tönisstein Burgbrohl U Unterbuchen Heilbrunn Unterenzenau Heilbrunn Unteres Hart Wörishofen Untergammenried Wörishofen Unterjoch Hindelang Unterreuthen Füssing Untersteinbach Heilbrunn Usseln Willingen V Valdorf-West Vlotho Voglherd Heilbrunn Voglöd Füssing Vorderhindelang Hindelang W Waldegg b. Grönenbach Grönenbach Waldliesborn Lippstadt Walkmühle Windsheim Waren/Müritz Waren Warmbad Wolkenstein Warmeleithen Berneck Weghof Griesbach Weichs Abbach Weidach Füssing Weiherweber Heilbrunn Westernkotten Erwitte Wies Füssing Wiesweber Heilbrunn Wildstein Traben-Trarbach Wilhelmshöhe Kassel Wörnern Heilbrunn Würding Füssing

Seite 51S. 51

2444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 Heilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei Z Zeischa Liebenwerda Zeitlofs Brückenau Zell Aibling Ziegelberg Grönenbach Ziegelstadel Grönenbach Zieglöd Füssing Zinnheim Marienberg Zwicklarn Füssing 3 . H ei l b ä d er- u n d K u ro rt e v e r z e i c h n i s E U - A u s l a n d Frankreich Aix-les-Bains Amélie-les-Bains Cambo-les-Bains La Roche-Posay Italien Abano Terme Galzignano Ischia Montegrotto Österreich Bad Gastein Bad Hall in Tirol Bad Hofgastein Bad Schönau Bad Traunstein Oberlaa Polen Bad Flinsberg/Swieradow-Zdroj Rumänien Bad Felix/Baile Felix Slowakei Piestany Turcianske Teplice Tschechien Bad Belohrad/Lazne Belohrad Bad Joachimsthal/Jachymov Bad Luhatschowitz/Luhecovice Bad Teplitz/Lazne Teplice v Cechach Franzensbad/Frantiskovy Lazne Freiwaldau/Lazne Jesenik Johannisbad/Janske Lazne Karlsbad/Karlovy Vary Konstantinsbad/Konstantinovy Lazne Marienbad/Marianske Lazne

Seite 52S. 52

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2445 Ungarn Bad Heviz Bad Zalakaros Bük Hajduszoboszlo Komarom Sarvar 4 . H ei l b ä d er- u n d K u ro rt e v er z e i c h n i s N i c h t - E U - A u s l a n d Orte am Toten Meer Ein Boqeq Sweimeh