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BGBl. Teil I: Nr. 4 (2016)

Veröffentlicht am 29.01.2016,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten (Seite 2)

2.
Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (Seite 4)

3.
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren (Industriemeister-Süßwaren-Fortbildungsprüfungsverordnung – IMSüßFPrV) (Seite 6)

4.
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Seite 14)

5.
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei beamtenrechtlichen Klagen im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFWidVertrAnO) (Seite 16)



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Seite 16S. 16
Seite 17S. 17
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