BGBl. Teil I: Nr. 13 (2016)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel 1. ProdSV) (Seite 2)

Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung EU/EWR HwV) (Seite 9)

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016 (Seite 14)

Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung IfSGMeldAnpV) (Seite 15)

Anordnung zur Änderung der BMVg-Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung (Seite 16)

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502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel – 1. ProdSV)1 Vom 17. März 2016 Auf Grund des § 8 Absatz 1 des Produktsicherheits- § 10 Allgemeine Pflichten des Einführers gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, § 11 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten 2179; 2012 I S. 131), der durch Artikel 435 Nummer 1 des Einführers der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) § 12 Pflichten des Händlers geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium § 13 Einführer oder Händler als Hersteller für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem § 14 Angabe der Wirtschaftsakteure Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Abschnitt 3 dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau Marktüberwachung und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für § 15 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundes- § 16 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde ministerium der Verteidigung nach Anhörung des Aus- schusses für Produktsicherheit: § 17 Konforme elektrische Betriebsmittel, die ein Risiko dar- stellen Inhaltsübersicht § 18 Formale Nichtkonformität Abschnitt 1 Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften Ordnungswidrigkeiten, § 1 Anwendungsbereich Straftaten und Schlussbestimmungen § 2 Begriffsbestimmungen § 19 Ordnungswidrigkeiten § 3 Bereitstellung auf dem Markt § 20 Straftaten § 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter § 21 Übergangsvorschriften Normen § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 5 Konformitätsvermutung auf der Grundlage internationaler Normen Abschnitt 1 § 6 Konformitätsvermutung auf der Grundlage nationaler Normen Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2 §1 Pflichten der Wirtschaftsakteure Anwendungsbereich § 7 Allgemeine Pflichten des Herstellers (1) Diese Verordnung ist auf neue elektrische Be- § 8 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten triebsmittel, die auf dem Markt bereitgestellt werden, des Herstellers anzuwenden, sofern diese elektrischen Betriebsmittel § 9 Bevollmächtigter des Herstellers zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1 000 Volt für Wechselstrom und zwischen 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/35/EU des 75 und 1 500 Volt für Gleichstrom vorgesehen sind. Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die (2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 1. elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explo- 29.3.2014, S. 357). sionsfähiger Atmosphäre,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 503 2. elektro-radiologische und elektro-medizinische Be- §3 triebsmittel, Bereitstellung auf dem Markt 3. elektrische Teile von Personen- und Lastenauf- Elektrische Betriebsmittel dürfen nur dann auf dem zügen, Markt bereitgestellt werden, wenn sie 4. Elektrizitätszähler, 1. mit den in Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU ge- 5. Haushaltssteckvorrichtungen, nannten Sicherheitszielen übereinstimmen, 6. Vorrichtungen zur Stromversorgung von elektrischen 2. entsprechend dem in der Europäischen Union gel- Weidezäunen, tenden Stand der Sicherheitstechnik hergestellt sind und 7. elektrische Betriebsmittel unter dem Aspekt der 3. bei ordnungsgemäßer Installation und Instandhal- Funkentstörung, tung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung 8. spezielle elektrische Betriebsmittel, die zur Verwen- die Gesundheit und Sicherheit von Menschen, dung auf Schiffen, in Flugzeugen oder in Eisen- Haus- und Nutztiere sowie Güter nicht gefährden. bahnen bestimmt sind und den Sicherheitsbestim- mungen internationaler Einrichtungen entsprechen, §4 denen die Mitgliedstaaten angehören, Konformitätsvermutung 9. kunden- und anwendungsspezifisch angefertigte auf der Grundlage harmonisierter Normen Erprobungsmodule, die von Fachleuten ausschließ- Bei elektrischen Betriebsmitteln, die harmonisierten lich in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen Normen oder Teilen dieser Normen entsprechen, deren für Forschungs- und Entwicklungszwecke verwen- Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union ver- det werden. öffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie die An- forderungen nach § 3 erfüllen, soweit diese von den §2 betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen Begriffsbestimmungen abgedeckt sind. Im Sinne dieser Verordnung ist §5 1. EU-Konformitätserklärung: eine Erklärung gemäß Ar- Konformitätsvermutung tikel 15 der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen auf der Grundlage internationaler Normen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- Bei elektrischen Betriebsmitteln, die den Sicherheits- staaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebs- bestimmungen der von der Internationalen Elektrotech- mittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Span- nischen Kommission festgelegten internationalen nungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt 29.3.2014, S. 357), der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach § 3 er- 2. harmonisierte Norm: eine harmonisierte Norm im füllen. Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen §6 Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 Konformitätsvermutung zur europäischen Normung, zur Änderung der auf der Grundlage nationaler Normen Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, Sofern keine harmonisierten Normen nach § 4 und 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, keine internationalen Normen nach § 5 veröffentlicht 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen worden sind, wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die Parlaments und des Rates und zur Aufhebung entsprechend den Sicherheitsbestimmungen der im des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des herstellenden Mitgliedstaat geltenden Normen herge- Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen stellt worden sind, vermutet, dass sie die Anforderun- Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom gen nach § 3 erfüllen, wenn die im herstellenden Mit- 14.11.2012, S. 12), gliedstaat geltenden Normen dem deutschen Sicher- heitsniveau entsprechen. 3. Hersteller: jede natürliche oder juristische Person, die ein elektrisches Betriebsmittel herstellt oder ent- Abschnitt 2 wickeln oder herstellen lässt und dieses elektrische Betriebsmittel unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Pflichten der Wirtschaftsakteure eigenen Handelsmarke vermarktet, §7 4. technische Spezifikation: ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen vorgeschrieben sind, Allgemeine Pflichten des Herstellers denen ein elektrisches Betriebsmittel genügen (1) Der Hersteller stellt sicher, wenn er elektrische muss. Betriebsmittel in den Verkehr bringt, dass sie nach Im Übrigen sind die Begriffsbestimmungen des § 2 des den Anforderungen von § 3 entworfen und hergestellt Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 wurden. (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch (2) Der Hersteller darf elektrische Betriebsmittel Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 nur in den Verkehr bringen, wenn die technischen (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, anzuwenden. Unterlagen nach Anhang III Nummer 2 der Richt-

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504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 linie 2014/35/EU erstellt wurden und das Konformitäts- gen. Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des bewertungsverfahren nach Anhang III Nummer 1 der elektrischen Betriebsmittels nicht möglich ist, müssen Richtlinie 2014/35/EU durchgeführt wurde. Wurde mit diese Kontaktdaten auf der Verpackung oder in den dem Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dem elektrischen Betriebsmittel beigefügten Unter- dass das elektrische Betriebsmittel die Anforderungen lagen angegeben werden. Bei der Postanschrift handelt nach § 3 erfüllt, so stellt der Hersteller für das elek- es sich um die Anschrift einer zentralen Stelle, unter der trische Betriebsmittel eine EU-Konformitätserklärung der Hersteller kontaktiert werden kann. Die Kontakt- aus und bringt die CE-Kennzeichnung gemäß § 7 des daten sind in einer Sprache zu verfassen, die von den Produktsicherheitsgesetzes an. Endnutzern und den Marktüberwachungsbehörden (3) Der Hersteller muss die technischen Unterlagen leicht verstanden werden kann. und die EU-Konformitätserklärung ab dem Inverkehr- (3) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass dem bringen des elektrischen Betriebsmittels für die Dauer elektrischen Betriebsmittel die Betriebsanleitung und von zehn Jahren für die Marktüberwachungsbehörden die Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache bei- bereithalten. gefügt sind. (4) Der Hersteller hat durch geeignete Verfahren da- für zu sorgen, dass bei Serienfertigung stets Konformi- (4) Alle Kennzeichnungen, die Betriebsanleitung und tät mit den Anforderungen dieser Verordnung sicher- die Sicherheitsinformationen müssen klar, verständlich gestellt ist. Änderungen am Entwurf oder an den Merk- und deutlich sein. malen eines elektrischen Betriebsmittels sowie Ände- rungen der in den §§ 4 bis 6 genannten Normen (5) Der Hersteller ist verpflichtet, der Marktüberwa- oder anderer technischer Spezifikationen, auf die in chungsbehörde auf deren Verlangen alle Informationen der EU-Konformitätserklärung verwiesen wird, sind und Unterlagen auf Papier oder elektronisch zur Verfü- angemessen zu berücksichtigen. gung zu stellen, die für den Nachweis der Konformität des elektrischen Betriebsmittels mit den Anforderungen (5) Wenn es der Hersteller angesichts der Risiken, dieser Verordnung erforderlich sind. Die Informationen die mit einem von ihm auf dem Markt bereitgestellten und Unterlagen müssen in deutscher Sprache oder in elektrischen Betriebsmittel verbunden sind, als ange- einer Sprache, die von der Marktüberwachungsbe- messen betrachtet, nimmt er zum Schutz der Gesund- hörde leicht verstanden werden kann, abgefasst sein. heit und Sicherheit der Endnutzer Stichproben, prüft Der Hersteller arbeitet mit der Marktüberwachungsbe- diese und untersucht Beschwerden hinsichtlich nicht- hörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur konformer elektrischer Betriebsmittel. Erforderlichen- Abwendung von Risiken zusammen, die mit den elek- falls führt er ein Verzeichnis der Beschwerden sowie trischen Betriebsmitteln verbunden sind, die er in den der Rückrufe von elektrischen Betriebsmitteln. Der Her- Verkehr gebracht hat. steller hält die Händler über die Überwachungstätig- keiten auf dem Laufenden. (6) Hat der Hersteller Grund zu der Annahme, dass §9 ein von ihm in den Verkehr gebrachtes elektrisches Be- Bevollmächtigter des Herstellers triebsmittel nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, ergreift er unverzüglich die erforderlichen (1) Der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmäch- Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen, tigten benennen. oder er nimmt das elektrische Betriebsmittel zurück oder ruft es zurück. Sind mit dem elektrischen Betriebs- (2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Her- mittel Risiken verbunden, so informiert der Hersteller steller übertragenen Pflichten für diesen wahr. unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mit- gliedstaaten der Europäischen Union, in denen er das (3) Ein Hersteller, der einen Bevollmächtigten ein- elektrische Betriebsmittel auf dem Markt bereitgestellt setzt, muss diesem mindestens die folgenden Pflichten hat, insbesondere über die Risiken, die Art der Nicht- übertragen: konformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. 1. die Pflicht, die technischen Unterlagen sowie die §8 EU-Konformitätserklärung nach § 7 Absatz 3 bereit- zuhalten, Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers 2. die Pflicht, der Marktüberwachungsbehörde die (1) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass seine Informationen und Unterlagen nach § 8 Absatz 5 elektrischen Betriebsmittel beim Inverkehrbringen eine zur Verfügung zu stellen, und Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder eine andere 3. die Pflicht, mit der Marktüberwachungsbehörde auf Information zu ihrer Identifikation tragen. Falls dies auf- deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwen- grund der Größe oder der Art des elektrischen Betriebs- dung der Risiken, die mit den elektrischen Betriebs- mittels nicht möglich ist, hat der Hersteller dafür zu sor- mitteln verbunden sind, die zum Aufgabenbereich gen, dass die zur Identifikation erforderliche Information des Bevollmächtigten gehören, zusammenzuarbei- auf der Verpackung oder in den dem elektrischen Be- ten. triebsmittel beigefügten Unterlagen angegeben wird. (2) Der Hersteller hat beim Inverkehrbringen seinen (4) Die Pflicht gemäß § 7 Absatz 1 und die Pflicht zur Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder Erstellung der technischen Unterlagen gemäß § 7 Ab- seine eingetragene Handelsmarke sowie seine Post- satz 2 darf der Hersteller nicht auf einen Bevollmäch- anschrift auf dem elektrischen Betriebsmittel anzubrin- tigten übertragen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 505 § 10 § 11 Allgemeine Pflichten des Einführers Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers (1) Der Einführer darf nur elektrische Betriebsmittel in den Verkehr bringen, die die Anforderungen dieser (1) Der Einführer hat beim Inverkehrbringen seinen Verordnung erfüllen. Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie seine Post- (2) Der Einführer darf ein elektrisches Betriebsmittel anschrift auf dem elektrischen Betriebsmittel anzubrin- erst in den Verkehr bringen, wenn er sichergestellt hat, gen. Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des dass elektrischen Betriebsmittels nicht möglich ist, müssen 1. der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren diese Kontaktdaten auf der Verpackung oder in den nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2014/35/EU dem elektrischen Betriebsmittel beigefügten Unter- durchgeführt hat, lagen angegeben werden. Die Kontaktdaten sind in einer Sprache zu verfassen, die von den Endnutzern 2. der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt und den Marktüberwachungsbehörden leicht verstan- hat, den werden kann. 3. das elektrische Betriebsmittel mit der CE-Kenn- (2) Der Einführer hat ab dem Inverkehrbringen des zeichnung versehen ist, elektrischen Betriebsmittels für die Dauer von zehn Jahren eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für 4. dem elektrischen Betriebsmittel die Betriebsanlei- die Marktüberwachungsbehörde bereitzuhalten und tung und die Sicherheitsinformationen in deutscher dafür zu sorgen, dass er auf deren Verlangen die tech- Sprache beigefügt sind und nischen Unterlagen vorlegen kann. 5. der Hersteller die Pflichten nach § 8 Absatz 1 und 2 (3) Der Einführer ist verpflichtet, der Marktüberwa- erfüllt hat. chungsbehörde auf deren Verlangen alle Informationen (3) Hat der Einführer Grund zu der Annahme, dass und Unterlagen auf Papier oder elektronisch zur Verfü- ein elektrisches Betriebsmittel nicht den Anforderungen gung zu stellen, die für den Nachweis der Konformität nach § 3 entspricht, darf er dieses elektrische Betriebs- des elektrischen Betriebsmittels mit den Anforderungen mittel erst in den Verkehr bringen, wenn die Konformität dieser Verordnung erforderlich sind. Die Informationen hergestellt ist. Ist mit dem elektrischen Betriebsmittel und Unterlagen müssen in deutscher Sprache oder in ein Risiko verbunden, so informiert der Einführer einer Sprache, die von der Marktüberwachungsbe- den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden hörde leicht verstanden werden kann, abgefasst sein. darüber. Der Einführer arbeitet mit der Marktüberwachungsbe- hörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur (4) Solange sich ein elektrisches Betriebsmittel im Abwendung von Risiken zusammen, die mit den elek- Verantwortungsbereich des Einführers befindet, ist trischen Betriebsmitteln verbunden sind, die er in den dieser dafür verantwortlich, dass die Lagerungs- und Verkehr gebracht hat. Transportbedingungen die Übereinstimmung des elek- trischen Betriebsmittels mit den Anforderungen nach § 12 § 3 nicht beeinträchtigen. Pflichten des Händlers (5) Wenn es der Einführer angesichts der Risiken, die mit einem von ihm auf dem Markt bereitgestellten elek- (1) Der Händler muss die Anforderungen dieser Ver- trischen Betriebsmittel verbunden sind, als angemes- ordnung mit der gebührenden Sorgfalt berücksichtigen, sen betrachtet, nimmt er zum Schutz der Gesundheit wenn er ein elektrisches Betriebsmittel auf dem Markt und Sicherheit der Endnutzer Stichproben, prüft diese bereitstellt. und untersucht Beschwerden hinsichtlich nichtkonfor- (2) Bevor der Händler ein elektrisches Betriebsmittel mer elektrischer Betriebsmittel. Erforderlichenfalls führt auf dem Markt bereitstellt, hat er zu überprüfen, ob er ein Verzeichnis der Beschwerden sowie der Rückrufe von elektrischen Betriebsmitteln. Der Einführer hält die 1. das elektrische Betriebsmittel mit der CE-Kenn- Händler über diese Überwachungstätigkeiten auf dem zeichnung versehen ist, Laufenden. 2. dem elektrischen Betriebsmittel die Betriebsanlei- (6) Hat der Einführer Grund zu der Annahme, dass tung und die Sicherheitsinformationen in deutscher ein von ihm in den Verkehr gebrachtes elektrisches Be- Sprache beigefügt sind und triebsmittel nicht den Anforderungen dieser Verordnung 3. der Hersteller seine Pflichten nach § 8 Absatz 1 und entspricht, ergreift er unverzüglich die erforderlichen 2 und der Einführer seine Pflichten nach § 11 Ab- Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen, satz 1 erfüllt hat. oder er nimmt das elektrische Betriebsmittel zurück oder ruft es zurück. Sind mit dem elektrischen Betriebs- (3) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass ein mittel Risiken verbunden, so informiert der Einführer elektrisches Betriebsmittel nicht den Anforderungen unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der nach § 3 entspricht, darf er dieses elektrische Betriebs- Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er mittel erst auf dem Markt bereitstellen, wenn die Kon- das elektrische Betriebsmittel auf dem Markt bereit- formität hergestellt ist. Ist mit dem elektrischen Be- gestellt hat, insbesondere über die Risiken, die Art triebsmittel ein Risiko verbunden, so informiert der der Nichtkonformität und die ergriffenen Korrektur- Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer maßnahmen. sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.

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506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 (4) Solange sich ein elektrisches Betriebsmittel im Abschnitt 3 Verantwortungsbereich des Händlers befindet, ist Marktüberwachung dieser dafür verantwortlich, dass die Lagerungs- und Transportbedingungen die Übereinstimmung des elek- § 15 trischen Betriebsmittels mit den Anforderungen nach § 3 nicht beeinträchtigen. Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure (1) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu (5) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass ein der Annahme, dass ein elektrisches Betriebsmittel ein von ihm auf dem Markt bereitgestelltes elektrisches Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Men- Betriebsmittel nicht den Anforderungen dieser Verord- schen oder für Haus- und Nutztiere oder Güter darstellt, nung entspricht, hat er sicherzustellen, dass die erfor- so beurteilt sie, ob das elektrische Betriebsmittel die derlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Konfor- Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Die Wirt- mität herzustellen, oder dass das elektrische Betriebs- schaftsakteure sind verpflichtet, zu diesem Zweck im mittel zurückgenommen oder zurückgerufen wird. Sind erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbe- mit dem elektrischen Betriebsmittel Risiken verbunden, hörden zusammenzuarbeiten. so informiert der Händler unverzüglich die Marktüber- wachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er (2) Gelangt die Marktüberwachungsbehörde zu dem das elektrische Betriebsmittel auf dem Markt bereit- Ergebnis, dass das elektrische Betriebsmittel die Anfor- gestellt hat, insbesondere über die Risiken, die Art der derungen dieser Verordnung nicht erfüllt, fordert sie Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaß- unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, nahmen. innerhalb einer von ihr festgesetzten, der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrektur- (6) Der Händler ist verpflichtet, der Marktüberwa- maßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des chungsbehörde auf deren Verlangen alle Informationen elektrischen Betriebsmittels mit diesen Anforderungen und Unterlagen auf Papier oder elektronisch zur Verfü- herzustellen, oder das elektrische Betriebsmittel zu- gung zu stellen, die für den Nachweis der Konformität rückzunehmen oder zurückzurufen. des elektrischen Betriebsmittels mit den Anforderungen (3) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu dieser Verordnung erforderlich sind. Der Händler arbei- der Annahme, dass die beanstandeten elektrischen Be- tet mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren triebsmittel auch in anderen Mitgliedstaaten der Euro- Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von päischen Union auf dem Markt bereitgestellt werden, Risiken zusammen, die mit den elektrischen Betriebs- informiert sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und mitteln verbunden sind, die er auf dem Markt bereitge- Arbeitsmedizin über das Ergebnis der Beurteilung nach stellt hat. Absatz 1 und die Maßnahmen, die zu ergreifen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert hat. Die Bundesanstalt § 13 für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die Informa- tionen der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich Einführer oder Händler als Hersteller der Europäischen Kommission und den übrigen Mit- Auf einen Einführer oder einen Händler sind die §§ 7 gliedstaaten der Europäischen Union zu. und 8 entsprechend anzuwenden, wenn er (4) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich die Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche 1. ein elektrisches Betriebsmittel unter eigenem Namen betroffenen elektrischen Betriebsmittel erstrecken, die oder eigener Handelsmarke in den Verkehr bringt er in der Europäischen Union auf dem Markt bereitge- oder stellt hat. 2. ein auf dem Markt befindliches elektrisches Be- triebsmittel so verändert, dass die Konformität mit § 16 den Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt Vorläufige Maßnahmen werden kann. der Marktüberwachungsbehörde (1) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der nach § 14 § 15 Absatz 2 Satz 1 festgesetzten Frist keine ge- eigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die Marktüber- Angabe der Wirtschaftsakteure wachungsbehörde alle geeigneten vorläufigen Maßnah- (1) Der Wirtschaftsakteur nennt den Marktüberwa- men, um die Bereitstellung des elektrischen Betriebs- chungsbehörden auf deren Verlangen die Wirtschafts- mittels auf dem Markt einzuschränken, oder sie unter- akteure, sagt die Bereitstellung auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das elektrische Betriebsmittel zurückgenommen 1. von denen er ein elektrisches Betriebsmittel bezo- oder zurückgerufen wird. gen hat und (2) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu 2. an die er ein elektrisches Betriebsmittel abgegeben der Annahme, dass die beanstandeten elektrischen Be- hat. triebsmittel auch in anderen Mitgliedstaaten der Euro- päischen Union auf dem Markt bereitgestellt werden, (2) Der Wirtschaftsakteur muss die Angaben nach informiert sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Absatz 1 für die Dauer von zehn Jahren nach dem Arbeitsmedizin unverzüglich über die vorläufigen Maß- Bezug des elektrischen Betriebsmittels sowie nach nahmen nach Absatz 1. Die Bundesanstalt für Arbeits- der Abgabe des elektrischen Betriebsmittels vorlegen schutz und Arbeitsmedizin leitet die Informationen der können. Marktüberwachungsbehörde unverzüglich der Euro-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 507 päischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten das elektrische Betriebsmittel beim Inverkehrbringen der Europäischen Union zu. kein Risiko mehr darstellt oder dass das elektrische (3) Die Informationen der Marktüberwachungsbe- Betriebsmittel zurückgenommen oder zurückgerufen hörde gemäß Absatz 2 Satz 1 müssen alle verfügbaren wird. Angaben enthalten, insbesondere die Daten für die (2) Die Marktüberwachungsbehörde informiert die Identifizierung des betreffenden elektrischen Betriebs- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin mittels, dessen Herkunft, die Art der behaupteten über die Feststellung und die Maßnahmen, die zu er- Nichtkonformität und des Risikos sowie die Art und greifen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert hat. Die Dauer der ergriffenen vorläufigen Maßnahmen sowie Information umfasst alle verfügbaren Angaben, insbe- die Argumente des betreffenden Wirtschaftsakteurs. sondere die Daten für die Identifizierung des betreffen- Die Marktüberwachungsbehörde gibt insbesondere den elektrischen Betriebsmittels, dessen Herkunft, des- an, ob die Nichtkonformität darauf zurückzuführen ist, sen Lieferkette, die Art des Risikos sowie die Art und dass Dauer der ergriffenen Maßnahmen. 1. das elektrische Betriebsmittel die Anforderungen (3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich nach § 3 nicht erfüllt oder die Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche 2. die in den §§ 4 bis 6 genannten Normen, bei deren betroffenen elektrischen Betriebsmittel erstrecken, die Einhaltung eine Konformitätsvermutung gilt, man- er in der Europäischen Union auf dem Markt bereitge- gelhaft sind. stellt hat. (4) Wird die Marktüberwachungsbehörde von der (4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeits- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin medizin leitet die Information gemäß Absatz 2 unver- darüber informiert, dass in einem anderen Mitgliedstaat züglich der Europäischen Kommission und den übrigen der Europäischen Union eine vorläufige Maßnahme Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu. nach Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2014/35/EU getroffen wurde, trifft die Marktüberwachungsbehörde, § 18 sofern sie diese Maßnahme für gerechtfertigt hält, alle Formale Nichtkonformität geeigneten vorläufigen Maßnahmen nach Absatz 1. Sie informiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und (1) Unabhängig von den Korrekturmaßnahmen nach Arbeitsmedizin darüber sowie über alle weiteren ihr vor- § 15 fordert die Marktüberwachungsbehörde den be- liegenden Informationen hinsichtlich der Nichtkonformi- treffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, die folgenden tät des elektrischen Betriebsmittels. Sofern die Markt- Fälle der Nichtkonformität zu korrigieren: überwachungsbehörde die von dem anderen Mitglied- 1. die CE-Kennzeichnung wurde nicht oder unter Ver- staat getroffene vorläufige Maßnahme nicht für ge- letzung von § 7 des Produktsicherheitsgesetzes an- rechtfertigt hält, informiert sie die Bundesanstalt für gebracht, Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin innerhalb von zwei Monaten darüber und gibt ihre Einwände an. Die Bun- 2. die EU-Konformitätserklärung wurde nicht oder desanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet nicht ordnungsgemäß ausgestellt, die Informationen gemäß den Sätzen 2 und 3 unverzüg- 3. die technischen Unterlagen sind nicht verfügbar lich der Europäischen Kommission und den übrigen oder nicht vollständig, Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu. 4. die Angaben des Herstellers gemäß § 8 Absatz 2 (5) Liegen der Marktüberwachungsbehörde inner- oder des Einführers gemäß § 11 Absatz 1 fehlen, halb von drei Monaten nach einer Information gemäß sind falsch oder unvollständig oder Absatz 2 Satz 1 oder nach Erhalt einer Information ge- 5. eine andere formale Anforderung nach den §§ 7, 8, mäß Absatz 4 Satz 1 keine Informationen über einen 10 oder § 11 ist nicht erfüllt. Einwand gegen eine von ihr oder einem anderen Mit- gliedstaat der Europäischen Union getroffene vorläu- (2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 fige Maßnahme vor, so gilt diese vorläufige Maßnahme weiter, trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeig- als gerechtfertigt. Die Marktüberwachungsbehörde trifft neten Maßnahmen, um die Bereitstellung des elektri- in diesem Fall unverzüglich geeignete beschränkende schen Betriebsmittels auf dem Markt einzuschränken, Maßnahmen, wie etwa die Rücknahme des elektrischen oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt Betriebsmittels. oder sorgt dafür, dass das elektrische Betriebsmittel zurückgerufen oder zurückgenommen wird. § 17 Konforme elektrische Abschnitt 4 Betriebsmittel, die ein Risiko darstellen Ordnungswidrigkeiten, (1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde im Rah- Straftaten und Schlussbestimmungen men einer Beurteilung nach § 15 Absatz 1 fest, dass ein elektrisches Betriebsmittel ein Risiko für die Ge- § 19 sundheit oder Sicherheit von Menschen oder für Haus- Ordnungswidrigkeiten und Nutztiere oder Güter darstellt, obwohl das elek- trische Betriebsmittel den Anforderungen dieser Ver- (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 ordnung genügt, so fordert sie den betreffenden Wirt- Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgeset- schaftsakteur dazu auf, innerhalb einer der Art des zes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrektur- 1. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 ein elektrisches maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Betriebsmittel in den Verkehr bringt,

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508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 2. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass § 20 ein elektrisches Betriebsmittel eine dort genannte Straftaten Nummer oder eine andere Information trägt, Wer eine in § 19 Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche 3. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche eine dort genannte Information angegeben wird, vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines 4. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert Satz 1 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht gefährdet, ist nach § 40 des Produktsicherheitsgeset- vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt, zes strafbar. 5. entgegen § 8 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass einem § 21 elektrischen Betriebsmittel eine Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind, Übergangsvorschriften oder Elektrische Betriebsmittel, die die Anforderungen der 6. entgegen § 10 Absatz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments ein elektrisches Betriebsmittel in den Verkehr bringt. und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten be- (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 treffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgeset- innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 374 zes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig vom 27.12.2006, S. 10), die durch die Richtlinie 1. entgegen § 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 9 2014/35/EU aufgehoben worden ist, erfüllen und vor Absatz 3 Nummer 1, oder entgegen § 11 Absatz 2 dem 20. April 2016 in den Verkehr gebracht wurden, eine technische Unterlage, eine EU-Konformitätser- dürfen auf dem Markt bereitgestellt werden. klärung oder eine dort genannte Kopie nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält, § 22 2. entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung Inkrafttreten, Außerkrafttreten mit § 9 Absatz 3 Nummer 2, entgegen § 11 Absatz 3 Diese Verordnung tritt am 20. April 2016 in Kraft. Satz 1 oder § 12 Absatz 6 Satz 1 eine Information Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bereitstellung oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht voll- elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt vom nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 629), die zuletzt durch Arti- 3. entgegen § 14 Absatz 1 einen Wirtschaftsakteur kel 15 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I nicht oder nicht rechtzeitig nennt. S. 2178) geändert worden ist, außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 17. März 2016 Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 509 Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung – EU/EWR HwV)* Vom 18. März 2016 Auf Grund des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Gewerbe nach Anlage A Nummer 33 bis 37 der Hand- der Handwerksordnung in der Fassung der Bekannt- werksordnung. machung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; (2) Die notwendige Berufserfahrung besitzen Perso- 2006 I S. 2095), der zuletzt durch Artikel 283 der Ver- nen, die in einem anderen Herkunftsstaat zumindest ordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geän- eine wesentliche Tätigkeit des Gewerbes tatsächlich dert worden ist, verordnet das Bundesministerium für und rechtmäßig als Vollzeitbeschäftigung oder als ent- Wirtschaft und Energie: sprechende Teilzeitbeschäftigung ausgeübt haben, und zwar: Abschnitt 1 1. mindestens sechs Jahre ununterbrochen als Selb- Eintragung in die Handwerksrolle ständige oder als Betriebsverantwortliche, sofern die Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der An- §1 tragstellung beendet wurde, Ausnahmebewilligung zur 2. mindestens drei Jahre ununterbrochen als Selbstän- Eintragung in die Handwerksrolle dige oder als Betriebsverantwortliche, wenn eine mindestens dreijährige Ausbildung in der Tätigkeit Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Euro- vorangegangen ist, päischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 3. mindestens vier Jahre ununterbrochen als Selbstän- oder der Schweiz, nachfolgend Herkunftsstaaten ge- dige oder als Betriebsverantwortliche, wenn eine nannt, die im Inland zur Ausübung eines Handwerks mindestens zweijährige Ausbildung in der Tätigkeit der Anlage A der Handwerksordnung in der Fassung vorangegangen ist, der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I 4. mindestens drei Jahre ununterbrochen als Selbstän- S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 283 dige und mindestens fünf Jahre als Arbeitnehmerin- der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) nen oder Arbeitnehmer, sofern die Tätigkeit nicht geändert worden ist, eine gewerbliche Niederlassung länger als zehn Jahre vor der Antragstellung beendet unterhalten oder als Betriebsleiterin oder Betriebsleiter wurde, oder tätig sein wollen, wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auf Antrag eine Ausnahmebewilligung zur 5. mindestens fünf Jahre ununterbrochen in einer leiten- Eintragung in die Handwerksrolle nach § 9 Absatz 1 den Stellung eines Unternehmens, von denen min- Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 3 der destens drei Jahre auf eine Tätigkeit mit technischen Handwerksordnung erteilt. Die Möglichkeit einer Aus- Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens nahmebewilligung nach § 8 Absatz 1 der Handwerks- eine Abteilung des Unternehmens entfallen müssen, ordnung bleibt unberührt. und der außerdem eine mindestens dreijährige Aus- bildung in der Tätigkeit vorausgegangen ist; dies gilt nicht für das Friseurgewerbe nach Anlage A Num- §2 mer 38 der Handwerksordnung. Anerkennung von Berufserfahrung (3) Betriebsverantwortliche im Sinne des Absatzes 2 (1) Eine Ausnahmebewilligung erhält, wer in dem be- Nummer 1 bis 3 sind Personen, die in einem Unter- treffenden Gewerbe die notwendige Berufserfahrung im nehmen des entsprechenden Gewerbes in folgender Sinne der Absätze 2 und 3 besitzt. Satz 1 gilt nicht für Position tätig sind: 1. als Leiterin oder Leiter des Unternehmens oder einer * Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 Zweigniederlassung, über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU des 2. als Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Inhaberin Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 oder eines Inhabers oder einer Leiterin oder eines zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über eine Verantwortung verbunden ist, die mit der Ver- die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informa- tionssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) antwortung der vertretenen Person vergleichbar ist, geändert worden ist. oder

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510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 3. in leitender Stellung mit kaufmännischen oder tech- Dies gilt auch, wenn eine Ausbildung in einem anderen nischen Aufgaben und mit der Verantwortung für Herkunftsstaat durchgeführt wurde und aus Gründen mindestens eine Abteilung des Unternehmens. des Bestandsschutzes auch dann zur Ausübung eines Berufes berechtigt, wenn die berufliche Qualifikation §3 nicht oder nicht mehr den derzeitigen Anforderungen dieses Herkunftsstaates entspricht. Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen (5) Ausbildungen, die in einem Staat, der kein Her- (1) Die Ausnahmebewilligung wird vorbehaltlich der kunftsstaat ist, erfolgreich abgeschlossen wurden, sind Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 5 auch den in den Absätzen 1 bis 3 genannten beruflichen erteilt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in Qualifikationen gleichgestellt, wenn einem anderen Herkunftsstaat eine berufliche Qualifika- 1. ein anderer Herkunftsstaat der Antragstellerin oder tion erworben hat, die dort Voraussetzung für die Aus- dem Antragsteller aufgrund dieser Ausbildung die übung zumindest einer wesentlichen Tätigkeit des be- Ausübung eines Berufes gestattet hat, für den dieser treffenden Gewerbes ist. Die berufliche Qualifikation Herkunftsstaat eine bestimmte Qualifikation voraus- muss durch die Vorlage eines Ausbildungs- oder Befä- setzt, und higungsnachweises nachgewiesen werden. 2. die Antragstellerin oder der Antragsteller diesen Be- (2) Die Ausnahmebewilligung wird vorbehaltlich der ruf dort mindestens drei Jahre als Vollzeitbeschäfti- Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 5 auch gung oder als entsprechende Teilzeitbeschäftigung erteilt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in ausgeübt hat. einem anderen Herkunftsstaat, in dem für die Aus- übung des betreffenden Gewerbes keine bestimmte §4 berufliche Qualifikation notwendig ist, eine reglemen- tierte Ausbildung abgeschlossen hat. Eine reglemen- Gemeinsame tierte Ausbildung ist eine Ausbildung, Ausbildungsrahmen und Ausbildungsprüfungen 1. die auf die Ausübung eines bestimmten Berufes (1) Die Ausnahmebewilligung wird auch erteilt, wenn ausgerichtet ist und aus einem oder mehreren abge- die Antragstellerin oder der Antragsteller in einem schlossenen Ausbildungsgängen besteht, dies ge- anderen Herkunftsstaat für das betreffende Gewerbe gebenenfalls ergänzt durch ein Berufspraktikum erfolgreich einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine Berufspraxis, und durchlaufen hat. Ein gemeinsamer Ausbildungsrahmen 2. deren Aufbau und Niveau ist ein Ausbildungsrahmen, der auf Grundlage der Arti- kel 49a und 57c der Richtlinie 2005/36/EG des Euro- a) durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften fest- päischen Parlaments und des Rates vom 7. September gelegt sind oder 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen b) von einer Behörde, die zur Kontrolle und Geneh- (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch migung bestimmt ist, kontrolliert oder genehmigt die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, werden müssen. S. 132) geändert worden ist, von der Europäischen Kommission als delegierter Rechtsakt erlassen und in (3) Die Ausnahmebewilligung wird vorbehaltlich der der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurde. Ein Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 5 auch gemeinsamer Ausbildungsrahmen deckt ein gemeinsa- erteilt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller mes Spektrum von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kom- nachweist, dass sie oder er in einem der anderen Her- petenzen ab, die für die Ausübung des betreffenden kunftsstaaten, in dem weder die Ausbildung für diesen Berufes mindestens erforderlich sind. Beruf noch der Beruf selbst reglementiert ist, eine we- sentliche Tätigkeit des Berufes als Vollzeitbeschäfti- (2) Die Ausnahmebewilligung wird auch erteilt, wenn gung mindestens ein Jahr oder als entsprechende Teil- die Antragstellerin oder der Antragsteller in einem an- zeitbeschäftigung tatsächlich und rechtmäßig ausgeübt deren Herkunftsstaat für das betreffende Gewerbe eine hat und mit einem Ausbildungs- oder Befähigungs- gemeinsame Ausbildungsprüfung bestanden hat. Eine nachweis nachweist, dass sie oder er fachlich durch gemeinsame Ausbildungsprüfung ist eine Ausbildungs- eine Ausbildung auf die Ausübung dieses Berufes vor- prüfung, die auf Grundlage der Artikel 49b und 57c der bereitet wurde. Beschäftigungszeiten, die länger als Richtlinie 2005/36/EG von der Europäischen Kommis- zehn Jahre vor der Antragstellung liegen, bleiben unbe- sion als delegierter Rechtsakt erlassen und in der Bun- rücksichtigt. desrepublik Deutschland eingeführt wurde. Die gemein- (4) Ausbildungen, die in einem anderen Herkunfts- same Ausbildungsprüfung ist eine standardisierte Eig- staat auf Voll- oder entsprechender Teilzeitbasis im nungsprüfung, die den Inhabern und Inhaberinnen einer Rahmen von Ausbildungsprogrammen erfolgreich ab- bestimmten Berufsqualifikation vorbehalten ist. geschlossen wurden, sind den in den Absätzen 1 bis 3 genannten beruflichen Qualifikationen gleichgestellt, §5 wenn sie Ausgleichsmaßnahmen 1. von diesem Herkunftsstaat im Hinblick auf die jewei- (1) Die zuständige Behörde kann von der Antrag- lige Tätigkeit als gleichwertig anerkannt werden und stellerin oder dem Antragsteller vor der Erteilung einer 2. in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Ausnahmebewilligung als Ausgleichsmaßnahme die Teil- Berufes in diesem Herkunftsstaat dieselben Rechte nahme an einem höchstens dreijährigen Anpassungs- verleihen oder auf die Ausübung dieses Berufes vor- lehrgang oder das Ablegen einer Eignungsprüfung ver- bereiten. langen, wenn

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 511 1. die bisherige Ausbildung der Antragstellerin oder dige Behörde des anderen Herkunftsstaates, der die des Antragstellers sich auf Fächer oder Handlungs- Ausübung des Berufes gestattet hat, und felder bezieht, die sich wesentlich von denen unter- 6. Unterlagen, die von der zuständigen Behörde des scheiden, die durch eine inländische Meisterprüfung anderen Herkunftsstaates ausgestellt wurden und in dem entsprechenden Handwerk abgedeckt wer- die belegen, dass die Ausübung des Gewerbes nicht den, oder wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden ist. 2. das Gewerbe, für das eine Ausnahmebewilligung be- (2) Werden in dem anderen Herkunftsstaat die Unter- antragt wird, im Inland wesentliche Tätigkeiten um- lagen nach Absatz 1 nicht ausgestellt, können sie durch fasst, die im Herkunftsstaat der Antragstellerin oder eine Versicherung an Eides statt oder in Herkunftsstaa- des Antragstellers nicht Bestandteil des entspre- ten, in denen es eine solche nicht gibt, durch eine fei- chenden Berufes sind und, wenn dieser Unterschied erliche Erklärung ersetzt werden, die die Antragstellerin in einer besonderen Ausbildung besteht, die im In- oder der Antragsteller vor einer zuständigen Behörde land erforderlich ist und sich auf Fächer oder Hand- oder öffentlichen Einrichtung oder einer Notarin oder lungsfelder bezieht, die sich wesentlich von denen einem Notar des anderen Herkunftsstaates abgegeben unterscheiden, die durch den vorgelegten Befähi- hat und die durch diese Stelle bescheinigt wurde. Die gungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt wer- Unterlagen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei den. Monate sein. (2) Ausgleichsmaßnahmen werden nicht angeordnet (3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann 1. in den Fällen der §§ 2 und 4, aufgefordert werden, Informationen zu ihrer oder seiner Ausbildung vorzulegen, soweit dies erforderlich ist, um 2. wenn die von der Antragstellerin oder dem Antrag- festzustellen, ob die Voraussetzungen nach § 5 Ab- steller im Rahmen der Berufserfahrung erworbenen satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegen. Ferner kann sich Kenntnisse geeignet sind, die in Absatz 1 genannten die zuständige Behörde an die Kontaktstelle oder die Unterschiede auszugleichen, oder zuständige Behörde oder öffentliche Einrichtung des 3. wenn die von der Antragstellerin oder dem Antrag- anderen Herkunftsstaates wenden, um erforderliche steller durch lebenslanges Lernen erworbenen Informationen über die Ausbildung der Antragstellerin Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hier- oder des Antragstellers zu erlangen. für von einer zuständigen Behörde oder öffentlichen (4) Die zuständige Behörde bestätigt der Antrag- Einrichtung des anderen Herkunftsstaates als gültig stellerin oder dem Antragsteller binnen eines Monats anerkannt wurden, den wesentlichen Unterschied den Empfang der Unterlagen und teilt dabei mit, ob in Bezug auf die Fächer oder Handlungsfelder ge- Unterlagen fehlen. Spätestens drei Monate nach Ein- mäß Absatz 1 Nummer 1 ausgleichen können; das reichung der vollständigen Unterlagen muss zu einem lebenslange Lernen umfasst jegliche Aktivitäten der Antrag nach den §§ 2 bis 4 eine Entscheidung ergan- allgemeinen, beruflichen und sonstigen Bildung so- gen sein. Diese Frist kann um einen Monat verlängert wie des informellen Lernens während des gesamten werden, wenn dies im Einzelfall, insbesondere aufgrund Lebens, aus denen sich eine Verbesserung von des Umfangs oder der tatsächlichen oder rechtlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen ergibt. Schwierigkeiten des Falles, gerechtfertigt ist. Die Frist- verlängerung ist durch die zuständige Behörde zu be- §6 gründen und der Antragstellerin oder dem Antragsteller Anerkennungsverfahren, vor Ablauf der Frist nach Satz 2 mitzuteilen. Mitteilungspflichten und Fristen (5) Bestehen Zweifel an der Echtheit der vorgelegten (1) Die zuständige Behörde kann von der Antrag- Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise oder an stellerin oder dem Antragsteller insbesondere folgende den dadurch verliehenen Rechten, hat die zuständige Unterlagen und Bescheinigungen verlangen: Behörde durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde oder öffentlichen Einrichtung des anderen Herkunfts- 1. einen Nachweis der Staatsangehörigkeit, staates, insbesondere unter Nutzung des Binnen- 2. in den in den §§ 2 und 3 Absatz 2 genannten Fällen markt-Informationssystems, die Echtheit oder die da- eine Bescheinigung über Art und Dauer der Tätig- durch verliehenen Rechte zu überprüfen. Der Fristab- keit, die von der zuständigen Behörde oder öffent- lauf nach Absatz 4 ist bis zu einer Klärung gehemmt. lichen Einrichtung des anderen Herkunftsstaates (6) Wird einer oder einem Berufsangehörigen der ausgestellt wird, Gesundheitshandwerke der Anlage A Nummer 33 bis 37 3. in den in § 2 Absatz 2 Nummer 2, 3 und 5 genannten der Handwerksordnung die Berufsausübung durch eine Fällen eine Bescheinigung der Ausbildung durch ein Behörde oder ein Gericht ganz oder teilweise, dauerhaft staatlich anerkanntes Zeugnis oder die Anerkennung oder vorübergehend, untersagt oder beschränkt, unter- der Ausbildung durch eine zuständige Berufsorgani- richtet die zuständige Behörde die zuständigen Behör- sation des anderen Herkunftsstaates, den der Herkunftsstaaten über 4. in den in den §§ 3 bis 5 genannten Fällen eine be- 1. die Identität der Berufsangehörigen, glaubigte Kopie des Befähigungs-, Ausbildungs- 2. das betroffene Gewerbe, oder Prüfungsnachweises, der von der zuständigen Behörde oder öffentlichen Einrichtung des anderen 3. die für die Entscheidung zuständige Behörde oder Herkunftsstaates ausgestellt wurde, das zuständige Gericht, 5. in den in § 3 Absatz 5 genannten Fällen eine Be- 4. den Umfang der Beschränkung oder Untersagung scheinigung der Berufserfahrung durch die zustän- sowie

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512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 5. den Geltungszeitraum der Beschränkung oder Un- von Dienstleistungen in einem Handwerk der Anlage A tersagung. der Handwerksordnung gestattet, wenn sie in einem anderen Herkunftsstaat zur Ausübung vergleichbarer Die gleiche Verpflichtung gilt im Fall einer gerichtlichen Tätigkeiten rechtmäßig niedergelassen sind. Setzt der Feststellung, dass eine Antragstellerin oder ein Antrag- andere Herkunftsstaat für die Ausübung der betreffen- steller gefälschte Nachweise über Berufsqualifikationen den Tätigkeiten keine bestimmte berufliche Qualifika- verwendet hat. Die Unterrichtung hat spätestens drei tion voraus und verfügt die Dienstleistungserbringerin Tage nach dem vorläufigen oder rechtskräftigen Erlass oder der Dienstleistungserbringer über keine reglemen- der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zu tierte Ausbildung im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 2 für erfolgen. Für die Unterrichtung ist insbesondere das die Tätigkeiten, so ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Binnenmarkt-Informationssystem zu nutzen. Tätigkeiten im anderen Herkunftsstaat als Vollzeitbe- (7) Wird eine Ausgleichsmaßnahme nach § 5 Ab- schäftigung mindestens ein Jahr oder als entspre- satz 1 verlangt, so ist dies der Antragstellerin oder chende Teilzeitbeschäftigung tatsächlich und recht- dem Antragsteller mitzuteilen und zu begründen. Die mäßig ausgeübt worden sind und nicht länger als zehn Begründung hat den Hinweis zu enthalten, welchem Jahre zurückliegen. Niveau gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG die (2) Beabsichtigen Staatsangehörige eines Her- vorgelegten Berufsqualifikationen zugeordnet wurden kunftsstaates, Dienstleistungen erstmals in einem und dass im Inland für die Ausübung einer Betriebs- Handwerk der Anlage A Nummer 12 oder Nummer 33 leitertätigkeit das Qualifikationsniveau des Artikels 11 bis 37 der Handwerksordnung in der Bundesrepublik Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG erfor- Deutschland zu erbringen, so muss die zuständige derlich ist. Zudem sind die wesentlichen festgestellten Behörde vor der Dienstleistungserbringung die Berufs- Unterschiede zu benennen, für die kein Ausgleich er- qualifikation der Dienstleistungserbringerin oder des bracht werden konnte. Wird als Ausgleichsmaßnahme Dienstleistungserbringers prüfen, wenn unter Berück- eine Eignungsprüfung verlangt, soll diese innerhalb von sichtigung der beabsichtigten Tätigkeit bei unzu- sechs Monaten ab dem Zugang der Entscheidung er- reichender Qualifikation eine schwere Gefahr für die möglicht und abgelegt werden. Gesundheit oder Sicherheit der Dienstleistungsempfän- ger oder Dienstleistungsempfängerinnen bestünde. §7 Eignungsprüfung §9 (1) In der Eignungsprüfung werden die beruflichen Anzeige vor Dienstleistungserbringung Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen der Antrag- stellerinnen oder Antragsteller geprüft und es wird beur- (1) Die Dienstleistungserbringerin oder der Dienst- teilt, ob die Antragstellerinnen oder Antragsteller in der leistungserbringer muss der zuständigen Behörde die Lage sind, für ein zulassungspflichtiges Handwerk als beabsichtigte Erbringung einer Dienstleistung vor dem Betriebsverantwortliche oder Betriebsverantwortlicher erstmaligen Tätigwerden schriftlich oder elektronisch tätig zu sein. anzeigen und dabei das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 8 Absatz 1 durch Unterlagen nachweisen. Die (2) Die Eignungsprüfung wird von der zuständigen örtliche Zuständigkeit für die Anzeige richtet sich nach Behörde durchgeführt. Sie kann sachverständige Dritte dem Ort der erstmaligen Dienstleistungserbringung. mit der Durchführung der Eignungsprüfung beauftra- gen. (2) Liegen die Voraussetzungen nach § 8 Absatz 1 vor, darf die Dienstleistung vorbehaltlich von Satz 2 (3) Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf Sachge- sofort nach der Anzeige erbracht werden. Dienstleis- biete, tungen in einem Handwerk der Anlage A Nummer 12 1. die aufgrund eines Vergleichs zwischen der in der oder Nummer 33 bis 37 der Handwerksordnung dürfen Bundesrepublik Deutschland verlangten Ausbildung erst erbracht werden, wenn die Behörde entweder mit- und der bisherigen Ausbildung der Antragstellerin- geteilt hat, dass keine Prüfung der Berufsqualifikation nen oder Antragsteller von deren Diplomen, Ausbil- nach § 8 Absatz 2 beabsichtigt ist, oder wenn eine dungsnachweisen oder sonstigen Nachweisen nicht ausreichende Berufsqualifikation festgestellt wurde. abgedeckt werden und § 10 Absatz 3 bleibt unberührt. 2. deren Kenntnis wesentliche Voraussetzung für die (3) Die zuständige Behörde stellt eine Eingangsbe- Ausübung des Berufes ist. stätigung aus, aus der hervorgeht, ob die Vorausset- zungen nach § 8 Absatz 1 vorliegen und ob im Fall des § 8 Absatz 2 die Berufsqualifikation der Dienstleis- Abschnitt 2 tungserbringerin oder des Dienstleistungserbringers Grenzüberschreitende geprüft wird. Die Eingangsbestätigung soll innerhalb Erbringung von Dienstleistungen eines Monats nach Eingang der Anzeige und der voll- ständigen Unterlagen ausgestellt werden. § 6 Absatz 7 und § 7 sind entsprechend anzuwenden. §8 Voraussetzungen der Dienstleistungserbringung (4) Tritt eine wesentliche Änderung von Umständen ein, die die Voraussetzungen für die Dienstleistungs- (1) Staatsangehörigen eines Herkunftsstaates, die erbringung betreffen, ist die Änderung schriftlich oder im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhalten, elektronisch anzuzeigen und das Vorliegen der Voraus- ist die vorübergehende und gelegentliche Erbringung setzungen nach § 8 durch Unterlagen nachzuweisen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 513 Ansonsten ist die Anzeige formlos alle zwölf Monate die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompe- seit der letzten Anzeige zu wiederholen, solange die tenzen erbracht, wird die Berufsqualifikation erneut ge- weitere Erbringung von Dienstleistungen beabsichtigt prüft. ist. (3) Wenn die zuständige Behörde die in den Ab- sätzen 1 und 2 festgesetzten Fristen nicht einhält, darf § 10 die Dienstleistung erbracht werden. Nachprüfung der Berufsqualifikation (4) Ergibt die Nachprüfung, dass die berufliche (1) Wird die Berufsqualifikation nach § 8 Absatz 2 Qualifikation der Dienstleistungserbringerin oder des geprüft, ist § 6 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Dienstleistungserbringers im Sinne von § 8 Absatz 2 Die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleis- ausreicht, ist eine Bescheinigung darüber auszustellen. tungserbringer soll innerhalb eines Monats nach Ein- Die Bescheinigung kann auf einen wesentlichen Teil der gang der Anzeige und der vollständigen Unterlagen Tätigkeiten beschränkt werden, die zu einem Handwerk über das Ergebnis unterrichtet werden. Bei einer Verzö- der Anlage A Nummer 12 oder Nummer 33 bis 37 der gerung unterrichtet die zuständige Behörde die Dienst- Handwerksordnung gehören. leistungserbringerin oder den Dienstleistungserbringer über die Gründe für die Verzögerung und über den Zeit- Abschnitt 3 plan für eine Entscheidung. In diesem Fall muss das Ergebnis der Nachprüfung spätestens innerhalb von Ordnungswidrigkeiten, zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der voll- Inkrafttreten, Außerkrafttreten ständigen Unterlagen mitgeteilt werden. (2) Ergibt die Nachprüfung, dass ein wesentlicher § 11 Unterschied zwischen der Berufsqualifikation der Ordnungswidrigkeiten Dienstleistungserbringerin oder des Dienstleistungser- bringers und der in der Bundesrepublik Deutschland er- Ordnungswidrig im Sinne des § 118 Absatz 1 Num- forderlichen Ausbildung besteht, der auch durch sons- mer 7 der Handwerksordnung handelt, wer entgegen tige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen im § 9 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, Sinne des § 5 Absatz 2 Nummer 3 nicht ausgeglichen nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise werden kann, muss die zuständige Behörde der Dienst- oder nicht rechtzeitig erstattet. leistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung über § 12 das Ergebnis der Nachprüfung Gelegenheit geben, die Inkrafttreten, Außerkrafttreten für eine ausreichende berufliche Qualifikation im Sinne von § 8 Absatz 2 erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkün- und Kompetenzen insbesondere durch eine Eignungs- dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die EU/EWR-Handwerk- prüfung nachzuweisen. Werden zu einem späteren Zeit- Verordnung vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075) punkt neue Unterlagen vorgelegt oder Nachweise für außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 18. März 2016 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel

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514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016 Vom 18. März 2016 Auf Grund des § 14 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlun- des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 gen. Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablie- (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesminis- ferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht mög- terium der Finanzen: lich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwer- ten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuch- §1 ten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Aus- Vollzug der gleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüg- Umsatzsteuerverteilung lich durchzuführen. und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2016 (3) Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpom- (1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerver- mern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und teilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Absät- im Ausgleichsjahr 2016 wird der Zahlungsverkehr zen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil an nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes in der Weise durch- der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatz- geführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von steuer. Auf den durch den Bundesanteil nicht gedeck- 51,45814977 Prozent an der durch Landesfinanzbehör- ten Teil ihrer Ansprüche aus dem vorläufigen Umsatz- den verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Pro- steuer- und Finanzausgleich überweist das Bundes- zentsätze festgelegt wird: ministerium der Finanzen an monatlichen Voraus- zahlungen an Brandenburg 30 978 000 Euro, an Bre- Baden-Württemberg 67,4 % men 11 805 000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern Bayern 79,6 % 126 709 000 Euro, an Niedersachsen 145 614 000 Euro, an Sachsen 146 089 000 Euro, an Sachsen-Anhalt Berlin 17,9 % 181 500 000 Euro und an Thüringen 138 564 000 Euro. Brandenburg – Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig. Bremen – (4) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanz- behörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet Hamburg 85,1 % das Bundesministerium der Finanzen am 15. eines je- Hessen 78,5 % den Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauffol- Mecklenburg-Vorpommern – genden Monat werden gleichzeitig die Beträge verrech- Niedersachsen – net, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu Nordrhein-Westfalen 63,3 % viel oder zu wenig gezahlt worden sind. Rheinland-Pfalz 40,6 % (5) Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanz- behörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Saarland 55,7 % Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern Sachsen – zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatz- steuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Sachsen-Anhalt – Folgemonats überwiesen. Schleswig-Holstein 37,9 % §2 Thüringen – . Inkrafttreten (2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 tele- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar grafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens 2016 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 18. März 2016 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 515 Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung – IfSGMeldAnpV) Vom 18. März 2016 Auf Grund des § 15 Absatz 1 des Infektionsschutz- und die Infektion als direkte Todesursache oder als gesetzes, der zuletzt durch Artikel 57 Nummer 1 der zum Tode beitragende Erkrankung gewertet wird. Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium §2 für Gesundheit: Anpassung der Meldepflicht in Bezug auf namentlich §1 meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern Anpassung der (1) Die Meldepflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Meldepflicht in Bezug auf Infektionsschutzgesetzes wird ausgedehnt auf den namentlich meldepflichtige Krankheiten direkten oder indirekten Nachweis von Chikungunya- (1) Die Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Num- Virus, Dengue-Virus, West-Nil-Virus, Zika-Virus und mer 1 des Infektionsschutzgesetzes wird ausgedehnt sonstigen Arboviren, soweit der Nachweis auf eine auf den Krankheitsverdacht, die Erkrankung sowie den akute Infektion hinweist. Tod an zoonotischer Influenza. Die Meldung eines (2) Die Meldepflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Krankheitsverdachts hat nur zu erfolgen, wenn der Ver- Infektionsschutzgesetzes wird ausgedehnt auf den di- dacht nach dem Stand der Wissenschaft sowohl durch rekten Nachweis folgender Krankheitserreger: das klinische Bild als auch durch einen wahrscheinli- 1. Staphylococcus aureus, Methicillin-resistente chen epidemiologischen Zusammenhang begründet Stämme (MRSA); Meldepflicht für den Nachweis ist. Die dazu vom Robert Koch-Institut auf der Grund- aus Blut oder Liquor, lage von § 4 Absatz 2 Nummer 1 des Infektionsschutz- gesetzes veröffentlichte Empfehlung ist zu berücksich- 2. Enterobacteriaceae mit Carbapenem-Nichtempfind- tigen. lichkeit oder bei Nachweis einer Carbapenemase- Determinante, mit Ausnahme der isolierten Nicht- (2) Die Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Num- empfindlichkeit gegenüber Imipenem bei Proteus mer 1 des Infektionsschutzgesetzes wird ausgedehnt spp., Morganella spp., Providencia spp. und Serratia auf die Erkrankung sowie den Tod an einer Clostridium- marcescens; Meldepflicht bei Infektion oder Koloni- difficile-Infektion mit klinisch schwerem Verlauf. Ein kli- sation, nisch schwerer Verlauf liegt vor, wenn 3. Acinetobacter spp. mit Carbapenem-Nichtempfind- 1. der Erkrankte zur Behandlung einer ambulant erwor- lichkeit oder bei Nachweis einer Carbapenemase- benen Clostridium-difficile-Infektion in eine medizi- Determinante; Meldepflicht bei Infektion oder Kolo- nische Einrichtung aufgenommen wird, nisation. 2. der Erkrankte zur Behandlung der Clostridium- difficile-Infektion oder ihrer Komplikationen auf eine §3 Intensivstation verlegt wird, Inkrafttreten, Außerkrafttreten 3. ein chirurgischer Eingriff, z. B. Kolektomie, aufgrund Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2016 in Kraft. Gleich- eines Megakolons, einer Perforation oder einer zeitig treten die Aviäre-Influenza-Meldepflicht-Verord- refraktären Kolitis erfolgt oder nung vom 11. Mai 2007 (BGBl. I S. 732) und die Labor- 4. der Erkrankte innerhalb von 30 Tagen nach der Fest- meldepflicht-Anpassungsverordnung vom 26. Mai 2009 stellung der Clostridium-difficile-Infektion verstirbt (BGBl. I S. 1139) außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 18. März 2016 Der Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe

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516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2016 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 63,00 €. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis dieser Ausgabe: 2,95 € (1,90 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1095 Anordnung zur Änderung der BMVg-Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung Vom 3. März 2016 Nach § 49 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) ordnet das Bundes- ministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen an: Artikel 1 Änderung der BMVg-Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung § 4 der BMVg-Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung vom 30. Sep- tember 2013 (BGBl. I S. 3739) wird aufgehoben. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft. Berlin, den 3. März 2016 Die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen