BGBl. Teil I: Nr. 42 (2015)

Veröffentlicht am 30.10.2015, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (Seite 2)

Zweite Verordnung zur Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (Seite 7)

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin (Bilanzbuchhalterprüfungsverordnung BibuchhFPrV) (Seite 19)

Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pferdewirtschaftsmeister und Pferdewirtschaftsmeisterin (Pferdewirtmeisterprüfungsverordnung PferdewMeistPrV) (Seite 25)

Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin (Seite 32)

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1802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Vom 28. Oktober 2015 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 3. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: das folgende Gesetz beschlossen: „(3) Werktage im Sinne der §§ 42a bis 42c sind die Wochentage Montag bis Freitag; ausgenom- Artikel 1 men sind gesetzliche Feiertage.“ Änderung des 4. Nach § 42 werden die folgenden §§ 42a bis 42f Achten Buches Sozialgesetzbuch eingefügt: Das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Ju- „§ 42a gendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom Vorläufige Inobhutnahme 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt von ausländischen Kindern und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise S. 1368) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflich- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: tet, ein ausländisches Kind oder einen ausländi- a) Nach der Angabe zu § 42 werden die folgenden schen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, Angaben eingefügt: sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutsch- land festgestellt wird. § 42 Absatz 1 Satz 2, Ab- „§ 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländi- satz 2 Satz 2 und 3, Absatz 5 sowie 6 gilt entspre- schen Kindern und Jugendlichen nach chend. unbegleiteter Einreise (2) Das Jugendamt hat während der vorläufigen § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter Inobhutnahme zusammen mit dem Kind oder dem ausländischer Kinder und Jugendlicher Jugendlichen einzuschätzen, § 42c Aufnahmequote 1. ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen durch die Durchführung des Verteilungsverfah- § 42d Übergangsregelung rens gefährdet würde, § 42e Berichtspflicht 2. ob sich eine mit dem Kind oder dem Jugend- lichen verwandte Person im Inland oder im Aus- § 42f Behördliches Verfahren zur Altersfest- land aufhält, stellung“. 3. ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen b) Nach der Angabe zu § 88 werden die folgenden eine gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwis- Angaben eingefügt: tern oder anderen unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugendlichen erfordert und „Vierter Unterabschnitt 4. ob der Gesundheitszustand des Kindes oder des Örtliche Zuständigkeit Jugendlichen die Durchführung des Verteilungs- für vorläufige Maßnahmen, verfahrens innerhalb von 14 Werktagen nach Be- Leistungen und die Amtsvormundschaft für ginn der vorläufigen Inobhutnahme ausschließt; unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche hierzu soll eine ärztliche Stellungnahme einge- § 88a Örtliche Zuständigkeit für vorläufige holt werden. Maßnahmen, Leistungen und die Amts- Auf der Grundlage des Ergebnisses der Einschät- vormundschaft für unbegleitete auslän- zung nach Satz 1 entscheidet das Jugendamt über dische Kinder und Jugendliche“. die Anmeldung des Kindes oder des Jugendlichen c) Nach der Angabe zu § 105 werden folgende An- zur Verteilung oder den Ausschluss der Verteilung. gaben eingefügt: (3) Das Jugendamt ist während der vorläufigen „Elftes Kapitel Inobhutnahme berechtigt und verpflichtet, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl Schlussvorschriften des Kindes oder des Jugendlichen notwendig sind. § 106 Einschränkung eines Grundrechts“. Dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu betei- ligen und der mutmaßliche Wille der Personen- 2. Nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 wird folgende Num- oder der Erziehungsberechtigten angemessen zu mer 2 eingefügt: berücksichtigen. „2. die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen (4) Das Jugendamt hat der nach Landesrecht für Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Einreise (§ 42a),“. Kindern und Jugendlichen zuständigen Stelle die

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1803 vorläufige Inobhutnahme des Kindes oder des Ju- ten Landes weist das Kind oder den Jugendlichen gendlichen innerhalb von sieben Werktagen nach innerhalb von zwei Werktagen einem in seinem Be- Beginn der Maßnahme zur Erfüllung der in § 42b reich gelegenen Jugendamt zur Inobhutnahme genannten Aufgaben mitzuteilen. Zu diesem Zweck nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu und teilt sind auch die Ergebnisse der Einschätzung nach dies demjenigen Jugendamt mit, welches das Kind Absatz 2 Satz 1 mitzuteilen. Die nach Landesrecht oder den Jugendlichen nach § 42a vorläufig in Ob- zuständige Stelle hat gegenüber dem Bundesver- hut genommen hat. Maßgeblich für die Zuweisung waltungsamt innerhalb von drei Werktagen das sind die spezifischen Schutzbedürfnisse und Be- Kind oder den Jugendlichen zur Verteilung anzu- darfe unbegleiteter ausländischer Minderjähriger. melden oder den Ausschluss der Verteilung anzu- Für die Verteilung von unbegleiteten ausländischen zeigen. Kindern oder Jugendlichen ist das Landesjugend- (5) Soll das Kind oder der Jugendliche im Rah- amt zuständig, es sei denn, dass Landesrecht et- men eines Verteilungsverfahrens untergebracht was anderes regelt. werden, so umfasst die vorläufige Inobhutnahme (4) Die Durchführung eines Verteilungsverfah- auch die Pflicht, rens ist bei einem unbegleiteten ausländischen 1. die Begleitung des Kindes oder des Jugend- Kind oder Jugendlichen ausgeschlossen, wenn lichen und dessen Übergabe durch eine insofern 1. dadurch dessen Wohl gefährdet würde, geeignete Person an das für die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zuständige 2. dessen Gesundheitszustand die Durchführung ei- Jugendamt sicherzustellen sowie nes Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Werk- tagen nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme 2. dem für die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 gemäß § 42a nicht zulässt, Satz 1 Nummer 3 zuständigen Jugendamt un- verzüglich die personenbezogenen Daten zu 3. dessen Zusammenführung mit einer verwandten übermitteln, die zur Wahrnehmung der Aufgaben Person kurzfristig erfolgen kann, zum Beispiel nach § 42 erforderlich sind. aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom Hält sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und verwandte Person im Inland oder im Ausland auf, Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, hat das Jugendamt auf eine Zusammenführung der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- des Kindes oder des Jugendlichen mit dieser Per- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- son hinzuwirken, wenn dies dem Kindeswohl ent- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen spricht. Das Kind oder der Jugendliche ist an der Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, Übergabe und an der Entscheidung über die Fami- S. 31), und dies dem Wohl des Kindes entspricht lienzusammenführung angemessen zu beteiligen. oder (6) Die vorläufige Inobhutnahme endet mit der Übergabe des Kindes oder des Jugendlichen an 4. die Durchführung des Verteilungsverfahrens die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht innerhalb von einem Monat nach Beginn oder an das aufgrund der Zuweisungsentscheidung der vorläufigen Inobhutnahme erfolgt. der zuständigen Landesbehörde nach § 88a Ab- (5) Geschwister dürfen nicht getrennt werden, es satz 2 Satz 1 zuständige Jugendamt oder mit der sei denn, dass das Kindeswohl eine Trennung erfor- Anzeige nach Absatz 4 Satz 3 über den Ausschluss dert. Im Übrigen sollen unbegleitete ausländische des Verteilungsverfahrens nach § 42b Absatz 4. Kinder oder Jugendliche im Rahmen der Aufnah- mequote nach § 42c nach Durchführung des Vertei- § 42b lungsverfahrens gemeinsam nach § 42 in Obhut Verfahren zur genommen werden, wenn das Kindeswohl dies Verteilung unbegleiteter erfordert. ausländischer Kinder und Jugendlicher (6) Der örtliche Träger stellt durch werktägliche (1) Das Bundesverwaltungsamt benennt inner- Mitteilungen sicher, dass die nach Landesrecht für halb von zwei Werktagen nach Anmeldung eines die Verteilung von unbegleiteten ausländischen unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugend- Kindern und Jugendlichen zuständige Stelle jeder- lichen zur Verteilung durch die zuständige Landes- zeit über die für die Zuweisung nach Absatz 3 er- stelle das zu dessen Aufnahme verpflichtete Land. forderlichen Angaben unterrichtet wird. Die nach Maßgebend dafür ist die Aufnahmequote nach Landesrecht für die Verteilung von unbegleiteten § 42c. ausländischen Kindern oder Jugendlichen zustän- dige Stelle stellt durch werktägliche Mitteilungen si- (2) Im Rahmen der Aufnahmequote nach § 42c cher, dass das Bundesverwaltungsamt jederzeit soll vorrangig dasjenige Land benannt werden, in über die Angaben unterrichtet wird, die für die Be- dessen Bereich das Jugendamt liegt, das das Kind nennung des zur Aufnahme verpflichteten Landes oder den Jugendlichen nach § 42a vorläufig in Ob- nach Absatz 1 erforderlich sind. hut genommen hat. Hat dieses Land die Aufnahme- quote nach § 42c bereits erfüllt, soll das nächstge- (7) Gegen Entscheidungen nach dieser Vor- legene Land benannt werden. schrift findet kein Widerspruch statt. Die Klage ge- gen Entscheidungen nach dieser Vorschrift hat (3) Die nach Landesrecht für die Verteilung von keine aufschiebende Wirkung. unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugend- lichen zuständige Stelle des nach Absatz 1 benann- (8) Das Nähere regelt das Landesrecht.

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1804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 § 42c 1. November 2015 entstanden sind, ausgeschlos- Aufnahmequote sen. Der Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungs- (1) Die Länder können durch Vereinbarung einen pflichtigen Land verjährt in einem Jahr; im Übrigen Schlüssel als Grundlage für die Benennung des zur gilt § 113 des Zehnten Buches entsprechend. Aufnahme verpflichteten Landes nach § 42b Ab- satz 1 festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser (5) Die Geltendmachung des Anspruchs des ört- Vereinbarung oder bei deren Wegfall richtet sich die lichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3 Aufnahmequote für das jeweilige Kalenderjahr nach erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kos- dem von dem Büro der Gemeinsamen Wissen- ten, die nach dem 1. November 2015 entstanden schaftskonferenz im Bundesanzeiger veröffentlich- sind, ist ausgeschlossen. Die Erstattung dieser ten Schlüssel, der für das vorangegangene Kalen- Kosten richtet sich nach § 89d Absatz 1. derjahr entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder errechnet worden § 42e ist (Königsteiner Schlüssel), und nach dem Aus- Berichtspflicht gleich für den Bestand der Anzahl unbegleiteter Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bun- ausländischer Minderjähriger, denen am 1. Novem- destag jährlich einen Bericht über die Situation un- ber 2015 in den einzelnen Ländern Jugendhilfe ge- begleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutsch- währt wird. Ein Land kann seiner Aufnahmepflicht land vorzulegen. eine höhere Quote als die Aufnahmequote nach Satz 1 oder 2 zugrunde legen; dies ist gegenüber § 42f dem Bundesverwaltungsamt anzuzeigen. Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung (2) Ist die Durchführung des Verteilungsverfah- rens ausgeschlossen, wird die Anzahl der im Land (1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufi- verbleibenden unbegleiteten ausländischen Kinder gen Inobhutnahme der ausländischen Person ge- und Jugendlichen auf die Aufnahmequote nach Ab- mäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsicht- satz 1 angerechnet. Gleiches gilt, wenn der örtliche nahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder Träger eines anderen Landes die Zuständigkeit für hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugen- die Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländi- scheinnahme einzuschätzen und festzustellen. § 8 schen Kindes oder Jugendlichen von dem nach Absatz 1 und § 42 Absatz 2 Satz 2 sind entspre- § 88a Absatz 2 zuständigen örtlichen Träger über- chend anzuwenden. nimmt. (2) Auf Antrag des Betroffenen oder seines Ver- (3) Bis zum 1. Mai 2017 wird die Aufnahmepflicht treters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in durch einen Abgleich der aktuellen Anzahl unbe- Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Al- gleiteter ausländischer Minderjähriger in den Län- tersbestimmung zu veranlassen. Ist eine ärztliche dern mit der Aufnahmequote nach Absatz 1 werk- Untersuchung durchzuführen, ist die betroffene täglich ermittelt. Person durch das Jugendamt umfassend über die Untersuchungsmethode und über die möglichen § 42d Folgen der Altersbestimmung aufzuklären. Ist die ärztliche Untersuchung von Amts wegen durchzu- Übergangsregelung führen, ist die betroffene Person zusätzlich über die (1) Kann ein Land die Anzahl von unbegleiteten Folgen einer Weigerung, sich der ärztlichen Unter- ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die suchung zu unterziehen, aufzuklären; die Untersu- seiner Aufnahmequote nach § 42c entspricht, nicht chung darf nur mit Einwilligung der betroffenen Per- aufnehmen, so kann es dies gegenüber dem Bun- son und ihres Vertreters durchgeführt werden. Die desverwaltungsamt anzeigen. §§ 60, 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches sind (2) In diesem Fall reduziert sich für das Land die entsprechend anzuwenden. Aufnahmequote (3) Widerspruch und Klage gegen die Entschei- 1. bis zum 1. Dezember 2015 um zwei Drittel sowie dung des Jugendamts, aufgrund der Altersfeststel- lung nach dieser Vorschrift die vorläufige Inobhut- 2. bis zum 1. Januar 2016 um ein Drittel. nahme nach § 42a oder die Inobhutnahme nach (3) Bis zum 31. Dezember 2016 kann die Aus- § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 abzulehnen oder schlussfrist nach § 42b Absatz 4 Nummer 4 um ei- zu beenden, haben keine aufschiebende Wirkung. nen Monat verlängert werden, wenn die zuständige Landesrecht kann bestimmen, dass gegen diese Landesstelle gegenüber dem Bundesverwaltungs- Entscheidung Klage ohne Nachprüfung in einem amt anzeigt, dass die Durchführung des Vertei- Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichts- lungsverfahrens in Bezug auf einen unbegleiteten ordnung erhoben werden kann.“ ausländischen Minderjährigen nicht innerhalb die- 5. In § 76 Absatz 1 wird nach der Angabe „§§ 42,“ die ser Frist erfolgen kann. In diesem Fall hat das Ju- Angabe „42a,“ eingefügt. gendamt nach Ablauf eines Monats nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme die Bestellung eines 6. Dem § 87 wird folgender Satz angefügt: Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. „Die örtliche Zuständigkeit für die Inobhutnahme (4) Ab dem 1. August 2016 ist die Geltendma- eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder chung des Anspruchs des örtlichen Trägers gegen- Jugendlichen richtet sich nach § 88a Absatz 2.“ über dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichti- 7. Nach § 88 wird folgender Vierter Unterabschnitt gen Land auf Erstattung der Kosten, die vor dem eingefügt:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1805 „Vierter Unterabschnitt Kindern und Jugendlichen im Fall des Örtliche Zuständigkeit § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie“. für vorläufige Maßnahmen, b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Leistungen und die Amtsvormundschaft für aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach der unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche Angabe „§ 42“ die Angabe „oder § 42a“ ein- gefügt. § 88a bb) In Nummer 1 werden dem Wort „Art“ die Örtliche Zuständigkeit Wörter „Art der Maßnahme,“ vorangestellt. für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für cc) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Alters- unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche gruppe“ die Wörter „zu Beginn der Maß- (1) Für die vorläufige Inobhutnahme eines unbe- nahme“ eingefügt. gleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen c) Absatz 7 wird wie folgt geändert: (§ 42a) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Be- ginn der Maßnahme tatsächlich aufhält, soweit Lan- aaa) In Buchstabe a werden nach dem Wort desrecht nichts anderes regelt. „Art“ die Wörter „und Name“ eingefügt. (2) Die örtliche Zuständigkeit für die Inobhut- bbb) In Buchstabe b wird nach dem Wort nahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes „Plätze“ ein Komma eingefügt und das oder Jugendlichen (§ 42) richtet sich nach der Zu- Wort „sowie“ gestrichen. weisungsentscheidung gemäß § 42b Absatz 3 ccc) In Buchstabe c werden das Komma Satz 1 der nach Landesrecht für die Verteilung von gestrichen und nach dem Wort „Grup- unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugend- pen“ das Wort „sowie“ eingefügt. lichen zuständigen Stelle. Ist die Verteilung nach ddd) Nach Buchstabe c wird folgender § 42b Absatz 4 ausgeschlossen, so bleibt die nach Buchstabe d eingefügt: Absatz 1 begründete Zuständigkeit bestehen. Ein anderer Träger kann aus Gründen des Kindeswohls „d) die Anzahl der Kinder insgesamt,“. oder aus sonstigen humanitären Gründen von ver- bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort „dort“ gleichbarem Gewicht die örtliche Zuständigkeit von die Wörter „haupt- und nebenberuflich“ ge- dem zuständigen Träger übernehmen. strichen. (3) Für Leistungen an unbegleitete ausländische d) In Absatz 8 Nummer 1 werden nach dem Wort Kinder oder Jugendliche ist der örtliche Träger zu- „Art“ ein Komma und das Wort „Name“ einge- ständig, in dessen Bereich sich die Person vor Be- fügt. ginn der Leistung tatsächlich aufhält. Geht der Leis- tungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so e) In Absatz 9 Nummer 1 werden nach den Wörtern bleibt die nach Absatz 2 begründete Zuständigkeit „Art der Einrichtung, der Art“ die Wörter „und bestehen, soweit Landesrecht nichts anderes regelt. Name“ eingefügt. (4) Die örtliche Zuständigkeit für die Vormund- 11. In § 102 Absatz 2 Nummer 6 wird die Angabe „2,“ schaft oder Pflegschaft, die für unbegleitete auslän- gestrichen. dische Kinder oder Jugendliche durch Bestellung 12. Nach § 105 wird folgendes Kapitel eingefügt: des Familiengerichts eintritt, richtet sich während „Elftes Kapitel 1. der vorläufigen Inobhutnahme (§ 42a) nach Ab- satz 1, Schlussvorschriften 2. der Inobhutnahme (§ 42) nach Absatz 2 und § 106 3. der Leistungsgewährung nach Absatz 3.“ Einschränkung eines Grundrechts 8. In § 89d Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „pro Einwohner im vergangenen Haushaltsjahr“, die An- Durch § 42 Absatz 5 und § 42a Absatz 1 Satz 2 gabe „1.“ und das Wort „und“ gestrichen und wird wird das Grundrecht auf Freiheit der Person (Arti- Nummer 2 aufgehoben. kel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) einge- schränkt.“ 9. § 89d Absatz 3 wird aufgehoben. 10. § 99 wird wie folgt geändert: Artikel 2 a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: Änderung des aa) Bei Buchstabe a werden nach dem Wort Aufenthaltsgesetzes „Art“ die Wörter „und Name“ eingefügt. Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekannt- bb) In Buchstabe j wird nach der Angabe „§ 8a machung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das Absatz 1“ ein Komma eingefügt und wird zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. Oktober das Wort „sowie“ gestrichen. 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: cc) Nach Buchstabe j wird folgender Buch- stabe k eingefügt: 1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 80 „k) Einleitung der Hilfe im Anschluss an eine das Wort „Minderjähriger“ gestrichen. vorläufige Maßnahme zum Schutz von 2. § 80 wird wie folgt geändert:

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1806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 a) In der Überschrift wird das Wort „Minderjähriger“ b) In Satz 2 werden die Wörter „Maßgabe des § 80 gestrichen. Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes“ durch die Wörter b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: „§ 37 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. aa) Die Wörter „das 16. Lebensjahr vollendet hat“ 3. § 37 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: werden durch die Wörter „volljährig ist“ er- „(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlun- setzt. gen nach diesem Gesetz ist, wer das 16. Lebensjahr bb) Die Wörter „im Falle seiner Volljährigkeit“ wer- vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des den gestrichen. Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder c) In Absatz 4 werden die Wörter „der das 16. Le- im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit bensjahr noch nicht vollendet hat“ durch die Wör- zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu ter „der minderjährig ist“ ersetzt. unterstellen wäre. § 80 Absatz 3 und § 82 des Auf- enthaltsgesetzes gelten entsprechend.“ Artikel 3 Änderung des Artikel 4 Staatsangehörigkeitsgesetzes Evaluation Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundes- gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröf- Die Bundesregierung hat die Wirkungen dieses Ge- fentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Arti- setzes zu untersuchen und dem Deutschen Bundestag kel 5 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) bis zum 31. Dezember 2020 über die Ergebnisse dieser geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Untersuchung zu berichten. 1. In § 8 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Maß- gabe von § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes“ Artikel 5 durch die Wörter „§ 37 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. Inkrafttreten 2. § 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 1 Nummer 9 tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. a) In Satz 1 werden die Wörter „Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes“ durch die Wörter „§ 37 (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. November Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. 2015 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 28. Oktober 2015 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1807 Zweite Verordnung zur Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung Vom 26. Oktober 2015 Auf Grund des § 5 Satz 3 des Bundeswasserstraßen- Fließrichtung der Mosel gesehen – linken gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Seite des Parallelwerks anzuhalten oder still- 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980) in Verbin- zuliegen.“ dung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungs- d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 „(5) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraße (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Weser im Naturschutzgebiet „Staustufe Schlüssel- Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit burg“ zwischen Weser-km 232,06 und dem Wehr dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau bei Weser-km 236,60 zu befahren (Lageplan 10). und Reaktorsicherheit: Satz 1 gilt nicht in der Zeit vom 16. April bis zum 30. September für Segelfahrzeuge mit Antriebs- Artikel 1 maschine und sonstige Kleinfahrzeuge ohne Antriebsmaschine. In der Zeit vom 1. Oktober Die Naturschutzgebietsbefahrensverordnung vom bis zum 15. April dürfen Kleinfahrzeuge ohne 8. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2538), die zuletzt durch Antriebsmaschine nach Einstellung des Betriebes Artikel 109 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I der Schleuse Schlüsselburg bis ½ Stunde nach S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Sonnenuntergang die in Satz 1 bezeichnete Was- 1. § 2 wird wie folgt geändert: serfläche zügig durchfahren. Wasserfahrzeuge, die a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: die in Satz 1 genannte Wasserfläche befahren dürfen, müssen, außer im Bereich der Boots- aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 ein- umtragestelle und der genehmigten Steganlagen, gefügt: einen Mindestabstand von 15 m zu den Ufern ein- „2. im Naturschutzgebiet „Mariannenaue“: halten.“ die Wasserflächen innerhalb der die Insel e) Die folgenden Absätze 6 und 7 werden angefügt: „Mariannenaue“ umgebenden Parallel- „(6) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraße werke von Rhein-km 512,04 bis Rhein- Müritz-Elde-Wasserstraße in folgenden Bereichen km 517,35 (Lageplan 2);“. zu befahren: bb) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: 1. im Kölpinsee die Wasserfläche des Natur- „6. im Naturschutzgebiet „Urmitzer Werth“: schutzgebietes „Damerower Werder“ nach Maß- die Wasserfläche zwischen der Linie, die gabe des Lageplans 11; ab Rhein-km 602,15 in einem Abstand 2. im Kölpinsee die Wasserfläche des Natur- von 150 m vom rechten Rheinufer ver- schutzgebietes „Blüchersches Bruch und Mittel- läuft, entlang dem südlichen Ufer der plan“ nach Maßgabe des Lageplans 12; Insel Urmitzer Werth einschließlich der ober- und unterhalb daran anschließen- 3. im Plauer See die Wasserfläche des Natur- den Parallelwerke führt und weiter in einem schutzgebietes „Nordufer Plauer See“ nach Abstand von 100 m vom rechten Rhein- Maßgabe des Lageplans 13; ufer bis Rhein-km 604,65 verläuft, und dem 4. die Wasserfläche der Alten Elde im Bereich des rechten Rheinufer von Rhein-km 602,15 Naturschutzgebietes „Alte Elde bei Kuppentin“ bis Rhein-km 604,65 (Lageplan 5).“ zwischen der Mündung in die Müritz-Elde- cc) Folgender Satz wird angefügt: Wasserstraße bei km 103,52 und dem Beginn bei Forsthof an der Müritz-Elde-Wasserstraße „Satz 1 Nummer 6 gilt nicht für Kleinfahr- km 110,80 nach Maßgabe des Lageplans 14; zeuge ohne Antriebsmaschine, sofern sie die Wasserfläche lediglich zur zügigen Durchfahrt 5. in der Müritz die Wasserfläche im Westteil des benutzen.“ Naturschutzgebietes „Großer Schwerin mit Steinhorn“ und den Bereich des Seearms b) Absatz 1a wird aufgehoben. Zähnerlank nach Maßgabe des Lageplans 15; c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 6. in der Müritz die gesamte Wasserfläche des aa) In Nummer 2 wird der Satz 2 aufgehoben. Naturschutzgebietes „Müritzsteilufer bei Rech- bb) Folgender Satz wird angefügt: lin“ nach Maßgabe des Lageplans 16. „Es ist ferner in dem in Satz 1 Nummer 2 be- Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die Durchfahrt zum zeichneten Bereich untersagt, an der – in Fleesensee und die Ausfahrt zum Jabelschen See.

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1808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 (7) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraße 4. § 6 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Störwasserstraße als Teil der Müritz-Elde-Wasser- „(2) Die Befahrensverbote nach § 2 gelten nicht für straße im Bereich der Schweriner Seen in folgen- den Bereichen zu befahren: 1. Wasserfahrzeuge des Bundes und der Länder bei notwendigen Dienstfahrten, 1. die Wasserfläche des Naturschutzgebietes 2. Wasserfahrzeuge im dienstlichen Auftrag des „Döpe“ nach Maßgabe des Lageplans 17; Bundes oder der Länder bei notwendigen Dienst- 2. die Wasserfläche des Naturschutzgebietes fahrten und „Kaninchenwerder und Großer Stein im Großen 3. Wasserfahrzeuge bei Ausübung der gewerblichen Schweriner See“ nach Maßgabe des Lage- Fischerei, soweit diese auf den jeweiligen Wasser- plans 18; flächen zulässig ist.“ 3. die Wasserfläche des Naturschutzgebietes 5. § 6a wird aufgehoben. „Ziegelwerder“ nach Maßgabe des Lage- plans 19; 6. § 7 wird wie folgt gefasst: 4. die Wasserfläche des Naturschutzgebietes „§ 7 „Ramper Moor“ nach Maßgabe des Lage- Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Num- plans 20. mer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Zufahrt zum wer vorsätzlich oder fahrlässig Anleger und zur Hafenanlage am Südufer der 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6, Insel.“ Absatz 2, 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, Absatz 4, 5 Satz 1, Absatz 6 oder Absatz 7 einen 2. In § 3 werden die Wörter „durch gelbe Tonnen be- der dort bezeichneten Bereiche befährt, zeichnet“ durch die Wörter „von dem örtlich zu- ständigen Wasser- und Schifffahrtsamt durch gelbe 2. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 an dem dort be- Tonnen oder durch Hinweistafeln gekennzeichnet“ zeichneten Parallelwerk anhält oder stillliegt, ersetzt. 3. entgegen § 2 Absatz 5 Satz 4 den vorgeschriebe- 3. § 4 wird wie folgt gefasst: nen Mindestabstand nicht einhält oder „§ 4 4. entgegen § 4 Satz 1 die zulässige Höchstgeschwin- digkeit überschreitet.“ Soweit das Befahren der in § 2 genannten Wasser- flächen mit Wasserfahrzeugen mit Maschinenantrieb 7. Nach Lageplan 10 werden die Lagepläne 11 bis 20 zulässig ist, dürfen diese eine Höchstgeschwindig- aus dem Anhang zu dieser Verordnung angefügt. keit gegenüber dem Ufer von 6 km je Stunde nicht überschreiten. Satz 1 gilt nicht, soweit in der Talfahrt Artikel 2 zur Erhaltung der Steuerungsfähigkeit eine höhere Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung Geschwindigkeit erforderlich ist.“ in Kraft. Berlin, den 26. Oktober 2015 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f r a s t r u k t u r A. Dobrindt

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Anhang zu Artikel 1 Nummer 7 Grenze Naturschutzgebiet Wasserfläche mit Befahrensregelung Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 Ausfahrt zum Jabelschen See Maßstab 1 : 30 000 Kartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013 1809

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1810 Grenze Naturschutzgebiet Wasserfläche mit Befahrensregelung Maßstab 1 : 20 000 Kartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1811 Grenze Naturschutzgebiet Wasserfläche mit Befahrensregelung Maßstab 1 : 30 000 Kartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013

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1812 Grenze Naturschutzgebiet Wasserfläche mit Befahrensregelung Maßstab 1 : 40 000 Kartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015

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Grenze Naturschutzgebiet Wasserfläche mit Befahrensregelung Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 Maßstab 1 : 20 000 Kartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013 1813

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1814 Grenze Naturschutzgebiet Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 Wasserfläche mit Befahrensregelung Maßstab 1 : 15 000 Kartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1815 Grenze Naturschutzgebiet Wasserfläche mit Befahrensregelung Maßstab 1 : 15 000 Kartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013

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1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 Grenze Naturschutzgebiet Wasserfläche mit Befahrensregelung Maßstab 1 : 15 000 Kartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1817 Grenze Naturschutzgebiet Wasserfläche mit Befahrensregelung Maßstab 1 : 10 000 Kartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013

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1818 Grenze Naturschutzgebiet Wasserfläche mit Befahrensregelung Maßstab 1 : 15 000 Kartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1819 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin (Bilanzbuchhalterprüfungsverordnung – BibuchhFPrV) Vom 26. Oktober 2015 Auf Grund des § 53 Absatz 1 in Verbindung mit Ab- 2. Steuerrecht in den wesentlichen betrieblich relevan- satz 2 und des § 30 Absatz 5 des Berufsbildungsgeset- ten Steuerarten anwenden, zes, von denen § 53 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 436 3. die wesentlichen Regelungen der International Fi- Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung vom 31. August nancial Reporting Standards und der International 2015 (BGBI. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet Accounting Standards mit den entsprechenden na- das Bundesministerium für Bildung und Forschung tionalen Rechtsnormen vergleichen, nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundes- instituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem 4. Kosten- und Leistungsrechnung zielorientiert an- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: wenden, 5. das Zahlenwerk für Planungs- und Kontrollentschei- §1 dungen auswerten und interpretieren, Gegenstand 6. ein internes Kontrollsystem in der Organisation und im Finanz- und Rechnungswesen sicherstellen, Die Verordnung regelt 7. finanzwirtschaftliche Vorgänge planen und abwickeln, 1. die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter oder Geprüfte Bilanz- 8. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen führen sowie deren buchhalterin und berufliche Entwicklung fördern, Nachwuchskräfte ausbilden, Teamarbeit und Projektmanagement um- 2. unabhängig von Nummer 1 die Prüfung in der Zu- setzen sowie satzqualifikation „Bilanzbuchhaltung International“. 9. Berufsausbildung organisieren und durchführen. §2 (4) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum an- erkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanz- Ziel der Prüfung und buchhalter oder Geprüfte Bilanzbuchhalterin. Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (1) Mit der Prüfung zum anerkannten Fortbildungs- §3 abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung Bilanzbuchhalterin soll die auf einen beruflichen Auf- stieg abzielende Erweiterung der beruflichen Hand- (1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer Folgendes nach- lungsfähigkeit nachgewiesen werden. weist: (2) Die Prüfung wird von der zuständigen Stelle 1. eine erfolgreich abgelegte Abschlussprüfung in einem durchgeführt. anerkannten kaufmännischen oder verwaltenden Ausbildungsberuf mit einer Berufsausbildungsdauer (3) Durch die Erweiterung der beruflichen Hand- von drei Jahren und eine auf die Berufsausbildung lungsfähigkeit soll der Geprüfte Bilanzbuchhalter oder folgende, mindestens dreijährige Berufspraxis, die Geprüfte Bilanzbuchhalterin in der Lage sein, eigen- ständig und verantwortlich die Aufgaben des kauf- 2. einen der folgenden Abschlüsse und eine darauf fol- männischen Rechnungswesens für Unternehmen und gende, mindestens zweijährige Berufspraxis: Institutionen unterschiedlicher Art, Größe und Rechts- a) einen anerkannten Fortbildungsabschluss nach form zu organisieren und durchzuführen und in diesem einer Regelung auf Grund des Berufsbildungs- Zusammenhang Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu gesetzes als Fachwirt oder Fachwirtin oder als führen. Zu diesen Aufgaben gehören: Fachkaufmann oder Fachkauffrau, 1. Jahresabschlüsse nach nationalem Recht erstellen b) einen Abschluss als Staatlich geprüfter Betriebs- und dabei Rechtsformen von Unternehmen und In- wirt oder als Staatlich geprüfte Betriebswirtin stitutionen beachten, oder

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1820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 c) einen wirtschaftswissenschaftlichen Diplom- oder §6 Bachelorabschluss einer staatlichen oder staat- Mündliche Prüfung lich anerkannten Hochschule oder einer Berufs- akademie oder eines akkreditierten betriebswirt- (1) Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer schaftlichen Ausbildungsganges einer Berufsaka- die schriftliche Prüfung bestanden hat. demie oder (2) Die mündliche Prüfung ist innerhalb von zwei 3. eine mindestens sechsjährige Berufspraxis. Jahren nach Bekanntgabe des Bestehens der schrift- lichen Prüfung durchzuführen. Bei Überschreiten der Die Berufspraxis muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu Frist ist die schriftliche Prüfung erneut abzulegen. den in § 2 Absatz 3 genannten Aufgaben haben und dabei überwiegend im betrieblichen Finanz- und Rech- (3) In der mündlichen Prüfung soll der Prüfungsteil- nungswesen erworben worden sein. nehmer oder die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er oder sie in der Lage ist, angemessen und sach- (2) Abweichend von Absatz 1 ist zur Prüfung auch gerecht zu kommunizieren und Fachinhalte zu präsen- zuzulassen, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder tieren. auf andere Weise glaubhaft macht, Fertigkeiten, Kennt- nisse und Fähigkeiten erworben zu haben, die der be- (4) Die mündliche Prüfung besteht aus einer Präsen- ruflichen Handlungsfähigkeit vergleichbar sind und die tation und einem sich unmittelbar anschließenden Zulassung zur Prüfung rechtfertigen. Fachgespräch. (5) In der Präsentation soll der Prüfungsteilnehmer §4 oder die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er Gliederung und oder sie in der Lage ist, ein komplexes Problem der Handlungsbereiche der Prüfung betrieblichen Praxis zu erfassen, darzustellen, zu beur- teilen und zu lösen. Der Prüfungsteilnehmer oder die (1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen Teil Prüfungsteilnehmerin wählt selbst ein Thema für die und einem mündlichen Teil. Präsentation; das Thema muss aus dem Handlungsbe- (2) Die Prüfung erstreckt sich auf die folgenden reich „Jahresabschlüsse aufbereiten und auswerten“ Handlungsbereiche: stammen. Er oder sie hat das Thema mit einer Kurz- beschreibung des Problems und einer inhaltlichen Glie- 1. Geschäftsvorfälle erfassen und nach Rechnungs- derung dem Prüfungsausschuss zum Termin der dritten legungsvorschriften zu Abschlüssen führen, schriftlichen Prüfungsleistung einzureichen. Die Prä- 2. Jahresabschlüsse aufbereiten und auswerten, sentation soll nicht länger als 15 Minuten dauern. 3. Betriebliche Sachverhalte steuerlich darstellen, (6) Im Fachgespräch soll der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin, ausgehend von der Prä- 4. Finanzmanagement des Unternehmens wahrneh- sentation, nachweisen, dass er oder sie in der Lage ist, men, gestalten und überwachen, Probleme der betrieblichen Praxis zu analysieren und 5. Kosten- und Leistungsrechnung zielorientiert an- Lösungsmöglichkeiten unter Beachtung der maßge- wenden, benden Einflussfaktoren zu bewerten. Im Fachgespräch sind neben dem Handlungsbereich „Jahresabschlüsse 6. Ein internes Kontrollsystem sicherstellen, aufbereiten und auswerten“ andere Handlungsbereiche 7. Kommunikation, Führung und Zusammenarbeit mit einzubeziehen. Das Fachgespräch soll nicht länger als internen und externen Partnern sicherstellen. 30 Minuten dauern. §5 §7 Schriftliche Prüfung Handlungsbereiche (1) Im Handlungsbereich „Geschäftsvorfälle erfassen (1) Die schriftliche Prüfung wird auf der Grundlage und nach Rechnungslegungsvorschriften zu Abschlüs- einer Beschreibung einer betrieblichen Situation durch- sen führen“ soll der Prüfungsteilnehmer oder die Prü- geführt. fungsteilnehmerin nachweisen, dass er oder sie in der (2) Die Prüfung besteht aus drei unter Aufsicht zu Lage ist, nach deutschem Recht eine ordnungsgemäße bearbeitenden Aufgabenstellungen. Buchführung durchzuführen, den Jahresabschluss zu erstellen und die wesentlichen Regelungen des interna- (3) Die Bearbeitungszeit beträgt für jede Aufgaben- tionalen Bilanzrechts nach den International Financial stellung 240 Minuten. Reporting Standards darzustellen. In diesem Hand- (4) Die drei Aufgabenstellungen müssen aus der Be- lungsbereich können folgende Qualifikationsinhalte ge- schreibung der betrieblichen Situation abgeleitet und prüft werden: aufeinander abgestimmt sein sowie dem Prüfungsteil- 1. Geschäftsvorfälle vollständig, richtig, zeitgerecht nehmer oder der Prüfungsteilnehmerin eigenständige und geordnet nach nationalen handels- und steuer- Lösungen ermöglichen. Die Aufgabenstellungen sind rechtlichen Rechnungslegungsvorschriften erfassen so zu gestalten, dass jeweils ein anderer Handlungs- und daraus Buchungen ableiten, bereich nach § 4 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 einen Schwerpunkt bildet und die übrigen Handlungsbereiche 2. die Buchführung so organisieren, dass sie einem nach § 4 Absatz 2 insgesamt mindestens einmal in den sachverständigen Dritten innerhalb angemessener drei Aufgabenstellungen situationsbezogen thematisiert Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und werden. die Lage des Unternehmens vermitteln kann,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1821 3. Bilanzierung dem Grunde und der Höhe nach von 2. Datensätze für das Verfahren zur elektronischen Vermögensgegenständen, Schulden, Eigenkapital Übermittlung von Jahresabschlüssen nach dem und Rechnungsabgrenzungsposten nach nationalen Einkommensteuergesetz ableiten, handels- und steuerrechtlichen Rechnungslegungs- 3. den zu versteuernden Gewinn nach den einzelnen vorschriften durchführen, Gewinnermittlungsarten bestimmen, 4. die wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsun- 4. das körperschaftsteuerlich zu versteuernde Ein- terschiede zwischen nationalem und internationalem kommen, die festzusetzende Körperschaftsteuer Recht gegenüberstellen; das umfasst den jeweiligen sowie die Abschlusszahlung und Erstattung der Geltungsbereich sowie die Unterschiede zwischen Körperschaftsteuer berechnen, den Zielen und Grundprinzipien in der Erst- und Folgebewertung von Sachanlagen, immateriellen 5. Regelungen des Körperschaftsteuerrechts und des Vermögenswerten und Finanzinstrumenten, in der Einkommensteuerrechts in Abhängigkeit von der Bewertung von Vorräten, in der Behandlung von Fer- Rechtsform eines Unternehmens erläutern, tigungsaufträgen, latenten Steuern, Eigenkapital, 6. die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage ent- Rückstellungen und Verbindlichkeiten, wickeln und für die Gewerbesteuererklärung aufbe- 5. Aufwendungen und Erträge in der Gewinn- und Ver- reiten sowie die Gewerbesteuer und die Gewerbe- lustrechnung nach nationalen handels- und steuer- steuerrückstellung berechnen, rechtlichen Rechnungslegungsvorschriften sowie 7. Geschäftsvorfälle auf ihre umsatzsteuerliche Rele- die Ergebnisauswirkungen der Bewertungsmaßnah- vanz und auf ihre Vorsteuer prüfen sowie die Um- men darstellen, satzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuer- 6. Bestandteile des Jahresabschlusses, Inhalte und erklärungen vorbereiten, Aussagen der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrech- 8. Vorschriften zum Verfahrensrecht anwenden und nung, der Kapitalflussrechnung, des Eigenkapital- notwendige Anträge stellen, spiegels und des Anhanges beherrschen und den Lagebericht erstellen sowie hierzu die Regelungen 9. grundlegende nationale und binationale Verfahren nach den International Financial Reporting Stan- zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Er- dards und den International Accounting Standards tragsteuerrecht gegenüberstellen sowie Verfahren zuordnen und den Segmentbericht im Überblick er- zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Er- läutern, tragsteuerrecht beschreiben und 7. Grundzüge der Konzernrechnungslegung nach na- 10. Lohnsteuer, Grunderwerbsteuer und Grundsteuer in tionalen und internationalen Rechnungslegungsvor- das betriebliche Geschehen einordnen. schriften erkennen und die Buchungen für die Kapi- (4) Im Handlungsbereich „Finanzmanagement des talkonsolidierung nach nationalem Bilanzrecht Unternehmens wahrnehmen, gestalten und überwa- durchführen und chen“ soll der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungs- teilnehmerin nachweisen, dass er oder sie in der Lage 8. bilanzielle Auswirkungen unterschiedlicher Gesell- schaftsformen im Handels- und Steuerrecht berück- ist, die Methoden und Instrumente der Finanzierung sichtigen. und der Investitionsrechnungen anzuwenden. Dabei soll er oder sie zeigen, dass er oder sie die Bedeutung (2) Im Handlungsbereich „Jahresabschlüsse aufbe- der betrieblichen Finanzwirtschaft als Erfolgsfaktor der reiten und auswerten“ soll der Prüfungsteilnehmer oder Unternehmensführung in nationalen und internationalen die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er oder sie Märkten erkennt. Des Weiteren soll er oder sie Pla- in der Lage ist, die Zusammenhänge in der Rechnungs- nungsrechnungen im Rahmen der Finanz- und Investi- legung zu erkennen sowie Jahresabschlüsse für unter- tionsplanung erstellen und einsetzen. In diesem Hand- nehmerische Zwecke zu analysieren und zu interpretie- lungsbereich können folgende Qualifikationsinhalte ren. In diesem Handlungsbereich können folgende geprüft werden: Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1. Ziele, Aufgaben und Instrumente des Finanzma- 1. Jahresabschlüsse aufbereiten, nagements beschreiben und deren Einhaltung anhand 2. Jahresabschlüsse mit Hilfe von Kennzahlen und ausgewählter Kennzahlen und Finanzierungsregeln Cashflow-Rechnungen analysieren und interpretieren, beurteilen, 3. zeitliche und betriebliche Vergleiche von Jahresab- 2. Finanz- und Liquiditätsplanungen erstellen und Fi- schlüssen durchführen und die Einhaltung von Plan- nanzkontrollen zur Sicherung der Zahlungsbereit- und Normwerten überprüfen und schaft durchführen, 4. Bedeutung von Ratings erkennen und Maßnahmen 3. Finanzierungsarten beherrschen sowie die Möglich- zur Verbesserung für das Unternehmen vorschlagen. keiten und Methoden zur Kapitalbeschaffung unter Berücksichtigung der Rechtsform des Unterneh- (3) Im Handlungsbereich „Betriebliche Sachverhalte mens auswählen und einsetzen, steuerlich darstellen“ soll der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er oder sie 4. Investitionsbedarf feststellen und die optimale Inves- in der Lage ist, betriebliche Sachverhalte steuerlich zu tition mit Hilfe von Investitionsrechnungen ermitteln, bearbeiten. In diesem Handlungsbereich können fol- 5. Kreditrisiken erkennen sowie Instrumente zur Risiko- gende Qualifikationsinhalte geprüft werden: begrenzung bewerten und einsetzen, 1. steuerliches Ergebnis aus dem handelsrechtlichen 6. Kredit- und Kreditsicherungsmöglichkeiten unter Ergebnis ableiten, Einbeziehung einer Kreditwürdigkeitsprüfung und ei-

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1822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 ner Tilgungsfähigkeitsberechnung darstellen sowie 2. Kriterien für die Personalauswahl festlegen und be- Kreditkonditionen verhandeln und gründen sowie bei der Personalrekrutierung mitwir- 7. die Formen des in- und ausländischen Zahlungsver- ken, kehrs auswählen und geschäftsvorgangsbezogen 3. den Personaleinsatz planen und steuern, festlegen. 4. Führungsmethoden situationsgerecht anwenden, (5) Im Handlungsbereich „Kosten- und Leistungs- 5. Berufsausbildung planen und durchführen, rechnung zielorientiert anwenden“ soll der Prüfungsteil- 6. die berufliche Entwicklung und Weiterbildung von nehmer oder die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen fördern und dass er oder sie in der Lage ist, die Kosten- und Leis- tungsrechnung zur Steuerung betrieblicher Prozesse, 7. den Arbeits- und Gesundheitsschutz gestalten. zur Vorbereitung unternehmerischer Entscheidungen sowie zu Bilanzierungszwecken einzusetzen. Dabei soll §8 er oder sie besonders den Zusammenhang zwischen Befreiung von einzelnen Prüfungsbestandteilen Buchführung, Bilanzierung, Kosten- und Leistungs- Für die Befreiung von einzelnen Prüfungsbestandtei- rechnung und Controlling darstellen. In diesem Hand- len ist § 56 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes ent- lungsbereich können folgende Qualifikationsinhalte ge- sprechend anzuwenden. prüft werden: 1. Methoden und Instrumente zur Erfassung von Kos- §9 ten und Leistungen auswählen und anwenden, Bewerten der Prüfungs- 2. Verfahren zur Verrechnung der Kosten auf betrieb- leistungen und Ermittlung der Gesamtnote liche Funktionsbereiche und auf Leistungen auswäh- (1) Die Prüfungsleistungen in der schriftlichen Prü- len und anwenden, fung und in der mündlichen Prüfung sind gesondert 3. Methoden der kurzfristigen Erfolgsrechnung für be- und mit Punkten zu bewerten. triebliche Analyse- und Steuerungszwecke auswäh- (2) Bei der Bewertung der schriftlichen Prüfung sind len und anwenden, die drei schriftlichen Aufgabenstellungen gleich zu ge- 4. Verfahren der Kosten- und Leistungsrechnung zur wichten. Lösung unterschiedlicher Problemstellungen und zur (3) Bei der Bewertung der mündlichen Prüfung ist Entscheidungsvorbereitung zielorientiert anwenden das Fachgespräch gegenüber der Präsentation doppelt und zu gewichten. 5. Grundzüge des Kostencontrollings und des Kosten- (4) Aus der Bewertung der schriftlichen Prüfung und managements für die Zusammenarbeit im betrieb- aus der Bewertung der mündlichen Prüfung wird das lichen Controlling erläutern. arithmetische Mittel gebildet; anhand dessen wird die (6) Im Handlungsbereich „Ein internes Kontrollsys- Gesamtnote festgestellt. tem sicherstellen“ soll der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er oder sie § 10 in der Lage ist, Risiken in der Unternehmung zu identi- Bestehen der Prüfung und Zeugnis fizieren, zu bewerten und Maßnahmen zur Risikominde- (1) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils die rung aufzuzeigen. In diesem Handlungsbereich können schriftliche und die mündliche Prüfung mit mindestens folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: „ausreichend“ bewertet worden sind. 1. Arten von Risiken identifizieren und dokumentieren, (2) Ist die Prüfung bestanden, stellt die zuständige 2. ein internes Kontrollsystem aufbauen, Stelle darüber ein Zeugnis aus. 3. Methoden zur Beurteilung von Risiken einsetzen und (3) Ist die Prüfung bestanden, stellt die zuständige Stelle ein weiteres Zeugnis aus, in dem mindestens an- 4. Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken ableiten. zugeben sind: (7) Im Handlungsbereich „Kommunikation, Führung 1. die Handlungsbereiche nach § 4 Absatz 2, und Zusammenarbeit mit internen und externen Part- nern sicherstellen“ soll der Prüfungsteilnehmer oder 2. die Prüfungsergebnisse nach § 9 Absatz 2, 3 und 4, die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er oder sie 3. die Befreiung vom schriftlichen Prüfungsteil der Aus- in der Lage ist, zielorientiert mit Mitarbeitern und Mit- bilder-Eignungsprüfung nach § 12 und arbeiterinnen, Auszubildenden, Geschäftspartnern so- 4. Befreiungen nach § 8; jede Befreiung ist mit Ort, wie Kunden zu kommunizieren und zu kooperieren, Datum und der Bezeichnung des Prüfungsgremiums Methoden der Kommunikation und des Konfliktma- der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben. nagements situationsgerecht einzusetzen, ethische Grundsätze zu berücksichtigen und Mitarbeiter und § 11 Mitarbeiterinnen, Auszubildende und Projektgruppen unter Beachtung der rechtlichen und betrieblichen Rah- Wiederholung der Prüfung menbedingungen und der Unternehmensziele zu führen (1) Eine nicht bestandene schriftliche oder eine nicht und zu motivieren. In diesem Handlungsbereich können bestandene mündliche Prüfung kann jeweils zweimal folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: wiederholt werden. 1. mit internen und externen Partnern situationsgerecht (2) Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteil- kommunizieren sowie Präsentationstechniken ziel- nehmerin hat die Wiederholungsprüfung bei der zustän- gerichtet einsetzen, digen Stelle zu beantragen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1823 (3) Wer die Wiederholung der mündlichen Prüfung In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsin- innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der nicht halte geprüft werden: bestandenen Prüfung an, beantragt, ist von der schrift- 1. Bilanzen erstellen, lichen Prüfung zu befreien, wenn die in der voran- gegangenen schriftlichen Prüfung erbrachte Leistung 2. unterschiedliche Verfahren zur Ermittlung des Ge- mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden ist. samtergebnisses anwenden, (4) Auf Antrag kann im Fall der Wiederholung einer 3. Ergebnis je Aktie ermitteln, nicht bestandenen Prüfung auch eine bereits bestan- 4. Eigenkapitalveränderungsrechnung aufstellen, dene Prüfung wiederholt werden. In diesem Fall gilt 5. Kapitalflussrechnung erstellen, nur das Ergebnis der letzten Prüfung. 6. Anhang erstellen, § 12 7. Lagebericht erstellen, Ausbildereignung 8. Segmente auswählen und den Segmentbericht er- stellen, Wer die Prüfung nach dieser Verordnung bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der Prüfung der Ausbilder- 9. im Rahmen der Konzernrechnungslegung notwen- Eignungsverordnung befreit. dige Konsolidierungen durchführen und einen Kon- zernabschluss erstellen, § 13 10. internationale Abschlüsse im Hinblick auf die Ver- Zusatzqualifikation mögens-, Finanz- und Ertragslage des Unterneh- „Bilanzbuchhaltung International“ mens analysieren und interpretieren sowie Zwi- schenberichterstattung durchführen, (1) Auf Antrag bei der zuständigen Stelle kann eine Prüfung in der Zusatzqualifikation „Bilanzbuchhaltung 11. Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen im International“ abgelegt werden. Voraussetzung für die Außenhandel ermitteln und Finanzierungsarten auf Zulassung zur Prüfung ist, dass der Antragsteller oder internationalen Märkten auswählen und anwenden, die Antragstellerin bereits 12. Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteue- 1. die Prüfung zum Bilanzbuchhalter oder zur Bilanz- rung im Ertragsteuerrecht unter Beachtung des Au- buchhalterin auf Grund einer Regelung einer zustän- ßensteuerrechts darstellen, digen Stelle erfolgreich abgelegt hat, 13. umsatzsteuerliche Vorschriften bei grenzüber- 2. den anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter schreitendem Waren- und Dienstleistungsverkehr Bilanzbuchhalter oder Geprüfte Bilanzbuchhalterin beachten. oder einen gleichwertigen Abschluss erworben hat (7) Die Prüfungsleistung ist mit Punkten zu bewer- oder ten; die Prüfung ist bestanden, wenn sie mit mindes- 3. einen wirtschaftswissenschaftlichen Abschluss an tens „ausreichend“ bewertet wurde. einer Hochschule erworben hat. (8) Die Prüfung kann zweimal wiederholt werden. Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin (2) Die Prüfung wird als schriftliche Prüfung auf der hat die Wiederholungsprüfung bei der zuständigen Grundlage einer Beschreibung einer betrieblichen Si- Stelle zu beantragen. tuation durchgeführt. (9) Ist die Prüfung bestanden worden, stellt die zu- (3) Sie besteht aus zwei unter Aufsicht zu bearbei- ständige Stelle eine Bescheinigung aus. tenden Aufgabenstellungen. (4) Die Bearbeitungszeit beträgt für jede Aufgaben- § 14 stellung 240 Minuten. Übergangsvorschriften (5) Die beiden Aufgabenstellungen müssen aus der (1) Vor Ablauf des 31. Dezember 2015 angemeldete Beschreibung der betrieblichen Situation abgeleitet und Prüfungen aufeinander abgestimmt sein sowie eigenständige Lö- sungen ermöglichen. 1. zum „Bilanzbuchhalter International (IHK)“ oder zur „Bilanzbuchhalterin International (IHK)“, (6) In der Prüfung hat der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin nachzuweisen, dass er oder 2. zum „Internationalen Bilanzbuchhalter (IHK)“ oder sie in der Lage ist, zur „Internationalen Bilanzbuchhalterin (IHK)“, 1. die Bilanzierung und Bewertung nach den in der Eu- 3. zur Zusatzqualifikation „Bilanzbuchhaltung Interna- ropäischen Union geltenden International Financial tional“ oder Reporting Standards und International Accounting 4. nach der Verordnung über die Prüfung zum aner- Standards durchzuführen, kannten Abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter/Ge- 2. alle weiteren erforderlichen Teile eines Abschlusses prüfte Bilanzbuchhalterin vom 18. Oktober 2007 nach den jeweils geltenden Standards zu erstellen, (BGBl. I S. 2485), die zuletzt durch Artikel 64 der unter Verwendung der englischsprachigen Fachbe- Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) ge- griffe darzustellen und die Abschlüsse nach den an- ändert worden ist, erkannten Methoden zu analysieren und werden bis zum 31. Juli 2019 nach den bisherigen Vor- 3. außensteuerliche Sachverhalte sowie Sachverhalte schriften zu Ende geführt. der internationalen Finanzierung und des internatio- (2) Bei Prüfungen, die bis zum Ablauf des 31. Januar nalen Zahlungsverkehrs zu bearbeiten. 2018 angemeldet werden, kann der Prüfungsteilnehmer

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1824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 oder die Prüfungsteilnehmerin die Anwendung der bis- § 15 herigen Vorschriften beantragen; die Prüfung ist bis Inkrafttreten, Außerkrafttreten zum 31. Juli 2019 zu Ende zu führen. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. (3) Die Wiederholungsprüfung kann auf Antrag des Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Prüfung zum Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin anerkannten Abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter/Ge- auch nach dieser Verordnung durchgeführt werden; prüfte Bilanzbuchhalterin vom 18. Oktober 2007 (BGBl. I die Wiederholungsprüfung ist bis zum 31. Juli 2019 zu S. 2485), die zuletzt durch Artikel 64 der Verordnung Ende zu führen. § 11 Absatz 3 findet in diesem Fall vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden keine Anwendung. ist, außer Kraft. Bonn, den 26. Oktober 2015 Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1825 Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pferdewirtschaftsmeister und Pferdewirtschaftsmeisterin (Pferdewirtmeisterprüfungsverordnung – PferdewMeistPrV) Vom 27. Oktober 2015 Auf Grund des § 53 Absatz 3 in Verbindung mit Ab- Abschnitt 4 satz 2 des Berufsbildungsgesetzes, dessen Absatz 3 Prüfungsteil zuletzt durch Artikel 436 Nummer 4 Buchstabe b der Berufsausbildung und Mitarbeiterführung Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge- § 13 Anforderungen und Handlungsfelder ändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für § 14 Struktur der Prüfung Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit § 15 Praktischer Teil dem Bundesministerium für Bildung und Forschung § 16 Schriftlicher Teil nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesin- § 17 Fallstudie stituts für Berufsbildung: Abschnitt 5 Inhaltsübersicht Befreiung von Prüfungsleistungen, Bewertungen in den Prüfungen, Abschnitt 1 Bestehens- und Zeugnisregelungen Allgemeines § 18 Befreiung von Prüfungsleistungen § 19 Bewertungen in den Prüfungen § 1 Ziel der Meisterprüfung und Bezeichnung des Fortbildungs- abschlusses § 20 Bestehen der Meisterprüfung und Zeugnisse § 2 Fachrichtungen Abschnitt 6 § 3 Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung § 4 Gliederung der Meisterprüfung Ergänzungs- und Wiederholungsprüfung § 21 Mündliche Ergänzungsprüfung § 22 Wiederholung der Meisterprüfung Abschnitt 2 Prüfungsteil Abschnitt 7 Pferdehaltung, Pferdeeinsatz, Schlussvorschriften Pferdezucht und Dienstleistungen § 23 Übergangsvorschriften § 5 Anforderungen und Prüfungsinhalte § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 6 Struktur der Prüfung § 7 Arbeitsprojekt Abschnitt 1 § 8 Schriftliche Prüfung Allgemeines Abschnitt 3 §1 Ziel der Meisterprüfung und Prüfungsteil Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses Betriebs- und Unternehmensführung (1) Mit der Prüfung zum anerkannten Fortbildungs- § 9 Anforderungen und Prüfungsinhalte abschluss Pferdewirtschaftsmeister und Pferdewirt- § 10 Struktur der Prüfung schaftsmeisterin soll die auf einen beruflichen Aufstieg § 11 Arbeitsprojekt abzielende Erweiterung der beruflichen Handlungs- § 12 Schriftliche Prüfung fähigkeit nachgewiesen werden.

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1826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 (2) Die Prüfung wird von den nach § 71 Absatz 3 f) Zusammenarbeiten mit Marktpartnern und ande- und 8 des Berufsbildungsgesetzes zuständigen Stellen ren Betrieben und durchgeführt. g) Nutzen der Möglichkeiten von Information, Bera- (3) Durch die Erweiterung der beruflichen Hand- tung und Förderung; lungsfähigkeit soll der Pferdewirtschaftsmeister oder 3. Berufsausbildung und Mitarbeiterführung: die Pferdewirtschaftsmeisterin in der Lage sein, die in den drei Bereichen (Nummern 1 bis 3) genannten Auf- a) Prüfen der betrieblichen und persönlichen Ausbil- gaben wirtschaftlich und nachhaltig in unterschiedlich dungsvoraussetzungen, strukturierten Unternehmen der Pferdewirtschaft oder b) Planen der Ausbildung unter inhaltlichen, metho- der Landwirtschaft mit Pferdehaltung wahrzunehmen, dischen und zeitlichen Aspekten entsprechend diese Unternehmen eigenverantwortlich zu führen und den Vorgaben der Ausbildungsordnung, Leitungsaufgaben auszuüben sowie auf sich verän- c) Auswählen und Einstellen von Auszubildenden, dernde Anforderungen und Rahmenbedingungen zu d) Durchführen der Ausbildung unter Anwendung reagieren: geeigneter Methoden bei der Vermittlung von 1. Pferdehaltung, Pferdeeinsatz, Pferdezucht und Ausbildungsinhalten, Dienstleistungen: e) Hinführen der Auszubildenden zu selbständigem a) Planen, Kalkulieren und Organisieren der Pferde- Handeln, haltung, der Pferdezucht, des Einsatzes von Pfer- f) Vorbereiten auf Prüfungen, den, der Ausbildung von Pferden und Kunden so- wie sonstiger Dienstleistungen, des Personal- g) Informieren und Beraten über Fortbildungsmög- und Technikeinsatzes sowie der Öffentlichkeitsar- lichkeiten, beit unter Beachtung der Betriebsverhältnisse h) Auswählen und Einstellen von Mitarbeitern und und der Anforderungen des Marktes, Mitarbeiterinnen, b) Entwickeln und Umsetzen von betrieblichen Qua- i) Übertragen von Aufgaben auf Mitarbeiter und litäts- und Quantitätsvorgaben, Mitarbeiterinnen entsprechend ihrer Leistungsfä- c) Entscheiden über Art, Umfang, Zielsetzung und higkeit, Qualifikation und Eignung, Zeitpunkt betrieblicher Maßnahmen und Abläufe, j) Anleiten und Kontrollieren von Mitarbeitern und d) Durchführen, Kontrollieren und Bewerten der Mitarbeiterinnen in Arbeitsprozessen, Maßnahmen und Arbeiten unter Beachtung von k) kooperatives Führen sowie Fördern und Motivie- Nachhaltigkeitsaspekten einschließlich des Um- ren von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und welt- und Verbraucherschutzes, der Anforderun- l) Unterstützen der beruflichen Weiterbildung von gen des Marktes und der Belange des Gesund- Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. heitsschutzes, der Unfallverhütung, des Tier- schutzes, der Tierhygiene und des Tierwohls, (4) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum an- erkannten Fortbildungsabschluss Pferdewirtschafts- e) Vermarkten von Pferden, betrieblichen Dienstleis- meister oder Pferdewirtschaftsmeisterin mit Angabe tungen und Produkten, der nach § 2 gewählten Fachrichtung. f) Vorbereiten und Durchführen der erforderlichen Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschut- §2 zes in Zusammenarbeit mit den mit der Arbeits- Fachrichtungen sicherheit befassten Stellen; Der Prüfling wählt für die Prüfung eine der folgenden 2. Betriebs- und Unternehmensführung: Fachrichtungen: a) Entwickeln von Zielen, Konzepten und Maßnah- 1. Pferdehaltung und Service, men für die Pferdehaltung, die Pferdezucht, den Einsatz von Pferden, die Ausbildung von Pferden 2. Pferdezucht, und Kunden, für sonstige Dienstleistungen sowie 3. Klassische Reitausbildung, für das Vermarkten von Pferden, Dienstleistungen 4. Pferderennen oder und Produkten unter Beachtung der Betriebsver- hältnisse und der Anforderungen des Marktes, 5. Spezialreitweisen. b) Analysieren und Planen der betrieblichen Abläufe §3 und der Betriebsorganisation nach wirtschaftli- chen Gesichtspunkten und unter Beachtung so- Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung zialer, ökologischer und rechtlicher Erfordernisse (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer Folgen- sowie der Prinzipien der Nachhaltigkeit, des nachweist: c) kaufmännische Disposition beim Beschaffen von 1. eine erfolgreich abgelegte Abschlussprüfung im an- Betriebsmitteln und Dienstleistungen, beim Ar- erkannten Ausbildungsberuf Pferdewirt oder Pferde- beits-, Material- und Maschineneinsatz sowie wirtin und eine auf die Berufsausbildung folgende, bei der Vermarktung von Pferden, von betriebli- mindestens zweijährige Berufspraxis, chen Dienstleistungen und von Produkten, 2. eine erfolgreich abgelegte Abschlussprüfung in einem d) ökonomische Kontrolle der Betriebszweige und anderen anerkannten landwirtschaftlichen Ausbil- des Gesamtbetriebes, dungsberuf und eine auf die Berufsausbildung fol- e) Planen, Kalkulieren und Beurteilen von Investitio- gende, mindestens dreijährige Berufspraxis oder nen, 3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1827 (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss in Unter- 5. Vermarkten von Pferden, Dienstleistungen und Pro- nehmen der Pferdewirtschaft oder der Landwirtschaft dukten, mit Pferdehaltung nachgewiesen werden. 6. Vorbereiten und Durchführen der erforderlichen (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschut- genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung auch zuzu- zes sowie der Unfallverhütung, lassen, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf an- dere Weise glaubhaft macht, eine berufliche Hand- 7. Entwickeln von Qualitätsstandards, lungsfähigkeit erworben zu haben, die die Zulassung 8. Durchführen der Betriebskontrolle und von Maß- zur Prüfung rechtfertigt. nahmen zur Qualitätssicherung, §4 9. Kontrollieren, Beurteilen und Optimieren von be- trieblichen Abläufen, Gliederung der Meisterprüfung Die Meisterprüfung umfasst die folgenden Prüfungs- 10. Sicherstellen des Arbeits- und Gesundheitsschut- teile: zes sowie 1. Pferdehaltung, Pferdeeinsatz, Pferdezucht und 11. Berücksichtigen der rechtlichen Bestimmungen Dienstleistungen, und Regelungen der Pferdewirtschaft. 2. Betriebs- und Unternehmensführung sowie §6 3. Berufsausbildung und Mitarbeiterführung. Struktur der Prüfung Abschnitt 2 Die Prüfung besteht aus Prüfungsteil Pferdehaltung, Pferdeeinsatz, 1. einem Arbeitsprojekt nach § 7 sowie Pferdezucht und Dienstleistungen 2. einer schriftlichen Prüfung nach § 8. §5 §7 Anforderungen und Prüfungsinhalte Arbeitsprojekt (1) Der Prüfling soll nachweisen, dass er die Haltung, den Einsatz und die Zucht von Pferden, die Ausbildung (1) Mit der Durchführung des Arbeitsprojekts soll der von Pferden und Kunden sowie sonstige Dienstleis- Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, ausgehend tungsangebote einschließlich des jeweils damit verbun- von konkreten betrieblichen Situationen die komplexen denen Einsatzes von Arbeitskräften, Maschinen, Gerä- Zusammenhänge der Pferdehaltung, des Pferdeein- ten, Betriebseinrichtungen und Betriebsstoffen planen, satzes, der Dienstleistungen, der Produktion sowie der durchführen und beurteilen kann. Hierbei soll der Prüf- Vermarktung bezogen auf die von ihm gewählte Fach- ling zeigen, dass er die entsprechenden Maßnahmen richtung (§ 2) zu erfassen und zu analysieren sowie qualitätsorientiert und wirtschaftlich unter Beachtung Lösungsvorschläge für betriebliche Probleme zu erstel- von Anforderungen des Marktes, berufsbezogenen len und umzusetzen. Rechtsvorschriften, der Erfordernisse des Tierschutzes (2) Die Aufgabe für das Arbeitsprojekt soll sich auf und des Tierwohls, des Umwelt- und Naturschutzes, die laufende Bewirtschaftung eines pferdewirtschaft- der Arbeitssicherheit, der Nachhaltigkeit sowie des Ver- lichen Unternehmens beziehen und für dessen weitere braucher- und Gesundheitsschutzes durchführen kann. Entwicklung von Bedeutung sein. (2) Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Inhalte: (3) Bei der Wahl der Aufgabe für das Projekt ist die 1. Planen und Kalkulieren von Pferdehaltung, Pferde- vom Prüfling gewählte Fachrichtung (§ 2) zu Grunde zu einsatz, Pferdezucht und Dienstleistungen, des legen. Ebenso sollen Vorschläge des Prüflings berück- Personal- und Technikeinsatzes im pferdewirt- sichtigt werden. schaftlichen Bereich sowie der Beratung und der Öffentlichkeitsarbeit unter Beachtung der Betriebs- (4) Stellt der Prüfungsausschuss fest, dass das ge- und Marktverhältnisse, plante Arbeitsprojekt in dem Unternehmen nicht durch- geführt werden kann, so hat er in Abstimmung mit dem 2. Entscheiden über Art und Zeitpunkt von Maßnah- Prüfling eine gleichwertige Aufgabe für ein Arbeitspro- men und Arbeiten in der Pferdehaltung, beim Pferde- jekt in einem geeigneten Unternehmen zu stellen. einsatz, in der Pferdezucht und bei Dienstleistun- gen, (5) Der Prüfling hat das Arbeitsprojekt schriftlich zu 3. Sicherstellen von Tierhygiene, Tiergesundheit und planen, den Verlauf der Bearbeitung sowie die Ergeb- Seuchenprophylaxe, nisse zu dokumentieren, das Projekt vorzustellen und in einem Fachgespräch zu erläutern. Das Fachgespräch 4. Durchführen, Kontrollieren und Bewerten der Maß- erstreckt sich auf den Verlauf und die Ergebnisse des nahmen und Arbeiten in der Pferdehaltung, beim Arbeitsprojekts sowie auf die Inhalte des § 5 Absatz 2; Pferdeeinsatz, in der Pferdezucht und bei Dienst- hierbei ist die vom Prüfling gewählte Fachrichtung (§ 2) leistungen unter Beachtung von Nachhaltigkeits- zu beachten. aspekten einschließlich des Umwelt- und Verbrau- cherschutzes, unter Beachtung der Anforderungen (6) Für die Durchführung des Arbeitsprojekts steht des Marktes, der Belange des Gesundheitsschut- dem Prüfling ein Zeitraum von zwölf Monaten zur Verfü- zes und der Unfallverhütung sowie unter Beach- gung. Das Fachgespräch soll nicht länger als 120 Minu- tung des Tierwohls, ten dauern.

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1828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 §8 die weitere Entwicklung des Gesamtbetriebes oder Schriftliche Prüfung eines wesentlichen Teils des Betriebes von Bedeutung sein. (1) Die schriftliche Prüfung besteht aus einer unter Aufsicht anzufertigenden Arbeit mit komplexen praxis- (2) Bei der Wahl der Aufgabe sollen Vorschläge des bezogenen Aufgaben aus den in § 5 Absatz 2 aufge- Prüflings berücksichtigt werden. führten Inhalten. Bei der Wahl der Aufgaben ist die vom (3) Stellt der Prüfungsausschuss fest, dass das ge- Prüfling gewählte Fachrichtung (§ 2) zu beachten. plante Arbeitsprojekt in dem Betrieb nicht durchgeführt (2) Die Bearbeitungszeit für die schriftliche Prüfung werden kann, so hat er in Abstimmung mit dem Prüfling beträgt 180 Minuten. eine gleichwertige Aufgabe für ein Arbeitsprojekt in einem geeigneten Betrieb zu stellen. Abschnitt 3 (4) Das Arbeitsprojekt soll auf betriebswirtschaft- Prüfungsteil lichen Aufzeichnungen eines Betriebes aufbauen; diese Betriebs- und Unternehmensführung sind nicht Gegenstand der Bewertung. (5) Der Prüfling hat das Arbeitsprojekt schriftlich zu §9 planen, die Bearbeitung des Projekts sowie die Ergeb- Anforderungen und Prüfungsinhalte nisse zu dokumentieren und in einem Fachgespräch zu (1) Der Prüfling soll nachweisen, dass er wirtschaft- erläutern. Das Fachgespräch erstreckt sich auf den Ver- liche, rechtliche und soziale Zusammenhänge im Be- lauf und die Ergebnisse des Arbeitsprojekts sowie auf trieb erkennen, analysieren und beurteilen sowie Ent- die Inhalte des § 9 Absatz 2; hierbei ist die vom Prüfling wicklungsmöglichkeiten aufzeigen kann. gewählte Fachrichtung (§ 2) zu beachten. (2) Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Inhalte: (6) Für die Durchführung des Arbeitsprojekts steht 1. Einordnen und Beurteilen der Rahmenbedingungen dem Prüfling ein Zeitraum von sechs Monaten zur und der Struktur von Betrieben der Pferdewirt- Verfügung. Das Fachgespräch soll nicht länger als schaft, 45 Minuten dauern. 2. Kontrollieren und Bewerten von Haltungsverfahren, § 12 Produktion und Dienstleistungen, Schriftliche Prüfung 3. Erfassen, Analysieren und Bewerten von Betriebs- ergebnissen, (1) Die schriftliche Prüfung besteht aus einer unter 4. Analysieren der Liquidität, Rentabilität und Stabili- Aufsicht anzufertigenden Arbeit mit komplexen praxis- tät, bezogenen Aufgaben aus den in § 9 Absatz 2 aufge- führten Inhalten. Bei der Wahl der Aufgaben ist die vom 5. Bewerten der Betriebs- und Arbeitsorganisation, Prüfling gewählte Fachrichtung (§ 2) zu beachten. 6. Beobachten und Bewerten von Märkten, (2) Die Bearbeitungszeit für die schriftliche Prüfung 7. Erarbeiten und Anwenden von Vermarktungskon- beträgt 180 Minuten. zepten, insbesondere bezogen auf Angebot, Nach- frage, Preisgestaltung und Werbung, Abschnitt 4 8. Beurteilen und Anwenden von Maßnahmen der Prüfungsteil Öffentlichkeitsarbeit, Berufsausbildung 9. Planen der Betriebsentwicklung, insbesondere un- und Mitarbeiterführung ter Beachtung von Investitionen, Finanzierungen und Liquidität, § 13 10. Anwenden berufsbezogener Rechtsvorschriften, Anforderungen und Handlungsfelder insbesondere von Tierschutzrecht, Tierzuchtrecht, Tierseuchenrecht, Umweltrecht, Vertrags- und Haf- (1) In der Prüfung soll der Prüfling nachweisen, dass tungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht sowie er Zusammenhänge der Berufsbildung und Mitarbeiter- führung erkennen, Auszubildende ausbilden und Mitar- 11. Anwenden der betriebswirtschaftlichen Buchfüh- beiter und Mitarbeiterinnen führen kann sowie über ent- rung und der steuerlichen Buchführung unter Be- sprechende fachliche, methodische und didaktische achtung von Steuerarten und -verfahren. Fähigkeiten verfügt. § 10 (2) Der Nachweis der Qualifikation nach Absatz 1 ist in folgenden Handlungsfeldern zu führen: Struktur der Prüfung 1. Ausbildungsvoraussetzungen prüfen und Ausbil- Die Prüfung besteht aus dung planen, 1. einem Arbeitsprojekt nach § 11 sowie 2. Ausbildung vorbereiten und Auszubildende einstel- 2. einer schriftlichen Prüfung nach § 12. len, § 11 3. Ausbildung durchführen, Arbeitsprojekt 4. Ausbildung abschließen, (1) Im Arbeitsprojekt soll der Prüfling eine komplexe 5. Personalbedarf ermitteln, Mitarbeiter und Mitarbeite- betriebswirtschaftliche Aufgabe in einem pferdewirt- rinnen auswählen, einstellen und Aufgaben auf diese schaftlichen Betrieb bearbeiten. Das Projekt soll für übertragen sowie

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1829 6. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anleiten, führen, 5. Auszubildende bei Lernschwierigkeiten durch indivi- fördern und motivieren sowie deren berufliche Wei- duelle Gestaltung der Ausbildung und Lernberatung terbildung unterstützen. unterstützen, bei Bedarf ausbildungsunterstützende (3) Das Handlungsfeld nach Absatz 2 Nummer 1 um- Hilfen einsetzen und die Möglichkeit zur Verlänge- fasst folgende Kompetenzen: rung der Ausbildungszeit prüfen, 1. die Vorteile und den Nutzen betrieblicher Ausbildung 6. Auszubildenden zusätzliche Ausbildungsangebote, darstellen und begründen, insbesondere in Form von Zusatzqualifikationen, machen und die Möglichkeit der Verkürzung der 2. Planungen hinsichtlich des betrieblichen Ausbil- Ausbildungsdauer und die der vorzeitigen Zulassung dungsbedarfs auf der Grundlage der rechtlichen, zur Abschlussprüfung prüfen, tarifvertraglichen und betrieblichen Rahmenbedin- gungen durchführen und Entscheidungen treffen, 7. die soziale und persönliche Entwicklung von Auszu- bildenden fördern, Probleme und Konflikte rechtzei- 3. die Strukturen des Berufsbildungssystems und seine tig erkennen sowie auf Lösungen hinwirken, Schnittstellen darstellen, 8. Leistungen feststellen und bewerten, Leistungsbeur- 4. Ausbildungsberufe für den Betrieb auswählen und teilungen Dritter und Prüfungsergebnisse auswerten, dies begründen, Beurteilungsgespräche führen, Rückschlüsse für 5. die Eignung des Betriebes für die Ausbildung in dem den weiteren Ausbildungsverlauf ziehen sowie angestrebten Ausbildungsberuf prüfen sowie prüfen, 9. interkulturelle Kompetenzen fördern. ob und inwieweit Ausbildungsinhalte durch Maßnah- men außerhalb der Ausbildungsstätte, insbesondere (6) Das Handlungsfeld nach Absatz 2 Nummer 4 um- durch Ausbildung im Verbund sowie durch überbe- fasst folgende Kompetenzen: triebliche und außerbetriebliche Ausbildung, vermit- 1. Auszubildende auf die Abschlussprüfung unter Be- telt werden müssen, rücksichtigung der Prüfungstermine vorbereiten und 6. die Möglichkeiten des Einsatzes von auf die Berufs- die Ausbildung zu einem erfolgreichen Abschluss ausbildung vorbereitenden Maßnahmen einschätzen führen, sowie 2. für die Anmeldung der Auszubildenden zu Prüfungen bei der zuständigen Stelle sorgen und diese auf 7. die Aufgaben der an der Ausbildung Mitwirkenden durchführungsrelevante Besonderheiten hinweisen, unter Berücksichtigung ihrer Funktionen und Qualifi- kationen im Betrieb abstimmen. 3. an der Erstellung eines schriftlichen Zeugnisses auf der Grundlage von Leistungsbeurteilungen mitwir- (4) Das Handlungsfeld nach Absatz 2 Nummer 2 um- ken sowie fasst folgende Kompetenzen: 4. Auszubildende über betriebliche Entwicklungswege 1. auf der Grundlage einer Ausbildungsordnung einen und berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten infor- betrieblichen Ausbildungsplan erstellen, der sich mieren und beraten. insbesondere an berufstypischen Arbeits- und Ge- schäftsprozessen orientiert, (7) Das Handlungsfeld nach Absatz 2 Nummer 5 um- fasst folgende Kompetenzen: 2. die Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitbestim- mung der betrieblichen Interessenvertretungen in 1. rechtliche Grundlagen des Arbeits-, Tarif- und Sozial- der Berufsbildung berücksichtigen, rechts im Betrieb umsetzen, 3. den Kooperationsbedarf ermitteln und sich inhaltlich 2. Konzepte der Personalplanung anwenden, sowie organisatorisch mit den Kooperationspart- 3. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auswählen, einstel- nern, insbesondere der Berufsschule, abstimmen, len und einarbeiten, 4. Kriterien und Verfahren zur Auswahl von Auszubil- 4. Leistungsfähigkeit, Qualifikation und Eignung von denden, auch unter Berücksichtigung ihrer Verschie- Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beurteilen und denartigkeit, anwenden, Aufgaben auf diese entsprechend der Beurteilung 5. den Berufsausbildungsvertrag vorbereiten und die übertragen, Eintragung des Vertrags bei der zuständigen Stelle 5. zur Krankheitsprävention anleiten und Maßnahmen veranlassen sowie organisieren sowie 6. die Möglichkeiten prüfen, ob Teile der Berufsausbil- 6. die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durchfüh- dung im Ausland durchgeführt werden können. ren. (5) Das Handlungsfeld nach Absatz 2 Nummer 3 um- (8) Das Handlungsfeld nach Absatz 2 Nummer 6 um- fasst folgende Kompetenzen: fasst folgende Kompetenzen: 1. lernförderliche Bedingungen und eine motivierende 1. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anleiten, Leistun- Lernkultur schaffen, Rückmeldungen geben und gen und Verhalten gegebenenfalls unter Hinzuzie- empfangen, hung von Leistungsbeurteilungen Dritter feststellen 2. die Probezeit organisieren, gestalten und bewerten, und bewerten, 3. aus dem betrieblichen Ausbildungsplan und den be- 2. Mitarbeiter- und Beurteilungsgespräche führen und rufstypischen Arbeits- und Geschäftsprozessen be- Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen, triebliche Lern- und Arbeitsaufgaben entwickeln und 3. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen motivieren und för- gestalten, dern, 4. Ausbildungsmethoden und -medien zielgruppenge- 4. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen qualifizieren und bei recht auswählen und situationsspezifisch einsetzen, der Weiterbildung unterstützen,

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1830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 5. soziale Zusammenhänge und Konflikte erkennen, § 16 6. Maßnahmen zur Konfliktbewältigung anwenden, Schriftlicher Teil Teamarbeit organisieren und unterstützen sowie (1) Im schriftlichen Teil soll der Prüfling fallbezogene 7. Führungsstile kennen und das eigene Führungsver- Aufgaben unter Aufsicht bearbeiten. Die Aufgaben sol- halten kritisch beurteilen. len sich auf die in § 13 Absatz 3 bis 6 beschriebenen Kompetenzen beziehen. § 14 (2) Die Bearbeitungszeit für den schriftlichen Teil be- Struktur der Prüfung trägt 150 Minuten. (1) Der Prüfungsteil Berufsausbildung und Mitarbei- terführung gliedert sich in folgende Abschnitte: § 17 1. Berufsausbildung und Fallstudie 2. Mitarbeiterführung. (1) In der Fallstudie soll der Prüfling eine Situation der Mitarbeiterführung bearbeiten. Die Situation wird (2) Die Prüfung im Abschnitt Berufsausbildung bein- vom Prüfungsausschuss vorgegeben und muss sich haltet auf die in § 13 Absatz 7 und 8 beschriebenen Kompe- 1. einen praktischen Teil (§ 15) und tenzen beziehen. 2. einen schriftlichen Teil (§ 16). (2) Der Prüfling soll die vorgegebene Situation ana- (3) Die Prüfung im Abschnitt Mitarbeiterführung be- lysieren, Handlungsoptionen entwickeln, diese schrift- steht aus einer Fallstudie (§ 17). lich darlegen und in einem Fachgespräch erläutern. (3) Für die Bearbeitung der Fallstudie stehen 120 Mi- § 15 nuten zur Verfügung. Das Fachgespräch soll nicht län- Praktischer Teil ger als 20 Minuten dauern. (1) Der praktische Teil besteht aus der Durchführung einer Ausbildungssituation und einem Fachgespräch. Abschnitt 5 (2) Die Ausbildungssituation ist vom Prüfling in Ab- Befreiung von Prüfungsleistungen, stimmung mit dem Prüfungsausschuss zu wählen. Sie Bewertungen in den Prüfungen, ist schriftlich zu planen und praktisch durchzuführen. Bestehens- und Zeugnisregelungen Wahl, Gestaltung und Durchführung der Ausbildungs- situation sind im Fachgespräch zu erläutern. § 18 (3) Für die schriftliche Planung der Ausbildungs- Befreiung von Prüfungsleistungen situation steht ein Zeitraum von sieben Tagen zur Ver- Für die Befreiung von einzelnen Prüfungsteilen nach fügung. Für die praktische Durchführung der Ausbil- § 4 oder von Prüfungen nach den §§ 7 und 8, den §§ 11 dungssituation stehen 60 Minuten zur Verfügung. Das und 12 sowie den §§ 15 bis 17 ist § 56 Absatz 2 des Fachgespräch soll nicht länger als 30 Minuten dauern. Berufsbildungsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 19 Bewertungen in den Prüfungen (1) Die drei Prüfungsteile nach § 4 sind gesondert zu bewerten. (2) Für die Bewertung des Prüfungsteils „Pferdehaltung, Pferdeeinsatz, Pferdezucht und Dienstleistungen“ ist eine Note aus der Bewertung des Arbeitsprojektes (§ 7) und der Bewertung der schriftlichen Prüfung (§ 8) nach folgender Formel zu bilden: (3) Für die Bewertung des Prüfungsteils „Betriebs- und Unternehmensführung“ ist eine Note aus der Bewertung des Arbeitsprojektes (§ 11) und der Bewertung der schriftlichen Prüfung nach (§ 12) nach folgender Formel zu bilden: (4) Im Prüfungsteil „Berufsausbildung und Mitarbeiterführung“ ist zunächst eine Note für die Bewertung des Abschnitts „Berufsausbildung“ aus der Bewertung der Ausbildungssituation (§ 15) und der Bewertung der schrift- lichen Prüfung (§ 16) nach folgender Formel zu bilden: Anschließend ist für die Bewertung des Prüfungsteils „Berufsausbildung und Mitarbeiterführung“ eine Note aus der Bewertung der Leistung im Abschnitt Berufsausbildung nach Satz 1 und der Bewertung der Fallstudie (§ 17) nach folgender Formel zu bilden: (5) Über die Gesamtleistung in der Prüfung ist eine Note zu bilden; sie wird als arithmetisches Mittel aus den Noten für die einzelnen Prüfungsteile errechnet. Im Falle der Befreiung von einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 18 entfällt diese Verpflichtung.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1831 § 20 § 22 Bestehen der Meisterprüfung und Zeugnisse Wiederholung der Meisterprüfung (1) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling in (1) Eine Meisterprüfung, die nicht bestanden wurde, jedem Prüfungsteil (§ 4) mindestens die Note „ausrei- kann zweimal wiederholt werden. chend“ erzielt hat. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf (2) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn in der ge- Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen samten Prüfung mindestens nach § 4 und in einzelnen Prüfungen nach den §§ 7 1. eine der Leistungen in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8, den §§ 11 und 12 sowie den §§ 15 bis 17 zu und 8, den §§ 11 und 12 sowie den §§ 15 bis 17 mit befreien, wenn „ungenügend“ oder 1. die entsprechenden Leistungen in einer vorangegan- 2. mehr als eine dieser Leistungen mit „mangelhaft“ genen Prüfung mindestens mit „ausreichend“ be- benotet worden ist. wertet worden sind und (3) Ist die Meisterprüfung bestanden, stellt die zu- 2. der Prüfling sich innerhalb von zwei Jahren, gerech- ständige Stelle darüber ein Zeugnis aus. net vom Tag der Feststellung des Ergebnisses der (4) Im Fall des Bestehens stellt die zuständige Stelle nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungs- für jeden Prüfling ein weiteres Zeugnis aus, in dem min- prüfung anmeldet. destens anzugeben sind: Abschnitt 7 1. die Ergebnisse der Leistungen aus den einzelnen Prüfungen nach den §§ 7 und 8, den §§ 11 und 12 Schlussvorschriften sowie den §§ 15 bis 17 und 2. Befreiungen nach § 18, wobei jede Befreiung mit § 23 Ort, Datum und der Bezeichnung des Prüfungsgre- Übergangsvorschriften miums der anderweitig abgelegten Prüfung anzuge- (1) Die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 be- ben ist. gonnenen Prüfungsverfahren können nach den bis da- hin geltenden Vorschriften zu Ende geführt werden. Abschnitt 6 (2) Prüflinge, die die Prüfung nach den bis zum Ab- Ergänzungs- lauf des 31. Dezember 2015 geltenden Vorschriften und Wiederholungsprüfung nicht bestanden haben und sich innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. Januar 2016 zu einer Wiederholungs- § 21 prüfung anmelden, können die Wiederholungsprüfung Mündliche Ergänzungsprüfung nach den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 gel- (1) Die Prüfungen nach den §§ 8, 12 und 15 sind tenden Vorschriften ablegen. jeweils durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung insgesamt § 24 ausschlaggebend sein kann. Inkrafttreten, Außerkrafttreten (2) Die Ergänzungsprüfung soll jeweils nicht länger Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. als 30 Minuten dauern. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anforderungen (3) Für die Ermittlung des Ergebnisses sind jeweils in der Meisterprüfung für den Beruf Pferdewirt vom die bisherige Note der Prüfung und die Note der münd- 4. Februar 1980 (BGBl. I S. 131), die zuletzt durch Ar- lichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewich- tikel 9 der Verordnung vom 21. Mai 2014 (BGBl. I S. 548) ten. geändert worden ist, außer Kraft. Bonn, den 27. Oktober 2015 Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt

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1832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 63,00 €. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis dieser Ausgabe: 4,85 € (3,80 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1095 Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin Vom 27. Oktober 2015 Die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbil- dung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin vom 29. Mai 2015 (BGBl. I S. 893) ist wie folgt zu berichtigen: Dem Artikel 1 ist folgende Nummer 5 anzufügen: „5. Der bisherige § 10 wird aufgehoben.“ Berlin, den 27. Oktober 2015 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Im Auftrag Sigrid Halbach