1610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gesetz
zur Reform des Wohngeldrechts
und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
(WoGRefG)
Vom 2. Oktober 2015
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- „(4) Betreuen nicht nur vorübergehend ge-
rates das folgende Gesetz beschlossen: trennt lebende Eltern ein Kind oder mehrere Kin-
der zu annähernd gleichen Teilen, ist jedes
Artikel 1 dieser Kinder bei beiden Elternteilen Haushalts-
Änderung des mitglied. Gleiches gilt bei einer Aufteilung der
Wohngeldgesetzes Betreuung bis zu einem Verhältnis von mindes-
tens einem Drittel zu zwei Dritteln je Kind. Be-
Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 treuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder
(BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 5 nicht in einem Verhältnis nach Satz 1 oder 2, ist
des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geän- bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreu-
dert worden ist, wird wie folgt geändert: ungsanteil nur das jüngste dieser Kinder Haus-
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: haltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern
a) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst: gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.“
„§ 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und 4. § 8 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
vorläufige Zahlungseinstellung“. „Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht
b) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst: erfolgt, für den
„§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale“. 1. der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1
c) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst: zurückgenommen wird,
„§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht 2. die Leistung nach § 7 Absatz 1 abgelehnt, ver-
über die Lage und Entwicklung der Woh- sagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen
nungs- und Immobilienwirtschaft in gewährt wird,
Deutschland“. 3. der Bewilligungsbescheid über eine Leistung
d) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende Angabe nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen oder auf-
zu § 42a eingefügt: gehoben wird,
„§ 42a Übergangsregelung aus Anlass des Ge- 4. der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Ab-
setzes zur Reform des Wohngeldrechts satz 1 nachträglich im Sinne des § 103 Absatz 1
und zur Änderung des Wohnraumförde- des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz
rungsgesetzes“. entfallen ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2
e) In den Angaben zu den Anlagen 1 und 2 wird des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder
jeweils die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Ab- nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetz-
satz“ ersetzt. buch nachrangig ist oder
2. In § 3 Absatz 4 werden die Wörter „eine Wohn- und 5. die Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich
Wirtschaftsgemeinschaft (§ 5 Abs. 3 und 4) führt“ durch den Übergang eines Anspruchs in vollem
durch die Wörter „Wohnraum gemeinsam bewohnt“ Umfang erstattet wird.“
ersetzt. 5. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
3. § 5 wird wie folgt geändert: „(2) Bei der Ermittlung der Miete nach Absatz 1
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „in einer bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt, wenn Betracht:
der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt 1. Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von
wird,“ durch die Wörter „den Wohnraum, für Wasser,
den Wohngeld beantragt wird, gemeinsam be-
2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung
wohnt, wenn dieser Wohnraum“ ersetzt.
von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in
b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,
c) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 3 und 4. 3. die Kosten der Haushaltsenergie, soweit sie
d) Der neue Absatz 4 wird wie folgt gefasst: nicht von den Nummern 1 und 2 erfasst sind,
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4. Vergütungen für die Überlassung einer Garage b) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze an-
sowie eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge. gefügt:
Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Miet- „Das Mietenniveau ist die durchschnittliche pro-
vertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind zentuale Abweichung der Quadratmetermieten
Pauschbeträge abzusetzen.“ von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt
6. § 12 wird wie folgt geändert: der Quadratmetermieten des Wohnraums im
Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Qua-
a) In Absatz 1 wird die Tabelle wie folgt gefasst:
dratmetermieten von Wohnraum im Sinne des
„Anzahl der zu Höchst- Satzes 1.“
berücksichtigenden Mietenstufe betrag
Haushaltsmitglieder in Euro c) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
1 I 312 „(3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen
Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit
II 351
1. einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr ge-
III 390 sondert,
IV 434 2. einer Einwohnerzahl von weniger als 10 000
V 482 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zu-
sammengefasst.
VI 522
Maßgebend für die Zuordnung nach Satz 1 ist
2 I 378 die Einwohnerzahl, die auf der Grundlage von
II 425 § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes fortge-
schrieben wurde.
III 473
(4) Das Mietenniveau wird vom Statistischen
IV 526 Bundesamt bei einer Anpassung der Höchst-
beträge nach Absatz 1 auf der Grundlage von
V 584
zwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jähr-
VI 633 lichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) festgestellt. Es ist
3 I 450
ein bundesweit einheitlicher Stichtag für die Er-
II 506 gebnisse der Bevölkerungsstatistik zu Grunde
zu legen.“
III 563
7. § 14 wird wie folgt geändert:
IV 626
a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz ein-
V 695 gefügt:
VI 753 „Von den Einkünften aus nichtselbständiger Ar-
4 I 525 beit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom
Arbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen
II 591 zum Jahreseinkommen nur
III 656 1. die nach § 37b des Einkommensteuergeset-
IV 730 zes pauschal besteuerten Sachzuwendungen
und
V 811
2. der nach § 40a des Einkommensteuergeset-
VI 879 zes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das
pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils
5 I 600
abzüglich der Aufwendungen zu dessen Er-
II 675 werbung, Sicherung oder Erhaltung, höchs-
tens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen.“
III 750
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
IV 834
aa) In Nummer 2 werden die Wörter „Wehr- und
V 927 Zivildienstbeschädigte“ durch die Wörter
VI 1 004 „Wehrdienstbeschädigte, im freiwilligen
Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschä-
Mehrbetrag I 71 digte und im Bundesfreiwilligendienst Be-
für jedes schädigte“ ersetzt.
weitere zu II 81
berücksichtigende III 91 bb) Die Nummern 12 und 13 werden aufgehoben.
Haushaltsmitglied cc) Der Nummer 19 werden die Wörter „dies gilt
IV 101
entsprechend, wenn anstelle von wiederkeh-
V 111 renden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleis-
tungen als Einmalbetrag gewährt werden;“
VI 126“.
angefügt.
1612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
dd) Nummer 20 wird wie folgt geändert: e) der Leistungen, die in den Fällen
aaa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Ab-
satz 2 Satz 2 erbracht werden, in
„b) die Versorgungsleistungen, die denen kein Ausschluss vom Wohn-
Leistungen auf Grund eines schuld- geld besteht;“.
rechtlichen Versorgungsausgleichs
und Ausgleichsleistungen zur Ver- 8. § 15 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
meidung eines Versorgungsaus- „Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder ver-
gleichs,“. einbart, so ist das einmalige Einkommen jeweils zu
bbb) Im Satzteil nach Buchstabe b wird die einem Drittel in den drei Jahren nach dem Zufluss-
Angabe „§ 22 Nr. 1a, 1b oder Nr. 1c“ monat zuzurechnen. Ist das einmalige Einkommen
durch die Angabe „§ 22 Nummer 1a“ vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann
ersetzt. nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es in-
nerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zu-
ee) Nummer 23 wird aufgehoben.
geflossen ist.“
ff) Nummer 27 wird wie folgt geändert:
9. § 16 wird wie folgt gefasst:
aaa) Dem Buchstaben a werden die Wörter
„mit Ausnahme der Leistungen nach „§ 16
§ 14a des Bundesausbildungsförde- Abzugsbeträge für
rungsgesetzes in Verbindung mit den Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
§§ 6 und 7 der Verordnung über
Zusatzleistungen in Härtefällen nach Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind
dem Bundesausbildungsförderungs- von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15
gesetz und mit Ausnahme des Kinder- ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu er-
betreuungszuschlages nach Maßgabe warten ist, dass im Bewilligungszeitraum die fol-
des § 14b des Bundesausbildungsför- genden Steuern und Pflichtbeiträge zu leisten sind:
derungsgesetzes,“ angefügt. 1. Steuern vom Einkommen,
bbb) In Buchstabe e wird das Semikolon 2. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und
durch ein Komma ersetzt. Pflegeversicherung,
ccc) Folgender Buchstabe f wird angefügt: 3. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversiche-
„f) Leistungen zur Sicherung des Le- rung.
bensunterhaltes während des aus-
Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend, wenn
bildungsbegleitenden Praktikums
keine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öf-
oder der betrieblichen Berufsaus-
fentlichen oder privaten Versicherungen oder ähn-
bildung bei Teilnahme am Sonder-
lichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck
programm Förderung der berufli-
der Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nummer 2 oder
chen Mobilität von ausbildungs-
Nummer 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die
interessierten Jugendlichen und
Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden
arbeitslosen jungen Fachkräften
Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2
aus Europa;“.
und 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen bei-
gg) Nummer 30 wird wie folgt gefasst: tragsfreie Sicherung oder eine Sicherung besteht,
„30. die wiederkehrenden Leistungen nach für die Beiträge von Dritten zu leisten sind. Die
§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9, Sätze 1 und 2 gelten bei einmaligem Einkommen
auch wenn bei deren Berechnung die im Sinne des § 15 Absatz 2 in jedem Jahr der
Kosten der Unterkunft nicht berück- Zurechnung entsprechend.“
sichtigt worden sind, mit Ausnahme 10. § 17 wird wie folgt geändert:
a) der darin enthaltenen Kosten der a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Unterkunft, wenn diese nicht für
den Wohnraum gewährt werden, „1. 1 500 Euro für jedes schwerbehinderte zu
für den Wohngeld beantragt wurde, berücksichtigende Haushaltsmitglied mit
einem Grad der Behinderung
b) der von Nummer 24 oder Num-
mer 25 erfassten Leistungen, a) von 100 oder
c) des Sozialgeldes, das ein zu be- b) von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im
rücksichtigendes Kind als Mitglied Sinne des § 14 des Elften Buches Sozial-
der Bedarfsgemeinschaft im Haus- gesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher
halt des getrennt lebenden anderen oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeit-
Elternteils anteilig erhält, pflege;“.
d) der Hilfe zum Lebensunterhalt, das b) Nummer 2 wird aufgehoben.
ein nach dem Dritten Kapitel des
c) Die Nummern 3 bis 5 werden die Nummern 2
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
bis 4.
leistungsberechtigtes Kind im Haus-
halt des getrennt lebenden Eltern- d) Die neuen Nummern 3 und 4 werden wie folgt
teils anteilig erhält, oder gefasst:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1613
„3. 1 320 Euro, wenn bildungsinteressierten Jugendlichen und ar-
a) ein zu berücksichtigendes Haushaltsmit- beitslosen jungen Fachkräften aus Europa.
glied ausschließlich mit einem Kind oder Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förde-
mehreren Kindern Wohnraum gemeinsam rungsberechtigte der Höhe nach keinen An-
bewohnt und spruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht,
b) mindestens eines dieser Kinder noch wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen
nicht 18 Jahre alt ist und für dieses Kin- gewährt werden.“
dergeld nach dem Einkommensteuer- 14. § 23 wird wie folgt geändert:
gesetz oder dem Bundeskindergeldge-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
setz oder eine in § 65 Absatz 1 Satz 1
des Einkommensteuergesetzes genannte aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „verpflich-
Leistung gewährt wird; tet,“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt.
4. ein Betrag in Höhe der eigenen Einnahmen bb) Folgender Satz wird angefügt:
aus Erwerbstätigkeit jedes Kindes eines
„Die wohngeldberechtigte Person hat im
Haushaltsmitgliedes, höchstens jedoch
Wohngeldantrag nach § 22 und im Antrag
1 200 Euro, wenn das Kind ein zu berück-
nach § 27 Absatz 1 alle Tatsachen anzuge-
sichtigendes Haushaltsmitglied und noch
ben, die für die Leistung erheblich sind.“
nicht 25 Jahre alt ist.“
b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „verpflich-
11. In § 18 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 6“
tet,“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt.
durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
12. § 19 wird wie folgt geändert: c) In Absatz 3 werden nach dem Wort „verpflich-
tet,“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
15. § 24 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „1,08 ∙ (M − (a + b ∙
M + c ∙ Y) ∙ Y) Euro“ durch die Angabe „1,15 ∙ a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern
(M − (a + b ∙ M + c ∙ Y) ∙ Y) Euro“ ersetzt. „werden kann“ die Wörter „und dass eine Neu-
entscheidung von Amts wegen mit der Folge des
bb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort
Wohngeldwegfalles oder eines verringerten
„gerundete“ gestrichen.
Wohngeldes auch dann möglich ist, wenn keine
b) In Absatz 3 wird die Angabe „43“ durch die Mitteilungspflicht besteht“ eingefügt.
Angabe „47“ ersetzt.
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 einge-
13. § 20 wird wie folgt geändert: fügt:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(4) Erzielt mindestens eines der zu berück-
„(1) Besteht für Haushaltsmitglieder ein An- sichtigenden Haushaltsmitglieder Einkünfte aus
spruch auf Leistungen nach den §§ 13 oder 17 selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder
Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so aus Land- und Forstwirtschaft, so kann der
haben diese Personen für die Dauer des freiwil- Wohngeldbewilligungsbescheid mit der Auflage
ligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldaten- verbunden werden, dass die Einkommensteuer-
gesetzes keinen Wohngeldanspruch; § 3 Ab- bescheide, die den Zeitraum der Wohngeld-
satz 4 und § 11 Absatz 3 dieses Gesetzes gelten bewilligung betreffen, unverzüglich der Wohn-
entsprechend. Ist der oder dem freiwilligen geldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall des § 27
Wehrdienst Leistenden Wohngeld für einen Zeit- Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vorliegt, vorzulegen
raum bewilligt worden, in den der Beginn des sind.“
freiwilligen Wehrdienstes fällt, so ist das Wohn- c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie
geld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums folgt gefasst:
in gleicher Höhe weiter zu leisten; § 27 Absatz 2
und § 28 bleiben unberührt.“ „(5) Wenn infolge des Umzugs der wohngeld-
berechtigten Person eine andere Wohngeld-
b) Absatz 2 Satz 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:
behörde zuständig wird, bleibt abweichend von
„Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen § 44 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozial-
Haushaltsmitgliedern eine der folgenden Leis- gesetzbuch die Wohngeldbehörde, die den
tungen dem Grunde nach zusteht oder im Fall Wohngeldbescheid erlassen hat, zuständig für
ihres Antrages dem Grunde nach zustünde:
1. die Aufhebung eines Wohngeldbescheides,
1. Leistungen zur Förderung der Ausbildung
nach dem Bundesausbildungsförderungsge- 2. die Rückforderung des zu erstattenden
setz, Wohngeldes sowie
2. Leistungen nach den §§ 56, 116 Absatz 3 3. die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28
oder § 122 des Dritten Buches Sozialgesetz- Absatz 5.“
buch oder 16. § 25 wird wie folgt geändert:
3. Leistungen zur Sicherung des Lebensunter- a) Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben.
haltes während des ausbildungsbegleitenden
Praktikums oder der betrieblichen Berufsaus- b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
bildung bei Teilnahme am Sonderprogramm c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie
Förderung der beruflichen Mobilität von aus- folgt gefasst:
1614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
„(4) Ist ein Wohngeldbewilligungsbescheid gelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Wer-
nach § 28 Absatz 3 unwirksam geworden, be- den die Änderungen erst nach Ablauf des Bewil-
ginnt der Wohngeldbewilligungszeitraum abwei- ligungszeitraums bekannt und wirken sie auf
chend von § 25 Absatz 3 Satz 1 frühestens am einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungs-
Ersten des Monats, von dem an die Unwirksam- zeiträume zurück, so ist eine Entscheidung nach
keit des Wohngeldbewilligungsbescheides ein- Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die
getreten ist; dies gilt nur unter der Vorausset- wohngeldberechtigte Person oder die zu be-
zung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des rücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der
Kalendermonats gestellt wird, der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt ha-
1. auf die Kenntnis der Ablehnung einer Leis- ben, zulässig; der Kenntnis steht die Nichtkennt-
tung nach § 7 Absatz 1 folgt oder nis infolge grober Fahrlässigkeit gleich. Hat die
wohngeldberechtigte Person eine Änderung
2. auf die Kenntnis von der Unwirksamkeit des nach Absatz 2 Satz 1 und 4 im laufenden Bewil-
Wohngeldbewilligungsbescheides folgt, wenn ligungszeitraum nicht mitgeteilt und erhält die
nur ein Teil der zu berücksichtigenden Haus- Wohngeldbehörde daher erst nach Ablauf des
haltsmitglieder nach § 7 vom Wohngeld aus- Bewilligungszeitraums von der Änderung Kennt-
geschlossen ist. nis, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2
Der Ablehnung einer Leistung nach § 7 Absatz 1 längstens für zehn Jahre seit Änderung der Ver-
im Sinne des § 25 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 hältnisse zulässig.“
stehen die Fälle des § 8 Absatz 1 Satz 3 und
Absatz 2 gleich. Wird eine Leistung nach § 7 Ab- 19. § 28 wird wie folgt geändert:
satz 1 rückwirkend für alle zu berücksichtigen- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
den Haushaltsmitglieder und nur für einen Teil
des bisherigen Wohngeldbewilligungszeitraums aa) In Satz 2 werden die Wörter „und das Haus-
gewährt, beginnt der neue Wohngeldbewilli- haltsmitglied, an welches das Wohngeld
gungszeitraum am Ersten des Monats, von dem nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird,“ ge-
an die Leistung nach § 7 Absatz 1 nicht mehr strichen und wird das Wort „müssen“ durch
gewährt wird; dies gilt nur unter der Vorausset- das Wort „muss“ ersetzt.
zung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des bb) Folgender Satz wird angefügt:
Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kennt-
nis von dem Ende des Bewilligungszeitraums „Der Wechsel des Wohnraums innerhalb
einer Leistung nach § 7 Absatz 1 folgt.“ desselben Heimes im Sinne des Heimgeset-
zes oder entsprechender Gesetze der Län-
17. § 26 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. der gilt nicht als Nutzungsaufgabe.“
18. § 27 wird wie folgt geändert:
b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung vom
aa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1
Ersten des Monats der zweckwidrigen Verwen-
die Wörter „vom Zeitpunkt der Änderung der
dung an aufzuheben, wenn seine Bekanntgabe
Verhältnisse an“ durch die Wörter „ab dem
nicht länger als zehn Jahre und die Kenntnis der
Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse un-
Wohngeldbehörde von der zweckwidrigen Ver-
ter Aufhebung des Bewilligungsbescheides“
wendung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.“
ersetzt.
bb) Folgende Sätze werden angefügt: c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
„Eine Neuentscheidung von Amts wegen aa) In Satz 1 werden die Wörter „und das Haus-
muss innerhalb eines Jahres, nachdem die haltsmitglied, an welches das Wohngeld
Wohngeldbehörde von der Änderung der nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird,“ ge-
Verhältnisse Kenntnis erlangt hat, erfolgen. strichen und wird das Wort „müssen“ durch
Die Neuentscheidung ist unabhängig vom das Wort „muss“ ersetzt.
Bestehen einer Mitteilungspflicht.“
bb) In Satz 2 werden die Wörter „und dem Haus-
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: haltsmitglied, an welches das Wohngeld
aa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird,“
die Wörter „und das Haushaltsmitglied, an gestrichen.
welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 d) In Absatz 5 wird die Angabe „Abs. 5“ durch die
Satz 2 gezahlt wird,“ gestrichen und wird Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
das Wort „müssen“ durch das Wort „muss“
ersetzt. e) In Absatz 6 wird nach den Wörtern „Absätzen 1
bis 3“ die Angabe „, § 42a“ eingefügt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „und dem Haus-
haltsmitglied, an welches das Wohngeld 20. § 29 wird wie folgt geändert:
nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird,“ ge-
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
strichen.
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 㤠29
„(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entspre- Haftung,
chend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Aufrechnung, Verrechnung
Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen ab- und vorläufige Zahlungseinstellung“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1615
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: Die Wohngeldnummern sind zu löschen, sobald
„(4) Die Wohngeldbehörde kann die Zahlung bei den statistischen Landesämtern die Über-
des Wohngeldes ohne Erlass eines Bescheides prüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf
vorläufig ganz oder teilweise einstellen, wenn sie ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit sowie die
Kenntnis von Tatsachen erhält, die die Annahme Erstellung und Prüfung von Ergebnissen aus der
rechtfertigen, dass Bestandsfortschreibung abgeschlossen sind,
spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren
1. der Bewilligungsbescheid bei Erlass rechts- seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durch-
widrig war und die wohngeldberechtigte Per- geführt worden ist (§ 36 Absatz 1).“
son sich nach § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehn-
d) Absatz 3 wird aufgehoben.
ten Buches Sozialgesetzbuch nicht auf Ver-
trauensschutz berufen kann oder 23. § 36 wird wie folgt geändert:
2. die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2, auch a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
in Verbindung mit Absatz 4 oder § 28 Absatz 1 aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
bis 3, vorliegen.
„Zu diesem Zweck dürfen die Einzelangaben
Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der auch dem Bundesministerium für Umwelt,
wohngeldberechtigten Person beruht, sind die- Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
ser unverzüglich die vorläufige Einstellung der oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufberei-
Wohngeldzahlung sowie die dafür maßgeblichen tung an das Bundesamt für Bauwesen und
Gründe mitzuteilen und ist ihr Gelegenheit zu Raumordnung übertragen worden ist, an
geben, sich zu äußern. Die Wohngeldbehörde dieses übermittelt werden.“
hat eine vorläufig eingestellte Wohngeldleistung
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
unverzüglich nachzuzahlen, wenn nicht entwe-
der der Bewilligungsbescheid, aus dem sich „Dabei sind mehr als fünf zu berücksichti-
der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der Ein- gende Haushaltsmitglieder, die Wohnraum
stellung der Zahlung mit Wirkung für die Vergan- gemeinsam bewohnen, in einer Gruppe zu-
genheit aufgehoben oder nachträglich die Un- sammenzufassen.“
wirksamkeit des Bewilligungsbescheides fest- b) Absatz 3 wird aufgehoben.
gestellt worden ist. Satz 3 gilt nicht, wenn die
24. § 37 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Wohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maß-
gabe des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetz- a) In Nummer 1 werden die Angabe „§ 23 Abs. 1
buch entzogen wurde.“ bis 3“ durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 oder Absatz 3“ und das Wort „oder“ am
21. § 33 wird wie folgt geändert:
Ende durch ein Komma ersetzt.
a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem
b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge-
Wort „Einkommensteuergesetzes“ die Wörter
fügt:
„, insbesondere zu der Höhe von Kapitalerträ-
gen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt wor- „2. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe
den ist,“ eingefügt. nicht richtig macht oder“.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden im Satzteil nach Num- c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.
mer 6 die Wörter „Stellen und die für die Leis- 25. § 39 wird wie folgt gefasst:
tungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3“ durch
㤠39
die Wörter „und die für die Leistungen nach
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen Wohngeld- und
Stellen“ ersetzt. Mietenbericht; Bericht über die
Lage und Entwicklung der Wohnungs-
22. § 35 wird wie folgt geändert: und Immobilienwirtschaft in Deutschland
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: (1) Die Höchstbeträge für Miete und Belastung
„§ 35 (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2)
Erhebungs- und Hilfsmerkmale“. und die Höhe des Wohngeldes (§ 19) sind alle zwei
Jahre zu überprüfen. Dabei ist der bundesdurch-
b) In Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „der schnittlichen und regionalen Entwicklung der
Monat und das Jahr“ durch die Wörter „das Da- Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkom-
tum“ ersetzt. mensverhältnisse und der Lebenshaltungskosten
c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung berich-
tet dem Deutschen Bundestag über die Überprü-
„(2) Hilfsmerkmale sind:
fung nach den Sätzen 1 und 2, über die Durchfüh-
1. Name und Anschrift der auskunftspflichtigen rung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der
Wohngeldbehörde; Mieten für Wohnraum alle zwei Jahre bis zum
2. Wohngeldnummern; diese dürfen keine Anga- 30. Juni. Dabei fließen auch miet- und wohnungs-
ben über persönliche oder sachliche Verhält- marktrelevante Daten der Länder ein. Der erste er-
nisse der wohngeldberechtigten Personen weiterte Bericht erfolgt bis zum 30. Juni 2017.
sowie der in § 23 Absatz 1 bis 3 bezeichneten (2) Die Bundesregierung berichtet dem Deut-
Personen enthalten oder einen Rückschluss schen Bundestag über die Lage und Entwicklung
auf diese Verhältnisse zulassen. der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in
1616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Deutschland alle vier Jahre bis zum 30. Juni. Der Bewilligungsbescheid wieder wirksam; die §§ 27
nächste Bericht erfolgt bis zum 30. Juni 2017. Eine und 28 bleiben unberührt. Ist Wohngeld vor dem
im gleichen Jahr vorzulegende Berichterstattung 1. Januar 2016 bewilligt worden und liegt mindes-
nach Absatz 1 ist jeweils zu integrieren.“ tens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem
26. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt: 31. Dezember 2015 und ist über einen Antrag nach
§ 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27
„§ 42a Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit bis
Übergangsregelung zum 31. Dezember 2015 nach dem bis dahin
aus Anlass des Gesetzes geltenden Recht, ab dem 1. Januar 2016 bis zum
zur Reform des Wohngeldrechts und Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums nach
zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes neuem Recht nach Maßgabe des Satzes 2 und da-
nach vollständig nach neuem Recht zu entschei-
(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2016 be- den. Der Bewilligungsbescheid nach Satz 1 muss
willigt worden und liegt mindestens ein Teil des Be- auf die besonderen Entscheidungsgrundlagen der
willigungszeitraums nach dem 31. Dezember 2015, Sätze 1 bis 5 hinweisen, insbesondere darauf, dass
so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts eine Entscheidung nach § 27 oder § 28 Absatz 2
wegen über die Leistung des Wohngeldes für den dem Bewilligungsbescheid nach Satz 1 noch nach-
Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des folgen kann und bezogen auf den Zeitpunkt der
bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entschei- Änderung, der auch vor dem 1. Januar 2016 liegen
den. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern
§§ 12 und 16 Satz 1 bis 4 und § 19 dieses Gesetzes kann.
sowie die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeld-
verordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden (2) Ist bis zum 31. Dezember 2015 über einen
Fassung anzuwenden, alle anderen Vorschriften in Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden,
der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fas- so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 nach
sung. Ergibt sich bei der Entscheidung nach Satz 1 dem bis dahin geltenden Recht und für die darauf-
kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende folgende Zeit nach dem neuen Recht zu ent-
des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem be- scheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab
reits bewilligten Wohngeld. Ist bei der Entscheidung dem 1. Januar 2016 zu bewilligende Wohngeld ge-
nach Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich ringer als das für Dezember 2015 zu bewilligende
die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushalts- Wohngeld, verbleibt es auch für den Teil des Be-
mitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Be- willigungszeitraums ab dem 1. Januar 2016 bei die-
lastung oder das Gesamteinkommen verändert hat sem Wohngeld. Ist über einen nach dem 31. De-
oder das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird, zember 2015 gestellten Wohngeldantrag nach § 22
so ist abweichend von § 45 des Zehnten Buches zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeit-
Sozialgesetzbuch die Entscheidung nach Satz 1 raum vor dem 1. Januar 2016, so sind die Sätze 1
nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraus- und 2 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2
setzungen des § 27 oder § 28 Absatz 2 dieses und § 27 bleiben unberührt.
Gesetzes vorliegen; im Übrigen bleibt § 45 des (3) In Fällen des § 31 Absatz 1 Satz 1 des Unter-
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird haltssicherungsgesetzes sind § 14 Absatz 2 Num-
die Entscheidung nach Satz 1 unter den Voraus- mer 23 und § 20 Absatz 1 dieses Gesetzes in der
setzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozial- bis zum 31. Oktober 2015 geltenden Fassung an-
gesetzbuch zurückgenommen, wird der bisherige zuwenden. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1617
27. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 1
(zu § 19 Absatz 1)
Werte für „a“, „b“ und „c“
Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
1 2 3 4 5 6
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglied mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder
a 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2 1,000E-2 0 – 1,000E-2
b 6,300E-4 4,400E-4 3,800E-4 3,400E-4 3,000E-4 2,800E-4
c 1,380E-4 1,030E-4 8,300E-5 4,300E-5 4,200E-5 3,600E-5
7 8 9 10 11 12
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder
a – 2,000E-2 – 3,000E-2 – 4,000E-2 – 6,000E-2 – 1,000E-1 – 1,400E-1
b 2,600E-4 2,300E-4 2,000E-4 1,600E-4 1,200E-4 1,100E-4
c 3,700E-5 3,700E-5 3,900E-5 4,500E-5 5,300E-5 6,000E-5
Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,
E-2 geteilt durch 100,
E-4 geteilt durch 10 000,
E-5 geteilt durch 100 000.
Anlage 2
(zu § 19 Absatz 2)
Rechenschritte und Rundungen
1. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1 2 3 4 5 6
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglied mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder
M 48 59 70 81 91 91
Y 239 310 360 389 463 537
7 8 9 10 11 12
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder
M 102 113 124 134 155 263
Y 610 684 758 832 1 085 1 255.
2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 1) und
für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechen-
schritte:
Berechnung der Dezimalzahlen
z1 = a + b · M + c ∙ Y,
z2 = z1 ∙ Y,
z3 = M – z2,
z4 = 1,15 ∙ z3.
Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.
3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag
abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.“
1618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Artikel 2 rung von Wärme 1,25 Euro monatlich je Qua-
Änderung der dratmeter Wohnfläche;
Wohngeldverordnung 2. für Betriebskosten für zentrale Warmwasser-
Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Be- versorgungsanlagen oder für die Kosten der
kanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), eigenständig gewerblichen Lieferung von
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. De- Warmwasser für eine Bewohnerin oder einen
zember 2012 (BGBl. I S. 2654) geändert worden ist, Bewohner 9 Euro monatlich, für zwei Bewoh-
wird wie folgt geändert: nerinnen oder Bewohner 17 Euro monatlich
und für jede weitere Bewohnerin oder jeden
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: weiteren Bewohner 3 Euro monatlich;
a) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: 3. für die übrigen Kosten der Haushaltsenergie
„§ 6 Außer Betracht bleibende Kosten und Ver- für eine Bewohnerin oder einen Bewohner
gütungen“. 41 Euro monatlich, für zwei Bewohnerinnen
b) Die Angabe zur Anlage wird wie folgt gefasst: oder Bewohner 74 Euro monatlich und für jede
weitere Bewohnerin oder jeden weiteren Be-
„Anlage wohner 15 Euro monatlich;
(zu § 1 Absatz 3)
4. für die Überlassung einer Garage 36 Euro mo-
Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab natlich; für die Überlassung eines Stellplatzes
1. Januar 2016“. zum Abstellen von Kraftfahrzeugen 25 Euro
2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: monatlich.“
„(2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als 4. In § 13 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „20“ durch
die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genann- die Angabe „36“ ersetzt.
ten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt
5. § 15 wird wie folgt geändert:
unberührt.“
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
3. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „, Zuschläge“ aa) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt ge-
gestrichen. fasst:
b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „1. zur Deckung der Betriebskosten für Hei-
zungs- und Brennstoffversorgungsanlagen
„(1) Kosten, die nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 sowie Warmwasserversorgungsanlagen
und 2 des Wohngeldgesetzes außer Betracht und
bleiben, sind:
2. zur Deckung der Kosten der eigenständig
1. Betriebskosten für Heizungs- und Brennstoff- gewerblichen Lieferung von Wärme und
versorgungsanlagen sowie Warmwasserver- Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1
sorgungsanlagen im Sinne des § 2 Nummer 4 bezeichneten Kosten entsprechen,“.
Buchstabe a, b und d, Nummer 5 Buchstabe a
und c und Nummer 6 Buchstabe a und c der bb) Nummer 3 wird aufgehoben.
Betriebskostenverordnung; b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
2. Kosten der eigenständig gewerblichen Liefe- „(3) Ist eine Garage oder ein Stellplatz zum
rung von Wärme und Warmwasser im Sinne Abstellen von Kraftfahrzeugen Gegenstand der
des § 2 Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Wohngeld-Lastenberechnung, gilt hinsichtlich
Buchstabe b und Nummer 6 Buchstabe b der der außer Betracht bleibenden Belastung § 6 Ab-
Betriebskostenverordnung. satz 2 Nummer 4 entsprechend. Ist die Garage
(2) Kommt nach § 9 Absatz 2 Satz 2 des oder der Stellplatz einem anderen gegen ein
Wohngeldgesetzes nur der Abzug eines Pausch- höheres Entgelt überlassen als zu den in § 6 Ab-
betrages von der Miete in Betracht, so beträgt satz 2 Nummer 4 genannten Beträgen, so ist das
dieser: Entgelt in voller Höhe abzusetzen.“
1. für Betriebskosten für zentrale Heizungs- und 6. In § 17 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „, im Fall
Brennstoffversorgungsanlagen oder für die des Absatzes 2 Satz 3 über die zentrale Landesstel-
Kosten der eigenständig gewerblichen Liefe- le,“ gestrichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1619
7. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
„Anlage
(zu § 1 Absatz 3)
Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016
Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht
gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Ge-
meinden.
Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2013
einschließlich der bis zum 31. März 2014 erfolgten rückwirkenden Bewil-
ligungen.
Relevanter Gebietsstand ist der 1. Januar 2014; der für die 10 000-Einwoh-
ner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 31. Dezember
2013.
Land: Baden-Württemberg
Gemeinde Mietenstufe
Aalen, Stadt III
Achern, Stadt II
Albstadt, Stadt II
Altensteig, Stadt II
Ammerbuch IV
Asperg, Stadt V
Backnang, Stadt IV
Bad Dürrheim, Stadt IV
Bad Friedrichshall, Stadt III
Bad Krozingen, Stadt V
Bad Mergentheim, Stadt II
Bad Rappenau, Stadt III
Bad Säckingen, Stadt IV
Bad Schönborn III
Bad Urach, Stadt III
Bad Waldsee, Stadt III
Bad Wurzach, Stadt II
Baden-Baden, Stadt IV
Baiersbronn II
Balingen, Stadt III
Besigheim, Stadt IV
Biberach an der Riß, Stadt III
Bietigheim-Bissingen, Stadt V
Birkenfeld III
Blaubeuren, Stadt II
Blaustein, Stadt IV
Böblingen, Stadt V
Bopfingen, Stadt II
Brackenheim, Stadt III
Breisach am Rhein, Stadt IV
Bretten, Stadt III
1620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Bretzfeld III
Bruchsal, Stadt IV
Brühl IV
Buchen (Odenwald), Stadt II
Bühl, Stadt III
Burladingen, Stadt II
Calw, Stadt III
Crailsheim, Stadt II
Denkendorf IV
Denzlingen V
Ditzingen, Stadt V
Donaueschingen, Stadt II
Donzdorf, Stadt III
Dossenheim V
Durmersheim III
Eberbach, Stadt II
Ebersbach an der Fils, Stadt III
Edingen-Neckarhausen IV
Eggenstein-Leopoldshafen IV
Ehingen (Donau), Stadt III
Eislingen/Fils, Stadt III
Ellwangen (Jagst), Stadt III
Emmendingen, Stadt IV
Engen, Stadt III
Eningen unter Achalm III
Eppelheim, Stadt VI
Eppingen, Stadt II
Erbach III
Esslingen am Neckar, Stadt V
Ettenheim, Stadt II
Ettlingen, Stadt IV
Fellbach, Stadt VI
Filderstadt, Stadt VI
Freiberg am Neckar, Stadt V
Freiburg im Breisgau, Universitätsstadt VI
Freudenstadt, Stadt III
Friedrichshafen, Stadt V
Friesenheim II
Gärtringen V
Gaggenau, Stadt III
Gaildorf, Stadt III
Geislingen an der Steige, Stadt II
Gengenbach, Stadt III
Gerlingen, Stadt V
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1621
Gemeinde Mietenstufe
Gernsbach, Stadt III
Gerstetten II
Giengen an der Brenz, Stadt II
Göppingen, Stadt III
Gottmadingen III
Graben-Neudorf III
Grenzach-Wyhlen IV
Gundelfingen V
Haigerloch, Stadt I
Hechingen, Stadt IV
Heddesheim IV
Heidelberg, Stadt V
Heidenheim an der Brenz, Stadt III
Heilbronn, Stadt IV
Hemsbach, Stadt IV
Herbolzheim, Stadt III
Herbrechtingen, Stadt II
Herrenberg, Stadt V
Hockenheim, Stadt IV
Holzgerlingen, Stadt VI
Horb am Neckar, Stadt III
Isny im Allgäu, Stadt III
Karlsbad III
Karlsdorf-Neuthard III
Karlsruhe, Stadt IV
Kehl, Stadt III
Kernen im Remstal IV
Ketsch III
Kirchheim unter Teck, Stadt V
Konstanz, Universitätsstadt VI
Korb IV
Korntal-Münchingen, Stadt VI
Kornwestheim, Stadt V
Kraichtal, Stadt II
Künzelsau, Stadt II
Ladenburg, Stadt IV
Lahr/Schwarzwald, Stadt III
Laichingen, Stadt II
Langenau, Stadt III
Lauda-Königshofen, Stadt I
Lauffen am Neckar, Stadt III
Laupheim, Stadt III
Leimen, Stadt V
Leinfelden-Echterdingen, Stadt VI
1622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Leingarten IV
Leonberg, Stadt VI
Leutenbach IV
Leutkirch im Allgäu, Stadt II
Linkenheim-Hochstetten III
Lorch, Stadt III
Lörrach, Stadt IV
Ludwigsburg, Stadt V
Malsch III
Mannheim, Universitätsstadt V
Marbach am Neckar, Stadt IV
Markdorf, Stadt IV
Markgröningen, Stadt V
Meckenbeuren IV
Metzingen, Stadt III
Möglingen V
Mössingen, Stadt IV
Mosbach, Stadt III
Mühlacker, Stadt III
Müllheim, Stadt IV
Münsingen, Stadt II
Murrhardt, Stadt II
Nagold, Stadt IV
Neckargemünd, Stadt V
Neckarsulm, Stadt IV
Neuenburg am Rhein, Stadt IV
Neuhausen auf den Fildern IV
Niefern-Öschelbronn IV
Nürtingen, Stadt IV
Nußloch V
Oberderdingen II
Oberkirch, Stadt II
Oberndorf am Neckar, Stadt II
Obersulm III
Öhringen, Stadt IV
Östringen, Stadt II
Offenburg, Stadt III
Oftersheim IV
Ostfildern, Stadt V
Pfinztal III
Pforzheim, Stadt IV
Pfullendorf, Stadt II
Pfullingen, Stadt IV
Philippsburg, Stadt III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1623
Gemeinde Mietenstufe
Plankstadt III
Plochingen, Stadt V
Radolfzell am Bodensee, Stadt IV
Rastatt, Stadt III
Ravensburg, Stadt V
Remchingen III
Remseck am Neckar V
Remshalden IV
Renningen, Stadt V
Reutlingen, Stadt IV
Rheinau, Stadt I
Rheinfelden (Baden), Stadt IV
Rheinstetten IV
Riedlingen, Stadt I
Rielasingen-Worblingen IV
Rottenburg am Neckar, Stadt IV
Rottweil, Stadt III
Rudersberg II
Rutesheim, Stadt V
Sachsenheim, Stadt IV
Salem III
Sandhausen V
St. Georgen i. Schwarzwald, Stadt II
Sankt Leon-Rot III
(Bad) Saulgau, Stadt II
Schopfheim, Stadt III
Schorndorf, Stadt IV
Schramberg, Stadt II
Schriesheim, Stadt IV
Schwäbisch Gmünd, Stadt III
Schwäbisch Hall, Stadt II
Schwaigern, Stadt II
Schwetzingen, Stadt V
Schwieberdingen IV
Sigmaringen, Stadt II
Sindelfingen, Stadt V
Singen (Hohentwiel), Stadt IV
Sinsheim, Stadt III
Sinzheim II
Spaichingen, Stadt III
Steinheim an der Murr, Stadt IV
Stockach, Stadt III
Straubenhardt II
Stutensee, Stadt III
1624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Stuttgart, Landeshauptstadt VI
Sulz am Neckar, Stadt II
Tamm V
Tauberbischofsheim, Stadt II
Teningen III
Tettnang, Stadt IV
Titisee-Neustadt, Stadt II
Trossingen, Stadt III
Tübingen, Universitätsstadt VI
Tuttlingen, Stadt III
Ubstadt-Weiher II
Überlingen, Stadt IV
Uhingen, Stadt III
Ulm, Universitätsstadt IV
Vaihingen an der Enz, Stadt III
Villingen-Schwenningen, Stadt III
Waghäusel, Stadt III
Waiblingen, Stadt V
Waldbronn IV
Waldkirch, Stadt III
Waldshut-Tiengen, Stadt III
Walldorf, Stadt V
Walldürn, Stadt I
Wangen im Allgäu, Stadt III
Wehr, Stadt III
Weil am Rhein, Stadt IV
Weil der Stadt, Stadt IV
Weingarten (Baden) III
Weingarten, Stadt V
Weinheim, Stadt IV
Weinsberg, Stadt III
Weinstadt, Stadt IV
Welzheim, Stadt III
Wendlingen am Neckar, Stadt IV
Wernau (Neckar), Stadt IV
Wertheim, Stadt II
Wiesloch, Stadt IV
Winnenden, Stadt V
Kreis Mietenstufe
Alb-Donau-Kreis II
Biberach I
Bodenseekreis IV
Böblingen IV
Breisgau-Hochschwarzwald III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1625
Kreis Mietenstufe
Calw III
Emmendingen III
Enzkreis III
Esslingen IV
Freudenstadt II
Göppingen II
Heidenheim II
Heilbronn II
Hohenlohekreis I
Karlsruhe III
Konstanz III
Lörrach III
Ludwigsburg IV
Main-Tauber-Kreis I
Neckar-Odenwald-Kreis I
Ortenaukreis II
Ostalbkreis II
Rastatt II
Ravensburg II
Rems-Murr-Kreis III
Reutlingen II
Rhein-Neckar-Kreis III
Rottweil I
Schwäbisch-Hall I
Schwarzwald-Baar-Kreis II
Sigmaringen I
Tübingen IV
Tuttlingen II
Waldshut II
Zollernalbkreis I
Land: Bayern
Gemeinde Mietenstufe
Abensberg, Stadt II
Aichach, Stadt III
Altdorf, Markt II
Altdorf bei Nürnberg, Stadt III
Altötting, Stadt II
Alzenau i. Unterfranken, Stadt III
Amberg, Stadt II
Ansbach, Stadt II
Aschaffenburg, Stadt IV
Augsburg, Stadt IV
Bad Abbach, Markt III
Bad Aibling, Stadt IV
1626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Bad Kissingen, Stadt II
Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt I
Bad Reichenhall, Stadt IV
Bad Staffelstein, Stadt I
Bad Tölz, Stadt V
Bad Windsheim, Stadt II
Bad Wörishofen, Stadt II
Bamberg, Stadt III
Bayreuth, Stadt III
Bobingen, Stadt III
Bruckmühl, Markt IV
Buchloe, Stadt II
Burghausen, Stadt III
Burgkirchen a. d. Alz I
Burglengenfeld, Stadt I
Burgthann II
Cadolzburg, Markt II
Cham, Stadt I
Coburg, Stadt II
Dachau, Stadt VI
Deggendorf, Stadt II
Dießen a. Ammersee, Markt IV
Dillingen a. d. Donau, Stadt II
Dingolfing, Stadt II
Dinkelsbühl, Stadt I
Donauwörth, Stadt I
Dorfen, Stadt IV
Ebersberg, Stadt VI
Eching VI
Eckental, Markt III
Eggenfelden, Stadt I
Eichenau VI
Eichstätt, Stadt I
Erding, Stadt VI
Ergolding, Markt II
Erlangen, Stadt IV
Essenbach, Markt I
Feldkirchen-Westerham V
Feucht, Markt IV
Feuchtwangen, Stadt II
Forchheim, Stadt III
Freilassing, Stadt IV
Freising, Stadt VI
Friedberg, Stadt III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1627
Gemeinde Mietenstufe
Fürstenfeldbruck, Stadt VI
Fürth, Stadt III
Füssen, Stadt III
Gaimersheim, Markt III
Garching bei München, Stadt VI
Garmisch-Partenkirchen, Markt V
Gauting VI
Geisenfeld, Stadt II
Gemünden am Main, Stadt I
Geretsried, Stadt IV
Germering, Stadt VI
Gersthofen, Stadt III
Gilching VI
Gräfelfing VI
Grafing bei München, Stadt V
Gröbenzell VI
Großostheim, Markt III
Grünwald VI
Günzburg, Stadt II
Gunzenhausen, Stadt I
Haar VI
Hallbergmoos VI
Hammelburg, Stadt I
Haßfurt, Stadt II
Hauzenberg, Stadt I
Herrsching a. Ammersee V
Hersbruck, Stadt III
Herzogenaurach, Stadt III
Hilpoltstein, Stadt I
Hirschaid, Markt II
Höchstadt a. d. Aisch, Stadt I
Höhenkirchen-Siegertsbrunn VI
Hösbach, Markt II
Hof, Stadt I
Holzkirchen, Markt V
Illertissen, Stadt II
Immenstadt i. Allgäu, Stadt III
Ingolstadt, Stadt III
Ismaning VI
Karlsfeld VI
Karlstadt, Stadt I
Kaufbeuren, Stadt II
Kaufering, Markt IV
Kelheim, Stadt II
1628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Kempten (Allgäu), Stadt III
Kirchheim bei München VI
Kirchseeon, Markt V
Kissing IV
Kitzingen, Stadt II
Königsbrunn, Stadt IV
Kolbermoor, Stadt V
Kronach, Stadt I
Krumbach (Schwaben), Stadt II
Kulmbach, Stadt I
Landau an der Isar, Stadt I
Landsberg a. Lech, Stadt IV
Landshut, Stadt III
Langenzenn, Stadt II
Lappersdorf, Markt III
Lauf a. d. Pegnitz, Stadt IV
Lauingen (Donau), Stadt I
Lichtenfels, Stadt I
Lindau (Bodensee), Stadt IV
Lindenberg i. Allgäu, Stadt III
Lohr am Main, Stadt II
Mainburg, Stadt II
Maisach VI
Manching, Markt III
Markt Schwaben, Markt VI
Marktheidenfeld, Stadt II
Marktoberdorf, Stadt II
Marktredwitz, Stadt I
Maxhütte-Haidhof, Stadt II
Meitingen, Markt II
Memmingen, Stadt II
Mering, Markt IV
Miesbach, Stadt V
Mindelheim, Stadt II
Mömbris, Markt I
Moosburg an der Isar, Stadt V
Mühldorf am Inn, Stadt II
Münchberg, Stadt I
München, Stadt VI
Murnau am Staffelsee, Markt VI
Neubiberg VI
Neuburg an der Donau, Stadt III
Neufahrn bei Freising VI
Neumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1629
Gemeinde Mietenstufe
Neusäß, Stadt IV
Neustadt an der Aisch, Stadt II
Neustadt an der Donau, Stadt III
Neustadt bei Coburg, Stadt I
Neutraubling, Stadt III
Neu-Ulm, Stadt IV
Nördlingen, Stadt II
Nürnberg, Stadt IV
Oberasbach, Stadt III
Oberhaching VI
Oberschleißheim VI
Ochsenfurt, Stadt I
Olching, Stadt VI
Osterhofen, Stadt I
Ottobrunn VI
Passau, Stadt II
Pegnitz, Stadt II
Peißenberg, Markt IV
Peiting, Markt II
Penzberg, Stadt V
Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt IV
Pfarrkirchen, Stadt I
Planegg VI
Plattling, Stadt II
Pocking, Stadt II
Poing VI
Prien am Chiemsee, Markt V
Puchheim, Stadt VI
Raubling IV
Regen, Stadt I
Regensburg, Stadt V
Regenstauf, Markt II
Roding, Stadt I
Rödental, Stadt I
Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt III
Rosenheim, Stadt V
Roth, Stadt II
Rothenburg ob der Tauber, Stadt II
Schongau, Stadt III
Schrobenhausen, Stadt I
Schwabach, Stadt III
Schwabmünchen, Stadt II
Schwandorf, Stadt I
Schweinfurt, Stadt II
1630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Selb, Stadt I
Senden, Stadt IV
Sonthofen, Stadt III
Stadtbergen, Stadt IV
Starnberg, Stadt VI
Stein, Stadt IV
Stephanskirchen IV
Straubing, Stadt II
Sulzbach-Rosenberg, Stadt I
Taufkirchen III
Traunreut, Stadt III
Traunstein, Stadt III
Treuchtlingen, Stadt I
Trostberg, Stadt II
Unterföhring VI
Unterhaching VI
Unterschleißheim, Stadt VI
Vaterstetten VI
Vilsbiburg, Stadt I
Vilshofen a. d. Donau, Stadt I
Vöhringen, Stadt III
Waldkirchen, Stadt I
Waldkraiburg, Stadt II
Wasserburg am Inn, Stadt IV
Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt I
Weilheim i. Oberbayern, Stadt IV
Weißenburg i. Bayern, Stadt I
Weißenhorn, Stadt III
Wendelstein, Markt IV
Werneck, Markt I
Wolfratshausen, Stadt V
Wolnzach, Markt II
Würzburg, Stadt IV
Zirndorf, Stadt II
Kreis Mietenstufe
Aichach-Friedberg I
Altötting I
Amberg-Sulzbach I
Ansbach I
Aschaffenburg II
Augsburg II
Bad Kissingen I
Bad Tölz-Wolfratshausen IV
Bamberg I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1631
Kreis Mietenstufe
Bayreuth I
Berchtesgadener Land III
Cham I
Coburg I
Dachau V
Deggendorf I
Dillingen a. d. Donau I
Dingolfing-Landau I
Donau-Ries I
Ebersberg VI
Eichstätt I
Erding IV
Erlangen-Höchstadt III
Forchheim I
Freising IV
Freyung-Grafenau I
Fürth III
Fürstenfeldbruck V
Garmisch-Partenkirchen V
Günzburg I
Haßberge I
Hof I
Kelheim I
Kitzingen I
Kronach I
Kulmbach I
Landsberg a. Lech III
Landshut I
Lichtenfels I
Lindau (Bodensee) I
Main-Spessart I
Miesbach IV
Miltenberg II
Mühldorf a. Inn II
München VI
Neuburg-Schrobenhausen I
Neumarkt i. d. Oberpfalz I
Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim I
Neustadt a. d. Waldnaab I
Neu-Ulm II
Nürnberger Land II
Oberallgäu II
Ostallgäu II
Passau I
1632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Kreis Mietenstufe
Pfaffenhofen a. d. Ilm III
Regen I
Regensburg II
Rhön-Grabfeld I
Rosenheim IV
Roth II
Rottal-Inn I
Schwandorf I
Schweinfurt I
Starnberg VI
Straubing-Bogen I
Tirschenreuth I
Traunstein II
Unterallgäu I
Weilheim-Schongau III
Weißenburg-Gunzenhausen I
Würzburg II
Wunsiedel im Fichtelgebirge I
Land: Berlin
Gemeinde Mietenstufe
Berlin, Stadt IV
Land: Brandenburg
Gemeinde Mietenstufe
Ahrensfelde IV
Angermünde, Stadt II
Bad Belzig III
Bad Freienwalde (Oder), Stadt II
Beelitz, Stadt II
Bernau bei Berlin, Stadt III
Blankenfelde-Mahlow IV
Brandenburg a. d. Havel, Stadt II
Brieselang III
Cottbus, Stadt II
Eberswalde, Stadt III
Eisenhüttenstadt, Stadt III
Erkner, Stadt III
Falkensee, Stadt V
Finsterwalde, Stadt II
Forst (Lausitz), Stadt II
Frankfurt (Oder), Stadt III
Fredersdorf-Vogelsdorf IV
Fürstenwalde/Spree, Stadt II
Glienicke/Nordbahn V
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1633
Gemeinde Mietenstufe
Guben, Stadt II
Hennigsdorf, Stadt III
Hohen Neuendorf IV
Hoppegarten V
Jüterbog, Stadt I
Kleinmachnow V
Kloster Lehnin II
Königs Wusterhausen, Stadt III
Lauchhammer, Stadt II
Lübben/Spreewald, Stadt III
Lübbenau/Spreewald, Stadt II
Luckenwalde, Stadt II
Ludwigsfelde, Stadt III
Michendorf V
Mühlenbecker Land III
Nauen, Stadt II
Neuenhagen bei Berlin IV
Neuruppin, Fontanestadt II
Oberkrämer II
Oranienburg, Stadt III
Panketal IV
Perleberg, Stadt I
Petershagen/Eggersdorf III
Potsdam, Stadt IV
Prenzlau, Stadt III
Pritzwalk, Stadt I
Rangsdorf IV
Rathenow, Stadt II
Rüdersdorf bei Berlin II
Schönefeld IV
Schöneiche bei Berlin IV
Schwedt/Oder, Stadt II
Schwielowsee IV
Senftenberg, Stadt III
Spremberg, Stadt II
Stahnsdorf IV
Strausberg, Stadt III
Teltow, Stadt IV
Templin, Stadt II
Velten, Stadt III
Wandlitz II
Werder (Havel), Stadt IV
Wittenberge, Stadt II
Wittstock/Dosse, Stadt I
1634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Zehdenick, Stadt I
Zeuthen II
Zossen II
Kreis Mietenstufe
Barnim II
Dahme-Spreewald II
Elbe-Elster I
Havelland II
Märkisch-Oderland I
Oberhavel II
Oberspreewald-Lausitz II
Oder-Spree II
Ostprignitz-Ruppin II
Potsdam-Mittelmark II
Prignitz I
Spree-Neiße I
Teltow-Fläming II
Uckermark I
Land: Bremen
Gemeinde Mietenstufe
Bremen, Stadt IV
Bremerhaven III
Land: Hamburg
Gemeinde Mietenstufe
Hamburg, Freie und Hansestadt VI
Land: Hessen
Gemeinde Mietenstufe
Alsfeld, Stadt II
Altenstadt III
Aßlar, Stadt III
Babenhausen, Stadt III
Bad Arolsen, Stadt I
Bad Camberg, Stadt III
Bad Hersfeld, Kreisstadt II
Bad Homburg v. d. Höhe, Stadt VI
Bad Nauheim, Stadt IV
Bad Schwalbach, Kreisstadt IV
Bad Soden am Taunus, Stadt V
Bad Soden-Salmünster, Stadt II
Bad Vilbel, Stadt V
Bad Wildungen, Stadt II
Baunatal, Stadt II
Bebra, Stadt I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1635
Gemeinde Mietenstufe
Bensheim, Stadt IV
Biedenkopf, Stadt I
Birkenau II
Bischofsheim IV
Borken (Hessen), Stadt I
Braunfels, Stadt II
Bruchköbel, Stadt IV
Büdingen, Stadt II
Bürstadt, Stadt III
Büttelborn V
Buseck II
Butzbach, Friedrich-Ludwig-Weidig-Stadt II
Darmstadt, Wissenschaftsstadt VI
Dautphetal I
Dieburg, Stadt IV
Dietzenbach, Kreisstadt V
Dillenburg, Stadt II
Dreieich, Stadt V
Egelsbach V
Eichenzell I
Eltville am Rhein, Stadt V
Eppstein, Stadt VI
Erbach, Kreisstadt III
Erlensee IV
Eschborn, Stadt V
Eschenburg I
Eschwege, Kreisstadt I
Felsberg, Stadt I
Flörsheim am Main, Stadt IV
Frankenberg (Eder), Stadt I
Frankfurt am Main, Stadt VI
Freigericht III
Friedberg (Hessen), Kreisstadt IV
Friedrichsdorf, Stadt VI
Fritzlar, Dom- und Kaiserstadt I
Fürth III
Fulda, Stadt II
Fuldatal II
Geisenheim, Stadt III
Gelnhausen, Barbarossastadt III
Gießen, Universitätsstadt IV
Ginsheim-Gustavsburg, Stadt IV
Gladenbach, Stadt II
Griesheim, Stadt V
1636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Groß-Gerau, Stadt V
Groß-Umstadt, Stadt III
Groß-Zimmern V
Grünberg, Stadt II
Gründau III
Hadamar, Stadt II
Haiger, Stadt II
Hainburg IV
Hanau, Brüder-Grimm-Stadt IV
Hattersheim am Main, Stadt VI
Heppenheim (Bergstraße), Kreisstadt V
Herborn, Stadt III
Hessisch Lichtenau, Stadt I
Heusenstamm, Stadt VI
Hochheim am Main, Stadt V
Höchst i. Odenwald III
Hofgeismar, Stadt II
Hofheim am Taunus, Kreisstadt V
Homberg (Efze), Kreisstadt I
Hünfeld, Konrad-Zuse-Stadt I
Hünstetten II
Hüttenberg II
Hungen, Stadt II
Idstein, Stadt III
Karben, Stadt V
Kassel, documenta-Stadt III
Kaufungen II
Kelkheim (Taunus), Stadt VI
Kelsterbach, Stadt IV
Kirchhain, Stadt II
Königstein im Taunus, Stadt VI
Korbach, Kreisstadt II
Kriftel VI
Kronberg im Taunus, Stadt V
Künzell I
Lampertheim, Stadt III
Langen (Hessen), Stadt V
Langenselbold, Stadt III
Langgöns III
Lauterbach (Hessen), Kreisstadt II
Lich, Stadt II
Limburg an der Lahn, Kreisstadt II
Linden, Stadt III
Lohfelden II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1637
Gemeinde Mietenstufe
Lorsch, Karolingerstadt III
Maintal, Stadt V
Marburg, Universitätsstadt V
Melsungen, Stadt I
Michelstadt, Stadt IV
Mörfelden-Walldorf, Stadt V
Mühlheim am Main, Stadt V
Mühltal V
Münster IV
Nauheim IV
Neu-Anspach, Stadt IV
Neuhof I
Neu-Isenburg, Stadt VI
Nidda, Stadt I
Nidderau, Stadt III
Niedernhausen V
Niestetal III
Ober-Ramstadt, Stadt V
Obertshausen, Stadt V
Oberursel (Taunus), Stadt VI
Oestrich-Winkel, Stadt V
Offenbach am Main, Stadt VI
Petersberg II
Pfungstadt, Stadt V
Pohlheim, Stadt II
Raunheim, Stadt V
Reinheim, Stadt IV
Reiskirchen III
Riedstadt, Stadt IV
Rodenbach IV
Rodgau, Stadt V
Rödermark, Stadt V
Rosbach v. d. Höhe, Stadt IV
Roßdorf IV
Rotenburg a. d. Fulda, Stadt I
Rüsselsheim, Stadt VI
Schlüchtern, Stadt II
Schöneck IV
Schotten, Stadt I
Schwalbach am Taunus, Stadt V
Schwalmstadt, Stadt I
Seeheim-Jugenheim V
Seligenstadt, Stadt IV
Solms, Stadt II
1638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Stadtallendorf, Stadt II
Steinau an der Straße, Brüder-Grimm-Stadt II
Steinbach (Taunus), Stadt V
Taunusstein, Stadt IV
Trebur V
Usingen, Stadt IV
Vellmar, Stadt II
Viernheim, Stadt IV
Wächtersbach, Stadt III
Wald-Michelbach II
Weilburg, Stadt II
Weiterstadt, Stadt V
Wettenberg III
Wetzlar, Stadt III
Wiesbaden, Landeshauptstadt VI
Witzenhausen, Stadt I
Wolfhagen, Stadt I
Kreis Mietenstufe
Bergstraße II
Darmstadt-Dieburg IV
Fulda I
Gießen II
Groß-Gerau IV
Hersfeld-Rotenburg I
Hochtaunuskreis IV
Kassel I
Lahn-Dill-Kreis I
Limburg-Weilburg II
Main-Kinzig-Kreis III
Main-Taunus-Kreis VI
Marburg-Biedenkopf I
Odenwaldkreis II
Offenbach III
Rheingau-Taunus-Kreis III
Schwalm-Eder-Kreis I
Vogelsbergkreis I
Waldeck-Frankenberg I
Werra-Meißner-Kreis I
Wetteraukreis II
Land: Mecklenburg-Vorpommern
Gemeinde Mietenstufe
Anklam, Stadt II
Bad Doberan, Stadt IV
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1639
Gemeinde Mietenstufe
Bergen auf Rügen, Stadt III
Boizenburg/Elbe, Stadt III
Demmin, Hansestadt II
Greifswald, Hansestadt IV
Grevesmühlen, Stadt III
Güstrow, Stadt II
Hagenow, Stadt II
Ludwigslust, Stadt II
Neubrandenburg, Stadt III
Neustrelitz, Stadt II
Parchim, Stadt II
Pasewalk, Stadt I
Ribnitz-Damgarten, Stadt II
Rostock, Hansestadt IV
Schwerin, Landeshauptstadt III
Stralsund, Hansestadt III
Waren (Müritz), Stadt III
Wismar, Hansestadt III
Wolgast, Stadt III
Kreis Mietenstufe
Rostock II
Ludwigslust-Parchim II
Mecklenburgische Seenplatte II
Nordwestmecklenburg II
Vorpommern-Greifswald II
Vorpommern-Rügen III
Land: Niedersachsen
Gemeinde Mietenstufe
Achim, Stadt III
Adendorf III
Aerzen, Flecken I
Alfeld (Leine), Stadt II
Apen I
Aurich, Stadt II
Bad Bentheim, Stadt II
Bad Essen I
Bad Fallingbostel, Stadt II
Bad Harzburg, Stadt II
Bad Iburg, Stadt II
Bad Lauterberg im Harz, Stadt I
Bad Münder am Deister, Stadt II
Bad Nenndorf, Stadt III
Bad Pyrmont, Stadt I
1640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Bad Salzdetfurth, Stadt II
Bad Zwischenahn II
Barsinghausen, Stadt II
Barßel I
Bassum, Stadt II
Belm II
Bergen, Stadt I
Beverstedt I
Bissendorf I
Bohmte I
Bovenden, Flecken II
Brake (Unterweser), Stadt II
Bramsche, Stadt I
Braunschweig, Stadt IV
Bremervörde, Stadt II
Buchholz i. d. Nordheide, Stadt VI
Bückeburg, Stadt II
Burgdorf, Stadt III
Burgwedel, Stadt IV
Buxtehude, Hansestadt V
Celle, Stadt III
Clausthal-Zellerfeld, Berg- und Universitätsstadt I
Cloppenburg, Stadt II
Cremlingen II
Cuxhaven, Stadt III
Damme, Stadt I
Delmenhorst, Stadt III
Diepholz, Stadt I
Dinklage, Stadt I
Drochtersen II
Duderstadt, Stadt I
Edemissen II
Edewecht II
Einbeck, Stadt I
Emden, Stadt II
Emstek I
Friedeburg I
Friesoythe, Stadt I
Ganderkesee III
Garbsen, Stadt III
Garrel I
Geeste I
Gehrden, Stadt IV
Georgsmarienhütte, Stadt II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1641
Gemeinde Mietenstufe
Gifhorn, Stadt III
Goslar, Stadt II
Göttingen, Stadt IV
Großefehn I
Großenkneten II
Hagen im Bremischen I
Hagen am Teutoburger Wald II
Hambühren II
Hameln, Stadt II
Hannoversch Münden, Stadt I
Hannover, Stadt IV
Haren (Ems), Stadt I
Harsefeld, Flecken III
Harsum II
Hasbergen II
Haselünne, Stadt I
Hatten I
Helmstedt, Stadt II
Hemmingen, Stadt IV
Herzberg am Harz, Stadt I
Hessisch Oldendorf, Stadt I
Hildesheim, Stadt III
Hilter am Teutoburger Wald I
Holzminden, Stadt I
Hude (Oldenburg) II
Ihlow I
Ilsede III
Isernhagen IV
Jever, Stadt II
Jork IV
Kirchlinteln I
Königslutter am Elm, Stadt II
Krummhörn I
Laatzen, Stadt IV
Langelsheim, Stadt I
Langen, Stadt II
Langenhagen, Stadt IV
Langwedel, Flecken II
Leer (Ostfriesland), Stadt II
Lehre II
Lehrte, Stadt III
Lengede II
Lilienthal III
Lingen (Ems), Stadt I
1642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Lohne (Oldenburg), Stadt II
Löningen, Stadt I
Loxstedt II
Lüneburg, Hansestadt V
Melle, Stadt I
Meppen, Stadt I
Moormerland I
Munster, Stadt II
Neu Wulmstorf V
Neustadt am Rübenberge, Stadt II
Nienburg (Weser), Stadt II
Norden, Stadt II
Nordenham, Stadt II
Nordhorn, Stadt II
Nordstemmen II
Northeim, Stadt II
Oldenburg (Oldenburg), Stadt IV
Osnabrück, Stadt III
Osterholz-Scharmbeck, Stadt II
Osterode am Harz, Stadt I
Ostrhauderfehn I
Ottersberg, Flecken II
Oyten III
Papenburg, Stadt I
Pattensen, Stadt III
Peine, Stadt III
Quakenbrück, Stadt I
Rastede II
Rehburg-Loccum, Stadt I
Rhauderfehn I
Rinteln, Stadt I
Ritterhude II
Ronnenberg, Stadt IV
Rosdorf III
Rosengarten IV
Rotenburg (Wümme), Stadt III
Salzgitter, Stadt III
Sarstedt, Stadt III
Sassenburg I
Saterland I
Scheeßel I
Schiffdorf II
Schneverdingen, Stadt II
Schöningen, Stadt I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1643
Gemeinde Mietenstufe
Schortens, Stadt I
Schüttorf, Stadt I
Schwanewede II
Seelze, Stadt III
Seesen, Stadt I
Seevetal V
Sehnde, Stadt IV
Soltau, Stadt III
Springe, Stadt II
Stade, Hansestadt IV
Stadthagen, Stadt II
Stelle V
Stuhr III
Südbrookmerland I
Sulingen, Stadt II
Syke, Stadt II
Tostedt IV
Twistringen, Stadt I
Uelzen, Stadt II
Uetze II
Uplengen I
Uslar, Stadt I
Varel, Stadt I
Vechelde III
Vechta, Stadt II
Verden (Aller), Stadt II
Wallenhorst II
Walsrode, Stadt II
Wardenburg II
Wedemark III
Weener, Stadt I
Wendeburg I
Wennigsen (Deister) III
Westerstede, Stadt II
Westoverledingen I
Weyhe III
Wiefelstede II
Wiesmoor, Stadt I
Wietmarschen I
1644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Wildeshausen, Stadt II
Wilhelmshaven, Stadt II
Winsen (Aller) I
Winsen (Luhe), Stadt V
Wittingen, Stadt I
Wittmund, Stadt I
Wolfenbüttel, Stadt III
Wolfsburg, Stadt IV
Wunstorf, Stadt III
Zetel I
Zeven, Stadt II
Kreis Mietenstufe
Aurich I
Celle I
Cloppenburg I
Cuxhaven I
Diepholz I
Emsland I
Friesland I
Gifhorn I
Goslar I
Göttingen I
Grafschaft Bentheim I
Hameln-Pyrmont I
Harburg IV
Heidekreis I
Helmstedt I
Hildesheim I
Holzminden I
Leer I
Lüchow-Dannenberg I
Lüneburg III
Nienburg (Weser) I
Northeim I
Oldenburg I
Osnabrück I
Osterholz I
Osterode am Harz I
Peine II
Rotenburg (Wümme) I
Schaumburg I
Stade II
Uelzen I
Vechta I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1645
Kreis Mietenstufe
Verden I
Wesermarsch I
Wittmund I
Wolfenbüttel I
Land: Nordrhein-Westfalen
Gemeinde Mietenstufe
Aachen, Stadt IV
Ahaus, Stadt II
Ahlen, Stadt II
Aldenhoven III
Alfter IV
Alpen II
Alsdorf, Stadt III
Altena, Stadt I
Altenberge III
Anröchte I
Arnsberg, Stadt II
Ascheberg II
Attendorn, Stadt II
Bad Berleburg, Stadt II
Bad Driburg, Stadt I
Bad Honnef, Stadt IV
Bad Laasphe, Stadt II
Bad Lippspringe, Stadt II
Bad Münstereifel, Stadt II
Bad Oeynhausen, Stadt II
Bad Salzuflen, Stadt II
Bad Sassendorf II
Bad Wünnenberg, Stadt I
Baesweiler, Stadt II
Balve, Stadt II
Beckum, Stadt II
Bedburg, Stadt III
Bedburg-Hau II
Bergheim, Stadt III
Bergisch-Gladbach, Stadt V
Bergkamen, Stadt III
Bergneustadt, Stadt II
Bestwig I
Beverungen, Stadt I
Bielefeld, Stadt III
Billerbeck, Stadt II
Blomberg, Stadt I
Bocholt, Stadt III
1646 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Bochum, Stadt III
Bönen III
Bonn, Stadt V
Borchen II
Borken, Stadt II
Bornheim, Stadt IV
Bottrop, Stadt III
Brakel, Stadt I
Brilon, Stadt I
Brüggen II
Brühl, Stadt V
Bünde, Stadt II
Büren, Stadt I
Burbach II
Burscheid, Stadt IV
Castrop-Rauxel, Stadt III
Coesfeld, Stadt II
Datteln, Stadt II
Delbrück, Stadt I
Detmold, Stadt III
Dinslaken, Stadt III
Dormagen, Stadt IV
Dorsten, Stadt III
Dortmund, Stadt III
Drensteinfurt, Stadt II
Drolshagen, Stadt I
Dülmen, Stadt II
Düren, Stadt III
Düsseldorf, Stadt VI
Duisburg, Stadt III
Eitorf II
Elsdorf IV
Emmerich am Rhein, Stadt III
Emsdetten, Stadt II
Engelskirchen III
Enger, Stadt II
Ennepetal, Stadt III
Ennigerloh, Stadt II
Ense II
Erftstadt, Stadt IV
Erkelenz, Stadt III
Erkrath, Stadt IV
Erwitte, Stadt II
Eschweiler, Stadt III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1647
Gemeinde Mietenstufe
Espelkamp, Stadt II
Essen, Stadt IV
Euskirchen, Stadt III
Extertal I
Finnentrop I
Frechen, Stadt IV
Freudenberg, Stadt II
Fröndenberg, Stadt II
Gangelt I
Geilenkirchen, Stadt II
Geldern, Stadt III
Gelsenkirchen, Stadt II
Gescher, Stadt II
Geseke, Stadt II
Gevelsberg, Stadt III
Gladbeck, Stadt II
Goch, Stadt III
Grefrath III
Greven, Stadt III
Grevenbroich, Stadt IV
Gronau (Westfalen), Stadt II
Gütersloh, Stadt III
Gummersbach, Stadt II
Haan, Stadt IV
Hagen, Stadt III
Halle (Westfalen), Stadt II
Haltern am See, Stadt III
Halver, Stadt III
Hamm, Stadt II
Hamminkeln, Stadt II
Harsewinkel, Stadt II
Hattingen, Stadt III
Havixbeck III
Heiligenhaus, Stadt IV
Heinsberg, Stadt II
Hemer, Stadt II
Hennef (Sieg), Stadt IV
Herdecke, Stadt III
Herford, Stadt II
Herne, Stadt II
Herten, Stadt III
Herzebrock-Clarholz II
Herzogenrath, Stadt III
Hiddenhausen II
1648 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Hilchenbach, Stadt II
Hilden, Stadt V
Hille I
Hörstel, Stadt I
Hövelhof I
Höxter, Stadt I
Holzwickede III
Horn-Bad Meinberg, Stadt I
Hückelhoven, Stadt II
Hückeswagen, Stadt III
Hüllhorst I
Hünxe III
Hürth, Stadt V
Ibbenbüren, Stadt II
Iserlohn, Stadt III
Isselburg, Stadt II
Issum III
Jüchen III
Jülich, Stadt III
Kaarst, Stadt V
Kalkar, Stadt II
Kall II
Kalletal I
Kamen, Stadt III
Kamp-Lintfort, Stadt III
Kempen, Stadt III
Kerken III
Kerpen, Stadt IV
Kevelaer, Stadt II
Kierspe, Stadt III
Kirchhundem I
Kirchlengern II
Kleve, Stadt III
Köln, Stadt VI
Königswinter, Stadt IV
Korschenbroich, Stadt III
Kranenburg II
Krefeld, Stadt IV
Kreuzau II
Kreuztal, Stadt II
Kürten IV
Lage, Stadt II
Langenfeld (Rheinland), Stadt IV
Langerwehe II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1649
Gemeinde Mietenstufe
Leichlingen (Rheinland), Stadt IV
Lemgo, Stadt II
Lengerich, Stadt II
Lennestadt, Stadt II
Leopoldshöhe II
Leverkusen, Stadt IV
Lichtenau, Stadt I
Lindlar III
Linnich, Stadt I
Lippetal II
Lippstadt, Stadt II
Löhne, Stadt II
Lohmar, Stadt IV
Lotte II
Lübbecke, Stadt II
Lüdenscheid, Stadt III
Lüdinghausen, Stadt II
Lünen, Stadt III
Marienheide III
Marl, Stadt III
Marsberg, Stadt I
Mechernich, Stadt III
Meckenheim, Stadt IV
Meerbusch, Stadt V
Meinerzhagen, Stadt II
Menden (Sauerland), Stadt III
Meschede, Stadt II
Mettingen I
Mettmann, Stadt IV
Minden, Stadt II
Möhnesee I
Mönchengladbach, Stadt III
Moers, Stadt III
Monheim am Rhein, Stadt V
Monschau, Stadt II
Morsbach II
Much III
Mülheim an der Ruhr, Stadt III
Münster, Stadt IV
Netphen II
Nettetal, Stadt III
Neuenkirchen II
Neuenrade, Stadt III
Neukirchen-Vluyn, Stadt III
1650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Neunkirchen II
Neunkirchen-Seelscheid III
Neuss, Stadt V
Niederkassel, Stadt IV
Niederkrüchten III
Niederzier II
Nörvenich II
Nottuln III
Nümbrecht II
Oberhausen, Stadt III
Ochtrup, Stadt I
Odenthal IV
Oelde, Stadt II
Oer-Erkenschwick, Stadt III
Örlinghausen, Stadt II
Olfen, Stadt III
Olpe, Stadt II
Olsberg, Stadt I
Ostbevern II
Overath IV
Paderborn, Stadt II
Petershagen, Stadt I
Plettenberg, Stadt II
Porta Westfalica, Stadt I
Preussisch Oldendorf, Stadt I
Pulheim, Stadt V
Radevormwald, Stadt III
Raesfeld II
Rahden, Stadt I
Ratingen, Stadt V
Recke I
Recklinghausen, Stadt III
Rees, Stadt II
Reichshof II
Reken I
Remscheid, Stadt III
Rheda-Wiedenbrück, Stadt III
Rhede, Stadt III
Rheinbach, Stadt III
Rheinberg, Stadt III
Rheine, Stadt II
Rietberg, Stadt II
Rösrath V
Rommerskirchen III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1651
Gemeinde Mietenstufe
Rosendahl I
Rüthen, Stadt I
Ruppichteroth II
Salzkotten, Stadt I
Sankt Augustin, Stadt IV
Sassenberg, Stadt II
Schalksmühle II
Schermbeck III
Schleiden, Stadt I
Schloß Holte-Stukenbrock II
Schmallenberg, Stadt I
Schwalmtal III
Schwelm, Stadt III
Schwerte, Stadt III
Selm, Stadt III
Senden II
Sendenhorst, Stadt II
Siegburg, Stadt IV
Siegen, Stadt III
Simmerath III
Soest, Stadt II
Solingen, Stadt IV
Spenge, Stadt I
Sprockhövel, Stadt III
Stadtlohn, Stadt II
Steinfurt, Stadt II
Steinhagen II
Steinheim, Stadt I
Stemwede I
Stolberg (Rheinland), Stadt III
Straelen, Stadt III
Sundern (Sauerland), Stadt I
Swisttal IV
Telgte, Stadt III
Tönisvorst, Stadt IV
Troisdorf, Stadt IV
Übach-Palenberg, Stadt III
Unna, Stadt III
Velbert, Stadt IV
Velen II
Verl II
Versmold, Stadt I
Viersen, Stadt III
Vlotho, Stadt I
1652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Voerde (Niederrhein), Stadt III
Vreden, Stadt I
Wachtberg IV
Wadersloh I
Waldbröl, Stadt III
Waltrop, Stadt III
Warburg, Stadt I
Warendorf, Stadt II
Warstein, Stadt I
Wassenberg, Stadt III
Weeze II
Wegberg, Stadt III
Weilerswist III
Welver II
Wenden II
Werdohl, Stadt II
Werl, Stadt II
Wermelskirchen, Stadt III
Werne, Stadt III
Werther (Westfalen), Stadt II
Wesel, Stadt III
Wesseling, Stadt IV
Westerkappeln I
Wetter (Ruhr), Stadt III
Wickede (Ruhr) II
Wiehl, Stadt II
Willich, Stadt IV
Wilnsdorf II
Windeck II
Winterberg, Stadt I
Wipperfürth, Stadt III
Witten, Stadt III
Wülfrath, Stadt III
Würselen, Stadt III
Wuppertal, Stadt III
Xanten, Stadt III
Zülpich, Stadt III
Kreis Mietenstufe
Borken II
Coesfeld II
Düren II
Ennepe-Ruhr-Kreis III
Euskirchen I
Gütersloh II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1653
Kreis Mietenstufe
Heinsberg II
Herford I
Hochsauerlandkreis I
Höxter I
Kleve II
Lippe I
Märkischer Kreis II
Paderborn I
Siegen-Wittgenstein II
Städteregion Aachen II
Steinfurt I
Warendorf II
Wesel II
Land: Rheinland-Pfalz
Gemeinde Mietenstufe
Alzey, Stadt III
Andernach, Stadt II
Bad Dürkheim, Stadt IV
Bad Kreuznach, Stadt III
Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt III
Bendorf, Stadt II
Bingen am Rhein, Stadt III
Bitburg, Stadt III
Böhl-Iggelheim I
Boppard, Stadt I
Diez, Stadt II
Frankenthal (Pfalz), krsfr. Stadt III
Germersheim, Stadt III
Grafschaft II
Grünstadt, Stadt III
Haßloch III
Herxheim b. Landau/Pfalz II
Idar-Oberstein, Stadt I
Ingelheim am Rhein, Stadt V
Kaiserslautern, krsfr. Stadt II
Koblenz, Stadt III
Konz, Stadt III
Lahnstein, Stadt II
Landau i. d. Pfalz, krsfr. Stadt III
Limburgerhof IV
Ludwigshafen am Rhein, krsfr. Stadt IV
Mainz, krsfr. Stadt VI
1654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Mayen, Stadt II
Montabaur, Stadt II
Morbach I
Mülheim-Kärlich, Stadt II
Mutterstadt IV
Neustadt (a. d. Weinstraße), krsfr. Stadt II
Neuwied, Stadt II
Pirmasens, krsfr. Stadt I
Remagen, Stadt III
Schifferstadt, Stadt III
Sinzig, Stadt II
Speyer, krsfr. Stadt III
Trier, Stadt III
Wittlich, Stadt II
Wörth am Rhein, Stadt III
Worms, krsfr. Stadt III
Zweibrücken, krsfr. Stadt I
Kreis Mietenstufe
Ahrweiler I
Altenkirchen (Westerwald) I
Alzey-Worms II
Bad Dürkheim II
Bad Kreuznach I
Bernkastel-Wittlich I
Birkenfeld, Nationalparklandkreis I
Cochem-Zell I
Donnersbergkreis II
Eifelkreis Bitburg-Prüm I
Germersheim II
Kaiserslautern II
Kusel I
Mainz-Bingen III
Mayen-Koblenz I
Neuwied I
Rhein-Hunsrück-Kreis I
Rhein-Lahn-Kreis I
Rhein-Pfalz-Kreis III
Südliche Weinstraße II
Südwestpfalz I
Trier-Saarburg I
Vulkaneifel I
Westerwaldkreis I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1655
Land: Saarland
Gemeinde Mietenstufe
Beckingen I
Bexbach, Stadt I
Blieskastel, Stadt I
Dillingen/Saar, Stadt II
Eppelborn I
Friedrichsthal, Stadt II
Heusweiler I
Homburg, Kreisstadt II
Illingen II
Kirkel II
Kleinblittersdorf II
Lebach, Stadt I
Losheim am See I
Mandelbachtal I
Marpingen I
Merchweiler I
Merzig, Kreisstadt II
Mettlach II
Neunkirchen, Kreisstadt II
Nohfelden I
Ottweiler, Stadt I
Püttlingen, Stadt II
Quierschied II
Rehlingen-Siersburg I
Riegelsberg II
Saarbrücken, Landeshauptstadt III
Saarlouis, Kreisstadt III
Saarwellingen I
Sankt Ingbert, Stadt II
Sankt Wendel, Kreisstadt I
Schiffweiler II
Schmelz II
Schwalbach II
Spiesen-Elversberg II
Sulzbach/Saar, Stadt II
Tholey II
Überherrn II
Völklingen, Stadt II
Wadern, Stadt I
Wadgassen II
Kreis Mietenstufe
Merzig-Wadern I
Saarlouis II
1656 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Kreis Mietenstufe
Saarpfalz-Kreis I
Sankt Wendel I
Regionalverband Saarbrücken I
Land: Sachsen
Gemeinde Mietenstufe
Annaberg-Buchholz, Stadt I
Aue, Stadt I
Auerbach/Vogtland, Stadt I
Bannewitz III
Bautzen, Stadt II
Bischofswerda, Stadt II
Borna, Stadt II
Burgstädt, Stadt II
Chemnitz, Stadt II
Coswig, Stadt III
Crimmitschau, Stadt I
Delitzsch, Stadt II
Dippoldiswalde, Stadt II
Döbeln, Stadt II
Dresden, Stadt III
Ebersbach-Neugersdorf, Stadt I
Eilenburg, Stadt II
Flöha, Stadt II
Frankenberg, Stadt II
Freiberg, Stadt II
Freital, Stadt II
Frohburg II
Glauchau, Stadt II
Görlitz, Stadt I
Grimma, Stadt II
Großenhain, Stadt II
Heidenau, Stadt II
Hohenstein-Ernstthal, Stadt II
Hoyerswerda, Stadt II
Kamenz, Stadt II
Klipphausen I
Leipzig, Stadt II
Lichtenstein/Sachsen, Stadt II
Limbach-Oberfrohna, Stadt II
Löbau, Stadt I
Marienberg, Stadt I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1657
Gemeinde Mietenstufe
Markkleeberg, Stadt III
Markranstädt, Stadt III
Meerane, Stadt II
Meißen, Stadt II
Mittweida, Stadt II
Mülsen I
Neustadt i. Sachsen, Stadt II
Nossen, Stadt I
Oelsnitz/Erzgebirge, Stadt II
Oelsnitz/Vogtland, Stadt I
Oschatz, Stadt II
Pirna, Stadt III
Plauen, Stadt I
Radeberg, Stadt III
Radebeul, Stadt III
Reichenbach/Vogtland, Stadt I
Riesa, Stadt II
Schkeuditz, Stadt II
Schneeberg, Stadt II
Schwarzenberg/Erzgebirge, Stadt II
Stollberg/Erzgebirge, Stadt II
Taucha, Stadt III
Torgau, Stadt II
Weinböhla III
Weißwasser/Oberlausitz, Stadt II
Werdau, Stadt I
Wilkau-Haßlau, Stadt II
Wilsdruff, Stadt II
Wurzen, Stadt II
Zittau, Stadt I
Zwickau, Stadt II
Zwönitz, Stadt I
Kreis Mietenstufe
Bautzen I
Erzgebirgskreis I
Görlitz I
Leipzig II
Meißen II
Mittelsachsen II
Nordsachsen I
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge II
Vogtlandkreis I
Zwickau I
1658 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Land: Sachsen-Anhalt
Gemeinde Mietenstufe
Aschersleben, Stadt II
Bad Dürrenberg, Stadt II
Bernburg (Saale), Stadt II
Bitterfeld-Wolfen, Stadt III
Blankenburg (Harz), Stadt I
Braunsbedra, Stadt II
Burg, Stadt II
Coswig (Anhalt), Stadt I
Dessau-Roßlau, Stadt II
Eisleben, Lutherstadt II
Gardelegen, Stadt I
Genthin, Stadt I
Gommern, Stadt II
Gräfenhainichen, Stadt I
Halberstadt, Stadt II
Haldensleben, Stadt II
Halle (Saale), Stadt III
Hettstedt, Stadt II
Hohe Börde I
Jessen (Elster), Stadt I
Kemberg, Stadt I
Klötze, Stadt I
Köthen (Anhalt), Stadt II
Landsberg, Stadt I
Leuna, Stadt II
Magdeburg, Landeshauptstadt III
Merseburg, Stadt III
Möckern, Stadt I
Muldestausee I
Naumburg (Saale), Stadt II
Oberharz am Brocken I
Oebisfelde-Weferlingen II
Oschersleben (Bode), Stadt II
Osterburg (Altmark) II
Osterwieck, Stadt I
Quedlinburg, Stadt II
Querfurt, Stadt I
Salzatal II
Salzwedel, Hansestadt II
Sandersdorf-Brehna II
Sangerhausen, Stadt II
Schkopau II
Schönebeck (Elbe), Stadt II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1659
Gemeinde Mietenstufe
Staßfurt, Stadt II
Stendal, Stadt II
Südliches Anhalt, Stadt II
Tangerhütte, Stadt II
Tangermünde, Stadt II
Teutschenthal II
Thale, Stadt I
Wanzleben-Börde, Stadt II
Weißenfels, Stadt II
Wernigerode, Stadt II
Wettin-Löbejün, Stadt II
Wittenberg, Lutherstadt II
Wolmirstedt, Stadt II
Zeitz, Stadt II
Zerbst/Anhalt, Stadt II
Kreis Mietenstufe
Altmarkkreis-Salzwedel I
Anhalt-Bitterfeld II
Börde I
Burgenlandkreis I
Harz I
Jerichower Land II
Mansfeld-Südharz I
Saalekreis II
Salzlandkreis II
Stendal I
Wittenberg I
Land: Schleswig-Holstein
Gemeinde Mietenstufe
Ahrensburg, Stadt VI
Bad Bramstedt, Stadt IV
Bad Oldesloe, Stadt IV
Bad Schwartau, Stadt V
Bad Segeberg, Stadt IV
Bargteheide, Stadt V
Barmstedt IV
Barsbüttel VI
Brunsbüttel, Stadt II
Eckernförde, Stadt IV
Elmshorn, Stadt IV
Eutin, Stadt IV
Fehmarn, Stadt IV
Flensburg, Stadt III
1660 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Gemeinde Mietenstufe
Geesthacht, Stadt IV
Glinde, Stadt V
Glückstadt, Stadt II
Halstenbek VI
Handewitt I
Harrislee III
Heide, Stadt III
Henstedt-Ulzburg IV
Husum, Stadt III
Itzehoe, Stadt III
Kaltenkirchen, Stadt IV
Kiel, Landeshauptstadt V
Kronshagen IV
Lauenburg/Elbe, Stadt IV
Lübeck, Hansestadt IV
Malente III
Mölln, Stadt III
Neumünster, Stadt III
Neustadt in Holstein, Stadt III
Norderstedt, Stadt VI
Pinneberg, Stadt VI
Preetz, Stadt IV
Quickborn, Stadt VI
Ratekau IV
Ratzeburg, Stadt IV
Reinbek, Stadt V
Rellingen V
Rendsburg, Stadt III
Scharbeutz V
Schenefeld, Stadt VI
Schleswig, Stadt III
Schwarzenbek, Stadt IV
Schwentinental IV
Stockelsdorf IV
Sylt VI
Tornesch IV
Uetersen, Stadt IV
Wedel, Stadt VI
Wentorf bei Hamburg IV
Kreis Mietenstufe
Dithmarschen I
Herzogtum Lauenburg III
Nordfriesland II
Ostholstein III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1661
Kreis Mietenstufe
Pinneberg IV
Plön III
Rendsburg-Eckernförde II
Schleswig-Flensburg I
Segeberg III
Steinburg II
Stormarn IV
Land: Thüringen
Gemeinde Mietenstufe
Altenburg, Stadt II
Apolda, Stadt II
Arnstadt, Stadt II
Bad Langensalza, Stadt II
Bad Salzungen, Stadt II
Eisenach, Stadt III
Eisenberg, Stadt II
Erfurt, Stadt III
Gera, Stadt II
Gotha, Stadt II
Greiz, Stadt I
Heilbad Heiligenstadt, Stadt II
Hildburghausen, Stadt II
Ilmenau, Stadt II
Jena, Stadt IV
Leinefelde-Worbis I
Meiningen, Stadt II
Meuselwitz, Stadt II
Mühlhausen/Thüringen, Stadt II
Nordhausen, Stadt II
Pößneck, Stadt II
Rudolstadt, Stadt II
Saalfeld/Saale, Stadt II
Schmalkalden, Kurort, Stadt I
Schmölln, Stadt II
Sömmerda, Stadt II
Sondershausen, Stadt II
Sonneberg, Stadt II
Suhl, Stadt II
Waltershausen, Stadt II
Weimar, Stadt III
Zella-Mehlis, Stadt II
Zeulenroda-Triebes, Stadt I
1662 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Kreis Mietenstufe
Altenburger Land I
Eichsfeld I
Gotha I
Greiz I
Hildburghausen I
Ilm-Kreis II
Kyffhäuserkreis I
Nordhausen I
Saale-Holzland-Kreis II
Saale-Orla-Kreis II
Saalfeld-Rudolstadt II
Schmalkalden-Meiningen I
Sömmerda I
Sonneberg I
Unstrut-Hainich-Kreis I
Wartburgkreis I
Weimarer Land II“.
Artikel 3
Änderung des
Wohnraumförderungsgesetzes
§ 21 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001
(BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom
29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nummer 7.1 wird wie folgt gefasst:
„7.1 das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach § 19 Absatz 1 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,“.
2. In Nummer 7.3 wird die Angabe „§ 42 Nr. 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 42
Nummer 1, 2 und 4“ ersetzt.
Artikel 4
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2016
in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee, Nummer 13
Buchstabe a und in Nummer 26 Absatz 3 Satz 1 tritt am 1. November 2015
in Kraft.
(3) Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1663
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 2. Oktober 2015
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Barbara Hendricks
1664 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Fünfzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung*
Vom 25. September 2015
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale In- kel 555 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
frastruktur verordnet auf Grund S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
– des § 15 des Schiffssicherheitsgesetzes vom 9. Sep-
1. Abschnitt A wird wie folgt geändert:
tember 1998 (BGBl. I S. 2860), der zuletzt durch Ar-
tikel 555 der Verordnung vom 31. August 2015 a) Unterabschnitt I wird wie folgt geändert:
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
– des § 7a Absatz 3 und 4, Absatz 4 auch in Verbin- aa) Nach Nummer I.0.20 wird folgende Num-
dung mit Absatz 5, des § 9 Absatz 1 Satz 1 Num- mer I.0.21 eingefügt:
mer 2, 4 und 5, auch in Verbindung mit Satz 2 und 3 „I.0.21 Änderungen vom Mai 2012 und vom
und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie mit § 9c, und November 2012 (MSC.325(90),
§ 12 Absatz 2 Satz 1 des Seeaufgabengesetzes in MSC.338(91) und MSC.344(91))
der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002
Angenommen am 24. Mai 2012, am
(BGBl. I S. 2876) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des 30. November 2012 und am 30. No-
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August vember 2012
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass (BGBl. 2014 II S. 1122)“.
vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), von denen
§ 7a Absatz 3, 4 und 5 des Seeaufgabengesetzes bb) Nummer I.2/1 wird wie folgt geändert:
durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 8. April
2008 (BGBl. I S. 706) eingefügt und § 9 Absatz 1 aaa) Zu Regel II-1/3-2 werden nach der An-
Satz 1 des Seeaufgabengesetzes im einleitenden gabe „(VkBl. 2009 S. 639)“ folgende
Satzteil und Satz 3 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 Wörter angefügt:
Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb
des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) und „ – Änderung von 2012 (MSC.341(91))
§ 9 Absatz 1 Satz 2 des Seeaufgabengesetzes zu- Angenommen am 30. November
letzt durch Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppel- 2012
buchstabe bb des Gesetzes vom 4. Juni 2013 (VkBl. 2014 S. 624)“.
(BGBl. I S. 1471) und § 9c des Seeaufgabengesetzes
bbb) Nach der Angabe „(VkBl. 2011 S. 943)“
zuletzt durch Artikel 2 Nummer 10 des Gesetzes vom
werden folgende Wörter eingefügt:
4. Juni 2013 (BGBl. I S. 1471) und § 12 Absatz 2
Satz 1 des Seeaufgabengesetzes zuletzt durch „Zu Regel II-1/3-12:
Artikel 2 Absatz 163 Nummer 2 des Gesetzes vom
Code über Lärmpegel an Bord von
7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden
Schiffen (MSC.337(91))
ist, hinsichtlich des § 12 Absatz 2 Satz 1 des See-
Angenommen am 30. November 2012
aufgabengesetzes im Einvernehmen mit dem Bun-
(VkBl. 2014 S. 143, Anlageband B
desministerium der Finanzen:
8140)“.
Artikel 1 cc) In Nummer I.2/2 werden dem Buchstabe b
Änderung der folgende Angaben angefügt:
Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz
„ – Änderung von 2013 (MSC.339(91))
Die Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz vom 9. Sep- Angenommen am 30. November 2012
tember 1998 (BGBl. I S. 2860), das zuletzt durch Arti- (VkBl. 2013 S. 1280)“.
* – Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c und Artikel 5 Nummer 1 Buch- dd) In Nummer I.3 werden in der Angabe zu Regel
stabe a dieser Verordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie
2014/93/EU der Kommission vom 18. Juli 2014 zur Änderung der 20.8.1.2 nach der Angabe „(VkBl. 2011
Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (ABl. L 220 S. 883)“ folgende Wörter angefügt:
vom 25.7.2014, S. 1).
– Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b dieser Verordnung dient der Um- „ – Änderung von 2014 (MSC.378(93))
setzung der Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission Angenommen am 22. Mai 2014
vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG
hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher (VkBl. 2015 S. 186)“.
Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die
Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (ABl. L 366 vom ee) In Nummer I.5 werden nach den Wörtern
20.12.2014, S. 83). „amtlich bekannt gemacht“ folgende Wörter
– Artikel 2 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie angefügt:
2015/559/EU der Kommission vom 9. April 2015 zur Änderung
der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (ABl. L
95 vom 10.4.2015, S. 1). „Zu Regel 23 (– hinsichtlich Lotsenversetzein-
– Artikel 3 und Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 richtungen –):
Buchstabe c dieser Verordnung dienen der Umsetzung der Richt- Entschl. A.1045(27)
linie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Angenommen am 30. November 2011
Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146). (VkBl. 2014 S. 93)“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1665
ff) Nummer I.6 wird wie folgt geändert: „Zu Regel 6 Absatz 3.1 Satz 3:
aaa) Nach den Regel 2 betreffenden Anga- Code für anerkannte Organisationen (RO-
ben wird folgende Angabe eingefügt: Code) (Entschließung MEPC.237(65))
„Zu Regel 5 (1): Angenommen am 17. Mai 2013
(VkBl. 2014 S. 942, Sonderband C 8012)“.
Richtlinien für die sachgerechte Stauung
und Sicherung von Holzdecksladungen cc) In Nummer II.2 werden nach den Wörtern „Zu
bei der Beförderung mit Seeschiffen, Anlage II:“ folgende Wörter eingefügt:
2011 (2011 TDC-Code) (A.1048(27), „Zu Regel 8 Absatz 2.2:
A.1048(27)/Corr. 1) Code für anerkannte Organisationen (RO-
Angenommen am 30. November 2011 Code) (MEPC.237(65))
(VkBl. 2014, S. 608, Anlageband B Angenommen am 17. Mai 2013
8061)“. (VkBl. 2014 S. 942, Sonderband C 8012)“.
bbb) Den Regel 6 (1) betreffenden Angaben c) Dem Unterabschnitt III wird folgende Num-
wird folgende Angabe angefügt: mer III.0.5 angefügt:
„ – Änderung von 2013 (MSC.354(92)) „III.0.5 Änderung vom Mai 2012 und vom No-
Angenommen am 21. Juni 2013 vember 2012 (MSC.329(90) und
(VkBl. 2013 S. 1285), korrigiert durch MSC.345(91))
Bekanntmachung vom 15. Mai 2014 Angenommen am 24. Mai 2012 und am
(VkBl. 2014 S. 467)“. 30. November 2012
gg) Nummer I.7 wird wie folgt geändert: (BGBl. 2014 II S. 474)“.
aaa) In der Einleitung werden die Wörter 2. Abschnitt C wird wie folgt geändert:
„(unter dem Vorbehalt des § 1 Abs. 3 a) Nummer I.4.2. wird wie folgt gefasst:
Nr. 3 dieses Gesetzes)“ durch die Wörter
„Zu Regel V/18:
„(soweit der Anwendungsbereich dieses
Gesetzes nach seinem § 1 Absatz 3 Leistungsanforderungen für elektronische Nei-
Nummer 3 in Verbindung mit § 9 Ab- gungsmesser (Entschl. MSC.363(92))
satz 1 Satz 1 Nummer 5 Seeaufgaben- Angenommen am 14. Juni 2013
gesetz gegeben ist)“ ersetzt und die (VkBl. 2014 S. 326)“.
Fußnote wie folgt gefasst: b) Die bisherigen Nummern I.4.2, I.4.3 und I.4.4 wer-
„Vgl. § 1 der Gefahrgutverordnung See den die Nummern I.4.3, I.4.4 und I.4.5.
in der Fassung der Bekanntmachung c) Nummer II.4 wird wie folgt geändert:
vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 301), in Die Angabe
der jeweiligen Fassung“.
„ – Änderung von 2012 (MEPC.219(63))
bbb) In der Angabe zu Regel 8 werden nach Angenommen am 2. März 2012
der Angabe „(VkBl. 2011 S. 143)“ fol- (VkBl. 2012 S. 795)“
gende Wörter angefügt:
wird durch die Angabe
„ – Änderung von 2012 (MEPC.225(64)
„ – Änderung von 2013 (MEPC.239(65))
und MSC.340(91))
Angenommen am 17. Mai 2013
(VkBl. 2014 S. 564 und VkBl. 2013
(VkBl. 2014 S. 533)“
S. 1033, Sonderband C 8020)“.
ersetzt.
hh) Nummer I.10 wird wie folgt geändert:
d) In Nummer II.5 werden nach den Angaben zu Re-
aaa) Dem Buchstaben a wird folgende An-
gel 5 Absatz 4 die folgenden Angaben eingefügt:
gabe angefügt:
„Zu Regel 20 Absatz 2:
„ – Änderung von 2013 (MSC.351(92))
Angenommen am 21. Juni 2013 Änderungen der Richtlinien von 2012 über die
(VkBl. 2015 S. 37)“. Methode zur Berechnung des erreichten Energie-
effizienz-Kennwerts (EEDI) für Schiffsneubauten
bbb) Dem Buchstaben b wird folgende An- (Entschl. MEPC.224(64))
gabe angefügt:
Angenommen am 5. Oktober 2012
„ – Änderung von 2013 (MSC.352(92)) (VkBl. 2014 S. 638)“.
Angenommen am 21. Juni 2013 e) Dem Abschnitt C wird folgende Nummer IV. ange-
(VkBl. 2015 S. 38)“. fügt:
b) Unterabschnitt II wird wie folgt geändert: „IV. Zum Internationalen Übereinkommen von
aa) Nach Nummer II.0.25 wird folgende Num- 2001 über die Beschränkung des Einsatzes
mer II.0.26 eingefügt: schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf
„II.0.26 Änderungen vom Mai 2013 Schiffen vom 5. Oktober 2001 (BGBl. 2008
(MEPC.235(65) und MEPC.238(65)) II S. 522) (AFS-Übereinkommen):
Angenommen am 17. Mai 2013 IV.1 Zum Übereinkommen:
(BGBl. 2014 II S. 709)“. Zu Artikel 11 Absatz 1 und 2:
bb) In Nummer II.1 werden nach den Wörtern „Zu Richtlinien von 2011 für die Überprüfung
Anlage I:“ folgende Wörter eingefügt: von Bewuchsschutzsystemen an Schiffen
1666 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
(Entschl. MEPC.208(62)) S. 57), die durch die Richtlinie 2013/38/EU
Angenommen am 15. Juli 2011 (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 1) geändert wor-
(VkBl. 2012 S. 202) den ist, in Verbindung mit Artikel 1 der Richt-
linie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni
Zu Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b:
1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters
Richtlinien für die Entnahme kleiner Stichpro-
für Ausweise der Besichtiger der Hafenstaat-
ben des Bewuchsschutzsystems an Schiffen
kontrolle (ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 1).“
(Entschl. MEPC.104(49))
Angenommen am 18. Juli 2003 c) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:
(VkBl. 2007 S. 661) „10. Artikel 3 bis 6, 8 bis 13 Absatz 1 und 3, Arti-
IV.2 Zu Anlage 4: kel 14 bis 16 sowie 19 in Verbindung mit den
Anhängen A bis D sowie mit den Artikeln 1
Zu Regel 1 Absatz 4: und 2 der Richtlinie 96/98/EG des Rates
Richtlinien von 2010 für Besichtigungen von vom 20. Dezember 1996 über Schiffsaus-
Bewuchsschutzsystemen auf Schiffen und rüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25),
für die Erteilung von Zeugnissen über solche zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 der
Besichtigungen (Entschl. MEPC.195(61)) Richtlinie 2014/93/EU der Kommission vom
Angenommen am 1. Oktober 2010 18. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie
(VkBl. 2011 S. 30)“. 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung
(ABl. L 220 vom 25.7.2014, S. 1)6)
3. Abschnitt D wird wie folgt geändert:
a) Der Einleitungssatz zu Abschnitt D wird wie folgt 6
) Der Anhang A.1 der Richtlinie verweist zusätzlich zu den Be-
gefasst: stimmungen dieses Gesetzes auf Bestimmungen folgender
Instrumente der IMO:
„ – Die Änderungshistorie der in diesem Abschnitt 1. Entschl. A.224(VII) vom 12. Oktober 1971
genannten Rechtsvorschriften des Gemein- Leistungsanforderungen für Echolotanlagen
schafts- und Unionsrechts ist über das Inter- (VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119),
net unter www.eur-lex.europa.eu abrufbar. –“. 2. Entschl. A.278(VIII) vom 20. November 1973
Symbole für Bedienelemente für Schiffs-Navigationsra-
b) Die Nummern 7 und 8 werden wie folgt gefasst: daranlagen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119),
„7. Artikel 3, 4 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 3. Entschl. A.342(IX) vom 12. November 1975
Satz 1, Artikel 5, 6 Absatz 2, Artikel 8 bis 11 Empfehlung für Leistungsanforderungen für Selbststeu-
und 14 in Verbindung mit den Anhängen I eranlagen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119),
und II sowie Artikel 1 und 2 der Richtlinie
2009/15/EG des Europäischen Parlaments 4. Entschl. MEPC.176(58) vom 10. Oktober 2008
Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Än-
und des Rates vom 23. April 2009 über derung des Internationalen Übereinkommens von 1973
gemeinsame Vorschriften und Normen für zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Über-
Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungs- einkommen
organisationen und die einschlägigen (Revidierte Anlage VI von MARPOL)
Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 131 (BGBl. 2010 II S. 556),
vom 28.05.2009, S. 47), zuletzt geändert 5. Entschl. MEPC.177(58) vom 10. Oktober 2008
durch Artikel 1 der Durchführungsrichtlinie Revidierte Technische Vorschrift über die Kontrolle der
Stickoxid-Emissionen aus Schiffsdieselmotoren (Techni-
2014/111/EU der Kommission vom 17. De- sche NOx-Vorschrift 2008)
zember 2014 zur Änderung der Richtlinie (VkBl. 2010 S. 290),
2009/15/EG hinsichtlich der Annahme be- 6. Entschl. MEPC.198(62) vom 15. Juli 2011
stimmter Codes und diesbezüglicher Ände- Richtlinien von 2011 über zusätzliche Aspekte der Tech-
rungen bestimmter Übereinkommen und Pro- nischen NOx-Vorschrift 2008 in Bezug auf besondere An-
forderungen an Schiffsdieselmotoren mit Systemen zur
tokolle durch die Internationale Seeschiff- selektiven katalytischen Reduktion (SCR)
fahrtsorganisation (IMO) (ABl. L 366 vom (VkBl. 2012 S. 1009, berichtigt durch VkBl. 2015 S. 58),
20.12.2014, S. 83)* 7. Entschl. A.382(X) vom 14. November 1977
Magnetkompasse – Mitführung und Leistungsanforde-
rungen
* Amtlicher Hinweis zu Nummer 7 – Nach Artikel 2 der (VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119),
Richtlinie 2014/111/EU sind die Rechtsvorschriften ab 8. Entschl. A.384(X) vom 14. November 1977
dem 1. Januar 2016 anzuwenden. Rettungsmittel und Navigationsausrüstung: Radarreflek-
tor für Rettungsboote und Bereitschaftsboote
8. Artikel 4 bis 6, Artikel 7 Absatz 1 und 2, Arti- (VkBl. 2002 S. 689, Anlageband B 8120),
kel 8 und 9, Artikel 11 bis 13, Artikel 14
9. Entschl. A.385(X) vom 14. November 1977
Absatz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, Artikel 15 Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von
Absatz 1 bis 3, Artikel 16 bis 18, Artikel 18a DSC und Sprechfunk,
Absatz 1 bis 6, Absatz 8, Artikel 19 Absatz 1 10. Entschl. A.424(XI) vom 15. November 1979
bis 6, Absatz 8 bis 10, Artikel 20 bis 22, Arti- Leistungsanforderungen für Kreiselkompasse
(VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119),
kel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 2 und 3, Ar-
tikel 29 in Verbindung mit den Anhängen I bis XI 11. Entschl. A.524(13) vom 17. November 1983
Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von
und XIV sowie den Artikeln 1 bis 3 der Richtlinie DSC und Sprechfunk,
2009/16/EG des Europäischen Parlaments und
12. Entschl. A.526(13) vom 17. November 1983
des Rates vom 23. April 2009 über die Hafen- Leistungsanforderungen für Wendeanzeiger
staatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.05.2009, (VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1667
13. Entschl. A.530(13) vom 17. November 1983 37. MSC/Rundschreiben 773 vom 2. Januar 1997
Verwendung von Radartranspondern für Suche und Ret- Lotsenversetzeinrichtungen
tung (VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119),
(VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119),
38. MSC/Rundschreiben 809 vom 30. Juni 1997
14. Entschl. A.567(14) vom 20. November 1985 Rettungsmittel: Automatisch selbstaufrichtende Ret-
Bestandteile von Inertgasanlagen, tungsflöße bzw. beidseitig verwendbare Rettungsflöße
mit Schutzdach; schnelle Bereitschaftsboote; Aussetz-
15. Entschl. A.570(14) vom 20. November 1985
vorrichtungen für schnelle Bereitschaftsboote,
Funkausrüstung: EGC-Empfänger,
INMARSAT-B SES, INMARSAT-C SES, 39. MSC/Rundschreiben 811 vom 8. Juli 1997
Rettungsmittel: Aufblasbare, starre oder automatisch
16. Entschl. A.662(16) vom 19. Oktober 1989
selbstaufrichtende Rettungsflöße oder beidseitig ver-
Funkausrüstung: Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-
wendbare Rettungsflöße mit Schutzdach oder Auf-
SARSAT), L-Band: Satelliten-EPIRB 1,6 GHz
schwimmvorrichtungen für Rettungsflöße,
(INMARSAT),
40. MSC/Rundschreiben 848 vom 8. Juni 1998
17. Entschl. A.664(16) vom 19. Oktober 1989
Brandschutz: Gleichwertige Bestandteile von fest einge-
Funkausrüstung: EGC-Empfänger, INMARSAT-C SES,
bauten Gas-Löschanlagen für Maschinenräume und La-
18. Entschl. A.694(17) vom 6. November 1991 dungspumpenräume,
Allgemeine Anforderungen für auf Schiffen mitgeführte
41. MSC/Rundschreiben 862 vom 22. Mai 1998
Funkausrüstung als Teil des Weltweiten Seenot- und Si-
Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von
cherheitsfunksystems (GMDSS) und an elektronische
DSC und Sprechfunk; Satelliten-EPIRB 406 MHz
Navigationshilfen
(COSPAS-SARSAT); L-Band: Satelliten-EPIRB 1,6 GHz
(VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119),
INMAR-SAT); GW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC
19. Entschl. A.696(17) vom 6. November 1991 und Sprechfunk; INMARSAT-B SES; INMARSAT-C SES;
Funkausrüstung: Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS- GW-KW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC, NBDP
SARSAT), und Sprechfunk
(VkBl. 2002 S. 689, Anlageband B 8120),
20. Entschl. A.699(17) vom 6. November 1991
Funkausrüstung: KW-MSI-Empfänger (KW-NBDP-Emp- 42. MSC/Rundschreiben 912 vom 4. Juni 1999
fänger), Interpretationen zu den Standards für festeingebaute
Sprinklersysteme auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen
21. Entschl. A.700(17) vom 6. November 1991
(VkBl. 2001 S. 150),
Funkausrüstung: KW-MSI-Empfänger (KW-NBDP-Emp-
fänger), 43. Entschl. MSC.36(63) vom 20. Mai 1994
Internationaler Code für die Sicherheit von Hochge-
22. Entschl. A.752(18) vom 4. November 1993
schwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code)
Brandschutz: Bodennahe Sicherheitsleitsysteme (nur Be-
(BAnz. Nr. 21a vom 31. Januar 1996),
standteile),
44. Entschl. MSC.4(48)-(IBC-Code) vom 17. Juni 1983
23. Entschl. A.802(19) vom 23. November 1995
(BAnz. Nr. 125a vom 12. Juli 1986)
Leistungsanforderungen für Radartransponder auf Über-
– Änderung von 1987 (MEPC.19(22))
lebensfahrzeugen für den Gebrauch bei Such- und Ret-
(BAnz. Nr. 166a vom 8. September 1987)
tungseinsätzen – Änderung von 1989 (MSC.14(57))
(VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119),
(BAnz. Nr. 13a vom 19. Januar 1991)
24. Entschl. A.803(19) vom 23. November 1995 – Änderung von 1990 (MSC.16(58))
Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von (BAnz. Nr. 144a vom 3. August 1994)
DSC und Sprechfunk; UKW-DSC-Wachempfänger, – Änderung von 1992 (MSC.28(61))
(BAnz. Nr. 67a vom 9. April 1994)
25. Entschl. A.804(19) vom 23. November 1995
– Änderungen von 1996 (MSC.50(66) und MSC.58(67))
Funkausrüstung: GW-Funkanlage zur Abwicklung von
(BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)
DSC und Sprechfunk; GW-Funk-DSC-Wachempfänger,
– Änderung von 2000 (MSC.102(73))
26. Entschl. A.806(19) vom 23. November 1995 (BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)
Funkausrüstung: KW-MSI-Empfänger (KW-NBDP-Emp- – Neufassung des Internationalen Code für den Bau und
fänger; GW-KW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC, die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefähr-
NBDP und Sprechfunk; GW-KW-DSC-Wachempfänger), licher Chemikalien als Massengut (IBC-Code), er-
gänzte Stofflisten aus dem MEPC.2/Rundschreiben 12
27. Entschl. A.807(19) vom 23. November 1995
sowie MEPC.1/Rundschreiben 512 (Tripartite-Überein-
Funkausrüstung: INMARSAT-C SES,
kommen) (MSC.176(79))
28. Entschl. A.808(19) vom 23. November 1995 (VkBl. 2007 S. 8, 2007 S. 80 und 2007 S. 152)
Funkausrüstung: INMARSAT-B SES, – Änderung von 2007 (MEPC.166(56) und MSC.2,
29. Entschl. A.809(19) vom 23. November 1995 45. Entschl. MSC.5(48)-(IGC-Code)
Funkausrüstung: Tragbare bzw. fest eingebaute UKW- (BAnz. Nr. 125a vom 12. Juli 1986)
Sprechfunkgeräte (Sender/Empfänger) für Überlebens- – Änderung von 1990 (MSC.17(58))
fahrzeuge, (BAnz. Nr. 144a vom 3. August 1994)
30. Entschl. A.810(19) vom 23. November 1995 – Änderung von 1992 (MSC.30(61))
Funkausrüstung: Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS- (BAnz. Nr. 67a vom 9. April 1994)
SARSAT), – Änderungen von 1994 und 1996 (MSC.32(63) und
MSC.59(67))
31. Entschl. A.818(19) vom 23. November 1995 (BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)
Leistungsanforderungen für an Bord mitgeführte LORAN- – Änderung von 2000 (MSC.103(73)
C und CHAYKA-Empfänger (BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119), – Änderung von 2004 (MSC.177(79))
32. Entschl. A.821(19) vom 23. November 1995 (VkBl. 2009 S. 270)
Leistungsanforderungen für Kreiselkompasse für Hoch- – Änderung von 2006 (MSC.220(82) und MSC.225(82))
geschwindigkeitsfahrzeuge (VkBl. 2009 S. 758 und S. 760),
(VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119), 46. Entschl. MSC.98(73)-(FSS-Code)
33. Entschl. A.823(19) vom 23. November 1995 (VkBl. 2002 S. 449, Anlageband B 8128),
Leistungsanforderungen für automatische Radar-Plotthil- 47. Entschl. MSC.44(65) vom 11. Mai 1995
fen (ARPA) Standards für festeingebaute Sprinklersysteme auf
(VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119), Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen
34. Entschl. A.824(19) vom 23. November 1995 (VkBl. 2001 S. 150),
Leistungsanforderungen für Fahrtmessanlagen 48. MSC/Rundschr. 731
(VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119), (VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119),
35. MSC/Rundschreiben 353 vom 17. Juni 1983 49. Entschl. MSC.191(79)
Brandschutz: Bestandteile von Inertgasanlagen, (VkBl. 2005 S. 713),
36. MSC/Rundschreiben 485 vom 22. April 1988 50. Entschl. MSC.333(90)
Brandschutz: Bestandteile von Inertgasanlagen, (VkBl. 7/2014 S. 326),
1668 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
51. Entschl. MSC.48(66) vom 4. Juni 1996 c) Nummer 3 wird aufgehoben.
Internationaler Rettungsmittel-(LSA-)Code
(BAnz. Nr. 118a vom 1. Juli 1998), d) Nummer 25 wird wie folgt gefasst:
52. MSC/Rundschr. 773
(VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119), „Überarbeitete Empfehlung für ein Standardver-
53. Entschl. MSC.256(84) fahren zur Bewertung von Querflutungseinrich-
(BGBl. 2010 II S. 457), tungen (Entschl. MSC.362(92))
54. Entschl. MSC.252(83) Angenommen am 14. Juni 2013
(VkBl. 2011 S. 155),
(VkBl. 2014 S. 553)“.
55. Entschl. MSC.302(83)
(VkBl. 2012 S. 829), e) Folgende Nummer 35 wird angefügt:
56. Entschl. MSC.64(67) vom 4. Dezember 1996
Neue und ergänzte Leistungsanforderungen an Funk- „35. Entschließung MSC.346(91) „Anwendung
und Navigationsanlagen von Regel III/17-1 SOLAS auf Schiffe, auf
(VkBl. 1998 S. 892, Anlageband B 8119 und VkBl. 2002
S. 689, Anlageband B 8120), die sich Kapitel III nicht bezieht“
57. Entschl. A.1021(26) vom 2. Dezember 2009 Angenommen am 30. November 2012
(VkBl. 2011 S. 241, Sonderband B 8121), (VkBl. 2014 S. 625)“.
58. Entschl. MSC.188(79)
(VkBl. 2006 S. 520),
Artikel 2
59. Entschl. MSC.74(69) vom 12. Mai 1998
Neue und ergänzte Leistungsnormen für (a) Bahnfüh- Weitere Änderung
rungssysteme, (b) Echolotanlagen
(VkBl. 2000 S. 234 und VkBl. 2002 S. 689, Anlageband B der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz
8120),
Abschnitt D Nummer 10 der Anlage zum Schiffssi-
60. Entschl. MSC.86(70) vom 8. Dezember 1998
Empfehlung neuer und ergänzter Leistungsnormen für (a) cherheitsgesetz vom 9. September 1998 (BGBl. I
Schallsignal-Empfangsanlagen, (b) Magnetische Kurs- S. 2860), das zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung
übertragungssysteme (TMHDs), (c) Integrierte Navigati- geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
onssysteme, (d) Elektronische Seekarten- und Informati-
onssysteme (ECDISs)
(VkBl. 2000 S. 234), „10. Artikel 3 bis 6, 8 bis 13 Absatz 1 und 3, Artikel 14
61. Entschl. MSC.96(72) vom 22. Mai 2000
bis 16 sowie 19 in Verbindung mit den Anhängen
Navigationsausrüstung: Geräte zum Anzeigen der Ge- A bis D sowie mit den Artikeln 1 und 2 der Richt-
schwindigkeit und der zurückgelegten Distanz (SDME) linie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996
(VkBl. 2002 S. 689, Anlageband B 8120),
über Schiffsausrüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997,
62. Entschl. MSC.97(73) vom 5. Dezember 2000 S. 25), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2
Internationaler Code für die Sicherheit von Hochge-
schwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code 2000) der Richtlinie 2015/559/EU der Kommission vom
(VkBl. 2002 S. 449, Anlageband B 8128), 9. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG
63. Entschl. MSC.98(73) vom 5. Dezember 2000 des Rates über Schiffsausrüstung (ABl. L 95 vom
Internationaler Code für Brandsicherheitssysteme (FSS- 10.4.2014, S. 1)6)“.
Code)
(VkBl. 2002 S. 449, Anlageband B 8128),
64. Entschl. MEPC.159(55) vom 13. Oktober 2006 Artikel 3
Revidierte Richtlinien für die Anwendung von Ausfluss-
normen und die Prüfung von Abwasser-Aufbereitungsan- Weitere Änderung
lagen
(VkBl. 2010 S. 166),
der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz
65. MSC/Rundschreiben 1387 vom 10. Dezember 2010 Abschnitt D Nummer 10 der Anlage zum Schiffssi-
Überarbeitete Richtlinien für die Zulassung von fest
eingebauten Objektschutz-Feuerlöschsystemen mit ei-
cherheitsgesetz vom 9. September 1998 (BGBl. I
nem Löschmittel auf Wasserbasis für die Verwendung in S. 2860), das zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung
Maschinenräumen der Kategorie A (MSC/Rundschrei- geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
ben 913)
(VkBl. 2013 S. 1265).“ „10. Artikel 3 bis 7, 9 bis 11 Absatz 1, 5 und 6, Arti-
4. Abschnitt E wird wie folgt geändert: kel 12 bis 15 Absatz 1 und 2, Artikel 16 bis 19
a) Der Nummer 1 wird folgende Angabe angefügt: Absatz 1, Artikel 20 bis 22 Absatz 2, Artikel 23
bis 27 Absatz 4 und 5, Artikel 28 Absatz 1 bis 3,
„ – Änderung von 2014 (MSC.377(93)) Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1 bis 4, Artikel 31,
Angenommen am 22. Mai 2014 Artikel 32 Absatz 1 bis 8 Satz 1, Artikel 34 Ab-
(VkBl. 2015 S. 263)“. satz 2, Artikel 35 Absatz 1 und 2, Artikel 36, Arti-
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: kel 37 Absatz 1 bis 3 und die Artikel 39 und 40*
aa) Dem Buchstaben a werden folgende Wörter der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Par-
angefügt: laments und des Rates vom 23. Juli 2014 über
Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richt-
„ – Änderung von 2013 (MSC.357(92) und linie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom
MSC.358(92)) 28.8.2014, S. 146)
Angenommen am 21. Juni 2013
(VkBl. 2014 S. 387 und 389)“.
bb) Dem Buchstaben b werden folgende Wörter * Amtlicher Hinweis: Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie
2014/90/EU lautet wie folgt: „Die Anforderungen und Prüfnor-
angefügt: men für Schiffsausrüstung, die aufgrund nationaler Rechtsvor-
„ – Änderungen von 2013 (MSC.359(92)) schriften, die die Mitgliedstaaten erlassen haben, um der Richt-
linie 96/98/EG nachzukommen, am 18. September 2016 gelten,
Angenommen am 21. Juni 2013 finden bis zum Inkrafttreten der Durchführungsrechtsakte nach
(VkBl. 2014 S. 387 und S. 290)“. Artikel 35 Absatz 2 weiterhin Anwendung.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1669
Artikel 4 aa) Der einleitende Satzteil wird wie folgt gefasst:
Änderung der „Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag
Schiffssicherheitsverordnung mit Zustimmung des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur eine juristi-
Die Anlage 1 der Schiffssicherheitsverordnung vom
sche Person als benannte Stelle an, soweit
18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt
diese die Anforderungen“.
durch Artikel 556 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt bb) Absatz 3 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
geändert: „3. der Richtlinie 96/98/EG in der jeweils gel-
1. Abschnitt A Unterabschnitt A.I. Nummer 1 wird wie tenden Fassung erfüllt und zusätzlich die
folgt gefasst: Anforderungen nach Absatz 2 nach-
weist.“
„1. Zuständige Stellen
cc) Folgende Sätze werden angefügt:
Zuständige Stellen für die Durchführung der Auf-
„Der Nachweis nach Satz 1 Nummer 3 kann
gaben nach Artikel 10 der Richtlinie sind die in
durch ein Audit des Antragstellers nach § 4
§ 3 der Schiffsausrüstungsverordnung bestimm-
Absatz 1 erfolgen. Die zuständige Behörde
ten Stellen.“
kann, wenn die benannte Stelle die Anforde-
2. Unterabschnitt C.I.6 Nummer 1 wird wie folgt ge- rungen des Absatzes 2 anfänglich nicht voll-
fasst: ständig oder bei einem Audit nach § 4 Ab-
satz 1 nachträglich nicht mehr vollständig
„1. Internationale Richtlinien für die Verwaltung
nachweist, die Anerkennung beschränken
Die Verwaltung legt bei ihrer Tätigkeit im Sinne oder mit Auflagen versehen; die Anerkennung
des Kapitels IX die durch Entschl. A.1071(28) der kann unter diesen Voraussetzungen ausge-
IMO beschlossenen Richtlinien (VkBl. 2014 setzt sowie ganz oder teilweise zurückge-
S. 468) zugrunde.“ nommen werden. Die Anerkennung und ihre
Rücknahme sind im Verkehrsblatt bekannt
Artikel 5 zu geben.“
Änderung der c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge-
Schiffsausrüstungsverordnung fügt:
Die Schiffsausrüstungsverordnung vom 1. Oktober „(3a) Die zuständige Behörde erkennt auf An-
2008 (BGBl. I S. 1913), die zuletzt durch Artikel 549 trag mit Zustimmung des Bundesministeriums für
der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) Verkehr und digitale Infrastruktur mit Wirkung ab
geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 18. September 2016 eine juristische Person als be-
nannte Stelle an, soweit diese die Anforderungen
1. § 2 wird wie folgt geändert:
1. der DIN EN 45011:1998/03,1
a) In Nummer 2 werden die Wörter „, die zuletzt
2. der Entschließungen der Internationalen See-
durch die Richtlinie 2013/52/EU (ABl. L 304 vom
schifffahrts-Organisation, insbesondere Ent-
14.11.2013, S. 1) geändert worden ist,“ gestri-
schließung A.739(18) vom 4. November 1993
chen.
(VkBl. 2008 S. 508) und für die jeweilige Beur-
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: teilung der zutreffenden Sachverhalte nach
„Soweit die nach § 3 Absatz 3a zuständige Be- den Modulen in der Entschließung A.789(19)
hörde eine juristische Person als benannte Stelle vom 23. November 1995 (VkBl. 2008 S. 508,
mit Wirkung ab dem 18. September 2016 aner- 511) sowie
kennt, so ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 3. der Richtlinie 2014/90/EU in der jeweils gelten-
Schiffsausrüstung die in Artikel 2 Nummer 1 den Fassung erfüllt und zusätzlich die Anfor-
in Verbindung mit Artikel 3 der Richtlinie derungen nach Absatz 2 nachweist.
2014/90/EU des Europäischen Parlaments und Der Nachweis nach Satz 1 Nummer 13 kann
des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüs- durch ein Audit des Antragstellers nach § 4 Ab-
tung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG satz 1 erfolgen. Die zuständige Behörde kann,
des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146) in wenn die benannte Stelle die Anforderungen des
der jeweils geltenden Fassung genannte Ausrüs- Absatzes 2 anfänglich nicht vollständig oder bei
tung, mit der ein Schiff nach den internationalen einem Audit nach § 4 Absatz 1 nachträglich nicht
Vorschriften auszustatten ist und für die nach den mehr vollständig nachweist, die Anerkennung be-
nationalen oder internationalen Vorschriften die schränken oder mit Auflagen versehen; die Aner-
Zulassung durch die Verwaltung des Flaggen- kennung kann unter diesen Voraussetzungen
staats erforderlich ist.“ ausgesetzt sowie ganz oder teilweise zurückge-
2. § 3 wird wie folgt geändert: nommen werden. Die Anerkennung und ihre
Rücknahme sind im Verkehrsblatt bekannt zu
a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: geben.
„1. für Navigations- und Funkausrüstung bis zum
31. Dezember 2015 das Bundesamt für See- 1
Die DIN-Norm, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, ist
schifffahrt und Hydrographie,“. im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim
Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: gesichert niedergelegt.“
1670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015
Artikel 6
Änderung der
BSH-Gebührenverordnung
Abschnitt IX des BSH-Gebührenverzeichnisses der BSH-Gebührenverordnung vom 20. Juli 2012 (BGBl. I
S. 1642), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung vom 13. August 2014 (BGBl. I S. 1371) geändert
worden ist, wird wie folgt gefasst:
Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro
„IX.
Marktüberwachung
9010 Anerkennung einer benannten Stelle 3 070 – 9 070
9100 Erstmalige Feststellung der Eignung durch das BSH 2 000 – 5 000“.
Artikel 7
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der
Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff Dreifachbuch-
stabe bbb tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.
(3) Artikel 2 tritt am 30. April 2016 in Kraft.
(4) Artikel 3 tritt am 18. September 2016 in Kraft.
Berlin, den 25. September 2015
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f r a s t r u k t u r
A. Dobrindt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1671
Zehnte Verordnung
zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften
Vom 1. Oktober 2015
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- 1. In § 1 werden
schaft verordnet, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 a) die Wörter „Rechtsakte des Rates und der
des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. Au- Kommission der Europäischen Gemeinschaften“
gust 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisations- durch die Wörter „Rechtsakte der Europäischen
erlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), Gemeinschaft oder der Europäischen Union“ und
– auf Grund des § 13 Absatz 3 Nummer 3 in Verbin-
b) die Wörter „für Wein“ durch die Wörter „für land-
dung mit § 53 Absatz 1 des Weingesetzes in der
wirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich des Wein-
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011
sektors“
(BGBl. I S. 66), von denen § 13 Absatz 3 zuletzt
durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 2. Ok- ersetzt.
tober 2014 (BGBl. I S. 1586) geändert worden ist, 2. § 5 wird wie folgt geändert:
– des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e bis m und p, a) In der Überschrift werden die Wörter „auf Dritt-
der §§ 15 und 16 und § 31 Absatz 2 Satz 1 und 3 des landsmärkten“ gestrichen.
Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), b) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Absatz-
von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Num- förderung“ die Wörter „in Mitgliedstaaten nach
mer 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a oder“ eingefügt.
S. 1482), § 15 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 c) § 5 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
und § 31 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 20 „(4) Die Bundesanstalt prüft innerhalb von drei
des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) Monaten ab Eingang des Antrags auf Gewährung
geändert worden sind, § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buch- einer Vergünstigung für die Absatzförderung in
stabe m des Marktorganisationsgesetzes auch in Drittländern, ob die Voraussetzungen für die Ge-
Verbindung mit § 3b Absatz 2 des Weingesetzes in währung der Vergünstigung erfüllt sind und trifft
der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar nach Maßgabe der in Artikel 5 Absätze 2 und 3
2011 (BGBl. I S. 66), der zuletzt durch Artikel 1 Num- der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommis-
mer 5 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (BGBl. I sion vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestim-
S. 1586) geändert worden ist, im Einvernehmen mungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des
mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Rates über die gemeinsame Marktorganisation
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme,
des Handels mit Drittländern, des Produktions-
Artikel 1 potenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl.
Änderung der Dreiundzwanzigsten L 170 vom 30.6.2008, S. 1) genannten Kriterien im
Verordnung zur Änderung der Weinverordnung Rahmen der verfügbaren Fördermittel eine Aus-
Artikel 2 Absatz 2 der Dreiundzwanzigsten Verord- wahl aus den Maßnahmen, für die ein Antrag auf
nung zur Änderung der Weinverordnung vom 21. April Gewährung einer Vergünstigung nach Absatz 3
2015 (BGBl. I S. 614) wird aufgehoben. gestellt worden ist. Satz 1 gilt entsprechend für
Anträge auf Gewährung einer Vergünstigung für
Artikel 2 die Absatzförderung in Mitgliedstaaten, sofern
die in den Artikeln 5b bis 5fa der Verordnung (EG)
Änderung der
Nr. 555/2008 genannten Kriterien vorliegen.“
Wein-Vergünstigungsverordnung
Die Wein-Vergünstigungsverordnung in der Fassung Artikel 3
der Bekanntmachung vom 24. April 1987 (BGBl. I
S. 1300), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung Inkrafttreten
vom 18. Juni 2014 (BGBl. I S. 798) geändert worden ist, Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
wird wie folgt geändert: in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 1. Oktober 2015
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt