BGBl. Teil I: Nr. 25 (2015)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Seite 2)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin (Textil- und Modenäherausbildungsverordnung TexModNäherAusbV) (Seite 4)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin (Textil- und Modeschneiderausbildungsverordnung TexModSchneiderAusbV) (Seite 13)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Seite 26)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze 300 Jahre Fahrenheit-Skala) (Seite 27)

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1010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Vom 29. Juni 2015 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2406) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 25 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 wird aufgehoben. bb) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 3 bis 5. b) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „oder Nummer 3“ werden gestrichen. bb) Die Angabe „Nummer 5“ wird durch die Angabe „Nummer 4“ ersetzt. 2. Dem § 103 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Begrenzungsentscheidungen nach den §§ 63 bis 69 für Unternehmen, die einer Branche mit der laufenden Nummer 145 oder 146 nach Anlage 4 zuzuordnen sind, stehen unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kom- mission das Zweite Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Geset- zes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) beihilferechtlich genehmigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht den Tag der Bekannt- gabe der beihilferechtlichen Genehmigung im Bundesanzeiger bekannt. Für die Begrenzung bei diesen Unternehmen sind die §§ 63 bis 69 unbeschadet der Absätze 1 bis 3 mit den folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Anträge für die Begrenzungsjahre 2015 und 2016 können abweichend von § 66 Absatz 1 Satz 1 bis zum 2. August 2015 (materielle Ausschlussfrist) gestellt werden; 2. Zahlungen, die in einem Begrenzungsjahr vor dem Eintritt der Wirksamkeit der Begrenzungsentscheidung geleistet wurden, werden für Zahlungen des Selbstbehalts nach § 64 Absatz 2 Nummer 1 und für das Erreichen der Obergrenzenbeträge nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 berücksichtigt. Soweit die geleisteten Zahlungen über die Obergrenzenbeträge nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 hinausgehen, bleiben sie von der Begrenzungsent- scheidung unberührt.“ 3. Dem § 104 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Ansprüche von Anlagenbetreibern gegen Netzbetreiber auf finanzielle Förderung nach § 19, die nach § 25 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes in der am 2. Juli 2015 geltenden Fassung verringert war, werden nicht vor dem 2. August 2015 fällig.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1011 4. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 144 werden die folgenden Nummern 145 und 146 einge- fügt: „ 145. 2550 Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und X pulvermetallurgischen Erzeugnissen 146. 2561 Oberflächenveredlung und Wärmebehand- lung X “. b) Die bisherigen Nummern 145 bis 219 werden die Nummern 147 bis 221. Artikel 2 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkün- dung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 1. August 2014 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 29. Juni 2015 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel

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1012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin (Textil- und Modenäherausbildungsverordnung – TexModNäherAusbV)* Vom 25. Juni 2015 Auf Grund des § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsge- Abschnitt 5 setzes, der durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung Schlussvorschriften vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert wor- den ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständig- § 18 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I § 19 Evaluierung S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezem- § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten ber 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesminis- terium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit Anlage: Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Abschnitt 1 Gegenstand, Dauer und Gegenstand, Dauer und Gliederung der Berufsausbildung Gliederung der Berufsausbildung § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes § 2 Dauer der Berufsausbildung §1 § 3 Gegenstand der Berufsausbildung und Ausbildungsrah- menplan Staatliche § 4 Struktur der Berufsausbildung, Ausbildungsberufsbild Anerkennung des Ausbildungsberufes § 5 Ausbildungsplan Der Ausbildungsberuf des Textil- und Modenähers § 6 Schriftlicher Ausbildungsnachweis und der Textil- und Modenäherin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt. Abschnitt 2 Zwischenprüfung §2 § 7 Ziel und Zeitpunkt § 8 Inhalt Dauer der Berufsausbildung § 9 Prüfungsbereich Zuschneiden und Nähen Die Berufsausbildung dauert zwei Jahre. Abschnitt 3 Abschlussprüfung §3 § 10 Ziel und Zeitpunkt Gegenstand der § 11 Inhalt Berufsausbildung und Ausbildungsrahmenplan § 12 Prüfungsbereiche § 13 Prüfungsbereich Fertigungstechniken (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindes- § 14 Prüfungsbereich Planung und Fertigung tens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) genann- ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. Von der § 15 Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde Organisation der Berufsausbildung, wie sie im Ausbil- § 16 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Abschlussprüfung dungsrahmenplan vorgegeben ist, darf abgewichen werden, wenn und soweit betriebspraktische Beson- Abschnitt 4 derheiten oder Gründe, die in der Person des oder der Auszubildenden liegen, die Abweichung erfordern. Weitere Berufsausbildung § 17 Fortsetzung der Berufsausbildung (2) Die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fer- tigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermit- * Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des telt werden, dass die Auszubildenden die berufliche § 4 des Berufsbildungsgesetzes. Die Ausbildungsordnung und der Handlungsfähigkeit nach § 1 Absatz 3 des Berufsbil- damit abgestimmte, von der Ständigen Konferenz der Kultusminister dungsgesetzes erlangen. Die berufliche Handlungsfä- der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rah- menlehrplan für die Berufsschule werden demnächst im amtlichen higkeit schließt insbesondere selbständiges Planen, Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht. Durchführen und Kontrollieren ein.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1013 §4 Abschnitt 2 Struktur der Zwischenprüfung Berufsausbildung, Ausbildungsberufsbild (1) Die Berufsausbildung gliedert sich in: §7 1. berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Ziel und Zeitpunkt Fähigkeiten sowie (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine 2. integrativ zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse Zwischenprüfung durchzuführen. und Fähigkeiten. (2) Die Zwischenprüfung soll zum Anfang des zwei- Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten werden in ten Ausbildungsjahres stattfinden. Berufsbildpositionen als Teil des Ausbildungsberufs- bildes gebündelt. §8 (2) Die Berufsbildpositionen der berufsprofilgeben- den Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind: Inhalt 1. Auswählen und Einsetzen von Werk- und Hilfsstof- Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf fen sowie von Zubehör, 1. die im Ausbildungsrahmenplan für das erste Ausbil- 2. Erstellen und Anwenden von technischen Unterla- dungsjahr genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und gen, Fähigkeiten sowie 3. Zuschneiden und Vorrichten von Werk- und Hilfs- 2. den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- stoffen, stoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan ge- 4. Abwandeln von Grundschnitten und Erstellen von nannten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten Schnittlagebildern, entspricht. 5. Anwenden von Bügel- und Fixiertechniken, 6. Anwenden von Nähtechniken, §9 7. Anwenden von Schweiß- oder Klebetechniken, Prüfungsbereich Zuschneiden und Nähen 8. Fertigen von Bekleidungsartikeln oder von sonstigen (1) Die Zwischenprüfung findet im Prüfungsbereich textilen Artikeln sowie Zuschneiden und Nähen statt. 9. Lagern und Versenden. (2) Im Prüfungsbereich Zuschneiden und Nähen soll (3) Die Berufsbildpositionen der integrativ zu vermit- der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, telnden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind: 1. Auftragsunterlagen zu prüfen und technische Un- 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, terlagen anzuwenden, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 2. Skizzen zu erstellen und anzuwenden, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 3. Werk- und Hilfsstoffe unter Berücksichtigung von 4. Umweltschutz, Eigenschaften und Verwendungszweck auszuwäh- len und einzusetzen, 5. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, 6. Einrichten, Bedienen und Instandhalten von Werk- 4. Zubehör auszuwählen und einzuarbeiten, zeugen, Geräten, Maschinen und Anlagen, 5. Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen aus- 7. betriebliche und technische Kommunikation, zuwählen und einzusetzen, 8. Kundenorientierung und internationale Geschäftsbe- 6. Teile zuzuschneiden, zu kontrollieren und zu kenn- ziehungen sowie zeichnen, 9. Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen. 7. Werk- und Hilfsstoffe zwischenzubügeln und zu fixieren, §5 8. Nähte anzufertigen und Teile zusammenzunähen, Ausbildungsplan 9. Zwischenkontrollen durchzuführen und Die Ausbildenden haben spätestens zu Beginn der Ausbildung auf der Grundlage des Ausbildungsrahmen- 10. Maßnahmen zur Arbeitsorganisation, zur Sicherheit plans für jeden Auszubildenden und für jede Auszubil- und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum dende einen Ausbildungsplan zu erstellen. Umweltschutz, zur Kundenorientierung, zur Wirt- schaftlichkeit und zur Qualitätssicherung zu be- §6 rücksichtigen. Schriftlicher Ausbildungsnachweis (3) Der Prüfling soll ein Prüfungsstück anfertigen. (1) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Weiterhin soll er Aufgaben, die sich auf das Prüfungs- Ausbildungsnachweis zu führen. Dazu ist ihnen wäh- stück beziehen, schriftlich bearbeiten. rend der Ausbildungszeit Gelegenheit zu geben. (4) Die Prüfungszeit beträgt für die Anfertigung des (2) Die Ausbildenden haben den Ausbildungsnach- Prüfungsstückes fünf Stunden und für die schriftliche weis regelmäßig durchzusehen. Bearbeitung der Aufgaben 60 Minuten.

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1014 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 Abschnitt 3 14. fachliche Hintergründe aufzuzeigen sowie die Vor- Abschlussprüfung gehensweise bei der Durchführung der Arbeitsauf- gaben zu begründen. § 10 (2) Für den Nachweis nach Absatz 1 sind folgende Ziel und Zeitpunkt Tätigkeiten zugrunde zu legen: (1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob 1. Zuschneiden und Kennzeichnen von Teilen sowie der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben 2. Fügen von Teilen, Bügeln und Kontrollieren eines hat. Bekleidungsartikels oder sonstigen textilen Artikels. (2) Die Abschlussprüfung soll am Ende der Berufs- (3) Der Prüfling soll zu jeder der beiden in Absatz 2 ausbildung durchgeführt werden. Nummer 1 und 2 genannten Tätigkeiten eine Arbeits- aufgabe durchführen und beide Arbeitsaufgaben mit § 11 betriebsüblichen Unterlagen dokumentieren. Während Inhalt der Durchführung wird mit ihm zu jeder Arbeitsaufgabe Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf ein situatives Fachgespräch geführt. 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertigkei- (4) Die Prüfungszeit beträgt insgesamt acht Stun- ten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie den. Die beiden situativen Fachgespräche dauern zu- sammen höchstens 15 Minuten. 2. den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- stoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan ge- § 14 nannten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht. Prüfungsbereich Planung und Fertigung (1) Im Prüfungsbereich Planung und Fertigung soll § 12 der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, Prüfungsbereiche 1. Eigenschaften und Einsatzgebiete von Werk- und Die Abschlussprüfung findet in den folgenden Prü- Hilfsstoffen festzulegen, fungsbereichen statt: 2. Zusammenhänge zwischen Materialien, Verarbei- 1. Fertigungstechniken, tungstechniken und Verwendungszweck darzustel- 2. Planung und Fertigung und len, 3. Wirtschafts- und Sozialkunde. 3. den Materialbedarf zu ermitteln, 4. Arbeitsschritte festzulegen, § 13 5. Skizzen und Fachzeichnungen zu erstellen, Prüfungsbereich Fertigungstechniken 6. Zuschnitt-, Füge- und Bügeltechniken anzuwenden, (1) Im Prüfungsbereich Fertigungstechniken soll der 7. Schnitttechniken anzuwenden und Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 1. Aufträge zu erfassen und technische Unterlagen 8. qualitätssichernde Maßnahmen durchzuführen. anzuwenden, (2) Der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten. 2. Skizzen und Fachzeichnungen zu erstellen und an- (3) Die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten. zuwenden, 3. Arbeitsschritte festzulegen und zu dokumentieren, § 15 4. Werk- und Hilfsstoffe auszuwählen und einzuset- Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde zen, (1) Im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozial- 5. Zubehör auszuwählen und einzuarbeiten, kunde soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zu- 6. Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen aus- sammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen zuwählen und einzusetzen, und zu beurteilen. 7. Teile zuzuschneiden und zu kennzeichnen und Le- getechniken zu unterscheiden, (2) Die Prüfungsaufgaben müssen praxisbezogen sein. Der Prüfling soll die Aufgaben schriftlich bearbei- 8. Schnittlagebilder zu erstellen, ten. 9. Teile zusammenzunähen sowie Schweiß- oder Kle- (3) Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten. betechniken anzuwenden, 10. Bügel- und Fixiertechniken anzuwenden, § 16 11. Bekleidungsartikel oder sonstige textile Artikel in Gewichtung der unterschiedlichen Ausführungs- und Verarbeitungs- Prüfungsbereiche und Anforderungen techniken zu fertigen, für das Bestehen der Abschlussprüfung 12. Zwischen- und Endkontrollen durchzuführen, (1) Die Bewertungen der einzelnen Prüfungsbereiche 13. Maßnahmen zur Arbeitsorganisation, zur Sicherheit sind wie folgt zu gewichten: und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum 1. Fertigungstechniken mit 60 Prozent, Umweltschutz, zur Kundenorientierung, zur Wirt- schaftlichkeit und zur Qualitätssicherung zu be- 2. Planung und Fertigung mit 30 Prozent sowie rücksichtigen und 3. Wirtschafts- und Sozialkunde mit 10 Prozent.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1015 (2) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Mode- Prüfungsleistungen wie folgt bewertet worden sind: schneiderin nach den Vorschriften für das dritte Ausbil- 1. im Gesamtergebnis mit mindestens „ausreichend“, dungsjahr fortgesetzt werden. 2. in mindestens zwei Prüfungsbereichen mit mindes- Abschnitt 5 tens „ausreichend“ und Schlussvorschriften 3. in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend“. (3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem § 18 der Prüfungsbereiche „Planung und Fertigung“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn Berufsausbildungsverhältnisse im Ausbildungsberuf 1. der Prüfungsbereich schlechter als mit „ausrei- „Modenäher/Modenäherin“, die bei Inkrafttreten dieser chend“ bewertet worden ist und Verordnung bereits bestehen, können nach den Vor- schriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bis- 2. die mündliche Ergänzungsprüfung für das Bestehen her absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, der Abschlussprüfung den Ausschlag geben kann. wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prü- fungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das § 19 Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Ver- hältnis 2:1 zu gewichten. Evaluierung Bis spätestens 30. September 2020 hat eine Evalu- Abschnitt 4 ierung dieser Verordnung zu erfolgen, in der insbeson- Weitere Berufsausbildung dere der Verbleib der Absolventinnen und Absolventen untersucht werden soll. § 17 § 20 Fortsetzung der Berufsausbildung Die Ausbildung kann nach erfolgreichem Abschluss Inkrafttreten, Außerkrafttreten der Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft zur Textil- und Modenäherin im Ausbildungsberuf zum und mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft. Berlin, den 25. Juni 2015 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie In Vertretung Machnig

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1016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 Anlage (zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin Abschnitt A: berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 1 2 3 4 1 Auswählen und Einsetzen a) Eigenschaften und Einsatzgebiete, insbesondere von von Werk- und Hilfsstoffen Faserstoffen, Garnen, Zwirnen und textilen Flächen- sowie von Zubehör gebilden, unterscheiden (§ 4 Absatz 2 Nummer 1) b) Verarbeitungs- und Gebrauchsanforderungen nach Verwendungszweck unterscheiden und beachten c) Textil- und Pflegekennzeichnung sowie Handels- bezeichnungen anwenden 5 d) Zubehör nach funktionellen und modischen Ge- sichtspunkten unterscheiden und auswählen e) Auswirkungen von Mängeln in Werk- und Hilfsstoffen sowie von Zubehör auf die Verarbeitung und Erzeug- nisqualität beurteilen f) Auswirkungen von Veredlungsprozessen unterschei- den 2 2 Erstellen und Anwenden a) Skizzen und Fachzeichnungen, insbesondere von von technischen Unterlagen Nahtschaubildern und Kleinteilen, erstellen und an- (§ 4 Absatz 2 Nummer 2) wenden b) Körper-, Schnitt- und Fertigmaße sowie Proportionen beachten und Größenbezeichnungen unterscheiden 3 c) technische Unterlagen, insbesondere Fertigungsvor- schriften, Sicherheitsbestimmungen, Arbeitsanwei- sungen und Normen, anwenden 3 Zuschneiden und Vorrichten a) Schnittteile zuordnen von Werk- und Hilfsstoffen b) Werk- und Hilfsstoffe legen und ablängen (§ 4 Absatz 2 Nummer 3) c) Fehler beim Legen, Schneiden und Stanzen feststel- len, Folgen für die Weiterverarbeitung und den Quali- tätsausfall von Fertigerzeugnissen beurteilen und Maßnahmen zur Behebung ergreifen d) Schnittschablonen auflegen und markieren, insbe- sondere Fadenlauf- und Strichrichtung sowie muster- 10 gerechtes Auflegen beachten e) Schnittteile ausschneiden, Sicherheitsbestimmungen einhalten f) ausgeschnittene Teile kontrollieren, kennzeichnen, sortieren und einrichten g) Materialreste sortieren und einer umweltgerechten Entsorgung zuführen h) Vor- und Nachteile von Legetechniken beurteilen 3

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1017 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 1 2 3 4 4 Abwandeln von a) Grundschnitte analysieren Grundschnitten und Erstellen b) Schnitte für Kleinteile erstellen von Schnittlagebildern (§ 4 Absatz 2 Nummer 4) c) Zusammenhang zwischen Körper-, Schnitt- und Fertigmaßen, Grundschnitt und Passform berück- 6 sichtigen d) Schnittlagebilder erstellen und optimieren, insbeson- dere Stoffbreite, Fadenlauf und Strichrichtung beach- ten 5 Anwenden von Bügel- a) Wirkung von Temperatur, Dampf, Zeit und Druck auf und Fixiertechniken Werk- und Hilfsstoffe prüfen (§ 4 Absatz 2 Nummer 5) b) Wärme- und Druckempfindlichkeit von Werk- und Hilfsstoffen vor ihrer Behandlung feststellen 4 c) Werk- und Hilfsstoffe zwischenbügeln d) Werk- und Hilfsstoffe positionieren und fixieren e) Fixiereffekte und Verbindungen prüfen f) Werk- und Hilfsstoffe, insbesondere Nähte, Abnäher und Einlagen, formbügeln 4 g) Fertigerzeugnisse finishen 6 Anwenden von Nähtechniken a) Werk- und Hilfsstoffe sowie Zubehör, insbesondere (§ 4 Absatz 2 Nummer 6) Nähgarne und Maschinennadeln, auswählen und ein- setzen b) Fadenspannung und Stichlänge prüfen und regulieren c) Sticharten, insbesondere Stepp- und Kettenstich, nach Material und Verwendungszweck auswählen und anwenden d) Nähte in verschiedenen Ausführungen, insbesondere Schließ-, Versäuberungs- und Ziernähte, anfertigen 12 e) manuelle Nähtechniken anwenden f) Näharbeiten unter ergonomischen und sicherheitsre- levanten Gesichtspunkten ausführen und Grifftechni- ken anwenden g) Teilarbeiten ausführen, Teile zusammensetzen und Zubehör anbringen und auf einen effizienten Ferti- gungsablauf achten h) Nahtverbindungen prüfen 7 Anwenden von Schweiß- Schweißtechniken oder Klebetechniken a) Schweißverfahren auswählen und nach Verwen- (§ 4 Absatz 2 Nummer 7) dungszweck anwenden b) Nahtflächen vorbereiten, Schnittteile fixieren c) Materialien unter Beachtung vorgegebener Parame- ter miteinander verschweißen, Sicherheitsbestim- mungen einhalten d) Schweißnähte prüfen 5 oder Klebetechniken e) Klebeverfahren und Klebstoffe nach Verwendungs- zweck auswählen, Klebstoffe einsetzen f) Klebearbeiten unter Beachtung vorgegebener Para- meter ausführen, Sicherheitsbestimmungen einhalten g) geklebte Nähte prüfen

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1018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 1 2 3 4 8 Fertigen von Bekleidungs- a) Zubehör, insbesondere Verschlüsse, einarbeiten 2 artikeln oder von sonstigen textilen Artikeln b) vorgefertigte Teile nach Arbeitsanweisung zusam- (§ 4 Absatz 2 Nummer 8) menfügen c) unterschiedliche Ausführungs- und Verarbeitungs- techniken unter Berücksichtigung von Material, Modell und Funktion anwenden 12 d) modellbezogene Besonderheiten und Ausschmü- ckungen herausarbeiten e) Arbeitsergebnisse prüfen 9 Lagern und Versenden a) Werk- und Hilfsstoffe sowie Zubehör nach Sortimen- (§ 4 Absatz 2 Nummer 9) ten einordnen 2 b) Werk- und Hilfsstoffe sowie Zubehör auftragsbe- zogen zusammenstellen c) Kriterien für das Lagern von Werk- und Hilfsstoffen sowie von Fertigprodukten berücksichtigen 2 d) Erzeugnisse nach vorgegebenen Aufmachungsarten lagern und versandfertig machen Abschnitt B: integrativ zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 1 2 3 4 1 Berufsbildung, Arbeits- a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages erklären, ins- und Tarifrecht besondere Abschluss, Dauer und Beendigung (§ 4 Absatz 3 Nummer 1) b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbil- dungsvertrag nennen c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen e) wesentliche Bestimmungen der für den Ausbildungs- betrieb geltenden Tarifverträge nennen 2 Aufbau und Organisation a) Aufbau und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes er- des Ausbildungsbetriebes läutern (§ 4 Absatz 3 Nummer 2) b) Grundfunktionen des Ausbildungsbetriebes wie Be- schaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären c) Beziehungen des Ausbildungsbetriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufs- vertretungen und Gewerkschaften nennen d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der be- triebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtli- chen Organe des Ausbildungsbetriebes beschreiben 3 Sicherheit und Gesundheits- a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am während schutz bei der Arbeit Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zur Ver- der gesamten (§ 4 Absatz 3 Nummer 3) meidung der Gefährdung ergreifen Ausbildung b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhü- tungsvorschriften anwenden c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1019 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 1 2 3 4 d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes an- wenden, Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen 4 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen (§ 4 Absatz 3 Nummer 4) im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbeson- dere a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbil- dungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltscho- nenden Energie- und Materialverwendung nutzen d) Abfälle vermeiden und Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen 5 Planen und Vorbereiten a) Auftragsunterlagen auf Vollständigkeit prüfen von Arbeitsabläufen b) Werk- und Hilfsstoffe sowie Zubehör unter Berück- (§ 4 Absatz 3 Nummer 5) sichtigung des Fertigungsauftrags auswählen und bereitstellen 2 c) Arbeitsplatz nach ergonomischen und sicherheitsre- levanten Gesichtspunkten einrichten d) Arbeitsschritte unter Berücksichtigung betrieblicher Abläufe und Auftragsunterlagen festlegen und doku- mentieren und Fertigungstermine berücksichtigen 3 e) Aufgaben im Team planen und umsetzen, Ergebnisse der Zusammenarbeit auswerten 6 Einrichten, Bedienen und a) Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen, insbe- Instandhalten von Werk- sondere nach Materialbeschaffenheit und Einsatzge- zeugen, Geräten, Maschinen bieten, auswählen und einsetzen und Anlagen b) Zusatzeinrichtungen anbringen und einsetzen sowie (§ 4 Absatz 3 Nummer 6) Funktionen prüfen c) Maschinen und Anlagen unter Berücksichtigung von Sicherheitsbestimmungen einrichten, Funktionen prüfen sowie Maschinen und Anlagen bedienen d) Prozessdaten einstellen, Produktionsprozesse über- 4 wachen und Parameter korrigieren e) Störungen erkennen und Maßnahmen zur Störungs- beseitigung ergreifen f) Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen pflegen und Wartungspläne berücksichtigen g) vorbeugende Instandhaltung durchführen, insbeson- dere Verschleißteile kontrollieren, austauschen und deren Austausch veranlassen 7 Betriebliche und technische a) Informationen beschaffen, aufbereiten und auswer- Kommunikation ten, Informationsstrukturen nutzen und Datenschutz (§ 4 Absatz 3 Nummer 7) beachten b) technische Unterlagen, insbesondere Betriebs- und Arbeitsanweisungen sowie Richtlinien, handhaben 2 und umsetzen c) Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken bearbeiten

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1020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 1 2 3 4 d) Gespräche mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und Mitar- beiterinnen und im Team situationsgerecht führen und Sachverhalte darstellen e) fremdsprachige Fachbegriffe anwenden, branchen- übliche englischsprachige Informationen nutzen f) Informationsfluss mit vor- und nachgelagerten Berei- 7 chen sicherstellen und Abstimmungen treffen g) auftragsbezogene Daten erstellen, aufbereiten und dokumentieren und Datenschutz beachten h) branchenspezifische Anwenderprogramme einsetzen 8 Kundenorientierung und a) durch eigenes Verhalten zur Kundenzufriedenheit und internationale Geschäfts- zum erfolgreichen unternehmerischen Handeln bei- 2 beziehungen tragen (§ 4 Absatz 3 Nummer 8) b) Gespräche mit Geschäftspartnern und anderen Be- teiligten führen c) Kundenanforderungen bei der Durchführung von Auf- trägen beachten und umsetzen d) kulturelle Besonderheiten und Verhaltensregeln von 3 Geschäftspartnern, insbesondere für Auslandskon- takte, berücksichtigen e) Richtlinien für internationale Geschäftsbeziehungen beachten 9 Durchführen von qualitäts- a) Ziele und Aufgaben von qualitätssichernden Maßnah- sichernden Maßnahmen men unterscheiden (§ 4 Absatz 3 Nummer 9) b) Zwischenkontrollen anhand von Arbeitsaufträgen durchführen und ausbesserungsfähige Fehler behe- 4 ben c) Qualitätsmängel ermitteln und Toleranzbereiche be- achten d) Endkontrollen durchführen, insbesondere Qualitäts- ausfall, Fertigmaße, Verarbeitung und Etikettierung prüfen, sowie Verarbeitungsrichtlinien und Auszeich- nungsvorschriften berücksichtigen 5 e) Begleitpapiere bearbeiten und Produktions- und Qualitätsdaten dokumentieren f) Reklamationen bearbeiten

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1021 Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin (Textil- und Modeschneiderausbildungsverordnung – TexModSchneiderAusbV)* Vom 25. Juni 2015 Auf Grund des § 4 Absatz 1 des Berufsbildungs- Abschnitt 3 gesetzes, der durch Artikel 232 Nummer 1 der Verord- Weitere Berufsausbildung nung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert § 19 Anrechnung von Ausbildungszeiten worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zustän- digkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 Abschnitt 4 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom Schlussvorschriften 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das § 20 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Forschung: Anlage: Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Mode- schneiderin Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Abschnitt 1 Gegenstand, Dauer und Gegenstand, Dauer und Gliederung der Berufsausbildung Gliederung der Berufsausbildung §1 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes § 2 Dauer der Berufsausbildung Staatliche § 3 Gegenstand der Berufsausbildung und Ausbildungsrah- Anerkennung des Ausbildungsberufes menplan Der Ausbildungsberuf des Textil- und Modeschnei- § 4 Struktur der Berufsausbildung, Ausbildungsberufsbild ders und der Textil- und Modeschneiderin wird nach § 5 Ausbildungsplan § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich an- § 6 Schriftlicher Ausbildungsnachweis erkannt. Abschnitt 2 §2 Dauer der Berufsausbildung Abschlussprüfung Die Berufsausbildung dauert drei Jahre. § 7 Ziel, Aufteilung in zwei Teile und Zeitpunkt § 8 Inhalt von Teil 1 §3 § 9 Prüfungsbereiche von Teil 1 Gegenstand der § 10 Prüfungsbereich Fertigungstechniken Berufsausbildung und Ausbildungsrahmenplan § 11 Prüfungsbereich Planung und Fertigung (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindes- § 12 Inhalt von Teil 2 tens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) genann- § 13 Prüfungsbereiche von Teil 2 ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. Von der § 14 Prüfungsbereich Produktionsauftrag Organisation der Berufsausbildung, wie sie im Ausbil- § 15 Prüfungsbereich Planung, Fertigung und Konstruktion dungsrahmenplan vorgegeben ist, darf abgewichen § 16 Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde werden, wenn und soweit betriebspraktische Beson- § 17 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für derheiten oder Gründe, die in der Person des oder der das Bestehen der Abschlussprüfung Auszubildenden liegen, die Abweichung erfordern. § 18 Abschluss als Textil- und Modenäher oder Textil- und Modenäherin (2) Die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fer- tigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermit- * Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des telt werden, dass die Auszubildenden die berufliche § 4 des Berufsbildungsgesetzes. Die Ausbildungsordnung und der Handlungsfähigkeit nach § 1 Absatz 3 des Berufsbil- damit abgestimmte, von der Ständigen Konferenz der Kultusminister dungsgesetzes erlangen. Die berufliche Handlungs- der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rah- menlehrplan für die Berufsschule werden demnächst im amtlichen fähigkeit schließt insbesondere selbständiges Planen, Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht. Durchführen und Kontrollieren ein.

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1022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 §4 plans für jeden Auszubildenden und für jede Auszubil- Struktur der dende einen Ausbildungsplan zu erstellen. Berufsausbildung, Ausbildungsberufsbild §6 (1) Die Berufsausbildung gliedert sich in: Schriftlicher Ausbildungsnachweis 1. schwerpunktübergreifende berufsprofilgebende Fer- tigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, (1) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Dazu ist ihnen wäh- 2. berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und rend der Ausbildungszeit Gelegenheit zu geben. Fähigkeiten im Schwerpunkt (2) Die Ausbildenden haben den Ausbildungsnach- a) Prototypen und Serienfertigung, weis regelmäßig durchzusehen. b) Arbeitsvorbereitung und Qualitätsprüfung oder c) Schnitttechnik sowie Abschnitt 2 3. schwerpunktübergreifende, integrativ zu vermit- Abschlussprüfung telnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. §7 Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten werden in Berufsbildpositionen als Teil des Ausbildungsberufs- Ziel, Aufteilung bildes gebündelt. in zwei Teile und Zeitpunkt (2) Die Berufsbildpositionen der schwerpunktüber- (1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob greifenden berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kennt- der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben nisse und Fähigkeiten sind: hat. 1. Auswählen und Einsetzen von Werk- und Hilfsstof- (2) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden fen sowie von Zubehör, Teilen 1 und 2. 2. Erstellen und Anwenden von technischen Unterla- (3) Teil 1 soll am Ende des zweiten Ausbildungs- gen, jahres durchgeführt werden, Teil 2 am Ende der Berufs- 3. Zuschneiden und Vorrichten von Werk- und Hilfs- ausbildung. stoffen, §8 4. Abwandeln von Grundschnitten und Erstellen von Schnittlagebildern, Inhalt von Teil 1 5. Anwenden von Bügel- und Fixiertechniken, Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf 6. Anwenden von Nähtechniken, 1. die im Ausbildungsrahmenplan für die ersten zwei Ausbildungsjahre genannten Fertigkeiten, Kennt- 7. Anwenden von Schweiß- oder Klebetechniken, nisse und Fähigkeiten sowie 8. Fertigen von Bekleidungsartikeln oder sonstigen 2. den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- textilen Artikeln sowie stoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan ge- 9. Lagern und Versenden. nannten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten (3) In welchen Berufsbildpositionen in dem jeweili- entspricht. gen Schwerpunkt weitere Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, ergibt sich aus Ab- §9 schnitt B der Anlage. Prüfungsbereiche von Teil 1 (4) Die Berufsbildpositionen der schwerpunktüber- Teil 1 der Abschlussprüfung findet in den folgenden greifenden, integrativ zu vermittelnden Fertigkeiten, Prüfungsbereichen statt: Kenntnisse und Fähigkeiten sind: 1. Fertigungstechniken sowie 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Planung und Fertigung. 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, § 10 4. Umweltschutz, Prüfungsbereich Fertigungstechniken 5. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, (1) Im Prüfungsbereich Fertigungstechniken soll der 6. Einrichten, Bedienen und Instandhalten von Werk- Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, zeugen, Geräten, Maschinen und Anlagen, 1. Aufträge zu erfassen und technische Unterlagen 7. betriebliche und technische Kommunikation, anzuwenden, 8. Kundenorientierung und internationale Geschäftsbe- 2. Skizzen und Fachzeichnungen zu erstellen und ziehungen sowie anzuwenden, 9. Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen. 3. Arbeitsschritte festzulegen und zu dokumentieren, 4. Werk- und Hilfsstoffe auszuwählen und einzuset- §5 zen, Ausbildungsplan 5. Zubehör auszuwählen und einzuarbeiten, Die Ausbildenden haben spätestens zu Beginn der 6. Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen aus- Ausbildung auf der Grundlage des Ausbildungsrahmen- zuwählen und einzusetzen,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1023 7. Teile zuzuschneiden und zu kennzeichnen und 2. den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- Legetechniken zu unterscheiden, stoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan ge- 8. Schnittlagebilder zu erstellen, nannten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht. 9. Teile zusammenzunähen sowie Schweiß- oder Klebetechniken anzuwenden, (2) In Teil 2 der Abschlussprüfung sollen Fertigkei- ten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegen- 10. Bügel- und Fixiertechniken anzuwenden, stand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, nur inso- 11. Bekleidungsartikel oder sonstige textile Artikel in weit einbezogen werden, als es für die Feststellung der unterschiedlichen Ausführungs- und Verarbeitungs- beruflichen Handlungsfähigkeit erforderlich ist. techniken zu fertigen, 12. Zwischen- und Endkontrollen durchzuführen, § 13 Prüfungsbereiche von Teil 2 13. Maßnahmen zur Arbeitsorganisation, zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Teil 2 der Abschlussprüfung findet in folgenden Prü- Umweltschutz, zur Kundenorientierung, zur Wirt- fungsbereichen statt: schaftlichkeit und zur Qualitätssicherung zu be- 1. Produktionsauftrag, rücksichtigen und 2. Planung, Fertigung und Konstruktion sowie 14. fachliche Hintergründe aufzuzeigen sowie die Vor- 3. Wirtschafts- und Sozialkunde. gehensweise bei der Durchführung der Arbeitsauf- gaben zu begründen. § 14 (2) Für den Nachweis nach Absatz 1 sind folgende Prüfungsbereich Produktionsauftrag Tätigkeiten zugrunde zu legen: (1) Im Prüfungsbereich Produktionsauftrag soll der 1. Zuschneiden und Kennzeichnen von Teilen sowie Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 2. Fügen von Teilen, Bügeln und Kontrollieren eines 1. Fertigungsunterlagen zu erstellen, textilen Bekleidungsartikels oder sonstigen textilen Artikels. 2. Arbeitsabläufe festzulegen, (3) Der Prüfling soll zu jeder der beiden in Absatz 2 3. Qualitätsstandards zu prüfen, Nummer 1 und 2 genannten Tätigkeiten eine Arbeits- 4. Maßnahmen zur Arbeitsorganisation, zur Sicherheit aufgabe durchführen und beide Arbeitsaufgaben mit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum betriebsüblichen Unterlagen dokumentieren. Während Umweltschutz, zur Kundenorientierung und zur Wirt- der Durchführung wird mit ihm zu jeder Arbeitsaufgabe schaftlichkeit zu berücksichtigen und ein situatives Fachgespräch geführt. 5. fachliche Hintergründe aufzuzeigen sowie die Vorge- (4) Die Prüfungszeit beträgt insgesamt acht Stun- hensweise bei der Durchführung des betrieblichen den. Die beiden situativen Fachgespräche dauern zu- Auftrags und des Prüfungsprodukts zu begründen. sammen höchstens 15 Minuten. (2) Für den Nachweis nach Absatz 1 sind folgende Tätigkeiten zugrunde zu legen: § 11 1. im Schwerpunkt Prototypen und Serienfertigung: Prüfungsbereich Planung und Fertigung a) Fertigen und Analysieren eines Prototyps oder (1) Im Prüfungsbereich Planung und Fertigung soll Einzelteils und der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, b) Dokumentieren von Optimierungsvorschlägen, 1. Eigenschaften und Einsatzgebiete von Werk- und 2. im Schwerpunkt Arbeitsvorbereitung und Qualitäts- Hilfsstoffen festzulegen, prüfung: 2. Zusammenhänge zwischen Materialien, Verarbei- a) Erstellen einer Modellbeschreibung und von Fer- tungstechniken und Verwendungszweck darzustel- tigungsunterlagen für ein vorgegebenes Modell len, und 3. den Materialbedarf zu ermitteln, b) Durchführen von Prüfverfahren, 4. Arbeitsschritte festzulegen, 3. im Schwerpunkt Schnitttechnik: 5. Skizzen und Fachzeichnungen zu erstellen, a) Ändern eines Modells, 6. Zuschnitt-, Füge- und Bügeltechniken anzuwenden, b) Anwenden von Gradierregeln, 7. Schnitttechniken anzuwenden und c) Analysieren von Schnittteilen und 8. qualitätssichernde Maßnahmen durchzuführen. d) Erstellen von Schnittbildern. (2) Der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten. (3) Die Ausbildenden wählen eine der Prüfungsvari- (3) Die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten. anten nach Absatz 4 oder 5 aus. Mit der Anmeldung zur Abschlussprüfung teilen sie die gewählte Variante dem § 12 Prüfling und der zuständigen Stelle mit. Inhalt von Teil 2 (4) Der Prüfling soll einen betrieblichen Auftrag durchführen und mit praxisbezogenen Unterlagen do- (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf kumentieren. Nach der Durchführung wird mit ihm auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertigkei- Grundlage der Dokumentation ein auftragsbezogenes ten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie Fachgespräch geführt. Dem Prüfungsausschuss ist

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1024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 von den Ausbildenden vor der Durchführung des 4. Planung, Fertigung und betrieblichen Auftrages die Aufgabenstellung ein- Konstruktion mit 15 Prozent und schließlich eines geplanten Bearbeitungszeitraums zur 5. Wirtschafts- und Sozialkunde mit 10 Prozent. Genehmigung vorzulegen. Die Prüfungszeit für die Durchführung des betrieblichen Auftrages einschließ- (2) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die lich der Dokumentation beträgt 15 Stunden und 30 Mi- Prüfungsleistungen wie folgt bewertet worden sind: nuten; das auftragsbezogene Fachgespräch dauert 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 mit mindes- höchstens 30 Minuten. tens „ausreichend“, (5) Der Prüfling soll ein Prüfungsprodukt, das einem 2. im Ergebnis von Teil 2 mit mindestens „ausrei- betrieblichen Auftrag entspricht, planen, fertigen, kon- chend“, trollieren und die Durchführung mit praxisbezogenen 3. in mindestens zwei Prüfungsbereichen von Teil 2 mit Unterlagen dokumentieren. Nach der Durchführung mindestens „ausreichend“ und wird mit ihm ein auftragsbezogenes Fachgespräch 4. in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 mit „ungenü- geführt. Die Prüfungszeit für die Herstellung des gend“. Prüfungsproduktes einschließlich der Dokumentation beträgt 15 Stunden und 40 Minuten; das auftragsbe- (3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem zogene Fachgespräch dauert höchstens 20 Minuten. der Prüfungsbereiche „Planung, Fertigung und Kon- struktion“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch § 15 eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergän- zen, wenn Prüfungsbereich Planung, Fertigung und Konstruktion 1. der Prüfungsbereich schlechter als mit „ausrei- chend“ bewertet worden ist und (1) Im Prüfungsbereich Planung, Fertigung und Kon- 2. die mündliche Ergänzungsprüfung für das Bestehen struktion soll der Prüfling nachweisen, dass er in der der Abschlussprüfung den Ausschlag geben kann. Lage ist, Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prü- 1. Materialprüfungen durchzuführen, fungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das 2. Schnittteile zu konstruieren und zu modifizieren, Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Ver- 3. Schweiß- und Klebetechniken anzuwenden, hältnis 2:1 zu gewichten. 4. Verarbeitungstechniken nach wirtschaftlichen und § 18 funktionalen Kriterien festzulegen, Abschluss als Textil- und 5. logistische Prozesse darzustellen, Modenäher oder Textil- und Modenäherin 6. Durchlauf- und Fertigungszeiten zu kalkulieren und Hat der Prüfling die Abschlussprüfung nicht bestan- 7. Maßnahmen zur Behebung von Qualitätsabweichun- den, erfüllen jedoch die Ergebnisse der Prüfungsberei- gen zu ergreifen. che „Fertigungstechniken“, „Planung und Fertigung“ von Teil 1 sowie „Wirtschafts- und Sozialkunde“ von (2) Der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten. Teil 2 der Abschlussprüfung die Anforderungen nach (3) Die Prüfungszeit beträgt 150 Minuten. § 16 der Textil- und Modenäherausbildungsverordnung vom 25. Juni 2015 (BGBl. I S. 1012), so hat er den Ab- § 16 schluss des Ausbildungsberufs Textil- und Modenäher Prüfungsbereich und Textil- und Modenäherin erreicht. Wirtschafts- und Sozialkunde Abschnitt 3 (1) Im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozial- Weitere Berufsausbildung kunde soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zu- § 19 sammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. Anrechnung von Ausbildungszeiten (2) Die Prüfungsaufgaben müssen praxisbezogen (1) Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbil- sein. Der Prüfling soll die Aufgaben schriftlich bearbei- dung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und ten. Modenäherin kann im Umfang von zwei Jahren auf die Dauer der Berufsausbildung nach dieser Verordnung (3) Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten. angerechnet werden. § 17 (2) Bei der Anrechnung stehen die in der Abschluss- prüfung im Ausbildungsberuf zum Textil- und Mode- Gewichtung der näher und zur Textil- und Modenäherin erbrachten Leis- Prüfungsbereiche und Anforderungen tungen dem Teil 1 der Abschlussprüfung nach den §§ 8 für das Bestehen der Abschlussprüfung bis 11 gleich. In diesem Fall können die Leistungen des (1) Die Bewertungen der einzelnen Prüfungsbereiche Prüfungsbereichs Wirtschafts- und Sozialkunde nicht sind wie folgt zu gewichten: auf Teil 2 der Abschlussprüfung angerechnet werden. 1. Fertigungstechniken mit 25 Prozent, (3) Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbil- dung zum Änderungsschneider und zur Änderungs- 2. Planung und Fertigung mit 10 Prozent, schneiderin sowie zum Polster- und Dekorationsnäher 3. Produktionsauftrag mit 40 Prozent, und zur Polster- und Dekorationsnäherin kann im Um-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1025 fang von jeweils einem Jahr auf die Dauer der Berufs- (2) Eine bis zum 31. Dezember 2014 begonnene Be- ausbildung nach dieser Verordnung angerechnet wer- rufsausbildung zum Modenäher und zur Modenäherin den. kann nach den Vorschriften der Berufsausbildung zum Modeschneider und Modeschneiderin nach der Verord- Abschnitt 4 nung über die Berufsausbildung in der Bekleidungsin- Schlussvorschriften dustrie vom 13. Februar 1997 (BGBl. I S. 262), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Mai 2005 (BGBl. I § 20 S. 1292) geändert worden ist, fortgesetzt und spätes- tens mit Ablauf des 31. Juli 2017 abgeschlossen wer- Bestehende den, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. Berufsausbildungsverhältnisse (1) Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttre- § 21 ten dieser Verordnung in den Berufsbildern des staat- lich anerkannten Ausbildungsberufes Modeschneider Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Modeschneiderin bestehen, können nach den Vor- Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft. schriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bis- Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbil- her zurückgelegten Ausbildungszeit fortgesetzt wer- dung in der Bekleidungsindustrie vom 13. Februar 1997 den, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und (BGBl. I S. 262), die durch Artikel 2 der Verordnung vom der oder die Auszubildende noch nicht die Zwischen- 9. Mai 2005 (BGBl. I S. 1292) geändert worden ist, prüfung absolviert hat. außer Kraft. Berlin, den 25. Juni 2015 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie In Vertretung Machnig

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1026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 Anlage (zu § 3 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin Abschnitt A: schwerpunktübergreifende berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 3 1 2 3 4 1 Auswählen und Einsetzen a) Eigenschaften und Einsatzgebiete, insbesondere von von Werk- und Hilfsstoffen Faserstoffen, Garnen, Zwirnen und textilen Flächen- sowie von Zubehör gebilden, unterscheiden (§ 4 Absatz 2 Nummer 1) b) Verarbeitungs- und Gebrauchsanforderungen nach Verwendungszweck unterscheiden und beachten c) Textil- und Pflegekennzeichnung sowie Handelsbe- zeichnungen anwenden 5 d) Zubehör nach funktionellen und modischen Ge- sichtspunkten unterscheiden und auswählen e) Auswirkungen von Mängeln in Werk- und Hilfsstoffen sowie Zubehör auf die Verarbeitung und Erzeugnis- qualität beurteilen f) Auswirkungen von Veredlungsprozessen unterschei- den 2 g) Materialprüfungen durchführen, Ergebnisse doku- mentieren 4 2 Erstellen und Anwenden a) Skizzen und Fachzeichnungen, insbesondere von von technischen Unterlagen Nahtschaubildern und Kleinteilen, erstellen und an- (§ 4 Absatz 2 Nummer 2) wenden b) Körper-, Schnitt- und Fertigmaße sowie Proportionen beachten und Größenbezeichnungen unterscheiden 3 c) technische Unterlagen anwenden, insbesondere Fertigungsvorschriften, Sicherheitsbestimmungen, Arbeitsanweisungen und Normen d) Fertigungsunterlagen erstellen 4 3 Zuschneiden und Vorrichten a) Schnittteile zuordnen von Werk- und Hilfsstoffen b) Werk- und Hilfsstoffe legen und ablängen (§ 4 Absatz 2 Nummer 3) c) Fehler beim Legen, Schneiden und Stanzen feststel- len, Folgen für die Weiterverarbeitung und den Qua- litätsausfall von Fertigerzeugnissen beurteilen und Maßnahmen zur Behebung ergreifen d) Schnittschablonen auflegen und markieren, insbe- sondere Fadenlauf- und Strichrichtung sowie muster- 10 gerechtes Auflegen beachten e) Schnittteile ausschneiden und Sicherheitsbestim- mungen einhalten f) ausgeschnittene Teile kontrollieren, kennzeichnen, sortieren und einrichten g) Materialreste sortieren und einer umweltgerechten Entsorgung zuführen h) Vor- und Nachteile von Legetechniken beurteilen 3

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1027 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 3 1 2 3 4 4 Abwandeln von a) Grundschnitte analysieren Grundschnitten und Erstellen b) Schnitte für Kleinteile erstellen von Schnittlagebildern (§ 4 Absatz 2 Nummer 4) c) Zusammenhang zwischen Körper-, Schnitt- und Fertigmaßen, Grundschnitt und Passform berück- sichtigen 6 d) Schnittlagebilder erstellen und optimieren und ins- besondere Stoffbreite, Fadenlauf und Strichrichtung beachten e) Grundlagen der Gradierung anwenden 3 5 Anwenden von Bügel- a) Wirkung von Temperatur, Dampf, Zeit und Druck auf und Fixiertechniken Werk- und Hilfsstoffe prüfen (§ 4 Absatz 2 Nummer 5) b) Wärme- und Druckempfindlichkeit von Werk- und Hilfsstoffen vor ihrer Behandlung feststellen 4 c) Werk- und Hilfsstoffe zwischenbügeln d) Werk- und Hilfsstoffe positionieren und fixieren e) Fixiereffekte und Verbindungen prüfen f) Werk- und Hilfsstoffe, insbesondere Nähte, Abnäher und Einlagen, formbügeln 4 g) Fertigerzeugnisse finishen 6 Anwenden von Nähtechniken a) Werk- und Hilfsstoffe sowie Zubehör, insbesondere (§ 4 Absatz 2 Nummer 6) Nähgarne und Maschinennadeln, auswählen und ein- setzen b) Fadenspannung und Stichlänge prüfen und regulie- ren c) Sticharten, insbesondere Stepp- und Kettenstich, nach Material und Verwendungszweck auswählen und anwenden d) Nähte in verschiedenen Ausführungen, insbesondere Schließ-, Versäuberungs- und Ziernähte, anfertigen 12 e) manuelle Nähtechniken anwenden f) Näharbeiten unter ergonomischen und sicherheits- relevanten Gesichtspunkten ausführen und Grifftech- niken anwenden g) Teilarbeiten ausführen, Teile zusammensetzen und Zubehör anbringen und effizienten Fertigungsablauf berücksichtigen h) Nahtverbindungen prüfen 7 Anwenden von Schweiß- Schweißtechniken oder Klebetechniken (§ 4 Absatz 2 Nummer 7) a) Schweißverfahren auswählen und nach Verwen- dungszweck anwenden b) Nahtflächen vorbereiten und Schnittteile fixieren c) Materialien unter Beachtung vorgegebener Para- meter miteinander verschweißen und Sicherheits- bestimmungen einhalten d) Schweißnähte prüfen 5 oder

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1028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 3 1 2 3 4 Klebetechniken e) Klebeverfahren und Klebstoffe nach Verwendungs- zweck auswählen und Klebstoffe einsetzen f) Klebearbeiten unter Beachtung vorgegebener Para- meter ausführen und Sicherheitsbestimmungen ein- halten g) geklebte Nähte prüfen h) Parameter zum Schweißen oder zum Kleben ermit- teln und anwenden und Sicherheitsbestimmungen 2 einhalten 8 Fertigen von Bekleidungs- a) Zubehör, insbesondere Verschlüsse, einarbeiten 2 artikeln oder sonstigen textilen Artikeln b) vorgefertigte Teile nach Arbeitsanweisung zusam- (§ 4 Absatz 2 Nummer 8) menfügen c) unterschiedliche Ausführungs- und Verarbeitungs- techniken unter Berücksichtigung von Material, Modell und Funktion anwenden 12 d) modellbezogene Besonderheiten und Ausschmü- ckungen herausarbeiten e) Arbeitsergebnisse prüfen f) Teile nach funktionalen, fertigungstechnischen und wirtschaftlichen Kriterien zusammenfügen und Er- 4 zeugnisse fertigstellen 9 Lagern und Versenden a) Werk- und Hilfsstoffe sowie Zubehör nach Sortimen- (§ 4 Absatz 2 Nummer 9) ten einordnen 2 b) Werk- und Hilfsstoffe sowie Zubehör auftragsbezo- gen zusammenstellen c) Kriterien für das Lagern von Werk- und Hilfsstoffen sowie von Fertigprodukten berücksichtigen 2 d) Erzeugnisse nach vorgegebenen Aufmachungsarten lager- und versandfertig machen e) logistische Prozesse unterscheiden, insbesondere Wareneingang, Kommissionierung und Warenaus- 2 gang Abschnitt B: berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in den Schwerpunkten 1. Schwerpunkt Prototypen und Serienfertigung Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 3 1 2 3 4 1 Einrichten, Bedienen a) Maschinen und Anlagen, insbesondere nach Effi- und Instandhalten von zienz, festlegen Werkzeugen, Geräten, b) Maschinen und Anlagen für den Produktionsprozess Maschinen und Anlagen vorbereiten (§ 4 Absatz 4 Nummer 6) c) Zusatzeinrichtungen, Spezialmaschinen und Auto- 10 maten materialbezogen und modellspezifisch fest- legen und einsetzen d) Prozessdaten für programmgesteuerte Maschinen und Anlagen ermitteln, festlegen und eingeben

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1029 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 3 1 2 3 4 2 Fertigen von Bekleidungs- a) zugeschnittene Schnittteile analysieren und für den artikeln oder sonstigen Fertigungsprozess zuordnen textilen Artikeln b) Verarbeitungstechniken aus Modellvorgaben ableiten (§ 4 Absatz 2 Nummer 8) c) Modellvorgaben auf fertigungstechnische Umsetz- barkeit prüfen und dokumentieren d) Prototypen nach Skizze und Modellbeschreibung fertigen und Mustereinhaltung beachten 16 e) Prototypen analysieren, Modellfehler feststellen, dokumentieren und Vorschläge zur Fehlerbehebung und Modelloptimierung einbringen f) Einzel- und Serienteile fertigen, insbesondere unter Berücksichtigung größenspezifischer Besonderhei- ten und rationeller Fertigung g) bei technischen Innovationen mitwirken 2. Schwerpunkt Arbeitsvorbereitung und Qualitätsprüfung Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 3 1 2 3 4 1 Erstellen und Anwenden a) Modellbeschreibungen unter Beachtung von Richt- von technischen Unterlagen linien erstellen (§ 4 Absatz 2 Nummer 2) b) technische Richtlinien, insbesondere Verarbeitungs- anweisungen, Maßtabellen und Qualitätstoleranzen, erstellen und aktualisieren c) Fertigungsunterlagen, insbesondere Stücklisten, Ma- terialbedarfslisten und Farbzuordnungen, erstellen d) Textil- und Pflegekennzeichnungen festlegen und 13 gesetzliche Vorgaben einhalten e) Fertigungszeiten abschätzen und Rationalisierungs- ansätze aufzeigen f) Fertigungskosten artikelbezogen vergleichen g) bei technischen Innovationen mitwirken und Vor- schläge einbringen 2 Durchführen von a) Normen und Spezifikationen zur Qualitätssicherung qualitätssichernden von Produkten beachten Maßnahmen b) betriebliche Qualitätssicherungsmaßnahmen auf de- (§ 4 Absatz 4 Nummer 9) ren Wirksamkeit beurteilen c) physikalische und chemische Prüfverfahren anwen- den, Prüfmittel auswählen und deren Einsatzfähigkeit feststellen sowie Ergebnisse bewerten und doku- mentieren 13 d) Verfahren, Richtlinien und betriebsspezifische Prüf- pläne zur Qualitätsprüfung von Produkten nutzen e) Ursachen von Fehlern und Qualitätsmängeln syste- matisch analysieren, Maßnahmen zur Behebung er- greifen und dokumentieren f) Reklamationen beurteilen und Reparaturmaßnahmen ergreifen

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1030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 3. Schwerpunkt Schnitttechnik Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 3 1 2 3 4 1 Erstellen und Anwenden von a) Lege- und Zuschnittanweisungen erstellen und mit technischen Unterlagen vorhandenen Systemen optimieren (§ 4 Absatz 2 Nummer 2) b) schnitt- und modellrelevante Daten für die Weiterver- 6 arbeitung in der Produktion aufbereiten, speichern und zur Verfügung stellen und betriebliche Umsetz- barkeit prüfen 2 Zuschneiden und Vorrichten a) Schnittbilder analysieren und auf Vollständigkeit und von Werk- und Hilfsstoffen Richtigkeit prüfen (§ 4 Absatz 2 Nummer 3) b) Anpassungsmöglichkeiten von Schnitten und Schnitt- bildern nach Materialbeschaffenheiten, insbesondere 10 Warenkrumpf, prüfen und Anpassungen vornehmen c) Überlappungspunkte zur optimalen Stoffausnutzung setzen 3 Abwandeln von a) Modellschnitte analysieren und für die Produktion Grundschnitten und Erstellen vorbereiten und insbesondere auf Vollständigkeit von Schnittlagebildern und Richtigkeit prüfen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4) b) Einlage- und Hilfsschablonen aus Modellschnitten er- stellen c) Modelländerungen durchführen, insbesondere Län- genänderungen und Nahtzugaben d) Besonderheiten von Konfektionsgrößen beachten e) Programme zum computergestützten Konstruieren 10 (CAD-Programme) einsetzen, insbesondere bei der Anwendung von festgelegten Gradierregeln und zur Erstellung von Schnittbildern f) Schnittteile analysieren und nach Materialgruppen zusammenstellen g) Schnittbilder nach vorgegebenen Kriterien erstellen, insbesondere unter Berücksichtigung von Material- typen, Musterungsverläufen und Regeln für das Drehen von Schnittteilen Abschnitt C: schwerpunktübergreifende, integrativ zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 3 1 2 3 4 1 Berufsbildung, Arbeits- a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages erklären, ins- und Tarifrecht besondere Abschluss, Dauer und Beendigung (§ 4 Absatz 4 Nummer 1) b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Aus- bildungsvertrag nennen c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen e) wesentliche Bestimmungen der für den Ausbildungs- betrieb geltenden Tarifverträge nennen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1031 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 3 1 2 3 4 2 Aufbau und Organisation a) Aufbau und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes er- des Ausbildungsbetriebes läutern (§ 4 Absatz 4 Nummer 2) b) Grundfunktionen des Ausbildungsbetriebes wie Be- schaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären c) Beziehungen des Ausbildungsbetriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufs- vertretungen und Gewerkschaften nennen d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebs- verfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen während Organe des Ausbildungsbetriebes beschreiben der gesamten Ausbildung 3 Sicherheit und a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Gesundheitsschutz Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zur Ver- bei der Arbeit meidung der Gefährdung ergreifen (§ 4 Absatz 4 Nummer 3) b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhü- tungsvorschriften anwenden c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben und erste Maßnahmen einleiten d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes an- wenden, Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen 4 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im (§ 4 Absatz 4 Nummer 4) beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbil- dungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltscho- nenden Energie- und Materialverwendung nutzen d) Abfälle vermeiden sowie Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen 5 Planen und Vorbereiten a) Auftragsunterlagen auf Vollständigkeit prüfen von Arbeitsabläufen b) Werk- und Hilfsstoffe sowie Zubehör unter Berück- (§ 4 Absatz 4 Nummer 5) sichtigung des Fertigungsauftrags auswählen und bereitstellen 2 c) Arbeitsplatz nach ergonomischen und sicherheitsre- levanten Gesichtspunkten einrichten d) Arbeitsschritte unter Berücksichtigung betrieblicher Abläufe und Auftragsunterlagen festlegen und doku- mentieren und Fertigungstermine berücksichtigen 3 e) Aufgaben im Team planen und umsetzen und Ergeb- nisse der Zusammenarbeit auswerten f) Termine überwachen, insbesondere die Durchlaufzei- ten von Fertigungsaufträgen g) Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen, mit vor- und nachgela- 3 gerten Bereichen abstimmen, festlegen und doku- mentieren

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1032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 3 1 2 3 4 6 Einrichten, Bedienen a) Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen, insbe- und Instandhalten von sondere nach Materialbeschaffenheit und Einsatzge- Werkzeugen, Geräten, bieten, auswählen und einsetzen Maschinen und Anlagen b) Zusatzeinrichtungen anbringen und einsetzen und (§ 4 Absatz 4 Nummer 6) Funktionen prüfen c) Maschinen und Anlagen unter Berücksichtigung von Sicherheitsbestimmungen einrichten, Funktionen prüfen sowie Maschinen und Anlagen bedienen d) Prozessdaten einstellen, Produktionsprozesse über- 4 wachen und Parameter korrigieren e) Störungen erkennen und Maßnahmen zur Störungs- beseitigung ergreifen f) Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen pflegen und Wartungspläne berücksichtigen g) vorbeugende Instandhaltung durchführen, insbeson- dere Verschleißteile kontrollieren, austauschen und Austausch veranlassen 7 Betriebliche und a) Informationen beschaffen, aufbereiten und auswer- technische Kommunikation ten, Informationsstrukturen nutzen und Datenschutz (§ 4 Absatz 4 Nummer 7) beachten b) technische Unterlagen, insbesondere Betriebs- und Arbeitsanweisungen sowie Richtlinien, handhaben 2 und umsetzen c) Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken bearbeiten d) Gespräche mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und Mitar- beiterinnen und im Team situationsgerecht führen und Sachverhalte darstellen e) fremdsprachige Fachbegriffe verwenden und bran- chenübliche englischsprachige Informationen nutzen f) Informationsfluss mit vor- und nachgelagerten Be- 7 reichen sicherstellen und Abstimmungen treffen g) auftragsbezogene Daten erstellen, aufbereiten und dokumentieren und Datenschutz beachten h) branchenspezifische Anwenderprogramme einsetzen 8 Kundenorientierung a) durch eigenes Verhalten zur Kundenzufriedenheit und und internationale zum erfolgreichen unternehmerischen Handeln bei- 2 Geschäftsbeziehungen tragen (§ 4 Absatz 4 Nummer 8) b) Gespräche mit Geschäftspartnern und anderen Be- teiligten führen c) Kundenanforderungen bei der Durchführung von Auf- trägen beachten und umsetzen d) kulturelle Besonderheiten und Verhaltensregeln von 3 Geschäftspartnern, insbesondere für Auslandskon- takte, berücksichtigen e) Richtlinien für internationale Geschäftsbeziehungen beachten

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1033 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr 1 2 3 1 2 3 4 9 Durchführen von a) Ziele und Aufgaben von qualitätssichernden Maß- qualitätssichernden nahmen unterscheiden Maßnahmen b) Zwischenkontrollen anhand von Arbeitsaufträgen (§ 4 Absatz 4 Nummer 9) durchführen und ausbesserungsfähige Fehler behe- 4 ben c) Qualitätsmängel ermitteln und Toleranzbereiche be- achten d) Endkontrollen durchführen, insbesondere Qualitäts- ausfall, Fertigmaße, Verarbeitung und Etikettierung prüfen, und Verarbeitungsrichtlinien und Auszeich- nungsvorschriften berücksichtigen 5 e) Begleitpapiere bearbeiten und Produktions- und Qualitätsdaten dokumentieren f) Reklamationen bearbeiten g) Arbeitsabläufe kontrollieren und auf Einhaltung der Qualitätsstandards prüfen h) Ursachen von Qualitätsabweichungen feststellen und dokumentieren sowie Maßnahmen zur Behebung ergreifen i) Zusammenhänge von qualitätssichernden Maßnah- 4 men berücksichtigen, insbesondere zwischen Ferti- gung, Wirtschaftlichkeit und Kundenorientierung j) zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvor- gängen beitragen, insbesondere Methoden und Techniken der Qualitätsverbesserung anwenden

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1034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Vom 23. Juni 2015 Nach Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengeset- zes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2082) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Artikel 1, 2 Nummer 1 und die Artikel 3 und 4 dieses Gesetzes nach seinem Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 mit dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen für die Europäische Union mit Ausnahme Dänemarks am 1. Oktober 2015 in Kraft treten werden1. Berlin, den 23. Juni 2015 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Im Auftrag Beate Kienemund 1 Mit Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2014 (ABl. L 353 vom 10.12.2014, S. 5) hat die Euro- päische Union das Übereinkommen genehmigt. Die Genehmigungsurkunde mit den Erklärungen der Europäischen Union aus dem genannten Ratsbeschluss ist am 11. Juni 2015 hinterlegt worden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1035 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Fahrenheit-Skala“) Vom 23. Juni 2015 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom Die Bildseite stellt eine wissenschaftshistorische Ein- 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- ordnung der Fahrenheit-Skala in die chronologische Ab- regierung beschlossen, zum Thema „300 Jahre Fahren- folge der thermometrischen Skalen des 18. und 19. Jahr- heit-Skala“ eine deutsche Euro-Gedenkmünze im Nenn- hunderts dar. Dies gelingt gestalterisch durch eine Kom- wert von 10 Euro prägen zu lassen. position von Darstellungen eines Fahrenheit-Thermo- Die Auflage der Münze beträgt ca. 1,4 Mio. Stück, meters im Kontext anderer abstrahiert dargestellter davon ca. 0,2 Mio. Stück in Spiegelglanzqualität. Die Temperaturskalen. Prägung erfolgt durch die Hamburgische Münze (Präge- Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug zeichen J). „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Wertziffer und Die Münze wird ab dem 6. November 2014 in den Ver- Wertbezeichnung, das Prägezeichen „J“ der Hamburgi- kehr gebracht. Die 10-Euro-Gedenkmünze in der Stem- schen Münze, die Jahreszahl 2014 sowie die zwölf pelglanzqualität besteht aus einer Kupfer-Nickel-Legie- Europasterne. Auf der Wertseite der Münze in Spiegel- rung (CuNi25), hat einen Durchmesser von 32,5 Milli- glanzqualität ist zusätzlich die Angabe „SILBER 625“ metern und eine Masse von 14 Gramm. Die Spiegel- aufgeprägt. glanzmünze besteht aus einer Legierung von 625 Tau- Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die sendteilen Silber und 375 Tausendteilen Kupfer, hat Inschrift: einen Durchmesser von 32,5 Millimetern und ein Ge- wicht von 16 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten „EIN MEILENSTEIN DER MESSTECHNIK“. ist erhaben und wird von einem schützenden, glatten Der Entwurf stammt von dem Künstler Victor Huster Randstab umgeben. aus Baden-Baden. Berlin, den 23. Juni 2015 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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1036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Dornröschen“) Vom 23. Juni 2015 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom wicht von 16 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- ist erhaben und wird von einem schützenden, glatten regierung beschlossen, zum Thema „Dornröschen“ Randstab umgeben. eine deutsche Euro-Gedenkmünze im Nennwert von Die Bildseite stellt eine der typischen Szenen aus 10 Euro prägen zu lassen. Diese Münze ist die vierte „Dornröschen“ dar. Die im Zentrum schlafend darge- von insgesamt sechs Ausgaben im Rahmen der in 2012 stellte weibliche Figur wird von einem pflanzlichen Orna- begonnenen Serie „200 Jahre Grimms Märchen“. Am ment gerahmt, getragen von Sensibilität und Natürlich- 20. Dezember 1812 erschien der erste Band der keit. Kinder- und Hausmärchen der Gebrüder Grimm. Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug Die Auflage der Münze beträgt ca. 1,3 Mio. Stück, „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Wertziffer und davon ca. 0,2 Mio. Stück in Spiegelglanzqualität. Die Wertbezeichnung, das Prägezeichen „D“ des Bayeri- Prägung erfolgt durch das Bayerische Hauptmünzamt, schen Hauptmünzamtes, München, die Jahreszahl 2015 München (Prägezeichen D). sowie die zwölf Europasterne. Auf der Wertseite der Die Münze wird ab dem 12. Februar 2015 in den Ver- Münze in Spiegelglanzqualität ist zusätzlich die Angabe kehr gebracht. Die 10-Euro-Gedenkmünze in der Stem- „SILBER 625“ aufgeprägt. pelglanzqualität besteht aus einer Kupfer-Nickel-Legie- Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die rung (CuNi25), hat einen Durchmesser von 32,5 Milli- Inschrift: metern und eine Masse von 14 Gramm. Die Spiegel- glanzmünze besteht aus einer Legierung von 625 Tau- „EIN HUNDERTJÄHRIGER TIEFER SCHLAF“. sendteilen Silber und 375 Tausendteilen Kupfer, hat Der Entwurf stammt von der Künstlerin Marianne einen Durchmesser von 32,5 Millimetern und ein Ge- Dietz aus Berlin. Berlin, den 23. Juni 2015 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1037 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Otto von Bismarck“) Vom 23. Juni 2015 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom ist erhaben und wird von einem schützenden, glatten 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- Randstab umgeben. regierung beschlossen, zum Thema „200. Geburtstag Die Bildseite zeigt ein Porträt, das in eindrucksvoller Otto von Bismarck“ eine deutsche Euro-Gedenkmünze Weise die Komplexität der Persönlichkeit Bismarcks im Nennwert von 10 Euro prägen zu lassen. verdeutlicht. Die Auflage der Münze beträgt ca. 1,3 Mio. Stück, Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug davon ca. 0,2 Mio. Stück in Spiegelglanzqualität. Die „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Wertziffer und Prägung erfolgt durch die Staatliche Münze Berlin Wertbezeichnung, das Prägezeichen „A“ der Staatlichen (Prägezeichen A). Münze Berlin, die Jahreszahl 2015 sowie die zwölf Die Münze wird ab dem 26. März 2015 in den Ver- Europasterne. Auf der Wertseite der Münze in Spiegel- kehr gebracht. Die 10-Euro-Gedenkmünze in der Stem- glanzqualität ist zusätzlich die Angabe „SILBER 625“ pelglanzqualität besteht aus einer Kupfer-Nickel-Legie- aufgeprägt. rung (CuNi25), hat einen Durchmesser von 32,5 Milli- Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die metern und eine Masse von 14 Gramm. Die Spiegel- Inschrift: glanzmünze besteht aus einer Legierung von 625 Tau- sendteilen Silber und 375 Tausendteilen Kupfer, hat „DIE POLITIK IST DIE LEHRE VOM MÖGLICHEN“. einen Durchmesser von 32,5 Millimetern und ein Ge- Der Entwurf stammt von dem Künstler Michael Otto wicht von 16 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten aus Rodenbach. Berlin, den 23. Juni 2015 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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1038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“) Vom 23. Juni 2015 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom Auf der Bildseite verschmelzen Hansekreuz und 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- Rettungsboot zu einer Einheit, die zu einer strengen, regierung beschlossen, zum Thema „150 Jahre Gesell- fast abstrakten Gestalt wird. Dennoch bleiben die Kern- schaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ eine deutsche symbole der Rettung – Schiff und Hansekreuz – klar Euro-Gedenkmünze im Nennwert von 10 Euro prägen erkennbar. Durch die Positionierung und den Anschnitt zu lassen. des Symbols sowie die seitlich versetzte Umschrift wird auf subtile Weise ein Hinweis auf das Element Meer Die Auflage der Münze beträgt ca. 1,3 Mio. Stück, gegeben. davon ca. 0,2 Mio. Stück in Spiegelglanzqualität. Die Prägung erfolgt durch die Hamburgische Münze (Präge- Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug zeichen J). „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Wertziffer und Wertbezeichnung, das Prägezeichen „J“ der Hamburgi- Die Münze wird ab dem 7. Mai 2015 in den Verkehr schen Münze, die Jahreszahl 2015 sowie die zwölf gebracht. Die 10-Euro-Gedenkmünze in der Stempel- Europasterne. Auf der Wertseite der Münze in Spiegel- glanzqualität besteht aus einer Kupfer-Nickel-Legie- glanzqualität ist zusätzlich die Angabe „SILBER 625“ rung (CuNi25), hat einen Durchmesser von 32,5 Milli- aufgeprägt. metern und eine Masse von 14 Gramm. Die Spiegel- Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die glanzmünze besteht aus einer Legierung von 625 Tau- Inschrift: sendteilen Silber und 375 Tausendteilen Kupfer, hat einen Durchmesser von 32,5 Millimetern und ein Ge- „FREIWILLIG • UNABHÄNGIG • wicht von 16 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten SPENDENFINANZIERT •“. ist erhaben und wird von einem schützenden, glatten Der Entwurf stammt von dem Künstler Joachim Randstab umgeben. Dimanski aus Halle. Berlin, den 23. Juni 2015 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 1039 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „1 000 Jahre Leipzig“) Vom 23. Juni 2015 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom ist erhaben und wird von einem schützenden, glatten 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- Randstab umgeben. regierung beschlossen, zur Würdigung des 1 000-jäh- Die Bildseite zeigt eine Menschengruppe, eingebun- rigen Jubiläums der Stadt Leipzig eine deutsche Euro- den in die Leipziger Architektur und weist so auf die Gedenkmünze im Nennwert von 10 Euro prägen zu besondere Bedeutung des Bürgertums für die Ge- lassen. schichte Leipzigs hin. Die Auflage der Münze beträgt ca. 1,2 Mio. Stück, Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug davon ca. 0,2 Mio. Stück in Spiegelglanzqualität. Die „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Wertziffer und Prägung erfolgt durch die Staatlichen Münzen Baden- Wertbezeichnung, das Prägezeichen „F“ der Staatlichen Württemberg, Prägestätte Stuttgart (Prägezeichen F). Münzen Baden-Württemberg, Prägestätte Stuttgart, die Die Münze wird ab dem 2. Juli 2015 in den Verkehr Jahreszahl 2015 sowie die zwölf Europasterne. Auf der gebracht. Die 10-Euro-Gedenkmünze in der Stempel- Wertseite der Münze in Spiegelglanzqualität ist zusätz- glanzqualität besteht aus einer Kupfer-Nickel-Legie- lich die Angabe „SILBER 625“ aufgeprägt. rung (CuNi25), hat einen Durchmesser von 32,5 Milli- Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die metern und eine Masse von 14 Gramm. Die Spiegel- Inschrift: glanzmünze besteht aus einer Legierung von 625 Tau- sendteilen Silber und 375 Tausendteilen Kupfer, hat „BÜRGERSINN • BÜRGERFLEISS • BÜRGERSTOLZ •“. einen Durchmesser von 32,5 Millimetern und ein Ge- Der Entwurf stammt von der Künstlerin Anne Karen wicht von 16 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten Hentschel aus Bischofswiesen. Berlin, den 23. Juni 2015 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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1040 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2015 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 63,00 €. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis dieser Ausgabe: 4,85 € (3,80 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1095 Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht Nachstehend wird der Hinweis des Landes Nordrhein-Westfalen auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt: Bundesrecht, von dem abgewichen wird Abweichendes Landesrecht Gesetz/Verordnung a) Gesetz/Verordnung (ggf. Einzelvorschrift) (ggf. Einzelvorschrift) b) Fundstelle c) Rechtsgrundlage der Abweichung d) Tag des Inkrafttretens § 22 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes in der a) § 1 der Landesjagdzeitenverordnung vom 28. Mai 2015 Fassung der Bekanntmachung vom 29. Sep- tember 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch b) GV. NRW. S. 468 Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2013 c) Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (BGBl. I S. 1386) geändert worden ist d) 29. Mai 2015