610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
Gesetz
zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten
und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung
(Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
Vom 21. April 2015
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: gleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Pro-
zent übersteigen.
Artikel 1 (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt,
Änderung des Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch
Bürgerlichen Gesetzbuchs Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Be- fünf Jahren zu bestimmen. Gebiete mit angespann-
kanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; ten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die aus-
2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes reichende Versorgung der Bevölkerung mit Miet-
vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) geändert worden wohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der
ist, wird wie folgt geändert: Gemeinde zu angemessenen Bedingungen beson-
ders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu
der Fall sein, wenn
Buch 2 Abschnitt 8 Titel 5 Untertitel 2 Kapitel 2
Unterkapitel 1 folgende Angabe eingefügt: 1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundes-
weiten Durchschnitt,
„Unterkapitel 1a
2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haus-
Vereinbarungen
halte den bundesweiten Durchschnitt deutlich
über die Miethöhe bei Mietbeginn
übersteigt,
in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“.
2. § 549 wird wie folgt geändert: 3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch
Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum
a) In Absatz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 geschaffen wird, oder
nach dem Wort „Vorschriften“ die Wörter „über die
Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit ange- 4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.
spannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g),“ Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätes-
eingefügt. tens am 31. Dezember 2020 in Kraft treten. Sie muss
b) In Absatz 3 wird die Angabe „557“ durch die An- begründet werden. Aus der Begründung muss sich
gabe „556d“ ersetzt. ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet
mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzel-
3. Nach § 556c wird folgendes Unterkapitel 1a einge-
fall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung
fügt:
ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung
„Unterkapitel 1a in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung
Vereinbarungen jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen
über die Miethöhe bei Mietbeginn wird, um Abhilfe zu schaffen.
in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
§ 556e
§ 556d Berücksichtigung der Vormiete
Zulässige Miethöhe oder einer durchgeführten Modernisierung
bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung (1) Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt
(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abge- schuldete (Vormiete), höher als die nach § 556d
schlossen, der in einem durch Rechtsverordnung Absatz 1 zulässige Miete, so darf eine Miete bis zur
nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem ange- Höhe der Vormiete vereinbart werden. Bei der Er-
spannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu mittlung der Vormiete unberücksichtigt bleiben Miet-
Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Ver- minderungen sowie solche Mieterhöhungen, die mit
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 611
dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres Mietstaffel wirksam begründete Miethöhe bleibt
vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart erhalten.“
worden sind. b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
(2) Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren 5. § 557b wird wie folgt geändert:
vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungs-
maßnahmen im Sinne des § 555b durchgeführt, so a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
darf die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete um „(4) Die §§ 556d bis 556g sind nur auf die
den Betrag überschritten werden, der sich bei einer Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung an-
Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 bis 3 und § 559a zuwenden.“
Absatz 1 bis 4 ergäbe. Bei der Berechnung nach
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
Satz 1 ist von der ortsüblichen Vergleichsmiete
(§ 558 Absatz 2) auszugehen, die bei Beginn des
Artikel 2
Mietverhältnisses ohne Berücksichtigung der Mo-
dernisierung anzusetzen wäre. Änderung des Einführungs-
gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
§ 556f Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürger-
Ausnahmen lichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekannt-
machung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494;
§ 556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset-
die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und zes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) geändert
vermietet wird. Die §§ 556d und 556e sind nicht an- worden ist, wird folgender § 35 angefügt:
zuwenden auf die erste Vermietung nach umfassen-
der Modernisierung.
„§ 35
§ 556g Übergangsvorschriften
zum Mietrechtsnovellierungsgesetz
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete vom 21. April 2015
(1) Eine zum Nachteil des Mieters von den Vor- (1) Die §§ 556d bis 556g, 557a Absatz 4 und § 557b
schriften dieses Unterkapitels abweichende Verein- Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht
barung ist unwirksam. Für Vereinbarungen über die anzuwenden auf Mietverträge und Staffelmietverein-
Miethöhe bei Mietbeginn gilt dies nur, soweit die barungen über Wohnraum, die abgeschlossen worden
zulässige Miete überschritten wird. Der Vermieter sind, bevor die vertragsgegenständliche Mietwohnung
hat dem Mieter zu viel gezahlte Miete nach den in den Anwendungsbereich einer Rechtsverordnung
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerecht- nach § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
fertigten Bereicherung herauszugeben. Die §§ 814 fällt.
und 817 Satz 2 sind nicht anzuwenden.
(2) § 557a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(2) Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach ist nicht mehr anzuwenden auf Mietstaffeln, deren erste
den §§ 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur Miete zu einem Zeitpunkt fällig wird, in dem die
zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die vertragsgegenständliche Mietwohnung nicht mehr in
Vorschriften dieses Unterkapitels gerügt hat und den Anwendungsbereich einer Rechtsverordnung nach
die zurückverlangte Miete nach Zugang der Rüge § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fällt.“
fällig geworden ist. Die Rüge muss die Tatsachen
enthalten, auf denen die Beanstandung der verein- Artikel 3
barten Miete beruht.
Änderung des Gesetzes
(3) Der Vermieter ist auf Verlangen des Mieters zur Regelung der Wohnungsvermittlung
verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu
erteilen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Miete nach den Vorschriften dieses Unterkapitels vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745, 1747), das
maßgeblich sind, soweit diese Tatsachen nicht all- zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. September
gemein zugänglich sind und der Vermieter hierüber 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, wird wie
unschwer Auskunft geben kann. Für die Auskunft folgt geändert:
über Modernisierungsmaßnahmen (§ 556e Absatz 2) 1. § 2 wird wie folgt geändert:
gilt § 559b Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
(4) Sämtliche Erklärungen nach den Absätzen 2 „Der Vermittlungsvertrag bedarf der Textform.“
und 3 bedürfen der Textform.“
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
4. § 557a wird wie folgt geändert: fügt:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(1a) Der Wohnungsvermittler darf vom Woh-
„(4) Die §§ 556d bis 556g sind auf jede Miet- nungssuchenden für die Vermittlung oder den
staffel anzuwenden. Maßgeblich für die Berech- Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von
nung der nach § 556d Absatz 1 zulässigen Höhe Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt
der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist fordern, sich versprechen lassen oder annehmen,
statt des Beginns des Mietverhältnisses der Zeit- es sei denn, der Wohnungsvermittler holt aus-
punkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Miet- schließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit
staffel fällig wird. Die in einer vorangegangenen dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder
612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, 4. In § 5 Absatz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 Satz 2“
die Wohnung anzubieten (§ 6 Absatz 1).“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 5 Nummer 2“ ersetzt.
c) In Absatz 2 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 5. § 8 wird wie folgt geändert:
nach der Angabe „Absatz 1“ die Angabe „Satz 1“
eingefügt. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
d) In Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „Ab- aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 voran-
satz 1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. gestellt:
e) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„1. entgegen § 2 Absatz 1a vom Wohnungs-
„(5) Eine Vereinbarung ist unwirksam, wenn suchenden ein Entgelt fordert, sich ver-
1. sie von den Absätzen 1 bis 4 abweicht oder sprechen lässt oder annimmt,“.
2. durch sie der Wohnungssuchende verpflichtet bb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 1a.
wird, ein vom Vermieter oder einem Dritten ge-
schuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen.“ b) In Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 2“ durch die
2. § 3 wird wie folgt geändert: Wörter „Nummer 1 und 2“ und die Angabe „Nr. 1“
durch die Angabe „Nummer 1a“ ersetzt.
a) In Absatz 1 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 1“ die
Angabe „Satz 1“ eingefügt.
Artikel 4
b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 2 Inkrafttreten
Abs. 1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. In Artikel 1 Nummer 3 tritt § 556d Absatz 2 am Tag
3. In § 4 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 1“ die nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses
Angabe „Satz 1“ eingefügt. Gesetz am 1. Juni 2015 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. April 2015
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Heiko Maas
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 613
Verordnung
über die Vergütung für Wehrsoldempfänger mit besonderer zeitlicher Belastung
(Wehrsoldempfängervergütungsverordnung – WSEVergV)
Vom 9. April 2015
Auf Grund des § 2 Absatz 5 des Wehrsoldgesetzes in (2) Ab dem siebten Monat seit dem Dienstantritt be-
der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August trägt die Vergütung
2008 (BGBl. I S. 1718) verordnet das Bundesministe-
1. für einen Dienst von mehr als 12 Stunden 16 Euro,
rium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium des Innern und dem Bundesministe- 2. für einen Dienst von mehr als 16 Stunden 29,20 Euro.
rium der Finanzen:
§3
§1
Voraussetzungen des Anspruchs Ausschluss des Anspruchs
(1) Ein erhöhter Wehrsold nach § 2 Absatz 5 des Die Vergütung wird nicht gewährt
Wehrsoldgesetzes in Form einer Vergütung wird ge- 1. neben doppeltem Wehrsold nach § 2 Absatz 2 des
währt, wenn Wehrsoldgesetzes, neben einem Leistungszuschlag
1. ein Dienst länger als 12 Stunden dauert und nicht nach § 8a des Wehrsoldgesetzes oder neben einem
durch Pausen unterbrochen ist, die jeweils länger Auslandsverwendungszuschlag nach § 8f des Wehr-
als 1 Stunde oder insgesamt länger als ein Sechstel soldgesetzes,
der Dienstzeit dauern,
2. für zusätzlichen Dienst als erzieherische Maßnahme
2. im Kalendermonat oder für Dienst während der Vollstreckung einer ge-
a) bereits entweder ein Dienst von mehr als 16 Stun- richtlich angeordneten Freiheitsentziehung, eines
den geleistet worden ist oder zwei Dienste von Disziplinararrests oder einer Ausgangsbeschrän-
mehr als 12 Stunden geleistet worden sind oder kung,
b) eine Freistellung vom Dienst von einem Tag ge- 3. im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder nach ei-
währt worden ist oder gleichzeitig gewährt wird nem Beschluss nach Artikel 80a Absatz 3 Satz 1 des
und Grundgesetzes,
3. die wöchentliche Rahmendienstzeit oder bei 4. für Dienste zur Erhöhung der Bereitschaft der Streit-
Schichtdienst die entsprechende Dienstzeit über- kräfte, die das Bundesministerium der Verteidigung
schritten worden ist. anordnet, um die notwendige Reaktionsfähigkeit der
Die Dienste nach Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a Streitkräfte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben herzu-
müssen angeordnet oder genehmigt worden sein. stellen.
(2) Bei einem Dienst von mehr als 24 Stunden gilt die
über 24 Stunden hinaus gehende Zeit als neuer Dienst. §4
§2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Höhe des Anspruchs Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012
(1) Vom vierten bis sechsten Monat seit dem Dienst- in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den er-
antritt beträgt die Vergütung höhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher
Belastung vom 2. Juni 1989 (BGBl. I S. 1076), die zu-
1. für einen Dienst von mehr als 12 Stunden 11,30 Euro, letzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Juli 2010
2. für einen Dienst von mehr als 16 Stunden 20,70 Euro. (BGBl. I S. 1052) geändert worden ist, außer Kraft.
Bonn, den 9. April 2015
Die Bundesministerin der Verteidigung
Ursula von der Leyen
614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
Dreiundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Weinverordnung
Vom 21. April 2015
Auf Grund des § 13 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit § 53 Absatz 1
und 3 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar
2011 (BGBl. I S. 66), von denen § 13 Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 4 des
Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1586) geändert worden ist, verordnet
das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
Artikel 1
Nach § 13 Absatz 4a der Weinverordnung in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), die zuletzt durch Artikel 1 der Ver-
ordnung vom 18. Juni 2014 (BGBl. I S. 798) geändert worden ist, wird folgender
Absatz 4b eingefügt:
„(4b) Die in Anhang I B Abschnitt A Nummer 1 und 2 Buchstabe a und b der
Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsicht-
lich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der dies-
bezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1), die zuletzt
durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/596 (ABl. L 99 vom 16.4.2015,
S. 21) geändert worden ist, genannten Grenzwerte des Gesamtgehaltes an
Schwefeldioxid dürfen bei in den Verkehr gebrachten Wein um jeweils höchs-
tens 50 mg/l überschritten werden, soweit der Wein aus Trauben stammt, die im
Jahr 2014 auf den Weinbauflächen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und
Rheinland-Pfalz geerntet worden sind.“
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Weinverordnung gilt mit Ablauf des 27. Oktober 2015 wieder in ihrer
am 27. April 2015 maßgebenden Fassung, sofern nicht mit Zustimmung des
Bundesrates etwas anderes verordnet wird.
Bonn, den 21. April 2015
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 615
Verordnung
zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung
und zur Aufhebung der BSE-Untersuchungsverordnung
Vom 21. April 2015
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
schaft verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 fügt:
des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 15. August
„(1a) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 in Ver-
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass
bindung mit Absatz 1a Satz 1 Buchstabe b und
vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), auf Grund
Anhang III Kapitel A Abschnitt I Nummer 2.2 der
des
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird von der Unter-
– § 6 Absatz 1 Nummer 3, 4, 10 bis 20, 23 bis 25 suchung gesundgeschlachteter Rinder auf Bovine
und 29, des § 10 Absatz 2 und des § 26 Absatz 1 Spongiforme Enzephalopathie im Rahmen des
Nummer 1 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai dort genannten Untersuchungsprogramms abge-
2013 (BGBl. I S. 1324) und sehen, soweit die Rinder in einem der in der An-
– § 13 Absatz 1 Nummer 4, des § 14 Absatz 1 Num- lage aufgeführten Mitgliedstaaten geboren wor-
mer 2 und 3 und Absatz 2 Nummer 1 und des § 36 den sind.“
Satz 1 Nummer 1 und 3 des Lebensmittel- und Fut- 2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
termittelgesetzbuches in der Fassung der Bekannt-
machung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1424), das „§ 1a
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai Durchführung von BSE-Tests
2014 (BGBl. I S. 698) geändert worden ist:
(1) Die Untersuchung von Rindern nach Artikel 6
Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1a Satz 1 Buch-
stabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erfolgt im
Änderung der
Rahmen der Labortests nach Artikel 5 Nummer 1
TSE-Überwachungsverordnung
Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des
Die TSE-Überwachungsverordnung vom 13. Dezem- Europäischen Parlaments und des Rates vom
ber 2001 (BGBl. I S. 3631), die zuletzt durch Artikel 7 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschrif-
der Verordnung vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I ten für die amtliche Überwachung von zum mensch-
S. 2481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: lichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen
1. § 1 wird wie folgt geändert: Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, ABl.
L 226 vom 25.6.2004, S. 83) in der jeweils geltenden
a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: Fassung.
„2. von denen anzunehmen ist, dass sie mit Fut-
(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 in Verbin-
termitteln gefüttert worden sind, deren Verfüt-
dung mit Absatz 1a Satz 1 Buchstabe a und Anhang
terung nach § 18 Absatz 1 Satz 1 des Le-
III Kapitel A Abschnitt I Nummer 2.1 der Verordnung
bensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
(EG) Nr. 999/2001 sind die Untersuchungen von Rin-
nach einer Rechtsverordnung auf Grund des
dern erst bei den über 48 Monate alten Tieren durch-
§ 18 Absatz 3 Nummer 1 des Lebensmittel-
zuführen.“
und Futtermittelgesetzbuches oder nach der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 unzulässig ist, 3. In § 3 wird das Wort „BSE-Vorsorgeverordnung“
oder“. durch das Wort „TSE-Vorsorgeverordnung“ ersetzt.
616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
4. In der Anlage wird die Angabe „(zu § 1 Absatz 2)“ S. 2404), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juli
durch die Angabe „(zu § 1 Absatz 1a und 2)“ ersetzt. 2013 (BGBl. I S. 2451) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
Artikel 2
Aufhebung der Artikel 3
BSE-Untersuchungsverordnung Inkrafttreten
Die BSE-Untersuchungsverordnung in der Fassung Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
der Bekanntmachung vom 30. November 2011 (BGBl. I in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 21. April 2015
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 617
Erlass
über die Genehmigung von Änderungen der Satzung
des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
Vom 20. April 2015
Das Ordenskapitel des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
hat am 1. Juni 2014 Änderungen der Satzung des Ordens beschlossen.
Nach Artikel 6 Absatz 1 des Erlasses über die Genehmigung der Stiftung und
Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehren-
zeichen vom 4. Juli 1958 (BGBl. I S. 422) genehmige ich die Satzungsänderun-
gen.
Die Neufassung der Satzung wird vom Bundesministerium des Innern im
Bundesanzeiger veröffentlicht.
Berlin, den 20. April 2015
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
Bekanntmachung
zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015)
Vom 14. April 2015
Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 und des § 850f Absatz 3 Satz 4 der
Zivilprozessordnung, von denen § 850f Absatz 3 Satz 4 durch Artikel 1 Num-
mer 14a des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist,
in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom
16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezem-
ber 2013 (BGBl. I S. 4310), wird bekannt gemacht:
1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivil-
prozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2015
in Absatz 1 Satz 1
von 1 045,04 auf 1 073,88 Euro monatlich,
von 240,50 auf 247,14 Euro wöchentlich,
von 48,10 auf 49,43 Euro täglich,
in Absatz 1 Satz 2
von 2 314,82 auf 2 378,72 Euro monatlich,
von 532,73 auf 547,43 Euro wöchentlich,
von 106,55 auf 109,49 Euro täglich,
von 393,30 auf 404,16 Euro monatlich,
von 90,51 auf 93,01 Euro wöchentlich,
von 18,10 auf 18,60 Euro täglich,
von 219,12 auf 225,17 Euro monatlich,
von 50,43 auf 51,82 Euro wöchentlich,
von 10,09 auf 10,36 Euro täglich,
in Absatz 2 Satz 2
von 3 203,67 auf 3 292,09 Euro monatlich,
von 737,28 auf 757,63 Euro wöchentlich,
von 147,46 auf 151,53 Euro täglich.
2. Die Grenzbeträge nach § 850f Absatz 3 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung
erhöhen sich zum 1. Juli 2015
von 3 166,48 auf 3 253,87 Euro monatlich,
von 719,96 auf 739,83 Euro wöchentlich,
von 139,23 auf 143,07 Euro täglich.
3. Die ab 1. Juli 2015 geltenden Pfändungsfreibeträge ergeben sich im Übrigen
aus den als Anhang abgedruckten Tabellen.
Berlin, den 14. April 2015
Der Bundesminister
der Justiz und für Verbraucherschutz
Heiko Maas
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 619
Anhang
Auszahlung für Monate
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
bis 1 079,99 – – – – – –
1 080,00 bis 1 089,99 4,28 – – – – –
1 090,00 bis 1 099,99 11,28 – – – – –
1 100,00 bis 1 109,99 18,28 – – – – –
1 110,00 bis 1 119,99 25,28 – – – – –
1 120,00 bis 1 129,99 32,28 – – – – –
1 130,00 bis 1 139,99 39,28 – – – – –
1 140,00 bis 1 149,99 46,28 – – – – –
1 150,00 bis 1 159,99 53,28 – – – – –
1 160,00 bis 1 169,99 60,28 – – – – –
1 170,00 bis 1 179,99 67,28 – – – – –
1 180,00 bis 1 189,99 74,28 – – – – –
1 190,00 bis 1 199,99 81,28 – – – – –
1 200,00 bis 1 209,99 88,28 – – – – –
1 210,00 bis 1 219,99 95,28 – – – – –
1 220,00 bis 1 229,99 102,28 – – – – –
1 230,00 bis 1 239,99 109,28 – – – – –
1 240,00 bis 1 249,99 116,28 – – – – –
1 250,00 bis 1 259,99 123,28 – – – – –
1 260,00 bis 1 269,99 130,28 – – – – –
1 270,00 bis 1 279,99 137,28 – – – – –
1 280,00 bis 1 289,99 144,28 – – – – –
1 290,00 bis 1 299,99 151,28 – – – – –
1 300,00 bis 1 309,99 158,28 – – – – –
1 310,00 bis 1 319,99 165,28 – – – – –
1 320,00 bis 1 329,99 172,28 – – – – –
1 330,00 bis 1 339,99 179,28 – – – – –
1 340,00 bis 1 349,99 186,28 – – – – –
1 350,00 bis 1 359,99 193,28 – – – – –
1 360,00 bis 1 369,99 200,28 – – – – –
1 370,00 bis 1 379,99 207,28 – – – – –
1 380,00 bis 1 389,99 214,28 – – – – –
1 390,00 bis 1 399,99 221,28 – – – – –
1 400,00 bis 1 409,99 228,28 – – – – –
1 410,00 bis 1 419,99 235,28 – – – – –
1 420,00 bis 1 429,99 242,28 – – – – –
1 430,00 bis 1 439,99 249,28 – – – – –
1 440,00 bis 1 449,99 256,28 – – – – –
1 450,00 bis 1 459,99 263,28 – – – – –
620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
1 460,00 bis 1 469,99 270,28 – – – – –
1 470,00 bis 1 479,99 277,28 – – – – –
1 480,00 bis 1 489,99 284,28 0,98 – – – –
1 490,00 bis 1 499,99 291,28 5,98 – – – –
1 500,00 bis 1 509,99 298,28 10,98 – – – –
1 510,00 bis 1 519,99 305,28 15,98 – – – –
1 520,00 bis 1 529,99 312,28 20,98 – – – –
1 530,00 bis 1 539,99 319,28 25,98 – – – –
1 540,00 bis 1 549,99 326,28 30,98 – – – –
1 550,00 bis 1 559,99 333,28 35,98 – – – –
1 560,00 bis 1 569,99 340,28 40,98 – – – –
1 570,00 bis 1 579,99 347,28 45,98 – – – –
1 580,00 bis 1 589,99 354,28 50,98 – – – –
1 590,00 bis 1 599,99 361,28 55,98 – – – –
1 600,00 bis 1 609,99 368,28 60,98 – – – –
1 610,00 bis 1 619,99 375,28 65,98 – – – –
1 620,00 bis 1 629,99 382,28 70,98 – – – –
1 630,00 bis 1 639,99 389,28 75,98 – – – –
1 640,00 bis 1 649,99 396,28 80,98 – – – –
1 650,00 bis 1 659,99 403,28 85,98 – – – –
1 660,00 bis 1 669,99 410,28 90,98 – – – –
1 670,00 bis 1 679,99 417,28 95,98 – – – –
1 680,00 bis 1 689,99 424,28 100,98 – – – –
1 690,00 bis 1 699,99 431,28 105,98 – – – –
1 700,00 bis 1 709,99 438,28 110,98 – – – –
1 710,00 bis 1 719,99 445,28 115,98 2,72 – – –
1 720,00 bis 1 729,99 452,28 120,98 6,72 – – –
1 730,00 bis 1 739,99 459,28 125,98 10,72 – – –
1 740,00 bis 1 749,99 466,28 130,98 14,72 – – –
1 750,00 bis 1 759,99 473,28 135,98 18,72 – – –
1 760,00 bis 1 769,99 480,28 140,98 22,72 – – –
1 770,00 bis 1 779,99 487,28 145,98 26,72 – – –
1 780,00 bis 1 789,99 494,28 150,98 30,72 – – –
1 790,00 bis 1 799,99 501,28 155,98 34,72 – – –
1 800,00 bis 1 809,99 508,28 160,98 38,72 – – –
1 810,00 bis 1 819,99 515,28 165,98 42,72 – – –
1 820,00 bis 1 829,99 522,28 170,98 46,72 – – –
1 830,00 bis 1 839,99 529,28 175,98 50,72 – – –
1 840,00 bis 1 849,99 536,28 180,98 54,72 – – –
1 850,00 bis 1 859,99 543,28 185,98 58,72 – – –
1 860,00 bis 1 869,99 550,28 190,98 62,72 – – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 621
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
1 870,00 bis 1 879,99 557,28 195,98 66,72 – – –
1 880,00 bis 1 889,99 564,28 200,98 70,72 – – –
1 890,00 bis 1 899,99 571,28 205,98 74,72 – – –
1 900,00 bis 1 909,99 578,28 210,98 78,72 – – –
1 910,00 bis 1 919,99 585,28 215,98 82,72 – – –
1 920,00 bis 1 929,99 592,28 220,98 86,72 – – –
1 930,00 bis 1 939,99 599,28 225,98 90,72 0,49 – –
1 940,00 bis 1 949,99 606,28 230,98 94,72 3,49 – –
1 950,00 bis 1 959,99 613,28 235,98 98,72 6,49 – –
1 960,00 bis 1 969,99 620,28 240,98 102,72 9,49 – –
1 970,00 bis 1 979,99 627,28 245,98 106,72 12,49 – –
1 980,00 bis 1 989,99 634,28 250,98 110,72 15,49 – –
1 990,00 bis 1 999,99 641,28 255,98 114,72 18,49 – –
2 000,00 bis 2 009,99 648,28 260,98 118,72 21,49 – –
2 010,00 bis 2 019,99 655,28 265,98 122,72 24,49 – –
2 020,00 bis 2 029,99 662,28 270,98 126,72 27,49 – –
2 030,00 bis 2 039,99 669,28 275,98 130,72 30,49 – –
2 040,00 bis 2 049,99 676,28 280,98 134,72 33,49 – –
2 050,00 bis 2 059,99 683,28 285,98 138,72 36,49 – –
2 060,00 bis 2 069,99 690,28 290,98 142,72 39,49 – –
2 070,00 bis 2 079,99 697,28 295,98 146,72 42,49 – –
2 080,00 bis 2 089,99 704,28 300,98 150,72 45,49 – –
2 090,00 bis 2 099,99 711,28 305,98 154,72 48,49 – –
2 100,00 bis 2 109,99 718,28 310,98 158,72 51,49 – –
2 110,00 bis 2 119,99 725,28 315,98 162,72 54,49 – –
2 120,00 bis 2 129,99 732,28 320,98 166,72 57,49 – –
2 130,00 bis 2 139,99 739,28 325,98 170,72 60,49 – –
2 140,00 bis 2 149,99 746,28 330,98 174,72 63,49 – –
2 150,00 bis 2 159,99 753,28 335,98 178,72 66,49 – –
2 160,00 bis 2 169,99 760,28 340,98 182,72 69,49 1,29 –
2 170,00 bis 2 179,99 767,28 345,98 186,72 72,49 3,29 –
2 180,00 bis 2 189,99 774,28 350,98 190,72 75,49 5,29 –
2 190,00 bis 2 199,99 781,28 355,98 194,72 78,49 7,29 –
2 200,00 bis 2 209,99 788,28 360,98 198,72 81,49 9,29 –
2 210,00 bis 2 219,99 795,28 365,98 202,72 84,49 11,29 –
2 220,00 bis 2 229,99 802,28 370,98 206,72 87,49 13,29 –
2 230,00 bis 2 239,99 809,28 375,98 210,72 90,49 15,29 –
2 240,00 bis 2 249,99 816,28 380,98 214,72 93,49 17,29 –
2 250,00 bis 2 259,99 823,28 385,98 218,72 96,49 19,29 –
2 260,00 bis 2 269,99 830,28 390,98 222,72 99,49 21,29 –
2 270,00 bis 2 279,99 837,28 395,98 226,72 102,49 23,29 –
622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
2 280,00 bis 2 289,99 844,28 400,98 230,72 105,49 25,29 –
2 290,00 bis 2 299,99 851,28 405,98 234,72 108,49 27,29 –
2 300,00 bis 2 309,99 858,28 410,98 238,72 111,49 29,29 –
2 310,00 bis 2 319,99 865,28 415,98 242,72 114,49 31,29 –
2 320,00 bis 2 329,99 872,28 420,98 246,72 117,49 33,29 –
2 330,00 bis 2 339,99 879,28 425,98 250,72 120,49 35,29 –
2 340,00 bis 2 349,99 886,28 430,98 254,72 123,49 37,29 –
2 350,00 bis 2 359,99 893,28 435,98 258,72 126,49 39,29 –
2 360,00 bis 2 369,99 900,28 440,98 262,72 129,49 41,29 –
2 370,00 bis 2 379,99 907,28 445,98 266,72 132,49 43,29 –
2 380,00 bis 2 389,99 914,28 450,98 270,72 135,49 45,29 0,13
2 390,00 bis 2 399,99 921,28 455,98 274,72 138,49 47,29 1,13
2 400,00 bis 2 409,99 928,28 460,98 278,72 141,49 49,29 2,13
2 410,00 bis 2 419,99 935,28 465,98 282,72 144,49 51,29 3,13
2 420,00 bis 2 429,99 942,28 470,98 286,72 147,49 53,29 4,13
2 430,00 bis 2 439,99 949,28 475,98 290,72 150,49 55,29 5,13
2 440,00 bis 2 449,99 956,28 480,98 294,72 153,49 57,29 6,13
2 450,00 bis 2 459,99 963,28 485,98 298,72 156,49 59,29 7,13
2 460,00 bis 2 469,99 970,28 490,98 302,72 159,49 61,29 8,13
2 470,00 bis 2 479,99 977,28 495,98 306,72 162,49 63,29 9,13
2 480,00 bis 2 489,99 984,28 500,98 310,72 165,49 65,29 10,13
2 490,00 bis 2 499,99 991,28 505,98 314,72 168,49 67,29 11,13
2 500,00 bis 2 509,99 998,28 510,98 318,72 171,49 69,29 12,13
2 510,00 bis 2 519,99 1 005,28 515,98 322,72 174,49 71,29 13,13
2 520,00 bis 2 529,99 1 012,28 520,98 326,72 177,49 73,29 14,13
2 530,00 bis 2 539,99 1 019,28 525,98 330,72 180,49 75,29 15,13
2 540,00 bis 2 549,99 1 026,28 530,98 334,72 183,49 77,29 16,13
2 550,00 bis 2 559,99 1 033,28 535,98 338,72 186,49 79,29 17,13
2 560,00 bis 2 569,99 1 040,28 540,98 342,72 189,49 81,29 18,13
2 570,00 bis 2 579,99 1 047,28 545,98 346,72 192,49 83,29 19,13
2 580,00 bis 2 589,99 1 054,28 550,98 350,72 195,49 85,29 20,13
2 590,00 bis 2 599,99 1 061,28 555,98 354,72 198,49 87,29 21,13
2 600,00 bis 2 609,99 1 068,28 560,98 358,72 201,49 89,29 22,13
2 610,00 bis 2 619,99 1 075,28 565,98 362,72 204,49 91,29 23,13
2 620,00 bis 2 629,99 1 082,28 570,98 366,72 207,49 93,29 24,13
2 630,00 bis 2 639,99 1 089,28 575,98 370,72 210,49 95,29 25,13
2 640,00 bis 2 649,99 1 096,28 580,98 374,72 213,49 97,29 26,13
2 650,00 bis 2 659,99 1 103,28 585,98 378,72 216,49 99,29 27,13
2 660,00 bis 2 669,99 1 110,28 590,98 382,72 219,49 101,29 28,13
2 670,00 bis 2 679,99 1 117,28 595,98 386,72 222,49 103,29 29,13
2 680,00 bis 2 689,99 1 124,28 600,98 390,72 225,49 105,29 30,13
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 623
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
2 690,00 bis 2 699,99 1 131,28 605,98 394,72 228,49 107,29 31,13
2 700,00 bis 2 709,99 1 138,28 610,98 398,72 231,49 109,29 32,13
2 710,00 bis 2 719,99 1 145,28 615,98 402,72 234,49 111,29 33,13
2 720,00 bis 2 729,99 1 152,28 620,98 406,72 237,49 113,29 34,13
2 730,00 bis 2 739,99 1 159,28 625,98 410,72 240,49 115,29 35,13
2 740,00 bis 2 749,99 1 166,28 630,98 414,72 243,49 117,29 36,13
2 750,00 bis 2 759,99 1 173,28 635,98 418,72 246,49 119,29 37,13
2 760,00 bis 2 769,99 1 180,28 640,98 422,72 249,49 121,29 38,13
2 770,00 bis 2 779,99 1 187,28 645,98 426,72 252,49 123,29 39,13
2 780,00 bis 2 789,99 1 194,28 650,98 430,72 255,49 125,29 40,13
2 790,00 bis 2 799,99 1 201,28 655,98 434,72 258,49 127,29 41,13
2 800,00 bis 2 809,99 1 208,28 660,98 438,72 261,49 129,29 42,13
2 810,00 bis 2 819,99 1 215,28 665,98 442,72 264,49 131,29 43,13
2 820,00 bis 2 829,99 1 222,28 670,98 446,72 267,49 133,29 44,13
2 830,00 bis 2 839,99 1 229,28 675,98 450,72 270,49 135,29 45,13
2 840,00 bis 2 849,99 1 236,28 680,98 454,72 273,49 137,29 46,13
2 850,00 bis 2 859,99 1 243,28 685,98 458,72 276,49 139,29 47,13
2 860,00 bis 2 869,99 1 250,28 690,98 462,72 279,49 141,29 48,13
2 870,00 bis 2 879,99 1 257,28 695,98 466,72 282,49 143,29 49,13
2 880,00 bis 2 889,99 1 264,28 700,98 470,72 285,49 145,29 50,13
2 890,00 bis 2 899,99 1 271,28 705,98 474,72 288,49 147,29 51,13
2 900,00 bis 2 909,99 1 278,28 710,98 478,72 291,49 149,29 52,13
2 910,00 bis 2 919,99 1 285,28 715,98 482,72 294,49 151,29 53,13
2 920,00 bis 2 929,99 1 292,28 720,98 486,72 297,49 153,29 54,13
2 930,00 bis 2 939,99 1 299,28 725,98 490,72 300,49 155,29 55,13
2 940,00 bis 2 949,99 1 306,28 730,98 494,72 303,49 157,29 56,13
2 950,00 bis 2 959,99 1 313,28 735,98 498,72 306,49 159,29 57,13
2 960,00 bis 2 969,99 1 320,28 740,98 502,72 309,49 161,29 58,13
2 970,00 bis 2 979,99 1 327,28 745,98 506,72 312,49 163,29 59,13
2 980,00 bis 2 989,99 1 334,28 750,98 510,72 315,49 165,29 60,13
2 990,00 bis 2 999,99 1 341,28 755,98 514,72 318,49 167,29 61,13
3 000,00 bis 3 009,99 1 348,28 760,98 518,72 321,49 169,29 62,13
3 010,00 bis 3 019,99 1 355,28 765,98 522,72 324,49 171,29 63,13
3 020,00 bis 3 029,99 1 362,28 770,98 526,72 327,49 173,29 64,13
3 030,00 bis 3 039,99 1 369,28 775,98 530,72 330,49 175,29 65,13
3 040,00 bis 3 049,99 1 376,28 780,98 534,72 333,49 177,29 66,13
3 050,00 bis 3 059,99 1 383,28 785,98 538,72 336,49 179,29 67,13
3 060,00 bis 3 069,99 1 390,28 790,98 542,72 339,49 181,29 68,13
3 070,00 bis 3 079,99 1 397,28 795,98 546,72 342,49 183,29 69,13
3 080,00 bis 3 089,99 1 404,28 800,98 550,72 345,49 185,29 70,13
3 090,00 bis 3 099,99 1 411,28 805,98 554,72 348,49 187,29 71,13
624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
3 100,00 bis 3 109,99 1 418,28 810,98 558,72 351,49 189,29 72,13
3 110,00 bis 3 119,99 1 425,28 815,98 562,72 354,49 191,29 73,13
3 120,00 bis 3 129,99 1 432,28 820,98 566,72 357,49 193,29 74,13
3 130,00 bis 3 139,99 1 439,28 825,98 570,72 360,49 195,29 75,13
3 140,00 bis 3 149,99 1 446,28 830,98 574,72 363,49 197,29 76,13
3 150,00 bis 3 159,99 1 453,28 835,98 578,72 366,49 199,29 77,13
3 160,00 bis 3 169,99 1 460,28 840,98 582,72 369,49 201,29 78,13
3 170,00 bis 3 179,99 1 467,28 845,98 586,72 372,49 203,29 79,13
3 180,00 bis 3 189,99 1 474,28 850,98 590,72 375,49 205,29 80,13
3 190,00 bis 3 199,99 1 481,28 855,98 594,72 378,49 207,29 81,13
3 200,00 bis 3 209,99 1 488,28 860,98 598,72 381,49 209,29 82,13
3 210,00 bis 3 219,99 1 495,28 865,98 602,72 384,49 211,29 83,13
3 220,00 bis 3 229,99 1 502,28 870,98 606,72 387,49 213,29 84,13
3 230,00 bis 3 239,99 1 509,28 875,98 610,72 390,49 215,29 85,13
3 240,00 bis 3 249,99 1 516,28 880,98 614,72 393,49 217,29 86,13
3 250,00 bis 3 259,99 1 523,28 885,98 618,72 396,49 219,29 87,13
3 260,00 bis 3 269,99 1 530,28 890,98 622,72 399,49 221,29 88,13
3 270,00 bis 3 279,99 1 537,28 895,98 626,72 402,49 223,29 89,13
3 280,00 bis 3 289,99 1 544,28 900,98 630,72 405,49 225,29 90,13
3 290,00 bis 3 292,09 1 551,28 905,98 634,72 408,49 227,29 91,13
Der Mehrbetrag über 3 292,09 Euro ist voll pfändbar.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 625
Auszahlung für Wochen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
bis 247,49 – – – – – –
247,50 bis 249,99 0,25 – – – – –
250,00 bis 252,49 2,00 – – – – –
252,50 bis 254,99 3,75 – – – – –
255,00 bis 257,49 5,50 – – – – –
257,50 bis 259,99 7,25 – – – – –
260,00 bis 262,49 9,00 – – – – –
262,50 bis 264,99 10,75 – – – – –
265,00 bis 267,49 12,50 – – – – –
267,50 bis 269,99 14,25 – – – – –
270,00 bis 272,49 16,00 – – – – –
272,50 bis 274,99 17,75 – – – – –
275,00 bis 277,49 19,50 – – – – –
277,50 bis 279,99 21,25 – – – – –
280,00 bis 282,49 23,00 – – – – –
282,50 bis 284,99 24,75 – – – – –
285,00 bis 287,49 26,50 – – – – –
287,50 bis 289,99 28,25 – – – – –
290,00 bis 292,49 30,00 – – – – –
292,50 bis 294,99 31,75 – – – – –
295,00 bis 297,49 33,50 – – – – –
297,50 bis 299,99 35,25 – – – – –
300,00 bis 302,49 37,00 – – – – –
302,50 bis 304,99 38,75 – – – – –
305,00 bis 307,49 40,50 – – – – –
307,50 bis 309,99 42,25 – – – – –
310,00 bis 312,49 44,00 – – – – –
312,50 bis 314,99 45,75 – – – – –
315,00 bis 317,49 47,50 – – – – –
317,50 bis 319,99 49,25 – – – – –
320,00 bis 322,49 51,00 – – – – –
322,50 bis 324,99 52,75 – – – – –
325,00 bis 327,49 54,50 – – – – –
327,50 bis 329,99 56,25 – – – – –
330,00 bis 332,49 58,00 – – – – –
332,50 bis 334,99 59,75 – – – – –
335,00 bis 337,49 61,50 – – – – –
337,50 bis 339,99 63,25 – – – – –
340,00 bis 342,49 65,00 – – – – –
342,50 bis 344,99 66,75 1,18 – – – –
626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
345,00 bis 347,49 68,50 2,43 – – – –
347,50 bis 349,99 70,25 3,68 – – – –
350,00 bis 352,49 72,00 4,93 – – – –
352,50 bis 354,99 73,75 6,18 – – – –
355,00 bis 357,49 75,50 7,43 – – – –
357,50 bis 359,99 77,25 8,68 – – – –
360,00 bis 362,49 79,00 9,93 – – – –
362,50 bis 364,99 80,75 11,18 – – – –
365,00 bis 367,49 82,50 12,43 – – – –
367,50 bis 369,99 84,25 13,68 – – – –
370,00 bis 372,49 86,00 14,93 – – – –
372,50 bis 374,99 87,75 16,18 – – – –
375,00 bis 377,49 89,50 17,43 – – – –
377,50 bis 379,99 91,25 18,68 – – – –
380,00 bis 382,49 93,00 19,93 – – – –
382,50 bis 384,99 94,75 21,18 – – – –
385,00 bis 387,49 96,50 22,43 – – – –
387,50 bis 389,99 98,25 23,68 – – – –
390,00 bis 392,49 100,00 24,93 – – – –
392,50 bis 394,99 101,75 26,18 0,21 – – –
395,00 bis 397,49 103,50 27,43 1,21 – – –
397,50 bis 399,99 105,25 28,68 2,21 – – –
400,00 bis 402,49 107,00 29,93 3,21 – – –
402,50 bis 404,99 108,75 31,18 4,21 – – –
405,00 bis 407,49 110,50 32,43 5,21 – – –
407,50 bis 409,99 112,25 33,68 6,21 – – –
410,00 bis 412,49 114,00 34,93 7,21 – – –
412,50 bis 414,99 115,75 36,18 8,21 – – –
415,00 bis 417,49 117,50 37,43 9,21 – – –
417,50 bis 419,99 119,25 38,68 10,21 – – –
420,00 bis 422,49 121,00 39,93 11,21 – – –
422,50 bis 424,99 122,75 41,18 12,21 – – –
425,00 bis 427,49 124,50 42,43 13,21 – – –
427,50 bis 429,99 126,25 43,68 14,21 – – –
430,00 bis 432,49 128,00 44,93 15,21 – – –
432,50 bis 434,99 129,75 46,18 16,21 – – –
435,00 bis 437,49 131,50 47,43 17,21 – – –
437,50 bis 439,99 133,25 48,68 18,21 – – –
440,00 bis 442,49 135,00 49,93 19,21 – – –
442,50 bis 444,99 136,75 51,18 20,21 – – –
445,00 bis 447,49 138,50 52,43 21,21 0,36 – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 627
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
447,50 bis 449,99 140,25 53,68 22,21 1,11 – –
450,00 bis 452,49 142,00 54,93 23,21 1,86 – –
452,50 bis 454,99 143,75 56,18 24,21 2,61 – –
455,00 bis 457,49 145,50 57,43 25,21 3,36 – –
457,50 bis 459,99 147,25 58,68 26,21 4,11 – –
460,00 bis 462,49 149,00 59,93 27,21 4,86 – –
462,50 bis 464,99 150,75 61,18 28,21 5,61 – –
465,00 bis 467,49 152,50 62,43 29,21 6,36 – –
467,50 bis 469,99 154,25 63,68 30,21 7,11 – –
470,00 bis 472,49 156,00 64,93 31,21 7,86 – –
472,50 bis 474,99 157,75 66,18 32,21 8,61 – –
475,00 bis 477,49 159,50 67,43 33,21 9,36 – –
477,50 bis 479,99 161,25 68,68 34,21 10,11 – –
480,00 bis 482,49 163,00 69,93 35,21 10,86 – –
482,50 bis 484,99 164,75 71,18 36,21 11,61 – –
485,00 bis 487,49 166,50 72,43 37,21 12,36 – –
487,50 bis 489,99 168,25 73,68 38,21 13,11 – –
490,00 bis 492,49 170,00 74,93 39,21 13,86 – –
492,50 bis 494,99 171,75 76,18 40,21 14,61 – –
495,00 bis 497,49 173,50 77,43 41,21 15,36 – –
497,50 bis 499,99 175,25 78,68 42,21 16,11 0,38 –
500,00 bis 502,49 177,00 79,93 43,21 16,86 0,88 –
502,50 bis 504,99 178,75 81,18 44,21 17,61 1,38 –
505,00 bis 507,49 180,50 82,43 45,21 18,36 1,88 –
507,50 bis 509,99 182,25 83,68 46,21 19,11 2,38 –
510,00 bis 512,49 184,00 84,93 47,21 19,86 2,88 –
512,50 bis 514,99 185,75 86,18 48,21 20,61 3,38 –
515,00 bis 517,49 187,50 87,43 49,21 21,36 3,88 –
517,50 bis 519,99 189,25 88,68 50,21 22,11 4,38 –
520,00 bis 522,49 191,00 89,93 51,21 22,86 4,88 –
522,50 bis 524,99 192,75 91,18 52,21 23,61 5,38 –
525,00 bis 527,49 194,50 92,43 53,21 24,36 5,88 –
527,50 bis 529,99 196,25 93,68 54,21 25,11 6,38 –
530,00 bis 532,49 198,00 94,93 55,21 25,86 6,88 –
532,50 bis 534,99 199,75 96,18 56,21 26,61 7,38 –
535,00 bis 537,49 201,50 97,43 57,21 27,36 7,88 –
537,50 bis 539,99 203,25 98,68 58,21 28,11 8,38 –
540,00 bis 542,49 205,00 99,93 59,21 28,86 8,88 –
542,50 bis 544,99 206,75 101,18 60,21 29,61 9,38 –
545,00 bis 547,49 208,50 102,43 61,21 30,36 9,88 –
547,50 bis 549,99 210,25 103,68 62,21 31,11 10,38 0,01
628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
550,00 bis 552,49 212,00 104,93 63,21 31,86 10,88 0,26
552,50 bis 554,99 213,75 106,18 64,21 32,61 11,38 0,51
555,00 bis 557,49 215,50 107,43 65,21 33,36 11,88 0,76
557,50 bis 559,99 217,25 108,68 66,21 34,11 12,38 1,01
560,00 bis 562,49 219,00 109,93 67,21 34,86 12,88 1,26
562,50 bis 564,99 220,75 111,18 68,21 35,61 13,38 1,51
565,00 bis 567,49 222,50 112,43 69,21 36,36 13,88 1,76
567,50 bis 569,99 224,25 113,68 70,21 37,11 14,38 2,01
570,00 bis 572,49 226,00 114,93 71,21 37,86 14,88 2,26
572,50 bis 574,99 227,75 116,18 72,21 38,61 15,38 2,51
575,00 bis 577,49 229,50 117,43 73,21 39,36 15,88 2,76
577,50 bis 579,99 231,25 118,68 74,21 40,11 16,38 3,01
580,00 bis 582,49 233,00 119,93 75,21 40,86 16,88 3,26
582,50 bis 584,99 234,75 121,18 76,21 41,61 17,38 3,51
585,00 bis 587,49 236,50 122,43 77,21 42,36 17,88 3,76
587,50 bis 589,99 238,25 123,68 78,21 43,11 18,38 4,01
590,00 bis 592,49 240,00 124,93 79,21 43,86 18,88 4,26
592,50 bis 594,99 241,75 126,18 80,21 44,61 19,38 4,51
595,00 bis 597,49 243,50 127,43 81,21 45,36 19,88 4,76
597,50 bis 599,99 245,25 128,68 82,21 46,11 20,38 5,01
600,00 bis 602,49 247,00 129,93 83,21 46,86 20,88 5,26
602,50 bis 604,99 248,75 131,18 84,21 47,61 21,38 5,51
605,00 bis 607,49 250,50 132,43 85,21 48,36 21,88 5,76
607,50 bis 609,99 252,25 133,68 86,21 49,11 22,38 6,01
610,00 bis 612,49 254,00 134,93 87,21 49,86 22,88 6,26
612,50 bis 614,99 255,75 136,18 88,21 50,61 23,38 6,51
615,00 bis 617,49 257,50 137,43 89,21 51,36 23,88 6,76
617,50 bis 619,99 259,25 138,68 90,21 52,11 24,38 7,01
620,00 bis 622,49 261,00 139,93 91,21 52,86 24,88 7,26
622,50 bis 624,99 262,75 141,18 92,21 53,61 25,38 7,51
625,00 bis 627,49 264,50 142,43 93,21 54,36 25,88 7,76
627,50 bis 629,99 266,25 143,68 94,21 55,11 26,38 8,01
630,00 bis 632,49 268,00 144,93 95,21 55,86 26,88 8,26
632,50 bis 634,99 269,75 146,18 96,21 56,61 27,38 8,51
635,00 bis 637,49 271,50 147,43 97,21 57,36 27,88 8,76
637,50 bis 639,99 273,25 148,68 98,21 58,11 28,38 9,01
640,00 bis 642,49 275,00 149,93 99,21 58,86 28,88 9,26
642,50 bis 644,99 276,75 151,18 100,21 59,61 29,38 9,51
645,00 bis 647,49 278,50 152,43 101,21 60,36 29,88 9,76
647,50 bis 649,99 280,25 153,68 102,21 61,11 30,38 10,01
650,00 bis 652,49 282,00 154,93 103,21 61,86 30,88 10,26
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 629
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
652,50 bis 654,99 283,75 156,18 104,21 62,61 31,38 10,51
655,00 bis 657,49 285,50 157,43 105,21 63,36 31,88 10,76
657,50 bis 659,99 287,25 158,68 106,21 64,11 32,38 11,01
660,00 bis 662,49 289,00 159,93 107,21 64,86 32,88 11,26
662,50 bis 664,99 290,75 161,18 108,21 65,61 33,38 11,51
665,00 bis 667,49 292,50 162,43 109,21 66,36 33,88 11,76
667,50 bis 669,99 294,25 163,68 110,21 67,11 34,38 12,01
670,00 bis 672,49 296,00 164,93 111,21 67,86 34,88 12,26
672,50 bis 674,99 297,75 166,18 112,21 68,61 35,38 12,51
675,00 bis 677,49 299,50 167,43 113,21 69,36 35,88 12,76
677,50 bis 679,99 301,25 168,68 114,21 70,11 36,38 13,01
680,00 bis 682,49 303,00 169,93 115,21 70,86 36,88 13,26
682,50 bis 684,99 304,75 171,18 116,21 71,61 37,38 13,51
685,00 bis 687,49 306,50 172,43 117,21 72,36 37,88 13,76
687,50 bis 689,99 308,25 173,68 118,21 73,11 38,38 14,01
690,00 bis 692,49 310,00 174,93 119,21 73,86 38,88 14,26
692,50 bis 694,99 311,75 176,18 120,21 74,61 39,38 14,51
695,00 bis 697,49 313,50 177,43 121,21 75,36 39,88 14,76
697,50 bis 699,99 315,25 178,68 122,21 76,11 40,38 15,01
700,00 bis 702,49 317,00 179,93 123,21 76,86 40,88 15,26
702,50 bis 704,99 318,75 181,18 124,21 77,61 41,38 15,51
705,00 bis 707,49 320,50 182,43 125,21 78,36 41,88 15,76
707,50 bis 709,99 322,25 183,68 126,21 79,11 42,38 16,01
710,00 bis 712,49 324,00 184,93 127,21 79,86 42,88 16,26
712,50 bis 714,99 325,75 186,18 128,21 80,61 43,38 16,51
715,00 bis 717,49 327,50 187,43 129,21 81,36 43,88 16,76
717,50 bis 719,99 329,25 188,68 130,21 82,11 44,38 17,01
720,00 bis 722,49 331,00 189,93 131,21 82,86 44,88 17,26
722,50 bis 724,99 332,75 191,18 132,21 83,61 45,38 17,51
725,00 bis 727,49 334,50 192,43 133,21 84,36 45,88 17,76
727,50 bis 729,99 336,25 193,68 134,21 85,11 46,38 18,01
730,00 bis 732,49 338,00 194,93 135,21 85,86 46,88 18,26
732,50 bis 734,99 339,75 196,18 136,21 86,61 47,38 18,51
735,00 bis 737,49 341,50 197,43 137,21 87,36 47,88 18,76
737,50 bis 739,99 343,25 198,68 138,21 88,11 48,38 19,01
740,00 bis 742,49 345,00 199,93 139,21 88,86 48,88 19,26
742,50 bis 744,99 346,75 201,18 140,21 89,61 49,38 19,51
745,00 bis 747,49 348,50 202,43 141,21 90,36 49,88 19,76
747,50 bis 749,99 350,25 203,68 142,21 91,11 50,38 20,01
750,00 bis 752,49 352,00 204,93 143,21 91,86 50,88 20,26
752,50 bis 754,99 353,75 206,18 144,21 92,61 51,38 20,51
630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
755,00 bis 757,49 355,50 207,43 145,21 93,36 51,88 20,76
757,50 bis 757,63 357,25 208,68 146,21 94,11 52,38 21,01
Der Mehrbetrag über 757,63 Euro ist voll pfändbar.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 631
Auszahlung für Tage
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
bis 49,49 – – – – – –
49,50 bis 49,99 0,05 – – – – –
50,00 bis 50,49 0,40 – – – – –
50,50 bis 50,99 0,75 – – – – –
51,00 bis 51,49 1,10 – – – – –
51,50 bis 51,99 1,45 – – – – –
52,00 bis 52,49 1,80 – – – – –
52,50 bis 52,99 2,15 – – – – –
53,00 bis 53,49 2,50 – – – – –
53,50 bis 53,99 2,85 – – – – –
54,00 bis 54,49 3,20 – – – – –
54,50 bis 54,99 3,55 – – – – –
55,00 bis 55,49 3,90 – – – – –
55,50 bis 55,99 4,25 – – – – –
56,00 bis 56,49 4,60 – – – – –
56,50 bis 56,99 4,95 – – – – –
57,00 bis 57,49 5,30 – – – – –
57,50 bis 57,99 5,65 – – – – –
58,00 bis 58,49 6,00 – – – – –
58,50 bis 58,99 6,35 – – – – –
59,00 bis 59,49 6,70 – – – – –
59,50 bis 59,99 7,05 – – – – –
60,00 bis 60,49 7,40 – – – – –
60,50 bis 60,99 7,75 – – – – –
61,00 bis 61,49 8,10 – – – – –
61,50 bis 61,99 8,45 – – – – –
62,00 bis 62,49 8,80 – – – – –
62,50 bis 62,99 9,15 – – – – –
63,00 bis 63,49 9,50 – – – – –
63,50 bis 63,99 9,85 – – – – –
64,00 bis 64,49 10,20 – – – – –
64,50 bis 64,99 10,55 – – – – –
65,00 bis 65,49 10,90 – – – – –
65,50 bis 65,99 11,25 – – – – –
66,00 bis 66,49 11,60 – – – – –
66,50 bis 66,99 11,95 – – – – –
67,00 bis 67,49 12,30 – – – – –
67,50 bis 67,99 12,65 – – – – –
68,00 bis 68,49 13,00 – – – – –
68,50 bis 68,99 13,35 0,23 – – – –
632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
69,00 bis 69,49 13,70 0,48 – – – –
69,50 bis 69,99 14,05 0,73 – – – –
70,00 bis 70,49 14,40 0,98 – – – –
70,50 bis 70,99 14,75 1,24 – – – –
71,00 bis 71,49 15,10 1,49 – – – –
71,50 bis 71,99 15,45 1,74 – – – –
72,00 bis 72,49 15,80 1,99 – – – –
72,50 bis 72,99 16,15 2,24 – – – –
73,00 bis 73,49 16,50 2,49 – – – –
73,50 bis 73,99 16,85 2,74 – – – –
74,00 bis 74,49 17,20 2,99 – – – –
74,50 bis 74,99 17,55 3,24 – – – –
75,00 bis 75,49 17,90 3,49 – – – –
75,50 bis 75,99 18,25 3,74 – – – –
76,00 bis 76,49 18,60 3,99 – – – –
76,50 bis 76,99 18,95 4,24 – – – –
77,00 bis 77,49 19,30 4,49 – – – –
77,50 bis 77,99 19,65 4,74 – – – –
78,00 bis 78,49 20,00 4,99 – – – –
78,50 bis 78,99 20,35 5,24 0,04 – – –
79,00 bis 79,49 20,70 5,49 0,24 – – –
79,50 bis 79,99 21,05 5,74 0,44 – – –
80,00 bis 80,49 21,40 5,99 0,64 – – –
80,50 bis 80,99 21,75 6,24 0,84 – – –
81,00 bis 81,49 22,10 6,49 1,04 – – –
81,50 bis 81,99 22,45 6,74 1,24 – – –
82,00 bis 82,49 22,80 6,99 1,44 – – –
82,50 bis 82,99 23,15 7,24 1,64 – – –
83,00 bis 83,49 23,50 7,49 1,84 – – –
83,50 bis 83,99 23,85 7,74 2,04 – – –
84,00 bis 84,49 24,20 7,99 2,24 – – –
84,50 bis 84,99 24,55 8,24 2,44 – – –
85,00 bis 85,49 24,90 8,49 2,64 – – –
85,50 bis 85,99 25,25 8,74 2,84 – – –
86,00 bis 86,49 25,60 8,99 3,04 – – –
86,50 bis 86,99 25,95 9,24 3,24 – – –
87,00 bis 87,49 26,30 9,49 3,44 – – –
87,50 bis 87,99 26,65 9,74 3,64 – – –
88,00 bis 88,49 27,00 9,99 3,84 – – –
88,50 bis 88,99 27,35 10,24 4,04 – – –
89,00 bis 89,49 27,70 10,49 4,24 0,08 – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 633
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
89,50 bis 89,99 28,05 10,74 4,44 0,23 – –
90,00 bis 90,49 28,40 10,99 4,64 0,38 – –
90,50 bis 90,99 28,75 11,24 4,84 0,53 – –
91,00 bis 91,49 29,10 11,49 5,04 0,68 – –
91,50 bis 91,99 29,45 11,74 5,24 0,83 – –
92,00 bis 92,49 29,80 11,99 5,44 0,98 – –
92,50 bis 92,99 30,15 12,24 5,64 1,13 – –
93,00 bis 93,49 30,50 12,49 5,84 1,28 – –
93,50 bis 93,99 30,85 12,74 6,04 1,43 – –
94,00 bis 94,49 31,20 12,99 6,24 1,58 – –
94,50 bis 94,99 31,55 13,24 6,44 1,73 – –
95,00 bis 95,49 31,90 13,49 6,64 1,88 – –
95,50 bis 95,99 32,25 13,74 6,84 2,03 – –
96,00 bis 96,49 32,60 13,99 7,04 2,18 – –
96,50 bis 96,99 32,95 14,24 7,24 2,33 – –
97,00 bis 97,49 33,30 14,49 7,44 2,48 – –
97,50 bis 97,99 33,65 14,74 7,64 2,63 – –
98,00 bis 98,49 34,00 14,99 7,84 2,78 – –
98,50 bis 98,99 34,35 15,24 8,04 2,93 – –
99,00 bis 99,49 34,70 15,49 8,24 3,08 – –
99,50 bis 99,99 35,05 15,74 8,44 3,23 0,08 –
100,00 bis 100,49 35,40 15,99 8,64 3,38 0,18 –
100,50 bis 100,99 35,75 16,24 8,84 3,53 0,28 –
101,00 bis 101,49 36,10 16,49 9,04 3,68 0,38 –
101,50 bis 101,99 36,45 16,74 9,24 3,83 0,48 –
102,00 bis 102,49 36,80 16,99 9,44 3,98 0,58 –
102,50 bis 102,99 37,15 17,24 9,64 4,13 0,68 –
103,00 bis 103,49 37,50 17,49 9,84 4,28 0,78 –
103,50 bis 103,99 37,85 17,74 10,04 4,43 0,88 –
104,00 bis 104,49 38,20 17,99 10,24 4,58 0,98 –
104,50 bis 104,99 38,55 18,24 10,44 4,73 1,08 –
105,00 bis 105,49 38,90 18,49 10,64 4,88 1,18 –
105,50 bis 105,99 39,25 18,74 10,84 5,03 1,28 –
106,00 bis 106,49 39,60 18,99 11,04 5,18 1,38 –
106,50 bis 106,99 39,95 19,24 11,24 5,33 1,48 –
107,00 bis 107,49 40,30 19,49 11,44 5,48 1,58 –
107,50 bis 107,99 40,65 19,74 11,64 5,63 1,68 –
108,00 bis 108,49 41,00 19,99 11,84 5,78 1,78 –
108,50 bis 108,99 41,35 20,24 12,04 5,93 1,88 –
109,00 bis 109,49 41,70 20,49 12,24 6,08 1,98 –
109,50 bis 109,99 42,05 20,74 12,44 6,23 2,08 0,00
634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
110,00 bis 110,49 42,40 20,99 12,64 6,38 2,18 0,05
110,50 bis 110,99 42,75 21,24 12,84 6,53 2,28 0,10
111,00 bis 111,49 43,10 21,49 13,04 6,68 2,38 0,15
111,50 bis 111,99 43,45 21,74 13,24 6,83 2,48 0,20
112,00 bis 112,49 43,80 21,99 13,44 6,98 2,58 0,25
112,50 bis 112,99 44,15 22,24 13,64 7,13 2,68 0,30
113,00 bis 113,49 44,50 22,49 13,84 7,28 2,78 0,35
113,50 bis 113,99 44,85 22,74 14,04 7,43 2,88 0,40
114,00 bis 114,49 45,20 22,99 14,24 7,58 2,98 0,45
114,50 bis 114,99 45,55 23,24 14,44 7,73 3,08 0,50
115,00 bis 115,49 45,90 23,49 14,64 7,88 3,18 0,55
115,50 bis 115,99 46,25 23,74 14,84 8,03 3,28 0,60
116,00 bis 116,49 46,60 23,99 15,04 8,18 3,38 0,65
116,50 bis 116,99 46,95 24,24 15,24 8,33 3,48 0,70
117,00 bis 117,49 47,30 24,49 15,44 8,48 3,58 0,75
117,50 bis 117,99 47,65 24,74 15,64 8,63 3,68 0,80
118,00 bis 118,49 48,00 24,99 15,84 8,78 3,78 0,85
118,50 bis 118,99 48,35 25,24 16,04 8,93 3,88 0,90
119,00 bis 119,49 48,70 25,49 16,24 9,08 3,98 0,95
119,50 bis 119,99 49,05 25,74 16,44 9,23 4,08 1,00
120,00 bis 120,49 49,40 25,99 16,64 9,38 4,18 1,05
120,50 bis 120,99 49,75 26,24 16,84 9,53 4,28 1,10
121,00 bis 121,49 50,10 26,49 17,04 9,68 4,38 1,15
121,50 bis 121,99 50,45 26,74 17,24 9,83 4,48 1,20
122,00 bis 122,49 50,80 26,99 17,44 9,98 4,58 1,25
122,50 bis 122,99 51,15 27,24 17,64 10,13 4,68 1,30
123,00 bis 123,49 51,50 27,49 17,84 10,28 4,78 1,35
123,50 bis 123,99 51,85 27,74 18,04 10,43 4,88 1,40
124,00 bis 124,49 52,20 27,99 18,24 10,58 4,98 1,45
124,50 bis 124,99 52,55 28,24 18,44 10,73 5,08 1,50
125,00 bis 125,49 52,90 28,49 18,64 10,88 5,18 1,55
125,50 bis 125,99 53,25 28,74 18,84 11,03 5,28 1,60
126,00 bis 126,49 53,60 28,99 19,04 11,18 5,38 1,65
126,50 bis 126,99 53,95 29,24 19,24 11,33 5,48 1,70
127,00 bis 127,49 54,30 29,49 19,44 11,48 5,58 1,75
127,50 bis 127,99 54,65 29,74 19,64 11,63 5,68 1,80
128,00 bis 128,49 55,00 29,99 19,84 11,78 5,78 1,85
128,50 bis 128,99 55,35 30,24 20,04 11,93 5,88 1,90
129,00 bis 129,49 55,70 30,49 20,24 12,08 5,98 1,95
129,50 bis 129,99 56,05 30,74 20,44 12,23 6,08 2,00
130,00 bis 130,49 56,40 30,99 20,64 12,38 6,18 2,05
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 635
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
130,50 bis 130,99 56,75 31,24 20,84 12,53 6,28 2,10
131,00 bis 131,49 57,10 31,49 21,04 12,68 6,38 2,15
131,50 bis 131,99 57,45 31,74 21,24 12,83 6,48 2,20
132,00 bis 132,49 57,80 31,99 21,44 12,98 6,58 2,25
132,50 bis 132,99 58,15 32,24 21,64 13,13 6,68 2,30
133,00 bis 133,49 58,50 32,49 21,84 13,28 6,78 2,35
133,50 bis 133,99 58,85 32,74 22,04 13,43 6,88 2,40
134,00 bis 134,49 59,20 32,99 22,24 13,58 6,98 2,45
134,50 bis 134,99 59,55 33,24 22,44 13,73 7,08 2,50
135,00 bis 135,49 59,90 33,49 22,64 13,88 7,18 2,55
135,50 bis 135,99 60,25 33,74 22,84 14,03 7,28 2,60
136,00 bis 136,49 60,60 33,99 23,04 14,18 7,38 2,65
136,50 bis 136,99 60,95 34,24 23,24 14,33 7,48 2,70
137,00 bis 137,49 61,30 34,49 23,44 14,48 7,58 2,75
137,50 bis 137,99 61,65 34,74 23,64 14,63 7,68 2,80
138,00 bis 138,49 62,00 34,99 23,84 14,78 7,78 2,85
138,50 bis 138,99 62,35 35,24 24,04 14,93 7,88 2,90
139,00 bis 139,49 62,70 35,49 24,24 15,08 7,98 2,95
139,50 bis 139,99 63,05 35,74 24,44 15,23 8,08 3,00
140,00 bis 140,49 63,40 35,99 24,64 15,38 8,18 3,05
140,50 bis 140,99 63,75 36,24 24,84 15,53 8,28 3,10
141,00 bis 141,49 64,10 36,49 25,04 15,68 8,38 3,15
141,50 bis 141,99 64,45 36,74 25,24 15,83 8,48 3,20
142,00 bis 142,49 64,80 36,99 25,44 15,98 8,58 3,25
142,50 bis 142,99 65,15 37,24 25,64 16,13 8,68 3,30
143,00 bis 143,49 65,50 37,49 25,84 16,28 8,78 3,35
143,50 bis 143,99 65,85 37,74 26,04 16,43 8,88 3,40
144,00 bis 144,49 66,20 37,99 26,24 16,58 8,98 3,45
144,50 bis 144,99 66,55 38,24 26,44 16,73 9,08 3,50
145,00 bis 145,49 66,90 38,49 26,64 16,88 9,18 3,55
145,50 bis 145,99 67,25 38,74 26,84 17,03 9,28 3,60
146,00 bis 146,49 67,60 38,99 27,04 17,18 9,38 3,65
146,50 bis 146,99 67,95 39,24 27,24 17,33 9,48 3,70
147,00 bis 147,49 68,30 39,49 27,44 17,48 9,58 3,75
147,50 bis 147,99 68,65 39,74 27,64 17,63 9,68 3,80
148,00 bis 148,49 69,00 39,99 27,84 17,78 9,78 3,85
148,50 bis 148,99 69,35 40,24 28,04 17,93 9,88 3,90
149,00 bis 149,49 69,70 40,49 28,24 18,08 9,98 3,95
149,50 bis 149,99 70,05 40,74 28,44 18,23 10,08 4,00
150,00 bis 150,49 70,40 40,99 28,64 18,38 10,18 4,05
150,50 bis 150,99 70,75 41,24 28,84 18,53 10,28 4,10
636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
151,00 bis 151,49 71,10 41,49 29,04 18,68 10,38 4,15
151,50 bis 151,53 71,45 41,74 29,24 18,83 10,48 4,20
Der Mehrbetrag über 151,53 Euro ist voll pfändbar.