BGBl. Teil I: Nr. 11 (2015)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2015 (Seite 2)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr (Seite 3)

Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung RfBV) (Seite 4)

Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei sowie zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden (Seite 6)

Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr (Seite 9)

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298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2015 Vom 9. März 2015 Auf Grund des § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanz- reformgesetzes wird für das Jahr 2015 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-West- falen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 5 Prozentpunkte erhöht. §2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehrauf- kommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Feb- ruar 2016 von den Gemeinden an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2015 sind Abschlagszahlungen für das vorher- gehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen dieses Vierteljahres zu leisten. § 6 Absatz 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlags- zahlungen entsprechend. §3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft und am 31. Dezember 2015 außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 9. März 2015 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 299 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr Vom 9. März 2015 Auf Grund des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidi- gung: Artikel 1 In § 1 Satz 1 der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1711) werden die Wörter „Bundesamt für Wehrverwaltung“ durch die Wörter „Bundesamt für In- frastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 9. März 2015 Die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen

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300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung – RfBV) Vom 10. März 2015 Auf Grund des § 56b Absatz 2 Satz 2 des Versiche- rungsverträge, die nicht unter Nummer 3 Buch- rungsaufsichtsgesetzes, der durch Artikel 6 Nummer 6 stabe a oder b fallen; des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) einge- b) bei Pensionskassen die Lebensversicherungs- fügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der verträge, die nicht unter Nummer 3 Buchstabe c Finanzen: fallen; §1 5. Teilbestand: Geltungsbereich a) bei Lebensversicherungsunternehmen mit Aus- Diese Verordnung gilt für Lebensversicherungsunter- nahme der Pensionskassen eine der Bestands- nehmen mit Ausnahme von Sterbekassen und regulier- gruppen des Neubestands, die in Anlage 1 Ab- ten Pensionskassen im Sinne von § 118b Absatz 3 schnitt D der Versicherungsberichterstattungs- oder 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Verordnung vom 29. März 2006 (BGBl. I S. 622) in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, §2 oder einen der Abrechnungsverbände des Alt- bestands, die im genehmigten Geschäftsplan im Begriffsbestimmungen Sinne des § 11c des Versicherungsaufsichts- Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet: gesetzes festgelegt sind; 1. Rückstellung für Beitragsrückerstattung: die Rück- b) bei Pensionskassen eine Bestandsgruppe des stellung für Beitragsrückerstattung gemäß § 56a Ab- Neubestands, die in Anlehnung an Anlage 1 Ab- satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; schnitt D der Versicherungsberichterstattungs- 2. Ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstat- Verordnung gebildet worden ist, oder eine Risiko- tung: den ungebundenen Teil der Rückstellung für klasse des Neubestands, die nach § 6 Absatz 1 Beitragsrückerstattung im Sinne des § 28 Absatz 8 der Aktuarverordnung vom 6. November 1996 Nummer 2 Buchstabe h der Versicherungsunterneh- (BGBl. I S. 1681) in der jeweils geltenden Fassung mens-Rechnungslegungsverordnung vom 8. Novem- gebildet worden ist, oder einen im genehmigten ber 1994 (BGBl. I S. 3378) in der jeweils geltenden Geschäftsplan festgelegten Abrechnungsverband Fassung; des Altbestands; 3. Altbestand: 6. Ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstat- a) bei Lebensversicherungsunternehmen mit Aus- tung eines Teilbestands: den diesem Teilbestand zu- nahme der Pensionskassen Versicherungsver- geordneten Teilbetrag der ungebundenen Rückstel- träge, die in § 11c des Versicherungsaufsichts- lung für Beitragsrückerstattung. gesetzes und in Artikel 16 § 2 Satz 2 des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrecht- §3 licher Richtlinien des Rates der Europäischen Kollektiver Teil Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I der Rückstellung für Beitragsrückerstattung S. 1630) genannt sind; (1) Kollektive Teile der Rückstellung für Beitrags- b) bei Lebensversicherungsunternehmen mit Aus- rückerstattung im Sinne des § 56b Absatz 2 des Ver- nahme der Pensionskassen Versicherungsver- sicherungsaufsichtsgesetzes können nur durch Rück- träge, bei denen die Prämien und Leistungen bei führung im Sinne der Absätze 3 und 4 aufgelöst wer- unverändertem Verfahren der Risikoeinschätzung den. § 56b Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgeset- mit den Prämien und Leistungen der in Buch- zes bleibt unberührt. stabe a genannten Versicherungsverträge über- einstimmen, soweit sie nach dem 31. Dezember (2) Mit der Einrichtung eines kollektiven Teils der 1994 und vor dem 1. Januar 1998 abgeschlossen Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist eine Ober- wurden und die Lebensversicherungsunter- grenze für die ungebundene Rückstellung für Beitrags- nehmen sie bis zum 12. April 2008 mit dem Alt- rückerstattung der Teilbestände als Prozentsatz der für bestand gemeinsam abgerechnet haben (Zwi- die Zuteilung im Folgejahr innerhalb der Rückstellung schenbestand); für Beitragsrückerstattung festgelegten deklarierten c) bei Pensionskassen alle Lebensversicherungs- Überschussanteile zuzüglich des voraussichtlichen verträge, denen ein genehmigter Geschäftsplan Aufwands im Folgejahr für die deklarierte Direktgut- zu Grunde liegt; schrift der Teilbestände festzulegen. Der Prozentsatz beträgt mindestens 100, ist für alle Teilbestände iden- 4. Neubestand: tisch und darf gegenüber dem Vorjahr nur mit Zustim- a) bei Lebensversicherungsunternehmen mit Aus- mung der Aufsichtsbehörde geändert werden. Über- nahme der Pensionskassen die Lebensversiche- steigt die ungebundene Rückstellung für Beitragsrück-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 301 erstattung eines Teilbestands die Obergrenze und er- zelner Teilbestände, in denen Finanzierungsdefizite vor- folgen am Bilanzstichtag keine Rückführungen in die liegen, sind mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde Teilbestände nach Absatz 3, so ist der übersteigende möglich. Betrag dem kollektiven Teil der Rückstellung für Bei- tragsrückerstattung zuzuführen. §4 (3) Mit der Einrichtung eines kollektiven Teils der Sonderregelungen Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist für diesen (1) Vertragliche Verpflichtungen aus Versicherungs- eine Obergrenze als Prozentsatz der Solvabilitäts- verträgen, die einer Zuführung in den kollektiven Teil spanne gemäß der Kapitalausstattungs-Verordnung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entgegen- vom 13. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1451) in der jeweils stehen, sind zu berücksichtigen. geltenden Fassung festzulegen. Der Prozentsatz be- trägt höchstens 60 und darf gegenüber dem Vorjahr (2) Soweit nach einer Bestandsübertragung gemäß nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde geändert § 14 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder einer werden. Übersteigt der kollektive Teil der Rückstellung Umwandlung nach § 14a des Versicherungsaufsichts- für Beitragsrückerstattung die Obergrenze, ist am da- gesetzes die Bestände in separaten Teilbeständen ge- rauffolgenden Bilanzstichtag der dann übersteigende führt werden, sind die Regelungen des § 3 und des Betrag in die Teilbestände zurückzuführen; mit Zustim- Absatzes 1 getrennt für die separaten Bestände anzu- mung der Aufsicht kann auch vor Erreichen der Ober- wenden. grenze ein Betrag in die Teilbestände zurückgeführt werden. Die Verteilung bemisst sich entweder nach §5 dem Anteil des jeweiligen Teilbestands am Rohüber- Übergangsvorschrift schuss oder dem Anteil des jeweiligen Teilbestands Die Vorschriften dieser Verordnung sind erstmals für am Rohüberschuss ohne Direktgutschrift, jeweils so- das nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Ge- weit dieser Anteil positiv ist. Die Verwendung eines an- schäftsjahr anzuwenden. deren verursachungsorientierten Verteilungsschlüssels ist mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde möglich. Für alle Teilbestände ist derselbe Verteilungsschlüssel zu §6 verwenden. Inkrafttreten (4) Rückführungen aus dem kollektiven Teil der Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugunsten ein- in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 10. März 2015 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei sowie zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden Vom 11. März 2015 Auf Grund 6. KPI/Z Oberbayern Süd – des § 1 Absatz 2 des Antiterrordateigesetzes, der Operativer Staatsschutz durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. De- Eugen-Rosner-Straße 2 zember 2014 (BGBl. I S. 2318) neu gefasst worden 83278 Traunstein ist, und auf Ersuchen der Länder Bayern, Branden- 7. KPI/Z Oberfranken burg und Rheinland-Pfalz sowie Operativer Staatsschutz – des § 1 Absatz 2 des Rechtsextremismus-Datei-Ge- Ludwig-Thoma-Straße 4 setzes, der durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes 95447 Bayreuth vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2318) neu ge- 8. KPI/Z Schwaben Nord fasst worden ist, und auf Ersuchen der Länder Bay- Operativer Staatsschutz ern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Gögginger Straße 43 Sachsen-Anhalt 86159 Augsburg verordnet das Bundesministerium des Innern: 9. KPI/Z Schwaben Süd/West Operativer Staatsschutz Artikel 1 Reuttier Straße 64 Verordnung 89231 Neu-Ulm über die Benennung weiterer 10. KPI/Z Unterfranken zur Teilnahme an der Antiterrordatei Operativer Staatsschutz berechtigter Polizeivollzugsbehörden Frankfurter Straße 79 97082 Würzburg §1 Weitere Polizeivollzugs- §2 behörden des Landes Bayern Weitere Polizeivollzugs- Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes behörde des Landes Brandenburg Bayern sind zum Zugriff auf die Antiterrordatei berech- tigt: Als weitere Polizeivollzugsbehörde des Landes 1. Kriminalfachdezernat 1 Nürnberg Brandenburg ist zum Zugriff auf die Antiterrordatei be- K 14 rechtigt: Jakobsplatz 5 Polizeipräsidium Land Brandenburg 90402 Nürnberg Behördenstab, Stabsbereich Einsatz- und Lagezentrum 2. Kriminalfachdezernat 4 München Kaiser-Friedrich-Straße 143 K 42 14469 Potsdam Ettstraße 2 80333 München §3 3. KPI/Z Niederbayern Weitere Polizeivollzugs- Operativer Staatsschutz behörden des Landes Rheinland-Pfalz Rudolf-Guby-Straße 4 Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes 94032 Passau Rheinland-Pfalz sind zum Zugriff auf die Antiterrordatei 4. KPI/Z Oberpfalz berechtigt: Operativer Staatsschutz Bajuwarenstraße 2 1. Polizeipräsidium Mainz 93053 Regensburg Valenciaplatz 2 55118 Mainz 5. KPI/Z Oberbayern Nord Operativer Staatsschutz 2. Polizeipräsidium Koblenz Nordallee 6 Moselring 10 – 12 85328 München 56068 Koblenz

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 303 3. Polizeipräsidium Trier 10. KPI/Z Unterfranken Salvianstraße 9 Operativer Staatsschutz 54290 Trier Frankfurter Straße 79 97082 Würzburg 4. Polizeipräsidium Westpfalz (Kaiserslautern) Logenstraße 5 67655 Kaiserslautern §2 5. Polizeipräsidium Rheinpfalz (Ludwigshafen) Weitere Polizeivollzugs- Wittelsbachstraße 3 behörde des Landes Brandenburg 67061 Ludwigshafen Als weitere Polizeivollzugsbehörde des Landes Bran- denburg ist zum Zugriff auf die Rechtsextremismus-Da- Artikel 2 tei berechtigt: Polizeipräsidium Land Brandenburg Verordnung Behördenstab, Stabsbereich Einsatz- und Lagezentrum über die Benennung Kaiser-Friedrich-Straße 143 weiterer zur Teilnahme 14469 Potsdam an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden §3 Weitere Polizeivollzugs- §1 behörden des Landes Rheinland-Pfalz Weitere Polizeivollzugs- Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes behörden des Landes Bayern Rheinland-Pfalz sind zum Zugriff auf die Rechtsextre- Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes mismus-Datei berechtigt: Bayern sind zum Zugriff auf die Rechtsextremismus- 1. Polizeipräsidium Mainz Datei berechtigt: Valenciaplatz 2 1. Kriminalfachdezernat 1 Nürnberg 55118 Mainz K 14 2. Polizeipräsidium Koblenz Jakobsplatz 5 Moselring 10 – 12 90402 Nürnberg 56068 Koblenz 2. Kriminalfachdezernat 4 München 3. Polizeipräsidium Trier K 44 Salvianstraße 9 Ettstraße 2 54290 Trier 80333 München 4. Polizeipräsidium Westpfalz (Kaiserslautern) 3. KPI/Z Niederbayern Logenstraße 5 Operativer Staatsschutz 67655 Kaiserslautern Rudolf-Guby-Straße 4 94032 Passau 5. Polizeipräsidium Rheinpfalz (Ludwigshafen) Wittelsbachstraße 3 4. KPI/Z Oberpfalz 67061 Ludwigshafen Operativer Staatsschutz Bajuwarenstraße 2 §4 93053 Regensburg Weitere Polizeivollzugs- 5. KPI/Z Oberbayern Nord behörden des Landes Sachsen Operativer Staatsschutz Nordallee 6 Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes 85328 München Sachsen sind zum Zugriff auf die Rechtsextremismus- Datei berechtigt: 6. KPI/Z Oberbayern Süd Operativer Staatsschutz 1. Polizeidirektion Chemnitz Eugen-Rosner-Straße 2 Hartmannstraße 24 83278 Traunstein 09113 Chemnitz 7. KPI/Z Oberfranken 2. Polizeidirektion Dresden Operativer Staatsschutz Schießgasse 7 Ludwig-Thoma-Straße 4 01067 Dresden 95447 Bayreuth 3. Polizeidirektion Görlitz 8. KPI/Z Schwaben Nord Conrad-Schiedt-Straße 2 Operativer Staatsschutz 02826 Görlitz Gögginger Straße 43 4. Polizeidirektion Leipzig 86159 Augsburg Dimitroffstraße 1 04107 Leipzig 9. KPI/Z Schwaben Süd/West Operativer Staatsschutz 5. Polizeidirektion Zwickau Reuttier Straße 64 Lessingstraße 17 – 21 89231 Neu-Ulm 08058 Zwickau

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304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 §5 2. Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Kühnauer Straße 161 Weitere Polizeivollzugs- 06846 Dessau-Roßlau behörden des Landes Sachsen-Anhalt 3. Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Merseburger Straße 6 Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes 06110 Halle (Saale) Sachsen-Anhalt sind zum Zugriff auf die Rechtsextre- mismus-Datei berechtigt: Artikel 3 1. Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Inkrafttreten Sternstraße 12 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung 39104 Magdeburg in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 11. März 2015 Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 305 Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr Vom 13. März 2015 Auf Grund des § 58 des Berufsbildungsgesetzes, (2) In der Umschulungsprüfung haben die Prüfungs- der durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom teilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen die berufliche 31. Oktober 2006 (BGBI. I S. 2407) geändert worden ist, Handlungsfähigkeit nachzuweisen, um die qualifizierte in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeits- berufliche Tätigkeit als Geprüfte Fachkraft Bodenver- anpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I kehrsdienst im Luftverkehr in einer sich wandelnden Ar- S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezem- beitswelt ausüben zu können. Umschulungsprüfungen ber 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundes- werden von der nach dem Berufsbildungsgesetz zu- ministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung ständigen Stelle durchgeführt. des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufs- (3) Die erfolgreich abgelegte Umschulungsprüfung bildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium führt zum anerkannten Umschulungsabschluss „Ge- für Wirtschaft und Energie: prüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr“. §1 §2 Ziel der Umschulung, Umschulungsprüfung Zulassungs- und Bezeichnung des Umschulungsabschlusses voraussetzungen für die Umschulungsprüfung (1) Ziel der beruflichen Umschulung ist der Erwerb Zur Umschulungsprüfung ist zuzulassen, wer der beruflichen Handlungsfähigkeit im Sinne des § 1 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschluss- oder Gesellen- Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes, um im Bereich prüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf der zivilen Luftfahrt auf Flughäfen unterschiedlicher oder eine mindestens vierjährige berufliche Tätigkeit Größe die folgenden operativen Aufgaben bei der Ab- nachweist oder durch Vorlage von Zeugnissen oder fertigung von Luftfahrzeugen eigenständig und verant- auf andere Weise glaubhaft macht, Fertigkeiten, wortlich wahrnehmen zu können: Kenntnisse und Fähigkeiten erworben zu haben, 1. Einweisen, Annehmen und Sichern von Luftfahr- die der beruflichen Handlungsfähigkeit vergleichbar zeugen, sind und die Zulassung zur Umschulungsprüfung rechtfertigen, und 2. Überprüfen und Bedienen der für die Abfertigung er- forderlichen Geräte und Fahrzeuge sowie Anwenden 2. eine Umschulung nach § 3 nachweist, die nach dem von Informationssystemen, Erwerb der Voraussetzungen nach Nummer 1 absol- viert worden ist. 3. Handling von Luftfahrzeugen, 4. Handling von Gepäck, §3 5. Handling von Fracht und Post, Art, Dauer und Inhalt der Umschulung 6. Beachten und Einhalten der Vorschriften über Ar- (1) Die Umschulung gliedert sich in einen Umschu- beits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz bei der lungslehrgang und eine betriebliche Umschulung. Abfertigung; Gewährleisten der Arbeitssicherheit, (2) Der Umschulungslehrgang umfasst mindestens 7. Beachten und Einhalten von luftfahrtrechtlichen 616 Unterrichtsstunden. Es sind die in der Anlage 1 be- Bestimmungen und sonstigen Regelungen, schriebenen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in den dort genannten Qualifikationsschwerpunkten zu 8. Kommunizieren mit den an der Abfertigung Beteilig- vermitteln. ten, (3) Die betriebliche Umschulung erfolgt im Bereich 9. Delegieren von Aufgaben und Anleiten von Mit- der zivilen Luftfahrt auf Flughäfen und umfasst mindes- arbeitern und Mitarbeiterinnen. tens 28 betriebliche Praxiswochen. Es sind die in der

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306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 Anlage 2 beschriebenen Fertigkeiten, Kenntnisse und 4. Erkennen und Melden von Schäden und besonderen Fähigkeiten in den dort genannten Qualifikations- Vorkommnissen. schwerpunkten zu vermitteln; dabei sind die jeweils (5) Die Prüfung im Prüfungsteil „Theorie des Boden- einschlägigen Regelwerke, Normen und Bestimmungen verkehrsdienstes“ ist schriftlich in Form von anwen- zu berücksichtigen. dungsbezogenen Aufgaben durchzuführen. (4) Über die regelmäßige Teilnahme am Umschu- (6) Die Bearbeitungszeit für die Aufgaben soll be- lungslehrgang und an der betrieblichen Umschulung tragen: ist jeweils eine Bescheinigung auszustellen. 1. im Prüfungsbereich „Luftfahrzeuge“ mindestens 120 Minuten, §4 2. im Prüfungsbereich „Rechtsvorschriften“ mindes- Gliederung der Umschulungsprüfung tens 90 Minuten und (1) Die Umschulungsprüfung gliedert sich in zwei 3. im Prüfungsbereich „Kommunikation und Koope- Prüfungsteile: ration“ mindestens 60 Minuten. 1. „Theorie des Bodenverkehrsdienstes“ und Insgesamt soll die Prüfungsdauer 300 Minuten nicht 2. „Praxis des Bodenverkehrsdienstes“. überschreiten. (2) Die Prüfungsteile können in beliebiger Reihen- folge an verschiedenen Prüfungsterminen geprüft wer- §6 den; dabei ist mit dem letzten Prüfungsteil spätestens Prüfungsteil ein Jahr nach dem ersten Prüfungstag des bereits ab- „Praxis des Bodenverkehrsdienstes“ gelegten Prüfungsteils zu beginnen. (1) Im Prüfungsteil „Praxis des Bodenverkehrs- dienstes“ ist in folgenden Prüfungsbereichen zu prüfen: §5 1. Einweisen, Annehmen und Sichern von Luftfahr- Prüfungsteil zeugen, „Theorie des Bodenverkehrsdienstes“ 2. Überprüfen und Bedienen der für die Abfertigung er- (1) Im Prüfungsteil „Theorie des Bodenverkehrs- forderlichen Geräte und Fahrzeuge sowie Anwenden dienstes“ ist in folgenden Prüfungsbereichen zu prüfen: von Informationssystemen, 1. Luftfahrzeuge, 3. Abfertigen von Luftfahrzeugen, 2. Rechtsvorschriften, 4. Baggage Handling, 3. Kommunikation und Kooperation. 5. Kommunizieren und Kooperieren mit den an der Ab- (2) Im Prüfungsbereich „Luftfahrzeuge“ können ge- fertigung Beteiligten sowie Übernehmen von verant- prüft werden: wortlichen Organisationsaufgaben. 1. Kenntnis der Merkmale ziviler Luftfahrzeuge, (2) Im Prüfungsbereich „Einweisen, Annehmen und Sichern von Luftfahrzeugen“ können geprüft werden: 2. Kenntnis der prinzipiellen Anordnung der Lade- 1. Einweisen von Luftfahrzeugen zur Vorfeldposition, räume, der Ausstiege, der Versorgungsanschlüsse sowie der Bedienelemente, 2. Annehmen von Luftfahrzeugen, Kommunizieren mit dem Cockpit, 3. Kenntnis und Anwendung von Ladeanweisungen, 3. Anbringen und Entfernen von Sicherungsvorrichtun- 4. Durchführen fachspezifischer Berechnungen. gen. (3) Im Prüfungsbereich „Rechtsvorschriften“ können (3) Im Prüfungsbereich „Überprüfen und Bedienen geprüft werden: der für die Abfertigung erforderlichen Geräte und Fahr- 1. Kenntnis einschlägiger luftfahrtrechtlicher Bestim- zeuge sowie Anwenden von Informationssystemen“ mungen, können geprüft werden: 2. Kenntnis sonstiger Regelungen, insbesondere Re- 1. Überprüfen der Betriebsbereitschaft und Verkehrs- gelungen zum Umgang mit gefährlichen Gütern und sicherheit von Geräten und Fahrzeugen, besonderen Ladungen, 2. Einsetzen von Geräten und Fahrzeugen nach deren 3. Kenntnis einschlägiger Arbeitsschutz-, Arbeits- Bestimmungen, sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften, 3. Erkennen und Melden von Störungen und Schäden 4. Kenntnis einschlägiger Regeln für den Gesundheits- an Geräten und Fahrzeugen, und Umweltschutz, 4. Überprüfen der Funktionalität von Informationssys- 5. Kenntnis einschlägiger Grundlagen des Arbeits- und temen und Anwenden von Informationssystemen. Sozialrechts. (4) Im Prüfungsbereich „Abfertigen von Luftfahr- (4) Im Prüfungsbereich „Kommunikation und Koope- zeugen“ können geprüft werden: ration“ können geprüft werden: 1. Be- und Entladen von Luftfahrzeugen gemäß Lade- 1. Anwenden der englischen Sprache als Fremdspra- anweisungen, che bei Fachaufgaben, 2. Cargo und Mail Handling, 2. Planen und Bearbeiten von Aufgaben im Team, Ab- 3. Sichern der Ladung, stimmen und Auswerten der Ergebnisse, 4. Abfertigen von gefährlichen Gütern und Sonder- 3. Kenntnis der Prozessabläufe bei der Abfertigung, frachten.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 307 (5) Im Prüfungsbereich „Baggage Handling“ können (4) Im Prüfungsteil „Praxis des Bodenverkehrsdiens- geprüft werden: tes“ sind für jeden Prüfungsbereich die jeweiligen 1. Abfertigen des Gepäcks, Bearbeiten von Besonder- praxisorientierten Arbeitsproben unter Berücksichti- heiten, gung des situativen Fachgesprächs zu bewerten. Aus den Punktebewertungen der einzelnen Prüfungsleis- 2. Be- und Entladen der Lademitteleinheiten unter Be- tungen ist eine Note zu bilden. rücksichtigung der Sortierkriterien, (5) Im Prüfungsteil „Praxis des Bodenverkehrsdiens- 3. Bedienen von Gepäckfördereinrichtungen, tes“ sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten: 4. Bearbeiten von Besonderheiten, Verfassen von 1. Einweisen, Annehmen und Sichern Schadensmeldungen. von Luftfahrzeugen mit 20 Prozent, (6) Im Prüfungsbereich „Kommunizieren und Koope- 2. Überprüfen und Bedienen der rieren mit den an der Abfertigung Beteiligten sowie für die Abfertigung erforderlichen Übernehmen von verantwortlichen Organisationsauf- Geräte und Fahrzeuge sowie gaben“ können geprüft werden: Anwenden von Informations- 1. situationsgerechtes Kommunizieren, systemen mit 20 Prozent, 2. Koordinieren von Aufgaben. 3. Abfertigung von Luftfahrzeugen mit 30 Prozent, (7) Die Prüfung im Prüfungsteil „Praxis des Boden- 4. Baggage Handling mit 20 Prozent, verkehrsdienstes“ ist in Form von praxisorientierten Arbeitsproben und einem situativen Fachgespräch 5. Kommunizieren und Kooperieren durchzuführen. Das situative Fachgespräch kann in mit den an der Abfertigung mehrere Gesprächsphasen aufgeteilt werden und ist Beteiligten sowie Übernehmen von verantwortlichen Organisa- im Kontext der Arbeitsproben zu führen. tionsaufgaben mit 10 Prozent. (8) Die Arbeitsproben sind so zu gestalten, dass sie (6) Aus den Noten der Prüfungsteile „Theorie des sich jeweils auf einen Prüfungsbereich nach Absatz 1 Bodenverkehrsdienstes“ und „Praxis des Bodenver- Nummer 1 bis 5 beziehen. Je Prüfungsbereich können kehrsdienstes“ ist eine Gesamtnote zu bilden. Dabei auch mehrere Arbeitsproben durchgeführt werden. Die sind die Prüfungsteile wie folgt zu gewichten: Bearbeitungszeit für die Arbeitsproben beträgt insge- samt mindestens 240 Minuten und höchstens 330 Mi- 1. „Theorie des Bodenverkehrs- nuten. dienstes“ mit 40 Prozent, (9) Im situativen Fachgespräch soll der Prüfungsteil- 2. „Praxis des Bodenverkehrs- nehmer oder die Prüfungsteilnehmerin die Fähigkeit dienstes“ mit 60 Prozent. nachweisen, dass er oder sie in der Lage ist, betriebs- (7) Über das Bestehen der Prüfung stellt die zustän- praktische Aufgabenstellungen zu analysieren und dige Stelle jeweils ein Zeugnis nach den Anlagen 3 dazu Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Das situa- und 4 aus. Im Fall der Befreiung nach § 7 sind Ort tive Fachgespräch soll sich auf Situationen beziehen, und Datum der anderweitig abgelegten Prüfung sowie die während der Durchführung der Arbeitsproben ent- die Bezeichnung des Prüfungsgremiums anzugeben. stehen, und deren Bewertung unterstützen. Das situa- tive Fachgespräch soll in der Regel 20 Minuten dauern. §9 Wiederholung der Prüfung §7 (1) Ein Prüfungsteil, der bei der ersten Prüfung nicht Anrechnung anderer Prüfungsleistungen bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. Für die Anrechnung anderer Prüfungsleistungen gilt (2) Wer auf Antrag an einer Wiederholungsprüfung § 62 Absatz 4 des Berufsbildungsgesetzes. teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerech- net vom Tag der Beendigung des nicht bestandenen §8 Prüfungsteils an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet, Bewertung der ist von der Prüfung in einzelnen Prüfungsbereichen frei- Prüfungsleistungen; Bestehen der Prüfung zustellen, wenn die darin in einer vorangegangenen (1) Die Prüfung ist bestanden, wenn die Prüfungs- Prüfung erbrachten Leistungen mit mindestens „ausrei- leistung in jedem der geprüften Prüfungsbereiche nach chend“ bewertet worden sind. den §§ 5 und 6 mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden ist. § 10 (2) Die beiden Prüfungsteile „Theorie des Boden- Übergangsvorschriften verkehrsdienstes“ und „Praxis des Bodenverkehrs- (1) Vor dem 1. Mai 2015 begonnene Prüfungsverfah- dienstes“ sind gesondert mit Punkten zu bewerten. ren zum anerkannten Abschluss Geprüfter Flugzeugab- (3) Im Prüfungsteil „Theorie des Bodenverkehrs- fertiger nach der Verordnung über die Prüfung zum an- dienstes“ sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu ge- erkannten Abschluß Geprüfter Flugzeugabfertiger vom wichten: 15. August 1977 (BGBl. I S. 1565), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juli 1980 (BGBl. I S. 1014) ge- 1. Luftfahrzeuge mit 50 Prozent, ändert worden ist, können bis zum 30. April 2018 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. 2. Rechtsvorschriften mit 25 Prozent, Bei Prüfungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 3. Kommunikation und Kooperation mit 25 Prozent. 2015 angemeldet werden, kann der Prüfungsteilnehmer

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308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 oder die Prüfungsteilnehmerin die Anwendung der bis- § 11 herigen Vorschriften beantragen; diese Prüfungen sind Inkrafttreten, Außerkrafttreten bis zum 30. April 2018 zu Ende zu führen. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft. (2) Eine Wiederholungsprüfung für vor dem 1. Mai Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Prüfung zum 2015 begonnene Prüfungsverfahren kann auf Antrag anerkannten Abschluß Geprüfter Flugzeugabfertiger des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehme- vom 15. August 1977 (BGBl. I S. 1565), die durch rin auch nach dieser Verordnung durchgeführt werden; Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juli 1980 (BGBl. I § 9 Absatz 2 findet keine Anwendung. S. 1014) geändert worden ist, außer Kraft. Bonn, den 13. März 2015 Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 309 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) Umschulungslehrgang Der Umschulungslehrgang gliedert sich in die folgenden fünf Qualifikationsschwerpunkte: 1. Luftfahrzeuge, 2. Luftfahrtrechtliche Bestimmungen und sonstige Regelungen, 3. Vorschriften über Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz bei der Abfertigung, Gewährleisten der Arbeits- sicherheit, 4. Kommunikation und Kooperation, 5. Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen. (1) Der Qualifikationsschwerpunkt „Luftfahrzeuge“ umfasst folgende Qualifikationsinhalte: 32 Tage a) Kenntnis von Luftfahrzeugtypen und -versionen, b) Kenntnis und Anwendung von Bezeichnungen und Codes, c) Kenntnis und Berücksichtigung der Struktur von Luftfahrzeugen, d) Kenntnis von Anordnung, Merkmalen und Funktionen der Laderäume und -einheiten sowie der Aus- stiege, e) Kenntnis und Zuordnung von Bedienelementen und Versorgungsanschlüssen, f) Kenntnis und Anwendung von Ladeanweisungen. (2) Der Qualifikationsschwerpunkt „Luftfahrtrechtliche Bestimmungen und sonstige Regelungen“ umfasst folgende Qualifikationsinhalte: 11 Tage a) Beachten von Rechtsgrundlagen im Luftverkehr, insbesondere behördlichen Bestimmungen, Flug- hafenbenutzungsordnung und einschlägigen Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes, b) Kenntnis und Anwendung von Fachbegriffen und Abkürzungen im Luftverkehr, c) Beachten von Vorschriften über gefährliche Güter und besondere Ladungen, d) Kenntnis der Verkehrsgeografie. (3) Der Qualifikationsschwerpunkt „Vorschriften über Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz bei der Abfertigung, Gewährleisten der Arbeitssicherheit“ umfasst folgende Qualifikationsinhalte: 11 Tage a) Anwenden von Arbeitsschutz-, Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften, b) Beachten von Regeln des Gesundheitsschutzes, Verstehen des Gesundheitsmanagements, c) Anwenden von Regeln des Umweltschutzes, Verstehen des Umweltschutzmanagements, d) Einleiten und Anwenden von Erste-Hilfe-Maßnahmen, e) Anwenden von Vorschriften des Brandschutzes und Ergreifen von Maßnahmen zur Brandbekämp- fung. (4) Der Qualifikationsschwerpunkt „Kommunikation und Kooperation“ umfasst folgende Qualifika- tionsinhalte: 21 Tage a) Kenntnis und Anwendung von Teamarbeit und Kooperation mit anderen Bereichen, b) Beherrschen des Kommunikationsverhaltens und Umgehen mit Konflikten, c) Anwenden fachspezifischer fremdsprachlicher Kenntnisse in englischer Sprache, d) Erkennen und Melden von Schäden und besonderen Vorkommnissen, e) Kenntnis von Prozessabläufen bei der Abfertigung. (5) Der Qualifikationsschwerpunkt „Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen“ umfasst folgende Qualifikationsinhalte: 2 Tage a) Verstehen der Grundlagen des Berufsbildungsrechts, b) Verstehen der Grundlagen des Arbeits- und Sozialrechts, insbesondere des Arbeitsvertragsrechts, des Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsrechts sowie des Sozialversicherungsrechts.

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310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 3) Betriebliche Umschulung Die betriebliche Umschulung umfasst die folgenden sechs Qualifikationsschwerpunkte: 1. Einweisen, Annehmen und Sichern von Luftfahrzeugen, 2. Überprüfen und Bedienen der für die Abfertigung erforderlichen Geräte und Fahrzeuge sowie Anwenden von Informationssystemen, 3. Abfertigen von Luftfahrzeugen, 4. Baggage Handling, 5. Kommunizieren und Kooperieren mit den an der Abfertigung Beteiligten, 6. Übernehmen von verantwortlichen Organisationsaufgaben. (1) Der Qualifikationsschwerpunkt „Einweisen, Annehmen und Sichern von Luftfahrzeugen“ umfasst: 13 Arbeitstage a) Einweisen von Luftfahrzeugen zur Vorfeldposition, b) Annehmen von Luftfahrzeugen, Kommunizieren mit dem Cockpit, c) Anbringen und Entfernen von Sicherungsvorrichtungen. (2) Der Qualifikationsschwerpunkt „Überprüfen und Bedienen der für die Abfertigung erforder- lichen Geräte und Fahrzeuge sowie Anwenden von Informationssystemen“ umfasst: 32 Arbeitstage a) Überprüfen der Betriebsbereitschaft und Verkehrssicherheit von Geräten und Fahrzeugen, b) Einsetzen von Geräten und Fahrzeugen nach deren Bestimmungen, c) Erkennen und Melden von Störungen und Schäden an Geräten und Fahrzeugen, d) Überprüfen der Funktionalität von Informationssystemen und Anwenden von Informations- systemen. (3) Der Qualifikationsschwerpunkt „Abfertigen von Luftfahrzeugen“ umfasst: 75 Arbeitstage a) Öffnen, Schließen und Sichern der Laderaumtüren, b) Be- und Entladen von Luftfahrzeugen gemäß Ladeanweisungen, c) Cargo und Mail Handling an Luftfahrzeugen, d) Sichern der Ladung, e) Abfertigen von gefährlichen Gütern und Sonderfrachten. (4) Der Qualifikationsschwerpunkt „Baggage Handling“ umfasst: 15 Arbeitstage Outbound: a) Abfertigen des Gepäcks und Bearbeiten von Besonderheiten, b) Beladen der Lademitteleinheiten unter Berücksichtigung der Sortierkriterien und Sicherheits- verfahren, c) Bedienen der Gepäckfördereinrichtungen, d) Bearbeiten von Besonderheiten, Verfassen von Schadensmeldungen; Inbound: a) Abfertigen des Gepäcks und des Sondergepäcks und Bearbeiten anderer Besonderheiten, b) Entladen der Lademitteleinheiten unter Berücksichtigung der Sortierkriterien, c) Bedienen der Gepäckfördereinrichtungen, d) Bearbeiten von Besonderheiten, Verfassen von Schadensmeldungen. (5) Der Qualifikationsschwerpunkt „Kommunizieren und Kooperieren mit den an der Abfertigung Beteiligten“ umfasst: 3 Arbeitstage a) Situationsgerechtes Kommunizieren im Team sowie mit internen und externen Partnern, b) Erteilen von Anweisungen und Auskünften auch in englischer Sprache, c) Situationsgerechtes Anwenden von Kommunikationsmitteln und -regeln.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 311 (6) Der Qualifikationsschwerpunkt „Übernehmen von verantwortlichen Organisationsaufgaben“ umfasst: 2 Arbeitstage a) Delegieren von Aufgaben, b) Anleiten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, c) Koordinieren von Aufgaben und Teams.

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312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 Anlage 3 (zu § 8 Absatz 7) Muster ....................................................................................................................... (Bezeichnung der zuständigen Stelle) Zeugnis über die Prüfung zum anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr Herr/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . geboren am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hat am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . die Prüfung zum anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr nach der Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr vom 13. März 2015 (BGBl. I S. 305) bestanden. Datum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unterschrift(en) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Siegel der zuständigen Stelle)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 313 Anlage 4 (zu § 8 Absatz 7) Muster ....................................................................................................................... (Bezeichnung der zuständigen Stelle) Zeugnis über die Prüfung zum anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr Herr/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . geboren am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hat am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . die Prüfung zum anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr nach der Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr vom 13. März 2015 (BGBl. I S. 305) mit folgenden Ergebnissen bestanden: Note I. Theorie des Bodenverkehrsdienstes .......... II. Praxis des Bodenverkehrsdienstes .......... Gesamtnote:* ........... Der Prüfungsteil „Theorie des Bodenverkehrsdienstes“ beinhaltet die Prüfungsbereiche 1. Luftfahrzeuge, 2. Rechtsvorschriften, 3. Kommunikation und Kooperation. Der Prüfungsteil „Praxis des Bodenverkehrsdienstes“ beinhaltet die Prüfungsbereiche 1. Einweisen, Annehmen und Sichern von Luftfahrzeugen, 2. Überprüfen und Bedienen der für die Abfertigung erforderlichen Geräte und Fahrzeuge sowie Anwenden von Informationssystemen, 3. Abfertigen von Luftfahrzeugen, 4. Baggage Handling, 5. Kommunizieren und Kooperieren mit den an der Abfertigung Beteiligten sowie Übernehmen von verantwort- lichen Organisationsaufgaben. (Im Fall des § 7 der Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luft- verkehr: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 7 im Hinblick auf die am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . vor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . abgelegte Prüfung von der Prüfung im Prüfungsbereich/in den Prüfungs- bereichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . befreit.“) Datum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unterschrift(en) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Siegel der zuständigen Stelle) * In der Gesamtnote ist die Notenbewertung des Prüfungsteils „Theorie des Bodenverkehrsdienstes“ mit 40 Prozent und die Notenbewertung des Prüfungsteils „Praxis des Bodenverkehrsdienstes“ mit 60 Prozent gewichtet.

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314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- bescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO) Vom 5. März 2015 Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeam- tengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird angeordnet: §1 Entscheidung über Widersprüche Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, in Angelegenhei- ten des Reisekostenrechts über Widersprüche von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts zu entscheiden, soweit das Bundes- verwaltungsamt die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat. Das Bundesmi- nisterium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden. §2 Vertretung bei Klagen Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Rei- sekostenrechts übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt nach dieser An- ordnung für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Bundes- ministerin oder der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall die Vertretung abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst übernehmen. §3 Übergangsregelung Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben wurden. §4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetz- blatt in Kraft. Berlin, den 5. März 2015 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz In Vertretung Stefanie Hubig

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 315 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienst- herrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BVerwGWidVertrAnO) Vom 5. März 2015 Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeam- tengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) wird angeord- net: §1 Entscheidung über Widersprüche Dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (Bundes- amt) wird die Befugnis übertragen, in Angelegenheiten der Besoldung, des Um- zugskosten- und Trennungsgeldrechts über Widersprüche von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts zu entscheiden, soweit das Bundesamt die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden. §2 Vertretung bei Klagen Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beschäftigten des Bundesver- waltungsgerichts der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 13g in Angele- genheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts über- tragen, soweit das Bundesamt nach dieser Anordnung für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Bundesministerin oder der Bundes- minister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall die Vertretung abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst übernehmen. §3 Übergangsregelung Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben wurden. §4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetz- blatt in Kraft. Berlin, den 5. März 2015 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz In Vertretung Stefanie Hubig

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316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BPatGWidVertrAnO) Vom 5. März 2015 Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeam- tengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) wird angeord- net: §1 Entscheidung über Widersprüche Dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (Bundes- amt) wird die Befugnis übertragen, in Angelegenheiten der Besoldung, des Um- zugskosten- und Trennungsgeldrechts über Widersprüche von Beschäftigten des Bundespatentgerichts zu entscheiden, soweit das Bundesamt die Maß- nahme getroffen oder abgelehnt hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden. §2 Vertretung bei Klagen Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beschäftigten des Bundes- patentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts übertragen, soweit das Bundesamt nach dieser Anord- nung für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Bundes- ministerin oder der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall die Vertretung abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst übernehmen. §3 Übergangsregelung Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben wurden. §4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetz- blatt in Kraft. Berlin, den 5. März 2015 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz In Vertretung Stefanie Hubig

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 317 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BMJVWidVertrAnO) Vom 5. März 2015 Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeam- tengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird angeordnet: §1 Entscheidung über Widersprüche Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, in Angelegenhei- ten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Tren- nungsgeldrechts über Widersprüche von Beamtinnen und Beamten des Bun- desministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden. §2 Vertretung bei Klagen Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 11 in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt nach dieser Anordnung für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Bundesministerin oder der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall die Vertretung abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst überneh- men. §3 Übergangsregelung Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben wurden. §4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetz- blatt in Kraft. Berlin, den 5. März 2015 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz In Vertretung Stefanie Hubig

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318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BfJWidVertrAnO) Vom 5. März 2015 Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeam- tengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird angeordnet: §1 Entscheidung über Widersprüche Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, in Angelegenhei- ten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Tren- nungsgeldrechts über Widersprüche von Beamtinnen und Beamten des Bun- desamts für Justiz zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt die Maß- nahme getroffen oder abgelehnt hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden. §2 Vertretung bei Klagen Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 11 in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Um- zugskosten- und Trennungsgeldrechts übertragen, soweit das Bundesverwal- tungsamt nach dieser Anordnung für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Bundesministerin oder der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall die Vertretung abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst übernehmen. §3 Übergangsregelung Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben wurden. §4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetz- blatt in Kraft. Berlin, den 5. März 2015 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz In Vertretung Stefanie Hubig

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 319 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts (BFHWidVertrAnO) Vom 5. März 2015 Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeam- tengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) wird angeord- net: §1 Entscheidung über Widersprüche Dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (Bundes- amt) wird die Befugnis übertragen, in Angelegenheiten des Umzugskosten- rechts über Widersprüche von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs zu ent- scheiden, soweit das Bundesamt die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden. §2 Vertretung bei Klagen Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfi- nanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts übertragen, soweit das Bundesamt nach dieser Anordnung für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Bundesministerin oder der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall die Vertretung abweichend von dieser An- ordnung regeln oder selbst übernehmen. §3 Übergangsregelung Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben wurden. §4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetz- blatt in Kraft. Berlin, den 5. März 2015 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz In Vertretung Stefanie Hubig

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320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes Vom 12. März 2015 Nach § 14 Absatz 2 des Seeversicherungsnachweisgesetzes vom 4. Juni 2013 (BGBl. I S. 1471, 1474) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständig- keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) wird hiermit bekannt gemacht, dass die §§ 4, 5 und 7 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes, § 12 des Gesetzes, soweit er sich auf die §§ 4 und 5 bezieht, und Rechts- verordnungen auf Grund des § 9 Nummer 1 des Gesetzes mit dem Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseiti- gung von Wracks (BGBl. 2014 II S. 1113) ab dem 14. April 2015 anzuwenden sind. Berlin, den 12. März 2015 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Im Auftrag Peter Escherich Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt Vom 12. März 2015 Nach § 11 Absatz 2 der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1417), der durch Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1926) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) wird hiermit bekannt gemacht, dass die §§ 7b, 7c und 10 Absatz 1 Nummer 5a und 5b der Verordnung, die durch Artikel 2 Nummer 2 und 3 der Verordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1926) eingefügt worden sind, mit dem Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (BGBl. 2014 II S. 1113) ab dem 14. April 2015 anzuwenden sind. Berlin, den 12. März 2015 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Im Auftrag Peter Escherich

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015 321 Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetzes Vom 12. März 2015 Nach § 5 Absatz 2 des Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetzes vom 4. Juni 2013 (BGBl. I S. 1471, 1478) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) wird hiermit bekannt gemacht, dass die §§ 1 bis 4 des Gesetzes mit dem Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (BGBl. 2014 II S. 1113) ab dem 14. April 2015 anzuwenden sind. Berlin, den 12. März 2015 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Im Auftrag Peter Escherich Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 2 Absatz 3 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Fundstelle Inkrafttretens 20. 2. 2015 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Hundertzweiundneun- zigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumenten- flugregeln zum und vom Regionalflughafen Bautzen) BAnz AT 03.03.2015 V1 4. 3. 2015 FNA: 96-1-2-192 20. 2. 2015 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hundertacht- undneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle) BAnz AT 04.03.2015 V1 25. 6. 2015 FNA: 96-1-2-198