2318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Gesetz
zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
Vom 18. Dezember 2014
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- unterstützenden Aktivität der Gruppierung
sen: unterstützen,“.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
Artikel 1
aa) Nach dem Wort „vorbereiten“ werden das
Änderung des
Komma und das Wort „befürworten“ gestri-
Antiterrordateigesetzes
chen.
Das Antiterrordateigesetz vom 22. Dezember 2006
bb) Nach dem Wort „Tätigkeiten“ werden ein
(BGBl. I S. 3409), das durch Artikel 5 des Gesetzes
Komma und die Wörter „insbesondere durch
vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215) geändert worden
Befürworten solcher Gewaltanwendungen,“
ist, wird wie folgt geändert:
eingefügt.
1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
cc) Nach den Wörtern „vorsätzlich hervorrufen,“
„(2) Der Bundesminister des Innern kann, bei wird das Wort „oder“ eingefügt.
Landesbehörden auf Ersuchen des jeweils zuständi-
gen Landes, durch Rechtsverordnung weitere Polizei- c) Nummer 3 wird aufgehoben.
vollzugsbehörden als beteiligte Behörden zur Teil- d) Nummer 4 wird Nummer 3.
nahme an der Antiterrordatei berechtigen, soweit
3. § 3 wird wie folgt geändert:
1. diesen Aufgaben zur Bekämpfung des internatio-
a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
nalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik
Deutschland nicht nur im Einzelfall besonders aa) Nach den Wörtern „zu Personen“ werden die
zugewiesen sind und Wörter „nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2“
2. ihr Zugriff auf die Antiterrordatei für die Wahrneh- eingefügt.
mung der Aufgaben nach Nummer 1 erforderlich bb) In Buchstabe a werden die Wörter „nach § 2
und dies unter Berücksichtigung der schutzwür- Satz 1 Nr. 1 bis 3:“ gestrichen.
digen Interessen der Betroffenen und der Sicher-
cc) Buchstabe b wird wie folgt geändert:
heitsinteressen der beteiligten Behörden ange-
messen ist.“ aaa) Die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2
sowie zu Kontaktpersonen, bei denen
2. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlie-
a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: gen, dass sie von der Planung oder Be-
„1. Personen, die gehung einer in § 2 Satz 1 Nr. 1 Buch-
stabe a genannten Straftat oder der
a) einer terroristischen Vereinigung nach
Ausübung, Unterstützung oder Vorbe-
§ 129a des Strafgesetzbuchs, die einen
reitung von rechtswidriger Gewalt im
internationalen Bezug aufweist, oder einer
Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 Kenntnis ha-
terroristischen Vereinigung nach § 129a in
ben,“ werden gestrichen.
Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1
des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bun- bbb) Die Wörter „folgende weiteren“ werden
desrepublik Deutschland angehören oder durch die Wörter „folgende weitere“ er-
diese unterstützen, setzt.
b) einer Gruppierung, die eine Vereinigung ccc) In Doppelbuchstabe oo werden die
nach Buchstabe a unterstützt, angehören Wörter „nach § 2 Satz 1 Nr. 3“ gestri-
oder chen.
c) eine Gruppierung nach Buchstabe b wil- ddd) In Doppelbuchstabe qq wird das Wort
lentlich in Kenntnis der den Terrorismus „und“ gestrichen.
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eee) In Doppelbuchstabe rr wird nach dem 6. Beschränkungen nach § 1 Absatz 1 des Arti-
Komma am Ende das Wort „und“ einge- kel 10-Gesetzes,
fügt. 7. Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Bundesver-
fff) Folgender Doppelbuchstabe ss wird an- fassungsschutzgesetzes,
gefügt: 8. Maßnahmen nach § 22a oder § 32a des Zollfahn-
„ss) von der Person betriebene oder dungsdienstgesetzes,
maßgeblich zum Zweck ihrer Aktivi- 9. Maßnahmen nach § 23a des Zollfahndungs-
täten nach § 2 Satz 1 Nummer 1 dienstgesetzes oder
oder Nummer 2 genutzte Internet-
seiten,“. durch Maßnahmen nach entsprechenden landes-
rechtlichen Regelungen erlangt wurden, sind ver-
b) In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Satz 1 deckt zu speichern. Sofern zu einer Person nach
Nr. 4“ durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3“ § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder einer Angabe nach
ersetzt. § 2 Satz 1 Nummer 4 sowohl Daten nach Satz 1 als
c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: auch andere Daten zu speichern sind, müssen nur
die Daten nach Satz 1 verdeckt gespeichert werden
„(2) Kontaktpersonen nach Absatz 1 Nummer 1
oder kann die einstellende Behörde von der Speiche-
Buchstabe b Doppelbuchstabe oo sind Per-
rung der Daten nach Satz 1 absehen (beschränkte
sonen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vor-
Speicherung).“
liegen, dass sie mit den in § 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a oder Nummer 2 genannten Perso- 5. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
nen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt a) In Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe
in Verbindung stehen und durch sie weiterführende „§ 2 Satz 1 Nr. 4“ durch die Wörter „§ 2 Satz 1
Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung Nummer 3“ ersetzt.
des internationalen Terrorismus zu erwarten sind.
b) Die folgenden Sätze werden angefügt:
Angaben zu Kontaktpersonen dürfen ausschließ-
lich als erweiterte Grunddaten nach Absatz 1 „Wenn die abfragende Behörde ohne Angabe eines
Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe oo Namens nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buch-
mit folgenden Datenarten zur Identifizierung und stabe a mittels Angaben in den erweiterten
Kontaktaufnahme gespeichert werden: der Fami- Grunddaten sucht, erhält sie im Falle eines Tref-
lienname, die Vornamen, frühere Namen, andere fers lediglich Zugriff auf die Daten nach § 3 Ab-
Namen, Aliaspersonalien, abweichende Namens- satz 1 Nummer 3. Satz 5 gilt entsprechend, wenn
schreibweisen, das Geschlecht, das Geburtsda- die Suche trotz Angabe eines Namens mehrere
tum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, die aktuelle Treffer erzeugt.“
Staatsangehörigkeit, die gegenwärtige Anschrift, 6. § 6 wird wie folgt geändert:
Lichtbilder, eigene oder von ihnen genutzte Tele-
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Satz 1
kommunikationsanschlüsse sowie Adressen für
Nr. 4“ durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3“
elektronische Post, sonstige Angaben zur beruf-
ersetzt, wird nach den Wörtern „zuzuordnen ist,“
lichen Erreichbarkeit.“
das Wort „und“ gestrichen und werden nach dem
d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Wort „Terrorismus“ die Wörter „und zu den Zwe-
e) Folgender Absatz 4 wird angefügt: cken nach § 6a“ eingefügt.
„(4) Das Bundeskriminalamt legt die Kriterien b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2“
und Kategorien für die zu speichernden Datenarten durch die Angabe „§ 3 Absatz 3“ ersetzt.
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buch- 7. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
stabe b Doppelbuchstabe gg, hh, ii, kk und nn
„§ 6a
in einer Verwaltungsvorschrift fest. Diese ist in
der jeweils aktuellen Fassung im Bundesanzeiger Erweiterte projektbezogene Datennutzung
zu veröffentlichen. Das Bundeskriminalamt kann (1) Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur
Kriterien für die zu speichernden Datenarten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Da-
den weiteren Fällen des Absatzes 1 in derselben tei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Aus-
Verwaltungsvorschrift vorsehen.“ nahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten
4. Dem § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines be-
stimmten einzelfallbezogenen Projekts zur Samm-
„(3) Personenbezogene Daten, die durch
lung und Auswertung von Informationen über eine
1. Maßnahmen nach § 100a der Strafprozessord- internationale terroristische Bestrebung, bei der be-
nung oder § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes, stimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
2. Maßnahmen nach § 100c der Strafprozessord- Straftaten des internationalen Terrorismus nach den
nung oder § 20h des Bundeskriminalamtgeset- §§ 129a, 129b und 211 des Strafgesetzbuchs be-
zes, gangen werden sollen und dadurch Gefahren für
Leib, Leben oder Freiheit von Personen drohen, im
3. Maßnahmen nach § 99 der Strafprozessordnung, Einzelfall erforderlich ist, um weitere Zusammen-
4. Maßnahmen nach § 20k des Bundeskriminalamt- hänge des Einzelfalls aufzuklären.
gesetzes, (2) Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur
5. Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 16 Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Da-
des Bundeskriminalamtgesetzes, tei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Aus-
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nahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten lich zu stellen und zu begründen. Er muss alle für die
erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines be- Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. Zu-
stimmten einzelfallbezogenen Projekts für die Verfol- ständig für die Anordnung ist die die Fachaufsicht
gung qualifizierter Straftaten des internationalen Ter- über die antragstellende Behörde führende oberste
rorismus im Einzelfall erforderlich ist, um weitere Zu- Bundesbehörde. Die Anordnung ergeht schriftlich. In
sammenhänge des Einzelfalls aufzuklären. Qualifi- ihr sind der Grund der Anordnung, die für die pro-
zierte Straftaten des internationalen Terrorismus sind jektbezogene erweiterte Datennutzung erforder-
Taten des internationalen Terrorismus, die einen lichen Datenarten nach § 3, der Funktionsumfang
Straftatbestand nach den §§ 89a, 89b, 91, 102, und die Dauer der projektbezogenen erweiterten Da-
129a, 129b, 211 oder 212 des Strafgesetzbuchs er- tennutzung anzugeben. Der Funktionsumfang der
füllen. projektbezogenen erweiterten Datennutzung ist auf
(3) Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur das zur Erreichung des Projektziels erforderliche
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Da- Maß zu beschränken. Die Anordnung ist zu begrün-
tei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Aus- den. Aus der Begründung müssen sich die in den
nahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten Absätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erge-
erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines be- ben, insbesondere, dass die projektbezogene erwei-
stimmten einzelfallbezogenen Projekts für die Ver- terte Nutzung erforderlich ist, um weitere Zusam-
hinderung von qualifizierten Straftaten des internatio- menhänge aufzuklären. Die anordnende Behörde
nalen Terrorismus erforderlich ist, um weitere Zu- hält Antrag und Anordnung für datenschutzrecht-
sammenhänge des Einzelfalls aufzuklären, und Tat- liche Kontrollzwecke zwei Jahre, mindestens jedoch
sachen die Annahme rechtfertigen, dass eine solche für die Dauer der projektbezogenen erweiterten Nut-
Straftat begangen werden soll. Absatz 2 Satz 2 gilt zung vor.
entsprechend. (8) Eine nach Absatz 7 angeordnete erweiterte
(4) Ein Projekt ist eine gegenständlich abgrenz- Nutzung darf nur mit Zustimmung der G 10-Kom-
bare und auf bestimmte Zeiträume bezogene Aufga- mission (§ 15 Absatz 1 bis 4 des Artikel 10-Geset-
be, der durch die Gefahr oder den drohenden Scha- zes) vollzogen werden. Bei Gefahr im Verzug kann
den, die am Sachverhalt beteiligten Personen, die die nach Absatz 7 Satz 4 zuständige Behörde den
Zielsetzung der Aufgabe oder deren Folgewirkungen Vollzug auch bereits vor der Zustimmung der Kom-
eine besondere Bedeutung zukommt. mission anordnen. Anordnungen, die die Kommis-
sion für unzulässig oder nicht notwendig erklärt,
(5) Eine erweiterte Nutzung sind das Herstellen hat die nach Absatz 7 Satz 4 zuständige Behörde
von Zusammenhängen zwischen Personen, Perso- unverzüglich aufzuheben. Die aus der erweiterten
nengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sa- Datennutzung gewonnenen Daten und Erkenntnisse
chen, der Ausschluss von unbedeutenden Informa- unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwen-
tionen und Erkenntnissen, die Zuordnung eingehen- dungsverbot und sind unverzüglich zu löschen.
der Informationen zu bekannten Sachverhalten so-
wie die statistische Auswertung der gespeicherten (9) Für Verlängerungen nach Absatz 6 Satz 3 gel-
Daten. Hierzu dürfen die beteiligten Behörden des ten die Absätze 7 und 8 entsprechend.
Bundes Daten auch mittels (10) Die alleinige datenschutzrechtliche Verant-
1. phonetischer oder unvollständiger Daten, wortung für die Durchführung des Projekts trägt die
2. der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern, antragstellende Behörde. Die Übermittlung von aus
einem Projekt gewonnenen Erkenntnissen richtet
3. der Verknüpfung von Personen, Institutionen, sich nach den allgemeinen Übermittlungsvorschrif-
Organisationen, Sachen oder ten. § 6 Absatz 4 Satz 1 gilt für aus einem Projekt
4. der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse entspre-
chend.
aus der Datei abfragen sowie räumliche und sons-
tige Beziehungen zwischen Personen und Zusam- (11) Die nach § 1 Absatz 1 berechtigten Landes-
menhänge zwischen Personen, Personengruppie- behörden sind nach Maßgabe landesrechtlicher Re-
rungen, Institutionen, Objekten und Sachen darstel- gelungen, die den Vorgaben der Absätze 1 bis 10
len sowie die Suchkriterien gewichten. entsprechen, befugt, die in der Datei nach § 3 ge-
(6) Die Zugriffsberechtigung ist im Rahmen der speicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4
projektbezogenen erweiterten Nutzung auf die Per- verdeckt gespeicherten Daten zu den in den Absät-
sonen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten zen 1 bis 3 genannten Zwecken erweitert zu nutzen.
auf diesem Anwendungsgebiet betraut sind. Die Satz 1 gilt auch für Landesbehörden, die durch eine
projektbezogene erweiterte Nutzung der Datei ist Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 2 zur Teilnahme
auf höchstens zwei Jahre zu befristen. Die Frist kann an der Datei berechtigt werden.“
zweimalig um jeweils bis zu einem Jahr verlängert 8. § 9 wird wie folgt geändert:
werden, wenn die Voraussetzungen für die projekt-
a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „18 Monaten“
bezogene erweiterte Datennutzung fortbestehen
durch die Wörter „zwei Jahren“ ersetzt.
und sich aus den mit dem Projekt gewonnenen Er-
kenntnissen das Bedürfnis für eine Fortführung des b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
Projekts ergibt. „(3) Das Bundeskriminalamt berichtet dem
(7) Projektbezogene Datennutzungen dürfen nur Deutschen Bundestag alle drei Jahre, erstmalig
auf Antrag angeordnet werden. Der Antrag ist durch zum 1. August 2017, über den Datenbestand
den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter schrift- und die Nutzung der Antiterrordatei. Der Bericht
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ist zeitgleich mit der Zuleitung an den Deutschen denen Tatsachen die Annahme recht-
Bundestag über den Internetauftritt des Bundes- fertigen, dass sie von der Planung oder
kriminalamts zu veröffentlichen.“ Begehung einer unter § 2 Satz 1 Num-
9. § 10 wird wie folgt geändert: mer 1 Buchstabe b genannten Straftat
oder der Ausübung, Unterstützung
a) Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze oder Vorbereitung rechtsextremisti-
ersetzt: scher Gewalt im Sinne von § 2 Satz 1
„Die von den Ländern in die Antiterrordatei einge- Nummer 2 Kenntnis haben,“ werden
gebenen Datensätze können auch von den jewei- gestrichen.
ligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im
bbb) In Doppelbuchstabe mm werden die
Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prü-
Wörter „nach § 2 Satz 1 Nummer 3“
fungsaufgaben in den Ländern kontrolliert wer-
gestrichen.
den, soweit die Länder nach § 8 Absatz 1 verant-
wortlich sind. Der Bundesbeauftragte für den Da- ccc) In Doppelbuchstabe uu wird das Semi-
tenschutz und die Informationsfreiheit arbeitet in- kolon durch ein Komma und das Wort
soweit mit den Landesbeauftragten für den Da- „und“ ersetzt.
tenschutz zusammen.“ ddd) Folgender Doppelbuchstabe vv wird
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: angefügt:
„(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen sind im „vv) von der Person betriebene oder
Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ver- maßgeblich zum Zweck ihrer Akti-
pflichtet, mindestens alle zwei Jahre die Durch- vitäten nach § 2 Satz 1 Nummer 1
führung des Datenschutzes zu kontrollieren.“ oder Nummer 2 genutzte Internet-
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. seiten;“.
b) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 2
Artikel 2 Satz 1 Nummer 4“ durch die Wörter „§ 2 Satz 1
Änderung des Nummer 3“ ersetzt.
Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge-
Das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz vom 20. Au- fügt:
gust 2012 (BGBl. I S. 1798) wird wie folgt geändert: „(2) Kontaktpersonen nach Absatz 1 Num-
1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: mer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe mm sind
„(2) Der Bundesminister des Innern kann, bei Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte
Landesbehörden auf Ersuchen des jeweiligen Lan- vorliegen, dass sie mit den in § 2 Satz 1 Num-
des, durch Rechtsverordnung weitere Polizeivoll- mer 1 oder Nummer 2 genannten Personen nicht
zugsbehörden als beteiligte Behörden zur Teil- nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbin-
nahme an der Rechtsextremismus-Datei berech- dung stehen und durch sie weiterführende Hin-
tigen, soweit weise für die Aufklärung oder Bekämpfung des
gewaltbezogenen Rechtsextremismus zu erwar-
1. diesen Aufgaben zur Bekämpfung des gewaltbe- ten sind. Angaben zu Kontaktpersonen dürfen
zogenen Rechtsextremismus nicht nur im Einzel- ausschließlich als erweiterte Grunddaten nach
fall besonders zugewiesen sind und Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuch-
2. ihr Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei für stabe mm mit folgenden Datenarten zur Identifi-
die Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 1 zierung und Kontaktaufnahme gespeichert wer-
erforderlich und dies unter Berücksichtigung der den: der Familienname, die Vornamen, frühere
schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, abwei-
der Sicherheitsinteressen der beteiligten Behör- chende Namensschreibweisen, das Geschlecht,
den angemessen ist.“ das Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburts-
2. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: staat, die aktuelle Staatsangehörigkeit, die gegen-
wärtige Anschrift, Lichtbilder, eigene oder von
a) In Nummer 2 wird das Semikolon am Ende durch ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse
ein Komma und das Wort „oder“ ersetzt. sowie Adressen für elektronische Post, sonstige
b) Nummer 3 wird aufgehoben. Angaben zur beruflichen Erreichbarkeit.“
c) Nummer 4 wird Nummer 3. d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
3. § 3 wird wie folgt geändert: e) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: „(4) Das Bundeskriminalamt legt die Kriterien
aa) Nach den Wörtern „zu Personen“ werden die und Kategorien für die zu speichernden Daten-
Wörter „nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2“ arten in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
eingefügt. Buchstabe b Doppelbuchstabe gg, ii und ll in
bb) In Buchstabe a werden die Wörter „nach § 2 einer Verwaltungsvorschrift fest. Diese ist in der
Satz 1 Nummer 1 bis 3“ gestrichen. jeweils aktuellen Fassung im Bundesanzeiger zu
veröffentlichen. Das Bundeskriminalamt kann
cc) Buchstabe b wird wie folgt geändert: Kriterien für die zu speichernden Datenarten in
aaa) Die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nummer 1 den weiteren Fällen des Absatzes 1 in derselben
und 2 sowie zu Kontaktpersonen, bei Verwaltungsvorschrift vorsehen.“
2322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
4. Dem § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: stimmten einzelfallbezogenen Projekts zur Samm-
„(3) Personenbezogene Daten, die durch lung und Auswertung von Informationen über eine
konkrete rechtsextremistische Bestrebung, bei der
1. Maßnahmen nach § 100a der Strafprozessord- bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
nung oder § 20l des Bundeskriminalamtgeset- dass sie darauf gerichtet ist, Gewalt anzuwenden
zes, oder Gewaltanwendung vorzubereiten und dadurch
2. Maßnahmen nach § 100c der Strafprozessord- Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Perso-
nung oder § 20h des Bundeskriminalamtgeset- nen drohen, im Einzelfall erforderlich ist, um weitere
zes, Zusammenhänge des Einzelfalls aufzuklären.
3. Maßnahmen nach § 99 der Strafprozessord- (2) Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur
nung, Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Da-
4. Maßnahmen nach § 20k des Bundeskriminal- tei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Aus-
amtgesetzes, nahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten
erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines be-
5. Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach stimmten einzelfallbezogenen Projekts für die Verfol-
§ 16 des Bundeskriminalamtgesetzes, gung qualifizierter gewaltbezogener rechtsextremis-
6. Beschränkungen nach § 1 Absatz 1 des Arti- tischer Straftaten im Einzelfall erforderlich ist, um
kel 10-Gesetzes, weitere Zusammenhänge des Einzelfalls aufzuklä-
7. Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Bundesver- ren. Qualifizierte gewaltbezogene rechtsextremis-
fassungsschutzgesetzes, tische Straftaten sind rechtsextremistische Taten,
die einen Straftatbestand nach den §§ 88 bis 89b,
8. Maßnahmen nach § 22a oder § 32a des Zoll- 91, 102, 105, 106, 108, 125a bis 129a, 211, 212,
fahndungsdienstgesetzes, 224, 226, 227, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 und
9. Maßnahmen nach § 23a des Zollfahndungs- 310 des Strafgesetzbuchs erfüllen.
dienstgesetzes oder (3) Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur
durch Maßnahmen nach entsprechenden landes- Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Da-
rechtlichen Regelungen erlangt wurden, sind ver- tei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Aus-
deckt zu speichern. Sofern zu einer Person nach nahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten
§ 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder einer Angabe nach erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines be-
§ 2 Satz 1 Nummer 4 sowohl Daten nach Satz 1 als stimmten einzelfallbezogenen Projekts für die Ver-
auch andere Daten zu speichern sind, müssen nur hinderung qualifizierter gewaltbezogener rechtsex-
die Daten nach Satz 1 verdeckt gespeichert werden tremistischer Straftaten erforderlich ist, um weitere
oder kann die einstellende Behörde von der Spei- Zusammenhänge des Einzelfalls aufzuklären, und
cherung der Daten nach Satz 1 absehen (be- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine
schränkte Speicherung).“ solche Straftat begangen werden soll. Absatz 2
5. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Satz 2 gilt entsprechend.
a) In Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die (4) Ein Projekt ist eine gegenständlich abgrenz-
Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 4“ durch die Wörter bare und auf bestimmte Zeiträume bezogene Auf-
„§ 2 Satz 1 Nummer 3“ ersetzt. gabe, der durch die Gefahr oder den drohenden
Schaden, die am Sachverhalt beteiligten Personen,
b) Die folgenden Sätze werden angefügt: die Zielsetzung der Aufgabe oder deren Folgewir-
„Wenn die abfragende Behörde ohne Angabe kungen eine besondere Bedeutung zukommt.
eines Namens nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 (5) Eine erweiterte Nutzung sind das Herstellen
Buchstabe a mittels Angaben in den erweiterten von Zusammenhängen zwischen Personen, Perso-
Grunddaten sucht, erhält sie im Falle eines Tref- nengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sa-
fers lediglich Zugriff auf die Daten nach § 3 Ab- chen, der Ausschluss von unbedeutenden Informa-
satz 1 Nummer 3. Satz 5 gilt entsprechend, tionen und Erkenntnissen, die Zuordnung einge-
wenn die Suche trotz Angabe eines Namens hender Informationen zu bekannten Sachverhalten
mehrere Treffer erzeugt.“ sowie die statistische Auswertung der gespeicher-
6. § 6 wird wie folgt geändert: ten Daten. Hierzu dürfen die beteiligten Behörden
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Satz 1 des Bundes Daten auch mittels
Nummer 4“ durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Num- 1. phonetischer oder unvollständiger Daten,
mer 3“ ersetzt. 2. der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern,
b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Ab- 3. der Verknüpfung von Personen, Institutionen,
satz 2“ durch die Angabe „§ 3 Absatz 3“ ersetzt. Organisationen, Sachen oder
7. § 7 wird wie folgt gefasst: 4. der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien
„§ 7 aus der Datei abfragen sowie räumliche und sons-
Erweiterte projektbezogene Datennutzung tige Beziehungen zwischen Personen und Zusam-
(1) Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur menhänge zwischen Personen, Personengruppie-
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Da- rungen, Institutionen, Objekten und Sachen darstel-
tei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Aus- len sowie die Suchkriterien gewichten.
nahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten (6) Die Zugriffsberechtigung ist im Rahmen der
erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines be- projektbezogenen erweiterten Nutzung auf die Per-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2323
sonen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten den Absätzen 1 bis 3 genannten Zwecken erweitert
auf diesem Anwendungsgebiet betraut sind. Die zu nutzen. Satz 1 gilt auch für Landesbehörden, die
projektbezogene erweiterte Nutzung der Datei ist durch eine Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 2 zur
auf höchstens zwei Jahre zu befristen. Die Frist Teilnahme an der Datei berechtigt werden.“
kann zweimalig um jeweils bis zu einem Jahr ver- 8. § 10 wird wie folgt geändert:
längert werden, wenn die Voraussetzungen für die
projektbezogene erweiterte Datennutzung fortbe- a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „18 Mona-
stehen und sich aus den mit dem Projekt gewonne- ten“ durch die Wörter „zwei Jahren“ ersetzt.
nen Erkenntnissen das Bedürfnis für eine Fortfüh- b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
rung des Projekts ergibt.
„(3) Das Bundeskriminalamt berichtet dem
(7) Projektbezogene Datennutzungen dürfen nur Deutschen Bundestag alle drei Jahre, erstmalig
auf Antrag angeordnet werden. Der Antrag ist durch zum 1. August 2017, über den Datenbestand
den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter und die Nutzung der Rechtsextremismus-Datei.
schriftlich zu stellen und zu begründen. Er muss Der Bericht ist zeitgleich mit der Zuleitung an
alle für die Anordnung erforderlichen Angaben ent- den Deutschen Bundestag über den Internetauf-
halten. Zuständig für die Anordnung ist die die tritt des Bundeskriminalamts zu veröffentlichen.“
Fachaufsicht über die antragstellende Behörde füh- 9. § 11 wird wie folgt geändert:
rende oberste Bundesbehörde. Die Anordnung er-
geht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anord- a) Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze
nung, die für die projektbezogene erweiterte Daten- ersetzt:
nutzung erforderlichen Datenarten nach § 3, der „Die von den Ländern in die Rechtsextremis-
Funktionsumfang und die Dauer der projektbezoge- mus-Datei eingegebenen Datensätze können
nen erweiterten Datennutzung anzugeben. Der auch von den jeweiligen Landesbeauftragten
Funktionsumfang der projektbezogenen erweiter- für den Datenschutz im Zusammenhang mit der
ten Datennutzung ist auf das zur Erreichung des Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den
Projektziels erforderliche Maß zu beschränken. Die Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder
Anordnung ist zu begründen. Aus der Begründung nach § 9 Absatz 1 verantwortlich sind. Der Bun-
müssen sich die in den Absätzen 1 bis 3 genannten desbeauftragte für den Datenschutz und die In-
Voraussetzungen ergeben, insbesondere, dass die formationsfreiheit arbeitet insoweit mit den Lan-
projektbezogene erweiterte Nutzung erforderlich desbeauftragten für den Datenschutz zusam-
ist, um weitere Zusammenhänge aufzuklären. Die men.“
anordnende Behörde hält Antrag und Anordnung
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge-
für datenschutzrechtliche Kontrollzwecke zwei Jah-
fügt:
re, mindestens jedoch für die Dauer der projektbe-
zogenen erweiterten Nutzung vor. „(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen sind im
Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ver-
(8) Eine nach Absatz 7 angeordnete erweiterte pflichtet, mindestens alle zwei Jahre die Durch-
Nutzung darf nur mit Zustimmung der G 10-Kom- führung des Datenschutzes zu kontrollieren.“
mission (§ 15 Absatz 1 bis 4 des Artikel 10-Geset-
zes) vollzogen werden. Bei Gefahr im Verzug kann c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
die nach Absatz 7 Satz 4 zuständige Behörde den 10. § 15 wird aufgehoben.
Vollzug auch bereits vor der Zustimmung der Kom-
mission anordnen. Anordnungen, die die Kommis- Artikel 3
sion für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat
Änderung des
die nach Absatz 7 Satz 4 zuständige Behörde un-
Aufenthaltsgesetzes
verzüglich aufzuheben. Die aus der erweiterten Da-
tennutzung gewonnenen Daten und Erkenntnisse § 72a Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in der
unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwen- Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008
dungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset-
zes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) geändert
(9) Für Verlängerungen nach Absatz 6 Satz 3 worden ist, wird wie folgt geändert:
gelten die Absätze 7 und 8 entsprechend.
1. In Nummer 2 werden vor dem Wort „unterstützen“
(10) Die alleinige datenschutzrechtliche Verant- die Wörter „willentlich in Kenntnis der den Terroris-
wortung für die Durchführung des Projekts trägt mus unterstützenden Aktivität der Gruppierung“ ein-
die antragstellende Behörde. Die Übermittlung von gefügt.
aus einem Projekt gewonnenen Erkenntnissen rich-
tet sich nach den allgemeinen Übermittlungsvor- 2. In Nummer 3 werden nach dem Wort „vorbereiten“
schriften. § 6 Absatz 4 Satz 1 gilt für aus einem das Komma und das Wort „befürworten“ gestrichen
Projekt nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse und werden nach dem Wort „Tätigkeiten“ ein
entsprechend. Komma und die Wörter „insbesondere durch Befür-
worten solcher Gewaltanwendungen,“ eingefügt.
(11) Die nach § 1 Absatz 1 berechtigten Landes-
behörden sind nach Maßgabe landesrechtlicher Artikel 4
Regelungen, die den Vorgaben der Absätze 1
bis 10 entsprechen, befugt, die in der Datei nach Inkrafttreten
§ 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Poli-
nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten zu den in zeivollzugsbehörden, die vor Inkrafttreten dieses Ge-
2324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
setzes nach § 1 Absatz 2 des Antiterrordateigesetzes ren, verlieren diese Berechtigung sechs Monate nach
zur Teilnahme an der Antiterrordatei oder nach § 1 Ab- Inkrafttreten dieses Gesetzes. Artikel 5 Absatz 2 des
satz 2 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes zur Teil- Gemeinsame-Dateien-Gesetzes vom 22. Dezember
nahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigt wa- 2006 (BGBl. I S. 3409) wird aufgehoben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 18. Dezember 2014
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2325
Gesetz
zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus
und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Vom 18. Dezember 2014
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 2. Dem § 2 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
sen:
„Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist für das
Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Monaten, in
Artikel 1
denen die berechtigte Person Elterngeld im Sinne
Änderung des des § 4 Absatz 2 Satz 2 in Anspruch nimmt, und in
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Monaten, in denen sie Elterngeld Plus im Sinne des
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom § 4 Absatz 3 Satz 1 in Anspruch nimmt, getrennt zu
5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durch berechnen.“
Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl. I 3. In § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wör-
S. 254) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: ter „ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des
1. § 1 wird wie folgt geändert: Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2“ durch die
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Wörter „im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1“
ersetzt.
„Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein An-
spruch auf Elterngeld.“ 4. § 2c wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 2 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Num- a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort
mer 1 die Angabe „Absatzes 1 Nr. 1“ durch die „Lohnsteuerabzugsverfahren“ die Wörter „nach
Wörter „Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt. den lohnsteuerlichen Vorgaben“ eingefügt und
c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: werden die Wörter „behandelt werden“ durch
die Wörter „zu behandeln sind“ ersetzt.
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
gabe „Absatz 1 Nr. 2“ durch die Wörter „Ab- b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
satz 1 Satz 1 Nummer 2“ ersetzt.
„Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben
bb) In Nummer 3 wird die Angabe „Abs.“ durch in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbeschei-
das Wort „Absatz“ ersetzt. nigungen wird vermutet.“
d) In Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter „Absat-
c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
zes 1 Nummer 2“ durch die Wörter „Absatzes 1
Satz 1 Nummer 2“ ersetzt. „§ 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“
2326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
5. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt ge- 4. die von der Anrechnung freigestellten Eltern-
fasst: geldbeträge nach § 3 Absatz 2.
„1. Mutterschaftsleistungen (4) Die Eltern haben gemeinsam Anspruch auf
zwölf Monatsbeträge Elterngeld im Sinne des
a) in Form des Mutterschaftsgeldes nach dem
Absatzes 2 Satz 2. Erfolgt für zwei Monate eine
Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach
Minderung des Einkommens aus Erwerbstätig-
dem Zweiten Gesetz über die Krankenver-
keit, können sie für zwei weitere Monate Eltern-
sicherung der Landwirte mit Ausnahme des
geld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 beanspru-
Mutterschaftsgeldes nach § 13 Absatz 2 des
chen (Partnermonate). Wenn beide Elternteile in
Mutterschutzgesetzes oder
vier aufeinander folgenden Lebensmonaten
b) in Form des Zuschusses zum Mutterschafts- gleichzeitig
geld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes, 1. nicht weniger als 25 und nicht mehr als
die der berechtigten Person für die Zeit ab 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Mo-
dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,“. nats erwerbstätig sind und
6. § 4 wird wie folgt geändert: 2. die Voraussetzungen des § 1 erfüllen,
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: hat jeder Elternteil für diese Monate Anspruch
„§ 4 auf vier weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus
(Partnerschaftsbonus).
Art und Dauer des Bezugs“.
(5) Ein Elternteil kann höchstens zwölf Mo-
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: natsbeträge Elterngeld im Sinne des Absatzes 2
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Satz 2 zuzüglich der vier nach Absatz 4 Satz 3
zustehenden Monatsbeträge Elterngeld Plus
„Abweichend von Satz 1 kann Elterngeld
beziehen. Er kann Elterngeld nur beziehen, wenn
Plus nach Absatz 3 auch nach dem 14. Le-
er es mindestens für zwei Monate in Anspruch
bensmonat bezogen werden, solange es ab
nimmt. Lebensmonate des Kindes, in denen
dem 15. Lebensmonat in aufeinander folgen-
einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Num-
den Lebensmonaten von zumindest einem
mer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen zuste-
Elternteil in Anspruch genommen wird.“
hen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil
bb) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „§ 1 Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 be-
Abs. 3 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 zieht.
Satz 1 Nummer 1“ ersetzt und werden die (6) Ein Elternteil kann abweichend von Ab-
Wörter „für die Dauer von bis zu 14 Mona- satz 5 Satz 1 zusätzlich auch die weiteren Mo-
ten,“ gestrichen. natsbeträge Elterngeld nach Absatz 4 Satz 2
c) In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt beziehen, wenn für zwei Monate eine Minderung
gefasst: des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt
und wenn
„Es wird allein nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3
ermittelt (Basiselterngeld), soweit nicht Eltern- 1. bei ihm die Voraussetzungen für den Entlas-
geld nach Absatz 3 in Anspruch genommen tungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b
wird. Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergeset-
Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung zes vorliegen und der andere Elternteil weder
entfallen ist.“ mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung
lebt,
d) Die Absätze 3 und 4 werden durch die folgenden
Absätze 3 bis 6 ersetzt: 2. mit der Betreuung durch den anderen Eltern-
teil eine Gefährdung des Kindeswohls im
„(3) Statt für einen Monat Elterngeld im Sinne Sinne von § 1666 Absatz 1 und 2 des Bürger-
des Absatzes 2 Satz 2 zu beanspruchen, kann lichen Gesetzbuchs verbunden wäre oder
die berechtigte Person jeweils zwei Monate lang
ein Elterngeld beziehen, das nach den §§ 2 bis 3 3. die Betreuung durch den anderen Elternteil
und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 unmöglich ist, insbesondere weil er wegen
und 3 ermittelt wird (Elterngeld Plus). Das Eltern- einer schweren Krankheit oder Schwerbehin-
geld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte derung sein Kind nicht betreuen kann; für die
des Elterngeldes nach Absatz 2 Satz 2, das der Feststellung der Unmöglichkeit der Betreu-
berechtigten Person zustünde, wenn sie wäh- ung bleiben wirtschaftliche Gründe und
rend des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Gründe einer Verhinderung wegen anderwei-
Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. Für tiger Tätigkeiten außer Betracht.
die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren Ist ein Elternteil im Sinne des Satzes 1 Nummer 1
sich: bis 3 in vier aufeinander folgenden Lebensmona-
ten nicht weniger als 25 und nicht mehr als
1. der Mindestbetrag für das Elterngeld nach § 2
30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats
Absatz 4 Satz 1,
erwerbstätig, kann er für diese Monate abwei-
2. der Mindestgeschwisterbonus nach § 2a Ab- chend von Absatz 5 Satz 1 vier weitere Monats-
satz 1 Satz 1, beträge Elterngeld Plus beziehen.“
3. der Mehrlingszuschlag nach § 2a Absatz 4 e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und wie
sowie folgt geändert:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2327
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Absätze 2 von § 4 Absatz 4 oder § 4d Absatz 1 Satz 3
und 3“ durch die Wörter „Absätze 1 bis 6“ verbleibenden Monatsbeträge der jeweiligen
und die Angabe „§ 1 Abs. 3 und 4“ durch Leistung erhalten.“
die Wörter „§ 1 Absatz 3 und 4“ ersetzt. 11. § 8 wird wie folgt geändert:
bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 1 Abs. 3 Nr. 2 a) In Absatz 1 wird das Wort „ist“ durch das Wort
und 3“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 Satz 1 „sind“ ersetzt und werden vor dem Wort „nach-
Nummer 2 und 3“ ersetzt. zuweisen“ die Wörter „und die Arbeitszeit“ ein-
7. In § 4d Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 4 gefügt.
Absatz 2 und 3“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 4 b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
Satz 1 und 2 und nach § 4 Absatz 6 Satz 1“ ersetzt. fügt:
8. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert: „(1a) Die Mitwirkungspflichten nach § 60 des
a) In Satz 1 werden die Wörter „zustehenden zwölf Ersten Buches Sozialgesetzbuch gelten
oder 14“ durch die Wörter „nach § 4 Absatz 4 1. im Falle des § 1 Absatz 8 Satz 2 auch für die
oder nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 andere Person im Sinne des § 1 Absatz 8
Absatz 7 zustehenden“ ersetzt. Satz 2 und
b) In Satz 2 werden die Wörter „Elterngeld oder 2. im Falle des § 4 Absatz 4 Satz 3 oder des § 4
Betreuungsgeld für mehr als die Hälfte der Mo- Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Ab-
nate“ durch die Wörter „mehr als die Hälfte der satz 7 Satz 1 für beide Personen, die den
Monatsbeträge Elterngeld oder Betreuungsgeld“ Partnerschaftsbonus beantragt haben.
ersetzt.
§ 65 Absatz 1 und 3 des Ersten Buches Sozial-
9. § 6 wird wie folgt geändert: gesetzbuch gilt entsprechend.“
a) In der Überschrift werden die Wörter „und Ver- c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
längerungsmöglichkeit“ gestrichen.
„(3) Das Elterngeld wird bis zum Nachweis
b) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. der jeweils erforderlichen Angaben vorläufig un-
10. § 7 wird wie folgt geändert: ter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten
Angaben gezahlt, wenn
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
1. zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuer-
„In dem Antrag auf Elterngeld oder Betreuungs-
bescheid für den letzten abgeschlossenen
geld ist anzugeben, für welche Monate Eltern-
Veranlagungszeitraum vor der Geburt des
geld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2, für wel-
Kindes nicht vorliegt und noch nicht angege-
che Monate Elterngeld Plus oder für welche
ben werden kann, ob die Beträge nach § 1
Monate Betreuungsgeld beantragt wird.“
Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: in Verbindung mit § 1 Absatz 8 überschritten
aa) Satz 1 wird aufgehoben. werden,
bb) Nach dem neuen Satz 3 wird folgender Satz 2. das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der
eingefügt: Geburt nicht ermittelt werden kann,
„Abweichend von den Sätzen 2 und 3 kann 3. die berechtigte Person nach den Angaben im
für einen Monat, in dem bereits Elterngeld Antrag auf Elterngeld im Bezugszeitraum vor-
Plus bezogen wurde, nachträglich Elterngeld aussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit
nach § 4 Absatz 2 Satz 2 beantragt werden.“ hat oder
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 4. die berechtigte Person weitere Monatsbe-
träge Elterngeld Plus nach § 4 Absatz 4 Satz 3
aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 4 Abs. 3
oder nach § 4 Absatz 6 Satz 2 beantragt.
Satz 3 und 4“ durch die Angabe „§ 4 Ab-
satz 6“ ersetzt. Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend bei der Be-
antragung von Betreuungsgeld.“
bb) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
12. In § 9 Satz 1 wird nach dem Wort „bescheinigen“
„Die andere berechtigte Person kann gleich- ein Semikolon eingefügt.
zeitig einen Antrag auf das von ihr bean-
spruchte Elterngeld oder Betreuungsgeld 13. § 10 wird wie folgt geändert:
stellen oder der Behörde anzeigen, wie viele a) In Absatz 3 werden die Wörter „Bei Ausübung
Monatsbeträge sie für die jeweilige Leistung der Verlängerungsoption nach § 6 Satz 2“ durch
beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die die Wörter „Soweit die berechtigte Person El-
Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 4 über- terngeld Plus bezieht,“ ersetzt.
schritten würden. Liegt der Behörde weder b) In Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „In den
ein Antrag auf Elterngeld oder Betreuungs- Fällen des § 6 Satz 2“ durch die Wörter „Soweit
geld noch eine Anzeige der anderen berech- die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht,“
tigten Person nach Satz 2 vor, erhält der ersetzt.
Antragsteller oder die Antragstellerin die
Monatsbeträge der jeweiligen Leistung aus- 14. In § 11 Satz 2 werden die Wörter „In den Fällen des
gezahlt; die andere berechtigte Person kann § 6 Satz 2“ durch die Wörter „Soweit die berech-
bei einem späteren Antrag abweichend von tigte Person Elterngeld Plus bezieht,“ ersetzt.
§ 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung 15. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
2328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
a) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 voran- „5. der Anspruch auf Teilzeit wurde
gestellt: dem Arbeitgeber
„1. entgegen § 8 Absatz 1 einen Nachweis nicht, a) für den Zeitraum bis zum vollen-
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht deten dritten Lebensjahr des
rechtzeitig erbringt,“. Kindes sieben Wochen und
b) Die bisherigen Nummern 1 bis 4 werden die b) für den Zeitraum zwischen dem
Nummern 2 bis 5. dritten Geburtstag und dem voll-
c) In den neuen Nummern 3 bis 5 wird jeweils die endeten achten Lebensjahr des
Angabe „§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr.“ durch die Wör- Kindes 13 Wochen
ter „§ 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer“ ersetzt. vor Beginn der Teilzeittätigkeit
schriftlich mitgeteilt.“
d) In der neuen Nummer 3 wird die Angabe „§ 8
Abs. 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 8 Absatz 1a bb) In Satz 4 werden nach dem Wort „Verringe-
Satz 1“ ersetzt. rung“ die Wörter „oder Verteilung“ eingefügt.
e) In den neuen Nummern 4 und 5 werden nach cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst:
dem Wort „Sozialgesetzbuch“ jeweils ein „Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Ar-
Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit beitszeit
§ 8 Absatz 1a Satz 1,“ eingefügt.
1. in einer Elternzeit zwischen der Geburt
16. § 15 wird wie folgt geändert: und dem vollendeten dritten Lebensjahr
a) Absatz 1a Satz 1 wird wie folgt geändert: des Kindes nicht spätestens vier Wochen
nach Zugang des Antrags oder
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die
Wörter „Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin- 2. in einer Elternzeit zwischen dem dritten
nen“ durch die Wörter „Arbeitnehmerinnen Geburtstag und dem vollendeten achten
und Arbeitnehmer“ ersetzt. Lebensjahr des Kindes nicht spätestens
acht Wochen nach Zugang des Antrags
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „im letzten
oder vorletzten Jahr“ durch das Wort „in“ er- schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als
setzt. erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit
entsprechend den Wünschen der Arbeitneh-
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: merin oder des Arbeitnehmers als festge-
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: legt.“
„Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwi- dd) Nach Satz 5 wird folgender Satz angefügt:
schen dem dritten Geburtstag und dem voll- „Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin
endeten achten Lebensjahr des Kindes in oder Arbeitnehmer über die Verteilung der
Anspruch genommen werden.“ Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5
bb) Der neue Satz 3 wird wie folgt geändert: Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht
aaa) Die Angabe „§ 6 Abs. 1“ wird durch die innerhalb der in Satz 5 genannten Fristen die
Angabe „§ 6 Absatz 1“ ersetzt. gewünschte Verteilung schriftlich abgelehnt,
gilt die Verteilung der Arbeitszeit entspre-
bbb) Nach dem Wort „wird“ werden die Wör- chend den Wünschen der Arbeitnehmerin
ter „für die Elternzeit der Mutter“ einge- oder des Arbeitnehmers als festgelegt.“
fügt.
ee) Nach dem neuen Satz 6 wird folgender Satz
ccc) Die Angabe „Satz 1“ wird durch die angefügt:
Wörter „den Sätzen 1 und 2“ ersetzt.
„Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Ver-
cc) In dem neuen Satz 4 werden die Wörter „von ringerung oder Verteilung der Arbeitszeit
Satz 1“ durch die Wörter „der Sätze 1 und 2“ rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin
ersetzt. oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Ge-
dd) Der bisherige Satz 4 wird aufgehoben. richt für Arbeitssachen erheben.“
ee) In Satz 5 zweiter Halbsatz werden die Wörter 17. § 16 wird wie folgt geändert:
„Sätze 3 und 4“ durch die Wörter „Sätze 2 a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
und 4“ ersetzt.
aa) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze er-
c) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Ausgestal- setzt:
tung“ durch das Wort „Verteilung“ ersetzt.
„Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie
d) Absatz 7 wird wie folgt geändert: 1. für den Zeitraum bis zum vollendeten drit-
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: ten Lebensjahr des Kindes spätestens
aaa) In Nummer 3 werden die Wörter „zwi- sieben Wochen und
schen 15 und 30 Wochenstunden“ 2. für den Zeitraum zwischen dem dritten
durch die Wörter „von nicht weniger Geburtstag und dem vollendeten achten
als 15 und nicht mehr als 30 Wochen- Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wo-
stunden im Durchschnitt des Monats“ chen
ersetzt. vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Ar-
bbb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: beitgeber verlangen. Verlangt die Arbeitneh-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2329
merin oder der Arbeitnehmer Elternzeit nach aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die
Satz 1 Nummer 1, muss sie oder er gleich- Wörter „erstmalig zum 31. März 2013“ ge-
zeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb strichen.
von zwei Jahren Elternzeit genommen wer- bb) In Nummer 2 wird die Angabe „oder § 2d“
den soll.“ durch die Wörter „, die §§ 2d, 2e oder § 2f“
bb) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe ersetzt.
„Satz 1“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt. cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
cc) In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „3. Höhe und Art des zustehenden Monats-
„Satz 1“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt. betrags (§ 4 Absatz 2 Satz 2 und Ab-
dd) In dem neuen Satz 6 werden die Wörter „Die satz 3 Satz 1) ohne die Berücksichtigung
Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte ver- der Einnahmen nach § 3,“.
teilt werden“ durch die Wörter „Jeder Eltern- dd) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
teil kann seine Elternzeit auf drei Zeitab-
„5. Inanspruchnahme der als Partner-
schnitte verteilen“ ersetzt.
schaftsbonus gewährten Monatsbeträge
ee) Nach dem neuen Satz 6 wird folgender Satz nach § 4 Absatz 4 Satz 3 und der weite-
eingefügt: ren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach
„Der Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme § 4 Absatz 6 Satz 2,“.
eines dritten Abschnitts einer Elternzeit in- b) In Satz 2 werden die Wörter „Nummern 2, 3
nerhalb von acht Wochen nach Zugang des und 6“ durch die Wörter „Nummern 2, 3, 5 und 6“
Antrags aus dringenden betrieblichen Grün- ersetzt.
den ablehnen, wenn dieser Abschnitt im
20. § 25 wird wie folgt geändert:
Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag
und dem vollendeten achten Lebensjahr a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
des Kindes liegen soll.“ „Bis zum 31. Dezember 2017 legt sie einen Be-
ff) Folgender Satz wird angefügt: richt über die Auswirkungen der Regelungen
zum Elterngeld Plus und zum Partnerschafts-
„Bei einem Arbeitgeberwechsel ist bei der
bonus sowie zur Elternzeit vor.“
Anmeldung der Elternzeit auf Verlangen des
neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des b) Im neuen Satz 3 werden die Wörter „Er darf“
früheren Arbeitgebers über bereits genom- durch die Wörter „Die Berichte dürfen“ ersetzt.
mene Elternzeit durch die Arbeitnehmerin 21. § 27 wird wie folgt geändert:
oder den Arbeitnehmer vorzulegen.“ a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
b) In Absatz 2 werden die Wörter „und Arbeitneh- „(1) Für die vor dem 1. Januar 2015 gebore-
mer“ gestrichen und wird die Angabe „§ 6 nen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenom-
Abs. 1“ durch die Angabe „§ 6 Absatz 1“ ersetzt. menen Kinder ist § 1 in der bis zum 31. Dezem-
18. § 18 wird wie folgt geändert: ber 2014 geltenden Fassung weiter anzuwen-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: den. Für die vor dem 1. Juli 2015 geborenen
oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen
aa) In Satz 1 werden die Wörter „höchstens je- Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. De-
doch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, zember 2014 geltenden Fassung weiter anzu-
und während der Elternzeit“ gestrichen. wenden. Satz 2 gilt nicht für § 2c Absatz 1 Satz 2
bb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze und § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2.“
eingefügt: b) Absatz 1a wird aufgehoben.
„Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt c) Absatz 1b wird Absatz 1a.
1. frühestens acht Wochen vor Beginn einer
Elternzeit bis zum vollendeten dritten Le- Artikel 2
bensjahr des Kindes und Änderung des
2. frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Ersten Buches Sozialgesetzbuch
Elternzeit zwischen dem dritten Geburts- In § 25 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetz-
tag und dem vollendeten achten Lebens- buch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom
jahr des Kindes. 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch
Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I
das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.“ S. 3836) geändert worden ist, werden die Wörter
„grundsätzlich für jedes Kind“ gestrichen.
cc) In dem neuen Satz 6 wird die Angabe „Sat-
zes 2“ durch die Angabe „Satzes 4“ ersetzt.
Artikel 3
b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Be- Änderung der
zugszeitraums nach § 4 Abs. 1“ durch die Wörter Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
„Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 3“ er-
setzt. § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom
12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die durch Artikel 9
19. § 22 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Absatz 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I
a) Satz 1 wird wie folgt geändert: S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
2330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
1. Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. und Elternzeitgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses
2. Absatz 2 wird aufgehoben. Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekannt machen.
Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis Artikel 5
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen Inkrafttreten
und Jugend kann den Wortlaut des Bundeselterngeld- Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 18. Dezember 2014
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Manuela Schwesig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2331
Verordnung
über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk
(Glasermeisterverordnung – GlaserMstrV)
Vom 19. Dezember 2014
Auf Grund des § 45 Absatz 1 der Handwerksord- 6. Entwürfe, Skizzen, Fertigungszeichnungen und Plä-
nung, der zuletzt durch Artikel 3 Nummer 1 des Geset- ne, auch unter Einsatz branchenspezifischer Soft-
zes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) geändert wor- ware, erstellen und präsentieren,
den ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Zuständig-
7. statisch wirksame Glas- und Verbundkonstruk-
keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I
tionen mit unterschiedlichen Verbindungstechniken
S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezem-
für den Innen- und Außenbereich planen, herstellen,
ber 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesminis-
montieren und instand halten,
terium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: 8. Glaskonstruktionen und -elemente zum funktions-
fertigen Verschließen von Öffnungen in und an Bau-
§1 werken sowie an Fahrzeugen und Anlagen, insbe-
sondere durch Verglasungen von Fenstern, Türen
Gegenstand und Wintergärten, sowie durch Profilbauglas- und
Diese Verordnung regelt das Meisterprüfungsberufs- Glasbetonkonstruktionen, planen, herstellen, mon-
bild sowie die Prüfung in den Teilen I und II der Meister- tieren und instand halten,
prüfung im Glaser-Handwerk. Die Meisterprüfung be-
9. Glasfassadenkonstruktionen und -elemente sowie
steht aus vier selbständigen Prüfungsteilen.
Verbundelemente planen, herstellen, montieren
und instand halten,
§2
10. Fenster-, Türen- und Wintergartenkonstruktionen
Meisterprüfungsberufsbild planen, herstellen, montieren und instand halten;
Im Glaser-Handwerk sind zum Zwecke der Meister- Zubehörteile, Schließ- und Schutzsysteme mon-
prüfung folgende Fertigkeiten und Kenntnisse zum tieren,
Nachweis der beruflichen Handlungskompetenz zu be-
11. Glaserzeugnisse, lichtdurchlässige Werkstoffe und
rücksichtigen:
Verbundmaterialien für den Innen- und Außenbe-
1. auftragsbezogene Kundenanforderungen ermitteln, reich gestalten, herstellen, be- und verarbeiten,
Kunden beraten, Serviceleistungen anbieten, Auf- montieren und instand halten; Fertigungsprozesse
tragsverhandlungen führen und Auftragsziele fest- steuern und überwachen,
legen, Leistungen kalkulieren und Angebote erstel-
12. Kunstverglasungen unter Berücksichtigung von
len, Verträge schließen,
Stilrichtungen entwerfen, herstellen, montieren, in-
2. Aufgaben der technischen, kaufmännischen und stand halten und restaurieren,
personalwirtschaftlichen Betriebsführung unter
13. individuelle Einrahmungen entwerfen und herstel-
Anwendung von Informations- und Kommunika-
len, Füllungen einarbeiten, montieren und instand
tionssystemen wahrnehmen, insbesondere unter
halten,
Berücksichtigung der Betriebsorganisation, der be-
trieblichen Aus- und Weiterbildung, des Qualitäts- 14. Glassysteme sowie Komponenten zur Energiege-
managements, der Haftung, des Arbeitsschutz- winnung und -einsparung objektbezogen planen,
rechtes, des Datenschutzes und des Umweltschut- montieren und instand halten, dabei Anforderungen
zes, an Dämmungen berücksichtigen,
3. Auftragsabwicklungsprozesse planen, organisieren, 15. Qualitätskontrollen durchführen, Fehler und Störun-
überwachen und anpassen, Unteraufträge verge- gen analysieren und beseitigen, Ergebnisse bewer-
ben und deren Durchführung kontrollieren, ten und dokumentieren,
4. Aufträge ausführen, insbesondere unter Berück- 16. Arten und Eigenschaften zu be- und verarbeitender
sichtigung von gestalterischen Aspekten, Kon- Werk- und Hilfsstoffe, bei der Gestaltung, Planung,
struktionen, Fertigungs- und Montagetechniken, Konstruktion, Fertigung, Montage und Instandhal-
berufsbezogenen rechtlichen Vorschriften, techni- tung berücksichtigen, insbesondere Glas, licht-
schen Richtlinien und Normen sowie der allgemein durchlässige Materialien, Metall und Verbundstoffe,
anerkannten Regeln der Technik, des Einsatzes von
17. Baukörperanschlüsse mit dazugehörigen Dämmun-
Personal, Material, Maschinen und Geräten sowie
gen planen, ausführen und instand halten,
der Möglichkeiten zum Einsatz von Auszubilden-
den, 18. Oberflächen unterschiedlicher Materialien behan-
deln, veredeln und beschichten,
5. Konzepte für Betriebsstätten einschließlich Be-
triebs- und Lagerausstattung und Konzepte für 19. durchgeführte Leistungen ermitteln, prüfen und do-
logistische Prozesse entwickeln und umsetzen, kumentieren, Abnahme durchführen, Leistungen
2332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
abrechnen sowie Nachkalkulationen durchführen (4) Die Bewertung des Meisterprüfungsprojekts wird
und Auftragsabwicklungen auswerten. wie folgt gewichtet:
1. die Erstellung der Planungsunterlagen mit 35 Pro-
§3 zent,
Ziel und Gliederung des Teils I 2. die Durchführungsarbeiten mit 55 Prozent und
(1) In der Prüfung in Teil I hat der Prüfling seine be- 3. die Erstellung der Dokumentationsunterlagen mit
rufliche Handlungskompetenz dadurch nachzuweisen, 10 Prozent.
dass er komplexe berufliche Aufgabenstellungen lösen
und dabei wesentliche Tätigkeiten des Glaser-Hand- §5
werks meisterhaft verrichten kann.
Fachgespräch
(2) Teil I der Meisterprüfung gliedert sich in folgende
Im Fachgespräch hat der Prüfling nachzuweisen,
Prüfungsbereiche:
dass er in der Lage ist,
1. Durchführung eines Meisterprüfungsprojekts und ein 1. die fachlichen Zusammenhänge aufzuzeigen, die
darauf bezogenes Fachgespräch sowie dem Meisterprüfungsprojekt zugrunde liegen,
2. Durchführung einer Situationsaufgabe. 2. das Vorgehen bei der Planung und bei der Durchfüh-
rung des Meisterprüfungsprojekts zu begründen und
§4
3. mit dem Meisterprüfungsprojekt verbundene berufs-
Meisterprüfungsprojekt bezogene Probleme sowie deren Lösungen darzu-
(1) Der Prüfling hat ein Meisterprüfungsprojekt stellen und dabei neue Entwicklungen im Glaser-
durchzuführen, das einem Kundenauftrag entspricht. Handwerk zu berücksichtigen.
Die auftragsbezogenen Anforderungen an das Meister-
prüfungsprojekt werden vom Meisterprüfungsaus- §6
schuss festgelegt. Hierzu sollen Vorschläge des Prüf- Situationsaufgabe
lings berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage er-
(1) Die Situationsaufgabe ist auftragsorientiert und
arbeitet der Prüfling ein Umsetzungskonzept ein-
vervollständigt den Nachweis der beruflichen Hand-
schließlich einer Zeit- und Materialbedarfsplanung.
lungskompetenz für die Meisterprüfung im Glaser-
Das Konzept hat er vor der Durchführung des Meister-
Handwerk. Die Aufgabenstellung wird vom Meisterprü-
prüfungsprojekts dem Meisterprüfungsausschuss zur
fungsausschuss festgelegt.
Genehmigung vorzulegen. Der Meisterprüfungsaus-
schuss prüft, ob das Umsetzungskonzept den auf- (2) Als Situationsaufgabe sind vier der folgenden Ar-
tragsbezogenen Anforderungen entspricht. beiten auszuführen, die nicht Gegenstand des Meister-
prüfungsprojekts sind:
(2) Das Meisterprüfungsprojekt besteht aus Pla-
nungs-, Durchführungs-, Kontroll- und Dokumenta- 1. Materialien für eine Reparaturverglasung auftragsbe-
tionsarbeiten. Die Planungsarbeiten umfassen einen zogen auswählen, Auswahl begründen und Repara-
Entwurf, einen Fertigungsplan sowie eine Angebotskal- tur ausführen,
kulation. 2. Glas in Fläche und Kante bearbeiten oder eine mehr-
(3) Als Meisterprüfungsprojekt ist eine der nachfol- teilige Glaskonstruktion anfertigen,
genden Aufgaben durchzuführen: 3. eine Tür aus Einscheiben-Sicherheitsglas einbauen,
1. Entwurf, Planung und Herstellung einer mehrteiligen Schließer setzen und Beschläge anbringen oder eine
Glaskonstruktion mit einem umbauten Raum von Störung an einer Ganzglas-Türanlage beheben,
mindestens 0,5 Kubikmetern mit mindestens zwei 4. eine Kunstverglasung anfertigen oder eine Fläche
beweglichen Teilen, aus Glas oder glasverwandten Stoffen durch Ver-
edelungstechniken gestalten,
2. Entwurf, Planung und Herstellung einer energetisch
optimierten oder künstlerisch gestalteten Fenster- 5. eine Fenster-, Haustür- oder Fassadenkonstruktion
oder Haustürkonstruktion mit Rahmen oder einer unter Berücksichtigung von Befestigungstechniken
energetisch optimierten oder künstlerisch gestalte- und Sicherheitsanforderungen montieren oder nach-
ten Glas-, Fassaden- oder Wintergartenkonstruktion, rüsten,
3. Entwurf, Planung und Herstellung einer Kunstvergla- 6. eine funktionelle Einrahmung mit Passepartout und
sung mit einer Fläche von mindestens 0,75 Quadrat- Verglasung herstellen und Füllung einarbeiten,
metern unter Anwendung von mindestens zwei 7. eine Fahrzeugverglasung durchführen.
Glasveredelungstechniken,
(3) Die Gesamtbewertung der Situationsaufgabe ist
4. Entwurf, Planung und Herstellung einer mit mindes- die Summe der Einzelbewertungen für die vier ausge-
tens zwei Veredelungstechniken gestalteten Glasflä- führten Arbeiten nach Absatz 2, für die das arithme-
che von mindestens 1,5 Quadratmetern oder tische Mittel gebildet wird.
5. Entwurf, Planung, Herstellung und Montage einer
Glas-, Fenster-, Türen-, Fassaden- oder Winter- §7
gartenkonstruktion mit Energiegewinnungskompo- Prüfungsdauer und Bestehen des Teils I
nenten. (1) Das Meisterprüfungsprojekt dauert acht Arbeits-
Die durchgeführten Arbeiten sind zu kontrollieren und tage. Das Fachgespräch soll höchstens 30 Minuten und
zu dokumentieren. die Situationsaufgabe höchstens acht Stunden dauern.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2333
(2) Das Meisterprüfungsprojekt, das Fachgespräch ßenbereich unter Berücksichtigung von Gestal-
und die Situationsaufgabe werden gesondert bewertet. tungsprinzipien und Farblehren entwerfen,
Die Prüfungsleistungen im Meisterprüfungsprojekt und f) Einrahmungen von Bildern und Glaserzeugnissen
im Fachgespräch werden im Verhältnis 3 : 1 gewichtet. unter Berücksichtigung konstruktiver und gestal-
Hieraus wird eine Gesamtbewertung gebildet. Das hie- terischer Aspekte planen,
raus resultierende Ergebnis wird zum Prüfungsergebnis
der Situationsaufgabe im Verhältnis 2 : 1 gewichtet. g) Glassysteme und Komponenten zur Energiege-
winnung und -einsparung sowie zugehörige
(3) Voraussetzung für das Bestehen des Teils I der Dämmungen unter Berücksichtigung von Monta-
Meisterprüfung ist eine insgesamt mindestens ausrei- getechniken und Funktionseigenschaften objekt-
chende Prüfungsleistung, wobei das Meisterprüfungs- bezogen planen und im Hinblick auf energieeffi-
projekt, das Fachgespräch und die Situationsaufgabe ziente Aspekte bewerten,
jeweils mit mindestens 30 Punkten bewertet worden
h) Ursachen von Fehlern und Störungen analysieren
sein müssen.
sowie Maßnahmen zu deren Beseitigung entwi-
ckeln;
§8
2. Auftragsabwicklung
Ziel, Gliederung und Inhalt des Teils II
Der Prüfling hat nachzuweisen, dass er in der Lage
(1) In der Prüfung in Teil II hat der Prüfling in den in ist, Auftragsabwicklungsprozesse in einem Glaser-
Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Handlungsfeldern betrieb, erfolgs-, kunden- und qualitätsorientiert zu
seine berufliche Handlungskompetenz dadurch nach- planen und deren Durchführung zu kontrollieren und
zuweisen, dass er die erforderlichen fachtheoretischen abzuschließen, auch unter Anwendung branchen-
Kenntnisse im Glaser-Handwerk zur Lösung komplexer spezifischer Software; bei der jeweiligen Aufgaben-
beruflicher Aufgabenstellungen anwenden kann. stellung sollen mehrere der unter den Buchstaben a
(2) In jedem der nachfolgend aufgeführten Hand- bis j aufgeführten Qualifikationen verknüpft werden:
lungsfelder ist mindestens eine komplexe fallbezogene a) Möglichkeiten der Auftragsbeschaffung darstel-
Aufgabe zu bearbeiten. Die fallbezogenen Aufgaben len,
sind handwerksspezifisch, wobei die in den Handlungs-
b) die Vorgehensweise bei der Ermittlung von Kun-
feldern nach den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Quali-
denanforderungen aufzeigen und Kundenanfor-
fikationen auch handlungsfeldübergreifend verknüpft
derungen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit beur-
werden können:
teilen,
1. Gestaltung, Konstruktion, Fertigung
c) Angebotsunterlagen erstellen und externe Ange-
Der Prüfling hat nachzuweisen, dass er in der Lage bote auswerten, Angebotskalkulation durchfüh-
ist, gestalterische, konstruktions- und fertigungs- ren und Angebot erstellen,
technische Aufgaben unter Berücksichtigung wirt-
d) Bewerten von Methoden und Verfahren der Ar-
schaftlicher und ökologischer Aspekte in einem Gla-
beitsplanung und -organisation unter Berücksich-
serbetrieb zu bearbeiten; dabei soll er berufsbezo- tigung von Fertigung und Montage sowie des
gene Sachverhalte analysieren und bewerten; bei
Einsatzes von Personal, Material und Geräten,
der jeweiligen Aufgabenstellung sollen mehrere der
dabei qualitätssichernde Aspekte darstellen und
unter den Buchstaben a bis h aufgeführten Qualifi- Schnittstellen zwischen den Arbeitsbereichen be-
kationen verknüpft werden: rücksichtigen,
a) Lösungen für statisch wirksame Glas- oder e) berufsbezogene rechtliche Vorschriften und tech-
Verbundkonstruktionen mit unterschiedlichen nische Normen sowie allgemein anerkannte Re-
Verbindungstechniken unter Berücksichtigung geln der Technik anwenden, insbesondere Fragen
bauphysikalischer Grundlagen und Werkstoff- der Haftung bei der Herstellung, bei der Montage
eigenschaften erarbeiten, analysieren und bewer- und bei der Instandhaltung beurteilen,
ten,
f) Arbeitspläne, Skizzen und Fertigungszeichnun-
b) Lösungen für Verglasungen zum funktionsfertigen gen erstellen sowie vorgegebene Arbeitspläne,
Verschließen von Öffnungen in oder an Bauwer- Skizzen und Zeichnungen bewerten und anpas-
ken sowie an Fahrzeugen und Anlagen unter Be- sen,
rücksichtigung von baurechtlichen und sicher-
heitstechnischen Vorgaben sowie Funktions- g) den auftragsbezogenen Einsatz von Material, Ma-
eigenschaften erarbeiten, analysieren und bewer- schinen und Geräten bestimmen und die Auswahl
ten, begründen,
h) Unteraufträge vergeben und kontrollieren,
c) Herstellung von Fenstern, Türen, Wintergärten
und Glasfassaden unter Berücksichtigung von i) Schadensaufnahmen darstellen, Instandset-
Fertigungstechniken und Funktionseigenschaften zungsmethoden vorschlagen und die erforder-
planen, liche Abwicklung festlegen,
d) Kunstverglasungen unter Berücksichtigung von j) eine Nachkalkulation durchführen;
Stilrichtungen sowie konstruktiver und gestalteri- 3. Betriebsführung und Betriebsorganisation
scher Aspekte entwerfen und Restaurierungen Der Prüfling hat nachzuweisen, dass er in der Lage
mit historischen Materialien planen, ist, Aufgaben der Betriebsführung und Betriebsorga-
e) Glaserzeugnisse, lichtdurchlässige Werkstoffe nisation in einem Glaserbetrieb unter Berücksich-
und Verbundmaterialien für den Innen- und Au- tigung der rechtlichen Vorschriften wahrzunehmen,
2334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
auch unter Anwendung von Informations- und Kom- durchgeführt werden, wenn diese das Bestehen des
munikationssystemen; bei der jeweiligen Aufgaben- Teils II der Meisterprüfung ermöglicht.
stellung sollen mehrere der unter den Buchstaben a (4) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des
bis h aufgeführten Qualifikationen verknüpft werden: Teils II der Meisterprüfung ist eine insgesamt ausrei-
a) betriebliche Kosten ermitteln und dabei betriebs- chende Prüfungsleistung. Die Prüfung des Teils II ist
wirtschaftliche Zusammenhänge berücksichtigen, nicht bestanden, wenn
b) betriebliche Kostenstrukturen überprüfen und be- 1. ein Handlungsfeld mit weniger als 30 Punkten be-
triebliche Kennzahlen ermitteln, wertet worden ist oder
c) Marketingmaßnahmen zur Kundenpflege und zur 2. nach durchgeführter Ergänzungsprüfung zwei Hand-
Gewinnung neuer Kunden vor dem Hintergrund lungsfelder jeweils mit weniger als 50 Punkten be-
technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen wertet worden sind.
erarbeiten,
d) die Bedeutung des betrieblichen Qualitätsma- § 10
nagements für den Unternehmenserfolg darstel-
Allgemeine Prüfungs-
len, Maßnahmen des Qualitätsmanagements
und Verfahrensregelungen,
festlegen und begründen sowie Dokumentatio-
weitere Regelungen zur Meisterprüfung
nen bewerten,
(1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens-
e) Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen
ordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in
und Notwendigkeit der Personalentwicklung be-
der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
gründen, insbesondere unter Berücksichtigung
von Auftragslage und Auftragsabwicklung, (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister-
f) betriebsspezifische Maßnahmen zur Einhaltung prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister-
der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und prüfungsverordnung vom 26. Oktober 2011 (BGBl. I
des Umweltschutzes entwickeln, Gefahrenpoten- S. 2149) in der jeweils geltenden Fassung.
ziale ermitteln und beurteilen sowie Schutzmaß-
nahmen festlegen, § 11
g) die gewerkspezifische Betriebs- und Lageraus- Übergangsvorschrift
stattung sowie logistische Prozesse planen und (1) Die bis zum 30. Juni 2015 begonnenen Prüfungs-
darstellen, verfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu
h) den Nutzen zwischenbetrieblicher Kooperationen Ende geführt. Erfolgt die Anmeldung zur Prüfung bis
auftragsbezogen prüfen und Konsequenzen auf- zum Ablauf des 31. Dezember 2015 sind auf Verlangen
zeigen und bewerten, insbesondere für die be- des Prüflings die bis zum 30. Juni 2015 geltenden Vor-
triebsinterne Organisation und das betriebliche schriften weiter anzuwenden.
Personalwesen. (2) Prüflinge, die die Prüfung nach den bis zum
30. Juni 2015 geltenden Vorschriften nicht bestanden
§9 haben und sich bis zum 30. Juni 2017 zu einer Wieder-
Prüfungsdauer und Bestehen des Teils II holungsprüfung anmelden, können auf Verlangen die
(1) Die Prüfung in Teil II ist schriftlich durchzuführen. Wiederholungsprüfung nach den bis zum 30. Juni 2015
Sie dauert in jedem Handlungsfeld drei Stunden. Eine geltenden Vorschriften ablegen.
Prüfungsdauer von sechs Stunden an einem Tag darf
nicht überschritten werden. § 12
(2) Die Gesamtbewertung des Teils II ist die Summe Inkrafttreten, Außerkrafttreten
der Einzelbewertungen der Handlungsfelder nach § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.
Absatz 2, für die das arithmetische Mittel gebildet wird. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Berufsbild
(3) Wurden in höchstens zwei der in § 8 Absatz 2 und über die Prüfungsanforderungen im praktischen
genannten Handlungsfelder jeweils mindestens 30 und Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung
weniger als 50 Punkte erreicht, kann in einem dieser für das Glaser-Handwerk vom 9. Dezember 1975
Handlungsfelder eine mündliche Ergänzungsprüfung (BGBl. I S. 3012) außer Kraft.
Berlin, den 19. Dezember 2014
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie
In Vertretung
Machnig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2335
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Erprobung
abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen
in der Berufsausbildung im Einzelhandel in dem
Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel
Vom 19. Dezember 2014
Auf Grund des § 6 des Berufsbildungsgesetzes, der durch Artikel 232 Num-
mer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden
ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom
16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezem-
ber 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und For-
schung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufs-
bildung:
Artikel 1
In § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 1 der Verordnung über die Erprobung
abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbil-
dung im Einzelhandel in dem Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/
Kauffrau im Einzelhandel vom 24. März 2009 (BGBl. I S. 671), die durch Artikel 1
der Verordnung vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist, wird
jeweils die Angabe „2015“ durch die Angabe „2018“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 19. Dezember 2014
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie
In Vertretung
Machnig
2336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Verordnung
zur Änderung der Finanzinformationenverordnung1
und der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass
von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Vom 19. Dezember 2014
Das Bundesministerium der Finanzen verordnet auf mit Satz 1 und 2, des § 31 Absatz 1 Satz 2 in Ver-
Grund bindung mit Satz 1, des § 51a Absatz 1 Satz 3 in
Verbindung mit Satz 2 und 4, des § 51b Absatz 2
– des § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Kreditwesen-
Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 und 3 sowie des
gesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 47
§ 53j Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und 2
Buchstabe c des Gesetzes vom 28. August 2013
des Kreditwesengesetzes, von denen § 10 Absatz 1
(BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, im Benehmen
zuletzt durch Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes vom
mit der Deutschen Bundesbank sowie
28. August 2013 (BGBl. I S. 3395), § 10a Absatz 7
– des § 10 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes vom 28. Au-
und 3, des § 10a Absatz 7 Satz 2 in Verbindung mit gust 2013 (BGBl. I S. 3395), § 11 Absatz 1 durch
Satz 1 und 3, des § 11 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 17. Novem-
mit Satz 2, 3 und 5, des § 13 Absatz 1 Satz 2 in ber 2006 (BGBl. I S. 2606) und § 13 Absatz 1 durch
Verbindung mit Satz 1 und 3, des § 13c Absatz 1 Artikel 1 Nummer 27 des Gesetzes vom 28. August
Satz 3 in Verbindung mit Satz 2 und 4, des § 22 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst worden ist, § 13c
Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 und 3 sowie auch Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes
in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1, des § 22d vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3610) eingefügt
Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2, des § 24 worden ist, § 22 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 38
Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 und 3 sowie des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395)
auch in Verbindung mit § 2 Absatz 10 Satz 4 und 7 neu gefasst worden ist, § 22d Absatz 1 durch Arti-
sowie § 2c Absatz 1 Satz 2, des § 24c Absatz 7 kel 4a Nummer 4 des Gesetzes vom 22. September
Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, des § 25 Absatz 3 2005 (BGBl. I S. 2809) eingefügt worden ist, § 24 Ab-
Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und 2, des § 25a satz 4 durch Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe d des
Absatz 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 bis 3 und 5, Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606)
des § 25e Satz 3 in Verbindung mit § 24 Absatz 4 geändert worden ist, § 24c Absatz 7 durch Artikel 6
Satz 2, des § 25f Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 23 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I
Satz 1 und 3, des § 29 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung S. 2010) eingefügt worden ist, § 25 Absatz 3 durch
Artikel 1 Nummer 47 Buchstabe c des Gesetzes vom
1
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU des 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den ist, § 25a Absatz 6 durch Artikel 1 Nummer 48 des
Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu
2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG gefasst worden ist, § 25f Absatz 4 durch Artikel 2
und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) sowie der An- Nummer 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
passung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über
S. 3090) eingefügt worden ist, § 29 Absatz 4 durch
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe c des Gesetzes vom
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607) neu gefasst worden
27.6.2013, S. 1).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2337
ist, § 31 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 58 Anlage 17 RTFK
Buchstabe b des Gesetzes vom 28. August 2013
(BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, § 51a Absatz 1 Anlage 18 STKK
durch Artikel 1 Nummer 84 des Gesetzes vom 28. Au- Anlage 19 RDP-R
gust 2013 (BGBl. I S. 3395), § 51b Absatz 2 durch
Artikel 1 Nummer 84 des Gesetzes vom 28. August Anlage 20 RDP-BI
2013 (BGBl. I S. 3395) und § 53j Absatz 3 durch Ar-
Anlage 21 RDP-BH
tikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 13. Februar
2013 (BGBl. I S. 174) eingefügt worden ist: Anlage 22 RDP-BW
Anlage 23 RSK
Artikel 1
Änderung der Anlage 24 STG“.
Finanzinformationenverordnung 3. Dem § 1 wird folgende Abschnittsüberschrift voran-
Die Finanzinformationenverordnung vom 6. Dezem- gestellt:
ber 2013 (BGBl. I S. 4209) wird wie folgt geändert: „Abschnitt 1
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Allgemeines“.
„Verordnung 4. Nach § 1 wird folgende Abschnittsüberschrift einge-
zur Einreichung von fügt:
Finanz- und Risikotragfähigkeits-
„Abschnitt 2
informationen nach dem Kreditwesengesetz
(Finanz- und Risikotragfähigkeits- Finanzinformationen“.
informationenverordnung – FinaRisikoV)“. 5. Nach § 7 wird folgende Abschnittsüberschrift einge-
2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: fügt:
a) Der Angabe zu § 1 wird folgende Angabe voran- „Abschnitt 3
gestellt: Risikotragfähigkeitsinformationen“.
„Abschnitt 1 6. § 8 wird durch die folgenden §§ 8 bis 12 ersetzt:
Allgemeines“. „§ 8
b) Nach der Angabe zu § 1 wird folgende Angabe Art und Umfang
eingefügt: der Risikotragfähigkeitsinformationen
„Abschnitt 2 (1) Die Risikotragfähigkeitsinformationen im Sinne
Finanzinformationen“. des § 25 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes
bestehen aus den Angaben zur Konzeption der Risiko-
c) Nach der Angabe zu § 7 wird folgende Angabe
tragfähigkeitssteuerung, zum Risikodeckungspoten-
eingefügt:
tial, zu den Risiken und den Verfahren zu ihrer Er-
„Abschnitt 3 mittlung, Steuerung und Überwachung gemäß den
Risikotragfähigkeitsinformationen“. Formularen in den Anlagen 14 bis 24. Nähere Be-
stimmungen zu Art und Umfang der jeweils einzurei-
d) Die Angabe zu § 8 wird durch die folgende An-
chenden Risikotragfähigkeitsinformationen ergeben
gabe ersetzt:
sich aus den §§ 10 und 11.
„§ 8 Art und Umfang der Risikotragfähigkeits-
informationen“. (2) Mit den Formularen werden Pflichtangaben
und freiwillige Angaben erhoben, die auf Informatio-
e) Nach der Angabe zu § 8 werden die folgenden
nen beruhen, welche den Kreditinstituten und über-
Angaben eingefügt:
geordneten Unternehmen bereits vorliegen. Die Aus-
„§ 9 Turnus, Frist und Verfahren zur Einreichung gestaltung der Verfahren zur Ermittlung und Sicher-
der Risikotragfähigkeitsinformationen stellung der Risikotragfähigkeit durch die Kreditinsti-
§ 10 Risikotragfähigkeitsinformationen von Kredit- tute und übergeordneten Unternehmen wird durch
instituten die Risikotragfähigkeitsinformationen gemäß den An-
lagen 14 bis 24 nicht berührt.
§ 11 Risikotragfähigkeitsinformationen auf zusam-
mengefasster Ebene §9
§ 12 Kreditinstitute und Gruppen mit erhöhter Turnus, Frist und Verfahren
Meldefrequenz zur Einreichung der Risikotragfähigkeitsinformationen
Abschnitt 4 (1) Nach § 25 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2
Schlussvorschrift des Kreditwesengesetzes haben Kreditinstitute und
übergeordnete Unternehmen einmal jährlich Risiko-
§ 13 Übergangsregelungen“.
tragfähigkeitsinformationen einzureichen. Hiervon ab-
f) Nach der Angabe zu Anlage 13 werden die fol- weichend haben Kreditinstitute und übergeordnete
genden Angaben eingefügt: Unternehmen, die gemäß § 12 Absatz 1 und 2 einer
„Anlage 14 DBL erhöhten Meldefrequenz unterliegen, Risikotragfähig-
keitsinformationen in halbjährlichem Turnus einzu-
Anlage 15 GRP
reichen. Hat die Bundesanstalt nach § 12 Absatz 3
Anlage 16 STA für ein Kreditinstitut oder eine Gruppe eine erhöhte
2338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Meldefrequenz angeordnet, so ist der in der Anord- 2. es als potentiell systemgefährdend im Sinne des
nung bestimmte Meldeturnus einschlägig. § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 in
(2) Die Risikotragfähigkeitsinformationen sind in- Verbindung mit § 67 Absatz 2 des Sanierungs-
nerhalb von sieben Wochen nach dem von der Bun- und Abwicklungsgesetzes eingestuft wurde, oder
desanstalt festgelegten Meldestichtag einzureichen. 3. es Finanzhandelsinstitut im Sinne des § 25f Ab-
(3) Die Risikotragfähigkeitsinformationen sind der satz 1 des Kreditwesengesetzes ist.
Deutschen Bundesbank elektronisch zu übermitteln. (2) Das übergeordnete Unternehmen einer Gruppe
Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht auf ihrer In- gemäß § 11 unterliegt einer erhöhten Meldefrequenz,
ternetseite die zu verwendenden Datenformate und wenn
den Übertragungsweg.
1. der Gruppe mindestens ein inländisches Kredit-
§ 10 institut gemäß Absatz 1 angehört oder
Risikotragfähigkeits- 2. die Bilanzsumme der Gruppe im Durchschnitt zu
informationen von Kreditinstituten den jeweiligen Jahresabschlussstichtagen der letz-
(1) Kreditinstitute haben die Angaben gemäß § 8 ten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 50 Milli-
Absatz 1 zu melden und hierfür die Formulare aus arden Euro erreicht oder überschritten hat.
den Anlagen 14 und 17 bis 24 dieser Verordnung (3) Die Bundesanstalt kann für ein Kreditinstitut
zu verwenden. oder eine Gruppe im Einzelfall eine erhöhte Melde-
(2) Kreditinstitute im Sinne des § 53b und des frequenz anordnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
§ 53c Nummer 2 des Kreditwesengesetzes und Aufgaben erforderlich ist.“
Wertpapierhandelsbanken im Sinne des § 1 Ab-
7. Nach § 12 wird folgende Abschnittsüberschrift ein-
satz 3d Satz 5 des Kreditwesengesetzes sind von
gefügt:
der Pflicht, Risikotragfähigkeitsinformationen nach
Absatz 1 einzureichen, befreit. „Abschnitt 4
(3) Kreditinstitute, die nach § 2a Absatz 2 des Schlussvorschrift“.
Kreditwesengesetzes für das Management von Risi-
ken mit Ausnahme des Liquiditätsrisikos von den 8. Der bisherige § 8 wird § 13.
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäfts- 9. Die Anlagen 14 bis 24 aus dem Anhang zu dieser
organisation gemäß § 25a Absatz 1 des Kreditwesen- Verordnung werden angefügt.
gesetzes freigestellt sind, sind von der Pflicht, Risiko-
tragfähigkeitsinformationen nach Absatz 1 einzurei-
chen, befreit. Satz 1 gilt entsprechend für Kredit- Artikel 2
institute, für die eine solche Freistellung gemäß § 2a Änderung der Verordnung
Absatz 5 des Kreditwesengesetzes als gewährt gilt. zur Übertragung von Befugnissen
zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die
§ 11 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Risikotragfähigkeits- § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von
informationen auf zusammengefasster Ebene Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf
(1) Übergeordnete Unternehmen einer Gruppe, zu die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
der mindestens ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt
gehört, haben die Risikotragfähigkeitsinformationen durch Artikel 6 der Verordnung vom 30. Januar 2014
der Gruppe auf zusammengefasster Ebene gemäß (BGBl. I S. 322) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
§ 8 Absatz 1 einzureichen und hierfür die Formulare fasst:
aus den Anlagen 14 bis 24 dieser Verordnung zu ver-
„5. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 10 Ab-
wenden.
satz 1 Satz 1 und 3, des § 10a Absatz 7 Satz 1
(2) Gehören zu einer Gruppe keine inländischen und 3, des § 11 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5, des
Kreditinstitute, die weder Wertpapierhandelsbank § 13 Absatz 1 Satz 1 und 3, des § 13c Absatz 1
noch Kreditinstitut im Sinne des § 53b oder § 53c Satz 2 und 4, des § 22 Satz 1 und 3, dieser auch
Nummer 2 des Kreditwesengesetzes sind, so ist das in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1, des § 24
übergeordnete Unternehmen von der Pflicht, Risiko- Absatz 4 Satz 1 und 3, dieser auch in Verbindung
tragfähigkeitsinformationen nach Absatz 1 einzurei- mit § 2 Absatz 10 Satz 4 und 7, § 2c Absatz 1 Satz 2
chen, befreit. sowie § 25e Satz 3, des § 25a Absatz 6 Satz 1 bis 3
und 5, des § 25f Absatz 4 Satz 1 und 3 sowie des
§ 12 § 53j Absatz 3 Satz 1 und 2 des Kreditwesengeset-
Kreditinstitute und zes jeweils im Einvernehmen mit der Deutschen
Gruppen mit erhöhter Meldefrequenz Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenver-
bände der Institute, Rechtsverordnungen nach Maß-
(1) Ein Kreditinstitut unterliegt einer erhöhten gabe des § 51a Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie des
Meldefrequenz, wenn § 51b Absatz 2 Satz 1 und 3 des Kreditwesenge-
1. seine Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jewei- setzes jeweils im Einvernehmen mit der Deutschen
ligen Jahresabschlussstichtagen der letzten drei Bundesbank und nach Anhörung des Spitzenver-
abgeschlossenen Geschäftsjahre 30 Milliarden bands der Wohnungsunternehmen mit Spareinrich-
Euro erreicht oder überschritten hat, tung, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2339
§ 22d Absatz 1 Satz 2 und des § 24c Absatz 7 bank und Rechtsverordnung nach Maßgabe des
Satz 1 des Kreditwesengesetzes, Rechtsverord- § 31 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes im
nung nach Maßgabe des § 25 Absatz 3 Satz 1 Benehmen mit der Deutschen Bundesbank,“.
und 2 des Kreditwesengesetzes im Einvernehmen
mit der Deutschen Bundesbank, Rechtsverordnung Artikel 3
nach Maßgabe des § 29 Absatz 4 Satz 1 und 2 des
Inkrafttreten
Kreditwesengesetzes im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
schutz und nach Anhörung der Deutschen Bundes- in Kraft.
Berlin, den 19. Dezember 2014
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Anlage 14
(zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) 2340
DBL Bericht - Risikotragfähigkeit
ID (Z) ID (S) 10
10 1. Institutsname
20 2. Kreditgeber-ID
30 3. Berichtsumfang
40 4. Stichtag
Anhang zu Artikel 1 Nummer 9
50 5. Ansprechpartner (Vorname, Name)
60 6. Telefon
70 7. E-Mail
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Anlage 15
(zu § 11 Absatz 1)
GRP Anwendungsbereich / Umfang des Risikotragfähigkeitskonzepts
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50
1. Nicht einbezogene Unternehmen i. S. des § 10a KWG
Umfassen die Angaben alle Unternehmen i. S. des § 10a KWG?
Falls nicht, so führen Sie bitte alle nicht einbezogenen gruppenangehörigen Unternehmen i. S. des § 10a KWG nachfolgend an.
Kreditnehmer-ID Name des Unternehmens Bilanzsumme Beteiligungsquote Rechnungslegungsstandard
(in Prozent)
10 1
Änderung der Angaben: + Unternehmen hinzufügen + Unternehmen zusammen mit Stammdatenmeldung (STA) hinzufügen
Erläuterungen:
20
2. Einbezogene Unternehmen, die nicht unter § 10a KWG fallen
Sind Unternehmen in das Risikotragfähigkeitskonzept einbezogen, die nicht zu den Unternehmen i. S. des § 10a KWG gehören?
Falls ja, so führen Sie bitte die einbezogenen Unternehmen, die nicht unter § 10a KWG fallen, nachfolgend an.
Kreditnehmer-ID Name des Unternehmens Bilanzsumme Beteiligungsquote Rechnungslegungsstandard
(in Prozent)
30 1
Änderung der Angaben: + Unternehmen hinzufügen + Unternehmen zusammen mit Stammdatenmeldung (STA) hinzufügen
Erläuterungen:
40
2341
GRP Anwendungsbereich / Umfang des Risikotragfähigkeitskonzepts 2342
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
3. Unternehmen mit Freistellung nach § 2a Absatz 2 oder Absatz 5 KWG
Gibt es Unternehmen in der Gruppe, die für das Management von Risiken mit Ausnahme des Liquiditätsrisikos von den Anforderungen an eine ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation gemäß § 25a Absatz 1 KWG eine Freistellung nach § 2a Absatz 2 oder Absatz 5 KWG in Anspruch nehmen?
Falls ja, so führen Sie bitte die betreffenden Unternehmen nachfolgend an.
Kreditnehmer-ID Name des Unternehmens Bilanzsumme Rechnungslegungsstandard
50 1
Änderung der Angaben: + Unternehmen hinzufügen + Unternehmen zusammen mit Stammdatenmeldung (STA) hinzufügen
Erläuterungen:
60
4. Ergänzende Angaben und Erläuterungen
70
Anlage 16
(zu § 11 Absatz 1)
STA Stammdatenmeldung
ID (Z) ID (U) ID (S) 10
10 1 Name/Firma (lt. Registereintragung)
20 1 Postleitzahl
30 1 Sitz
40 1 Staat
50 1 ISO-Code (Staat)
60 1 Bundesstaat
70 1 Wirtschaftszweig-Code
80 1 Steuernummer
90 1 Registereintragung - Art und Nummer
100 1 Registereintragung - Ort
110 1 Legal Entity Identifier (LEI)
120 1 Kreditnehmer-ID
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
2343
Anlage 17
(zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) 2344
RTFK Konzeption der Risikotragfähigkeitsberechnungen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20
1. Angaben zum Steuerungskreis oder ergänzenden Verfahren
10 1 Bankinterne Bezeichnung
20 1 Steuerungskreis Kennnummer (KNR)
30 1 Folgejahresbetrachtung zu Steuerungskreis (KNR)
Die Folgejahresbetrachtung ist zum Stichtag nicht
40 1
relevant
50 1 Ergänzendes Verfahren zu Steuerungskreis (KNR)
60 1 Der Steuerungskreis ist primär steuerungsrelevant
Änderung der Angaben: + Steuerungskreis hinzufügen
2. Ergänzende Angaben und Erläuterungen
70
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2345
Anlage 18
(zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1)
STKK Konzeption des Steuerungskreises - Steuerungskreis KNR ...
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40
1. Verfahren
Das verwendete Verfahren entspricht konzeptionell einem:
10
Erläuterungen:
20
2. RTF-Betrachtungshorizont
2.1 Konzeptionell
30
Erläuterungen:
40
2.2 Für diese RTF-Meldung
50 (TT.MM.JJJJ)
3. Zielsetzung und Motivation des Steuerungskreises
3.1 Liegt dem Steuerungskreis ein einheitliches Konfidenzniveau zu Grunde?
Falls ja, geben Sie dieses bitte an.
60 Höhe des Konfidenzniveaus (in Prozent)
3.2 Welche Ziele liegen dem Steuerungskreis zu Grunde? (Mehrfachnennung möglich)
70 Schutz der Gläubiger vor Verlusten (im Liquidationsfall)
80 Schutz nur der erstrangigen Gläubiger (im Liquidationsfall)
90 Einhaltung folgender Zielkapitalkennziffer(n):
100 Harte Kernkapitalquote (in Prozent)
110 Kernkapitalquote (in Prozent)
120 Gesamtkapitalquote (in Prozent)
Wurden bei der Ermittlung der Zielkapitalkennziffern Kapitalpufferanforderungen oder erhöhte Eigenmittelanforderungen berücksichtigt?
Falls ja, geben Sie bitte die Höhe an.
Kapitalpufferanforderung für
130 Kapitalerhaltungspuffer (§ 10c KWG) (in Prozent)
140 antizyklischen Kapitalpuffer (§ 10d KWG) (in Prozent)
150 systemische Risiken (§ 10e KWG) (in Prozent)
160 global systemrelevante Institute (§ 10f KWG) (in Prozent)
170 anderweitig systemrelevante Institute (§ 10g KWG) (in Prozent)
180 kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung (§ 10i KWG) (in Prozent)
Erhöhte Eigenmittelanforderung nach
190 § 10 Absatz 3 KWG (in Prozent)
200 § 10 Absatz 4 KWG (in Prozent)
Erläuterungen:
210
2346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
STKK Konzeption des Steuerungskreises - Steuerungskreis KNR ...
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40
220 Angestrebtes Zielrating:
Vergebende Stelle Ratingnote Ausblick
230 1
Änderung der Angaben: + Rating hinzufügen
Erläuterungen:
240
250 Einhaltung der Großkreditobergrenze (bitte kurz erläutern)
Erläuterungen:
260
270 Sonstige Ziele (bitte kurz erläutern)
Erläuterungen:
280
4. Ableitung des RDP
Auf welcher Basis wird das RDP abgeleitet?
290
Erläuterungen:
300
5. Ergänzende Angaben und Erläuterungen
310
Anlage 19
(zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1)
RDP-R Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis KNR ... - Ableitung ausgehend von den regulatorischen Eigenmitteln
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50 60
1. Zusammensetzung des Risikodeckungspotenzials
10 Auf welchem Rechnungslegungsstandard beruht die Ermittlung der regulatorischen Eigenmittel?
Im RDP berücksichtigter Methodische Änderungen seit dem
Bestandteil des Risikodeckungspotenzials Stichtagswert Angepasster Wert
Wert letzten Meldestichtag
1.1 Risikodeckungspotenzial aus Eigenmitteln
20 Hartes Kernkapital
Hartes Kernkapital, das zur Einhaltung der Anforderung nach
30
Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a) CRR erforderlich ist (-)
Hartes Kernkapital, das zur Einhaltung der kombinierten
40
Kapitalpufferanforderung nach § 10i KWG erforderlich ist (-)
Hartes Kernkapital, das zur Einhaltung von Anforderungen nach
50
§ 10 Absatz 3 und Absatz 4 KWG zusätzlich erforderlich ist (-)
60 Kernkapital
Kernkapital, das zur Einhaltung der Anforderung nach Artikel 92
70
Absatz 1 Buchstabe b) CRR erforderlich ist (-)
Kernkapital, das zur Einhaltung von Anforderungen nach § 10
80
Absatz 3 und Absatz 4 KWG zusätzlich erforderlich ist (-)
90 Eigenmittel
Eigenmittel, die zur Einhaltung der Anforderung aus Artikel 92
100
Absatz 1 Buchstabe c) CRR erforderlich sind (-)
Eigenmittel, die zur Einhaltung von Anforderungen nach § 10
110
Absatz 3 und Absatz 4 KWG zusätzlich erforderlich sind (-)
2347
RDP-R Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis KNR ... - Ableitung ausgehend von den regulatorischen Eigenmitteln 2348
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50 60
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Im RDP berücksichtigter Methodische Änderungen seit dem
Bestandteil des Risikodeckungspotenzials Stichtagswert Angepasster Wert
Wert letzten Meldestichtag
1.2 Angaben zu in den Eigenmitteln berücksichtigten Posten
120 Fonds für allgemeine Bankrisiken
130 JGDUXQWHUnicht in den Eigenmitteln enthalten
140 Ungebundene Vorsorgereserven nach § 340f HGB
150 JGDUXQWHUnicht in den Eigenmitteln enthalten
160 Stille Reserven gemäß § 10 Absatz 2b Satz 1 Nummer 6 und 7 KWG a. F.
170 JGDUXQWHUnicht in den Eigenmitteln enthalten
180 JGDYRQLQ,PPRELOLHQ
190 JGDUXQWHUnicht in den Eigenmitteln enthalten
200 JGDYRQLQ:HUWSDSLHUHQ
210 JGDUXQWHUnicht in den Eigenmitteln enthalten
220 Neubewertungsrücklage
230 JGDUXQWHUnicht in den Eigenmitteln enthalten
240 Verbindlichkeiten mit laufender Verlustteilnahme
250 JGDUXQWHUnicht in den Eigenmitteln enthalten
260 Nachrangige Verbindlichkeiten ohne laufende Verlustteilnahme
270 JGDUXQWHUnicht in den Eigenmitteln enthalten
280 Anteile im Fremdbesitz
290 JGDUXQWHUnicht in den Eigenmitteln enthalten
300 Aufgelaufene Gewinne und Verluste zum Meldestichtag (+/-)
310 JGDUXQWHUnicht in den Eigenmitteln enthalten (+/-)
320 Eigenbonitätseffekte (+/-)
330 JGDUXQWHUnicht in den Eigenmitteln eliminiert (+/-)
340 Aktive latente Steuern (-)
350 JGDUXQWHUnicht in den Eigenmitteln eliminiert (-)
360 Goodwill (-)
370 JGDUXQWHUnicht in den Eigenmitteln eliminiert (-)
380 Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände (-)
390 JGDUXQWHUQLFKWLQGHQ(LJHQPLWWHOQHOLPLQLHUW
400 1 + weiteren Bestandteil oder Abzugsposten hinzufügen
410 1
RDP-R Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis KNR ... - Ableitung ausgehend von den regulatorischen Eigenmitteln
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50 60
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Im RDP berücksichtigter Methodische Änderungen seit dem
Bestandteil des Risikodeckungspotenzials Stichtagswert Angepasster Wert
Wert letzten Meldestichtag
1.3 Weitere Posten
Planergebnis (+/-)
420
vor Bewertung vor Steuern
430 nach Bewertung nach Steuern
440 Mindestgewinn / Geplante Ausschüttung (-)
450 Ungebundene Vorsorgereserven nach § 26a KWG a. F.
Stille Reserven
460
mit Berücksichtigung steuerlicher Effekte
470 ohne Berücksichtigung steuerlicher Effekte
480 JGDYRQLQ,PPRELOLHQ
490 JGDYRQLQ:HUWSDSLHUHQ
500 JGDYRQLQ%HWHLOLJXQJHQ
510 1 + weiteren Bestandteil der stillen Reserven hinzufügen
520 Stille Lasten (-)
530 JGDYRQLQ,PPRELOLHQ
540 JGDYRQLQ:HUWSDSLHUHQ
550 JGDYRQLQ%HWHLOLJXQJHQ
560 JGDYRQDXV3HQVLRQVYHUSIOLFKWXQJHQ
570 1 + weiteren Bestandteil der stillen Lasten hinzufügen
580 1 + weiteren Bestandteil oder Abzugsposten hinzufügen
590 1.4 Zwischensumme
1.5 Zusätzliche Korrekturposten
600 Abzugsposten für bereits im RDP berücksichtigte Risiken (-)
610 Nicht explizit zur Abdeckung von Risiken berücksichtigter Puffer (-)
620 1.6 Gesamt
2. Ergänzende Angaben und Erläuterungen
630
2349
Anlage 20
(zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) 2350
RDP-BI Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis KNR ... - Ableitung ausgehend von der externen Rechnungslegung (IFRS)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50 60
1. Zusammensetzung des Risikodeckungspotenzials
Im RDP berücksichtigter Methodische Änderungen seit dem
Bestandteil des Risikodeckungspotenzials Stichtagswert Angepasster Wert
Wert letzten Meldestichtag
1.1 Risikodeckungspotenzial aus Eigenkapital
10 Bilanzielles Eigenkapital
1.2 Nachrichtliche Posten
20 Neubewertungsrücklage
30 Anteile im Fremdbesitz
40 Eigenkapitaldifferenz aus Währungsumrechnung
50 Cash-Flow-Hedge-Rücklage
1.3 Weitere Posten
60 Verbindlichkeiten mit laufender Verlustteilnahme
70 Nachrangige Verbindlichkeiten ohne laufende Verlustteilnahme
nachrichtlich: von in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen
80
begebene Instrumente
Planergebnis (+/-)
90
vor Bewertung vor Steuern
100 nach Bewertung nach Steuern
110 Mindestgewinn / Geplante Ausschüttung (-)
120 Aufgelaufene Gewinne und Verluste zum Meldestichtag (+/-)
Stille Reserven
130
mit Berücksichtigung steuerlicher Effekte
140 ohne Berücksichtigung steuerlicher Effekte
150 JGDYRQLQ,PPRELOLHQ
160 JGDYRQLQ:HUWSDSLHUHQ
170 JGDYRQLQ%HWHLOLJXQJHQ
180 1 + weiteren Bestandteil der stillen Reserven hinzufügen
190 Stille Lasten (-)
200 JGDYRQLQ,PPRELOLHQ
210 JGDYRQLQ:HUWSDSLHUHQ
220 JGDYRQLQ%HWHLOLJXQJHQ
230 JGDYRQDXV3HQVLRQVYHUSIOLFKWXQJHQ
240 1 + weiteren Bestandteil der stillen Lasten hinzufügen
RDP-BI Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis KNR ... - Ableitung ausgehend von der externen Rechnungslegung (IFRS)
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50 60
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Im RDP berücksichtigter Methodische Änderungen seit dem
Bestandteil des Risikodeckungspotenzials Stichtagswert Angepasster Wert
Wert letzten Meldestichtag
Nicht zur zweckfreien Verlustabdeckung zur Verfügung stehende
250
Posten (-)
260 Aktive latente Steuern (-)
270 Goodwill (-)
280 Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände (-)
290 Eigenbonitätseffekte (+/-)
Zur Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c)
300
CRR benötigte Eigenmittel (-)
JGDUXQWHU]XU(LQKDOWXQJGHU$QIRUGHUXQJHQQDFK$UWLNHO
310
Absatz 1 Buchstabe b) benötigtes Kernkapital (-)
JGDUXQWHU]XU(LQKDOWXQJGHU$QIRUGHUXQJHQ
320 nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a) CRR
benötigtes hartes Kernkapital (-)
Hartes Kernkapital, das zur Einhaltung der kombinierten
330
Kapitalpufferanforderung nach § 10i KWG erforderlich ist (-)
Eigenmittel, die zur Einhaltung der Anforderungen nach § 10 Absatz 3 und
340
Absatz 4 KWG erforderlich sind (-)
JGDUXQWHU.HUQNDSLWDOGDV]XU(LQKDOWXQJGHU
350 Anforderungen nach § 10 Absatz 3 und Absatz 4 KWG
erforderlich ist (-)
JGDUXQWHUKDUWHV.HUQNDSLWDOGDV]XU
360 Einhaltung der Anforderungen nach § 10
Absatz 3 und Absatz 4 KWG erforderlich ist (-)
370 1 + weiteren Bestandteil oder Abzugsposten hinzufügen
380 1.4 Zwischensumme
1.5 Zusätzliche Korrekturposten
390 Abzugsposten für bereits im RDP berücksichtigte Risiken (-)
400 Nicht explizit zur Abdeckung von Risiken berücksichtigter Puffer (-)
410 1.6 Gesamt
2351
RDP-BI Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis KNR ... - Ableitung ausgehend von der externen Rechnungslegung (IFRS) 2352
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50 60
2. Ergänzende Angaben und Erläuterungen
420
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Anlage 21
(zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1)
RDP-BH Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis KNR ... - Ableitung ausgehend von der externen Rechnungslegung (HGB)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50 60
1. Zusammensetzung des Risikodeckungspotenzials
Im RDP berücksichtigter Methodische Änderungen seit dem
Bestandteil des Risikodeckungspotenzials Stichtagswert Angepasster Wert
Wert letzten Meldestichtag
1.1 Risikodeckungspotenzial aus Eigenkapital
10 Bilanzielles Eigenkapital
1.2 Nachrichtliche Posten
20 Anteile im Fremdbesitz
Rücklage für Anteile am herrschenden oder mit Mehrheitsbesitz beteiligten
30
Unternehmen
40 Eigenkapitaldifferenz aus Währungsumrechnung
50 Drohverlustrückstellung wegen verlustfreier Bewertung des Zinsbuchs
1.3 Weitere Posten
60 Fonds für allgemeine Bankrisiken
70 Verbindlichkeiten mit laufender Verlustteilnahme
80 Nachrangige Verbindlichkeiten ohne laufende Verlustteilnahme
nachrichtlich: von in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen
90
begebene Instrumente
100 Ungebundene § 340f HGB Reserven
110 Ungebundene Vorsorgereserven nach § 26a KWG a. F.
Planergebnis (+/-)
120
vor Bewertung vor Steuern
130 nach Bewertung nach Steuern
140 Mindestgewinn / Geplante Ausschüttung (-)
150 Aufgelaufene Gewinne und Verluste zum Meldestichtag (+/-)
Stille Reserven
160
mit Berücksichtigung steuerlicher Effekte
170 ohne Berücksichtigung steuerlicher Effekte
180 JGDYRQLQ,PPRELOLHQ
190 JGDYRQLQ:HUWSDSLHUHQ
200 JGDYRQLQ%HWHLOLJXQJHQ
210 1 + weiteren Bestandteil der stillen Reserven hinzufügen
2353
RDP-BH Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis KNR ... - Ableitung ausgehend von der externen Rechnungslegung (HGB)
2354
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50 60
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Im RDP berücksichtigter Methodische Änderungen seit dem
Bestandteil des Risikodeckungspotenzials Stichtagswert Angepasster Wert
Wert letzten Meldestichtag
220 Stille Lasten (-)
230 JGDYRQLQ,PPRELOLHQ
240 JGDYRQLQ:HUWSDSLHUHQ
250 JGDYRQLQ%HWHLOLJXQJHQ
260 JGDYRQDXV3HQVLRQVYHUSIOLFKWXQJHQ
270 1 + weiteren Bestandteil der stillen Lasten hinzufügen
Nicht zur zweckfreien Verlustabdeckung zur Verfügung stehende
280
Posten (-)
290 Aktive latente Steuern (-)
300 Goodwill (-)
310 Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände (-)
Zur Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c)
320
CRR benötigte Eigenmittel (-)
330 JGDUXQWHU]XU(LQKDOWXQJGHU$QIRUGHUXQJHQQDFK$UWLNHO
Absatz 1 Buchstabe b) benötigtes Kernkapital (-)
JGDUXQWHU]XU(LQKDOWXQJGHU$QIRUGHUXQJHQ
340 nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a) CRR
benötigtes hartes Kernkapital (-)
Hartes Kernkapital, das zur Einhaltung der kombinierten
350
Kapitalpufferanforderung nach § 10i KWG erforderlich ist (-)
Eigenmittel, die zur Einhaltung der Anforderungen nach § 10 Absatz 3 und
360
Absatz 4 KWG erforderlich sind (-)
JGDUXQWHU.HUQNDSLWDOGDV]XU(LQKDOWXQJGHU
370 Anforderungen nach § 10 Absatz 3 und Absatz 4 KWG
erforderlich ist (-)
380 JGDUXQWHUKDUWHV.HUQNDSLWDOGDV]XU
Einhaltung der Anforderungen nach § 10
Absatz 3 und Absatz 4 KWG erforderlich ist (-)
390 1 + weiteren Bestandteil oder Abzugsposten hinzufügen
400 1.4 Zwischensumme
1.5 Zusätzliche Korrekturposten
410 Abzugsposten für bereits im RDP berücksichtigte Risiken (-)
420 Nicht explizit zur Abdeckung von Risiken berücksichtigter Puffer (-)
430 1.6 Gesamt
RDP-BH Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis KNR ... - Ableitung ausgehend von der externen Rechnungslegung (HGB)
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50 60
2. Ergänzende Angaben und Erläuterungen
440
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
2355
Anlage 22
(zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) 2356
RDP-BW 5LVLNRGHFNXQJVSRWHQ]LDO6WHXHUXQJVNUHLV.15«%DUZHUWLJH$EOHLWXQJ
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50
1. Zusammensetzung des Risikodeckungspotenzials (Barwertige Ableitung)
Im RDP berücksichtigter Methodische Änderungen seit dem
Bestandteil des Risikodeckungspotenzials Stichtagswert Angepasster Wert
Wert letzten Meldestichtag
1.1 Risikodeckungspotenzial aus Nettovermögenswert
10 Nettovermögenswert
20 JGDYRQ%DUZHUWGHV=LQVEXFKV
30 JGDYRQ.RVWHQEDUZHUW
40 JGDYRQ6WDQGDUGULVLNRNRVWHQEDUZHUW
+ weiteren Bestandteil oder Abzugsposten des
50 1
Nettovermögenswerts hinzufügen
60 1 + weiteren Bestandteil oder Abzugsposten hinzufügen
1.2 Posten
70 Zur Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c)
CRR benötigte Eigenmittel (-)
JGDUXQWHU]XU(LQKDOWXQJGHU$QIRUGHUXQJHQQDFK$UWLNHO
80
Absatz 1 Buchstabe b) benötigtes Kernkapital (-)
JGDUXQWHU]XU(LQKDOWXQJGHU$QIRUGHUXQJHQQDFK
90 Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a) CRR benötigtes
hartes Kernkapital (-)
Hartes Kernkapital, das zur Einhaltung der kombinierten
100
Kapitalpufferanforderung nach § 10i KWG erforderlich ist (-)
Eigenmittel, die zur Einhaltung der Anforderungen nach § 10 Absatz 3 und
110
Absatz 4 KWG erforderlich sind (-)
JGDUXQWHU.HUQNDSLWDOGDV]XU(LQKDOWXQJGHU$QIRUGHUXQJHQ
120
nach § 10 Absatz 3 und Absatz 4 KWG erforderlich ist (-)
130 JGDUXQWHUKDUWHV.HUQNDSLWDOGDV]XU(LQKDOWXQJGHU
Anforderungen nach § 10 Absatz 3 und Absatz 4 KWG
erforderlich ist (-)
140 + weiteren Abzugsposten hinzufügen
RDP-BW 5LVLNRGHFNXQJVSRWHQ]LDO6WHXHUXQJVNUHLV.15«%DUZHUWLJH$EOHLWXQJ
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Im RDP berücksichtigter Methodische Änderungen seit dem
Bestandteil des Risikodeckungspotenzials Stichtagswert Angepasster Wert
Wert letzten Meldestichtag
1.3 Zusätzliche Korrekturposten
150 Abzugsposten für bereits im RDP berücksichtigte Risiken
160 Nicht explizit zur Abdeckung von Risiken berücksichtigter Puffer
170 1.4 Gesamt
Erläuterungen:
180
2. Qualitative Angaben
2.1 Wie werden die Standardrisikokosten ermittelt? Bitte erläutern Sie kurz die Systematik.
Erläuterungen:
190
200 2.2 Wie werden die Ablauffiktionen bei Positionen mit unbestimmter Kapitalbindung für die Barwertberechnung hergeleitet?
Erläuterungen:
210
2.3 Werden Erträge aus erwartetem Neugeschäft berücksichtigt? Falls ja, bitte kurz erläutern.
Erläuterungen:
220
3. Ergänzende Angaben und Erläuterungen
230
2357
Anlage 23
(zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) 2358
RSK /LPLWHXQG5LVLNHQ6WHXHUXQJVNUHLV.15«
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
ID (Z) ID (U1) ID (U2) ID (S) 10 20 30 40 50 60
1. In der Risikotragfähigkeitsbetrachtung quantifizierte wesentliche Risiken
Risikoart Unterkategorie Risikobetrag Risikolimit Limitüberschreitung Berechnungs-
(Mehrfachauswahl möglich) seit letztem intervall
Meldestichtag
(falls zutreffend)
10 1
20 1 1
+ Unterkategorie hinzufügen
+ Risikoart hinzufügen
30 Gesamt ohne Inter-Risikodiversifikationseffekte
40 Inter-Risikodiversifikationseffekte
50 Gesamt mit Inter-Risikodiversifikationseffekten
RSK /LPLWHXQG5LVLNHQ6WHXHUXQJVNUHLV.15«
ID (Z) ID (U1) ID (U2) ID (S) 70 80 90 100
1. In der Risikotragfähigkeitsbetrachtung quantifizierte wesentliche Risiken (Fortsetzung Zeile)
Angaben zum Risikoquantifizierungsverfahren
Ansatz/Methode Risikobetrachtungshorizont
10 1
«
20 1 1
«
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
2359
RSK /LPLWHXQG5LVLNHQ6WHXHUXQJVNUHLV.15« 2360
ID (Z) ID (U1) ID (U2) ID (S) 110 120 130 140
1. In der Risikotragfähigkeitsbetrachtung quantifizierte wesentliche Risiken (Fortsetzung Zeile)
Angaben zum Risikoquantifizierungsverfahren
Minimale Haltedauer Maximale Haltedauer
Haltedauer Risikobegriff
(in Geschäftstagen) (in Geschäftstagen)
10 1
«
20 1 1
«
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
RSK /LPLWHXQG5LVLNHQ6WHXHUXQJVNUHLV.15«
ID (Z) ID (U1) ID (U2) ID (S) 150 160 170 180
1. In der Risikotragfähigkeitsbetrachtung quantifizierte wesentliche Risiken (Fortsetzung Zeile)
Definition / Abgrenzung Erläuterung Aggregation der Risiken (nicht für
Methodische Änderungen seit dem der Risikoarten Meldungen von Einzelinstituten)
letzten Meldestichtag
10 1
«
20 1 1
«
30
40
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
2361
RSK /LPLWHXQG5LVLNHQ6WHXHUXQJVNUHLV.15« 2362
ID (Z) ID (U1) ID (U2) ID (S) 10 20 30 40 50 60
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
2. Risiken, die bereits im RDP berücksichtigt sind
Wurden bereits im Rahmen der RDP-Ableitung bestimmte Risikoarten durch eine Abzugsposition berücksichtigt? Falls ja, um welche Risikoarten
handelt es sich? Bitte geben Sie soweit möglich den auf die jeweilige Risikoart entfallenden Betrag an.
60 1 Risikoart Betrag
Änderung der Angaben: + Risikoart hinzufügen
Erläuterungen:
70 1
3. Limite
3.1 Wie bestimmt sich das Gesamtlimit in Abschnitt 1?
80 Fester Prozentsatz des Risikodeckungspotenzials (in Prozent ohne Nachkommastellen)
90 Fester Prozentsatz des Gesamtlimits aus Abschnitt 3.2 (in Prozent ohne Nachkommastellen)
100 Differenz in absoluter Höhe zum Risikodeckungspotenzial
110 Differenz in absoluter Höhe zum Gesamtlimit
120 Absoluter Betrag
Sonstiges (bitte kurz erläutern)
130
3.2 Gibt es ein höheres Gesamtlimit als die Summe der Risikolimite (ggf. inkl. Inter-Risikodiversifikationseffekte) in Abschnitt 1, das gleichzeitig kleiner
ist als das Risikodeckungspotenzial? Falls ja, wie bestimmt sich das Gesamtlimit?
140 Fester Prozentsatz des Risikodeckungspotenzials (in Prozent ohne Nachkommastellen)
150 Differenz in absoluter Höhe zum Risikodeckungspotenzial
160 Absoluter Betrag
Sonstiges (bitte kurz erläutern)
170
RSK /LPLWHXQG5LVLNHQ6WHXHUXQJVNUHLV.15«
ID (Z) ID (U1) ID (U2) ID (S) 10 20 30 40 50 60
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
4. Überschreitungen des RDP zwischen Meldestichtagen
4.1 Überstiegen die Risiken seit dem Stichtag der letzten Meldung das zur Abdeckung zur Verfügung stehende Risikodeckungspotenzial?
Falls ja, um welchen Betrag?
180
4.2 Überstiegen die Risiken seit dem Stichtag der letzten Meldung das Gesamtlimit?
Falls ja, um welchen Betrag?
190
Erläuterungen:
200
5. Berücksichtigung eingetretener Verluste bzw. geringerer Gewinne
210 5.1 Wie werden bereits eingetretene Verluste berücksichtigt?
220 5.2 Wie werden geringere Gewinne als in der RDP-Ableitung angenommen berücksichtigt?
230 5.3 Falls Berücksichtigung über Risikoseite erfolgt, wie hoch ist der Betrag nach etwaigen Diversifikationseffekten?
Erläuterungen:
240
6. Nicht mit Risikodeckungspotenzial unterlegte wesentliche Risiken
Haben Sie wesentliche Risiken identifziert, die nicht mit Risikodeckungspotenzial unterlegt werden? Falls ja, so geben Sie diese bitte an.
250 Risikoart
Änderung der Angaben: + Risikoart hinzufügen
Erläuterungen:
260
2363
RSK /LPLWHXQG5LVLNHQ6WHXHUXQJVNUHLV.15« 2364
ID (Z) ID (U1) ID (U2) ID (S) 10 20 30 40 50 60
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
7. Adressenausfallrisiken - Kreditportfoliomodelle
Modell 1
270 1 7.1 Auf welchem Grundtypus basiert Ihr Kreditportfoliomodell?
280 1 7.2 Anwendungsbereich des Kreditportfoliomodells (bei "Zusammengefasster Meldung"):
290 1 1 7.3 Einbezogene Positionen:
300 1 1 7.3.1 Welcher Risikobegriff wird zugrunde gelegt?
310 1 1 7.3.2 Worauf werden die Risiken bezogen?
320 1 1 7.3.3 Wie fließen die Risikopositionen in die Kreditrisikoberechnung ein?
330 1 1 7.3.4 In welcher Form fließen Verlustquoten (LGDs) in die Kreditrisikoberechnung ein?
Änderung der Angaben: + Position hinzufügen
Erläuterungen:
340 1
Änderung der Angaben: + Modell hinzufügen
8. Ergänzende Angaben und Erläuterungen
350
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2365
Anlage 24
(zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1)
STG Steuerungsmaßnahmen und zukünftige Risikotragfähigkeit
ID (Z) ID (U) ID (S) 10 20 30 40 50 60
1. Frequenz der Berichterstattung
Welche Frequenz der Berichterstattung ist in dem RTF-Konzept vorgesehen?
10 Ad-hoc
Erläuterungen:
20
2. Beschlüsse auf der Grundlage der Risikotragfähigkeitsberechnung
Wurden im Zeitraum seit der letzten RTF-Meldung aufgrund einer bereits vorliegenden oder sich konkret abzeichnenden
Gefährdung der Risikotragfähigkeit Beschlüsse gefasst? Falls ja, welchen Inhalt hatten die Beschlüsse?
(Mehrfachnennung möglich)
Beschlussgegenstand
30 Änderung der Risikostrategie (bitte kurz erläutern)
40 Aus- /Abbau von Aktivitäten/Geschäftsfeldern (bitte kurz erläutern)
50 Anpassungen der internen Steuerung (bitte kurz erläutern)
60 Preispolitik (bitte kurz erläutern)
70 Veränderungen bei Limiten (bitte kurz erläutern)
80 Maßnahmen zur Reduktion der Risiken (bitte kurz erläutern)
90 Sonstige Steuerungsmaßnahmen (bitte kurz erläutern)
Erläuterungen:
100
3. Maßnahmen zur Verstärkung des Risikodeckungspotenzials
Wurden aufgrund einer bereits vorliegenden oder sich konkret abzeichnenden Gefährdung der Risikotragfähigkeit Maßnahmen
zur Verstärkung des Risikodeckungspotenzials (z. B. Kapitalerhöhung, Verzicht auf Gewinnausschüttung) beschlossen und/oder
durchgeführt bzw. sind solche Maßnahmen konkret (kurz- und mittelfristige Kapitalplanung) geplant?
Falls ja, geben Sie diese bitte nachfolgend an.
Maßnahme Höhe Zeitraum / Zeitpunkt
Start Ende
110 1
Änderung der Angaben: + Maßnahme hinzufügen
Erläuterungen:
120
4. Kapitalplanung
130 4.1 Auf welchen Zeitraum erstreckt sich Ihre regulatorische Kapitalplanung? (in ganzen Monaten)
140 4.2 Auf welchen Zeitraum erstreckt sich Ihre interne Kapitalplanung? (in ganzen Monaten)
150 4.3 Anzahl der Szenarien, anhand derer Sie die Kapitalplanung durchführen:
Erläuterungen:
160
5. Ergänzende Angaben und Erläuterungen
170
2366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Fünfzehnte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren
und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Vom 19. Dezember 2014
Auf Grund des § 14 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2
Absatz 103 Buchstabe c des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in Verbindung
mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), verordnet das Bundes-
ministerium der Finanzen:
Artikel 1
Die Anlage (Gebührenverzeichnis) der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von
Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4155) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In der Gliederung wird die Angabe zu Nummer 1 wie folgt gefasst:
„1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG), des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG), der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Liquiditätsverord-
nung (LiqV), der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013
1.1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG)
1.2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Sanierungs- und Abwicklungs-
gesetzes (SAG)
1.3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Solvabilitätsverordung (SolvV),
der Liquiditätsverordnung (LiqV) und der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV)
1.4 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1.5 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2367
2. Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
„1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage
des Kreditwesengesetzes (KWG), des Sanierungs- und Abwicklungs-
gesetzes (SAG), der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Liquiditäts-
verordnung (LiqV), der Großkredit- und Millionenkreditverordnung
(GroMikV), der Verordnung (EU) Nr. 575/20131 und der Verordnung
(EU) Nr. 1024/20132“.
3. In Nummer 1.1.4.2 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ den Wörtern „auf die Eigenmittel“ die Wörter
„Festsetzung eines Korrekturpostens“ vorangestellt.
4. In Nummer 1.1.4.3 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Wörter „§ 10 Absatz 3 Satz 1 KWG“ durch
die Wörter „§ 10 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, KWG“ und in der Spalte „Gebühr in Euro“ die
Angabe „610“ durch die Angabe „200 bis 10 000“ ersetzt.
5. In Nummer 1.1.5.1 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Wörter „§ 10a Absatz 1 Satz 3 oder Satz 4
KWG“ durch die Wörter „§ 10a Absatz 1 Satz 5 oder Satz 6 KWG“ ersetzt.
6. In Nummer 1.1.6.1.1 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Wörter „§ 10e Absatz 1 Satz 1, Absatz 4
Satz 1, 3 und 4 oder Absatz 5 Satz 1 und 2 KWG“ durch die Wörter „§ 10e Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und
3 oder Absatz 5 Satz 1 und 2 KWG“ ersetzt.
7. Die Nummern 1.1.8 bis 1.1.8.2 werden wie folgt gefasst:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
„1.1.8 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 4 KWG
1.1.8.1 Entscheidung nach § 4 Satz 1 KWG durch feststellenden Verwal- 10 000
tungsakt (Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des
KWG unterliegt)
1.1.8.2 Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids nach 2 000“.
§ 4 Satz 1 KWG
8. In den Nummern 1.1.10.4 bis 1.1.10.4.2 wird jeweils in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Angabe „§ 25m“
durch die Angabe „§ 25n“ ersetzt.
9. Nummer 1.1.12.5 wird wie folgt gefasst:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
„1.1.12.5 Befreiung von den Verpflichtungen nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Num- 400“.
mer 3 Buchstabe c KWG
(§ 31 Absatz 2 Satz 2 KWG)
10. In Nummer 1.1.16.2.1 wird in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Angabe „1.1.16.2.3“ durch die Angabe
„1.1.16.2.2“ ersetzt.
11. Nummer 1.1.18.4 wird aufgehoben.
12. Die Nummern 1.1.20.1 bis 1.1.20.8 werden aufgehoben.
13. Nach Nummer 1.1.20.10 werden die folgenden Nummern 1.2 bis 1.2.1.4 eingefügt:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
„1.2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage
des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)
1.2.1 Maßnahmen in Zusammenhang mit Abwicklungsplänen
1.2.1.1 Anordnung der Entwicklung und Vorhaltung eines geeigneten Sanie- 50 bis 1 000
rungsplans nach § 12 Absatz 3 Satz 1 SAG
1.2.1.2 Mitteilung zur Überarbeitung des Sanierungsplans wegen Mängeln 3 000 bis 75 000
(mit Anordnung zur Erstellung eines überarbeiteten Sanierungsplans)
an das Institut oder das übergeordnete Unternehmen nach § 16 Ab-
satz 1 Satz 1 SAG
1
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
2
Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über
Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).
2368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
1.2.1.3 Anordnung einer Frist zur Mitteilung, durch welche Änderungen an 3 000 bis 75 000
seiner Geschäftstätigkeit die Unzulänglichkeiten oder Sanierungs-
hindernisse behoben werden können, an das Institut oder das über-
geordnete Unternehmen nach § 16 Absatz 3 SAG
1.2.1.4 Anordnung zum Erlass von erforderlichen und verhältnismäßigen 700 bis 15 000“.
Maßnahmen zur Beseitigung von Sanierungshindernissen nach § 16
Absatz 4 SAG
14. Die bisherigen Nummern 1.2 bis 1.2.2.2 werden die Nummern 1.3 bis 1.3.2.2 und in der neuen Num-
mer 1.3.1.1.1 wird in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Angabe „§ 9 SolvV“ durch die Angabe „§ 18 SolvV“
ersetzt.
15. Die bisherigen Nummern 1.3 bis 1.3.8 werden die Nummern 1.4 bis 1.4.8 und in der neuen Nummer 1.4.7
werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ das Wort „Genehmigung“ durch die Wörter „Genehmigung oder
Erlaubnis“ und die Wörter „Artikel 329 Absatz 1 Satz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ durch die Wörter
„Artikel 329 Absatz 1 Satz 4, Artikel 352 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 358 Absatz 3 Satz 4 der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013“ ersetzt.
16. Nach der neuen Nummer 1.4.8 werden die folgenden Nummern 1.5 bis 1.5.3 eingefügt:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
„1.5 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013
1.5.1 Mitteilung des Beschlussentwurfs über die Zulassung zum Betreiben 5 000 bis 20 000
des Einlagen- und Kreditgeschäfts an ein CRR-Kreditinstitut
(Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; § 32 Ab-
satz 7 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 KWG)
1.5.2 Vorlage eines Beschlussentwurfs über den Entzug einer Zulassung § 3 Absatz 3 und 5
zum Einlagen- und Kreditgeschäft, das von einem CRR-Kreditinstitut entsprechend
betrieben wird
(Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 1 Verordnung (EU) Nr.
1024/2013)
1.5.3 Vorlage eines Beschlussentwurfs in Bezug auf die Untersagung des 500 bis 10 000“.
beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer
Erhöhung an einem CRR-Kreditinstitut
(Artikel 15 Absatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;
§ 2c Absatz 1b in Verbindung mit Absatz 1a Satz 11 KWG)
17. Nach Nummer 4.1.1.2.4 werden die folgenden Nummern 4.1.1.3 bis 4.1.1.3.2 eingefügt:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
„4.1.1.3 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 5 Absatz 3 KAGB
4.1.1.3.1 Entscheidung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB durch feststellenden
Verwaltungsakt
(Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des KAGB unter-
liegt oder ob ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1
KAGB vorliegt)
4.1.1.3.1.1 in den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach 10 000
§ 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB beschränkt
4.1.1.3.1.2 in den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Fest- 5 000
stellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) einschließt
4.1.1.3.2 Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids 2 000“.
nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB
18. Nach Nummer 4.1.2.7 wird folgende Nummer 4.1.2.8 eingefügt:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
„4.1.2.8 Befreiung von der jährlichen Prüfung der Meldepflichten und Verhal- 250“.
tensregeln
(§ 51 Absatz 4 Satz 2 KAGB in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 1
und 3 WpHG)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2369
19. In Nummer 4.1.6.1.3 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Wörter „§ 163 Absatz 2 Satz 5 KAGB“
durch die Wörter „§ 163 Absatz 2 Satz 6 KAGB“ ersetzt.
20. In Nummer 4.1.10.2.8.3 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Wörter „; bei Umbrella-Konstruktionen
je Teilinvestmentvermögen gesondert“ gestrichen.
21. Nummer 4.1.10.2.8.4 wird aufgehoben.
22. Die Nummern 8 bis 8.3.2 werden aufgehoben.
23. Nach Nummer 9.1.10 werden die folgenden Nummern 9.1.11 bis 9.1.11.2 eingefügt:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
„9.1.11 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 3 Absatz 4 ZAG
9.1.11.1 Entscheidung nach § 3 Absatz 4 Satz 1 ZAG durch feststellenden
Verwaltungsakt
(Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des ZAG unter-
liegt)
9.1.11.1.1 in den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach 5 000
§ 3 Absatz 4 Satz 1 ZAG beschränkt
9.1.11.1.2 in den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Fest- 2 500
stellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) oder § 5 Absatz 3
Satz 1 KAGB (Nummer 4.1.1.3.1) einschließt
9.1.11.2 Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids 1 000“.
nach § 3 Absatz 4 Satz 1 ZAG
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Berlin, den 19. Dezember 2014
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
2370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Verordnung
zur Änderung der Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung
Vom 19. Dezember 2014
Auf Grund des § 172c Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
– Gesetzliche Unfallversicherung –, der zuletzt durch Artikel 3 Nummer 16 des
Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist, in Verbin-
dung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013
(BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
Artikel 1
Änderung der
Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung
Die Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung vom 28. September
2009 (BGBl. I S. 3170), die durch Artikel 13 Absatz 25 des Gesetzes vom
12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Für den Zeitraum
bis zum 31. Dezember 2014“ durch das Wort „Dabei“ ersetzt.
b) Satz 3 wird aufgehoben.
2. § 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 19. Dezember 2014
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2371
Verordnung
zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung,
der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige
und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
Vom 19. Dezember 2014
Es verordnen schaft und Energie und nach Anhörung von Sachver-
ständigen,
– das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund
des § 48 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a – das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
und Nummer 7 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 schaft auf Grund des § 45 Absatz 1 Satz 2 in Verbin-
und 3 und Absatz 3 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes, dung mit Satz 1 des Arzneimittelgesetzes und auf
dessen Absatz 2 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 48 Grund des § 48 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2
Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, Absatz 3 Satz 1, Ab-
17. Juli 2009 (BGBI. l S. 1990) geändert und dessen satz 6 des Arzneimittelgesetzes, von denen § 48 Ab-
Absatz 2 Satz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 40 satz 2 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 48 Buchstabe
des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 17. Juli
geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bun- 2009 (BGBI. l S. 1990) geändert und § 48 Absatz 2
desministerium für Wirtschaft und Energie und nach Satz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 40 des Geset-
Anhörung von Sachverständigen, zes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) geändert
worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminis-
– das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund terium für Gesundheit und dem Bundesministerium
des § 48 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung für Wirtschaft und Energie sowie
mit Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 Satz 1 des
jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständig-
Arzneimittelgesetzes, dessen Absatz 2 Satz 1 durch
keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I
Artikel 1 Nummer 48 Buchstabe b Doppelbuchstabe
S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezem-
aa des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBI. l S. 1990)
ber 2013 (BGBl. I S. 4310):
geändert und dessen Absatz 2 Satz 2 zuletzt durch
Artikel 1 Nummer 40 des Gesetzes vom 19. Oktober
Artikel 1
2012 (BGBl. I S. 2192) geändert worden ist, im Ein-
vernehmen mit dem Bundesministerium für Wirt- Änderung der
schaft und Energie, Arzneimittelverschreibungsverordnung
Die Arzneimittelverschreibungsverordnung vom
– das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund
21. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3632), die zuletzt durch
des § 21 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des
Artikel 1 der Verordnung vom 26. Mai 2014 (BGBl. I
Apothekengesetzes, dessen Absatz 1 zuletzt durch
S. 598) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 34 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407) und dessen Absatz 2 durch Arti- 1. In § 2 Absatz 1 wird Nummer 1 wie folgt gefasst:
kel 20 Nummer 12 Buchstabe b des Gesetzes vom „1. Name, Vorname, Berufsbezeichnung und An-
14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) geändert wor- schrift der Praxis oder der Klinik der verschrei-
den ist, benden ärztlichen, tierärztlichen oder zahnärzt-
lichen Person (verschreibende Person) einschließ-
– das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund
lich einer Telefonnummer zur Kontaktaufnah-
des § 37 Absatz 2, 3, 4 in Verbindung mit Absatz 11
me,“.
des Medizinproduktegesetzes, der zuletzt durch Ar-
tikel 145 Nummer 4 der Verordnung vom 31. Januar 2. In § 3a Absatz 7 wird das Wort „vierteljährlich“ durch
2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Ein- das Wort „wöchentlich“ ersetzt.
vernehmen mit dem Bundesministerium für Wirt- 3. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
schaft und Energie, a) Die Position „Bone morphogenetic protein-2,
– das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- recombinant human“ wird gestrichen.
schaft auf Grund des § 45 Absatz 1 Satz 2 in Verbin- b) Die Position „Carbetocin – zur Anwendung bei
dung mit Satz 1 des Arzneimittelgesetzes und auf Tieren –“ wird wie folgt gefasst:
Grund des § 48 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2
„Carbetocin“.
Satz 1 Nummer 2 und Satz 2, Absatz 3 Satz 1, Ab-
satz 6 des Arzneimittelgesetzes, von denen § 48 Ab- c) Die Position „Chinin – zur Anwendung bei Mala-
satz 2 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 48 Buchstabe b ria –“ wird wie folgt gefasst:
Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 17. Juli 2009 „Chinin
(BGBI. l S. 1990) geändert und § 48 Absatz 2 Satz 2 – zur Anwendung beim Menschen –“.
zuletzt durch Artikel 1 Nummer 40 des Gesetzes vom
19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) geändert worden d) Die Position „Dibotermin alfa – zur Anwendung
ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für bei Tieren –“ wird wie folgt gefasst:
Gesundheit und dem Bundesministerium für Wirt- „Dibotermin alfa“.
2372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
e) Die Position „Esomeprazol“ wird wie folgt ge- „Imepitoin
fasst: – zur Anwendung bei Tieren –“,
„Esomeprazol „Ingenolmebutat und seine Ester“,
– ausgenommen zur Behandlung von Sodbrennen
„Insulin degludec“,
und saurem Aufstoßen in einer Einzeldosis von
20 mg und in einer Tageshöchstdosis von 20 mg „Levosimendan“,
für eine maximale Anwendungsdauer von 14 Ta- „Linaclotid“,
gen und in einer maximalen Packungsgröße von
280 mg Wirkstoff –“. „Lipegfilgrastim“,
f) Die Position „Lixisenatid“,
„Flurbiprofen „Lomitapid“,
– ausgenommen als Lutschtablette zur kurzzei- „Loxapin“,
tigen symptomatischen Behandlung bei schmerz- „MACI (matrix-induced autologous
haften Entzündungen der Rachenschleimhaut chondrocyte implantation)“,
und in einer Tageshöchstdosis von 50 mg –“
„Mirabegron und seine Derivate“,
wird wie folgt gefasst:
„Nalmefen und seine Ester“,
„Flurbiprofen
„Oclacitinib
– ausgenommen zur Anwendung im Mund- und
Rachenraum zur kurzzeitigen symptomatischen – zur Anwendung bei Tieren –“,
Behandlung bei schmerzhaften Entzündungen „Olodaterol“,
der Mund- und Rachenschleimhaut in einer Ta- „Pegloticase“,
geshöchstdosis von 50 mg –“.
„Ponatinib“,
g) Die Position „Ketotifen“ wird wie folgt gefasst:
„Regorafenib“,
„Ketotifen
– ausgenommen zur Anwendung am Auge in „Ruxolitinib“,
einer Konzentration von bis zu 0,025 % –“. „Sipuleucel-T“,
h) Die folgenden Positionen werden jeweils „Teduglutid“,
alphabetisch in die bestehende Reihenfolge ein- „Teriflunomid“,
gefügt:
„Vilanterol“,
„Afatinib“,
„Vismodegib“,
„Aflibercept“,
„Zubereitung aus
„Alipogen Tiparvovec“,
„Alogliptin“, Lidocain
„Avanafil“, und
„Axitinib“, Prilocain
„Bosutinib“, – zur Behandlung von primärer vorzeitiger Ejaku-
lation bei erwachsenen Männern –“.
„Bromelain-Proteasen-Konzentrat“,
„Canagliflozin und seine Derivate“, Artikel 2
„Cefalonium Änderung der
– zur Anwendung bei Tieren –“, Apothekenbetriebsordnung
„Ceftarolinfosamil und seine Ester“, Die Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der
„Chloroprocain“, Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I
S. 1195), die zuletzt durch Artikel 1a der Verordnung
„Cholsäure“, vom 19. Februar 2013 (BGBl. I S. 312) geändert worden
„Cobicistat“, ist, wird wie folgt geändert:
„Colestilan“, 1. In § 17 Absatz 6 Satz 1 werden nach den Wörtern
„Colistimethat-Natrium und andere Colistime- „auf der Verschreibung“ die Wörter „und, falls es
that-Salze“, sich um eine Verschreibung nach § 3a Absatz 1
Satz 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung
„Crizotinib“,
handelt, auf der Durchschrift der Verschreibung,“
„Dabrafenib“, eingefügt.
„Dapagliflozin und seine Ester“, 2. Dem § 17 Absatz 6b wird folgender Satz 2 angefügt:
„Decitabin und seine Ester“, „Nach dem Versand der Durchschriften der Vor-
„Defibrotid“, drucke nach § 3a Absatz 7 der Arzneimittelver-
„Elvitegravir und seine Ester“, schreibungsverordnung an das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte ist das Datum
„Enzalutamid“, des Versands den Angaben nach Satz 1 hinzuzufü-
„Ferumoxytol“, gen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2373
Artikel 3 benden ärztlichen oder zahnärztlichen Person
Änderung der (verschreibende Person) einschließlich einer Tele-
Verordnung über apotheken- fonnummer zur Kontaktaufnahme,“.
pflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel 2. § 3 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
In Anlage 1a der Verordnung über apothekenpflich- „Eine Abgabe von Medizinprodukten, die nicht zur
tige und freiverkäufliche Arzneimittel in der Fassung der Anwendung durch Laien vorgesehen sind, darf nur
Bekanntmachung vom 24. November 1988 (BGBl. I an Fachkreise nach § 3 Nummer 17 des Medizinpro-
S. 2150; 1989 I S. 254), die zuletzt durch Artikel 1 der duktegesetzes erfolgen, es sei denn, eine ärztliche
Verordnung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 314) ge- oder zahnärztliche Verschreibung wird vorgelegt.“
ändert worden ist, wird nach der Position „Thymianöl,
ätherisches“ die Position „Thymol zur Anwendung bei Artikel 5
Bienen“ eingefügt.
Inkrafttreten
Artikel 4 (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2,
Änderung der 3 und 4 am 1. Januar 2015 in Kraft.
Medizinprodukte-Abgabeverordnung (2) Artikel 4 Nummer 2 tritt am Tag nach der Verkün-
Die Medizinprodukte-Abgabeverordnung vom 25. Juli dung in Kraft.
2014 (BGBl. I S. 1227) wird wie folgt geändert: (3) Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 4 Nummer 1 tre-
1. § 1 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ten am 1. Juli 2015 in Kraft.
„1. Name, Vorname, Berufsbezeichnung und An- (4) Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c und g tritt am
schrift der Praxis oder der Klinik der verschrei- 1. April 2015 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 19. Dezember 2014
Der Bundesminister für Gesundheit
Hermann Gröhe
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt
2374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Sechste Verordnung
zur Änderung der Lotstarifverordnung
Vom 19. Dezember 2014
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2
des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom
17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), auf Grund
– des § 45 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 und 3 des Seelotsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213), von denen § 45 Absatz 2 Satz 1
zuletzt durch Artikel 327 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 45 Absatz 3 Satz 2 durch
Artikel 3 Nummer 8 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1554) geändert worden ist, nach Anhörung der
Küstenländer und der Bundeslotsenkammer und
– des § 45 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 und mit Absatz 3 Satz 2 und 3 des Seelots-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213), von denen § 45
Absatz 2 Satz 1 zuletzt durch Artikel 327 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 45
Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 durch Artikel 3 Nummer 8 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1554)
geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung der Küs-
tenländer und der Bundeslotsenkammer:
Artikel 1
Die Lotstarifverordnung vom 26. Januar 2009 (BGBl. I S. 97), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
11. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4099) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Anlage 1 Abschnitt B wird wie folgt gefasst:
„B. Tabelle der Lotsabgaben
Teil I
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
0– 300 47 48 63 55
300 – 400 56 60 79 73
400 – 500 64 76 94 94
500 – 600 70 92 104 96
600 – 700 74 106 114 102
700 – 800 76 114 123 105
800 – 900 78 122 133 107
900 – 1 000 81 130 144 109
1 000 – 1 100 84 138 155 113
1 100 – 1 200 88 146 166 119
1 200 – 1 300 92 157 178 125
1 300 – 1 400 95 167 189 129
1 400 – 1 500 98 178 201 133
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2375
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
1 500 – 1 600 102 190 213 139
1 600 – 1 700 105 202 225 144
1 700 – 1 800 108 213 237 151
1 800 – 1 900 112 224 249 158
1 900 – 2 000 116 234 261 164
2 000 – 2 100 120 242 272 170
2 100 – 2 200 123 250 284 177
2 200 – 2 300 126 257 295 183
2 300 – 2 400 130 264 307 189
2 400 – 2 500 134 270 318 197
2 500 – 2 600 139 277 329 204
2 600 – 2 700 145 284 340 212
2 700 – 2 800 150 292 351 218
2 800 – 2 900 156 300 363 233
2 900 – 3 000 163 310 374 240
3 000 – 3 200 171 321 394 259
3 200 – 3 400 180 334 417 271
3 400 – 3 600 190 348 440 286
3 600 – 3 800 201 363 462 303
3 800 – 4 000 213 378 484 321
4 000 – 4 200 225 392 507 340
4 200 – 4 400 238 406 529 355
4 400 – 4 600 253 420 551 375
4 600 – 4 800 271 436 575 403
4 800 – 5 000 294 454 600 422
5 000 – 5 500 324 478 645 464
5 500 – 6 000 358 512 690 495
6 000 – 6 500 392 557 737 538
6 500 – 7 000 429 603 783 582
7 000 – 7 500 470 644 829 625
7 500 – 8 000 512 684 877 670
8 000 – 8 500 555 720 924 714
8 500 – 9 000 597 755 971 759
9 000 – 9 500 638 787 1 018 804
9 500 – 10 000 678 820 1 065 824
10 000 – 10 500 711 850 1 112 847
10 500 – 11 000 741 879 1 159 868
11 000 – 11 500 771 909 1 206 910
11 500 – 12 000 801 940 1 254 952
12 000 – 12 500 831 971 1 302 995
12 500 – 13 000 863 1 003 1 349 1 037
13 000 – 13 500 900 1 036 1 396 1 078
2376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
13 500 – 14 000 936 1 069 1 442 1 123
14 000 – 14 500 973 1 101 1 487 1 166
14 500 – 15 000 1 010 1 131 1 531 1 210
15 000 – 15 500 1 047 1 162 1 575 1 254
15 500 – 16 000 1 085 1 194 1 618 1 296
16 000 – 16 500 1 123 1 227 1 661 1 340
16 500 – 17 000 1 161 1 259 1 705 1 385
17 000 – 17 500 1 199 1 292 1 751 1 430
17 500 – 18 000 1 237 1 324 1 798 1 474
18 000 – 18 500 1 274 1 356 1 845 1 521
18 500 – 19 000 1 312 1 387 1 892 1 566
19 000 – 19 500 1 350 1 416 1 939 1 611
19 500 – 20 000 1 388 1 442 1 985 1 656
20 000 – 20 500 1 426 1 468 2 030 1 702
20 500 – 21 000 1 464 1 493 2 072 1 746
21 000 – 21 500 1 502 1 518 2 114 1 793
21 500 – 22 000 1 540 1 545 2 156 1 838
22 000 – 22 500 1 578 1 572 2 198 1 885
22 500 – 23 000 1 616 1 599 2 242 1 928
23 000 – 23 500 1 654 1 626 2 287 1 975
23 500 – 24 000 1 691 1 653 2 333 2 020
24 000 – 24 500 1 729 1 680 2 379 2 058
24 500 – 25 000 1 767 1 707 2 426 2 109
25 000 – 25 500 1 803 1 735 2 472 2 159
25 500 – 26 000 1 837 1 763 2 519 2 210
26 000 – 26 500 1 872 1 791 2 564 2 257
26 500 – 27 000 1 907 1 818 2 608 2 307
27 000 – 27 500 1 944 1 845 2 651 2 357
27 500 – 28 000 1 982 1 873 2 694 2 407
28 000 – 28 500 2 022 1 900 2 733 2 456
28 500 – 29 000 2 068 1 927 2 765 2 506
29 000 – 29 500 2 116 1 956 2 797 2 556
29 500 – 30 000 2 166 1 986 2 830 2 606
30 000 – 31 000 2 218 2 019 2 862 2 654
31 000 – 32 000 2 282 2 060 2 894 2 704
32 000 – 33 000 2 359 2 111 2 927 2 755
33 000 – 34 000 2 436 2 170 2 959 2 803
34 000 – 35 000 2 516 2 237 2 992 2 853
35 000 – 36 000 2 597 2 313 3 024 2 903
36 000 – 37 000 2 675 2 392 3 056 2 954
37 000 – 38 000 2 750 2 478 3 089 3 001
38 000 – 39 000 2 825 2 575 3 121 3 051
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2377
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
39 000 – 40 000 2 900 2 672 3 152 3 102
40 000 – 42 000 2 965 2 770 3 182 3 126
42 000 – 44 000 3 015 2 860 3 190 3 146
44 000 – 46 000 3 065 2 950 3 200 3 159
46 000 – 48 000 3 115 3 030 3 200 3 175
48 000 – 50 000 3 165 3 090 3 200 3 188
50 000 – 52 000 3 200 3 150 3 200 3 190
über 52 000 3 200 3 200 3 200 3 200
Teil II
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
0– 300 23 19 16 20
300 – 400 30 22 21 23
400 – 500 38 23 24 26
500 – 600 44 26 30 30
600 – 700 52 30 33 35
700 – 800 56 35 36 42
800 – 900 62 38 40 44
900 – 1 000 69 42 46 49
1 000 – 1 100 71 46 50 57
1 100 – 1 200 73 49 51 68
1 200 – 1 300 78 51 55 72
1 300 – 1 400 80 54 58 78
1 400 – 1 500 83 55 62 85
1 500 – 1 600 85 58 68 94
1 600 – 1 700 90 62 73 98
1 700 – 1 800 94 68 78 106
1 800 – 1 900 95 70 81 110
1 900 – 2 000 97 73 85 116
2 000 – 2 100 104 78 90 131
2 100 – 2 200 106 81 95 144
2 200 – 2 300 108 85 98 150
2 300 – 2 400 109 86 105 156
2 400 – 2 500 111 90 109 163
2 500 – 2 600 114 95 111 167
2 600 – 2 700 119 97 116 175
2 700 – 2 800 125 104 122 179
2 800 – 2 900 127 107 127 186
2 900 – 3 000 130 110 131 191
3 000 – 3 200 138 114 139 247
3 200 – 3 400 144 121 144 260
2378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
3 400 – 3 600 150 126 152 272
3 600 – 3 800 153 131 157 285
3 800 – 4 000 163 135 164 296
4 000 – 4 200 167 143 168 322
4 200 – 4 400 168 147 177 334
4 400 – 4 600 176 156 183 348
4 600 – 4 800 177 163 189 363
4 800 – 5 000 179 171 198 375
5 000 – 5 500 188 178 205 438
5 500 – 6 000 193 185 222 476
6 000 – 6 500 204 197 237 572
6 500 – 7 000 212 205 256 616
7 000 – 7 500 220 220 270 716
7 500 – 8 000 229 230 287 762
8 000 – 8 500 237 240 305 805
8 500 – 9 000 242 258 320 850
9 000 – 9 500 252 271 337 894
9 500 – 10 000 260 286 349 958
10 000 – 10 500 266 298 368 1 025
10 500 – 11 000 274 313 383 1 091
11 000 – 11 500 283 320 399 1 128
11 500 – 12 000 292 327 407 1 230
12 000 – 12 500 296 342 420 1 306
12 500 – 13 000 308 351 432 1 355
13 000 – 13 500 315 366 448 1 398
13 500 – 14 000 320 381 460 1 449
14 000 – 14 500 329 394 473 1 499
14 500 – 15 000 339 404 486 1 594
15 000 – 15 500 346 417 490 1 664
15 500 – 16 000 355 429 498 1 733
16 000 – 16 500 364 441 505 1 786
16 500 – 17 000 370 453 510 1 840
17 000 – 17 500 380 461 515 1 892
17 500 – 18 000 388 473 523 1 945
18 000 – 18 500 395 484 529 1 974
18 500 – 19 000 402 495 535 2 003
19 000 – 19 500 410 505 542 2 038
19 500 – 20 000 418 514 549 2 074
20 000 – 20 500 428 525 556 2 109
20 500 – 21 000 435 535 562 2 143
21 000 – 21 500 446 545 567 2 182
21 500 – 22 000 453 557 572 2 218
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2379
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
22 000 – 22 500 460 567 581 2 257
22 500 – 23 000 470 579 589 2 295
23 000 – 23 500 476 586 595 2 338
23 500 – 24 000 485 596 598 2 377
24 000 – 24 500 491 607 606 2 419
24 500 – 25 000 500 619 612 2 458
25 000 – 25 500 508 632 619 2 503
25 500 – 26 000 514 643 624 2 546
26 000 – 26 500 524 656 632 2 591
26 500 – 27 000 531 667 638 2 636
27 000 – 27 500 541 678 644 2 671
27 500 – 28 000 548 690 651 2 706
28 000 – 28 500 557 702 657 2 706
28 500 – 29 000 565 714 662 2 706
29 000 – 29 500 572 726 670 2 706
29 500 – 30 000 581 739 675 2 706
30 000 – 31 000 596 750 689 2 706
31 000 – 32 000 613 762 701 2 706
32 000 – 33 000 630 774 714 2 706
33 000 – 34 000 644 784 726 2 706
34 000 – 35 000 662 798 739 2 706
35 000 – 36 000 677 802 750 2 706
36 000 – 37 000 693 820 765 2 706
37 000 – 38 000 711 835 777 2 706
38 000 – 39 000 726 853 788 2 706
39 000 – 40 000 743 866 800 2 706
40 000 – 42 000 775 902 827 2 706
42 000 – 44 000 807 933 852 2 706
44 000 – 46 000 839 964 876 2 706
46 000 – 48 000 872 996 902 2 706
48 000 – 50 000 905 1 029 927 2 706
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 50 000 35 33 8 –
höchstens jedoch 2 707 2 707 2 707 2 707
Teil III
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
0– 300 21 18 22
300 – 400 26 21 28
400 – 500 33 25 37
500 – 600 70 50 76
2380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
600 – 700 84 57 91
700 – 800 96 69 105
800 – 900 108 78 117
900 – 1 000 121 85 132
1 000 – 1 100 129 95 140
1 100 – 1 200 140 105 153
1 200 – 1 300 153 111 165
1 300 – 1 400 164 123 179
1 400 – 1 500 178 131 193
1 500 – 1 600 189 139 205
1 600 – 1 700 202 149 220
1 700 – 1 800 214 159 234
1 800 – 1 900 225 165 247
1 900 – 2 000 238 176 260
2 000 – 2 100 251 178 273
2 100 – 2 200 261 187 286
2 200 – 2 300 274 194 300
2 300 – 2 400 287 204 312
2 400 – 2 500 298 213 325
2 500 – 2 600 311 221 340
2 600 – 2 700 323 230 352
2 700 – 2 800 337 238 367
2 800 – 2 900 348 247 379
2 900 – 3 000 359 256 394
3 000 – 3 200 378 262 415
3 200 – 3 400 403 272 441
3 400 – 3 600 428 287 466
3 600 – 3 800 451 303 491
3 800 – 4 000 476 320 522
4 000 – 4 200 500 337 545
4 200 – 4 400 525 351 572
4 400 – 4 600 550 368 598
4 600 – 4 800 572 382 625
4 800 – 5 000 597 403 652
5 000 – 5 500 622 404 678
5 500 – 6 000 648 418 705
6 000 – 6 500 672 435 732
6 500 – 7 000 697 451 759
7 000 – 7 500 720 468 785
7 500 – 8 000 745 485 812
8 000 – 8 500 769 501 839
8 500 – 9 000 794 515 865
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2381
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
9 000 – 9 500 819 532 891
9 500 – 10 000 842 550 919
10 000 – 10 500 866 602 945
10 500 – 11 000 890 630 971
11 000 – 11 500 915 657 999
11 500 – 12 000 940 687 1 025
12 000 – 12 500 963 715 1 052
12 500 – 13 000 987 744 1 078
13 000 – 13 500 1 013 773 1 105
13 500 – 14 000 1 037 802 1 131
14 000 – 14 500 1 061 831 1 159
14 500 – 15 000 1 085 859 1 186
15 000 – 15 500 1 109 888 1 212
15 500 – 16 000 1 136 916 1 238
16 000 – 16 500 1 159 945 1 266
16 500 – 17 000 1 183 975 1 292
17 000 – 17 500 1 209 1 002 1 319
17 500 – 18 000 1 232 1 032 1 345
18 000 – 18 500 1 256 1 061 1 373
18 500 – 19 000 1 282 1 090 1 399
19 000 – 19 500 1 306 1 093 1 425
19 500 – 20 000 1 329 1 096 1 452
20 000 – 20 500 1 354 1 102 1 476
20 500 – 21 000 1 379 1 105 1 504
21 000 – 21 500 1 404 1 109 1 531
21 500 – 22 000 1 427 1 113 1 558
22 000 – 22 500 1 452 1 118 1 584
22 500 – 23 000 1 475 1 123 1 612
23 000 – 23 500 1 500 1 126 1 637
23 500 – 24 000 1 525 1 130 1 665
24 000 – 24 500 1 549 1 136 1 690
24 500 – 25 000 1 575 1 139 1 718
25 000 – 25 500 1 598 1 156 1 744
25 500 – 26 000 1 623 1 160 1 771
26 000 – 26 500 1 648 1 164 1 797
26 500 – 27 000 1 672 1 167 1 824
27 000 – 27 500 1 697 1 173 1 851
27 500 – 28 000 1 719 1 176 1 877
28 000 – 28 500 1 744 1 186 1 904
28 500 – 29 000 1 769 1 198 1 931
29 000 – 29 500 1 794 1 206 1 958
29 500 – 30 000 1 818 1 218 1 984
2382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
30 000 – 31 000 1 841 1 258 2 011
31 000 – 32 000 1 866 1 299 2 036
32 000 – 33 000 1 896 1 341 2 070
33 000 – 34 000 1 956 1 382 2 135
34 000 – 35 000 2 014 1 423 2 198
35 000 – 36 000 2 071 1 464 2 264
36 000 – 37 000 2 130 1 504 2 325
37 000 – 38 000 2 189 1 548 2 391
38 000 – 39 000 2 247 1 594 2 454
39 000 – 40 000 2 305 1 644 2 517
40 000 – 42 000 2 421 1 701 2 580
42 000 – 44 000 2 538 1 773 2 645
44 000 – 46 000 2 644 1 857 2 707
46 000 – 48 000 2 677 1 943 2 707
48 000 – 50 000 2 707 2 030 2 707
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 50 000 – 76 –
höchstens jedoch 2 707 2 707 2 707“.
2. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt A Nummer 1.10 Buchstabe a werden die Wörter „18 vom Hundert“ durch die Wörter „15 vom
Hundert“ ersetzt.
b) Abschnitt B wird wie folgt gefasst:
„ B . Ta b e l l e d e r L o t s g e l d e r
Teil I
Ems Unterweser Außenweser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4 5
0– 300 321 325 202 215 179
300 – 400 333 343 214 224 185
400 – 500 346 361 225 234 190
500 – 600 360 379 236 245 194
600 – 700 375 397 247 257 202
700 – 800 391 414 257 272 211
800 – 900 409 431 268 288 222
900 – 1 000 428 448 278 305 229
1 000 – 1 100 448 465 288 323 238
1 100 – 1 200 469 483 299 342 246
1 200 – 1 300 489 500 310 361 255
1 300 – 1 400 510 516 320 380 263
1 400 – 1 500 531 532 330 399 271
1 500 – 1 600 552 549 340 418 281
1 600 – 1 700 574 566 350 437 286
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2383
Ems Unterweser Außenweser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4 5
1 700 – 1 800 595 582 360 453 293
1 800 – 1 900 617 599 370 469 300
1 900 – 2 000 639 616 380 485 307
2 000 – 2 100 660 633 390 497 313
2 100 – 2 200 681 650 400 509 320
2 200 – 2 300 702 667 411 520 325
2 300 – 2 400 723 684 421 531 333
2 400 – 2 500 744 701 431 542 341
2 500 – 2 600 765 717 441 553 347
2 600 – 2 700 786 734 451 564 354
2 700 – 2 800 808 751 461 576 361
2 800 – 2 900 829 768 471 588 367
2 900 – 3 000 850 785 481 600 378
3 000 – 3 200 872 802 492 616 390
3 200 – 3 400 894 820 505 633 399
3 400 – 3 600 917 837 518 650 407
3 600 – 3 800 941 855 531 669 424
3 800 – 4 000 966 874 545 689 436
4 000 – 4 200 992 894 558 710 448
4 200 – 4 400 1 019 917 572 731 461
4 400 – 4 600 1 047 944 586 751 472
4 600 – 4 800 1 075 974 600 771 490
4 800 – 5 000 1 104 1 006 614 792 509
5 000 – 5 500 1 134 1 038 628 813 527
5 500 – 6 000 1 168 1 070 641 835 546
6 000 – 6 500 1 207 1 103 653 859 569
6 500 – 7 000 1 250 1 136 666 883 594
7 000 – 7 500 1 293 1 169 679 907 619
7 500 – 8 000 1 335 1 201 692 931 640
8 000 – 8 500 1 378 1 233 705 956 664
8 500 – 9 000 1 421 1 266 717 981 685
9 000 – 9 500 1 464 1 298 729 1 006 710
9 500 – 10 000 1 507 1 331 741 1 031 728
10 000 – 10 500 1 550 1 363 753 1 056 750
10 500 – 11 000 1 593 1 396 765 1 081 771
11 000 – 11 500 1 637 1 429 778 1 107 784
11 500 – 12 000 1 681 1 461 791 1 132 799
12 000 – 12 500 1 725 1 493 804 1 157 813
12 500 – 13 000 1 769 1 525 817 1 181 828
13 000 – 13 500 1 813 1 555 829 1 203 841
13 500 – 14 000 1 857 1 585 841 1 225 860
2384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Ems Unterweser Außenweser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4 5
14 000 – 14 500 1 901 1 615 852 1 247 878
14 500 – 15 000 1 944 1 645 863 1 269 898
15 000 – 15 500 1 986 1 675 875 1 292 915
15 500 – 16 000 2 028 1 705 886 1 315 932
16 000 – 16 500 2 070 1 735 898 1 338 951
16 500 – 17 000 2 112 1 765 909 1 360 972
17 000 – 17 500 2 154 1 795 920 1 383 993
17 500 – 18 000 2 194 1 827 931 1 405 1 010
18 000 – 18 500 2 232 1 860 941 1 427 1 030
18 500 – 19 000 2 270 1 893 951 1 448 1 049
19 000 – 19 500 2 307 1 926 961 1 468 1 067
19 500 – 20 000 2 343 1 959 972 1 489 1 088
20 000 – 20 500 2 377 1 992 982 1 510 1 105
20 500 – 21 000 2 411 2 024 993 1 530 1 124
21 000 – 21 500 2 445 2 054 1 004 1 551 1 143
21 500 – 22 000 2 479 2 083 1 014 1 573 1 162
22 000 – 22 500 2 512 2 112 1 025 1 595 1 181
22 500 – 23 000 2 545 2 142 1 037 1 616 1 200
23 000 – 23 500 2 578 2 171 1 048 1 638 1 220
23 500 – 24 000 2 610 2 200 1 059 1 660 1 238
24 000 – 24 500 2 640 2 228 1 071 1 682 1 258
24 500 – 25 000 2 669 2 257 1 083 1 704 1 276
25 000 – 25 500 2 698 2 286 1 095 1 726 1 297
25 500 – 26 000 2 720 2 315 1 109 1 748 1 317
26 000 – 26 500 2 742 2 345 1 123 1 773 1 338
26 500 – 27 000 2 763 2 375 1 137 1 798 1 357
27 000 – 27 500 2 784 2 405 1 152 1 826 1 378
27 500 – 28 000 2 803 2 436 1 168 1 851 1 398
28 000 – 28 500 2 822 2 468 1 185 1 876 1 417
28 500 – 29 000 2 841 2 499 1 203 1 901 1 438
29 000 – 29 500 2 860 2 532 1 221 1 926 1 460
29 500 – 30 000 2 879 2 564 1 238 1 951 1 477
30 000 – 31 000 2 898 2 597 1 254 1 976 1 499
31 000 – 32 000 2 917 2 631 1 271 2 001 1 520
32 000 – 33 000 2 936 2 665 1 288 2 026 1 541
33 000 – 34 000 2 955 2 701 1 306 2 051 1 559
34 000 – 35 000 2 974 2 737 1 324 2 076 1 580
35 000 – 36 000 2 993 2 775 1 341 2 101 1 601
36 000 – 37 000 3 012 2 821 1 359 2 126 1 618
37 000 – 38 000 3 031 2 870 1 377 2 151 1 641
38 000 – 39 000 3 050 2 920 1 395 2 176 1 661
39 000 – 40 000 3 069 2 970 1 413 2 201 1 688
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2385
Ems Unterweser Außenweser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4 5
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 40 000 24 92 37 49 34
höchstens jedoch 3 700 3 700 3 700 3 700 3 700
Teil II
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
0– 300 800 210 135 103
300 – 400 801 211 139 129
400 – 500 802 214 142 158
500 – 600 803 217 148 194
600 – 700 829 219 160 221
700 – 800 852 221 171 245
800 – 900 878 225 179 271
900 – 1 000 903 227 191 300
1 000 – 1 100 928 228 202 313
1 100 – 1 200 956 229 215 326
1 200 – 1 300 983 232 223 348
1 300 – 1 400 1 013 233 240 372
1 400 – 1 500 1 039 234 249 384
1 500 – 1 600 1 064 239 258 409
1 600 – 1 700 1 090 243 269 449
1 700 – 1 800 1 113 251 283 463
1 800 – 1 900 1 138 254 294 474
1 900 – 2 000 1 159 261 306 484
2 000 – 2 100 1 177 270 316 486
2 100 – 2 200 1 200 277 324 510
2 200 – 2 300 1 216 285 336 537
2 300 – 2 400 1 239 293 347 555
2 400 – 2 500 1 258 302 360 578
2 500 – 2 600 1 278 313 369 597
2 600 – 2 700 1 301 322 387 619
2 700 – 2 800 1 318 330 400 642
2 800 – 2 900 1 349 339 418 662
2 900 – 3 000 1 380 352 430 670
3 000 – 3 200 1 411 364 437 678
3 200 – 3 400 1 439 370 451 686
3 400 – 3 600 1 468 383 459 709
3 600 – 3 800 1 501 392 473 726
3 800 – 4 000 1 534 402 489 749
4 000 – 4 200 1 568 409 495 755
4 200 – 4 400 1 602 420 511 772
2386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
4 400 – 4 600 1 635 431 522 800
4 600 – 4 800 1 680 447 533 815
4 800 – 5 000 1 723 460 547 838
5 000 – 5 500 1 768 478 571 871
5 500 – 6 000 1 815 489 592 917
6 000 – 6 500 1 864 508 613 942
6 500 – 7 000 1 912 524 635 971
7 000 – 7 500 1 966 536 650 984
7 500 – 8 000 2 015 546 673 1 006
8 000 – 8 500 2 070 556 689 1 064
8 500 – 9 000 2 121 567 710 1 115
9 000 – 9 500 2 172 576 728 1 146
9 500 – 10 000 2 228 586 747 1 175
10 000 – 10 500 2 281 593 764 1 223
10 500 – 11 000 2 336 605 782 1 251
11 000 – 11 500 2 390 623 799 1 278
11 500 – 12 000 2 433 630 819 1 304
12 000 – 12 500 2 475 640 827 1 308
12 500 – 13 000 2 517 648 834 1 358
13 000 – 13 500 2 558 654 843 1 408
13 500 – 14 000 2 598 662 852 1 435
14 000 – 14 500 2 627 671 860 1 461
14 500 – 15 000 2 653 680 872 1 476
15 000 – 15 500 2 679 686 879 1 497
15 500 – 16 000 2 703 695 883 1 540
16 000 – 16 500 2 730 701 896 1 564
16 500 – 17 000 2 754 710 902 1 584
17 000 – 17 500 2 807 719 910 1 633
17 500 – 18 000 2 818 728 919 1 675
18 000 – 18 500 2 828 738 928 1 701
18 500 – 19 000 2 839 746 936 1 728
19 000 – 19 500 2 849 756 947 1 755
19 500 – 20 000 2 860 762 956 1 782
20 000 – 20 500 2 870 775 968 1 796
20 500 – 21 000 2 881 783 976 1 827
21 000 – 21 500 2 892 792 981 1 860
21 500 – 22 000 2 902 799 992 1 891
22 000 – 22 500 2 913 810 1 004 1 924
22 500 – 23 000 2 923 817 1 009 1 956
23 000 – 23 500 2 934 827 1 016 1 993
23 500 – 24 000 2 945 838 1 026 2 027
24 000 – 24 500 2 955 847 1 034 2 061
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2387
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
24 500 – 25 000 2 966 856 1 043 2 095
25 000 – 25 500 2 977 869 1 049 2 133
25 500 – 26 000 2 987 879 1 057 2 168
26 000 – 26 500 2 997 888 1 067 2 209
26 500 – 27 000 3 008 897 1 075 2 245
27 000 – 27 500 3 019 908 1 083 2 284
27 500 – 28 000 3 029 918 1 094 2 324
28 000 – 28 500 3 040 926 1 102 2 363
28 500 – 29 000 3 051 939 1 112 2 406
29 000 – 29 500 3 061 950 1 118 2 447
29 500 – 30 000 3 072 959 1 122 2 454
30 000 – 31 000 3 083 969 1 140 2 460
31 000 – 32 000 3 093 981 1 155 2 466
32 000 – 33 000 3 103 990 1 171 2 470
33 000 – 34 000 3 115 999 1 187 2 478
34 000 – 35 000 3 125 1 014 1 201 2 485
35 000 – 36 000 3 135 1 021 1 220 2 490
36 000 – 37 000 3 146 1 030 1 235 2 496
37 000 – 38 000 3 157 1 051 1 251 2 502
38 000 – 39 000 3 167 1 076 1 265 2 508
39 000 – 40 000 3 177 1 086 1 282 2 514
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 40 000 21 20 28 16
höchstens jedoch 3 600 3 171 3 400 2 790
Teil III
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
0– 300 39 39 42
300 – 400 55 46 65
400 – 500 67 59 90
500 – 600 115 101 113
600 – 700 131 119 137
700 – 800 161 138 163
800 – 900 194 155 185
900 – 1 000 224 160 211
1 000 – 1 100 257 179 230
1 100 – 1 200 281 199 249
1 200 – 1 300 304 220 268
1 300 – 1 400 328 242 289
1 400 – 1 500 352 261 307
1 500 – 1 600 373 281 326
2388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
1 600 – 1 700 396 301 345
1 700 – 1 800 414 324 364
1 800 – 1 900 445 326 382
1 900 – 2 000 466 328 402
2 000 – 2 100 490 346 421
2 100 – 2 200 514 368 437
2 200 – 2 300 536 391 455
2 300 – 2 400 561 411 471
2 400 – 2 500 582 431 488
2 500 – 2 600 607 455 505
2 600 – 2 700 630 476 527
2 700 – 2 800 645 496 553
2 800 – 2 900 664 520 574
2 900 – 3 000 683 540 598
3 000 – 3 200 699 563 622
3 200 – 3 400 714 584 650
3 400 – 3 600 729 591 678
3 600 – 3 800 746 593 709
3 800 – 4 000 762 597 736
4 000 – 4 200 786 635 765
4 200 – 4 400 810 676 793
4 400 – 4 600 835 718 824
4 600 – 4 800 860 761 850
4 800 – 5 000 883 804 880
5 000 – 5 500 917 844 909
5 500 – 6 000 955 891 937
6 000 – 6 500 1 080 908 951
6 500 – 7 000 1 142 976 983
7 000 – 7 500 1 191 1 020 1 007
7 500 – 8 000 1 240 1 057 1 043
8 000 – 8 500 1 351 1 096 1 057
8 500 – 9 000 1 419 1 131 1 070
9 000 – 9 500 1 464 1 167 1 082
9 500 – 10 000 1 512 1 204 1 096
10 000 – 10 500 1 558 1 240 1 105
10 500 – 11 000 1 605 1 300 1 118
11 000 – 11 500 1 649 1 360 1 131
11 500 – 12 000 1 697 1 413 1 167
12 000 – 12 500 1 739 1 420 1 223
12 500 – 13 000 1 781 1 422 1 283
13 000 – 13 500 1 822 1 424 1 346
13 500 – 14 000 1 865 1 425 1 408
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2389
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
14 000 – 14 500 1 907 1 537 1 473
14 500 – 15 000 1 951 1 566 1 545
15 000 – 15 500 1 993 1 597 1 618
15 500 – 16 000 2 036 1 628 1 701
16 000 – 16 500 2 077 1 658 1 770
16 500 – 17 000 2 120 1 715 1 834
17 000 – 17 500 2 163 1 843 1 902
17 500 – 18 000 2 205 1 905 1 969
18 000 – 18 500 2 246 1 947 2 035
18 500 – 19 000 2 289 1 990 2 101
19 000 – 19 500 2 333 2 034 2 167
19 500 – 20 000 2 374 2 075 2 233
20 000 – 20 500 2 417 2 120 2 298
20 500 – 21 000 2 458 2 163 2 366
21 000 – 21 500 2 502 2 205 2 432
21 500 – 22 000 2 544 2 233 2 499
22 000 – 22 500 2 587 2 261 2 564
22 500 – 23 000 2 631 2 287 2 632
23 000 – 23 500 2 672 2 316 2 673
23 500 – 24 000 2 712 2 341 2 714
24 000 – 24 500 2 718 2 369 2 718
24 500 – 25 000 2 718 2 397 2 718
25 000 – 25 500 2 718 2 423 2 718
25 500 – 26 000 2 718 2 450 2 718
26 000 – 26 500 2 718 2 478 2 718
26 500 – 27 000 2 718 2 504 2 718
27 000 – 27 500 2 718 2 532 2 718
27 500 – 28 000 2 718 2 559 2 718
28 000 – 28 500 2 718 2 587 2 718
28 500 – 29 000 2 718 2 614 2 718
29 000 – 29 500 2 718 2 639 2 718
29 500 – 30 000 2 718 2 667 2 718
30 000 – 31 000 2 718 2 694 2 718
31 000 – 32 000 2 718 2 718 2 718
32 000 – 33 000 2 718 2 747 2 718
33 000 – 34 000 2 718 2 760 2 718
34 000 – 35 000 2 718 2 775 2 718
35 000 – 36 000 2 718 2 789 2 718
36 000 – 37 000 2 718 2 803 2 718
37 000 – 38 000 2 718 2 817 2 718
38 000 – 39 000 2 718 2 831 2 718
39 000 – 40 000 2 718 2 845 2 718
2390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 40 000 – 27 –
höchstens jedoch 2 718 3 486 2 718
Teil IV
Lfd.
Art der Lotsgelder Abschnittsnummer Euro
Nr.
1 Beratungsgeld für das Verholen
Grundbetrag 77
zuzüglich für jede angefangene Bruttoraumzahl von 100 1.14 2,40
2 Zusätzliches Beratungsgeld bei einer Bruttoraumzahl des Fahrzeugs 1.15 und 1.16
bis 2 000 38
über 2 000 bis 5 000 63
über 5 000 bis 10 000 103
über 10 000 bis 20 000 180
über 20 000 bis 30 000 233
über 30 000 285
3 Wartegeld 2.1 80
Auslagen :
4 Für vergeblichen Weg 3.1 59
5 Tagegeld 3.2, 3.3 und 3.4 103
6 Ermäßigtes Tagegeld 3.2.1 21
7 Für fehlende Unterkunft 3.5 36“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Berlin, den 19. Dezember 2014
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f r a s t r u k t u r
A. Dobrindt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2391
Achtzehnte Verordnung
zur Änderung der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung
Vom 19. Dezember 2014
Auf Grund des § 32 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit Absatz 4a Num-
mer 2 des Luftverkehrsgesetzes, von denen Absatz 4 zuletzt durch Artikel 1
Nummer 11 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1032)
und Absatz 4a Nummer 2 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 175 Nummer 3 Buch-
stabe b des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden
ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom
23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), dem § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpas-
sungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisations-
erlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministe-
rium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Artikel 1
Die FS-An- und Abflug-Kostenverordnung vom 28. September 1989 (BGBl. I
S. 1809), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2013
(BGBl. I S. 4305) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 2
Der Gebührensatz für eine Inanspruchnahme durch ein Luftfahrzeug be-
trägt ab 1. Januar 2015 181,62 Euro. Die Berechnung des Gebührensatzes
sowie der daraus resultierenden Gebühr richtet sich nach der Durchfüh-
rungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013
zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungs-
dienste (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31).“
2. § 3 wird wie folgt gefasst:
„§ 3
Kostenschuldner ist der Nutzer von Flugsicherungsdiensten im Sinne des
Artikels 2 Satz 2 Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Berlin, den 19. Dezember 2014
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
A. Dobrindt
2392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Verordnung
zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften
Vom 22. Dezember 2014
Es verordnen Artikel 6 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverord-
nung
– die Bundesregierung auf Grund des § 36 Absatz 1 Artikel 7 Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverord-
Nummer 1 Buchstabe e des Erbschaftsteuer- und nung
Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Be- Artikel 8 Änderung der Verordnung zur Durchführung des
kanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I Fünften Vermögensbildungsgesetzes
S. 378), des § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e Artikel 9 Bekanntmachungserlaubnis
des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Artikel 10 Inkrafttreten
Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I
S. 3366, 3862), des § 26 Absatz 1 Satz 1 des Umsatz- Artikel 1
steuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Änderung der
vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386) sowie des § 15 Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
Absatz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in
Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der
der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994
Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005
(BGBl. I S. 406),
(BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 25 des Geset-
– das Bundesministerium der Finanzen im Einverneh- zes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert wor-
men mit dem Bundesministerium für Arbeit und So- den ist, wird wie folgt geändert:
ziales und dem Bundesministerium des Innern auf 1. § 11 Absatz 5 wird aufgehoben.
Grund des § 99 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2
des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der 2. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:
Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I „§ 20a
S. 3366, 3862), Vollstreckung von Bescheiden
– das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des über Forderungen der zentralen Stelle
§ 22a Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes § 17 gilt für Bescheide über Forderungen der zen-
in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Okto- tralen Stelle im Rahmen des Rentenbezugsmittei-
ber 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862) in Verbindung mit lungsverfahrens nach § 22a des Einkommensteuer-
§ 150 Absatz 6 Satz 1 und 2 Nummer 4 der Abga- gesetzes entsprechend.“
benordnung, der durch Artikel 3 Nummer 3 des Ge-
setzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) neu Artikel 2
gefasst worden ist, des § 2 Absatz 2 Satz 1, des § 21
Änderung der
Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung, von denen § 2
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
Absatz 2 durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des
Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) Die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom
angefügt und § 21 Absatz 1 Satz 2 durch Artikel 9 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die zuletzt durch
Nummer 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I
S. 660) geändert worden ist, des § 8 Nummer 5 des S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes in der Fassung 1. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1996 (BGBl. I
a) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Anschrift“
S. 1577) sowie des § 6a Absatz 3 Satz 2, des § 18
die Wörter „und die Identifikationsnummer“ ein-
Absatz 6 und 9 Satz 1 und 2 Nummer 2 bis 6 des
gefügt.
Umsatzsteuergesetzes, von denen § 18 Absatz 9
durch Artikel 7 Nummer 13 Buchstabe c des Geset- b) In Nummer 4 werden nach den Wörtern „den Na-
zes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) neu men,“ die Wörter „die Identifikationsnummer,“
gefasst worden ist: eingefügt.
2. In § 3 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern
Inhaltsübersicht „der Name,“ die Wörter „die Identifikationsnummer,“
eingefügt.
Artikel 1 Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverord-
nung 3. § 7 wird wie folgt geändert:
Artikel 2 Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsver- a) In Absatz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern
ordnung
„den Namen,“ die Wörter „die Identifikationsnum-
Artikel 3 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsver-
ordnung
mer,“ eingefügt.
Artikel 4 Änderung der Deutsch-Luxemburgischen Konsulta- b) In Absatz 3 Nummer 3 werden die Wörter „die
tionsvereinbarungsverordnung Anschriften der Beteiligten und“ durch die Wörter
Artikel 5 Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für „die Anschriften und die Identifikationsnummern
die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten der Beteiligten sowie“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2393
4. In § 10 Satz 4 Nummer 2 werden nach dem Wort Artikel 4
„Anschriften“ die Wörter „und die Identifikations- Änderung der
nummern“ und nach dem Wort „Anschrift“ die Wör- Deutsch-Luxemburgischen
ter „und die Identifikationsnummer“ eingefügt. Konsultationsvereinbarungsverordnung
5. Dem § 12 wird folgender Absatz 3 angefügt: In § 7 Absatz 2 Satz 1 der Deutsch-Luxemburgi-
schen Konsultationsvereinbarungsverordnung vom
„(3) § 2 Satz 1 Nummer 2 und 4, § 3 Absatz 2
9. Juli 2012 (BGBl. I S. 1484) werden die Wörter „zu
Satz 3, § 7 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Num-
gleichen Teilen auf den Ansässigkeitsstaat des Berufs-
mer 3, § 10 Satz 4 Nummer 2 sowie die Muster 1, 2, 5
kraftfahrers, des Lokomotivführers oder des Begleitper-
und 6 in der am 30. Dezember 2014 geltenden Fas-
sonals und den Wohnsitzstaat des Arbeitgebers des
sung sind auf Erwerbe anzuwenden, für die die
Berufkraftfahrers, des Lokomotivführers oder des Be-
Steuer nach dem 29. Dezember 2014 entsteht.“
gleitpersonals“ durch die Wörter „zu gleichen Teilen
6. Muster 1 (§ 1 ErbStDV) wird wie folgt geändert: auf den Ansässigkeitsstaat des Berufskraftfahrers, des
Lokomotivführers oder des Begleitpersonals, auf den
a) In Nummer 1 werden die Wörter „Name, Vor- Wohnsitzstaat des Arbeitgebers des Berufskraftfahrers,
name“ durch die Wörter „Name, Vorname, Identi- des Lokomotivführers oder des Begleitpersonals und
fikationsnummer“ ersetzt. auf den oder die Drittstaaten nach den Nummern 2
b) In Nummer 2 wird jeweils das Wort „Konto-Nr.“ und 3“ ersetzt.
durch das Wort „IBAN“ ersetzt.
Artikel 5
7. In Muster 2 (§ 3 ErbStDV) Nummer 1 Buchstabe a
werden die Wörter „Name und Vorname“ durch die Änderung der
Wörter „Name und Vorname, Identifikationsnummer“ Ausbildungs- und Prüfungsordnung
ersetzt. für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steu-
8. Muster 5 (§ 7 ErbStDV) wird wie folgt geändert: erbeamtinnen und Steuerbeamten in der Fassung der
a) Die Wörter „Name, Vorname“ werden durch die Bekanntmachung vom 29. Oktober 1996 (BGBl. I
Wörter „Name, Vorname, Identifikationsnummer“ S. 1581), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
ersetzt. vom 16. Mai 2012 (BGBl. I S. 1126) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
b) In der dritten Spalte der möglichen Gebührentat-
bestände wird das Wort „Eröffnung“ durch die 1. In der Überschrift wird die Angabe „(StBAPO)“ durch
Wörter „Erteilung eines Erbscheins“ ersetzt. die Wörter „(Steuerbeamtenausbildungs- und -prü-
fungsordnung – StBAPO)“ ersetzt.
9. In Muster 6 (§ 8 ErbStDV) Nummer 1 und 2 werden 2. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 45
jeweils die Wörter „Name, Vorname“ durch die Wör- das Wort „Ergebnisse“ durch das Wort „Ergebnis“
ter „Name, Vorname, Identifikationsnummer“ ersetzt. ersetzt.
3. In § 33 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des Vier-
Artikel 3
ten Teils“ durch die Wörter „dieses Teils“ ersetzt.
Änderung der 4. § 43 wird wie folgt geändert:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in
„Ihr oder ihm müssen vorliegen:
der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000
(BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 24 des Geset- 1. die Beurteilung nach Anlage 2 oder Anlage 3,
zes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert wor- 2. die Beurteilung nach Anlage 6 oder die Beur-
den ist, wird wie folgt geändert: teilungen nach den Anlagen 8 und 9 sowie
1. § 73a Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 3. das Beurteilungsblatt nach Anlage 13 oder An-
lage 14.“
„(3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des
§ 50a Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes sind Rech- b) In Absatz 3 Nummer 3 wird die Angabe „155“
te, die nach Maßgabe durch die Angabe „170“ ersetzt.
1. des Designgesetzes,
Artikel 6
2. des Patentgesetzes, Änderung der
3. des Gebrauchsmustergesetzes oder Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der
4. des Markengesetzes
Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005
geschützt sind.“ (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 11 des Geset-
zes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert wor-
2. Dem § 84 Absatz 3h wird folgender Satz angefügt: den ist, wird wie folgt geändert:
„§ 73a Absatz 3 in der am 30. Dezember 2014 gel- 1. In § 17a Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „Ab-
tenden Fassung ist erstmals ab dem 1. Januar 2014 satz 2 Satz 2 bis 4“ durch die Wörter „Absatz 2
anzuwenden.“ Nummer 2 Satz 2 bis 4“ ersetzt.
2394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
2. § 23 wird wie folgt geändert: b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„1. Evangelisches Werk für Diakonie und Ent- „Übermittelt der Antragsteller Rechnungen
wicklung e. V.;“. oder Einfuhrbelege als eingescannte Origi-
nale abweichend von Absatz 2 Satz 3 nicht
b) Der Nummer 11 wird ein Semikolon angefügt. zusammen mit dem Vergütungsantrag, son-
c) Folgende Nummer 12 wird angefügt: dern erst zu einem späteren Zeitpunkt, be-
ginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von vier
„12. Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.“ Monaten und zehn Tagen nach Eingang die-
3. In § 46 Satz 1 werden die Wörter „die Abgabe“ ser eingescannten Originale beim Bundes-
durch die Wörter „die Übermittlung“ ersetzt. zentralamt für Steuern.“
4. In § 47 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „abzugeben“ bb) Folgender Satz wird angefügt:
durch die Wörter „zu übermitteln“ ersetzt. „Bei der Festsetzung von Prozesszinsen
5. § 48 wird wie folgt geändert: nach § 236 der Abgabenordnung sind Zin-
sen anzurechnen, die für denselben Zeit-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: raum nach den Sätzen 1 bis 5 festgesetzt
aa) In Satz 1 werden die Wörter „die Abgabe“ wurden.“
durch die Wörter „die Übermittlung“ und 9. § 61a wird wie folgt geändert:
wird das Wort „abzugeben“ durch die Wörter
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„zu übermitteln“ ersetzt.
„(1) Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansäs-
bb) In Satz 4 wird das Wort „abzugeben“ durch
sige Unternehmer hat den Vergütungsantrag
die Wörter „zu übermitteln“ ersetzt.
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „abzugeben“ durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der
durch die Wörter „zu übermitteln“ und das Wort Steuerdaten-Übermittlungsverordnung an das
„Abgabe“ durch das Wort „Übermittlung“ er- Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.
setzt. Auf Antrag kann das Bundeszentralamt für Steu-
ern zur Vermeidung von unbilligen Härten auf
6. § 59 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
eine elektronische Übermittlung verzichten. In
„Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne diesem Fall hat der nicht im Gemeinschaftsge-
des Satzes 1 ist ein Unternehmer, der im Inland, auf biet ansässige Unternehmer die Vergütung nach
der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Bun-
des Gesetzes bezeichneten Gebiete weder einen deszentralamt für Steuern zu beantragen und
Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen den Vergütungsantrag eigenhändig zu unter-
Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebs- schreiben.“
stätte hat; ein im Ausland ansässiger Unternehmer b) Absatz 2 Satz 4 wird aufgehoben.
ist auch ein Unternehmer, der
10. Dem § 74a wird folgender Absatz 4 angefügt:
1. ausschließlich einen Wohnsitz oder seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, „(4) § 61a Absatz 1 und 2 in der am 30. Dezem-
ber 2014 geltenden Fassung ist auf Anträge auf
2. ausschließlich eine Betriebsstätte im Inland hat, Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden,
von der aus keine Umsätze ausgeführt werden, die nach dem 30. Juni 2016 gestellt werden.“
aber im Ausland seinen Sitz, seine Geschäftsleitung 11. In § 8 Absatz 1 Satz 1, § 17a Absatz 1 Satz 1, § 20
oder eine Betriebsstätte hat, von der aus Umsätze Absatz 3, § 24 Absatz 3 Satz 1 und § 73 Absatz 2
ausgeführt werden.“ Satz 1 werden jeweils die Wörter „im Geltungsbe-
7. § 60 wird wie folgt geändert: reich dieser Verordnung“ durch die Wörter „im Gel-
tungsbereich des Gesetzes“ ersetzt.
a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Hat der Unternehmer einen Vergütungszeitraum Artikel 7
von mindestens drei Monaten nach Satz 1 ge- Änderung der
wählt, kann er daneben noch einen Vergütungs- Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung
antrag für das Kalenderjahr stellen.“
§ 1 Absatz 1 Nummer 20 der Umsatzsteuerzustän-
b) Der neue Satz 4 wird wie folgt gefasst: digkeitsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 3794, 3814), die zuletzt durch Artikel 26 des Geset-
„In den Antrag für den Zeitraum nach Satz 2
zes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert wor-
können auch abziehbare Vorsteuerbeträge auf-
den ist, wird wie folgt gefasst:
genommen werden, die in vorangegangene Ver-
gütungszeiträume des betreffenden Jahres fal- „20. das Finanzamt Oranienburg für in der Republik
len.“ Polen ansässige Unternehmer, deren Nachname
oder Firmenname mit den Buchstaben A bis M be-
8. § 61 wird wie folgt geändert:
ginnt; das Finanzamt Cottbus für in der Republik
a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „in Kopie“ Polen ansässige Unternehmer, deren Nachname
durch die Wörter „als eingescannte Originale“ oder Firmenname mit den Anfangsbuchstaben N
ersetzt. bis Ż beginnt, sowie für alle in der Republik Polen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2395
ansässige Unternehmer, auf die das Verfahren Sperrfrist der Zeitpunkt dieser Verfügung anzugeben.
nach § 18 Absatz 4e des Umsatzsteuergesetzes Dies gilt bei Zuteilung eines Bausparvertrags entspre-
anzuwenden ist,“. chend.“
Artikel 8 Artikel 9
Änderung der
Verordnung zur Durchführung Bekanntmachungserlaubnis
des Fünften Vermögensbildungsgesetzes Das Bundesministerium der Finanzen kann den
§ 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Wortlaut der Steuerbeamtenausbildungs- und -prü-
Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 20. Dezem- fungsordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verord-
ber 1994 (BGBl. I S. 3904), die zuletzt durch Artikel 14 nung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) ge- kannt machen.
ändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(3) In der elektronischen Vermögensbildungsbe- Artikel 10
scheinigung über vermögenswirksame Leistungen, die
nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Ge- Inkrafttreten
setzes oder nach § 17 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes in (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absat-
der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung bei Kredit- zes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
instituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder Versi-
cherungsunternehmen angelegt worden sind, ist bei ei- (2) Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in
ner unschädlichen vorzeitigen Verfügung als Ende der Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 22. Dezember 2014
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
2396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Verordnung
zur Bestimmung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015
(Beitragssatzverordnung 2015 – BSV 2015)
Vom 22. Dezember 2014
Auf Grund des § 160 Nummer 1 in Verbindung mit § 158 Absatz 1 bis 3 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von
denen § 158 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe a des
Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242), Absatz 2 zuletzt durch Ar-
tikel 5 Nummer 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) und
Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe b des Gesetzes vom 9. Dezem-
ber 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:
§1
Beitragssätze in der Rentenversicherung
Der Beitragssatz für das Jahr 2015 beträgt in der allgemeinen Rentenver-
sicherung 18,7 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung
24,8 Prozent.
§2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 22. Dezember 2014
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2397
Dritte Verordnung
zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Vom 22. Dezember 2014
Auf Grund des § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Ab- a) Nach Nummer 1318 wird folgende Nummer 1319
satz 6 Nummer 3 des Siebten Buches Sozialgesetz- eingefügt:
buch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des „1319 Larynxkarzinom durch intensive und
Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) verord- mehrjährige Exposition gegenüber
net die Bundesregierung: schwefelsäurehaltigen Aerosolen“.
Artikel 1 b) Nach Nummer 2112 werden folgende Num-
mern 2113 und 2114 eingefügt:
Änderung der
Berufskrankheiten-Verordnung „2113 Druckschädigung des Nervus medianus
im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom)
Die Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit
1997 (BGBl. I S. 2623), die zuletzt durch Artikel 1 der Beugung und Streckung der Handgelen-
Verordnung vom 11. Juni 2009 (BGBl. I S. 1273) geän- ke, durch erhöhten Kraftaufwand der
dert worden ist, wird wie folgt geändert: Hände oder durch Hand-Arm-Schwin-
1. § 6 wird wie folgt geändert: gungen
a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorange- 2114 Gefäßschädigung der Hand durch stoß-
stellt: artige Krafteinwirkung (Hypothenar-Ham-
„(1) Leiden Versicherte am 1. Januar 2015 an mer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syn-
einer Krankheit nach Nummer 1319, 2113, 2114 drom)“.
oder 5103 der Anlage 1, ist die Krankheit auf An- c) Nach Nummer 5102 wird folgende Nummer 5103
trag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn sie eingefügt:
vor diesem Tag eingetreten ist.“ „5103 Plattenepithelkarzinome oder multiple
b) Die bisherigen Absätze 1 bis 5 werden die Ab- aktinische Keratosen der Haut durch
sätze 2 bis 6. natürliche UV-Strahlung“.
c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und in Satz 1
wird die Angabe „5“ durch die Angabe „6“ er- Artikel 2
setzt. Inkrafttreten
2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 22. Dezember 2014
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles
2398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Achte Verordnung
zur Änderung der Tabakverordnung
Vom 22. Dezember 2014
Auf Grund des § 20 Absatz 3 Nummer 1 und 2 Buchstabe a des Vorläufigen
Tabakgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997
(BGBl. I S. 2296), der zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 13. April 2006
(BGBl. I S. 855) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zu-
ständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und
dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet
das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Artikel 1
In Anlage 1 Teil B der Tabakverordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I
S. 2831), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2013 (BGBl. I
S. 1612) geändert worden ist, wird in Spalte d jeweils die Angabe „31.12.2014“
durch die Angabe „19.05.2016“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 22. Dezember 2014
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2399
Bekanntmachung
der Umrechnungsfaktoren für den
Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
Vom 22. Dezember 2014
Auf Grund des § 187 Absatz 3 Satz 2 und des § 281a Absatz 3 Satz 3 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, die
zuletzt durch Artikel 259 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, wird bekannt gemacht:
Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes
für das Jahr 2015 berechneten Faktoren betragen im Jahr 2015
1. in der allgemeinen Rentenversicherung für die Umrechnung
a) von Entgeltpunkten in Beiträge 6544,8130,
von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 5585,7412,
b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und
vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte 0,0001527928,
von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001790273,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung
a) von Entgeltpunkten in Beiträge 8679,7520,
von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 7407,8279,
b) von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0001152107,
von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001349923.
Berlin, den 22. Dezember 2014
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
Antje Capellen
2400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Bekanntmachung
der Beiträge und der Beitragszuschüsse
in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2015
Vom 22. Dezember 2014
Auf Grund des § 33 Absatz 1 und der §§ 68, 114 monatlicher
und 120 des Gesetzes über die Alterssicherung der Einkommensklasse
Zuschussbetrag
Landwirte, von denen § 33 Absatz 1 und § 68 zuletzt
13 941 bis 14 460 Euro 28 Euro,
durch Artikel 17 Nummer 13 und 23 geändert und die
§§ 114 und 120 durch Artikel 17 Nummer 36 und 38 14 461 bis 14 980 Euro 19 Euro,
des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) neu
14 981 bis 15 500 Euro 9 Euro.
gefasst worden sind, wird bekannt gemacht:
1. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte be- 4. Der monatliche Zuschussbetrag für das Beitritts-
trägt für das Kalenderjahr 2015 monatlich 232 Euro. gebiet für das Kalenderjahr 2015 wird wie folgt fest-
2. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte be- gesetzt:
trägt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr monatlicher
2015 monatlich 199 Euro. Einkommensklasse Zuschussbetrag
3. Der monatliche Zuschussbetrag für das Kalenderjahr (Ost)
2015 wird wie folgt festgesetzt: bis 8 220 Euro 119 Euro,
monatlicher 8 221 bis 8 740 Euro 111 Euro,
Einkommensklasse
Zuschussbetrag
8 741 bis 9 260 Euro 103 Euro,
bis 8 220 Euro 139 Euro,
9 261 bis 9 780 Euro 96 Euro,
8 221 bis 8 740 Euro 130 Euro,
9 781 bis 10 300 Euro 88 Euro,
8 741 bis 9 260 Euro 121 Euro, 10 301 bis 10 820 Euro 80 Euro,
9 261 bis 9 780 Euro 111 Euro, 10 821 bis 11 340 Euro 72 Euro,
9 781 bis 10 300 Euro 102 Euro, 11 341 bis 11 860 Euro 64 Euro,
10 301 bis 10 820 Euro 93 Euro, 11 861 bis 12 380 Euro 56 Euro,
10 821 bis 11 340 Euro 84 Euro, 12 381 bis 12 900 Euro 48 Euro,
11 341 bis 11 860 Euro 74 Euro, 12 901 bis 13 420 Euro 40 Euro,
11 861 bis 12 380 Euro 65 Euro, 13 421 bis 13 940 Euro 32 Euro,
12 381 bis 12 900 Euro 56 Euro, 13 941 bis 14 460 Euro 24 Euro,
12 901 bis 13 420 Euro 46 Euro, 14 461 bis 14 980 Euro 16 Euro,
13 421 bis 13 940 Euro 37 Euro, 14 981 bis 15 500 Euro 8 Euro.
Berlin, den 22. Dezember 2014
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
Antje Capellen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014 2401
Anordnung
zur Neuregelung der Befugnisse
zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vom 9. Dezember 2014
Nach §2
– § 40 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes, Mittelbare Bundesverwaltung
der zuletzt durch Artikel 94 Nummer 2 der Verord-
nung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geän- (1) Es wird übertragen
dert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des 1. dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August Bund,
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass
vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), 2. dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See
– § 38 Absatz 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes, der
zuletzt durch Artikel 95 der Verordnung vom 31. Ok- jeweils für ihren Geschäftsbereich die Befugnis zur Er-
tober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, nennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten
– § 37 Absatz 3 des Künstlersozialversicherungsgeset- der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15, W 2 sowie C 1
zes, der zuletzt durch Artikel 16 Absatz 18 des Ge- bis C 3.
setzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) (2) Dem Vorstand der Sozialversicherung für Land-
geändert worden ist, wirtschaft, Forsten und Gartenbau wird für seinen
– § 143 Absatz 7 des Sechsten Buches Sozialgesetz- Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Ent-
buch, der durch Artikel 259 Nummer 1 der Verord- lassung der Beamtinnen und Beamten der Besoldungs-
nung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geän- gruppen A 2 bis A 15 mit Ausnahme des Rechts zur
dert worden ist, Neubegründung von Beamtenverhältnissen übertragen.
Der Vorstand kann die Befugnis ganz oder teilweise auf
– § 149a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetz-
ein Mitglied der Geschäftsführung weiter übertragen.
buch, der zuletzt durch Artikel 260 Nummer 2 der
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) (3) Dem Vorstand der Unfallkasse des Bundes wird
geändert worden ist, sowie die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Beam-
– Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 der Anordnung des Bundes- tinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis
präsidenten über die Ernennung und Entlassung der A 15 der Unfallkasse des Bundes mit Ausnahme der
Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Beamtinnen und Beamten der Künstlersozialkasse
Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) übertragen. Der Vorstand kann diese Befugnis ganz
oder teilweise auf die Erste Direktorin oder den Ersten
wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Direktor weiter übertragen.
Justiz und für Verbraucherschutz angeordnet:
(4) Der Ersten Direktorin oder dem Ersten Direktor
Artikel 1 der Unfallkasse des Bundes wird die Befugnis zur
Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beam-
Anordnung über die Befugnisse ten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15 der Künstler-
zur Ernennung und Entlassung der sozialkasse mit Ausnahme der für die Künstlersozial-
Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich kasse zuständigen Abteilungsleiterin oder des für die
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Künstlersozialkasse zuständigen Abteilungsleiters
(BMASErnAnO) übertragen.
§1 §3
Unmittelbare Bundesverwaltung Bundesgerichte
Es wird übertragen Es wird übertragen
1. der Präsidentin und Professorin oder dem Präsiden-
ten und Professor der Bundesanstalt für Arbeits- 1. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes-
schutz und Arbeitsmedizin, arbeitsgerichts,
2. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes- 2. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes-
versicherungsamtes sozialgerichts
jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die Be- jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die Be-
fugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundes- fugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundes-
beamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgrup- beamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgrup-
pen A 2 bis A 15. pen A 2 bis A 15.
2402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014
Artikel 2 Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom
9. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2401) werden jeweils
Änderung der
die Wörter „Unfallkasse des Bundes“ durch die Wörter
Anordnung über die Ernennung und „Unfallversicherung Bund und Bahn“ ersetzt.
Entlassung der Bundesbeamtinnen und
Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundes- Artikel 4
ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
In Abschnitt I der Anordnung über die Ernennung Inkrafttreten, Außerkrafttreten
und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbe- (1) Die Artikel 1 und 2 treten am Tag nach der Ver-
amten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums öffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 6. Mai 2003
(BGBl. I S. 678) werden die Angaben 1. die Anordnung über die Ernennung und Entlassung
der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bun-
„ – die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundes- desministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom
sozialgerichts, 5. Juni 1979 (BGBl. I S. 651), die zuletzt durch Ab-
– die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundes- schnitt II der Anordnung vom 27. Januar 2003
versicherungsamtes,“ (BGBl. I S. 177) geändert worden ist,
gestrichen. 2. die Anordnung über die Ernennung und Entlassung
der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittel-
Artikel 3 baren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im
Änderung der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ge-
Anordnung über die Befugnisse sundheit und Soziale Sicherung vom 1. Oktober
2005 (BGBl. I S. 2975) sowie
zur Ernennung und Entlassung der
Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich 3. die Anordnung über die Ernennung und Entlassung
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Ge-
schäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
In § 2 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 der Anordnung
und Soziales vom 28. Februar 2006 (BGBl. I S. 522).
über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der
Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des (2) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Berlin, den 9. Dezember 2014
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
In Vertretung
Jörg Asmussen