1770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
Sechstes Gesetz
zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
Vom 25. November 2014
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- § 4 Buchstabe b Vollstreckungsanordnungen über-
sen: mitteln, sind verpflichtet, für jede ab dem 1. Juli
2014 übermittelte Vollstreckungsanordnung einen
Artikel 1 Pauschalbetrag für bei den Vollstreckungsschuld-
nern uneinbringliche Gebühren und Auslagen (Voll-
Änderung des
streckungspauschale) zu zahlen. Dies gilt nicht für
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
Vollstreckungsanordnungen wegen Geldforderun-
Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der im gen nach dem Bundeskindergeldgesetz.
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch (2) Die Vollstreckungspauschale bemisst sich
Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 nach dem Gesamtbetrag der im Berechnungszeit-
(BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt raum auf Grund von Vollstreckungsanordnungen
geändert: der juristischen Personen nach Absatz 1 festgesetz-
ten Gebühren und Auslagen, die bei den Vollstre-
1. In § 11 Absatz 3 werden die Wörter „mindestens drei ckungsschuldnern nicht beigetrieben werden konn-
Deutsche Mark und höchstens zweitausend Deut- ten, geteilt durch die Anzahl aller in diesem Zeitraum
sche Mark“ durch die Wörter „bis zu 25 000 Euro“ von diesen Anordnungsbehörden übermittelten Voll-
ersetzt. streckungsanordnungen.
2. § 19 Absatz 2 wird wie folgt geändert: (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: mächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministe-
rium für Arbeit und Soziales und dem Bundesminis-
„Sie beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetra-
terium für Gesundheit durch Rechtsverordnung, die
ges, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
150 Euro.“
Höhe der Vollstreckungspauschale zu bestimmen
b) In Satz 3 werden die Wörter „10 Deutsche Pfen- sowie den Berechnungszeitraum, die Entstehung
nige“ durch das Wort „Euro“ ersetzt. und die Fälligkeit der Vollstreckungspauschale, den
3. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt: Abrechnungszeitraum, das Abrechnungsverfahren
und die abrechnende Stelle zu regeln.
„§ 19a
(4) Die Höhe der Vollstreckungspauschale ist
Vollstreckungspauschale, durch das Bundesministerium der Finanzen nach
Verordnungsermächtigung Maßgabe des Absatzes 2 alle drei Jahre zu über-
(1) Bundesunmittelbare Körperschaften und An- prüfen und durch Rechtsverordnung nach Absatz 3
stalten des öffentlichen Rechts, die den Vollstre- anzupassen, wenn die nach Maßgabe des Ab-
ckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung nach satzes 2 berechnete Vollstreckungspauschale um
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1771
mehr als 20 Prozent von der Vollstreckungs- Artikel 2
pauschale in der geltenden Fassung abweicht. Inkrafttreten
(5) Die juristischen Personen nach Absatz 1 sind Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag
nicht berechtigt, den Vollstreckungsschuldner mit nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 3 tritt
der Vollstreckungspauschale zu belasten.“ mit Wirkung vom 1. Juli 2014 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 25. November 2014
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
1772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015
(BBVAnpG 2014/2015)
Vom 25. November 2014
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2
sen: Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 1 Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
Änderung des
folgt geändert:
Bundesbesoldungsgesetzes
1. § 14 wird wie folgt geändert:
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434),
das zuletzt durch Artikel 13c des Gesetzes vom 19. Ok- aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
tober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die
wie folgt geändert: Angabe „1. März 2014“ durch die An-
gabe „1. März 2015“ ersetzt.
1. § 14 wird wie folgt geändert:
bbb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Angabe „2,8 Prozent“ durch die Angabe
„2,2 Prozent“ ersetzt.
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
gabe „1. August 2013“ durch die Angabe bb) Satz 2 wird aufgehoben.
„1. März 2014“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die An- aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
gabe „1,2 Prozent“ durch die Angabe aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die
„2,8 Prozent“ ersetzt und werden die Wörter Angabe „1. März 2014“ durch die An-
„sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbe- gabe „1. März 2015“ ersetzt.
träge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungs- bbb) In Nummer 1 wird die Angabe „2,8 Pro-
überleitungsgesetzes“ gestrichen.
zent“ durch die Angabe „2,2 Prozent“
cc) Folgender Satz wird angefügt: ersetzt.
ccc) In Nummer 2 wird die Angabe „2,24 Pro-
„Das Grundgehalt wird mindestens um einen zent“ durch die Angabe „1,76 Prozent“
Prozentsatz erhöht, der einem Erhöhungs- ersetzt.
betrag von 90 Euro entspricht, jedoch um
0,2 Prozentpunkte vermindert ist.“ bb) Satz 2 wird aufgehoben.
c) In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2014“ durch
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: die Angabe „1. März 2015“ und die Angabe
„40 Euro“ durch die Angabe „20 Euro“ ersetzt.
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
gabe „1. August 2013“ durch die Angabe 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
„1. März 2014“ ersetzt. Anhängen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
bb) In Nummer 1 wird die Angabe „1,2 Prozent“
durch die Angabe „2,8 Prozent“ ersetzt. Artikel 3
cc) In Nummer 2 wird die Angabe „0,96 Prozent“ Änderung des
durch die Angabe „2,24 Prozent“ ersetzt. Besoldungsüberleitungsgesetzes
Nach § 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom
dd) Folgender Satz wird angefügt:
5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das zuletzt
„Für die Erhöhung der Ober- und Untergren- durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. August 2012
zen der Grundgehaltsspannen nach Satz 1 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist, wird folgender
Nummer 1 gilt Absatz 2 Satz 2 entspre- § 5a eingefügt:
chend.“
„§ 5a
c) In Absatz 4 wird die Angabe „1. August 2013“ Teilnahme der
durch die Angabe „1. März 2014“ ersetzt. Grundgehaltssätze an Besoldungsanpassungen
2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den (1) Die Monatsbeträge der Anlagen nehmen an all-
Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche gemeinen Anpassungen der Besoldung nach § 14 des
Fassung. Bundesbesoldungsgesetzes teil.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1773
(2) Das Bundesministerium des Innern macht die Artikel 6
Monatsbeträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Änderung der
Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt.“ Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der
Artikel 4
Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009
Änderung des (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 2
Beamtenversorgungsgesetzes des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) ge-
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fas- ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
sung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 1. In § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe
(BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset- „Nummer 3“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 3“
zes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert ersetzt.
worden ist, wird wie folgt geändert: 2. § 4 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 „(1) Die Vergütung beträgt je Stunde
eingetreten, erhöhen sich die Versorgungsbezüge, 1. in den Besoldungsgruppen
deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bun- A 2 bis A 4 11,73 Euro,
desbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997
geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, ab 1. März 2. in den Besoldungsgruppen
2014 entsprechend § 14 Absatz 2 des Bundesbesol- A 5 bis A 8 13,86 Euro,
dungsgesetzes, jedoch um 0,1 Prozentpunkte ver- 3. in den Besoldungsgruppen
mindert. Für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli A 9 bis A 12 19,02 Euro,
1997 vorhandenen Versorgungsempfängers gilt 4. in den Besoldungsgruppen
Satz 1 entsprechend. Versorgungsbezüge, die in A 13 bis A 16 26,19 Euro.“
festen Beträgen festgesetzt sind, sowie der Betrag
nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften aa) In Nummer 1 wird die Angabe „25,32 Euro“
vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) erhöhen sich ab durch die Angabe „26,03 Euro“ ersetzt.
1. März 2014 um 2,7 Prozent.“ bb) In Nummer 2 wird die Angabe „29,58 Euro“
2. In Absatz 3 werden die Wörter „ab 1. August 2013 durch die Angabe „30,41 Euro“ ersetzt.
um 54,63 Euro“ durch die Wörter „ab 1. März 2014
um 56,16 Euro“ ersetzt. Artikel 7
Weitere Änderung der
Artikel 5 Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
Weitere Änderung des § 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
Beamtenversorgungsgesetzes die zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt
durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „11,73 Euro“ durch
1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 14 Absatz 2 die Angabe „11,99 Euro“ ersetzt.
Satz 1 Nummer 3“ durch die Wörter „§ 14 Absatz 2 b) In Nummer 2 wird die Angabe „13,86 Euro“ durch
Nummer 3“ ersetzt. die Angabe „14,16 Euro“ ersetzt.
2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: c) In Nummer 3 wird die Angabe „19,02 Euro“ durch
die Angabe „19,44 Euro“ ersetzt.
„(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein
Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz d) In Nummer 4 wird die Angabe „26,19 Euro“ durch
in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung die Angabe „26,77 Euro“ ersetzt.
nicht zugrunde liegt, werden ab 1. März 2015 2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
um 2,1 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungs-
a) In Nummer 1 wird die Angabe „26,03 Euro“ durch
fall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt
die Angabe „26,60 Euro“ ersetzt.
entsprechend für
b) In Nummer 2 wird die Angabe „30,41 Euro“ durch
1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhan- die Angabe „31,08 Euro“ ersetzt.
denen Versorgungsempfängers,
2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen fest- Artikel 8
gesetzt sind, Änderung der
3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Erschwerniszulagenverordnung
Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungs- Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
rechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 967).“ S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom
3. In Absatz 3 werden die Wörter „ab 1. März 2014 20. August 2013 (BGBl. I S. 3286) geändert worden ist,
um 56,16 Euro“ durch die Wörter „ab 1. März 2015 wird wie folgt geändert:
um 57,40 Euro“ ersetzt. 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
1774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
a) In Nummer 1 wird die Angabe „3,11 Euro“ durch Artikel 9
die Angabe „3,20 Euro“ ersetzt. Weitere Änderung
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: der Erschwerniszulagenverordnung
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,73 Euro“ Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt
durch die Angabe „0,75 Euro“ ersetzt. durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
bb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,47 Euro“
durch die Angabe „1,51 Euro“ ersetzt. 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „3,20 Euro“ durch
2. § 8 wird wie folgt geändert:
die Angabe „3,27 Euro“ ersetzt.
a) In Absatz 1 wird die Angabe „3,09 Euro“ durch b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
die Angabe „3,46 Euro“ ersetzt.
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,75 Euro“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: durch die Angabe „0,77 Euro“ ersetzt.
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: bb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,51 Euro“
aaa) In Nummer 1 wird die Angabe durch die Angabe „1,54 Euro“ ersetzt.
„12,82 Euro“ durch die Angabe 2. In § 17 wird die Angabe „1,52 Euro“ durch die An-
„14,36 Euro“ ersetzt. gabe „1,55 Euro“ ersetzt.
bbb) In Nummer 2 wird die Angabe
„15,56 Euro“ durch die Angabe Artikel 10
„17,43 Euro“ ersetzt. Bekanntmachungserlaubnis
ccc) In Nummer 3 wird die Angabe Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-
„19,33 Euro“ durch die Angabe laut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Besoldungs-
„21,65 Euro“ ersetzt. überleitungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgeset-
zes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
ddd) In Nummer 4 wird die Angabe und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom
„24,90 Euro“ durch die Angabe 1. März 2015 an geltenden Fassung im Bundesgesetz-
„27,89 Euro“ ersetzt. blatt bekannt machen.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „4,97 Euro“ durch
die Angabe „5,57 Euro“ ersetzt. Artikel 11
3. In § 17 wird die Angabe „1,48 Euro“ durch die An- Inkrafttreten
gabe „1,52 Euro“ ersetzt. (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
4. In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe mit Wirkung vom 1. März 2014 in Kraft.
„656,85 Euro“ durch die Angabe „735,67 Euro“ er- (2) Die Artikel 2, 5, 7 und 9 treten am 1. März 2015 in
setzt. Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 25. November 2014
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1775
Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2014
Grundgehalt
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A2 1 932,21 1 975,25 2 019,45 2 052,58 2 086,83 2 121,07 2 155,29 2 189,53
A3 2 006,20 2 051,48 2 096,75 2 133,21 2 169,66 2 206,09 2 242,55 2 278,98
A4 2 048,19 2 102,28 2 156,40 2 199,47 2 242,55 2 285,62 2 328,68 2 368,45
A5 2 063,62 2 130,99 2 185,10 2 238,13 2 291,15 2 345,27 2 398,27 2 450,18
A6 2 107,80 2 186,23 2 265,73 2 326,48 2 389,43 2 450,18 2 517,55 2 576,09
A7 2 212,73 2 282,31 2 374,00 2 467,85 2 559,52 2 652,30 2 721,88 2 791,45
A8 2 340,84 2 424,78 2 542,95 2 662,24 2 781,51 2 864,33 2 948,28 3 031,12
A9 2 526,38 2 609,22 2 739,55 2 872,07 3 002,38 3 090,96 3 183,12 3 272,98
A 10 2 704,19 2 817,95 2 982,52 3 147,83 3 316,20 3 433,40 3 550,55 3 667,75
A 11 3 090,96 3 265,02 3 437,94 3 612,00 3 731,44 3 850,90 3 970,35 4 089,81
A 12 3 313,95 3 519,85 3 726,90 3 932,80 4 076,15 4 217,21 4 359,42 4 503,90
A 13 3 886,16 4 079,57 4 271,82 4 465,22 4 598,33 4 732,57 4 865,66 4 996,49
A 14 3 996,52 4 245,65 4 495,94 4 745,07 4 916,84 5 089,78 5 261,56 5 434,49
A 15 4 885,01 5 110,27 5 282,04 5 453,83 5 625,62 5 796,26 5 966,90 6 136,40
A 16 5 388,97 5 650,65 5 848,58 6 046,54 6 243,35 6 442,45 6 640,39 6 836,07
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 20,22 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
Dienstes sowie für Offiziere um 8,82 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
B1 6 136,40
B2 7 128,43
B3 7 548,21
B4 7 987,33
B5 8 491,32
B6 8 970,27
B7 9 432,14
B8 9 915,63
B9 10 515,17
B 10 12 377,48
B 11 12 858,70
1776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 4 270,69
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W2 5 305,71 5 617,81 5 929,92
W3 5 929,92 6 346,05 6 762,18
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R1 3 886,16 4 260,45 4 635,87 4 968,08 5 299,11 5 631,31 5 961,22 6 295,68
R2 4 722,31 4 964,65 5 205,83 5 535,74 5 867,92 6 198,98 6 531,17 6 863,38
R3 7 548,21
R4 7 987,33
R5 8 491,32
R6 8 970,27
R7 9 432,14
R8 9 915,63
R9 10 515,17
R 10 12 909,91
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1777
Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2014
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 123,96 235,25
Übrige Besoldungsgruppen 130,18 241,47
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
111,29 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 346,75 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 109,69 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 116,44 Euro
1778
Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. März 2014
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 070,86 2 332,71 2 630,24 2 968,27 3 360,47 3 810,01 4 320,80 4 901,14 5 560,55 6 309,81 7 161,12 8 128,38 9 227,41 Monats-
gehalts- Zonen-
spanne bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab beträge
stufe
2 070,85 2 332,70 2 630,23 2 968,26 3 360,46 3 810,00 4 320,79 4 901,13 5 560,54 6 309,80 7 161,11 8 128,37 9 227,40 10 476,15 10 476,16 in Euro
Zonen-
stufe
1 715,70 775,52 839,70 911,49 988,72 1 074,63 1 168,16 1 271,52 1 385,72 1 512,98 1 652,21 1 710,94 1 772,94 1 839,29 1 909,99 1 138,14
2 796,18 860,36 929,98 1 006,11 1 089,88 1 182,33 1 282,39 1 393,35 1 515,16 1 650,02 1 797,95 1 865,39 1 937,19 2 013,32 2 094,89 2 152,28
3 875,59 945,21 1 020,25 1 101,83 1 192,11 1 290,01 1 397,70 1 515,16 1 644,60 1 787,07 1 942,64 2 019,85 2 101,42 2 188,44 2 279,80 3 166,42
4 954,99 1 030,05 1 110,54 1 197,56 1 293,25 1 397,70 1 511,89 1 636,96 1 774,03 1 924,13 2 088,35 2 174,30 2 265,66 2 362,47 2 464,70 4 180,55
5 1 035,49 1 114,90 1 200,82 1 293,25 1 394,43 1 505,37 1 626,09 1 757,70 1 902,37 2 061,17 2 234,12 2 328,75 2 429,91 2 536,50 2 650,70 5 195,78
6 1 114,90 1 199,74 1 290,01 1 388,99 1 496,67 1 613,05 1 740,31 1 879,53 2 031,82 2 198,21 2 379,86 2 483,21 2 594,17 2 710,54 2 835,62 6 209,92
7 1 195,38 1 284,56 1 380,29 1 484,69 1 597,83 1 720,73 1 855,60 2 001,36 2 161,25 2 335,27 2 525,62 2 638,75 2 758,38 2 885,65 3 020,52 7 224,06
8 1 274,77 1 369,41 1 470,57 1 580,43 1 698,97 1 828,41 1 969,83 2 123,18 2 289,58 2 472,32 2 671,37 2 793,19 2 922,62 3 059,69 3 205,42 8 238,20
9 1 355,25 1 454,26 1 560,84 1 676,13 1 801,22 1 937,19 2 084,02 2 245,00 2 419,02 2 609,38 2 817,12 2 947,64 3 086,87 3 233,71 3 390,34 9 252,34
10 1 434,66 1 539,09 1 651,12 1 771,85 1 902,37 2 044,87 2 198,21 2 365,73 2 548,45 2 746,43 2 961,79 3 102,09 3 250,02 3 407,74 3 575,25 10 266,49
11 1 514,07 1 623,92 1 740,31 1 867,56 2 004,62 2 152,55 2 313,53 2 487,57 2 676,83 2 883,47 3 107,55 3 256,56 3 414,25 3 582,86 3 761,25 11 280,64
12 1 594,56 1 708,75 1 830,60 1 963,29 2 105,77 2 260,23 2 427,73 2 609,38 2 806,24 3 020,52 3 253,29 3 411,01 3 578,49 3 756,89 3 946,15 12 294,77
13 1 673,97 1 793,60 1 920,85 2 057,92 2 206,93 2 367,90 2 541,95 2 731,20 2 935,68 3 157,58 3 399,03 3 565,46 3 742,76 3 930,91 4 131,07 13 308,91
14 1 754,45 1 878,44 2 011,14 2 153,63 2 309,17 2 475,58 2 656,14 2 851,92 3 064,03 3 294,62 3 544,78 3 719,91 3 907,00 4 104,96 4 315,96 14 323,04
15 1 833,85 1 963,29 2 100,34 2 249,34 2 410,33 2 583,28 2 771,44 2 973,76 3 193,48 3 431,68 3 690,54 3 875,44 4 071,22 4 280,08 4 500,86 15 337,19
16 1 913,24 2 048,13 2 190,60 2 345,07 2 511,49 2 692,04 2 885,65 3 095,57 3 322,89 3 568,72 3 835,21 4 029,89 4 235,48 4 454,09 4 685,79 16 351,34
17 1 993,74 2 132,96 2 280,89 2 440,77 2 613,73 2 799,72 2 999,85 3 217,39 3 452,34 3 705,77 3 980,96 4 184,37 4 399,71 4 628,13 4 871,78 17 365,48
18 2 073,15 2 216,72 2 371,16 2 536,50 2 714,89 2 907,40 3 115,15 3 339,22 3 580,68 3 842,82 4 126,71 4 338,80 4 563,95 4 803,25 5 056,69 18 379,61
19 2 153,63 2 301,56 2 461,44 2 632,22 2 816,03 3 015,08 3 229,35 3 459,95 3 710,13 3 979,87 4 272,47 4 493,26 4 728,20 4 977,29 5 241,59 19 394,82
20 2 233,03 2 386,38 2 550,63 2 727,94 2 918,28 3 122,76 3 343,56 3 581,77 3 839,56 4 116,92 4 418,21 4 647,71 4 892,44 5 151,31 5 426,50 20 408,97
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1779
Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. März 2014
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter Grundbetrag
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt (Monatsbeträge in Euro)
A 2 bis A 4 960,56
A 5 bis A 8 1 083,99
A 9 bis A 11 1 138,38
A 12 1 281,69
A 13 oder R 1 1 349,68
1780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. März 2014
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Monatsbeträge Monatsbeträge
Dem Grunde nach geregelt in in Euro, Dem Grunde nach geregelt in in Euro,
Prozentsatz Prozentsatz
Bundesbesoldungsordnungen A und B Nummer 2 und 3
Vo r b e m e r k u n g e n Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9 169,03
Nummer 3a 134,22
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
Nummer 4 53,69 bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
Nummer 4a 80,53 gruppe A 13 189,51
Nummer 4
Nummer 5 Buchstabe a
Die Zulage beträgt für Doppelbuchstabe aa 271,47
Mannschaften, Doppelbuchstabe bb
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57 Beamte des mittleren und des
gehobenen Dienstes und Unter-
Unteroffiziere/Beamte offiziere der Besoldungsgrup-
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69 pen A 5 bis A 9, Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere/Beamte des gehobenen sowie Offiziere des militärfach-
und höheren Dienstes 80,53 lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 210,00
Nummer 5a Buchstabe b
Absatz 1 Beamte des mittleren und des ge-
hobenen Dienstes und Unteroffi-
Nummer 1 ziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9, Offiziere der Besoldungs-
Buchstabe a gruppen A 9 bis A 12 sowie Of-
fiziere des militärfachlichen Diens-
Beamte des mittleren Dienstes tes der Besoldungsgruppe A 13 169,03
und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9 245,86 Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und
Beamte des gehobenen Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9 107,56
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Beamte des gehobenen Dienstes und
Besoldungsgruppe A 13 271,47 Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
Buchstabe b fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 169,03
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besoldungs- Beamte des höheren Dienstes und
gruppen A 5 bis A 9 210,00 Offiziere des Truppendienstes ab
Besoldungsgruppe A 13 235,61
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des Nummer 6
militärfachlichen Dienstes der
Absatz 1 Satz 1
Besoldungsgruppe A 13 235,61
Buchstabe a 483,17
Buchstabe c
Buchstabe b 386,54
Beamte des gehobenen und des
höheren Dienstes und Offiziere der Buchstabe c 338,05
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach- Buchstabe d 309,23
lichen Dienstes der Besoldungs- Absatz 1 Satz 2 614,64
gruppe A 13 und Offiziere des
Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13 271,47 Nummer 6a 107,38
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1781
Monatsbeträge Monatsbeträge
Dem Grunde nach geregelt in in Euro, Dem Grunde nach geregelt in in Euro,
Prozentsatz Prozentsatz
Nummer 7 Absatz 2
Die Zulage beträgt für 12,5 Prozent des Buchstabe a 42,94
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen Buchstabe b 53,69
Gehältern, des
Grundgehalts der Nummer 10 Absatz 1
Besoldungsgruppe*
Die Zulage beträgt
A 2 bis A 5 A5 nach einer Dienstzeit
A 6 bis A 9 A9 von einem Jahr 66,87
A 10 bis A 13 A 13 von zwei Jahren 133,75
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B3 Nummer 11 614,64
B 5 bis B 7 B6
Nummer 12 40,27
B 8 bis B 10 B9
B 11 B 11 Nummer 13 Absatz 1
Die Zulage beträgt
Nummer 8 für Beamte
Die Zulage beträgt des mittleren Dienstes 17,91
für Beamte der Besoldungsgruppen
des gehobenen Dienstes 40,27
A 2 bis A 5 120,80
A 6 bis A 9 161,06 Nummer 14 24,17
A 10 und höher 201,32
Nummer 16
Nummer 8a Die Zulage beträgt
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 46,02
A 2 bis A 5 73,56 A 8 bis A 11 61,36
A 6 bis A 9 100,31
A 12 bis A 15 71,58
A 10 bis A 13 123,72
A 16 und höher 92,03
A 14 und höher 147,11
für Anwärter der Laufbahngruppe Nummer 17
des mittleren Dienstes 53,50 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
des gehobenen Dienstes 70,21
des höheren Dienstes 86,94 A 2 und A 3 12,78
A 4 bis A 6 17,90
Nummer 8b A 7 bis A 10 35,79
Die Zulage beträgt
A 11 40,90
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 12 bis A 15 48,57
A 2 bis A 5 96,63
A 6 bis A 9 128,85 A 16 bis B 4 58,80
A 10 bis A 13 161,06 B 5 bis B 7 71,58
A 14 und höher 193,27
Besoldungsgruppe Fußnote
Nummer 9 A2 1 37,81
Die Zulage beträgt 2 69,75
nach einer Dienstzeit
A3 2 37,81
von einem Jahr 66,87
4 69,75
von zwei Jahren 133,75
5 35,22
Nummer 9a A4 1 37,81
Absatz 1 2 69,75
Buchstabe a 107,38 4 7,60
A5 1 37,81
Buchstabe b 214,74
3 69,75
Buchstabe c 161,06
A6 2 37,81
A7 5 46,96
A8 1 60,50
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). A9 1, 3 281,48
1782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
Monatsbeträge
Dem Grunde nach geregelt in in Euro,
Prozentsatz
A 13 1 286,07
7 130,75
A 14 5 196,13
A 15 3 261,47
8 196,13
A 16 10 219,33
B 10 1 453,22
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Besoldungsgruppe Fußnote
R2 1 216,84
R8 1 433,59
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1783
Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2015
Grundgehalt
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A2 1 974,72 2 018,71 2 063,88 2 097,74 2 132,74 2 167,73 2 202,71 2 237,70
A3 2 050,34 2 096,61 2 142,88 2 180,14 2 217,39 2 254,62 2 291,89 2 329,12
A4 2 093,25 2 148,53 2 203,84 2 247,86 2 291,89 2 335,90 2 379,91 2 420,56
A5 2 109,02 2 177,87 2 233,17 2 287,37 2 341,56 2 396,87 2 451,03 2 504,08
A6 2 154,17 2 234,33 2 315,58 2 377,66 2 442,00 2 504,08 2 572,94 2 632,76
A7 2 261,41 2 332,52 2 426,23 2 522,14 2 615,83 2 710,65 2 781,76 2 852,86
A8 2 392,34 2 478,13 2 598,89 2 720,81 2 842,70 2 927,35 3 013,14 3 097,80
A9 2 581,96 2 666,62 2 799,82 2 935,26 3 068,43 3 158,96 3 253,15 3 344,99
A 10 2 763,68 2 879,94 3 048,14 3 217,08 3 389,16 3 508,93 3 628,66 3 748,44
A 11 3 158,96 3 336,85 3 513,57 3 691,46 3 813,53 3 935,62 4 057,70 4 179,79
A 12 3 386,86 3 597,29 3 808,89 4 019,32 4 165,83 4 309,99 4 455,33 4 602,99
A 13 3 971,66 4 169,32 4 365,80 4 563,45 4 699,49 4 836,69 4 972,70 5 106,41
A 14 4 084,44 4 339,05 4 594,85 4 849,46 5 025,01 5 201,76 5 377,31 5 554,05
A 15 4 992,48 5 222,70 5 398,24 5 573,81 5 749,38 5 923,78 6 098,17 6 271,40
A 16 5 507,53 5 774,96 5 977,25 6 179,56 6 380,70 6 584,18 6 786,48 6 986,46
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 20,66 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
Dienstes sowie für Offiziere um 9,01 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
B1 6 271,40
B2 7 285,26
B3 7 714,27
B4 8 163,05
B5 8 678,13
B6 9 167,62
B7 9 639,65
B8 10 133,77
B9 10 746,50
B 10 12 649,78
B 11 13 141,59
1784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 4 364,65
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W2 5 422,44 5 741,40 6 060,38
W3 6 060,38 6 485,66 6 910,95
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R1 3 971,66 4 354,18 4 737,86 5 077,38 5 415,69 5 755,20 6 092,37 6 434,18
R2 4 826,20 5 073,87 5 320,36 5 657,53 5 997,01 6 335,36 6 674,86 7 014,37
R3 7 714,27
R4 8 163,05
R5 8 678,13
R6 9 167,62
R7 9 639,65
R8 10 133,77
R9 10 746,50
R 10 13 193,93
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1785
Anhang 7 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2015
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 126,70 240,44
Übrige Besoldungsgruppen 133,04 246,78
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
113,74 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 354,38 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 112,10 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 119,00 Euro
1786
Anhang 8 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. März 2015
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 116,42 2 384,03 2 688,11 3 033,57 3 434,40 3 893,83 4 415,86 5 008,96 5 682,88 6 448,63 7 318,66 8 307,20 9 430,41 Monats-
gehalts- Zonen-
spanne bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab beträge
stufe
2 116,41 2 384,02 2 688,10 3 033,56 3 434,39 3 893,82 4 415,85 5 008,95 5 682,87 6 448,62 7 318,65 8 307,19 9 430,40 10 706,63 10 706,64 in Euro
Zonen-
stufe
1 728,30 789,17 854,48 927,53 1 006,12 1 093,54 1 188,72 1 293,90 1 410,11 1 539,61 1 681,29 1 741,05 1 804,14 1 871,66 1 943,61 1 140,57
2 810,19 875,50 946,35 1 023,82 1 109,06 1 203,14 1 304,96 1 417,87 1 541,83 1 679,06 1 829,59 1 898,22 1 971,28 2 048,75 2 131,76 2 154,96
3 891,00 961,85 1 038,21 1 121,22 1 213,09 1 312,71 1 422,30 1 541,83 1 673,54 1 818,52 1 976,83 2 055,40 2 138,40 2 226,96 2 319,92 3 169,35
4 971,80 1 048,18 1 130,09 1 218,64 1 316,01 1 422,30 1 538,50 1 665,77 1 805,25 1 957,99 2 125,10 2 212,57 2 305,54 2 404,05 2 508,08 4 183,73
5 1 053,71 1 134,52 1 221,95 1 316,01 1 418,97 1 531,86 1 654,71 1 788,64 1 935,85 2 097,45 2 273,44 2 369,74 2 472,68 2 581,14 2 697,35 5 199,23
6 1 134,52 1 220,86 1 312,71 1 413,44 1 523,01 1 641,44 1 770,94 1 912,61 2 067,58 2 236,90 2 421,75 2 526,91 2 639,83 2 758,25 2 885,53 6 213,61
7 1 216,42 1 307,17 1 404,58 1 510,82 1 625,95 1 751,01 1 888,26 2 036,58 2 199,29 2 376,37 2 570,07 2 685,19 2 806,93 2 936,44 3 073,68 7 228,00
8 1 297,21 1 393,51 1 496,45 1 608,25 1 728,87 1 860,59 2 004,50 2 160,55 2 329,88 2 515,83 2 718,39 2 842,35 2 974,06 3 113,54 3 261,84 8 242,39
9 1 379,10 1 479,85 1 588,31 1 705,63 1 832,92 1 971,28 2 120,70 2 284,51 2 461,59 2 655,31 2 866,70 2 999,52 3 141,20 3 290,62 3 450,01 9 256,78
10 1 459,91 1 566,18 1 680,18 1 803,03 1 935,85 2 080,86 2 236,90 2 407,37 2 593,30 2 794,77 3 013,92 3 156,69 3 307,22 3 467,72 3 638,17 10 271,18
11 1 540,72 1 652,50 1 770,94 1 900,43 2 039,90 2 190,43 2 354,25 2 531,35 2 723,94 2 934,22 3 162,24 3 313,88 3 474,34 3 645,92 3 827,45 11 285,58
12 1 622,62 1 738,82 1 862,82 1 997,84 2 142,83 2 300,01 2 470,46 2 655,31 2 855,63 3 073,68 3 310,55 3 471,04 3 641,47 3 823,01 4 015,60 12 299,96
13 1 703,43 1 825,17 1 954,66 2 094,14 2 245,77 2 409,58 2 586,69 2 779,27 2 987,35 3 213,15 3 458,85 3 628,21 3 808,63 4 000,09 4 203,78 13 314,35
14 1 785,33 1 911,50 2 046,54 2 191,53 2 349,81 2 519,15 2 702,89 2 902,11 3 117,96 3 352,61 3 607,17 3 785,38 3 975,76 4 177,21 4 391,92 14 328,73
15 1 866,13 1 997,84 2 137,31 2 288,93 2 452,75 2 628,75 2 820,22 3 026,10 3 249,69 3 492,08 3 755,49 3 943,65 4 142,87 4 355,41 4 580,08 15 343,12
16 1 946,91 2 084,18 2 229,15 2 386,34 2 555,69 2 739,42 2 936,44 3 150,05 3 381,37 3 631,53 3 902,71 4 100,82 4 310,02 4 532,48 4 768,26 16 357,52
17 2 028,83 2 170,50 2 321,03 2 483,73 2 659,73 2 849,00 3 052,65 3 274,02 3 513,10 3 770,99 4 051,02 4 258,01 4 477,14 4 709,59 4 957,52 17 371,91
18 2 109,64 2 255,73 2 412,89 2 581,14 2 762,67 2 958,57 3 169,98 3 397,99 3 643,70 3 910,45 4 199,34 4 415,16 4 644,28 4 887,79 5 145,69 18 386,29
19 2 191,53 2 342,07 2 504,76 2 678,55 2 865,59 3 068,15 3 286,19 3 520,85 3 775,43 4 049,92 4 347,67 4 572,34 4 811,42 5 064,89 5 333,84 19 401,77
20 2 272,33 2 428,38 2 595,52 2 775,95 2 969,64 3 177,72 3 402,41 3 644,81 3 907,14 4 189,38 4 495,97 4 729,51 4 978,55 5 241,97 5 522,01 20 416,17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1787
Anhang 9 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. März 2015
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter Grundbetrag
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt (Monatsbeträge in Euro)
A 2 bis A 4 980,56
A 5 bis A 8 1 103,99
A 9 bis A 11 1 158,38
A 12 1 301,69
A 13 oder R 1 1 369,68
1788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
Anhang 10 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. März 2015
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Monatsbeträge Monatsbeträge
Dem Grunde nach geregelt in in Euro, Dem Grunde nach geregelt in in Euro,
Prozentsatz Prozentsatz
Bundesbesoldungsordnungen A und B Nummer 2 und 3
Vo r b e m e r k u n g e n Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9 169,03
Nummer 3a 134,22
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
Nummer 4 53,69 bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
Nummer 4a 80,53 gruppe A 13 189,51
Nummer 4
Nummer 5 Buchstabe a
Die Zulage beträgt für Doppelbuchstabe aa 271,47
Mannschaften, Doppelbuchstabe bb
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57 Beamte des mittleren und des
gehobenen Dienstes und Unter-
Unteroffiziere/Beamte offiziere der Besoldungsgrup-
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69 pen A 5 bis A 9, Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere/Beamte des gehobenen sowie Offiziere des militärfach-
und höheren Dienstes 80,53 lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 210,00
Nummer 5a Buchstabe b
Absatz 1 Beamte des mittleren und des ge-
hobenen Dienstes und Unteroffi-
Nummer 1 ziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9, Offiziere der Besoldungs-
Buchstabe a gruppen A 9 bis A 12 sowie Of-
fiziere des militärfachlichen Diens-
Beamte des mittleren Dienstes tes der Besoldungsgruppe A 13 169,03
und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9 245,86 Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und
Beamte des gehobenen Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9 107,56
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Beamte des gehobenen Dienstes und
Besoldungsgruppe A 13 271,47 Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
Buchstabe b fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 169,03
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besoldungs- Beamte des höheren Dienstes und
gruppen A 5 bis A 9 210,00 Offiziere des Truppendienstes ab
Besoldungsgruppe A 13 235,61
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des Nummer 6
militärfachlichen Dienstes der
Absatz 1 Satz 1
Besoldungsgruppe A 13 235,61
Buchstabe a 483,17
Buchstabe c
Buchstabe b 386,54
Beamte des gehobenen und des
höheren Dienstes und Offiziere der Buchstabe c 338,05
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach- Buchstabe d 309,23
lichen Dienstes der Besoldungs- Absatz 1 Satz 2 614,64
gruppe A 13 und Offiziere des
Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13 271,47 Nummer 6a 107,38
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1789
Monatsbeträge Monatsbeträge
Dem Grunde nach geregelt in in Euro, Dem Grunde nach geregelt in in Euro,
Prozentsatz Prozentsatz
Nummer 7 Absatz 2
Die Zulage beträgt für 12,5 Prozent des Buchstabe a 42,94
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen Buchstabe b 53,69
Gehältern, des
Grundgehalts der Nummer 10 Absatz 1
Besoldungsgruppe*
Die Zulage beträgt
A 2 bis A 5 A5 nach einer Dienstzeit
A 6 bis A 9 A9 von einem Jahr 66,87
A 10 bis A 13 A 13 von zwei Jahren 133,75
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B3 Nummer 11 614,64
B 5 bis B 7 B6
Nummer 12 40,27
B 8 bis B 10 B9
B 11 B 11 Nummer 13 Absatz 1
Die Zulage beträgt
Nummer 8 für Beamte
Die Zulage beträgt des mittleren Dienstes 17,91
für Beamte der Besoldungsgruppen
des gehobenen Dienstes 40,27
A 2 bis A 5 120,80
A 6 bis A 9 161,06 Nummer 14 24,17
A 10 und höher 201,32
Nummer 16
Nummer 8a Die Zulage beträgt
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 46,02
A 2 bis A 5 73,56 A 8 bis A 11 61,36
A 6 bis A 9 100,31
A 12 bis A 15 71,58
A 10 bis A 13 123,72
A 16 und höher 92,03
A 14 und höher 147,11
für Anwärter der Laufbahngruppe Nummer 17
des mittleren Dienstes 53,50 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
des gehobenen Dienstes 70,21
des höheren Dienstes 86,94 A 2 und A 3 12,78
A 4 bis A 6 17,90
Nummer 8b A 7 bis A 10 35,79
Die Zulage beträgt
A 11 40,90
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 12 bis A 15 48,57
A 2 bis A 5 96,63
A 6 bis A 9 128,85 A 16 bis B 4 58,80
A 10 bis A 13 161,06 B 5 bis B 7 71,58
A 14 und höher 193,27
Besoldungsgruppe Fußnote
Nummer 9 A2 1 38,64
Die Zulage beträgt 2 71,28
nach einer Dienstzeit
A3 2 38,64
von einem Jahr 66,87
4 71,28
von zwei Jahren 133,75
5 35,99
Nummer 9a A4 1 38,64
Absatz 1 2 71,28
Buchstabe a 107,38 4 7,77
A5 1 38,64
Buchstabe b 214,74
3 71,28
Buchstabe c 161,06
A6 2 38,64
A7 5 47,99
A8 1 61,83
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). A9 1, 3 287,67
1790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
Monatsbeträge
Dem Grunde nach geregelt in in Euro,
Prozentsatz
A 13 1 292,36
7 133,63
A 14 5 200,44
A 15 3 267,22
8 200,44
A 16 10 224,16
B 10 1 463,19
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Besoldungsgruppe Fußnote
R2 1 221,61
R8 1 443,13
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1791
Dritte Verordnung
zur Änderung der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung1
Vom 19. November 2014
Auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 1. § 12 wird wie folgt geändert:
und 1c in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 und mit a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Absatz 7 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom
27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
S. 2439), von denen § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bb) In Nummer 2 werden
zuletzt durch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppel- aaa) nach dem Wort „Spezifikationen“ die
buchstabe aa des Gesetzes vom 16. April 2007 (BGBl. I Wörter „und des Durchführungsbe-
S. 522), § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1c und Absatz 7 schlusses 2011/633/EU der Kommission
zuletzt durch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppel- vom 15. September 2011 zu den ge-
buchstabe aa und Buchstabe d des Gesetzes vom meinsamen Spezifikationen des Eisen-
12. September 2012 (BGBl. I S. 1884) und § 26 Absatz 5 bahn-Infrastrukturregisters (ABl. L 256
Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe c vom 1.10.2011, S. 1)“ eingefügt und
des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191)
bbb) die Wörter „und jährlich“ durch ein
geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2
Komma ersetzt.
des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. Au-
gust 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationser- b) Absatz 2 wird aufgehoben.
lass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verord- 2. § 20 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
net das Bundesministerium für Verkehr und digitale In- „1. Nummern 1 und 4 des Anhangs der Entschei-
frastruktur: dung 2007/756/EG der Kommission vom 9. No-
vember 2007 zur Annahme einer gemeinsamen
Artikel 1 Spezifikation für das nationale Einstellungsregis-
ter nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richt-
Die Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitäts- linien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305
verordnung vom 5. Juli 2007 (BGBl. I S. 1305), die zu- vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Arti-
letzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. November kel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345
2013 (BGBl. I S. 4008) geändert worden ist, wird wie vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15)
folgt geändert: geändert worden ist, und“.
1
Diese Verordnung dient der Umsetzung des Eisenbahn-Infrastrukturregisters (ABl. L 256 vom 1.10.2011,
S. 1),
– der Entscheidung 2009/561/EG der Kommission vom 22. Juli 2009
zur Änderung der Entscheidung 2006/679/EG hinsichtlich der Um- – des Beschlusses 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar
setzung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität
des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“
des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 51 vom
L 194 vom 25.7.2009, S. 60), 23.2.2012, S. 1),
– der Entscheidung 2010/79/EG der Kommission vom 19. Oktober – des Beschlusses 2012/462/EU der Kommission vom 23. Juli 2012
2009 zur Änderung der Entscheidungen 2006/679/EG und zur Änderung der Entscheidungen 2002/731/EG, 2002/732/EG,
2006/860/EG über die technischen Spezifikationen für die Inter- 2002/733/EG, 2002/735/EG und 2006/66/EG sowie zur Aufhebung
operabilität von Teilsystemen des konventionellen transeuropä- der Entscheidung 2002/730/EG über technische Spezifikationen
ischen Eisenbahnsystems und des transeuropäischen Hochge- für die Interoperabilität (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 1),
schwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 74), – des Beschlusses 2012/463/EU der Kommission vom 23. Juli 2012
– des Beschlusses 2010/713/EU der Kommission vom 9. November zur Änderung der Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG
2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Ge- über technische Spezifikationen für die Interoperabilität (ABl. L 217
brauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den vom 14.8.2012, S. 11),
gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und – des Beschlusses 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012
des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die In- zur Änderung der Entscheidungen 2006/861/EG, 2008/163/EG,
teroperabilität zu verwenden sind (ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1), 2008/164/EG, 2008/217/EG, 2008/231/EG, 2008/232/EG und
– des Beschlusses 2011/229/EU der Kommission vom 4. April 2011 2008/284/EG sowie der Beschlüsse 2011/229/EU, 2011/274/EU,
über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) 2011/275/EU, 2011/291/EU und 2011/314/EU über technische
zum Teilsystem „Fahrzeuge – Lärm“ des konventionellen transeu- Spezifikationen für die Interoperabilität (ABl. L 217 vom 14.8.2012,
ropäischen Bahnsystems (ABl. L 99 vom 13.4.2011, S. 1), S. 20),
– des Beschlusses 2011/274/EU der Kommission vom 26. April – des Beschlusses 2012/696/EU der Kommission vom 6. November
2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität 2012 zur Änderung des Beschlusses 2012/88/EU über die Tech-
des Teilsystems „Energie“ des konventionellen transeuropäischen nische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zug-
Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 1), steuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropä-
ischen Eisenbahnsystems (ABl. L 311 vom 10.11.2012, S. 3),
– des Beschlusses 2011/275/EU der Kommission vom 26. April
– des Beschlusses 2012/757/EU der Kommission vom 14. November
2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität
2012 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des
des Teilsystems „Infrastruktur“ des konventionellen transeuropä-
Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisen-
ischen Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 53),
bahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der
– des Beschlusses 2011/291/EU der Kommission vom 26. April Entscheidung 2007/756/EG (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1,
2011 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität L 101 vom 4.4.2014, S. 15) und
des Fahrzeug-Teilsystems „Lokomotiven und Personenwagen“
– des Beschlusses 2013/710/EU der Kommission vom 2. Dezember
des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl.
2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/757/EU über die tech-
L 139 vom 26.5.2011, S. 1),
nische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Ver-
– des Durchführungsbeschlusses 2011/633/EU der Kommission kehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems in
vom 15. September 2011 zu den gemeinsamen Spezifikationen der Europäischen Union (ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 35).
1792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
3. Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 2
(zu § 4)
Umsetzung von Entscheidungen und Beschlüssen der Kommission
über die Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)
1. Gemeinsame Bestimmungen
1.1 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Anlage sind:
a) Eisenbahnunternehmen:
ein Eisenbahnverkehrsunternehmen;
b) Fahrwegbetreiber:
ein Betreiber der Schienenwege;
c) Vorhaben in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium:
ein Vorhaben, dessen Planung oder Bau so weit fortgeschritten ist, dass eine Anpassung an Ände-
rungen der Technischen Spezifikationen aus begründeten rechtlichen, vertraglichen, wirtschaftlichen,
finanziellen, sozialen oder ökologischen Gründen nicht hinnehmbar ist;
d) Baumuster:
die grundlegende Konstruktion einer Interoperabilitätskomponente oder eines Teilsystems einschließ-
lich seiner möglichen Varianten;
e) Fahrzeugplattform:
die Gesamtheit mehrerer Fahrzeugvarianten, -typen und -serien, die hinsichtlich grundlegender Kon-
struktionsmerkmale übereinstimmen;
f) Antragsteller:
Eisenbahnen, Halter von Eisenbahnfahrzeugen oder Hersteller, die eine Genehmigung beantragen.
1.2 Module zur Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie für die EG-Prüfung
Der Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der
Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richt-
linie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifika-
tionen für die Interoperabilität zu verwenden sind (ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1), ist anzuwenden auf
alle Bewertungen im Rahmen von Technischen Spezifikationen, die nach dem 31. Dezember 2010 in
Kraft getreten sind oder treten sowie hinsichtlich der Erfüllung nationaler Vorschriften.
Sofern die Technischen Spezifikationen zu einzelnen Merkmalen Sonderfälle für Deutschland enthalten
und das zu bewertende Teilsystem die dort niedergelegten Anforderungen erfüllt, ist die Konformität des
Teilsystems für dieses Merkmal gegeben und ein entsprechendes Zertifikat zu erteilen.
2. Te i l s y s t e m I n f r a s t r u k t u r
2.1 Konventionelles Eisenbahnsystem
Der Beschluss 2011/275/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die
Interoperabilität des Teilsystems „Infrastruktur“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahn-
systems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 53), der durch den Beschluss 2012/464/EU (ABl. L 217 vom
14.8.2012, S. 20) geändert worden ist, ist anzuwenden auf die Infrastruktur des konventionellen trans-
europäischen Eisenbahnsystems.
2.2 Hochgeschwindigkeitsbahnsystem
2.2.1 Die Entscheidung 2008/217/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die technische Spezifi-
kation für die Interoperabilität des Teilsystems „Infrastruktur“ des transeuropäischen Hochgeschwindig-
keitsbahnsystems (ABl. L 77 vom 19.3.2008, S. 1), die durch den Beschluss 2012/464/EU geändert
worden ist, ist anzuwenden auf die Infrastruktur des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems.
2.2.2 Die mit der Entscheidung 2008/217/EG teilweise aufgehobene Entscheidung 2002/732/EG der Kommis-
sion vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Infra-
struktur“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richt-
linie 96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 143, L 275 vom 11.10.2002, S. 5), die durch den Beschluss
2012/462/EU (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 1) geändert worden ist, ist weiterhin anzuwenden auf
a) Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit Vorhaben, die nach der Entscheidung 2002/732/EG
genehmigt worden sind, und
b) Vorhaben, die eine neue, umzurüstende oder zu erneuernde Strecke betreffen, soweit diese zum Zeit-
punkt der Veröffentlichung der Entscheidung 2008/217/EG in einem fortgeschrittenen Entwicklungs-
stadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages waren.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1793
2.2.3 Die nach Maßgabe der Nummern 2.2.1 und 2.2.2 geltenden technischen Spezifikationen des Teilsystems
Infrastruktur gelten auch für Bauvorhaben, die im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des strukturellen Teil-
systems noch nicht zur Nutzung mit Geschwindigkeiten von mindestens 200 Kilometer pro Stunde vor-
gesehen waren, wenn der Antragsteller die Anwendung verlangt.
2.2.4 Die Anforderungen der nach Maßgabe der Nummern 2.2.1 und 2.2.2 geltenden technischen Spezifika-
tionen des Teilsystems Infrastruktur zur Gestaltung von Bahnsteigen sind auch in denjenigen Bahnhöfen
und Haltepunkten zu erfüllen, die nicht unmittelbar an den mit mindestens 200 Kilometer pro Stunde
befahrbaren Gleisanlagen liegen, soweit an diesen Züge des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems plan-
mäßig halten.
3. Te i l s y s t e m F a h r z e u g e
3.1 Konventionelles Eisenbahnsystem
3.1.1 Der Beschluss 2011/229/EU der Kommission vom 4. April 2011 über die Technische Spezifikation für die
Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Fahrzeuge – Lärm“ des konventionellen transeuropäischen Bahn-
systems (ABl. L 99 vom 13.4.2011, S. 1), der durch den Beschluss 2012/464/EU geändert worden ist, ist
nach Maßgabe der Nummer 3.3 anzuwenden auf Triebfahrzeuge, Reisezugwagen und Güterwagen des
konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems.
3.1.2 Die mit dem Beschluss 2011/229/EU teilweise aufgehobene Entscheidung 2006/66/EG der Kommission
vom 23. Dezember 2005 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem
„Fahrzeuge – Lärm“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (ABl. L 37 vom 8.2.2006, S. 1),
die durch den Beschluss 2012/462/EU geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 3.3 weiterhin
anzuwenden auf
a) die Fortführung von Vorhaben, die nach der Entscheidung 2006/66/EG genehmigt worden sind, und
b) Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Fahrzeug betreffen, soweit diese zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses 2011/229/EU in einem fortgeschrittenen Entwick-
lungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages waren.
Satz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn der Antragsteller die Anwendung des Beschlusses 2011/229/EU
beantragt.
3.1.3 Die mit der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische
Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge – Güterwagen“ des Eisenbahnsystems
in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl.
L 104 vom 12.4.2013, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1236/2013 (ABl. L 322 vom 3.12.2013,
S. 23) geändert worden ist, teilweise aufgehobene Entscheidung 2006/861/EG der Kommission
vom 28. Juli 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Fahr-
zeuge – Güterwagen“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (ABl. L 344 vom 8.12.2006,
S. 1, L 345 vom 29.12.2011, S. 35), die zuletzt durch den Beschluss 2012/464/EU geändert worden ist,
ist nach Maßgabe der Nummer 3.3 weiterhin anzuwenden auf
a) die Fortführung von Vorhaben, die nach der Entscheidung 2006/861/EG genehmigt worden sind, und
b) Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Fahrzeug betreffen, soweit diese zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 in einem fortgeschrittenen Entwick-
lungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages waren.
Satz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn der Antragsteller die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013
beantragt.
3.1.4 Der Beschluss 2011/291/EU der Kommission vom 26. April 2011 über eine technische Spezifikation für
die Interoperabilität des Fahrzeug-Teilsystems „Lokomotiven und Personenwagen“ des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 139 vom 26.5.2011, S. 1), der zuletzt durch den Beschluss
2012/464/EU geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 3.3 anzuwenden auf Triebfahrzeuge
und Reisezugwagen des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems.
3.2 Hochgeschwindigkeitsbahnsystem
3.2.1 Die Entscheidung 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 über die technische Spezifikation
für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahn-
systems (ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 132, L 104 vom 14.4.2008, S. 80, L 208 vom 3.8.2012, S. 22), die
durch den Beschluss 2012/464/EU geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 3.3 anzuwenden
auf Fahrzeuge des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems.
3.2.2 Die mit der Entscheidung 2008/232/EG teilweise aufgehobene Entscheidung 2002/735/EG der Kommis-
sion vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahr-
zeuge“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richt-
linie 96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 402, L 275 vom 11.10.2002, S. 13), die durch den Beschluss
2012/462/EU geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 3.3 weiterhin anzuwenden auf
a) Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit Vorhaben, die nach der Entscheidung 2002/735/EG
genehmigt worden sind, und
1794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
b) Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Fahrzeug betreffen, soweit diese zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung 2008/232/EG in einem fortgeschrittenen Entwick-
lungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages waren.
3.2.3 Ergänzend zur Entscheidung 2008/232/EG ist nach Maßgabe der Nummer 3.3 der Beschluss
2011/291/EU anzuwenden auf alle neuen, umzurüstenden und zu erneuernden Fahrzeuge des Hochge-
schwindigkeitsbahnsystems, die auf der Infrastruktur des konventionellen transeuropäischen Eisenbahn-
systems fahren.
3.3 Maßgaben
3.3.1 Für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses 2011/291/EU geregelten Fahrzeuge, für die
verbindliche Festlegungen bereits im Rahmen von Ausschreibungen über Nahverkehrsleistungen getrof-
fen werden, ist mit der Abgabe des Angebots über die ausgeschriebenen Nahverkehrsleistungen ein
fortgeschrittenes Entwicklungsstadium gegeben.
3.3.2 Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses 2011/291/EU geregelten bereits in Ausführung
befindlichen Aufträge umfassen auch die nach Leistung und Preis bestimmten oder bestimmbaren Rah-
menverträge sowie Optionsrechte aus bestehenden Herstell- und Lieferverträgen.
3.3.3 Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses 2011/291/EU geregelten Fahrzeuge eines beste-
henden Baumusters umfassen auch die bis spätestens zum 31. Dezember 2011 im Auftrag befindlichen
Fahrzeugprojekte, die noch keine Inbetriebnahmegenehmigung haben, sowie alle Fahrzeuge dieser Fahr-
zeugplattformen.
4. Te i l s y s t e m E n e r g i e
4.1 Konventionelles Eisenbahnsystem
Der Beschluss 2011/274/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die
Interoperabilität des Teilsystems „Energie“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
(ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 1), der durch den Beschluss 2012/464/EU geändert worden ist, ist nach
Maßgabe der Nummer 4.3 innerhalb des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems anzu-
wenden auf
a) die ortsfesten Anlagen der Bahnstromversorgung für die elektrische Zugförderung und
b) das Zusammenwirken von Oberleitungen und Stromabnehmern.
4.2 Hochgeschwindigkeitsbahnsystem
4.2.1 Die Entscheidung 2008/284/EG der Kommission vom 6. März 2008 über die technische Spezifikation für
die Interoperabilität des Teilsystems „Energie“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahn-
systems (ABl. L 104 vom 14.4.2008, S. 1), die durch den Beschluss 2012/464/EU geändert worden ist,
ist nach Maßgabe der Nummer 4.3 innerhalb des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems anzuwenden auf
a) die ortsfesten Anlagen der Bahnstromversorgung für die elektrische Zugförderung und
b) das Zusammenwirken von Oberleitungen und Stromabnehmern.
4.2.2 Die mit der Entscheidung 2008/284/EG teilweise aufgehobene Entscheidung 2002/733/EG der Kommis-
sion vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Ener-
gie“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie
96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 280, L 275 vom 11.10.2002, S. 8), die durch den Beschluss
2012/462/EU geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 4.3 weiterhin anzuwenden auf
a) Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit Vorhaben, die nach der Entscheidung 2002/733/EG
genehmigt worden sind, und
b) Vorhaben, die eine neue, umzurüstende oder zu erneuernde Strecke betreffen, soweit diese zum Zeit-
punkt der Veröffentlichung der Entscheidung 2008/284/EG in einem fortgeschrittenen Entwicklungs-
stadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages waren.
Satz 1 betrifft
a) die ortsfesten Anlagen der Bahnstromversorgung für die elektrische Zugförderung,
b) das Zusammenwirken von Oberleitungen und Stromabnehmern und
c) die Stromabnehmer.
4.3 Maßgaben
4.3.1 Im konventionellen Eisenbahnsystem und in Infrastrukturen der Kategorien II und III des Hochgeschwin-
digkeitsbahnsystems ist die Oberleitung für den Betrieb von Stromabnehmern mit Wippen des Typs
1950 mm (entsprechend der Wippengeometrie des Beschlusses 2011/291/EU, Abschnitt 4.2.8.2.9.2.2)
auszulegen.
4.3.2 In Infrastrukturen der Kategorie I des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ist der lichte Raum für den
Durchgang von Stromabnehmern mit Wippen des Typs 1950 mm (entsprechend der Wippengeometrie
des Beschlusses 2011/291/EU, Abschnitt 4.2.8.2.9.2.2) freizuhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1795
5. Te i l s y s t e m Z u g s t e u e r u n g , Z u g s i c h e r u n g u n d S i g n a l g e b u n g
5.1 Transeuropäisches Eisenbahnsystem
5.1.1 Der Beschluss 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für
die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropä-
ischen Eisenbahnsystems (ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1), der durch den Beschluss 2012/696/EU (ABl.
L 311 vom 10.11.2012, S. 3) geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 5.2 anzuwenden auf
Infrastrukturen und führende Fahrzeuge von Zügen des transeuropäischen Eisenbahnsystems.
5.1.2 Die mit dem Beschluss 2012/88/EU teilweise aufgehobene Entscheidung 2006/679/EG der Kommission
vom 28. März 2006 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Zug-
steuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
(ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1), die zuletzt durch den Beschluss 2012/463/EU (ABl. L 217 vom
14.8.2012, S. 11) geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 5.2 weiterhin anzuwenden auf
a) Instandhaltungsarbeiten an der Infrastruktur und den führenden Fahrzeugen von Zügen des konven-
tionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems im Zusammenhang mit Vorhaben, die nach der Ent-
scheidung 2006/679/EG genehmigt worden sind, und
b) Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Teilsystem betreffen, soweit diese zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses 2012/88/EU in einem fortgeschrittenen Entwicklungs-
stadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages waren.
Satz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn der Antragsteller die Anwendung des Beschlusses 2012/88/EU
beantragt.
5.1.3 Die mit dem Beschluss 2012/88/EU teilweise aufgehobene Entscheidung 2006/860/EG der Kommission
vom 7. November 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Zug-
steuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsys-
tems und zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG vom 28. März 2006 über die
technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Zugsteuerung/Zugsicherung und Sig-
nalgebung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 342 vom 7.12.2006, S. 1),
die zuletzt durch den Beschluss 2012/463/EU geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 5.2
weiterhin anzuwenden auf
a) Instandhaltungsarbeiten an der Infrastruktur und den führenden Fahrzeugen von Zügen des Hoch-
geschwindigkeitsbahnsystems im Zusammenhang mit Vorhaben, die nach der Entscheidung
2006/860/EG genehmigt worden sind, und
b) Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Teilsystem betreffen, soweit diese zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses 2012/88/EU in einem fortgeschrittenen Entwicklungs-
stadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages waren.
Satz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn der Antragsteller die Anwendung des Beschlusses 2012/88/EU
beantragt.
5.1.4 Die mit der Entscheidung 2006/860/EG teilweise aufgehobene Entscheidung 2002/731/EG der Kommis-
sion vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Zug-
steuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsys-
tems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 37, L 275 vom
11.10.2002, S. 3), die zuletzt durch den Beschluss 2012/462/EU geändert worden ist, ist nach Maßgabe
der Nummer 5.2 weiterhin anzuwenden auf
a) Instandhaltungsarbeiten an der Infrastruktur und den führenden Fahrzeugen von Zügen des Hoch-
geschwindigkeitsbahnsystems im Zusammenhang mit Vorhaben, die nach der Entscheidung
2002/731/EG genehmigt worden sind, und
b) Vorhaben, die eine neue, umzurüstende oder zu erneuernde Strecke betreffen, soweit diese zum Zeit-
punkt der Veröffentlichung der Entscheidung 2006/860/EG in einem fortgeschrittenen Entwicklungs-
stadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages waren.
5.2 Maßgaben
5.2.1 ERTMS ist streckenseitig so einzurichten, dass für Züge, die ausschließlich unter ERTMS fahren, lücken-
los durchgängige Streckenzüge in den in Anhang III Abschnitt 7.3.4 des Beschlusses 2012/88/EU be-
zeichneten Korridoren A, B, E und F entstehen, wobei die Ausrüstung an den Grenzübergangspunkten
ins benachbarte Ausland beginnen sollte. Die Ausrüstung der Bahnhöfe entlang eines Korridors mit
ERTMS umfasst die Zugfahrstraßen
a) der durchgehenden Hauptgleise und
b) der Überholungsgleise in betrieblich gebotenem Umfang zum Erhalt der Streckenkapazität und einer
ausreichenden Flexibilität in der Betriebsführung; in der Regel sind pro Richtung ein Überholungsgleis
mit Bahnsteig und ein Güterzugüberholungsgleis als angemessen anzusehen.
5.2.2 Jeder Güterverkehrsraum nach Anhang III Abschnitt 7.3.5 des Beschlusses 2012/88/EU ist derart an
mindestens einen Korridor anzubinden, dass mit ERTMS zumindest ein Bahnhof erreichbar ist, in dem
1796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
internationale Ferngüterzüge gebildet, aufgelöst oder verändert werden und von dem aus die Sammlung
und Verteilung der Güter erfolgt (Übergabebahnhof). Für in Übergabebahnhöfe einfahrende Züge reicht
die letzte Informationsübertragung am letzten Hauptsignal vor dem Ende der Zugfahrt.
5.2.3 Die Korridore sind zumindest wie folgt auszurüsten:
Der Korridor A ist mit dem folgenden Streckenzug auszurüsten: Emmerich – Oberhausen West – Duis-
burg-Wedau – Köln-Kalk Nord – Troisdorf – Niederlahnstein – Wiesbaden Ost – Mainz-Bischofsheim –
Darmstadt Hauptbahnhof – Mannheim-Friedrichsfeld – Schwetzingen – Karlsruhe – Rastatt – Offenburg –
Basel Badischer Bahnhof. Entlang des Korridors A sind folgende Übergabebahnhöfe anzubinden: Duis-
burg-Ruhrort Hafen, Köln-Gremberg Rangierbahnhof und Mannheim Rangierbahnhof.
5.2.4 Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass ERTMS-Fahrzeuge über Informationen zu den
spezifischen nationalen Kennwerten und den Zugsicherungssystemen desjenigen Netzes verfügen, in
das sie einfahren.
6. Te i l s y s t e m V e r k e h r s b e t r i e b u n d V e r k e h r s s t e u e r u n g
Der Beschluss 2012/757/EU der Kommission vom 14. November 2012 über die technische Spezifikation
für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems
in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG (ABl. L 345 vom
15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15), der durch den Beschluss 2013/710/EU (ABl. L 323 vom
4.12.2013, S. 35) geändert worden ist, ist anzuwenden auf die Betriebsführung im Eisenbahnsystem.
7. Übergreifende Bereiche des transeuropäischen Eisenbahnsystems
7.1 Sicherheit in Eisenbahntunneln
Die Entscheidung 2008/163/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die technische Spezifi-
kation für die Interoperabilität bezüglich „Sicherheit in Eisenbahntunneln“ im konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (ABl.
L 64 vom 7.3.2008, S. 1), die zuletzt durch den Beschluss 2012/464/EU geändert worden ist, ist anzu-
wenden auf die Teilsysteme „Infrastruktur“, „Energie“, „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“, „Zug-
steuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ und „Fahrzeuge“ des transeuropäischen Eisenbahnsys-
tems.
7.2 Eingeschränkt mobile Personen
Die Entscheidung 2008/164/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die technische Spezifi-
kation für die Interoperabilität bezüglich „eingeschränkt mobiler Personen“ im konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (ABl.
L 64 vom 7.3.2008, S. 72), die durch den Beschluss 2012/464/EU geändert worden ist, ist anzuwenden
auf die Teilsysteme „Infrastruktur“ und „Fahrzeuge“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 19. November 2014
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f r a s t r u k t u r
A. Dobrindt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1797
Vierzehnte Verordnung
zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung
Vom 24. November 2014
Auf Grund des § 89 Satz 2 des Bundesbeamten- der Beamtin oder dem Beamten für das Ka-
gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Ver- lenderjahr, in dem der Urlaubsanspruch ent-
bindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes in der standen ist, die Personensorge für ein Kind
Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 unter zwölf Jahren zusteht.“
(BGBl. I S. 713) verordnet die Bundesregierung:
h) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 9.
Artikel 1 5. Die §§ 6 und 7 werden durch folgende §§ 5a bis 7
ersetzt:
Änderung der
Erholungsurlaubsverordnung „§ 5a
Die Erholungsurlaubsverordnung in der Fassung der Urlaubsdauer bei Übergang zu Teilzeit
Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I
S. 2831), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung (1) Verringert sich bei einem Übergang von Voll-
vom 20. August 2013 (BGBl. I S. 3286) geändert wor- zeit- zu Teilzeitbeschäftigung die Zahl der wöchent-
den ist, wird wie folgt geändert: lichen Arbeitstage, so bleibt der bis dahin erworbene
unionsrechtlich gewährleistete Urlaubsanspruch (Ar-
1. In § 1 Satz 2 werden die Wörter „Nachfolgeunter- tikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Euro-
nehmen der Deutschen Bundespost“ durch das päischen Parlaments und des Rates vom 4. Novem-
Wort „Postnachfolgeunternehmen“ ersetzt. ber 2003 [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) unbe-
2. Dem § 2 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: rührt, soweit er aus einem der folgenden Gründe
„Es werden nur ganze Arbeitstage Erholungsurlaub nicht erfüllt werden konnte:
gewährt.“ 1. Ablehnung oder Widerruf des Erholungsurlaubs,
3. Die §§ 3 und 4 werden aufgehoben. 2. durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesene
4. § 5 wird wie folgt geändert: Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit (§ 96 Ab-
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: satz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes),
„(1) Der Erholungsurlaub beträgt für Beamtin- 3. Beschäftigungsverbot nach § 3 Absatz 1 des
nen und Beamte, deren regelmäßige Arbeitszeit Mutterschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Ab-
auf 5 Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, für satz 1 Satz 1 Nummer 2 der Mutterschutz- und
jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage.“ Elternzeitverordnung,
b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 4. Dienstunfähigkeit nach § 44 des Bundesbeam-
tengesetzes,
c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „eine
Dienstschicht“ durch die Wörter „ein Dienst“ und 5. begrenzte Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundes-
wird das Wort „sie“ durch die Wörter „der Dienst“ beamtengesetzes.
ersetzt.
Satz 1 Nummer 4 findet nur Anwendung, wenn eine
d) Absatz 5 Satz 4 wird aufgehoben. erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach
e) Absatz 5a wird Absatz 6. § 46 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt.
f) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt: (2) Der Urlaubsanspruch, der über den Urlaubs-
„(7) Ergeben sich bei der Berechnung des Ur- anspruch hinausgeht, der nach Absatz 1 unberührt
bleibt, ist ab dem Zeitpunkt des Übergangs im sel-
laubsanspruchs Bruchteile eines Tages oder einer
Stunde, wird kaufmännisch gerundet.“ ben Verhältnis zu verringern wie die Zahl der wö-
chentlichen Arbeitstage. Das gilt nicht, wenn der
g) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8 und wird Erholungsurlaub nach Stunden berechnet wird.
wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Zusatz- oder“ §6
gestrichen.
Anrechnung
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Zusatz- oder“ und Übertragung von Urlaub
gestrichen und wird das Wort „erhalten“ aus anderen Beschäftigungsverhältnissen
durch die Wörter „in Anspruch genommen“
ersetzt. (1) Erholungsurlaub, den die Beamtin oder der
Beamte in einem anderen Beschäftigungsverhältnis
cc) Die Sätze 3 und 4 werden durch folgenden für das laufende Urlaubsjahr in Anspruch genommen
Satz ersetzt: hat, ist auf den Erholungsurlaub anzurechnen. Erho-
„Der übertragene Resturlaub kann in vollem lungsurlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren
Umfang nach § 7a angespart werden, soweit wird nicht angerechnet.
1798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
(2) Erholungsurlaub, den die Beamtin oder der 7. § 12 wird wie folgt geändert:
Beamte in einem anderen Beschäftigungsverhältnis a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
während einer Beurlaubung ohne Besoldung aus
vorangegangenen Urlaubsjahren erworben und nicht aa) In Satz 1 wird das Wort „Zusatzurlaub“ durch
in Anspruch genommen hat, wird nicht übertragen. die Wörter „zusätzlichen Erholungsurlaub
(Zusatzurlaub)“ ersetzt.
§7 bb) In Satz 7 werden die Wörter „volle Tage“
durch die Wörter „ganze Arbeitstage“ ersetzt.
Inanspruchnahme
von Urlaub; Verfall des Urlaubs b) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
(1) Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr in „Für die Umrechnung entspricht ein als Zusatz-
Anspruch genommen werden. urlaub zustehender Arbeitstag der ermäßigten
wöchentlichen Arbeitszeit, geteilt durch die Zahl
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 verfällt Urlaub, der Wochentage, auf die die ermäßigte Arbeitszeit
der nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem verteilt ist.“
Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen
worden ist. c) In Absatz 5 Nummer 1 und 2 werden jeweils die
Wörter „vollendet haben oder“ gestrichen.
(3) Soweit der unionsrechtlich gewährleistete
Jahresurlaub (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 8. § 17 wird aufgehoben.
2003/88/EG) wegen einer vorübergehenden Dienst-
unfähigkeit nicht in Anspruch genommen wird, ver- Artikel 2
fällt er spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach Bekanntmachungserlaubnis
dem Ende des Urlaubsjahres. Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-
(4) Für die bei den Postnachfolgeunternehmen laut der Erholungsurlaubsverordnung in der vom Inkraft-
beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die treten dieser Verordnung an geltenden Fassung im
oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bun- Bundesgesetzblatt bekannt geben.
desministeriums des Innern und des Bundesministe-
riums der Finanzen Regelungen treffen, die von den Artikel 3
Absätzen 2 und 3 abweichen.“ Inkrafttreten
6. Dem § 7a Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: (1) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b tritt am 1. Januar
„Bei der Berechnung ist die wöchentliche Arbeitszeit 2015 in Kraft.
in dem Urlaubsjahr maßgeblich, aus dem Urlaub an- (2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach
gespart werden soll.“ der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 24. November 2014
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014 1799
Siebte Verordnung
zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Vom 24. November 2014
Auf Grund des § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Satz 2 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialver-
sicherung –, dessen Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 5. Au-
gust 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist, verordnet das Bundesminis-
terium für Arbeit und Soziales:
Artikel 1
Änderung der
Sozialversicherungsentgeltverordnung
§ 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006
(BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Oktober
2013 (BGBl. I S. 3871) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „221“ durch die Angabe „223“ ersetzt.
2. In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „3,88“ durch die Angabe „3,92“ und die
Angabe „3,17“ durch die Angabe „3,20“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 24. November 2014
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles
1800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
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ISSN 0341-1095
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes-
republik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben
sind.
ABl. EU
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache –
Nr./Seite vom
4. 6. 2014 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 der Kommission zur Ergän-
zung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird,
welche Angaben bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien
Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind (1) L 309/1 30. 10. 2014
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
4. 6. 2014 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2014 der Kommission zur Ergän-
zung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird,
wie für die Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizykli-
schen Kapitalpuffers der Belegenheitsort der wesentlichen Kreditrisiko-
positionen zu ermitteln ist (1) L 309/5 30. 10. 2014
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
29. 10. 2014 Verordnung (EU) Nr. 1153/2014 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 198/2006 in Bezug auf die zu erhebenden Daten,
die Stichprobenverfahren, die Genauigkeits- und die Qualitätsanforde-
rungen (1) L 309/9 30. 10. 2014
(1) Text von Bedeutung für den EWR.