74 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2014
Erste Verordnung
zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
Vom 17. Januar 2014
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b, diese Angaben nicht bereits nach anderen Vor-
Nummer 5, 10, 11 Buchstabe a und c, Nummer 12, 15, schriften zum Schutz vor Tierseuchen übermit-
21, 23 und 25 bis 27, auch in Verbindung mit Absatz 2, telt worden sind.“
und des § 26 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 3. § 4 wird wie folgt geändert:
2013 (BGBl. I S. 1324) in Verbindung mit § 1 Absatz 2
des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August a) In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass „Tierbesitzer“ durch das Wort „Tierhalter“ er-
vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet setzt.
das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
schaft: aa) In Satz 3 werden die Wörter „oder Schwei-
nepest bei Hausschweinen“ durch die Wör-
Artikel 1 ter „, Schweinepest bei Hausschweinen oder
Änderung der Maul- und Klauenseuche“ ersetzt.
Schweinehaltungshygieneverordnung bb) In Satz 4 werden die Wörter „oder Schwei-
Die Schweinehaltungshygieneverordnung vom 7. Juni nepest bei Hausschweinen“ durch die Wör-
1999 (BGBl. I S. 1252), die zuletzt durch Artikel 4 der ter „, Schweinepest bei Hausschweinen oder
Verordnung vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1337) geän- Maul- und Klauenseuche“ ersetzt.
dert worden ist, wird wie folgt geändert: cc) In Satz 5 Nummer 2 werden die Wörter „oder
1. § 2 wird wie folgt geändert: Schweinepest bei Hausschweinen“ durch
a) In Nummer 11 werden die Wörter „, Schweinepest bei Hausschwei-
nen oder Maul- und Klauenseuche“ ersetzt.
aa) die Wörter „in Ställen“ durch die Wörter „in
festen Stallgebäuden“ und dd) Satz 6 wird wie folgt gefasst:
bb) der Punkt am Ende durch ein Semikolon „Anstelle des Widerrufs der Genehmigung
kann die zuständige Behörde in Fällen
ersetzt.
1. des Satzes 5 Nummer 1 das Ruhen der
b) Folgende Nummer 12 wird angefügt:
Genehmigung bis zur Abstellung der
„12. Verenden: Mängel oder
der Tod eines Schweines auf natürlichem 2. des Satzes 5 Nummer 2 zusätzliche Maß-
Wege, auch infolge einer Krankheit.“ nahmen, die der Abwehr einer Gefahr
c) Folgender Satz wird angefügt: durch Tierseuchen bei Wildtieren, Schwei-
nepest bei Hausschweinen oder Maul-
„Wird ein Schwein infolge einer Krankheit aus
und Klauenseuche dienen,
Gründen des Tierschutzes getötet, ist das
Schwein im Sinne des Satzes 1 Nummer 12 ver- für Freilandhaltungen anordnen, soweit tier-
endet.“ seuchenrechtliche Gründe nicht entgegen-
stehen.“
2. § 3 wird wie folgt geändert:
4. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠3 a) In Satz 1 wird die Angabe 㤠10 Abs. 2 Satz 1
der Verordnung zum Schutz von Schweinen bei
Anforderungen an die der Stallhaltung (Schweinehaltungsverordnung)“
Stallhaltung und an die Auslaufhaltung“. durch die Angabe „§ 4 Absatz 1 Satz 1 Num-
b) In den Absätzen 1, 2 und 3 wird jeweils das Wort mer 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverord-
„Tierbesitzer“ durch das Wort „Tierhalter“ er- nung“ ersetzt.
setzt. b) In Satz 2 wird das Wort „Tierbesitzer“ durch das
c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: Wort „Tierhalter“ ersetzt.
„(4) Wer Schweine in einer Auslaufhaltung 5. § 7 wird wie folgt geändert:
halten will, hat dies der zuständigen Behörde a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines
Namens, seiner Anschrift, der Anzahl der im aa) In Satz 1 wird das Wort „Tierbesitzer“ durch
Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen das Wort „Tierhalter“ ersetzt.
Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bb) In Satz 2 Nummer 1 wird das Wort „Tierbe-
anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde sitzers“ durch das Wort „Tierhalters“ ersetzt.
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b) In Absatz 3 wird die Angabe 㤠24c Abs. 2 Nr. 1 nepest bei Hausschweinen oder Maul- und
in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 2“ durch die Klauenseuche gefährdet ist und die Gefährdung
Angabe „§ 42 Absatz 2 in Verbindung mit § 25 auf andere Weise nicht abgewendet werden
Absatz 3 Satz 1 und 2“ ersetzt. kann, oder
6. § 8 wird wie folgt geändert: 5. für Schweinehaltungen Ausnahmen zulassen,
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: soweit auf andere Weise sichergestellt ist, dass
der Schutzzweck der Verordnung erfüllt wird.“
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
9. § 12 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 werden die Wörter „von
Todesfällen von Schweinen“ durch die a) In Absatz 1 werden die Wörter „im Sinne des
Wörter „von verendeten Schweinen“ § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchen-
ersetzt. gesetzes“ durch die Wörter „im Sinne des § 32
Absatz 2 Nummer 4 des Tiergesundheitsgeset-
bbb) In Nummer 4 wird das Wort „Todes- zes“ ersetzt.
fällen“ durch die Wörter „Totgeburten
oder Todesfällen“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „im Sinne des
§ 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes“
ccc) Das Wort „Tierbesitzer“ wird durch das
durch die Wörter „im Sinne des § 32 Absatz 2
Wort „Tierhalter“ ersetzt.
Nummer 4 Buchstabe a und b des Tiergesund-
ddd) Die Wörter „gemäß § 7 Abs. 1“ werden heitsgesetzes“ ersetzt.
durch die Wörter „, der den Bestand
10. § 13 wird wie folgt gefasst:
nach § 7 Absatz 1 betreut,“ ersetzt.
㤠13
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Schweine-
pest“ die Wörter „und Afrikanische Schwei- Übergangsregelungen
nepest“ eingefügt. Wer das Halten von Schweinen nicht nach § 3
cc) Folgender Satz wird angefügt: Absatz 4 angezeigt hat, hat dies abweichend von
§ 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzu-
„In Betrieben mit Auslaufhaltung oder Frei-
zeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort
landhaltung ist immer auch auf Brucellose
genannten Angaben nicht bereits nach anderen
und Aujeszkysche Krankheit zu untersu-
Vorschriften zum Schutz vor Tierseuchen übermit-
chen.“
telt worden sind.“
b) In Absatz 2 werden die Wörter „von Todesfällen“
11. In Anlage 1 Abschnitt II werden
durch die Wörter „von verendeten Schweinen“
ersetzt. a) in Nummer 1 das Wort „Tierbesitzer“ durch das
Wort „Tierhalter“ ersetzt und
7. § 9 wird wie folgt geändert:
b) folgende Nummer 4 angefügt:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„4. Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass
aa) In Satz 1 wird das Wort „Tierbesitzer“ durch
das Wort „Tierhalter“ ersetzt. a) Schweine in Auslaufhaltung beim Aufent-
halt im Freien keinen Kontakt zu Schwei-
bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 24 Abs. 3“
nen anderer Betriebe oder zu Wildschwei-
durch die Angabe „§ 25 Absatz 3“ ersetzt.
nen bekommen können,
b) In Absatz 2 wird das Wort „Tierbesitzer“ durch
b) Futter und Einstreu vor Wildschweinen
das Wort „Tierhalter“ ersetzt.
sicher geschützt gelagert werden.“
8. § 11 wird wie folgt gefasst:
12. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
㤠11
a) In Abschnitt I Nummer 3 Buchstabe d wird die
Anordnungsbefugnis Angabe „Material der Kategorie 1 oder 2 im
Die zuständige Behörde kann Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG)
1. soweit es zum Schutz gegen die Gefährdung Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments
durch Tierseuchen erforderlich ist, für Schweine- und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygie-
haltungen insbesondere hinsichtlich weiterge- nevorschriften für nicht für den menschlichen
hender Untersuchungen ergänzende Anordnun- Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
gen erteilen, (ABl. EG Nr. L 273 S. 1)“ durch die Angabe „Ma-
terial der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 24
2. das Halten von Schweinen oder das Verbringen Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG)
von Schweinen aus dem Betrieb beschränken, Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments
soweit die Schweine nicht nach dem für die und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygie-
jeweilige Schweinehaltung in den Anlagen 1 bis 5 nevorschriften für nicht für den menschlichen
vorgesehenen Anforderungen gehalten werden, Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
3. das Verbringen von Schweinen beschränken, und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
soweit die Schweinehaltung nicht nach § 26 Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische
Absatz 1 oder § 47 Absatz 2 der Viehverkehrs- Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009,
verordnung angezeigt worden ist, S. 1)“ ersetzt.
4. die Auslaufhaltung beschränken oder unter- b) In den Abschnitten II und III Nummer 4 wird
sagen, soweit der Betrieb in einem Gebiet liegt, jeweils das Wort „Tierbesitzer“ durch das Wort
das durch Tierseuchen bei Wildtieren, Schwei- „Tierhalter“ ersetzt.
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13. Anlage 3 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt II Nummer 3 wird das Wort „Tierbesitzern“ durch das Wort „Tierhaltern“ ersetzt.
b) In Abschnitt III wird das Wort „Tierbesitzer“ durch das Wort „Tierhalter“ ersetzt.
14. Anlage 4 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt I wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird jeweils das Wort „Tierbesitzer“ durch das Wort „Tierhalter“ ersetzt.
bb) In Nummer 3 Buchstabe c wird die Angabe „Material der Kategorie 1 oder 2 im Sinne des Artikels 13 der
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit
Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl.
EG Nr. L 273 S. 1)“ durch die Angabe „Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 24 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009“ ersetzt.
b) In den Abschnitten II und III Nummer 4 wird jeweils das Wort „Tierbesitzer“ durch das Wort „Tierhalter“
ersetzt.
15. In Anlage 5 Abschnitt II Nummer 2 wird das Wort „Tierbesitzern“ durch das Wort „Tierhaltern“ ersetzt.
16. Anlage 6 Abschnitt I wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt I
Gehäuftes Verenden
Ein Verenden tritt gehäuft auf, wenn innerhalb von sieben Tagen in einem Stall oder einem sonstigen Standort
die in der nachfolgenden Tabelle genannten Vom-Hundert-Werte überschritten werden:
Verenden im Abferkelbereich Verenden im Verenden im
Erste Lebenswoche Übrige Lebenswochen Aufzuchtbereich Mast- oder Zuchtbereich
15 5 3 2“.
Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut
der Schweinehaltungshygieneverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Ver-
ordnung an geltenden Fassung neu bekanntmachen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 17. Januar 2014
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Hans-Peter Friedrich
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Siebenundvierzigste Verordnung
zur Änderung der Futtermittelverordnung
Vom 23. Januar 2014
Auf Grund des § 62 Absatz 1 Nummer 2 und des rungsverordnung (EU) Nr. 1355/2013 (ABl. L 341
§ 70 Absatz 6 des Lebensmittel- und Futtermittel- vom 18.12.2013, S. 35)“ ersetzt.
gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung c) Absatz 8 wird wie folgt geändert:
vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), jeweils in Ver-
bindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpas- aa) In Nummer 2 werden
sungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) aaa) die Wörter „Durchführungsverord-
und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 nung (EU) Nr. 284/2012 (ABl. L 299
(BGBl. I S. 4310), verordnet das Bundesministerium für vom 27.10.2012, S. 31),“ durch die
Ernährung und Landwirtschaft: Wörter „Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 284/2012 (ABl. L 299 vom 27.10.2012,
Artikel 1 S. 31), die durch die Durchführungsver-
ordnung (EU) Nr. 495/2013 (ABl. L 143
Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Be- vom 30.5.2013, S. 3) geändert worden
kanntmachung vom 5. Juli 2013 (BGBl. I S. 2242) wird ist,“ und
wie folgt geändert:
bbb) der Punkt am Ende durch ein Komma
1. In § 23 Absatz 1 einleitender Satzteil werden die
ersetzt.
Wörter „Verordnung (EU) Nr. 107/2013 (ABl. L 35
vom 6.2.2013, S. 1)“ durch die Wörter „Verordnung bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
(EU) Nr. 1275/2013 (ABl. L 328 vom 7.12.2013, „3. entgegen Artikel 7 Absatz 2 der Durch-
S. 86)“ ersetzt. führungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 der
2. § 36b wird wie folgt geändert: Kommission vom 31. Januar 2013 zur
Festlegung besonderer Bedingungen für
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: die Einfuhr von Erdnüssen aus Ghana und
aa) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 Indien, Okra und Curryblättern aus Indien
eingefügt: sowie Wassermelonenkernen aus Nigeria
und zur Änderung der Verordnungen (EG)
„3. entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
Nr. 669/2009 und (EG) Nr. 1152/2009 der
einen dort genannten Nachweis nach Auf-
Kommission (ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 2)
forderung nicht, nicht richtig, nicht in der
als Futtermittelunternehmer oder als sein
vorgeschriebenen Weise oder nicht un-
Vertreter ein dort genanntes Dokument
verzüglich erbringt,“.
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
bb) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die nicht rechtzeitig übermittelt.“
Nummern 4 und 5.
b) In Absatz 5 werden die Wörter „Durchführungs- Artikel 2
verordnung (EU) Nr. 1235/2012 (ABl. L 350 vom Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
20.12.2012, S. 44)“ durch die Wörter „Durchfüh- in Kraft.
Bonn, den 23. Januar 2014
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Hans-Peter Friedrich
78 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2014
Vierzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung*
Vom 23. Januar 2014
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale In- „I.0.20 Änderungen vom Mai 2010, vom De-
frastruktur verordnet jeweils in Verbindung mit § 1 Ab- zember 2010 und vom Mai 2011
satz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom (MSC.290(87), MSC.291(87), MSC.308
16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem (88), MSC.309(88) und MSC.317(89))
Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I Angenommen am 21. Mai 2010, am
S. 4310) auf Grund 3. Dezember 2010 und am 20. Mai
2011
– des § 15 des Schiffssicherheitsgesetzes vom 9. Sep-
(BGBl. 2012 II S. 690)“.
tember 1998 (BGBl. I S. 2860), der zuletzt durch Ar-
tikel 4 Nummer 9 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 bb) Nummer I.2/1 wird wie folgt geändert:
(BGBl. I S. 1471) geändert worden ist, aaa) Nach den Wörtern „Zu Kapitel II-1 der
– des § 7a Absatz 3 und 4, Absatz 4 auch in Verbin- Anlage zu SOLAS (Bauart - Bauweise,
dung mit Absatz 5, des § 9 Absatz 1 Satz 1 Num- Unterteilung und Stabilität, Maschinen
mer 2, 4 und 6, auch in Verbindung mit Satz 2 und 3 und elektrische Anlagen):“ wird folgende
und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie mit § 9c, des Angabe eingefügt:
Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekannt- „Zu Regeln II-1/2.28 und II-1/3-10:
machung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von Internationale Zielorientierte Schiffbau-
denen § 7a Absatz 3, 4 und 5 durch Artikel 1 Num- normen für Massengutschiffe und Öl-
mer 6 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) tankschiffe
eingefügt und § 9 Absatz 1 Satz 1 im einleitenden Entschließung MSC.287(87)
Satzteil und Satz 3 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 Angenommen am 20. Mai 2010
Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb (VkBl. 2012 S. 138)“.
des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) und
bbb) Nach der Angabe „(VkBl. 2006 S. 8)“
§ 9 Absatz 1 Satz 2 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 9
wird folgende Angabe eingefügt:
Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes
vom 4. Juni 2013 (BGBl. I S. 1471) und § 9c zuletzt „Zu Regel II-1/3-11:
durch Artikel 2 Nummer 10 des Gesetzes vom 4. Juni a) Leistungsanforderung für Schutz-
2013 (BGBl. I S. 1471) geändert worden ist, beschichtungen für Ladeöltanks von
– des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswid- Rohöltankern
rigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom Entschließung MSC.288(87)
19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 1 Angenommen am 14. Mai 2010
Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Ja- (VkBl. 2013 S. 230)
nuar 1998 (BGBl. I S. 156, 340) geändert worden ist: – Änderung von 2012 (MSC.342(91))
Angenommen am 30. November
Artikel 1 2012
(VkBl. 2013 S. 781)
Änderung der
Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz b) Leistungsstandard für alternative
Korrosionsschutzmittel für Ladeöl-
Die Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz vom 9. Sep- tanks von Rohöltankern
tember 1998 (BGBl. I S. 2860), das zuletzt durch Arti- Entschließung MSC.289(87)
kel 4 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 (BGBl. I S. 1471) Angenommen am 14. Mai 2010
geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (VkBl. 2011 S. 943)“.
1. Abschnitt A wird wie folgt geändert: cc) In Nummer I.2/2 werden die Regel 3 betref-
fenden Angaben wie folgt geändert:
a) Unterabschnitt I wird wie folgt geändert:
aaa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
aa) Nach Nummer I.0.19 wird folgende Num-
mer I.0.20 eingefügt: „a) Internationaler Code für die Anwen-
dung von Brandprüfverfahren (FTP-
* – Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb und Artikel 3 Code 2010) (MSC.307(88))
Nummer 1 dieser Verordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie Angenommen am 3. Dezember 2010
2012/32/EU der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Änderung
der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (ABl.
(VkBl. 2012 S. 759)“.
L 312 vom 10.11.2012, S. 1). bbb) Dem Buchstaben b werden folgende
– Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b und Artikel 2 Nummer 3 Buch- Angaben angefügt:
stabe b dieser Verordnung dienen der Umsetzung von Artikel 1 der
Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Ra- „ – Änderung von 2010 (MSC.292(87))
tes vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG
über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 1).
Angenommen am 21. Mai 2010
– Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und Artikel 4
(VkBl. 2013 S. 694)
dieser Verordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie 2013/52/EU – Änderung von 2010 (MSC.311(88))
der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie
96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (ABl. L 304 vom Angenommen am 3. Dezember 2010
14.11.2013, S. 1). (VkBl. 2013 S. 699)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2014 79
– Änderung von 2012 (MSC.327(90)) aa) Die Angabe „Regel I/2 Abs. 9,“ wird durch die
Angenommen am 25. Mai 2012 Angabe „Regel I/2 Absatz 11,“ ersetzt.
(VkBl. 2013 S. 774)“. bb) Die Wörter „zuletzt geändert durch die Siebte
dd) Nummer I.3 wird wie folgt geändert: Verordnung über Änderungen der Anlage des
aaa) Nach der Angabe „(VkBl. 2009 S. 426)“ Internationalen Übereinkommens von 1978
werden folgende Angaben eingefügt: über Normen für die Ausbildung, die Erteilung
von Befähigungszeugnissen und den Wach-
„ – Änderung von 2010 (MSC.293(87)) dienst von Seeleuten vom 26. August 2008
Angenommen am 21. Mai 2010 (BGBl. 2008 II S. 870)“ werden durch die Wör-
(VkBl. 2011 S. 949) ter „zuletzt geändert durch die Achte Verord-
– Änderung von 2010 (MSC.320(89)) nung über Änderungen der Anlage des Inter-
Angenommen am 20. Mai 2011 nationalen Übereinkommens von 1978 über
(VkBl. 2011 S. 878)“. Normen für die Ausbildung, die Erteilung von
bbb) In den Regel 20.8.1.2 betreffenden Anga- Befähigungszeugnissen und den Wachdienst
ben werden nach der Angabe „(VkBl. 2009 von Seeleuten vom 28. Juni 2013
S. 432)“ folgende Angaben angefügt: (BGBl. 2013 II S. 934)“ ersetzt.
„ – Änderung von 2010 (MSC.295(87)) d) In Unterabschnitt VI.1 wird die Angabe „(BGBl.
Angenommen am 21. Mai 2010 1997 II S. 1118 sowie Anlageband zum Bundes-
(VkBl. 2011 S. 949) gesetzblatt Teil II Nr. 26 vom 25. Juni 1997)“
durch die Angabe „(BGBl. 2013 II S. 934 sowie
– Änderung von 2011 (MSC.321(89)) Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18
Angenommen am 20. Mai 2011 vom 4. Juli 2013)“ ersetzt.
(VkBl. 2011 S. 881)
2. Abschnitt B Unterabschnitt III wird wie folgt gefasst:
– Änderung von 2011 (MSC.323(89))
Angenommen am 20. Mai 2011 „III. Regeln 4 und 5 Abschnitte A, B sowie D in Ver-
(VkBl. 2011 S. 883)“. bindung mit Regel 1 der Anlage IV in der Fas-
sung der HELCOM-Empfehlung 24/8 (BGBl.
ee) In Nummer I.10 Buchstabe b wird nach der 2004 II S. 1667, 1671) in Verbindung mit Artikel 8
Angabe „(VkBl. 2010 S. 465 und S. 485)“ fol- Absatz 1 und Regeln 5 und 6 der Anlage VII in
gende Angabe angefügt: Verbindung mit Artikel 11 Absatz 5 des Überein-
„ – Änderung von 2012 (MSC.326(90)) kommens vom 9. April 1992 über den Schutz
Angenommen am 24. Mai 2012 der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki-
(VkBl. 2013 S. 773)“. Übereinkommen)
b) Unterabschnitt II wird wie folgt geändert: (BGBl. 1994 II S. 1355, 1397)“.
aa) Nach Nummer II.0.21 werden folgende Num- 3. Abschnitt C wird wie folgt geändert:
mern II.0.22 bis II.0.25 eingefügt: a) Unterabschnitt I wird wie folgt geändert:
„II.0.22 Änderungen vom Juli 2011 aa) Nummer I.1 wird wie folgt geändert:
(MEPC.202(62) und MEPC.203(62)) aaa) Folgende Nummern I.1.1 und I.1.2 wer-
Angenommen am 15. Juli 2011 den vorangestellt:
(BGBl. 2012 II S. 1146)
„I.1.1 Zu den Regeln II-1/2.28 und
II.0.23 Änderungen vom Juli 2011 II-1/3-10:
(MEPC.200(62) und MEPC.201(62)) Richtlinien für die Prüfung der
Angenommen am 15. Juli 2011 Konformität mit den Zielorientier-
(BGBl. 2012 II S. 1194) ten Schiffbaunormen für Massen-
II.0.24 Änderungen vom Juli 2011 gutschiffe und Öltankschiffe
(MEPC.216(63) und MEPC.217(63)) Entschließung MSC.296(87)
Angenommen am 15. Juli 2011 Angenommen am 20. Mai 2010
(BGBl. 2013 II S. 356) (VkBl. 2013 S. 153)
II.0.25 Änderungen vom Oktober 2010 I.1.2 Zu Regel II-1/4:
(MEPC.193(61)) Erläuterungen zu den Untertei-
Angenommen am 1. Oktober 2010 lungs- und Leckstabilitäts-Vor-
(BGBl. 2013 II S. 1098)“. schriften in Kapitel II-1 SOLAS
bb) In Nummer II.4 wird nach der Angabe Entschließung MSC.281(85)
„(VkBl. 2010 S. 290)“ folgende Angabe ange- Angenommen am 4. Dezember
fügt: 2008
(VkBl. 2011 S. 651)“.
„Zu Regel 20:
Richtlinien von 2012 über die Methode zur bbb) Die bisherige Nummer I.1 wird Num-
Berechnung des erreichten Energieeffizienz- mer I.1.3.
Kennwerts (EEDI) für Schiffsneubauten (Ent- bb) Nach Nummer I.2.1 wird folgende Num-
schließung MEPC.212(63)) mer I.2.2 eingefügt:
Angenommen am 2. März 2012 „I.2.2 Zu Regel II-2/10:
(VkBl. 2013 S. 128)“. Überarbeitete Richtlinien für die Zulas-
c) Unterabschnitt VI wird wie folgt geändert: sung von Sprinkler- und Wassersprüh-
80 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2014
systemen, die Regel II-2/12 SOLAS Zu Regel 21:
gleichwertig sind (Entschließung Richtlinien von 2012 für die Berechnung von
A.800(19)) Referenzlinien zur Verwendung in Verbindung
Angenommen am 23. November 1995 mit dem Energieeffizienz-Kennwert (EEDI)
(VkBl. 2011 S. 276) (MEPC.215(63))
Angenommen am 2. März 2012
– geändert durch Entschließung (VkBl. 2013 S. 325)
MSC.265(84)
Angenommen am 9. Mai 2008 Zu Regel 22:
(VkBl. 2010 S. 466; 2011 S. 276) Richtlinien von 2012 für die Erstellung eines
Schiffsenergieeffizienz-Managementplans
– geändert durch Entschließung (SEEMP) (MEPC.213(63))
MSC.284(86) Angenommen am 2. März 2012
Angenommen am 10. März 2011 (VkBl. 2012 S. 676)“.
(VkBl. 2010 S. 466; 2011 S. 276)“.
c) Unterabschnitt III wird wie folgt geändert:
cc) Die bisherige Nummer I.2.2 wird Num-
mer I.2.3. aa) In Nummer III.1 werden die Wörter „(Anlage-
band zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26
dd) Der Nummer I.4.1 wird folgende Nummer I.4.0 vom 25. Juni 1997)“ durch die Wörter „(Anla-
vorangestellt: geband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18
vom 4. Juli 2013)“ ersetzt.
„I.4.0 Zu Regel V/14
Entschließung A.1047(27) „Grundsätze bb) Die Nummern III.1.1 und III.1.2 werden aufge-
für eine sichere Mindestbesatzung“ hoben.
Angenommen am 30. November 2011
4. Abschnitt D wird wie folgt geändert:
(VkBl. 2013 S. 201)“.
a) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Die
b) Unterabschnitt II wird wie folgt geändert:
hier genannten Gemeinschaftsverpflichtungen
aa) In Nummer II.2 werden die Wörter „Berufsge- umfassen nicht die unmittelbar geltenden Verord-
nossenschaft für Transport und Verkehrswirt- nungen des Gemeinschaftsrechts“ durch die
schaft“ durch das Wort „See-Berufsgenos- Wörter „Die hier genannten Verpflichtungen aus
senschaft“ ersetzt. Gemeinschafts- oder Unionsrecht umfassen nicht
die unmittelbar geltenden Verordnungen des Ge-
bb) Nummer II.4 wird wie folgt geändert: meinschafts- oder Unionsrechts“ ersetzt.
aaa) Die Angabe b) In Nummer 8 Buchstabe b wird nach Nummer 8.5
folgende Nummer 8.6 angefügt:
„ – Änderung von 2000 (MEPC.92(45))
Angenommen am 5. Oktober 2000 „8.6 Artikel 1 der Richtlinie 2013/38/EU des Eu-
(VkBl. 2001 S. 485)“ ropäischen Parlaments und des Rates vom
12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie
wird durch die Angabe 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle
„ – Änderung von 2012 (MEPC.219(63)) (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 1)“.
Angenommen am 2. März 2012 c) Nummer 10 wird wie folgt geändert:
(VkBl. 2012 S. 795)“.
aa) In Nummer 10.8 wird der Amtliche Hinweis
ersetzt. nach der Angabe „(ABl. L 239 vom 15.9.2011,
S. 1)“ gestrichen.
bbb) Nach der Angabe „(VkBl. 1997 S. 545)“
wird folgende Angabe angefügt: bb) Folgende Nummer 10.9 wird angefügt:
„ – Zu Regel 10: „10.9 Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2012/32/EU
Richtlinien von 2012 für die Ausar- der Kommission vom 25. Oktober 2012
beitung von Müllbehandlungsplänen zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG
(MEPC.220(63)) des Rates über Schiffsausrüstung (ABl.
Angenommen am 2. März 2012 L 312 vom 10.11.2012, S. 1)“.
(VkBl. 2012 S. 838)“.
cc) Folgende Nummer 10.10 wird angefügt:
cc) In Nummer II.5 werden nach der Angabe
„10.10 Artikel 1 und 2 der Richtlinie
„(VkBl. 2010 S. 341)“ folgende Angaben ein-
2013/52/EU der Kommission vom
gefügt:
30. Oktober 2013 zur Änderung der
„Zu Regel 5 Absatz 4: Richtlinie 96/98/EG des Rates über
Richtlinien von 2012 über Besichtigungen im Schiffsausrüstung (ABl. L 304 vom
Hinblick auf den Energieeffizienz-Kennwert 14.11.2013, S. 1)*
(EEDI) und die Ausstellung von Zeugnissen
darüber (MEPC.214(63))
* Amtlicher Hinweis zu 10.10 – Die dort genannte
Angenommen am 2. März 2012 Richtlinie ist nach ihrem Artikel 3 erst ab dem
(VkBl. 2013 S. 314) 4. Dezember 2014 anzuwenden.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2014 81
5. Abschnitt E wird wie folgt geändert: § 11 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I
S. 2802) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 Buchstabe b wird nach der Angabe
„(VkBl. 2009 S. 272)“ folgende Angabe angefügt: 1. § 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
„ – Änderung von 2010 (MSC.299(87)) a) Im einleitenden Satzteil wird das Wort „See-Be-
Angenommen am 14. Mai 2010 rufsgenossenschaft“ durch die Wörter „Berufsge-
(VkBl. 2011 S. 1012)“. nossenschaft für Transport und Verkehrswirt-
schaft“ ersetzt.
b) In Nummer 15 wird die Angabe „Regel V/3 Abs. 1
Satz 1“ durch die Angabe „Regel V/2 Absatz 1 b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 oder“
Satz 1“ ersetzt. und die Angabe „oder C.I.2 Nr. 13“ gestrichen.
c) In Nummer 16 wird nach der Angabe 2. In § 10 Absatz 1 werden die Wörter „sowie Zulas-
„(BGBl. 2011 II S. 506)“ folgende Angabe ange- sungen nach § 8 Abs. 1“ gestrichen.
fügt: 3. § 12 wird wie folgt geändert:
„ – Änderung durch Annahme der Zusätze Teil B a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „See-Berufs-
des Internationalen Codes über Intaktstabilität genossenschaft“ durch die Wörter „Berufsgenos-
von 2008 (IS-Code 2008) (MSC.319(89)) senschaft für Transport und Verkehrswirtschaft“
(VkBl. 2011 S. 877)“. ersetzt.
d) Der Nummer 24 wird folgende Angabe angefügt: b) In Absatz 3 werden nach der Angabe „(ABl. L 131
„ – geändert durch Entschl. MSC.335(90) vom 28. 5. 2009, S. 57)“ die Wörter „, die zuletzt
Angenommen am 22. Mai 2012 durch die Richtlinie 2013/38/EU (ABl. L 218 vom
(VkBl. 2013 S. 780)“. 14.8.2013, S. 1) geändert worden ist,“ eingefügt.
e) Folgende Nummern 29 bis 34 werden angefügt: c) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „See-Berufs-
genossenschaft“ durch die Wörter „Berufsgenos-
„29. Richtlinien von 2011 über zusätzliche As- senschaft für Transport und Verkehrswirtschaft“
pekte der Technischen NOx-Vorschrift 2008 ersetzt.
in Bezug auf besondere Anforderungen an
Schiffsdieselmotoren mit Systemen zur selek- 4. § 13 wird wie folgt geändert:
tiven katalytischen Reduktion (SCR) a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Entschließung MEPC.198(62) aa) In Nummer 2 Buchstabe b wird das Wort
Angenommen am 15. Juli 2011 „See-Berufsgenossenschaft“ durch die Wör-
(VkBl. 2012 S. 1009) ter „Berufsgenossenschaft für Transport und
30. Richtlinien von 2011 für Auffanganlagen Verkehrswirtschaft“ ersetzt.
nach Anlage VI von MARPOL bb) In Nummer 4 werden die Wörter „§ 9 Abs. 3
Entschließung MEPC.199(62) Satz 1 und Abs. 4 Satz 1“ durch die Wörter
Angenommen am 15. Juli 2011 㤠9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und
(VkBl. 2011 S. 927) Absatz 5“ ersetzt und die Wörter „oder eine
31. Entschließung A.891(21) „Empfehlungen zur gültige Prüfbescheinigung“ durch die Wörter
Ausbildung von Personal auf beweglichen „, eine gültige Prüfbescheinigung oder eine
Offshore-Plattformen (MOUs)“ gültige Bescheinigung nach § 9 Absatz 5“ er-
Angenommen am 25. November 1999 setzt.
(VkBl. 2013 S. 172) b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
32. Leistungsanforderungen für das Brücken- aa) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a
Alert-Management eingefügt:
Entschließung MSC.302(87)
Angenommen am 17. Mai 2010 „4a. auf Schiffen, die mit einem automatischen
(VkBl. 2012 S. 829) Schiffsidentifizierungssystem ausgerüstet
sind, dieses entsprechend Regel V/19.2.4
33. MEPC.2/Rundschreiben 18 „Vorläufige Ein- Satz 2 der Anlage zum SOLAS-Überein-
stufung Flüssiger Stoffe“ vom 17. Dezember kommen, das in Abschnitt A.I der Anlage
2010 zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführt
(VkBl. 2013 S. 125) ist, zu jeder Zeit in Betrieb gehalten
34. Entschließung A.1050(27) „Überarbeitete Emp- wird,“.
fehlungen zum Begehen geschlossener bb) In Nummer 12 werden die Wörter „oder die
Räume an Bord von Schiffen“ nach § 9 Abs. 4 Satz 6 ausgestellte Prüfbe-
Angenommen am 30. November 2011 scheinigung“ durch die Wörter „, die nach § 9
(VkBl. 2013 S. 782)“. Absatz 4 Satz 6 ausgestellte Prüfbescheini-
gung oder die nach § 9 Absatz 5 ausgestellte
Artikel 2 Bescheinigung“ ersetzt.
Änderung der c) In Absatz 6 wird das Wort „See-Berufsgenossen-
Schiffssicherheitsverordnung schaft“ durch die Wörter „Berufsgenossenschaft
Die Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September für Transport und Verkehrswirtschaft“ ersetzt.
1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 2 5. § 14 wird wie folgt geändert:
82 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2014
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: dd) In Nummer 3.7 werden die Wörter „Kommis-
aa) In Nummer 1 Buchstabe d werden die Wörter sion der Europäischen Gemeinschaften“
„oder die Prüfbescheinigung“ durch die Wör- durch die Wörter „Europäischen Kommis-
ter „, die Prüfbescheinigung oder die Be- sion“ ersetzt.
scheinigung nach § 9 Absatz 5“ ersetzt. ee) Nummer 4 Buchstabe a wird wie folgt ge-
bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: fasst:
aaa) Nach Buchstabe d wird folgender Buch- „a) Ein Bewuchsschutzsystem, das bei einer
stabe e eingefügt: Besichtigung nach Anlage 4 Regel 1 des
„e) entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 4a AFS-Übereinkommens überprüft wird und
nicht dafür sorgt, dass das automati- ein Biozid-Produkt im Sinne der Verord-
sche Schiffsidentifizierungssystem zu nung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen
jeder Zeit in Betrieb gehalten wird,“. Parlaments und des Rates vom 22. Mai
bbb) Die bisherigen Buchstaben e bis m wer- 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt
den die Buchstaben f bis n. und die Verwendung von Biozidprodukten
(ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) ist, ent-
ccc) In dem neuen Buchstaben m werden spricht dem Übereinkommen, wenn es
die Wörter „oder die Prüfbescheinigung“ nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 1
durch die Wörter „, die Prüfbescheini- der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder
gung oder die Bescheinigung nach § 9 nach § 28 Absatz 8 bis 10 des Chemika-
Absatz 5“ ersetzt. liengesetzes ordnungsgemäß auf dem
b) In Absatz 2 werden die Wörter „des Absatzes 1 Markt bereitgestellt oder verwendet wird.
Nr. 2 Buchstabe a bis d, g und h sowie Nr. 6“ Darüber hat sich die Berufsgenossenschaft
durch die Wörter „des Absatzes 1 Nummer 2 für Transport und Verkehrswirtschaft zu ver-
Buchstabe a bis d, h und i sowie Nummer 6“ gewissern. Zur Beschleunigung des Verfah-
ersetzt. rens kann der Antragsteller, um die Voraus-
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: setzungen in Satz 1 zu belegen, eines der
folgenden Dokumente in Kopie vorlegen:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 aa) Bescheid der zuständigen Behörde
Buchstabe a und d, Nummer 1a, 2 Buch- über eine
stabe a, b, d, e, h, j, l, m und n sowie – Zulassung im Sinne von Artikel 17
Nummer 3 und 4 auf die Berufsgenossen- Absatz 1 der Verordnung (EU)
schaft für Transport und Verkehrswirt- Nr. 528/2012,
schaft,“.
– Erteilung der Registriernummer nach
bb) In Nummer 3 werden die Wörter „die Wasser-
§ 3 Absatz 2 Satz 4 der Biozid-
und Schiffahrtsdirektionen Nord und Nord-
Meldeverordnung vom 14. Juni
west“ durch die Wörter „die Generaldirektion
2011 (BGBl. I S. 1085) in der jeweils
Wasserstraßen und Schifffahrt“ ersetzt.
geltenden Fassung,
6. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:
bb) Auszug aus dem Elektronischen Ver-
a) Abschnitt A wird wie folgt geändert:
zeichnis
aa) In Nummer 1 wird unter „ausstellende Stelle“
die Angabe „See-BG“ jeweils durch die An- – nach Artikel 67 Absatz 2 der Ver-
gabe „BG Verkehr“ ersetzt. ordnung (EU) Nr. 528/2012 oder
bb) In Nummer 5 wird das Wort „See-Berufs- – nach § 4 der Biozid-Meldeverord-
genossenschaft“ durch die Wörter „Berufsge- nung mit den zur Identifizierung
nossenschaft für Transport und Verkehrswirt- des Bewuchsschutzsystems erfor-
schaft“ ersetzt. derlichen Angaben.“
b) Abschnitt B wird wie folgt geändert: ff) In Nummer 4 Buchstabe b Satz 1 wird das
aa) In Nummer 1.1 wird das Wort „See-Berufs- Wort „See-Berufsgenossenschaft“ durch die
genossenschaft“ durch die Wörter „Berufsge- Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport
nossenschaft für Transport und Verkehrswirt- und Verkehrswirtschaft“ ersetzt.
schaft“ ersetzt.
7. In § 3 Absatz 3 Nummer 2, § 5a Absatz 1 Satz 1, § 6
bb) In Nummer 3.2 Buchstabe a Satz 1, Buch- Absatz 1 und 5, § 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1
stabe b Satz 1 und 2 und Buchstabe c wird Nummer 2, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8, § 11 Ab-
jeweils das Wort „See-Berufsgenossen- satz 1 und 3 sowie Anlage 1 Abschnitt A.II. Num-
schaft“ durch die Wörter „Berufsgenossen- mer 1.3, Abschnitt A.III.a. Nummer 1.2, Ab-
schaft für Transport und Verkehrswirtschaft“ schnitt B.II. Nummer 7, Abschnitt C.I.3. Nummer 3.2,
ersetzt. Abschnitt C.I.6. Nummer 2.1 Satz 2, Nummer 2.2, 3
cc) In den Nummern 3.4 bis 3.6 und 3.8 wird das und 3.2, Abschnitt C.III. und D.II. Buchstabe a wird
Wort „See-Berufsgenossenschaft“ jeweils jeweils das Wort „See-Berufsgenossenschaft“ durch
durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und
Transport und Verkehrswirtschaft“ ersetzt. Verkehrswirtschaft“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2014 83
Artikel 3 Artikel 5
Änderung der Änderung der
Schiffsausrüstungsverordnung Anlage zur Anlaufbedingungsverordnung
Die Schiffsausrüstungsverordnung vom 1. Oktober Die Anlage zur Anlaufbedingungsverordnung vom
2008 (BGBl. I S. 1913), die durch Artikel 4 der Verord- 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300), die zuletzt durch Ar-
nung vom 8. März 2012 (BGBl. I S. 483) geändert wor- tikel 7 der Verordnung vom 8. März 2012 (BGBl. I S. 483)
den ist, wird wie folgt geändert: geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Nummer 2 werden die Wörter „zuletzt 1. In Nummer 2.3.2 werden die Wörter „Berufsgenos-
geändert durch die Richtlinie 2010/68/EU (ABl. senschaft für Verkehr und Transportwirtschaft“
L 305 vom 20.11.2010, S. 1)“ durch die Wörter „, die durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Trans-
zuletzt durch die Richtlinie 2012/32/EU (ABl. L 312 port und Verkehrswirtschaft“ ersetzt.
vom 10.11.2012, S. 1) geändert worden ist,“ ersetzt.
2. In Nummer 9.2 wird die Angabe „2.7.1“ durch die
2. § 3 Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
Angabe „4.1“ ersetzt.
„2. der Entschließungen der Internationalen See-
schifffahrts-Organisation, insbesondere Entschlie- Artikel 6
ßung A.739(18) vom 4. November 1993
(VkBl. 2008 S. 508) und für die jeweilige Beurtei- Änderung der
lung der zutreffenden Sachverhalte nach den 1. Ostseeschutz-Änderungsverordnung
Modulen in der Entschließung A.789(19) vom Die Artikel 3, 4 und 7 der 1. Ostseeschutz-Ände-
23. November 1995 (VkBl. 2008 S. 508, 511),“. rungsverordnung vom 19. Dezember 2002 (BGBl. 2002 II
S. 2953), die durch Artikel 6 der Verordnung vom
Artikel 4 15. Dezember 2004 (BGBl. 2004 II S. 1667) geändert
Weitere Änderung worden ist, werden aufgehoben.
der Schiffsausrüstungsverordnung
In § 2 Nummer 2 der Schiffsausrüstungsverordnung Artikel 7
vom 1. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1913), die zuletzt Inkrafttreten
durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist,
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Ab-
werden die Wörter „Richtlinie 2012/32/EU (ABl. L 312
satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
vom 10.11.2012, S. 1)“ durch die Wörter „Richtlinie
2013/52/EU (ABl. L 304 vom 14.11.2013, S. 1)“ ersetzt. (2) Artikel 4 tritt am 4. Dezember 2014 in Kraft.
Berlin, den 23. Januar 2014
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f r a s t r u k t u r
Dobrindt