1626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2014
Verordnung
zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung
Vom 15. Oktober 2014
Auf Grund des § 3 Absatz 2 Satz 1 des Bundespoli- Bei der Bemessung der Bewährungszeit sind Zeiten
zeibeamtengesetzes, der durch Artikel 3 Nummer 2 des einer Teilzeitbeschäftigung wie Zeiten einer Vollzeit-
Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) neu ge- beschäftigung zu behandeln, soweit nicht zwin-
fasst worden ist, verordnet die Bundesregierung: gende sachliche Gründe entgegenstehen.
(2) Für das Auswahlverfahren gilt § 36 der Bun-
Artikel 1 deslaufbahnverordnung mit der Maßgabe, dass
Änderung der 1. über die Zulassung zum Aufstieg das Bundes-
Bundespolizei-Laufbahnverordnung polizeipräsidium entscheidet,
Die Bundespolizei-Laufbahnverordnung vom 2. De- 2. im Falle des § 36 Absatz 4 Satz 7 der Bundes-
zember 2011 (BGBl. I S. 2408), die durch Artikel 4 des laufbahnverordnung die Teilnahme am Auswahl-
Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) geändert verfahren einmal, bei erfolgreicher Teilnahme
worden ist, wird wie folgt geändert: auch mehrfach wiederholt werden kann.“
1. § 5 wird wie folgt geändert: 3. § 16 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivoll-
„Die Altershöchstgrenzen gelten nicht für zugsbeamte können zu einem verkürzten Aufstieg
1. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Eingliede- in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bun-
rungsmaßnahmen nach § 7 Absatz 2 des Sol- despolizei zugelassen werden, wenn
datenversorgungsgesetzes sowie 1. ein dienstliches Bedürfnis besteht und
2. nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Streitkräfte- 2. die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivoll-
personalstruktur-Anpassungsgesetzes beur- zugsbeamten
laubte Berufssoldatinnen und Berufssoldaten.“ a) bei Beginn des Aufstiegs noch nicht 57 Jahre
b) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: alt sind,
„Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.“ b) sich mindestens im Amt der Polizeiobermeis-
2. § 15 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: terin oder des Polizeiobermeisters drei Jahre
bewährt haben,
„(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivoll-
zugsbeamte können zum Aufstieg in die nächst- c) in den letzten beiden Beurteilungen über-
höhere Laufbahn zugelassen werden, wenn sie er- durchschnittlich bewertet worden sind und
folgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen d) erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilge-
haben, Beamtinnen auf Lebenszeit oder Beamte auf nommen haben.
Lebenszeit sind und sich seit der erstmaligen Ernen- § 15 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
nung
(2) § 15 Absatz 2 gilt entsprechend.“
1. bei Beginn des Aufstiegs in den gehobenen Poli-
zeivollzugsdienst in der Bundespolizei in einer Artikel 2
Dienstzeit von drei Jahren bewährt haben und
noch nicht 50 Jahre alt sind oder Inkrafttreten
2. bei Zulassung zum Aufstieg in den höheren Poli- (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absat-
zeivollzugsdienst in der Bundespolizei in einer zes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Dienstzeit von drei Jahren im gehobenen Dienst (2) Artikel 1 Nummer 3 tritt am 1. Januar 2015 in
bewährt haben und noch nicht 45 Jahre alt sind. Kraft.
Berlin, den 15. Oktober 2014
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2014 1627
Verordnung
zur Kürzung der Zahlungsansprüche
im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014
Vom 15. Oktober 2014
Auf Grund des § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 des
Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni
2005 (BGBl. I S. 1847), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom
29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Ab-
satz 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1720) und mit § 1 Absatz 2 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und
dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet
das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirt-
schaft und Energie:
§1
Kürzung der Zahlungsansprüche
(1) Jeder Zahlungsanspruch im Rahmen der Betriebsprämienregelung für
das Jahr 2014 wird nach Maßgabe des Absatzes 2 gekürzt.
(2) Die Kürzung wird vorgenommen, indem der Wert jedes Zahlungsanspru-
ches mit dem Faktor 0,8297 multipliziert wird.
§2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 15. Oktober 2014
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt
1628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2014
Verordnung
über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen
über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten
(Weinkonsum-Auswirkungs-Sachverständigenausschuss-Verordnung – WeinASachV)
Vom 16. Oktober 2014
Auf Grund des § 3c Absatz 2 Satz 1 des Weingeset- gang mit den Informationen über die Auswirkungen des
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Ja- Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten im
nuar 2011 (BGBl. I S. 66), der durch Artikel 1 Nummer 6 Hinblick darauf, ob sie auf allgemein anerkannten
des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1586) wissenschaftlichen Daten beruhen (Informationen), be-
eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium fassen kann.
für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Gesundheit: (2) Zur Vorbereitung der Sitzungen werden die der
Bundesanstalt zur Genehmigung vorliegenden Informa-
§1 tionen den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der
Sitzung übersandt. Im Vertretungsfalle können die In-
Berufung der Mitglieder
formationen auch noch später, spätestens unmittelbar
(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh- nach Bekanntgabe des Vertretungsfalles, dem Ersatz-
rung (Bundesanstalt) beruft die Mitglieder des Sachver- mitglied übersandt werden.
ständigenausschusses auf gemeinsamen Vorschlag
der Bundesministerien für Ernährung und Landwirt- (3) Der Sachverständigenausschuss gibt in der Re-
schaft und für Gesundheit für vier Jahre. Die Wiederbe- gel sein Votum zu den Informationen in der Sitzung ab,
rufung ist zulässig. für die den Mitgliedern die Informationen vorgelegt wor-
(2) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied nach den sind. Ausnahmsweise, insbesondere bei schwie-
dem Verfahren des Absatzes 1 zu bestellen. Scheidet rigen Fragestellungen oder besonders umfangreichen
ein Mitglied vorzeitig aus, tritt das Ersatzmitglied an die Unterlagen, kann das Votum auch in einer späteren Sit-
Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds. Die Mitglied- zung abgegeben werden. Die spätere Sitzung muss in-
schaft des Ersatzmitglieds endet zu dem Zeitpunkt, an nerhalb eines Monats nach der Sitzung mit erstmaliger
dem die Mitgliedschaft des ausgeschiedenen Mitglieds Befassung durchgeführt werden.
nach Absatz 1 Satz 1 ordnungsgemäß geendet hätte.
(4) Die Bundesanstalt fertigt über jede Sitzung eine
(3) Ein Mitglied kann sich für die Dauer einer Abwe- Niederschrift, die den Mitgliedern spätestens zwei Wo-
senheit bei einer Sitzung des Sachverständigenaus- chen nach der Sitzung übermittelt wird. Jedes Mitglied
schusses durch das für ihn benannte Ersatzmitglied oder Ersatzmitglied, das jeweils an der Sitzung teilge-
vertreten lassen. Der Vertretungsfall ist der Bundes- nommen hat, hat das Recht, den Inhalt der Nieder-
anstalt vor der Sitzung bekannt zu geben. schrift innerhalb einer Woche nach Eingang zu bean-
standen. Über die Beanstandung wird in der nächsten
§2 Sitzung des Sachverständigenausschusses befunden.
Sitzungen des
Sachverständigenausschusses §3
(1) Der oder die nach § 3c Absatz 3 des Weingeset-
zes den Vorsitz führende Vertreter oder Vertreterin der Weitere Teilnahme an den Sitzungen
Bundesanstalt lädt bei Bedarf zu den Sitzungen ein. Er
oder sie hat sicherzustellen, dass sich der Sachver- (1) Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung
ständigenausschuss innerhalb eines Monats nach Ein- und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2014 1629
Gesundheit können jederzeit an den Sitzungen des §5
Sachverständigenausschusses teilnehmen. Ehrenamtliche Tätigkeit,
(2) Neben dem oder der Vorsitzenden können auch Verfahrensbestimmungen
weitere Vertreter oder Vertreterinnen der Bundesanstalt
(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder üben ihre Tä-
teilnehmen.
tigkeit ehrenamtlich aus.
§4 (2) Die §§ 83 bis 86, 89 bis 91 und 93 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.
Besondere Sachverständige
Der Sachverständigenausschuss kann zu einzelnen §6
Fragestellungen bezüglich der Bewertung von Informa-
tionen weitere Sachverständige anhören. Jedes Mit- Inkrafttreten
glied kann dazu, schon vor einer Sitzung, Vorschläge Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
unterbreiten. in Kraft.
Bonn, den 16. Oktober 2014
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt
1630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2014
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung
zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin
sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin
Vom 17. Oktober 2014
Auf Grund des § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes, der durch Arti-
kel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpas-
sungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisations-
erlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung:
Artikel 1
§ 29 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produkt-
designer und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Sys-
templaner und zur Technischen Systemplanerin vom 21. Juni 2011 (BGBl. I
S. 1215) wird wie folgt geändert:
1. Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
2. Absatz 2 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 17. Oktober 2014
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie
In Vertretung
Machnig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2014 1631
Verordnung
zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter
oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
Vom 22. Oktober 2014
Auf Grund des § 39 Absatz 2 Satz 1 des Energiewirt- „Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Num-
schaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, mer 5 hat der Grundversorger den auf die Grund-
3621), der zuletzt durch Artikel 7 Nummer 5 des Geset- versorgung entfallenden Kostenanteil anzugeben,
zes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatz-
worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 des steuer und der Belastungen nach Satz 1 Num-
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August mer 5 von dem Allgemeinen Preis ergibt, und
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass diesen Kostenanteil getrennt zu benennen. Der
vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet Grundversorger hat die jeweiligen Belastungen
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Angaben nach
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz Satz 3 in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffent-
und für Verbraucherschutz: lichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Ab-
satz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
Artikel 1 auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Auf
Änderung der die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der in
Stromgrundversorgungsverordnung Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c genannten Belas-
tungen auf einer Informationsplattform der deut-
Die Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Ok- schen Übertragungsnetzbetreiber hat der Grund-
tober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 12 versorger ergänzend hinzuweisen.“
des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert: c) In dem neuen Satz 7 werden die Wörter „Satz 3
Nummer 3“ durch die Wörter „Satz 6 Nummer 3“
1. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
ersetzt.
a) Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
2. § 5 wird wie folgt geändert:
„5. Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach
§ 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgeset- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
zes, wobei folgende Belastungen, soweit sie 㤠5
Kalkulationsbestandteil der geltenden Allge- Art der Versorgung;
meinen Preise sind, gesondert auszuweisen Änderungen der Allgemeinen
sind: Preise und ergänzenden Bedingungen“.
a) die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteu- b) In Absatz 2 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch
ergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I folgende Wörter ersetzt:
S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember „; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die
2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) geändert wor- Voraussetzungen der Änderung sowie den Hin-
den ist, in der jeweils geltenden Fassung, weis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3
und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Num-
b) die Konzessionsabgabe nach Maßgabe
mer 5 und Satz 3 in übersichtlicher Form anzuge-
des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessions-
ben.“
abgabenverordnung vom 9. Januar 1992
(BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Arti- 3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
kel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. No- 㤠5a
vember 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert
Kalkulatorische
worden ist,
Neuermittlung bei Änderungen
c) jeweils gesondert die Umlagen und Auf- staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen
schläge nach § 60 Absatz 1 des Erneuer-
bare-Energien-Gesetzes, § 9 Absatz 7 des (1) Bei Änderungen der Belastungen nach § 2 Ab-
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, § 19 Ab- satz 3 Satz 1 Nummer 5, die in die Kalkulation des
satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der
§ 17f Absatz 5 des Energiewirtschafts- Grundversorger unter Beachtung der geltenden ge-
gesetzes und § 18 der Verordnung zu ab- setzlichen Bestimmungen berechtigt, die Allgemei-
schaltbaren Lasten vom 28. Dezember nen Preise jederzeit neu zu ermitteln und dabei die
2012 (BGBl. I S. 2998), Änderung in das Ergebnis der Kalkulation einfließen
zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach § 2
d) jeweils gesondert die Netzentgelte und die Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c, ist der
Entgelte der Betreiber von Energieversor- Grundversorger abweichend von Satz 1 verpflichtet,
gungsnetzen für den Messstellenbetrieb die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu ermitteln
und die Messung.“ und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis
b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt: der Kalkulation einfließen zu lassen. Die Verpflich-
1632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2014
tung zur Neuermittlung nach Satz 2 entsteht in dem c) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Satz 3
Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Dezember eines Nummer 3“ durch die Wörter „Satz 4 Nummer 3“
Jahres erst, wenn alle von Satz 1 erfassten Belas- ersetzt.
tungen für das Folgejahr feststehen. 2. § 5 wird wie folgt geändert:
(2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neu-
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
kalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in
Bezug auf Änderungen der Allgemeinen Preise „§ 5
sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5 Art der Versorgung;
Absatz 2 und die Rechte des Kunden nach § 5 Ab- Änderungen der Allgemeinen
satz 3 bleiben unberührt.“ Preise und ergänzenden Bedingungen“.
Artikel 2 b) In Absatz 2 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch
folgende Wörter ersetzt:
Änderung der
Gasgrundversorgungsverordnung „; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die
Voraussetzungen der Änderung sowie den Hin-
Die Gasgrundversorgungsverordnung vom 26. Okto- weis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3
ber 2006 (BGBl. I S. 2391, 2396), die zuletzt durch Ar- und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Num-
tikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I mer 7 in übersichtlicher Form anzugeben.“
S. 2722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
1. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
㤠5a
a) Satz 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
„7. Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach Kalkulatorische Neuermittlung
§ 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgeset- bei Änderungen staatlich gesetzter Belastungen
zes, wobei folgende Belastungen, soweit (1) Bei Änderungen der Belastungen nach § 2 Ab-
diese Kalkulationsbestandteil der geltenden satz 3 Satz 1 Nummer 7, die in die Kalkulation des
Allgemeinen Preise sind, gesondert auszu- Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der
weisen sind: Grundversorger unter Beachtung der geltenden ge-
a) die Energiesteuer nach § 2 des Energie- setzlichen Bestimmungen berechtigt, die Allgemei-
steuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I nen Preise jederzeit neu zu ermitteln und dabei die
S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt Änderung in das Ergebnis der Kalkulation einfließen
durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach § 2
2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden Absatz 3 Satz 1 Nummer 7, ist der Grundversorger
ist, in der jeweils geltenden Fassung, abweichend von Satz 1 verpflichtet, die Allgemeinen
Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den
b) die Konzessionsabgabe nach Maßgabe gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation
des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessions- einfließen zu lassen.
abgabenverordnung vom 9. Januar 1992
(BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Arti- (2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neu-
kel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. No- kalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in
vember 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert Bezug auf Änderungen der Allgemeinen Preise
worden ist.“ sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5
Absatz 2 und die Rechte des Kunden nach § 5 Ab-
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
satz 3 bleiben unberührt.“
„Der Grundversorger hat die Belastungen nach
Satz 1 Nummer 7 und deren Saldo in ihrer jewei- Artikel 3
ligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemei-
nen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Ener- Inkrafttreten
giewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
veröffentlichen.“ in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 22. Oktober 2014
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie
Sigmar Gabriel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2014 1633
Fünfte Verordnung
zur Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung1
Vom 22. Oktober 2014
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- a) Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort
schaft verordnet auf Grund des § 7 Absatz 1 Nummer 1, „dürfen“ die Wörter „unbeschadet der Verord-
Absatz 2 Nummer 1, des § 13 Absatz 1 Nummer 1 nung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Par-
und 2, Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a, b und d, des laments und des Rates vom 16. Dezember 2008
§ 34 Satz 1 Nummer 1 sowie des § 35 Nummer 1 Buch- über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom
stabe b Doppelbuchstabe bb des Lebensmittel- und 31.12.2008, S. 16)“ eingefügt.
Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekannt-
b) In Nummer 4 werden die Wörter „Zusatzstoffe
machung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zu-
nach Maßgabe der Zusatzstoff-Zulassungsver-
letzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai 2014
ordnung“ durch das Wort „Magnesiumchlorid“ er-
(BGBl. I S. 698) geändert worden ist, im Einvernehmen
setzt.
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeits- c) Folgender Satz wird in Absatz 1 angefügt:
anpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I
S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezem- „Magnesiumchlorid nach Satz 1 Nummer 4 und
ber 2013 (BGBl. I S. 4310): Magnesiumcarbonat dürfen nur bis zu einer Ge-
samtkonzentration an Magnesium von 77 mg/l im
angereicherten Tafelwasser zugesetzt werden.“
Artikel 1
Die Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. Au- 5. § 14 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
gust 1984 (BGBl. I S. 1036), die zuletzt durch Artikel 1 „(6) Quellwasser darf gewerbsmäßig nur in den
der Verordnung vom 1. Dezember 2006 (BGBl. I Verkehr gebracht werden, wenn auf dem Behältnis
S. 2762) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: deutlich sichtbar, leicht lesbar und unverwischbar
1. Dem § 6 wird folgender Absatz 6 angefügt: die folgenden Angaben angebracht sind:
„(6) Die Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 1. „Dieses Wasser ist einem zugelassenen Oxida-
Nr. 115/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 tionsverfahren mit ozonangereicherter Luft unter-
zur Festlegung der Bedingungen für die Verwendung zogen worden“, sofern eine Behandlung mit
von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von ozonangereicherter Luft stattgefunden hat, und
Fluorid aus natürlichen Mineralwässern und Quell- 2. die nach Artikel 4 der Verordnung (EU)
wässern (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 13) bleiben Nr. 115/2010 vorgesehene Angabe.“
unberührt.“
6. In § 16 wird nach Nummer 6a folgende Nummer 6b
2. In § 8 Absatz 8 wird Nummer 3 wie folgt gefasst:
eingefügt:
„3. die nach Artikel 4 der Verordnung (EU)
Nr. 115/2010 vorgesehene Angabe in der dort „6b. natürliches Mineralwasser und Quellwasser, de-
bestimmten Art und Weise.“ ren Herstellung nicht den Anforderungen
3. Dem § 10 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: a) des Artikels 2 oder
„Die Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) b) des Artikels 3
Nr. 115/2010 bleiben unberührt.“ der Verordnung (EU) Nr. 115/2010 entspricht,“.
4. § 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
7. § 17 wird wie folgt geändert:
1
Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parla- a) Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt
ments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfah- gefasst:
ren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der
Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 „c) entgegen § 16 Nummer 6a Buchstabe a oder
vom 21.07.1998, S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und Nummer 6b Buchstabe a ein natürliches
des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12). Mineralwasser oder ein Quellwasser,“.
1634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2014
b) In Absatz 3 wird die Nummer 1 wie folgt gefasst: mer 6a Buchstabe b oder Nummer 6b Buch-
„1. entgegen stabe b“ ersetzt.
a) § 8 Absatz 8 Nummer 1 oder Nummer 3 ein 8. § 20 Absatz 4 wird aufgehoben.
natürliches Mineralwasser oder
b) § 14 Absatz 6 ein Quellwasser
Artikel 2
in den Verkehr bringt,“.
c) In Absatz 5 Nummer 4 wird die Angabe „§ 16 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
Nr. 6a Buchstabe b“ durch die Wörter „§ 16 Num- in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 22. Oktober 2014
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2014 1635
Neunundvierzigste Verordnung
zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Vom 22. Oktober 2014
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, c und e, Nummer 3 erster Halbsatz und des § 26a Absatz 1
Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), § 6 Absatz 1 im einleitenden Satzteil geändert durch Artikel 2 Nummer 4
des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungs-
gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I
S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Artikel 1
Änderung der
Straßenverkehrs-Ordnung
Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367) wird wie folgt geändert:
1. In § 21 Absatz 1a Satz 1 wird die Angabe „der durch Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/20/EG (ABl. L 115
vom 9.5.2003, S. 63)“ durch die Angabe „der zuletzt durch Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie
2014/37/EU vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 32)“ ersetzt.
2. In § 21a Absatz 1 Satz 2 wird die Nummer 1 aufgehoben.
3. In § 39 Absatz 9 Satz 2 und § 46 Absatz 2 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung“ durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur“ ersetzt.
4. In § 49 Absatz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „Absatz 4 Satz 1,“ die Angabe „4,“ eingefügt.
Artikel 2
Änderung der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 7 der
Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 19 Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 4 Nummer 2, § 22a Absatz 2 Satz 2, § 30 Absatz 4 Satz 2, § 70
Absatz 1 Nummer 3 und 4 und Absatz 1a, Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 Satz 1 und Nummer 3.2.5, Anlage VIIIa
Nummer 1 Satz 1, Nummer 3.1 Satz 3 und Nummer 3.2, Anlage VIIIb Nummer 2.3, 2.5 und 3.5, Anlage VIIIc
Nummer 1.2, 1.3 und 7.2 Satz 2, Anlage VIIId Nummer 3.4, Anlage VIIIe Nummer 2.1 Satz 3, Nummer 4.1 Satz 2,
Nummer 6.1, 8.4.3.2 und 8.8, Anlage XVII Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2.4, Anlage XVIIa Nummer 1.2 und 7.2
Satz 2 und Nummer 7.4, Anlage XVIIIa Nummer 1, Anlage XVIIIb Nummer 2.3 Buchstabe b und Anlage XVIIId
Nummer 1.2 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch die Wörter „Verkehr und
digitale Infrastruktur“ ersetzt.
2. Dem § 35a wird folgender Absatz 13 angefügt:
„(13) Rückhalteeinrichtungen für Kinder bis zu einem Lebensalter von 15 Monaten, die der im Anhang zu
dieser Vorschrift genannten Bestimmung entsprechen, dürfen entsprechend ihres Verwendungszwecks nur
nach hinten oder seitlich gerichtet angebracht sein.“
3. In § 69a Absatz 3 werden der Nummer 7 folgende Wörter angefügt:
„oder des Absatzes 13 über die Pflicht zur nach hinten oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteein-
richtungen für Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten“.
4. Im Anhang werden nach den zu § 35a Absatz 11 anzuwendenden Bestimmungen folgende zu § 35 Absatz 13
anzuwendende Bestimmungen eingefügt:
Zur Vorschrift
des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden:
„§ 35a Absatz 13 Artikel 2 Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die
Absatz 1 Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhal-
Buchstabe c teeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991,
Doppelbuchstabe ii S. 26), der zuletzt durch Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsricht-
linie 2014/37/EU vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014,
S. 32) geändert worden ist, hinsichtlich der ECE-Regelung Nr. 129
über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von verbesser-
ten Kinderrückhalteeinrichtungen zur Nutzung in Kraftfahrzeugen
(ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 21).“
1636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2014
Artikel 3
Änderung der
Bußgeldkatalog-Verordnung
Die Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 7a der
Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) In der Spalte „Tatbestand“ werden nach dem Wort „Gehweg,“ die Wörter „linksseitig angelegten Radweg,“
eingefügt.
b) Nach Nummer 2.2 wird folgende Nummer 2.3 eingefügt:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand
(StVO) Fahrverbot
in Monaten
„2.3 – mit Sachbeschädigung 25 €“.
2. Die Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand
(StVO) Fahrverbot
in Monaten
„7 Beim Radfahren oder Mofafahren, soweit dies durch
Treten fortbewegt wird
7.1 Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m. 20 €
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m.
§ 2 Absatz 4 Satz 6
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
auch i. V. m.
Absatz 1 Nummer 2
7.1.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. 25 €
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m.
§ 2 Absatz 4 Satz 6
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
auch i. V. m.
Absatz 1 Nummer 2
7.1.2 – mit Gefährdung 30 €
7.1.3 – mit Sachbeschädigung 35 €
7.2 Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht
vorschriftsmäßig benutzt
7.2.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 1, 5 20 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
7.2.2 – mit Gefährdung 25 €
7.2.3 – mit Sachbeschädigung 30 €
7.3 Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren, obwohl § 2 Absatz 4 Satz 4 20 €
Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung § 49 Absatz 1 Nummer 2
vorhanden
7.3.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 4 25 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
7.3.2 – mit Gefährdung 30 €
7.3.3 – mit Sachbeschädigung 35 €“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2014 1637
3. Nach der Nummer 203.2 wird folgende Nummer 203.3 eingefügt:
Regelsatz
Straßenverkehrs-
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Zulassungs-Ordnung
Fahrverbot
(StVZO)
in Monaten
„203.3 die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten § 35a Absatz 13 25 €“.
Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder § 69a Absatz 3 Nummer 7
bis zu einem Alter von 15 Monaten
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 22. Oktober 2014
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f r a s t r u k t u r
A. Dobrindt
1638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2014
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2014
– 2 BvR 1641/11 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 6a Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung
des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung
für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 ist mit Artikel 28 Absatz 2 in
Verbindung mit Artikel 70 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit
er anordnet, dass der Antrag in den dafür zuständigen Vertretungskörper-
schaften der kommunalen Träger einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mit-
glieder bedarf. Die Vorschrift gilt für bestehende Zulassungen fort.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 21. Oktober 2014
Der Bundesminister
der Justiz und für Verbraucherschutz
Heiko Maas
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 2 Absatz 3 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des
Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger
(www.bundesanzeiger.de) verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Fundstelle
Inkrafttretens
18. 9. 2014 Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweihundertzwanzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung
von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln
zum und vom Flughafen Zürich) BAnz AT 01.10.2014 V1 11. 12. 2014
FNA: 96-1-2-220
18. 9. 2014 Neunte Verordnung zur Änderung der Zweihundertzweiundzwan-
zigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumenten-
flugregeln zum und vom Flughafen Bremen) BAnz AT 01.10.2014 V2 2. 10. 2014
FNA: 96-1-2-222
18. 9. 2014 Zehnte Verordnung zur Änderung der Zweihundertvierundzwan-
zigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumenten-
flugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Dortmund) BAnz AT 02.10.2014 V1 3. 10. 2014
FNA: 96-1-2-224