BGBl. Teil I: Nr. 27 (2014)

Veröffentlicht am 26.06.2014, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner (Seite 2)

Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) (Seite 3)

Verordnung zur Änderung von Ausbildungsordnungen im Bereich Büromanagement (Seite 7)

Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen (Seite 9)

Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes (Tierarzneimittel-Mitteilungendurchführungsverordnung AMMitDurchfV) (Seite 13)

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786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner Vom 20. Juni 2014 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 3 sen: Änderung des Adoptionswirkungsgesetzes Artikel 1 Änderung des In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Adoptionswir- Einführungsgesetzes kungsgesetzes vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950, zum Bürgerlichen Gesetzbuche 2953), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom Artikel 22 des Einführungsgesetzes zum Bürger- 23. Januar 2013 (BGBl. I S. 101) geändert worden ist, lichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekannt- werden nach dem Wort „Ehegatten“ ein Komma und machung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; die Wörter „des Lebenspartners“ eingefügt. 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719) Artikel 4 geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Änderung des 1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Gesetzes über das Verfahren in „Die Annahme durch einen Lebenspartner unterliegt Familiensachen und in den Angelegen- dem Recht, das nach Artikel 17b Absatz 1 Satz 1 für heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die allgemeinen Wirkungen der Lebenspartnerschaft In § 188 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Ge- maßgebend ist.“ setzes über das Verfahren in Familiensachen und in den 2. In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Ehe- Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom gatten“ ein Komma und das Wort „Lebenspartner“ 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt eingefügt. durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, werden jeweils Artikel 2 nach dem Wort „Ehegatte“ die Wörter „oder Lebens- Änderung des partner“ eingefügt. Lebenspartnerschaftsgesetzes In § 9 Absatz 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsge- Artikel 5 setzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zu- Inkrafttreten letzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1122) geändert worden ist, wird die Angabe Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in „§ 1743“ durch die Angabe „die §§ 1742, 1743“ ersetzt. Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 20. Juni 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 787 Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Vom 23. Juni 2014 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Rentenbeginn nicht berücksichtigt, es sei denn, sen: der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Ar- beitsförderung ist durch eine Insolvenz oder Artikel 1 vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitge- Änderung des bers bedingt, und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 4. freiwilligen Beiträgen, wenn mindestens 18 Jahre Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche mit Zeiten nach Nummer 1 vorhanden sind; da- Rentenversicherung – in der Fassung der Bekannt- bei werden Zeiten freiwilliger Beitragszahlung in machung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht 3384), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom berücksichtigt, wenn gleichzeitig Anrechnungs- 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, zeiten wegen Arbeitslosigkeit vorliegen. wird wie folgt geändert: Kalendermonate, die durch Versorgungsausgleich 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: oder Rentensplitting ermittelt werden, werden a) Nach der Angabe zu § 236a wird folgende An- nicht angerechnet.“ gabe eingefügt: 3. § 56 Absatz 4 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „§ 236b Altersrente für besonders langjährig „3. während der Erziehungszeit Anwartschaften Versicherte“. auf Versorgung im Alter aufgrund der Erzie- b) Die Angabe zu § 253a wird wie folgt gefasst: hung erworben haben, wenn diese nach den „§ 253a (weggefallen)“. für sie geltenden besonderen Versorgungsre- c) Die Angabe zu § 307d wird wie folgt gefasst: gelungen systembezogen annähernd gleich- wertig berücksichtigt wird wie die Kindererzie- „§ 307d Zuschlag an persönlichen Entgelt- hung nach diesem Buch; als in diesem Sinne punkten für Kindererziehung“. systembezogen annähernd gleichwertig gilt 1a. Dem § 41 wird folgender Satz angefügt: eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vor- „Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Ar- schriften oder Grundsätzen oder entsprechen- beitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regel- den kirchenrechtlichen Regelungen.“ altersgrenze vor, können die Arbeitsvertragspar- 4. In § 59 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils teien durch Vereinbarung während des Arbeitsver- die Angabe „60“ durch die Angabe „62“ ersetzt. hältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebe- nenfalls auch mehrfach, hinausschieben.“ 5. In § 73 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; bei Renten wegen verminderter Erwerbs- 2. § 51 Absatz 3a wird wie folgt gefasst: fähigkeit werden außerdem Entgeltpunkte für die „(3a) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden letzten vier Jahre bis zum Eintritt der hierfür maß- Kalendermonate angerechnet mit gebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht 1. Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäf- berücksichtigt, wenn sich dadurch ein höherer tigung oder Tätigkeit, Wert aus der Vergleichsbewertung ergibt.“ ersetzt. 2. Berücksichtigungszeiten, 6. Dem § 154 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: 3. Zeiten des Bezugs von „Die Bundesregierung berichtet zudem vom Jahre a) Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung, 2018 an über die Auswirkungen der Altersrente für b) Leistungen bei Krankheit und besonders langjährig Versicherte in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes, insbe- c) Übergangsgeld, sondere über den Umfang der Inanspruchnahme soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrech- und die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen nungszeiten sind; dabei werden Zeiten nach vor dem Hintergrund der Berücksichtigung von Buchstabe a in den letzten zwei Jahren vor Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs und macht

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788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Vorschläge für eine Weiterentwicklung dieser Ren- b) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: tenart.“ „(7) Bei Folgerenten, die die Voraussetzun- 7. Dem § 213 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: gen nach § 88 Absatz 1 oder 2 erfüllen und für „Der Bundeszuschuss wird in den Jahren 2019 die ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunk- bis 2022 um jeweils 400 Millionen Euro erhöht; ten nach § 307d zu berücksichtigen ist, endet diese Beträge sind jeweils bei den Änderungen die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Ja- des Bundeszuschusses in den darauf folgenden nuar 1992 geborenes Kind zwölf Kalendermo- Kalenderjahren nach den Sätzen 1 bis 3 zu be- nate nach Ablauf des Monats der Geburt.“ rücksichtigen.“ c) Folgender Absatz 8 wird angefügt: 8. Nach § 236a wird folgender § 236b eingefügt: „(8) Die Anrechnung einer Kindererziehungs- „§ 236b zeit nach Absatz 1 ist ab dem 13. Kalender- Altersrente für besonders langjährig Versicherte monat nach Ablauf des Monats der Geburt aus- (1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 ge- geschlossen, wenn für den Versicherten für boren sind, haben frühestens Anspruch auf Alters- dasselbe Kind ein Zuschlag an persönlichen rente für besonders langjährig Versicherte, wenn Entgeltpunkten nach § 307d zu berücksichtigen sie ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn für einen an- deren Versicherten oder Hinterbliebenen für 1. das 63. Lebensjahr vollendet und dasselbe Kind ein Zuschlag an persönlichen 2. die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt Entgeltpunkten nach § 307d zu berücksichtigen haben. ist oder zu berücksichtigen war.“ (2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 ge- 11. § 253a wird aufgehoben. boren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Für Versi- 12. Dem § 287b wird folgender Absatz 3 angefügt: cherte, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren „(3) Die jährlichen Ausgaben für Leistungen zur sind, wird die Altersgrenze von 63 Jahren wie folgt Teilhabe werden in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis angehoben: zum 31. Dezember 2050 bedarfsgerecht unter Be- auf Alter rücksichtigung einer Demografiekomponente fort- Versicherte Anhebung Geburtsjahr um Monate geschrieben. Die Demografiekomponente ist zu- Jahr Monat sätzlich zur voraussichtlichen Entwicklung der 1953 2 63 2 Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer bei der Festsetzung der jährlichen Ausgaben für Leistun- 1954 4 63 4 gen zur Teilhabe nach § 220 Absatz 1 Satz 1 als 1955 6 63 6 gesonderter Faktor zu berücksichtigen. Der Faktor wird wie folgt festgesetzt: 1956 8 63 8 Jahr Demografiekomponente 1957 10 63 10 2014 1,0192 1958 12 64 0 2015 1,0126 1959 14 64 2 2016 1,0073 2017 1,0026 1960 16 64 4 1961 18 64 6 2018 0,9975 2019 0,9946 1962 20 64 8 2020 0,9938 1963 22 64 10“. 2021 0,9936 2022 0,9935 9. § 244 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 2023 0,9938 „(3) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden 2024 0,9931 Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Ar- 2025 0,9929 beitslosengeld II nicht angerechnet. Zeiten vor 2026 0,9943 dem 1. Januar 2001, für die der Bezug von Leis- 2027 0,9919 tungen nach § 51 Absatz 3a Nummer 3 Buch- stabe a mit Ausnahme der Arbeitslosenhilfe oder 2028 0,9907 nach Buchstabe b glaubhaft gemacht ist, werden 2029 0,9887 auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet. Als 2030 0,9878 Mittel der Glaubhaftmachung können auch Ver- 2031 0,9863 sicherungen an Eides statt zugelassen werden. 2032 0,9875 Der Träger der Rentenversicherung ist für die Ab- nahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig.“ 2033 0,9893 10. § 249 wird wie folgt geändert: 2034 0,9907 2035 0,9914 a) In Absatz 1 werden die Wörter „zwölf Kalender- 2036 0,9934 monate“ durch die Angabe „24 Kalendermona- 2037 0,9924 te“ ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 789 Jahr Demografiekomponente 16. In § 313 Absatz 8 wird die Angabe „2015“ durch die Angabe „2017“ ersetzt. 2038 0,9948 2039 0,9963 Artikel 2 2040 0,9997 2041 1,0033 Änderung des 2042 1,0051 Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte 2043 1,0063 2044 1,0044 vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt 2045 1,0032 durch Artikel 16 Absatz 17 des Gesetzes vom 19. Okto- 2046 1,0028 ber 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird 2047 1,0009 wie folgt geändert: 2048 0,9981 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 2049 0,9979 2050 0,9978“. a) Nach der Angabe zu § 87b wird folgende An- gabe eingefügt: 13. In § 295 werden die Wörter „der jeweils für die Be- „§ 87c Vorzeitige Altersrente für langjährig Ver- rechnung von Renten maßgebende aktuelle Ren- sicherte“. tenwert“ durch die Wörter „das Zweifache des für b) Nach der Angabe zu § 117 wird folgende An- die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden gabe eingefügt: aktuellen Rentenwerts“ ersetzt. „§ 117a Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe 14. In § 295a Satz 1 werden die Wörter „der jeweils für sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe“. die Berechnung von Renten maßgebende aktuelle Rentenwert (Ost)“ durch die Wörter „das Zwei- 2. In § 19 Absatz 1 wird die Angabe „60“ durch die fache des für die Berechnung von Renten jeweils Angabe „62“ ersetzt. maßgebenden aktuellen Rentenwerts (Ost)“ er- 2a. In § 23 Absatz 8 Satz 2 wird nach Nummer 1 fol- setzt. gende Nummer 1a eingefügt: 14a. In § 302 Absatz 7 wird die Angabe „2015“ durch „1a. freiwillige Beiträge nach den §§ 4 oder 5, wenn die Angabe „2017“ ersetzt. für mindestens 18 Jahre Beiträge nach Num- 15. § 307d wird wie folgt gefasst: mer 1 vorhanden sind,“. „§ 307d 3. Nach § 80 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ein- gefügt: Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung „In der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezem- ber 2050 werden die jährlichen Ausgaben nach (1) Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf Satz 1 unter zusätzlicher Berücksichtigung einer De- eine Rente, wird ein Zuschlag an persönlichen Ent- mografiekomponente fortgeschrieben; § 287b Ab- geltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist 1. Januar 1992 geborenes Kind berücksichtigt, entsprechend anzuwenden.“ wenn 4. Nach § 87b wird folgender § 87c eingefügt: 1. in der Rente eine Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Mo- „§ 87c nats der Geburt angerechnet wurde, Vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte 2. kein Anspruch nach den §§ 294 und 294a be- Versicherte, die vor 1964 geboren sind und insge- steht. samt 45 Jahre Zeiten nach § 23 Absatz 8 Satz 2 (2) Der Zuschlag beträgt für jedes Kind einen zweiter Halbsatz zurückgelegt haben, können die persönlichen Entgeltpunkt. Sind für Kindererzie- vorzeitige Altersrente abweichend von § 12 Absatz 2 hungszeiten ausschließlich Entgeltpunkte (Ost) zu- frühestens mit Vollendung des nachstehenden Le- geordnet worden, beträgt der Zuschlag für jedes bensalters in Jahren und Monaten in Anspruch neh- Kind einen persönlichen Entgeltpunkt (Ost). Ist men: die Kindererziehungszeit nach Absatz 1 Nummer 1 Geburtsjahrgänge Jahre Monate in der knappschaftlichen Rentenversicherung be- vor 1953 63 0 rücksichtigt worden, wird der Zuschlag an persön- lichen Entgeltpunkten und persönlichen Entgelt- 1953 63 2 punkten (Ost) mit 0,75 vervielfältigt. 1954 63 4 (3) Folgt auf eine Rente mit einem Zuschlag nach Absatz 1 eine Rente, die die Voraussetzun- 1955 63 6 gen nach § 88 Absatz 1 oder 2 erfüllt, ist der Zu- 1956 63 8 schlag an persönlichen Entgeltpunkten nach den Absätzen 1 und 2 weiter zu berücksichtigen. 1957 63 10 (4) Der Zuschlag nach Absatz 1 ist nicht zu be- 1958 64 0 rücksichtigen, wenn die Anrechnung von Kinderer- ziehungszeiten nach § 56 Absatz 4 in der Fassung 1959 64 2 ab dem 1. Juli 2014 ganz oder teilweise ausge- 1960 64 4 schlossen ist.“

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790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Geburtsjahrgänge Jahre Monate Artikel 3a 1961 64 6 Änderung des Altersteilzeitgesetzes 1962 64 8 Nach § 15g des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1963 64 10“. 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 13 Ab- satz 7 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) 5. Nach § 117 wird folgender § 117a eingefügt: geändert worden ist, wird folgender § 15h eingefügt: „§ 117a Ausgaben für Leistungen zur „§ 15h Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe Übergangsregelung zum Abweichend von der Regelung über die Verände- Gesetz über Leistungsverbesserungen rung der jährlichen Ausgaben zur Teilhabe sowie für in der gesetzlichen Rentenversicherung Betriebs- und Haushaltshilfe nach § 80 Absatz 1 be- trägt der Ausgabenbetrag für das Jahr 2013 für Leis- Abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 2 erlischt der tungen zur medizinischen Rehabilitation 15 Millionen Anspruch auf die Leistungen nach § 4 nicht, wenn mit Euro und für Betriebs- und Haushaltshilfe 12 Millio- der Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen nen Euro.“ worden ist und die Voraussetzungen für einen An- spruch auf eine Rente für besonders langjährig Versi- Artikel 3 cherte nach § 236b des Sechsten Buches Sozialge- setzbuch erfüllt sind.“ Änderung des Betriebsrentengesetzes Artikel 4 In § 2 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Betriebs- rentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I Inkrafttreten S. 3610), das zuletzt durch Artikel 4e des Gesetzes (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) geändert am 1. Juli 2014 in Kraft. worden ist, werden die Wörter „, in dem“ durch die Wörter „der Vollendung des 65. Lebensjahres, falls“ er- (2) Artikel 1 Nummer 12 und Artikel 2 Nummer 3 tre- setzt. ten mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 23. Juni 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 791 Verordnung zur Änderung von Ausbildungsordnungen im Bereich Büromanagement Vom 16. Juni 2014 Es verordnen auf Grund 2. § 8 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: – des § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes, der „(3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom einem der Prüfungsbereiche „informationstechni- 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sches Büromanagement“, „Kundenbeziehungspro- ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- zesse“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch gie und das Bundesministerium des Innern im Ein- eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu er- vernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung gänzen, wenn und Forschung sowie 1. der Prüfungsbereich schlechter als „ausreichend“ bewertet worden ist und – des § 6 des Berufsbildungsgesetzes, der durch Arti- kel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2. die mündliche Ergänzungsprüfung für das Beste- 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, das Bun- hen der Abschlussprüfung den Ausschlag geben desministerium für Wirtschaft und Energie und das kann. Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prü- dem Bundesministerium für Bildung und Forschung fungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundes- Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im instituts für Berufsbildung Verhältnis von 2:1 zu gewichten.“ jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständig- 3. In Anlage 1 Abschnitt A laufende Nummer 2.1 Spal- keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I te 2 wird das Wort „Kundenbeziehungsprozesse“ S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezem- durch das Wort „Kundenbeziehungen“ ersetzt. ber 2013 (BGBl. I S. 4310): 4. In Anlage 2 Abschnitt C Absatz 1 wird das Wort „Kundenbeziehungsprozesse“ durch das Wort Artikel 1 „Kundenbeziehungen“ ersetzt. Änderung der Büromanagement- kaufleute-Ausbildungsverordnung Artikel 2 Änderung der Verordnung Die Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverord- über die Erprobung abweichender nung vom 11. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4125) wird Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der wie folgt geändert: Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung 1. In § 4 Absatz 2 Nummer 2.1 wird das Wort „Kunden- § 5 Absatz 3 der Verordnung über die Erprobung ab- beziehungsprozesse“ durch das Wort „Kundenbe- weichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen ziehungen“ ersetzt. in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverord-

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792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 nung vom 11. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4141) wird Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen wie folgt gefasst: Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das „(3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Ver- der Prüfungsbereiche „Kundenbeziehungsprozesse“ hältnis von 2:1 zu gewichten.“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine münd- liche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn Artikel 3 1. der Prüfungsbereich schlechter als „ausreichend“ Inkrafttreten bewertet worden ist und 2. die mündliche Ergänzungsprüfung für das Bestehen Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung der Abschlussprüfung den Ausschlag geben kann. in Kraft. Berlin, den 16. Juni 2014 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Rogall-Grothe Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie In Vertretung Stefan Kapferer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 793 Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen Vom 17. Juni 2014 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der zuletzt durch schaft verordnet jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. Au- 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) geändert worden ist: gust 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationser- lass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) auf Artikel 1 Grund Änderung der – des § 1 Absatz 1 und 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung Satz 2, § 1 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und 2 Nummer 1 und 2, und des § 8 Ab- Die Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverord- satz 1 des Handelsklassengesetzes in der Fassung nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Au- der Bekanntmachung vom 23. November 1972 gust 1990 (BGBl. I S. 1809), die zuletzt durch Artikel 2 (BGBl. I S. 2201), von denen § 1 Absatz 1 zuletzt der Verordnung vom 26. September 2011 (BGBl. I durch Artikel 209 Nummer 1 Buchstabe a der Verord- S. 1914) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: nung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), § 1 1. In § 1 werden die Wörter „Anhang V Teil B der Absatz 3 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 35 Num- Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom mer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Geset- 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organi- zes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934), § 1 sation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften Absatz 3 Nummer 2 zuletzt durch Artikel 35 Num- für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Ver- mer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Geset- ordnung über die einheitliche GMO) (ABl. EU Nr. zes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934), § 1 L 299 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Absatz 3 Satz 2 zuletzt durch Artikel 35 Nummer 1 Nr. 1234/2010 vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb des Ge- vom 30.12.2010, S. 11) geändert worden ist,“ durch setzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) und die Wörter „Anhang IV Teil B der Verordnung (EU) § 8 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 209 Nummer 2 der Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bun- gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaft- desministerium für Wirtschaft und Energie, liche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verord- – des § 3 Absatz 4 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 nungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) und 2 in Verbindung mit Satz 2 des Fleischgesetzes Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714, 1025), vom 20.12.2013, S. 671)“ ersetzt. – des § 9 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Ab- 2. In § 2 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a einge- satz 3 Nummer 5 Buchstabe b des Fleischgesetzes fügt: vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714, 1025) im Einver- „(3a) Wer eine Handelsklasse nach Anlage 1 ver- nehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft wendet, hat dafür zu sorgen, dass das Fleisch ent- und Energie, sprechend den in Anlage 1 Spalte 2 genannten An- – des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswid- forderungen der jeweiligen Handelsklasse klassifi- rigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom ziert ist.“

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794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 3. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: nungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, „(1) Schweineschlachtkörper dürfen nur unzerlegt (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 in einem anderen Mitgliedstaat in den Handel ver- (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)“ ersetzt. bracht werden, wenn sie mit der Handelsklasse nach bb) In Satz 2 werden die Wörter „Fleischigkeits- Spalte 1 der Anlage 1, die den jeweiligen Anforde- und Fettklassen“ durch die Wörter „Fleischig- rungen nach Spalte 2 der Anlage 1 entspricht, oder keits- und Fettgewebeklassen“ ersetzt. dem Prozentsatz des nach § 2 Absatz 5 ermittelten b) In Absatz 2 werden die Wörter „ausgewachsene Muskelfleischanteils gekennzeichnet sind.“ Rinder, die zum Schlachtzeitpunkt über zwölf Mo- 4. In § 5 Absatz 3 wird nach Nummer 1 folgende Num- nate alt waren, sowie nicht ausgewachsene Rin- mer 1a eingefügt: der“ durch die Wörter „Rinder, die zum Schlacht- „1a. entgegen § 2 Absatz 3a nicht dafür sorgt, dass zeitpunkt jünger als acht Monate alt waren sowie das Fleisch entsprechend den dort genannten solche, die zum Schlachtzeitpunkt mindestens Anforderungen klassifiziert ist,“. acht Monate alt waren“ ersetzt. 5. Die Abbildung in der Anlage 3 wird durch folgende 2. In § 3 Absatz 3 werden die Wörter „Schlachtkörper Abbildung ersetzt: nicht ausgewachsener Rinder“ durch das Wort „Rin- derschlachtkörper“ ersetzt. „ 3. In § 4 Absatz 3 Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 3“ ersetzt. Artikel 3 Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch In § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über gesetz- liche Handelsklassen für Schaffleisch vom 21. Juni 1993 (BGBl. I S. 993), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. September 2011 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, werden die Wörter „Artikels 42 Abs. 1 Unterabs. 2 und Anhang V Buchstabe C der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrar- märkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über eine ein- “. heitliche GMO) (ABl. EU Nr. L 299 S. 1)“ durch die Wör- ter „Artikels 10 Unterabsatz 2 und Anhang IV Teil C der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Artikel 2 Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 Änderung der über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirt- Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung schaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verord- Die Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung nungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186, 2196), die Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. September vom 20.12.2013, S. 671)“ ersetzt. 2011 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Artikel 4 1. § 1 wird wie folgt geändert: Änderung der a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch aa) In Satz 1 werden die Wörter „Anhang V Teil A und Anhang XIa der Verordnung (EG) Die Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflü- Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober gelfleisch vom 22. März 2013 (BGBl. I S. 624) wird wie 2007 über eine gemeinsame Organisation folgt geändert: der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften 1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug- a) Nach der Angabe „Abschnitt III“ wird die Angabe nisse (Verordnung über die einheitliche GMO) „Nummer 1“ eingefügt. (ABl. EU Nr. L 299 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 vom 15. De- b) Das Wort „jeweils“ wird durch die Wörter „in der zember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, bis zum 31. Dezember 2013“ ersetzt. S. 11) geändert worden ist,“ durch die Wörter c) Nach dem Wort „Fassung“ werden die Wörter „Anhang IV Teil A und Anhang VII Teil I der „sowie die Bestimmungen des Anhangs VII Teil V Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Euro- Abschnitt III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 päischen Parlaments und des Rates vom des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeug- Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verord- nisse und zur Aufhebung der Verordnungen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 795 (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) a) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Arti- Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. kel 116 und Anhang XIV Teil A Kapitel I Nummer 1 L 347 vom 20.12.2013, S. 671)“ eingefügt. der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates 2. § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sonder- „(1) Es ist verboten, vorschriften für bestimmte landwirtschaftliche 1. entgegen Artikel 116 in Verbindung mit Anhang XIV Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche Teil B Abschnitt III Nummer 1 Satz 1 der Verord- GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zu- nung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Ok- letzt durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2010 (ABl. tober 2007 über eine gemeinsame Organisation L 150 vom 16.6.2010, S. 40) geändert worden der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für ist,“ durch die Wörter „Artikel 78 Absatz 1 Buch- bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Ver- stabe e und Anhang VII Teil VI Abschnitt I Num- ordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 mer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des vom 16.11.2007, S. 1) in der bis zum 31. Dezem- Europäischen Parlaments und des Rates vom ber 2013 geltenden Fassung, Geflügelfleisch zum 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhal- Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeug- ten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den nisse und zur Aufhebung der Verordnungen Verkehr zu bringen, das nicht oder nicht richtig (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) in eine vorgeschriebene Güteklasse eingestuft ist, Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)“ ersetzt. 2. entgegen Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe d in Ver- bindung mit Anhang VII Teil V Abschnitt III der b) In Nummer 1 werden die Wörter „Anhang XIV Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Teil A Kapitel II Nummer 1 oder Nummer 2 Satz 1“ Parlaments und des Rates vom 17. Dezember durch die Wörter „Anhang VII Teil VI Abschnitt II 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation Nummer 1 oder Nummer 2 Satz 1 der Verordnung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Auf- (EU) Nr. 1308/2013“ und die Angabe „Nr. 557/2010 hebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 13)“ durch die An- (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) gabe „Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) S. 74)“ ersetzt. Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen c) In Nummer 2 wird die Angabe „Anhang XIV Teil A oder sonst in den Verkehr zu bringen, das sich Kapitel II Nummer 3“ durch die Angabe „An- nicht in einem der dort genannten Angebotszu- hang VII Teil VI Abschnitt II Nummer 3“ ersetzt. stände befindet.“ d) In Nummer 3 wird die Angabe „Anhang XIV Teil A 3. Bei § 9 Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil die Kapitel III Nummer 1 Unterabsatz 1 oder 2, Num- Angabe „Verordnung (EU) Nr. 576/2011 (ABl. L 159 mer 2 oder 3 Unterabsatz 1 oder Kapitel IV Num- vom 17.6.2011, S. 66)“ durch die Angabe „Verord- mer 1 Satz 3 oder Nummer 3“ durch die Angabe nung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, „Anhang VII Teil VI Abschnitt III Nummer 1 Unter- S. 74)“ ersetzt. absatz 1 oder 2, Nummer 2 oder 3 Unterabsatz 1“ ersetzt. Artikel 5 3. In § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 wird die An- Änderung der gabe „Anhangs XIV Teil A der Verordnung (EG) Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier Nr. 1234/2007“ durch die Angabe „Anhangs VII Teil VI Die Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1995 (BGBl. I S. 46), die zuletzt durch Artikel 2 Ab- Artikel 6 satz 109 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung 1. In § 1a Absatz 1 werden die Wörter „Anhangs XIV Teil A, ausgenommen Abschnitt III Nummer 3, der Die 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186), die zuletzt durch 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisa- Artikel 2 Absatz 93 des Gesetzes vom 22. Dezember tion der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verord- folgt geändert: nung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 1. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 16.11.2007, S. 1)“ durch die Wörter „Anhangs VII Teil VI, ausgenommen Abschnitt III Nummer 3, der a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 aa) Die Wörter „ausgewachsenen Rindern“ wer- über eine gemeinsame Marktorganisation für land- den durch die Wörter „Rinder, die bei der wirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Schlachtung mindestens acht Monate alt wa- Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, ren,“ ersetzt. (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. bb) Nach dem Wort „Beckenfettgewebes,“ wer- L 347 vom 20.12.2013, S. 671)“ ersetzt. den die Wörter „der Geschlechtsorgane und 2. § 1b Absatz 1 wird wie folgt geändert: der dazugehörigen Muskeln,“ eingefügt.

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796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: Schlachtkörpern gleicher Handelsklasse ausbezahlt wird.“ aa) Die Wörter „nicht ausgewachsenen Rindern“ werden durch die Wörter „Rinder, die bei der Artikel 7 Schlachtung jünger als acht Monate waren,“ ersetzt. Änderung der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung bb) Nach dem Wort „Beckenfettgewebes,“ wer- den die Wörter „der Geschlechtsorgane und Die 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom der dazugehörigen Muskeln,“ eingefügt. 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186, 2189), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 94 des Gesetzes vom 22. De- 2. § 4 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: zember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, „(2) Schlachtkörper, die nach den lebensmittel- wird wie folgt geändert: rechtlichen Vorschriften als ganz oder teilweise 1. In § 5 Absatz 2 werden die Wörter „dass seine Tiere untauglich für den menschlichen Genuss befunden nicht in einem Schlachtbetrieb, in dem der Klassi- worden sind, sowie Schlachtkörper im Sinne des An- fizierer tätig ist, geschlachtet werden“ durch die hanges III Abschnitt 1 Kapitel IV Nummer 2 Buch- Wörter „dass der Klassifizierer nicht an dem Tag, stabe c oder Kapitel VI der Verordnung (EG) an dem seine Tiere in einem Schlachtbetrieb ge- Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und schlachtet werden, in selbigem tätig ist“ ersetzt. des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen 2. In Anlage 1 Abschnitt 2 Teil 2 Buchstabe A Nummer I Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen 1.1.1 wird die Angabe „2./3. letzten“ durch die Wör- Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55), die ter „zweit- und drittletzten“ ersetzt. zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, Artikel 8 S. 1) geändert worden ist, von notgeschlachteten Tieren dürfen nicht in die Preismeldung einbezogen Inkrafttreten werden, wenn bei ihnen ein niedrigerer Preis als bei Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung vollständig für den menschlichen Genuss tauglichen in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 17. Juni 2014 Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 797 Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes (Tierarzneimittel-Mitteilungendurchführungsverordnung – TAMMitDurchfV) Vom 18. Juni 2014 Auf Grund des § 58e Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), der durch Artikel 1 Nummer 7 des Ge- setzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3813; 2014 I S. 272) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezem- ber 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit: §1 Mitteilungen des Tierhalters nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes Sofern die Mitteilung in elektronischer Form erfolgt, ist die von der zuständi- gen Behörde zur Verfügung gestellte digitale Datei zu verwenden und digital zu übermitteln. §2 Ausnahmen von den Anforderungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes Die Mitteilungspflichten nach den §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes gelten in Bezug auf die jeweilige Nutzungsart nicht für Tierhaltungsbetriebe, in denen im Kalenderhalbjahr, für das eine Mitteilung abzugeben ist, durchschnitt- lich nicht mehr als 1. 20 zur Mast bestimmte Rinder, 2. 250 zur Mast bestimmte Schweine, 3. 1 000 Mastputen oder 4. 10 000 Masthühner gehalten werden. §3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 18. Juni 2014 Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt

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798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften, der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung und der Agrarmarktstrukturverordnung Vom 18. Juni 2014 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- Europäischen Parlaments und des Rates vom schaft verordnet jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Markt- des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August organisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) auf Grund Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 – des § 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, des § 13 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, Absatz 3 Nummer 3, des § 15 Nummer 1 bis 5, des S. 671)“ ersetzt. § 21 Absatz 1 Nummer 1, des § 22 Absatz 2 Num- 2. § 13 wird wie folgt geändert: mer 2, des § 22c Absatz 8 Nummer 3, des § 22d und a) In Absatz 1 werden des § 24 Absatz 2 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I aa) die Nummer 1 aufgehoben und S. 66), bb) in Nummer 2 die Gliederungsbezeichnung – des § 13 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a des „2.“ gestrichen. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 b) In Absatz 6 werden die Wörter „Anhang XVa (BGBl. I S. 1426) im Einvernehmen mit dem Bundes- Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EG) ministerium für Wirtschaft und Energie, Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrar- – des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g, i, l und s märkte und mit Sondervorschriften für be- des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch S. 1847), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 des die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 der Kommis- Gesetzes vom 27. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geän- sion (ABl. L 154 vom 17.6.2009, S. 1) geändert dert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundes- worden ist, eine Säuerung nach Maßgabe des ministerium der Finanzen und dem Bundesminis- Anhangs XVa Abschnitt C Nummer 2, 3 und 7 terium für Wirtschaft und Energie, der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch die – des § 2 Absatz 3, des § 4 Absatz 1, im Falle des § 4 Wörter „Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 1 Absatz 1 Nummer 1 auch in Verbindung mit § 1 Ab- der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eine Säue- satz 3 Satz 1 und des § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buch- rung nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I Ab- stabe c Doppelbuchstabe cc auch in Verbindung mit schnitt C Nummer 2, 3 und 7 der Verordnung § 9 Absatz 3 Satz 1, sowie des § 5 Absatz 2 und des (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. § 7 Absatz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes vom c) In Absatz 6a werden die Wörter „Anhang XVa 20. April 2013 (BGBl. I S. 917) im Einvernehmen mit Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EG) dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 und über eine gemeinsame Organisation der Agrar- – des § 9 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit märkte und mit Sondervorschriften für bestimmte § 9 Absatz 2 Satz 2, des Agrarmarktstrukturgesetzes landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 917): 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verord- nung (EU) Nr. 513/2010 der Kommission vom Artikel 1 15. Juni 2010 (ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 40) Änderung der geändert worden ist, eine Säuerung nach Maß- Weinverordnung gabe des Anhangs XVa Abschnitt C Nummer 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch Die Weinverordnung in der Fassung der Bekannt- die Wörter „Anhang VIII Teil I Abschnitt C Num- machung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), die zu- mer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des letzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. April 2014 Europäischen Parlaments und des Rates eine (BGBl. I S. 340) geändert worden ist, wird wie folgt ge- Säuerung nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I ändert: Abschnitt C Nummer 2, 3 und 7 der Verordnung 1. In § 11 Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 120c (EG) Nr. 1308/2013“ ersetzt. der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom d) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 8a einge- 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organi- fügt: sation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Ver- „(8a) Jungwein, der aus im deutschen Wein- ordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 anbaugebiet im Jahre 2013 geernteten Trauben vom 16.11.2007, S. 1)“ durch die Wörter „Artikel 80 erzeugt worden ist, darf abweichend von An- Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des hang VIII Teil I Abschnitt D Nummer 6 Buch-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 799 stabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bis Herstellung in demselben Land oder in einem be- zum 15. Mai 2014 nach Anhang VIII Teil I Ab- nachbarten Land liegt.“ schnitt C Nummer 1 Buchstabe a der Verord- 6. § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt ge- nung (EU) Nr. 1308/2013 entsäuert werden.“ fasst: e) In Absatz 9 werden die Wörter „Anhang XVa Ab- „2. für Sekt, Sekt b.A., Qualitätslikörwein b.A. und schnitt C Nummer 2 und 3 der Verordnung (EG) Qualitätsperlwein b.A. der Hersteller.“ Nr. 1234/2007“ durch die Wörter „Anhang VIII 7. In § 30 Absatz 6 Satz 1 und 2 werden jeweils die Teil I Abschnitt C Nummer 2 und 3 der Verord- Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau- nung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. cherschutz“ durch die Wörter „Ernährung und 3. § 15 wird wie folgt geändert: Landwirtschaft“ ersetzt. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 8. § 34c wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „des An- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Anhang XIb hangs XVa Abschnitt A und B der Verord- Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ nung (EG) Nr. 1234/2007“ durch die Wörter durch die Wörter „Anhang VII Teil II Nummer 11 „des Anhangs VIII Teil I Abschnitt A und B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „Anhang XIb bb) In Satz 2 werden die Wörter „Anhang XVa Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ Abschnitt B Nummer 6 der Verordnung (EG) durch die Wörter „Anhang VII Teil II Nummer 11 Nr. 1234/2007“ durch die Wörter „Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013“ und die Teil I Abschnitt B Nummer 6 der Verordnung Wörter „des Artikels 118b Absatz 1 Buchstabe b (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch die b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Wörter „des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. aa) In Satz 1 werden die Wörter „des An- hangs XVa Abschnitt A und B der Verord- c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: nung (EG) Nr. 1234/2007“ durch die Wörter aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Arti- „des Anhangs VIII Teil I Abschnitt A und B kels 118b Absatz 1 der Verordnung (EG) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. Nr. 1234/2007“ durch die Wörter „des Arti- bb) In Satz 2 werden die Wörter „Anhang XVa kels 93 Absatz 1 Buchstabe b der Verord- Abschnitt B Nummer 6 der Verordnung (EG) nung (EU) Nr. 1308/2013“ und die Wörter Nr. 1234/2007“ durch die Wörter „Anhang VIII „Anhang XIb Nummer 11 der Verordnung Teil I Abschnitt B Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch die Wörter „An- (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. hang VII Teil II Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. 4. § 19 wird wie folgt gefasst: bb) In Satz 2 werden die Wörter „des Arti- „§ 19 kels 118b Absatz 1 der Verordnung (EG) Herstellen von Qualitätswein, Nr. 1234/2007“ durch die Wörter „des Arti- Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitäts- kels 93 Absatz 1 Buchstabe b der Verord- perlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. nung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes 9. In § 38 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a ein- (zu § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes) gefügt: Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Quali- „(1a) Der Betrieb darf zur Kennzeichnung eines tätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. darf aromatisierten Weines, eines aromatisierten wein- nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b haltigen Getränkes oder eines aromatisierten wein- der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in einem anderen haltigen Cocktails die Begriffe „Burg“, „Domäne“, Gebiet hergestellt werden als dem bestimmten An- „Schloss“, „Stift“, „Weinbau“, „Weingärtner“, „Wein- baugebiet, in dem die Trauben geerntet worden gut“ und „Winzer“ als Wort oder Wortbestandteil sind und das in der Kennzeichnung angegeben nur verwenden, wenn wird, sofern das Gebiet der Herstellung in dem- 1. der aromatisierte Wein, das aromatisierte wein- selben Land oder in einem benachbarten Land haltige Getränk oder der aromatisierte weinhal- liegt.“ tige Cocktail bezogen auf den Weinanteil des je- 5. § 20 wird wie folgt gefasst: weiligen Getränkes aus Trauben gewonnen wur- de, die von den Rebflächen des kennzeichnen- „§ 20 den Betriebes stammen und Herstellen von 2. die Weinbereitung oder Herstellung des aromati- Landwein außerhalb des Landweingebietes sierten Weines, des aromatisierten weinhaltigen (zu § 22 Absatz 2 Nummer 2 des Weingesetzes) Getränkes und des aromatisierten weinhaltigen Landwein darf nach Maßgabe des Artikels 6 Cocktails vollständig in dem kennzeichnenden Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Betrieb erfolgt ist. Nr. 607/2009 in einem anderen Gebiet hergestellt Unbeschadet des Absatzes 1 in Verbindung mit Ar- werden als dem Landweingebiet, in dem die Trau- tikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ben geerntet worden sind und das in der Kenn- darf ein in Satz 1 genannter Begriff bei der Kenn- zeichnung angegeben wird, sofern das Gebiet der zeichnung anderer als der in Satz 1 genannten Er-

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800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 zeugnisse im Sinne des § 2 Nummer 1 des Weinge- dem das von der Eintragung in das Register setzes nicht verwendet werden. Satz 2 gilt nicht für nach Artikel 104 Satz 1 der Verordnung (EU) die Kennzeichnung weinhaltiger Getränke, soweit Nr. 1308/2013 erfasste abgegrenzte Gebiet Teil der Kennzeichnung ein in Satz 1 genannter Be- liegt.“ griff ist, der am 27. Juni 2014 eine geschützte e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: Marke oder ein Bestandteil einer geschützten Marke ist.“ „(6) Ein Wein, der nach Erlass eines in Arti- kel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 be- 10. § 39 Absatz 1 wird wie folgt geändert: zeichneten Durchführungsrechtsaktes der Euro- a) In Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort päischen Kommission mit einer geschützten „Lage“ die Wörter „oder einer kleineren geogra- geografischen Angabe bezeichnet ist, muss mit fischen Einheit gemäß § 23 Absatz 1 des Wein- dem Namen des in § 2 festgelegten Landwein- gesetzes“ eingefügt. gebietes gekennzeichnet sein, in dem das von b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: der Eintragung in das Register nach Artikel 104 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 er- „Der Name einer Lage nach Satz 1 Nummer 2 fasste abgegrenzte Gebiet liegt.“ darf um den Namen einer kleineren geogra- fischen Einheit ergänzt werden.“ f) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „Arti- kel 118h der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ 11. § 39a wird wie folgt geändert: durch die Wörter „Artikel 98 der Verordnung (EG) a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des Arti- Nr. 1308/2013“ und die Wörter „Artikel 118q der kels 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch die (EG) Nr. 1234/2007“ durch die Wörter „des Arti- Wörter „Artikel 105 der Verordnung (EU) kels 112 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. Nr. 1308/2013“ ersetzt. 12. In § 42 Absatz 3 werden die Wörter „des Arti- b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: kels 118b Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007“ durch die Wörter „des aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Ver- „des Artikels 118b Absatz 1 Buchstabe a ordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch die Wörter „des Artikels 93 Absatz 1 Buch- 13. In § 46a werden die Absätze 1 bis 4 aufgehoben. stabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ 14. Dem § 54 wird folgender Absatz 14 angefügt: ersetzt. „(14) § 38 Absatz 1a ist erst ab dem 1. Januar bb) In Nummer 1 werden die Wörter „des Arti- 2015 anzuwenden; bis zu diesem Zeitpunkt abge- kels 118c Absatz 2 Buchstabe d der Verord- füllte Erzeugnisse und Getränke dürfen noch bis nung (EG) Nr. 1234/2007“ durch die Wörter zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr ge- „des Artikels 94 Absatz 2 Buchstabe d der bracht werden.“ Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. cc) In Nummer 3 werden die Wörter „der Artikel 2 Mindestalkoholgehalt“ durch die Wörter „der natürliche Alkoholgehalt“ ersetzt. Änderung der Wein-Überwachungsverordnung c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: Die Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I „des Artikels 118b Absatz 1 Buchstabe b S. 1624), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch vom 12. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3862) geändert wor- die Wörter „des Artikels 93 Absatz 1 Buch- den ist, wird wie folgt geändert: stabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. 1. § 30 wird wie folgt geändert: bb) In Nummer 1 werden die Wörter „des Arti- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: kels 118c Absatz 2 Buchstabe d der Verord- aa) In Nummer 1 werden die Wörter „Anhang XVa nung (EG) Nr. 1234/2007“ durch die Wörter Abschnitt D Nummer 4 der Verordnung (EG) „des Artikels 94 Absatz 2 Buchstabe d der Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. 2007 über eine gemeinsame Organisation cc) In Nummer 5 werden die Wörter „der der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften Mindestalkoholgehalt“ durch die Wörter „der für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug- natürliche Alkoholgehalt“ ersetzt. nisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1)“ durch die d) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Wörter „Anhang VIII Teil I Abschnitt D Num- „Ein Wein, der nach Erlass eines in Artikel 99 mer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bezeichne- des Europäischen Parlaments und des Rates ten Durchführungsrechtsaktes der Europäischen vom 17. Dezember 2013 über eine gemein- Kommission mit einer geschützten Ursprungs- same Marktorganisation für landwirtschaft- bezeichnung bezeichnet ist, muss mit dem Na- liche Erzeugnisse und zur Aufhebung der men des in § 3 Absatz 1 des Weingesetzes fest- Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) gelegten Anbaugebietes gekennzeichnet sein, in Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 801 Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Auf- S. 671)“ ersetzt. hebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, bb) In Nummer 2 werden die Wörter „der An- (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) hang XVa Abschnitt D der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, Nr. 1234/2007“ durch die Wörter „Anhang VIII S. 671)“ ersetzt. Teil I Abschnitt D der Verordnung (EU) b) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: Nr. 1308/2013“ ersetzt. „6. zur Abrundung der Geruchs- und Ge- 2. In § 38 Absatz 2 werden die Wörter „Artikel 120c schmacksmerkmale nur nach Maßgabe des der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch die § 1 Absatz 1 Satz 2 hergestellte Auszüge Wörter „Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) aus den dort in Nummer 2 genannten Stoffen Nr. 1308/2013“ ersetzt. verwendet worden sind,“. 2. In § 11 Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter Artikel 3 „Artikel 113d Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verord- Änderung der nung (EG) Nr. 1234/2007“ durch die Wörter „An- Zweiundzwanzigsten Verordnung hang VII Teil II Nummer 1 Unterabsatz 6 der Verord- zur Änderung der Weinverordnung nung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt. Artikel 2 Absatz 2 der Zweiundzwanzigsten Verord- nung zur Änderung der Weinverordnung vom 9. April Artikel 6 2014 (BGBl. I S. 340) wird aufgehoben. Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung Artikel 4 Die Agrarmarktstrukturverordnung vom 15. Novem- Änderung der ber 2013 (BGBl. I S. 3998) wird wie folgt geändert: Wein-Vergünstigungsverordnung 1. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: § 5 Absatz 1 der Wein-Vergünstigungsverordnung in „(2) Für den Fall, dass ein Erzeuger während sei- der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1987 ner Mitgliedschaft die nach Absatz 1 vorgeschrie- (BGBl. I S. 1300), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord- bene Erzeugung einstellt, muss die Satzung einer nung vom 1. September 2010 (BGBl. I S. 1260) geän- Erzeugerorganisation vorsehen, dass das Mitglied, dert worden ist, wird wie folgt gefasst: vorbehaltlich einer Mitgliedschaft im Sinne des Ab- „(1) Vergünstigungen zur Absatzförderung in Dritt- satzes 3, innerhalb eines Jahres nach der Einstel- ländern nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der lung aus der Erzeugerorganisation ausscheidet, so- Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen fern vereins- oder gesellschaftsrechtliche Vorschrif- Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 ten nicht entgegenstehen.“ über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirt- 2. In § 11 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „die die schaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verord- Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllen“ durch nungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) die Wörter „die keine der Voraussetzungen des Sat- Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 zes 1 erfüllen“ ersetzt. vom 20.12.2013, S. 671) in Verbindung mit § 3b Ab- 3. In § 15 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort satz 2 Satz 1 des Weingesetzes in der Fassung der Be- „Bundesministerium“ die Wörter „für Ernährung und kanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), Landwirtschaft“ eingefügt. das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 917) geändert worden ist, werden nach 4. In § 20 Absatz 1 werden nach dem Wort „Bundes- Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gewährt.“ ministeriums“ die Wörter „für Ernährung und Land- wirtschaft“ eingefügt. Artikel 5 5. § 23 wird wie folgt gefasst: Änderung der „§ 23 Alkoholhaltige Getränke-Verordnung Übergangsbestimmungen Die Alkoholhaltige Getränke-Verordnung in der Fas- (1) Agrarorganisationen, die sung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1255), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 1. vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage des 12. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3862) geändert worden ist, Marktstrukturgesetzes oder des Agrarmarktstruk- wird wie folgt geändert: turgesetzes und der auf Grund dieser Gesetze er- lassenen Rechtsverordnungen anerkannt worden 1. § 2 wird wie folgt geändert: sind, und a) In Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 120a Ab- 2. die zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unionsrechtlichen Vorschriften über die Anerken- des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine ge- nung von Agrarorganisationen im Rahmen der meinsame Organisation der Agrarmärkte und mit gemeinsamen Marktorganisation erfüllen, Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse (Verordnung über die einheit- gelten als weiterhin anerkannt. liche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1)“ (2) Agrarorganisationen im Sinne des Absatzes 1 durch die Wörter „Artikel 81 Absatz 1 und 2 der Nummer 1, die die in Absatz 1 Nummer 2 bezeich- Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen neten unionsrechtlichen Vorschriften nicht erfüllen, Parlaments und des Rates vom 17. Dezember bleiben bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 an- 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation erkannt. Erfüllt die jeweilige Agrarorganisation die in

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802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Vorschriften bis satz 3 Satz 1 genannten Frist der in Satz 1 genannte zum Ablauf des 31. Dezember 2014 nicht, erlischt Zeitpunkt tritt. Satz 1 ist auf die Anerkennungsvo- ihre Anerkennung am 1. Januar 2015. Die zuständige raussetzungen des § 3 Nummer 4 Buchstabe b Dop- Behörde stellt das Erlöschen durch Bescheid fest. pelbuchstabe ff und des § 9 Absatz 3 Satz 1 nicht (3) Erfüllt eine Agrarorganisation, anzuwenden.“ 1. für die nach § 11 des Agrarmarktstrukturgesetzes 6. Die Anlage wird in Abschnitt I Nummer 1 wie folgt das Fortbestehen der Anerkennung bestimmt ist geändert: und a) Nach Buchstabe e wird folgender Buchstabe f 2. deren Anerkennung nicht nach Absatz 2 Satz 2 eingefügt: erlischt, „f) KN-Code 1207 50 90: Senfsamen, auch ge- nicht alle Anerkennungsvoraussetzungen nach dem schrotet, andere als Agrarmarktstrukturgesetz und dieser Verordnung, zur Aussaat,“. hat sie diese Voraussetzungen vorbehaltlich des b) Die bisherigen Buchstaben f und g werden die Satzes 4 bis zum 29. Mai 2015 zu erfüllen. Werden neuen Buchstaben g und h. diese Voraussetzungen bis zu dem genannten Zeit- punkt nicht erfüllt, erlischt die Anerkennung der be- Artikel 7 troffenen Agrarorganisation. Die zuständige Behörde stellt das Erlöschen durch Bescheid fest. § 5 Ab- Inkrafttreten satz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 4 gilt mit der Maß- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung gabe entsprechend, dass an die Stelle der in § 5 Ab- in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 18. Juni 2014 Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 803 Vierte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung Vom 19. Juni 2014 Auf Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) verordnet das Aus- wärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung: Artikel 1 Änderung der Auslandszuschlagsverordnung Die Auslandszuschlagsverordnung vom 17. August 2010 (BGBl. I S. 1177, 1244), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Mai 2013 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Nettoerwerbseinkommen im Sinne des Satzes 1 ist die Summe der nach Abzug der entrichteten Steuern vom Einkommen und der Arbeitnehmer- anteile zur gesetzlichen Sozialversicherung verbleibenden Einkünfte aus: 1. Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 13 des Einkommensteuergesetzes), 2. Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 15 des Einkommensteuergesetzes), 3. selbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 18 des Einkommensteuergesetzes) und 4. nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einkommensteuergeset- zes).“ 2. Die Anlagen erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Berlin, den 19. Juni 2014 Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier

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804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Anhang zu Artikel 1 Nummer 2 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1) Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 Abschnitt 1 Europa 1 Albanien Tirana 11 2 Belgien Brüssel 2 3 Bosnien und Herzegowina Sarajewo 10 4 Bulgarien Sofia 9 5 Dänemark Kopenhagen 1 6 Estland Tallinn 7 7 Finnland Helsinki 2 8 Frankreich Paris 1 9 Bordeaux 1 10 Lyon 1 11 Marseille 2 12 Straßburg 1 13 Griechenland Athen 4 14 Thessaloniki 4 15 Irland Dublin 1 16 Island Reykjavik 3 17 Italien Rom 2 18 Mailand 2 19 Kosovo Pristina 11 20 Kroatien Zagreb 9 21 Lettland Riga 7 22 Litauen Wilna 7 23 Luxemburg Luxemburg 1 24 Malta Valletta 4 25 Mazedonien Skopje 10 26 Moldau Chisinau 10 27 Montenegro Podgorica 11 28 Niederlande Den Haag 1 29 Amsterdam 1 30 Norwegen Oslo 3 31 Österreich Wien 1 32 Polen Warschau 3 33 Breslau 4 34 Danzig 4 35 Krakau 4 36 Oppeln 5

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 805 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 37 Portugal Lissabon 2 38 Rumänien Bukarest 9 39 Hermannstadt 10 40 Temeswar 9 41 Russland Moskau 9 42 Jekaterinburg 10 43 Kaliningrad 11 44 Nowosibirsk 11 45 St. Petersburg 10 46 Schweden Stockholm 2 47 Schweiz Bern 1 48 Genf 1 49 Serbien Belgrad 10 50 Slowakische Republik Pressburg 3 51 Slowenien Laibach 3 52 Spanien Madrid 2 53 Barcelona 2 54 Las Palmas de Gran 2 Canaria 55 Malaga 2 56 Palma de Mallorca 2 57 Tschechische Republik Prag 3 58 Türkei Ankara 6 59 Antalya 6 60 Istanbul 6 61 Izmir 6 62 Ukraine Kiew 10 63 Donezk 10 64 Ungarn Budapest 3 65 Vereinigtes Königreich London 1 66 Edinburgh 2 67 Weißrussland Minsk 10 68 Zypern Nikosia 5 Abschnitt 2 Afrika 69 Ägypten Kairo 15 70 Algerien Algier 16 71 Angola Luanda 19 72 Äquatorialguinea Malabo 18 73 Äthiopien Addis Abeba 18 74 Benin Cotonou 18 75 Botsuana Gaborone 16

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806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 76 Burkina Faso Ouagadougou 18 77 Burundi Bujumbura 17 78 Côte dʼIvoire Abidjan 20 79 Dschibuti Dschibuti 18 80 Eritrea Asmara 20 81 Gabun Libreville 18 82 Ghana Accra 18 83 Guinea Conakry 20 84 Kamerun Jaunde 17 85 Kenia Nairobi 18 86 Kongo Brazzaville 20 87 Kongo, Kinshasa 20 Demokratische Republik 88 Liberia Monrovia 20 89 Libyen Tripolis 17 90 Madagaskar Antananarivo 18 91 Malawi Lilongwe 17 92 Mali Bamako 19 93 Marokko Rabat 14 94 Mauretanien Nouakchott 19 95 Mosambik Maputo 17 96 Namibia Windhuk 15 97 Niger Niamey 19 98 Nigeria Abuja 19 99 Lagos 19 100 Ruanda Kigali 17 101 Sambia Lusaka 16 102 Senegal Dakar 16 103 Sierra Leone Freetown 20 104 Simbabwe Harare 18 105 Sudan Khartum 20 106 Südafrika Pretoria 13 107 Kapstadt 14 108 Südsudan Dschuba 20 109 Tansania Daressalam 18 110 Togo Lomé 19 111 Tschad NʼDjamena 20 112 Tunesien Tunis 14 113 Uganda Kampala 16

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 807 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 Abschnitt 3 Amerika 114 Argentinien Buenos Aires 11 115 Bolivien La Paz 13 116 Brasilien Brasilia 12 117 Porto Alegre 12 118 Recife 12 119 Rio de Janeiro 12 120 São Paulo 12 121 Chile Santiago de Chile 11 122 Costa Rica San José 12 123 Dominikanische Republik Santo Domingo 13 124 Ecuador Quito 12 125 El Salvador San Salvador 14 126 Guatemala Guatemala City 13 127 Haiti Port-au-Prince 16 128 Honduras Tegucigalpa 14 129 Jamaika Kingston 13 130 Kanada Ottawa 7 131 Montreal 7 132 Toronto 7 133 Vancouver 7 134 Kolumbien Bogotá 13 135 Kuba Havanna 14 136 Mexiko Mexiko City 12 137 Nicaragua Managua 14 138 Panama Panama 11 139 Paraguay Asunción 12 140 Peru Lima 12 141 Trinidad und Tobago Port-of-Spain 13 142 Uruguay Montevideo 11 143 Venezuela Caracas 14 144 Vereinigte Staaten Washington 7 145 Atlanta 7 146 Boston 7 147 Chicago 7 148 Houston 7 149 Los Angeles 7 150 Miami 7 151 New York 7 152 San Francisco 7

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808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 Abschnitt 4 Asien 153 Afghanistan Kabul 20 154 Masar-e-Sharif 20 155 Armenien Eriwan 16 156 Aserbaidschan Baku 17 157 Bahrain Manama 14 158 Bangladesch Dhaka 18 159 Brunei Bandar Seri Begawan 13 160 China Peking 13 161 Chengdu 14 162 Hongkong 11 163 Kanton 14 164 Shanghai 13 165 Shenyang 15 166 Georgien Tiflis 17 167 Indien New Delhi 16 168 Bangalore 16 169 Chennai (Madras) 16 170 Kalkutta 16 171 Mumbai (Bombay) 16 172 Indonesien Jakarta 16 173 Irak Bagdad 20 174 Erbil 18 175 Iran Teheran 18 176 Israel Tel Aviv 12 177 Japan Tokyo 11 178 Osaka-Kobe 11 179 Jemen Sanaa 17 180 Jordanien Amman 13 181 Kambodscha Phnom Penh 17 182 Kasachstan Astana 17 183 Almaty 17 184 Katar Doha 13 185 Kirgisistan Bischkek 18 186 Korea, Pjöngjang 17 Demokratische Volksrepublik 187 Korea, Republik Seoul 11 188 Kuwait Kuwait 13 189 Laos Vientiane 16 190 Libanon Beirut 14 191 Malaysia Kuala Lumpur 13

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 809 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 192 Mongolei Ulan Bator 16 193 Myanmar Rangun 17 194 Nepal Kathmandu 17 195 Oman Maskat 13 196 Pakistan Islamabad 17 197 Karachi 17 198 Philippinen Manila 15 199 Saudi Arabien Riad 15 200 Djidda 15 201 Singapur Singapur 11 202 Sri Lanka Colombo 15 203 Syrien Damaskus 17 204 Tadschikistan Duschanbe 18 205 Thailand Bangkok 14 206 Turkmenistan Aschgabat 18 207 Usbekistan Taschkent 18 208 Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi 12 209 Dubai 12 210 Vietnam Hanoi 16 211 Ho-Chi-Minh-Stadt 16 Abschnitt 5 Australien und Neuseeland 212 Australien Canberra 7 213 Sydney 6 214 Neuseeland Wellington 6 Abschnitt 6 Weitere Dienstorte 215 Ramallah 16 (Palästinensisches Autonomiegebiet) 216 Taipei 13 (Taiwan)

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810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 Satz 3) Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 Abschnitt 1 Europa 1 Belgien Glons 3 2 Frankreich Le Luc 3 3 Nancy 2 4 Italien Decimomannu 3 5 Niederlande Eibergen 2 6 Nieuw Milligen 2 7 Türkei Trabzon 7 Abschnitt 2 Amerika 8 Vereinigte Staaten Alamogordo 8 9 Albuquerque 10 Carlisle 8 11 El Paso 8 12 Fort Benning 8 13 Fort Rucker 8 14 Fort Sill 8 15 Holloman 8 16 Kirtland 8 17 Maxwell 8 18 Sheppard 8 Abschnitt 3 Weitere Dienstorte 19 Neumayer-Station III 11 (Antarktis)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 811 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker und zur Mechanikerin für Land- und Baumaschinentechnik Vom 19. Juni 2014 Auf Grund des § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsge- „Verordnung setzes, der durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung über die Berufsausbildung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert wor- zum Land- und Baumaschinenmechatroniker den ist, und auf Grund des § 25 Absatz 1 der Hand- und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin“. werksordnung, der zuletzt durch Artikel 146 der Verord- 2. In § 1 werden die Wörter „Mechaniker für Land- und nung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert Baumaschinentechnik/Mechanikerin für Land- und worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Baumaschinentechnik“ durch die Wörter „des Land- Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August und Baumaschinenmechatronikers und der Land- 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass und Baumaschinenmechatronikerin“ ersetzt. vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im 3. § 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung „(2) Die Berufsausbildung gliedert sich wie folgt: und Forschung: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbe- Artikel 1 triebes, Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Me- 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Ar- chaniker und zur Mechanikerin für Land- und Bauma- beit, schinentechnik vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1545) wird 4. Umweltschutz, wie folgt geändert: 5. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen so- 1. Die Überschrift der Verordnung wird wie folgt ge- wie Kontrollieren und Bewerten von Arbeitser- fasst: gebnissen,

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812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 6. Durchführen von qualitätssichernden Maßnah- 2. dem Prüfungsbereich sind folgende Tätigkeiten men, zugrunde zu legen: 7. Messen und Prüfen an Systemen, a) Montieren, Inbetriebnehmen und Funktions- 8. betriebliche und technische Kommunikation, prüfung eines mechatronischen oder elektro- hydraulischen Systems eines Fahrzeugs oder 9. Bedienen von Fahrzeugen und Systemen, einer Anlage, 10. Durchführen von Service- und Wartungsarbei- b) Diagnostizieren mit technischen Hilfsmitteln ten, und Beheben von Fehlern und Störungen 11. Demontieren, Reparieren und Montieren von sowie Prüfen der Funktionen eines mechatro- Bauteilen, Baugruppen und Systemen, nischen Systems an einem Fahrzeug, einer Maschine, einem Gerät oder einer Anlage 12. Messen und Prüfen, sowie 13. Fügen, Trennen, Umformen, c) systematische Fehlersuche und Beheben von 14. manuelles und maschinelles Bearbeiten, Fehlern und deren Ursachen an einem der 15. Warten, Prüfen und Einstellen von Fahrzeugen, nachfolgenden maschinentechnischen Funkti- Systemen und Betriebseinrichtungen, onsbereiche: Verbrennungsmotor, Kraftüber- tragung, Fahrwerk, Lenkung, Bremsanlage, 16. Eingrenzen und Bestimmen von Fehlern, Störun- Anbaugeräte, Zusatzausstattungen, Pumpen- gen und deren Ursachen sowie Beurteilen von systeme, Heizsysteme sowie Maschinen, Ge- Schäden, räte und Anlagen der Land-, Bau oder Kom- 17. Instandsetzen von Fahrzeugen, Systemen und munalwirtschaft; Betriebseinrichtungen, 3. der Prüfling soll im Prüfungsbereich Kundenauf- 18. Prüfen, Einstellen und Anschließen von mecha- trag ein Prüfungsprodukt und zwei gleichwertige nischen, hydraulischen, pneumatischen, elek- Arbeitsaufgaben, die Kundenaufträgen entspre- trischen und elektronischen Anlagen und Sys- chen, bearbeiten und mittels praxisbezogener temen, Unterlagen dokumentieren sowie über die Ar- 19. Prüfen von Abgasen und Einrichtungen zur beitsaufgaben ein situatives Fachgespräch füh- Emissionsminderung, ren, das aus mehreren Gesprächsphasen be- steht; 20. Installieren von Maschinen und Anlagen, 4. das Prüfungsprodukt und die Arbeitsaufgaben 21. Herstellen und Prüfen von elektrischen Stroman- können aus mehreren Teilaufgaben bestehen; schlüssen, 22. Ausrüsten und Umrüsten mit Zubehör und 5. das Prüfungsprodukt bezieht sich auf die Tätig- Zusatzeinrichtungen, keiten nach Nummer 2 Buchstabe a; 23. In- und Außerbetriebnehmen von Fahrzeugen, 6. die Arbeitsaufgabe eins bezieht sich auf die Tä- Maschinen, Geräten und Anlagen, tigkeiten nach Nummer 2 Buchstabe b und die Arbeitsaufgabe zwei auf die Tätigkeiten nach 24. Übergeben von Fahrzeugen, Maschinen, Gerä- Nummer 2 Buchstabe c; ten und Anlagen an Kunden.“ 7. die Prüfungszeit beträgt für das Prüfungsprodukt 4. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: sechs Stunden und für die Arbeitsaufgaben je „(3) Für den Prüfungsbereich Kundenauftrag be- zwei Stunden; innerhalb der Zeit für die Arbeits- stehen folgende Vorgaben: aufgaben soll das situative Fachgespräch in ins- 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er gesamt höchstens 20 Minuten durchgeführt wer- den; a) Arbeitsabläufe und Teilaufgaben zielorientiert unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, 8. die Bearbeitung des Prüfungsproduktes ein- organisatorischer, zeitlicher und qualitätssi- schließlich der Dokumentation ist mit 40 Prozent chernder Vorgaben sowie unter Berücksichti- und beide Arbeitsaufgaben einschließlich des si- gung des Umweltschutzes, der Arbeitssicher- tuativen Fachgesprächs sind mit jeweils 30 Pro- heit und des Gesundheitsschutzes selbständig zent zu gewichten.“ planen und umsetzen, 5. § 10 wird wie folgt gefasst: b) Arbeitsmittel disponieren, Bauteile und Bau- gruppen montieren, elektrische, mechatroni- „§ 10 sche und hydraulische Systeme aufbauen, in- Fortsetzung der Berufsausbildung stand setzen, in Betrieb nehmen und deren Funktion prüfen sowie Die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Kraftfahrzeugservicemechaniker und zur Kraftfahr- c) Fehler und Störungen in elektrischen sowie zeugservicemechanikerin kann ab der zweiten Hälfte hydraulischen, mechanischen und mechatro- des zweiten Ausbildungsjahres im Ausbildungsberuf nischen Systemen feststellen, eingrenzen und Land- und Baumaschinenmechatroniker und Land- beheben sowie die Arbeiten dokumentieren und Baumaschinenmechatronikerin nach dieser Ver- kann; ordnung fortgesetzt werden.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 813 6. Die Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage (zu § 3 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin Abschnitt I: Berufliche Grundbildung Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3/4 1 2 3 4 1 Berufsbildung, Arbeits- a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbeson- und Tarifrecht dere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären (§ 3 Absatz 2 Nummer 1) b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbil- dungsvertrag nennen c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen e) wesentliche Bestimmungen der für den ausbilden- den Betrieb geltenden Tarifverträge nennen 2 Aufbau und Organisation a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes des Ausbildungsbetriebes erläutern (§ 3 Absatz 2 Nummer 2) b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären c) Beziehungen des ausbildenden Betriebes und sei- ner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Be- rufsvertretungen und Gewerkschaften nennen d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebs- verfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben 3 Sicherheit und Gesund- a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am während der heitsschutz bei der Arbeit Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer gesamten (§ 3 Absatz 2 Nummer 3) Vermeidung ergreifen Ausbildungszeit b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhü- zu vermitteln tungsvorschriften anwenden c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschrei- ben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergrei- fen 4 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen (§ 3 Absatz 2 Nummer 4) im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbeson- dere a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbil- dungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umwelt- schutz an Beispielen erklären b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umwelt- schonenden Energie- und Materialverwendung nut- zen d) Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

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814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3/4 1 2 3 4 5 Planen und Vorbereiten a) Arbeitsschritte und -abläufe planen und festlegen von Arbeitsabläufen b) Werkstoffe, Betriebsmittel und Hilfsstoffe ermitteln sowie Kontrollieren und Bewerten von Arbeits- c) Teilebedarf, Material, Werkzeuge und Hilfsmittel auf- ergebnissen tragsbezogen anfordern, bereitstellen und doku- (§ 3 Absatz 2 Nummer 5) mentieren d) Zeitbedarf ermitteln 4* e) Arbeitsplatz unter Berücksichtigung des Arbeitsauf- trages vorbereiten f) Arbeitsergebnisse durch Soll- und Istwertvergleiche kontrollieren, bewerten, dokumentieren und Maß- nahmen zur Verbesserung der Arbeitsergebnisse vorschlagen 6 Durchführen von a) Prüfverfahren und Prüfmittel anforderungsbezogen qualitätssichernden anwenden Maßnahmen b) Ursachen von Fehlern und Qualitätsmängeln syste- (§ 3 Absatz 2 Nummer 6) matisch suchen, zur Beseitigung beitragen, Arbeiten 4* dokumentieren c) Qualitätsmanagementsystem des Betriebes anwen- den 7 Messen und Prüfen an a) Solldaten ermitteln, Messverfahren und Messgeräte Systemen auswählen (§ 3 Absatz 2 Nummer 7) b) Messwerte erfassen und mit Solldaten vergleichen, insbesondere elektrische sowie elektronische Grö- ßen und Signale an Bauteilen, Baugruppen und Sys- temen messen, prüfen und beurteilen c) elektrische Verbindungen, Leitungen und Leitungs- anschlüsse auf mechanische Schäden sichtprüfen d) Funktion elektrischer Bauteile, Leitungen und Siche- rungen prüfen e) Messzeuge zum Messen und Prüfen von Längen, 5* Winkeln und Flächen auswählen und anwenden f) Längen, insbesondere mit Messschiebern, Mess- schrauben und Messuhren messen, Einhaltung von Toleranzen und Passungen prüfen g) Werkstücke mit Winkeln, Grenzlehren und Gewinde- lehren prüfen h) physikalische Größen, insbesondere Drücke und Temperaturen, messen, prüfen und Prüfergebnisse dokumentieren i) Prüfergebnisse dokumentieren 8 Betriebliche und techni- a) betriebliches Informationssystem zum Bearbeiten von sche Kommunikation Arbeitsaufträgen anwenden und zur Beschaffung von (§ 3 Absatz 2 Nummer 8) technischen Unterlagen und Informationen nutzen b) Gespräche situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen sowie englische Fachausdrücke anwenden c) Kommunikation mit Kunden und Kundinnen sowie vorausgehenden und nachfolgenden Funktionsbe- reichen sicherstellen d) Datenträger handhaben und Datenschutz beachten; digitale und analoge Mess- und Prüfdaten lesen * Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 815 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3/4 1 2 3 4 e) Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und Baugruppen identifizieren f) Zeichnungen lesen und anwenden, Skizzen anferti- gen g) Instandsetzungs-, Montage-, Inbetriebnahme- und Betriebsanleitungen, Kataloge, Tabellen sowie Dia- gramme lesen und anwenden h) Schaltpläne, Stromlaufpläne, Anschlusspläne, An- 11* ordnungspläne und Funktionspläne lesen und an- wenden i) Funktionspläne fahrzeugpneumatischer und hy- draulischer Steuerungen und Kraftübertragungen le- sen und beachten j) Vorschriften und Richtlinien für die Verkehrssicher- heit sowie für das Verhalten im Straßenverkehr an- wenden k) Kundenwünsche und Informationen entgegenneh- men, im Betrieb weiterleiten und nach Vorgaben be- rücksichtigen l) Vorgaben für das Informieren über Instandhaltungs- arbeiten beachten m) Vorgaben für das Informieren hinsichtlich der Bedie- nung des Zubehörs und der Zusatzeinrichtungen beachten n) auf Sicherheitsregeln und Vorschriften hinweisen 9 Bedienen von Fahrzeugen a) Vorschriften und Hinweise zur Sicherheit und zur und Systemen Bedienung beachten und anwenden (§ 3 Absatz 2 Nummer 9) b) Bedienungsanleitungen anwenden und erklären 3* c) Bedienelemente von Fahrzeugen, Betriebseinrich- tungen und Systemen sowie deren Schutzeinrich- tungen handhaben 10 Durchführen von Service- a) Arbeits- und Sicherheitsregeln sowie Herstellerricht- und Wartungsarbeiten linien beim Transport und beim Heben anwenden (§ 3 Absatz 2 Nummer 10) b) Fahrzeuge, Baugruppen und Systeme bewegen, ab- stellen, anheben, abstützen und sichern c) Wartungsarbeiten nach Vorgabe durchführen, ins- besondere Betriebsflüssigkeiten kontrollieren, nach- füllen, wechseln und zur Entsorgung beitragen d) mechanische und elektrische Bauteile, Baugruppen und Systeme auf Verschleiß, Beschädigungen, Dichtheit, Lageabweichungen und Funktionsfähig- keit prüfen 9 e) Schalt- und Funktionspläne anwenden, hydrau- lische, pneumatische und elektrische Leitungen, Anschlüsse und mechanische Verbindungen prüfen f) Drücke an pneumatischen und hydraulischen Sys- temen messen und einstellen g) Wartungs- und Prüfanweisungen anwenden und Wartungsarbeiten durchführen h) Arbeitsschritte sowie Prüf- und Messergebnisse do- kumentieren * Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3/4 1 2 3 4 11 Demontieren, Reparieren a) Bauteile, Baugruppen und Systeme außer Betrieb und Montieren von Bau- nehmen, demontieren, zerlegen, sicherheits- und teilen, Baugruppen und gesundheitsgefährdende Stoffe identifizieren, auf Systemen Wiederverwertbarkeit prüfen, kennzeichnen und (§ 3 Absatz 2 Nummer 11) systematisch ablegen b) demontierte Bauteile und Baugruppen Systemen zuordnen und auf Vollständigkeit prüfen c) Bauteile und Baugruppen reinigen, konservieren und lagern d) Bauteile, Baugruppen und Systeme fügen, insbe- sondere Schraubverbindungen unter Beachtung der Teilefolge und des Drehmoments herstellen e) Bauteile, Baugruppen und Systeme montieren, in Betrieb nehmen sowie auf Funktion und Formge- nauigkeit prüfen f) Oberflächen für den Korrosionsschutz vorbereiten, 16 Korrosionsschutz ergänzen und erneuern g) Lage von Bauteilen und Baugruppen prüfen, Lage- abweichungen messen h) Bezugslinien, Bohrungsmitten und Umrisse unter Berücksichtigung der Werkstoffeigenschaften anrei- ßen und körnen, Bauteile und Halbzeuge trennen und umformen i) Maschinenwerte von handgeführten und ortsfesten Maschinen bestimmen und einstellen; Werkstücke und Bauteile bohren und senken j) Innen- und Außengewinde herstellen und instand setzen k) elektrische Verbindungen und Anschlüsse herstel- len, überprüfen, instand setzen und dokumentieren Abschnitt II: Berufliche Fachbildung Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in dem Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3/4 1 2 3 4 1 Planen und Vorbereiten a) Schmier- und Kühlmittel sowie Hydraulikflüssigkei- von Arbeitsabläufen ten unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften sowie Kontrollieren und nach Verwendungszweck auswählen Bewerten von Arbeits- b) Werkstoffe unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaf- ergebnissen (§ 3 Absatz 2 Nummer 5) ten und der Bearbeitung nach Verwendungszweck auswählen 2* c) Werkzeuge, Maschinen, Prüf- und Messgeräte so- wie Hilfsmittel nach Verwendungszweck auswählen und bereitstellen d) Halbzeug-, Normteil- und Ersatzteilbedarf aus tech- nischen Unterlagen, insbesondere aus Zeichnun- gen, ermitteln e) Arbeiten im Team planen und Aufgaben aufteilen * Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 817 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in dem Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3/4 1 2 3 4 f) Arbeitsschritte und Arbeitsabläufe unter Berück- sichtigung des Auftrages und der beteiligten Ge- 2* werke planen, festlegen und ausführen g) Arbeitsumfang unter Berücksichtigung des Zeitauf- wandes und der Notwendigkeit personeller Unter- stützung abschätzen h) Arbeitsplatz unter Berücksichtigung des Arbeitsauf- 3* trages vorbereiten, Maßnahmen zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden im Umfeld des Ar- beitsplatzes treffen 2 Durchführen von quali- a) Normen und Richtlinien zur Sicherung der Produkt- tätssichernden Maßnah- qualität beachten und anwenden men 2* b) eigene und von anderen erbrachte Leistungen kon- (§ 3 Absatz 2 Nummer 6) trollieren, beurteilen und dokumentieren c) zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvor- gängen beitragen 2* d) Prüf-, Betriebs- und Qualitätsdaten erfassen und bewerten, Ursachen von Fehlern und Qualitätsmän- geln aufzeigen, dokumentieren und zu deren Behe- bung beitragen 3* e) Ursachen von Fehlern und Qualitätsmängeln aufzei- gen, dokumentieren und zu deren Behebung beitra- gen 3 Betriebliche und techni- a) Teil-, Gruppen-, Gesamtzeichnungen und Anord- sche Kommunikation nungspläne lesen und anwenden (§ 3 Absatz 2 Nummer 8) b) technische Skizzen zum Fertigen von Bauteilen er- stellen und Stücklisten anfertigen c) Normen, insbesondere Toleranz- und Oberflächen- normen, anwenden d) Montage-, Ablauf- und Funktionspläne lesen und anwenden e) technische Unterlagen, insbesondere Betriebs- und Bedienungsanleitungen, Anleitungen zum Warten, 5* Prüfen, Fehlersuchen, Montieren, Demontieren und Einstellen von mechanischen, hydraulischen sowie elektrischen und elektronischen Baugruppen und Systemen, lesen und anwenden f) Kunden auf Wartungsarbeiten und -intervalle sowie auf den Nutzen von Service- und Instandhaltungs- vereinbarungen hinweisen g) Kunden über Bedienung, Funktion und Instandhal- tung von Fahrzeugen, Maschinen, Geräten und An- lagen informieren h) Typenschilder und Kennzeichnungen lesen und an- wenden i) Ersatzteildokumentationen nach Fahrzeug-, Ma- schinen-, Geräte- und Anlagentyp auswählen, Er- satzteile nach Arbeitsauftrag bestimmen 4* j) technische Sachverhalte in Form von Protokollen dokumentieren k) Kommunikation mit Lieferanten führen * Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in dem Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3/4 1 2 3 4 l) Kunden über Einsatz und Instandsetzung von Fahrzeugen, Maschinen, Geräten und Anlagen be- raten 4* m) Abstimmungen mit Kunden treffen, Änderungs- wünsche dokumentieren und deren Umsetzung ein- leiten 4 Messen und Prüfen a) Form- und Lageabweichungen von Werkstücken (§ 3 Absatz 2 Nummer 12) und Bauteilen, insbesondere mit Messschieber, Messschrauben, Messuhr und Lehren, messen, prü- 2* fen, beurteilen und dokumentieren b) physikalische Größen, insbesondere Temperaturen, Drücke und Fördermengen sowie elektrische und elektronische Größen in Systemen messen, prüfen, beurteilen und dokumentieren 6* c) Diagnosesysteme handhaben, Ergebnisse beurtei- len 5 Fügen, Trennen, Um- a) Fügen formen aa) Schraubverbindungen nach Vorgabe in Bezug (§ 3 Absatz 2 Nummer 13) auf Lagegenauigkeit, Reihenfolge, Anzugsdreh- moment, Anzugsstufen und Sicherung herstellen bb) Verbindungs- und Sicherungselemente auf Wie- derverwendbarkeit prüfen cc) Pressverbindungen, insbesondere durch Ein- pressen, Schrumpfen und Dehnen herstellen dd) Klemm-, Stift- und Steckverbindungen herstel- len ee) Werkstücke und Bauteile aus unterschiedlichen Werkstoffen unter Beachtung der Verarbei- tungsrichtlinien kleben ff) lösbare Rohr- und Schlauchverbindungen unter Berücksichtigung der zu fördernden Medien, des Druckes und der Temperatur herstellen gg) Lötwerkzeuge, Lote, Flussmittel nach Eigen- schaften und Verwendungszweck auswählen; Bleche, Profile und Rohre aus unterschiedlichen Werkstoffen unter Beachtung der Oberflächen- beschaffenheit und der Anforderungen an die Lötstelle weich- und hartlöten hh) Bauteile und Baugruppen heften sowie Bleche und Profile in verschiedenen Positionen und 9 mit unterschiedlichen Verfahren schweißen, ein- schließlich – Nahtart unter Berücksichtigung der Werk- stoffe und der Werkstücke festlegen – Schweißeinrichtungen, Zusatz- und Hilfs- stoffe auswählen – Einstellwerte festlegen – Werkstücke und Fugen vorbereiten – Betriebsbereitschaft herstellen * Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 819 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in dem Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3/4 1 2 3 4 ii) Schweißnähte, insbesondere auf Bindefehler, Durchschweißung und Schlackeneinschlüsse sichtprüfen und nachbearbeiten b) Trennen aa) Bleche und Profile aus Stahl thermisch trennen bb) Bleche und Profile aus Stahl, Nichteisenmetal- len und Kunststoffen mit handgeführten sowie mit ortsfesten Maschinen trennen c) Umformen aa) Profile mit und ohne Vorrichtung kalt- und warmbiegeumformen bb) Bleche und Profile sowie Bauteile kalt und warm richten 6 Manuelles und maschi- a) Maschinenwerte von handgeführten und ortsfesten nelles Bearbeiten Maschinen bestimmen und einstellen, Kühl- und (§ 3 Absatz 2 Nummer 14) Schmiermittel zuordnen und anwenden b) Werkstücke und Bauteile unter Berücksichtigung der Form und der Werkstoffeigenschaften ausrich- ten und spannen c) Werkzeuge unter Beachtung der Bearbeitungsver- fahren und der zu bearbeitenden Werkstoffe aus- wählen, ausrichten und spannen d) Werkstücke und Bauteile maschinell bearbeiten, insbesondere Bohrungen nach Allgemeintoleranzen 4 durch Bohren und Profilsenken herstellen sowie Bohrungen bis zur Maßgenauigkeit IT 7 reiben e) Werkstücke und Bauteile mit handgeführten Ma- schinen bearbeiten f) Flächen und Formen an Werkstücken aus Eisen-, Nichteisenmetallen und Kunststoffen eben, winklig und parallel nach Allgemeintoleranzen auf Maß be- arbeiten g) handgeführte Werkzeuge und Bohrer scharf schlei- fen 7 Warten, Prüfen und Ein- a) Motor- und Getriebeöle, Brems- und Hydraulikflüs- stellen von Fahrzeugen, sigkeiten, Schmier- und Kühlmittel nach Wartungs- Systemen und Betriebs- angaben kontrollieren, Diagnose durchführen oder einrichtungen veranlassen (§ 3 Absatz 2 Nummer 15) b) Filter, Siebe und Abscheider kontrollieren, reinigen und austauschen c) Fahrzeug-, Maschinen-, Geräte- und Anlagenteile nach Wartungsangaben schmieren, ölen, reinigen und konservieren d) Leistungszustand von Batterien prüfen, beurteilen 6 und Funktionsfähigkeit der elektrischen Energiever- sorgung wiederherstellen e) Istwerte, insbesondere Winkel, Spiel, Druck, Um- drehfrequenz und Anzugsdrehmoment, nach War- tungsangaben mit Sollwerten vergleichen und ein- stellen f) Einzel- und Gesamtfunktionskontrollen durchführen, Arbeiten und Prüfergebnisse in Wartungs- und Prüf- protokollen dokumentieren

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820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in dem Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3/4 1 2 3 4 8 Eingrenzen und Bestim- a) Fehler und Störungen unter Beachtung von Kun- men von Fehlern, Störun- denangaben durch Sinneswahrnehmung sowie gen und deren Ursachen durch Prüfen und Messen eingrenzen, bestimmen sowie Beurteilen von und protokollieren Schäden (§ 3 Absatz 2 Nummer 16) b) Störungen und Fehler systematisch suchen, ein- grenzen, ihre Ursachen feststellen, Möglichkeiten zu ihrer Behebung darstellen und beurteilen c) Funktions- und Schaltpläne, insbesondere elektri- sche und hydraulische, sowie Fehlersuchanleitun- gen anwenden 8 d) Fehler und Störungen an den Schnittstellen mecha- nischer, hydraulischer, pneumatischer sowie elektri- scher und elektronischer Baugruppen eingrenzen e) Bauteile und Baugruppen auf Verschleiß und Dicht- heit prüfen f) Ursachen von Fehlern, Störungen und Schäden be- stimmen und dokumentieren sowie Gewährleis- tungs- und Regulierungsansprüche dokumentieren und weiterleiten 9 Instandsetzen von Fahr- a) Verschleißteile nach Wartungs- und Instandhal- zeugen, Systemen und tungsplänen im Rahmen der vorbeugenden Instand- Betriebseinrichtungen haltung austauschen (§ 3 Absatz 2 Nummer 17) b) Bauteile, Baugruppen und Anlagen unter Beachtung ihrer Funktionen auch mit Hilfe von Hebezeugen und Montagehilfen demontieren und hinsichtlich Lage und Funktion kennzeichnen c) Bauteile, Baugruppen und Anlagen instand setzen, insbesondere an Motoren und deren Aggregaten, Kraftübertragungssystemen, Fahrwerken, Lenk- und Bremssystemen 16 d) Kühl-, Lüftungs-, Pumpen- und Heizsysteme in- stand setzen e) elektrisch und elektronisch betätigte Einrichtungen sowie Kontrolleinrichtungen instand setzen f) im Rahmen der Instandsetzung Einzelfunktionen prüfen g) Bauteile, Baugruppen und Anlagen montieren h) Gesamtfunktion im Betriebszustand prüfen, einstel- len und Ergebnisse dokumentieren 10 Prüfen, Einstellen und a) elektrische und elektronische Bauteile und Bau- Anschließen von mecha- gruppen nach Schaltplänen anschließen und auf nischen, hydraulischen, Funktion prüfen pneumatischen, elektri- 6 b) Signale und Schnittstellen prüfen, Protokolle inter- schen und elektronischen Anlagen und Systemen pretieren, Systeme testen (§ 3 Absatz 2 Nummer 18) c) Steuerprogramme eingeben, ändern und testen d) Schalt- und Funktionspläne hydraulischer Systeme mit elektronischen Komponenten lesen und skizzie- ren e) Hydraulikschaltungen mit elektrotechnischen Kom- 5 ponenten nach Angaben, Plänen und Vorschriften aufbauen und anschließen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 821 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in dem Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3/4 1 2 3 4 f) Pumpen- und Heizsysteme mit elektrotechnischen Komponenten nach Plänen und Vorschriften auf- bauen, prüfen und einstellen g) physikalische Größen hydraulischer Systeme ein- schließlich deren elektrotechnischer Komponenten messen, einstellen, Funktionen prüfen und doku- mentieren h) Funktion von mechanischen Bauteilen und Bau- gruppen prüfen und einstellen i) Dichtheit von hydraulischen und pneumatischen Baugruppen und Systemen unter Druck prüfen und Undichtigkeiten beseitigen j) kundenspezifische Einstelldaten an mechanischen, 11 hydraulischen und elektronischen Bauteilen und Steuerungen, insbesondere mit Datenverarbei- tungsgeräten, einstellen k) Fahrwerksgeometrie, insbesondere Lenkgeometrie, vermessen, einstellen und dokumentieren l) mechanische und hydraulische Bremsanlagen auf Einzel- und Gesamtfunktion prüfen und einstellen oder Druckluftsysteme, insbesondere für Bremsanlagen, auf Einzel- und Gesamtfunktion prüfen und einstel- len m) Druckluftversorgungssysteme auf Funktionen, Leck- verluste und Betriebssicherheit prüfen und einstellen 11 Prüfen von Abgasen und a) Istwert der Abgaszusammensetzung ermitteln und Einrichtungen zur Emissi- mit Sollwert vergleichen onsminderung 4 b) Abgaszusammensetzung auf Sollwert einstellen (§ 3 Absatz 2 Nummer 19) 12 Installieren von Maschi- a) Arbeitsplatz auf Montagestellen unter besonderer nen und Anlagen Beachtung des Feuer- und Tierschutzes und der (§ 3 Absatz 2 Nummer 20) Hygienevorschriften auf Hofanlagen einrichten und absichern oder Montagestelle mit Materiallager, Versorgungsan- schlüssen, Unterkunft und Reparaturwerkstatt ein- richten, Sicherung der Montagestelle, insbesondere durch Absperrungen, Beleuchtung, Beschilderung und Verkehrsführung, nach Vorschriften durchfüh- ren, Arbeits- und Schutzgerüste auf- und abbauen, persönliche Schutzausrüstung für den Montageauf- trag festlegen und nutzen b) Standort für das Aufstellen und Befestigen von An- lagen prüfen c) Trage- und Befestigungskonstruktionen an Bauwer- ken anbringen d) Rohrleitungen unter Berücksichtigung der zu för- dernden Medien, des Gefälles und des Dehnungs- ausgleiches verlegen e) Armaturen und Fördereinrichtungen in versorgungs- 10 technische Anlagen einbauen f) Anlagen und Systeme aufstellen und anschließen g) Schutzeinrichtungen, Verkleidungen und Isolierun- gen anbringen

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822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in dem Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3/4 1 2 3 4 h) Anlagenteile, insbesondere Armaturen, Mess-, Steuer-, Regel- und Sicherheitseinrichtungen sowie Fördereinrichtungen, auf Funktion prüfen und ein- stellen i) Anlagen unter Beachtung technischer Unterlagen und organisatorischer Rahmenbedingungen prüfen und in Betrieb nehmen j) Betriebsdaten bei der Inbetriebnahme ermitteln, mit vorgegebenen Werten vergleichen, auf Sollwerte einstellen und Übergabeprotokoll erstellen 13 Herstellen und Prüfen von a) Unfallverhütungsvorschriften im Niederspannungs- elektrischen Stroman- bereich für Innen- und Außenanlagen entsprechend schlüssen der VDE-Bestimmungen beachten und anwenden (§ 3 Absatz 2 Nummer 21) b) Lage von elektrischen Anschlüssen und Leitungen feststellen, vor mechanischen Beschädigungen schützen c) Gefahren einschätzen, Schutzarten beachten und anwenden d) Mindestabstände zu elektrischen Anlagen, insbe- sondere zu Freileitungen, einhalten 5 e) elektrische Verbraucher, insbesondere auf Isolati- onsbeschädigungen, sowie Schalter auf Beschädi- gungen prüfen, Maßnahmen einleiten f) elektrische Bauteile, insbesondere Schmelzsiche- rungen, Sicherungsautomaten, Schutzkontaktste- cker und -kupplungen, sowie Funktion von FI- Schutzschaltern prüfen, Maßnahmen einleiten g) zulässige elektrische Leistung beachten h) Drehrichtung von Elektromotoren prüfen 14 Ausrüsten und Umrüsten a) Zubehör und Zusatzeinrichtungen für den Einbau mit Zubehör und Zusatz- vorbereiten, anschließen, auf Funktion prüfen und einrichtungen dokumentieren (§ 3 Absatz 2 Nummer 22) b) Bedienungsanweisungen sichtbar und sicher an- bringen 6 c) Fahrzeuge und Maschinen für spezielle Verwen- dungs- und Transportzwecke, insbesondere mit Hub- und Ladeeinrichtungen sowie Kühl- und Heiz- systemen, aus- und umrüsten 15 In- und Außerbetriebneh- a) Maßnahmen zur Entkonservierung treffen und men von Fahrzeugen, durchführen Maschinen, Geräten und b) Fahrzeuge, Maschinen, Geräte und Anlagen nach Anlagen Betriebsanleitung in Betrieb nehmen, insbesondere (§ 3 Absatz 2 Nummer 23) Betriebsmittelstände überprüfen, Betriebsdaten er- mitteln, mit Sollwerten vergleichen, einstellen und dokumentieren 3 c) Fahrzeuge auf Verkehrssicherheit überprüfen d) Fahrzeuge, Maschinen, Geräte und Anlagen nach Betriebsanleitung außer Betrieb nehmen und stillle- gen sowie Maßnahmen zur Vermeidung von techni- schen Schäden und Gefahren durchführen e) Maßnahmen zur Konservierung durchführen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 823 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in dem Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3/4 1 2 3 4 16 Übergeben von Fahrzeu- a) Kunden auf die Bedienungsanleitung und die allge- gen, Maschinen, Geräten meine Betriebserlaubnis hinweisen und beraten und Anlagen an Kunden b) Kunden in Funktionsweisen und Anwendungsge- (§ 3 Absatz 2 Nummer 24) biete einweisen, insbesondere in Bedienung, Pflege und Wartung sowie Sicherheitsvorschriften 2 c) Übergabe, insbesondere nach den gesetzlichen Be- stimmungen und Anforderungen des Herstellers, dokumentieren “. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft. Berlin, den 19. Juni 2014 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie In Vertretung Stefan Kapferer

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824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 28 Absatz 12 Satz 1 des Chemikaliengesetzes Vom 20. Juni 2014 Auf Grund des § 28 Absatz 12 Satz 3 des Chemikaliengesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991) ver- ordnet die Bundesregierung: Artikel 1 In § 28 Absatz 12 Satz 1 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991) wird die Angabe „1. Juli 2014“ durch die Angabe „1. Juli 2016“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 20. Juni 2014 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 825 Verordnung zur Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung Vom 23. Juni 2014 Auf Grund des § 305 Absatz 5 Satz 1 der Insolvenz- aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort ordnung, der durch Artikel 2 Nummer 16 des Gesetzes „Vordrucke“ durch das Wort „Formulare“ er- vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836) eingefügt setzt. worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zustän- digkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom aaa) In Buchstabe c werden die Angabe 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), verordnet das „Satz 1“ und die Wörter „mit Erklärung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher- über bereits bestehende Abtretungen schutz: und Verpfändungen nach § 287 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung“ gestri- Artikel 1 chen. Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung bbb) Buchstabe d wird aufgehoben. Die Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung vom ccc) Die Buchstaben e bis h werden die 17. Februar 2002 (BGBl. I S. 703) wird wie folgt geän- Buchstaben d bis g. dert: 1. Die Überschrift der Verordnung wird wie folgt ge- c) In Absatz 2 wird das Wort „Vordrucken“ durch fasst: das Wort „Formularen“ ersetzt. „Verordnung 3. In § 2 wird jeweils in dem Satzteil vor Nummer 1 und zur Einführung von Formularen in Nummer 2 das Wort „Vordrucken“ durch das Wort für das Verbraucherinsolvenzverfahren „Formularen“ ersetzt. und das Restschuldbefreiungsverfahren (Verbraucherinsolvenzformularverordnung – 4. Die Anlage erhält die aus der Anlage zu dieser Ver- VbrInsFV)“. ordnung ersichtliche Fassung. 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Artikel 2 „§ 1 Inkrafttreten Formulare“. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2014 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 23. Juni 2014 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

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826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Anlage zu Artikel 1 Nummer 4 Anlage Formulare

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 827 Vorname und Name Straße und Hausnummer Antrag auf Eröffnung Postleitzahl und Ort des Insolvenzverfahrens (§ 305 InsO) des / der Telefon tagsüber Verfahrensbevollmächtigte(r) An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – in ___________________________________ I. Ich stelle den Antrag, über mein Vermögen das Insolvenzverfahren zu er- Eröffnungsantrag öffnen. Nach meinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen bin ich nicht in der Lage, meine bestehenden Zahlungspflichten, die bereits fällig sind oder in absehbarer Zeit fällig werden, zu erfüllen. II. 1. Ich stelle den Antrag auf Rest- Ich stelle keinen Antrag auf Rest- Restschuld- schuldbefreiung (§ 287 InsO). schuldbefreiung. befreiungsantrag (Nummer II. 2. ist auszufüllen.) (Nummer II. 2 ist nicht auszufüllen.) II. 2. Ich erkläre, Erklärung zum Restschuld- a) dass ich einen Antrag auf Restschuldbefreiung befreiungsantrag bisher nicht gestellt habe. (Nummern II. 2. b), c) sind nicht auszufüllen.) bereits gestellt habe am ______________________________________________________ (Datum, Az., Gericht - Nummer II. 2. b) ist auszufüllen.) b) dass mir Restschuldbefreiung erteilt wurde am ______________________________________________________ (Datum, Az., Gericht - Nummer II. 2. c) ist nicht auszufüllen.) versagt wurde am ______________________________________________________ (Datum, Az., Gericht - Nummer II. 2. c) ist auszufüllen.) c) dass die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgte auf Grund rechtskräftiger Verurteilung in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwi- schen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtre- tungsfrist wegen einer Insolvenzstraftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Mona- ten (§ 297 InsO). vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Auskunfts- und Mit- wirkungspflichten nach der Insolvenzordnung (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Eröffnungsantrag (Hauptblatt), Seite 1 von 2

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828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtiger oder unvollständiger Anga- ben in der nach § 287 Abs. 1 Satz 3 InsO abzugebenden Erklärung und im Vermögens-, Gläubiger- und Forderungsverzeichnis und der Vermö- gensübersicht (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO). Verletzung der Erwerbsobliegenheit ab Beginn der Abtretungsfrist bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens (§ 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO). einer Obliegenheitsverletzung im Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist (§ 296 InsO). eines erst nach dem Schlusstermin oder nach Einstellung nach Anzei- ge der Masseunzulänglichkeit bekannt gewordenen Versagungsgrun- des nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 InsO (§ 297a InsO). III. Anlagen Personalbogen (Anlage 1) Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs mit außergerichtlichem Plan (Anlage 2) Gründe für das Scheitern des außergerichtlichen Plans (Anlage 2 A) Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO (Anlage 3) Vermögensübersicht (Anlage 4) Vermögensverzeichnis mit den darin genannten Ergänzungsblättern (Anlage 5) Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren: Allgemeiner Teil (Anlage 7) Besonderer Teil – Musterplan mit Einmalzahlung/festen Raten (Anlage 7 A) oder Besonderer Teil – Musterplan mit flexiblen Raten (Anlage 7 A) oder Besonderer Teil – Plan mit sonstigem Inhalt (Anlage 7 A) Besonderer Teil – Ergänzende Regelungen (Anlage 7 B) Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung (Anlage 7 C) Sonstige: _______________________________________________________ _______________________________________________________________ IV. Als Schuldner bin ich gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht über alle das Verfahren betref- Auskunfts- und fenden Verhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen, insbesondere über alle Mitwirkungs- Umstände, deren Mitteilung zur Entscheidung über meine Anträge erforderlich ist (§§ 20, 97 InsO). pflichten Können solche Auskünfte durch Dritte, insbesondere durch Banken und Sparkassen, sonstige Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, Sozial- und Finanzbehörden, Sozialversicherungsträ- ger, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erteilt werden, so obliegt es mir, auf Verlangen des Gerichts alle Personen und Stellen, die Auskunft über meine Vermögensverhält- nisse geben können, von ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit zu befreien. V. Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben zu Versicherung Nummer II. 2. Buchstabe b und c. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein können und dass mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe (§ 290 Absatz 1 Nummer 6 InsO). ___________________________________________ _____________________________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift) Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Eröffnungsantrag (Hauptblatt), Seite 2 von 2

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 829 Anlage 1 zum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________ Personalbogen: Angaben zur Person Name Akademischer Grad Vorname(n) Geschlecht (Rufnamen unterstreichen) männlich weiblich Geburtsname früherer Name Geburtsdatum Geburtsort Wohnanschrift Hausnummer Straße Postleitzahl Ort Telefon (privat) Mobil Telefax E-Mail Familienstand ledig verheiratet eingetragene Lebenspart- geschieden getrennt lebend verwitwet seit nerschaft begründet seit seit seit seit ___________ ___________ ___________ ___________ ___________ beendet seit ___________ Unterhalts- berechtigte nein ja, Anzahl: _______ , davon minderjährig: _______ Personen (Einzelheiten siehe Ergänzungsblatt 5 J) Beteiligung am Erlernter Beruf Erwerbsleben Zurzeit oder zuletzt tätig als ehemals selbständig Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen Nein Ja, als Nein Ja zurzeit unselbständig beschäftigt als zurzeit keine Beteiligung am Erwerbsleben, weil Arbeiter(in) Rentner(in)/Pensionär(in) seit ___________ Angestellte(r) arbeitslos seit ___________ Beamter/Beamtin Schüler(in) / Student(in) bis ___________ Aushilfe Hausmann/Hausfrau Sonstiges, und zwar: ___________ Sonstiges, und zwar: ___________ Verfahrensbe- Name Akademischer Grad vollmächtigte(r) Vorname Beruf für das Verfah- ren insgesamt ggf. Bezeichnung der geeigneten Stelle für den aus Straße Hausnummer der Vollmacht ersichtlichen Postleitzahl Ort Teil des Ver- fahrens Telefon Telefax Vollmacht liegt an E-Mail Vollmacht wird nachgereicht Geschäftszeichen Sachbearbeiter(in) Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Personalbogen (Anlage 1), Seite 1 von 1

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830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Anlage 2 zum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________ Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) - Die Anlage 2 ist von der geeigneten Person oder Stelle auszufüllen - Name I. Bezeichnung der Straße Hausnummer geeigneten Per- son oder Stelle Postleitzahl Ort Ansprechpartner II. Ja Anerkennende Behörde: _______________________________________________ Behördliche Anerkennung der geeigneten Datum des Bescheids: ______________ Aktenzeichen: ____________________ Person oder Stelle Nein, die Eignung ergibt sich jedoch aus folgenden Umständen: Rechtsanwalt Notar Steuerberater Sonstiges: _________________________________________________ III. 1. Der außergerichtliche Plan vom _______________ ist beigefügt. Außergericht- licher Einigungs- 2. Allen im Gläubigerverzeichnis benannten Gläubigern ist dieser Plan übersandt worden. versuch Ja Nein. Begründung: ________________________________________________ 3. Der Einigungsversuch ist endgültig gescheitert am ________________ . 4. Die wesentlichen Gründe für das Scheitern des Plans ergeben sich aus der Darstellung in der Anlage 2 A. IV. Ich bescheinige/Wir bescheinigen auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Bescheinigung Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, dass die Schuldnerin bzw. der Schuldner mit meiner/unserer Unterstützung erfolglos versucht hat, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schulden- bereinigung auf der Grundlage eines Plans zu erzielen. ______________________________________ ________________________________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift/Stempel der bescheinigenden Person oder Stelle) Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Bescheinigung (Anlage 2), Seite 1 von 1

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 831 Anlage 2 A zum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________ Gründe für das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) I. Nicht alle Gläubiger haben dem ihnen übersandten außergerichtlichen Plan zugestimmt. Wesentliche Gründe für das 1. Anteil der zustimmenden Gläubiger nach Köpfen: Scheitern des Einigungsver- _____ Gläubiger von _____ Gläubigern suchs 2. Anteil der zustimmenden Gläubiger nach Summen: _____________ EUR von ______________ EUR 3. Anteil der Gläubiger ohne Rückäußerung: _____ Gläubiger von _____ Gläubigern Als maßgebliche Gründe für die Ablehnung des Plans wurden genannt: Nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufge- nommen wurden, ist die Zwangsvollstreckung betrieben worden von: ______________________________________________________________ Aktenzeichen des Gerichts oder Gerichtsvollziehers: _________________________ Amtsgericht: _________________________ II. Der gerichtliche Plan unterscheidet sich von dem außergerichtlichen Plan Beurteilung des außergerichtli- nicht. in folgenden Punkten: chen Einigungs- versuchs und Aussichten für das gerichtliche Schuldenberei- nigungsverfah- ren Nach dem Verlauf des außergerichtlichen Einigungsversuchs halte ich die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens für aussichtsreich. nicht aussichtsreich. Begründung: Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Bescheinigung (Anlage 2 A), Seite 1 von 1

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832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Anlage 3 zum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________ Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO - Die Anlage ist nur einzureichen, wenn auf dem Hauptblatt Restschuldbefreiung beantragt worden ist - I. Die nachfolgende Abtretung umfasst alle Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an Erläuterungen deren Stelle tretende laufende Bezüge, also: zur Abtretungs- - jede Art von Arbeitseinkommen, Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- erklärung und Dienstlöhne, Arbeitsentgelt für Strafgefangene, - Ruhegelder und ähnliche fortlaufende Einkünfte, die nach dem Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährt werden, sonstige Vergütungen für Dienstleis- tungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Zahlungsempfängers vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen, - Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann, - Hinterbliebenenbezüge, die wegen des früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ge- zahlt werden, Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unter- haltsberechtigten Angehörigen geschlossen worden sind, - Renten und sonstige laufende Geldleistungen der Sozialversicherungsträger oder der Bundesagentur für Arbeit im Fall des Ruhestands, der teilweisen oder vollständigen Er- werbsunfähigkeit oder der Arbeitslosigkeit, - alle sonstigen, den genannten Bezügen rechtlich oder wirtschaftlich gleichstehenden Bezüge. Wenn Sie in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine selbständige Tätigkeit ausüben, sind Sie verpflichtet, die Insol- venzgläubiger durch Zahlungen an den gerichtlich bestellten Treuhänder so zu stellen, wie wenn Sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wären (§ 295 Abs. 2 InsO). II. Abtretungs- Für den Fall der gerichtlichen Bestimmung eines Treuhänders (§ 288 Satz 2 erklärung InsO) trete ich hiermit meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus ei- nem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtre- tungsfrist) an den Treuhänder ab. ___________________________________________ _____________________________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift) Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Abtretungserklärung (Anlage 3), Seite 1 von 1

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 833 Anlage 4 zum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________ Vermögensübersicht (Übersicht des vorhandenen Vermögens und des Einkommens, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO) I. Hiermit erkläre ich, dass ich über folgendes Vermögen und Einkommen verfüge. Erklärung zur Weitergehende Angaben habe ich in den Ergänzungsblättern zum Vermögensverzeich- Vermögenslage nis (Anlagen 5 A ff.) gemacht. gemäß Sicherungsrechte Wert in EUR 1. Vermögen Ja Ergän- Dritter Nein (Gesamtbetrag) zungsblatt (Ergänzungsblatt 5 H) 1.1 Bargeld nein (auch in ausländischer Währung) - ja, in Höhe von _________ EUR 1.2 Guthaben auf Girokonten, Sparkonten, Spar- nein und Bausparverträgen, Wertpapiere, Schuld- 5A ja, in Höhe von buchforderungen, Darlehensforderungen _________ EUR 1.3 Bescheidene Lebensführung übersteigende Hausratsgegenstände, Möbel, Fernseh- und Videogeräte, Computer, sonstige elektronische nein Geräte, wertvolle Kleidungsstücke, sonstige wertvolle Gebrauchsgegenstände (z. B. Kame- 5B ja, in Höhe von _________ EUR ras, Waffen, optische Geräte u.Ä.), wertvolle Bücher (Anzahl, Gesamtwert) 1.4 Bauten auf fremden Grundstücken (z. B. Gar- nein tenhaus, Verkaufsstände etc.) 5B ja, in Höhe von _________ EUR 1.5 Privat genutzte Fahrzeuge (PKW, LKW, Wohn- nein wagen, Motorräder, Mopeds usw.) 5B ja, in Höhe von _________ EUR 1.6 Forderungen gegen Dritte (Außenstände, rück- nein ständiges Arbeitseinkommen, Forderungen aus 5C ja, in Höhe von Versicherungsverträgen, Rechte aus Erbfällen) _________ EUR 1.7 Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erb- nein baurechte, Rechte an Grundstücken 5D ja, in Höhe von _________ EUR 1.8 Aktien, Genussrechte oder sonstige Beteiligun- nein gen an Kapitalgesellschaften, Personengesell- 5E ja, in Höhe von schaften oder Genossenschaften _________ EUR 1.9 Rechte oder Ansprüche aus Urheberrechten, nein immaterielle Vermögensgegenstände (z. B. 5F ja, in Höhe von Patente) _________ EUR 1.10 Sonstiges Vermögen nein 5F ja, in Höhe von _________ EUR gemäß Betrag Sicherungsrechte 2. Monatliche Einkünfte Ja Ergän- monatlich Dritter Nein zungsblatt netto in EUR (Ergänzungsblatt 5 H) 2.1 Durchschnittliches Arbeitseinkommen (netto) nein einschließlich Zulagen und Zusatzleistungen 5G ja, in Höhe von _________ EUR 2.2 Arbeitslosenunterstützung (Arbeitslosengeld, nein Grundsicherung für Arbeitsuchende etc.) 5G ja, in Höhe von _________ EUR 2.3 Krankengeld nein 5G ja, in Höhe von _________ EUR 2.4 Rentenversicherungen, Betriebsrenten, Versor- nein gungsbezüge (aus öffentlicher Kasse) 5G ja, in Höhe von _________ EUR 2.5 Private Renten-, Spar- und sonstige Versiche- nein rungsverträge 5G ja, in Höhe von _________ EUR 2.6 Sonstige Sozialleistungen (wie z. B. Sozialhilfe, nein Kindergeld, Elterngeld, Betreuungsgeld, Wohn- 5G ja, in Höhe von geld etc.) _________ EUR 2.7 Sonstige monatliche Einkünfte (wie z. B. Ein- nein künfte aus Unterhaltszahlungen) 5G ja, in Höhe von _________ EUR Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Vermögensübersicht (Anlage 4), Seite 1 von 2

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834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 gemäß Betrag Sicherungsrechte 3. Jährliche Einkünfte Ja Ergän- jährlich Dritter Nein zungsblatt netto in EUR (Ergänzungsblatt 5 H) 3.1 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (z. B. nein Weihnachtsgeld, Tantiemen, sonstige Gratifika- 5G ja, in Höhe von tionen usw.) _________ EUR 3.2 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nein 5G ja, in Höhe von _________ EUR 3.3 Einkünfte aus Kapitalvermögen nein 5G ja, in Höhe von _________ EUR 3.4 Sonstige jährliche Einkünfte nein 5G ja, in Höhe von _________ EUR 4. Sonstiger Lebensunterhalt Ich habe keine bzw. keine ausreichenden regelmäßigen Einkünf- te nach Ziffer 2 und 3. Den notwendigen Lebensunterhalt be- streite ich durch: ___________________________________________________ gemäß Regelmäßig wiederkehrende Betrag monatlich 5. Ja Ergän- Nein Zahlungsverpflichtungen in EUR zungsblatt Naturalunterhalt für ___ Personen 5.1 Unterhaltsverpflichtungen 5J Barunterhalt für ___ Personen in Gesamthöhe von _______ EUR 5.2 Wohnkosten (Miete etc.) 5J _________ EUR 5.3 Sonstige wesentliche Verpflichtungen 5J _________ EUR II. Erklärung zur Hiermit erkläre ich, dass ich mit Ausnahme des unter Nummer I. 4 bezeichneten Le- Vermögens- bensunterhalts weder über die vorstehend aufgeführten Vermögenswerte noch über losigkeit sonstige Vermögenswerte verfüge (Vermögenslosigkeit). Ich habe in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung nein III. des Insolvenzverfahrens Geld, Forderungen oder Gegenstände ja, im Gesamtwert von Erklärung zu verschenkt (gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen _________ EUR Schenkungen Werts sind nicht anzugeben). gemäß Ergänzungsblatt 5 K und Veräuße- nein rungen Ich habe in den letzten zwei Jahren Vermögensgegenstände an ja, im Gesamtwert von nahestehende Personen veräußert. _________ EUR gemäß Ergänzungsblatt 5 K IV. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dieser Vermögensübersicht enthaltenen Versicherung Angaben versichere ich. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein (§ 305 Abs. 1 können und dass mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich Nr. 3 InsO) oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO). ___________________________________________ _____________________________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift) Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Vermögensübersicht (Anlage 4), Seite 2 von 2

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 835 Anlage 5 zum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________ Vermögensverzeichnis (Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO) I. Hinsichtlich meines Vermögens und meiner Einkünfte nehme ich auf die Angaben Erklärung zum in der Vermögensübersicht Bezug. Vermögensver- zeichnis Ich ergänze diese Angaben entsprechend den beiliegenden und in der Ver- mögensübersicht bereits bezeichneten Ergänzungsblättern: 5 A (Guthaben auf Konten, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehensforderungen) 5 B (Hausrat, Mobiliar, Wertgegenstände und Fahrzeuge) 5 C (Forderungen, Rechte aus Erbfällen) 5 D (Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken) 5 E (Beteiligungen, Aktien, Genussrechte) 5F (Immaterielle Vermögensgegenstände, sonstiges Vermögen) 5 G (Laufendes Einkommen) 5 H (Sicherungsrechte Dritter und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) 5J (Regelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen) 5 K (Schenkungen und entgeltliche Veräußerungen) Ich versichere, dass ich in den nicht beigefügten Ergänzungsblättern keine Angaben zu machen habe. II. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Vermögensverzeichnis und den Versicherung beigefügten Ergänzungsblättern enthaltenen Angaben versichere ich. (§ 305 Abs. 1 Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein können und dass mir die Nr. 3 InsO) Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig unrich- tige oder unvollständige Angaben gemacht habe (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO). ___________________________________________ _____________________________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift) Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Vermögensverzeichnis (Anlage 5), Seite 1 von 1

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836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Ergänzungsblatt 5 A zum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________ Guthaben auf Konten, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehensforderungen 1. Guthaben auf Konten Stichtag Guthaben (Bezeichnung der Kontonummern, genaue Bezeichnung der Konto führenden Stelle) in EUR 1.1 Girokonten (z. B. Gehaltskonto) 1.1.1 1.2 Termin- oder Festgeldkonten 1.2.1 1.3 Fremdwährungsgeldkonten 1.3.1 1.4 Sparkonten, Sparverträge 1.4.1 1.5 Raten- und Bausparverträge 1.5.1 1.6 Sonstige Spareinlagen 1.6.1 2. Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, sonstige Darlehensforderungen Kurs- oder (genaue Bezeichnung: Name des Papiers, Typ, Serie, WKN, ggf. Name der Depotbank Stichtag Verkehrswert mit Depot-Nr., Fälligkeitsdatum, Name und Anschrift des Schuldners) in EUR 2.1 Investmentfondsanteile 2.1.1 2.2 Pfandbriefe, Sparbriefe und ähnliche festverzinsliche Wertpapiere, Obligationen 2.2.1 2.3 Schuldbuchforderungen 2.3.1 2.4 Wechselforderungen 2.4.1 2.5 Scheckforderungen 2.5.1 2.6 Forderungen aus Hypotheken oder Grundschulden 2.6.1 2.7 Gesellschafterdarlehen 2.7.1 2.8 Sonstige Forderungen aus Darlehen oder ähnlichen Geldanlagen 2.8.1 Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 A zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1

Seite 52S. 52

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 837 Ergänzungsblatt 5 B zum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________ Hausrat, Mobiliar, Wertgegenstände und Fahrzeuge 1. Hausrat, sonstiges Mobiliar oder Wertgegenstände Wert in EUR 1.1 Bescheidene Lebensführung übersteigende Hausratsgegenstände, Möbel, Fernseh- und Videogeräte, Computer, sonstige elektronische Geräte, wertvolle Kleidungsstücke, sonstige wertvolle Gebrauchsgegenstände (z. B. Kame- ras, Waffen, Sportgeräte, optische Geräte u.Ä.) 1.1.1 1.2 Sonstige Wertgegenstände (wie z. B. wertvolle Bücher, Kunstobjekte, Musikinstrumente, Uhren, Schmuck, Samm- lungen, Gegenstände aus Edelmetall, Edelsteine, Perlen, Goldmünzen etc.) 1.2.1 1.3 Bauten auf fremden Grundstücken (z. B. Gartenhaus, Verkaufsstände etc.) 1.3.1 2. Kraftfahrzeuge (Bitte Typ/Fabrikat, Kennzeichen, Baujahr, km-Leistung und Aufbewahrungsort des Fahrzeugbriefes angeben) Wert in EUR 2.1 PKW 2.1.1 2.2 LKW 2.2.1 2.3 Wohnwagen, Anhänger u.Ä. 2.3.1 2.4 Motorräder, Mopeds u.Ä. 2.4.1 2.5 Land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Geräte u.Ä. 2.5.1 3. Erklärung zu unpfändbaren Gegenständen Die Gegenstände unter laufender Nummer __________________________________________________________ werden zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit benötigt. Begründung: Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 B zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1

Seite 53S. 53

838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Ergänzungsblatt 5 C zum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________ Forderungen (z. B. aus Versicherungsverträgen), Rechte aus Erbfällen 1. Forderungen Wert in EUR 1.1 Forderungen aus Versicherungsverträgen (Name und Anschrift der Versicherungsgesellschaft oder Kasse und Vertragsnummer, Versicherungsleistung bzw. Beitragserstattung, ggfs. Rückkaufwert, Name des Begünstigten) Kapital-Lebensversicherungsverträge, Sterbekassen private Rentenversicherungen private Krankenversicherung sonstige Versicherungen (z.B. Ansprüche gegen Hausrat-, Haftpflichtversicherung, sonstige verwertbare Versicherung) 1.2 Rückständiges Arbeitseinkommen Name / Firma, vollständige Anschrift des Arbeitgebers, Art des rückständigen Einkommens (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, rückständiger Lohn von – bis) 1.2.1 1.3 Steuererstattungsansprüche Finanzamt Steuernummer Die Steuererklärung wurde zuletzt abgegeben für das Kalenderjahr 1.4 Sonstige Zahlungsansprüche, z. B. aus Schadensfällen oder aus noch nicht erfüllten Verträgen Name / Firma, vollständige Anschrift des Schuldners Art des Zahlungsanspruchs (genaue Bezeichnung des Rechtsgrunds; ggf. Angaben zur Einbringlichkeit der Forderung) 1.4.1 2. Rechte und Ansprüche aus Erbfällen Wert in EUR (Bezeichnung der Beteiligung bzw. des Anspruchs, z. B. Erbengemeinschaft, Pflichtteilsanspruch, Beteiligung an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft etc.) Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 C zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1

Seite 54S. 54

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 839 Ergänzungsblatt 5 D zum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________ Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken 1. Genaue Bezeichnung des Grundvermögens (evtl. gesonderte Aufstellung oder Grundbuchauszüge beifügen) Eigen- lfd. Lage des Objektes Grundbuchbezeichnung Verkehrswert tums- Nr. (Straße, Ort), Nutzungsart (Amtsgericht, Grundbuchbezirk, Band, Blatt) in EUR (ca.) anteil 1.1 Eigentum an Grundstücken oder Eigentumswohnungen 1.1.1 1.2 Erbbaurechte 1.2.1 1.3 Grunddienstbarkeiten, Nießbrauchsrechte 1.3.1 1.4 Sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte 1.4.1 2. Belastungen dieses Grundvermögens (evtl. gesonderte Aufstellung oder Grundbuchauszüge beifügen) Grundbuch- Wert der lfd. eintragung in derzeitigen Nr. Art der Belastung Name des Gläubigers a) Abteilung Belastung zu 1. b) lfd. Nr. in EUR 3. Ist die Zwangsversteigerung oder -verwaltung dieses Grundstückes angeordnet? lfd. Zwangs- Zwangs- Zuständiges Amtsgericht Nr. versteigerung verwaltung (mit Geschäftszeichen) zu 1. Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 D zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1

Seite 55S. 55

840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Ergänzungsblatt 5 E zum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________ Beteiligungen (Aktien, Genussrechte, sonstige Beteiligungen) 1. Aktien, Genussrechte und sonstige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA) – evtl. gesonderte Aufstellung oder Depotauszug beifügen – a) Beteiligungsform Nennbetrag je Kurs- bzw. Ver- Fällige Gewinn- lfd. b) Name und Anschrift der Gesellschaft Gesellschaft kehrswert ansprüche Nr. c) WKN, Depot-Nr. und -bank bzw. Registergericht mit HRB-Nr. in EUR in EUR in EUR 1.1 Beteiligung an Personengesellschaften 2. (oHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, EWIV u.Ä.) – evtl. gesonderte Aufstellung beifügen – a) Name und Anschrift der Gesellschaft Nennbetrag je Fällige Gewinn- lfd. Verkehrswert b) Eingetragen im Register des Amtsgerichts unter HRA-Nr. Gesellschaft ansprüche Nr. in EUR c) Beteiligungsform in EUR in EUR 2.1 3. Beteiligungsform als stiller Gesellschafter – evtl. gesonderte Aufstellung beifügen – a) Name und Anschrift des Unternehmens Nennbetrag je Fällige Gewinn- lfd. Verkehrswert b) Eingetragen im Register des Amtsgerichts Gesellschaft ansprüche Nr. in EUR c) unter HRA/HRB-Nr. in EUR in EUR 3.1 4. Beteiligungen an Genossenschaften (auch Anteile von Genossenschaftsbanken, Spar- und Darlehnskassen) – evtl. gesonderte Aufstellung beifügen – a) Name und Anschrift der Genossenschaft Geschäftsgut- Fällige Gewinn- lfd. b) Eingetragen im Register des Amtsgerichts haben ansprüche Nr. c) unter Nr. in EUR in EUR 4.1 Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 E zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1

Seite 56S. 56

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 841 Ergänzungsblatt 5 F zum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________ Immaterielle Vermögensgegenstände und sonstiges Vermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 1. (z. B. Urheber-, Patent-, Verlags- oder ähnliche Rechte) lfd. Genaue Bezeichnung und – soweit registriert – Angabe der Registerbehörde (z. B. Deutsches Patent- Wert Nr. amt), des Geschäftszeichens der Registerbehörde; Angaben über Nutzungsverträge u.Ä. in EUR 1.1 2. Sonstiges Vermögen lfd. Wert Nr. in EUR 2.1 Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 F zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1

Seite 57S. 57

842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________ Laufendes Einkommen I. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und sonstigen Dienstverhältnissen Berufliche Tätigkeit Berufliche Tätigkeit (Auf- gabenbereich) Name / Firma Genauer Name (Firma) und Anschrift des Straße Hausnummer Arbeitgebers oder der sonstigen auszahlenden PLZ Ort Stelle Personal-Nr. o.Ä. Lohn- oder Gehaltsbescheinigungen der letzten 2 Monate sind beigefügt Abzweigungsbetrag Auszahlungs- Zahlungsweise bei Pfändung oder betrag in EUR Abtretung in EUR 1. Arbeitseinkommen monatlich Nein Ja 2. monatlich Zulagen (durchschnittlich) Nein Ja 3. Zusätzliche Leistungen monatlich des Arbeitgebers (z. B. Nein Ja vermögenswirksame Leistungen) 4. jährlich Weihnachtsgeld Nein Ja 5. jährlich Urlaubsgeld Nein Ja 6. Einkünfte aus sonstigen monatlich Dienstverhältnissen, Aufwandsentschädigun- Nein Ja gen und gewinnabhängi- jährlich ge Tantiemen 7. Abfindungen bei Beendi- gesamt gung eines Dienst- oder Nein Ja Arbeitsverhältnisses II. Einkünfte im Rahmen des Ruhestands Abzweigungsbetrag monatlicher bei Pfändung oder Auszahlungs- Abtretung in EUR betrag in EUR 1. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Leistungen der gesetz- Nein lichen Rentenversiche- . rung Rentenbescheid ist beigefügt 2. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Versorgungsbezüge Nein Versorgungsbescheid ist beigefügt. 3. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Betriebsrenten Nein Rentenbescheid ist beigefügt Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 3

Seite 58S. 58

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 843 4. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Sonstige fortlaufende Nein Einkünfte infolge des Ausscheidens aus ei- nem Dienst- oder Ar- beitsverhältnis Nachweis ist beigefügt 5. Ja, auszahlende Stelle und Vertrags-Nr.: Renten aus privaten Nein Versicherungs- oder Sparverträgen Nachweis ist beigefügt III. Unterhaltszahlungen Nein Ja Abzweigungsbetrag monatlicher bei Pfändung oder Auszahlungs- Name, vollständige Anschrift der unterhaltspflichtigen Person(en) Abtretung in EUR betrag in EUR IV. Leistungen aus öffentlichen Kassen Abzweigungsbetrag monatlicher bei Pfändung oder Auszahlungs- Abtretung in EUR betrag in EUR 1. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Arbeitslosengeld Nein (ALG I) Bewilligungsbescheid ist beigefügt 2. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Grundsicherung für Nein Arbeitsuchende (z. B. ALG II) Bewilligungsbescheid ist beigefügt 3. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Krankengeld Nein Bewilligungsbescheid ist beigefügt 4. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Sozialhilfe Nein Bewilligungsbescheid ist beigefügt 5. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Wohngeld Nein Bewilligungsbescheid ist beigefügt 6. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Kindergeld Nein Bewilligungsbescheid ist beigefügt Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis, Seite 2 von 3

Seite 59S. 59

844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 7. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Berufs- oder Erwerbs- Nein unfähigkeitsrenten Bewilligungsbescheid ist beigefügt 8. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Hinterbliebenen-, Un- Nein fall-, Kriegsopferrenten Bewilligungsbescheid ist beigefügt 9. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Sonstige Leistungen Nein aus öffentlichen Kas- sen Bewilligungsbescheid ist beigefügt V. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Nein Ja monatlich Abzweigungsbetrag jährlich Einkünfte bei Pfändung oder in EUR Bezeichnung des Miet- oder Pachtobjekts; Abtretung in EUR Name und Anschrift der Mieter oder Pächter VI. Zinseinkünfte und sonstige laufende Einkünfte Nein Ja monatlich Abzweigungsbetrag jährlich Einkünfte bei Pfändung oder in EUR genaue Bezeichnung der Einkunftsart; Abtretung in EUR Name und Anschrift der zahlungspflichtigen Person oder Stelle Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis, Seite 3 von 3

Seite 60S. 60

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 845 Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________ Sicherungsrechte Dritter und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 1. Eigentumsvorbehalte, Sicherungsübereignungen Datum lfd. Name und Anschrift des Verkäufers bzw. Siche- Restschuld Gegenstand des Nr. rungsnehmers (ca.) in EUR Vertrags 1.1 2. Lohnabtretungen, Sicherungsabtretungen pfändbarer Teil gegenwärtige lfd. Abgetretene Forderung wird abgeführt Datum Name und Anschrift des Höhe der (z. B.: Lohn/Gehalt bei Fa. ..., der Lohn- bzw. Sicherungsabtretungs- gesicherten Nr. Ansprüche aus Lebensversicherung ...) Abtretung ist Abtretung gläubigers Schuld (ca.) offen gelegt in EUR 2.1 3. Freiwillige Verpfändungen gegenwärtige Datum Höhe der lfd. Verpfändeter Gegenstand bzw. der Name und Anschrift des gesicherten Nr. verpfändete Forderung Verpfän- Pfandgläubigers Schuld (ca.) dung in EUR 3.1 4. Zwangsvollstreckungen und Pfändungen Gegenstand und Datum der Datum Zwangsvollstreckung / Pfändung der Pfän- lfd. Restschuld (mit Angabe von Gerichtsvollzieher und DR-Nr. des Pfän- dungs- Name und Anschrift des Gläubigers Nr. (ca.) in EUR dungsprotokolls bzw. von Gericht und Aktenzeichen des maß- Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses) nahme 4.1 Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1

Seite 61S. 61

846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________ Regelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen I. Familienver- Unterhalts- hältnis Eigene Einnah- Name, Vorname und Geburtsdatum, (Kind, Ehegatte, Unterhaltsleistung men der leistungen an Anschrift (nur, wenn sie von Ihrer Anschrift abweicht) Eltern, Lebens- Empfänger Angehörige partner, usw.) 1. Naturalunterhalt Nein Barunterhalt, Ja, monatlich monatlich netto EUR EUR Nicht bekannt 2. Naturalunterhalt Nein Barunterhalt, Ja, monatlich monatlich netto EUR EUR Nicht bekannt 3. Naturalunterhalt Nein Barunterhalt, Ja, monatlich monatlich netto EUR EUR Nicht bekannt 4. Naturalunterhalt Nein Barunterhalt, Ja, monatlich monatlich netto EUR EUR Nicht bekannt 5. Naturalunterhalt Nein Barunterhalt, Ja, monatlich monatlich netto EUR EUR Nicht bekannt II. Wohnungs- Kaltmiete Nebenkosten Gesamtmiete Ich zahle darauf Mitbewohner Wohnkosten größe monatlich in monatlich in monatlich in monatlich zahlen monatlich in qm EUR EUR EUR EUR EUR III. Monatliche Höhe Mitverpflichtete Art der Verpflichtung bzw. außergewöhnlichen Belastung der Verpflich- zahlen darauf Weitere (z. B. Lebensversicherungsbeiträge, Verpflichtungen aus Kredit-, Abzahlungskauf- wesentliche oder Leasingverträgen, Pflege- und Krankheitsaufwendungen) tung bzw. Belas- monatlich in Zahlungsver- tung in EUR EUR pflichtungen, besondere Belastungen Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1

Seite 62S. 62

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 847 Ergänzungsblatt 5 K zum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________ Schenkungen und entgeltliche Veräußerungen (§§ 132, 133, 134 InsO) 1. Unentgeltliche Veräußerung von Vermögensgegenständen (Schenkungen) Ich habe in den letzten 4 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgende Geldbeträge, Forde- rungen oder Gegenstände verschenkt (gebräuchliche Geschenke von geringem Wert sind nicht anzugeben): lfd. Name und Anschrift des Empfängers Datum Gegenstand Wert in EUR Nr. 1.1 2. Entgeltliche Veräußerung von Vermögensgegenständen an nahestehende Personen Ich habe in den letzten 2 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgender nahestehenden Person folgende Vermögensgegenstände (auch Forderungen) entgeltlich veräußert: lfd. Name der nahestehenden Person (§ 138 InsO) Datum Gegenstand Wert in EUR Nr. 2.1 Ehegatte oder Lebenspartner (vor, während oder nach der Ehe oder Lebenspartnerschaft) 2.2 Lebensgefährte oder andere Personen, die mit mir in häuslicher Gemeinschaft leben oder im letzten Jahr vor der Veräußerung gelebt haben 2.3 Kinder oder Enkelkinder 2.4 meine oder meines Ehegatten Eltern, Großeltern, Geschwister und Halbgeschwister 2.5 Ehegatten der zuvor genannten Personen Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 K zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 2

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848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 2.6 Juristische Personen (z.B. AG, GmbH, KGaA) oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z.B. oHG, KG) bei denen ich oder eine der in Nrn. 2.1 bis 2.5 ge- nannten Personen als Mitglied des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans, als persönlich haftender Gesellschafter oder zu mehr als einem Viertel an deren Kapital beteilligt sind. 2.7 Sonstige nahestehenden Personen Erläuterung: Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 K zum Vermögensverzeichnis, Seite 2 von 2

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Anlage 6 zum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________ Gläubiger- und Forderungsverzeichnis Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 (Verzeichnis der Gläubiger und Verzeichnis der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO) lfd. Nr. des Gläubigers Hauptforderung Zinsen Forderung Nahestehende in EUR Kosten Forderungsgrund; Summe aller Name/Kurzbezeichnung des Gläubigers in EUR ggf. Angaben zum Bestand und zur Berechtigung der Forderung tituliert (je Hauptforde- Forderungen des (vollständige Angaben im Allgemeinen Höhe berechnet Gläubigers in Person (§ 138) im SB-Plan AT Teil des Schuldenbereinigungsplans) rung eine Zeile) in EUR bis zum EUR Hinsichtlich der Angaben zu Hauptforderung, Zinsen, Kosten, Forderungsgrund und Titulierung kann durch einen Hinweis in der Spalte „Forderungsgrund“ auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden (§ 305 Abs. 2 Satz 1 InsO). Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6), Seite 1 849

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850 lfd. Nr. des Gläubigers Hauptforderung Zinsen Forderung Nahestehende in EUR Kosten Forderungsgrund; Summe aller Name/Kurzbezeichnung des Gläubigers in EUR ggf. Angaben zum Bestand und zur Berechtigung der Forderung tituliert (je Hauptforde- Forderungen des (vollständige Angaben im Allgemeinen Höhe berechnet Gläubigers in Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Person (§ 138) im SB-Plan AT Teil des Schuldenbereinigungsplans) rung eine Zeile) in EUR bis zum EUR Hinsichtlich der Angaben zu Hauptforderung, Zinsen, Kosten, Forderungsgrund und Titulierung kann durch einen Hinweis in der Spalte „Forderungsgrund“ auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden (§ 305 Abs. 2 Satz 1 InsO). Versicherung Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis enthaltenen Angaben versichere ich. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falsch- (§ 305 Abs. 1 angaben strafbar sein können und dass mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben Nr. 3 InsO) gemacht habe (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO). ___________________________________________ _____________________________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift) Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6), Seite 2

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 851 Anlage 7 Vorname und Name zum Eröffnungsantrag des / der Straße und Hausnummer Postleitzahl und Ort Verfahrensbevollmächtigte(r) Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO) Allgemeiner Teil Neben diesem Allgemeinen Teil besteht der Schuldenbereinigungsplan aus dem Besonderen Teil (Anlagen 7 A und 7 B). Dort sind für jeden Gläubiger die angebotenen besonderen Regelungen zur angemessenen Bereinigung der Schulden dargestellt. Ergänzende Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung können in der Anlage 7 C erfolgen. Datum des Schuldenbereinigungsplans: _____________________ Plan mit Einmalzahlung oder festen Raten gemäß dem in Anlage 7 A beiliegenden Plan und den in Anlage 7 B aufgeführten ergänzenden Unter Berücksichtigung der Gläubiger- Regelungen interessen sowie meiner Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse Plan mit flexiblen Raten gemäß dem in Anlage 7 A beiliegenden Plan und den in Anlage 7 B aufgeführten ergänzenden Regelungen biete ich den nachstehenden Gläubigern zur Bereinigung meiner Schulden folgenden Sonstiger Plan (als Anlage 7 A beigefügt) Schuldenbereinigungsplan an: mit den in Anlage 7 B aufgeführten ergänzenden Regelungen Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung (Anlage 7 C) Beteiligte Gläubiger Anteil an der Summe aller Gesamt- lfd. Gläubiger Verfahrensbevollmächtigte(r) Forderungen ver- Nr. (möglichst in alphabetischer Reihenfolge) für das Insolvenzverfahren des Gläubi- schul- gers in EUR dung in % 1. Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort Geschäftszeichen Geschäftszeichen gesetzlich vertreten durch 2. Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort Geschäftszeichen Geschäftszeichen gesetzlich vertreten durch 3. Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort Geschäftszeichen Geschäftszeichen gesetzlich vertreten durch Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Allgemeiner Teil (Anlage 7), Seite 1

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852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Anteil an der Summe aller Gesamt- lfd. Verfahrensbevollmächtigte(r) Forderungen Gläubiger ver- Nr. für das Insolvenzverfahren des Gläubi- schul- gers in EUR dung in % Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort Geschäftszeichen Geschäftszeichen gesetzlich vertreten durch Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort Geschäftszeichen Geschäftszeichen gesetzlich vertreten durch Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort Geschäftszeichen Geschäftszeichen gesetzlich vertreten durch Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort Geschäftszeichen Geschäftszeichen gesetzlich vertreten durch Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort Geschäftszeichen Geschäftszeichen gesetzlich vertreten durch Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort Geschäftszeichen Geschäftszeichen gesetzlich vertreten durch Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Allgemeiner Teil (Anlage 7), Seite 2

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Anlage 7 A zum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________ Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Datum des Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Schuldenbereinigungsplans: Besonderer Teil - Musterplan mit Einmalzahlung bzw. festen Raten - ________________ Gesamtverschuldung in EUR Gesamtregulierungsbetrag in EUR Gesamtregulierungsquote in % Monatliche Gesamtrate in EUR Anzahl der Raten Zahlungsweise einmalig monatlich zum _____________________ In Verbindung mit den ergänzenden Regelungen gemäß _________________________________________ Anlage 7 B biete ich den im Plan genannten Gläubigern Sonderzahlungen (z. B. pfändbarer Teil des Weihnachtsgeldes) zur angemessenen und endgültigen Bereinigung meiner Zahlungsweise Schulden die folgende Regelung an: und Fälligkeit Anzahl der Sonderzahlungen: Zahlungsweise: Beginn der Zahlungen lfd. Nr. des Gläubi- Regulie- Summe Zahlungsweise und Fälligkeit Höhe der rungs- Forderung Zinsen jeweilige aller Zah- (nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben) festen Rate quote Name/Kurzbezeichnung des Gläubigers Kosten Höhe der lungen auf Hauptforderung oder Einmal- auf die (vollständige Angaben im Allgemeinen in EUR Sonderzah- die Forde- gesichert gers im SB-Plan AT in EUR zahlung Forde- Teil des Schuldenbereinigungsplans) lung(en) rung in in EUR rung in Höhe in berechnet EUR Anzahl der Raten p.m./p.a. zum ... % EUR bis zum Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A – feste Raten), Seite 1 853

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854 lfd. Nr. des Gläubi- Regulie- Summe Zahlungsweise und Fälligkeit Höhe der rungs- Forderung Zinsen jeweilige aller Zah- (nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben) festen Rate quote Name/Kurzbezeichnung des Gläubigers Kosten Höhe der lungen auf Hauptforderung oder Einmal- auf die Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 in EUR Sonderzah- die Forde- gesichert gers im SB-Plan AT (vollständige Angaben im Allgemeinen in EUR zahlung Forde- Teil des Schuldenbereinigungsplans) lung(en) rung in in EUR rung in Höhe in berechnet EUR Anzahl der Raten p.m./p.a. zum ... % EUR bis zum Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A – feste Raten), Seite 2

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Anlage 7 A zum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________ Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Datum des Besonderer Teil Schuldenbereinigungsplans: - Musterplan mit flexiblen Raten - ________________ Gesamtverschuldung in EUR derzeit pfändbarer Teil des Einkommens in EUR Gesamtlaufzeit in Monaten Zahlungsweise monatlich zum _______________________________ In Verbindung mit den ergänzenden Regelungen gemäß _________________________________________ Anlage 7 B biete ich den im Plan genannten Gläubigern Beginn der Laufzeit zur angemessenen und endgültigen Bereinigung meiner Zahlungsweise Schulden die folgende Regelung an: und Fälligkeit Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem jeweils pfändbaren Teil meines Einkommens gemäß §§ 850c ff. ZPO. den ergänzenden Regelungen in Anlage 7 B. lfd. Nr. des Gläubi- Zahlungsweise und Fälligkeit Name / Kurzbezeichnung des Gläubigers Forderung Zinsen Anteil der (vollständige Angaben im Allgemeinen Teil Forderung Hauptforderung Kosten (nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben) am Zahlbe- gesichert des Schuldenbereinigungsplans) gers im SB-Plan AT in EUR in EUR trag in % Höhe berechnet Anzahl der p.m./p.a. zum ... erstmals am ... in EUR bis zum Raten Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A – flexible Raten), Seite 1 855

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856 lfd. Nr. des Gläubi- Zahlungsweise und Fälligkeit Name / Kurzbezeichnung des Gläubigers Forderung Zinsen Anteil der (vollständige Angaben im Allgemeinen Teil Forderung Hauptforderung Kosten (nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben) am Zahlbe- gesichert des Schuldenbereinigungsplans) gers im SB-Plan AT in EUR in EUR Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 trag in % Höhe berechnet Anzahl der p.m./p.a. zum ... erstmals am ... in EUR bis zum Raten Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A – flexible Raten), Seite 2

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 857 Anlage 7 B zum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________ Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Besonderer Teil - Ergänzende Regelungen - Datum des Schuldenbereinigungsplans: _____________________ Ergänzende Regelungen (insbesondere Sicherheiten der Gläubiger, § 305 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 3) Es sollen folgende ergänzende Regelungen gelten (für die Sicherheiten der Gläubiger, z. B. Sicherungsabtretungen, Bürg- schaften, vereinbarte oder durch Zwangsvollstreckung erlangte Pfandrechte, müssen Regelungen erfolgen): Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 B), Seite 1

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858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Anlage 7 C zum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________ Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung Datum des Schuldenbereinigungsplans: _____________________ Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 C), Seite 1

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 859 Hinweisblatt zu den Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren Lesen Sie bitte die nachfolgenden Hinweise vor dem Ausfüllen der Antragsformulare sorgfältig durch. Füllen Sie die Formulare unter Beachtung der Hinweise vollständig und gewissenhaft aus. Wenn Sie beim Ausfüllen Schwierigkeiten haben, kann Ihnen in vielen Fällen die geeignete Person oder Stelle, die das Scheitern des au- ßergerichtlichen Einigungsversuchs bescheinigt hat, behilflich sein. Allgemeine Fragen können Sie aber auch an das zuständige Insolvenzgericht richten. Wenn Sie die amtlichen Formulare nicht vollständig ausgefüllt abgeben, besteht die Gefahr, dass Ihr Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Umständen als zurückgenommen gilt. Allgemeine Hinweise Die Formulare für das Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren können Sie mit dem Computer, mit der Schreibmaschine oder handschriftlich – bitte in lesbarer Druckschrift – ausfüllen. Da es sich um amtli- che Formulare handelt, sind inhaltliche oder gestalterische Änderungen oder Ergänzungen nicht zulässig. Sollte der Raum im Formular nicht ausreichen, können Sie die Angaben auf einem besonderen Blatt ma- chen. In dem betreffenden Feld des Formulars ist dann auf das beigefügte Blatt hinzuweisen. Die vollständig ausgefüllten Formulare sind zunächst ohne Abschriften (Kopien) bei dem zuständigen Insolvenz- gericht einzureichen. Wenn das Insolvenzgericht die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan- verfahrens anordnet, werden Sie gesondert aufgefordert, Abschriften des gerichtlichen Schuldenbereini- gungsplans (Anlage 7, Anlage 7 A und Anlage 7 B) und der Vermögensübersicht (Anlage 4) in der für die Zustel- lung an die Gläubiger erforderlichen Anzahl nachzureichen. Stellen Sie deshalb unbedingt sicher, dass Sie eine vollständige, inhaltsgleiche Kopie der an das Gericht übersandten Antragsunterlagen bei Ihren Ver- fahrensunterlagen behalten. Hauptblatt (Eröffnungsantrag) In der Kopfzeile des Hauptblattes tragen Sie bitte nur Ihren Vor- und Nachnamen mit Postanschrift und der Telefonnummer, unter der Sie tagsüber in der Regel erreichbar sind, sowie ggf. den Namen Ihres Verfahrensbevollmächtigten ein; die vollständigen Angaben zu Ihrer Person und zu Ihrem Verfahrens- bevollmächtigten werden in der Anlage 1 (Personalbogen) erfasst. Bitte setzen Sie Ihren Vor- und Nachnamen auch in die Kopfzeile aller Anlagen zum Eröffnungsantrag ein. Das für Ihren Insolvenzantrag zuständige Amtsgericht wird Ihnen in aller Regel von der geeigneten Per- son oder Stelle, die das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs bescheinigt hat, genannt. Sie können das zuständige Insolvenzgericht aber auch bei jedem Amtsgericht erfragen. Mit dem Eröffnungsantrag erklären Sie, dass Sie nach Ihrer Einschätzung zahlungsunfähig sind oder dass Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevorsteht. Auf Grund des Eröffnungsantrags kann das Gericht alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um Ihr noch vorhandenes Vermögen zu sichern. Kommt es auf Grund Ihres Eröffnungsantrags zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so wird ein Insolvenzverwal- ter eingesetzt, der Ihr pfändbares Vermögen und Einkommen an die Gläubiger verteilt. Nach Abschluss dieser Verteilung wird das Insolvenzverfahren aufgehoben und es schließt sich, wenn Sie einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt haben, die so genannte Wohlverhaltensperiode an. Der Antrag auf Restschuldbefreiung kann nur in Verbindung mit einem eigenen Eröffnungsantrag ge- stellt werden. Er ist aber nicht Voraussetzung für die Durchführung des Insolvenzverfahrens, sodass Sie an dieser Stelle eindeutig erklären müssen, ob Sie einen Restschuldbefreiungsantrag stellen oder nicht. Wenn das Insolvenzverfahren nicht bereits durch einen erfolgreichen gerichtlichen Schuldenbereini- gungsplan beendet wird, können Sie die Befreiung von Ihren Verbindlichkeiten nur durch einen Antrag auf Restschuldbefreiung oder durch ein Insolvenzplanverfahren erlangen. Andernfalls können die Gläubiger ihre Forderungen, wenn sie nicht im Insolvenzverfahren erfüllt worden sind, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiterhin geltend machen. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind die in § 302 InsO genannten Forderungen, insbesondere also Forderungen aus vorsätzlich begange- ner unerlaubter Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den Sie vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt haben, aus einem Steuerschuldverhältnis, wenn Sie damit wegen einer Steuerstraftat (Steu- erhinterziehung, § 370 Abgabenordnung [AO]; gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel, § 373 AO; Steuerhehlerei, § 374 AO) rechtskräftig verurteilt worden sind, sowie Geldstrafen. Wenn Sie den Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, müssen Sie zu Nummer II. 2. a) weiter erklären, ob Sie bereits früher einen solchen gestellt haben. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie die Nummern II. 2. b) Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 1 von 12

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860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 und c) nicht mehr ausfüllen. Haben Sie hingegen bereits früher einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, geben Sie dies unter Nennung des Datums, des Aktenzeichens und des betroffenen Gerichts an. In diesem Fall erklären Sie zu Nummer II. 2. b) zudem, ob und wann Ihnen die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wurde. Wurde die Restschuldbefreiung versagt, muss auch noch der konkrete Versagungsgrund unter Nummer II. 2. c) angegeben werden. Den betreffenden Versagungsgrund können Sie dem Beschluss des Gerichts entnehmen. Eine Insolvenzstraftat liegt vor bei einer Verurteilung wegen Bankrotts, §§ 283, 283a Strafge- setzbuch (StGB), wegen Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b StGB, und wegen Gläubigerbegüns- tigung, § 283c StGB. Die Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 287 Abs. 1 Satz 3, 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO liegt vor, wenn Sie bereits in einem früheren Verfahren die zu Nummer II. 2. geforderten Angaben vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erklärt haben. Diejenigen Anlagen, die Sie Ihrem Insolvenzantrag zwingend beifügen müssen, sind bereits angekreuzt. Wenn Sie einen Restschuldbefreiungsantrag stellen, ist zusätzlich die Abtretungserklärung (Anlage 3) beizufügen. Als Anlage 7 A müssen Sie als Besonderen Teil des Schuldenbereinigungsplans entwe- der einen der beiden Musterpläne , oder einen sonstigen Plan beifügen. Wenn Sie neben den in Anlage 7 B enthaltenen Ergänzenden Regelungen weitere Erläuterungen zu dem Schuldenbereini- gungsplan machen wollen, können Sie die Anlage 7 C einreichen. Welche Ergänzungsblätter zum Vermögensverzeichnis Sie beifügen, geben Sie nur im Vermögensver- zeichnis (Anlage 5) an. Auf Grund Ihrer gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflicht sind Sie nicht nur verpflichtet, selbst vollständig Auskunft über Ihre Vermögensverhältnisse zu erteilen; Ihnen obliegt es auch, auf Verlangen des Gerichts Dritte von ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden. Ein Verstoß gegen diese Oblie- genheit kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Machen Sie die Angaben zu Nummer II. 2. Buchstabe b und c sorgfältig und umfassend, da Sie de- ren Richtigkeit und Vollständigkeit zu versichern haben. Geben Sie diese Erklärung und Versicherung nicht ab, ist Ihr Antrag auf Restschuldbefreiung unzulässig. Machen Sie insoweit vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben, kann Ihnen die Restschuldbefreiung versagt werden. Bei vorsätzlich falschen Angaben können Sie sich wegen Betruges nach § 263 StGB strafbar machen. Ihre eigenhändige Unterschrift ist Voraussetzung für einen wirksamen Eröffnungsantrag. Bitte unter- schreiben Sie auch die Anlagen zum Eröffnungsantrag, wenn dies in den Formularen vorgesehen ist, nämlich die Abtretungserklärung, die Vermögensübersicht, das Vermögensverzeichnis sowie das Gläubi- ger- und Forderungsverzeichnis. Anlage 1 (Personalbogen: Angaben zur Person) Bitte geben Sie hier Ihre Personalien vollständig an, dabei ist die Angabe der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift unbedingt erforderlich, während die weiteren Angaben (z.B. Telefon, Telefax) frei- willig sind. Teilen Sie dem Gericht unverzüglich mit, wenn sich Ihr Name, Ihre Anschrift oder sonstige von Ihnen gemachte Angaben im Laufe des Verfahrens ändern. Bei den Angaben zu Ihrem Familienstand geben Sie bitte ggf. das genaue Datum Ihrer Eheschließung, Scheidung usw. an. Wenn Sie anderen Personen Unterhalt (hierunter fällt auch der sogenannte „Naturalunterhalt“ in Form von Unterkunft und Verpflegung) gewähren, geben Sie hier bitte die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen an und teilen Sie mit, ob darunter auch minderjährige Kinder sind; alle weiteren Angaben wer- den im Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis erfasst. Ihren erlernten Beruf sollten Sie so genau wie möglich angeben, ebenso Ihre derzeitige oder letzte berufliche Tätigkeit, wenn diese von Ihrem erlernten Beruf abweicht. Wenn Sie früher selbständig tätig waren, müssen Sie Ihre ehemalige selbständige Tätigkeit genau bezeichnen. Sollten Sie im Zeitpunkt der Antragstellung noch selbständig tätig sein, müssen Sie die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens beantragen. Die Formulare für das Verbraucherinsolvenzverfahren sind in diesem Fall nicht auszufüllen. Wenn Sie einen Verfahrensbevollmächtigten oder eine Verfahrensbevollmächtigte für das Insolvenzver- fahren haben, teilen Sie bitte zunächst mit, ob sich die Vollmacht über das gesamte Verfahren erstreckt oder auf einen Teil des Verfahrens beschränkt ist. Angehörige einer als geeignet anerkannten Stelle kön- nen unabhängig von den Voraussetzungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes für das Insolvenzverfahren bevollmächtigt werden. Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 2 von 12

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 861 Sie können eine schriftliche Vollmacht, aus der sich der Umfang der Bevollmächtigung ergibt, beifü- gen. Die Vollmacht kann auch nachgereicht werden. Anlage 2 (Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs) Die Anlage 2 ist nicht von Ihnen, sondern von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse auszu- füllen. In der Regel wird das die Person oder Stelle sein, die den außergerichtlichen Einigungsversuch begleitet hat. Der außergerichtliche Einigungsversuch darf im Zeitpunkt des Insolvenzantrags nicht länger als sechs Monate zurückliegen. Neben dem Namen und der Anschrift der geeigneten Person oder Stelle sollte insbesondere bei Schuldnerberatungsstellen der Name der Person angegeben werden, die als Ansprechpartner für das außergerichtliche Verfahren zuständig war. In denjenigen Bundesländern, die eine behördliche Anerkennung der geeigneten Stellen eingeführt haben, sind die Einzelheiten der Anerkennung mitzuteilen; im Übrigen ist die Eignung kurz darzulegen. Hier ist zunächst das Datum des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans einzusetzen; der außergerichtliche Plan muss der Bescheinigung in Kopie beigefügt werden. Wenn der außergericht- liche Plan – ausnahmsweise – nicht allen Gläubigern übersandt wurde, ist dies zu begründen. Das Ergeb- nis des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs ist mit dem Zeitpunkt des endgültigen Scheiterns mitzuteilen. Die abschließende Bescheinigung ist von der geeigneten Person oder einem Angehörigen der geeig- neten Stelle (also nicht von Ihnen) zu unterschreiben. Wenn ein Stempel vorhanden ist, sollte dieser zusätzlich zu der Unterschrift verwendet werden. Anlage 2 A (Gründe für das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans) Die wesentlichen Gründe für das Scheitern des Einigungsversuchs müssen von Ihnen kurz dargelegt werden, wobei die Anlage 2 A im Zusammenwirken mit der geeigneten Person oder Stelle, die das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs bescheinigt, ausgefüllt werden kann. Wenn der Einigungsversuch gescheitert ist, weil nicht alle Gläubiger zugestimmt haben, ist zunächst der Anteil der ausdrücklich zustimmenden Gläubiger mitzuteilen. Hilfreich für die Beurteilung der Erfolgs- aussichten des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens ist auch die Angabe der Anzahl derjeni- gen Gläubiger, die sich zu dem außergerichtlichen Plan nicht geäußert haben. Die wesentlichen Gründe, die von den Gläubigern zur Begründung ihrer Ablehnung genannt wurden, sollten kurz zusam- mengefasst werden. Wenn der Einigungsversuch auf Grund der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen als gescheitert gilt (§ 305a InsO), sind der Name des vollstreckenden Gläubigers, das Aktenzeichen des Gerichts und/oder des Gerichtsvollziehers sowie das zuständige Amtsgericht zu bezeichnen. Um die Aussichten für die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens beurteilen zu können, ist es für das Gericht zunächst hilfreich, zusammengefasst zu erfahren, ob und in welchen Punkten sich der gerichtliche von dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan unterscheidet. Wesentliche Unterschiede sollten kurz angeführt werden. Darüber hinaus kann Ihre Einschätzung, ob die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereini- gungsverfahrens aussichtsreich erscheint, für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung sein. Anlage 3 (Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO) Die Abtretungserklärung müssen Sie dem Eröffnungsantrag immer dann beifügen, wenn Sie einen Restschuldbefreiungsantrag stellen. Die Abtretungserklärung müssen Sie eigenhändig unter- schreiben. Auf der Grundlage der Abtretungserklärung wird Ihr pfändbares Einkommen nach der Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens für die Dauer der Wohlverhaltensperiode, die grundsätzlich sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) endet, an den Treuhänder abgeführt und von diesem an Ihre Gläubiger verteilt. Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 3 von 12

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862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Die Abtretungsfrist kann früher enden und die Abtretung damit für die Zukunft gegenstandslos werden, wenn Ihnen auf Ihren Antrag hin vorzeitig Restschuldbefreiung erteilt wurde. - Die Restschuldbefreiung wird bereits nach fünf Jahren erteilt, wenn zumindest die Kosten des Verfahrens gezahlt werden. - Werden die Verfahrenskosten gezahlt und ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder innerhalb von drei Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Betrag zugeflossen, der eine Befriedi- gung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent erlaubt, kann die Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren erlangt werden. - Meldet im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung an oder werden die Forderungen aller Insolvenzgläubiger befriedigt und auch alle sonstigen Masseverbindlichkeiten neben den Verfah- renskosten gezahlt, kann jederzeit Restschuldbefreiung erteilt werden. Bitte lesen Sie die in der Anlage 3 enthaltenen Erläuterungen zur Abtretungserklärung gründlich durch. Liegen Abtretungen oder freiwillige Verpfändungen – nicht Forderungspfändungen auf Grund eines Pfän- dungs- und Überweisungsbeschlusses – vor, geben Sie dies bitte im Einzelnen im Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis , an. Dort können Sie auch ggf. Kopien der Abtretungsvereinbarungen beifügen. Anlage 4 (Vermögensübersicht) Die Vermögensübersicht enthält mit Ihrer Erklärung zur Vermögenslage die gedrängte Zusammenfas- sung Ihres gesamten Vermögens und Einkommens. Sie dient den Gläubigern, denen das Vermögensver- zeichnis nicht zugestellt wird, und dem Gericht dazu, sich einen raschen und im Wesentlichen vollständigen Überblick über Ihre Vermögenssituation zu verschaffen. In der Regel müssen Sie die Angaben in der Vermögensübersicht durch weitergehende Angaben in den Ergänzungsblättern 5 A bis 5 K zum Vermögensverzeichnis - ergänzen. Bitte achten Sie darauf, dass die Angaben in dieser Anlage mit denjenigen in den Ergänzungsblättern übereinstimmen müssen. Wenn Sie staatliche Leistungen bereits beantragt haben, Ihnen diese aber noch nicht bewilligt wurden, geben Sie auch dies hier und in dem Ergänzungsblatt 5 G an. Ihre Angaben zum Vermögen erfassen außer Ihrem Bargeld alle Vermögensgegenstände, die in den Ergänzungsblättern 5 A bis 5 F zum Vermögensverzeichnis - aufgeführt sind. Um die Angaben vollständig und richtig zu machen, sollten Sie daher diese Anlagen vor dem Ausfüllen sorgfältig durchgehen. Der Wert der Vermögensgegenstände ist in der Vermögensübersicht jeweils mit dem Gesamtbetrag einer Vermögensgruppe anzugeben. Wenn Vermögensgegenstände mit Sicherungsrech- ten Dritter belastet sind (z. B. Pfändungen, Sicherungsabtretungen an Ihre Bank, Eigentumsvorbehalte, Grundschulden), ist in der Spalte „Sicherungsrechte Dritter“ der derzeitige, ungefähre Wert der Belas- tung, der sich in der Regel aus der Höhe Ihrer restlichen Verbindlichkeit ergibt, anzugeben. Genaue An- gaben zu den Sicherungsrechten machen Sie bitte in dem Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeich- nis . Um die Angaben zu Ihren monatlichen Einkünften vollständig machen zu können, gehen Sie bitte zu- nächst das Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis - sorgfältig durch. Geben Sie dann jeweils den Nettogesamtbetrag der Einkünfte an. Wenn die Einkünfte mit Sicherungsrechten Dritter belastet sind (insbesondere Gehaltspfändungen und -abtretungen) ist in der Spalte „Sicherungsrechte“ die ungefähre Höhe der gesicherten Schuld einzusetzen. Bestehen Sicherungsrechte zu Gunsten mehrerer Gläubiger, so sind diese zusammenzurechnen. Genaue Angaben zu den Sicherungsrechten machen Sie bitte in dem Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis - . Ihre jährlichen Einkünfte umfassen alle sonstigen, regelmäßigen Einkünfte, die im Einzelnen im Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis , , aufgeführt werden und hier mit ihrem Jahresnettogesamtbetrag anzugeben sind. Wenn Ihre Einkünfte nicht ausreichen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, geben Sie bitte hier an, durch welche Zuwendungen Sie Ihren notwendigen Lebensunterhalt bestreiten. Wenn Sie Unterstüt- zungsleistungen von dritter Seite (z. B. durch Angehörige oder Freunde) erhalten, sind diese genau zu bezeichnen (Unterkunft, Verpflegung etc.); Bargeldzuwendungen sind mit ihrer monatlichen Durch- schnittshöhe anzugeben. Ihre regelmäßig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen, insbesondere die von Ihnen tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen und Mietzahlungen, werden im Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögens- verzeichnis - erfasst und hier zusammengefasst. Die Erklärung zur Vermögenslosigkeit können Sie nur abgeben, wenn Sie im Vermögensverzeichnis und in den Ergänzungsblättern keine Angaben zu machen haben, weil Sie weder über Vermögen noch über regelmäßge Einkünfte (hierunter fällt auch der Bezug von Sozialhilfe) verfügen und Ihren notwendi- gen Lebensunterhalt ausschließlich durch die unter erläuterten Leistungen bestreiten. Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 4 von 12

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 863 Wenn Sie in dem Ergänzungsblatt 5 K zum Vermögensverzeichnis - Angaben zu Schenkun- gen und Veräußerungen zu machen haben, sind diese hier mit ihrem Gesamtwert anzugeben. Gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 InsO müssen Sie Ihren Angaben in der Vermögensübersicht, im Vermögensverzeichnis und im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis die Erklärung beifügen, dass die darin enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben versichern Sie mit Ihrer Unterschrift. Bitte prüfen Sie daher jeweils besonders sorgfältig, ob Sie die Fragen zutreffend und umfassend beantwortet haben. Wenn Sie bewusst oder aus Nachlässigkeit falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, kann Ihnen auf Antrag eines Gläubigers die Rest- schuldbefreiung versagt werden. Wer bewusst falsche oder unvollständige Angaben macht, um einen Vermögensvorteil (z. B. die Restschuldbefreiung) zu erlangen, macht sich wegen Betruges strafbar. Anlage 5 (Vermögensverzeichnis) Das Verzeichnis Ihres Vermögens und Einkommens besteht aus den Angaben, die Sie in der Vermö- gensübersicht gemacht haben, und aus den weitergehenden Angaben in den Ergänzungsblättern zum Vermögensverzeichnis - , wenn Sie hierauf in der Vermögensübersicht Bezug genommen ha- ben. Ergänzungsblätter, in denen Sie keine Angaben zu machen haben, weil Sie die entsprechenden Fragen in der Vermögensübersicht mit „Nein“ beantwortet haben, brauchen Sie nicht beizufügen. Ergänzungsblatt 5 A (Guthaben auf Konten, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehensforderungen) Bitte geben Sie zunächst den genauen Namen des Kreditinstituts (Bank, Sparkasse usw.) an, bei dem Sie das jeweilige Konto unterhalten, sodann die genaue Kontonummer und zu Nr. 1.2 bis 1.6 zusätzlich die Art des Kontos. Bei Termin-, Tagegeld- oder Festgeldkonten sowie bei Sparkonten und Ratenspar- verträgen ist zusätzlich der genaue Zeitpunkt der Fälligkeit der Einlagen anzugeben. In die Spalte „Stich- tag“ tragen Sie bitte den Zeitpunkt ein, zu dem Sie den Kontostand ermittelt haben. Dabei sollte die Anga- be zeitnah zum Insolvenzantrag erfolgen, also zum Zeitpunkt der Antragstellung möglichst nicht älter als drei Wochen sein. Bei Konten, die im Soll geführt werden, ist dies in der Spalte „Guthaben“ durch ein vorangestelltes, deutlich sichtbares Minuszeichen kenntlich zu machen. Geschäftsanteile an Genos- senschaftsbanken sind in dem Ergänzungsblatt 5 E anzugeben. Zinseinkünfte tragen Sie bitte in dem Ergänzungsblatt 5 F ein. Bitte geben Sie hier an, falls Sie Wertpapiere besitzen, falls Ihnen offene Scheck- oder Wechselforde- rungen zustehen oder falls Sie sonstige – auch private – Darlehensforderungen gegen Dritte geltend machen können. Wenn bei Wertpapieren vorhanden, sollte die WKN (Wertpapier-Kennnummer, auch WPKN) angegeben werden. Aktien sind als Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in dem Ergänzungs- blatt 5 E aufzuführen. Wenn Sie ein Depot unterhalten, geben Sie bitte die Depot-Nr. und den Namen der Bank oder Einrichtung an, die das Depot führt. Ergänzungsblatt 5 B (Hausrat, Mobiliar, Wertgegenstände und Fahrzeuge) Anzugeben sind alle Wertgegenstände, die sich dauerhaft in Ihrem Besitz befinden; auf die Eigen- tumsverhältnisse ist ggf. im Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis einzugehen. Bitte geben Sie, wenn Sie wertvollen Hausrat besitzen, insbesondere also bei höherwertigen Stereoanlagen, Computern, Fernsehgeräten und anderen Geräten der Unterhaltungselektronik, das ungefähre Alter der Geräte sowie deren Neupreis an; der von Ihnen geschätzte Zeitwert ist in der Spalte „Wert“ einzusetzen. Gleiches gilt für wertvolle Kleidungsstücke (insbesondere echte Pelze), Sportgeräte (z. B. Rennräder oder Sportboote) und alle übrigen Wertgegenstände in Ihrem Besitz. Anzugeben sind alle Kraftfahrzeuge, die sich dauerhaft in Ihrem Besitz befinden. Ggf. ist auf den gesonderten Aufbewahrungsort des Kraftfahrzeugbriefs hinzuweisen; auf die Eigentumsverhältnisse ist ggf. im Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis einzugehen. Wenn Sie die aufgeführten Gegenstände zur Fortsetzung Ihrer Erwerbstätigkeit benötigen, können Sie dies hier angeben und kurz begründen. Ergänzungsblatt 5 C (Forderungen, Rechte aus Erbfällen) Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 5 von 12

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864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Wenn Sie private Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeits- oder Rentenversicherungen abge- schlossen haben, besteht, auch wenn die Versicherungsleistungen noch nicht fällig sind, für den Fall der Auflösung des Versicherungsvertrags in der Regel ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes. Bitte ermitteln Sie daher bei solchen Versicherungen möglichst den derzeitigen Rückkaufwert. Die Versi- cherungsbeiträge hinsichtlich dieser Versicherungen müssen Sie als regelmäßige Zahlungsverpflichtung im Ergänzungsblatt 5 J angeben. Im Übrigen können Forderungen aus Versicherungsverträgen etwa bestehen wegen Beitragsrückerstattungen oder wegen Erstattungsansprüchen aus der Haft- pflicht-, Hausrat- oder privaten Krankenversicherung. Wenn Sie noch Ansprüche gegen Ihren derzeitigen oder einen früheren Arbeitgeber haben, die nicht als laufende Einkünfte im Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis anzugeben sind, ge- ben Sie hier bitte die vollständige Anschrift des Arbeitgebers sowie die Art und die Höhe der geschuldeten Leistungen an. Geben Sie bitte nicht nur bereits durch Bescheid festgestellte Steuererstattungsansprüche an, sondern teilen Sie auch mit, wenn Sie auf Grund einer abgegebenen Steuererklärung mit einer Steuererstattung rechnen. Hier sind alle sonstigen Zahlungsansprüche anzugeben, die nicht - wie etwa Ihre Rückzahlungsansprü- che aus einem privaten Darlehen (Ergänzungsblatt 5 A zum Vermögensverzeichnis) - bereits in einer anderen Rubrik erfasst werden. Hierunter fällt z. B. auch der Anspruch auf Rückzahlung einer von Ihnen geleisteten Mietkaution. Ggf. können Sie hier auch Angaben zur Einbringlichkeit des Zahlungs- anspruchs machen, wenn etwa der Zahlungsanspruch von dem Gegner bestritten wird oder wenn sich der Schuldner der Forderung im Vermögensverfall befindet. Wenn Ihnen nach einem Erbfall möglicherweise Rechte als Erbe bzw. Miterbe oder Pflichtteils- ansprüche zustehen, teilen Sie bitte die Art und den ungefähren Wert Ihres Anspruchs auch dann mit, wenn die Rechtsnachfolge noch ungeklärt ist. Ergänzungsblatt 5 D (Grundstücke, Eigentumswohnungen, Rechte an Grundstücken) Geben Sie bitte zunächst die Lage des Grundbesitzes sowie die Nutzungsart (selbst bewohnt, vermie- tet, verpachtet, gewerblich genutzt, leer stehend usw.) an. Teilen Sie dann die genaue Grundbuchbe- zeichnung mit oder fügen Sie einen vollständigen, inhaltlich aktuellen Grundbuchauszug bei. In der Spalte „Eigentumsanteil“ tragen Sie bitte „1/1“ ein, wenn Ihnen der Grundbesitz allein gehört; bei mehreren Eigentümern ist der entsprechende Bruchteil anzugeben (1/2, 1/4, 1/9 usw.). Bei Eigentumswohnungen ist nur der Eigentumsanteil an dem Sondereigentum anzugeben. Den Verkehrswert können Sie – etwa unter Zugrundelegung des von Ihnen gezahlten Kaufpreises – schätzen. Die Belastungen des Grundvermögens (Grundschulden, Hypotheken usw.) ergeben sich entweder aus dem von Ihnen beigefügten Grundbuchauszug oder sie sind aus einem inhaltlich aktuellen Grundbuch- auszug in die Rubrik zu übernehmen. Auch wenn Sie einen Grundbuchauszug beigefügt haben, müssen Sie den derzeitigen Wert jeder Belastung, das ist die Höhe, in der die zugrunde liegende Darlehens- forderung einschließlich Zinsen und Kosten noch besteht, in der dafür vorgesehenen Spalte eintragen. Wenn die Zwangsversteigerung des Grundvermögens betrieben wird oder wenn Zwangsverwaltung angeordnet wurde, sind hier das zuständige Amtsgericht und das Geschäftszeichen anzugeben. Ergänzungsblatt 5 E (Beteiligungen) Wenn Sie Aktien oder sonstige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften besitzen, geben Sie bitte neben der Beteiligungsform (Aktie usw.) Namen und Anschrift der Gesellschaft und – wenn vorhanden – die WKN (Wertpapier-Kennnummer, auch WPKN) sowie ggf. die Depot-Nr. und den Namen der Depotbank an. Registergericht und HRB-Nr. sind etwa bei GmbH-Beteiligungen anzugeben. Wenn Sie Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (oHG), einer Partnerschaftsgesellschaft, einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bzw. Komplementär oder Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) sind, sind hier die erforderlichen Angaben – auch zum Wert des Gesellschaftsanteils – zu machen. Wenn Sie an einer Kapital- oder einer Personengesellschaft als sogenannter stiller Gesellschafter betei- ligt sind, müssen Sie dies hier angeben. Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 6 von 12

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 865 Eine Beteiligung an einer Genossenschaft liegt auch vor, wenn Sie bei einer Genossenschaftsbank (Volksbank, Raiffeisenbank, Sparda-Bank usw.) ein Konto besitzen und zu diesem Zweck einen Geschäftsanteil erworben haben. Ergänzungsblatt 5 F (Immaterielle Vermögensgegenstände und sonstiges Vermögen) Wenn Sie Inhaber von Urheber- oder Leistungsschutzrechten oder Inhaber von Patenten, Mustern oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten sind, geben Sie die Einzelheiten hier bitte so genau wie möglich an. Bitte geben Sie hier Ihr sonstiges Vermögen an, wenn dies nicht bereits in einer anderen Rubrik erfragt worden ist. Ergänzungsblatt 5 G (Laufendes Einkommen) Bitte bezeichnen Sie, wenn Sie derzeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit haben, zunächst Ihre genaue Tätigkeit. Wenn sich Ihr Tätigkeitsbereich in den vergangenen zwei Jahren wesentlich geändert hat, weisen Sie darauf bitte hin. Geben Sie sodann Namen und Anschrift Ihres Arbeitgebers an und teilen Sie – wenn vorhanden – auch die Personal-Nr. mit, unter der Sie bei Ihrem Arbeitgeber geführt werden. Um Ihre Angaben zu belegen, können Sie die Verdienstbescheinigungen der letzten zwei Monate beifügen. 1. Tragen Sie hier bitte Ihr regelmäßiges Monatseinkommen mit dem Auszahlungsbetrag (also abzüg- lich Steuern, Sozialabgaben und ggf. einbehaltener Pfändungs- bzw. Abtretungsbeträge) ein. Werden Beträge auf Grund von Pfändungen oder Lohnabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungs- betrag bitte ebenfalls ein. Nähere Angaben zu Pfändungen und Abtretungen machen Sie in diesem Fall bitte im Ergänzungsblatt 5 H - . 2. Wenn Sie regelmäßige Zulagen (Überstunden-, Nachtzuschläge usw.) erhalten, geben Sie bitte den durchschnittlichen Monatsbetrag ebenfalls mit dem Auszahlungsbetrag und ggf. mit dem Abzweigungs- betrag ein. 3. Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen zusätzliche Leistungen gewährt (z. B. vermögenswirksame Leistungen, Fahrtkostenzuschüsse, Verpflegungs- oder Unterkunftszuschüsse), tragen Sie diese bitte hier ein. 4. und 5. Wenn Sie im laufenden oder im vergangenen Jahr Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld erhalten haben, tragen Sie die zuletzt erhaltenen Zahlungen bitte hier ein. 6. Wenn Sie im Rahmen Ihrer Beschäftigung oder eines sonstigen Dienstverhältnisses Tantiemen, Provisionen oder zusätzliche Aufwandsentschädigungen erhalten, sind diese hier anzugeben, und zwar bei monatlicher Zahlungsweise in der Rubrik „monatlich“, im Übrigen in der Rubrik „jährlich“. 7. Wenn Sie infolge der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses einmalig oder vorübergehend Abfindungszahlungen oder Zahlungen aus einem Sozialplan erhalten, geben Sie diese Zahlungen hier bitte mit ihrem Gesamtbetrag an. Wenn Sie Altersrente, Ruhestandsbezüge oder sonstige rentenähnliche Leistungen erhalten, tragen Sie diese bitte hier mit ihrem Auszahlungsbetrag (also abzüglich Steuern, Sozialabgaben und ggf. einbe- haltener Pfändungs- bzw. Abtretungsbeträge) ein. Werden Beträge auf Grund von Pfändungen oder Lohn- abtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungsbetrag bitte ebenfalls ein. Nähere Angaben zu Pfändungen und Abtretungen machen Sie in diesem Fall bitte im Ergänzungsblatt 5 H - . Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie Hinterbliebenen- und Unfallrenten tragen Sie bitte weiter unten in der Rubrik Leistungen aus öffentlichen Kassen ein. Wenn Sie laufende Unterhaltszahlungen (Barunterhalt) erhalten, sind Name und Anschrift der unter- haltspflichtigen Person(en) sowie die Höhe des regelmäßig gezahlten Unterhalts anzugeben. Werden Beträge auf Grund von Pfändungen oder Lohnabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungs- betrag bitte ebenfalls ein. Hier sind Ihre regelmäßigen Leistungen aus öffentlichen Kassen anzugeben, also insbesondere Arbeitslosengeld sowie alle Sozialleistungen und alle Renten mit Ausnahme der Altersrente, die als Leistung der Rentenversicherung zu erfassen ist. Werden Beträge auf Grund von Pfändungen oder Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 7 von 12

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866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Lohnabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungsbetrag bitte ebenfalls ein. Wenn Sie einen Gegenstand, ein Grundstück oder eine Wohnung verpachten oder vermieten (auch Untermiete), geben Sie hier bitte zunächst das Miet- oder Pachtobjekt sowie Namen und Anschrift der Mieter oder Pächter an. Ihre Einkünfte geben Sie bitte mit dem monatlichen oder jährlichen Gesamt- betrag (Bruttomiete einschließlich aller Vorauszahlungen auf Nebenkosten etc.) an. Wenn Sie Zinseinkünfte haben, geben Sie den ungefähren Jahresbetrag dieser Einkünfte hier an. Dane- ben ist hier Raum für weitere laufende Einkünfte, die nicht in einer anderen Rubrik erfasst sind. Ergänzungsblatt 5 H (Sicherungsrechte Dritter und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) Wenn Sie Gegenstände (z. B. Ihren PKW) unter Eigentumsvorbehalt erworben oder zur Sicherung übereignet haben, geben Sie dies bitte hier an. Teilen Sie auch mit, wie hoch die gesicherte Restschuld derzeit noch ist. Nähere Angaben zum Wert des Sicherungsgegenstands machen Sie bitte im Ergän- zungsblatt 5 B - . Gleiches gilt, wenn Sie (etwa zur Sicherung eines Bankkredits) Ihren Lohn oder sonstige Forderungen abgetreten haben. Geben Sie hier bitte zusätzlich an, ob die Abtretung bei Ihrem Arbeitgeber offengelegt ist, und ob der pfändbare Teil der Einkünfte abgeführt wird. Die Höhe des Abzweigungsbetrags ergibt sich aus Ihren Angaben im Ergänzungsblatt 5 G - . Wenn Sie Gegenstände oder Forderungen freiwillig verpfändet haben (z. B. in einem Pfandleihhaus), geben Sie dies bitte hier an. Teilen Sie auch mit, wie hoch die gesicherte Restschuld ist. Nähere Angaben zum Wert des Sicherungsgegenstands machen Sie bitte im Ergänzungsblatt 5 B - . Wenn Gegenstände im Wege der Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden oder wenn Ihr Lohn oder sonstige Forderungen durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts gepfändet wurde, ist dies im Einzelnen hier anzugeben. Die DR-Nr. (das ist das Aktenzeichen des Gerichtsvollziehers) ergibt sich aus dem Pfändungsprotokoll, Name und Aktenzeichen des Vollstreckungsgerichts befindet sich auf der Ihnen zugestellten Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Ergänzungsblatt 5 J (Regelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen) Wenn Sie dritten Personen tatsächlich regelmäßigen Unterhalt leisten, geben Sie hier bitte die Perso- nalien der Unterhaltsempfänger, das Familienverhältnis sowie Art und Höhe der regelmäßigen Unterhalts- leistung an. Wenn die Empfänger eigene Einnahmen haben, ist die Höhe dieser Einnahmen – wenn be- kannt – mitzuteilen. Ihre Wohnkosten ergeben sich in der Regel aus Ihrem Mietvertrag. Anzugeben sind die darin ausgewie- sene Kaltmiete und die Mietnebenkosten. Wenn die Nebenkosten nicht gesondert ausgewiesen werden, ist in der Rubrik „Kaltmiete“ die Gesamtmiete und in der Rubrik „Nebenkosten“ ein Strich einzutragen. Wenn neben Ihnen weitere Personen Teile der Miete zahlen, ist neben Ihrer Mietzahlung der Anteil Ihrer Mitbewohner anzugeben. Eine von Ihnen geleistete Mietkaution ist als sonstiger Zahlungsanspruch weiter oben zu erfassen. Weitere regelmäßige Zahlungsverpflichtungen sind nur aufzuführen, wenn es sich nicht um unwesent- liche Ausgaben im Rahmen der normalen Lebensführung handelt. Anzugeben sind etwa Verpflichtungen aus Kredit-, Abzahlungskauf- oder Leasingverträgen sowie Lebensversicherungsbeiträge und außergewöhnliche Belastungen (z. B. Mehraufwendungen bei Vorliegen einer Behinderung, regel- mäßige Pflege- und Krankheitsaufwendungen usw.). Ergänzungsblatt 5 K (Schenkungen und entgeltliche Veräußerungen) Wenn Sie in den vergangenen vier Jahren Geld- oder Sachgeschenke von nicht geringem Wert gemacht haben, die nach Ihren Lebensverhältnissen nicht als übliche Gelegenheitsgeschenke (Geburtstags-, Weihnachtsgeschenke usw.) anzusehen sind, müssen Sie hier den Empfänger sowie Gegenstand und Wert der Geschenke angeben. Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 8 von 12

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 867 Wenn Sie innerhalb der vergangenen zwei Jahre Gegenstände oder Forderungen an eine der im Antrags- formular im Einzelnen aufgeführten nahestehenden Personen veräußert haben, müssen Sie ebenfalls den Empfänger, den veräußerten Gegenstand und den Wert dieses Gegenstandes bzw. der von Ihnen erhaltenen Gegenleistung mitteilen. Wenn Ihnen nahestehende Personen im Sinne des § 138 InsO betrof- fen sind, welche nicht bereits unter die Nummern 2.1 bis 2.6 fallen, geben Sie dies einschließlich einer Erläuterung des Verhältnisses zu Ihnen unter Nummer 2.7 an. Anlage 6 (Gläubiger- und Forderungsverzeichnis) In dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis müssen Sie alle Ihre Gläubiger mit allen gegen Sie ge- richteten Forderungen aufführen. Dabei genügt hier die Kurzbezeichnung des Gläubigers; die voll- ständigen Angaben zu den Gläubigern müssen Sie im Allgemeinen Teil des Gerichtlichen Schuldenberei- nigungsplans erfassen. Achten Sie bitte darauf, dass die lfd. Nr. des Gläubigers im Schuldenbe- reinigungsplan und im Gläubigerverzeichnis jeweils übereinstimmt. Zu jedem Gläubiger müssen Sie die Forderungen erfassen, die gegen Sie geltend gemacht werden, auch wenn Sie eine Forderung für unbegründet halten. Wenn ein Gläubiger mehrere rechtlich selbständige Forderungen gegen Sie geltend macht, ist jede Hauptforderung in eine neue Zeile nach folgendem Beispiel einzutragen: lfd. Name des Zinsen Summe aller Hauptforderung Kosten Forderungsgrund Nr. Gläubigers Höhe bis zum Forderungen 1 Mustermann 12.600,00 504,00 18.1.14 366,00 Vertrag vom ... 6.000,00 Schadenersatz wegen ... 19.470,00 2 Musterfrau GmbH 3.000,00 66,00 18.1.14 15,00 Warenlieferung vom ... 3.081,00 Die einzelnen Forderungen sind nach dem Betrag der Hauptforderung, den hierauf beanspruchten Zin- sen und den vom Gläubiger geltend gemachten Kosten aufzuschlüsseln. Bei der Berechnung der Zin- sen sollte möglichst für alle Gläubiger ein einheitlicher Stichtag zugrunde gelegt sein. Der Tag, bis zu dem die Zinsen berechnet sind, ist anzugeben. Wenn Sie die Forderung ganz oder teilweise für unbegrün- det halten, können Sie dies in der Spalte „Forderungsgrund“ anmerken. In der letzten Spalte ist die Sum- me aller Forderungen eines Gläubigers einschließlich aller Zinsen und Kosten anzugeben. Die zweite Seite des Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses müssen Sie bei einem handschriftlichen Ausfüllen wegen der darauf befindlichen Versicherung nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch einreichen, wenn alle Angaben zu Gläubigern und Forderungen auf der ersten Seite Platz finden. Sollten mehr als 26 Forderungen einzutragen sein, kann die erste Seite des Verzeichnisses kopiert und eingelegt werden. Wenn das Formular mit dem Computer ausgefüllt wird, dürfen hier nach Aufhebung des Dokumentschut- zes Zeilen eingefügt oder gelöscht werden. Anlage 7 (Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren – Allgemeiner Teil) Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan enthält Ihre Vorschläge zu einer einvernehmlichen Eini- gung mit Ihren Gläubigern. Wenn das Gericht eine solche Einigung für möglich hält, ordnet es die Durch- führung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens an. Es verzichtet auf die Durchführung, wenn eine Einigung unwahrscheinlich ist. Vor der Entscheidung des Gerichts erhalten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Annahme des Schuldenbereinigungsplans im gerichtlichen Verfahren ist auch nach dem Schei- tern eines inhaltsgleichen außergerichtlichen Einigungsversuchs möglich, weil im gerichtlichen Verfah- ren das Schweigen der Gläubiger als Zustimmung zu dem Plan gilt. Das Gericht kann zudem die Einwendungen einzelner Gläubiger auf Antrag eines Gläubigers durch eine Zustimmung ersetzen, wenn die Mehrheit der Gläubiger dem Plan zugestimmt hat und die zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der gesamten Forderungen auf sich vereinigen. Sie müssen in der Kopfzeile des Schuldenbereinigungsplans Ihren Namen und Ihre vollständige An- schrift einsetzen, weil der angenommene Schuldenbereinigungsplan wie ein gerichtlicher Vergleich einen Vollstreckungstitel darstellt, in dem die Beteiligten vollständig erfasst sein müssen. Als Datum des Schuldenbereinigungsplans setzen Sie bitte zunächst das Datum des Insolvenzantrags ein. Wenn Sie im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens einen geänderten Schuldenbereinigungsplan einreichen, ist hier jeweils das Datum der aktuellen Fassung einzusetzen. In der inhaltlichen Gestaltung des Schuldenbereinigungsplans sind Sie weitgehend frei. Das Gesetz bestimmt lediglich, dass der Plan Regelungen über die Sicherheiten der Gläubiger enthalten muss. Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 9 von 12

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868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 Deshalb sind neben dem Allgemeinen Teil stets auch die ergänzenden Regelungen (Anlage 7 B) einzureichen. Ob Sie für Ihr Angebot an die Gläubiger daneben den Musterplan mit Einmalzahlung oder festen Raten , den Musterplan mit flexiblen Raten oder einen von diesen Vorgaben abwei- chenden sonstigen Plan verwenden, ist Ihnen freigestellt. Für Gestaltung und Inhalt eines sonstigen Plans bestehen keine zwingenden Vorgaben. Sie sollten aber stets darauf achten, dass sich aus dem Plan genau ergibt, wem Sie welche Leistungen zu welchem Zeitpunkt anbieten. Der Plan sollte präzise, verständlich und nachvollziehbar sein, damit Ihre Gläubiger und das Gericht zweifelsfrei erkennen können, welche Rechte und Pflichten durch den Plan begründet werden. Bitte beachten Sie auch, dass Ihren Gläubigern außer dem Plan nur die Vermögensübersicht zugestellt wird, sodass sich alle wesentlichen Informationen zu Ihren Verbindlichkeiten auch aus dem Plan ergeben sollten. Jeder Ihnen bekannte Gläubiger ist mit seiner vollständigen, zustellungsfähigen Anschrift und, so- weit – etwa bei Gesellschaften (GmbH, KG usw.) oder bei Minderjährigen – geboten, unter Angabe des gesetzlichen Vertreters anzugeben. Die Angabe von Postfachanschriften ist nicht zulässig. Wenn Ihnen ein Verfahrensbevollmächtigter des Gläubigers bekannt ist, können Sie diesen gleichfalls hier ange- ben. Die Gläubiger sind fortlaufend zu nummerieren. Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die Gläubiger in alphabetischer Reihenfolge zu sortieren. Zu jedem Gläubiger ist die Gesamthöhe sei- ner Forderungen sowie deren prozentualer Anteil an der Gesamtverschuldung mitzuteilen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Nummerierung auch im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis und im Besonderen Teil des Schuldenbereinigungsplans einheitlich verwenden. Anlage 7 A (Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Besonderer Teil – Musterplan mit Einmalzahlung oder festen Raten) Den Musterplan mit Einmalzahlung bzw. festen Raten können Sie verwenden, wenn Sie Ihren Gläubi- gern eine einmalige oder mehrere regelmäßige (meist monatliche) Zahlungen anbieten. Bitte geben Sie in der dem eigentlichen Zahlungsplan vorangestellten Rubrik zunächst Ihre Gesamtverschuldung (die Summe aller Forderungen Ihrer Gläubiger aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis), den Gesamt- regulierungsbetrag (die Summe aller im Plan angebotenen Zahlungen) sowie die sich hieraus ergebende Gesamtregulierungsquote an. Bei Ratenzahlungen geben Sie bitte auch an, wie hoch die monatliche Gesamtrate (die Summe Ihrer monatlichen Zahlungen) ist. Für die Durchführung des Plans besonders wichtig ist die Angabe der Anzahl der Raten, der Zahlungs- weise und des Zahlungsbeginns. Auch Sonderzahlungen, die Sie zusätzlich zu den regulären Raten- zahlungen leisten wollen, sind hier genau zu bezeichnen. Wenn diese Angaben für alle Gläubiger in gleicher Weise gelten, machen Sie die Angaben bitte nur in der hierfür vorgesehenen allgemein gültigen Rubrik „Zahlungsweise und Fälligkeit“. Nur wenn für einzelne Gläubiger unterschiedliche Regelungen gelten sollen, müssen Sie die Spalte „Zahlungsweise und Fälligkeit“ für diese Gläubiger ausfüllen. Bitte beachten Sie bei der Bestimmung des Zahlungsbeginns, dass Sie die Zahlungen erst aufnehmen können, wenn das Gericht die Annahme des Schuldenbereinigungsplans festgestellt hat. Es empfiehlt sich daher, für den Beginn der Zahlungen keinen festen Zeitpunkt, sondern eine auf die Annahme des Schuldenbereinigungsplans bezogene Regelung vorzusehen (z. B.: „monatlich zum 3. Werktag, erst- mals in dem auf die Feststellung der Annahme des Schuldenbereinigungsplans folgenden Monat“). Geben Sie in dem nachfolgenden Zahlungsplan nach der lfd. Nr. aus dem Allgemeinen Teil des Schul- denbereinigungsplans und der Kurzbezeichnung des Gläubigers die Forderungen des Gläubi- gers, wie im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis erläutert, jeweils nach Hauptforderung, Zin- sen und Kosten aufgeschlüsselt an. Die Aufschlüsselung dient hier zur Information der übrigen Gläubi- ger, denen das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nicht zugestellt wird. Geben Sie bitte auch an, ob die Forderung des Gläubigers gesichert ist (z. B. durch eine Lohnabtretung, eine Sicherungsübereignung, ein Pfandrecht oder eine Bürgschaft oder Mithaftung Dritter). Wenn dies der Fall ist, müssen Sie in den Ergänzenden Regelungen (Anlage 7 B) angeben, inwieweit diese Sicherungsrechte von dem Plan berührt werden. Aus Gründen der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit sind auch im Schuldenbereinigungsplan mehrere rechtlich selbständige Hauptforderungen eines Gläubigers getrennt aufzuführen. Entsprechend ist die Höhe der Einmalzahlung oder Rate für jede Forderung gesondert anzugeben. Auch kann die Regulie- rungsquote (der prozentuale Anteil aller von Ihnen angebotenen Zahlungen an der Gesamtforderung des Gläubigers) bei mehreren Hauptforderungen eines Gläubigers unterschiedlich sein (etwa wegen nur teil- weise bestehender Sicherungsrechte oder bei einer Forderung, deren Berechtigung Sie nicht oder nur teilweise anerkennen). Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 10 von 12

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 869 Anlage 7 A (Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Besonderer Teil – Musterplan mit flexiblen Raten) Der Musterplan mit flexiblen Raten ist für die Fälle gedacht, in denen Sie Ihren Gläubigern keine festen Raten anbieten können oder wollen. Die Grundlage für die Berechnung der flexiblen Raten bildet dabei der pfändbare Teil Ihres Einkommens. Sie können Ihren Gläubigern zusätzlich zu dem pfändbaren Ein- kommensteil auch einen Teil Ihres unpfändbaren Einkommens anbieten oder bestimmen, dass Ihnen nach einer gewissen Laufzeit des Plans ein Teil des pfändbaren Einkommens verbleiben soll. Wenn der von Ihnen angebotene Zahlbetrag nicht dem jeweils pfändbaren Teil Ihres Einkommens entsprechen soll, müssen Sie dies in einer Ergänzenden Regelung (Anlage 7 B) eindeutig bestimmen. Bitte geben Sie beim flexiblen Plan zunächst Ihre Gesamtverschuldung (die Summe aller Forderungen Ihrer Gläubiger aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis) sowie den derzeit pfändbaren Teil Ihres Einkommens an. Für die Durchführung des Plans besonders wichtig ist die Angabe der Gesamtlaufzeit des Plans, der Zahlungsweise und des Beginns der Laufzeit. Wenn diese Angaben für alle Gläubiger in gleicher Wei- se gelten, machen Sie die Angaben bitte nur in der hierfür vorgesehenen allgemein gültigen Rubrik „Zahlungsweise und Fälligkeit“. Nur wenn für einzelne Gläubiger unterschiedliche Regelungen gelten sollen, müssen Sie Spalte „Zahlungsweise und Fälligkeit“ für diese Gläubiger ausfüllen. Bitte beachten Sie bei der Bestimmung des Beginns der Laufzeit, dass Sie Zahlungen erst aufnehmen können, wenn das Gericht die Annahme des Schuldenbereinigungsplans festgestellt hat. Es empfiehlt sich daher, für den Beginn der Laufzeit keinen festen Zeitpunkt, sondern eine auf die Annahme des Schuldenbereinigungsplans bezogene Regelung vorzusehen (z. B.: „monatlich zum 3. Werktag, erst- mals in dem auf die Feststellung der Annahme des Schuldenbereinigungsplans folgenden Monat“). Geben Sie in dem nachfolgenden Zahlungsplan nach der lfd. Nr. aus dem Allgemeinen Teil des Schul- denbereinigungsplans und der Kurzbezeichnung des Gläubigers bitte zunächst an, ob die Forde- rung des Gläubigers gesichert ist (z. B. durch eine Lohnabtretung, eine Sicherungsübereignung, ein Pfandrecht oder eine Bürgschaft oder Mithaftung Dritter). Wenn dies der Fall ist, müssen Sie in den Er- gänzenden Regelungen (Anlage 7 B) regeln, inwieweit diese Sicherungsrechte von dem Plan berührt werden. Sodann sind die Forderungen des Gläubigers, wie im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis erläutert, jeweils nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten aufgeschlüsselt anzugeben. Die Auf- schlüsselung dient hier zur Information der übrigen Gläubiger, denen das Gläubiger- und Forderungsver- zeichnis nicht zugestellt wird. Aus Gründen der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit sind auch im Schuldenbereinigungsplan mehrere Forderungen eines Gläubigers getrennt aufzuführen. Auch kann der Anteil des Gläubigers am Zahlbe- trag bei mehreren Hauptforderungen eines Gläubigers unterschiedlich sein (etwa wegen nur teilweise bestehender Sicherungsrechte oder bei einer Forderung, deren Berechtigung Sie nicht oder nur teilweise anerkennen). Anlage 7 B (Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Besonderer Teil – Ergänzende Regelungen) Wenn Forderungen der Gläubiger gesichert sind (z. B. durch eine Lohnabtretung, eine Sicherungsüber- eignung, ein Pfandrecht, eine Bürgschaft oder Mithaftung Dritter), müssen Sie hier regeln, inwieweit diese Sicherungsrechte von dem Plan berührt werden. Sie können hier z. B. bestimmen, dass während der Laufzeit alle Pfändungsmaßnahmen und Abtretungen ruhen und nach vollständiger Erfüllung des Plans wegfallen. Auch können Sie regeln, ob und in welchem Umfang die Mithaftung anderer Personen (z. B. Bürgen) entfallen soll. Wenn gegen Sie die Zwangsvollstreckung betrieben wird und das Gericht im Anschluss an Ihren Insol- venzantrag die Zwangsvollstreckung vorläufig einstellt, sollten Sie hier auch regeln, ob die vorläufig nicht an die Gläubiger ausgezahlten Pfändungsbeträge beim Zustandekommen des Schuldenbereini- gungsplans an die Pfändungsgläubiger ausgekehrt oder im Rahmen des Zahlungsplans anteilig an die Gläubiger verteilt werden sollen. Ob und in welchem Umfang Sie darüber hinaus ergänzende Regelungen in Ihren Schuldenbereinigungs- plan aufnehmen, ist Ihnen überlassen. Über die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten kann Sie die Person oder Stelle beraten, die den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch begleitet hat. In Betracht kommen insbesondere Verschlechterungs- oder Besserungsklauseln, die einerseits Sie bei einer Ver- schlechterung Ihrer wirtschaftlichen Situation davor schützen, Ihre Zahlungsverpflichtungen aus dem Plan Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 11 von 12

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870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 nicht mehr erfüllen zu können, andererseits den Gläubigern das Recht geben, bei einer deutlichen Besse- rung Ihrer Vermögensverhältnisse eine Anpassung der Zahlungen zu verlangen. Sinnvoll im Hinblick auf die mögliche Zustimmungsersetzung durch das Insolvenzgericht kann darüber hinaus die Aufnahme einer Verfallklausel sein, wonach die Gesamtforderung Ihrer Gläubiger für den Fall, dass Sie Ihre Zah- lungspflichten aus dem Plan nicht erfüllen, unter bestimmten Voraussetzungen wieder in voller Höhe auf- lebt. Anlage 7 C (Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung) Die Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung sind kein notwendiger Bestandteil des Schuldenbereinigungsplans. Sie dienen dazu, einzelne Regelungen des Schuldenbereinigungs- plans für die Gläubiger verständlich zu machen. So kann es sich beispielsweise empfehlen, die quoten- mäßige Besserstellung eines Gläubigers zu erklären, um Einwendungen der schlechtergestellten Gläubi- ger entgegenzuwirken. Amtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 12 von 12

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 871 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2014 – 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: Die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vor- schriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. Dezember 2011 (elektronischer Bundesan- zeiger 2011 AT144 V2) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes- verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. Berlin, den 15. Juni 2014 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Berichtigung des Umverteilungsprämiengesetzes 2014 Vom 18. Juni 2014 Das Umverteilungsprämiengesetz 2014 vom 17. Februar 2014 (BGBl. I S. 106) ist wie folgt zu berichtigen: In § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 ist jeweils die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 73/2009“ durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 73/2009“ zu ersetzen. Bonn, den 18. Juni 2014 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Im Auftrag Wolfgarten