BGBl. Teil I: Nr. 73 (2013)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erste Verordnung zur Änderung der Liquiditätsverordnung (Seite 2)

Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung SolvV) (Seite 4)

Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Großkredit- und Millionenkreditverordnung GroMiKV) (Seite 19)

Verordnung zur Novellierung der Monatsausweisverordnungen nach dem Kreditwesengesetz sowie zur Anpassung der ZAG-Monatsausweisverordnung und der Länderrisikoverordnung (Seite 45)

Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (Wohnungsunternehmen-Solvabilitätsverordnung WuSolvV) (Seite 74)

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4166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Erste Verordnung zur Änderung der Liquiditätsverordnung1 Vom 6. Dezember 2013 Das Bundesministerium der Finanzen verordnet auf (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) in einem Grund Staat des Europäischen Wirtschaftsraums – des § 11 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 des Kreditwesen- oder an einer Wertpapierbörse nach § 1 gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 16 des Geset- Absatz 3e des Kreditwesengesetzes zuge- zes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) neu lassen sind (börsennotierte Wertpapiere), gefasst worden ist, nach Anhörung der Spitzenver- einschließlich der dem Institut als Pensi- bände der Institute und onsnehmer oder Entleiher im Rahmen von Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften – des § 51b Absatz 2 Satz 1 und 3 des Kreditwesen- übertragenen Papiere,“. gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 84 des Geset- bb) In Nummer 6 werden die Wörter „KSA-Risiko- zes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) eingefügt gewicht nach § 26 Nr. 1 oder 2 der Solvabili- worden ist, nach Anhörung des Spitzenverbandes der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, tätsverordnung“ durch die Wörter „Risikoge- wicht nach Artikel 114 der Verordnung (EU) jeweils im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank: Nr. 575/2013“ ersetzt. cc) In Nummer 7 werden die Wörter „§ 20a des Artikel 1 Kreditwesengesetzes“ durch die Wörter „Arti- Änderung der kel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ Liquiditätsverordnung ersetzt. Die Liquiditätsverordnung vom 14. Dezember 2006 b) In Absatz 3 Nummer 3 werden die Wörter „des (BGBl. I S. 3117), die zuletzt durch Artikel 27 Absatz 14 § 20a des Kreditwesengesetzes“ durch die des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geän- Wörter „des Artikels 129 der Verordnung (EU) dert worden ist, wird wie folgt geändert: Nr. 575/2013“ ersetzt. 1. § 3 wird wie folgt geändert: 2. In § 4 Absatz 2 Nummer 12 werden die Wörter „qua- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: lifizierter Verbriefungs-Liquiditätsfazilitäten im Sinne des § 230 Abs. 2 der Solvabilitätsverordnung“ durch aa) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: die Wörter „von Verbriefungs-Liquiditätsfazilitäten „5. nicht wie Anlagevermögen bewertete im Sinne des Artikels 255 Absatz 1 der Verordnung Wertpapiere, die zum Handel an einer an- (EU) Nr. 575/2013“ ersetzt. erkannten Börse im Sinne des Artikels 4 3. § 6 wird wie folgt geändert: Absatz 1 Nummer 72 der Verordnung (EU) a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Nr. 575/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 „(3) Eine auf eine fremde Währung lautende über Aufsichtsanforderungen an Kredit- Position ist zu dem Referenzkurs, der von der institute und Wertpapierfirmen und zur Än- Europäischen Zentralbank am Meldestichtag derung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 festgestellt und von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht worden ist (Euro-Referenzkurs), in 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU des Euro umzurechnen. Bei der Umrechnung von Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Währungen, für die kein Euro-Referenzkurs veröf- Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie fentlicht wird, sind die Mittelkurse aus feststell- 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und baren An- und Verkaufskursen des Stichtages zu- 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) sowie der Anpassung grunde zu legen.“ des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichts- b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Ände- rung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, „(4) Institute dürfen abweichend von Absatz 3 S. 1). intern verwendete Fremdwährungsumrechnungs-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4167 kurse aus eigenen Risikomodellen, die für auf- 5. In Anlage 2 Seite 5 Zeile 380 wird das Wort „Qualifi- sichtliche Zwecke zugelassen sind, weiterhin be- zierte“ gestrichen. rücksichtigen, wenn sie diese bereits vor dem 1. Januar 2014 konsistent berücksichtigt haben.“ Artikel 2 4. In § 10 Absatz 4 Satz 1 werden die Angaben „§ 2a Inkrafttreten Abs. 1 Nr. 1 bis 5“ und „§ 2a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und 2“ jeweils durch die Angabe „§ 2a Absatz 5“ ersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 2013 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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4168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung – SolvV)1 Vom 6. Dezember 2013 Auf Grund des § 10 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Kre- § 14 Auslaufender Geschäftsbereich; Neugeschäft; zu berück- ditwesengesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 21 des sichtigendes Bestandsgeschäft Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu § 15 Dauerhafte Ausnahme von der Anwendung des IRB- Ansatzes für steuererhebende Kirchen und Religions- gefasst worden ist, sowie auf Grund des § 10a Absatz 7 gesellschaften Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes, der durch Ar- § 16 Wesentlichkeitsschwelle für den 90-Tage-Verzug tikel 1 Nummer 22 des Gesetzes vom 28. August 2013 § 17 Berücksichtigungsfähige Arten von Beteiligungen für die (BGBl. I S. 3395) neu gefasst worden ist, jeweils im Be- Ausnahme von der Anwendung des IRB-Ansatzes bis nehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach An- 31. Dezember 2017 hörung der Spitzenverbände der Institute verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Abschnitt 3 Inhaltsübersicht Ergänzende Regelungen zur IMM Teil 1 § 18 IMM-Eignungsprüfung Allgemeine Vorschriften Abschnitt 4 § 1 Anwendungsbereich Ergänzende Regelungen § 2 Anträge und Anzeigen zu internen Einstufungsverfahren § 19 Eignungsprüfungen für interne Einstufungsverfahren Teil 2 Nähere Bestimmungen zu den Eigen- Abschnitt 5 mittelanforderungen für Institute und Gruppen Ergänzende Regelungen Kapitel 1 zu operationellen Risiken Interne Ansätze § 20 AMA-Eignungsprüfung Abschnitt 1 Abschnitt 6 Allgemeine Bestimmungen Ergänzende Regelungen § 3 Prüfungen bei Verwendung eines erlaubnispflichtigen Ansatzes zur Ermittlung der Mindesteigenmittelanforde- zu internen Modellen für Marktrisiken rungen § 21 Interne Modelle-Eignungsprüfung § 4 Maßnahmen bei Mängeln bei der Risikoerfassung oder der Nichteinhaltung der Anforderungen bei Verwendung Kapitel 2 eines erlaubnispflichtigen Ansatzes zur Ermittlung der Vorgaben Mindesteigenmittelanforderungen für die Bemessung des Beleihungswerts § 5 Berechnungen und Meldungen für das aufsichtliche Benchmarking bei der Anwendung interner Ansätze § 22 Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts von § 6 Aufsichtliches Benchmarking interner Ansätze Immobilien Abschnitt 2 Kapitel 3 Ergänzende Nähere Bestimmungen Regelungen zum IRB-Ansatz zu den Übergangsvorschriften für die Eigenmittelanforderungen § 7 IRB-Ansatz-Eignungsprüfungen für interne Ratingsysteme und Beteiligungsrisikomodelle § 23 Prozentsätze für die Kapitalquoten § 8 Zeitraum für die Umsetzung des IRB-Ansatzes § 9 Anforderungen an die Umsetzung des IRB-Ansatzes Teil 3 § 10 IRB-Ansatz-Schwellen; aufsichtlicher Referenzpunkt Nähere Bestimmungen § 11 Berechnung des Abdeckungsgrads zur Ermittlung der Eigenmittel § 12 Im Zähler für den Abdeckungsgrad zu berücksichtigende Kapitel 1 IRB-Ansatz-Positionen Nähere Bestimmungen § 13 Im Nenner für den Abdeckungsgrad zu berücksichtigende zu den Übergangsvorschriften Positionen; Grundgesamtheit für den Abdeckungsgrad für die Ermittlung der Eigenmittel 1 § 24 Prozentsätze für die Berücksichtigung von in der Bilanz Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den ausgewiesenen nicht realisierten Verlusten aus Ver- Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung mögensgegenständen oder Verbindlichkeiten, die zum von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richt- beizulegenden Zeitwert bewertet werden linie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG § 25 Prozentsätze für die Berücksichtigung von in der Bilanz und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) sowie der An- ausgewiesenen nicht realisierten Gewinnen aus Ver- passung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mögensgegenständen oder Verbindlichkeiten, die zum des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über beizulegenden Zeitwert bewertet werden Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom § 26 Prozentsätze für die Abzüge vom harten Kernkapital, 27.6.2013, S. 1). zusätzlichen Kernkapital und Ergänzungskapital

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4169 § 27 Prozentsätze für die Anerkennung von nicht als Minder- Nr. 575/2013 oder nach dem Kreditwesengesetz an heitenbeteiligungen geltenden Instrumenten und Posi- die Vorgaben dieser Artikel halten müssen. tionen im konsolidierten harten Kernkapital § 28 Faktoren für die Anerkennung von Minderheitsbeteiligun- (3) § 32 dieser Verordnung ist ergänzend zu den Ar- gen und qualifiziertem zusätzlichem Kernkapital sowie tikeln 11 bis 91 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von Ergänzungskapital denjenigen Instituten und Gruppen anzuwenden, die § 29 Prozentsätze für Abzüge nach den Artikeln 32 bis 36, 56 sich nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder nach und 66 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dem Kreditwesengesetz an die Vorgaben dieser Artikel § 30 Prozentsatz für die Anpassung nach Artikel 36 Absatz 1 halten müssen. Buchstabe i und Artikel 49 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (4) Die §§ 33 bis 37 dieser Verordnung sind ergän- § 31 Prozentsätze für die Begrenzung der unter Bestandsschutz zend zu den §§ 10c bis 10i des Kreditwesengesetzes fallenden Instrumente des harten Kernkapitals, zusätzli- von denjenigen Instituten und Gruppen anzuwenden, chen Kernkapitals und Ergänzungskapitals nach Arti- die sich an die Vorgaben dieser Vorschriften halten kel 484 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 müssen. Kapitel 2 §2 Behandlung der nach der Äquivalenzmethode Anträge und Anzeigen bewerteten Beteiligungen bei Gruppen (1) Anträge, über die nach der Verordnung (EU) § 32 Behandlung der nach der Äquivalenzmethode bewerteten Nr. 575/2013 die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- Beteiligungen bei Anwendung des Verfahrens nach § 10a tungsaufsicht (Bundesanstalt) als zuständige Behörde Absatz 5 des Kreditwesengesetzes zu entscheiden hat, sind vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in schriftlicher Form bei der Bundesan- Teil 4 stalt zu stellen. Nähere Bestimmungen zum antizyklischen Kapitalpuffer und (2) Anzeigen nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, zur kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung für die die Bundesanstalt die zuständige Behörde ist, Kapitel 1 sind bei der Bundesanstalt und in Kopie bei der Deut- schen Bundesbank einzureichen. Antizyklischer Kapitalpuffer § 33 Festlegung der Quote für den inländischen antizyklischen (3) Meldungen, die aufgrund regelmäßiger Berichts- Kapitalpuffer pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ge- § 34 Veröffentlichung der Quote genüber der Bundesanstalt als zuständige Behörde er- § 35 Zusätzliche Veröffentlichungen für Quoten in Drittstaaten folgen müssen, sind über die Deutsche Bundesbank § 36 Maßgebliche Risikopositionen einzureichen. Kapitel 2 Te i l 2 Kombinierte Nähere Bestimmungen K a p i t a l p u ff e r- A n f o rde r u n g zu den Eigenmittelanforde- § 37 Maximal ausschüttungsfähiger Betrag rungen für Institute und Gruppen Teil 5 Übergangs- Kapitel 1 und Schlussbestimmungen Interne Ansätze § 38 Übergangsvorschriften § 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Te i l 1 A l l g e m e i n e Vo r s c h r i f t e n §3 Prüfungen bei Verwendung §1 eines erlaubnispflichtigen Ansatzes zur Er- Anwendungsbereich mittlung der Mindesteigenmittelanforderungen (1) Die §§ 3 bis 23 dieser Verordnung sind ergän- (1) Hat die Bundesanstalt einem Institut die Erlaub- zend zu den Artikeln 92 bis 386 der Verordnung (EU) nis zur Verwendung eines Ansatzes zur Ermittlung der Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Mindesteigenmittelanforderungen erteilt, dessen Ver- Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen wendung nach den Artikeln 92 bis 386 der Verordnung an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Ände- (EU) Nr. 575/2013 einer Erlaubnis der zuständigen Be- rung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom hörde bedarf (erlaubnispflichtiger Ansatz zur Ermittlung 27.6.2013, S. 1) von denjenigen Instituten und Gruppen der Mindesteigenmittelanforderungen), muss sie regel- anzuwenden, die sich nach der Verordnung (EU) mäßig überprüfen, ob die Anforderungen für diesen An- Nr. 575/2013 oder nach dem Kreditwesengesetz an satz nach dieser Verordnung und nach der Verordnung die Vorgaben dieser Artikel halten müssen. (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind. Die Überprüfung findet (2) Die §§ 24 bis 31 dieser Verordnung sind ergän- mindestens alle drei Jahre statt. Daneben prüft die zend zu den Artikeln 25 bis 91 der Verordnung (EU) Bundesanstalt im Rahmen von Nachschauprüfungen, Nr. 575/2013 von denjenigen Instituten und Gruppen ob festgestellte Mängel abgestellt und Auflagen erfüllt anzuwenden, die sich nach der Verordnung (EU) sind.

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4170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 (2) Die Bundesanstalt kann die Eignungsprüfung für (4) Erscheint es nach Einschätzung der Bundesan- die Erlaubnis zur Verwendung eines Ansatzes sowie die stalt unwahrscheinlich, dass ein vom Institut vorgeleg- regelmäßige Überprüfung und die Nachschauprüfun- ter Plan nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zur vollstän- gen auf der Grundlage einer Prüfung nach § 44 Absatz 1 digen Wiedereinhaltung der Anforderungen führt oder Satz 2 des Kreditwesengesetzes durchführen. Die Prü- der vom Institut vorgesehene Umsetzungszeitraum un- fung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengeset- angemessen lang ist, verlangt die Bundesanstalt eine zes führt in der Regel die Deutsche Bundesbank durch. Nachbesserung des Plans. (3) Bei der Überprüfung berücksichtigt die Bundes- (5) Erscheint es nach Einschätzung der Bundesan- anstalt insbesondere Veränderungen der Geschäftstä- stalt unwahrscheinlich, dass das Institut die Anforde- tigkeit des Instituts sowie die Anwendung dieses er- rungen innerhalb einer angemessenen Frist wieder ein- laubnispflichtigen Ansatzes zur Ermittlung der Mindest- halten wird, und hat das Institut, sofern das nach der eigenmittelanforderungen auf neue Produkte. Zusätz- Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für diesen Ansatz zuläs- lich überprüft sie, ob das Institut für diesen Ansatz aus- sig ist, auch keinen zufriedenstellenden Nachweis der gereifte und aktuelle Techniken und Praktiken anwen- Unwesentlichkeit der Auswirkungen des Nichteinhal- det. tens der Anforderungen nach Absatz 3 Satz 1 Num- mer 2 erbracht, muss die Bundesanstalt die Erlaubnis (4) Bei der Überprüfung berücksichtigt die Bundes- zur Verwendung des Ansatzes durch das Institut anstalt die Analysen und Benchmarks der Europä- ischen Bankenaufsichtsbehörde. 1. insgesamt widerrufen oder 2. auf solche Bereiche beschränken, in denen die Ein- §4 haltung der Anforderungen gegeben ist oder inner- halb einer angemessenen Frist erreicht werden kann, Maßnahmen bei Mängeln bei sofern dies innerhalb der von der Bundesanstalt der Risikoerfassung oder der Nicht- festgelegten Grenzen für die Nichtanwendung die- einhaltung der Anforderungen bei Verwen- ses Ansatzes möglich ist. dung eines erlaubnispflichtigen Ansatzes zur Ermittlung der Mindesteigenmittelanforderungen Insbesondere für risikogewichtete Positionsbeträge nach dem auf internen Beurteilungen beruhenden Ansatz (1) Sofern die Bundesanstalt feststellt, dass die Aus- (IRB-Ansatz) im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 der Ver- gestaltung eines erlaubnispflichtigen Ansatzes zur Er- ordnung (EU) Nr. 575/2013 kann die Bundesanstalt mittlung der Mindesteigenmittelanforderungen durch separat für einzelne Arten von Kreditrisikopositionen das Institut erhebliche Mängel bei der Erfassung des die Zustimmung nach Artikel 143 Absatz 2 der Verord- Risikos aufweist, sorgt die Bundesanstalt dafür, dass nung (EU) Nr. 575/2013 zur Verwendung des IRB-An- diese Mängel beseitigt werden, oder sie ergreift ange- satzes oder zur Verwendung eigener Schätzungen von messene Maßnahmen, die geeignet sind, um die aus Verlustausfallquoten (Loss Given Defaults – LGDs) im den Mängeln resultierenden Folgen abzuschwächen. Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 55 der Verord- Geeignete Maßnahmen sind insbesondere die Festset- nung (EU) Nr. 575/2013 oder Konversionsfaktoren für zung höherer Multiplikationsfaktoren oder zusätzlicher diese Art von Kreditrisikopositionen widerrufen. Eigenmittelanforderungen. (2) Deutet bei einem von der Bundesanstalt erlaub- §5 ten internen Modell für Marktrisiken das zahlreiche Berechnungen und Meldungen Auftreten von in Artikel 366 der Verordnung (EU) für das aufsichtliche Benchmarking Nr. 575/2013 genannten Überschreitungen darauf hin, bei der Anwendung interner Ansätze dass das Modell nicht oder nicht mehr präzise genug (1) Ein Institut, das seine Eigenmittelanforderungen ist, widerruft die Bundesanstalt die Erlaubnis zur Ver- anhand interner Ansätze ermittelt, hat die Eigenmittel- wendung dieses internen Modells für Marktrisiken oder anforderungen einmal jährlich für diejenigen seiner Ri- ordnet angemessene Maßnahmen an, die gewährleis- sikopositionen oder Positionen zu berechnen und zu ten, dass das Modell umgehend verbessert wird. melden, die in den diese internen Ansätze betreffenden (3) Wenn ein Institut nicht mehr sämtliche Anforde- Referenzportfolios der Bundesanstalt oder der Europä- rungen für einen erlaubnispflichtigen Ansatz zur Ermitt- ischen Bankenaufsichtsbehörde enthalten sind. Diese lung der Mindesteigenmittelanforderungen nach dieser Berechnungs- und Meldepflicht gilt nicht, soweit die Verordnung und nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Eigenmittelanforderungen mit dem fortgeschrittenen erfüllt, verlangt die Bundesanstalt Messansatz nach Artikel 312 Absatz 2 Satz 1 der Ver- 1. vom Institut einen Plan, wie und in welchem Zeit- ordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnet werden. raum eine zeitnahe Rückkehr zur Regelkonformität (2) Die Berechnungen und Meldungen nach Absatz 1 gewährleistet werden soll, oder müssen nach dem Stand zum Ende des Kalenderjahres und für jeden vom Institut verwendeten internen Ansatz 2. dass das Institut in einer die Bundesanstalt zufrie- getrennt erfolgen. Die Ergebnisse dieser Berechnungen denstellenden Weise nachweist, dass die Auswir- sind mit einer Erläuterung der bei der Ermittlung der kungen des Nichteinhaltens der Anforderungen un- Ergebnisse angewandten Methoden jeweils bis zum wesentlich sind, sofern das nach der Verordnung 30. Geschäftstag nach Ablauf eines Kalenderjahres ge- (EU) Nr. 575/2013 für diesen Ansatz zulässig ist. trennt für Referenzportfolios der Bundesanstalt und der Sind die Eigenmittelanforderungen im Falle des Satzes 1 Europäischen Bankenaufsichtsbehörde bei der Deut- wahrscheinlich unzureichend, ordnet die Bundesan- schen Bundesbank sowie bei der Europäischen Ban- stalt, soweit angemessen, zusätzliche Eigenmittelanfor- kenaufsichtsbehörde zu melden. Hierbei sind die tech- derungen an. nischen Durchführungsstandards nach Artikel 78 Ab-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4171 satz 8 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Par- Abschnitt 2 laments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Be- Ergänzende aufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, Regelungen zum IRB-Ansatz zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Auf- hebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG §7 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) zu berücksichtigen. IRB-Ansatz-Eignungsprüfungen für interne (3) Die Bundesanstalt kann von Absatz 1 Satz 1 und Ratingsysteme und Beteiligungsrisikomodelle Absatz 2 Satz 1 abweichende Berechnungstermine oder von Absatz 2 Satz 2 abweichende Meldefristen (1) Die Bundesanstalt entscheidet über die Erlaubnis bestimmen. zur Verwendung des IRB-Ansatzes nach Artikel 143 Absatz 2 sowie über die nach Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlaubnispflichtigen §6 Veränderungen (IRB-Ansatz-Eignungsprüfung) auf der Grundlage einer Prüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 Aufsichtliches des Kreditwesengesetzes. Die Prüfung gemäß § 44 Ab- Benchmarking interner Ansätze satz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes führt in der Re- (1) Die Bundesanstalt erstellt eigene Referenzportfo- gel die Deutsche Bundesbank durch. IRB-Ansatz-Eig- lios ausschließlich in Abstimmung mit der Europäischen nungsprüfungen führt die Bundesanstalt erst dann Bankenaufsichtsbehörde. durch, wenn das Institut (2) Die Bundesanstalt verwendet die von den Institu- 1. mit den Ratingsystemen, die zur IRB-Ansatz-Eig- ten nach § 5 gemeldeten Informationen, um die Spanne nungsprüfung angemeldet sind, und den Rating- der risikogewichteten Positionsbeträge und der Eigen- systemen, die das Institut bereits für den IRB-Ansatz mittelanforderungen für diejenigen Risikopositionen verwenden darf, insgesamt die IRB-Ansatz-Eintritts- oder Positionen eines Referenzportfolios zu überwa- schwelle nach § 10 Absatz 1 erreicht oder über- chen, die sich aus den internen Ansätzen der melde- schreitet, pflichtigen Institute ergeben. 2. für jedes der zur IRB-Ansatz-Eignungsprüfung ange- meldeten Ratingsysteme und Beteiligungsrisiko- (3) Die Bundesanstalt bewertet mindestens jährlich modelle die Verwendungsanforderungen nach Arti- die Qualität dieser internen Ansätze und konzentriert kel 144 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) sich dabei insbesondere auf Nr. 575/2013 erfüllt hat und, im Falle eines Ratingsys- 1. die internen Ansätze, die erhebliche Unterschiede in tems, die Erfahrungsanforderungen nach Artikel 145 Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für dieselbe der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in einem Umfang Risikoposition oder Position aufweisen, erfüllt hat, der die vollständige Erfüllung der Erfah- rungsanforderungen bis zum beabsichtigten Zeit- 2. die internen Ansätze, die eine besonders hohe oder punkt der Nutzung des Ratingsystems ermöglicht, niedrige Vielfalt aufweisen, sowie 3. für jedes der zur IRB-Ansatz-Eignungsprüfung an- 3. auf Fälle einer signifikanten und systematischen Un- gemeldeten Ratingsysteme und Beteiligungsrisiko- terschätzung der Eigenmittelanforderungen. modelle das Neugeschäft nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie mindestens einen signifikanten Teil (4) Ergeben die Überwachung nach Absatz 2 und die des zu berücksichtigenden Bestandsgeschäfts nach Bewertung nach Absatz 3, dass die Ergebnisse interner § 14 Absatz 2 mit diesem Ratingsystem oder Be- Ansätze bestimmter Institute erheblich von den Ergeb- teiligungsrisikomodell erfasst hat, und nissen der Mehrheit der Institute abweichen oder dass nur wenige Gemeinsamkeiten bei den internen An- 4. glaubhaft machen kann, dass es zu dem laut Umset- sätzen bestehen, so dass sich eine weite Spanne an zungsplan angestrebten Zeitpunkt der Verwendung Ergebnissen ergibt, untersucht die Bundesanstalt die für den IRB-Ansatz die für das Ratingsystem oder Gründe hierfür. Wenn klar festgestellt werden kann, Beteiligungsrisikomodell einzuhaltenden Nutzungs- dass der interne Ansatz eines Instituts zu einer Unter- voraussetzungen für den IRB-Ansatz einhalten wird. schätzung der Eigenmittelanforderungen führt, die nicht (2) Im Rahmen einer IRB-Ansatz-Eignungsprüfung, auf Unterschiede bei den zugrundeliegenden Risiken die nach bereits erteilter Erlaubnis des Instituts zum der Risikopositionen oder Positionen zurückgeführt IRB-Ansatz durchgeführt wird, beurteilt die Bundesan- werden kann, ergreift die Bundesanstalt angemessene stalt auch, ob das Institut den bei der Erlaubnis zum Abhilfemaßnahmen. Bei ihrer Entscheidung über die IRB-Ansatz genehmigten Umsetzungsplan einhält. Angemessenheit von Abhilfemaßnahmen sind die Ziele, die mit der Verwendung interner Ansätze verfolgt wer- (3) Bei bedeutenden Änderungen von Ratingsyste- den, zu berücksichtigen und ist sicherzustellen, dass men oder Beteiligungsrisikomodellen muss ein Institut die Abhilfemaßnahmen vor Verwendung des geänderten Ratingsystems oder Beteiligungsrisikomodells für den IRB-Ansatz mit der 1. nicht zu Standardisierungen oder bevorzugten Me- Bundesanstalt abstimmen, ob die Bundesanstalt die thoden führen, Einschätzung des Instituts teilt, dass es sich nicht um 2. keine falschen Anreize schaffen und eine wesentliche Änderung handelt, die nach Artikel 143 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 3. kein Herdenverhalten verursachen. einer Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf.

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4172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 §8 die IRB-Ansatz-Austrittsschwelle erreicht, dann muss Zeitraum das Institut bei einem nachfolgenden Umsetzungs- für die Umsetzung des IRB-Ansatzes plan, nach dem es für derartige IRB-Ansatz-Positionen eigene Schätzungen der LGD oder des Konversions- (1) Der nach Artikel 148 Absatz 2 der Verordnung faktors verwendet, bis zur Feststellung der Bundes- (EU) Nr. 575/2013 von der Bundesanstalt festzulegende anstalt, dass der aufsichtliche Referenzpunkt erreicht maximal zulässige Zeitraum, in dem der IRB-Ansatz worden ist, sicherstellen, dass es die Positionsbeträge umzusetzen ist, beträgt stets fünf Jahre. Er beginnt, im IRB-Ansatz (risikogewichtete IRB-Ansatz-Positions- sobald die Bundesanstalt die Verwendung des IRB-An- beträge) für diese IRB-Ansatz-Positionen ermitteln satzes durch das Institut erlaubt hat (IRB-Ansatz-Zulas- kann, ohne eigene Schätzungen der LGD oder des sung). Konversionsfaktors zu verwenden. (2) Der Zeitraum, in dem die Fähigkeit zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen unter Verwendung des § 10 Kreditrisikostandardansatzes (KSA) nach Artikel 148 IRB-Ansatz-Schwellen; Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beizubehal- aufsichtlicher Referenzpunkt ten ist, beginnt mit der IRB-Ansatz-Zulassung und endet mit Erreichen des aufsichtlichen Referenzpunkts (1) Die IRB-Ansatz-Eintrittsschwelle ist erreicht, wenn nach § 10 Absatz 2 für die Umsetzung des IRB-Ansat- für die Kreditrisikopositionen des Instituts sowohl der zes. Abdeckungsgrad für IRB-Ansatz-Positionswerte als auch der Abdeckungsgrad für risikogewichtete IRB-Ansatz- (3) Hat ein Institut bereits eine IRB-Ansatz-Zulas- Positionsbeträge mit geeigneten Ratingsystemen und sung auf der Grundlage eines Umsetzungsplans erhal- Beteiligungsrisikomodellen jeweils mindestens 50 Pro- ten, nach dem es für sämtliche Kreditrisikopositionen, zent beträgt. für die das Institut den IRB-Ansatz verwendet (IRB-An- satz-Positionen), die nicht der Forderungsklasse Men- (2) Der aufsichtliche Referenzpunkt ist erreicht, wenn gengeschäft nach Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe d der der Abdeckungsgrad für IRB-Ansatz-Positionswerte und Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet sind, keine der Abdeckungsgrad für risikogewichtete IRB-Ansatz- eigenen Schätzungen der LGD oder des Konversions- Positionsbeträge mit geeigneten Ratingsystemen und faktors verwendet, und hat das Institut auf der Grund- Beteiligungsrisikomodellen jeweils mindestens 80 Pro- lage dieses Umsetzungsplans bereits die IRB-Ansatz- zent beträgt. Austrittsschwelle nach § 10 Absatz 3 erreicht, dann gilt (3) Die IRB-Ansatz-Austrittsschwelle ist erreicht, wenn auch bei einem nachfolgenden Umsetzungsplan, nach der Abdeckungsgrad für IRB-Ansatz-Positionswerte dem das Institut für solche IRB-Ansatz-Positionen nach § 11 Absatz 1 und der Abdeckungsgrad für risiko- eigene Schätzungen der LGD oder des Konversions- gewichtete IRB-Ansatz-Positionsbeträge nach § 11 Ab- faktors verwendet, der in Absatz 2 genannte Zeitraum satz 2 mit geeigneten Ratingsystemen jeweils mindes- als bereits beendet. tens 92 Prozent beträgt. Die Bundesanstalt kann den Prozentsatz für die IRB-Ansatz-Austrittsschwelle für §9 ein Institut auf Antrag absenken, wenn das Institut da- für wichtige Gründe dargelegt hat. Anforderungen an die Umsetzung des IRB-Ansatzes § 11 (1) Bei der Umsetzung des IRB-Ansatzes muss ein Berechnung des Abdeckungsgrads Institut die Anforderungen der Absätze 2 bis 4 erfüllen; diese Anforderungen bilden die nach Artikel 148 Ab- (1) Der Abdeckungsgrad für IRB-Ansatz-Positions- satz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu kon- werte ist der Quotient aus kretisierenden Anforderungen. 1. der Summe der IRB-Ansatz-Positionswerte für sämt- (2) Für die Kreditrisikopositionen des Instituts muss liche IRB-Ansatz-Positionen, die nach § 12 im Zähler für den Abdeckungsgrad berücksichtigt werden dür- 1. zum Zeitpunkt der IRB-Ansatz-Zulassung bereits die fen, jedoch für IRB-Ansatz-Positionen nach § 13 Ab- IRB-Ansatz-Eintrittsschwelle erreicht sein, satz 4 Nummer 2 Buchstabe a nur in Höhe des nach 2. spätestens nach zweieinhalb Jahren der aufsicht- Absatz 4 berücksichtigungsfähigen Prozentsatzes liche Referenzpunkt für die Umsetzung des IRB-An- des IRB-Ansatz-Positionswerts, und satzes erreicht sein, 2. der Summe der KSA-Positionswerte für sämtliche 3. bis zum Ende des maximal zulässigen Zeitraums für KSA-Positionen und der IRB-Ansatz-Positionswerte die Umsetzung des IRB-Ansatzes die IRB-Ansatz- für sämtliche IRB-Ansatz-Positionen, die nach § 13 Austrittsschwelle erreicht sein. jeweils im Nenner für den Abdeckungsgrad zu be- (3) Einmal erreichte Schwellen müssen weiter einge- rücksichtigen sind. halten werden. (2) Der Abdeckungsgrad für risikogewichtete IRB- (4) Hat das Institut bereits eine IRB-Ansatz-Zulas- Ansatz-Positionsbeträge ist der Quotient aus sung auf der Grundlage eines Umsetzungsplans erhal- 1. der Summe der risikogewichteten IRB-Ansatz-Posi- ten, nach dem es für IRB-Ansatz-Positionen, die nicht tionsbeträge für sämtliche IRB-Ansatz-Positionen, der Forderungsklasse Mengengeschäft nach Artikel 147 die nach § 12 im Zähler für den Abdeckungsgrad Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berücksichtigt werden dürfen, jedoch für IRB-Ansatz- zugeordnet sind, keine eigenen Schätzungen der LGD Positionen nach § 13 Absatz 4 Nummer 2 Buch- oder des Konversionsfaktors verwendet, und hat das stabe a nur in Höhe des nach Absatz 5 berücksich- Institut auf Grundlage dieses Umsetzungsplans bereits tigungsfähigen Prozentsatzes des risikogewichteten

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4173 IRB-Ansatz-Positionsbetrags, soweit diese risikoge- Absatz 2 Nummer 1. Nach Satz 1 relevante Arten von wichteten IRB-Ansatz-Positionsbeträge bei der Er- Risikopositionen sind sämtliche IRB-Ansatz-Positio- mittlung des Gesamtrisikopositionsbetrags nach Ar- nen, die der IRB-Ansatz-Forderungsklasse Zentralre- tikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gierungen, Institute oder Unternehmen nach Artikel 147 berücksichtigt oder bei der Ermittlung des harten Absatz 2 Buchstabe b, c und d der Verordnung (EU) Kernkapitals nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k Nr. 575/2013 zugeordnet sind, mit Ausnahme von dieser EU-Verordnung in Abzug gebracht worden 1. Risikopositionen, die aus angekauften Forderungen sind, und resultieren, 2. der Summe der risikogewichteten KSA-Positions- 2. Spezialfinanzierungspositionen nach Artikel 147 Ab- beträge für sämtliche KSA-Positionen und der risiko- satz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, hinsichtlich gewichteten IRB-Ansatz-Positionsbeträge für sämt- derer sich das Institut für die Verwendung der Risiko- liche IRB-Ansatz-Positionen, die nach § 13 jeweils gewichtskategorien nach Artikel 153 Absatz 5 dieser im Nenner für den Abdeckungsgrad zu berücksich- EU-Verordnung entschieden hat, und tigen sind, soweit diese risikogewichteten Positions- beträge bei der Ermittlung des Gesamtrisikoposi- 3. Risikopositionen, die bei Anwendung des Standard- tionsbetrags nach Artikel 92 Absatz 3 der Verord- ansatzes für Kreditrisiken der Forderungsklasse ge- nung (EU) Nr. 575/2013 berücksichtigt oder bei der deckte Schuldverschreibungen nach Artikel 112 Buch- Ermittlung des harten Kernkapitals nach Artikel 36 stabe l der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zuzuord- Absatz 1 Buchstabe k dieser EU-Verordnung in Ab- nen wären und für die das Institut nach einheitlicher zug gebracht worden sind. Wahl für alle derartigen IRB-Ansatz-Positionen nicht (3) Zur Bestimmung der Abdeckungsgrade nach den beabsichtigt, eigene Schätzungen von LGD und Absätzen 1 und 2 sind die Positionswerte und die risiko- Konversionsfaktor zu verwenden. gewichteten Positionsbeträge nach dem Verfahren zu (2) Im Zähler für einen Abdeckungsgrad dürfen, ermitteln, das zu dem betreffenden Zeitpunkt für jede 1. falls das Institut für keine der nach Absatz 1 Satz 2 der Risikopositionen laut Umsetzungsplan vorgesehen relevanten Arten von Risikopositionen die Verwen- oder durch die IRB-Ansatz-Zulassung bereits festgelegt dung eigener Schätzungen der LGD oder des Kon- ist. versionsfaktors anstrebt, sämtliche zur Grundge- (4) Der berücksichtigungsfähige Prozentsatz des samtheit für den Abdeckungsgrad gehörende Risiko- IRB-Ansatz-Positionswerts einer IRB-Ansatz-Position positionen berücksichtigt werden, die mit Rating- nach § 13 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a ist der systemen oder Beteiligungsrisikomodellen erfasst Quotient aus worden sind, die das Institut mit Zustimmung der 1. der Summe der IRB-Ansatz-Positionswerte für die- Bundesanstalt nach Artikel 143 Absatz 2 der Verord- jenigen Kreditrisikopositionen des verbrieften Port- nung (EU) Nr. 575/2013 für den IRB-Ansatz verwen- folios, die das Institut mit einem Ratingsystem er- den darf, und für die sämtliche Risikoparameter ge- fasst hat, das das Institut mit Zustimmung der Bun- schätzt werden, die zur Ermittlung des risikogewich- desanstalt nach Artikel 143 Absatz 2 der Verordnung teten IRB-Ansatz-Positionsbetrags der jeweiligen (EU) Nr. 575/2013 für den IRB-Ansatz verwenden Risikoposition mindestens selbst geschätzt werden darf, und müssen; 2. der Summe der Positionswerte für sämtliche Kredit- 2. falls es nach Absatz 1 Satz 2 relevante Arten von risikopositionen des verbrieften Portfolios. Risikopositionen gibt, für die das Institut die Verwen- dung eigener Schätzungen der LGD oder des Kon- (5) Der berücksichtigungsfähige Prozentsatz des versionsfaktors anstrebt, sämtliche zur Grundge- risikogewichteten IRB-Ansatz-Positionsbetrags einer samtheit für den Abdeckungsgrad gehörenden Risiko- IRB-Ansatz-Position nach § 13 Absatz 4 Nummer 2 positionen berücksichtigt werden, die, Buchstabe a ist der Quotient aus 1. der Summe der risikogewichteten IRB-Ansatz-Posi- a) sofern sie zu den nach Absatz 1 Satz 2 rele- tionsbeträge für diejenigen Kreditrisikopositionen vanten Arten von Risikopositionen gehören, mit des verbrieften Portfolios, die das Institut mit einem Ratingsystemen erfasst worden sind, die das In- Ratingsystem erfasst hat, das das Institut mit Zu- stitut mit Zustimmung der Bundesanstalt nach stimmung der Bundesanstalt nach Artikel 143 Ab- Artikel 143 Absatz 2 der Verordnung (EU) satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für den Nr. 575/2013 für den IRB-Ansatz verwenden darf IRB-Ansatz verwenden darf, und und die sowohl zur Schätzung der PD im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 54 der Verord- 2. der Summe der risikogewichteten Positionsbeträge nung (EU) Nr. 575/2013 als auch zur Schätzung für sämtliche Kreditrisikopositionen des verbrieften der LGD und, soweit anwendbar, des Konver- Portfolios. sionsfaktors geeignet sind, oder § 12 b) sofern sie nicht zu den nach Absatz 1 Satz 2 re- levanten Arten von Risikopositionen gehören, mit Im Zähler für den Abdeckungsgrad Ratingsystemen oder Beteiligungsrisikomodellen zu berücksichtigende IRB-Ansatz-Positionen erfasst worden sind, die das Institut mit Zustim- (1) Wenn das Institut für relevante Arten von Risiko- mung der Bundesanstalt nach Artikel 143 Ab- positionen die Verwendung eigener Schätzungen der satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für den LGD oder des Konversionsfaktors anstrebt, bestimmen IRB-Ansatz verwenden darf, und für die sämtliche sich die im Zähler zu berücksichtigenden IRB-Ansatz- Risikoparameter geschätzt werden, die zur Er- Positionen nach Absatz 2 Nummer 2, anderenfalls nach mittlung des risikogewichteten IRB-Ansatz-Posi-

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4174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 tionsbetrags der jeweiligen Risikoposition min- (3) Nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 übergangsweise destens selbst geschätzt werden müssen. ausnahmefähig ist eine Art von Kreditrisikopositionen nach Artikel 142 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (3) Die Entscheidung, für welche Geschäftsbereiche (EU) Nr. 575/2013, wenn die Bundesanstalt nach Artikel 142 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Risikopositionen bei Vorliegen 1. festgestellt hat, dass vom Institut dargelegte wich- der Voraussetzungen nach Absatz 2 im Zähler berück- tige Gründe vorliegen, diese Art von Kreditrisiko- sichtigt werden sollen, liegt beim Institut. Sie muss ein- positionen in der Grundgesamtheit für den Ab- heitlich für alle Risikopositionen, die zum Neugeschäft deckungsgrad nicht zu berücksichtigen, oder zum zu berücksichtigenden Bestandsgeschäft 2. einem vom Institut vorgelegten Plan zugestimmt hat, eines Geschäftsbereichs gehören, ausgeübt und im dessen Umsetzung über einen angemessenen Zeit- Umsetzungsplan dargelegt werden. IRB-Ansatz-Posi- raum zum Wegfall der Gründe für die Nichtberück- tionen des zu berücksichtigenden Bestandsgeschäfts sichtigung dieser Art von Kreditrisikopositionen eines Geschäftsbereichs dürfen im Zähler für einen Ab- nach Nummer 1 führt. deckungsgrad erst dann berücksichtigt werden, wenn Ein wichtiger Grund nach Satz 1 Nummer 1 liegt insbe- sämtliche dieser IRB-Ansatz-Positionen nach Absatz 2 sondere dann vor, wenn die Kreditrisikopositionen im Zähler für diesen Abdeckungsgrad berücksichtigt werden dürfen. 1. durch die Geschäfte eines Geschäftsbereichs nach Artikel 142 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) § 13 Nr. 575/2013 begründet worden sind, der zu dem Zeitpunkt, an dem das Institut der Bundesanstalt Im Nenner für den Abdeckungsgrad seinen Umsetzungsplan für den IRB-Ansatz vorge- zu berücksichtigende Positionen; legt hat, noch nicht zu den Geschäftsbereichen des Grundgesamtheit für den Abdeckungsgrad Instituts gehörte, und (1) Im Nenner für einen Abdeckungsgrad sind sämt- 2. nicht in den Anwendungsbereich eines Ratingsys- liche IRB-Ansatz-Positionen und KSA-Positionen zu tems oder Beteiligungsrisikomodells fallen, das das berücksichtigen, die zur Grundgesamtheit für den Ab- Institut bereits mit Zustimmung der Bundesanstalt deckungsgrad gehören. nach Artikel 143 Absatz 2 der Verordnung (EU) (2) Zur Grundgesamtheit für den Abdeckungsgrad Nr. 575/2013 für den IRB-Ansatz verwenden darf gehören sämtliche KSA-Positionen und IRB-Ansatz- oder nach seinem von der Bundesanstalt genehmig- Positionen, mit Ausnahme von ten Umsetzungsplan für den IRB-Ansatz zu verwen- den beabsichtigt. 1. Beteiligungspositionen nach Artikel 147 Absatz 2 (4) Ein Institut darf unter Einhaltung der Anforderun- Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gen nach § 11 Absatz 3 zusätzlich die folgenden IRB- 2. Verbriefungspositionen nach Artikel 4 Absatz 1 Ansatz-Positionen in der Grundgesamtheit für den Ab- Nummer 62 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, deckungsgrad berücksichtigen: 3. sonstigen kreditunabhängigen Aktiva nach Ar- 1. IRB-Ansatz-Positionen, die der Forderungsklasse Be- tikel 147 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) teiligungen nach Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe e Nr. 575/2013, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zuzuordnen sind und mittels eines Ratingsystems oder Beteiligungs- 4. Risikopositionen in der Form eines Anteils an einem risikomodells, das das Institut mit Zustimmung der Organismus für gemeinsame Anlagen (OGA) im Bundesanstalt nach Artikel 143 Absatz 2 der Verord- Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 7 der Verord- nung (EU) Nr. 575/2013 für den IRB-Ansatz verwen- nung (EU) Nr. 575/2013, den darf, erfasst worden sind, 5. Risikopositionen, die nach der Entscheidung des 2. Verbriefungspositionen nach Artikel 4 Absatz 1 Instituts nach Artikel 150 der Verordnung (EU) Nummer 62 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, für Nr. 575/2013 ohne zeitliche Beschränkung von der die das Institut Anwendung des IRB-Ansatzes ausgenommen sind, a) den aufsichtlichen Formel-Ansatz nach Artikel 262 6. Risikopositionen eines gruppenangehörigen Unter- der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet und nehmens, das nicht das zuständige Institut für die dafür Kreditrisikopositionen des verbrieften Port- Einhaltung der Eigenmittelanforderungen auf zusam- folios mit einem Ratingsystem erfasst hat, das mengefasster Basis der Gruppe nach Artikel 11 Ab- das Institut mit Zustimmung der Bundesanstalt satz 1 oder 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist, nach Artikel 143 Absatz 2 der Verordnung (EU) und für die die Bundesanstalt festgestellt hat, dass Nr. 575/2013 für den IRB-Ansatz verwenden darf, bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung vom Insti- oder tut dargelegte wichtige Gründe bestanden haben, b) mit Zustimmung der Bundesanstalt ein internes diese Risikopositionen nicht zu berücksichtigen, Einstufungsverfahren nach Artikel 259 Absatz 3 7. Risikopositionen, die zu einer übergangsweise aus- und 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwen- nahmefähigen Art von Kreditrisikopositionen gehö- det, ren, oder 3. Risikopositionen in der Form eines Anteils an einem 8. Risikopositionen, für die nach Artikel 107 Absatz 2 OGA im Sinne des Artikels 152 der Verordnung (EU) Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Berech- Nr. 575/2013, die das Institut nach Artikel 152 Ab- nung der risikogewichteten Positionsbeträge die Be- satz 1 Satz 1 dieser EU-Verordnung unter Verwen- handlung gemäß Kapitel 6 Abschnitt 9 anzuwenden dung der Methoden für den IRB-Ansatz berücksich- ist. tigt hat,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4175 4. Risikopositionen, die das Institut nach Artikel 150 2. darauf basierend entschieden hat, das gesamte Be- Absatz 1 Buchstaben d bis j der Verordnung (EU) standsgeschäft gegenwärtig nicht mit dem für die- Nr. 575/2013 von der Anwendung des IRB-Ansatzes sen Geschäftsbereich für den IRB-Ansatz zu ver- ausgenommen hat und unter Verwendung des KSA wendenden Ratingsystem zu erfassen. bei der Ermittlung des Gesamtrisikopositionsbetrags nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) § 15 Nr. 575/2013 berücksichtigt, sofern das Institut a) diese Risikopositionen unter Verwendung von Dauerhafte Ausnahme Ratingsystemen oder Beteiligungsrisikomodellen von der Anwendung des erfasst hat, die es mit Zustimmung der Bundes- IRB-Ansatzes für steuererhebende anstalt nach Artikel 143 Absatz 2 der Verordnung Kirchen und Religionsgesellschaften (EU) Nr. 575/2013 für den IRB-Ansatz verwenden Wenn es sich bei den Schuldnern um inländische Kir- darf, und chen oder Religionsgesellschaften handelt, die in der b) für diese Risikopositionen IRB-Ansatz-Risikoge- Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wichte und risikogewichtete IRB-Ansatz-Positions- verfasst sind und die aufgrund des Artikels 140 des beträge so ermittelt hat, als wären die Kreditrisiko- Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 6 positionen IRB-Ansatz-Positionen. der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 (5) Für Risikopositionen nach Absatz 4 Nummer 4 (RGBl. S. 1383) Steuern erheben oder am Steuerauf- muss das Institut die so ermittelten IRB-Ansatz-Risiko- kommen der steuererhebenden kirchlichen Körper- gewichte und risikogewichteten IRB-Ansatz-Positions- schaften teilhaben, dann gelten für die dauerhafte An- beträge statt der KSA-Risikogewichte oder risikoge- wendung des KSA nach Artikel 150 Absatz 1 Buch- wichteten KSA-Positionsbeträge für die Berücksich- stabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Voraus- tigung der betreffenden Kreditrisikopositionen im Zäh- setzungen einer geringen Anzahl wesentlicher Schuld- ler und im Nenner für einen Abdeckungsgrad berück- ner und eines unverhältnismäßig großen Aufwands für sichtigen. die Einführung eines Ratingsystems ohne weiteren Nachweis als erfüllt. § 14 Auslaufender § 16 Geschäftsbereich; Neugeschäft; Wesentlichkeits- zu berücksichtigendes Bestandsgeschäft schwelle für den 90-Tage-Verzug (1) Ein auslaufender Geschäftsbereich ist ein Ge- schäftsbereich nach Artikel 142 Absatz 1 Nummer 3 Jede Verbindlichkeit eines Schuldners gegenüber der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, in dem das Institut dem Institut, seiner Muttergesellschaft oder einer seiner weder neue Kreditrisikopositionen durch den Abschluss Tochtergesellschaften gilt als wesentlich im Sinne des neuer Geschäfte eingeht noch einzugehen beabsich- Artikels 178 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) tigt. Für einen Geschäftsbereich, der kein auslaufender Nr. 575/2013, wenn für diesen Schuldner die gegenwär- Geschäftsbereich ist und auf dessen Risikopositionen tig bestehende Gesamtschuld den gegenwärtig mitge- sich der Anwendungsbereich nach Artikel 143 Absatz 3 teilten Gesamtrahmen um mehr als 2,5 Prozent, min- Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eines laut Um- destens jedoch um 100 Euro, überschreitet. Die gegen- setzungsplan des Instituts für den IRB-Ansatz zu ver- wärtig bestehende Gesamtschuld ist die Summe der wendenden Ratingsystems erstreckt, besteht Beträge, die dieser Schuldner gegenwärtig dem Institut oder einem Unternehmen der Gruppe, der das Institut 1. das Neugeschäft aus den Geschäften, die ab der angehört, im Rahmen sämtlicher bestehender Rechts- Verwendung dieses Ratingsystems zur Erfüllung der verhältnisse schuldet. Der gegenwärtige Gesamtrah- Überprüfungsanforderungen nach Artikel 144 Absatz 1 men ist die Summe der dem Schuldner im Rahmen die- Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 be- ser Rechtsverhältnisse gegenwärtig durch Kreditge- gründet werden, und währung zur Verfügung gestellten und mitgeteilten Be- 2. das Bestandsgeschäft aus den Geschäften, die in träge, unabhängig von deren gegenwärtiger Inan- den Anwendungsbereich des Ratingsystems fallen spruchnahme. und nicht zum Neugeschäft zählen. (2) Zu berücksichtigendes Bestandsgeschäft ist das § 17 Bestandsgeschäft eines nicht auslaufenden Geschäfts- bereichs, das kein ausnahmefähiges Bestandsgeschäft Berücksichtigungsfähige Arten ist. Ausnahmefähiges Bestandsgeschäft ist das Be- von Beteiligungen für die Ausnahme von der standsgeschäft eines nicht auslaufenden Geschäftsbe- Anwendung des IRB-Ansatzes bis 31. Dezember 2017 reichs, für den das Institut Für die übergangsweise Ausnahme bis 31. Dezember 1. gegenüber der Bundesanstalt nachgewiesen hat, 2017 von der Anwendung des IRB-Ansatzes nach den dass die Erfassung mit dem für diesen Geschäfts- Vorschriften des Artikels 495 der Verordnung (EU) bereich für den IRB-Ansatz zu verwendenden Ra- Nr. 575/2013 darf ein Institut nach Maßgabe der Bun- tingsystem derzeit einen unverhältnismäßig hohen desanstalt sämtliche Arten von Beteiligungspositionen Aufwand im Vergleich zu dem Aufwand darstellen berücksichtigen, die es nicht bereits nach Artikel 150 würde, der vom Institut für die Erfassung von ver- Absatz 1 Buchstaben g und h der Verordnung (EU) gleichbarem Bestandsgeschäft mit einem Rating- Nr. 575/2013 von der Anwendung des IRB-Ansatzes system üblicherweise betrieben wird, und ausnehmen darf.

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4176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Abschnitt 3 nach überzeugt ist, dass es für seine Einsatzzwecke Ergänzende Regelungen zur IMM geeignet ist. Die Prüfung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kredit- § 18 wesengesetzes führt in der Regel die Deutsche Bun- IMM-Eignungsprüfung desbank durch. (1) Die Bundesanstalt entscheidet über die nach Ar- (3) Der durch das Institut zu bestimmende Anwen- tikel 283 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dungsbereich eines internen Einstufungsverfahrens erforderliche Erlaubnis zur Verwendung der auf einem wird durch die nach ihren Risikoeigenschaften, insbe- internen Modell beruhenden Methode (IMM-Eignungs- sondere der Art der einer Verbriefungsposition zu- prüfung) auf der Grundlage einer Prüfung nach § 44 Ab- grundeliegenden verbrieften Kreditrisikopositionen, satz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes. Die Prüfung den Ausstattungsmerkmalen der Verbriefungsposition, nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes Verbriefungstransaktion oder eines Verbriefungspro- führt in der Regel die Deutsche Bundesbank durch. gramms, in dessen Rahmen fortlaufend Wertpapiere überwiegend in der Form von Geldmarktpapieren mit (2) Wesentliche Änderungen und Erweiterungen der einer Ursprungslaufzeit von längstens einem Jahr be- der auf einem internen Modell beruhenden Methode geben werden (ABCP-Programm) oder dem verfüg- (IMM) bedürfen einer erneuten Erlaubnis. Absatz 1 gilt baren Datenumfang, von diesem internen Einstufungs- entsprechend. Im Einzelfall kann die Bundesanstalt verfahren erfassbare Art von Verbriefungspositionen einer Änderung oder Erweiterung nach Satz 1 ohne vor- gebildet. herige IMM-Eignungsprüfung zustimmen, sofern die Änderung oder Erweiterung nach Einschätzung der Abschnitt 5 Bundesanstalt in Abstimmung mit der Deutschen Bun- desbank auch ohne IMM-Eignungsprüfung angemes- Ergänzende Regelungen sen beurteilt werden kann. Bedeutende und unbedeu- zu operationellen Risiken tende Änderungen erfordern keine erneute IMM-Eig- nungsprüfung, sind aber der Bundesanstalt und der § 20 Deutschen Bundesbank schriftlich anzuzeigen; bedeu- AMA-Eignungsprüfung tende Änderungen sind vor Verwendung der geänder- (1) Die Bundesanstalt entscheidet über die nach ten IMM mit der Bundesanstalt abzustimmen. Artikel 312 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderliche Erlaubnis zur Verwendung Abschnitt 4 eines fortgeschrittenen Messansatzes (AMA-Eignungs- Ergänzende Regelungen prüfung) auf der Grundlage einer Prüfung nach § 44 Ab- zu internen Einstufungsverfahren satz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes. Die Prüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes § 19 führt in der Regel die Deutsche Bundesbank durch. Eignungsprüfungen (2) Bei einer erneuten Genehmigung aufgrund we- für interne Einstufungsverfahren sentlicher Änderungen und Erweiterungen des fortge- (1) Eine Erlaubnis zur Anwendung eines internen Ein- schrittenen Messansatzes nach Artikel 312 Absatz 2 stufungsverfahrens nach Artikel 259 Absatz 3 der Ver- Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt Absatz 1 ordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilt die Bundesanstalt für entsprechend. Im Einzelfall kann die Bundesanstalt jedes interne Einstufungsverfahren, das nach einer Eig- einer Änderung oder Erweiterung nach Satz 1 ohne vor- nungsprüfung die Erlaubnisvoraussetzungen nach Arti- herige AMA-Eignungsprüfung zustimmen, sofern die kel 259 Absatz 3 dieser EU-Verordnung erfüllt und Änderung oder Erweiterung nach Einschätzung der sämtliche in seinen Anwendungsbereich fallende Ver- Bundesanstalt in Abstimmung mit der Deutschen Bun- briefungspositionen vollständig erfasst. Institute haben desbank auch ohne AMA-Eignungsprüfung angemes- vor der Erteilung einer Erlaubnis darzulegen, dass sie sen beurteilt werden kann. Bedeutende und unbedeu- über hinreichende Erfahrungen mit solchen internen tende Änderungen erfordern keine erneute AMA-Eig- Verfahren verfügen, die den Anforderungen des Arti- nungsprüfung, sind aber der Bundesanstalt und der kels 259 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Deutschen Bundesbank schriftlich anzuzeigen. Bedeu- im Wesentlichen entsprochen haben und deren Anwen- tende Änderungen sind vor Verwendung des geänder- dungsbereich im Wesentlichen dem des internen Ein- ten fortgeschrittenen Messansatzes mit der Bundes- stufungsverfahrens entspricht, für das eine Erlaubnis anstalt abzustimmen. beantragt wurde. Abschnitt 6 (2) Eignungsprüfungen ordnet die Bundesanstalt auf der Grundlage von § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwe- Ergänzende Regelungen sengesetzes für jedes interne Einstufungsverfahren an, zu internen Modellen für Marktrisiken 1. das ein Institut zur Eignungsprüfung angemeldet hat, und § 21 2. das ein Institut zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung Interne Modelle-Eignungsprüfung über einen angemessenen Zeitraum als maßgeb- (1) Die Bundesanstalt entscheidet über die nach Ar- liches Instrument zur Messung und Steuerung der tikel 363 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wesentlichen Verbriefungspositionen verwendet hat, erforderliche Erlaubnis zur Verwendung interner Mo- die in den Anwendungsbereich des internen Einstu- delle (Interne Modelle-Eignungsprüfung) auf der Grund- fungsverfahren fallen, und von dem das Institut da- lage einer Prüfung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kre-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4177 ditwesengesetzes. Die Prüfung gemäß § 44 Absatz 1 ermittelt worden sein, die die Bundesanstalt als mit Satz 2 des Kreditwesengesetzes führt in der Regel die der Beleihungswertermittlungsverordnung gleich- Deutsche Bundesbank durch. wertig anerkannt hat, (2) Für eine erneute, erweiterte oder zusätzliche Er- 4. ein anders ermittelter nachhaltig erzielbarer Wert laubnis aufgrund wesentlicher Änderungen oder Erwei- sein, der den Anforderungen des § 16 Absatz 2 terungen interner Modelle, insbesondere der Hinzu- Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes genügt. nahme zusätzlicher Risikokategorien, nach Artikel 363 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt Absatz 1 grundsätzlich entsprechend. Im Einzelfall kann die Bun- Kapitel 3 desanstalt einer Änderung oder Erweiterung nach Satz 1 ohne vorherige Interne Modelle-Eignungsprü- Nähere Bestimmungen fung zustimmen, sofern die zu beurteilende Änderung zu den Übergangsvorschriften oder Erweiterung nach Einschätzung der Bundesanstalt für die Eigenmittelanforderungen in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank auch ohne Interne Modelle-Eignungsprüfung angemessen beurteilt werden kann. Bedeutende und unbedeutende § 23 Änderungen erfordern keine erneute Interne Modelle- Prozentsätze Eignungsprüfung, sind aber der Bundesanstalt und für die Kapitalquoten der Deutschen Bundesbank schriftlich anzuzeigen. Be- deutende Änderungen sind vor Verwendung des ge- Abweichend von Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a änderten internen Modells mit der Bundesanstalt abzu- und b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 haben die In- stimmen. stitute in dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. De- (3) Ein Institut, das nach erteilter Erlaubnis der Bun- zember 2014 eine harte Kernkapitalquote von mindes- desanstalt interne Modelle verwendet, darf die Eigen- tens 4 Prozent und eine Kernkapitalquote von mindes- mittelanforderungen für die Risikokategorien nach Arti- tens 5,5 Prozent vorzuhalten. kel 363 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nur bei Vorliegen wesentlicher Gründe und nur nach erneu- Te i l 3 ter Erlaubnis der Bundesanstalt nach den Artikeln 326 bis 361 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermitteln. Die Nähere Bestimmungen Erlaubnis ist vom Institut unter Angabe der Gründe bei der Bundesanstalt zu beantragen. zur Ermittlung der Eigenmittel Kapitel 2 Kapitel 1 Vorgaben Nähere Bestimmungen für die Bemessung des Beleihungswerts zu den Übergangsvorschriften für die Ermittlung der Eigenmittel § 22 Vorgaben für die Bemessung des § 24 Beleihungswerts von Immobilien Prozentsätze für die Wenn ein Institut für eine Immobilie einen Beleihungs- Berücksichtigung von in der Bilanz wert nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 74 der Ver- ausgewiesenen nicht realisierten Verlusten aus ordnung (EU) Nr. 575/2013 für Zwecke der Artikel 92 Vermögensgegenständen oder Verbindlichkeiten, bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwenden die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden will, die dafür strenge Vorgaben in Rechts- oder Ver- waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Be- Abweichend von Artikel 35 der Verordnung (EU) messung des Beleihungswerts erfordert, muss der Be- Nr. 575/2013 haben die Institute bei der Berechnung leihungswert des harten Kernkapitals im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 folgende Prozent- 1. nach § 16 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbrief- sätze der in ihrer Bilanz veröffentlichten nicht realisier- gesetzes in Verbindung mit der Beleihungswert- ten Verluste aus Vermögensgegenständen oder Ver- ermittlungsverordnung vom 12. Mai 2006 (BGBl. I bindlichkeiten, die zum beizulegenden Zeitwert bewer- S. 1175) in der jeweils geltenden Fassung ermittelt tet werden, abzuziehen: worden sein, 2. nach den Vorschriften für die Beleihungswertermitt- 1. 20 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis lung nach § 7 Absatz 7 des Gesetzes über Bauspar- 31. Dezember 2014; kassen unter Beachtung einer von der Bundesan- stalt genehmigten Bestimmung nach § 5 Absatz 2 2. 40 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis Nummer 3 des Gesetzes über Bausparkassen ermit- 31. Dezember 2015; telt worden sein, 3. 60 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 3. sich auf eine Immobilie in einem anderen Staat des 31. Dezember 2016; Europäischen Wirtschaftsraums beziehen und auf Grundlage von in diesem Staat gültigen strengen 4. 80 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis Vorgaben in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 31. Dezember 2017.

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4178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 § 25 (3) Abweichend von den in Absatz 1 genannten Pro- zentsätzen gelten für die in Artikel 36 Absatz 1 Buch- Prozentsätze für die stabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Berücksichtigung von in der Bilanz ausgewiesenen nicht realisierten Gewinnen aus Posten, die vor dem 1. Januar 2014 bestanden, für die Vermögensgegenständen oder Verbindlichkeiten, Zwecke des Artikels 469 Absatz 1 Buchstabe c der Ver- ordnung (EU) Nr. 575/2013 folgende Prozentsätze: die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden 1. 0 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis Abweichend von Artikel 35 der Verordnung (EU) 31. Dezember 2014; Nr. 575/2013 dürfen die Institute bei der Berechnung des harten Kernkapitals im Zeitraum vom 1. Januar 2. 10 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 2015 bis zum 31. Dezember 2017 folgende Prozent- 31. Dezember 2015; sätze der in ihrer Bilanz veröffentlichten nicht realisier- 3. 20 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis ten Gewinne aus Vermögensgegenständen oder Ver- 31. Dezember 2016; bindlichkeiten, die zum beizulegenden Zeitwert bewer- 4. 30 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis tet werden, nicht anrechnen: 31. Dezember 2017; 1. 60 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 5. 40 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2015; 31. Dezember 2018; 2. 40 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 6. 50 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2016; 31. Dezember 2019; 3. 20 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 7. 60 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2017. 31. Dezember 2020; 8. 70 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis § 26 31. Dezember 2021; Prozentsätze für die 9. 80 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis Abzüge vom harten Kernkapital, 31. Dezember 2022; zusätzlichen Kernkapital und Ergänzungskapital 10. 90 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis (1) Für die Zwecke der Übergangsvorschriften nach 31. Dezember 2023. Artikel 468 Absatz 4, Artikel 469 Absatz 1 Buchstabe a und c, Artikel 474 Buchstabe a und Artikel 476 Buch- § 27 stabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten die Prozentsätze für die folgenden Prozentsätze: Anerkennung von nicht als Minder- 1. 20 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis heitenbeteiligungen geltenden Instrumenten 31. Dezember 2014; und Positionen im konsolidierten harten Kernkapital 2. 40 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis (1) Abweichend von Teil 2 Titel III der Verordnung 31. Dezember 2015; (EU) Nr. 575/2013 können Instrumente und Posten, die nach § 10a Absatz 6 Satz 1 und 2 und Absatz 7 Satz 1 3. 60 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 31. Dezember 2016; 2013 geltenden Fassung zu den konsolidierten Rück- 4. 80 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis lagen gerechnet worden wären und aus einem der in 31. Dezember 2017. Artikel 479 Absatz 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Gründe nicht länger als (2) Die in Absatz 1 genannten Prozentsätze gelten konsolidiertes hartes Kernkapital anerkennungsfähig im jeweiligen Zeitraum entsprechend für sind, zu den folgenden Prozentsätzen weiterhin zum 1. die Abzüge nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a konsolidierten harten Kernkapital gerechnet werden: bis h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit Aus- 1. 80 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis nahme des Abzugs latenter Steuern, die von der 31. Dezember 2014; künftigen Rentabilität abhängig sind und aus zeit- lichen Differenzen resultieren, 2. 60 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015; 2. den nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebenen Abzug des aggregierten Betrags 3. 40 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis latenter Steuern, die von der künftigen Rentabilität 31. Dezember 2016; abhängig sind und aus zeitlichen Differenzen resul- 4. 20 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis tieren, 31. Dezember 2017. 3. den nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Instrumente vorgeschriebenen Abzug der Posten nach Arti- und Posten, die nach § 10a Absatz 6 Satz 10 des Kre- kel 36 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) ditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 Nr. 575/2013, geltenden Fassung zu den konsolidierten Rücklagen gerechnet worden wären und aus einem der in Arti- 4. jeden vorgeschriebenen Abzug nach Artikel 56 kel 479 Absatz 1 Buchstabe a bis d der Verordnung Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Gründe nicht länger und als konsolidiertes hartes Kernkapital anerkennungs- 5. jeden vorgeschriebenen Abzug nach Artikel 66 Buch- fähig sind, bei der Anwendung der Regelungen von stabe b bis d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Teil 2 Titel III der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Zeit-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4179 raum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 nicht 1. 80 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis mehr zum konsolidierten harten Kernkapital gerechnet 31. Dezember 2014; werden. 2. 60 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis § 28 31. Dezember 2015; Faktoren für die 3. 40 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis Anerkennung von Minderheits- 31. Dezember 2016 und beteiligungen und qualifiziertem zusätzlichem Kernkapital sowie Ergänzungskapital 4. 20 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis Abweichend von Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b, 31. Dezember 2017. Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind die § 30 dort genannten Prozentsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 mit folgenden Faktoren zu Prozentsatz für die multiplizieren: Anpassung nach Artikel 36 1. dem Faktor 0,2 im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 49 31. Dezember 2014; Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 2. dem Faktor 0,4 im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe i 31. Dezember 2015; und Artikel 49 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) 3. dem Faktor 0,6 im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis Nr. 575/2013 gilt für die in Artikel 481 Absatz 2 der Ver- 31. Dezember 2016; ordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Ausnahme vom 4. dem Faktor 0,8 im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis Abzug im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezem- 31. Dezember 2017. ber 2014 ein Prozentsatz von 50 Prozent. § 29 § 31 Prozentsätze für Abzüge nach den Artikeln 32 bis 36, Prozentsätze für die 56 und 66 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Begrenzung der unter Bestands- schutz fallenden Instrumente des (1) Abweichend von den Artikeln 32 bis 36, 56 und 66 harten Kernkapitals, zusätzlichen Kern- der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten im Zeitraum kapitals und Ergänzungskapitals nach Artikel 484 vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 für die in Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Artikel 481 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von den Instituten geforderten Anpassungen für Ab- Für die Anwendung des Artikels 484 Absatz 3 bis 5 züge, die gemäß § 10 Absatz 2a Satz 2, Absatz 6 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten im Zeitraum und 2 sowie Absatz 6a Nummer 1, 2 und 4 des Kredit- vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2021 für die An- wesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 erkennung der unter Bestandsschutz fallenden Instru- geltenden Fassung vorgeschrieben sind, folgende Pro- mente und Posten des harten Kernkapitals, des zusätz- zentsätze: lichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals fol- 1. 80 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis gende Prozentsätze: 31. Dezember 2014; 1. 80 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 2. 60 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2014; 31. Dezember 2015; 3. 40 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 2. 70 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 und 31. Dezember 2015; 4. 20 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 3. 60 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017. 31. Dezember 2016; (2) Bei Anwendung der Regelungen der Artikel 32 bis 36, 56 und 66 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt 4. 50 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 31. Dezember 2017; 2017 für die nach § 10a Absatz 6 Satz 9 des Kredit- wesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 5. 40 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis geltenden Fassung von den Instituten geforderte An- 31. Dezember 2018; passung ein Prozentsatz von 0 Prozent. 6. 30 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis (3) Der Unterschiedsbetrag, der nach § 2 Absatz 1 31. Dezember 2019; der Konzernabschlussüberleitungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung im Er- 7. 20 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis gänzungskapital berücksichtigungsfähig ist, kann im 31. Dezember 2020; Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 multipliziert mit den folgenden Prozentsätzen weiterhin 8. 10 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis dem Ergänzungskapital zugerechnet werden: 31. Dezember 2021.

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4180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Kapitel 2 BIP-Verhältnis) vom langfristigen Trend. Bei der Fest- legung des Puffer-Richtwerts berücksichtigt die Bun- Behandlung desanstalt: der nach der Äquivalenzmethode bewerteten Beteiligungen bei Gruppen 1. einen Indikator für das Kreditwachstum im Inland und insbesondere einen Indikator, der Veränderun- § 32 gen des Kredite-BIP-Verhältnisses widerspiegelt; Behandlung der nach der 2. etwaige Empfehlungen zur Messung und Berech- Äquivalenzmethode bewerteten nung der Abweichung des Kredite-BIP-Verhältnisses Beteiligungen bei Anwendung des Verfahrens vom langfristigen Trend sowie zur Ermittlung der nach § 10a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes Puffer-Richtwerte des Europäischen Ausschusses (1) Beteiligungen an Instituten, Finanzunternehmen für Systemrisiken nach Artikel 16 der Verordnung oder Anbietern von Nebendienstleistungen, die nach (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments der Äquivalenzmethode gemäß IAS 28.13 in der jeweils und des Rates vom 24. November 2010 über die geltenden Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makro- der Kommission vom 29. September 2003 betreffend ebene und zur Errichtung eines Europäischen Aus- die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungs- schusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom legungsstandards in Übereinstimmung mit der Verord- 15.12.2010, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. nung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 261 vom 13.10.2003, S. 1) be- (2) Bei der Festlegung und Bewertung der Quote für wertet werden, können, vorbehaltlich der Anwendung den antizyklischen Kapitalpuffer berücksichtigt die Bun- des § 10a Absatz 4 des Kreditwesengesetzes, mit ih- desanstalt darüber hinaus alle etwaigen Empfehlungen, rem anteiligen bilanziellen Eigenkapital aus dem Ab- die der Europäische Ausschuss für Systemrisiken ge- schluss, differenziert nach Eigenkapitalbestandteilen, mäß Artikel 135 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU des in die Zusammenfassung nach § 10a Absatz 5 des Kre- Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni ditwesengesetzes einbezogen werden. Der nach der 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten Äquivalenzmethode ermittelte fortgeführte Buchwert und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wert- der Beteiligung ist vom harten Kernkapital der Gruppe papierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG abzuziehen, wobei der darin enthaltene Firmenwert in und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und der Abzugsposition nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) abgibt. der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erfassen ist. (2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Verwendung eines § 34 Abschlusses, der nicht nach Maßgabe der Rechnungs- Veröffentlichung der Quote legungsstandards, die nach den Artikeln 2, 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen In den Fällen des § 10d Absatz 3 und 4 des Kredit- Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend wesengesetzes veröffentlicht die Bundesanstalt die für die Anwendung internationaler Rechnungslegungs- das jeweilige Quartal festgelegte Quote für den inlän- standards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1) übernom- dischen antizyklischen Kapitalpuffer auf ihrer Internet- men wurden, aufgestellt wurde. seite. Zusätzlich werden mindestens noch die folgen- den weiteren Angaben veröffentlicht: Te i l 4 1. das maßgebliche Kredite-BIP-Verhältnis und dessen Nähere Bestimmungen Abweichung vom langfristigen Trend, zum antizyklischen Kapitalpuffer und zur kombi- 2. der Puffer-Richtwert nach § 33 Absatz 1, n i e r t e n K a p i t a l p u ff e r- A n f o r d e r u n g 3. eine Begründung für die Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer, Kapitel 1 4. bei einer Erhöhung der Quote für den inländischen Antizyklischer Kapitalpuffer antizyklischen Kapitalpuffer das Datum, ab dem die Institute diese höhere Quote zur Berechnung ihres § 33 institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers Festlegung der Quote verwenden müssen, für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer 5. in den Fällen, in denen das Datum nach Nummer 4 (1) Zur Festlegung der Quote für den inländischen weniger als zwölf Monate nach dem Datum der Ver- antizyklischen Kapitalpuffer gemäß § 10d des Kredit- öffentlichung dieser Erhöhung der Quote für den in- wesengesetzes ermittelt die Bundesanstalt quartals- ländischen antizyklischen Kapitalpuffer nach Satz 1 weise einen Puffer-Richtwert. Dieser spiegelt in aus- liegt, die außergewöhnlichen Umstände, die eine sagekräftiger Form den Kreditzyklus und die durch ein kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen, übermäßiges Kreditwachstum bedingten Risiken im In- land wider und trägt den spezifischen volkswirtschaft- 6. bei einer Herabsetzung der Quote für den inlän- lichen Gegebenheiten im Geltungsbereich des Kredit- dischen antizyklischen Kapitalpuffer der Zeitraum, wesengesetzes Rechnung. Der Puffer-Richtwert basiert in dem keine Erhöhung der Quote für den inlän- auf der Abweichung des Verhältnisses der im Inland dischen antizyklischen Kapitalpuffer zu erwarten ist, gewährten Kredite zum Bruttoinlandsprodukt (Kredite- und eine Begründung hierfür.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4181 § 35 4. gilt eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer Zusätzliche bei einer Herabsetzung der Quote ab der Entschei- Veröffentlichungen für Quoten in Drittstaaten dung über die Herabsetzung der Quote. Die Bundesanstalt veröffentlicht zusätzlich zu den Für die Zwecke des Satzes 1 Nummer 2 gilt eine Ände- Angaben, die nach § 10d Absatz 9 des Kreditwesen- rung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für gesetzes zu veröffentlichen sind, im Falle des § 10d einen Drittstaat ab dem Datum als bekannt gegeben, an Absatz 6 des Kreditwesengesetzes eine Begründung dem sie von der zuständigen Behörde in diesem Dritt- für die Anerkennung der von einem Drittstaat festgeleg- staat nach den dort geltenden einzelstaatlichen Vor- ten Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer und in schriften veröffentlicht wird. den Fällen des § 10d Absatz 7 und 8 des Kreditwesen- (3) Die Belegenheit eines wesentlichen Kreditengage- gesetzes eine Begründung für die Festlegung der ments nach § 10d Absatz 2 des Kreditwesengesetzes Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer. bestimmt das Institut unter Berücksichtigung etwaiger Rechtsakte, die von der Europäischen Kommission hierzu § 36 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Maßgebliche Risikopositionen des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. No- vember 2010 zur Errichtung einer Europäischen Auf- (1) Zu den maßgeblichen Risikopositionen im Sinne sichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), von § 10d Absatz 2 des Kreditwesengesetzes zählt jede zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und Risikoposition, die keiner der Forderungsklassen des zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kom- Artikels 112 Buchstabe a bis f der Verordnung (EU) mission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12) in der je- Nr. 575/2013 angehört und für die eine der nachfolgen- weils geltenden Fassung erlassen wurden. den Bedingungen erfüllt ist: 1. sie unterliegt den Eigenmittelanforderungen für Kre- Kapitel 2 ditrisiken gemäß den Artikeln 107 bis 311 der Ver- ordnung (EU) Nr. 575/2013, Kombinierte 2. wird die Risikoposition im Handelsbuch geführt, sind Kapitalpuffer-Anforderung die Eigenmittelanforderungen für spezifische Risiken gemäß den Artikeln 326 bis 350 oder für zusätz- § 37 liche Ausfall- und Migrationsrisiken gemäß den Arti- keln 362 bis 377 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Maximal ausschüttungsfähiger Betrag anzuwenden, (1) Der maximal ausschüttungsfähige Betrag im 3. handelt es sich bei der Risikoposition um eine Ver- Sinne des § 10i Absatz 3 des Kreditwesengesetzes er- briefung, so sind die Eigenmittelanforderungen ge- rechnet sich durch Multiplikation des nach Absatz 2 be- mäß den Artikeln 242 bis 270 der Verordnung (EU) rechneten Betrags mit dem gemäß Absatz 3 festgeleg- Nr. 575/2013 anzuwenden. ten Faktor. Er reduziert sich durch jede nach § 10i Ab- satz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes (2) Für die Zwecke der in § 10d Absatz 2 des Kredit- durchgeführte Maßnahme. wesengesetzes vorgeschriebenen Berechnung (2) Der zu multiplizierende Betrag ergibt sich aus 1. ist die geänderte Quote für den antizyklischen Kapi- talpuffer für einen Staat des Europäischen Wirt- 1. den Zwischengewinnen, die nicht im Kernkapital schaftsraums im Falle ihrer Erhöhung ab dem Datum gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) anzuwenden, das in den nach § 34 oder nach § 10d Nr. 575/2013 enthalten sind und die nach der letzten Absatz 9 des Kreditwesengesetzes veröffentlichten Entscheidung über die Gewinnausschüttung oder Informationen angegeben ist; eine der unter § 10i Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 2. ist eine geänderte Quote für den antizyklischen Ka- des Kreditwesengesetzes aufgeführten Maßnahmen pitalpuffer für einen Drittstaat im Falle ihrer Erhöhung erwirtschaftet wurden; vorbehaltlich Nummer 3 ab dem Tag anzuwenden, 2. zuzüglich der Gewinne zum Jahresende, die nicht im der zwölf Monate nach dem Datum liegt, an dem Kernkapital gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verord- die zuständige Behörde in dem Drittstaat eine Ände- nung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sind und die nach rung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer der letzten Entscheidung über die Gewinnausschüt- bekannt gegeben hat, unabhängig davon, ob diese tung oder eine der unter § 10i Absatz 3 Satz 3 Num- Behörde von den Instituten mit Sitz in dem betref- mer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes aufgeführten fenden Drittstaat verlangt, diese Änderung innerhalb Maßnahmen erwirtschaftet wurden; einer kürzeren Frist anzuwenden; 3. abzüglich der Beträge, die in Form von Steuern zu 3. ist die jeweilige Quote für den antizyklischen Kapi- zahlen wären, wenn die unter den Nummern 1 und 2 talpuffer in Fällen, in denen die Bundesanstalt die aufgeführten Gewinne einbehalten würden. Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für einen Drittstaat festlegt oder die für einen Drittstaat gel- (3) Liegt das von dem Institut vorgehaltene und nicht tende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer an- zur Einhaltung der Eigenmittelanforderungen nach Arti- erkennt und die Festlegung oder Anerkennung zu kel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) einer Erhöhung der bisher jeweils geltenden Quote Nr. 575/2013 verwendete Kernkapital, ausgedrückt als führt, ab dem Datum anzuwenden, das in den ge- Prozentsatz des Gesamtforderungsbetrags im Sinne mäß § 10d Absatz 9 des Kreditwesengesetzes ver- von Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, öffentlichten Informationen angegeben ist; innerhalb des

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4182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 1. ersten (das heißt des untersten) Quartils der kombi- Durchführungsstandards nach Artikel 124 Absatz 4 nierten Kapitalpuffer-Anforderung, so beträgt der Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an- Faktor 0; wendbar sind, im Bundesgesetzblatt bekannt. 2. zweiten Quartils der kombinierten Kapitalpuffer- (2) Eine nach Artikel 329 Absatz 1 Satz 4, Artikel 352 Anforderung, so beträgt der Faktor 0,2; Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 358 Absatz 3 Satz 4 der 3. dritten Quartils der kombinierten Kapitalpuffer-Anfor- Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderliche Geneh- derung, so beträgt der Faktor 0,4; migung der Bundesanstalt dafür, dass ein Institut den Delta-Faktor für eine Option oder einen Optionsschein 4. obersten Quartils der kombinierten Kapitalpuffer- selbst berechnet, gilt bis zum 31. Dezember 2015 als Anforderung, so beträgt der Faktor 0,6. erteilt, wenn das Institut (4) Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung werden wie 1. der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank folgt berechnet: bis zum 31. Januar 2014 anzeigt, dass es auf dem Stand vom 31. Dezember 2012 das Optionspreis- Kombinierte Kapitalpufferanforderung Untergrenze des Quartils = x (Qn – 1) modell für die Berechnung der Eigenmittelanforde- 4 rungen benutzt hat, für das mit erster Anwendung Obergrenze des Quartils = Kombinierte Kapitalpufferanforderung x Qn. der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine Genehmi- 4 gung der Bundesanstalt erforderlich wäre, und „Qn“ steht für die Ordinalzahl des betreffenden Quartils. 2. das Institut der Anzeige nach Nummer 1 eine Stel- lungnahme seines Abschlussprüfers beifügt, wo- Te i l 5 nach auf dem Stand vom 31. Dezember 2012 kein Übergangs- Anlass bestand, an der angemessenen Ermittlung und Schlussbestimmungen der Delta-Faktoren zu zweifeln. § 38 § 39 Übergangsvorschriften Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) § 22 Nummer 4 ist ab dem Tag, ab dem der Tech- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. nische Regulierungsstandard nach Artikel 124 Absatz 4 Gleichzeitig tritt die Solvabilitätsverordnung vom Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anzu- 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2926), die zuletzt durch wenden ist, nicht mehr anzuwenden. Das Bundesminis- Artikel 6 der Verordnung vom 20. September 2013 terium der Finanzen macht den Zeitpunkt, zu dem die (BGBl. I S. 3672) geändert worden ist, außer Kraft. Berlin, den 6. Dezember 2013 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4183 Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Großkredit- und Millionenkreditverordnung – GroMiKV)1 Vom 6. Dezember 2013 Auf Grund des § 13 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie des Kapitel 4 § 22 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes, von denen Meldungen zu Großkrediten § 13 Absatz 1 Satz 1 und 3 durch Artikel 1 Nummer 27 und § 22 Satz 1 und 3 durch Artikel 1 Nummer 38 des § 8 Stammdaten der Großkreditnehmer Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu § 9 Stammdatenrückmeldung gefasst worden sind, verordnet das Bundesministerium § 10 Aufbewahrungsfristen der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundes- bank und nach Anhörung der Spitzenverbände der In- Teil 2 stitute: Bestimmungen für Millionenkredite Inhaltsübersicht Kapitel 1 Teil 1 Allgemeine Bestimmungen Ergänzende Regelungen für Großkredite § 11 Begriffsbestimmungen Kapitel 1 § 12 Bemessungsgrundlage Ausnahmen von der § 13 Umrechnung der auf fremde Währungen lautenden Posi- Anwendung der Obergrenze für Großkredite tionen § 1 Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Groß- § 14 Bestimmung des Kreditnehmers kredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Kapitel 2 § 2 Weitere Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze Meldeverfahren für Millionenkreditanzeigen für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei gruppen- und verbundangehörigen § 15 Meldeverfahren, Meldetermin, Ermittlung der Millionen- Instituten kreditmeldegrenze § 16 Stammdaten für Millionenkreditnehmer Kapitel 2 § 17 Betragsdaten für Millionenkredite Beschlussfassungspflichten der Geschäftsleiter § 18 Aufbewahrungsfristen § 3 Ausnahmen von der Beschlussfassungspflicht nach § 13 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes Teil 3 § 4 Beschlussfassungspflicht bei Großkreditüberschreitungen Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes Kapitel 3 § 19 Benachrichtigung über die Verschuldung der Kreditnehmer Nutzung der Ausnahmeregelung nach Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Teil 4 § 5 Anzeige der Nutzung der Ausnahmeregelung nach Arti- kel 94 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Übergangs- und Schlussvorschriften § 6 Meldung der Positionen des Handelsbuchs § 20 Übergangsbestimmungen § 7 Organisatorische Maßnahmen § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage 1 HA 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU des Anlage 2 EA Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Anlage 3 STA Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie Anlage 4 GbR 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und Anlage 5 MKNE 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) sowie der Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Euro- Anlage 6 STAK päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Auf- Anlage 7 BA § 14 sichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Anlage 8 BAS § 14 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). Anlage 9 BAG

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4184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Teil 1 3. Bilanzaktiva in Form von Forderungen an Institute und sonstige Risikopositionen gegenüber Instituten Ergänzende Regelungen für Großkredite in voller Höhe, sofern diese Risikopositionen a) keine Eigenmittel dieser Institute darstellen, Kapitel 1 b) höchstens bis zum folgenden Geschäftstag be- Ausnahmen von der Anwendung stehen und der Obergrenze für Großkredite c) nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten; §1 4. Bilanzaktiva in Form von Forderungen an eine Zen- tralnotenbank in voller Höhe, sofern diese Bilanz- Ausnahmen aktiva auf die Währung dieser Zentralnotenbank von der Anwendung der Ober- lauten und aufgrund des Mindestreservesolls bei grenze für Großkredite nach Artikel 395 dieser Zentralnotenbank gehalten werden; Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 5. Bilanzaktiva in Form von Forderungen an einen Die folgenden Risikopositionen sind in der jeweils Zentralstaat, der von einer benannten externen Ra- genannten Höhe nach Berücksichtigung der Wirkung tingagentur (ECAI) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 einer Kreditrisikominderung nach den Artikeln 399, Nummer 99 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 min- 401 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Eu- destens mit einem Ratingurteil, das der Rating- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni Klasse 3 gemäß Artikel 114 Absatz 2 dieser EU-Ver- 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute ordnung zuzuordnen ist, bewertet wurde, in voller und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verord- Höhe, sofern diese Forderungen nung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) a) aufgrund von Staatsschuldtiteln bestehen, die bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze für zur Erfüllung der gesetzlichen Liquiditätsanfor- Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung derungen gehalten werden, und (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen: b) auf die Währung dieses Zentralstaats lauten und 1. gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne des Ar- in dieser Währung refinanziert sind; tikels 129 Absatz 1, 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in voller Höhe; 6. in Höhe von 50 Prozent ihrer Bemessungsgrund- lage die als außerbilanzielle Geschäfte mit mittle- 2. in Höhe von 80 Prozent ihrer Bemessungsgrund- rem/niedrigem Kreditrisiko einzustufenden lage: a) Dokumentenakkreditive im Sinne von Gliede- a) Bilanzaktiva in Form von Forderungen an regio- rungspunkt (3) a) i) des Anhangs I der Verord- nale oder lokale Gebietskörperschaften der Mit- nung (EU) Nr. 575/2013 und gliedstaaten, denen nach Artikel 115 in Verbin- b) nicht in Anspruch genommenen Kreditfazilitäten dung mit den Artikeln 119 bis 121 der Verord- im Sinne von Gliederungspunkt (3) b) i) des An- nung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von hangs I der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; 20 Prozent zugewiesen würde, und andere Risi- kopositionen gegenüber regionalen oder lokalen 7. die als außerbilanzielle Geschäfte mit mittlerem/ Gebietskörperschaften dieser Mitgliedstaaten; niedrigem Kreditrisiko einzustufenden außerbilan- ziellen Posten für die Handelsfinanzierung im Sinne b) Risikopositionen gegenüber Kreditnehmern, so- von Gliederungspunkt (3) a) des Anhangs I der Ver- fern die Risikopositionen ordnung (EU) Nr. 575/2013 in voller Höhe, sofern aa) durch eine regionale oder lokale Gebietskör- a) diese Geschäfte Risikopositionen eines Instituts perschaft der Mitgliedstaaten, denen nach gegenüber seinem Mutterunternehmen, gegen- Artikel 115 in Verbindung mit den Artikeln 119 über anderen Tochterunternehmen seines Mut- bis 121 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 terunternehmens oder gegenüber eigenen Toch- ein Risikogewicht von 20 Prozent zugewie- terunternehmen sind und sen würde, gewährleistet werden, und b) die Gegenpartei in die Beaufsichtigung auf bb) unbedingt rückzahlbar und im Fall der Insol- konsolidierter Basis einbezogen ist, der das venz oder der Liquidation des Kreditnehmers Institut nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, oder des Garanten nach Doppelbuchstabe nach der Richtlinie 2002/87/EG des Euro- aa nicht nachrangig zu bedienen sind; päischen Parlaments und des Rates vom 16. De- c) Bilanzaktiva in Form von Forderungen an eine zember 2002 über die zusätzliche Beaufsich- Kirche oder Religionsgesellschaft, die in der tigung der Kreditinstitute, Versicherungsunter- Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen nehmen und Wertpapierfirmen eines Finanz- Rechts verfasst ist und aufgrund des Artikels 140 konglomerats und zur Änderung der Richt- des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 linien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, Absatz 6 der Weimarer Reichsverfassung vom 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Ra- 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) Steuern erhe- tes und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG ben oder am Steueraufkommen der steuererhe- des Europäischen Parlaments und des Rates benden kirchlichen Körperschaften teilhaben, (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) oder nach gleich- und andere Risikopositionen gegenüber diesen wertigen Normen eines Drittlandes unterliegt; kirchlichen Körperschaften des öffentlichen 8. rechtlich vorgeschriebene Garantien, die das Insti- Rechts; tut gegenüber einer Pfandbriefbank in Bezug auf

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4185 einen Darlehensnehmer zu stellen hat, wenn das der jeweils nachfolgend genannten Höhe nach Berück- Institut diesem Darlehensnehmer einen grund- sichtigung der Wirkung einer Kreditrisikominderung pfandrechtlich besicherten Kredit, der über die nach den Artikeln 399, 401 bis 403 der Verordnung (EU) Emission von Pfandbriefen refinanziert wird, vor Nr. 575/2013 ausgenommen, sofern das gruppenange- der Eintragung der Hypothek oder Grundschuld im hörige Unternehmen, gegenüber dem die Risikopo- Grundbuch ausgezahlt hat, in voller Höhe, sofern sition besteht, in die Beaufsichtigung auf konsolidierter die Garantie von der Pfandbriefbank nicht dazu ver- Basis einbezogen ist, der das Institut nach der Verord- wendet wird, bei der Berechnung der risikogewich- nung (EU) Nr. 575/2013, nach der Richtlinie 2002/87/EG teten Aktiva das Risiko zu verringern; oder nach gleichwertigen Normen eines Drittlandes un- 9. Bilanzaktiva in Form von Forderungen an aner- terliegt, kannte Börsen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 1. in voller Höhe ihrer Bemessungsgrundlage, wenn es Nummer 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und sich bei der Risikoposition um eine vor dem 1. Ja- sonstige Risikopositionen gegenüber diesen aner- nuar 2014 für ein gruppenangehöriges Unternehmen kannten Börsen in voller Höhe und erstmals abgegebene Patronatserklärung des Insti- 10. Bilanzaktiva in Form von Forderungen eines Förder- tuts handelt, die zur Erfüllung konkret bestehender instituts des Bundes oder eines Landes im Sinne aufsichtlicher Anforderungen abgegeben wurde. Das des § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Körperschafts- Institut hat gegenüber der Bundesanstalt die Höhe steuergesetzes an Kreditinstitute und sonstige Risi- sowie den erstmaligen Zeitpunkt der Abgabe als kopositionen dieser Förderinstitute gegenüber Kre- auch den jeweiligen Zeitpunkt der Bestätigung einer ditinstituten in voller Höhe, sofern die betreffenden bereits vor dem 1. Januar 2014 bestehenden Patro- Forderungen und Positionen aufgrund von Darle- natserklärung im Einzelnen anzugeben, hen bestehen, die dem Förderauftrag entsprechen 2. anderenfalls in Höhe von 75 Prozent ihrer Bemes- und über diese Kreditinstitute an die Begünstigten sungsgrundlage. weitergereicht werden. (3) Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Instituts §2 zulassen, dass Risikopositionen nach Absatz 2 gegen- Weitere Ausnahmen über sämtlichen oder einzelnen gruppenangehörigen von der Anwendung der Ober- Unternehmen bei der Berechnung der Auslastung der grenze für Großkredite nach Artikel 395 Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Höhe von bis zu bei gruppen- und verbundangehörigen Instituten 93,75 Prozent ihrer Bemessungsgrundlage ausgenom- men werden, sofern (1) Bei der Berechnung der Auslastung der Ober- grenze für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der 1. das gruppenangehörige Unternehmen, gegenüber Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind Beteiligungen und dem die Risikoposition besteht, in die Beaufsich- sonstige Anteile eines Instituts an seinem Mutterunter- tigung auf konsolidierter Basis einbezogen ist, der nehmen, an anderen Tochterunternehmen seines Mut- das Institut nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, terunternehmens oder an eigenen Tochterunterneh- nach der Richtlinie 2002/87/EG oder nach gleich- men, sofern das gruppenangehörige Unternehmen, an wertigen Normen eines Drittlandes unterliegt, und dem das Institut diese Beteiligung oder diesen sonsti- gen Anteil hält, in die Beaufsichtigung auf konsolidierter 2. das Institut der Bundesanstalt nachweist, dass die Basis einbezogen ist, der das Institut nach der Verord- Ausnahme für die Liquiditätsversorgung innerhalb nung (EU) Nr. 575/2013, nach der Richtlinie 2002/87/EG der Gruppe notwendig ist und kein unangemesse- oder nach gleichwertigen Normen eines Drittlandes un- nes Konzentrationsrisiko entsteht. terliegt, wie folgt ausgenommen: Bei der Antragstellung hat das Institut der Bundesan- 1. eine Beteiligung oder ein sonstiger Anteil, der 25 Pro- stalt die Höhe der gegenüber gruppenangehörigen Un- zent der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts ternehmen bestehenden Risikopositionen anzugeben. nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 71 der Verordnung (4) Die Bundesanstalt kann die nach Absatz 3 ge- (EU) Nr. 575/2013 nicht überschreitet, in voller Höhe, währte Ausnahme von der Anrechnung von Risikopo- 2. eine Beteiligung oder ein sonstiger Anteil, der 25 Pro- sitionen auf die Großkreditobergrenze jederzeit über- zent der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts prüfen; stellt die Bundesanstalt fest, dass gegenüber nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 71 der Verordnung dem Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 3 unan- (EU) Nr. 575/2013 überschreitet, in Höhe des Betra- gemessene Konzentrationsrisiken vorliegen, kann die ges, der 25 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel Bundesanstalt die nach Absatz 3 gewährte Ausnahme entspricht. nach Anhörung des Instituts widerrufen. (2) Unbeschadet des Artikels 400 Absatz 1 Buch- (5) Bei der Berechnung der Auslastung der Ober- stabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind bei der grenze für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Berechnung der Auslastung der Obergrenze für Groß- Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Höhe von 25 Prozent kredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) der anrechenbaren Eigenmittel sind direkte oder indi- Nr. 575/2013 in Höhe von 25 Prozent der anrechenba- rekte Beteiligungen oder sonstige Anteile an regionalen ren Eigenmittel Risikopositionen eines Instituts gegen- Kreditinstituten oder Zentralkreditinstituten, über seinem Mutterunternehmen, gegenüber anderen Tochterunternehmen seines Mutterunternehmens und 1. denen ein Kreditinstitut aufgrund von Rechts- oder gegenüber eigenen Tochterunternehmen, die weder Satzungsvorschriften im Rahmen eines Verbunds Beteiligungen noch sonstige Anteile sind, insgesamt in angeschlossen ist und

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4186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 2. die nach diesen Rechts- oder Satzungsvorschriften Voraussetzungen des Artikels 94 Absatz 1 der Verord- beauftragt sind, den Liquiditätsausgleich innerhalb nung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind. dieses Verbunds vorzunehmen, in Höhe von 50 Prozent ihrer Bemessungsgrundlage §6 nach Berücksichtigung der Wirkung einer Kreditrisiko- Meldung der Positionen des Handelsbuchs minderung nach den Artikeln 399, 401 bis 403 der Ver- (1) Ein Institut, das von der Ausnahmeregelung nach ordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen. Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch macht, hat der Deutschen Bundesbank für Kapitel 2 die Meldetermine 31. März, 30. Juni, 30. September Beschlussfassungs- und 31. Dezember die Positionen des Handelsbuchs pflichten der Geschäftsleiter in elektronischer Form zu melden. Für die Meldung ist das Formular Angaben zu den Handelsbuchpositionen §3 gemäß Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Verbindung mit § 5 GroMiKV – HA (Anlage 1) zu ver- Ausnahmen wenden. Die Meldung hat spätestens zum 12. Mai, von der Beschlussfassungspflicht 11. August, 11. November und 11. Februar zu erfolgen. nach § 13 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes Ist der Tag, an dem die Meldung spätestens zu erfolgen (1) Ein Geschäftsleiterbeschluss nach § 13 Absatz 2 hat, ein gesetzlicher Feiertag oder ein Samstag oder und 3 des Kreditwesengesetzes ist nicht erforderlich Sonntag, hat die Meldung am darauf folgenden Werk- bei tag zu erfolgen. 1. Risikopositionen im Sinne des § 1 Nummer 1, 3 bis 5 (2) Ein Institut, das kein Handelsbuch hat oder des- und 8 bis 10 sowie sen Handelsbuch im Berichtszeitraum weder Positio- 2. Risikopositionen im Sinne des Artikels 400 Absatz 1 nen noch Bewegungen aufweist, muss nach der erst- Satz 1 Buchstabe a bis e, g bis h und j sowie Satz 2 maligen Abgabe einer Fehlanzeige zu den nachfolgen- der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. den Meldeterminen keine erneute Fehlanzeige abge- ben. Als erstmalige Abgabe einer Fehlanzeige gilt auch (2) Ein bereits von den Geschäftsleitern beschlosse- eine Fehlanzeige nach § 19 der Großkredit- und Millio- ner Großkredit nach § 13 Absatz 2 und 3 des Kredit- nenkreditverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I wesengesetzes muss von ihnen nicht erneut beschlos- S. 3065), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom sen werden, auch wenn er durch Änderung von Devi- 26. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2103) geändert worden ist, senkursen oder anderen Marktpreisen die Großkredit- in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung. definitionsgrenze nach Artikel 392 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zwischenzeitlich unterschritten hat und §7 diese später wieder erreicht oder überschreitet. Ein neuer Beschluss ist erst erforderlich, wenn der be- Organisatorische Maßnahmen schlossene Höchstbetrag für die Risikoposition durch Ein Nichthandelsbuchinstitut hat durch geeignete Änderungen nach Satz 1 überschritten wird. organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass es ein Erreichen oder Überschreiten der Grenzen nach §4 Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Beschlussfassungspflicht feststellt. Es hat für die Bundesanstalt und die Deut- bei Großkreditüberschreitungen sche Bundesbank folgende Angaben auf Abruf vorzu- halten: Soll ein Großkredit über die Obergrenze für Groß- kredite hinaus erhöht werden, haben die Geschäfts- 1. eine Beschreibung der organisatorischen Verfahren, leiter hierüber vor der Erhöhung einstimmig nach § 13 2. eine Aufstellung der Berechnungsergebnisse und Absatz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes zu beschlie- 3. eine Aufschlüsselung der Positionen des Handels- ßen. buchs. Kapitel 3 Kapitel 4 Nutzung der Meldungen zu Großkrediten Ausnahmeregelung nach Artikel 94 Absatz 1 §8 d e r Ve r o r d n u n g ( E U ) N r. 5 7 5 / 2 0 1 3 Stammdaten der Großkreditnehmer §5 (1) Besteht eine Meldepflicht nach Artikel 394 Ab- satz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug Anzeige der Nutzung auf einen Kreditnehmer oder eine Gruppe verbundener der Ausnahmeregelung nach Artikel 94 Kunden, für die noch keine Stammdaten gemeldet wur- Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den, muss ein Institut die Angaben zu den Stammdaten Macht ein Institut von der Möglichkeit nach Artikel 94 eines Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch, der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bun- hat es dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bun- desbank unverzüglich, spätestens jedoch bis zum desbank unbeschadet der Meldepflicht nach Artikel 94 15. Geschäftstag des Kalendermonats, der auf den Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unverzüg- Meldetermin folgt, zweifach in Papierform einreichen. lich anzuzeigen. Gleiches gilt, wenn ein Institut die Vor- Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich die folgenden schriften über das Handelsbuch anwendet, obwohl die Stammdaten eines Großkreditnehmers geändert haben:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4187 1. Name oder Firma, Zeitpunkt festsetzen, der den Aktivitäten des Instituts 2. Wohnsitz oder Sitz, angemessen Rechnung trägt. 3. Zuordnung zu einer Gruppe verbundener Kunden (2) Derivate im Sinne von Teil 2 dieser Verordnung nach Artikel 4 Absatz 39 der Verordnung (EU) sind solche nach § 19 Absatz 1a des Kreditwesenge- Nr. 575/2013. setzes. (2) Für die Meldung nach Absatz 1 ist für die Mel- § 12 dung von Kreditnehmern das Formular Vorgezogene Stammdatenmeldung Kreditnehmer für Groß- und Mil- Bemessungsgrundlage lionenkreditanzeigen nach Artikel 394 der Verordnung (1) Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der (EU) Nr. 575/2013 sowie § 14 KWG – STA (Anlage 3) Kreditbeträge nach § 14 des Kreditwesengesetzes ist und für die Meldung von Gruppen verbundener Kunden 1. bei den Bilanzaktiva nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des das Formular Vorgezogene Stammdatenmeldung Gruppe Kreditwesengesetzes der Buchwert zuzüglich der verbundener Kunden für Großkreditanzeigen nach Arti- darauf vorgenommenen Einzelwertberichtigungen, kel 394 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – STAK (An- 2. bei Ansprüchen aus Leasingverträgen nach § 19 Ab- lage 6) zu verwenden. Kann das Institut einen neuen satz 1 Satz 2 Nummer 4 und Satz 3 Nummer 15 des Kreditnehmer oder eine neue Gruppe verbundener Kun- Kreditwesengesetzes der Barwert der Mindestlea- den unter Zuhilfenahme der Stammdatensuchmaschine singzahlungen nach Artikel 134 Absatz 7 der Verord- im Datenbestand der Deutschen Bundesbank identifi- nung (EU) Nr. 575/2013, zieren, kann das Institut auf die Abgabe einer Meldung verzichten. 3. bei Swap-Geschäften und den für sie übernomme- nen Gewährleistungen der effektive Kapitalbetrag (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für oder, falls es einen solchen Kapitalbetrag nicht gibt, Meldungen nach Artikel 394 Absatz 1 und 2 in Verbin- der aktuelle Marktpreis des Geschäftsgegenstan- dung mit den Artikeln 10 bis 22 der Verordnung (EU) des, Nr. 575/2013, die ein übergeordnetes Unternehmen für seine Gruppe einzureichen hat. 4. bei sonstigen Derivaten und den für sie übernomme- nen Gewährleistungen der unter der Annahme der §9 tatsächlichen Erfüllung bestehende und zum aktuel- len Marktpreis umgerechnete Anspruch des Instituts Stammdatenrückmeldung auf Lieferung oder Abnahme des Geschäftsgegen- Die Deutsche Bundesbank übersendet den Instituten standes, und den übergeordneten Unternehmen spätestens am 5. bei Patronatserklärungen und vergleichbaren Global- 25. Geschäftstag, der auf den Meldetermin folgt, eine garantien die Summe der Beträge aller vom patro- Stammdatenrückmeldung als Grundlage für die Mel- nierten Unternehmen gewährten Kredite mit Aus- dung der zum Meldetermin bestehenden Großkredite. nahme der Kredite an das Institut, abzüglich des ein- Die Stammdatenrückmeldung enthält alle Kreditnehmer gezahlten Kapitals und der ausgewiesenen Rückla- und Gruppen verbundener Kunden, für die vom Institut gen des patronierten Unternehmens, oder vom übergeordneten Unternehmen Stammdaten- meldungen abgegeben wurden, sowie alle Kreditneh- 6. bei Pensions- oder Darlehensgeschäften, die sich mer und Gruppen verbundener Kunden, die zum voran- auf Wertpapiere oder Waren beziehen und bei denen gegangenen Meldetermin von diesen im Rahmen der das Institut der Pensions- oder Darlehensgeber ist, Meldungen nach Artikel 394 Absatz 1 und 2 der Verord- der Buchwert der Wertpapiere oder Waren, nung (EU) Nr. 575/2013 gemeldet wurden. 7. bei Pensions- oder Darlehensgeschäften, die sich auf Wertpapiere oder Waren beziehen und bei denen § 10 das Institut der Pensions- oder Darlehensnehmer ist, Aufbewahrungsfristen der übertragene Geldbetrag oder der Buchwert der im Gegenzug gestellten Wertpapier- oder Waren- Die Institute und die übergeordneten Unternehmen sicherheit, haben die Meldungen zu den Stammdaten und die Mel- dungen nach Artikel 394 Absatz 1 und 2 der Verord- 8. bei Effektenlombardkreditgeschäften der gewährte nung (EU) Nr. 575/2013, die sie im laufenden Kalender- Kredit und jahr und in den zwei vorangegangenen Kalenderjahren 9. bei den anderen außerbilanziellen Geschäften nach eingereicht haben, aufzubewahren. § 19 Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes der Kapitalbetrag, für den das Institut einzustehen hat, Teil 2 oder, falls es einen solchen Kapitalbetrag nicht gibt, der Buchwert. Bestimmungen für Millionenkredite (2) Abweichend von Absatz 1 gilt für Derivate- und Kapitel 1 sonstige Pensions-, Darlehens- oder vergleichbare Ge- schäfte über Wertpapiere oder Waren die Bemessungs- Allgemeine Bestimmungen grundlage der Artikel 271 bis 293 und 299 der Verord- nung (EU) Nr. 575/2013 entsprechend. § 11 (3) Abweichend von Absatz 1 darf ein am Millionen- Begriffsbestimmungen kreditmeldeverfahren beteiligtes Unternehmen im Sinne (1) Geschäftsschluss im Sinne von Teil 2 dieser Ver- von § 14 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, ordnung ist täglich um 24 Uhr MEZ/MESZ. Die Bundes- das nicht der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegt, anstalt kann auf Antrag eines Instituts einen anderen für die Zwecke des Teils 2 dieser Verordnung die Be-

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4188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 messungsgrundlage für derivative Adressenausfallrisi- 8. bei Gewährleistungen für als Festgeschäfte ausge- kopositionen nach einheitlicher Wahl anhand des lauf- staltete Termingeschäfte der Geschäftspartner, für zeitbewerteten Wiedereindeckungsaufwands gemäß dessen Verbindlichkeiten das Institut einzustehen Artikel 275 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermitteln verspricht, (Ursprungsrisikomethode). Für bestimmte und eindeu- 9. bei als Festgeschäften ausgestalteten Terminge- tig abgegrenzte Teilbereiche darf die Wahl unterschied- schäften sowie Stillhalterverpflichtungen, die kom- lich ausfallen. Die Festlegung von Teilbereichen kann missionsweise abgeschlossen oder übernommen nach verschiedenen Finanzinstrumenten oder nach un- werden, der Kommittent, terschiedlichen organisatorisch festgelegten Bereichen des Instituts erfolgen. Die Ursprungsrisikomethode darf 10. bei Forderungen aus Kreditderivaten der Kontrakt- mit Zustimmung der Bundesanstalt auch von Zweig- partner und die dem Kreditderivat zugrunde liegen- stellen von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat den Referenzschuldner. angewandt werden, die unter die Rechtsverordnung (2) Bei Forderungen aus Geschäften im Sinne des nach § 53c des Kreditwesengesetzes fallen; die Bun- Artikels 112 Buchstabe m (Verbriefungspositionen) oder desanstalt kann die Zustimmung jederzeit widerrufen. des Artikels 112 Buchstabe o (Forderungen in Form von Am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligte Unterneh- Anteilen an Organismen für Gemeinsame Anlagen) der men, die nicht den Artikeln 387 bis 403 der Verordnung Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder aus anderen Ge- (EU) Nr. 575/2013 unterliegen, dürfen die Ursprungs- schäften, bei denen Forderungen aus zugrunde liegen- risikomethode unter Anwendung des Prozentsatzes den Vermögenswerten resultieren, hat das Institut das für währungskursbezogene Geschäfte auch für die Be- Geschäft als solches für die Zwecke des § 14 des Kre- rechnung des Kreditäquivalenzbetrags von Kreditderi- ditwesengesetzes wie einen Kreditnehmer zu melden. vaten verwenden. Nimmt das Institut die Zerlegung nach Artikel 390 Ab- satz 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für § 13 Großkreditzwecke vor, hat das Institut auch die zu- Umrechnung der auf grunde liegenden Vermögenswerte zu melden. fremde Währungen lautenden Positionen Kapitel 2 Eine auf eine fremde Währung lautende Position ist zu dem Referenzkurs, der von der Europäischen Zen- Meldeverfahren tralbank am Tag des Meldetermins festgestellt und von für Millionenkreditanzeigen der Deutschen Bundesbank veröffentlicht worden ist (Euro-Referenzkurs), in Euro umzurechnen. Statt des § 15 Euro-Referenzkurses am Tag des Meldetermins darf Meldeverfahren, Meldetermin, für Beteiligungen der zum Zeitpunkt ihrer Erstverbu- Ermittlung der Millionenkreditmeldegrenze chung maßgebliche Devisenkurs angewendet werden. Bei der Umrechnung von Währungen, für die kein Euro- (1) Im Rahmen der Millionenkreditanzeigen nach Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse § 14 des Kreditwesengesetzes haben die am Millionen- aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des Tags kreditmeldeverfahren beteiligten Unternehmen unter des Meldetermins zugrunde zu legen. Berücksichtigung der Bildung von Kreditnehmerein- heiten nach § 19 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes folgende Daten zu melden: § 14 1. die Stammdaten der Millionenkreditnehmer im Sinne Bestimmung des Kreditnehmers des § 14 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (1) Für die Zwecke des § 14 des Kreditwesengeset- und zes ist der Kreditnehmer 2. die Betragsdaten der Kredite im Sinne von § 19 Ab- 1. bei Forderungen der Forderungsschuldner, satz 1 des Kreditwesengesetzes mit Kreditnehmern oder Kreditnehmereinheiten, deren Volumen zu ei- 2. bei Anteilen an Unternehmen einschließlich Perso- nem beliebigen Zeitpunkt während der dem Melde- nenhandelsgesellschaften oder Partnerschaften termin vorhergehenden drei Kalendermonate die das Unternehmen, an dem die Anteile gehalten wer- Millionenkreditmeldegrenze im Sinne des § 14 des den, Kreditwesengesetzes erreicht oder überschritten 3. bei Bürgschaften, Garantien oder anderen Gewähr- hat. leistungen für Forderungen Dritter der Forderungs- (2) Meldetermin ist jeweils der letzte Kalendertag der schuldner, Monate März, Juni, September und Dezember. 4. bei dem Ankauf von Wechseln oder Schecks der (3) Für die Ermittlung, ob das Volumen der Kredite, Einreicher, die ein am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes 5. bei Wertgarantien für Anteile an Unternehmen ein- Unternehmen einem Kreditnehmer oder einer Kredit- schließlich Personenhandelsgesellschaften oder nehmereinheit gewährt hat, die Millionenkreditmelde- Partnerschaften das Unternehmen, an dem die An- grenze erreicht oder übersteigt, sind Wertpapiere des teile gehalten werden, Handelsbuchs nicht zu berücksichtigen. Für die Ermitt- lung nach Satz 1 ist der Stand der Geschäfte täglich bei 6. bei als Festgeschäften ausgestalteten Terminge- Geschäftsschluss maßgeblich; untertägige Spitzen, die schäften der Geschäftspartner, bis Geschäftsschluss wieder unter die Millionenkredit- 7. bei Optionsrechten oder Gewährleistungen für Op- meldegrenze zurückgeführt werden, bleiben unberück- tionsrechte der Stillhalter, sichtigt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4189 § 16 § 17 Stammdaten für Millionenkreditnehmer Betragsdaten für Millionenkredite (1) Ein am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes (1) Ein am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes Unternehmen muss die Angaben zu den Stammdaten Unternehmen muss die Angaben zu den Betragsdaten eines Kunden oder einer Kreditnehmereinheit der zu- der Millionenkredite der Evidenzzentrale in elektroni- ständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundes- scher Form bis zum 15. Geschäftstag der Monate Ja- bank zweifach in Papierform einreichen, wenn nuar, April, Juli und Oktober melden. Für die Meldung nach Satz 1 sind folgende Formulare nach Maßgabe 1. ein Kredit oder das Volumen der Kredite, den oder der Absätze 2 bis 7 zu verwenden: die ein am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes Unternehmen diesem Kreditnehmer oder dieser Kre- 1. Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG – BA § 14 ditnehmereinheit gewährt hat, erstmalig die Millio- (Anlage 7), nenkreditmeldegrenze im Sinne des § 14 Absatz 1 2. Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG – BAS Satz 1 des Kreditwesengesetzes erreicht oder über- § 14 (Anlage 8), steigt oder 3. Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG – BAG 2. sich die folgenden Stammdaten eines Millionenkre- (Anlage 9). ditnehmers ändern: (2) Das Formular nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 a) Name oder Firma, (Anlage 7) ist für jeden Kreditnehmer gesondert auszu- b) Wohnsitz oder Sitz, füllen. Besteht eine Kreditnehmereinheit nach § 19 Ab- satz 2 des Kreditwesengesetzes, ist das Formular nach c) Zuordnung zu einer Kreditnehmereinheit nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 (Anlage 7) für jeden Kredit- § 19 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes. nehmer dieser Kreditnehmereinheit gesondert auszufül- Die Meldung nach Satz 1 ist spätestens bis zum 15. Ka- len. lendertag der Monate Januar, April, Juli und Oktober, (3) Bei Krediten, an denen mehrere meldepflichtige der auf den Beobachtungszeitraum im Sinne von § 14 Unternehmen in der Weise beteiligt sind, dass ein be- Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes folgt, in dem teiligtes Unternehmen den Kredit gewährt und ein an- das Ereignis nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 eingetreten deres den Kredit durch Gewährleistung, Akzepthergabe ist, einzureichen. oder auf andere Weise sichert, hat das den Kredit (2) Für die Meldung nach Absatz 1 sind die folgen- sichernde Unternehmen zusätzlich, im Bedarfsfall den Formulare zu verwenden: mehrfach zu den Betragspositionen POS 310 und 320 des Formulars nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 1. Einzelmeldung Kreditnehmer für Millionenkreditan- (Anlage 7) die Positionen POS 311 und 312 sowie 321 zeigen nach § 14 KWG – EA (Anlage 2), und 322 des Formulars nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 2. Meldung über die Zusammensetzung von Gesell- (Anlage 7) für jeden einzelnen begünstigten Kreditgeber schaften bürgerlichen Rechts o. a. für Millionenkre- anzuzeigen. Bei Bürgschaften, die durch Rückbürg- ditanzeigen nach § 14 KWG – GbR (Anlage 4), schaften anderer anzeigepflichtiger Unternehmen ge- sichert sind, ist entsprechend zu verfahren. Satz 1 gilt 3. Meldung über die Zugehörigkeit eines Kreditneh- entsprechend, soweit gruppenangehörige Unterneh- mers zu mehreren Kreditnehmereinheiten für Millio- men im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 des Kredit- nenkreditanzeigen nach § 14 KWG – MKNE (An- wesengesetzes bei Kreditgewährungen in der in Satz 1 lage 5). oder Satz 2 genannten Weise beteiligt sind. Wenn die anzuzeigende Änderung bereits im Daten- (4) Ist ein am Millionenkreditmeldeverfahren beteilig- bestand der Deutschen Bundesbank vorgenommen tes Unternehmen als Konsorte an einem Gemein- wurde, darf das am Millionenkreditmeldeverfahren be- schaftskredit und Konsortialavalkredit mit einem Millio- teiligte Unternehmen auf die Meldung nach Absatz 1 nenkreditnehmer beteiligt, bei dem ein anderes Unter- verzichten. nehmen als Konsortialführer die Kreditmittel zur Ver- (3) Abweichend von Absatz 2 kann die Meldung fügung stellt, hat es den eigenen Haftungsanteil unter auch im Rahmen der vorgezogenen Einreichung unter Berücksichtigung der Vorgaben von Absatz 3 anzu- Verwendung des Formulars Vorgezogene Stamm- zeigen. Soweit gruppenangehörige Unternehmen im datenmeldung Kreditnehmer für Groß- und Millionen- Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengeset- kreditanzeigen nach Artikel 394 der Verordnung (EU) zes an Gemeinschaftskrediten und Konsortialavalkredi- Nr. 575/2013 sowie § 14 KWG – STA (Anlage 3) anstelle ten beteiligt sind, gilt Entsprechendes. des Formulars nach Absatz 2 Nummer 1 (Anlage 2) er- (5) Ein am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes folgen. Unternehmen muss für alle mit den Formularen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 (Anlage 7) angezeigten Kre- (4) Mit Zustimmung der der bei der Deutschen Bun- ditbeträge eine Summenanzeige mit dem Formular desbank geführten Evidenzzentrale (Evidenzzentrale) nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 (Anlage 8) einreichen. darf ein am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes Unternehmen die Meldung von Stammdaten abwei- (6) Für sämtliche Kredite im Sinne des § 19 des Kre- chend von den in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen ditwesengesetzes seines gesamten Kreditportfolios Formularen vornehmen, soweit es für die technische ohne Berücksichtigung der Millionenkreditmeldegrenze Durchführung der Einreichungsverfahren zweckmäßig muss ein am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes erscheint und der Informationsgehalt der Meldungen Unternehmen das Formular nach Absatz 1 Satz 2 Num- dadurch nicht beeinträchtigt wird. mer 3 (Anlage 9) einreichen.

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4190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 (7) Mit Zustimmung der Evidenzzentrale darf ein am (6) Die Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes Unternehmen des Kreditwesengesetzes muss die Angabe des Me- die Meldung von Betragsdaten abweichend von den in dians der prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten Absatz 1 Satz 2 vorgesehenen Formularen vornehmen, im Sinne der Artikel 92 bis 386 der Verordnung (EU) soweit es für die technische Durchführung des Melde- Nr. 575/2013 für einen Kreditnehmer umfassen, wenn verfahrens zweckmäßig erscheint und der Informa- 1. das zu benachrichtigende am Millionenkreditmelde- tionsgehalt der Meldungen dadurch nicht beeinträchtigt verfahren beteiligte Unternehmen eine solche prog- wird. nostizierte Ausfallwahrscheinlichkeit gemeldet hat und § 18 2. insgesamt mindestens drei am Millionenkreditmel- Aufbewahrungsfristen deverfahren beteiligte Unternehmen eine solche Die am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeit gemeldet Unternehmen haben die Meldungen zu den Stammda- haben. ten und zu den Betragsdaten nach den §§ 15 bis 17, Haben mindestens vier am Millionenkreditmelde- die sie im laufenden Kalenderjahr und in den zwei verfahren beteiligte Unternehmen eine Ausfallwahr- vorangegangenen Kalenderjahren eingereicht haben, scheinlichkeit angezeigt, ist zusätzlich die Bandbreite aufzubewahren. als Differenz aus der geringsten und der höchsten ge- meldeten prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeit Teil 3 (Maximum minus Minimum) auszuweisen. Benachrichtigung nach § 14 (7) Die Evidenzzentrale teilt den am Millionenkredit- Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes meldeverfahren beteiligten Unternehmen Betragsda- tenkorrekturen zu den letzten zwei Meldeterminen mit. § 19 Die Korrekturbenachrichtigung ist entsprechend der Vorgaben der Absätze 2 bis 6 aufzugliedern. Die Deut- Benachrichtigung über die sche Bundesbank ist nicht verpflichtet, Betragsdaten- Verschuldung der Kreditnehmer korrekturen für davor liegende Meldetermine vorzuneh- (1) Die Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 1 men und diese mitzuteilen. des Kreditwesengesetzes stellt die Evidenzzentrale den (8) Die Evidenzzentrale kann jedem am Millionenkre- am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten Unterneh- ditmeldeverfahren beteiligten Unternehmen für den men in elektronischer Form zur Verfügung. nächsten Meldetermin in elektronischer Form eine (2) Die Evidenzzentrale hat die Angaben über die Rückmeldung als Grundlage für die Meldung der zum Verschuldung eines Kreditnehmers und einer Kredit- Meldetermin bestehenden Millionenkredite, die Stamm- nehmereinheit, der dieser zugehört, bei den am Millio- daten und weitere gemeldete Informationen zu den nenkreditmeldeverfahren beteiligten Unternehmen in Kreditnehmern und Kreditnehmereinheiten enthält, die der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 1 des von den am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten Kreditwesengesetzes in die Betragspositionen POS 100 Unternehmen zum vorhergehenden Meldetermin von bis 510 des Formulars nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Num- diesen gemeldet wurden, bereitstellen. mer 1 (Anlage 7) aufzugliedern; nicht einzubeziehen sind die Betragspositionen POS 311, 312, 321, 322, Teil 4 501 und 511. Übergangs- und Schlussvorschriften (3) Die Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes muss Angaben über die § 20 Verschuldung eines Kreditnehmers enthalten, die von ausländischen Evidenzzentralen im Rahmen eines Übergangsbestimmungen grenzüberschreitenden Informationsaustausches zur (1) Abweichend von § 2 Absatz 2 sind die dort ge- Verfügung gestellt werden. Die Angaben sind jeweils nannten Forderungen in den im Folgenden genannten länderbezogen aufzugliedern in Bilanzaktiva und außer- Zeiträumen in der jeweils genannten Höhe ausgenom- bilanzielle Geschäfte. men: (4) In den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 sind die 1. im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezem- Kredite aus einer Mithaftung in einer Gesellschaft bür- ber 2014 in Höhe von 90 Prozent ihrer Bemessungs- gerlichen Rechts als „darunter“-Position auszuweisen. grundlage, (5) In den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 sind Infor- 2. im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezem- mationen zu potenziellen Doppelerfassungen (Over- ber 2015 in Höhe von 80 Prozent ihrer Bemessungs- laps) auszuweisen; diese sind aufzugliedern nach grundlage. 1. Betrag vor Overlap-Berechnung, (2) § 8 ist ab dem Zeitpunkt anzuwenden, zu dem 2. Betrag aus der Overlap-Berechnung (potenzieller die technischen Durchführungsstandards nach Arti- Overlap) und kel 394 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an- zuwenden sind. Bis zur Anwendung der technischen 3. Betrag nach Abzug des Overlaps (Nettobetrag). Durchführungsstandards sind für Zwecke der Groß- Die Nettobeträge sind zur Summe „Ausland“ zu addie- kreditmeldungen § 8 und die Anlagen 3 bis 7 der Groß- ren und gemeinsam mit dem Gesamtverschuldungsbe- kredit- und Millionenkreditverordnung in der bis zum trag nach § 14 Absatz 2 Satz 2 des Kreditwesengeset- 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzu- zes als Summe „EU“ auszuweisen. wenden. Das Bundesministerium der Finanzen macht

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4191 den Zeitpunkt, zu dem die Durchführungsstandards sengesetzes, die sich auf den Zeitraum bis zum Melde- nach Artikel 394 Absatz 4 der Verordnung (EU) termin 31. Dezember 2014 beziehen, ist § 39 der Groß- Nr. 575/2013 anzuwenden sind, im Bundesgesetzblatt kredit- und Millionenkreditverordnung in der bis zum bekannt. 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzu- (3) Die §§ 15 und 17 sind ab dem 1. Januar 2015 wenden. anzuwenden. Auf Betragsdatenmeldungen für die Zwe- cke der Millionenkreditmeldung nach § 14 des Kredit- § 21 wesengesetzes, die sich auf den Zeitraum bis zum Mel- determin 31. Dezember 2014 beziehen, ist § 38 Inkrafttreten, Außerkrafttreten der Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3065) in der bis zum Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzu- Gleichzeitig tritt die Großkredit- und Millionenkreditver- wenden. ordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3065), die (4) § 19 ist ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden. Auf zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Oktober Benachrichtigungen nach § 14 Absatz 2 des Kreditwe- 2011 (BGBl. I S. 2103) geändert worden ist, außer Kraft. Berlin, den 6. Dezember 2013 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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4192 Anlage 1 HA Vertrauliches Bundesbankmaterial Anlage 1 Angaben zu den Handelsbuchpositionen gemäß Artikel 94 Nur für Vermerk der BBk HV/Fil. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Kontrolliert der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Verbindung mit § 5 GroMiKV ____________________ Stand Ende ______________________________ Institutsnummer ______________ Prüfziffer __ Name ____________________________________________________________________ Ort ____________________________________ _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Die angegebenen Beträge lauten auf Tsd. Euro I. Zinsbezogene II. Aktienkursbezogene III. Währungskursbezogene IV. Rohwarenpreisbezogene V. Sonst. Handelsbuchposi- Handelsbuchpositionen Handelsbuchpositionen Handelsbuchpositionen Handelsbuchpositionen tionen Aktivische Passivische Aktivische Passivische Aktivische Passivische Aktivische Passivische Aktivische Passivische Ausrichtung Ausrichtung Ausrichtung Ausrichtung Ausrichtung Ausrichtung Ausrichtung Ausrichtung Ausrichtung Ausrichtung 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 1. Wertpapiere und Geldmarktinstrumente bzw. Aktien u. Zertifikate, die Aktien vertreten o. a. mit Aktien vergleichbare Wertpapiere sowie Anteile an Investmentvermögen 010 2. Unter Aktiva in der Bilanz auszuweisende Rohwarenbestände 020 3. Eventualansprüche- u. -verbindlichkeiten auf Rück- gabe von in Pension genommenen Gegenständen der Aktivposition Nr. 2 (02007) 030 4. Übernahmegarantien und -gewährleistungen 040 5. Lieferansprüche und -verpflichtungen aus Termingeschäften a) Festgeschäfte (ohne Swaps) 050 b) Stillhalterpositionen aus Optionsgeschäften 060 c) Erworbene Optionsrechte 070 d) Swapgeschäfte (ohne Swap-Optionen) 080 6. Kreditderivate 090 7. Institutsinterne Sicherungsgeschäfte 100 8. Sonstige zins-, aktienkurs-, währungskurs- und 110 rohwarenpreisbezogene Handelsbuchpositionen 9. Sonstige, nicht unter Nr. 1 bis 8 einzuordnende 120 Handelsbuchpositionen Zwischensummen (Zeile 010 bis 120) 130 Aktivische Passivische Gesamt Anteil des Handelsbuchs an der Gesamt- Ausrichtung Ausrichtung summe der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte (in v. H.)*) Pos. 15003/16003 01 02 03 04 VII. Gesamtsumme der Handelsbuchpositionen (Zeile 130 sowie Positionen 14001 und 14002) 150 VIII. Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanz- mäßigen Geschäfte gemäß § Art. 94 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 160 Grau unterlegte Felder sind nicht auszufüllen. *) Angabe mit einer Dezimalstelle Für die Richtigkeit der Meldung: ________________________________ ______________________________ _______________________________________ _____________________________________ Firma/Unterschrift Datum Sachbearbeiter/-in Telefon

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4193 Anlage 2 EA Vertrauliches Bankaufsichtsmaterial Anlage 2 Meldeformular (nicht amtliches Dokument) Einzelmeldung Kreditnehmer für Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Meldetermin An die Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung Kreditgeber/Übergeordnetes Unternehmen – Name – ID Kreditgeber/Nachgeordnetes Unternehmen – Name – ID wird durch die Bundesbank ausgefüllt Kreditnehmereinheit – ID Kreditnehmer – Name/Firma (lt. Registereintragung) – ID (falls bekannt) Kreditnehmer – ID 1 2 3 4 Postleitzahl Sitz Staat ISO-Code (Staat) Wirtschaftszweig – 5 Code 6 7 7 8 Steuernummer Registereintragung – Art und Nummer Registereintragung – Ort Bundesstaat 9 9 10 11 Geburtsdatum Beruf ISIN LEI 12 Kreditnehmereinheit – Name/Firma – ID (falls bekannt) 13 14 Begründung der Zuordnung – Code Referenzschuldner – Name – ID (falls bekannt) Referenzschuldner – ID Kreditnehmereinheit – Begründung (z. B. Kapital- und Gesellschaftsverhältnisse) 15 Laufende Nummer Betragsdatenidentifikation 16 Melderelevanz – Code Position BA 100 Filiale Zusatzangaben Sachbearbeiter/-in Telefon E-Mail

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4194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 1 Die Postleitzahl ist nur für inländische Kreditnehmer anzugeben. 2 Als Sitz ist der juristische Sitz oder der Wohnsitz zu melden. 3 Der Staat ist ausschließlich für ausländische Kreditnehmer anzuzeigen. 4 Ein ISO-Code ist nur für ausländische Kreditnehmer anzugeben. Es ist die zweibuchstabige (ALPHA-2) Codierung nach ISO 3166-1, herausgegeben von der International Organization for Standardization (ISO), zu verwenden. 5 Es ist der Wirtschaftszweig gemäß Veröffentlichung „Bankenstatistik Kundensystematik“ der Deutschen Bundesbank zu verwenden. 6 Die Steuernummer ist anzugeben für Kreditnehmer, die ihren Sitz in den Ländern ES, IT, PT und RO haben. 7 Die Registereintragung ist anzugeben für inländische Kreditnehmer und für Kreditnehmer, die ihren Sitz in den Ländern AT, BE, CZ, FR, IT und RO haben. Für die ausländischen Kreditnehmer ist als „Registereintragung – Art und Nummer -“ die Registernummer mitzuteilen, der „Ort der Registereintragung“ ist bei DE und IT anzugeben. 8 Bei der Anzeige eines Kreditnehmers mit Sitz in den USA (Vereinigte Staaten von Amerika) ist die Angabe des amerikanischen Bundesstaates erforderlich. 9 Geburtsdatum und Beruf sind ausschließlich für natürliche Personen anzugeben. 10 Bei der Anzeige eines Investmentfonds ist die ISIN zu melden. Dies gilt auch für andere Konstrukte, für die nur eine ISIN existiert. 11 Sofern eine einheitliche Identifikationsnummer „Legal Entity Identifier“ (LEI) existiert, ist diese anzugeben. Vorläufer der LEI, sog. Pre-LEI‘s, sind ebenfalls zu berücksichtigen. 12 Bei Erstanzeige oder Veränderung einer Kreditnehmereinheit ist eine Begründung erforderlich (ggf. auf gesondertem Blatt). 13 Die Begründung der Zuordnung gibt den Zuordnungstatbestand nach § 19 Abs. 2 KWG an. Die entsprechende Code-Tabelle ist in den technischen Durchführungs- bestimmungen für Millionenkredite nach § 14 KWG definiert. 14 Der Referenzschuldner ist der Kreditnehmer, der hierarchisch die nächsthöhere Ebene in dieser Kreditnehmereinheit darstellt. 15 Alle Vordrucke EA sind für einen bestimmten Meldetermin eindeutig zu nummerieren. 16 Es ist der Betrag der Position BA 100 aus dem zugehörigen Betragsdatensatz anzugeben. Weitere Erläuterungen sind den technischen Durchführungsbestimmungen für Millionenkredite nach § 14 KWG zu entnehmen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4195 Anlage 3 STA Vertrauliches Bankaufsichtsmaterial Anlage 2 Meldeformular (nicht amtliches Dokument) Vorgezogene Stammdatenmeldung Kreditnehmer für Groß- und Millionenkreditanzeigen nach Art. 394 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie § 14 KWG Tag der Abgabe/Einreichung An die Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung Meldetermin Kreditgeber/Übergeordnetes Unternehmen – Name – ID Kreditgeber/Nachgeordnetes Unternehmen – Name – ID Meldepflicht nach: wird durch die Bundesbank ausgefüllt æ Art. 394 der Verordnung (EU) æ Art. 394 der Verordnung (EU) æ § 14 KWG Kreditnehmereinheit – ID Nr. 575/2013 - Einzelinstitut Nr. 575/2013 - Konsolidiert Kreditnehmer – Name/Firma (lt. Registereintragung) – ID (falls bekannt) Kreditnehmer – ID 1 2 3 4 Postleitzahl Sitz Staat ISO-Code (Staat) Wirtschaftszweig – 5 Code 6 7 7 8 Steuernummer Registereintragung – Art und Nummer Registereintragung – Ort Bundesstaat 9 9 10 11 Geburtsdatum Beruf ISIN LEI 12 Kreditnehmereinheit/Gruppe verbundener Kunden – Name/Firma – ID (falls bekannt) 13 14 Begründung der Zuordnung – Code Referenzschuldner – Name – ID (falls bekannt) Referenzschuldner – ID 15 Kreditnehmereinheit – Begründung (z. B. Kapital- und Gesellschaftsverhältnisse) 16 Laufende Nummer Zusatzangaben Sachbearbeiter/-in Telefon E-Mail

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4196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 1 Die Postleitzahl ist nur für inländische Kreditnehmer anzugeben. 2 Als Sitz ist der juristische Sitz oder der Wohnsitz zu melden. 3 Der Staat ist ausschließlich für ausländische Kreditnehmer anzuzeigen. 4 Ein ISO-Code ist nur für ausländische Kreditnehmer anzugeben. Es ist die zweibuchstabige (ALPHA-2) Codierung nach ISO 3166-1, herausgegeben von der Inter- national Organization for Standardization (ISO), zu verwenden. 5 Es ist der Wirtschaftszweig gemäß Veröffentlichung „Bankenstatistik Kundensystematik“ der Deutschen Bundesbank zu verwenden. 6 Die Steuernummer ist anzugeben für Kreditnehmer, die ihren Sitz in den Ländern ES, IT, PT und RO haben. 7 Die Registereintragung ist anzugeben für inländische Kreditnehmer und für Kreditnehmer, die ihren Sitz in den Ländern AT, BE, CZ, FR, IT und RO haben. Für die ausländischen Kreditnehmer ist als „Registereintragung – Art und Nummer -“ die Registernummer mitzuteilen, der „Ort der Registereintragung“ ist bei DE und IT anzugeben. 8 Bei der Anzeige eines Kreditnehmers mit Sitz in den USA (Vereinigte Staaten von Amerika) ist die Angabe des amerikanischen Bundesstaates erforderlich. 9 Geburtsdatum und Beruf sind ausschließlich für natürliche Personen anzugeben. 10 Bei der Anzeige eines Investmentfonds ist die ISIN zu melden. Das gilt auch für andere Konstrukte, für die nur eine ISIN existiert. 11 Sofern eine einheitliche Identifikationsnummer „Legal Entity Identifier“ (LEI) existiert, ist diese anzugeben. Vorläufer der LEI, sog. Pre-LEI‘s sind ebenfalls zu berück- sichtigen. 12 Bei Erstanzeige oder Veränderung einer Kreditnehmereinheit ist eine Begründung erforderlich (ggf. auf gesondertem Blatt). Angaben sind nur bei Meldepflicht nach § 14 KWG erforderlich. 13 Die Begründung der Zuordnung gibt den Zuordnungstatbestand nach § 19 Abs. 2 KWG an. Die entsprechende Code-Tabelle ist in den technischen Durchführungs- bestimmungen für Millionenkredite nach § 14 KWG definiert. Angaben sind nur bei Meldepflicht nach § 14 KWG erforderlich. 14 Der Referenzschuldner ist der Kreditnehmer, der hierarchisch die nächsthöhere Ebene in dieser Kreditnehmereinheit darstellt. Angaben sind nur bei Meldepflicht nach § 14 KWG erforderlich. 15 Angaben sind nur bei Meldepflicht nach § 14 KWG erforderlich. 16 Alle Vordrucke STA/STAK sind für einen bestimmten Meldetermin eindeutig zu nummerieren. Weitere Erläuterungen sind den technischen Durchführungsbestimmungen für Großkredite nach Art. 394 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (nur Stammdaten) und für Millionenkredite nach § 14 KWG zu entnehmen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4197 Anlage 4 GbR Vertrauliches Bankaufsichtsmaterial Anlage 2 Meldeformular (nicht amtliches Dokument) Meldung über die Zusammensetzung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts o. a. für Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG Meldetermin An die Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung Kreditgeber/Übergeordnetes Unternehmen – Name – ID Kreditgeber/Nachgeordnetes Unternehmen – Name – ID wird durch die Bundesbank ausgefüllt Kreditnehmereinheit – Name/Firma – ID (falls bekannt) Kreditnehmereinheit – ID Kreditnehmer – Name/Firma (lt. Registereintragung) – ID (falls bekannt) Kreditnehmer – ID 1 2 3 4 Postleitzahl Sitz Staat ISO-Code (Staat) Wirtschaftszweig – 5 Code 6 7 8 9 Steuernummer Bundesstaat LEI Laufende Nummer Gesellschafter-/Partnerzusammensetzung Gesellschafter/Partner – Name/Firma (lt. Registereintragung) – ID (falls bekannt) Kreditnehmer – ID 1 2 3 4 6 Postleitzahl Sitz Staat ISO-Code (Staat) Wirtschaftszweig- Steuernummer 5 Code 7 11 11 8 Registereintragung – Registereintragung – Bundesstaat Geburtsdatum Beruf LEI 10 10 Art und Nummer Ort [ Zurechnung für § 14 KWG12 mit Quote in Prozent: Gesellschafter/Partner – Name/Firma (lt. Registereintragung) – ID (falls bekannt) Kreditnehmer – ID 1 2 3 4 6 Postleitzahl Sitz Staat ISO-Code (Staat) Wirtschaftszweig- Steuernummer 5 Code 7 11 11 8 Registereintragung – Registereintragung – Bundesstaat Geburtsdatum Beruf LEI 10 10 Art und Nummer Ort [ Zurechnung für § 14 KWG12 mit Quote in Prozent:

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4198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 1 Die Postleitzahl ist nur für inländische Kreditnehmer anzugeben. 2 Als Sitz ist der juristische Sitz oder der Wohnsitz zu melden. 3 Der Staat ist ausschließlich für ausländische Kreditnehmer anzuzeigen. 4 Ein ISO-Code ist nur für ausländische Kreditnehmer anzugeben. Es ist die zweibuchstabige (ALPHA-2) Codierung nach ISO 3166-1, herausgegeben von der Inter- national Organization for Standardization (ISO), zu verwenden. 5 Es ist der Wirtschaftszweig gemäß Veröffentlichung „Bankenstatistik Kundensystematik“ der Deutschen Bundesbank zu verwenden. 6 Die Steuernummer ist anzugeben für Kreditnehmer, die ihren Sitz in den Ländern ES, IT, PT und RO haben. 7 Bei der Anzeige eines Kreditnehmers mit Sitz in den USA (Vereinigte Staaten von Amerika) ist die Angabe des amerikanischen Bundesstaates erforderlich. 8 Sofern eine einheitliche Identifikationsnummer „Legal Entity Identifier“ (LEI) existiert, ist diese anzugeben. Vorläufer der LEI, sog. Pre-LEI‘s, sind ebenfalls zu berück- sichtigen. 9 Es ist die laufende Nummer des zugehörigen Vordrucks EA/STA zu verwenden. 10 Die Registereintragung ist anzugeben für inländische Kreditnehmer und für Kreditnehmer, die ihren Sitz in den Ländern AT, BE, CZ, FR, IT und RO haben. Für die ausländischen Kreditnehmer ist als „Registereintragung – Art und Nummer -“ die Registernummer mitzuteilen, der „Ort der Registereintragung“ ist bei DE und IT anzugeben. 11 Geburtsdatum und Beruf sind ausschließlich für natürliche Personen anzugeben. 12 Anzukreuzen ist die Zurechnung der Verschuldung der GbR (o. a.) nach § 14 KWG zum jeweiligen Partner; bei der Anzeige einer Quoten-GbR (o. a.) ist zusätzlich die entsprechende Quote in Prozent anzugeben. Weitere Erläuterungen sind den technischen Durchführungsbestimmungen für Millionenkredite nach § 14 KWG zu entnehmen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4199 Anlage 5 MKNE Vertrauliches Bankaufsichtsmaterial Anlage 5 Meldeformular (nicht amtliches Dokument) Meldung über die Zugehörigkeit eines Kreditnehmers zu mehreren Kreditnehmereinheiten für Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG An die Meldetermin Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung Kreditgeber/Übergeordnetes Unternehmen – Name – ID Kreditgeber/Nachgeordnetes Unternehmen – Name – ID wird durch die Bundesbank ausgefüllt Kreditnehmereinheit – ID Kreditnehmer – Name/Firma (lt. Registereintragung) – ID (falls bekannt) Kreditnehmer – ID 1 2 3 4 Postleitzahl Sitz Staat ISO-Code (Staat) Wirtschaftszweig – 5 Code 6 7 7 8 9 Steuernummer Registereintragung – Art und Nummer Registereintragung – Ort Bundesstaat Geburtsdatum 9 10 11 12 Beruf ISIN LEI Laufende Nummer Zugehörigkeit zu folgenden Kreditnehmereinheiten Kreditnehmereinheit – Name/Firma – ID (falls bekannt) Kreditnehmereinheit – ID 1 2 3 4 8 Postleitzahl Sitz Staat ISO-Code (Staat) Bundesstaat 13 14 Begründung der Zuordnung – Code Referenzschuldner – Name – ID (falls bekannt) Referenzschuldner – ID 15 æ Zurechnung für § 14 KWG mit Quote in Prozent: Kreditnehmereinheit – Name/Firma – ID (falls bekannt) Kreditnehmereinheit – ID 1 2 3 4 8 Postleitzahl Sitz Staat ISO-Code (Staat) Bundesstaat 13 14 Begründung der Zuordnung – Code Referenzschuldner – Name – ID (falls bekannt) Referenzschuldner – ID 15 æ Zurechnung für § 14 KWG mit Quote in Prozent:

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4200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 1 Die Postleitzahl ist nur für inländische Kreditnehmer anzugeben. 2 Als Sitz ist der juristische Sitz oder der Wohnsitz zu melden. 3 Der Staat ist ausschließlich für ausländische Kreditnehmer anzuzeigen. 4 Ein ISO-Code ist nur für ausländische Kreditnehmer anzugeben. Es ist die zweibuchstabige (ALPHA-2) Codierung nach ISO 3166-1, herausgegeben von der Inter- national Organization for Standardization (ISO), zu verwenden. 5 Es ist der Wirtschaftszweig gemäß Veröffentlichung „Bankenstatistik Kundensystematik“ der Deutschen Bundesbank zu verwenden. 6 Die Steuernummer ist anzugeben für Kreditnehmer, die ihren Sitz in den Ländern ES, IT, PT und RO haben. 7 Die Registereintragung ist anzugeben für inländische Kreditnehmer und für Kreditnehmer, die ihren Sitz in den Ländern AT, BE, CZ, FR, IT und RO haben. Für die ausländischen Kreditnehmer ist als „Registereintragung – Art und Nummer -“ die Registernummer mitzuteilen, der „Ort der Registereintragung“ ist bei DE und IT anzugeben. 8 Bei der Anzeige eines Kreditnehmers mit Sitz in den USA (Vereinigte Staaten von Amerika) ist die Angabe des amerikanischen Bundesstaates erforderlich. 9 Geburtsdatum und Beruf sind ausschließlich für natürliche Personen anzugeben. 10 Bei der Anzeige eines Investmentfonds ist die ISIN zu melden. Das gilt auch für andere Konstrukte, für die nur eine ISIN existiert. 11 Sofern eine einheitliche Identifikationsnummer „Legal Entity Identifier“ (LEI) existiert, ist diese anzugeben. Vorläufer der LEI, sog. Pre-LEI‘s, sind ebenfalls zu berück- sichtigen. 12 Es ist die laufende Nummer des zugehörigen Vordrucks EA/STA zu verwenden. 13 Die Begründung der Zuordnung gibt den Zuordnungstatbestand nach § 19 Abs. 2 KWG an. Die entsprechende Code-Tabelle ist in den technischen Durchführungs- bestimmungen für Millionenkredite nach § 14 KWG definiert. 14 Der Referenzschuldner ist der Kreditnehmer, der hierarchisch die nächsthöhere Ebene in dieser Kreditnehmereinheit darstellt. 15 Anzukreuzen ist die Zurechnung der Verschuldung des Kreditnehmers nach § 14 KWG zur jeweiligen Kreditnehmereinheit; bei der Anzeige einer Personenhandels- gesellschaft mit quotaler Haftung der Gesellschafter ist zusätzlich die entsprechende Quote in Prozent anzugeben. Weitere Erläuterungen sind den technischen Durchführungsbestimmungen für Millionenkredite nach § 14 KWG zu entnehmen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4201 Anlage 6 STAK Vertrauliches Bankaufsichtsmaterial Anlage 6 Meldeformular (nicht amtliches Dokument) Vorgezogene Stammdatenmeldung Gruppe verbundener Kunden für Großkreditanzeigen nach Art. 394 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Tag der Abgabe/Einreichung An die Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung Meldetermin Kreditgeber – Name – ID Meldepflicht nach: æ Art. 394 der Verordnung (EU) æ Art. 394 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - Einzelinstitut Nr. 575/2013 - Konsolidiert wird durch die Bundesbank ausgefüllt Gruppe verbundener Kunden – Name/Firma – ID (falls bekannt) Gruppe verbundener Kunden – ID 1 2 3 4 5 Postleitzahl Sitz Staat ISO-Code (Staat) Bundesstaat Erläuterungen 6 Laufende Nummer Zusatzangaben Sachbearbeiter/-in Telefon E-Mail

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4202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 1 Die Postleitzahl ist nur für inländische Kreditnehmer anzugeben. 2 Als Sitz ist der juristische Sitz oder der Wohnsitz zu melden. 3 Der Staat ist ausschließlich für ausländische Kreditnehmer anzuzeigen. 4 Ein ISO-Code ist nur für ausländische Kreditnehmer anzugeben. Es ist die zweibuchstabige (ALPHA-2) Codierung nach ISO 3166-1, herausgegeben von der Inter- national Organization for Standardization (ISO), zu verwenden. 5 Bei der Anzeige eines Kreditnehmers mit Sitz in den USA (Vereinigte Staaten von Amerika) ist die Angabe des amerikanischen Bundesstaates erforderlich. 6 Alle Vordrucke STA/STAK sind für einen Meldetermin eindeutig zu nummerieren. Weitere Erläuterungen sind den technischen Durchführungsbestimmungen für Großkredite nach Art. 394 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (nur Stammdaten) zu entnehmen.

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Anlage 7 BA § 14 Vertrauliches Bankaufsichtsmaterial Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG - 01 - (nicht amtliches Dokument) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Berichtszeitraum POS 001 Vordruck POS 002 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID POS 004 Kreditgeber-ISO-Ländercode POS 005 Kreditgeber – Filiale POS 006 Kreditnehmereinheit – ID POS 007 Kreditnehmer – ID POS 008 Laufende Nummer der EA POS 010 Währungskennzeichen des Kredites POS 011 Verwendeter Ansatz POS 012 Interne Risikoeinstufung gemäß PrüfbV POS 013 Ausfallkennzeichen POS 014 Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) POS 015 durchschnittliche Verlustquote (LGD) POS 016 Forderungsklasse POS 017 Jahresumsatz POS 018 Datum des Jahresabschlusses POS 019 ISIN Emittent/Fonds/Konstrukt POS 020 Kreditnehmerergänzungsschlüssel POS 021 Fallbezogene Felddefinition 1 POS 030 Fallbezogene Felddefinition 2 POS 031 Fallbezogene Felddefinition 3 POS 032 Servicefeld/Zusatzangaben POS 040 - 01 - - 02 - - 03 - - 04 - - 05 - - 06 - - 07 - - 08 - - 09 - - 10 - darunter Betragsdaten zu den Krediten nach § 14 KWG (jeweils in Tsd. EUR Restlaufzeit unabhängig vom Währungskennzeichen) Summe der gesichert < = 1 Jahr Restlaufzeit relevanter Eigenmittel- Expected bewerteten durch Kredit- (ohne täglich > 1, Restlaufzeit Betrag anforderung Loss (EL) EWB Sicherheiten derivate täglich fällig fällig) < = 5 Jahre > 5 Jahre Gesamtposition Millionenkredite POS 100 davon Bilanzielle Forderungen POS 200 davon Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere POS 210 davon Nominalbetrag – Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere POS 211 darunter Bestand des Handelsbuchs POS 212 darunter Nominalbetrag – Bestand des Handelsbuchs POS 213 davon Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen POS 220 4203 darunter Bestand des Handelsbuchs POS 221

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4204 - 01 - - 02 - - 03 - - 04 - - 05 - - 06 - - 07 - - 08 - - 09 - - 10 - darunter Betragsdaten zu den Krediten nach § 14 KWG (jeweils in Tsd. EUR Restlaufzeit unabhängig vom Währungskennzeichen) Summe der gesichert < = 1 Jahr Restlaufzeit relevanter Eigenmittel- Expected bewerteten durch Kredit- (ohne täglich > 1, Restlaufzeit Betrag anforderung Loss (EL) EWB Sicherheiten derivate täglich fällig fällig) < = 5 Jahre > 5 Jahre Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 davon Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehensgeschäfte – Pensions-/Darlehens- POS 231 geber davon Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehensgeschäfte – Pensions-/Darlehens- POS 232 nehmer davon gewerbliche Realkredite POS 240 davon wohnwirtschaftliche Realkredite POS 250 davon Konsumentenkredite POS 260 davon Handelskredite POS 270 davon sonstige Bilanzielle Forderungen POS 280 davon Andere außerbilanzielle Geschäfte POS 300 darunter Bürgschaften, Garantien, Konsortialkredite POS 310 darunter Beträge zugunsten eines meldepflichtigen Kreditgebers POS 311 Ggf. mehrfach ausfüllen. anderer meldepflichtiger Kreditgeber POS 312 Ggf. mehrfach ausfüllen. darunter Kreditderivate (Referenzaktivum) POS 320 darunter Beträge zugunsten eines bestimmten Sicherungsnehmers POS 321 Ggf. mehrfach ausfüllen. anderer meldepflichtiger Kreditgeber POS 322 Ggf. mehrfach ausfüllen. darunter offene Kreditzusagen POS 330 davon Derivate POS 400 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer POS 410 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber POS 420 nachrichtlich Beträge aus Kreditderivaten zugunsten eines bestimmten Sicherungsnehmers POS 500 Ggf. mehrfach ausfüllen. anderer (meldepflichtiger) Kreditgeber POS 501 Ggf. mehrfach ausfüllen. Beträge gesichert durch Kreditderivate eines bestimmten Sicherungsgebers POS 510 Ggf. mehrfach ausfüllen. anderer (meldepflichtiger) Kreditgeber POS 511 Ggf. mehrfach ausfüllen. Fallbezogene Betragsposition 1 POS 701 Fallbezogene Betragsposition 2 POS 702 Fallbezogene Betragsposition 3 POS 703 Fallbezogene Betragsposition 4 POS 704 Fallbezogene Betragsposition 5 POS 705 nicht zu füllen

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Anlage 8 BAS § 14 Vertrauliches Bankaufsichtsmaterial Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG - 01 - (nicht amtliches Dokument) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Berichtszeitraum POS 001 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID POS 004 Sachbearbeiter/-in POS 041 Telefon POS 042 E-Mail POS 043 Bemerkungen POS 044 - 01 - - 02 - - 03 - - 04 - - 05 - - 06 - - 07- - 08 - - 09 - - 10 - darunter Betragsdaten zu den Krediten nach § 14 KWG (jeweils in Tsd. EUR Restlaufzeit unabhängig vom Währungskennzeichen) Summe der gesichert < = 1 Jahr Restlaufzeit relevanter Eigenmittel- Expected bewerteten durch Kredit- (ohne täglich > 1, Restlaufzeit Betrag anforderung Loss (EL) EWB Sicherheiten derivate täglich fällig fällig) < = 5 Jahre > 5 Jahre Gesamtposition Millionenkredite POS 100 davon Bilanzielle Forderungen POS 200 davon Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere POS 210 davon Nominalbetrag – Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere POS 211 darunter Bestand des Handelsbuchs POS 212 darunter Nominalbetrag – Bestand des Handelsbuchs POS 213 davon Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen POS 220 darunter Bestand des Handelsbuchs POS 221 davon Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehensgeschäfte – Pensions-/Darlehens- POS 231 geber davon Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehensgeschäfte – Pensions-/Darlehens- POS 232 nehmer davon gewerbliche Realkredite POS 240 davon wohnwirtschaftliche Realkredite POS 250 davon Konsumentenkredite POS 260 davon Handelskredite POS 270 davon sonstige Bilanzielle Forderungen POS 280 davon Andere außerbilanzielle Geschäfte POS 300 darunter Bürgschaften, Garantien, Konsortialkredite POS 310 darunter Beträge zugunsten meldepflichtiger Kreditgeber POS 311 Ggf. mehrfach ausfüllen. darunter Kreditderivate (Referenzaktivum) POS 320 darunter Beträge zugunsten bestimmter Sicherungsnehmer POS 321 Ggf. mehrfach ausfüllen. 4205 darunter offene Kreditzusagen POS 330

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4206 - 01 - - 02 - - 03 - - 04 - - 05 - - 06 - - 07- - 08 - - 09 - - 10 - darunter Betragsdaten zu den Krediten nach § 14 KWG (jeweils in Tsd. EUR Restlaufzeit unabhängig vom Währungskennzeichen) Summe der gesichert < = 1 Jahr Restlaufzeit relevanter Eigenmittel- Expected bewerteten durch Kredit- (ohne täglich > 1, Restlaufzeit Betrag anforderung Loss (EL) EWB Sicherheiten derivate täglich fällig fällig) < = 5 Jahre > 5 Jahre Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 davon Derivate POS 400 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer POS 410 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber POS 420 nachrichtlich Beträge aus Kreditderivaten zugunsten eines bestimmten Sicherungsnehmers POS 500 Ggf. mehrfach ausfüllen. Beträge gesichert durch Kreditderivate eines bestimmten Sicherungsgebers POS 510 Ggf. mehrfach ausfüllen. Fallbezogene Betragsposition 1 POS 701 Fallbezogene Betragsposition 2 POS 702 Fallbezogene Betragsposition 3 POS 703 Fallbezogene Betragsposition 4 POS 704 Fallbezogene Betragsposition 5 POS 705 nicht zu füllen

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Anlage 9 BAG Vertrauliches Bankaufsichtsmaterial Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG - 01 - (nicht amtliches Dokument) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Berichtszeitraum POS 001 Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID POS 004 - 01 - - 07 - - 08 - - 09 - - 10 - Summenangaben zum Gesamtexposure (in Tsd. Euro) Restlaufzeit < = 1 Jahr Restlaufzeit relevanter (ohne > 1, Restlaufzeit Betrag täglich fällig täglich fällig) < = 5 Jahre > 5 Jahre Gesamtposition aller Kredite POS 100 davon Bilanzielle Forderungen POS 200 davon Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere POS 210 davon Nominalbetrag – Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere POS 211 darunter Bestand des Handelsbuchs POS 212 darunter Nominalbetrag – Bestand des Handelsbuchs POS 213 davon Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen POS 220 darunter Bestand des Handelsbuchs POS 221 davon Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehensgeschäfte – Pensions-/Darlehens- POS 231 geber davon Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehensgeschäfte – Pensions-/Darlehens- POS 232 nehmer davon gewerbliche Realkredite POS 240 davon wohnwirtschaftliche Realkredite POS 250 davon Konsumentenkredite POS 260 davon Handelskredite POS 270 davon sonstige Bilanzielle Forderungen POS 280 davon Andere außerbilanzielle Geschäfte POS 300 darunter Bürgschaften, Garantien, Konsortialkredite POS 310 darunter Beträge zugunsten meldepflichtiger Kreditgeber POS 311 darunter Kreditderivate (Referenzaktivum) POS 320 darunter Beträge zugunsten von Sicherungsnehmern POS 321 darunter offene Kreditzusagen POS 330 4207

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4208 - 01 - - 07 - - 08 - - 09 - - 10 - Summenangaben zum Gesamtexposure (in Tsd. Euro) Restlaufzeit < = 1 Jahr Restlaufzeit relevanter (ohne > 1, Restlaufzeit Betrag täglich fällig täglich fällig) < = 5 Jahre > 5 Jahre Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 davon Derivate POS 400 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer POS 410 darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber POS 420 nachrichtlich Beträge aus Kreditderivaten zugunsten von Sicherungsnehmern POS 500 Beträge gesichert durch Kreditderivate diverser Sicherungsgeber POS 510 Pauschalwertberichtigung für Länderrisiko POS 600 Ggf. mehrfach ausfüllen, wenn PWB für verschiedene Länder gebildet wurden. ISO-Ländercode zur Pauschalwertberichtigung für Länderrisiko POS 601 Ggf. mehrfach ausfüllen, wenn PWB für verschiedene Länder gebildet wurden. Fallbezogene Betragsposition 1 POS 701 Fallbezogene Betragsposition 2 POS 702 Fallbezogene Betragsposition 3 POS 703 Fallbezogene Betragsposition 4 POS 704 Fallbezogene Betragsposition 5 POS 705 nicht zu füllen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4209 Verordnung zur Novellierung der Monatsausweisverordnungen nach dem Kreditwesengesetz sowie zur Anpassung der ZAG-Monatsausweisverordnung und der Länderrisikoverordnung1 Vom 6. Dezember 2013 Auf Grund des § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Kre- Anlage 7 QGVP ditwesengesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Num- Anlage 8 QV 1 mer 47 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. August Anlage 9 QV 2 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, und des Anlage 10 QA 1/QA 2 § 29a Absatz 3 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichts- Anlage 11 QB 1/QB 2 gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe c Anlage 12 QSA 1 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288) geän- Anlage 13 QSA 2 dert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundes- §1 bank: Anwendungsbereich Artikel 1 Diese Verordnung gilt für alle Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes sowie für über- Verordnung geordnete Unternehmen im Sinne des § 10a Absatz 1 zur Einreichung von Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2, jeweils auch in Verbindung Finanzinformationen nach dem Kreditwesengesetz mit Absatz 3, des Kreditwesengesetzes. (Finanzinformationenverordnung – FinaV) §2 Inhaltsübersicht Art und Umfang §1 Anwendungsbereich der Finanzinformationen und §2 Art und Umfang der Finanzinformationen und der ergän- der ergänzenden Informationen zenden Informationen §3 Termin und Verfahren zur Einreichung (1) Die Finanzinformationen im Sinne des § 25 Ab- §4 Finanzinformationen von Kreditinstituten satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes bestehen aus: §5 Finanzinformationen von Finanzdienstleistungsinstituten 1. Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung, die den und Wertpapierhandelsbanken Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres §6 Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis umfassen, §7 Ergänzende Informationen für Drittstaateneinlagenvermitt- lung und Sortengeschäft 2. Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung, §8 Übergangsregelungen 3. Angaben zum Vermögensstatus, bezogen auf das Anlage 1 GVKI Ende des jeweiligen Berichtszeitraums, und Anlage 2 GVKIP 4. sonstigen Angaben. Anlage 3 SAKI Nähere Bestimmungen zu Art und Umfang der jeweils Anlage 4 GVFDI einzureichenden Finanzinformationen ergeben sich aus Anlage 5 STFDI den §§ 4 bis 6. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- Anlage 6 QGV tungsaufsicht (Bundesanstalt) kann auf Antrag eines In- stituts oder eines übergeordneten Unternehmens in- 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU des haltliche Abweichungen von den einzureichenden For- Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von mularen zulassen, wenn dies auf Grund der besonderen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie Geschäftsstruktur angemessen ist. 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) sowie der Anpassung (2) Finanzdienstleistungsinstitute, die die Drittstaa- des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Euro- teneinlagenvermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Auf- Satz 2 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes oder das sichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom Sortengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 27.6.2013, S. 1). Nummer 7 des Kreditwesengesetzes erbringen, haben

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4210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 darüber hinaus ergänzende Informationen nach § 7 ein- (6) Kreditinstitute, die Teil einer Institutsgruppe, einer zureichen. Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanz- holding-Gruppe sind, sind von der Pflicht, Finanzinfor- §3 mationen nach Absatz 1 Nummer 2 einzureichen, be- freit, wenn diese Finanzinformationen durch das über- Termin und Verfahren zur Einreichung geordnete Unternehmen der Gruppe nach § 6 Absatz 1 (1) Der Berichtszeitraum für die Finanzinformationen Nummer 2 eingereicht werden. Satz 1 gilt entspre- und die ergänzenden Informationen umfasst ein Quar- chend, wenn das übergeordnete Unternehmen der tal. Abweichend davon umfasst der Berichtszeitraum Gruppe Finanzinformationen nach § 6 Absatz 3 ein- im Falle des § 4 Absatz 2 Satz 1 einen Kalendermonat. reicht und die Bundesanstalt Finanzinformationen nach Meldestichtag ist jeweils der letzte Kalendertag des Be- § 2 Absatz 1 Nummer 2 für die jeweilige Gruppe entwe- richtszeitraums. der auf Grund anderer aufsichtlicher Meldeanforderun- (2) Die Finanzinformationen und die ergänzenden In- gen oder auf sonstige Weise in gleichwertiger Form er- formationen sind bis zum 20. Geschäftstag des auf den hält. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit trifft Berichtszeitraum folgenden Kalendermonats einzurei- die Bundesanstalt. chen. §5 (3) Die Finanzinformationen sind der Deutschen Bundesbank elektronisch zu übermitteln. Die Bundes- Finanzinformationen von bank veröffentlicht auf ihrer Internetseite die zu verwen- Finanzdienstleistungsinstituten denden Datenformate und den Übertragungsweg. und Wertpapierhandelsbanken (4) Die ergänzenden Informationen sind der zustän- (1) Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapier- digen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank handelsbanken haben die folgenden Finanzinformatio- formlos einzureichen. nen einzureichen und hierfür die folgenden Formulare aus den Anlagen der Verordnung zu verwenden: §4 1. Gewinn- und Verlustrechnung – GVFDI (Anlage 4) Finanzinformationen von Kreditinstituten und (1) Kreditinstitute mit Ausnahme von Wertpapierhan- 2. Vermögensstatus – STFDI (Anlage 5). delsbanken im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 5 des (2) Finanzdienstleistungsinstitute, die entweder über Kreditwesengesetzes haben die folgenden Finanzinfor- die Drittstaateneinlagenvermittlung oder über das Sor- mationen einzureichen und hierfür die folgenden For- tengeschäft hinaus keine weiteren nach dem Kreditwe- mulare aus den Anlagen der Verordnung zu verwenden: sengesetz erlaubnispflichtigen Geschäfte betreiben, 1. Gewinn- und Verlustrechnung – GVKI (Anlage 1), sind von der Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit. 2. Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung – GVKIP (Anlage 2), §6 3. Sonstige Angaben – SAKI (Anlage 3) und Finanzinformationen 4. Vermögensstatus nach Maßgabe von Absatz 2. auf zusammengefasster Basis (2) Die Angaben zum Vermögensstatus nach Ab- (1) Übergeordnete Unternehmen haben die folgen- satz 1 Nummer 4 gelten für Kreditinstitute, die auf den Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis Grund einer Anordnung nach § 18 des Gesetzes über einzureichen und hierfür die folgenden Formulare aus die Deutsche Bundesbank oder nach Artikel 5 des Pro- den Anlagen der Verordnung zu verwenden: tokolls über die Satzung des Europäischen Systems 1. Gewinn- und Verlustrechnung – QGV (Anlage 6), der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vom 7. Februar 1992 (ABl. C 191 vom 29.7.1992, S. 68) 2. Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung – in der jeweils geltenden Fassung Daten zur Monat- QGVP (Anlage 7), lichen Bilanzstatistik melden, mit diesen Meldungen 3. Vermögensstatus – Angaben zu den Aktiva – QV 1 als eingereicht. Alle anderen Kreditinstitute haben die (Anlage 8), Angaben zum Vermögensstatus unter Verwendung des in § 5 Absatz 1 Nummer 2 genannten Formulars 4. Vermögensstatus – Angaben zu den Passiva – QV 2 einzureichen. (Anlage 9), (3) Kreditinstitute, die nur das Garantiegeschäft im 5. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ban- Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 des Kredit- ken (MFIs) – QA 1/QA 2 (Anlage 10), wesengesetzes betreiben, sind von der Pflicht, Finanz- 6. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber informationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit. Nichtbanken (Nicht-MFIs) – QB 1/QB 2 (Anlage 11) (4) Kreditinstitute im Sinne des § 53b des Kreditwe- und sengesetzes sind von der Pflicht, Finanzinformationen 7. Sonstige Angaben – QSA 1 (Anlage 12). nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 einzureichen, befreit. (2) Übergeordnete Unternehmen, deren Instituts- (5) Kreditinstitute im Sinne des § 53 des Kreditwe- gruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanz- sengesetzes und Kreditinstitute im Sinne des § 53c holding-Gruppe kein CRR-Kreditinstitut im Sinne des Nummer 2 des Kreditwesengesetzes sind von der § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes ange- Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 Nummer 2 hört, sind von der Pflicht, Finanzinformationen nach einzureichen, befreit. Absatz 1 Nummer 2, 5, 6 und 7 einzureichen, befreit.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4211 (3) Übergeordnete Unternehmen, die Finanzinforma- nung vom 5. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1330) geändert tionen nach der auf der Grundlage des Artikels 99 der worden ist, wird wie folgt geändert: Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parla- 1. § 1 wird wie folgt geändert: ments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Auf- sichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapier- a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Überge- firmen und zur Änderung der Verordnung (EU) ordnete Kreditinstitute einer Institutsgruppe oder Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) erlas- Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a Abs. 1 senen Durchführungsverordnung einzureichen haben, bis 5 des Kreditwesengesetzes haben, sofern das haben abweichend von Absatz 1 Nummer 1 bis 7 nur nach § 10a Abs. 6, 7 oder 11 des Kreditwesenge- das Formular Sonstige Angaben – QSA 2 (Anlage 13) setzes zusammengefasste Volumen“ durch die einzureichen. Wörter „Übergeordnete Unternehmen einer Insti- tutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder ei- §7 ner gemischten Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a Absatz 1 bis 3 des Kreditwesengeset- Ergänzende Informationen für zes haben, sofern das nach § 10a Absatz 4 und 5 Drittstaateneinlagenvermittlung und Sortengeschäft des Kreditwesengesetzes zusammengefasste (1) Finanzdienstleistungsinstitute, die die Drittstaa- Volumen“ ersetzt. teneinlagenvermittlung erbringen, haben ergänzend zu b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „der §§ 2 den Finanzinformationen nach Staaten geordnet fol- und 12 bis 14“ durch die Wörter „des § 9 Absatz 1 gende Informationen einzureichen: bis 3“ ersetzt und die Wörter „; § 20 des Kredit- 1. Firma und Sitz der Unternehmen, denen sie im wesengesetzes sowie die §§ 9 bis 11 der Groß- Berichtszeitraum Einlagen vermittelt haben und die kredit- und Millionenkreditverordnung sind nicht ihren Sitz in Staaten außerhalb des Europäischen anzuwenden“ gestrichen. Wirtschaftsraums haben, sowie 2. In § 2 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, begin- 2. die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden. nend am 31. März 2009,“ gestrichen. (2) Finanzdienstleistungsinstitute, die das Sortenge- 3. Die Anlage wird wie folgt geändert: schäft erbringen, haben ergänzend zu den Finanzinfor- a) Unterhalb des Feldes zur Eintragung der Firma mationen folgende Informationen einzureichen: des meldenden Kreditinstituts werden die Wörter 1. Firma und Sitz der Unternehmen, die sie innerhalb „§ 10a Abs. 1 bis 5“ durch die Wörter „§ 10a des Berichtszeitraums im Rahmen der Durchführung Abs. 1 bis 3“ ersetzt. des Sortengeschäfts eingeschaltet haben, und b) In Spalte 10 wird die Angabe „§ 20 Abs. 2 Satz 1 2. Stückzahl und Betrag der Umsätze mit Kunden, auf- Nr. 2 KWG“ durch die Wörter „Art. 400 Abs. 1 gegliedert nach Buchstabe g und h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ ersetzt. a) den einzelnen Währungen und c) In Fußnote 2 werden die Wörter „§ 10a Absatz 1 b) innerhalb der Währungen nach Ankauf und Ver- bis 5“ durch die Wörter „§ 10a Absatz 1 bis 3“ kauf, jeweils aufgegliedert nach folgenden Grö- ersetzt. ßenordnungen: d) Fußnote 4 wird wie folgt geändert: aa) bis 2 500 Euro, aa) Satz 1 erster Halbsatz wird wie folgt gefasst: bb) über 2 500 bis 15 000 Euro, „Alle auf der Basis des § 9 Absatz 1 bis 3 cc) über 15 000 Euro. GroMiKV ermittelten Kredite gemäß § 19 Ab- Sorten im Sinne des Satzes 1 sind ausländische satz 1 KWG ohne Kompensation mit Verbind- Banknoten und Münzen, die gesetzliche Zahlungs- lichkeiten gegenüber dem betreffenden mittel sind, sowie Reiseschecks in ausländischer Land;“. Währung. bb) In Satz 9 wird die Angabe „§ 2 Absatz 2 bis 7“ durch die Angabe „§ 9 Absatz 2 und 3“ er- §8 setzt. Übergangsregelungen cc) Satz 10 wird aufgehoben. (1) § 6 ist erst ab dem 1. Juli 2014 anzuwenden. 4. In Fußnote 8 werden die Wörter „§ 20 Absatz 2 (2) Kreditinstitute, die beabsichtigen, eine Befreiung Satz 1 Nr. 2 KWG“ durch die Wörter „Artikel 400 Ab- nach § 4 Absatz 6 Satz 1 oder 2 in Anspruch zu neh- satz 1 Buchstabe g und h der Verordnung (EU) men, brauchen bis zum 30. Juni 2014 keine Finanzin- Nr. 575/2013“ ersetzt. formationen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 einzureichen. Diese Kreditinstitute haben der jeweils zuständigen Artikel 3 Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank diese Absicht bis zum 31. März 2014 formlos anzuzeigen. Änderung der ZAG-Monatsausweisverordnung Artikel 2 In § 5 Absatz 1 Satz 2 der ZAG-Monatsausweisver- ordnung vom 15. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3591) wird Änderung der das Wort „Monatsausweise“ durch das Wort „Finanzin- Länderrisikoverordnung formationen“ und das Wort „Monatsausweisverord- Die Länderrisikoverordnung vom 19. Dezember 1985 nung“ durch das Wort „Finanzinformationenverord- (BGBl. I S. 2497), die zuletzt durch Artikel 3 der Verord- nung“ ersetzt.

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4212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Artikel 4 führer-Monatsausweisverordnung vom 31. Mai 1999 (BGBl. I S. 1086) außer Kraft. Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. (2) Die Zusammengefasste-Monatsausweise-Verord- Gleichzeitig treten die Monatsausweisverordnung vom nung vom 29. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3405), die 31. Mai 1999 (BGBl. I S. 1080, 1330), die zuletzt durch durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. März 1999 Artikel 27 Absatz 13 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 362) geändert worden ist, tritt am 1. Juli (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, und die Skontro- 2014 außer Kraft. Berlin, den 6. Dezember 2013 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4213 Anlagen zu Artikel 1 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Nummer 1) GVKI Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG – Gewinn- und Verlustrechnung – Stand Ende: Institutsnummer: Prüfziffer: Name: Ort: Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.1 Gewinn- und Verlustrechnung noch Gewinn- und Verlustrechnung 021 Zinsergebnis2 090 Sonstige betriebliche Erträge 090 010 Zinserträge 010 110 Allgemeine Verwaltungs- aufwendungen darunter: 111 Personalaufwand 111 011 aus Kredit- und Geldmarktgeschäften 011 114 andere Verwaltungs- aufwendungen 114 darunter: (111 + 114) 110 012 aus festverzinslichen Wertpapieren und 120 Abschreibungen und Wert- Schuldbuchforderungen 012 berichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen 120 020 Zinsaufwendungen 020 130 Sonstige betriebliche (010 – 020) 021 Aufwendungen 130 030 Laufende Erträge 141 Bewertungsergebnis Kreditgeschäft2 031 aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren 031 142 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf darunter: Forderungen sowie Zuführungen zu Rückstellungen 034 aus offenen Spezial-AIF3 034 im Kreditgeschäft 142 032 aus Beteiligungen4 032 143 Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen sowie aus der 033 aus Anteilen an verbundenen Auflösung von Rückstellungen Unternehmen 033 im Kreditgeschäft 143 (031 + 032 + 033) 030 (143 – 142) 141 040 Erträge aus Gewinngemein- 151 Bewertungsergebnis Wertpapiere schaften, Gewinnabführungs- oder der Liquiditätsreserve2 Teilgewinnabführungsverträgen 040 152 Abschreibungen auf 061 Provisionsergebnis2 Wertpapiere der Liquiditäts- 050 Provisionserträge 050 reserve und Aufwendungen aus Geschäften mit diesen 060 Provisionsaufwendungen 060 Wertpapieren 152 (050 – 060) 061 153 Erträge aus Zuschreibungen bei Wertpapieren der Liquidi- 076 Nettoertrag oder Nettoaufwand tätsreserve und aus Geschäften des Handelsbestands2 076 mit diesen Wertpapieren 153 darunter: (153 – 152) 151 077 aus derivativen 161 Bewertungsergebnis Wertpapiere Finanzinstrumenten2 077 des Anlagevermögens2 darunter: 162 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf 078 aus Schuldverschreibungen Wertpapiere des Anlage- und anderen festverzinslichen vermögens 162 Wertpapieren2 078 163 Erträge aus Zuschreibungen darunter: zu Wertpapieren des Anlage- vermögens 163 079 aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren2 079 (163 – 162) 161

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4214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.1 Gewinn- und Verlustrechnung noch Gewinn- und Verlustrechnung 171 Bewertungsergebnis aus Beteiligungen und Anteilen an 1 Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer verbundenen Unternehmen2 Rundungsregel (5/4). Umrechnung von nicht auf Euro lautenden Positionen (Fremdwäh- 172 Abschreibungen und Wertbe- rungspositionen): Fremdwährungspositionen sind zu dem jeweiligen richtigungen auf Beteiligungen von der EZB am Meldestichtag festgestellten und von der Bundes- und Anteilen an verbundenen bank veröffentlichten Referenzkurs („ESZB-Referenzkurs“) in Euro Unternehmen 172 umzurechnen. Bei der Umrechnung von Währungen, für die kein ESZB-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse aus fest- stellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtags zugrunde zu legen. 173 Erträge aus Zuschreibungen Positionen, die nicht als Bestandteil der Fremdwährungsposition be- zu Beteiligungen und Anteilen handelt werden, dürfen zu dem bei der Erstverbuchung verwendeten an verbundenen Unternehmen 173 Devisenkurs umgerechnet werden. In den Meldungen für die Zweig- stellen im Ausland sind Fremdwährungsbeträge direkt in die Währung (173 – 172) 171 umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird, ohne Zwischenum- rechnung in die Währung des Sitzlandes. 180 Aufwendungen aus 2 Vorzeichen angeben. Verlustübernahme 180 3 Darunter fallen alle offenen inländischen, EU- und ausländischen 181 Übrige Ergebnisbeiträge2 5 6 181 Spezial-AIF im Sinne des § 1 Absatz 6 bis 9 KAGB. 4 Bei Instituten in genossenschaftlicher Rechtsform und genossen- 200 Ergebnis der normalen schaftlichen Zentralbanken inklusive Erträgen aus Geschäftsgutha- Geschäftstätigkeit2 ben. (021 + 030 + 040 + 061 + 076 + 090 5 In diesem Posten sind den übrigen Posten nicht zuordenbare Ergeb- – 110 – 120 – 130 + 141 + 151 + 161 nisbestandteile zu berücksichtigen. + 171 – 180 + 181) 200 6 Inklusive Rohergebnis aus Warenverkehr und Nebenbetrieben. 210 Bilanzstichtag des laufenden Geschäftsjahres (in der Form Größere Veränderungen „JJJJMMTT“) 210 einzelner Positionen bitte gesondert erläutern.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4215 Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Nummer 2) GVKIP Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG – Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung – Stand Ende: Institutsnummer: Prüfziffer: Name: Ort: Grau unterlegte Zellen sind nicht auszufüllen. Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.1 Gewinn- und Verlustrechnung noch Gewinn- und Verlustrechnung 021 Zinsergebnis2 090 Sonstige betriebliche Erträge 090 010 Zinserträge 010 110 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen darunter: 111 Personalaufwand 111 011 aus Kredit- und Geldmarktgeschäften 011 114 andere Verwaltungs- aufwendungen 114 darunter: 110 012 aus festverzinslichen Wertpapieren und 120 Abschreibungen und Wert- Schuldbuchforderungen 012 berichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen 120 020 Zinsaufwendungen 020 130 Sonstige betriebliche (010 – 020) 021 Aufwendungen 130 030 Laufende Erträge 141 Bewertungsergebnis Kreditgeschäft2 031 aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren 031 142 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf darunter: Forderungen sowie Zuführungen zu Rückstellungen 034 aus offenen Spezial-AIF3 034 im Kreditgeschäft 142 032 aus Beteiligungen4 032 143 Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen sowie aus der 033 aus Anteilen an verbundenen Auflösung von Rückstellungen Unternehmen 033 im Kreditgeschäft 143 030 141 040 Erträge aus Gewinngemein- 151 Bewertungsergebnis Wertpapiere schaften, Gewinnabführungs- oder der Liquiditätsreserve2 Teilgewinnabführungsverträgen 040 152 Abschreibungen auf 061 Provisionsergebnis2 Wertpapiere der Liquiditäts- 050 Provisionserträge 050 reserve und Aufwendungen aus Geschäften mit diesen 060 Provisionsaufwendungen 060 Wertpapieren 152 061 153 Erträge aus Zuschreibungen bei Wertpapieren der Liquidi- 076 Nettoertrag oder Nettoaufwand tätsreserve und aus Geschäften des Handelsbestands2 076 mit diesen Wertpapieren 153 darunter: 151 077 aus derivativen 161 Bewertungsergebnis Wertpapiere Finanzinstrumenten2 077 des Anlagevermögens2 darunter: 162 Abschreibungen und Wertberichtigungen 078 aus Schuldverschreibungen auf Wertpapiere des und anderen festverzinslichen Anlagevermögens 162 Wertpapieren2 078 163 Erträge aus Zuschreibungen darunter: zu Wertpapieren des Anlage- vermögens 163 079 aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren2 079 161

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4216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Grau unterlegte Zellen sind nicht auszufüllen. Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.1 Gewinn- und Verlustrechnung noch Gewinn- und Verlustrechnung 171 Bewertungsergebnis aus 1 Beteiligungen und Anteilen an Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer verbundenen Unternehmen2 Rundungsregel (5/4). Umrechnung von nicht auf Euro lautenden Positionen (Fremdwäh- rungspositionen): Fremdwährungspositionen sind zu dem jeweiligen 172 Abschreibungen und Wertbe- von der EZB am Meldestichtag festgestellten und von der Bundes- richtigungen auf Beteiligungen bank veröffentlichten Referenzkurs („ESZB-Referenzkurs“) in Euro und Anteilen an verbundenen umzurechnen. Bei der Umrechnung von Währungen, für die kein Unternehmen 172 ESZB-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse aus fest- stellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtags zugrunde zu legen. Positionen, die nicht als Bestandteil der Fremdwährungsposition be- 173 Erträge aus Zuschreibungen handelt werden, dürfen zu dem bei der Erstverbuchung verwendeten zu Beteiligungen und Anteilen Devisenkurs umgerechnet werden. In den Meldungen für die Zweig- an verbundenen Unternehmen 173 stellen im Ausland sind Fremdwährungsbeträge direkt in die Währung umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird, ohne Zwischenum- rechnung in die Währung des Sitzlandes. 171 2 Vorzeichen angeben. 3 180 Aufwendungen aus Darunter fallen alle offenen inländischen, EU- und ausländischen Verlustübernahme 180 Spezial-AIF im Sinne des § 1 Absatz 6 bis 9 KAGB. 4 Bei Instituten in genossenschaftlicher Rechtsform und genossen- schaftlichen Zentralbanken inklusive Erträgen aus Geschäftsgutha- 181 Übrige Ergebnisbeiträge2 5 6 181 ben. 5 In diesem Posten sind den übrigen Posten nicht zuordenbare Ergeb- 200 Ergebnis der normalen 200 nisbestandteile zu berücksichtigen. Geschäftstätigkeit2 6 Inklusive Rohergebnis aus Warenverkehr und Nebenbetrieben. 220 Planungshorizont Größere Veränderungen (in der Form „JJJJMMTT“) 220 einzelner Positionen bitte gesondert erläutern.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4217 Anlage 3 (zu § 4 Absatz 1 Nummer 3) SAKI Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG – Sonstige Angaben – Stand Ende: Institutsnummer: Prüfziffer: Name: Ort: Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.1 Sonstige Angaben noch Sonstige Angaben (1) Angaben zu stillen Reserven und stillen Lasten 150 Stille Lasten 010 Stille Reserven 160 bei Finanzinstrumenten (nicht 020 bei Finanzinstrumenten Bestandteil einer Bewertungs- (nicht Bestandteil einer einheit) Bewertungseinheit) 170 in Wertpapieren 030 in Wertpapieren außerhalb des Handels- außerhalb des bestands Handelsbestands 180 bei Schuldver- 040 bei Schuld- schreibungen verschreibungen und anderen und anderen festverzinslichen festverzinslichen Wertpapieren 180 Wertpapieren 040 190 bei Aktien und darunter: anderen nicht 050 kurzfristig festverzinslichen realisierbar 050 Wertpapieren 190 060 bei Aktien und darunter: anderen nicht festverzinslichen 200 in offenen Wertpapieren 060 Spezial-AIF2 200 darunter: (180 + 190) 170 070 kurzfristig 210 in Derivaten 210 realisierbar 070 (170 + 210) 160 darunter: 220 bei Finanzinstrumenten 080 in offenen (Bestandteil einer Spezial-AIF2 080 Bewertungseinheit)3 (040 + 060) 030 230 in Wertpapieren 090 in Derivaten 090 außerhalb des Handelsbestands (030 + 090) 020 240 bei Schuldver- 100 bei Finanzinstrumenten schreibungen (Bestandteil einer und anderen Bewertungseinheit)3 festverzinslichen Wertpapieren 240 110 in Wertpapieren außerhalb des 250 bei Aktien und Handelsbestands anderen nicht 120 bei Schuldver- festverzinslichen schreibungen Wertpapieren 250 und anderen (240 + 250) 230 festverzinslichen Wertpapieren 120 260 in Derivaten 260 130 bei Aktien und (230 + 260) 220 anderen nicht festverzinslichen (160 + 220) 150 Wertpapieren 130 (2) Angaben zum Kreditgeschäft (120 + 130) 110 140 in Derivaten 140 270 Höhe des Kreditvolumens 270 (110 + 140) 100 darunter: (020 + 100) 010 280 Kredite an Nichtbanken 280

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4218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.1 Sonstige Angaben noch Sonstige Angaben 290 Kredite mit erhöhter 410 Barwertänderung bei Ausfallwahrscheinlichkeit Zinssenkung5 410 (Gelbbereich) 290 420 Zinskoeffizient bei 300 In Verzug geratene Kredite Zinssenkung5 (in %) 420 (ohne Kredite, für die eine Einzelwertberichtigung 430 Anwendung Ausweich- gebildet wurde) 300 verfahren (= 1); sonstige Verfahren (= 2) 430 310 hierfür bestehende Sicherheiten 310 (4) Weitere Angaben 320 Einzelwertberichtigte 440 Nettoergebnis aus der Kredite vor Absetzung von vorzeitigen Beendigung Einzelwertberichtigungen 320 von Derivaten5 6 440 450 Konditionenbeitrag5 450 330 hierfür bestehende Sicherheiten 330 460 Aktivgeschäft5 460 340 Höhe der individuellen 470 Passivgeschäft5 470 Einzelwertberichtigungen 340 480 Strukturbeitrag5 480 350 Höhe der pauschalierten Einzelwertberichtigungen 350 1 Angaben – außer bei Posten 400 und 420 – bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4). 360 Unversteuerte Pauschal- Die Angaben zu den Posten 400 und 420 sind mit zwei Kommastellen wertberichtigungen 360 anzugeben. 2 370 Abschreibungen auf Darunter fallen alle offenen inländischen, EU- und ausländischen Spezial-AIF im Sinne des § 1 Absatz 6 bis 9 KAGB. Forderungen zu Lasten 3 der Gewinn- und Verlust- Grundgeschäft und Sicherungsgeschäft sind separat auszuweisen. rechnung 370 4 Gemäß Rundschreiben 11/2011 (BA) der BaFin: Institute, die von der Anwendung des § 2a Absatz 1 KWG Gebrauch machen, sind von (3) Angaben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch4 einer Meldung zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch im Rahmen dieses Meldeformulars befreit, sofern entsprechende Angaben bei 379 Anwendung des § 2a der Meldung des übergeordneten Unternehmens auf zusammenge- Absatz 1 KWG (= 1) 379 fasster Basis (Meldeformulare QSA 1 oder alternativ QSA 2) Berück- sichtigung finden. Entsprechend dem Rundschreiben sind auch Kre- 380 Zinsbuchbarwert 380 ditinstitute im Sinne des § 53c Nummer 2 KWG von der Meldung befreit. 390 Barwertänderung bei 5 Vorzeichen angeben. Zinserhöhung5 390 6 Aus Zinsbuchsteuerung und/oder Bewertungseinheiten. 400 Zinskoeffizient bei Größere Veränderungen Zinserhöhung5 (in %) 400 einzelner Positionen bitte gesondert erläutern.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4219 Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1) GVFDI Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG – Gewinn- und Verlustrechnung – Stand Ende: Institutsnummer: Prüfziffer: Name: Ort: Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.1 Gewinn- und Verlustrechnung noch Gewinn- und Verlustrechnung 010 Zinserträge 010 darunter: darunter: 084 Devisen3 084 011 aus Kredit- und darunter: Geldmarktgeschäften 011 085 Kursdifferenzen aus darunter: Aufgabegeschäften3 085 012 aus festverzinslichen 090 Sonstige betriebliche Erträge 090 Wertpapieren und Schuld- buchforderungen 012 110 Allgemeine Verwaltungs- aufwendungen 020 Zinsaufwendungen 020 111 Personalaufwand 111 030 Laufende Erträge darunter: 031 aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren 031 112 Löhne und Gehälter 112 032 aus Beteiligungen 032 darunter: 033 aus Anteilen an verbundenen 113 Soziale Abgaben und Unternehmen 033 Aufwendungen für Altersversorgung und (031 + 032 + 033) 030 für Unterstützung 113 040 Erträge aus Gewinngemein- 114 andere Verwaltungs- schaften, Gewinnabführungs- oder aufwendungen 114 Teilgewinnabführungsverträgen 040 (111 + 114) 110 050 Provisionserträge 050 120 Abschreibungen und Wert- 060 Provisionsaufwendungen 060 berichtigungen auf immaterielle 070 Ertrag des Handelsbestands2 070 Anlagewerte und Sachanlagen 120 darunter: 130 Sonstige betriebliche Aufwendungen 130 071 Wertpapiere3 071 140 Abschreibungen und Wert- darunter: berichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie 072 Futures3 072 Zuführung zu Rückstellungen im darunter: Kreditgeschäft 140 073 Optionen3 073 150 Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und bestimmten darunter: Wertpapieren sowie aus der Auflösung von Rückstellungen 074 Devisen3 074 im Kreditgeschäft 150 darunter: 160 Abschreibungen und Wertberichti- 075 Kursdifferenzen aus 075 gungen auf Beteiligungen, Anteile Aufgabegeschäften3 an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte 080 Aufwand des Handelsbestands2 080 Wertpapiere 160 darunter: 170 Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an 081 Wertpapiere3 081 verbundenen Unternehmen und darunter: wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren 170 082 Futures3 082 180 Aufwendungen aus darunter: Verlustübernahme 180 083 Optionen3 083 181 Übrige Ergebnisbeiträge4 5 181

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4220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.1 Gewinn- und Verlustrechnung noch Gewinn- und Verlustrechnung 200 Ergebnis der normalen 260 Periodengewinn/Periodenverlust4 Geschäftstätigkeit4 (200 + 210 – 220 – 230 + 240 – 250) 260 (010 – 020 + 030 + 040 + 050 – 060 + 070 – 080 + 090 – 110 – 120 – 130 1 – 140 + 150 – 160 + 170 – 180 + 181) 200 Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4). Umrechnung von nicht auf Euro lautenden Positionen (Fremdwäh- 210 Außerordentliches Ergebnis4 rungspositionen): Fremdwährungspositionen sind zu dem jeweiligen von der EZB am Meldestichtag festgestellten und von der Bundes- 211 Außerordentliche Erträge 211 bank veröffentlichten Referenzkurs („ESZB-Referenzkurs“) in Euro umzurechnen. Bei der Umrechnung von Währungen, für die kein 212 Außerordentliche ESZB-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse aus fest- stellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtags zugrunde zu legen. Aufwendungen 212 Positionen, die nicht als Bestandteil der Fremdwährungsposition be- handelt werden, dürfen zu dem bei der Erstverbuchung verwendeten (211 – 212) 210 Devisenkurs umgerechnet werden. In den Meldungen für die Zweig- stellen im Ausland sind Fremdwährungsbeträge direkt in die Währung 220 Steuern vom Einkommen und umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird, ohne Zwischenum- rechnung in die Währung des Sitzlandes. vom Ertrag 220 2 Ist das meldende Institut Kreditinstitut, ist nur der Saldo aus den Po- sitionen 070 und 080 auszuweisen. 230 Sonstige Steuern, soweit nicht 3 unter Position 130 ausgewiesen 230 Nur untergliedert anzugeben von Instituten, die Finanzdienstleistun- gen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 bzw. § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c KWG erbringen. 240 Erträge aus Verlustübernahme 240 4 Vorzeichen angeben. 5 250 Auf Grund einer Gewinngemein- In diesem Posten sind den übrigen Posten nicht zuordenbare Ergeb- schaft, eines Gewinnabführungs- nisbestandteile zu berücksichtigen. oder eines Teilgewinnabführungs- Größere Veränderungen vertrags abgeführte Gewinne 250 einzelner Positionen bitte gesondert erläutern.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4221 Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2) STFDI Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG – Vermögensstatus – Stand Ende: Institutsnummer: Prüfziffer: Name: Ort: Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.1 Aktiva Passiva 010 Kassenbestand 010 210 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten4 210 020 Guthaben bei Zentralnotenbanken 020 220 Verbindlichkeiten gegenüber 030 Schatzwechsel, unverzinsliche Kunden5 220 Schatzanweisungen und ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen, 230 Verbriefte Verbindlichkeiten refinanzierbar 030 231 begebene Schuldver- 040 Wechsel, refinanzierbar 040 schreibungen 231 050 Forderungen an Kreditinstitute2 232 begebene Geldmarktpapiere 232 051 täglich fällig 051 233 eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf 233 052 andere Forderungen 052 234 sonstige verbriefte (051 + 052) 050 Verbindlichkeiten 234 060 Forderungen an Kunden3 060 (231 + 232 + 233 + 234) 230 070 Schuldverschreibungen und 235 Handelsbestand 235 andere festverzinsliche Wertpapiere 240 Treuhandverbindlichkeiten 240 071 Geldmarktpapiere (soweit 250 Rechnungsabgrenzungsposten 250 nicht in Position 030 erfasst) 071 260 Rückstellungen 260 072 Anleihen und Schuldverschreibungen 072 280 Nachrangige Verbindlichkeiten 280 073 eigene Schuldverschreibungen 073 290 Genussrechtskapital 290 (071 + 072 + 073) 070 darunter: 080 Aktien und andere nicht 291 vor Ablauf von zwei Jahren 291 festverzinsliche Wertpapiere 080 fällig 081 Handelsbestand 081 300 Fonds für allgemeine Bankrisiken 300 090 Beteiligungen 090 darunter: darunter: 301 gemäß § 340e Absatz 4 HGB 301 091 an Kreditinstituten 091 310 Eigenkapital darunter: 311 gezeichnetes Kapital 311 092 an Finanzdienstleistungs- darunter: instituten 092 312 stille Einlagen 312 100 Anteile an verbundenen Unternehmen 100 313 Abzugsposten: nicht eingeforderte ausstehende darunter: Einlagen 313 ./. 101 an Kreditinstituten 101 318 Eingefordertes Kapital: (311 + (./.) 313) 318 darunter: 314 Rücklagen 314 102 an Finanzdienstleistungs- instituten 102 315 Gewinnvortrag/Verlustvortrag6 315 110 Treuhandvermögen 110 316 Bilanzgewinn/Bilanzverlust6 316 120 Ausgleichsforderungen gegen (318 + 314 + (./.) 315 + (./.) 316) 310 die öffentliche Hand (einschließlich Schuldverschreibungen 320 Sonstige Verbindlichkeiten 320 aus dem Umtausch von Ausgleichsforderungen) 120 322 Übrige Passiva 322

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4222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.1 Aktiva Passiva 130 Immaterielle Anlagewerte 130 darunter: 323 Periodengewinn 323 140 Sachanlagen 140 330 Summe der Passiva 141 Eingefordertes, noch nicht (210 + 220 + 230 + 235 + 240 + 250 eingezahltes Kapital 141 + 260 + 280 + 290 + 300 + 310 + 320 + 322) 330 170 Sonstige Vermögensgegenstände 170 340 Eventualverbindlichkeiten 180 Rechnungsabgrenzungsposten 180 341 Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen abgerechne- 181 Übrige Aktiva 181 ten Wechseln (einschließlich darunter: eigener Ziehungen) 341 342 Verbindlichkeiten aus 182 Periodenverlust 182 Bürgschaften und Gewährleistungsverträgen 342 190 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 190 343 Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde 200 Summe der Aktiva Verbindlichkeiten 343 (010 + 020 + 030 + 040 + 050 + 060 + 070 + 080 + 081 + 090 + 100 + 110 (341 + 342 + 343) 340 + 120 + 130 + 140 + 141 + 170 + 180 + 181 + 190) 200 350 Plazierungs- und Übernahmeverpflichtungen 350 360 Rücknahmeverpflichtungen aus unechten Pensionsgeschäften 360 370 Unwiderrufliche Kreditzusagen 370 1 2 Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Ist das meldende Institut Kreditinstitut, sind unter dieser Position For- Rundungsregel (5/4). derungen an Monetäre Finanzinstitute auszuweisen. Ausführliche Er- Umrechnung von nicht auf Euro lautenden Aktiv- und Passivposi- läuterungen: siehe Deutsche Bundesbank, Bankenstatistik Richtlini- tionen (Fremdwährungspositionen): Fremdwährungspositionen sind en, Statistische Sonderveröffentlichungen. (Eine Liste der MFIs ist im zu dem jeweiligen von der EZB am Meldestichtag festgestellten und Internet (http://www.bundesbank.de) verfügbar). von der Bundesbank veröffentlichten Referenzkurs („ESZB-Referenz- 3 In Fällen der Fußnote 2 hat das meldende Kreditinstitut unter dieser kurs“) in Euro umzurechnen. Bei der Umrechnung von Währungen, für Position Forderungen an sonstige Kreditinstitute (Nicht-MFIs) und die kein ESZB-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse Nichtbanken (sonstige Nicht-MFIs) auszuweisen. aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtags zugrunde zu 4 legen. Vermögensgegenstände, die nicht als Bestandteil der Fremd- Fußnote 2 gilt entsprechend. währungsposition behandelt werden, dürfen zu dem bei der Erstver- 5 Fußnote 3 gilt entsprechend. buchung verwendeten Devisenkurs umgerechnet werden. In den Mel- 6 dungen für die Zweigstellen im Ausland sind Fremdwährungsbeträge Vorzeichen angeben. direkt in die Währung umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird ohne Zwischenumrechnung in die Währung des Sitzlandes. Größere Veränderungen einzelner Positionen bitte gesondert erläutern.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4223 Anlage 6 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 1) QGV Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG – Gewinn- und Verlustrechnung – (Übergeordnetes Unternehmen einschließlich nachgeordneter Unternehmen mit Sitz im Inland und im Ausland)1 Übergeordnetes Unternehmen Institutsgruppe/Finanzholding-Gruppe/gemischte Finanzholding-Gruppe (gemäß § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG) Ort: Institutsnummer: Prüfziffer: Stand Ende: Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.2 Gewinn- und Verlustrechnung noch Gewinn- und Verlustrechnung 021 Zinsergebnis3 090 Sonstige betriebliche Erträge 090 010 Zinserträge 010 110 Allgemeine Verwaltungs- darunter: aufwendungen 011 aus Kredit- und 111 Personalaufwand 111 Geldmarktgeschäften 011 114 andere Verwaltungs- darunter: aufwendungen 114 012 aus festverzinslichen Wertpapieren und (111 + 114) 110 Schuldbuchforderungen 012 120 Abschreibungen und Wert- 020 Zinsaufwendungen 020 berichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen 120 (010 – 020) 021 130 Sonstige betriebliche 030 Laufende Erträge Aufwendungen 130 031 aus Aktien und anderen nicht 141 Bewertungsergebnis festverzinslichen Wertpapieren 031 Kreditgeschäft3 darunter: 142 Abschreibungen und 034 aus offenen Spezial-AIF4 034 Wertberichtigungen auf Forderungen sowie 032 aus Beteiligungen5 032 Zuführungen zu Rückstellungen 033 aus Anteilen an verbundenen im Kreditgeschäft 142 Unternehmen 033 143 Erträge aus Zuschreibungen (031 + 032 + 033) 030 zu Forderungen sowie aus der Auflösung von Rückstellungen 040 Erträge aus Gewinngemein- im Kreditgeschäft 143 schaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen 040 (143 – 142) 141 061 Provisionsergebnis3 151 Bewertungsergebnis Wertpapiere 050 Provisionserträge 050 der Liquiditätsreserve3 060 Provisionsaufwendungen 060 152 Abschreibungen auf Wertpapiere der Liquiditäts- (050 – 060) 061 reserve und Aufwendungen aus Geschäften mit diesen 076 Nettoertrag oder Nettoaufwand Wertpapieren 152 des Handelsbestands3 076 darunter: 153 Erträge aus Zuschreibungen bei Wertpapieren der Liquidi- 077 aus derivativen tätsreserve und aus Geschäften Finanzinstrumenten3 077 mit diesen Wertpapieren 153 darunter: (153 – 152) 151 078 aus Schuldverschreibungen 161 Bewertungsergebnis Wertpapiere und anderen festverzinslichen des Anlagevermögens3 Wertpapieren3 078 darunter: 162 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf 079 aus Aktien und anderen nicht Wertpapiere des Anlage- festverzinslichen Wertpapieren3 079 vermögens 162

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4224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.2 Gewinn- und Verlustrechnung noch Gewinn- und Verlustrechnung 163 Erträge aus Zuschreibungen 210 Bilanzstichtag des laufenden zu Wertpapieren des Anlage- Geschäftsjahres (in der Form vermögens 163 „JJJJMMTT“) 210 (163 – 162) 161 1 Institute gemäß § 1 Absatz 1b KWG sowie weitere nach § 10a Ab- satz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG 171 Bewertungsergebnis aus einzubeziehende Unternehmen. Beteiligungen und Anteilen an 2 Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer verbundenen Unternehmen3 Rundungsregel (5/4). Umrechnung von nicht auf Euro lautenden Positionen (Fremdwäh- rungspositionen): Fremdwährungspositionen sind zu dem jeweiligen 172 Abschreibungen und Wertbe- von der EZB am Meldestichtag festgestellten und von der Bundes- richtigungen auf Beteiligungen bank veröffentlichten Referenzkurs („ESZB-Referenzkurs“) in Euro und Anteilen an verbundenen umzurechnen. Bei der Umrechnung von Währungen, für die kein Unternehmen 172 ESZB-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse aus fest- stellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtags zugrunde zu legen. 173 Erträge aus Zuschreibungen Positionen, die nicht als Bestandteil der Fremdwährungsposition be- handelt werden, dürfen zu dem bei der Erstverbuchung verwendeten zu Beteiligungen und Anteilen Devisenkurs umgerechnet werden. In den Meldungen für die Zweig- an verbundenen Unternehmen 173 stellen im Ausland sind Fremdwährungsbeträge direkt in die Währung umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird, ohne Zwischenum- (173 – 172) 171 rechnung in die Währung des Sitzlandes. 3 Vorzeichen angeben. 180 Aufwendungen aus 4 Darunter fallen alle offenen inländischen, EU- und ausländischen Verlustübernahme 180 Spezial-AIF im Sinne des § 1 Absatz 6 bis 9 KAGB. 5 Bei Instituten in genossenschaftlicher Rechtsform und genossen- 181 Übrige Ergebnisbeiträge3 6 7 181 schaftlichen Zentralbanken inklusive Erträgen aus Geschäftsgutha- ben. 6 In diesem Posten sind den übrigen Posten nicht zuordenbare Ergeb- 200 Ergebnis der normalen nisbestandteile als auch Konsolidierungseffekte zu berücksichtigen. Geschäftstätigkeit3 7 (021 + 030 + 040 + 061 + 076 + 090 Inklusive Rohergebnis aus Warenverkehr und Nebenbetrieben. – 110 – 120 – 130 + 141 + 151 + 161 Größere Veränderungen + 171 – 180 + 181) 200 einzelner Positionen bitte gesondert erläutern.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4225 Anlage 7 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 2) QGVP Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG – Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung – (Übergeordnetes Unternehmen einschließlich nachgeordneter Unternehmen mit Sitz im Inland und im Ausland)1 Übergeordnetes Unternehmen Institutsgruppe/Finanzholding-Gruppe/gemischte Finanzholding-Gruppe (gemäß § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG) Ort: Institutsnummer: Prüfziffer: Stand Ende: Grau unterlegte Zellen sind nicht auszufüllen. Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.2 Gewinn- und Verlustrechnung noch Gewinn- und Verlustrechnung 021 Zinsergebnis3 090 Sonstige betriebliche Erträge 090 010 Zinserträge 010 110 Allgemeine Verwaltungs- darunter: aufwendungen 011 aus Kredit- und 111 Personalaufwand 111 Geldmarktgeschäften 011 114 andere Verwaltungs- darunter: aufwendungen 114 012 aus festverzinslichen Wertpapieren und 110 Schuldbuchforderungen 012 120 Abschreibungen und Wert- 020 Zinsaufwendungen 020 berichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen 120 (010 – 020) 021 130 Sonstige betriebliche 030 Laufende Erträge Aufwendungen 130 031 aus Aktien und anderen nicht 141 Bewertungsergebnis festverzinslichen Wertpapieren 031 Kreditgeschäft3 darunter: 142 Abschreibungen und 034 aus offenen Spezial-AIF4 034 Wertberichtigungen auf Forderungen sowie 032 aus Beteiligungen5 032 Zuführungen zu Rückstellungen 033 aus Anteilen an verbundenen im Kreditgeschäft 142 Unternehmen 033 143 Erträge aus Zuschreibungen 030 zu Forderungen sowie aus der Auflösung von Rückstellungen 040 Erträge aus Gewinngemein- im Kreditgeschäft 143 schaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen 040 141 061 Provisionsergebnis3 151 Bewertungsergebnis Wertpapiere 050 Provisionserträge 050 der Liquiditätsreserve3 060 Provisionsaufwendungen 060 152 Abschreibungen auf Wertpapiere der Liquiditäts- 061 reserve und Aufwendungen aus Geschäften mit diesen 076 Nettoertrag oder Nettoaufwand Wertpapieren 152 des Handelsbestands3 076 darunter: 153 Erträge aus Zuschreibungen bei Wertpapieren der Liquidi- 077 aus derivativen tätsreserve und aus Geschäften Finanzinstrumenten3 077 mit diesen Wertpapieren 153 darunter: 151 078 aus Schuldverschreibungen 161 Bewertungsergebnis Wertpapiere und anderen festverzinslichen des Anlagevermögens3 Wertpapieren3 078 darunter: 162 Abschreibungen und Wertberichtigungen 079 aus Aktien und anderen nicht auf Wertpapiere des festverzinslichen Wertpapieren3 079 Anlagevermögens 162

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4226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Grau unterlegte Zellen sind nicht auszufüllen. Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.2 Gewinn- und Verlustrechnung noch Gewinn- und Verlustrechnung 163 Erträge aus Zuschreibungen zu Wertpapieren des Anlage- 1 Institute gemäß § 1 Absatz 1b KWG sowie weitere nach § 10a Ab- vermögens 163 satz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG einzubeziehende Unternehmen. 161 2 Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4). 171 Bewertungsergebnis aus Umrechnung von nicht auf Euro lautenden Positionen (Fremdwäh- Beteiligungen und Anteilen an rungspositionen): Fremdwährungspositionen sind zu dem jeweiligen verbundenen Unternehmen3 von der EZB am Meldestichtag festgestellten und von der Bundes- bank veröffentlichten Referenzkurs („ESZB-Referenzkurs“) in Euro 172 Abschreibungen und Wertbe- umzurechnen. Bei der Umrechnung von Währungen, für die kein richtigungen auf Beteiligungen ESZB-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse aus fest- und Anteilen an verbundenen stellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtags zugrunde zu legen. Positionen, die nicht als Bestandteil der Fremdwährungsposition be- Unternehmen 172 handelt werden, dürfen zu dem bei der Erstverbuchung verwendeten Devisenkurs umgerechnet werden. In den Meldungen für die Zweig- 173 Erträge aus Zuschreibungen stellen im Ausland sind Fremdwährungsbeträge direkt in die Währung zu Beteiligungen und Anteilen umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird, ohne Zwischenum- an verbundenen Unternehmen 173 rechnung in die Währung des Sitzlandes. 3 Vorzeichen angeben. 171 4 Darunter fallen alle offenen inländischen, EU- und ausländischen 180 Aufwendungen aus Spezial-AIF im Sinne des § 1 Absatz 6 bis 9 KAGB. Verlustübernahme 180 5 Bei Instituten in genossenschaftlicher Rechtsform und genossen- schaftlichen Zentralbanken inklusive Erträgen aus Geschäftsgutha- 181 Übrige Ergebnisbeiträge3 6 7 181 ben. 6 In diesem Posten sind den übrigen Posten nicht zuordenbare Ergeb- 200 Ergebnis der normalen nisbestandteile als auch Konsolidierungseffekte zu berücksichtigen. Geschäftstätigkeit3 200 7 Inklusive Rohergebnis aus Warenverkehr und Nebenbetrieben. 220 Planungshorizont (in der Form 220 Größere Veränderungen „JJJJMMTT“) einzelner Positionen bitte gesondert erläutern.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4227 Anlage 8 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 3) QV 1 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG – Vermögensstatus – Angaben zu den Aktiva – (Übergeordnetes Unternehmen einschließlich nachgeordneter Unternehmen mit Sitz im Inland und im Ausland)1 Übergeordnetes Unternehmen Institutsgruppe/Finanzholding-Gruppe/gemischte Finanzholding-Gruppe (gemäß § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG) Ort: Institutsnummer: Prüfziffer: Stand Ende: Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.2 Aktiva Zusatzangaben zu Aktiva 010 Kassenbestand 010 in Position 060 enthalten: 020 Guthaben bei Zentralnotenbanken 020 061 Buchforderungen 061 040 Schatzwechsel, unverzinsliche 700 Handelsbestand 700 Schatzanweisungen und ähnliche in Position 070 enthalten: Schuldtitel öffentlicher Stellen, refinanzierbar 040 071 Forderungen an Banken (Nicht-MFIs) 071 050 Wechsel, refinanzierbar 050 072 Forderungen an Finanzdienst- leistungsinstitute 072 060 Forderungen an Banken (MFIs)3 060 073 Forderungen an sonstige 070 Forderungen an Nichtbanken Nichtbanken 073 (Nicht-MFIs)4 070 074 Buchforderungen 074 080 Schuldverschreibungen und an- 701 Handelsbestand 701 dere festverzinsliche Wertpapiere 080 in Position 080 enthalten: 090 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere 090 702 Handelsbestand 702 100 Beteiligungen und Geschäfts- in Position 090 enthalten: guthaben bei Genossenschaften 100 703 Handelsbestand 703 110 Anteile an verbundenen zu den Positionen 100 und 110: Unternehmen 110 101 Nennbetrag der Beteiligungen an 120 Treuhandvermögen 120 inländischen Banken (einschließlich Geschäftsguthaben bei Kredit- 130 Ausgleichsforderungen gegen genossenschaften) und der Anteile die öffentliche Hand an verbundenen inländischen Banken 101 (einschließlich Schuldverschrei- in Position 176 enthalten: bungen aus dem Umtausch von Ausgleichsforderungen) 130 186 Derivative Finanzinstrumente des Handelsbestands 186 140 Sachanlagen 140 in Position 180 enthalten: 150 Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital 150 196 Handelsbestand 196 160 Eigene Aktien oder Anteile 160 1 Institute gemäß § 1 Absatz 1b KWG sowie weitere nach § 10a Ab- 170 Sonstige Aktiva satz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG einzubeziehende Unternehmen. 171 Schecks, fällige Schuld- 2 Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer verschreibungen, Zins- und Rundungsregel (5/4). Dividendenscheine sowie Umrechnung von nicht auf Euro lautenden Aktiv- und Passivpositio- zum Einzug erhaltene Papiere 171 nen (Fremdwährungspositionen): Fremdwährungspositionen sind zu dem jeweiligen von der EZB am Meldestichtag festgestellten und 172 Leasinggegenstände 172 von der Bundesbank veröffentlichten Referenzkurs („ESZB-Referenz- kurs“) in Euro umzurechnen. Bei der Umrechnung von Währungen, für 173 Rechnungsabgrenzungsposten die kein ESZB-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse für Sparbriefe u. ä. aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtags zugrunde zu Abzinsungspapiere 173 legen. Vermögensgegenstände, die nicht als Bestandteil der Fremd- währungsposition behandelt werden, dürfen zu dem bei der Erstver- 174 Aktivsaldo der schwebenden buchung verwendeten Devisenkurs umgerechnet werden. In den Mel- Verrechnungen einschließlich dungen für die Zweigstellen im Ausland sind Fremdwährungsbeträge Saldo aus der Schuldenzu- direkt in die Währung umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird, sammenfassung 174 ohne Zwischenumrechnung in die Währung des Sitzlandes.

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4228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro. Aktiva Zusatzangaben zu Aktiva 175 Aktivsaldo der Aufwands- 3 Hierunter sind Forderungen an Banken zu erfassen, die unter und Ertragskonten 175 die MFI-Definition fallen. Ausführlichere Erläuterungen: s. Deutsche Bundesbank, Bankenstatistik Richtlinien, Statistische 176 Übrige Aktiva 176 Sonderveröffentlichung 1. Eine Liste der MFIs ist im Internet (http://www.bundesbank.de) verfügbar. (171 + 172 + 173 + 174 + 4 175 + 176) 170 Hierunter sind auch Forderungen an Kreditinstitute (Nicht-MFI) sowie Finanzdienstleistungsinstitute usw. auszuweisen. 179 Aktivischer Unterschiedsbetrag aus der Kapitalzusammenfassung 179 180 Summe der Aktiva (010 + 020 + 040 + 050 + 060 + 070 + 080 + 090 + 100 + 110 + 120 + 130 Größere Veränderungen + 140 + 150 + 160 + 170 + 179) 180 einzelner Positionen bitte gesondert erläutern.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4229 Anlage 9 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 4) QV 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG – Vermögensstatus – Angaben zu den Passiva – (Übergeordnetes Unternehmen einschließlich nachgeordneter Unternehmen mit Sitz im Inland und im Ausland)1 Übergeordnetes Unternehmen Institutsgruppe/Finanzholding-Gruppe/gemischte Finanzholding-Gruppe (gemäß § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG) Ort: Institutsnummer: Prüfziffer: Stand Ende: Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.2 Passiva noch Passiva 210 Verbindlichkeiten gegenüber 314 Ausgleichsposten für Anteile Banken (MFIs)3 anderer Gesellschafter 314 (für Bausparkassen: einschließlich Bauspareinlagen) 210 315 Abzugsposten: ausgewiesener Verlust 315 ./. 220 Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken (Nicht-MFIs)4 (318 + 312 + 313 + 314 ./. 315) 310 221 Spareinlagen (für Bauspar- 320 Sonstige Passiva kassen: einschließlich Bauspar- 321 aufgelaufene Zinsen auf einlagen) 221 Null-Kupon-Anleihen 321 222 andere Verbindlichkeiten 222 322 Passivsaldo aus der Refinanzierung von (221 + 222) 220 Leasingforderungen 322 230 Verbriefte Verbindlichkeiten 323 Verpflichtungen aus Warengeschäften und auf- 231 begebene Schuldver- genommenen Warenkrediten 323 schreibungen 231 324 Passivsaldo der schwebenden 232 begebene Geldmarktpapiere 232 Verrechnungen einschließlich 233 eigene Akzepte und Saldo aus der Schuldenzu- Solawechsel im Umlauf 233 sammenfassung 324 325 Passivsaldo der Aufwands- 234 sonstige verbriefte und Ertragskonten 325 Verbindlichkeiten 234 326 Übrige Passiva 326 (231 + 232 + 233 + 234) 230 (321 + 322 + 323 + 324 240 Treuhandverbindlichkeiten 240 + 325 + 326) 320 250 Wertberichtigungen 250 330 Summe der Passiva (210 + 220 + 230 + 240 + 250 260 Rückstellungen 260 + 260 + 280 + 290 + 300 + 310 + 320) 330 280 Nachrangige Verbindlichkeiten 280 340 Eventualverbindlichkeiten 290 Genussrechtskapital 290 341 Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen abgerechne- 300 Fonds für allgemeine Bankrisiken 300 ten Wechseln (einschließlich 301 gemäß § 340e Absatz 4 HGB 301 eigener Ziehungen) 341 310 Eigenkapital 342 Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und 311 gezeichnetes Kapital 311 Gewährleistungsverträgen 342 316 Abzugsposten: nicht 343 Haftung aus der Bestellung eingeforderte ausstehende von Sicherheiten für fremde Einlagen 316 ./. Verbindlichkeiten 343 318 Eingefordertes (341 + 342 + 343) 340 Kapital: (311 + (./.) 316) 318 350 aus dem Wechselbestand vor 312 Rücklagen 312 Verfall zum Einzug versandte Wechsel 350 313 Passivischer Unterschieds- betrag aus der Kapital- 360 Geschäfts- zusammenfassung 313 volumen (330 + 341 + 350) 360

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4230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.2 Passiva noch Passiva Zusatzangaben zu Passiva: in Position 326 enthalten: in Position 210 enthalten: 186 Derivative Finanzinstrumente des Handelsbestands 186 524 Handelsbestand 524 in Position 330 enthalten: 480 Handelsbestand 480 in Position 220 enthalten: 201 Verbindlichkeiten gegenüber 1 Institute gemäß § 1 Absatz 1b KWG sowie weitere nach § 10a Ab- Banken (Nicht-MFIs) 201 satz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG einzubeziehende Unternehmen. 2 202 Verbindlichkeiten gegenüber Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Finanzdienstleistungsinstituten 202 Rundungsregel (5/4). Umrechnung von nicht auf Euro lautenden Aktiv- und Passivpositio- nen (Fremdwährungspositionen): Fremdwährungspositionen sind zu 203 Verbindlichkeiten gegenüber dem jeweiligen von der EZB am Meldestichtag festgestellten und sonstigen Nichtbanken 203 von der Bundesbank veröffentlichten Referenzkurs („ESZB-Referenz- kurs“) in Euro umzurechnen. Bei der Umrechnung von Währungen, für die kein ESZB-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse 525 Handelsbestand 525 aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtags zugrunde zu legen. Vermögensgegenstände, die nicht als Bestandteil der Fremd- zu Position 233 nachrichtlich: währungsposition behandelt werden, dürfen zu dem bei der Erstver- buchung verwendeten Devisenkurs umgerechnet werden. In den Mel- dungen für die Zweigstellen im Ausland sind Fremdwährungsbeträge 239 eigener Bestand an eigenen direkt in die Währung umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird, Akzepten und Solawechseln 239 ohne Zwischenumrechnung in die Währung des Sitzlandes. 3 Hierunter sind Verbindlichkeiten gegenüber Banken zu erfassen, in Position 230 enthalten: die unter die MFI-Definition fallen. Ausführlichere Erläuterungen: s. Deutsche Bundesbank, Bankenstatistik Richtlinien, Statistische Sonderveröffentlichung 1. Eine Liste der MFIs ist im Internet 526 Handelsbestand 526 (http://www.bundesbank.de) verfügbar. 4 Hierunter sind auch Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Position 311 enthalten: (Nicht-MFI) sowie Finanzdienstleistungsinstituten usw. auszuweisen. Größere Veränderungen 319 stille Einlagen 319 einzelner Positionen bitte gesondert erläutern.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4231 Anlage 10 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 5) QA 1/QA 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG (Übergeordnetes Unternehmen einschließlich nachgeordneter Unternehmen mit Sitz im Inland und im Ausland)1 Übergeordnetes Unternehmen Institutsgruppe/Finanzholding-Gruppe/gemischte Finanzholding-Gruppe (gemäß § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG) Ort: Institutsnummer: Prüfziffer: Stand Ende: Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.2 Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Banken (MFIs)3 Forderungen an Banken (MFIs) Buchforderungen (gemäß QV 1 061) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist Schuldner von über insgesamt täglich fällig bis 1 Jahr 1 Jahr von über (Spalte 01 einschließlich bis 5 Jahren 5 Jahren bis 04) einschließlich 01 02 03 04 05 Inländische Banken inländische Banken (ohne 113 und 114) 111 zuständige Landesbank/ Genossenschaftliche Zentralbank angeschlossene Sparkassen/ Kreditgenossenschaften4 113 Deutsche Bundesbank 114 Inländische Banken (111 + 113 + 114) 110 Ausländische Banken 120 Summe Banken (110 + 120) 100 Verbindlichkeiten gegenüber Banken (MFIs) Verbindlichkeiten (gemäß QV 2 210) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist Gläubiger von über insgesamt täglich fällig bis 1 Jahr 1 Jahr von über (Spalte 01 einschließlich bis 2 Jahren 2 Jahren bis 04) einschließlich 01 02 03 04 05 Inländische Banken inländische Banken (ohne 113 und 114) 111 zuständige Landesbank/ Genossenschaftliche Zentralbank angeschlossene Sparkassen/ Kreditgenossenschaften4 113 Deutsche Bundesbank 114 Inländische Banken (111 + 113 + 114) 110 Ausländische Banken 120 Summe Banken (110 + 120) 100 1 Institute gemäß § 1 Absatz 1b KWG sowie weitere nach § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG ein- zubeziehende Unternehmen.

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4232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 2 Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4). Umrechnung von nicht auf Euro lautenden Aktiv- und Passivpositionen (Fremdwährungspositionen): Fremdwährungspositionen sind zu dem jeweiligen von der EZB am Meldestichtag festgestellten und von der Bundesbank veröffentlichten Referenzkurs („ESZB-Referenzkurs“) in Euro umzurechnen. Bei der Umrechnung von Währungen, für die kein ESZB-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtags zugrunde zu legen. Vermögensgegenstände, die nicht als Bestandteil der Fremdwährungsposition behandelt werden, dürfen zu dem bei der Erstverbuchung verwendeten Devisenkurs umgerechnet werden. In den Meldungen für die Zweigstellen im Ausland sind Fremdwährungsbeträge direkt in die Währung umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird, ohne Zwischenumrechnung in die Währung des Sitzlandes. 3 Hierunter sind Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Banken zu erfassen, die unter die MFI-Definition fallen. Ausführlichere Erläuterungen: s. Deutsche Bundesbank, Bankenstatistik Richtlinien, Statistische Sonderveröffentlichung 1. Eine Liste der MFIs ist im Internet (http://www.bundesbank.de) verfügbar. 4 Nur von Sparkassen/Kreditgenossenschaften bzw. Landesbanken/Genossenschaftlichen Zentralbanken auszufüllen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4233 Anlage 11 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 6) QB 1/QB 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG (Übergeordnetes Unternehmen einschließlich nachgeordneter Unternehmen mit Sitz im Inland und im Ausland)1 Übergeordnetes Unternehmen Institutsgruppe/Finanzholding-Gruppe/gemischte Finanzholding-Gruppe (gemäß § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG) Ort: Institutsnummer: Prüfziffer: Stand Ende: Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.2 Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken (Nicht-MFIs)3 Forderungen an Nichtbanken (Nicht-MFIs) Buchforderungen (gemäß QV 1 074) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist Schuldner von über insgesamt bis 1 Jahr 1 Jahr von über (Spalte 01 einschließlich bis 5 Jahren 5 Jahren bis 03) einschließlich 01 02 03 04 Inländische Nichtbanken Versicherungsunternehmen 112 sonstige Finanzierungsinstitutionen 113 sonstige Unternehmen (ohne 112 und 113) 114 Unternehmen (112 + 113 + 114) 110 wirtschaftlich selbständige Privatpersonen4 121 wirtschaftlich unselbständige Privatpersonen 122 sonstige Privatpersonen 123 Privatpersonen (121 + 122 + 123) 120 Organisationen ohne Erwerbszweck 130 Inländische Unternehmen und Privatpersonen (einschließlich Organisationen ohne Erwerbszweck) (110 + 120 + 130) 100 Bund5 210 Länder 220 Gemeinden und Gemeindeverbände6 230 Sozialversicherung 250 Inländische öffentliche Haushalte (210 + 220 + 230 + 250) 200 Inländische Nichtbanken (100 + 200) 300 Ausländische Nichtbanken Unternehmen und Privatpersonen 421 öffentliche Haushalte 422 Ausländische Nichtbanken (421 + 422) 400 Summe Nichtbanken (300 + 400) 500

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4234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken (Nicht-MFIs) Verbindlichkeiten (ohne Spareinlagen) (gemäß QV 2 222) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist Gläubiger von über insgesamt bis 1 Jahr 1 Jahr von über (Spalte 01 täglich fällig bis 04) einschließlich bis 2 Jahren 2 Jahren einschließlich 01 02 03 04 05 Inländische Nichtbanken Versicherungsunternehmen 112 sonstige Finanzierungsinstitutionen 113 sonstige Unternehmen (ohne 112 und 113) 114 Unternehmen (112 + 113 + 114) 110 wirtschaftlich selbständige Privatpersonen4 121 wirtschaftlich unselbständige Privatpersonen 122 sonstige Privatpersonen 123 Privatpersonen (121 + 122 + 123) 120 Organisationen ohne Erwerbszweck 130 Inländische Unternehmen und Privat- personen (einschließlich Organisationen ohne Erwerbszweck) (110 + 120 + 130) 100 Bund5 210 Länder 220 Gemeinden und Gemeindeverbände6 230 Sozialversicherung 250 Inländische öffentliche Haushalte (210 + 220 + 230 + 250) 200 Inländische Nichtbanken (100 + 200) 300 Ausländische Nichtbanken Unternehmen und Privatpersonen 421 öffentliche Haushalte 422 Ausländische Nichtbanken (421 + 422) 400 Summe Nichtbanken (300 + 400) 500 1 Institute gemäß § 1 Absatz 1b KWG sowie weitere nach § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG ein- zubeziehende Unternehmen. 2 Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4). Umrechnung von nicht auf Euro lautenden Aktiv- und Passivpositionen (Fremdwährungspositionen): Fremdwährungspositionen sind zu dem jeweiligen von der EZB am Meldestichtag festgestellten und von der Bundesbank veröffentlichten Referenzkurs („ESZB-Referenzkurs“) in Euro umzurechnen. Bei der Umrechnung von Währungen, für die kein ESZB-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind die Mittelkurse aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtags zugrunde zu legen. Vermögensgegenstände, die nicht als Bestandteil der Fremdwährungsposition behandelt werden, dürfen zu dem bei der Erstverbuchung verwendeten Devisenkurs umgerechnet werden. In den Meldungen für die Zweigstellen im Ausland sind Fremdwährungsbeträge direkt in die Währung umzurechnen, in der die Meldung erstellt wird, ohne Zwischenumrechnung in die Währung des Sitzlandes. 3 Hierunter sind Forderungen und Verbindlichkeiten u. a. gegenüber Banken (Nicht-MFI), Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1a KWG, Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 KWG zu erfassen. Ausführlichere Erläuterungen: s. Deutsche Bundesbank, Bankenstatistik Richtlinien, Statistische Sonderveröffentlichung 1. 4 Einschließlich Einzelkaufleute. 5 Einschließlich Sondervermögen des Bundes. 6 Einschließlich aller kommunaler Zweckverbände (d. h. mit hoheitlichen und/oder wirtschaftlichen Aufgaben).

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4235 Anlage 12 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 7) QSA 1 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG – Sonstige Angaben – (Übergeordnetes Unternehmen einschließlich nachgeordneter Unternehmen mit Sitz im Inland und im Ausland)1 Übergeordnetes Unternehmen Institutsgruppe/Finanzholding-Gruppe/gemischte Finanzholding-Gruppe (gemäß § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG) Ort: Institutsnummer: Prüfziffer: Stand Ende: Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.2 Sonstige Angaben noch Sonstige Angaben (1) Angaben zu stillen Reserven und stillen Lasten 140 in Derivaten 140 010 Stille Reserven (110 + 140) 100 020 bei Finanzinstrumenten (020 + 100) 010 (nicht Bestandteil einer Bewertungseinheit) 150 Stille Lasten 030 in Wertpapieren 160 bei Finanzinstrumenten (nicht außerhalb des Bestandteil einer Bewertungs- Handelsbestands einheit) 040 bei Schuld- 170 in Wertpapieren verschreibungen außerhalb des Handels- und anderen bestands festverzinslichen Wertpapieren 040 180 bei Schuldver- schreibungen darunter: und anderen festverzinslichen 050 kurzfristig Wertpapieren 180 realisierbar 050 190 bei Aktien und 060 bei Aktien und anderen nicht anderen nicht festverzinslichen festverzinslichen Wertpapieren 190 Wertpapieren 060 darunter: darunter: 200 in offenen 070 kurzfristig Spezial-AIF3 200 realisierbar 070 (180 + 190) 170 darunter: 210 in Derivaten 210 080 in offenen Spezial-AIF3 080 (170 + 210) 160 (040 + 060) 030 220 bei Finanzinstrumenten (Bestandteil einer 090 in Derivaten 090 Bewertungseinheit)4 (030 + 090) 020 230 in Wertpapieren 100 bei Finanzinstrumenten außerhalb des (Bestandteil einer Handelsbestands Bewertungseinheit)4 240 bei Schuldver- 110 in Wertpapieren schreibungen außerhalb des und anderen Handelsbestands festverzinslichen Wertpapieren 240 120 bei Schuldver- schreibungen 250 bei Aktien und und anderen anderen nicht festverzinslichen festverzinslichen Wertpapieren 120 Wertpapieren 250 130 bei Aktien und (240 + 250) 230 anderen nicht 260 in Derivaten 260 festverzinslichen Wertpapieren 130 (230 + 260) 220 (120 + 130) 110 (160 + 220) 150

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4236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.2 Sonstige Angaben noch Sonstige Angaben (2) Angaben zum Kreditgeschäft 390 Barwertänderung bei Zinserhöhung6 390 270 Höhe des Kreditvolumens 270 400 Zinskoeffizient bei darunter: Zinserhöhung6 (in %) 400 280 Kredite an Nichtbanken 280 410 Barwertänderung bei Zinssenkung6 410 290 Kredite mit erhöhter Ausfallwahrscheinlichkeit 420 Zinskoeffizient bei (Gelbbereich) 290 Zinssenkung6 (in %) 420 300 In Verzug geratene Kredite 430 Anwendung Ausweich- (ohne Kredite, für die eine verfahren (= 1); sonstige Einzelwertberichtigung Verfahren (= 2) 430 gebildet wurde) 300 (4) Weitere Angaben 310 hierfür bestehende Sicherheiten 310 440 Nettoergebnis aus der vorzeitigen Beendigung 320 Einzelwertberichtigte von Derivaten6 7 440 Kredite vor Absetzung von Einzelwertberichtigungen 320 450 Konditionenbeitrag6 450 330 hierfür bestehende 460 Aktivgeschäft6 460 Sicherheiten 330 470 Passivgeschäft6 470 340 Höhe der individuellen Einzelwertberichtigungen 340 480 Strukturbeitrag6 480 350 Höhe der pauschalierten Einzelwertberichtigungen 350 1 Institute gemäß § 1 Absatz 1b KWG sowie weitere nach § 10a Ab- satz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG 360 Unversteuerte Pauschal- einzubeziehende Unternehmen. wertberichtigungen 360 2 Angaben – außer bei Posten 400 und 420 – bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4). 370 Abschreibungen auf Die Angaben zu den Posten 400 und 420 sind mit zwei Kommastellen Forderungen zu Lasten anzugeben. der Gewinn- und Verlust- 3 Darunter fallen alle offenen inländischen, EU- und ausländischen rechnung 370 Spezial-AIF im Sinne des § 1 Absatz 6 bis 9 KAGB. (3) Angaben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch5 4 Grundgeschäft und Sicherungsgeschäft sind separat auszuweisen. 5 Gemäß Rundschreiben 11/2011 (BA) der BaFin. 378 Steuerung der Zinsände- 6 rungsrisiken auf Anwen- Vorzeichen angeben. dungsebene des Gruppen- 7 Aus Zinsbuchsteuerung und/oder Bewertungseinheiten. Waivers (= 1) 378 Größere Veränderungen 380 Zinsbuchbarwert 380 einzelner Positionen bitte gesondert erläutern.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4237 Anlage 13 (zu § 6 Absatz 3) QSA 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG – Sonstige Angaben – (Übergeordnetes Unternehmen einschließlich nachgeordneter Unternehmen mit Sitz im Inland und im Ausland)1 Übergeordnetes Unternehmen Institutsgruppe/Finanzholding-Gruppe/gemischte Finanzholding-Gruppe (gemäß § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG) Ort: Institutsnummer: Prüfziffer: Stand Ende: Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.2 Sonstige Angaben (1) Angaben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch3 378 Steuerung der Zinsände- rungsrisiken auf Anwen- dungsebene des Gruppen- Waivers (= 1) 378 380 Zinsbuchbarwert 380 390 Barwertänderung bei Zinserhöhung4 390 400 Zinskoeffizient bei Zinserhöhung4 (in %) 400 410 Barwertänderung bei Zinssenkung4 410 420 Zinskoeffizient bei Zinssenkung4 (in %) 420 430 Anwendung Ausweich- verfahren (= 1); sonstige Verfahren (= 2) 430 (2) Weitere Angaben 450 Konditionenbeitrag4 450 460 Aktivgeschäft4 460 470 Passivgeschäft4 470 480 Strukturbeitrag4 480 1 Institute gemäß § 1 Absatz 1b KWG sowie weitere nach § 10a Ab- satz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 KWG einzubeziehende Unternehmen. 2 Angaben – außer bei Posten 400 und 420 – bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4). Die Angaben zu den Posten 400 und 420 sind mit zwei Kommastellen anzugeben. 3 Gemäß Rundschreiben 11/2011 (BA) der BaFin. 4 Vorzeichen angeben. Größere Veränderungen einzelner Positionen bitte gesondert erläutern.

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4238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (Wohnungsunternehmen-Solvabilitätsverordnung – WuSolvV)1 Vom 6. Dezember 2013 Auf Grund des § 51a Absatz 1 Satz 2 und 4 des Kre- Kapitel 3 ditwesengesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 84 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) einge- Kreditrisiko-Standardansatz fügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank Abschnitt 1 nach Anhörung des Spitzenverbandes der Wohnungs- unternehmen mit Spareinrichtung: KSA-Forderungsklassen Inhaltsübersicht § 16 Zuordnung von KSA-Positionen zu KSA-Forderungsklas- sen Teil 1 Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich KSA-Risikogewicht § 2 Angemessenheit des Eigenkapitals § 17 KSA-Risikogewicht für Zentralregierungen § 3 Anrechnungspflichtige Positionen, Schuldnergesamtheit § 18 KSA-Risikogewicht für Regionalregierungen und örtliche § 4 Auf fremde Währung lautende Positionen Gebietskörperschaften § 5 Meldungen zur Eigenkapitalausstattung § 19 KSA-Risikogewicht für sonstige öffentliche Stellen § 6 Anzeigen bei Nichteinhaltung der Eigenkapitalanforderun- § 20 KSA-Risikogewicht für multilaterale Entwicklungsbanken gen § 21 KSA-Risikogewicht für internationale Organisationen § 22 KSA-Risikogewicht für Institute Teil 2 § 23 KSA-Risikogewicht für von Kreditinstituten emittierte ge- deckte Schuldverschreibungen Adressrisiken § 24 KSA-Risikogewicht für Unternehmen § 25 KSA-Risikogewicht für das Mengengeschäft Kapitel 1 § 26 KSA-Risikogewicht für Investmentanteile Risikopositionen § 27 KSA-Risikogewicht für Beteiligungen § 28 KSA-Risikogewicht für sonstige Positionen § 7 Adressenausfallrisikopositionen § 29 KSA-Risikogewicht für überfällige Positionen § 8 Bilanzielle Adressenausfallrisikopositionen § 30 Benennung von Exportversicherungsagenturen § 9 Derivative Adressenausfallrisikopositionen § 31 Verwendung von Länderklassifizierungen § 10 Außerbilanzielle Adressenausfallrisikopositionen § 32 Maßgebliche Länderklassifizierungen § 11 Vorleistungsrisikopositionen § 33 Maßgebliche Länderklassifizierung einer beurteilten KSA- § 12 Abwicklungsrisikopositionen Position § 34 Verwendungsfähige Länderklassifizierungen von Export- versicherungsagenturen Kapitel 2 Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken Abschnitt 3 § 13 Ermittlung des Gesamtanrechnungsbetrags für Adressrisi- ken KSA-Positionswert § 14 Ermittlung der risikogewichteten KSA-Positionswerte für Adressenausfallrisikopositionen § 35 KSA-Positionswert § 15 Gesamtanrechnungsbetrag für Abwicklungsrisiken § 36 KSA-Bemessungsgrundlage § 37 Bemessungsgrundlage für derivative Adressenausfallrisi- 1 kopositionen Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den § 38 Marktbewerteter Wiedereindeckungsaufwand Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von § 39 Gegenwärtiger potenzieller Wiedereindeckungsaufwand Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richt- § 40 Künftig zu erwartende Erhöhung des gegenwärtigen po- linie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG tenziellen Wiedereindeckungsaufwands und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) sowie der An- passung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 § 41 Marktbewerteter Anspruch aus einem Derivat des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über § 42 Für den Wiedereindeckungsaufwand maßgebliche Laufzeit Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und § 43 Laufzeitbewerteter Wiedereindeckungsaufwand zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). § 44 KSA-Konversionsfaktor

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4239 Abschnitt 4 Kapitel 3 Ve r b r i e f u n g e n Andere Marktrisikopositionen Unterabschnitt 1 § 67 Ermittlung und Anrechnung der anderen Marktrisikoposi- tionen Anrechnung von Verbriefungspositionen, Begriffsbestimmungen § 45 Anrechnung der risikogewichteten KSA-Positionswerte für Te i l 5 Verbriefungspositionen Übergangs- und § 46 Verbriefungstransaktion Schlussbestimmungen § 47 Verbriefungspositionen, Verbriefungstranchen § 68 Übergangsbestimmungen für die Eigenkapitalausstattung § 48 Verbrieftes Portfolio und -berechnung § 49 Originator, Sponsor, Investor § 69 Inkrafttreten § 50 Sonstige Begriffsbestimmungen für Verbriefungen Anlage 1 Anlage 2 Unterabschnitt 2 Anforderungen an Wohnungsunternehmen Teil 1 mit Spareinrichtung, die als Originator oder Sponsor von Verbriefungstransaktionen gelten Allgemeine Vorschriften § 51 Mindestanforderungen an einen wesentlichen und wirk- §1 samen Risikotransfer § 52 Verbot der impliziten Unterstützung von Verbriefungstrans- Anwendungsbereich aktionen Diese Verordnung ist anzuwenden auf Wohnungsun- ternehmen mit Spareinrichtung im Sinne des § 1 Ab- Unterabschnitt 3 satz 29 des Kreditwesengesetzes. Anrechnung von Verbriefungstransaktionen § 53 KSA-Bemessungsgrundlage einer Verbriefungsposition §2 § 54 KSA-Positionswert einer Verbriefungsposition Angemessenheit des Eigenkapitals § 55 Risikogewichteter KSA-Positionswert einer Verbriefungs- position (1) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 56 KSA-Verbriefungsrisikogewicht für Verbriefungspositionen verfügt über angemessenes Eigenkapital, wenn es täg- § 57 Maximaler risikogewichteter KSA-Positionswert einer KSA- lich zum Geschäftsschluss die Eigenkapitalanforderun- Verbriefungstransaktion gen für Adressrisiken, operationelle Risiken und Markt- risiken nach Absatz 2 erfüllt. Geschäftsschluss im Unterabschnitt 4 Sinne dieser Verordnung ist täglich 24 Uhr MEZ/MESZ. Abzugsbeträge für Verbriefungspositionen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann auf Antrag des Wohnungsunter- § 58 Abzugsbetrag von Verbriefungspositionen nehmens mit Spareinrichtung einen anderen Zeitpunkt festsetzen, der den Aktivitäten des Wohnungsunterneh- Te i l 3 mens mit Spareinrichtung angemessen Rechnung Operationelle Risiken trägt. Kapitel 1 (2) Die Eigenkapitalanforderungen für Adressrisiken, Allgemeine Vorschriften operationelle Risiken und Marktrisiken werden erfüllt, § 59 Begriffsbestimmung wenn der nach den §§ 13 bis 15 ermittelte Gesamtan- rechnungsbetrag für Adressrisiken, der nach § 60 er- Kapitel 2 mittelte Anrechnungsbetrag für operationelle Risiken und die Summe der nach den §§ 62, 65 und 67 ermit- Basisindikatoransatz telten Anrechnungsbeträge für die Marktrisikopositio- § 60 Berechnung des Anrechnungsbetrags nen insgesamt das haftende Eigenkapital eines Woh- § 61 Definition des relevanten Indikators nungsunternehmens mit Spareinrichtung nicht über- schreiten. Die Marktrisikopositionen werden gebildet Te i l 4 durch die Marktrisiken 1. Fremdwährungsrisikopositionen nach § 3 Absatz 5 Satz 1, Kapitel 1 2. Rohwarenrisikopositionen nach § 3 Absatz 7 Satz 1, Währungsgesamtposition 3. anderen Marktrisikopositionen nach § 3 Absatz 8 § 62 Ermittlung und Anrechnung der Währungsgesamtposition Satz 1. § 63 Aktiv- und Passivpositionen (3) Das Größenverhältnis nach Absatz 2 ist täglich § 64 Berücksichtigung von Optionsgeschäften zum Geschäftsschluss zu ermitteln. Ein Wohnungs- unternehmen mit Spareinrichtung darf von der geschäfts- Kapitel 2 täglichen Ermittlung absehen, wenn es durch geeignete Rohwarenposition interne Maßnahmen sicherstellt, dass den Anforderun- gen nach den Absätzen 1 und 2 entsprochen wird und § 65 Ermittlung und Anrechnung der Rohwarenposition die Gesamtkennziffer nach Absatz 4 Satz 2 den Betrag § 66 Zeitfächermethode von 8,4 Prozent nicht unterschreitet.

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4240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 (4) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Fremdwährungsrisikopositionen ist nach den §§ 62 hat zum Ende eines jeden Kalenderjahres eine Gesamt- bis 64 die Währungsgesamtposition zu bilden und kennziffer zu ermitteln. Die Gesamtkennziffer gibt das hierfür der Anrechnungsbetrag zu ermitteln. Gold- und Verhältnis in Prozent zwischen dem haftenden Eigen- Sortenbestände im Gesamtwert von bis zu 128 000 Euro kapital nach § 51a Absatz 6 des Kreditwesengesetzes, müssen nicht in die Währungsgesamtposition einbezo- soweit es nicht nach den Vorschriften des Kreditwesen- gen werden. Wird die Grenze nach Satz 3 überschritten, gesetzes zur Unterlegung von Positionen mit Kern- und sind die Gold- und Sortenbestände in voller Höhe in die Ergänzungskapital benötigt wird, als Zähler und der mit Währungsgesamtposition einzubeziehen. 12,5 multiplizierten Summe aus dem Gesamtanrech- nungsbetrag für Adressrisiken, dem Anrechnungsbe- (6) Fremdwährungsrisikopositionen, die nach § 51a trag für operationelle Risiken und der Summe der An- Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes rechnungsbeträge für Marktrisikopositionen einschließ- vom haftenden Eigenkapital abgezogen oder die in vol- lich der Optionsgeschäfte als Nenner an. lem Umfang mit haftendem Eigenkapital unterlegt wer- den, sowie Beteiligungen einschließlich Anteilen an ver- §3 bundenen Unternehmen in fremder Währung, die zu Anschaffungskursen bewertet werden (strukturelle Anrechnungspflichtige Währungspositionen), dürfen auf Antrag des Woh- Positionen, Schuldnergesamtheit nungsunternehmens mit Spareinrichtung mit Zustim- (1) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung mung der Bundesanstalt bei der Ermittlung der Wäh- hat als anrechnungspflichtige Positionen seine Adress- rungsgesamtposition nach Absatz 5 Satz 2 außer An- risikopositionen, Fremdwährungsrisikopositionen, Roh- satz bleiben. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das warenrisikopositionen und andere Marktrisikopositio- Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung mit seinem nen zu bestimmen. Antrag nach Satz 1 die jeweiligen Posten der Bundes- (2) Adressrisikopositionen werden durch solche Po- anstalt mitteilt und diese nicht innerhalb von drei Mo- sitionen gebildet, die naten widerspricht. Änderungen der nicht zu berück- sichtigenden Posten sind der Bundesanstalt mitzutei- 1. einem Adressenausfallrisiko oder als Sachanlagen len. Die Höhe der nicht in Ansatz gebrachten Posten einem Wertverschlechterungsrisiko unterliegen ist auf der Meldung nach § 5 Absatz 1 zu vermerken. (Adressenausfallrisikopositionen) oder (7) Rohwarenrisikopositionen sind Ansprüche oder 2. einem Abwicklungsrisiko unterliegen (Abwicklungs- Verpflichtungen in Bezug auf Waren sowie Warenbe- risikopositionen). stände. Aus den Rohwarenrisikopositionen ist nach Die Adressrisikopositionen sind nach dem Verfahren den §§ 65 und 66 die Rohwarenposition zu bilden und zur Ermittlung des Gesamtanrechnungsbetrags für hierfür der Anrechnungsbetrag zu ermitteln. Silber- und Adressrisiken nach den §§ 13 bis 15 zu berücksichti- Platinbestände im Gesamtwert von bis zu 26 000 Euro gen. brauchen nicht in die Rohwarenposition einbezogen (3) Adressenausfallrisiko ist werden. Wird die Grenze nach Satz 3 überschritten, sind Silber- und Platinbestände in voller Höhe in die 1. das Risiko, dass eine natürliche oder juristische Per- Rohwarenposition einzubeziehen. son oder eine Personenhandelsgesellschaft, gegen- über der das Wohnungsunternehmen mit Spar- (8) Andere Marktrisikopositionen sind vertragliche einrichtung einen bedingten oder unbedingten An- Ansprüche und Verpflichtungen, die spruch hat, nicht oder nicht fristgerecht leistet, 1. für die eine Vertragspartei einen finanziellen Vermö- 2. das Risiko, dass das Wohnungsunternehmen mit genswert und für die andere Vertragspartei eine fi- Spareinrichtung gegenüber einer Person oder Per- nanzielle Verbindlichkeit schaffen und sonenhandelsgesellschaft aufgrund der Nichtleis- tung eines Dritten zu leisten verpflichtet ist, oder 2. nicht nach den Absätzen 2 bis 7 zu erfassen sind. 3. das finanzielle Risiko des Wohnungsunternehmens Der Anrechnungsbetrag für andere Marktrisikopositio- mit Spareinrichtung in Bezug auf Beteiligungen. nen ist nach § 67 zu ermitteln. Die Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung stellen sicher, dass die für Zwecke dieser Verordnung gespei- (9) Zwei oder mehr natürliche Personen, juristische cherten personenbezogenen Daten spätestens nach Personen oder Personenhandelsgesellschaften sind in Ablauf des vierten Kalenderjahres nach Beendigung der Regel eine Schuldnergesamtheit, wenn sie unterei- und Abwicklung des Schuldverhältnisses mit dem nander unter Berücksichtigung ihrer rechtlichen und Schuldner des Wohnungsunternehmens mit Sparein- tatsächlichen Verhältnisse so verbunden sind, dass richtung oder nach dem Scheitern der Begründung die Zahlungsschwierigkeiten einer der Personen oder des Schuldverhältnisses vollständig gelöscht oder ano- Personenhandelsgesellschaften zu Schwierigkeiten bei nymisiert werden. den anderen führen würden, Zahlungsverpflichtungen aus Kreditgewährung gegenüber dem Wohnungsunter- (4) Abwicklungsrisiko ist das Risiko einer Wertverän- nehmen mit Spareinrichtung vollständig zu erfüllen. derung des Geschäftsgegenstands, das für ein nach Kann eine der Personen oder Personenhandelsgesell- Ablauf des Erfüllungszeitpunktes beiderseitig nicht er- schaften nach Satz 1 unmittelbar oder mittelbar beherr- fülltes Geschäft besteht. schenden Einfluss auf eine oder mehrere andere Perso- (5) Fremdwährungsrisikopositionen sind Ansprüche nen oder Personenhandelsgesellschaften ausüben, oder Verpflichtungen einschließlich Beteiligungen in darf das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung fremder Währung und in Gold sowie Kassenbestände nur in begründeten Fällen von der Bildung einer in fremder Währung und Bestände in Gold. Aus den Schuldnergesamtheit nach Satz 1 absehen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4241 §4 schriftlich anzeigen. In der Anzeige nach Satz 1 ist je- weils der Betrag anzugeben, um den die Eigenkapital- Auf fremde anforderungen unterschritten werden. Währung lautende Positionen Eine auf eine fremde Währung lautende Position ist Teil 2 zu dem von der Europäischen Zentralbank am Melde- stichtag festgestellten und von der Deutschen Bundes- Adressrisiken bank veröffentlichten Referenzkurs (Euro-Referenzkurs) in Euro umzurechnen. Statt des Euro-Referenzkurses Kapitel 1 am Meldestichtag darf für Beteiligungen, einschließlich Risikopositionen der Anteile an verbundenen Unternehmen, die nach § 3 Absatz 6 Satz 1 und 2 nicht als Bestandteil seiner Wäh- §7 rungsgesamtposition behandelt werden, der zum Zeit- punkt ihrer Erstverbuchung maßgebliche Devisenkurs Adressenausfallrisikopositionen angewendet werden. Bei der Umrechnung von Währun- (1) Adressenausfallrisikopositionen setzen sich zu- gen, für die kein Euro-Referenzkurs veröffentlicht wird, sammen aus den sind die Mittelkurse aus feststellbaren An- und Ver- 1. bilanziellen Adressenausfallrisikopositionen nach § 8, kaufskursen des Stichtages zugrunde zu legen. 2. derivativen Adressenausfallrisikopositionen nach § 9, §5 3. außerbilanziellen Adressenausfallrisikopositionen nach § 10 sowie Meldungen zur Eigenkapitalausstattung 4. Vorleistungsrisikopositionen nach § 11; (1) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung ha- ben der Deutschen Bundesbank zu den Anforderungen das gilt auch, wenn sie nach Absatz 3 als effektiv ver- nach § 2 Absatz 2 und 4 nach dem Stand zum Ende brieft gelten. eines Kalenderjahres (Meldestichtag) Meldungen mit (2) Aus einem Geschäft können mehrere Adressen- Anlage 2 jeweils bis zum letzten Geschäftstag des auf ausfallrisikopositionen entstehen. Wertpapiere oder den Meldestichtag folgenden Kalendervierteljahres ein- Waren, die im Rahmen von Pensionsgeschäften über- zureichen. Auf Antrag des Wohnungsunternehmens mit tragen oder im Rahmen von Darlehensgeschäften ver- Spareinrichtung kann die Bundesanstalt die Frist nach liehen worden sind, sind unabhängig von deren Bilan- Satz 1 verlängern. zierung dem Pensions- oder Darlehensgeber zuzurech- nen. Für eine Credit Linked Note, bei der das Woh- (2) Die Meldungen nach Absatz 1 sind im elektroni- nungsunternehmen mit Spareinrichtung Sicherungsge- schen Verfahren einzureichen. Die Deutsche Bundes- ber ist, sind sowohl die Adressenausfallrisikoposition bank veröffentlicht im Internet die für die elektronische gegenüber dem Emittenten der Credit Linked Note als Dateneinreichung zu verwendenden Satzformate und auch die Adressenausfallrisikoposition in Bezug auf das den Einreichungsweg. Sie leitet die Meldung an die Referenzaktivum oder das Referenzportfolio zu berück- Bundesanstalt weiter. sichtigen. (3) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung ha- (3) Als effektiv verbrieft gilt jede Adressenausfallrisi- ben die zuletzt abgegebene Meldung nach Absatz 1 koposition, die zu einem durch eine solche Verbrie- sowie die Meldungen nach Absatz 1 für die zwei voran- fungstransaktion verbrieften Portfolio, deren Adressen- gegangenen Kalenderjahre aufzubewahren. Wohnungs- ausfallrisiko durch diese Verbriefungsaktion übertragen unternehmen mit Spareinrichtung müssen die Markt- werden soll, nach § 48 gehört, für die das Wohnungs- preisdaten für die Angaben der Meldung nach Absatz 1 unternehmen mit Spareinrichtung nach § 49 Absatz 1 für den letzten Meldestichtag, die Meldestichtage der als Originator gilt und für die es die Mindestanforderun- vergangenen 24 Monate sowie für den laufenden Mel- gen an den wesentlichen und wirksamen Risikotransfer dezeitraum vorhalten und der Bundesanstalt oder der nach § 51 erfüllt. Deutschen Bundesbank auf Verlangen zur Verfügung stellen. Sofern die Gesamtkennziffer nach § 2 Absatz 4 §8 Satz 2 den Wert von 8,4 Prozent unterschreitet, haben die Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung die je- Bilanzielle weiligen Marktdaten sowie die Berechnungen nach die- Adressenausfallrisikopositionen ser Verordnung zusätzlich für die letzten 30 Handels- Zu den bilanziellen Adressenausfallrisikopositionen tage vorzuhalten. Sowohl die Bundesanstalt als auch gehören die Deutsche Bundesbank können verlangen, dass die 1. Bilanzaktiva im Sinne von § 19 Absatz 1 Satz 2 Angaben nach den Sätzen 2 und 3 spätestens nach Nummer 1 bis 8 des Kreditwesengesetzes mit Aus- 15 Geschäftstagen eingereicht werden. nahme der beim Pensionsnehmer oder Darlehens- nehmer bilanzierten Wertpapiere oder Waren im Falle §6 von sich darauf beziehenden Pensions- und Darle- Anzeigen bei hensgeschäften, Nichteinhaltung der Eigenkapitalanforderungen 2. Sachanlagen und sonstige Vermögensgegenstände, Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung müssen 3. aktivische Rechnungsabgrenzungsposten, wenn sie die Nichteinhaltung der Eigenkapitalanforderungen nach nicht Ausgleichsposten für Verbindlichkeiten sind, § 2 Absatz 2 zwischen den Meldestichtagen unverzüg- die unter Nennwert ausgegeben wurden und zum lich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank Nennwert passiviert sind, und

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4242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4. die Positionen des Umlaufvermögens der zum Ver- § 12 kauf bestimmten Grundstücke und anderer Vorräte, Abwicklungsrisikopositionen mit Ausnahme der unfertigen Leistungen aus noch nicht mit den Mietern abgerechneten Betriebskos- (1) Eine Abwicklungsrisikoposition ist jeder An- ten. spruch auf Lieferung oder Abnahme von Wertpapieren, Fremdwährungen oder Waren aus einem Geschäft, das §9 kein Pensions-, Darlehens- oder vergleichbares Ge- schäft über Wertpapiere, Fremdwährungen oder Waren Derivative ist, wenn die gegenseitigen Ansprüche nach Ablauf des Adressenausfallrisikopositionen vereinbarten Liefer- oder Abnahmetermins (Abrech- Derivative Adressenausfallrisikopositionen sind Deri- nungstermin) noch nicht erfüllt worden sind. vate nach § 19 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes mit (2) Abwicklungsrisikopositionen, die durch system- Ausnahme von Stillhalterverpflichtungen aus Optionen. weite Ausfälle von Abwicklungs- und Verrechnungssys- temen entstanden sind, können auf Antrag mit Zustim- § 10 mung der Bundesanstalt solange unberücksichtigt blei- Außerbilanzielle ben, bis die Systeme wieder funktionstüchtig sind. Adressenausfallrisikopositionen (1) Zu den außerbilanziellen Adressenausfallrisiko- Kapitel 2 positionen gehören Gesamtanrechnungs- 1. außerbilanzielle Geschäfte im Sinne von § 19 Ab- betrag für Adressrisiken satz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes, 2. Credit Default Swaps, die eingebettet sind in Kredit- § 13 derivate, die als Credit Linked Note ausgestaltet Ermittlung des sind und zugleich bilanzielle Adressenausfallrisiko- Gesamtanrechnungsbetrags für Adressrisiken positionen darstellen, (1) Der Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken 3. Terminkäufe und Stillhalterverpflichtungen aus Ver- wird ermittelt, indem aus der Gesamtheit der Adressri- kaufsoptionen, wenn der Geschäftsgegenstand un- sikopositionen mit Ausnahme der Abwicklungsrisikopo- ter der Annahme tatsächlicher Lieferung oder Ab- sitionen die Adressenausfallrisikopositionen bestimmt nahme des Geschäftsgegenstandes eine bilanzielle und diese nach dem Kreditrisiko-Standardansatz (KSA) Adressenausfallrisikoposition nach § 8 begründen berücksichtigt werden. würde, (2) Der Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken 4. unbezahlte Anteile von teileingezahlten Wertpapie- ist 8 Prozent der Summe aus ren und 1. den für alle Adressenausfallrisikopositionen, die 5. Eröffnungen und Bestätigungen von Dokumentenak- keine Verbriefungspositionen sind, nach § 14 Ab- kreditiven, die durch Warenpapiere besichert wer- satz 2 ermittelten risikogewichteten KSA-Positions- den. werten und (2) Geschäfte, die nach § 9 derivative Adressenaus- 2. den nach § 14 Absatz 3 ermittelten risikogewichte- fallrisikopositionen sind und zu den außerbilanziellen ten KSA-Positionswerten für Verbriefungspositio- Adressenausfallrisikopositionen nach Absatz 1 Num- nen. mer 1 bis 5 gehören, bilden sowohl eine derivative (3) Der Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken Adressenausfallrisikoposition als auch eine außerbilan- erhöht sich um den Gesamtanrechnungsbetrag für Ab- zielle Adressenausfallrisikoposition. wicklungsrisiken nach § 15. § 11 § 14 Vorleistungsrisikopositionen Ermittlung der (1) Eine Vorleistungsrisikoposition ist jeder Anspruch risikogewichteten KSA-Positions- aus einem Geschäft, bei dem werte für Adressenausfallrisikopositionen 1. ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (1) Zur Ermittlung der risikogewichteten KSA-Positi- a) die Lieferung bezahlter Wertpapiere, Fremdwäh- onswerte muss ein Wohnungsunternehmen mit Spar- rungen oder Waren noch nicht erhalten hat, oder einrichtung sämtliche Adressenausfallrisikopositionen nach § 7 den KSA-Forderungsklassen nach § 16 zuord- b) die Zahlung gelieferter Wertpapiere, Fremdwäh- nen. rungen oder Waren noch nicht erhalten hat, (2) Für jede KSA-Position, die keine Verbriefungspo- 2. seit Zahlung oder Lieferung durch das Wohnungs- sition ist, ist ihr risikogewichteter KSA-Positionswert als unternehmen mit Spareinrichtung mehr als ein Ge- das Produkt aus ihrem nach den §§ 17 bis 34 zu ermit- schäftstag vergangen ist, wenn es sich um ein telnden KSA-Risikogewicht und ihrem nach § 35 zu er- grenzüberschreitendes Geschäft handelt. mittelnden KSA-Positionswert zu bestimmen. Abwei- (2) Vorleistungen, die durch systemweite Ausfälle chend von Satz 1 ist für eine Vorleistungsrisikoposition, von Abwicklungs- oder Verrechnungssystemen ent- solange die Gegenleistung fünf Geschäftstage nach standen sind, können auf Antrag mit Zustimmung der deren Fälligkeit noch nicht wirksam erbracht worden Bundesanstalt solange unberücksichtigt bleiben, bis ist, ihr risikogewichteter KSA-Positionswert als das die Systeme wieder funktionstüchtig sind. Produkt aus einem KSA-Risikogewicht von 1 250 Pro-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4243 zent und ihrem nach § 35 zu ermittelnden KSA-Positi- Außerbilanzielle Adressenausfallrisikopositionen sind onswert zu bestimmen. der KSA-Forderungsklasse ihres Geschäftsgegen- (3) Für jede Verbriefungsposition ist ihr risikogewich- stands und nicht derjenigen der Vertragspartei zuzuord- teter KSA-Positionswert nach den §§ 53 bis 57 zu er- nen. mitteln. (2) Der KSA-Forderungsklasse Zentralregierungen ist eine KSA-Position zuzuordnen, deren Erfüllung ge- § 15 schuldet wird von Gesamtanrechnungs- 1. der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen betrag für Abwicklungsrisiken Bundesbank oder einem rechtlich unselbständigen (1) Der Gesamtanrechnungsbetrag für Abwicklungs- Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland, risiken ist die Summe der Anrechnungsbeträge für 2. einer ausländischen Zentralregierung oder Zentral- sämtliche Abwicklungsrisikopositionen. notenbank oder (2) Der Anrechnungsbetrag einer Abwicklungsposi- 3. der Europäischen Zentralbank. tion wird jeweils anhand des Unterschiedsbetrags er- (3) Der KSA-Forderungsklasse Regionalregierungen mittelt, der zugunsten des Wohnungsunternehmens mit und örtliche Gebietskörperschaften ist eine KSA-Posi- Spareinrichtung zwischen vereinbartem Abrechnungs- tion zuzuordnen, deren Erfüllung geschuldet wird von preis und aktuellem Marktwert der dem Geschäft zu- grunde liegenden Wertpapiere, Fremdwährungen oder 1. einem Land, Waren besteht und der zu multiplizieren ist 2. einer inländischen Gemeinde, 1. mit 8 Prozent ab dem 5. bis einschließlich dem 3. einem inländischen Gemeindeverband, 15. Geschäftstag nach dem vereinbarten Abrech- 4. einem rechtlich unselbständigen Sondervermögen nungstermin, einer der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Ge- 2. mit 50 Prozent ab dem 16. bis einschließlich dem bietskörperschaften, 30. Geschäftstag nach dem vereinbarten Abrech- 5. einer ausländischen Regionalregierung oder ört- nungstermin, lichen Gebietskörperschaft oder 3. mit 75 Prozent ab dem 31. bis einschließlich dem 6. einer Kirche oder Religionsgesellschaft, die in der 45. Geschäftstag nach dem vereinbarten Abrech- Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen nungstermin und Rechts verfasst ist und aufgrund des Artikels 140 4. mit 100 Prozent ab dem 46. Geschäftstag nach dem des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 vereinbarten Abrechnungstermin. Absatz 6 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) Steuern erhebt Kapitel 3 oder am Steueraufkommen der steuererhebenden Kreditrisiko-Standardansatz kirchlichen Körperschaften teilhat. (4) Der KSA-Forderungsklasse sonstige öffentliche Abschnitt 1 Stellen ist eine KSA-Position zuzuordnen, deren Erfül- lung von einer Verwaltungseinrichtung oder einem Un- KSA-Forderungsklassen ternehmen ohne Erwerbscharakter, einschließlich Ein- richtungen des öffentlichen Bereichs, geschuldet wird. § 16 Einrichtungen des öffentlichen Bereichs im Sinne dieser Zuordnung von Verordnung sind KSA-Positionen zu KSA-Forderungsklassen 1. Verwaltungseinrichtungen, die keine Erwerbszwecke (1) Jede KSA-Position ist einer der folgenden KSA- verfolgen und ausschließlich Zentralregierungen, Forderungsklassen zuzuordnen: Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörper- 1. Zentralregierungen, schaften unterstehen und deren Aufgaben wahrneh- 2. Regionalregierungen und örtliche Gebietskörper- men, sowie schaften, 2. nicht wettbewerbswirtschaftlich tätige, rechtlich 3. sonstige öffentliche Stellen, selbständige Förderinstitute im Geltungsbereich die- ser Verordnung, die von einer inländischen Gebiets- 4. multilaterale Entwicklungsbanken, körperschaft getragen werden und für deren Zah- 5. internationale Organisationen, lungsverpflichtungen mindestens eine inländische 6. Institute, Gebietskörperschaft die Haftung übernommen hat. 7. von Kreditinstituten emittierte gedeckte Schuldver- (5) Der KSA-Forderungsklasse multilaterale Entwick- schreibungen, lungsbanken ist eine KSA-Position zuzuordnen, deren Erfüllung von einer multilateralen Entwicklungsbank 8. Unternehmen, nach Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) 9. Mengengeschäft, Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des 10. Investmentanteile, Rates vom 26. Juni 2013 über die Aufsichtsanforderun- gen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur 11. Beteiligungen, Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. 12. Verbriefungen, L 176 vom 27.6.2013, S. 1) geschuldet wird. 13. sonstige Positionen, (6) Der KSA-Forderungsklasse internationale Orga- 14. überfällige Positionen. nisationen ist eine KSA-Position zuzuordnen, deren Er-

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4244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 füllung von einer internationalen Organisation nach Ar- satz 9 bildenden natürlichen oder juristischen Perso- tikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geschuldet nen oder Personenhandelsgesellschaften dem Woh- wird. nungsunternehmen mit Spareinrichtung insgesamt (7) Der KSA-Forderungsklasse Institute ist eine KSA- schuldet, nach Kenntnis des Wohnungsunterneh- Position zuzuordnen, deren Erfüllung geschuldet wird mens mit Spareinrichtung 1 Million Euro nicht über- von steigt; das Wohnungsunternehmen mit Spareinrich- tung muss alle angemessenen Schritte unterneh- 1. einem Institut nach § 1 Absatz 1b des Kreditwesen- men, um hierüber Kenntnis zu erlangen. gesetzes, das die Eigenkapitalanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt, (11) Der KSA-Forderungsklasse Investmentanteile ist eine KSA-Position zuzuordnen, die durch einen In- 2. einem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, vestmentanteil begründet wird. Ein Investmentanteil im auf das diese Verordnung anzuwenden ist, Sinne des Satzes 1 ist ein Anteil an einem Investment- 3. einem Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 vermögen, der Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit Sitz 1. einen anteiligen Anspruch auf den nach Abzug von in einem Drittstaat, das in diesem Drittstaat zugelas- Krediten und anderen Verbindlichkeiten, die aus dem sen ist und einem Aufsichtssystem unterliegt, das Investmentvermögen erfüllt werden müssen, noch materiell demjenigen des Kreditwesengesetzes verbleibenden Wert des Investmentvermögens ver- gleichwertig ist, körpert, der bei Vorhandensein weiterer Inhaber von 4. einem Finanzinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Anteilen an diesem Investmentvermögen mit deren Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit Ansprüchen gleichrangig ist, und Sitz im Ausland, das von der für die Beaufsichtigung 2. dem Inhaber des Anteils das Recht einräumt, zumin- von Kreditinstituten zuständigen Behörde seines dest zu bestimmten Zeitpunkten den in Nummer 1 Sitzlandes zugelassen ist und einem Aufsichtssys- genannten Anspruch durch Rückgabe seines Anteils tem unterliegt, das materiell demjenigen des Kredit- fällig zu stellen und aus dem Investmentvermögen wesengesetzes gleichwertig ist, befriedigt zu bekommen, ohne dass dies die Fällig- 5. einer anerkannten Wertpapierfirma aus einem Dritt- stellung der entsprechenden Ansprüche anderer In- staat nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 25 der Verord- haber von Anteilen an diesem Investmentvermögen nung (EU) Nr. 575/2013, auslöst. 6. einer zentralen Gegenpartei nach Artikel 4 Absatz 1 Wenn die Möglichkeit nach Satz 2 Nummer 2, den An- Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit spruch nach Satz 2 Nummer 1 fällig zu stellen, nur so- Sitz im Ausland oder weit besteht, wie der danach noch verbleibende Wert 7. einer anerkannten Börse nach Artikel 4 Absatz 1 des Investmentvermögens einen bestimmten Betrag Nummer 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. nicht unterschreitet, und für den Inhaber des Anteils auch keine Möglichkeit besteht, bei Unterschreitung (8) Der KSA-Forderungsklasse von Kreditinstituten dieses Betrags eine zeitnahe Auflösung des Invest- emittierte gedeckte Schuldverschreibungen dürfen zu- mentvermögens durch anteilige Ausschüttung an die geordnet werden: Inhaber der Anteile zu bewirken, gilt der Anteil in Höhe 1. gedeckte Schuldverschreibungen nach Artikel 129 dieses Betrags, höchstens aber in Höhe des insgesamt der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und investierten Betrags, nicht als Investmentanteil, son- 2. Ansprüche gegen eine Pfandbriefbank nach § 4 Ab- dern als nachrangiger Residualanspruch auf das In- satz 3 des Pfandbriefgesetzes, wenn diese Ansprü- vestmentvermögen. che aus Derivategeschäften begründet werden, die (12) Der KSA-Forderungsklasse Beteiligungen ist zur Deckung von Pfandbriefen nach § 1 Absatz 1 eine KSA-Position zuzuordnen, die Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Pfandbriefgesetzes ver- 1. keine durch einen Zahlungsanspruch gebildete wendet werden. Adressenausfallrisikoposition ist und einen nachran- (9) Der KSA-Forderungsklasse Unternehmen ist eine gigen Residualanspruch auf das Vermögen oder das KSA-Position zuzuordnen, deren Erfüllung von einem Einkommen eines Emittenten verkörpert, oder Unternehmen, einer anderen natürlichen oder juristi- 2. eine durch einen Zahlungsanspruch gebildete schen Person oder Gemeinschaft natürlicher Personen Adressenausfallrisikoposition ist, die aufgrund ihrer geschuldet wird und die keiner anderen KSA-Forde- rechtlichen Gestaltung oder aufgrund tatsächlicher rungsklasse zuzuordnen ist. Umstände zu einer vergleichbaren ökonomischen (10) Der KSA-Forderungsklasse Mengengeschäft Substanz wie eine Risikoposition nach Nummer 1 darf eine KSA-Position zugeordnet werden, wenn führt. 1. sie kein Wertpapier ist, Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung darf 2. sie von einer natürlichen Person, einer Gemeinschaft Beteiligungen an Anbietern von Nebendienstleistungen natürlicher Personen oder einem kleinen oder mitt- abweichend von Satz 1 der KSA-Forderungsklasse leren Unternehmen geschuldet wird, sonstige Positionen zuordnen. 3. sie Teil einer erheblichen Zahl von Adressenausfall- (13) Der KSA-Forderungsklasse Verbriefungen ist risikopositionen mit ähnlichen Eigenschaften ist, so- jede Verbriefungsposition nach § 47 Absatz 1 und 3 dass das mit ihr verbundene Risiko durch Diversifi- zuzuordnen. zierungseffekte wesentlich verringert wird, und (14) Der KSA-Forderungsklasse sonstige Positionen 4. der Betrag, den ihr Schuldner und die mit diesem sind die folgenden KSA-Positionen zuzuordnen: Schuldner eine Schuldnergesamtheit nach § 3 Ab- 1. Sachanlagen,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4245 2. aktivische Rechnungsabgrenzungsposten, für die (3) Wird ihre Erfüllung von das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung kei- 1. der Bundesrepublik Deutschland, einem rechtlich nen Schuldner ermitteln kann, unselbständigen Sondervermögen der Bundesrepu- 3. im Einzug befindliche Werte, für die entsprechende blik Deutschland, der Deutschen Bundesbank oder Zahlungen bereits bevorschusst wurden, 2. einer Zentralregierung oder einer Zentralnotenbank 4. Barrengold, eines anderen Staates des Europäischen Wirtschafts- 5. Kreditderivate, bei denen das Wohnungsunterneh- raums men mit Spareinrichtung Sicherungsgeber ist und geschuldet und ist sie in der Landeswährung des Staa- die in Anspruch genommen werden können, sobald tes geschuldet und refinanziert, darf ein KSA-Risikoge- für einen Korb zum n-ten Mal ein Kreditereignis ein- wicht von 0 Prozent verwendet werden. getreten ist und dies den Vertrag beendet, wenn (4) Wird die Erfüllung der KSA-Position von der Eu- sämtliche der im Korb enthaltenen Adressen als ropäischen Zentralbank geschuldet, beträgt das KSA- Adressenausfallrisikopositionen des Wohnungsun- Risikogewicht 0 Prozent. ternehmens mit Spareinrichtung KSA-Positionen wären, (5) Wird die Erfüllung der KSA-Position von einer Zentralregierung eines Drittstaates geschuldet, dessen 6. die Restwerte von Leasinggegenständen, die bei der Aufsichtssystem dem des Kreditwesengesetzes mate- Vertragsgestaltung für das Ende der Laufzeit des riell gleichwertig ist, und ist sie in der Landeswährung Leasingvertrags unterstellt worden sind, wenn dieses Drittstaates geschuldet und refinanziert, darf a) für den Restwert kein Betrag festgelegt ist, zu das Risikogewicht übernommen werden, das in diesem dessen Zahlung der Leasingnehmer verpflichtet Drittstaat für die betreffende Position zur Anwendung ist oder verpflichtet werden kann, oder kommt. b) der Restwert nicht durch eine Kaufoption abge- deckt wird, die dem Leasingnehmer einen Anreiz § 18 zur Ausübung bietet, KSA-Risikogewicht 7. Beteiligungen an Anbietern von Nebendienstleistun- für Regionalregierungen gen, die vom Wohnungsunternehmen mit Sparein- und örtliche Gebietskörperschaften richtung nicht der KSA-Forderungsklasse Beteili- (1) Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position gungen zugeordnet werden, und der KSA-Forderungsklasse Regionalregierungen und 8. der Kassenbestand und gleichwertige Positionen. örtliche Gebietskörperschaften ist nach den Regeln für Institute nach § 22 mit Ausnahme von § 22 Absatz 5 zu (15) Der KSA-Forderungsklasse überfällige Positio- bestimmen, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts an- nen ist jede KSA-Position zuzuordnen, wenn der zu- deres geregelt ist. grunde liegende Zahlungsanspruch mehr als 90 auf- einander folgende Kalendertage mit einem Betrag von (2) Wird ihre Erfüllung von 100 Euro oder mehr überfällig ist. Satz 1 gilt nicht für 1. einem Land, einem rechtlich unselbständigen Son- Verbriefungspositionen. dervermögen eines Landes, einer inländischen Ge- meinde, einem inländischen Gemeindeverband oder Abschnitt 2 2. einer Regionalregierung oder örtlichen Gebietskör- KSA-Risikogewicht perschaft in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, für die aufgrund von Steuererhe- § 17 bungsrechten und der Existenz spezifischer institu- KSA-Risikogewicht tioneller Vorkehrungen zur Reduzierung des Ausfall- für Zentralregierungen risikos kein Risikounterschied zu Risikopositionen gegenüber der Zentralregierung dieses Staates be- (1) Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position steht, geschuldet, der KSA-Forderungsklasse Zentralregierungen beträgt 100 Prozent, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts an- erhält sie das KSA-Risikogewicht der Zentralregierung deres geregelt ist. nach § 17, zu deren Hoheitsgebiet der Schuldner der Position gehört. (2) Ist, unbeschadet der Absätze 3 bis 5, eine maß- gebliche Länderklassifizierung einer vom Wohnungsun- (3) Wird ihre Erfüllung von einer Regionalregierung ternehmen mit Spareinrichtung nach § 30 benannten oder örtlichen Gebietskörperschaft in einem Drittstaat Exportversicherungsagentur nach § 31 vorhanden und geschuldet, dessen Aufsichtssystem dem des Kredit- sind die Verwendungsvoraussetzungen zur Nutzung wesengesetzes materiell gleichwertig ist, und wird die von Länderklassifizierungen für aufsichtliche Zwecke KSA-Position in diesem Drittstaat wie eine Forderung nach den §§ 32 bis 34 erfüllt, wird das KSA-Risikoge- gegenüber der Zentralregierung behandelt, darf für sie wicht in Abhängigkeit von den in der Vereinbarung der das Risikogewicht übernommen werden, das in diesem Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Drittstaat zur Anwendung kommt. Entwicklung über Leitlinien für öffentlich unterstützte (4) Wird ihre Erfüllung von einer Regionalregierung Exportkredite (siehe Scheibe/Moltrecht/Kuhn, Garantien oder örtlichen Gebietskörperschaft in einem Staat des und Bürgschaften, Ausfuhrgewährleistungen des Bun- Europäischen Wirtschaftsraums geschuldet und ist sie des und Rechtsverfolgung im Ausland, 2. Auflage, in der Landeswährung dieser Regionalregierung oder 2006; OECD-Vereinbarung) genannten Mindestprämi- örtlichen Gebietskörperschaft geschuldet und refinan- enkategorien für Exportversicherungen nach Tabelle 3 ziert, darf ein KSA-Risikogewicht von 20 Prozent ver- der Anlage 1 ermittelt. wendet werden.

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4246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 § 19 § 21 KSA-Risikogewicht KSA-Risikogewicht für sonstige öffentliche Stellen für internationale Organisationen (1) Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position der der KSA-Forderungsklasse sonstige öffentliche Stellen KSA-Forderungsklasse internationale Organisationen beträgt 100 Prozent, soweit in den nachfolgenden Ab- beträgt 0 Prozent. sätzen 2 bis 4 nichts anderes geregelt ist. (2) Handelt es sich um eine KSA-Position, deren Er- § 22 füllung von einer Einrichtung des öffentlichen Bereichs nach § 16 Absatz 4 Satz 2 oder einer selbst verwalteten KSA-Risikogewicht für Institute Einrichtung des öffentlichen Rechts, die einer öffentli- chen Beaufsichtigung unterliegt, geschuldet wird, die (1) Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position auch von der Bundesrepublik Deutschland getragen der KSA-Forderungsklasse Institute beträgt 100 Pro- wird und für die Erfüllung deren Zahlungsverpflichtun- zent, soweit in den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes gen die Bundesrepublik Deutschland eine der aus- geregelt ist. drücklichen Garantie gleichstehende Haftung übernom- (2) Handelt es sich um eine KSA-Position, deren Er- men hat oder die als ein rechtlich selbständiges Förder- füllung von einem solchen nicht wettbewerblich tätigen institut in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren Förderinstitut mit Sitz in Deutschland geschuldet wird, Anstalt besteht, erhält diese das KSA-Risikogewicht das ausschließlich von einer oder mehreren der in § 18 nach § 17 wie die Bundesrepublik Deutschland. Absatz 2 Nummer 1 genannten Gebietskörperschaften (3) Handelt es sich um eine KSA-Position, deren Er- getragen wird und dessen von ihm geschuldete Zah- füllung geschuldet wird lungsverpflichtungen über eine der ausdrücklichen Ga- 1. von einer inländischen juristischen Person des öf- rantie gleichstehende Haftungserklärung eines oder fentlichen Rechts, die keine Erwerbszwecke verfolgt mehrerer seiner Träger verfügen, erhält diese das und die von der Bundesrepublik Deutschland, einem KSA-Risikogewicht ihrer Träger. Land, einer inländischen Gemeinde, einem inländi- (3) Liegt für die Zentralregierung des Sitzstaates des schen Gemeindeverband getragen wird oder Instituts eine verwendungsfähige Länderklassifizierung 2. von einem inländischen Unternehmen ohne Er- einer Exportversicherungsagentur nach § 31 vor und werbscharakter, das im vollen Besitz einer oder sind die Verwendungsvoraussetzungen zur Nutzung mehrerer der in Nummer 1 genannten Gebietskör- von Länderklassifizierungen für aufsichtliche Zwecke perschaften steht, nach § 32 erfüllt, ermittelt sich das KSA-Risikogewicht vorbehaltlich der Absätze 4 bis 6 in Abhängigkeit von erfolgt die Risikogewichtung nach den Regeln für Insti- der Länderklassifizierung der Zentralregierung des Sitz- tute nach § 22 mit Ausnahme von § 22 Absatz 5. staates und den in der OECD-Vereinbarung genannten (4) Handelt es sich um eine KSA-Position, Mindestprämienkategorien für Exportversicherungen 1. deren Erfüllung von einer Einrichtung des öffentli- nach Tabelle 4 der Anlage 1. chen Bereichs mit Sitz in einem Staat des Europä- (4) Handelt es sich um eine KSA-Position, die bei ischen Wirtschaftsraums oder mit Sitz in einem Dritt- einem Institut dem Eigenkapital zugerechnet wird, be- staat, dessen Aufsichtssystem dem des Kreditwe- trägt das KSA-Risikogewicht 100 Prozent. sengesetzes materiell gleichwertig ist, geschuldet wird und (5) Handelt es sich um eine KSA-Position, die eine 2. die in diesem Staat wie eine Position gegenüber In- Restlaufzeit von nicht mehr als drei Monaten aufweist stituten oder der Zentralregierung dieses Staates und die in der Landeswährung des Schuldners ge- behandelt wird, schuldet und refinanziert ist, darf vorbehaltlich der Ab- sätze 4 und 6 das um eine Stufe erhöhte KSA-Risiko- darf das Risikogewicht übernommen werden, das in gewicht nach § 17 Absatz 3 oder 5 für die Zentralregie- diesem Staat zur Anwendung kommt. rung des Sitzlandes des Schuldners verwendet werden. § 20 (6) Handelt es sich um eine KSA-Position, die eine Ursprungslaufzeit von nicht mehr als drei Monaten auf- KSA-Risikogewicht weist, beträgt das KSA-Risikogewicht 20 Prozent. für multilaterale Entwicklungsbanken (1) Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position § 23 der KSA-Forderungsklasse multilaterale Entwicklungs- banken beträgt 50 Prozent, soweit in den Absätzen 2 KSA-Risikogewicht und 3 nichts anderes geregelt ist. für von Kreditinstituten (2) Wird ihre Erfüllung von einer der in Artikel 117 emittierte gedeckte Schuldverschreibungen Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position der Entwicklungsbanken geschuldet, beträgt das KSA-Risi- KSA-Forderungsklasse von Kreditinstituten emittierte kogewicht 0 Prozent. gedeckte Schuldverschreibungen ist in Abhängigkeit (3) Für noch nicht voll eingezahlte Kapitalanteile an von dem nach § 22 Absatz 1 oder 3 bestimmten KSA- der multilateralen Entwicklungsbank nach Artikel 117 Risikogewicht für Positionen, die vom emittierenden Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Kreditinstitut geschuldet werden, nach Tabelle 5 der beträgt das KSA-Risikogewicht 20 Prozent. Anlage 1 zu bestimmen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4247 § 24 b) gegebenenfalls die relativen Obergrenzen und die KSA-Risikogewicht für Unternehmen Methodik zur Bestimmung von Obergrenzen für die Investition in bestimmte Kategorien von Ver- Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position der mögensgegenständen enthält, KSA-Forderungsklasse Unternehmen ist das Höhere von 100 Prozent und dem KSA-Risikogewicht nach 3. für das Investmentvermögen mindestens jährlich ein § 17 für die Zentralregierung des Sitzstaates des Bericht erstellt wird, der die Vermögensgegenstände Schuldners. und Verbindlichkeiten, den Nettoertrag und die Ge- schäftstätigkeit während der Berichtsperiode dar- § 25 stellt. KSA-Risikogewicht für das Mengengeschäft (4) Mit der Ermittlung des KSA-Risikogewichts nach Absatz 2 können Dritte beauftragt werden, wenn Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position der KSA-Forderungsklasse Mengengeschäft beträgt 1. die Richtigkeit der Ermittlung und die Weitergabe an 75 Prozent. das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung in angemessener Weise sichergestellt werden und § 26 2. ein Wirtschaftsprüfer spätestens drei Monate nach KSA-Risikogewicht für Investmentanteile Ablauf des Geschäftsjahres des Investmentvermö- gens die Richtigkeit der Berechnung durch den Drit- (1) Das Risikogewicht einer KSA-Position der KSA- ten bestätigt. Forderungsklasse Investmentanteile beträgt 100 Pro- zent, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes (5) Die Bundesanstalt kann für Investmentanteile, die geregelt ist. mit besonders hohen Risiken verbunden sind, ein KSA- Risikogewicht von 150 Prozent oder höher festlegen. (2) Sind die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt, darf das Wohnungsunternehmen mit Sparein- § 27 richtung für eine KSA-Position der KSA-Forderungs- klasse Investmentanteile ein betragsgewichtetes KSA-Risikogewicht für Beteiligungen durchschnittliches KSA-Risikogewicht bestimmen; die Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position der Bestimmung erfolgt auf der Basis KSA-Forderungsklasse Beteiligungen beträgt 100 Pro- 1. der tatsächlichen Zusammensetzung des Invest- zent. mentvermögens, wenn diese dem Wohnungsunter- nehmen mit Spareinrichtung bekannt ist, oder § 28 2. einer fiktiven Zusammensetzung des Investmentver- KSA-Risikogewicht mögens, wenn die tatsächliche Zusammensetzung für sonstige Positionen des Investmentvermögens dem Wohnungsunterneh- (1) Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position men mit Spareinrichtung nicht bekannt ist. der KSA-Forderungsklasse sonstige Positionen beträgt Für die fiktive Zusammensetzung des Investmentver- 0 Prozent für Barrengold im Besitz des Wohnungsunter- mögens ist zu unterstellen, dass das Investmentvermö- nehmens mit Spareinrichtung, für Zertifikate, die anteil- gen jeweils bis zu der im Verkaufsprospekt des Invest- mäßiges Eigentum an Barrengold verkörpern, soweit ih- mentvermögens oder einem gleichwertigen Dokument nen entsprechende Goldverbindlichkeiten gegenüber- vorgegebenen Obergrenze in absteigender Reihenfolge stehen, sowie für den Kassenbestand und gleichwer- in diejenigen Vermögensgegenstände mit dem jeweils tige Positionen. höchsten KSA-Risikogewicht investiert, bis der maxi- (2) Abweichend von Absatz 1 beträgt das KSA-Risi- male Investitionsgrad erreicht ist. kogewicht 20 Prozent für im Einzug befindliche Werte, (3) Voraussetzungen für die Anwendung der in Ab- für die entsprechende Zahlungen bereits bevorschusst satz 2 genannten Verfahren ist, dass wurden. 1. die Investmentanteile von einem Unternehmen aus- (3) Abweichend von Absatz 1 beträgt das KSA-Risi- gegeben werden, das kogewicht 100 Prozent für a) in einem Staat des Europäischen Wirtschafts- 1. Sachanlagen, raums beaufsichtigt wird oder 2. aktivische Rechnungsabgrenzungsposten, für die b) in einem Drittstaat einem Aufsichtssystem unter- das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung kei- liegt, für das die Bundesanstalt oder die zustän- nen Schuldner ermitteln kann, dige Aufsichtsbehörde eines anderen Staates des 3. einen nach § 16 Absatz 14 Nummer 6 zu berücksich- Europäischen Wirtschaftsraums bestätigt, dass tigenden Restwert eines Leasinggegenstands und dieses einer Aufsicht nach dem Recht der Euro- 4. Beteiligungen an Anbietern von Nebendienstleistun- päischen Union gleichwertig ist und dass die Zu- gen, die das Wohnungsunternehmen mit Sparein- sammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und richtung nicht der KSA-Forderungsklasse Beteili- der zuständigen Aufsichtsbehörde dieses Dritt- gungen zugeordnet hat. staates hinreichend gesichert ist, (4) Abweichend von Absatz 1 gilt für ein Kreditderi- 2. der Verkaufsprospekt für die Investmentanteile oder vat nach § 16 Absatz 14 Nummer 5, dass das KSA- ein gleichwertiges Dokument Risikogewicht als Summe der KSA-Risikogewichte a) alle Kategorien von Vermögensgegenständen sämtlicher Adressen, welche in dem Korb des Kredit- enthält, in die das Investmentvermögen investiert derivats enthalten sind, bis zu einer Höchstgrenze von werden darf, und 1 250 Prozent zu ermitteln ist, wobei bei der Addition

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4248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 die KSA-Risikogewichte der n-1-Adressen mit den § 33 niedrigsten risikogewichteten KSA-Positionswerten Maßgebliche auszunehmen sind. Länderklassifizierung einer beurteilten KSA-Position § 29 Das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung hat KSA-Risikogewicht sämtliche nach § 34 verwendungsfähigen Länderklas- für überfällige Positionen sifizierungen der von ihm benannten Exportversiche- (1) Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position rungsagenturen zu ermitteln, die sich auf eine KSA-Po- der KSA-Forderungsklasse überfällige Positionen be- sition beziehen. Liegen keine verwendungsfähigen Län- trägt 150 Prozent soweit nicht in Absatz 2 etwas ande- derklassifizierungen vor, gilt die KSA-Position als unbe- res geregelt ist. urteilt. Liegt nur eine einzige verwendungsfähige Län- derklassifizierung vor, so ist diese für die Bestimmung (2) Das KSA-Risikogewicht einer Position der Forde- des KSA-Risikogewichts maßgeblich. Liegen mehrere rungsklasse überfällige Positionen beträgt 100 Prozent, verwendungsfähige Länderklassifizierungen vor, sind wenn die Einzelwertberichtigungen für diese Position diejenigen maßgeblich, die entsprechend der aufsicht- mindestens 25 Prozent des unbesicherten Teils der lichen Mindestprämienkategorien für Exportversiche- KSA-Bemessungsgrundlage nach § 36 dieser Position rungsagenturen zu den beiden niedrigsten KSA-Risiko- betragen. gewichten führen; unterscheiden sich die beiden nied- rigsten KSA-Risikogewichte, ist die Länderklassifizie- § 30 rung maßgeblich, die zum höheren KSA-Risikogewicht Benennung von führt. Exportversicherungsagenturen § 34 (1) Das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung darf für KSA-Positionen, die nach Tabelle 6 der Verwendungsfähige Anlage 1 für die bonitätsbeurteilungsbezogene Forde- Länderklassifizierungen rungskategorie Staaten in Frage kommen, eine oder von Exportversicherungsagenturen mehrere Exportversicherungsagenturen benennen, de- Für eine KSA-Position der bonitätsbeurteilungsbezo- ren Länderklassifizierungen es bei der Ermittlung der genen Forderungskategorie Staaten nach Tabelle 6 der KSA-Risikogewichte nach Maßgabe der §§ 17 bis 22 Anlage 1 ist eine verwendungsfähige Länderklassifizie- berücksichtigt. rung einer Exportversicherungsagentur jede (2) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 1. als Mindest-Exportversicherungsprämie ausgedrückte kann die Benennung einer Exportversicherungsagentur Konsensländerklassifizierung der Exportversiche- nur auf Antrag mit Zustimmung der Bundesanstalt zu- rungsagenturen, die an der OECD-Vereinbarung teil- rücknehmen. Der Antrag ist zu begründen. Die Bundes- nehmen, oder anstalt kann die Zustimmung nur verweigern, wenn 2. Länderklassifizierung einer Exportversicherungs- konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch agentur, die die in der OECD-Vereinbarung niederge- die Rücknahme der Benennung eine Verminderung der legte Methodik zur Länderklassifizierung anwendet, Eigenkapitalanforderungen beabsichtigt ist. ihre Länderklassifizierungen veröffentlicht und den Mindest-Exportversicherungsprämien nach dieser § 31 Methodik zuordnet. Verwendung von Länderklassifizierungen Abschnitt 3 Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, das KSA-Positionswert eine Exportversicherungsagentur benannt hat, muss deren Länderklassifizierungen dauerhaft und einheitlich § 35 für sämtliche KSA-Positionen dieser Kategorie, für die KSA-Positionswert eine Länderklassifizierung einer vom Wohnungsunter- nehmen mit Spareinrichtung benannten Exportversi- Der KSA-Positionswert einer KSA-Position ist das cherungsagentur vorhanden ist, anwenden. Produkt aus ihrer KSA-Bemessungsgrundlage nach § 36 und ihrem KSA-Konversionsfaktor nach § 44. § 32 § 36 Maßgebliche Länderklassifizierungen KSA-Bemessungsgrundlage Die maßgebliche Länderklassifizierung einer KSA- Die KSA-Bemessungsgrundlage für eine KSA-Posi- Position ist nach § 33 zu ermitteln. Für eine KSA-Posi- tion ist tion der KSA-Forderungsklasse Institute nach § 16 Ab- satz 1 Satz 1 Nummer 6 ist die maßgebliche Länder- 1. bei einer bilanziellen Adressenausfallrisikoposition klassifizierung die entsprechend § 33 Satz 1, 3 und 4 zu a) ihr Buchwert zuzüglich der als haftendes Eigen- bestimmende Länderklassifizierung der Zentralregie- kapital anerkannten, den einzelnen Bilanzaktiva rung des Staates, in dem der Schuldner dieser KSA- zuzuordnenden freien Vorsorgereserven nach Position seinen Sitz hat. Eine Länderklassifizierung ist § 340f des Handelsgesetzbuchs abzüglich der eine Länderbeurteilung, die eine allgemeine, nicht auf passiven Rechnungsabgrenzungsposten aus Ge- bestimmte Vermögensgegenstände bezogene Aussage bührenabgrenzung und für das Abgeld auf Darle- über die Bonität des Schuldners trifft. hen,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4249 b) die aufgrund eines Leasingvertrags entstanden ren, anderen Edelmetallen als Gold oder sonstigen und kein nach § 16 Absatz 14 Nummer 6 zu be- nicht zins-, währungs- oder goldpreisbezogenen Ge- rücksichtigender Restwert eines Leasinggegen- schäften beruht. Bei Anwendung der Laufzeitmethode stands ist, der Barwert der Mindestleasingzahlun- darf die Wahl für bestimmte und eindeutig abgegrenzte gen, bestehend aus einerseits allen Zahlungen, Teilbereiche unterschiedlich ausfallen. Die Festlegung zu denen der Leasingnehmer während der Lauf- von Teilbereichen kann nach verschiedenen Finanzin- zeit des Leasingvertrags noch verpflichtet ist oder strumenten oder nach unterschiedlichen organisato- verpflichtet werden kann, einschließlich eines Be- risch festgelegten Bereichen des Wohnungsunterneh- trags für den Restwert des Leasinggegenstands, mens mit Spareinrichtung erfolgen. Das Wohnungsun- zu dessen Zahlung der Leasingnehmer verpflich- ternehmen mit Spareinrichtung darf jederzeit von der tet ist oder verpflichtet werden kann, und ande- Laufzeitmethode zur Marktbewertungsmethode über- rerseits jeder dem Leasingnehmer einen Anreiz gehen. zur Ausübung bietenden Kaufoption, c) bei einem nach § 16 Absatz 14 Nummer 6 zu be- § 38 rücksichtigenden Restwert eines Leasinggegen- Marktbewerteter stands, der Barwert des bei der Vertragsgestal- Wiedereindeckungsaufwand tung für das Ende der Laufzeit des Leasingver- Der marktbewertete Wiedereindeckungsaufwand ist trags unterstellten Restwerts, abzüglich des Bar- werts von nach Buchstabe b berücksichtigter 1. der gegenwärtige potenzielle Wiedereindeckungs- Kaufoptionen, aufwand nach § 39 zuzüglich 2. bei einer außerbilanziellen Adressenausfallrisikopo- 2. der künftig zu erwartenden Erhöhung des gegenwär- sition der Buchwert der Ansprüche und Eventualan- tigen potenziellen Wiedereindeckungsaufwands sprüche, die diese KSA-Position bilden, nach § 40, wenn es sich nicht um einen währungs- gleichen Zinsswap ohne Festzinsteil handelt. 3. bei einer derivativen Adressenausfallrisikoposition ihre Bemessungsgrundlage nach den §§ 37 bis 43, § 39 4. bei einer Vorleistungsrisikoposition nach § 11 Ab- Gegenwärtiger potenzieller satz 1 solange die Gegenleistung fünf Geschäfts- Wiedereindeckungsaufwand tage nach deren Fälligkeit noch nicht wirksam er- Der gegenwärtige potenzielle Wiedereindeckungs- bracht worden ist, der Betrag des übertragenen aufwand ist der höhere Wert aus Null und dem aktuellen Werts zuzüglich etwaiger Wiederbeschaffungskos- Marktwert des Derivats. ten, bei anderen Vorleistungsrisikopositionen nach § 11 Absatz 1 der Wert des Anspruchs des Woh- nungsunternehmens mit Spareinrichtung aus dem § 40 Geschäft, durch das die Vorleistungsrisikoposition Künftig zu erwartende gebildet wird, Erhöhung des gegenwärtigen potenziellen Wiedereindeckungsaufwands 5. bei einer KSA-Position, die durch ein mit einem Un- ternehmen in dessen Eigenschaft als zentrale Ge- (1) Die künftig zu erwartende Erhöhung des gegen- genpartei nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 34 der wärtigen potenziellen Wiedereindeckungsaufwands ist Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geschlossenes Ge- das Produkt aus dem marktbewerteten Anspruch aus schäft oder eine hierfür gestellte Sicherheit gebildet dem Derivat nach § 41 und der sich in Abhängigkeit wird, Null. von der maßgeblichen Laufzeit des Geschäfts nach § 42 ergebenden Volatilitätsrate nach Tabelle 1 der An- Bei einer KSA-Position, die durch eine Adressenausfall- lage 1. Falls der Wiedereindeckungsaufwand für das risikoposition in Bezug auf das Referenzaktivum oder Geschäft auf der Volatilität von Preisen mehrerer Kate- das Referenzportfolio einer Credit Linked Note gebildet gorien beruht, ist das Geschäft der Kategorie mit der wird, darf die Bemessungsgrundlage um 8 Prozent des höchsten nach Tabelle 1 der Anlage 1 anzusetzenden risikogewichteten Positionswerts für die Adressenaus- Volatilitätsrate zuzuordnen. fallrisikoposition in Bezug auf den Emittenten der Credit Linked Note reduziert werden. (2) Für jede derivative Adressenausfallrisikoposition, die durch ein als Total Return Swap oder Credit Default § 37 Swap ausgestaltetes Kreditderivat begründet wird, ist die künftig zu erwartende Erhöhung des gegenwärtigen Bemessungsgrundlage potenziellen Wiedereindeckungsaufwands das Produkt für derivative Adressenausfallrisikopositionen aus dem Nominalbetrag dieses Kreditderivats und Die Bemessungsgrundlage einer derivativen Adres- 1. 0 Prozent, wenn das Kreditderivat als Credit Default senausfallrisikoposition ist anhand des marktbewerte- Swap ausgestaltet ist, das Wohnungsunternehmen ten Wiedereindeckungsaufwands nach § 38 zu ermit- mit Spareinrichtung Gewährleistungsgeber aus dem teln (Marktbewertungsmethode). Ein Wohnungsunter- Kreditderivat ist und – auch bei Ausfall des Siche- nehmen mit Spareinrichtung darf die Bemessungs- rungsnehmers aus dem Kreditderivat – nur Leistun- grundlage für derivative Adressenausfallrisikopositio- gen an den Sicherungsnehmer zu bewirken hat, nen abweichend von Satz 1 und vorbehaltlich Satz 3 wenn die Referenzeinheit ausgefallen ist, nach einheitlicher Wahl anhand des laufzeitbewerteten Wiedereindeckungsaufwands nach § 43 ermitteln 2. sonst 10 Prozent. (Laufzeitmethode), wenn der Wiedereindeckungsauf- Für ein Kreditderivat, das in Anspruch genommen wer- wand nicht auf Änderungen der Preise von Aktien, Wa- den kann, sobald für eine Mehrheit bestimmter Adres-

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4250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 sen (Korb) zum n-ten Mal ein Kreditereignis eingetreten (2) Der KSA-Konversionsfaktor beträgt für ist und dies den Vertrag beendet, beträgt der in Satz 1 1. Dokumentenakkreditive, zu verwendende Prozentsatz 10 Prozent. Die künftig zu erwartende Erhöhung des gegenwärtigen potenziellen a) die durch Warenpapiere besichert sind, 20 Pro- Wiedereindeckungsaufwands bei Credit Default Swaps, zent, bei denen das Wohnungsunternehmen mit Spareinrich- b) sonst 50 Prozent, tung Gewährleistungsgeber ist und die nicht unter 2. Geschäfte im Sinne von § 19 Absatz 1 Satz 3 Num- Satz 1 Nummer 1 fallen, ist auf den noch ausstehenden mer 4 des Kreditwesengesetzes 50 Prozent, Betrag der Prämienzahlungen begrenzt. 3. unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien § 41 a) 100 Prozent, wenn sie den Charakter eines Kre- ditsubstituts haben, Marktbewerteter Anspruch aus einem Derivat b) sonst 50 Prozent, Der marktbewertete Anspruch aus einem Derivat ist 4. Verpflichtungen aus einer Note Issuance Facility bei oder einer Revolving Underwriting Facility 50 Pro- zent. 1. Swapgeschäften und für sie übernommenen Ge- währleistungen der effektive Kapitalbetrag oder, (3) Wenn eine außerbilanzielle Adressenausfallrisiko- wenn es keinen effektiven Kapitalbetrag gibt, der ak- position in einer noch nicht in Anspruch genommenen tuelle Marktwert des Geschäftsgegenstands, Verpflichtung besteht, eine weitere Adressenausfallrisi- koposition zu begründen, ist der niedrigere der beiden 2. als Festgeschäft und Optionsrecht ausgestalteten KSA-Konversionsfaktoren anzuwenden. Termingeschäften und für sie übernommenen Ge- währleistungen der unter der Annahme tatsächlicher Abschnitt 4 Lieferung oder Abnahme des Geschäftsgegenstands bestehende, zum aktuellen Marktkurs umgerechnete Verbriefungen Anspruch des Wohnungsunternehmens mit Spar- einrichtung auf Lieferung oder Abnahme des Ge- Unterabschnitt 1 schäftsgegenstands. Anrechnung von Ve r b r i e f u n g s p o s i t i o n e n , § 42 Begriffsbestimmungen Für den Wiedereindeckungs- aufwand maßgebliche Laufzeit § 45 Die für den Wiedereindeckungsaufwand maßgebli- Anrechnung der risikogewichteten che Laufzeit eines Geschäfts ist für jedes Geschäft, KSA-Positionswerte für Verbriefungspositionen das eine derivative Adressenausfallrisikoposition be- Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, das gründet, Originator, Investor oder Sponsor einer Verbriefungs- transaktion ist, hat für die Gesamtheit seiner Verbrie- 1. die Laufzeit des Geschäftsgegenstands bei Deriva- fungspositionen risikogewichtete Positionswerte zu er- ten über Geschäftsgegenstände, die eine bestimmte mitteln. Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrich- Laufzeit aufweisen, tung, das Originator einer Verbriefungstransaktion ist, 2. bei Derivaten auf variabel verzinsliche Wertpapiere braucht für die zu dieser Verbriefungstransaktion gehö- und bei währungsgleichen Zinsswaps ohne Fest- renden Verbriefungspositionen keinen risikogewichte- zinsteil, die bis zum nächstfolgenden Zinsanpas- ten Positionswert zu berücksichtigen, wenn es aus die- sungstermin verbleibende Zeitspanne, ser Verbriefungstransaktion keine Anrechnungserleich- terung in Anspruch nimmt. 3. sonst die Laufzeit des Derivats. § 46 § 43 Verbriefungstransaktion Laufzeitbewerteter Wiedereindeckungsaufwand (1) Eine Verbriefungstransaktion liegt vor, wenn 1. das Adressenausfallrisiko aus einem verbrieften Der laufzeitbewertete Wiedereindeckungsaufwand Portfolio anfänglich in wenigstens zwei Verbrie- für eine derivative Adressenausfallrisikoposition ist das fungstranchen aufgeteilt wird, Produkt aus dem marktbewerteten Anspruch aus dem Derivat und der sich in Abhängigkeit von der maßgeb- 2. Zahlungsansprüche oder Zahlungsverpflichtungen lichen Laufzeit des Geschäfts ergebenden Volatilitäts- der Halter von Risikopositionen in den Verbriefungs- rate nach Tabelle 2 der Anlage 1. tranchen vertraglich von der Realisierung des Adres- senausfallrisikos ausschließlich des verbrieften Port- § 44 folios abhängen, 3. die Verbriefungstranchen in einem Subordinations- KSA-Konversionsfaktor verhältnis stehen und diese Rangfolge die Reihen- (1) Der KSA-Konversionsfaktor beträgt 100 Prozent, folge und die Höhe bestimmt, in der Zahlungen oder soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes geregelt Verluste bei einer Realisierung des Adressenausfall- ist. risikos des verbrieften Portfolios den Haltern von

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4251 Positionen in den Verbriefungstranchen zugewiesen § 49 werden (Wasserfall-Prinzip), und Originator, Sponsor, Investor 4. eine Leistungsstörung nicht bereits dann als einge- (1) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung treten gilt, wenn für eine im Rang nachgehende Ver- gilt für eine Verbriefungstransaktion als Originator, briefungstranche derselben Transaktion aufgrund wenn das verbriefte Portfolio Adressenausfallrisikopo- der vertraglich festgelegten Zuweisung von Verlus- sitionen enthält, die für Rechnung des Wohnungsunter- ten oder Nichtzuweisung von Zahlungen ein wirt- nehmens mit Spareinrichtung begründet oder zum schaftliches Kreditereignis eingetreten ist. Zwecke der Verbriefung angekauft oder im Auftrag Als Verbriefungstransaktion gilt auch ein Verbriefungs- des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung ver- programm, das die in Satz 1 genannten Voraussetzun- brieft wurden. Überträgt ein Wohnungsunternehmen gen erfüllt. mit Spareinrichtung Adressenausfallrisikopositionen (2) Eine Verbriefungstransaktion mit Forderungs- durch eine Verbriefungstransaktion auf eine andere Per- übertragung ist durch die rechtliche Übertragung eines son mit dem Zweck der Weiterverbriefung, gilt das verbrieften Portfolios von einem Originator bestimmt. Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung auch für die weiteren Verbriefungstransaktionen als Originator, (3) Eine Verbriefungstransaktion ohne Forderungs- wenn die von dem Wohnungsunternehmen mit Sparein- übertragung ist durch die Übertragung des Adressen- richtung auf die andere Person übertragenen Adressen- ausfallrisikos aus einem verbrieften Portfolio durch den ausfallrisikopositionen mindestens 50 Prozent der Be- Einsatz von Garantien, Kreditderivaten oder berück- messungsgrundlage oder mindestens 50 Prozent der sichtigungsfähigen finanziellen Sicherheiten von einem risikogewichteten Positionswerte sämtlicher Adressen- Originator bestimmt, ohne dadurch das verbriefte Port- ausfallrisikopositionen des verbrieften Portfolios der folio rechtlich zu übertragen. weiteren Verbriefungstransaktionen zum Zeitpunkt ihres Abschlusses ausmachen. § 47 (2) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Verbriefungspositionen, Verbriefungstranchen gilt für eine Verbriefungstransaktion als Sponsor, wenn (1) Eine Verbriefungsposition ist eine Risikoposition die Verbriefungstransaktion ein forderungsgedecktes in einer Verbriefungstranche. Als Risikopositionen im Geldmarktpapierprogramm oder ein anderes Verbrie- Sinne des Satzes 1 gelten auch fungsprogramm ist, das Wohnungsunternehmen mit 1. derivative Adressenausfallrisikopositionen aus der Spareinrichtung dieses Geldmarktpapierprogramm oder Absicherung von Zins- und Währungsrisiken, wenn ein anderes Verbriefungsprogramm auflegt und verwal- sie in das Wasserfall-Prinzip einbezogen sind, und tet und das Wohnungsunternehmen mit Spareinrich- tung nicht Originator dieser Verbriefungstransaktion ist. 2. bilanzielle oder außerbilanzielle Adressenausfallrisi- Ein forderungsgedecktes Geldmarktpapierprogramm im kopositionen, die ein Institut begründet, indem es Sinne des Satzes 1 ist ein Verbriefungsprogramm, in Verbriefungs-Liquiditätsfazilitäten im Sinne des dessen Rahmen fortlaufend Wertpapiere überwiegend in § 50 Absatz 3, Kreditverbesserungen im Sinne des der Form von Geldmarktpapieren mit einer Ursprungs- § 50 Absatz 1 für Verbriefungstranchen oder Teile laufzeit von längstens einem Jahr begeben werden von Verbriefungstranchen bereitstellt. (ABCP-Programm). Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, das (3) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Verbriefungspositionen vollständig oder nicht nachran- gilt für eine Verbriefungstransaktion als Investor, wenn gig anteilig gewährleistet oder absichert, muss die es weder Originator noch Sponsor dieser Verbriefungs- durch diese Gewährleistung oder Absicherung begrün- transaktion ist und dete Risikoposition so berücksichtigen, als hielte es die gewährleistete oder abgesicherte Verbriefungsposition 1. eine oder mehrere Verbriefungspositionen aus dieser unmittelbar. Verbriefungstransaktion hält oder (2) Eine Verbriefungstranche ist ein vertraglich abge- 2. von anderen gehaltene Verbriefungspositionen aus grenzter Teil des mit einem verbrieften Portfolio verbun- dieser Verbriefungstransaktion gewährleistet oder denen Adressenausfallrisikos, sofern eine Position in absichert. dem betreffenden Teil ein Verlustrisiko beinhaltet, das entweder höher oder niedriger ist als das Verlustrisiko § 50 einer Position über denselben Betrag in jedem anderen Sonstige Begriffs- Teil. Sicherungsinstrumente, die dem Inhaber der Posi- bestimmungen für Verbriefungen tion von Dritten direkt zur Verfügung gestellt worden sind, bleiben hierbei unberücksichtigt. (1) Eine Kreditverbesserung ist jede vertragliche Ver- einbarung, die darauf gerichtet ist, die Kreditqualität (3) Eine Verbriefungsposition ist jede Verbriefungs- des verbrieften Portfolios, einer Verbriefungstransakti- position, die Anteil an einer zu einer Verbriefungstrans- on, einer Verbriefungstranche oder einer Verbriefungs- aktion gehörenden Verbriefungstranche ist. position zu erhöhen, insbesondere durch Nachordnung von Zahlungsansprüchen. § 48 (2) Eine Verbriefungszweckgesellschaft ist ein Unter- Verbrieftes Portfolio nehmen, dessen unbesicherte Zahlungsverpflichtungen Ein durch eine Verbriefungstransaktion verbrieftes als KSA-Position nicht der KSA-Forderungsklasse In- Portfolio ist die Gesamtheit derjenigen Adressenausfall- stitute zuzuordnen wären und das zu dem ausschließ- risikopositionen, deren Adressenausfallrisiko durch lichen Zweck der Durchführung einer oder mehrerer diese Verbriefungstransaktion übertragen werden soll. Verbriefungstransaktionen mit der Absicht errichtet

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4252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 wurde, die Verpflichtungen der Verbriefungszweckge- leichterungen tatsächlich nicht durch einen wesentli- sellschaft von denen des Originators zu isolieren und chen Risikotransfer an Dritte begründet ist und dem deren Anteilseigner das Recht haben, die mit ihrem An- Originator aus diesem Grund die Geltendmachung von teil an der Verbriefungszweckgesellschaft verbundenen Anrechnungserleichterungen versagen. Die maßgebli- Rechte uneingeschränkt zu verpfänden oder auszutau- chen mezzaninen Verbriefungstranchen einer Verbrie- schen. Die Aktivitäten der Verbriefungszweckgesell- fungstransaktion sind diejenigen in das folgende Inter- schaft sind auf die Tätigkeiten begrenzt, die zur Errei- vall fallenden Verbriefungstranchen, deren Verbrie- chung des Zwecks erforderlich sind. fungsrisikogewicht kleiner als 1 250 Prozent ist. Das (3) Eine Verbriefungs-Liquiditätsfazilität ist eine Ver- Intervall beginnt mit derjenigen Verbriefungstranche, briefungsposition, die aus der vertraglichen Verpflich- die das Risiko erster Verluste trägt, und endet genau tung entstanden ist, finanzielle Mittel zur Sicherstellung eine Verbriefungstranche unterhalb derjenigen Verbrie- der termingerechten Weiterleitung von Zahlungen an In- fungstranche, die die höchstrangige Verbriefungstran- vestoren bereitzustellen. che dieser Verbriefungstransaktion ist. (4) Eine Wiederverbriefung ist eine Verbriefungs- (3) Das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung transaktion, in deren verbrieftem Portfolio mindestens kann auch in anderen als den in Absatz 2 Satz 1 ge- eine Verbriefungsposition enthalten ist. nannten Fällen der Bundesanstalt nachweisen, dass ein wesentlicher Risikotransfer vorliegt. Hierzu muss das (5) Eine Wiederverbriefungsposition ist eine Verbrie- Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Verfahren fungsposition in einer Wiederverbriefung. Die Bundes- und Prozesse implementiert haben, die sicherstellen, anstalt kann einzelne Verbriefungspositionen von der dass die Anrechnungserleichterung, die das Woh- Einstufung als Wiederverbriefungspositionen ausneh- nungsunternehmen mit Spareinrichtung als Originator men, wenn dies aus besonderen Gründen, insbeson- mit einer Verbriefungstransaktion zu erreichen beab- dere wegen der Art und der Struktur der zugrunde lie- sichtigt, durch eine angemessene Übertragung von genden Geschäfte, angezeigt ist. Die Ausnahme kann Adressenausfallrisiken an Dritte begründet ist. Der auf Antrag eines Wohnungsunternehmens mit Sparein- Nachweis setzt insbesondere voraus, dass die Übertra- richtung oder von Amts wegen erfolgen. gung von Adressenausfallrisiken an Dritte auch für das interne Risikomanagement und die interne Kapitalallo- Unterabschnitt 2 kation des Wohnungsunternehmens mit Spareinrich- Anforderungen an tung berücksichtigt wird. Wohnungsunternehmen (4) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, mit Spareinrichtung, die das als Originator einer Verbriefungstransaktion mit als Originator oder Sponsor von Forderungsübertragung gilt, darf die im verbrieften Ve r b r i e f u n g s t r a n s a k t i o n e n g e l t e n Portfolio enthaltenen Adressenausfallrisikopositionen bei der Ermittlung des Gesamtanrechnungsbetrags für § 51 Adressrisiken unberücksichtigt lassen, wenn ein we- Mindestanforderungen an einen sentlicher Risikotransfer nach Absatz 2 gegeben ist wesentlichen und wirksamen Risikotransfer und die folgenden Mindestanforderungen an einen wirksamen Risikotransfer erfüllt sind: (1) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, das als Originator einer Verbriefungstransaktion gilt, 1. die Dokumentation der Verbriefungstransaktion kann aus dieser nur dann eine Anrechnungserleichte- spiegelt die wirtschaftliche Substanz der Transaktion rung ableiten, wenn durch die Verbriefungstransaktion wider; ein wirksamer Risikotransfer bewirkt wird und 2. die vom Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 1. das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung in das verbriefte Portfolio übertragenen Adressen- sämtliche von ihm in dieser Verbriefungstransaktion ausfallrisikopositionen sind dem Zugriff des Woh- gehaltenen Verbriefungspositionen bei der Ermitt- nungsunternehmens mit Spareinrichtung und seiner lung des Gesamtanrechnungsbetrags für Adressrisi- Gläubiger auch im Falle der Insolvenz des Woh- ken mit einem Risikogewicht von 1 250 Prozent oder nungsunternehmens mit Spareinrichtung oder im nach § 58 als abzuziehende Verbriefungspositionen Falle von Einzelzwangsvollstreckung entzogen, was berücksichtigt oder durch ein qualifiziertes Rechtsgutachten zu belegen ist; 2. der Risikotransfer als wesentlicher Risikotransfer im Sinne des Absatzes 2 anzusehen ist. 3. die emittierten Wertpapiere stellen keine Zahlungs- verpflichtungen des Wohnungsunternehmens mit (2) Ein wesentlicher Risikotransfer gilt in der Regel Spareinrichtung dar; als bewirkt, wenn der Anteil der Summe der risikoge- wichteten Positionswerte für die vom Wohnungsunter- 4. die vom Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nehmen mit Spareinrichtung gehaltenen Verbriefungs- in das verbriefte Portfolio übertragenen Adressen- positionen der maßgeblichen mezzaninen Verbriefungs- ausfallrisikopositionen werden rechtlich auf eine Ver- tranchen an der Summe der risikogewichteten Positi- briefungszweckgesellschaft oder ein anderes Unter- onswerte für sämtliche zu dieser Verbriefungstransak- nehmen übertragen; tion gehörenden maßgeblichen mezzaninen Verbrie- 5. das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung hat fungstranchen nicht größer als 50 Prozent ist. Die Bun- auf die in das verbriefte Portfolio übertragenen desanstalt kann trotz Vorliegens der Voraussetzungen Adressenausfallrisikopositionen keinen tatsäch- des Satzes 1 im Einzelfall feststellen, dass die beim lichen oder indirekten Einfluss mehr; ein tatsäch- Originator mit der Verbriefungstransaktion einherge- licher Einfluss ist insbesondere gegeben, wenn das hende mögliche Geltendmachung von Anrechnungser- Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung berech-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4253 tigt ist, übertragene Adressenausfallrisikopositionen die Besicherung oder den an die Halter von Ver- von deren Erwerber zurückzukaufen, um damit ver- briefungspositionen zu zahlenden Zins erhöhen. bundene Gewinne zu realisieren, oder wenn es ver- 3. Es liegt ein qualifiziertes Rechtsgutachten vor, in pflichtet ist, übertragenes Risiko zurückzunehmen; dem die rechtliche Durchsetzbarkeit der Sicherungs- 6. ein dem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung instrumente in allen relevanten Rechtsordnungen vertraglich eingeräumtes Recht, Verbriefungsposi- festgestellt wird. tionen oder ein verbrieftes Portfolio vorzeitig zurück- (6) Für die Ermittlung des risikogewichteten KSA- zukaufen oder zu tilgen, sobald die ausstehenden Positionswertes für die im verbrieften Portfolio enthal- Adressenausfallrisikopositionen des verbrieften tenen Adressenausfallrisikopositionen hat das Woh- Portfolios unter einen bestimmten Betrag absinken nungsunternehmen mit Spareinrichtung die Gesamtheit (Rückführungsoption), steht einem wirksamen Risi- seiner im verbrieften Portfolio enthaltenen Adressen- kotransfer nur dann nicht entgegen, wenn die Rück- ausfallrisikopositionen durch die Gesamtheit der aus führungsoption ausschließlich im Ermessen des diesem verbrieften Portfolio erzeugten Verbriefungs- Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung und tranchen zu ersetzen. Jede dieser Verbriefungstran- nur dann ausgeübt werden kann, wenn der Betrag chen bildet eine Verbriefungsposition des Wohnungs- des verbrieften Portfolios 10 Prozent seines ur- unternehmens mit Spareinrichtung, für die es nach sprünglichen Betrags nicht übersteigt; die Rückfüh- den §§ 53 bis 58 risikogewichtete Positionswerte unter rungsoption darf weder dazu dienen, die Zuweisung Berücksichtigung der für die Verbriefungstranchen be- von Verlusten an Verbriefungspositionen zu vermei- stehenden Sicherungsinstrumente zu ermitteln hat. den, noch dazu dienen, Kreditverbesserungen zur (7) Wenn ein Wohnungsunternehmen mit Sparein- Verfügung zu stellen; richtung, das als Originator für eine Verbriefungstrans- 7. die Dokumentation der Verbriefungstransaktion ent- aktion gilt, durch diese Verbriefungstransaktion keinen hält keine Klausel, die das Wohnungsunternehmen wesentlichen oder wirksamen Risikotransfer bewirkt, mit Spareinrichtung bei einer Verschlechterung der braucht es für die von ihm gehaltenen Verbriefungspo- Kreditqualität des verbrieften Portfolios verpflichtet, sitionen dieser Verbriefungstransaktion keine risikoge- Verbriefungspositionen aufzuwerten, insbesondere wichteten Positionswerte zu berücksichtigen. durch Veränderung des dem verbrieften Portfolio zu- grunde liegenden Adressenausfallrisikos oder durch § 52 Zahlung eines höheren Zinses an die Halter von Ver- Verbot der impliziten briefungspositionen infolge der Verschlechterung Unterstützung von Verbriefungstransaktionen der Kreditqualität des verbrieften Portfolios. (1) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, (5) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, das als Originator einer Verbriefungstransaktion gilt, das als Originator einer Verbriefungstransaktion ohne aus der es eine Anrechnungserleichterung ableitet oder Forderungsübertragung gilt, darf für die im verbrieften einmal abgeleitet hat, oder das als Sponsor einer Ver- Portfolio enthaltenen Adressenausfallrisikopositionen briefungstransaktion gilt, darf dieser keine implizite Un- risikogewichtete KSA-Positionswerte nach Absatz 6 er- terstützung gewähren. mitteln, wenn ein wesentlicher Risikotransfer nach Ab- (2) Implizite Unterstützung ist jede Maßnahme, zu satz 2 bewirkt ist und die folgenden Mindestanforde- der das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung rungen an einen wirksamen Risikotransfer erfüllt sind: nicht vertraglich verpflichtet ist und die bei dem Woh- 1. Die Dokumentation der Verbriefungstransaktion nungsunternehmen mit Spareinrichtung zu einer Erhö- spiegelt die wirtschaftliche Substanz der Transaktion hung des Risikos oder zur Übernahme von Verlusten wider. aus den Adressenausfallrisikopositionen des verbrief- 2. Die zur Übertragung des Adressenausfallrisikos ein- ten Portfolios führt und die das Wohnungsunternehmen gesetzten Instrumente dürfen keine Bedingungen mit Spareinrichtung nicht zu marktmäßigen Konditionen enthalten, die vornimmt. (3) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, a) wesentliche Materialitätsschwellen vorsehen, un- das für eine Verbriefungstransaktion als Originator gilt terhalb derer das Sicherungsinstrument bei Ein- und diese implizit unterstützt, hat die Adressenausfall- tritt eines wirtschaftlichen Ausfallereignisses bei risikopositionen des verbrieften Portfolios bei der Er- den im verbrieften Portfolio enthaltenen Adres- mittlung des Gesamtanrechnungsbetrags für Adressri- senausfallrisikopositionen nicht in Anspruch ge- siken so zu berücksichtigen, als stünden die Adressen- nommen werden kann, ausfallrisikopositionen des durch diese Verbriefungs- b) als Folge einer Verschlechterung der Kreditquali- transaktion verbrieften Portfolios im Risiko des Woh- tät der Adressenausfallrisikopositionen des ver- nungsunternehmens mit Spareinrichtung, sowie offen- brieften Portfolios die Beendigung der Besiche- zulegen, dass es als Originator eine seiner Verbrie- rung erlauben oder auslösen, fungstransaktionen implizit unterstützt hat und daher die Adressenausfallrisikopositionen des durch diese c) das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Verbriefungstransaktion verbrieften Portfolios vollstän- verpflichten, Verbriefungspositionen aufzuwerten, dig bei der Ermittlung seines Gesamtanrechnungsbe- insbesondere durch Veränderung des zugrunde trags für Adressrisiken berücksichtigen muss. Für die liegenden Adressenausfallrisikos, oder von dem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung d) als Folge einer Verschlechterung der Kreditquali- in der betreffenden Verbriefungstransaktion gehaltenen tät des verbrieften Portfolios die Kosten des Verbriefungspositionen ist eine Ermittlung risikogewich- Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung für teter Positionswerte nicht erforderlich.

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4254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 (4) Absatz 3 gilt entsprechend für ein Wohnungsun- verbrieften Portfolios einer KSA-Verbriefungstransak- ternehmen mit Spareinrichtung, das als Sponsor einer tion ist das als Prozentsatz ausgedrückte Verhältnis Verbriefungstransaktion gilt und dieser implizite Unter- der Summe der risikogewichteten KSA-Positionswerte stützung leistet. zur Summe der KSA-Positionswerte für die Gesamtheit der im verbrieften Portfolio dieser KSA-Verbriefungs- Unterabschnitt 3 transaktion enthaltenen Adressenausfallrisikopositio- Anrechnung nen, wären diese KSA-Positionen des Wohnungsunter- v o n Ve r b ri e f u n g s t r a n s a k t i o n e n nehmens mit Spareinrichtung. Die Risikokonzentrati- onsrate ist das Verhältnis der Summe der Nominalwerte aller Verbriefungstranchen zur Summe der Nominal- § 53 werte aller gleichrangigen und nachrangigen Verbrie- KSA-Bemessungs- fungstranchen einschließlich der Verbriefungstranche, grundlage einer Verbriefungsposition in der die Verbriefungsposition gehalten wird. Ist das Die KSA-Bemessungsgrundlage einer Verbriefungs- nach Satz 1 für eine Verbriefungsposition zugrunde zu position entspricht ihrer KSA-Bemessungsgrundlage legende Risikogewicht niedriger als das KSA-Verbrie- nach § 36. fungsrisikogewicht für eine dieser Verbriefungsposition im Rang vorgehende Verbriefungstranche derselben § 54 Verbriefungstransaktion, für die eine maßgebliche Boni- tätsbeurteilung vorliegt, ist das KSA-Verbriefungsrisiko- KSA-Positionswert gewicht dieser Verbriefungstranche zugrunde zu legen. einer Verbriefungsposition Das nach Satz 1 zugrunde zu legende KSA-Verbrie- (1) Der KSA-Positionswert einer Verbriefungsposi- fungsrisikogewicht ist auf 1 250 Prozent begrenzt. tion ist das Produkt aus ihrer KSA-Bemessungsgrund- (3) Auf eine Verbriefungsposition aus einem ABCP- lage und ihrem KSA-Konversionsfaktor nach Absatz 2. Programm, die (2) Der KSA-Konversionsfaktor einer Verbriefungs- position beträgt 100 Prozent. 1. Teil einer Verbriefungstranche ist, die wirtschaftlich eine Zweitverlustposition oder weniger riskante Po- sition einnimmt und dieser Verbriefungstranche Po- § 55 sitionen in wesentlichem Umfang nachgeordnet Risikogewichteter sind, KSA-Positionswert einer Verbriefungsposition 2. eine Kreditqualität aufweist, die mindestens der Kre- (1) Der risikogewichtete KSA-Positionswert einer ditqualität einer Verbriefungsposition entspricht, für Verbriefungsposition ist als das Produkt aus ihrem die eine maßgebliche Bonitätsbeurteilung vorliegt, KSA-Positionswert und ihrem KSA-Verbriefungsrisiko- die aufsichtlich der Bonitätsstufe 3 oder einer nied- gewicht zu ermitteln. rigeren Bonitätsstufe zugeordnet ist, und (2) Wenn ein Wohnungsunternehmen mit Sparein- 3. von einem Wohnungsunternehmen mit Spareinrich- richtung mehrere Verbriefungspositionen an derselben tung, das nicht gleichzeitig einen Anteil an der Erst- KSA-Verbriefungstransaktion hält, für die vertraglich si- verlustposition hält, gehalten wird, chergestellt ist, dass nicht mehr als eine dieser Verbrie- fungspositionen dieselben Verluste aus dem durch darf abweichend von Absatz 1 das höchste KSA-Risi- diese KSA-Verbriefungstransaktion verbrieften Portfolio kogewicht angewendet werden, das für eine im ver- erleiden kann, sind die Verbriefungspositionen, soweit brieften Portfolio enthaltene Adressenausfallrisikoposi- sie sich überschneiden, bei der Ermittlung des risikoge- tion als KSA-Position anzuwenden wäre, mindestens wichteten KSA-Positionswertes nur mit derjenigen Ver- jedoch ein Risikogewicht von 100 Prozent. Als Erstver- briefungsposition zu berücksichtigen, die den höchsten lustposition nach Satz 1 Nummer 3 gilt jede Verbrie- risikogewichteten KSA-Positionswert aufweist. fungstranche, auf die ein KSA-Verbriefungsrisikoge- wicht von 1 250 Prozent anzuwenden ist oder die nach § 56 § 58 als abzuziehende Verbriefungspositionen berück- sichtigt wird. KSA-Verbriefungs- risikogewicht für Verbriefungspositionen § 57 (1) Das KSA-Verbriefungsrisikogewicht für eine Ver- Maximaler risiko- briefungsposition beträgt 1 250 Prozent. gewichteter KSA-Positionswert (2) Abweichend von Absatz 1 darf für eine Verbrie- einer KSA-Verbriefungstransaktion fungsposition als KSA-Verbriefungsrisikogewicht das Produkt aus dem KSA-Durchschnittsrisikogewicht des (1) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, die verbrieften Portfolios dieser KSA-Verbriefungstransak- für eine KSA-Verbriefungstransaktion als Originatoren tion nach Satz 2 und der Risikokonzentrationsrate nach oder Sponsoren gelten, dürfen die Summe der risiko- Satz 3 zugrunde gelegt werden, wenn das Wohnungs- gewichteten KSA-Positionswerte für sämtliche zu der- unternehmen mit Spareinrichtung Zugang zu ausrei- selben KSA-Verbriefungstransaktion gehörenden Ver- chend aktuellen Informationen über die Zusammenset- briefungspositionen nach Maßgabe von Absatz 2 auf zung des der Verbriefungstransaktion zugrunde liegen- die Summe der risikogewichteten Positionswerte für den verbrieften Portfolios hat und dadurch in die Lage sämtliche Adressenausfallrisikopositionen des verbrief- versetzt ist, das KSA-Durchschnittsrisikogewicht des ten Portfolios begrenzen. verbrieften Portfolios der KSA-Verbriefungstransaktion (2) Der von einem Originator für sämtliche Verbrie- zu ermitteln. Das KSA-Durchschnittsrisikogewicht des fungspositionen nach § 47 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4255 und 2 aus derselben KSA-Verbriefungstransaktion ins- (3) Bei der Bestimmung des Dreijahresdurchschnitts gesamt anzusetzende risikogewichtete KSA-Positions- des relevanten Indikators sind nur Jahreswerte mit po- wert darf auf die Summe aus den risikogewichteten sitivem Wert zu berücksichtigen. Der Dreijahresdurch- KSA-Positionswerten nach § 14 Absatz 2 und 3 aller schnitt des relevanten Indikators berechnet sich als KSA-Positionen des verbrieften Portfolios abzüglich Summe der positiven Jahreswerte geteilt durch die An- des 12,5-fachen Abzugsbetrags nach § 58 für Verbrie- zahl der positiven Jahreswerte. fungspositionen, soweit er auf die zu dieser KSA-Ver- briefungstransaktion gehörenden Verbriefungspositio- § 61 nen entfällt, begrenzt werden. Dabei ist auf im verbrief- Definition des relevanten Indikators ten Portfolio enthaltene Adressenausfallrisikopositio- nen, die als Adressenausfallrisikopositionen des Woh- (1) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung kön- nungsunternehmens mit Spareinrichtung der KSA-For- nen bei der Berechnung des relevanten Indikators aus- derungsklasse überfällige Positionen nach § 16 Ab- schließlich die jeweiligen Positionen der Spareinrich- satz 15 zuzuordnen wären, stets ein KSA-Risikoge- tung berücksichtigen. Die Ableitung der Erträge und wicht von 150 Prozent anzuwenden. Aufwendungen der Spareinrichtung aus dem Rech- nungswesen ist angemessen zu dokumentieren. Unterabschnitt 4 (2) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung er- Abzugsbeträge mitteln den relevanten Indikator als Differenz der nach- f ü r Ve r b r i e f u n g s p o s i t i o n e n folgenden Positionen: 1. dem Produkt aus dem durchschnittlichen Bestand § 58 an Spareinlagen und dem durchschnittlichen Zins- satz für Finanzierungen durch Kreditinstitute divi- Abzugsbetrag diert durch 100 und von Verbriefungspositionen 2. den Zinsaufwendungen für Spareinlagen. Eine Verbriefungsposition, deren KSA-Verbriefungs- risikogewicht 1 250 Prozent beträgt, darf bei der Ermitt- Der durchschnittliche Bestand an Spareinlagen ist für lung des Gesamtanrechnungsbetrags für Adressrisiken jedes in die Berechnung einzubeziehende Jahr anhand nach den §§ 13 bis 15 unberücksichtigt bleiben und der diesbezüglichen Werte zum Quartalsende zu ermit- stattdessen bei der Ermittlung des haftenden Eigenka- teln. Der durchschnittliche Zinssatz für Finanzierungen pitals nach § 51a Absatz 6 des Kreditwesengesetzes durch Kreditinstitute ist für jedes in die Berechnung ein- mit ihrem jeweiligen KSA-Positionswert in Abzug ge- zubeziehende Jahr der Quotient aus Zinsaufwendun- bracht werden. gen gegenüber Kreditinstituten und den durchschnitt- lichen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, Teil 3 multipliziert mit 100. Der durchschnittliche Bestand der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ist für Operationelle Risiken jedes in die Berechnung einzubeziehende Jahr anhand der diesbezüglichen Werte zum Quartalsende zu ermit- Kapitel 1 teln. A l l g e m e i n e Vo r s c h r i f t e n (3) Basis der Berechnung nach Absatz 2 ist für Woh- nungsunternehmen mit Spareinrichtung der mit befrei- § 59 ender Wirkung erstellte Jahresabschluss. Begriffsbestimmung Teil 4 Ein operationelles Risiko ist die Gefahr von Verlus- Marktrisiken ten, die infolge der Unangemessenheit oder des Versa- gens von internen Verfahren und Systemen, von Men- schen oder infolge externer Ereignisse eintreten. Diese Kapitel 1 Definition schließt Rechtsrisiken ein. Währungsgesamtposition Kapitel 2 § 62 Basisindikatoransatz Ermittlung und Anrechnung der Währungsgesamtposition § 60 (1) Die Währungsgesamtposition ist täglich bei Ge- Berechnung des Anrechnungsbetrags schäftsschluss aus den in die Währung der Rech- nungslegung umgerechneten Unterschiedsbeträgen (1) Der Anrechnungsbetrag für operationelle Risiken zwischen den Aktiv- und den Passivpositionen getrennt beträgt 15 Prozent des Dreijahresdurchschnitts des re- für jede fremde Währung (offene Einzelwährungsposi- levanten Indikators. tionen) und für Gold (offene Goldposition) zu ermitteln. (2) Der Dreijahresdurchschnitt des relevanten Indika- Aktiv- und Passivpositionen in Gold sind nach der No- tors ist anhand der letzten drei Jahreswerte zum Ende tierung desjenigen Marktes, der im Hinblick auf das des Geschäftsjahres des Wohnungsunternehmens mit Umsatzvolumen als repräsentativ anzusehen ist, in die Spareinrichtung zu bestimmen. Wenn keine durch Ab- Währung der Rechnungslegung umzurechnen. Woh- schlussprüfer geprüften Werte vorliegen, können auch nungsunternehmen mit Spareinrichtung haben zu do- unternehmensinterne Schätzungen dieser Werte ver- kumentieren, welche Märkte sie als repräsentativ anse- wendet werden. hen und die hierfür wesentlichen Entscheidungsgründe.

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4256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 (2) Die offenen Einzelwährungspositionen sind ge- vestmentvermögens dem Wohnungsunternehmen mit trennt für Beträge mit aktivischer und Beträge mit pas- Spareinrichtung nicht bekannt, ist davon auszugehen, sivischer Ausrichtung zusammenzufassen. Der be- dass das Investmentvermögen bis zu der im Verkaufs- tragsmäßig größere der beiden Beträge (Nettowäh- prospekt oder einem gleichwertigen Dokument ge- rungsposition) bildet zusammen mit dem Betrag der of- nannten Höchstgrenze in Fremdwährungen investiert fenen Goldposition die Währungsgesamtposition des wurde. Die nach Satz 4 ermittelte als gehalten unter- Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung. stellte Fremdwährungsposition ist bei der Ermittlung (3) Wenn die Währungsgesamtposition 2 Prozent der Währungsgesamtposition wie eine gesonderte oder die größere der beiden getrennt zu bestimmenden Währung, der Anrechnung von Gold entsprechend, zu Summen aller in die Währung der Rechnungslegung behandeln. Sofern die Ausrichtung der Anlagen des In- umgerechneten Aktiv- und Passivpositionen in allen vestmentvermögens bekannt ist, gilt abweichend von fremden Währungen 100 Prozent des Eigenkapitals Satz 5, dass die Währungsposition des betreffenden übersteigt, ist die Währungsgesamtposition für die Er- Investmentvermögens entsprechend ihrer Ausrichtung mittlung des Anrechnungsbetrags mit 8 Prozent zu ge- nach Absatz 2 zur Summe der offenen Einzelwährungs- wichten. positionen mit aktivischer Ausrichtung oder zur Summe der offenen Einzelwährungspositionen mit passivischer (4) Bei der Ermittlung des Anrechnungsbetrags für Ausrichtung hinzugerechnet werden darf. Eine Aufrech- die Währungsgesamtposition darf das Wohnungsunter- nung derartiger Positionen vor der Berechnung ist nicht nehmen mit Spareinrichtung nach einheitlicher und zulässig. dauerhafter Wahl gegenläufig ausgerichtete und nach Umrechnung in die Währung der Rechnungslegung be- § 63 tragsmäßig gleiche Positionen (ausgeglichene Wäh- rungsposition) in nachweislich eng verbundenen Wäh- Aktiv- und Passivpositionen rungen bei der Ermittlung der offenen Einzelwährungs- (1) Aktivpositionen sind positionen nach Absatz 1 unberücksichtigt lassen und 1. unter Aktiva der Bilanz auszuweisende Vermögens- statt dessen 50 Prozent des Betrags der ausgegliche- nen Währungsposition der Nettowährungsposition gegenstände einschließlich zeitanteiliger Erträge, selbst wenn diese noch nicht den zugehörigen bilan- nach Absatz 2 hinzufügen. Für die Ermittlung des An- ziellen Posten zugeordnet worden sind und die Ver- rechnungsbetrags ist die Währungsgesamtposition mit 8 Prozent zu gewichten. Absatz 3 ist nicht anzuwen- mögensgegenstände nicht von den Aktivpositionen Nummer 4 oder 5 erfasst sind, den. Das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung hat bei erstmaliger Inanspruchnahme des Wahlrechts 2. Ansprüche auf die Zahlung von Kapitalbeträgen aus die durchgeführte statistische Untersuchung der Bun- Finanz-Swaps, Liefer- und Zahlungsansprüche aus desanstalt und der Deutschen Bundesbank vorzulegen. Kassageschäften und sonstigen Derivaten ohne Op- Die Bundesanstalt kann die Inanspruchnahme des tionsrechte nach den Nummern 4 und 5, wenn die Wahlrechts untersagen, wenn die Untersuchung nach Ansprüche nicht in der Aktivposition Nummer 1 er- Satz 4 nicht sachgerecht erfolgte. Davon ist insbeson- fasst sind, dere dann auszugehen, wenn die in Absatz 5 genann- 3. Eventualansprüche auf Rückgabe von in Pension ten Parameter nicht beachtet wurden. gegebenen Gegenständen der Aktivposition Num- (5) Fremde Währungen gelten als nachweislich eng mer 1, verbunden, wenn bei Zugrundelegung der täglichen 4. dem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Wechselkurse für die letzten drei Jahre eine Wahr- Falle der Ausübung eigener oder fremder Options- scheinlichkeit von mindestens 99 Prozent oder für die rechte zustehende Liefer- oder Zahlungsansprüche letzten fünf Jahre eine Wahrscheinlichkeit von mindes- aus Devisen- oder Goldoptionen nach den Regeln tens 95 Prozent besteht, dass aus ausgeglichenen Ein- von § 64, zelwährungspositionen in diesen Währungen über die nächsten zehn Arbeitstage kein Verlust entsteht, der 5. nicht unter Nummer 4 erfasste eigene Optionsrechte 4 Prozent des Wertes der ausgeglichenen Währungs- nach den Regeln von § 64, position überschreitet. 6. unwiderrufliche Garantien und Gewährleistungen (6) Investmentanteile im Sinne des § 16 Absatz 11 und vergleichbare Instrumente, die mit Sicherheit in sind bei den Aktiv- und Passivpositionen nach § 63 Ab- Anspruch genommen werden, soweit ihre Inan- satz 1 und 2 entsprechend ihrer tatsächlichen Wäh- spruchnahme zu einer Zunahme der Aktivpositionen rungszusammensetzung anteilig zu berücksichtigen. Nummer 1 bis 5 führen wird. Unter der Voraussetzung, dass die Richtigkeit der Er- Erwartete Einnahmen, die nicht zeitanteilige Erträge mittlung und die Weitergabe an das Wohnungsunter- sind, dürfen, soweit sie nachweislich durch eine oder nehmen mit Spareinrichtung in angemessener Weise mehrere der Passivpositionen nach Absatz 2 Satz 1 sichergestellt werden, kann das Wohnungsunterneh- Nummer 1 bis 5 gesichert sind, nach einheitlicher und men mit Spareinrichtung für die Ermittlung der Wäh- dauerhafter Wahl des Wohnungsunternehmens mit rungszusammensetzung des Investmentvermögens Spareinrichtung den Aktivpositionen zugerechnet wer- auf Dritte zurückgreifen. Ermittelt das Wohnungsunter- den. nehmen mit Spareinrichtung die Währungszusammen- setzung des Investmentvermögens nicht selbst, muss (2) Passivpositionen sind ein Wirtschaftsprüfer spätestens drei Monate nach Ab- 1. unter Passiva der Bilanz auszuweisende Schulden lauf des Geschäftsjahres des Investmentvermögens die einschließlich zeitanteiliger Aufwendungen, selbst Richtigkeit der Berechnung nach Satz 2 bestätigen. Ist wenn diese noch nicht den zugehörigen bilanziellen die tatsächliche Währungszusammensetzung des In- Posten zugeordnet worden sind,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4257 2. Verpflichtungen zur Zahlung von Kapitalbeträgen § 64 aus Finanz-Swaps, Liefer- und Zahlungsverpflich- Berücksichtigung von Optionsgeschäften tungen aus Kassageschäften und sonstigen Deriva- ten ohne Optionsrechte nach den Nummern 4 und 5, (1) Bei der Währungsgesamtposition sind die dem wenn die Verpflichtungen nicht in der Passivposition Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung aus den Nummer 1 erfasst sind, einzubeziehenden Optionsgeschäften zustehenden Liefer- oder Zahlungsansprüche und die von ihm zu er- 3. Eventualverbindlichkeiten auf Rückgabe von in Pen- füllenden Liefer- oder Zahlungsverpflichtungen unter sion genommenen Gegenständen der Aktivposition der Annahme tatsächlicher Lieferung oder Abnahme Nummer 1, des Geschäftsgegenstands in Höhe ihres Deltaäquiva- 4. vom Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im lents zu berücksichtigen. Falle der Ausübung eigener oder fremder Options- (2) Das Deltaäquivalent eines Anspruchs oder einer rechte zu erfüllende Liefer- oder Zahlungsverpflich- Verpflichtung oder einer Aktiv- oder Passivkomponente tungen aus Devisen oder Goldoptionen nach den ist durch die Multiplikation des zugehörigen Nominal- Regeln von § 64, betrags mit dem für die Option ermittelten Deltafaktor 5. nicht unter Nummer 4 erfasste fremde Optionsrechte zu bestimmen. Der Deltafaktor eines Optionsgeschäfts nach den Regeln von § 64, besteht in dem Verhältnis der Veränderung des Opti- onspreises zu einer als nur geringfügig angenommenen 6. unwiderrufliche Garantien und Gewährleistungen Veränderung des Preises des Optionsgegenstands. und vergleichbare Instrumente, die mit Sicherheit in Anspruch genommen werden, soweit ihre Inan- (3) Bei der Ermittlung des in Absatz 2 Satz 2 ge- spruchnahme zu einer Zunahme der Passivpositio- nannten Deltafaktors sind vom Wohnungsunternehmen nen Nummer 1 bis 5 führen wird. mit Spareinrichtung für gleichartige Optionsgeschäfte einheitlich unter Beachtung der Marktusancen nach Erwartete Ausgaben, die nicht zeitanteilige Aufwendun- wissenschaftlichen Verfahren geeignete EDV-gestützte gen sind, dürfen, soweit sie nachweislich durch eine Optionspreismodelle zu verwenden. Die mathematisch- oder mehrere Aktivpositionen nach Absatz 1 Satz 1 statistischen Verfahren zur Ermittlung der Options- Nummer 1 bis 5 gesichert sind, nach einheitlicher und preise sind angemessen zu dokumentieren. Sie müssen dauerhafter Wahl des Wohnungsunternehmens mit mit den für die tatsächliche Risikosteuerung verwende- Spareinrichtung den Passivpositionen zugerechnet ten Verfahren übereinstimmen. Die in Satz 1 genannten werden. Verfahren und Optionspreismodelle sind der Bundesan- (3) Die Aktiv- und Passivpositionen nach Absatz 1 stalt darzustellen. Die Bundesanstalt kann einem Woh- und 2 Nummer 1, 3 und 6 sind jeweils in Höhe ihrer nungsunternehmen mit Spareinrichtung die Verwen- Buchwerte, die Aktiv- und Passivpositionen nach den dung eines ungeeigneten Optionspreismodells untersa- Absätzen 1 und 2 Nummer 5 sind jeweils in Höhe ihrer gen und die Verwendung eines geeigneten Options- Marktwerte, die übrigen Aktiv- und Passivpositionen preismodells verlangen, wenn dies nach Art, Umfang mit ihren Nominalbeträgen zu berücksichtigen. Die un- oder Struktur der Optionsgeschäfte des Wohnungsun- ter den Aktiv- und Passivpositionen nach den Ab- ternehmens mit Spareinrichtung zur adäquaten Erfas- sätzen 1 und 2 Nummer 2 jeweils zu berücksichtigen- sung und Eigenkapitalunterlegung der mit diesen Ge- den Liefer- und Zahlungsverpflichtungen aus Devisen- schäften verbundenen Risiken geboten erscheint. und Goldtermingeschäften können nach einheitlicher und dauerhafter Wahl des Wohnungsunternehmens Kapitel 2 mit Spareinrichtung mit ihren Gegenwartswerten be- rücksichtigt werden. Unabhängig von der Art ihres Rohwarenposition Bilanzausweises sind die gebildeten Einzelwertberich- tigungen zu Aktivpositionen von diesen abzuziehen. § 65 (4) Aktiv- oder Passivpositionen in Verrechnungsein- Ermittlung und heiten, deren Kurs aus den Kursen anderer Währungen Anrechnung der Rohwarenposition rechnerisch bestimmt wird, dürfen nach einheitlicher (1) Die Rohwarenposition ist täglich bei Geschäfts- und dauerhafter Wahl des Wohnungsunternehmens schluss aus den Unterschiedsbeträgen aus den mit den mit Spareinrichtung wie eine fremde Währung behan- Kassamarktpreisen der Rohwaren bewerteten und in delt oder in die ihrer Kursfeststellung zugrunde liegen- die Währung der Rechnungslegung umgerechneten Ak- den Währungen aufgeschlüsselt werden. tiv- und Passivpositionen (offene Rohwareneinzelposi- (5) Die Berechnung des Zinsabgrenzungsbetrags tionen) getrennt für jede Rohware festzustellen. Die Er- kann bei den Aktiv- und Passivpositionen nach einem mittlung des Anrechnungsbetrags hat nach Absatz 5 vereinfachten Verfahren erfolgen. Danach darf ein Woh- oder nach § 66 zu erfolgen. nungsunternehmen mit Spareinrichtung den Betrag der (2) Auf Antrag des Wohnungsunternehmens mit zuletzt vorgenommenen Zinsabgrenzung heranziehen. Spareinrichtung können bei der Ermittlung der Rohwa- Dieser Betrag ist mittels linearer Extrapolation fortzu- renposition Rohwarenbestände und deren Sicherungs- schreiben, wobei der regelmäßige von dem Wohnungs- geschäfte, die infolge fest getroffener Vereinbarungen unternehmen mit Spareinrichtung gewählte Berech- über die Abnahme oder Lieferung der jeweiligen Roh- nungszeitraum für die Zinsabgrenzung zugrunde zu le- ware zum Zeitpunkt der Erfüllung geschlossene Posi- gen ist. Nimmt ein Wohnungsunternehmen mit Sparein- tionen während der gesamten Geschäftsdauer begrün- richtung das Verfahren nach Satz 1 in Anspruch, ist den, nach einheitlicher und dauerhafter Wahl eines dies bei erstmaliger Anwendung der Bundesanstalt Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung und mit und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. Zustimmung der Bundesanstalt unberücksichtigt blei-

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4258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 ben. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Woh- folgenden Anrechnungsbereichen (Zeitfächer) bestim- nungsunternehmen mit Spareinrichtung die Positionen men. formlos beantragt und die Bundesanstalt nicht inner- (2) Zur Ermittlung der Teilanrechnungsbeträge für die halb von drei Monaten nach Eingang des Antrags wi- offenen Rohwareneinzelpositionen sind die Aktiv- und derspricht. Der Antrag muss die Geschäftsart und die Passivpositionen entsprechend ihrer Fälligkeit den An- Rohware bezeichnen. Der Antrag ist jährlich zum Jah- rechnungsbereichen des Risiko-Erfassungssystems resende für das folgende Jahr bei der Bundesanstalt zuzuordnen und in jedem Anrechnungsbereich die ei- einzureichen und kann über die regionalen Prüfungs- nander betragsmäßig entsprechenden, gegenläufig verbände eingehen. Beabsichtigt ein Wohnungsunter- ausgerichteten Positionen (ausgeglichene Bereichspo- nehmen mit Spareinrichtung, sitionen) sowie die verbleibenden Unterschiedsbeträge 1. den Umfang der vom Wohnungsunternehmen mit zwischen den Aktiv- und den Passivpositionen (offene Spareinrichtung in dem letzten turnusmäßigen An- Bereichspositionen) zu bestimmen. Die ausgeglichenen trag mitgeteilten geschlossenen Rohwarenposition Bereichspositionen sind mit 3 Prozent zu gewichten um 20 Prozent oder mehr zu erhöhen und dadurch und zum Teilanrechnungsbetrag zusammenzufassen. 1 Prozent des durchschnittlichen Geschäftsvolu- Abweichend von Satz 2 beträgt der Gewichtungssatz mens des vergangenen Jahres zu überschreiten für ausgeglichene Bereichspositionen in gleichen Roh- oder waren 0 Prozent, wenn die zugrunde liegenden Ge- 2. ein Deckungsgeschäft erst nach Ablauf eines Mo- schäfte den gleichen Fälligkeitstermin haben oder diese nats abzuschließen, innerhalb des gleichen Zehntageszeitraums fällig sind und auf Märkten mit täglichen Lieferterminen gehandelt ist dies unverzüglich bei der Bundesanstalt zu beantra- werden. gen. (3) Die offene Bereichsposition eines jeden Anrech- (3) Aktivpositionen sind nungsbereichs ist, beginnend mit dem ersten in Ab- 1. unter Aktiva der Bilanz auszuweisende Rohwarenbe- satz 1 in Verbindung mit Tabelle 7 der Anlage 1 aufge- stände, führten Anrechnungsbereich, mit der offenen Bereichs- 2. Lieferansprüche aus Kassageschäften und Deriva- position des jeweils nächstfolgenden Anrechnungsbe- ten ohne Optionsrechte nach Nummer 3, reichs zusammenzufassen und die aus dieser Zusam- menfassung sich ergebenden, dem nächstfolgenden 3. dem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Anrechnungsbereich zuzuordnenden ausgeglichenen Falle der Ausübung eigener oder fremder Options- und offenen Bereichspositionen zu ermitteln. Jede der rechte zustehende Lieferansprüche nach den Regeln in die Zusammenfassung eingehenden offenen Be- entsprechend § 64, reichspositionen ist mit 0,6 Prozent je Anrechnungsbe- 4. Eventualansprüche auf Rückgabe von in Pension reich zu gewichten und dem Teilanrechnungsbetrag gegebenen Gegenständen der Aktivposition Num- nach Absatz 2 Satz 2 hinzuzurechnen. Die sich aus mer 1. der Zusammenfassung ergebenden ausgeglichenen (4) Passivpositionen sind Bereichspositionen sind mit 3 Prozent zu gewichten und dem Teilanrechnungsbetrag nach Absatz 2 Satz 2 1. Lieferverpflichtungen aus Kassageschäften und De- hinzuzurechnen. Die verbleibende offene Bereichsposi- rivaten ohne Optionsrechte nach Nummer 2, tion ist mit 15 Prozent zu gewichten und dem Teilan- 2. vom Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im rechnungsbetrag nach Absatz 2 Satz 2 hinzuzurech- Falle der Ausübung eigener oder fremder Options- nen. rechte zu erfüllende Lieferverpflichtungen nach den Regeln entsprechend § 64, Kapitel 3 3. Eventualverbindlichkeiten auf Rückgabe von in Pen- Andere Marktrisikopositionen sion genommenen Gegenständen der Aktivposition nach Absatz 3 Nummer 1. § 67 (5) Zur Ermittlung des Anrechnungsbetrags sind die Ermittlung und Anrechnung offenen Rohwareneinzelpositionen ungeachtet ihrer ak- der anderen Marktrisikopositionen tivischen oder passivischen Ausrichtung zusammenzu- fassen und mit 15 Prozent zu gewichten. Die Beträge (1) Für die Ermittlung der Anrechnungsbeträge aus der Aktiv- und Passivpositionen sind ungeachtet ihrer anderen Marktrisikopositionen sind alle zum Ge- aktivischen oder passivischen Ausrichtung zusammen- schäftsschluss des aktuellen Handelstags im Bestand zufassen und in Höhe von 3 Prozent der Summe nach des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung be- Satz 1 hinzuzurechnen. findlichen Kontrakte, die sich auf gleichartige Basis- werte beziehen, jeweils zu einem Marktrisikoportfolio § 66 (aktuelles Marktrisikoportfolio) zusammenzufassen. In ein Marktrisikoportfolio dürfen nach einheitlicher und Zeitfächermethode dauerhafter Wahl eines Wohnungsunternehmens mit (1) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Spareinrichtung und mit vorheriger Zustimmung der darf nach dauerhafter Wahl den Anrechnungsbetrag Bundesanstalt einzelne Kontrakte eines anderen Markt- für die Rohwarenposition aus den Teilanrechnungsbe- risikoportfolios verschoben werden, wenn ein nach- trägen für die offenen Rohwareneinzelpositionen mit weisbarer Sicherungszusammenhang mit Kontrakten Hilfe eines für jede Rohware getrennt aufzustellenden, in diesem Marktrisikoportfolio in Bezug auf die für die- zeitlich gegliederten Risiko-Erfassungssystems für die ses Marktrisikoportfolio relevanten Marktrisiken be- in Tabelle 7 der Anlage 1 genannten sieben aufeinander steht. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Woh-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4259 nungsunternehmen mit Spareinrichtung die Zusam- betrag für andere Marktrisikopositionen ist die Summe menführung formlos beantragt und die Bundesanstalt der Anrechnungsbeträge der aktuellen Marktrisikoport- nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des An- folien. trags widerspricht. Der Antrag muss Geschäftsart und (5) Die Angemessenheit der Bestimmung der theore- -umfang in den betroffenen Marktrisikopositionen so- tischen Marktwerte von Positionen nach Absatz 3 wie Nachweise zum Sicherungszusammenhang enthal- Satz 2 ist durch täglichen Rückvergleich der geschätz- ten. Der Antrag ist jährlich per Meldestichtag 31. De- ten mit den tatsächlichen Wertveränderungen nach- zember für das folgende Jahr und bei geplanten oder weislich zu überprüfen. Der Marktwert jedes Marktrisi- tatsächlichen Abweichungen bei der Bundesanstalt koportfolios ist für die zum Geschäftsschluss des Vor- einzureichen. tags im Bestand des Wohnungsunternehmens mit (2) Zur Ermittlung des Marktwertes des aktuellen Spareinrichtung befindlichen Kontrakte anhand der Marktrisikoportfolios sind die Basiswerte aller Kon- zum Geschäftsschluss des aktuellen Handelstags er- trakte eines aktuellen Marktrisikoportfolios, bei Optio- mittelten Marktpreise für eine Einheit des jeweiligen Ba- nen das Deltaäquivalent nach den Regeln entspre- siswertes nach dem Verfahren nach Absatz 2 zu be- chend § 64, so zu zerlegen, dass keiner der dabei ent- stimmen und die Differenz zu dem am Vortag ermittel- stehenden Basiswerte echter Teil eines der anderen ten Marktwert dieses Marktrisikoportfolios (Wertände- entstehenden Basiswerte ist. Für jeden Einzelbasiswert rung) festzustellen. Ist diese Wertänderung negativ ist der vorzeichenbehaftete Unterschiedsbetrag aus und übersteigt der Absolutbetrag dieser Wertänderung Ansprüchen und Verpflichtungen (Nettoposition) zu be- den durch Quadratwurzel aus Zehn dividierten Anrech- stimmen. Für jeden Handelstag des basiswertspezifi- nungsbetrag des Vortags, sind die Bundesanstalt und schen Beobachtungszeitraums ist der für diesen Tag die Deutsche Bundesbank über diese Ausnahme, ihre ermittelte durchschnittliche Marktpreis einer Einheit Größe und den Grund ihres Entstehens unverzüglich zu des Einzelbasiswertes mit dem Absolutbetrag der Net- unterrichten. toposition dieses Einzelbasiswertes zu multiplizieren (Tagesmarktwert der Nettoposition). Der Marktwert (6) Portfolioadäquate Krisenszenarien sind regelmä- des aktuellen Marktrisikoportfolios an einem Handels- ßig, mindestens monatlich, durchzuführen. Das Woh- tag ist die Summe der Absolutbeträge der Marktwerte nungsunternehmen mit Spareinrichtung hat nachweis- der Nettopositionen. Die Marktwertänderung des aktu- lich und in angemessener Weise die Ergebnisse der Kri- ellen Marktrisikoportfolios für einen Handelstag ist der senszenarien in das System der risikobegrenzenden Li- Unterschiedsbetrag zwischen den Marktwerten dieses mite einzubeziehen. Marktrisikoportfolios an diesem und am vorhergehen- den Handelstag. Die kumulierte Marktwertänderung Teil 5 für einen Handelstag ist der Absolutbetrag der Summe Übergangs- der Marktwertänderungen für diesen und die vorherge- und Schlussbestimmungen henden neun Handelstage, wenn jeder dieser Handels- tage im Beobachtungszeitraum liegt, anderenfalls Null. Für auf fremde Währung lautende Kontrakte gilt § 4 § 68 entsprechend. Übergangsbestimmungen für (3) Die Bundesanstalt gibt die anzuwendenden ba- die Eigenkapitalausstattung und -berechnung siswertspezifischen Beobachtungszeiträume laufend Bis zum 31. Dezember 2015 darf ein Wohnungsun- bekannt. Steht für eine Position keine ausreichende ternehmen mit Spareinrichtung ein KSA-Risikogewicht Preishistorie zur Verfügung, sind die theoretischen von 0 Prozent im Sinne des § 17 Absatz 3 Nummer 2 Preise des Instruments zu bestimmen. berücksichtigen, wenn die Erfüllung von einer Zentral- (4) Der Anrechnungsbetrag für jedes aktuelle Markt- regierung oder Zentralnotenbank eines anderen Staa- risikoportfolio ergibt sich als Summe aus der mit dem tes des Europäischen Wirtschaftsraums geschuldet Faktor 7,5 multiplizierten Standardabweichung der und die Erfüllung in einer Landeswährung eines Staates Marktwertänderungen dieses Marktrisikoportfolios über des Europäischen Wirtschaftsraums geschuldet und re- alle Handelstage des basiswertspezifischen Beobach- finanziert wird. tungszeitraums einschließlich des aktuellen Handels- tags und der größten kumulierten Marktwertänderung § 69 für einen Handelstag im Beobachtungszeitraum. Zur Inkrafttreten Schätzung der Standardabweichung ist die Momen- ten-Methode zu verwenden. Der Gesamtanrechnungs- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 2013 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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4260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Anlage 1 Ta b e l l e 1 (zu § 40 Absatz 1) Volatilitätsrate Erhöhung Wiedereindeckungsaufwand Währungskurs- Edelmetall- Rohwaren- Aktienkurs- Zinsbezogene und goldpreis- preisbezogene preisbezogene Restlaufzeit bezogene Geschäfte bezogene Geschäfte und sonstige Geschäfte Geschäfte (ohne Gold) Geschäfte bis 1 Jahr 0,0 % 1,0 % 6,0 % 7,0 % 10,0 % über 1 Jahr 0,5 % 5,0 % 8,0 % 7,0 % 12,0 % bis 5 Jahre über 5 Jahre 1,5 % 7,5 % 10,0 % 8,0 % 15,0 % Ta b e l l e 2 (zu § 43) Volatilitätsrate laufzeitbewerteter Wiedereindeckungsaufwand Ausschließlich Währungskurs- und Laufzeit zinsbezogene Geschäfte goldpreisbezogene Geschäfte (Restlaufzeit) (Ursprungslaufzeit) bis 1 Jahr 0,5 % 2,0 % über 1 Jahr bis 2 Jahre 1,0 % 5,0 % Zusätzliche Berücksichtigung 1,0 % 3,0 % eines jeden weiteren Jahres Ta b e l l e 3 (zu § 17 Absatz 2) KSA-Risikogewicht Zentralregierungen nach Mindestprämienkategorien für Exportversicherungen (MPE) MPE 0 1 2 3 4 5 6 7 KSA-Risikogewicht 0% 0% 20 % 50 % 100 % 100 % 100 % 150 % Ta b e l l e 4 (zu § 22 Absatz 3) Institute in Abhängigkeit von Zentralregierung Sitzstaat MPE der Zentralregierung 0 oder 1 2 3 4 5 oder 6 7 KSA-Risikogewicht 20 % 50 % 100 % 100 % 100 % 150 % Ta b e l l e 5 (zu § 23) KSA-Risikogewicht gedeckter Schuldverschreibungen KSA-Risikogewicht für vom emittierenden Kreditinstitut 20 % 50 % 100 % 150 % geschuldete Positionen KSA-Risikogewicht der gedeckten Schuldverschreibung 10 % 20 % 50 % 100 %

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4261 Ta b e l l e 6 (zu § 30 Absatz 1 und § 34) Nominierung von Exportversicherungsagenturen je bonitätsbeurteilungsbezogene Forderungskategorien Bonitätsbeurteilungsbezogene Arten von Positionen Forderungskategorie Staaten KSA-Positionen, die der KSA-Forderungsklasse Zentralregierungen nach § 16 Ab- satz 2 zuzuordnen sind KSA-Positionen, die der KSA-Forderungsklasse Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften nach § 16 Absatz 3 zuzuordnen sind KSA-Positionen, die der KSA-Forderungsklasse sonstige öffentliche Stellen nach § 16 Absatz 4 zuzuordnen sind, deren KSA-Risikogewicht entweder dasjenige nach § 19 Absatz 2 oder dasjenige nach § 19 Absatz 3 ist KSA-Positionen, die der KSA-Forderungsklasse Institute nach § 16 Absatz 7 zuzu- ordnen sind, sowie KSA-Positionen, die der KSA-Forderungsklasse von Kreditinstituten emittierte ge- deckte Schuldverschreibungen nach § 16 Absatz 8 zuzuordnen sind Ta b e l l e 7 (zu § 66 Absatz 1 und 3 Satz 1) Zeitfächer Rohwarenpositionen Anrechnungsbereich Bis zu 1 Monat über 1 Monat bis zu 3 Monaten über 3 Monaten bis zu 6 Monaten über 6 Monaten bis zu 1 Jahr über 1 Jahr bis zu 2 Jahren über 2 Jahren bis zu 3 Jahren über 3 Jahren

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4262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1) EUEBW Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Betrag/Kennziffer 01 1. Ermittlung des haftenden Eigenkapitals Geschäftsguthaben 0010 Rücklagen 0020 nachrichtlich: 0030 darunter Rücklagen nach § 51a Absatz 7 Satz 2 KWG (-) Geschäftsguthaben und andere Ansprüche der ausscheidenden Mitglieder, die zu 0040 Auszahlungen führen (§ 51a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 KWG) Bilanzgewinn (§ 51a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KWG) 0050 (-) Bilanzverlust (§ 51a Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 KWG) 0060 (-) immaterielle Vermögensgegenstände (§ 51a Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 KWG) 0070 (-) Korrekturposten (§ 51a Absatz 9 KWG) 0080 (-) Abzugsbetrag betreffend Verbriefungspositionen nach § 51a Absatz 6 Satz 2 0090 Nummer 4 KWG Gewinne aus Zwischenabschluss nach § 51a Absatz 8 Satz 1 KWG 0100 (-) Verluste aus Zwischenabschluss nach § 51a Absatz 8 Satz 2 KWG 0110 Anrechenbares Eigenkapital 0120 nachrichtlich: 0130 darunter Eigenkapital nach § 51a Absatz 5 KWG 2. Anrechnungspflichtige Positionen Summe aus dem Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken und dem Ge- 0140 samtanrechnungsbetrag für Abwicklungsrisiken (§§ 13 bis 15) nachrichtlich: darunter Anrechnungsbeträge betreffend Forderungsklasse Zentralregierungen 0150 Forderungsklasse Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften 0160 Forderungsklasse sonstige öffentliche Stellen 0170 Forderungsklasse multilaterale Entwicklungsbanken 0180 Forderungsklasse internationale Organisationen 0190 Forderungsklasse Institute 0200 Forderungsklasse von Kreditinstituten emittierte gedeckte Schuldverschreibungen 0210 Forderungsklasse Unternehmen 0220 Forderungsklasse Mengengeschäft 0230 Forderungsklasse Investmentanteile 0240 Forderungsklasse Beteiligungen 0250 Forderungsklasse Verbriefungen 0260 Forderungsklasse sonstige Positionen 0270

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2013 4263 Betrag/Kennziffer Forderungsklasse überfällige Positionen 0280 Gesamtanrechnungsbetrag für Abwicklungsrisiken nach § 15 0290 Anrechnungsbetrag für operationelle Risiken (§ 59 bis § 61) 0300 Summe der Anrechnungsbeträge für Marktrisikopositionen einschließlich 0310 Optionsgeschäfte nachrichtlich: darunter Anrechnungsbeträge betreffend Währungsgesamtposition 0320 Rohwarenposition 0330 Andere Marktrisikopositionen (§ 67 Absatz 4) 0340 Anrechnungsbeträge insgesamt 0350 (Summe aus den Zeilen 0140, 0300 und 0310) Eigenkapitalanforderungen nach § 51a Absatz 2 KWG2 0360 nachrichtlich: Fremdwährungsrisikopositionen nach § 3 Absatz 6 Satz 1 in Verbin- 0370 dung mit Satz 4 3. Nachweis der Erfüllung der Anforderung nach § 2 Absatz 2 sowie der Ermitt- lung der Gesamtkennziffer nach § 2 Absatz 4 Anrechenbares Eigenkapital 0380 Summe aus dem Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken, dem Anrechnungs- 0390 betrag für operationelle Risiken und der Summe der Anrechnungsbeträge für Markt- risikopositionen einschließlich der Optionsgeschäfte Nachweis der Anforderung nach § 2 Absatz 2 0400 Anrechenbares Eigenkapital nach Abzug der Summe aus dem Gesamtanrechnungs- betrag für Adressrisiken, dem Anrechnungsbetrag für operationelle Risiken und der Summe der Anrechnungsbeträge für Marktrisikopositionen einschließlich der Optionsgeschäfte Gesamtkennziffer gemäß § 2 Absatz 4 (0380/(0390*12,5)) 0410 2 Sofern Eigenkapitalanforderungen nach § 51a Absatz 2 KWG angeordnet wurden, ermittelt sich a) der Nachweis der Anforderung nach § 2 Absatz 2 in Zeile 0400 als die Differenz zwischen dem anrechenbaren Eigenkapital und den in Zeile 0360 ausgewiesenen Eigenkapitalanforderungen und b) die in Zeile 0410 auszuweisende Gesamtkennziffer wie folgt: (0380/(0360*12,5)).