4070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013
Verordnung
über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen
nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
(EMV-FTEKostV)
Vom 6. Dezember 2013
Auf Grund des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Geset- §2
zes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Betriebsmitteln, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 143
Nummer 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkün-
S. 3154) geändert worden ist, und des § 16 Absatz 2 dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über
Nummer 1 des Gesetzes über Funkanlagen und Tele- Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über
kommunikationsendeinrichtungen, der zuletzt durch die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebs-
Artikel 2 Absatz 140 Nummer 3 des Gesetzes vom mitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und
7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, Telekommunikationsendeinrichtungen vom 16. Juli 2002
verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und (BGBl. I S. 2647), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 139
Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminis- des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBI. I S. 3154)
terium der Finanzen: geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Für Verfahren nach dem Gesetz über Funkan-
§1 lagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und
dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglich-
Gebühren und Auslagen keit von Betriebsmitteln, die bis zum Inkrafttreten dieser
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Tele- Verordnung eingeleitet worden sind, ist die Anlage zu
kommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetz- § 1 der Verordnung über Kosten für Amtshandlungen
agentur) erhebt für die Amtshandlungen, die in § 17 Ab- nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträg-
satz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über die elektro- lichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz
magnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und in über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrich-
§ 16 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über tungen vom 16. Juli 2002 (BGBl. I S. 2647), die zuletzt
Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtun- durch Artikel 2 Absatz 139 des Gesetzes vom 7. August
gen genannt sind, Gebühren nach der Anlage zu dieser 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in ihrer
Verordnung. Daneben werden Auslagen nach § 12 des bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden
Bundesgebührengesetzes erhoben. Fassung weiter anzuwenden.
Berlin, den 6. Dezember 2013
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie
Dr. P h i l i p p R ö s l e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013 4071
Anlage
(zu § 1)
Gebühren- und Auslagenverzeichnis
Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
A Allgemeine Gebühren1
Maßnahme (Verwaltungsakt) nach § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, auch in
Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG, bei Verstoß gegen die in
§ 17 Absatz 1 Nummer 1 EMVG bzw. § 16 Absatz 1 Nummer 1 FTEG
genannten Vorschriften 50 bis 265
B Gebühren für die administrative Prüfung von Geräten bei festge-
stelltem Verstoß
(zusätzlich zu den Gebühren gemäß Gebührenposition A)2
B.1 Prüfung eines Gerätes im Rahmen des § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, ge-
gebenenfalls in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG 30 bis 3 500
B.2 Prüfung eines im Internet angebotenen Gerätes im Rahmen des § 14
Absatz 1 bis 5 EMVG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 15 Absatz 1
Satz 1 FTEG 30 bis 1 500
C Gebühren für die messtechnische Prüfung von EMV-Parametern an einem Gerät bei Verstoß
gegen die grundlegenden Anforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 EMVG und § 3 Absatz 1
Nummer 2 FTEG jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 EMVG
(zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
C.1 Haushaltskleingeräte 310 bis 1 200
C.2 Haushaltsgroßgeräte 920 bis 2 500
C.3 Elektrowerkzeuge 210 bis 1 200
C.4 Elektrogeräte 890 bis 2 500
C.5 Informationstechnische Einrichtungen (ITE)
C.5a Komponenten 960 bis 3 200
C.5b Geräte und Peripheriegeräte 800 bis 3 000
C.6 Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte 680 bis 1 600
C.7 Telekommunikationseinrichtungen (TKE)
C.7a analog 650 bis 2 200
C.7b digital 1 100 bis 2 600
C.8 Beleuchtungseinrichtungen 450 bis 1 500
C.9 Funkgeräte/Funkeinrichtungen 640 bis 1 500
C.10 Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV 480 bis 1 800
C.11 Geräte der Unterhaltungselektronik 560 bis 3 000
C.12 Multimediageräte 830 bis 3 400
C.13 Sonstige Geräte 200 bis 5 000
1
Gebührenposition A ist stets in Verbindung mit einer oder mehreren Gebührenpositionen der Gebührentatbestände B bis G anzuwenden. Eine
selbstständige Erhebung der Gebühren nach den Gebührenpositionen B bis G ist nicht möglich.
2
Gebührenposition B.1 oder B.2 ist stets in Verbindung mit Gebührenposition A und ggf. mit einer oder mehreren Gebührenpositionen der Ge-
bührentatbestände C bis G anzuwenden.
4072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013
Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
D Gebühren für die messtechnische Prüfung von EMV-Parametern an einer Geräteserie bei Verstoß
gegen die grundlegenden Anforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 EMVG und § 3 Absatz 1
Nummer 2 FTEG jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 EMVG
(zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
D.1 Haushaltsgeräte 760 bis 4 600
D.2 Elektrowerkzeuge 760 bis 4 600
D.3 Elektrogeräte 1 850 bis 9 700
D.4 Informationstechnische Einrichtungen (ITE)
D.4a Komponenten 2 270 bis 12 600
D.4b Geräte und Peripheriegeräte 1 700 bis 11 400
D.5 Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte 1 490 bis 5 500
D.6 Telekommunikationseinrichtungen (TKE)
D.6a analog 1 570 bis 8 200
D.6b digital 2 600 bis 10 100
D.7 Beleuchtungseinrichtungen 950 bis 5 700
D.8 Funkgeräte/Funkeinrichtungen 1 090 bis 4 400
D.9 Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV 1 010 bis 6 400
D.10 Geräte der Unterhaltungselektronik 1 320 bis 11 500
D.11 Multimediageräte 1 800 bis 12 400
D.12 Sonstige Geräte 500 bis 12 400
E Gebühren für die messtechnische Prüfung eines Gerätes bei Verstoß gegen § 3 Absatz 2 FTEG
(zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
E.1 Messtechnische Prüfung eines Gerätes (systemgebundene Funkanlage) 910 bis 3 100
E.2 Messtechnische Prüfung eines Gerätes (nicht systemgebundene Funk-
anlage) 650 bis 1 200
F Gebühren für die messtechnische Prüfung einer Geräteserie bei Verstoß gegen § 3 Absatz 2 FTEG
(zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
F.1 Messtechnische Prüfung einer Serie (systemgebundene Funkanlagen) 1 560 bis 8 800
F.2 Messtechnische Prüfung einer Serie (nicht systemgebundene Funkan-
lagen) 1 060 bis 2 900
G Gebühren bei Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen § 3 Absatz 1
oder Absatz 2 FTEG
(zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B sowie ggf. C bis F)
G Messtechnische Prüfung eines Gerätes durch ein beauftragtes Labor
bei Verstoß gegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 FTEG 500 bis 20 000
H Gebühren für Störungsbearbeitung
H Maßnahmen zur Störungsermittlung oder -beseitigung nach § 14 Ab-
satz 6 EMVG bei schuldhaftem Verstoß gegen die Vorschriften des § 6
Absatz 1, § 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EMVG gegenüber den Be-
treibern von Betriebsmitteln 200 bis 7 000
I Gebühren für Störungsbearbeitung
I Gebühren für Maßnahmen nach § 14 Absatz 6 und 7 EMVG bei schuld-
haftem Verstoß gegen die Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 EMVG
(Sicherheitsfunk-Schutzverordnung, SchuTSEV) 25 bis 8 400
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013 4073
Verordnung
über die pauschalierten Nettoentgelte
für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2014
Vom 9. Dezember 2013
Auf Grund des § 109 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetz-
buch – Arbeitsförderung –, der durch Artikel 2 Nummer 18 des Gesetzes vom
20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) neu gefasst worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
§1
Pauschalierte Nettoentgelte
Die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2014
ergeben sich aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle.
§2
Berücksichtigung des Faktorverfahrens
Wird das steuerliche Faktorverfahren nach § 39f des Einkommensteuerge-
setzes angewendet, können die pauschalierten Nettoentgelte und das Kurz-
arbeitergeld nur maschinell errechnet werden. Für diese maschinelle Berech-
nung ist der als Anlage 2 beigefügte Programmablaufplan zur maschinellen Be-
rechnung des Kurzarbeitergeldes zu verwenden.
§3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ver-
ordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das
Jahr 2013 vom 7. März 2013 (BGBl. I S. 450) außer Kraft.
Berlin, den 9. Dezember 2013
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Ursula von der Leyen
4074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013
Anlage 1
(zu § 1)
Pauschaliertes Nettoentgelt
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
20,– 1 15,80 15,80 15,80 15,80 13,55
20,– 2 20,00 20,00 20,00 20,00 17,75
40,– 1 31,60 31,60 31,60 31,60 27,02
40,– 2 40,00 40,00 40,00 40,00 35,42
60,– 1 47,40 47,40 47,40 47,40 40,49
60,– 2 60,00 60,00 60,00 60,00 53,09
80,– 1 63,20 63,20 63,20 63,20 53,95
80,– 2 80,00 80,00 80,00 80,00 70,75
100,– 1 79,00 79,00 79,00 79,00 67,50
100,– 2 100,00 100,00 100,00 100,00 88,50
120,– 1 94,80 94,80 94,80 93,05 80,97
120,– 2 120,00 120,00 120,00 118,25 106,17
140,– 1 110,60 110,60 110,60 106,52 94,44
140,– 2 140,00 140,00 140,00 135,92 123,84
160,– 1 126,40 126,40 126,40 119,99 107,90
160,– 2 160,00 160,00 160,00 153,59 141,50
180,– 1 142,20 142,20 142,20 133,45 121,37
180,– 2 180,00 180,00 180,00 171,25 159,17
200,– 1 158,00 158,00 158,00 147,00 134,92
200,– 2 200,00 200,00 200,00 189,00 176,92
220,– 1 173,80 173,80 173,80 160,47 148,39
220,– 2 220,00 220,00 220,00 206,67 194,59
240,– 1 189,60 189,60 189,60 173,94 161,85
240,– 2 240,00 240,00 240,00 224,34 212,25
260,– 1 205,40 205,40 205,40 187,40 175,32
260,– 2 260,00 260,00 260,00 242,00 229,92
280,– 1 221,20 221,20 221,20 200,95 188,87
280,– 2 280,00 280,00 280,00 259,75 247,67
300,– 1 237,00 237,00 237,00 214,42 202,34
300,– 2 300,00 300,00 300,00 277,42 265,34
320,– 1 252,80 252,80 252,80 227,89 215,80
320,– 2 320,00 320,00 320,00 295,09 283,00
340,– 1 268,60 268,60 268,60 241,35 229,27
360,– 1 284,40 284,40 284,40 254,82 242,74
380,– 1 300,20 300,20 300,20 268,37 256,29
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013 4075
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
400,– 1 316,00 316,00 316,00 281,84 269,75
420,– 1 331,80 331,80 331,80 295,30 283,22
440,– 1 347,60 347,60 347,60 308,77 296,69
460,– 1 363,40 363,40 363,40 322,24 310,15
480,– 1 379,20 379,20 379,20 335,79 323,70
500,– 1 395,00 395,00 395,00 349,25 337,17
520,– 1 410,80 410,80 410,80 362,72 350,64
540,– 1 426,60 426,60 426,60 376,19 364,10
560,– 1 442,40 442,40 442,40 389,74 377,65
580,– 1 458,20 458,20 458,20 403,20 391,12
600,– 1 474,00 474,00 474,00 416,67 404,59
620,– 1 489,80 489,80 489,80 430,14 418,05
640,– 1 505,60 505,60 505,60 443,60 431,52
660,– 1 521,40 521,40 521,40 457,15 444,99
680,– 1 537,20 537,20 537,20 470,62 458,54
700,– 1 553,00 553,00 553,00 484,09 472,00
720,– 1 568,80 568,80 568,80 497,55 485,01
740,– 1 584,60 584,60 584,60 511,02 498,01
760,– 1 600,40 600,40 600,40 524,57 511,11
780,– 1 616,20 616,20 616,20 538,04 524,10
800,– 1 632,00 632,00 632,00 551,50 537,11
820,– 1 647,80 647,80 647,80 564,61 550,11
840,– 1 663,60 663,60 663,60 577,61 563,10
860,– 1 679,40 679,40 679,40 590,71 576,20
880,– 1 695,20 695,20 695,20 603,70 589,21
900,– 1 711,00 711,00 711,00 616,71 602,21
920,– 1 726,80 726,80 726,80 629,71 615,20
940,– 1 742,60 742,60 742,60 642,70 628,21
960,– 1 756,82 758,40 758,40 655,80 641,31
980,– 1 770,20 774,20 774,20 668,81 654,56
1 000,– 1 783,59 790,00 790,00 681,81 664,03
1 020,– 1 796,89 805,80 805,80 694,80 672,44
1 040,– 1 810,10 821,60 821,60 707,90 680,94
1 060,– 1 823,24 837,40 837,40 720,91 689,44
1 080,– 1 836,29 853,04 853,20 734,08 697,86
1 100,– 1 849,34 866,42 869,00 744,61 706,37
1 120,– 1 862,30 879,80 884,80 753,11 714,87
1 140,– 1 875,19 893,19 900,60 761,52 723,28
4076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 160,– 1 888,07 906,40 916,40 770,02 731,78
1 180,– 1 900,79 919,62 932,20 778,44 740,19
1 200,– 1 913,50 932,75 948,00 786,95 748,70
1 220,– 1 926,14 945,80 963,80 795,45 757,20
1 240,– 1 938,69 958,77 979,60 803,95 765,62
1 260,– 1 951,24 971,74 995,40 812,36 774,12
1 280,– 1 963,70 984,62 1 011,20 820,87 782,63
1 300,– 1 976,09 997,42 1 027,00 829,29 791,04
1 320,– 1 988,39 1 010,14 1 042,80 837,79 799,54
1 340,– 1 1 000,10 1 022,35 1 058,60 845,15 806,90
1 360,– 1 1 011,74 1 034,49 1 074,40 852,59 814,26
1 380,– 1 1 023,29 1 046,54 1 090,20 859,95 821,71
1 400,– 1 1 034,84 1 058,50 1 106,00 867,41 829,16
1 420,– 1 1 046,22 1 070,39 1 121,80 874,77 836,52
1 440,– 1 1 057,52 1 082,19 1 137,60 882,21 843,97
1 460,– 1 1 068,11 1 093,90 1 153,40 889,57 851,33
1 480,– 1 1 078,41 1 105,54 1 169,20 897,01 858,77
1 500,– 1 1 088,70 1 117,09 1 185,00 904,37 866,13
1 520,– 1 1 098,91 1 128,55 1 200,80 911,83 873,59
1 540,– 1 1 109,20 1 139,94 1 216,60 919,19 880,95
1 560,– 1 1 119,41 1 151,21 1 232,40 926,63 888,39
1 580,– 1 1 129,70 1 161,50 1 248,20 934,08 895,83
1 600,– 1 1 140,57 1 171,81 1 264,00 941,44 904,61
1 620,– 1 1 151,36 1 182,11 1 279,80 948,80 913,19
1 640,– 1 1 162,24 1 192,40 1 295,60 956,25 921,97
1 660,– 1 1 173,03 1 202,61 1 311,40 963,70 930,73
1 680,– 1 1 183,82 1 212,81 1 327,20 971,50 939,49
1 700,– 1 1 194,51 1 223,26 1 343,00 980,44 948,43
1 720,– 1 1 205,30 1 234,15 1 358,80 989,03 957,38
1 740,– 1 1 216,01 1 245,02 1 374,60 997,80 966,32
1 760,– 1 1 226,71 1 255,81 1 390,40 1 006,56 975,09
1 780,– 1 1 237,50 1 266,68 1 406,20 1 015,69 984,20
1 800,– 1 1 248,64 1 278,00 1 420,67 1 025,16 993,67
1 820,– 1 1 259,77 1 289,23 1 434,14 1 034,79 1 003,32
1 840,– 1 1 270,83 1 300,46 1 447,60 1 044,44 1 012,79
1 860,– 1 1 281,97 1 311,60 1 460,90 1 054,09 1 022,26
1 880,– 1 1 293,03 1 322,83 1 474,20 1 063,56 1 031,55
1 900,– 1 1 304,08 1 333,97 1 487,67 1 073,03 1 040,86
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013 4077
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 920,– 1 1 315,13 1 345,10 1 500,97 1 082,67 1 050,15
1 940,– 1 1 326,09 1 356,25 1 514,10 1 091,97 1 059,44
1 960,– 1 1 337,14 1 367,30 1 527,40 1 101,44 1 068,74
1 980,– 1 1 348,11 1 378,44 1 540,54 1 110,73 1 078,03
2 000,– 1 1 359,08 1 389,49 1 553,67 1 120,20 1 087,32
2 020,– 1 1 370,03 1 400,55 1 566,80 1 129,49 1 096,26
2 040,– 1 1 380,92 1 411,60 1 579,94 1 138,80 1 105,56
2 060,– 1 1 391,88 1 422,65 1 593,07 1 147,91 1 114,67
2 080,– 1 1 402,76 1 433,62 1 606,04 1 157,21 1 123,45
2 100,– 1 1 413,63 1 444,58 1 618,67 1 166,50 1 132,56
2 120,– 1 1 424,51 1 455,54 1 631,30 1 175,44 1 141,50
2 140,– 1 1 435,39 1 466,51 1 643,77 1 184,73 1 150,62
2 160,– 1 1 446,18 1 477,47 1 656,24 1 193,67 1 159,57
2 180,– 1 1 456,97 1 488,44 1 668,70 1 202,80 1 168,33
2 200,– 1 1 467,84 1 499,31 1 681,00 1 211,92 1 177,10
2 220,– 1 1 478,54 1 510,19 1 693,30 1 220,86 1 186,05
2 240,– 1 1 489,33 1 521,07 1 705,77 1 229,80 1 194,81
2 260,– 1 1 500,03 1 531,94 1 717,90 1 238,57 1 203,40
2 280,– 1 1 510,82 1 542,73 1 730,20 1 247,51 1 212,17
2 300,– 1 1 521,52 1 553,52 1 742,34 1 256,27 1 220,76
2 320,– 1 1 532,22 1 564,40 1 754,47 1 265,21 1 229,52
2 340,– 1 1 542,92 1 575,19 1 766,60 1 273,99 1 238,29
2 360,– 1 1 553,54 1 585,88 1 778,57 1 282,75 1 246,70
2 380,– 1 1 564,15 1 596,67 1 790,54 1 291,51 1 255,12
2 400,– 1 1 574,85 1 607,38 1 802,67 1 300,11 1 263,71
2 420,– 1 1 585,38 1 618,08 1 814,47 1 308,70 1 272,31
2 440,– 1 1 595,99 1 628,78 1 826,44 1 317,29 1 280,54
2 460,– 1 1 606,60 1 639,48 1 838,24 1 326,06 1 288,96
2 480,– 1 1 617,12 1 650,18 1 850,04 1 334,48 1 297,37
2 500,– 1 1 627,65 1 660,79 1 861,67 1 343,06 1 305,79
2 520,– 1 1 638,17 1 671,40 1 873,47 1 351,47 1 314,02
2 540,– 1 1 648,70 1 682,02 1 885,10 1 359,89 1 322,44
2 560,– 1 1 659,22 1 692,63 1 896,74 1 368,30 1 330,50
2 580,– 1 1 669,66 1 703,24 1 908,37 1 376,72 1 338,66
2 600,– 1 1 680,10 1 713,77 1 919,84 1 384,97 1 346,89
2 620,– 1 1 690,53 1 724,29 1 931,47 1 393,20 1 355,04
2 640,– 1 1 700,97 1 734,82 1 942,94 1 401,44 1 363,29
2 660,– 1 1 711,41 1 745,44 1 954,24 1 409,85 1 371,52
4078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
2 680,– 1 1 721,76 1 755,87 1 965,70 1 417,92 1 379,68
2 700,– 1 1 732,10 1 766,39 1 977,00 1 426,15 1 387,91
2 720,– 1 1 742,46 1 776,83 1 988,30 1 434,31 1 396,06
2 740,– 1 1 752,81 1 787,27 1 999,00 1 442,55 1 404,31
2 760,– 1 1 763,15 1 797,70 2 009,21 1 450,70 1 412,46
2 780,– 1 1 773,41 1 808,06 2 019,61 1 458,94 1 420,70
2 800,– 1 1 783,77 1 818,49 2 030,01 1 467,09 1 428,85
2 820,– 1 1 794,03 1 828,85 2 040,81 1 475,33 1 437,08
2 840,– 1 1 804,29 1 839,19 2 051,60 1 483,57 1 445,23
2 860,– 1 1 814,46 1 849,54 2 062,41 1 491,72 1 453,48
2 880,– 1 1 824,72 1 859,89 2 073,21 1 499,96 1 461,63
2 900,– 1 1 834,90 1 870,24 2 083,81 1 508,11 1 469,87
2 920,– 1 1 845,07 1 880,50 2 094,61 1 516,26 1 478,02
2 940,– 1 1 855,24 1 890,76 2 105,40 1 524,50 1 486,25
2 960,– 1 1 865,42 1 901,02 2 116,21 1 532,65 1 494,40
2 980,– 1 1 875,50 1 911,28 2 126,80 1 540,89 1 502,65
3 000,– 1 1 885,68 1 921,46 2 137,61 1 549,13 1 510,89
3 020,– 1 1 895,76 1 931,72 2 148,61 1 557,28 1 519,04
3 040,– 1 1 905,85 1 941,89 2 160,01 1 565,52 1 527,27
3 060,– 1 1 915,85 1 952,07 2 171,24 1 573,67 1 535,42
3 080,– 1 1 925,93 1 962,15 2 182,64 1 581,91 1 543,67
3 100,– 1 1 935,93 1 972,32 2 193,87 1 590,07 1 551,82
3 120,– 1 1 945,92 1 982,41 2 205,11 1 598,30 1 560,06
3 140,– 1 1 955,92 1 992,58 2 216,51 1 606,45 1 568,21
3 160,– 1 1 965,92 2 002,66 2 227,74 1 614,69 1 576,44
3 180,– 1 1 975,92 2 012,76 2 238,96 1 622,93 1 584,60
3 200,– 1 1 985,83 2 022,75 2 250,19 1 631,09 1 592,84
3 220,– 1 1 995,73 2 032,84 2 261,42 1 639,32 1 600,99
3 240,– 1 2 005,65 2 042,83 2 272,64 1 647,47 1 609,23
3 260,– 1 2 015,56 2 052,83 2 283,88 1 655,62 1 617,38
3 280,– 1 2 025,46 2 062,83 2 295,11 1 663,86 1 625,62
3 300,– 1 2 035,29 2 072,74 2 306,33 1 672,01 1 633,77
3 320,– 1 2 045,19 2 082,74 2 317,56 1 680,26 1 642,01
3 340,– 1 2 055,02 2 092,64 2 328,79 1 688,49 1 650,25
3 360,– 1 2 064,75 2 102,56 2 340,01 1 696,64 1 658,40
3 380,– 1 2 074,57 2 112,47 2 351,25 1 704,88 1 666,64
3 400,– 1 2 084,31 2 122,37 2 362,30 1 713,03 1 674,79
3 420,– 1 2 094,12 2 132,20 2 373,53 1 721,28 1 683,03
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013 4079
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
3 440,– 1 2 103,86 2 142,02 2 384,75 1 729,43 1 691,18
3 460,– 1 2 113,51 2 151,84 2 395,80 1 737,66 1 699,42
3 480,– 1 2 123,24 2 161,75 2 407,04 1 745,90 1 707,57
3 500,– 1 2 132,98 2 171,48 2 418,09 1 754,05 1 715,81
3 520,– 1 2 142,62 2 181,30 2 429,32 1 762,30 1 723,96
3 540,– 1 2 152,26 2 191,03 2 440,37 1 770,45 1 732,20
3 560,– 1 2 161,91 2 200,77 2 451,43 1 778,68 1 740,36
3 580,– 1 2 171,56 2 210,50 2 462,48 1 786,84 1 748,59
3 600,– 1 2 181,12 2 220,24 2 473,70 1 794,99 1 756,74
3 620,– 1 2 190,67 2 229,89 2 484,75 1 803,22 1 764,98
3 640,– 1 2 200,24 2 239,53 2 495,80 1 811,37 1 773,13
3 660,– 1 2 209,87 2 249,27 2 506,86 1 819,62 1 781,38
3 680,– 1 2 219,34 2 258,91 2 517,91 1 827,86 1 789,61
3 700,– 1 2 228,91 2 268,56 2 528,96 1 836,01 1 797,76
3 720,– 1 2 238,38 2 278,11 2 540,01 1 844,24 1 806,00
3 740,– 1 2 247,85 2 287,68 2 551,07 1 852,39 1 814,15
3 760,– 1 2 257,32 2 297,31 2 562,12 1 860,64 1 822,40
3 780,– 1 2 266,79 2 306,88 2 573,00 1 868,79 1 830,55
3 800,– 1 2 276,16 2 316,35 2 584,06 1 877,03 1 838,78
3 820,– 1 2 285,63 2 325,90 2 595,11 1 885,26 1 846,93
3 840,– 1 2 295,02 2 335,46 2 605,98 1 893,41 1 855,17
3 860,– 1 2 304,41 2 344,93 2 617,03 1 901,66 1 863,32
3 880,– 1 2 313,78 2 354,40 2 627,91 1 909,81 1 871,57
3 900,– 1 2 323,08 2 363,87 2 638,96 1 918,05 1 879,72
3 920,– 1 2 332,46 2 373,25 2 649,84 1 926,20 1 887,95
3 940,– 1 2 341,76 2 382,72 2 660,90 1 934,35 1 896,11
3 960,– 1 2 351,05 2 392,11 2 671,77 1 942,58 1 904,34
3 980,– 1 2 360,34 2 401,48 2 682,82 1 950,83 1 912,59
4 000,– 1 2 369,64 2 410,87 2 693,69 1 958,98 1 920,74
4 020,– 1 2 378,85 2 420,26 2 704,58 1 967,22 1 928,97
4 040,– 1 2 388,05 2 429,55 2 715,45 1 975,37 1 937,13
4 060,– 1 2 396,90 2 438,49 2 726,16 1 983,17 1 944,93
4 080,– 1 2 405,41 2 447,17 2 736,50 1 990,62 1 952,37
4 100,– 1 2 413,91 2 455,76 2 746,85 1 997,98 1 959,73
4 120,– 1 2 422,41 2 464,35 2 757,20 2 005,42 1 967,18
4 140,– 1 2 430,82 2 472,86 2 767,55 2 012,78 1 974,54
4 160,– 1 2 439,24 2 481,44 2 777,89 2 020,24 1 981,99
4 180,– 1 2 447,65 2 489,95 2 788,25 2 027,68 1 989,44
4080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
4 200,– 1 2 455,99 2 498,45 2 798,42 2 035,04 1 996,80
4 220,– 1 2 464,40 2 506,95 2 808,77 2 042,48 2 004,16
4 240,– 1 2 472,73 2 515,36 2 819,12 2 049,84 2 011,60
4 260,– 1 2 481,05 2 523,78 2 829,30 2 057,20 2 018,96
4 280,– 1 2 489,38 2 532,19 2 839,64 2 064,66 2 026,42
4 300,– 1 2 497,62 2 540,61 2 849,99 2 072,10 2 033,86
4 320,– 1 2 505,86 2 549,02 2 860,16 2 079,46 2 041,22
4 340,– 1 2 514,10 2 557,35 2 870,34 2 086,91 2 048,66
4 360,– 1 2 522,33 2 565,68 2 880,69 2 094,27 2 056,02
4 380,– 1 2 530,49 2 574,00 2 890,86 2 101,72 2 063,48
4 400,– 1 2 538,64 2 582,25 2 901,03 2 109,08 2 070,84
4 420,– 1 2 546,79 2 590,57 2 911,21 2 116,53 2 078,28
4 440,– 1 2 554,94 2 598,82 2 921,38 2 123,97 2 085,64
4 460,– 1 2 563,09 2 607,05 2 931,55 2 131,33 2 093,09
4 480,– 1 2 571,16 2 615,29 2 941,73 2 138,69 2 100,45
4 500,– 1 2 579,22 2 623,44 2 951,90 2 146,15 2 107,90
4 520,– 1 2 587,28 2 631,59 2 962,07 2 153,51 2 115,26
4 540,– 1 2 595,26 2 639,74 2 972,25 2 160,95 2 122,71
4 560,– 1 2 603,32 2 647,89 2 982,24 2 168,40 2 130,15
4 580,– 1 2 611,30 2 655,96 2 992,42 2 175,76 2 137,51
4 600,– 1 2 619,27 2 664,03 3 002,59 2 183,21 2 144,87
4 620,– 1 2 627,16 2 672,08 3 012,58 2 190,57 2 152,33
4 640,– 1 2 635,13 2 680,15 3 022,76 2 198,02 2 159,77
4 660,– 1 2 643,02 2 688,22 3 032,76 2 205,38 2 167,13
4 680,– 1 2 650,91 2 696,19 3 042,76 2 212,82 2 174,58
4 700,– 1 2 658,80 2 704,16 3 052,93 2 220,18 2 181,94
4 720,– 1 2 666,60 2 712,14 3 062,93 2 227,63 2 189,39
4 740,– 1 2 674,40 2 720,03 3 072,93 2 234,99 2 196,75
4 760,– 1 2 682,19 2 728,00 3 082,93 2 242,44 2 204,20
4 780,– 1 2 690,00 2 735,89 3 092,92 2 249,88 2 211,64
4 800,– 1 2 697,71 2 743,78 3 102,92 2 257,24 2 219,00
4 820,– 1 2 705,51 2 751,58 3 112,92 2 264,70 2 226,36
4 840,– 1 2 713,22 2 759,47 3 122,92 2 272,06 2 233,81
4 860,– 1 2 720,84 2 767,26 3 132,91 2 279,50 2 241,17
4 880,– 1 2 728,56 2 775,06 3 142,91 2 286,86 2 248,62
4 900,– 1 2 736,18 2 782,87 3 152,73 2 294,31 2 256,06
4 920,– 1 2 743,81 2 790,58 3 162,73 2 301,67 2 263,42
4 940,– 1 2 751,43 2 798,28 3 172,72 2 309,12 2 270,88
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013 4081
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
4 960,– 1 2 759,05 2 806,00 3 182,54 2 316,48 2 278,24
4 980,– 1 2 766,58 2 813,71 3 192,54 2 323,93 2 285,68
5 000,– 1 2 774,12 2 821,33 3 202,37 2 331,29 2 293,04
5 020,– 1 2 781,66 2 829,04 3 212,19 2 338,73 2 300,49
5 040,– 1 2 789,19 2 836,67 3 222,18 2 346,19 2 307,85
5 060,– 1 2 796,65 2 844,21 3 232,00 2 353,55 2 315,30
5 080,– 1 2 804,17 2 851,83 3 241,83 2 360,99 2 322,66
5 100,– 1 2 811,63 2 859,37 3 251,65 2 368,35 2 330,11
5 120,– 1 2 818,99 2 866,90 3 261,47 2 375,71 2 337,47
5 140,– 1 2 826,43 2 874,44 3 271,30 2 383,15 2 344,91
5 160,– 1 2 833,88 2 881,98 3 281,11 2 390,61 2 352,37
5 180,– 1 2 841,24 2 889,42 3 290,93 2 397,97 2 359,73
5 200,– 1 2 848,60 2 896,86 3 300,76 2 405,41 2 367,17
5 220,– 1 2 856,05 2 904,32 3 310,58 2 412,77 2 374,53
5 240,– 1 2 863,50 2 911,76 3 320,23 2 420,22 2 381,97
5 260,– 1 2 870,86 2 919,12 3 330,05 2 427,58 2 389,33
5 280,– 1 2 878,30 2 926,57 3 339,86 2 435,03 2 396,79
5 300,– 1 2 885,66 2 934,02 3 349,51 2 442,48 2 404,15
5 320,– 1 2 893,12 2 941,38 3 359,33 2 449,84 2 411,59
5 340,– 1 2 900,48 2 948,83 3 368,98 2 457,20 2 418,95
5 360,– 1 2 907,92 2 956,19 3 378,63 2 464,64 2 426,40
5 380,– 1 2 915,37 2 963,63 3 388,45 2 472,10 2 433,85
5 400,– 1 2 922,73 2 970,99 3 398,10 2 479,46 2 441,21
5 420,– 1 2 930,09 2 978,45 3 407,74 2 486,90 2 448,66
5 440,– 1 2 937,54 2 985,81 3 417,39 2 494,26 2 456,02
5 460,– 1 2 944,90 2 993,25 3 427,04 2 501,71 2 463,38
5 480,– 1 2 952,35 3 000,61 3 436,67 2 509,07 2 470,82
5 500,– 1 2 959,79 3 008,06 3 446,32 2 516,52 2 478,28
5 520,– 1 2 967,15 3 015,42 3 455,97 2 523,88 2 485,64
5 540,– 1 2 974,60 3 022,87 3 465,61 2 531,33 2 493,08
5 560,– 1 2 981,96 3 030,32 3 475,26 2 538,69 2 500,44
5 580,– 1 2 989,41 3 037,68 3 484,73 2 546,13 2 507,89
5 600,– 1 2 996,77 3 045,04 3 494,38 2 553,49 2 515,25
5 620,– 1 3 004,21 3 052,48 3 504,02 2 560,94 2 522,70
5 640,– 1 3 011,57 3 059,93 3 513,49 2 568,39 2 530,15
5 660,– 1 3 019,03 3 067,29 3 523,14 2 575,75 2 537,51
5 680,– 1 3 026,39 3 074,74 3 532,61 2 583,19 2 544,87
5 700,– 1 3 033,83 3 082,10 3 542,08 2 590,55 2 552,31
4082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
5 720,– 1 3 041,19 3 089,54 3 551,73 2 597,91 2 559,67
5 740,– 1 3 048,64 3 096,90 3 561,20 2 605,37 2 567,12
5 760,– 1 3 056,09 3 104,36 3 570,67 2 612,81 2 574,57
5 780,– 1 3 063,45 3 111,80 3 580,14 2 620,17 2 581,93
5 800,– 1 3 070,81 3 119,16 3 589,61 2 627,62 2 589,37
5 820,– 1 3 078,26 3 126,52 3 599,08 2 634,98 2 596,73
5 840,– 1 3 085,70 3 133,97 3 608,55 2 642,43 2 604,19
5 860,– 1 3 093,06 3 141,33 3 618,02 2 649,79 2 611,55
5 880,– 1 3 100,52 3 148,78 3 627,49 2 657,24 2 618,99
5 900,– 1 3 107,88 3 156,23 3 636,96 2 664,68 2 626,35
5 920,– 1 3 115,32 3 163,59 3 646,25 2 672,04 2 633,80
5 940,– 1 3 122,68 3 171,03 3 655,72 2 679,40 2 641,16
5 960,– 1 3 131,96 3 180,32 3 667,11 2 688,78 2 650,45
und mehr
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013 4083
Anlage 2
(zu § 2)
Programmablaufplan
zur maschinellen Berechnung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB III
(gültig ab dem 1. Januar 2014)
Alle Beträge
START
in Cent!
J
0
BENT = 0 ENDE
NETENT
N
BBGR = monatliche
Beitragsbemessungsgrenze
1) BENT = monatliches Brutto-
arbeitsentgelt
BENT + 1 000
GLOHN = gerundetes monatliches
GLOHN Bruttoarbeitsentgelt
NETENT = pauschaliertes Nettoentgelt
pro Monat
1)
(GLOHN / 2 000) ohne
Rest x 2 000
GLOHN
2)
J BBGR
GLOHN > BBGR
GLOHN
N
2 1) = Runden auf den nächsten durch 20 teilbaren Eurobetrag
2) = Achtung: Dem Wert von 595.000 Cent (BBGR West) ist nach der VO 2014
kein entsprechender Wert zugeordnet, deshalb ist als rechnerische Größe der
Wert von 596.000 Cent anzusetzen.
4084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013
ABZ = Abzüge vom Bruttoarbeitsentgelt
2
LOST = Unterprogramm zur Errechnung der
Lohnsteuer und des Solidaritätszu-
schlages ab dem 1. Januar 2014.
Ist ein Faktor nach dem steuerlichen
1) Faktorverfahren (§ 39f Einkommen-
LOST (STKL = 6) steuergesetz) als Lohnsteuerabzugs-
J
LSTKL = VI merkmal gebildet, ist dieser bei der
ABZ Errechnung der Lohnsteuer und des
Solidaritätszuschlages zu berück-
sichtigen.
(Achtung: ohne Berücksichtigung von
N
Kinderfreibeträgen und sonstigen
individuellen Freibeträgen bzw.
individuellen Merkmalen)
1)
LSTKL = Lohnsteuerklasse der Arbeitnehmerin/
J LOST (STKL = 5)
des Arbeitnehmers
LSTKL = V
ABZ
SOLZU = vom Unterprogramm LOST
errechneter Solidaritätszuschlag
pro Monat
N
STKL = Lohnsteuerklasse für die
1) Lohnsteuerberechnung
J LOST (STKL = 3)
LSTKL = III
ABZ
N
1)
J LOST (STKL = 2)
LSTKL = II
ABZ
N
1)
LOST (STKL = 1)
ABZ
1) = An LOST zu übergebende Eingangsparameter:
KRV = 0 (es gilt die Beitragsbemessungsgrenze West)
ABZ + SOLZU PKV = 0 (gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen/
Arbeitnehmer)
ABZ PVS = 0 (keine Berücksichtigung der Besonderheiten in Sachsen)
PVZ = 0 (kein Zuschlag zur sozialen Pflegeversicherung)
3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013 4085
AZUBI = Merkmal für Status
3 Beschäftigte/r im Rahmen
betrieblicher Ausbildung
GLOHN
SOLL = gerundetes monatliches
Soll-Bruttoarbeitsentgelt
(bei Istberechnung maßgeblich
für die Prüfung, ob die Arbeit-
nehmerin oder der Arbeitnehmer
zu den „Geringverdienern“ zählt,
die keine SV-Beiträge zu tragen
N haben)
J
Soll-
Azubi ? GVDGR = monatliche Gering-
berechnung ?
verdienergrenze
SozP = Sozialversicherungspauschale
J N
J J
GLOHN GLOHNSOLL
<= GVDGR <= GVDGR
N N
1)
(SozP x GLOHN / 100)
+ ABZ
ABZ
1) Bruchteile von Centbeträgen
kaufmännisch runden
4
4086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013
4 NETENT = pauschaliertes Nettoentgelt
pro Monat
GLOHN - ABZ
NETENT
ENDE
Hinweis für die Berechnung des Leistungsbetrages
Die Berechnung nach dem vorstehenden Programmablaufplan ist für das monatliche Soll-
entgelt (Bruttoarbeitsentgelt ohne Arbeitsausfall) und für das monatliche Istentgelt (tat-
sächlich erzieltes Bruttoarbeitsentgelt) durchzuführen. Aus der Nettoentgeltdifferenz
(= Differenz aus pauschaliertem Nettoentgelt-Soll und pauschaliertem Nettoentgelt-Ist) ist
der Leistungsbetrag (Kurzarbeitergeld) zu ermitteln. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuer-
gesetzes haben, sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Ehegattin, Ehegatte,
Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 4
und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten/Lebenspartner
unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, erhalten als
Kurzarbeitergeld 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz, die übrigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz (Bruchteile von Centbeträgen
kaufmännisch gerundet).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013 4087
Parameterangaben gültig ab dem 1. Januar 2014
West = 595 000 Cent
BBGR =
Ost = 500 000 Cent
GVDGR = 32 500 Cent
SozP = 21,0 %
Aus der Überlassung des Programmablaufplanes können Ansprüche,
insbesondere Haftungsansprüche nicht hergeleitet werden.
4088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013
Bekanntmachung
zu § 115 der Zivilprozessordnung
(Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 – PKHB 2014)
Vom 6. Dezember 2013
Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431;
2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht:
Die ab dem 1. Januar 2014 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1
Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom
Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen
1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1
Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 206 Euro,
2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1
Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung), 452 Euro,
3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhalts-
pflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1
Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung):
a) Erwachsene 362 Euro,
b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
341 Euro,
c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
299 Euro,
d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 263 Euro.
Berlin, den 6. Dezember 2013
Die Bundesministerin der Justiz
S. Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013 4089
Bekanntmachung
über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
Vom 10. Dezember 2013
Auf Grund des § 6a Absatz 2 des Gebrauchsmuster- 17. „CADEAUX Leipzig – Fachmesse für Geschenk-
gesetzes, der durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes und Wohntrends“
vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden vom 1. bis 3. März 2014 in Leipzig
ist, des § 35 Absatz 3 des Markengesetzes vom 25. Ok-
18. „WORLD OF TROPHIES – Fachmesse für Trophäen
tober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) und des § 15
/ WORLD OF ENGRAVING – Fachmesse für Gra-
Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März
viertechnik / WORLD OF ADVERTEC – Fachmesse
2004 (BGBl. I S. 390) wird bekannt gemacht:
für Werbetechnik und Werbeartikel / WORLD OF
Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird FABRITEC – Fachmesse für Textilveredlung“
für die folgenden Ausstellungen gewährt: vom 1. bis 3. März 2014 in Leipzig
1. „Fahrrad- & ErlebnisReisen mit Wandern 2014 – 19. „2. Faszination Modellbahn – Internationale Messe
Eine Sonderausstellung der CMT“ für Modelleisenbahnen, Specials & Zubehör“
vom 11. bis 12. Januar 2014 in Stuttgart vom 7. bis 9. März 2014 in Sinsheim
2. „DOMOTEX 2014 – Die Weltleitmesse für Boden- 20. „I.L.M Winter Styles – Internationale Lederwaren
beläge“ Messe“
vom 11. bis 14. Januar 2014 in Hannover vom 8. bis 10. März 2014 in Offenbach
3. „CMT 2014 – Die Urlaubs-Messe“ 21. „CeBIT 2014“
vom 11. bis 19. Januar 2014 in Stuttgart vom 10. bis 14. März 2014 in Hannover
4. „interaspa 2014 – Die Fachmesse für Spargel, 22. „Sicherheit + Automation – 9. Fachkongress mit
Gemüse, Beerenobst und Direktvermarktung“ Ausstellung“
vom 15. bis 16. Januar 2014 in Hannover am 11. März 2014 in Stuttgart
5. „PARTNER PFERD – show - expo - sport“ 23. „Leipziger Buchmesse“
vom 16. bis 19. Januar 2014 in Leipzig vom 13. bis 16. März 2014 in Leipzig
6. „Golf- & WellnessReisen 2014“ 24. „didacta 2014 – Die Bildungsmesse“
vom 16. bis 19. Januar 2014 in Stuttgart vom 25. bis 29. März 2014 in Stuttgart
7. „Kreuzfahrt- & SchiffsReisen 2014“ 25. „Invest 2014 – Leitmesse und Kongress für Finan-
vom 16. bis 19. Januar 2014 in Stuttgart zen und Geldanlage“
8. „MEDIZIN 2014 – Fit für die Praxis – Fachmesse & vom 4. bis 5. April 2014 in Stuttgart
Kongress“ 26. „HANNOVER MESSE 2014“
vom 24. bis 26. Januar 2014 in Stuttgart vom 7. bis 11. April 2014 in Hannover
9. „TheraPro 2014 – Fachmesse + Kongress“ 27. „Metropolitan Solutions 2014 – Technologien und
vom 24. bis 26. Januar 2014 in Stuttgart Dienstleistungen für Städte“
10. „GELATISSIMO 2014 – Spezialmesse für die hand- vom 7. bis 11. April 2014 in Hannover
werkliche Herstellung von Speiseeis“ 28. „FASTENER FAIR HANNOVER 2014 – Interna-
vom 1. bis 5. Februar 2014 in Stuttgart tionale Fachmesse für Verbindungs- und Befesti-
11. „INTERGASTRA 2014 – Führende Fachmesse für gungstechnologie“
innovatives Gastrobusiness“ vom 8. bis 10. April 2014 in Hannover
vom 1. bis 5. Februar 2014 in Stuttgart 29. „InPrint 2014 – Innovationen der Drucktechnologie“
12. „TV TecStyle Visions 2014 – Internationale Fach- vom 8. bis 10. April 2014 in Hannover
messe für Textildruck, Bestickung, Transfer und 30. „PSI PROMOTION WORLD 2014 – Internationale
Beflockung“ Fachmesse für Werbeartikel und Incentives“
vom 13. bis 15. Februar 2014 in Stuttgart vom 8. bis 10. April 2014 in Hannover
13. „HAUS-GARTEN-FREIZEIT – Die große Verbrau- 31. „auto motor und sport i-Mobility 2014 – Ausstellung
cherausstellung für die ganze Familie“ für intelligente Mobilität“
vom 15. bis 23. Februar 2014 in Leipzig vom 10. bis 13. April 2014 in Stuttgart
14. „mitteldeutsche handwerksmesse“ 32. „FAIR HANDELN 2014 – Internationale Messe für
vom 15. bis 23. Februar 2014 in Leipzig Fair Trade und global verantwortungsvolles Han-
15. „Beach & Boat 2014 – Wassersportmesse Leipzig“ deln“
vom 20. bis 23. Februar 2014 in Leipzig vom 10. bis 13. April 2014 in Stuttgart
16. „IMMOBILIEN“ 33. „GARTEN 2014 – outdoor • ambiente“
vom 27. Februar bis 2. März 2014 in Leipzig vom 10. bis 13. April 2014 in Stuttgart
4090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013
34. „Markt des guten Geschmacks – die Slow Food 53. „MIDORA Leipzig – UHREN- und SCHMUCK-
Messe 2014“ MESSE“
vom 10. bis 13. April 2014 in Stuttgart vom 6. bis 8. September 2014 in Leipzig
35. „PFLEGE & REHA 2014 – Fachmesse für Altenpfle- 54. „I.L.M Summer Styles – Internationale Lederwaren
ge, Krankenpflege und Rehabilitation mit begleiten- Messe“
dem Kongress“ vom 6. bis 8. September 2014 in Offenbach
vom 6. bis 8. Mai 2014 in Stuttgart 55. „AMB 2014 – Internationale Ausstellung für Metall-
36. „28. Control – Die Internationale Fachmesse für bearbeitung“
Qualitätssicherung“ vom 16. bis 20. September 2014 in Stuttgart
vom 6. bis 9. Mai 2014 in Stuttgart 56. „65. IAA Nutzfahrzeuge – Internationale Automobil-
37. „components for processing and packaging“ Ausstellung“
vom 8. bis 10. Mai 2014 in Düsseldorf vom 25. September bis 2. Oktober 2014 in Hanno-
38. „OTWorld – Orthopädie + Reha-Technik 2014 – In- ver
ternationale Fachmesse und Weltkongress“ (mit Pressetagen am 23. + 24. September 2014)
vom 13. bis 16. Mai 2014 in Leipzig 57. „SÜFFA 2014 – Fachmesse für die Fleischbranche“
vom 28. bis 30. September 2014 in Stuttgart
39. „EUNIQUE 2014 – Internationale Messe für Ange-
wandte Kunst & Design“ 58. „modell-hobby-spiel – Ausstellung für Modellbau,
vom 16. bis 18. Mai 2014 in Karlsruhe Modelleisenbahn, kreatives Gestalten und Spiel“
vom 3. bis 6. Oktober 2014 in Leipzig
40. „CeMAT Hannover 2014 – Weltleitmesse für Intra-
logistik“ 59. „BATTERY + STORAGE 2014 – Internationale Fach-
vom 19. bis 23. Mai 2014 in Hannover messe für Batterie- und Energiespeicher-Technolo-
gien“
41. „12. Optatec – Internationale Fachmesse für opti-
vom 6. bis 8. Oktober 2014 in Stuttgart
sche Technologien, Komponenten und Systeme“
vom 20. bis 22. Mai 2014 in Frankfurt am Main 60. „8. Bondexpo – Internationale Fachmesse für
industrielle Klebtechnologie“
42. „AMITEC – Fachmesse für Wartung, Pflege und
vom 6. bis 9. Oktober 2014 in Stuttgart
Instandsetzung von Pkw, Nutzfahrzeugen und
mobilen Großgeräten aller Art“ 61. „7. Microsys – Technologiepark für Mikro- und
vom 31. Mai bis 4. Juni 2014 in Leipzig Nanotechnologie“
(mit Pressetag am 30. Mai 2014) vom 6. bis 9. Oktober 2014 in Stuttgart
43. „AMI – Auto Mobil International“ 62. „33. Motek – Internationale Fachmesse für Monta-
vom 31. Mai bis 8. Juni 2014 in Leipzig ge-, Handhabungstechnik und Automation“
(mit Pressetag am 30. Mai 2014) vom 6. bis 9. Oktober 2014 in Stuttgart
44. „AMICOM – Branchenmesse für mobile Unter- 63. „INTERGEO – Kongress und Fachmesse für Geo-
haltung, Kommunikation und Navigation“ däsie, Geoinformation und Landmanagement“
vom 31. Mai bis 8. Juni 2014 in Leipzig vom 7. bis 9. Oktober 2014 in Berlin
(mit Pressetag am 30. Mai 2014) 64. „20. Druck + Form – Internationale Fachmesse für
45. „CosmeticBusiness – Die Internationale Zuliefer- die grafische Industrie“
messe für die Kosmetikindustrie“ vom 8. bis 11. Oktober 2014 in Sinsheim
vom 5. bis 6. Juni 2014 in München 65. „Fachdental Südwest 2014“
46. „LASYS 2014 – Internationale Fachmesse für La- vom 10. bis 11. Oktober 2014 in Stuttgart
ser-Materialbearbeitung“ 66. „23. Fakuma – Die internationale Fachmesse für
vom 24. bis 26. Juni 2014 in Stuttgart Kunststoffverarbeitung“
47. „O & S 2014 – Internationale Fachmesse für Ober- vom 14. bis 18. Oktober 2014 in Friedrichshafen
flächen & Schichten“ 67. „Deutsche Junggeflügelschau – Wirtschafts- und
vom 24. bis 26. Juni 2014 in Stuttgart Bedarfsartikelausstellung“
48. „parts2clean 2014 – Internationale Leitmesse für in- vom 18. bis 19. Oktober 2014 in Hannover
dustrielle Teile- und Oberflächenreinigung“ 68. „interbad 2014 – 24. Internationale Fachmesse für
vom 24. bis 26. Juni 2014 in Stuttgart Schwimmbäder, Bädertechnik, Sauna, Physiothera-
49. „Consense 2014 – Internationale Fachmesse und pie, Wellness“
Kongress für nachhaltiges Bauen, Investieren und vom 21. bis 24. Oktober 2014 in Stuttgart
Betreiben“ 69. „EuroBLECH 2014 – Internationale Technologie-
vom 1. bis 2. Juli 2014 in Stuttgart messe für Blechbearbeitung“
50. „LE GOURMET – DER TREFFPUNKT FÜR GENIES- vom 21. bis 25. Oktober 2014 in Hannover
SER“ 70. „Designers´ Open – Design Festival Leipzig“
vom 5. bis 7. September 2014 in Leipzig vom 24. bis 26. Oktober 2014 in Leipzig
51. „CADEAUX Leipzig – Fachmesse für Geschenk- 71. „euregia – Kommunal- und Regionalentwicklung in
und Wohntrends“ Europa“
vom 6. bis 8. September 2014 in Leipzig vom 27. bis 29. Oktober 2014 in Leipzig
52. „COMFORTEX – Fachmesse für Raumgestaltung“ 72. „new mobility – Mobilität neu denken“
vom 6. bis 8. September 2014 in Leipzig vom 27. bis 29. Oktober 2014 in Leipzig