3306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Gesetz
über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
(Auslandsschulgesetz – ASchulG)
Vom 26. August 2013
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- schen dem Bund und dem Träger der Schule verliehen
sen: worden ist (Verleihungsvertrag).
(2) Abschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind
Abschnitt 1
1. deutsche Abschlüsse zur Erlangung der deutschen
Allgemeine Vorschriften allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung (Abi-
tur) einschließlich der von der Kultusministerkonfe-
§1 renz anerkannten binationalen Abschlüsse an deut-
schen Auslandsschulen zur Erlangung der deut-
Anwendungsbereich
schen allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung,
(1) Dieses Gesetz regelt die Förderung der Deut- deutsche Abschlüsse zur Erlangung der Fachhoch-
schen Auslandsschulen im Rahmen der Auswärtigen schulreife, deutsche mittlere Abschlüsse einschließ-
Angelegenheiten. Bund und Länder arbeiten dabei im lich Haupt- und Realschulabschlüsse und deutsche
Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen. berufsbildende Abschlüsse gemäß der Anerkennung
durch die Kultusministerkonferenz,
(2) Die vom Bundesministerium der Verteidigung
getragenen Deutschen Schulen und Deutschen Abtei- 2. das Gemischtsprachige International Baccalaureate
lungen an Internationalen Schulen unterliegen diesem an ausländischen Schulen mit Deutschunterricht
Gesetz nicht. Vereinbarungen zwischen dem Bundes- gemäß der Anerkennung durch die Kultusminister-
ministerium der Verteidigung und den Ländern über konferenz,
die personelle Unterstützung und die fachliche Betreu- 3. das Deutsche Sprachdiplom der Kultusminister-
ung dieser Schulen bleiben in ihrer Geltung unberührt. konferenz der Stufen I und II.
§2 §3
Begriffsbestimmungen Anspruch auf die Verleihung
(1) Deutsche Auslandsschule im Sinne dieses Ge- des Status „Deutsche Auslandsschule“
setzes ist eine Schule, die im Ausland liegt und der und Kündigung des Verleihungsvertrages
aus einem erheblichen Bundesinteresse heraus der (1) Auf die Verleihung des Status „Deutsche Aus-
Status „Deutsche Auslandsschule“ durch Vertrag zwi- landsschule“ besteht kein Anspruch. Die Verleihung
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des Status „Deutsche Auslandsschule“ erfolgt nur, (3) Zur Bemessung des Anspruchs nach den §§ 11
wenn nach den Maßgaben des Haushaltsgesetzes die und 12 werden an einer Schule pro Abschluss nach § 2
Erfüllung der Verpflichtungen gewährleistet ist, die sich Absatz 2 bis zu drei parallele Klassenzüge berücksich-
aus Abschnitt 2 für den Bund ergeben. tigt. Ein Klassenzug besteht pro Jahrgangsstufe aus bis
(2) Der Verleihungsvertrag kann aus wichtigem zu 25 Schülerinnen und Schülern. Es können nicht
Grund zu jeder Zeit und mit sofortiger Wirkung oder mehr Klassenzüge berücksichtigt werden als in den
mit angemessener Frist bis zum Ende des Förderzeit- drei Jahren vor Antragstellung jeweils jährlich zu Ab-
raums gemäß § 7 Absatz 2 durch den Bund oder durch schlüssen, die einen Anspruch begründen, geführt wur-
den Träger der Schule gekündigt werden. Mit der Kün- den.
digung erlischt der Status „Deutsche Auslandsschule“.
§8
§4 Förderfähigkeit
Schulaufsicht Eine Deutsche Auslandsschule ist förderfähig, wenn
über die Deutschen Auslandsschulen sie
(1) Soweit das Recht des Sitzlandes es zulässt, be- 1. deutschsprachigen Unterricht anbietet und deutsch-
aufsichtigt der Bund die Deutschen Auslandsschulen. sprachig geprägte Abschlüsse nach § 2 Absatz 2
Grundlagen dafür sind der Verleihungsvertrag und der vermittelt,
Fördervertrag. 2. in jedem der letzten drei Jahre vor Antragstellung
Abschlüsse nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 ver-
(2) Der Bund nimmt die Schulaufsicht insbesondere
geben hat und von diesen Abschlüssen pro Jahr im
dadurch wahr, dass er
Durchschnitt mindestens 12 Abschlüsse aus ein und
1. eigene Überprüfungen vor Ort durchführt, derselben Kategorie des § 2 Absatz 2 Nummer 1
2. die Berichte der Schulen an die fördernden Stellen und 2 stammen,
auswertet und 3. den demokratischen Werten Deutschlands Rech-
3. prüft, ob die Förderung vertragsgemäß verwendet nung trägt, indem sie den Schülerinnen und Schü-
wird. lern, den Eltern und den Lehrkräften eine angemes-
sene Beteiligung am Schulleben sichert,
(3) Im Rahmen der Schulaufsicht können den Deut-
4. die Mittel selbst aufbringt, die neben der Förderung
schen Auslandsschulen Weisungen erteilt werden.
für den nachhaltigen Betrieb einer Deutschen Aus-
(4) Die Länder regeln ihre Aufgaben bei der Schul- landsschule notwendig sind,
aufsicht im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
5. einen ordnungsgemäßen Betrieb, insbesondere die
vertragsgemäße Verwendung der Förderung, ge-
§5 währleistet und
Ausschluss 6. durch die Vorlage einer Bescheinigung einer Be-
eines Beschulungsanspruchs hörde des Sitzlandes oder der Bundesrepublik
Ein Anspruch auf Beschulung an einer Deutschen Deutschland oder eines im Sitzland oder der Euro-
Auslandsschule besteht nach diesem Gesetz nicht. päischen Union zugelassenen Wirtschaftsprüfers
nachweist, dass sie entweder keine Gewinne erzielt
§6 oder die erzielten Gewinne ausschließlich für den
Betrieb, den Ausbau oder die Entwicklung der
Aufgabenwahrnehmung des Bundes Schule oder als Rücklagen oder Rückstellungen für
Die Wahrnehmung der Aufgaben, die sich aus die- diese Zwecke eingesetzt werden.
sem Gesetz ergeben, obliegt dem Auswärtigen Amt.
Fachaufgaben kann es einer nachgeordneten Bundes- §9
behörde übertragen. Fördervertrag
(1) Durch Fördervertrag zwischen dem Bund und
Abschnitt 2
dem Träger der Deutschen Auslandsschule werden ins-
Förderung besondere vereinbart:
der Deutschen Auslandsschulen
1. der Förderzeitraum,
§7 2. die geförderten Abschlüsse nach § 2 Absatz 2,
3. die Anzahl der gemäß § 7 Absatz 3 für die Förderung
Förderanspruch,
berücksichtigten Klassenzüge,
Förderantrag und Förderzeitraum
4. die Vermittlung von Lehrkräften gemäß § 11,
(1) Deutsche Auslandsschulen, die gemäß § 8 för-
derfähig sind, haben einen Anspruch auf personelle 5. die Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Be-
und finanzielle Förderung nach Maßgabe der §§ 9, 11 trieb, insbesondere die vertragsgemäße Verwen-
und 12. dung der Förderung und deren Nachweis,
(2) Die Förderung erfolgt auf Antrag jeweils für bis zu 6. die Verpflichtung des Schulträgers, für Kinder aus
drei Schuljahre oder bis zu 36 Monate. Ein Antrag kann einkommensschwachen Familien eine Ermäßigung
frühestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt gestellt werden, des Schulgeldes vorzusehen,
zu dem die Förderung beginnen soll. Erneute Antrag- 7. die Frist, innerhalb derer der Schulträger eine Kon-
stellung vor Ablauf des Förderzeitraums ist möglich. zeption zur Umsetzung des inklusiven Unterrichts
3308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
bzw. regelmäßige Fortschrittsberichte hierzu vorzu- 25 dividiert. Für den Förderzeitraum nach § 7 Absatz 2
legen hat, wird der Festbetrag zugrunde gelegt, der sich zum
8. die Sicherstellung der Förderfähigkeit nach § 8 auch 1. Januar des Kalenderjahres ergibt, in dem der Förder-
während des Förderzeitraums und zeitraum beginnt.
9. das Recht des Bundesrechnungshofes, an den (3) Eine Schule wird für die Wochenstunden zur Vor-
Deutschen Auslandsschulen zu erheben, ob die För- bereitung oder Durchführung der gemäß dem Förder-
dermittel des Bundes zweckentsprechend und wirt- vertrag geförderten Abschlüsse gefördert, von denen
schaftlich verwendet werden. sie in den letzten drei Jahren vor Antragstellung in ein
und derselben Kategorie des § 2 Absatz 2 pro Jahr im
(2) Der Fördervertrag kann vom Bund aus wichtigem Durchschnitt mindestens 12 vergeben hat. Dabei ist für
Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. deutsche Abschlüsse nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 mit
Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn Ausnahme der berufsbildenden Abschlüsse ein höherer
der Status „Deutsche Auslandsschule“ entzogen wird, Anteil anrechenbarer Wochenstunden zu berücksichti-
die Förderung nicht vertragsgemäß verwendet wird gen als für die unter § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3
oder Weisungen nach § 4 Absatz 3 nicht umgesetzt genannten Abschlüsse. Der Förderbetrag wird auf volle
werden. Hundert Euro gerundet.
(4) Die Förderung kann nur für Ausgaben verwendet
§ 10
werden, die zur Finanzierung des regulären Schulbe-
Erstattung der finanziellen Förderung triebs notwendig sind.
Der Bund kann die vollständige oder anteilige Erstat- (5) Näheres regelt eine Verwaltungsvorschrift.
tung der finanziellen Förderung verlangen,
1. falls der Fördervertrag nach § 9 Absatz 2 fristlos ge- § 13
kündigt wurde oder Übergangsregelung
2. soweit die Förderung vollständig oder teilweise nicht (1) Die gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 zu vereinbarende
vertragsgemäß verwendet wurde. Anzahl der erforderlichen Lehrkräfte darf für einen Über-
gangszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 überschrit-
§ 11 ten werden.
Personelle Förderung (2) Die Überschreitung ist durch eine Reduzierung
(1) Der Umfang der Förderung richtet sich nach der der finanziellen Förderung nach § 12 auszugleichen.
Anzahl der Lehrkräfte, die zur Anerkennung der laut Dabei ist der Ausgleich nicht auf den einzelnen Schul-
Fördervertrag geförderten Abschlüsse erforderlich ist. träger, sondern auf alle Schulträger mit einem Anspruch
Die Anzahl ergibt sich aus einer zwischen Bund und auf finanzielle Förderung zu beziehen. Näheres regelt
Ländern zu schließenden Verwaltungsvereinbarung. eine Verwaltungsvorschrift des Auswärtigen Amts.
(2) Die erforderlichen Lehrkräfte werden den Deut- § 14
schen Auslandsschulen durch den Bund auf bestimmte
Zeit vermittelt. Die Vermittlung erfolgt durch einen Ver- Weitere Förderung
mittlungsbescheid als Verwaltungsakt des Auswärtigen förderfähiger Deutscher Auslandsschulen
Amts oder der nachgeordneten Bundesbehörde im Eine freiwillige Förderung zur Finanzierung von Aus-
Sinne von § 6 gegenüber der Lehrkraft und durch För- gaben, die nicht bereits nach den §§ 11 und 12 geför-
dervertrag gegenüber der Schule. dert werden, ist durch den Anspruch auf Förderung
nach diesem Gesetz nicht ausgeschlossen.
(3) Der Bund stellt sicher, dass die Deutschen Aus-
landsschulen nicht aus eigenen Mitteln für die Kosten
der Vergütung der vermittelten erforderlichen Lehrkräfte § 15
aufkommen müssen. Vermittlung zusätzlicher Lehrkräfte
(4) Durch Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund Neben den erforderlichen Lehrkräften können auf
und Ländern werden Regelungen zur Beurlaubung Antrag des Schulträgers weitere Lehrkräfte an eine
und Vermittlung von Lehrkräften aus dem Landesdienst Deutsche Auslandsschule vermittelt werden. Auf diese
festgelegt. Lehrkräfte ist § 11 Absatz 2 und 4 entsprechend anzu-
wenden. Die Schulen sind zur Übernahme der Kosten
§ 12 der Vergütung dieser Lehrkräfte verpflichtet.
Finanzielle Förderung
§ 16
(1) Die finanzielle Förderung berücksichtigt den Auf- Freiwillige Förderung
wand, der für die im Fördervertrag vereinbarten Ab-
schlüsse und Klassenzüge erforderlich ist. Der Aufwand Deutsche Auslandsschulen, die nicht förderfähig im
wird pauschaliert berücksichtigt. Für die Höhe der För- Sinne von § 8 sind, kann der Bund nach Maßgabe des
derung wird unabhängig von der wirtschaftlichen Situa- Zuwendungsrechts fördern.
tion der Schule und ihrer Eigen- und Drittmittel ein pau-
schaler Festbetrag pro geförderter Wochenstunde zu- §17
grunde gelegt. Förderung des
(2) Um den Festbetrag für eine geförderte Wochen- Deutschen Sprachdiploms an anderen Schulen
stunde zu berechnen, wird das Inlandsjahresgrundge- Zur Förderung der deutschen Sprache kann die Bun-
halt der Bundesbesoldungsgruppe A 14 Stufe 8 durch desregierung Schulen im Ausland, die keine Deutschen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3309
Auslandsschulen sind, aber das Deutsche Sprachdi- Berechnung des geförderten Unterrichtsaufwandes,
plom der Kultusministerkonferenz anbieten, nach Maß- das Antragsverfahren, das Verfahren zum Nachweis
gabe des Zuwendungsrechts fördern. der Verwendung der Förderung und die Datenübermitt-
lung zwischen Schulträger und Bund sowie die Über-
§ 18 gangsbestimmungen (§ 13).
Verwaltungsvorschriften
Das Auswärtige Amt wird ermächtigt, die nach die- § 19
sem Gesetz erforderlichen Verwaltungsvorschriften im Inkrafttreten
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finan-
zen zu erlassen. Die Verwaltungsvorschriften regeln die Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 26. August 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Auswärtigen
G u i d o We s t e r w e l l e
3310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Viertes Gesetz
zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze*
Vom 28. August 2013
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- übermitteln, in dem das Kraftfahrzeug zugelassen
sen: ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die ermittelte Person
Artikel 1 ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.“
Änderung des 3. In § 33 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern
Straßenverkehrsgesetzes „Im örtlichen“ die Wörter „und im Zentralen“ einge-
fügt.
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), 4. § 35 wird wie folgt geändert:
das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 144 des Gesetzes a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden fügt:
ist, wird wie folgt geändert:
„(2a) Die nach § 33 Absatz 3 gespeicherten
1. In § 6a Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „Still- Daten über die Fahrtenbuchauflagen dürfen
legung“ durch das Wort „Außerbetriebsetzung“ er-
1. den Zulassungsbehörden in entsprechender
setzt.
Anwendung des Absatzes 5 Nummer 1 zur
2. Nach § 26a wird folgender § 27 eingefügt: Überwachung der Fahrtenbuchauflage,
„§ 27 2. dem Kraftfahrt-Bundesamt in entsprechender
Anwendung des Absatzes 5 Nummer 1 für
Informationsschreiben die Unterstützung der Zulassungsbehörden
(1) Hat die Verwaltungsbehörde in einem Buß- im Rahmen der Überwachung der Fahrten-
geldverfahren den Halter oder Eigentümer eines buchauflage oder
Kraftfahrzeugs auf Grund einer Abfrage im Sinne 3. den hierfür zuständigen Behörden oder Ge-
von Artikel 4 der Richtlinie 2011/82/EU des Euro- richten zur Verfolgung von Straftaten oder
päischen Parlaments und des Rates vom 25. Okto- von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a
ber 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreiten- oder § 24c
den Austauschs von Informationen über die Straßen-
jeweils im Einzelfall übermittelt werden.“
verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
(ABl. L 288 vom 5.11.2011, S. 1) ermittelt, übersen- b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 33 Ab-
det sie der ermittelten Person ein Informations- satz 1“ durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 oder 3“
schreiben. In diesem Schreiben werden die Art des ersetzt.
Verstoßes, Zeit und Ort seiner Begehung, das gege- 5. § 36 wird wie folgt geändert:
benenfalls verwendete Überwachungsgerät, die an-
wendbaren Bußgeldvorschriften sowie die für einen a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
solchen Verstoß vorgesehene Sanktion angegeben. fügt:
Das Informationsschreiben ist in der Sprache des „(2a) Die Übermittlung aus dem Zentralen
Zulassungsdokuments des Kraftfahrzeugs oder in Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 1 Nummer 9
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates zu darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an
die mit der Kontrolle und Erhebung der Umsatz-
* Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/82/EU des steuer betrauten Dienststellen der Finanzbehör-
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur den erfolgen, wenn dies im Einzelfall zur Verhin-
Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informatio-
nen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte derung einer missbräuchlichen Anwendung der
(ABl. L 288 vom 5.11.2011, S. 1). Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes beim
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3311
Handel, Erwerb oder bei der Übertragung von 4. Marke des Fahrzeugs,
Fahrzeugen erforderlich ist.“ 5. Handelsbezeichnung,
b) Die bisherigen Absätze 2a bis 2d werden die Ab- 6. EU-Fahrzeugklasse,
sätze 2b bis 2e.
7. Name des Halters,
c) Nach Absatz 2e wird folgender Absatz 2f einge-
fügt: 8. Vorname des Halters,
9. Anschrift des Halters,
„(2f) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 2a
darf durch Abruf im automatisierten Verfahren er- 10. Geschlecht,
folgen.“ 11. Geburtsdatum,
d) In Absatz 6 werden nach Satz 2 folgende Sätze 12. Rechtsperson,
eingefügt:
13. Geburtsort,
„Die nach Satz 1 protokollierten Daten dürfen
wenn dies im Einzelfall für die Erfüllung einer Auf-
auch dazu verwendet werden, der betroffenen
gabe der nationalen Kontaktstelle des anfragenden
Person darüber Auskunft zu erteilen, welche ih-
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der
rer in Anhang I, Abschnitt I und II der Richt-
zuständigen Behörde des anfragenden Mitgliedstaa-
linie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments
tes der Europäischen Union erforderlich ist.“
und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleich-
terung des grenzüberschreitenden Austauschs 7. Der bisherige § 37b wird § 37c.
von Informationen über die Straßenverkehrs- 8. § 40 wird wie folgt geändert:
sicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
L 288 vom 5.11.2011, S. 1) enthaltenen per-
sonenbezogenen Daten an Stellen in anderen b) Absatz 2 wird aufgehoben.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum
Zwecke der dortigen Verfolgung von in Artikel 2 Artikel 2
der Richtlinie 2011/82/EU aufgeführten, die Stra- Änderung des
ßenverkehrssicherheit gefährdenden, Delikten Gesetzes über die
übermittelt wurden. Das Datum des Ersuchens Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
und die zuständige Stelle nach Satz 1, an die § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung eines
die Übermittlung erfolgte, sind der betroffenen Kraftfahrt-Bundesamtes in der im Bundesgesetzblatt
Person ebenfalls mitzuteilen. § 36a gilt für das Teil III, Gliederungsnummer 9230-1, veröffentlichten be-
Verfahren nach den Sätzen 3 und 4 entspre- reinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 26 des Ge-
chend.“ setzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geän-
6. Nach § 37a wird folgender § 37b eingefügt: dert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 37b 0. Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a einge-
Übermittlung von Fahrzeug- und fügt:
Halterdaten nach der Richtlinie 2011/82/EU „2a. für Zwecke der Zulassung von Fahrzeugen und
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt unterstützt nach der Zuteilung von Kennzeichen die Errichtung
Absatz 2 die in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie und den Betrieb informationstechnischer Sys-
2011/82/EU genannten nationalen Kontaktstellen teme für eine zentrale elektronische, auch inter-
der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union netbasierte Verarbeitung von für diesen Zweck
bei den Ermittlungen in Bezug auf folgende in den erforderlichen Daten und deren Weiterleitung an
jeweiligen Mitgliedstaaten begangenen, die Straßen- die für den Vollzug zulassungsrechtlicher Vor-
verkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte: schriften zuständigen Behörden und Stellen,“.
1. In Nummer 3 werden die Buchstaben b und c wie
1. Geschwindigkeitsübertretungen,
folgt gefasst:
2. Nicht-Anlegen des Sicherheitsgurtes,
„b) auf dem Gebiet des Straßenverkehrs
3. Überfahren eines roten Lichtzeichens,
aa) nach den Abschnitten 3 und 6 des Verkehrs-
4. Trunkenheit im Straßenverkehr, statistikgesetzes und auf Grund der Artikel 3
5. Fahren unter Einfluss von berauschenden Mitteln, und 5 der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates
6. Nicht-Tragen eines Schutzhelmes,
vom 18. Januar 2012 über die statistische
7. unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens, Erfassung des Güterkraftverkehrs (ABl. L 32
8. rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons vom 3.2.2012, S. 1),
oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren. bb) auf Grund des Artikels 2 und des Ab-
(2) Auf Anfrage teilt das Kraftfahrt-Bundesamt der schnitts D des Anhangs der Verordnung (EG)
nationalen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaa- Nr. 6/2003 der Kommission vom 30. Dezember
tes der Europäischen Union folgende nach § 33 ge- 2002 über die Verbreitung der Statistik des
speicherten Daten zu Fahrzeug und Halter mit: Güterkraftverkehrs (ABl. L 1 vom 4.1.2003,
S. 45) sowie
1. amtliches Kennzeichen,
cc) über Fahrleistungen, die aus Kilometer-
2. Fahrzeug-Identifizierungsnummer, standsablesungen bei Hauptuntersuchun-
3. Land der Zulassung, gen ermittelt werden und
3312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
c) auf dem Gebiet des Kraftfahrsachverständigen- vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des
wesens über die bei Hauptuntersuchungen fest- grenzüberschreitenden Austauschs von Infor-
gestellten Mängel,“. mationen über die Straßenverkehrssicherheit
gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 288 vom
2. Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a einge- 5.11.2011, S. 1),“.
fügt:
Artikel 3
„8a. die Aufgaben der nationalen Kontaktstelle nach
Maßgabe des Artikels 3 Buchstabe l und des Inkrafttreten
Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie 2011/82/EU Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
des Europäischen Parlaments und des Rates Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 28. August 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Peter Ramsauer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3313
Fünftes Gesetz
zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Vom 28. August 2013
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- bb) In Nummer 2 wird die Angabe „oder § 4
tes das folgende Gesetz beschlossen: Abs. 7“ gestrichen.
c) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
Artikel 1
„(7) In der verkehrspsychologischen Beratung
Änderung des soll der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
Straßenverkehrsgesetzes veranlasst werden, Mängel in seiner Einstellung
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Be- zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren
kanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft zu
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Au- entwickeln, diese Mängel abzubauen. Die Bera-
gust 2013 (BGBl. I S. 3310) geändert worden ist, wird tung findet in Form eines Einzelgesprächs statt.
wie folgt geändert: Sie kann durch eine Fahrprobe ergänzt werden,
1. § 2 wird wie folgt geändert: wenn der Berater dies für erforderlich hält. Der
Berater soll die Ursachen der Mängel aufklären
a) In Absatz 7 Satz 2 und Absatz 9 Satz 2 wird je- und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Er-
weils das Wort „Verkehrszentralregister“ durch kenntnisse aus der Beratung sind nur für den In-
das Wort „Fahreignungsregister“ ersetzt. haber einer Fahrerlaubnis auf Probe bestimmt
b) Absatz 16 wird wie folgt geändert: und nur diesem mitzuteilen. Der Inhaber einer
aa) Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: Fahrerlaubnis auf Probe erhält jedoch eine Be-
scheinigung über die Teilnahme zur Vorlage bei
„3. zum Zeitpunkt der Einweisungs- und der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die
Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister Beratung darf nur von einer Person durchgeführt
mit nicht mehr als zwei Punkten belastet werden, die hierfür amtlich anerkannt ist. Die
ist,“. amtliche Anerkennung ist zu erteilen, wenn der
bb) In Satz 3 Halbsatz 2 wird das Wort „Ver- Bewerber
kehrszentralregister“ durch das Wort „Fahr- 1. persönlich zuverlässig ist,
eignungsregister“ ersetzt.
2. über den Abschluss eines Hochschulstudi-
2. § 2a wird wie folgt geändert:
ums als Diplom-Psychologe oder eines
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: gleichwertigen Masterabschlusses in Psy-
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: chologie verfügt und
aaa) Im einleitenden Satzteil werden die 3. eine Ausbildung und Erfahrungen in der Ver-
Wörter „nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 kehrspsychologie nach näherer Bestimmung
in das Verkehrszentralregister“ durch durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1
die Wörter „nach § 28 Absatz 3 Num- Nummer 1 Buchstabe u nachweist.“
mer 1 und 3 in das Fahreignungsregis- 3. In § 2c Satz 1 und 2, § 6e Absatz 1 Nummer 4
ter“ ersetzt. Buchstabe c, der Überschrift zu Abschnitt IV,
bbb) In Nummer 2 werden nach dem Wort § 30c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 42 Absatz 1
„Beratung“ die Wörter „nach Absatz 7“ Satz 1, § 59 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 61
eingefügt. Absatz 3 Satz 1 und § 64 Satz 2 wird jeweils
bb) Satz 3 wird aufgehoben. a) das Wort „Verkehrszentralregister“ durch das
Wort „Fahreignungsregister“,
b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3 b) das Wort „Verkehrszentralregisters“ durch das
Satz 1 Nr. 3“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 5 Wort „Fahreignungsregisters“
Satz 1 Nummer 3“ ersetzt. ersetzt.
3314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
4. § 4 wird wie folgt gefasst: 3. auf die Fahrerlaubnis verzichtet
„§ 4 worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt
Fahreignungs-Bewertungssystem wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei
(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern 1. Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Ab-
einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen satz 3,
die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffen- 2. Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder
den straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbe-
förderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat 3. Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten
die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Fahrerlaubnis.
Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs- (4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punk-
Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz 1 ge- testand von einem Punkt bis zu drei Punkten sind
nannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften mit der Speicherung der zugrunde liegenden Ent-
gleich, die dem Schutz scheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3
1. von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für für die Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssys-
Leib und Leben von Menschen oder tems vorgemerkt.
2. zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter (5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde
hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis
dienen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist
folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, so-
nicht anzuwenden, wenn sich die Notwendigkeit
bald sich in der Summe folgende Punktestände er-
früherer oder anderer die Fahreignung betreffender
geben:
Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entzie-
hung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder 1. Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inha-
einer auf Grund § 6 Absatz 1 Nummer 1 erlassenen ber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines
Rechtsverordnung ergibt. Das Fahreignungs-Be- dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
wertungssystem und die Regelungen über die Fahr- 2. ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der
erlaubnis auf Probe sind nebeneinander anzuwen- Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines
den. dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
(2) Für die Anwendung des Fahreignungs-Be- 3. ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der In-
wertungssystems sind die in einer Rechtsverord- haber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum
nung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaub-
bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nis ist zu entziehen.
maßgeblich. Sie werden nach Maßgabe der in
Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt be- Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Ver-
wertet: warnung nach Satz 1 Nummer 2 enthalten daneben
den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach
1. Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit
§ 4a freiwillig besucht werden kann, um das Ver-
oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Ent-
kehrsverhalten zu verbessern; im Fall der Verwar-
scheidung über die Straftat die Entziehung der
nung erfolgt zusätzlich der Hinweis, dass hierfür
Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des
kein Punktabzug gewährt wird. In der Verwarnung
Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a
nach Satz 1 Nummer 2 ist darüber zu unterrichten,
Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches ange-
dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrer-
ordnet worden ist, mit drei Punkten,
laubnis entzogen wird. Die nach Landesrecht zu-
2. Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit ständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach
oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die
von Nummer 1 erfasst sind, und besonders ver- Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie
kehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleich- hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1
gestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei auf den Punktestand abzustellen, der sich zum
Punkten und Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung
3. verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleich- der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungs-
gestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt. widrigkeit ergeben hat. Bei der Berechnung des
Punktestandes werden nur die Zuwiderhandlungen
Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat
berücksichtigt, deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5
oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig
genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.
geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über
Spätere Verringerungen des Punktestandes auf
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit
Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.
entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhand-
lung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt. (6) Ergibt sich ein Punktestand, auf Grund des-
(3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte sen die nach Landesrecht zuständige Behörde
für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Ent- Maßnahmen nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3
scheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr zu ergreifen hat, darf sie diese Maßnahmen nur er-
berücksichtigt werden. Diese Punkte werden ge- greifen, wenn die jeweils davor liegende Maßnahme
löscht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits zu-
vor ergriffen worden ist. Erreicht oder überschreitet
1. die Fahrerlaubnis entzogen, der Inhaber einer Fahrerlaubnis sechs oder acht
2. eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Punkte, ohne dass die nach Landesrecht zustän-
Strafgesetzbuches angeordnet oder dige Behörde die Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1
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Nummer 1 ergriffen hat, verringert sich der Punkte- 5. Nach § 4 sind folgende §§ 4a und 4b einzufügen:
stand auf fünf Punkte. Erreicht oder überschreitet „§ 4a
der Inhaber einer Fahrerlaubnis acht Punkte, ohne
dass die nach Landesrecht zuständige Behörde die Fahreignungsseminar
Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 ergrif- (1) Mit dem Fahreignungsseminar soll erreicht
fen hat, verringert sich der Punktestand auf sieben werden, dass die Teilnehmer sicherheitsrelevante
Punkte. Spätere Verringerungen auf Grund von Til- Mängel in ihrem Verkehrsverhalten und insbeson-
gungen werden von dem sich nach den Sätzen 2 dere in ihrem Fahrverhalten erkennen und abbauen.
oder 3 ergebenden Punktestand abgezogen. Hierzu sollen die Teilnehmer durch die Vermittlung
von Kenntnissen zum Straßenverkehrsrecht, zu Ge-
(7) Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig
fahrenpotenzialen und zu verkehrssicherem Verhal-
an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie
ten im Straßenverkehr, durch Analyse und Korrektur
hierüber der nach Landesrecht zuständigen Be-
verkehrssicherheitsgefährdender Verhaltensweisen
hörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendi-
sowie durch Aufzeigen der Bedingungen und Zu-
gung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung
sammenhänge des regelwidrigen Verkehrsverhal-
vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis
tens veranlasst werden.
fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich ist
der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der (2) Das Fahreignungsseminar besteht aus einer
Teilnahmebescheinigung. Der Besuch eines Fahr- verkehrspädagogischen und aus einer verkehrs-
eignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb psychologischen Teilmaßnahme, die aufeinander
von fünf Jahren zu einem Punktabzug. Für den zu abzustimmen sind. Zur Durchführung sind berech-
verringernden Punktestand und die Berechnung der tigt
Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum 1. für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme
der Teilnahmebescheinigung maßgeblich. Fahrlehrer, die über eine Seminarerlaubnis Ver-
(8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Ab- kehrspädagogik nach § 31a des Fahrlehrerge-
satz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen setzes und
der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in 2. für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme
Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, der nach Personen, die über eine Seminarerlaubnis Ver-
Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen kehrspsychologie nach Absatz 3
Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu verfügen.
übermitteln. Unabhängig von Satz 1 hat das Kraft-
fahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die we- (3) Wer die verkehrspsychologische Teilmaß-
gen einer Zuwiderhandlung nach nahme des Fahreignungsseminars im Sinne des
Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2 durchführt, bedarf
1. § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des der Erlaubnis (Seminarerlaubnis Verkehrspsycholo-
Strafgesetzbuches, gie). Die Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie
2. den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches wird durch die nach Landesrecht zuständige Be-
oder hörde erteilt. Die nach Landesrecht zuständige Be-
hörde kann nachträglich Auflagen anordnen, soweit
3. den §§ 24a oder 24c dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Anfor-
ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen derungen an Fahreignungsseminare und deren ord-
Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem nungsgemäße Durchführung sicherzustellen. § 7
Fahreignungsregister zu übermitteln. des Fahrlehrergesetzes gilt entsprechend.
(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen (4) Die Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie
die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 wird auf Antrag erteilt, wenn der Bewerber
haben keine aufschiebende Wirkung. 1. über einen Abschluss eines Hochschulstudiums
(10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 als Diplom-Psychologe oder einen gleichwerti-
Nummer 3 entzogen worden, darf eine neue Fahr- gen Master-Abschluss in Psychologie verfügt,
erlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksam- 2. eine verkehrspsychologische Ausbildung an ei-
keit der Entziehung erteilt werden. Das gilt auch bei ner Universität oder gleichgestellten Hochschule
einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum oder Stelle, die sich mit der Begutachtung oder
Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindes- Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst,
tens zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 oder eine fachpsychologische Qualifikation nach
Nummer 1 oder 3 gespeichert waren. Die Frist nach dem Stand der Wissenschaft durchlaufen hat,
Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit 3. über Erfahrungen in der Verkehrspsychologie
der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Ab-
satz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz 4. In a) durch eine mindestens dreijährige Begutach-
den Fällen des Satzes 1, auch in Verbindung mit tung von Kraftfahrern an einer Begutach-
Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Be- tungsstelle für Fahreignung oder eine min-
hörde unbeschadet der Erfüllung der sonstigen Vo- destens dreijährige Durchführung von beson-
raussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis deren Aufbauseminaren oder von Kursen zur
zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Wiederherstellung der Kraftfahreignung,
Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel b) durch eine mindestens fünfjährige freiberuf-
die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich liche verkehrspsychologische Tätigkeit, deren
anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung Nachweis durch Bestätigungen von Behör-
anzuordnen.“ den oder Begutachtungsstellen für Fahreig-
3316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
nung oder durch die Dokumentation von zehn dem der Inhaber der Seminarerlaubnis Ver-
Therapiemaßnahmen für verkehrsauffällige kehrspsychologie teilnimmt, übermittelt und
Kraftfahrer, die mit einer positiven Begutach- im Rahmen dieses Qualitätssicherungssys-
tung abgeschlossen wurden, erbracht werden tems genutzt werden.
kann, oder
Die Empfänger nach Satz 2 haben die Daten unver-
c) durch eine mindestens dreijährige freiberuf- züglich zu löschen, wenn sie nicht mehr für die in
liche verkehrspsychologische Tätigkeit nach Satz 2 jeweils genannten Zwecke benötigt werden,
vorherigem Erwerb einer Qualifikation als kli- spätestens jedoch fünf Jahre nach der Ausstellung
nischer Psychologe oder Psychotherapeut der Teilnahmebescheinigung nach Satz 1.
nach dem Stand der Wissenschaft
(7) Jeder Inhaber einer Seminarerlaubnis Ver-
verfügt und kehrspsychologie hat jährlich an einer insbeson-
4. im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei dere die Fahreignung betreffenden verkehrspsy-
Punkten belastet ist. chologischen Fortbildung von mindestens sechs
Stunden teilzunehmen.
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen vor-
liegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des (8) Die Durchführung der verkehrspsychologi-
Antragstellers begründen. schen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars
unterliegt der Überwachung der nach Landesrecht
(5) Die Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie
zuständigen Behörde. Die nach Landesrecht zu-
ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine
ständige Behörde kann sich bei der Überwachung
der Voraussetzungen des Absatzes 4 nicht vorgele-
geeigneter Personen oder Stellen nach Landes-
gen hat. Die nach Landesrecht zuständige Behörde
recht bedienen. Die nach Landesrecht zuständige
kann von der Rücknahme absehen, wenn der Man-
Behörde hat mindestens alle zwei Jahre an Ort
gel nicht mehr besteht. Die Seminarerlaubnis Ver-
und Stelle zu prüfen, ob die gesetzlichen Anforde-
kehrspsychologie ist zu widerrufen, wenn nachträg-
rungen an die Durchführung der verkehrspsycholo-
lich eine der in Absatz 4 genannten Voraussetzun-
gischen Teilmaßnahme eingehalten werden. Der In-
gen weggefallen ist. Bedenken gegen die Zuverläs-
haber der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie
sigkeit bestehen insbesondere dann, wenn der Se-
hat die Prüfung zu ermöglichen. Die in Satz 3
minarleiter wiederholt die Pflichten grob verletzt
genannte Frist kann von der nach Landesrecht
hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm
zuständigen Behörde auf vier Jahre verlängert
beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.
werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Über-
(6) Der Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrs- prüfungen keine oder nur geringfügige Mängel
psychologie hat die personenbezogenen Daten, die festgestellt worden sind. Die nach Landesrecht zu-
ihm als Seminarleiter der verkehrspsychologischen ständige Behörde kann von der wiederkehrenden
Teilmaßnahme bekannt geworden sind, zu spei- Überwachung nach den Sätzen 1 bis 5 absehen,
chern und fünf Jahre nach der Ausstellung einer wenn der Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrs-
vorgeschriebenen Teilnahmebescheinigung unver- psychologie sich einem von der nach Landesrecht
züglich zu löschen. Die Daten nach Satz 1 dürfen zuständigen Behörde anerkannten Qualitätssiche-
1. vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspsy- rungssystem angeschlossen hat. Im Fall des Sat-
chologie längstens neun Monate nach der Aus- zes 6 bleibt die Befugnis der nach Landesrecht zu-
stellung der Teilnahmebescheinigung für die ständigen Behörde zur Überwachung im Sinne der
Durchführung des jeweiligen Fahreignungssemi- Sätze 1 bis 5 unberührt. Das Bundesministerium für
nars genutzt werden, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung soll durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesra-
2. vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspsy-
tes Anforderung an Qualitätssicherungssysteme
chologie der Bundesanstalt für Straßenwesen
und Regeln für die Durchführung der Qualitäts-
übermittelt und von dieser zur Evaluierung nach
sicherung bestimmen.
§ 4b genutzt werden,
3. von der Bundesanstalt für Straßenwesen oder in § 4b
ihrem Auftrag an Dritte, die die Evaluierung nach
§ 4b im Auftrag der Bundesanstalt für Straßen- Evaluierung
wesen durchführen oder an ihr beteiligt sind, Das Fahreignungsseminar, die Vorschriften
übermittelt und von den Dritten für die Evaluie- hierzu und der Vollzug werden von der Bundesan-
rung genutzt werden, stalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet
4. vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspsy- und evaluiert. Die Evaluierung hat insbesondere zu
chologie ausschließlich in Gestalt von Name, untersuchen, ob das Fahreignungsseminar eine
Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Se- verhaltensverbessernde Wirkung im Hinblick auf
minarteilnehmers sowie dessen Unterschrift zur die Verkehrssicherheit hat. Die Bundesanstalt für
Teilnahmebestätigung Straßenwesen legt das Ergebnis der Evaluierung
bis zum 1. Mai 2019 dem Bundesministerium für
a) der nach Landesrecht zuständigen Behörde
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einem Bericht
übermittelt und von dieser zur Überwachung
zur Weiterleitung an den Deutschen Bundestag
nach Absatz 8 genutzt werden,
vor.“
b) an Dritte, die ein von der zuständigen Be-
6. § 6 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
hörde genehmigtes Qualitätssicherungssys-
tem nach Absatz 8 Satz 6 betreiben und an a) Buchstabe n wird wie folgt gefasst:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3317
„n) die Anforderungen an die Aufbauseminare, c) In Buchstabe u wird die Angabe „§ 4 Abs. 9“
besonderen Aufbauseminare und Fahreig- durch die Angabe „§ 2a Absatz 7“ ersetzt.
nungsseminare, insbesondere an Inhalt, Me- d) In Buchstabe w werden
thoden und Dauer, einschließlich der Befug-
nis der nach Landesrecht zuständigen Be- aa) die Wörter „§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3“
hörde zur Feststellung der Gleichwertigkeit durch die Wörter „§ 2a Absatz 2 Satz 1 Num-
anderer Inhalte und Methoden, die Teil- mer 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 7 Nummer 3“
nahme an den Seminaren nach § 2b Absatz 1 und
und 2, die Anforderungen an die Seminar- bb) die Wörter „§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3,
leiter und deren Anerkennung nach § 2b Ab- Abs. 8 Satz 1, Abs. 9 Satz 6 Nr. 3, Abs. 10“
satz 2 Satz 2 oder deren Seminarerlaubnis durch die Wörter „§ 4 Absatz 5 Satz 1 Num-
nach § 4a Absatz 2, die Anforderungen an mer 3, Absatz 10“
die Qualitätssicherung, deren Inhalt und ersetzt.
Methoden einschließlich der hierfür erforder-
lichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung 7. § 6a wird wie folgt geändert:
personenbezogener Daten, die Anforderun- a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort
gen an die Begutachtung und die Über- „Prüfungen“ die Wörter „und Überprüfungen im
wachung der Einhaltung der Anforderungen Rahmen der Qualitätssicherung“ eingefügt.
sowie Ausnahmen von der Überwachung b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
einschließlich der Befugnis der nach Landes-
recht zuständigen Behörde zur Genehmi- aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Prüfun-
gung eines Qualitätssicherungssystems, gen“ die Wörter „und Überprüfungen im
wobei eine Bewertung des Qualitätssiche- Rahmen der Qualitätssicherung“ und nach
rungssystems durch die Bundesanstalt für den Wörtern „feste Sätze“ die Wörter „, auch
Straßenwesen und ein Erfahrungsaustausch in Form von Zeitgebühren,“ eingefügt.
unter Leitung der Bundesanstalt für Straßen- bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Sach-
wesen vorgeschrieben werden können,“. aufwand gedeckt wird;“ die Wörter „der
Sachaufwand kann den Aufwand für eine ex-
b) Buchstabe s wird wie folgt gefasst:
terne Begutachtung umfassen;“ eingefügt.
„s) die Bezeichnung der Straftaten und Ord- 8. § 28 wird wie folgt geändert:
nungswidrigkeiten, auch soweit sie gefahr-
gutrechtliche Vorschriften oder im Sinne des a) In der Überschrift wird das Wort „Verkehrszen-
§ 4 Absatz 1 Satz 2 gleichgestellte Vorschrif- tralregisters“ durch das Wort „Fahreignungsre-
ten betreffen, die als Entscheidungen im gisters“ ersetzt.
Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssys- b) In den Absätzen 1, 2 und 6 wird jeweils das Wort
tems zugrunde zu legen sind und die Bewer- „Verkehrszentralregister“ durch das Wort „Fahr-
tung dieser eignungsregister“ ersetzt.
aa) Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssi- c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
cherheit, aa) Der einleitende Satzteil und die Nummern 1
aaa) sofern in der Entscheidung über die bis 3 werden wie folgt gefasst:
Straftat die Entziehung der Fahrer- „Im Fahreignungsregister werden Daten ge-
laubnis nach den §§ 69 und 69b speichert über
des Strafgesetzbuches oder eine 1. rechtskräftige Entscheidungen der Straf-
Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 gerichte wegen einer Straftat, die in der
des Strafgesetzbuches angeordnet Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1
worden ist, mit drei Punkten oder Nummer 1 Buchstabe s bezeichnet ist,
bbb) in den übrigen Fällen mit zwei soweit sie auf Strafe, Verwarnung mit
Punkten, Strafvorbehalt erkennen oder einen
Schuldspruch enthalten,
bb) Ordnungswidrigkeiten als
2. rechtskräftige Entscheidungen der Straf-
aaa) besonders verkehrssicherheitsbe- gerichte, die die Entziehung der Fahrer-
einträchtigende Ordnungswidrigkeit laubnis, eine isolierte Sperre oder ein
mit zwei Punkten oder Fahrverbot anordnen, sofern sie nicht
bbb) verkehrssicherheitsbeeinträchtigen- von Nummer 1 erfasst sind, sowie Ent-
de Ordnungswidrigkeit mit einem scheidungen der Strafgerichte, die die
Punkt; vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
anordnen,
der Bezeichnung der Straftaten ist deren Be-
deutung für die Sicherheit im Straßenverkehr 3. rechtskräftige Entscheidungen wegen ei-
zugrunde zu legen, der Bezeichnung und der ner Ordnungswidrigkeit
Bewertung der Ordnungswidrigkeiten sind a) nach den §§ 24, 24a oder § 24c, so-
deren jeweilige Bedeutung für die Sicherheit weit sie in der Rechtsverordnung nach
des Straßenverkehrs und die Höhe des ange- § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s
drohten Regelsatzes der Geldbuße zugrunde bezeichnet ist und gegen den Betroffe-
zu legen,“. nen
3318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
aa) ein Fahrverbot nach § 25 angeord- stabe s Doppelbuchstabe bb Dreifach-
net worden ist oder buchstabe aaa als besonders verkehrs-
bb) eine Geldbuße von mindestens sicherheitsbeeinträchtigende oder gleich-
sechzig Euro festgesetzt worden gestellte Ordnungswidrigkeit mit zwei
ist und § 28a nichts anderes be- Punkten bewertet ist,
stimmt, c) bei von der nach Landesrecht zuständi-
b) nach den §§ 24, 24a oder § 24c, so- gen Behörde verhängten Verboten oder
weit kein Fall des Buchstaben a vor- Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies
liegt und ein Fahrverbot angeordnet Fahrzeug zu führen,
worden ist, d) bei Mitteilungen über die Teilnahme an
c) nach § 10 des Gefahrgutbeförderungs- einem Fahreignungsseminar, einem Auf-
gesetzes, soweit sie in der Rechtsver- bauseminar, einem besonderen Aufbause-
ordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 minar oder einer verkehrspsychologischen
Buchstabe s bezeichnet ist,“. Beratung,
bb) Nummer 10 wird aufgehoben. 3. zehn Jahre
cc) In Nummer 11 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3“ a) bei Entscheidungen über eine Straftat, in
durch die Angabe „§ 4 Absatz 5“ ersetzt. denen die Fahrerlaubnis entzogen oder
eine isolierte Sperre angeordnet worden
dd) Die Nummern 12 und 13 werden wie folgt
ist,
gefasst:
b) bei Entscheidungen über Maßnahmen
„12. die Teilnahme an einem Aufbauseminar,
oder Verzichte nach § 28 Absatz 3 Num-
an einem besonderen Aufbauseminar
mer 5 bis 8.
und an einer verkehrspsychologischen
Beratung, soweit dies für die Anwen- Eintragungen über Maßnahmen der nach Lan-
dung der Regelungen der Fahrerlaubnis desrecht zuständigen Behörde nach § 2a Ab-
auf Probe (§ 2a) erforderlich ist, satz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5
Satz 1 Nummer 1 und 2 werden getilgt, wenn
13. die Teilnahme an einem Fahreignungs-
dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaub-
seminar, soweit dies für die Anwendung
nis entzogen wird. Sonst erfolgt eine Tilgung bei
der Regelungen des Fahreignungs-Be-
den Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1
wertungssystems (§ 4) erforderlich ist,“.
Nummer 1 und 2 ein Jahr nach Ablauf der Pro-
ee) Die bisherige Nummer 13 wird Nummer 14 bezeit und bei Maßnahmen nach § 4 Absatz 5
und in dieser wird die Angabe „12“ durch Satz 1 Nummer 1 und 2 dann, wenn die letzte
die Angabe „13“ ersetzt. Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungs-
9. § 28a wird wie folgt geändert: widrigkeit getilgt ist.“
a) In Satz 1 Nummer 1 und 2 wird jeweils das Wort b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
„vierzig“ durch das Wort „sechzig“ ersetzt. aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
b) In Satz 2 wird das Wort „Verkehrszentralregister“ aaa) Die Wörter „mit dem Tag des ersten Ur-
durch das Wort „Fahreignungsregister“ ersetzt. teils“ werden gestrichen.
10. § 29 wird wie folgt geändert: bbb) Die Wörter „Unterzeichnung durch den
a) Absatz 1 Satz 2 bis 4 wird wie folgt gefasst: Richter“ werden durch das Wort
„Die Tilgungsfristen betragen „Rechtskraft“ ersetzt.
1. zwei Jahre und sechs Monate bb) In Nummer 2 werden die Wörter „der Ent-
scheidung“ durch die Wörter „der Rechts-
bei Entscheidungen über eine Ordnungswid-
kraft“ ersetzt.
rigkeit,
cc) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
a) die in der Rechtsverordnung nach § 6 Ab-
satz 1 Nummer 1 Buchstabe s Doppel- „4. bei Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2
buchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb als Satz 1 Nummer 1, verkehrspsychologi-
verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder schen Beratungen nach § 2a Absatz 2
gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit ei- Satz 1 Nummer 2 und Fahreignungsse-
nem Punkt bewertet ist oder minaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag
der Ausstellung der Teilnahmebescheini-
b) soweit weder ein Fall des Buchstaben a
gung.“
noch der Nummer 2 Buchstabe b vorliegt
und in der Entscheidung ein Fahrverbot c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
angeordnet worden ist, aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „fünf
2. fünf Jahre Jahre nach“ die Wörter „der Rechtskraft“
a) bei Entscheidungen über eine Straftat, vor- eingefügt.
behaltlich der Nummer 3 Buchstabe a, bb) In Satz 2 wird das Wort „Fahrerlaubnisbehör-
b) bei Entscheidungen über eine Ord- de“ durch die Wörter „nach Landesrecht zu-
nungswidrigkeit, die in der Rechtsverord- ständigen Behörde“ ersetzt.
nung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buch- d) Absatz 6 wird aufgehoben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3319
e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und dieser b) Nach Absatz 4a wird folgender Absatz 4b einge-
wird wie folgt gefasst: fügt:
„(6) Nach Eintritt der Tilgungsreife wird eine „(4b) Die Eintragungen im Fahreignungsregis-
Eintragung vorbehaltlich der Sätze 2 und 4 ge- ter dürfen außerdem für die Erteilung, Ausset-
löscht. Eine Eintragung nach § 28 Absatz 3 zung, Einschränkung und Entziehung des Trieb-
Nummer 1 oder 3 wird nach Eintritt der Tilgungs- fahrzeugführerscheins auf Grund des Allgemei-
reife erst nach einer Überliegefrist von einem nen Eisenbahngesetzes oder der auf Grund die-
Jahr gelöscht. Während dieser Überliegefrist ses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften an
darf der Inhalt dieser Eintragung nur noch zu fol- die hierfür zuständigen Stellen übermittelt wer-
genden Zwecken übermittelt, genutzt oder über den, soweit die Eintragungen für die dortige Prü-
ihn eine Auskunft erteilt werden: fung der Voraussetzungen für die Erteilung, Aus-
1. an die nach Landesrecht zuständige Behörde setzung, Einschränkung und Entziehung des
zur Anordnung von Maßnahmen im Rahmen Triebfahrzeugführerscheins erforderlich sind.“
der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a, c) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt geändert:
2. an die nach Landesrecht zuständige Behörde aa) Das Wort „Verkehrszentralregister“ wird durch
zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem das Wort „Fahreignungsregister“ ersetzt.
Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 bb) Die Wörter „die Punkte“ werden durch die
Absatz 5, Wörter „die Anzahl der Punkte“ ersetzt.
3. zur Auskunftserteilung an den Betroffenen d) In Absatz 10 werden die Wörter „§ 28 Absatz 3
nach § 30 Absatz 8. Nummer 2 und 6“ durch die Wörter „§ 28 Ab-
Die Löschung einer Eintragung nach § 28 Ab- satz 3 Nummer 1, 2 und 6“ ersetzt.
satz 3 Nummer 3 unterbleibt in jedem Fall so 12. § 30a wird wie folgt geändert:
lange, wie der Betroffene im Zentralen Fahrer-
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
laubnisregister als Inhaber einer Fahrerlaubnis
auf Probe gespeichert ist.“ „(1) Den Stellen, denen die Aufgaben nach
§ 30 Absatz 1 bis 4a obliegen, dürfen die für
f) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7 und wird die Erfüllung dieser Aufgaben jeweils erforder-
wie folgt gefasst: lichen Daten aus dem Fahreignungsregister
„(7) Ist eine Eintragung im Fahreignungsregis- durch Abruf im automatisierten Verfahren über-
ter gelöscht, dürfen die Tat und die Entschei- mittelt werden.“
dung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Verkehrszen-
Absatz 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu tralregister“ durch das Wort „Fahreignungsregis-
seinem Nachteil verwertet werden. Unterliegt ter“ ersetzt.
eine Eintragung im Fahreignungsregister über
eine gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 13. § 30b Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a einer zehnjähri- a) Das Wort „Verkehrszentralregister“ wird durch
gen Tilgungsfrist, darf sie nach Ablauf eines das Wort „Fahreignungsregister“ ersetzt.
Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist b) Die Wörter „§ 30 Abs. 1 bis 4a und 7“ werden
nach den vorstehenden Vorschriften entspricht, durch die Wörter „§ 30 Absatz 1 bis 4b und 7“
nur noch für folgende Zwecke an die nach Lan- ersetzt.
desrecht zuständige Behörde übermittelt und
dort genutzt werden: 14. In § 33 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern
„Im örtlichen“ die Wörter „und im Zentralen“ einge-
1. zur Durchführung von Verfahren, die eine Er- fügt.
teilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis
zum Gegenstand haben, 15. § 50 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „Verkehrs-
2. zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem
zentralregister“ durch das Wort „Fahreignungs-
Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4
register“ ersetzt.
Absatz 5.
b) In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird die An-
Außerdem dürfen für die Prüfung der Berech-
gabe „§ 4 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 4 Ab-
tigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Ent-
satz 5“ ersetzt.
scheidungen der Gerichte nach den §§ 69
bis 69b des Strafgesetzbuches an die nach Lan- 16. § 65 wird wie folgt geändert:
desrecht zuständige Behörde übermittelt und a) Die Absätze 2 bis 9 sowie 11 und 12 werden
dort genutzt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten aufgehoben.
nicht für Eintragungen wegen strafgerichtlicher
b) Der bisherige Absatz 10 wird Absatz 2 und in
Entscheidungen, die für die Ahndung von Straf-
ihm wird in Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 jeweils
taten herangezogen werden. Insoweit gelten
die Regelungen des Bundeszentralregisterge- aa) die Angabe „§ 4 Abs. 3“ durch die Angabe
setzes.“ „§ 4 Absatz 5“ und
11. § 30 wird wie folgt geändert: bb) das Wort „Verkehrszentralregister“ durch
das Wort „Fahreignungsregister“
a) In den Absätzen 1 bis 5, 7 und 9 wird jeweils das
Wort „Verkehrszentralregister“ durch das Wort ersetzt.
„Fahreignungsregister“ ersetzt. c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
3320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
„(3) Die Regelungen über das Verkehrszen- in das Fahreignungs-Bewertungssystem ein-
tralregister und das Punktsystem werden in die zuordnen:
Regelungen über das Fahreignungsregister und
Punktestand Fahreignungs-Bewertungssys-
das Fahreignungs-Bewertungssystem nach fol- vor dem tem ab dem 1. Mai 2014
genden Maßgaben überführt: 1. Mai 2014
Punkte- Stufe
1. Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in stand
der bis zum Ablauf des 30. April 2014 an- 1– 3 1
wendbaren Fassung im Verkehrszentralregis- Vormerkung
ter gespeichert worden sind und nach § 28 4– 5 2
Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwend- (§ 4 Absatz 4)
6– 7 3
baren Fassung nicht mehr zu speichern wä-
ren, werden am 1. Mai 2014 gelöscht. Für die 8 – 10 4 1: Ermahnung
Feststellung nach Satz 1, ob eine Entschei- (§ 4 Absatz 5
11 – 13 5
dung nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai Satz 1 Nummer 1)
2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu
speichern wäre, bleibt die Höhe der festge- 14 – 15 6 2: Verwarnung
setzten Geldbuße außer Betracht. 16 – 17 7 (§ 4 Absatz 5
Satz 1 Nummer 2)
2. Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in
der bis zum Ablauf des 30. April 2014 an- > = 18 8 3: Entzug
wendbaren Fassung im Verkehrszentralregis- (§ 4 Absatz 5
ter gespeichert worden und nicht von Num- Satz 1 Nummer 3)
mer 1 erfasst sind, werden bis zum Ablauf
des 30. April 2019 nach den Bestimmungen Die am 1. Mai 2014 erreichte Stufe wird für
des § 29 in der bis zum Ablauf des 30. April Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewer-
2014 anwendbaren Fassung getilgt und ge- tungssystem zugrunde gelegt. Die Einord-
löscht. Dabei kann eine Ablaufhemmung nach nung nach Satz 1 führt allein nicht zu einer
§ 29 Absatz 6 Satz 2 in der bis zum Ablauf Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewer-
des 30. April 2014 anwendbaren Fassung tungssystem.
nicht durch Entscheidungen, die erst ab dem 5. Die Regelungen über Punkteabzüge und Auf-
1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespei- bauseminare werden wie folgt überführt:
chert werden, ausgelöst werden. Für Ent-
scheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten a) Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1
nach § 24a gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April
sie spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft 2014 anwendbaren Fassung sind vorzu-
der Entscheidung getilgt werden. Ab dem nehmen, wenn die Bescheinigung über
1. Mai 2019 gilt die Teilnahme an einem Aufbauseminar
oder einer verkehrspsychologischen Bera-
a) für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 tung bis zum Ablauf des 30. April 2014 der
Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. Mai 2014 nach Landesrecht zuständigen Behörde
anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, vorgelegt worden ist. Punkteabzüge nach
dass die nach Satz 1 bisher abgelaufene § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum
Tilgungsfrist angerechnet wird, Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren
Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten
b) für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab
Eintragung wegen einer Straftat oder einer
dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung.
Ordnungswidrigkeit nach § 28 Absatz 3
3. Auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf
30. April 2014 begangene Zuwiderhandlun- des 30. April 2014 anwendbaren Fassung,
gen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai
Fahreignungsregister gespeichert werden, 2014 im Fahreignungsregister gespeichert.
sind dieses Gesetz und die auf Grund des b) Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s erlasse- nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch
nen Rechtsverordnungen in der ab dem 1. Mai Punkteabzüge zu berücksichtigen, die
2014 geltenden Fassung anzuwenden. Dabei nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis
sind § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a zum Ablauf des 30. April 2014 anwendba-
Doppelbuchstabe bb und § 28a in der ab ren Fassung vorgenommen worden sind.
dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung mit der
c) Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des
Maßgabe anzuwenden, dass jeweils anstelle
30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1
der dortigen Grenze von sechzig Euro die
Nummer 2 in der bis zum Ablauf des
Grenze von vierzig Euro gilt.
30. April 2014 anwendbaren Fassung an-
4. Personen, zu denen bis zum Ablauf des geordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April
30. April 2014 im Verkehrszentralregister eine 2014 nicht abgeschlossen worden sind,
oder mehrere Entscheidungen nach § 28 Ab- sind bis zum Ablauf des 30. November
satz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 in der bis zum 2014 nach dem bis zum Ablauf des
Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fas- 30. April 2014 anwendbaren Recht durch-
sung gespeichert worden sind, sind wie folgt zuführen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3321
d) Abweichend von Buchstabe c kann an- samten theoretischen Unterrichts, für die Vor-
stelle von Aufbauseminaren, die bis zum stellung zur Prüfung, für die Aufbauseminare
Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Stra-
Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf ßenverkehrsgesetzes und für die Fahreignungs-
des 30. April 2014 anwendbaren Fassung seminare nach § 4a des Straßenverkehrsgeset-
angeordnet, aber bis zum Ablauf des zes sowie“.
30. April 2014 noch nicht begonnen wor- 4. § 31 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
den sind, die verkehrspädagogische Teil-
maßnahme des Fahreignungsseminars ab- a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „im Sinne
solviert werden. des“ die Wörter „§ 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
des“ eingefügt.
e) Die nach Landesrecht zuständige Behörde
hat dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüg- b) Satz 2 wird aufgehoben.
lich die Teilnahme an einem Aufbausemi- 5. Nach § 31 werden folgende §§ 31a bis 31d einge-
nar oder einer verkehrspsychologischen fügt:
Beratung mitzuteilen. „§ 31a
6. Nachträgliche Veränderungen des Punkte- Erfordernis, Inhalt
standes nach den Nummern 2 oder 5 führen und Voraussetzung der
zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik
zu Nummer 4 erreichten Stufe im Fahreig-
nungs-Bewertungssystem.“ (1) Wer die verkehrspädagogische Teilmaß-
nahme des Fahreignungsseminars im Sinne des
d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: § 4a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Straßenver-
„(4) § 4 Absatz 7 ist mit Ablauf des 30. April kehrsgesetzes durchführt, bedarf der Erlaubnis (Se-
2020 mit der Maßgabe nicht mehr anzuwenden, minarerlaubnis Verkehrspädagogik). Die nach Lan-
dass eine Teilnahmebescheinigung für ein Fahr- desrecht zuständige Behörde kann nachträglich
eignungsseminar, das spätestens an dem vor- Auflagen anordnen, soweit dies erforderlich ist, um
stehend genannten Tag begonnen worden ist, die Einhaltung der Anforderungen an Fahreignungs-
noch binnen der in § 4 Absatz 7 Satz 1 genann- seminare und deren ordnungsgemäße Durchfüh-
ten Frist mit der Rechtsfolge des § 4 Absatz 7 rung sicherzustellen. § 7 gilt entsprechend.
vorgelegt werden kann.“ (2) Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik
wird auf Antrag erteilt, wenn der Fahrlehrer
Artikel 2
1. mindestens die Fahrlehrerlaubnis der Klassen A
Änderung des Fahrlehrergesetzes und BE besitzt,
Das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I 2. innerhalb der letzten fünf Jahre drei Jahre lang
S. 1336), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 145 des Fahrschülern hauptberuflich theoretischen und
Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geän- praktischen Unterricht erteilt hat,
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
3. im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Punkten belastet ist und
a) Dem Fünften Abschnitt werden folgende Anga- 4. innerhalb der letzten zwei Jahre erfolgreich an
ben angefügt: einem Einweisungslehrgang teilgenommen hat,
„§ 31a Erfordernis, Inhalt und Voraussetzungen der
der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik a) einen viertägigen verkehrspädagogischen
§ 31b Voraussetzungen für die Durchführung Grundkurs,
von Einweisungslehrgängen nach § 31a b) einen viertägigen Kurs zur inhaltlichen Gestal-
Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 tung der verkehrspädagogischen Teilmaß-
§ 31c Voraussetzungen für die Durchführung nahme des Fahreignungsseminars,
von Einführungsseminaren für Lehr- c) die Hospitation einer vollständigen verkehrs-
gangsleiter pädagogischen Teilmaßnahme des Fahreig-
§ 31d Evaluierung“. nungsseminars und
b) In der Angabe zu § 42 wird das Wort „Verkehrs- d) eine eigenständige, durch den Lehrgangslei-
zentralregister“ durch das Wort „Fahreignungs- ter beaufsichtigte Durchführung einer voll-
register“ ersetzt. ständigen verkehrspädagogischen Teilmaß-
2. In § 16 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Aufbau- nahme des Fahreignungsseminars
seminaren im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes“ umfasst.
durch die Wörter „Aufbauseminaren nach § 2a Ab- Die Seminarerlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsa-
satz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgeset- chen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverläs-
zes und von Fahreignungsseminaren nach § 4a des sigkeit des Antragstellers begründen.
Straßenverkehrsgesetzes“ ersetzt.
(3) Die Teilnahme an einem Einweisungslehrgang
3. § 19 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 wird wie folgt ge- nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 war erfolgreich,
fasst: wenn der Teilnehmer an allen Veranstaltungen des
„1. pauschaliert für die allgemeinen Aufwendungen Lehrgangs teilgenommen und gezeigt hat, dass er
des Fahrschulbetriebs einschließlich des ge- zur Erfüllung der aufgestellten Qualitätsmerkmale
3322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
zur Seminardurchführung befähigt ist. Über das kehrspädagogik teilnimmt, übermittelt und
Vorliegen dieser Voraussetzung entscheidet die im Rahmen dieses Qualitätssicherungssys-
nach Landesrecht zuständige Behörde unter Be- tems genutzt werden.
rücksichtigung einer Stellungnahme des Lehr- Die Empfänger nach Satz 2 haben die Daten unver-
gangsleiters. züglich zu löschen, wenn sie nicht mehr für die in
(4) Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik Satz 2 jeweils genannten Zwecke benötigt werden,
wird durch einen Vermerk auf dem Fahrlehrerschein spätestens jedoch fünf Jahre nach der Ausstellung
erteilt; wird diese Seminarerlaubnis aufgehoben, ist der Teilnahmebescheinigung nach Satz 1.
der Vermerk zu löschen. Von der Seminarerlaubnis (7) Die Durchführung der verkehrspädagogi-
Verkehrspädagogik darf nur zusammen mit der schen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars
Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäf- unterliegt der Überwachung der nach Landesrecht
tigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahr- zuständigen Behörde.
schule Gebrauch gemacht werden. Der Inhaber
oder der verantwortliche Leiter der Fahrschule § 31b
muss ebenfalls die Seminarerlaubnis Verkehrs-
pädagogik besitzen. Voraussetzungen
für die Durchführung von Einweisungslehr-
(5) Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik ist gängen nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der
Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht vorgelegen (1) Zur Durchführung von Einweisungslehrgän-
hat. Die nach Landesrecht zuständige Behörde gen nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 ist be-
kann von der Rücknahme absehen, wenn der Man- rechtigt, wer von der nach Landesrecht zuständi-
gel nicht mehr besteht. Die Seminarerlaubnis Ver- gen Behörde anerkannt ist. Die Anerkennung ist
kehrspädagogik ist zu widerrufen, wenn nachträg- auf Antrag zu erteilen, wenn der Bewerber folgende
lich eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzun- Voraussetzungen erfüllt:
gen weggefallen ist. Bedenken gegen die Zuver- 1. Vorlage eines Ausbildungsprogramms, mit dem
lässigkeit bestehen insbesondere dann, wenn der Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden,
Seminarleiter wiederholt die Pflichten grob verletzt die erforderlich sind, um die verkehrspädagogi-
hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm sche Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars
beruhenden Rechtsverordnungen obliegen. nach § 4a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Stra-
(6) Der Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrs- ßenverkehrsgesetzes und der auf Grund des
pädagogik hat die personenbezogenen Daten, die Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsvor-
ihm als Seminarleiter der verkehrspädagogischen schriften durchzuführen,
Teilmaßnahme bekannt geworden sind, zu spei- 2. Nachweis geeigneter Räumlichkeiten sowie ei-
chern und fünf Jahre nach der Ausstellung einer ner sachgerechten Ausstattung,
vorgeschriebenen Teilnahmebescheinigung unver-
3. Nachweis der folgenden Qualifikation:
züglich zu löschen. Die Daten nach Satz 1 dürfen
a) Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach
1. vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrs-
§ 31a, Seminarerlaubnis für Aufbauseminare
pädagogik längstens neun Monate nach der
nach § 31 in der bis zum Ablauf des 30. April
Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für die
2014 anwendbaren Fassung oder Seminarer-
Durchführung des jeweiligen Fahreignungssemi-
laubnis für Aufbauseminare nach § 31 und
nars genutzt werden,
eine mindestens dreijährige Erfahrung in der
2. vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspä- Durchführung eines dieser Seminare oder
dagogik der Bundesanstalt für Straßenwesen b) Abschluss eines Studiums der Erziehungs-
übermittelt und von dieser zur Evaluierung nach wissenschaft mit Diplom an einer Hochschule
§ 31d genutzt werden, oder gleichwertiger Masterabschluss, Besitz
3. von der Bundesanstalt für Straßenwesen oder in der Fahrerlaubnis der Klasse BE und mindes-
ihrem Auftrag an Dritte, die die Evaluierung nach tens dreijährige Berufserfahrung in der Er-
§ 31d im Auftrag der Bundesanstalt für Straßen- wachsenenbildung,
wesen durchführen oder an ihr beteiligt sind, 4. Belastung mit nicht mehr als zwei Punkten im
übermittelt und von den Dritten für die Evaluie- Fahreignungsregister und
rung genutzt werden,
5. Teilnahme an einem mindestens viertägigen
4. vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspä- Einführungsseminar für Lehrgangsleiter von Ein-
dagogik ausschließlich in Gestalt von Name, weisungslehrgängen bei einem von der nach
Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Se- Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten
minarteilnehmer sowie deren Unterschrift auf Träger.
der Teilnehmerliste
Die Anerkennung ist zu versagen, wenn Tatsachen
a) der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
übermittelt und von dieser zur Überwachung des Antragstellers begründen. Die Anerkennung
nach Absatz 7 genutzt werden, kann – auch nachträglich – mit Auflagen, insbeson-
b) an Dritte, die ein von der zuständigen Be- dere hinsichtlich der Aufsicht über die Durchfüh-
hörde genehmigtes Qualitätssicherungssys- rung der Einweisungslehrgänge sowie der Teil-
tem nach § 34 Absatz 3 betreiben und an nahme an Fortbildungsmaßnahmen verbunden
dem der Inhaber der Seminarerlaubnis Ver- werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3323
(2) Der Einweisungslehrgang besteht mindes- 1. die Ausbildung, die Aufbauseminare nach
tens aus einem viertägigen verkehrspädagogischen § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßen-
Grundkurs und einem viertägigen spezialisierten verkehrsgesetzes, die verkehrspädagogische
Kurs, in dem die Inhalte der verkehrspädagogi- Teilmaßnahme der Fahreignungsseminare
schen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes und
vermittelt werden. Die Kurse sollen an jeweils vier die Einweisungslehrgänge nach § 31b ord-
zusammenhängenden Tagen stattfinden. Ihre tägli- nungsgemäß durchgeführt werden,
che Dauer beträgt acht Unterrichtseinheiten zu je 2. die Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehr-
45 Minuten. Die Zahl der Teilnehmer darf zwölf nicht fahrzeuge zur Verfügung stehen und den ge-
überschreiten. setzlichen Vorschriften entsprechen und
(3) Die Durchführung des Einweisungslehrgangs
3. die sonstigen Pflichten auf Grund dieses Ge-
unterliegt der Überwachung der nach Landesrecht
setzes und der auf ihm beruhenden Rechts-
zuständigen Behörde.
verordnungen erfüllt werden.
§ 31c Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind
befugt,
Voraussetzungen
für die Durchführung von 1. Grundstücke und Geschäftsräume des Er-
Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter laubnisinhabers zu betreten,
Zur Durchführung von Einführungsseminaren für 2. dort Prüfungen und Besichtigungen vorzu-
Lehrgangsleiter ist ein Träger berechtigt, der von nehmen,
der nach Landesrecht zuständigen Behörde aner- 3. dem Unterricht, den Aufbauseminaren nach
kannt ist. Die amtliche Anerkennung wird auf Antrag § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Stra-
erteilt, wenn der Träger ein auf wissenschaftlicher ßenverkehrsgesetzes, den verkehrspädago-
Grundlage entwickeltes Ausbildungsprogramm vor- gischen Teilmaßnahmen der Fahreignungs-
gelegt hat, mit dem Kenntnisse und Fähigkeiten seminare nach § 4a des Straßenverkehrsge-
vermittelt werden, die erforderlich sind, um eine setzes und den Einweisungslehrgängen nach
einheitliche Qualität bei der Durchführung der Ein- § 31b beizuwohnen und
weisungslehrgänge nach § 31b zu gewährleisten.
Für die wissenschaftliche Beurteilung des Aus- 4. in die vorgeschriebenen Aufzeichnungen Ein-
bildungsprogramms kann sich die Behörde geeig- sicht zu nehmen.
neter Personen oder Stellen bedienen. Die Durch- Der Erlaubnisinhaber hat diese Maßnahmen zu
führung des Einführungsseminars unterliegt der ermöglichen. Die in Satz 1 genannte Frist kann
Überwachung nach § 33 Absatz 2a. von der nach Landesrecht zuständigen Behörde
auf vier Jahre verlängert werden, wenn in zwei
§ 31d aufeinanderfolgenden Überprüfungen keine oder
Evaluierung nur geringfügige Mängel festgestellt worden
sind.“
Das Fahreignungsseminar, die Vorschriften
hierzu und der Vollzug einschließlich insbesondere c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
der Einweisungslehrgänge und Einführungssemi- fügt:
nare werden von der Bundesanstalt für Straßenwe- „(2a) Die nach Landesrecht zuständige Be-
sen wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die hörde hat mindestens alle zwei Jahre in einem
Evaluierung hat insbesondere zu untersuchen, ob Einführungsseminar für Lehrgangsleiter zu hos-
das Fahreignungsseminar eine verhaltensverbes- pitieren, das der Träger nach § 31c durchführt.
sernde Wirkung im Hinblick auf die Verkehrssicher- Sie kann sich hierbei geeigneter Personen oder
heit hat. Die Bundesanstalt für Straßenwesen legt Stellen nach Landesrecht bedienen. Sie hat bei
das Ergebnis der Evaluierung bis zum 1. Mai 2019 der Hospitation zu prüfen, ob die Durchführung
dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und dem vorgelegten Ausbildungsprogramm ent-
Stadtentwicklung in einem Bericht zur Weiterleitung spricht.“
an den Deutschen Bundestag vor.“
7. § 33a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
6. § 33 wird wie folgt geändert:
„(2) Ist er Inhaber einer Seminarerlaubnis nach
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: § 31 Absatz 1 oder § 31a Absatz 1, hat er außerdem
„(1) Die nach Landesrecht zuständige Be- jährlich an einer eintägigen Fortbildung von min-
hörde überwacht die Fahrlehrer, die Fahrschulen destens acht Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten
und deren Zweigstellen, die Fahrlehrerausbil- teilzunehmen, in der Inhalte und Methoden der je-
dungsstätten sowie die Anbieter von Einwei- weiligen Seminardurchführung vermittelt werden.“
sungslehrgängen nach § 31b oder von Einfüh-
8. § 34 wird wie folgt geändert:
rungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 31c.
Sie kann sich hierbei geeigneter Personen und a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Stellen nach Landesrecht bedienen.“ aa) Nach der Angabe „§ 21a Abs. 1 Nr. 1 und 2“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: wird das Wort „und“ durch ein Komma er-
„(2) Die nach Landesrecht zuständige Be- setzt.
hörde hat mindestens alle zwei Jahre an Ort bb) Nach der Angabe „§ 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3“
und Stelle zu prüfen, ob werden die Wörter „, des § 31a Absatz 2
3324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Satz 1 Nummer 2 bis 4 und des § 31b Ab- Artikel 3
satz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4“ eingefügt.
Änderung des
b) In Absatz 2 Nummer 3 wird das Semikolon am Gesetzes über die Errichtung
Ende durch einen Punkt ersetzt. eines Kraftfahrt-Bundesamtes
c) Absatz 2 Nummer 4 wird aufgehoben. In § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Geset-
d) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst: zes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
„(3) Die nach Landesrecht zuständigen Be- in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
hörden können von der wiederkehrenden Über- mer 9230-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
wachung nach § 33 Absatz 2 absehen, wenn die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August
in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen 2013 (BGBl. I S. 3310) geändert worden ist, wird das
oder Personen sich einem von der zuständigen Wort „Verkehrszentralregisters“ durch das Wort „Fahr-
obersten Landesbehörde oder von einer durch eignungsregisters“ ersetzt.
sie bestimmten oder nach Landesrecht zustän-
digen Stelle genehmigten Qualitätssicherungs- Artikel 4
system angeschlossen haben. Im Fall des Sat- Änderung des
zes 1 bleibt die Befugnis der nach Landesrecht Kraftfahrsachverständigengesetzes
zuständigen Behörde zur Überwachung im
Sinne des § 33 Absatz 2 unberührt. Im Kraftfahrsachverständigengesetz vom 22. Dezem-
ber 1971 (BGBI. I S. 2086), das zuletzt durch Artikel 2
(4) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau
Absatz 146 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBI. I
und Stadtentwicklung soll durch Rechtsverord-
S. 3154) geändert worden ist, wird in § 23 Absatz 2
nung mit Zustimmung des Bundesrates Anfor-
Satz 1 im Einleitungssatz, in der Überschrift zu § 28,
derungen an die Überwachung, die Qualitätssi-
in § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und § 29 Absatz 1
cherungssysteme und Regeln für die Durchfüh-
jeweils das Wort „Verkehrszentralregister“ durch das
rung der Qualitätssicherung bestimmen.“
Wort „Fahreignungsregister“ ersetzt.
9. § 34a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „feste Sätze“ Artikel 5
die Wörter „, auch in Form von Zeitgebühren,“
eingefügt. Änderung des Atomgesetzes
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Der In § 12b Absatz 4 Nummer 3 des Atomgesetzes in
Sachaufwand kann den Aufwand für eine ex- der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985
terne Begutachtung umfassen.“ (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 95
des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)
10. In § 36 Absatz 1 Nummer 14 werden nach der An-
geändert worden ist, wird das Wort „Verkehrszentralre-
gabe „§ 31 Abs. 5 Satz 1,“ die Wörter „§ 31a Ab-
gister“ durch das Wort „Fahreignungsregister“ ersetzt.
satz 7 oder § 31b Absatz 3,“ eingefügt.
11. In § 37 Absatz 2 Nummer 2, § 39 Absatz 2 Satz 1 im Artikel 6
Einleitungssatz, § 40 Absatz 1, in der Überschrift zu
§ 42, in § 42 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 43 Änderung der Gewerbeordnung
Absatz 1 Satz 1 und § 45 Absatz 1 wird jeweils das In § 149 Absatz 2 Satz 2 der Gewerbeordnung in der
Wort „Verkehrszentralregister“ durch das Wort Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999
„Fahreignungsregister“ ersetzt. (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 61
12. § 49 wird wie folgt geändert: des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)
a) Absatz 12 wird aufgehoben. geändert worden ist, wird das Wort „Verkehrszentralre-
gister“ durch das Wort „Fahreignungsregister“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 17 wird angefügt:
„(17) Seminarerlaubnisse nach § 31 Absatz 1 Artikel 7
in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 an-
wendbaren Fassung, die bis zum Ablauf des Änderung der Strafprozessordnung
29. August 2013 erteilt worden sind, berechtigen § 153a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 der Strafprozess-
noch bis zum 30. April 2016 zur Durchführung ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch
Fahreignungsseminars, wenn der Inhaber der Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182)
Seminarerlaubnis vor der Durchführung des geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Fahreignungsseminars an einem mindestens
dreitägigen Fortbildungslehrgang über die In- „7. an einem Aufbauseminar nach § 2b Absatz 2 Satz 2
halte des Fahreignungsseminars teilgenommen oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des
hat. Die Pflicht zur regelmäßigen Fortbildung Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.“
nach § 33a Absatz 2 entsteht nach der Teil-
nahme an diesem Fortbildungslehrgang. Im Fall Artikel 8
des Satzes 1 gilt § 31a mit der Maßgabe, dass
Änderung des
die Voraussetzung nach § 31a Absatz 2 Satz 1
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Nummer 4 durch die Teilnahme an dem Fortbil-
dungslehrgang nach Satz 1 als erfüllt anzusehen In § 56 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungs-
ist.“ widrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3325
19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Ar- 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist,
tikel 4 Absatz 58 des Gesetzes vom 7. August 2013 wird das Wort „vierzig“ durch das Wort „sechzig“ ersetzt.
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird die Angabe
„fünfunddreißig“ durch die Angabe „fünfundfünfzig“ er-
setzt. Artikel 9
Inkrafttreten
Artikel 8a
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
Änderung des am 1. Mai 2014 in Kraft.
Güterkraftverkehrsgesetzes (2) Soweit dieses Gesetz zum Erlass von Rechtsver-
In § 12 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Güterkraft- ordnungen ermächtigt oder Ermächtigungen ändert,
verkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in
das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 150 des Gesetzes vom Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 28. August 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Peter Ramsauer
3326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Frequenzverordnung
(FreqV)*
Vom 27. August 2013
Auf Grund des § 53 Absatz 1 des Telekommunika- §3
tionsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), der
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 Aufbau der Frequenzzuweisungstabelle
(BGBl. I S. 958) geändert worden ist, verordnet die (1) Die Frequenzzuweisungstabelle besteht aus den
Bundesregierung nach Anhörung der von Frequenz- folgenden Teilen:
zuweisungen betroffenen Kreise:
Teil A Frequenzzuweisungen und Nutzungsbestim-
§1 mungen;
Geltungsbereich Teil B Erläuterung der Nutzungsbestimmungen;
Diese Verordnung regelt die Zuweisung von Fre- 1. Internationale Nutzungsbestimmungen;
quenzbereichen an einzelne Funkdienste und an an-
dere Anwendungen elektromagnetischer Wellen für die 2. Nationale Nutzungsbestimmungen.
Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Frequenzzuweisungstabelle ist in ihrem Teil A
in die folgenden vier Spalten unterteilt:
§2
Spalte 1 fortlaufende Nummerierung der Einträge;
Inhalt der Frequenzzuweisungstabelle
(1) Die Frequenzzuweisungen für die Bundesrepublik Spalte 2 Frequenzbereich (in kHz, MHz oder GHz); zu-
Deutschland werden in einer Frequenzzuweisungsta- sätzlich gegebenenfalls ergänzende Buch-
belle (Teil A der Anlage) dargestellt. Diese enthält die staben und Ziffern, die Nutzungsbestimmun-
Zuweisung der Frequenzbereiche an einzelne Funk- gen bezeichnen, soweit diese sich auf den
dienste und an andere Anwendungen elektromagneti- gesamten Frequenzbereich beziehen;
scher Wellen sowie Bestimmungen über die Frequenz- Spalte 3 Zuweisung der Frequenzbereiche an einen
nutzungen und darauf bezogene nähere Festlegungen. oder mehrere Funkdienste; zusätzlich ge-
(2) Die Zuweisung eines Frequenzbereichs ist die gebenenfalls ergänzende Buchstaben und
Eintragung in die Frequenzzuweisungstabelle zum Ziffern, die Nutzungsbestimmungen bezeich-
Zwecke der Benutzung dieses Bereichs durch einen nen, die einem bestimmten Funkdienst zuzu-
oder mehrere Funkdienste oder durch andere Anwen- ordnen sind;
dungen elektromagnetischer Wellen.
Spalte 4 Hinweise zur Nutzung des Frequenzbereichs
(3) Nutzungsbestimmungen im Sinne des Absatzes 1 (zivile [ziv.] oder militärische [mil.] oder ge-
können Folgendes enthalten: meinsame zivil-militärische [ziv., mil.] Nut-
1. Zuweisungen an Funkdienste in Teilen der Bezugs- zung).
frequenzbereiche; (3) Die Funkdienste werden nach primären und se-
2. Festlegungen über die Art der Funkanwendung ei- kundären Funkdiensten unterschieden; sie sind in
nes Funkdienstes einschließlich Angaben techni- Spalte 3 im Teil A der Tabelle wie folgt gekennzeichnet:
scher oder betrieblicher Art;
Primärer Funkdienst: Schreibweise in Großbuch-
3. Ergänzungen zur Festlegung der zivilen oder militä- staben,
rischen Nutzung und
z. B. FESTER FUNKDIENST
4. Festlegungen über andere Anwendungen elektro-
magnetischer Wellen. Sekundärer Funkdienst: normale Schreibweise,
* Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen z. B. Ortungsfunkdienst.
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations-
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (4) Ein primärer Funkdienst ist ein Funkdienst, des-
und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. sen Funkstellen Schutz gegen Störungen durch Funk-
L 204 vom 21.7.1998, S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Ab- stellen sekundärer Funkdienste verlangen können,
satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom auch wenn diesen Frequenzen bereits zugeteilt sind.
14.11.2012, S. 12), sind beachtet worden. Schutz vor Störungen durch Funkstellen des gleichen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3327
oder eines anderen primären Funkdienstes können nur Punkt innerhalb genau bezeichneter Gebiete sein;
die Funkstellen verlangen, denen die Frequenzen früher in bestimmten Fällen umfasst dieser Funkdienst
zugeteilt wurden. Funkverbindungen zwischen Satelliten, wobei diese
(5) Ein sekundärer Funkdienst ist ein Funkdienst, Funkverbindungen auch im Intersatellitenfunkdienst
dessen Funkstellen weder Störungen bei den Funkstel- betrieben werden können; der feste Funkdienst
len eines primären Funkdienstes verursachen dürfen über Satelliten kann auch Speiseverbindungen für
noch Schutz vor Störungen durch solche Funkstellen andere Weltraumfunkdienste umfassen;
verlangen können. Dies ist unabhängig davon, wann 7. Flugnavigationsfunkdienst
die Frequenzzuteilung an Funkstellen des primären
Navigationsfunkdienst zum Zwecke des sicheren
Funkdienstes erfolgt. Schutz vor Störungen durch
Führens von Luftfahrzeugen;
Funkstellen des gleichen oder eines anderen sekundä-
ren Funkdienstes kann die Funkstelle verlangen, der die 8. Flugnavigationsfunkdienst über Satelliten
Frequenz früher zugeteilt wurde. Navigationsfunkdienst über Satelliten, bei dem die
Erdfunkstellen sich an Bord von Luftfahrzeugen be-
§4 finden;
Begriffsbestimmungen
9. Funkdienst
In dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffs-
Gesamtheit der Funknutzungen, deren Verwen-
bestimmungen:
dungszweck ein wesentliches gemeinsames Merk-
1. Amateurfunkdienst mal besitzt;
Funkdienst, der von Funkamateuren untereinander, 10. Intersatellitenfunkdienst
zu experimentellen und technisch-wissenschaft-
lichen Studien, zur eigenen Weiterbildung, zur Völ- Funkdienst für Funkverbindungen zwischen künst-
kerverständigung und zur Unterstützung von Hilfs- lichen Satelliten;
aktionen in Not- und Katastrophenfällen wahrge- 11. ISM-Anwendung
nommen wird;
Nutzung elektromagnetischer Wellen durch Geräte
2. Amateurfunkdienst über Satelliten oder Vorrichtungen für die Erzeugung und lokale
Funkdienst, der den gleichen Zwecken dient wie Nutzung von Hochfrequenzenergie für industrielle,
der Amateurfunkdienst, bei dem für diese Zwecke wissenschaftliche, medizinische, häusliche oder
jedoch Weltraumfunkstellen an Bord von Erdsatelli- ähnliche Zwecke, die nicht Funkanwendung ist;
ten benutzt werden; 12. Mobiler Flugfunkdienst
3. Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
Mobilfunkdienst zwischen Bodenfunkstellen und
Funkdienst zwischen Erdfunkstellen und einer oder Luftfunkstellen oder zwischen Luftfunkstellen, an
mehreren Weltraumfunkstellen, der auch Funkver- dem auch Rettungsgerätfunkstellen teilnehmen
bindungen zwischen Weltraumfunkstellen umfas- dürfen; Funkbaken zur Kennzeichnung der Not-
sen kann und bei dem position dürfen auf festgelegten Notfrequenzen
a) Angaben über Eigenschaften der Erde und Na- ebenfalls an diesem Funkdienst teilnehmen;
turerscheinungen derselben, einschließlich Da- 13. Mobiler Flugfunkdienst (OR)
ten über den Zustand der Umwelt, mit Hilfe von
aktiven oder passiven Sensoren gewonnen wer- Mobiler Flugfunkdienst (Off-Route), der für den
den, die sich an Bord von Erdsatelliten befinden, Funkverkehr, einschließlich des Verkehrs zur Flug-
koordinierung, vorwiegend außerhalb von nationa-
b) ähnliche Angaben mit Hilfe von Sonden gewon- len oder internationalen zivilen Luftverkehrsrouten
nen werden, die sich in Luftfahrzeugen oder auf vorgesehen ist;
der Erdoberfläche befinden,
14. Mobiler Flugfunkdienst (R)
c) diese Angaben an Erdfunkstellen übermittelt
werden können, die zum gleichen Funksystem Mobiler Flugfunkdienst (Route), der dem die Sicher-
gehören, oder heit und Regelmäßigkeit der Flüge betreffenden
Funkverkehr vorwiegend auf nationalen oder inter-
d) die Sonden auch abgefragt werden können;
nationalen zivilen Luftverkehrsrouten vorbehalten
dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahr- ist;
nehmung erforderlichen Speiseverbindungen um-
fassen; 15. Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten
4. Ferner Weltraum Mobilfunkdienst über Satelliten, bei dem die mobi-
len Erdfunkstellen sich an Bord von Luftfahrzeugen
Weltraum in Entfernungen von der Erde, die gleich
befinden; Rettungsgerätfunkstellen und Funkbaken
groß oder größer sind als 2 000 000 Kilometer;
zur Kennzeichnung der Notposition dürfen eben-
5. Fester Funkdienst falls an diesem Funkdienst teilnehmen;
Funkdienst zwischen bestimmten festen Punkten; 16. Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (OR)
6. Fester Funkdienst über Satelliten Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (Off-Route),
Funkdienst zwischen Erdfunkstellen an bestimmten der für den Funkverkehr, einschließlich des Ver-
Standorten, wenn ein oder mehrere Satelliten be- kehrs für die Flugkoordinierung, vorwiegend außer-
nutzt werden; der bestimmte Standort kann ein ge- halb von nationalen und internationalen zivilen Luft-
nau bezeichneter fester Punkt oder irgendein fester verkehrsrouten vorgesehen ist;
3328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
17. Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (R) 28. Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst
Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (Route), der Funkdienst, bei dem zu wissenschaftlichen, techni-
dem die Sicherheit und Regelmäßigkeit der Flüge schen und anderen Zwecken auf festgelegten sta-
betreffenden Funkverkehr vorwiegend auf nationa- bilen Frequenzen Zeitzeichen mit festgelegter ho-
len oder internationalen zivilen Luftverkehrsrouten her Genauigkeit ausgesendet werden und bei dem
vorbehalten ist; die Aussendungen für den allgemeinen Empfang
bestimmt sind;
18. Mobiler Landfunkdienst
29. Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über
Mobilfunkdienst zwischen ortsfesten und mobilen
Satelliten
Landfunkstellen oder zwischen mobilen Landfunk-
stellen; Funkdienst, der den gleichen Zwecken dient wie
der Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst,
19. Mobiler Landfunkdienst über Satelliten
bei dem für diese Zwecke jedoch Weltraumfunk-
Mobilfunkdienst über Satelliten, bei dem die mobi- stellen an Bord von Erdsatelliten benutzt werden;
len Erdfunkstellen sich an Land befinden; dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahr-
20. Mobiler Seefunkdienst nehmung erforderlichen Speiseverbindungen um-
fassen;
Mobilfunkdienst zwischen Küstenfunkstellen und
Seefunkstellen oder zwischen Seefunkstellen oder 30. Ortungsfunkdienst
zwischen zugeordneten Funkstellen für den Funk- Funkdienst für Zwecke der Funkortung;
verkehr an Bord; Rettungsgerätfunkstellen und
31. Ortungsfunkdienst über Satelliten
Funkbaken zur Kennzeichnung der Notposition dür-
fen ebenfalls an diesem Funkdienst teilnehmen; Funkdienst für Zwecke der Funkortung, bei der eine
oder mehrere Weltraumfunkstellen benutzt werden;
21. Mobiler Seefunkdienst über Satelliten
dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahr-
Mobilfunkdienst über Satelliten, bei dem die mobi- nehmung erforderlichen Speiseverbindungen um-
len Erdfunkstellen sich an Bord von Seefahrzeugen fassen;
befinden; Rettungsgerätfunkstellen und Funkbaken
32. Radioastronomiefunkdienst
zur Kennzeichnung der Notposition dürfen eben-
falls an diesem Funkdienst teilnehmen; Funkdienst für Zwecke der Radioastronomie;
22. Mobilfunkdienst 33. Rundfunkdienst
Funkdienst zwischen mobilen und ortsfesten Funk- a) Funkdienst, dessen Aussendungen zum unmit-
stellen oder zwischen mobilen Funkstellen; telbaren Empfang durch die Allgemeinheit be-
stimmt sind und der Tonsendungen, Fernseh-
23. Mobilfunkdienst über Satelliten sendungen oder andere Arten von Sendungen
Funkdienst umfassen kann, sowie
a) zwischen mobilen Erdfunkstellen und einer oder b) Funkdienst, dessen Funknutzungen die wesent-
mehreren Weltraumfunkstellen, lichen technischen Merkmale der Funknutzun-
gen unter Buchstabe a besitzen; die Funknut-
b) zwischen Weltraumfunkstellen, die für den Funk-
zungen unter Buchstabe a genießen Priorität;
dienst nach Buchstabe a benutzt werden, oder
34. Rundfunkdienst über Satelliten
c) zwischen mobilen Erdfunkstellen über eine oder
mehrere Weltraumfunkstellen; a) Funkdienst, bei dem die Signale, die von Welt-
raumfunkstellen ausgesendet oder vermittelt
dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahr-
werden, zum unmittelbaren Empfang durch die
nehmung erforderlichen Speiseverbindungen um-
Allgemeinheit bestimmt sind und der Tonsen-
fassen;
dungen, Fernsehsendungen oder andere Arten
24. Navigationsfunkdienst von Sendungen umfassen kann, sowie
Ortungsfunkdienst für Zwecke der Funknavigation; b) Funkdienst, dessen Funknutzungen die wesent-
25. Navigationsfunkdienst über Satelliten lichen technischen Merkmale der Funknutzun-
gen unter Buchstabe a besitzen; die Funknut-
Ortungsfunkdienst über Satelliten für Zwecke der zungen unter Buchstabe a genießen Priorität;
Funknavigation; dieser Funkdienst kann auch die
für seine Wahrnehmung erforderlichen Speisever- 35. Seenavigationsfunkdienst
bindungen umfassen; Navigationsfunkdienst zum Zwecke des sicheren
26. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst Führens von Seefahrzeugen;
Ortungsfunkdienst für Zwecke der nichtnavigatori- 36. Seenavigationsfunkdienst über Satelliten
schen Funkortung; Navigationsfunkdienst über Satelliten, bei dem die
27. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst über Satel- Erdfunkstellen sich an Bord von Seefahrzeugen be-
liten finden;
Ortungsfunkdienst über Satelliten für Zwecke der 37. Weltraumfernwirkfunkdienst
nichtnavigatorischen Funkortung; dieser Funk- Funkdienst, der ausschließlich dem Betrieb der
dienst kann auch die für seine Wahrnehmung erfor- Weltraumfahrzeuge dient, insbesondere der Welt-
derlichen Speiseverbindungen umfassen; raumbahnverfolgung, dem Weltraumfernmessen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3329
und dem Weltraumfernsteuern. Diese Aufgaben 40. Wetterfunkdienst über Satelliten
werden in der Regel innerhalb des Funkdienstes Erderkundungsfunkdienst über Satelliten für Zwe-
wahrgenommen, in dem die Weltraumfunkstelle ar- cke des Wetterdienstes.
beitet;
38. Weltraumforschungsfunkdienst §5
Funkdienst, bei dem Weltraumfahrzeuge oder an- Inkrafttreten, Außerkrafttreten
dere Weltraumkörper für die wissenschaftliche oder
technische Forschung verwendet werden; Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Frequenzbereichszuwei-
39. Wetterhilfenfunkdienst sungsplanverordnung vom 28. September 2004 (BGBl. I
Funkdienst für Beobachtungen und Untersuchun- S. 2499), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
gen in der Wetterkunde, einschließlich der Gewäs- 22. April 2010 (BGBl. I S. 446) geändert worden ist, au-
serkunde; ßer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 27. August 2013
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Dr. P h i l i p p R ö s l e r
3330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Anlage
Frequenzzuweisungstabelle für die Bundesrepublik Deutschland
Teil A
Frequenzzuweisungen und Nutzungsbestimmungen
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
1 unterhalb 8,3 nicht zugewiesen
12
2 8,3 – 9 WETTERHILFENFUNKDIENST D54A* ziv.
3 9 – 11,3 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv.
D150 WETTERHILFENFUNKDIENST D54A
235
4 11,3 – 14 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv.
235 WETTERHILFENFUNKDIENST D54A
5 14 – 19,95 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57
25
6 19,95 – 20,05 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
25 (20 kHz)
7 20,05 – 70 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57
25
8 70 – 72 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
25
9 72 – 84 FESTER FUNKDIENST ziv.
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57 3
25
10 84 – 86 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv.
235
11 86 – 90 FESTER FUNKDIENST ziv.
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57 3
25
12 90 – 110 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv.
235
13 110 – 112 FESTER FUNKDIENST ziv.
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST 3
25
14 112 – 115 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
25
15 115 – 117,6 FESTER FUNKDIENST ziv.
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST 3
25
Navigationsfunkdienst
16 117,6 – 126 FESTER FUNKDIENST ziv.
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST 3
25
NAVIGATIONSFUNKDIENST D60
* Nutzungsbestimmungen, die Festlegungen des Artikels 5 der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk), Ausgabe 2012, enthalten, die durch
Artikel 54 Absatz 1 der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 (BGBl. 1996 II S. 1316) verbindlich gemacht worden ist, ist der
Buchstabe „D“ vorangestellt. Die VO Funk ist über die Internetseite „http://www.itu.int/pub/R-REG-RR-2012“ kostenlos abrufbar.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3331
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
17 126 – 129 NAVIGATIONSFUNKDIENST D60 ziv., mil.
25
18 129 – 130 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST
25
19 130 – 148,5 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST
25
Amateurfunkdienst D67A
20 148,5 – 255 RUNDFUNKDIENST ziv.
25
21 255 – 283,5 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
25 RUNDFUNKDIENST
22 283,5 – 315 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
25 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D73
23 315 – 325 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
25 Seenavigationsfunkdienst D73
24 325 – 405 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
25
25 405 – 415 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
25
26 415 – 435 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
D82 MOBILER SEEFUNKDIENST D79
25
27 435 – 472 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
125 MOBILER SEEFUNKDIENST D79
28 472 – 479 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
D82 MOBILER SEEFUNKDIENST D79
25
Amateurfunkdienst D80A
29 479 – 495 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
D82 MOBILER SEEFUNKDIENST D79
25
30 495 – 505 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv., mil.
25
31 505 – 526,5 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILER SEEFUNKDIENST D79 D84
32 526,5 – 1 606,5 RUNDFUNKDIENST ziv.
256
33 1 606,5 – 1 625 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D92 MOBILER LANDFUNKDIENST
25
MOBILER SEEFUNKDIENST
34 1 625 – 1 635 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
25
35 1 635 – 1 800 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D92 MOBILER LANDFUNKDIENST
25
MOBILER SEEFUNKDIENST
3332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
36 1 800 – 1 810 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
25
37 1 810 – 1 850 AMATEURFUNKDIENST ziv.
25
38 1 850 – 1 890 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Amateurfunkdienst D96
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
39 1 890 – 2 000 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Amateurfunkdienst D96
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
40 2 000 – 2 025 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
41 2 025 – 2 045 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
Wetterhilfenfunkdienst D104
42 2 045 – 2 160 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILER LANDFUNKDIENST
MOBILER SEEFUNKDIENST
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
43 2 160 – 2 170 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
25
44 2 170 – 2 173,5 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv.
25
45 2 173,5 – 2 190,5 MOBILFUNKDIENST ziv., mil.
D108 D109 D110 (Notfall und Anruf)
D111
25
46 2 190,5 – 2 194 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv.
25
47 2 194 – 2 300 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D92 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
25
48 2 300 – 2 498 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
49 2 498 – 2 501 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
25
(2 500 kHz)
50 2 501 – 2 502 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
25 Weltraumforschungsfunkdienst
51 2 502 – 2 625 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D92 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
25
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3333
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
52 2 625 – 2 650 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv., mil.
D92
25
53 2 650 – 2 850 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D92 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
25
54 2 850 – 3 025 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv., mil.
D111 D115
25
55 3 025 – 3 155 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv., mil.
25
56 3 155 – 3 230 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
257 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
57 3 230 – 3 400 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
257 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
58 3 400 – 3 500 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv., mil.
25
59 3 500 – 3 800 AMATEURFUNKDIENST ziv.
235 FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
60 3 800 – 3 900 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
61 3 900 – 3 950 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv., mil.
25
62 3 950 – 4 000 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 RUNDFUNKDIENST
63 4 000 – 4 063 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILER SEEFUNKDIENST D127
64 4 063 – 4 438 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv.
D109 D110 D128
D130 D131 D132
235
65 4 438 – 4 488 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D132A
66 4 488 – 4 650 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
67 4 650 – 4 700 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv., mil.
25
68 4 700 – 4 750 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv., mil.
25
69 4 750 – 4 850 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR)
MOBILER LANDFUNKDIENST
3334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
70 4 850 – 4 995 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILER LANDFUNKDIENST
71 4 995 – 5 003 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
25
(5 000 kHz)
72 5 003 – 5 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
25 Weltraumforschungsfunkdienst
73 5 005 – 5 250 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25
74 5 250 – 5 275 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D132A
75 5 275 – 5 450 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
76 5 450 – 5 480 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR)
MOBILER LANDFUNKDIENST
77 5 480 – 5 680 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv., mil.
D111 D115
25
78 5 680 – 5 730 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv., mil.
D111 D115
25
79 5 730 – 5 900 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILER LANDFUNKDIENST
80 5 900 – 5 950 RUNDFUNKDIENST ziv.
D134 D136
235
81 5 950 – 6 200 RUNDFUNKDIENST ziv.
235
82 6 200 – 6 525 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv.
D109 D110 D130
D132 D137
235
83 6 525 – 6 685 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv., mil.
25
84 6 685 – 6 765 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv., mil.
25
85 6 765 – 7 000 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D138 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R) D138A
2 5 10
86 7 000 – 7 100 AMATEURFUNKDIENST ziv.
25 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
87 7 100 – 7 200 AMATEURFUNKDIENST ziv.
25
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3335
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
88 7 200 – 7 350 RUNDFUNKDIENST ziv.
D134 D143
235
89 7 350 – 7 450 RUNDFUNKDIENST ziv., mil.
D143B FESTER FUNKDIENST
25
Mobiler Landfunkdienst
90 7 450 – 8 100 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 Mobiler Landfunkdienst
91 8 100 – 8 195 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILER SEEFUNKDIENST
92 8 195 – 8 815 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv.
D109 D110 D111
D132 D145
235
93 8 815 – 8 965 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv., mil.
25
94 8 965 – 9 040 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv., mil.
25
95 9 040 – 9 305 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25
96 9 305 – 9 355 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D145A
97 9 355 – 9 400 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25
98 9 400 – 9 500 RUNDFUNKDIENST ziv.
D134 D146
235
99 9 500 – 9 900 RUNDFUNKDIENST ziv.
D147
235
100 9 900 – 9 995 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25
101 9 995 – 10 003 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
D111
(10 000 kHz)
25
102 10 003 – 10 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
D111 Weltraumforschungsfunkdienst
25
103 10 005 – 10 100 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv., mil.
D111
25
104 10 100 – 10 150 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 Amateurfunkdienst
105 10 150 – 11 175 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
3336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
106 11 175 – 11 275 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv., mil.
25
107 11 275 – 11 400 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv., mil.
25
108 11 400 – 11 600 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25
109 11 600 – 11 650 RUNDFUNKDIENST ziv.
D134 D146
235
110 11 650 – 12 050 RUNDFUNKDIENST ziv.
D147
25
111 12 050 – 12 100 RUNDFUNKDIENST ziv.
D134 D146
235
112 12 100 – 12 230 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25
113 12 230 – 12 330 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D145 MOBILER SEEFUNKDIENST
25
114 12 330 – 13 200 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv.
D109 D110 D132
235
115 13 200 – 13 260 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv., mil.
25
116 13 260 – 13 360 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv., mil.
25
117 13 360 – 13 410 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
25
118 13 410 – 13 450 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
119 13 450 – 13 550 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D132A
120 13 550 – 13 570 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D150 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
2 5 10
121 13 570 – 13 600 RUNDFUNKDIENST ziv.
D134 D151
235
122 13 600 – 13 800 RUNDFUNKDIENST ziv.
25
123 13 800 – 13 870 RUNDFUNKDIENST ziv.
D134 D151
235
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3337
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
124 13 870 – 14 000 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
125 14 000 – 14 250 AMATEURFUNKDIENST ziv.
25 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
126 14 250 – 14 350 AMATEURFUNKDIENST ziv.
25
127 14 350 – 14 990 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
128 14 990 – 15 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
D111
(15 000 kHz)
25
129 15 005 – 15 010 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
25 Weltraumforschungsfunkdienst
130 15 010 – 15 100 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv., mil.
25
131 15 100 – 15 600 RUNDFUNKDIENST ziv.
25
132 15 600 – 15 800 RUNDFUNKDIENST ziv.
D134 D146
235
133 15 800 – 16 100 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25
134 16 100 – 16 200 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D145A
135 16 200 – 16 360 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25
136 16 360 – 16 460 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv., mil.
D145
25
137 16 460 – 17 360 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv.
D109 D110 D132
235
138 17 360 – 17 410 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv., mil.
25
139 17 410 – 17 480 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25
140 17 480 – 17 550 RUNDFUNKDIENST ziv.
D134 D146
235
141 17 550 – 17 900 RUNDFUNKDIENST ziv.
25
142 17 900 – 17 970 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv., mil.
25
143 17 970 – 18 030 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv., mil.
25
3338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
144 18 030 – 18 068 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25
145 18 068 – 18 168 AMATEURFUNKDIENST ziv., mil.
25 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
146 18 168 – 18 780 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst
147 18 780 – 18 900 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv., mil.
25
148 18 900 – 19 020 RUNDFUNKDIENST ziv.
D134 D146
235
149 19 020 – 19 680 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25
150 19 680 – 19 800 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv., mil.
D132
25
151 19 800 – 19 990 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25
152 19 990 – 19 995 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
D111 Weltraumforschungsfunkdienst
25
153 19 995 – 20 010 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
D111
(20 000 kHz)
25
154 20 010 – 21 000 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 Mobilfunkdienst
155 21 000 – 21 450 AMATEURFUNKDIENST ziv.
258 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
156 21 450 – 21 850 RUNDFUNKDIENST ziv.
258
157 21 850 – 21 924 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D155B
25
158 21 924 – 22 000 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv., mil.
25
159 22 000 – 22 720 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv.
D132
2358
160 22 720 – 22 855 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv., mil.
25
161 22 855 – 23 000 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25
162 23 000 – 23 200 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
163 23 200 – 23 350 FESTER FUNKDIENST D156A ziv., mil.
25 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3339
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
164 23 350 – 24 000 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D157
165 24 000 – 24 450 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILER LANDFUNKDIENST
166 24 450 – 24 600 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILER LANDFUNKDIENST
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D132A
167 24 600 – 24 890 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILER LANDFUNKDIENST
168 24 890 – 24 990 AMATEURFUNKDIENST ziv., mil.
25 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
169 24 990 – 25 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
25
(25 000 kHz)
170 25 005 – 25 010 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
25 Weltraumforschungsfunkdienst
171 25 010 – 25 070 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
172 25 070 – 25 110 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv.
2358
173 25 110 – 25 210 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv., mil.
25
174 25 210 – 25 550 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
175 25 550 – 25 670 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST ziv.
258
176 25 670 – 26 100 RUNDFUNKDIENST ziv.
258
177 26 100 – 26 175 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv.
D132
2358
178 26 175 – 26 200 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
179 26 200 – 26 350 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D132A
180 26 350 – 27 500 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D150 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
2 5 9 10
3340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
181 27,5 – 28 MOBILFUNKDIENST ziv., mil.
25
182 28 – 29,7 AMATEURFUNKDIENST ziv.
2358 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
183 29,7 – 30,005 MOBILFUNKDIENST ziv., mil.
2 5 31 Fester Funkdienst
184 30,005 – 30,01 MOBILFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
Fester Funkdienst
185 30,01 – 34,35 MOBILFUNKDIENST ziv., mil.
5 11 31 Fester Funkdienst
186 34,35 – 36,55 MOBILFUNKDIENST ziv.
3 5 31 Fester Funkdienst
187 36,55 – 37,75 MOBILFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 Fester Funkdienst
188 37,75 – 38,25 MOBILFUNKDIENST ziv., mil.
D149 Fester Funkdienst
5 31
Radioastronomiefunkdienst
189 38,25 – 38,45 MOBILFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 Fester Funkdienst
190 38,45 – 39 MOBILFUNKDIENST ziv.
3 5 31 Fester Funkdienst
191 39 – 39,5 MOBILFUNKDIENST ziv.
5 31 Fester Funkdienst
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D132A
192 39,5 – 39,85 MOBILFUNKDIENST ziv.
5 31 Fester Funkdienst
193 39,85 – 41 MOBILFUNKDIENST ziv., mil.
D150 Fester Funkdienst
5 10 31
194 41 – 47 MOBILFUNKDIENST mil.
D162A Fester Funkdienst
5 31
195 47 – 68 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv., mil.
D162A
5 12 31
196 68 – 70 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv.
5 31
197 70 – 74,2 FESTER FUNKDIENST mil.
5 13 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
198 74,2 – 74,8 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv.
5 31
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3341
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
199 74,8 – 75,2 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
D180
5 31
200 75,2 – 78,7 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv.
5 31
201 78,7 – 84 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst mil.
5 13 31 Fester Funkdienst
202 84 – 87,5 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv.
5 31
203 87,5 – 108 RUNDFUNKDIENST ziv.
5 6 14 31
204 108 – 117,975 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
D197A
5 31
205 117,975 – 137 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv., mil.
D111 D200
5 31
206 137 – 137,025 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
5 31 (Richtung Weltraum – Erde) D208A D209
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum – Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum – Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
207 137,025 – 137,175 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST ziv.
5 31 (Richtung Weltraum – Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum – Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde) D208A D209
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
208 137,175 – 137,825 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
5 31 (Richtung Weltraum – Erde) D208A D209
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum – Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum – Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
3342 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
209 137,825 – 138 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST ziv.
5 31 (Richtung Weltraum – Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum – Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde) D208A D209
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
210 138 – 144 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) mil.
5 31 MOBILER LANDFUNKDIENST 13
211 144 – 146 AMATEURFUNKDIENST ziv.
3 5 31 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
212 146 – 148 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv.
3 5 31
213 148 – 149,9 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R) ziv.
3 5 31 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Erde – Weltraum) D218
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum) D209
214 149,9 – 150,05 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D220 (Richtung Erde – Weltraum) D209 D224A
3 5 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D224B
215 150,05 – 156,4875 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv.
D149 D226
3 5 15 31
216 156,4875 – 156,5625 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv.
D111 D226 D227 (Notfall und Anruf über DSC)
5 15 31
217 156,5625 – 156,7625 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv.
D226
3 5 15 31
218 156,7625 – 156,8375 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv.
D111 D226 D228 (Notfall und Anruf)
5 31
Mobilfunkdienst über Satelliten (Erde – Weltraum)
219 156,8375 – 161,9625 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv.
D226
3 5 31
220 161,9625 – 161,9875 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv.
D226 D228 D228B Mobilfunkdienst über Satelliten (Erde – Weltraum) D228F
3 5 31
221 161,9875 – 162,0125 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv.
D226
3 5 31
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3343
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
222 162,0125 – 162,0375 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv.
D226 D228A D228B Mobilfunkdienst über Satelliten (Erde – Weltraum) D228F
3 5 31
223 162,0375 – 174 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv.
D226 D227A
3 5 31
224 174 – 223 RUNDFUNKDIENST 14 ziv.
3 5 31 Mobiler Landfunkdienst
225 223 – 230 RUNDFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 Mobilfunkdienst
Fester Funkdienst
226 230 – 235 MOBILFUNKDIENST mil.
5 31 Fester Funkdienst
227 235 – 272 MOBILFUNKDIENST mil.
D111 D254 D256 Fester Funkdienst
5 31
228 272 – 273 MOBILFUNKDIENST mil.
D254 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST 13
5 31
(Richtung Weltraum – Erde)
Fester Funkdienst
229 273 – 312 MOBILFUNKDIENST mil.
D254 Fester Funkdienst
5 31
230 312 – 315 MOBILFUNKDIENST mil.
5 31 Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum) D254
Fester Funkdienst
231 315 – 322 MOBILFUNKDIENST mil.
D254 Fester Funkdienst
5 31
232 322 – 328,6 MOBILFUNKDIENST mil.
D149 Fester Funkdienst
5 31
Radioastronomiefunkdienst 13
233 328,6 – 335,4 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
D258
5 31
234 335,4 – 387 MOBILFUNKDIENST 17 mil.
D254 Fester Funkdienst
5 31
235 387 – 390 MOBILFUNKDIENST mil.
5 31 Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde) D208A D254
Fester Funkdienst
236 390 – 399,9 MOBILFUNKDIENST 17 mil.
D254 Fester Funkdienst
5 31
3344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
237 399,9 – 400,05 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv., mil.
D220 (Richtung Erde – Weltraum) D209 D224A
5 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D224B
238 400,05 – 400,15 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv.
D261
ÜBER SATELLITEN
5 31
(400,1 MHz)
239 400,15 – 401 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
5 31 (Richtung Weltraum – Erde) D208A D209
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum – Erde) D263
WETTERHILFENFUNKDIENST
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
Weltraumfernwirkfunkdienst
(Richtung Weltraum – Erde)
240 401 – 402 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST ziv.
5 31 (Richtung Weltraum – Erde)
WETTERHILFENFUNKDIENST
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
241 402 – 403 WETTERHILFENFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
242 403 – 406 WETTERHILFENFUNKDIENST ziv., mil.
5 31
243 406 – 406,1 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv., mil.
D266 (Richtung Erde – Weltraum)
5 31
244 406,1 – 410 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv.
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
245 410 – 420 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv.
3 5 31 Fester Funkdienst
246 420 – 430 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv.
3 5 31 Fester Funkdienst
247 430 – 440 AMATEURFUNKDIENST ziv.
D150 D282
3 5 10 19 31
248 440 – 470 MOBILFUNKDIENST D286A ziv.
D209 D286 D287
3 5 20 31
249 470 – 790 RUNDFUNKDIENST 6 14 ziv.
D149 D291A D306 Mobiler Landfunkdienst D296
3 5 21 31
250 790 – 862 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D317A ziv.
3 5 31 36
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3345
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
251 862 – 960 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D317A ziv., mil.
5 31
252 960 – 1 164 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D328 ziv., mil.
5 31 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) D327A
253 1 164 – 1 215 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D328 ziv., mil.
D328A NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Weltraum – Erde)
(Richtung Weltraum – Weltraum)
254 1 215 – 1 240 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil.
5 13 31 (Richtung Weltraum – Erde) D329
(Richtung Weltraum – Weltraum) D329A
ORTUNGSFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
255 1 240 – 1 250 ORTUNGSFUNKDIENST mil.
5 13 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde) D329
(Richtung Weltraum – Weltraum) D329A
Amateurfunkdienst
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
256 1 250 – 1 260 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv.
5 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde) D329
(Richtung Weltraum – Weltraum) D329A
Amateurfunkdienst
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
257 1 260 – 1 300 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil.
D282 (Richtung Weltraum – Erde) D329
5 13 23 31
(Richtung Weltraum – Weltraum) D329A
ORTUNGSFUNKDIENST
Amateurfunkdienst
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
258 1 300 – 1 340 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil.
D149 (Richtung Erde – Weltraum)
5 13 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
259 1 340 – 1 350 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D337 ziv.
D149 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum) D337A
260 1 350 – 1 400 FESTER FUNKDIENST mil.
D149 D338A D339 MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
3346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
261 1 400 – 1 427 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
262 1 427 – 1 429 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D338A MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
5 31
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Erde – Weltraum)
263 1 429 – 1 452 FESTER FUNKDIENST mil.
D338A MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
5 31
264 1 452 – 1 492 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
5 31 38 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
RUNDFUNKDIENST D345
RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D345
265 1 492 – 1 518 FESTER FUNKDIENST mil.
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
266 1 518 – 1 525 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde) D348 D351A
267 1 525 – 1 530 FESTER FUNKDIENST 3 ziv.
D351 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Weltraum – Erde) D351A
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum – Erde)
268 1 530 – 1 535 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D351 (Richtung Weltraum – Erde) D351A D353A
5 31
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum – Erde)
Fester Funkdienst 3
269 1 535 – 1 544 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D351 D353A (Richtung Weltraum – Erde) D351A
5 31
270 1 544 – 1 545 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv., mil.
D356 (Richtung Weltraum – Erde)
5 31
271 1 545 – 1 555 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D351 D357 D357A (Richtung Weltraum – Erde) D351A
5 31
272 1 555 – 1 559 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D351 (Richtung Weltraum – Erde) D351A
5 31
273 1 559 – 1 610 Fester Funkdienst D362B mil.
5 24 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
(Richtung Weltraum – Weltraum) D329A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3347
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
274 1 610 – 1 610,6 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D366 ziv.
D364 D372 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum) D351A
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum)
275 1 610,6 – 1 613,8 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D366 ziv.
D149 D364 D372 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum) D351A
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum)
276 1 613,8 – 1 626,5 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D366 ziv.
D364 D372 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum) D351A
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde)
Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum)
277 1 626,5 – 1 631,5 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D351 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum) D351A D353A
278 1 631,5 – 1 634,5 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D351 D374 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum) D351A D353A
279 1 634,5 – 1 645,5 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D351 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum) D351A D353A
280 1 645,5 – 1 646,5 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv., mil.
D375 (Richtung Erde – Weltraum)
5 31
281 1 646,5 – 1 656,5 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D351 D357A D376 (Richtung Erde – Weltraum) D351A
5 31
282 1 656,5 – 1 660 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D351 (Richtung Erde – Weltraum) D351A
5 31
283 1 660 – 1 660,5 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D149 D351 D376A (Richtung Erde – Weltraum) D351A
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
284 1 660,5 – 1 668,4 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST ziv.
D149 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
3 5 31
Fester Funkdienst 3
3348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
285 1 668,4 – 1 670 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST ziv.
D149 Fester Funkdienst 3
3 5 31
286 1 670 – 1 675 FESTER FUNKDIENST ziv.
3 5 31 MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum) D351A
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
287 1 675 – 1 690 FESTER FUNKDIENST 3 ziv.
3 5 31 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
288 1 690 – 1 700 WETTERHILFENFUNKDIENST 3 ziv.
3 5 31 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN 3
(Richtung Weltraum – Erde)
Fester Funkdienst 25
289 1 700 – 1 710 FESTER FUNKDIENST 25 ziv., mil.
5 31 Wetterfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde)
290 1 710 – 1 930 FESTER FUNKDIENST 25 ziv., mil.
D149 D385 MOBILFUNKDIENST D384A D388 D388A
5 31
291 1 930 – 1 980 MOBILFUNKDIENST D388 D388A ziv.
5 31
292 1 980 – 2 010 MOBILFUNKDIENST D388 ziv.
5 31 39 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum) D351A
293 2 010 – 2 025 MOBILFUNKDIENST D388 D388A ziv.
5 31
294 2 025 – 2 110 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv., mil.
5 31 (Richtung Erde – Weltraum)
(Richtung Weltraum – Weltraum)
FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Erde – Weltraum)
(Richtung Weltraum – Weltraum)
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Erde – Weltraum)
(Richtung Weltraum – Weltraum)
295 2 110 – 2 120 MOBILFUNKDIENST D388 D388A ziv.
5 31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Erde – Weltraum)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3349
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
296 2 120 – 2 170 MOBILFUNKDIENST D388 D388A ziv.
5 31
297 2 170 – 2 200 MOBILFUNKDIENST D388 ziv.
5 31 39 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde) D351A
298 2 200 – 2 290 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv., mil.
5 31 (Richtung Weltraum – Erde)
(Richtung Weltraum – Weltraum)
FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum – Erde)
(Richtung Weltraum – Weltraum)
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum – Erde)
(Richtung Weltraum – Weltraum)
299 2 290 – 2 300 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv.
3 5 31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Weltraum – Erde)
300 2 300 – 2 320 MOBILFUNKDIENST ziv., mil.
5 31
301 2 320 – 2 400 MOBILFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
Amateurfunkdienst
302 2 400 – 2 450 MOBILFUNKDIENST ziv., mil.
D150 D282 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
10 26 31
Amateurfunkdienst
303 2 450 – 2 483,5 MOBILFUNKDIENST ziv., mil.
D150 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
10 26 31
304 2 483,5 – 2 500 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D150 (Richtung Weltraum – Erde) D351A
31
Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde)
305 2 500 – 2 520 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D384A 37 ziv.
5 31
306 2 520 – 2 655 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D384A 37 ziv.
D339
5 31
307 2 655 – 2 670 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D384A 37 ziv.
D149 Radioastronomiefunkdienst
5 31
308 2 670 – 2 690 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D384A 37 ziv.
D149 Radioastronomiefunkdienst
5 31
3350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
309 2 690 – 2 695 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
310 2 695 – 2 700 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
311 2 700 – 2 900 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D337 ziv., mil.
5 31 33 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
312 2 900 – 3 100 NAVIGATIONSFUNKDIENST D426 ziv., mil.
D425 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
5 31
313 3 100 – 3 300 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
D149 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
5 31
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
314 3 300 – 3 400 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil.
D149
5 31
315 3 400 – 3 475 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 33 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D430A
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 3
Amateurfunkdienst
316 3 475 – 3 600 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 33 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D430A
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 3
317 3 600 – 3 800 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
318 3 800 – 4 200 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst
319 4 200 – 4 400 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
D438
5 31
320 4 400 – 4 800 FESTER FUNKDIENST mil.
5 31 MOBILFUNKDIENST
321 4 800 – 4 990 FESTER FUNKDIENST mil.
D149 D339 MOBILFUNKDIENST
5 31 35
Radioastronomiefunkdienst 13
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3351
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
322 4 990 – 5 000 FESTER FUNKDIENST mil.
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST 13
323 5 000 – 5 010 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R) D443AA
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
324 5 010 – 5 030 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R) D443AA
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
(Richtung Weltraum – Weltraum)
325 5 030 – 5 091 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
D444 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) D443C
5 31
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R) D443D
326 5 091 – 5 150 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv., mil.
D444 (Richtung Erde – Weltraum) D444A
5 31
FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST
MOBILER FLUGFUNKDIENST D444B
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R) D443AA
327 5 150 – 5 250 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D446C D447B (Richtung Erde – Weltraum) D447A
3 5 31
FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D446B
328 5 250 – 5 255 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D447F ziv.
3 5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
329 5 255 – 5 350 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D447F mil.
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
330 5 350 – 5 460 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv., mil.
5 31
(aktiv) D448B
FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D449
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D448D
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv) D448C
331 5 460 – 5 470 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) ziv., mil.
D448B
5 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST D449
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D448D
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv) D448B
3352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
332 5 470 – 5 570 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv., mil.
5 31
(aktiv) D448B
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D450A
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D450B
SEENAVIGATIONSFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv) D448B
333 5 570 – 5 650 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D450A ziv., mil.
D452 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D450B
5 31
SEENAVIGATIONSFUNKDIENST
334 5 650 – 5 725 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D450A mil.
D282 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
5 13 31
Amateurfunkdienst
335 5 725 – 5 755 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil.
D150 Amateurfunkdienst
10 13 31
336 5 755 – 5 830 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D150 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
10 31
Amateurfunkdienst
337 5 830 – 5 850 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D150 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
10 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde)
338 5 850 – 5 925 FESTER FUNKDIENST ziv.
D150 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
3 5 10 31
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
339 5 925 – 6 525 FESTER FUNKDIENST ziv.
3 5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
340 6 525 – 7 075 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 D458B FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
(Richtung Weltraum – Erde)
341 7 075 – 7 250 FESTER FUNKDIENST ziv.
D460
5 31
342 7 250 – 7 300 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil.
5 31 (Richtung Weltraum – Erde)
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
343 7 300 – 7 550 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D461 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D461A
5 31
Fester Funkdienst über Satelliten 29
(Richtung Weltraum – Erde)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3353
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
344 7 550 – 7 725 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 Fester Funkdienst über Satelliten 29
(Richtung Weltraum – Erde)
345 7 725 – 7 750 FESTER FUNKDIENST mil.
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Fester Funkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde)
346 7 750 – 7 900 FESTER FUNKDIENST mil.
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D461B 13
347 7 900 – 7 975 FESTER FUNKDIENST mil.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
348 7 975 – 8 025 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil.
5 31 (Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
349 8 025 – 8 100 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil.
5 31 (Richtung Weltraum – Erde) D462A 13
FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
350 8 100 – 8 400 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil.
5 31 (Richtung Weltraum – Erde) D462A 13
FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
351 8 400 – 8 500 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum – Erde) D465
352 8 500 – 8 825 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
5 31
353 8 825 – 9 000 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D472
354 9 000 – 9 200 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D337 ziv., mil.
D473A SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D472
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
355 9 200 – 9 300 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
D474 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D472
5 31
3354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
356 9 300 – 9 500 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
D474 D475 D475A NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
D475B D476A
ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv)
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv)
357 9 500 – 9 800 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil.
D476A NAVIGATIONSFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv) 13
ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) 13
358 9 800 – 9 900 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil.
D478A D478B Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv) 13
5 31
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) 13
Fester Funkdienst
359 9 900 – 10 000 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil.
5 31 Fester Funkdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3355
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
360 10 – 10,4 MOBILFUNKDIENST mil.
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
Amateurfunkdienst 13
361 10,4 – 10,45 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 MOBILFUNKDIENST
Amateurfunkdienst
362 10,45 – 10,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 MOBILFUNKDIENST
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
363 10,5 – 10,6 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31
364 10,6 – 10,68 FESTER FUNKDIENST D482 ziv.
D149 D482A ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv)
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
365 10,68 – 10,7 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
366 10,7 – 11,7 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
367 11,7 – 12,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
D487 D487A RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
368 12,5 – 12,75 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
5 31 (Richtung Weltraum – Erde)
(Richtung Erde – Weltraum)
369 12,75 – 13,25 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
370 13,25 – 13,4 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D497 ziv., mil.
5 31 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
371 13,4 – 13,75 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil.
5 13 31 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
372 13,75 – 14 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv., mil.
D502 (Richtung Erde – Weltraum)
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
373 14 – 14,25 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D504A (Richtung Erde – Weltraum)
3 5 31
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum)
3356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
374 14,25 – 14,3 FESTER FUNKDIENST ziv.
D504A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
3 5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum)
375 14,3 – 14,47 FESTER FUNKDIENST ziv.
D504A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
3 5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum)
376 14,47 – 14,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 D504A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
3 5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum)
Radioastronomiefunkdienst
377 14,5 – 14,62 FESTER FUNKDIENST ziv.
3 5 31
378 14,62 – 15,23 FESTER FUNKDIENST mil.
D339 MOBILFUNKDIENST
5 31
379 15,23 – 15,35 FESTER FUNKDIENST ziv.
D339
3 5 31
380 15,35 – 15,4 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
381 15,4 – 15,7 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D511E
D511F
382 15,7 – 17,3 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil.
5 13 26 31
383 17,3 – 17,7 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
5 31 (Richtung Erde – Weltraum) D516
(Richtung Weltraum – Erde) D516A D516B
Fester Funkdienst
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 3
384 17,7 – 18,1 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
(Richtung Erde – Weltraum) D516
385 18,1 – 18,4 FESTER FUNKDIENST ziv.
D519 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Weltraum – Erde)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3357
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
386 18,4 – 18,6 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
387 18,6 – 18,8 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv)
388 18,8 – 19,3 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
389 19,3 – 19,7 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
(Richtung Erde – Weltraum) D523B
390 19,7 – 20,1 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D516B (Richtung Weltraum – Erde)
5 31
391 20,1 – 20,2 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D516B D526 (Richtung Weltraum – Erde)
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
392 20,2 – 21,2 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil.
5 31 (Richtung Weltraum – Erde)
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
393 21,2 – 21,4 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31
394 21,4 – 22 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 34 RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D530A D530B D530C
395 22 – 22,21 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149
5 31 34
396 22,21 – 22,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31 34
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (passiv)
397 22,5 – 22,55 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 34 MOBILFUNKDIENST
398 22,55 – 23 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 D338A INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31 34
MOBILFUNKDIENST
399 23 – 23,55 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 D338A INTERSATELLITENFUNKDIENST
3 5 31 34
MOBILFUNKDIENST
3358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
400 23,55 – 23,6 FESTER FUNKDIENST ziv.
3 5 31 34 MOBILFUNKDIENST
401 23,6 – 24 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31 34
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
402 24 – 24,05 AMATEURFUNKDIENST ziv.
D150 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
10 31 34
403 24,05 – 24,25 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
D150 Amateurfunkdienst
10 31 34
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
404 24,25 – 24,65 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 34
405 24,65 – 25,25 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 34 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D532B
406 25,25 – 25,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 34 INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
MOBILFUNKDIENST
Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum)
407 25,5 – 26,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 34 INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
MOBILFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde)
Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum)
408 26,5 – 27 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 34 INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
MOBILFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde)
Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum)
409 27 – 27,5 FESTER FUNKDIENST mil.
5 31 MOBILFUNKDIENST
INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
410 27,5 – 28,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
D516B D538 D540 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
411 28,5 – 29,1 FESTER FUNKDIENST ziv.
D516B D540 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3359
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
412 29,1 – 29,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
D516B D540 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum) D535A D541A
413 29,5 – 30 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D516B D538 D540 (Richtung Erde – Weltraum)
5 31
414 30 – 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil.
D338A (Richtung Erde – Weltraum)
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
415 31 – 31,3 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 D338A MOBILFUNKDIENST 3
5 31
416 31,3 – 31,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
417 31,5 – 31,8 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
Fester Funkdienst
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst
418 31,8 – 32 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D547 NAVIGATIONSFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Weltraum – Erde)
419 32 – 32,3 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D547 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Weltraum – Erde)
420 32,3 – 33 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D547 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST
421 33 – 33,4 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D547 NAVIGATIONSFUNKDIENST
5 31
422 33,4 – 34,2 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
5 31
423 34,2 – 34,7 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Erde – Weltraum)
424 34,7 – 35,2 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 Weltraumforschungsfunkdienst
3360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
425 35,2 – 35,5 WETTERHILFENFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
426 35,5 – 36 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST (aktiv) ziv., mil.
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv)
WETTERHILFENFUNKDIENST
427 36 – 37 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil.
D149 D550A
(passiv) 13
5 31 FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv) 13
428 37 – 37,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
D547 MOBILFUNKDIENST
5 31
429 37,5 – 39,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
D547 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Weltraum – Erde)
430 39,5 – 40 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D516B FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Weltraum – Erde)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde)
431 40 – 40,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv., mil.
D516B (Richtung Erde – Weltraum)
5 31
FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Erde – Weltraum)
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde)
432 40,5 – 42,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
D547 RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 32
RUNDFUNKDIENST
433 42,5 – 43,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 D547 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 32
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3361
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
434 43,5 – 47 MOBILFUNKDIENST D553 mil.
D554 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST 13
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN 13
435 47 – 47,2 AMATEURFUNKDIENST ziv.
5 31 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
436 47,2 – 47,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
D552A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
437 47,5 – 47,9 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
(Richtung Weltraum – Erde) D516B D554A
MOBILFUNKDIENST
438 47,9 – 48,2 FESTER FUNKDIENST ziv.
D552A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
439 48,2 – 48,54 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
(Richtung Weltraum – Erde) D516B D554A
MOBILFUNKDIENST
440 48,54 – 49,44 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 D340 D555 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
441 49,44 – 50,2 FESTER FUNKDIENST ziv.
D338A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
(Richtung Weltraum – Erde) D516B D554A
MOBILFUNKDIENST
442 50,2 – 50,4 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
31
443 50,4 – 51,4 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D338A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum)
444 51,4 – 52,6 FESTER FUNKDIENST ziv.
D338A D547 MOBILFUNKDIENST
5 31
3362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
445 52,6 – 54,25 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
446 54,25 – 55,78 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
5 31 INTERSATELLITENFUNKDIENST D556A
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
447 55,78 – 58,2 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D547 FESTER FUNKDIENST D557A
5 31
INTERSATELLITENFUNKDIENST D556A D558A
MOBILFUNKDIENST D558
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
448 58,2 – 59 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D547 FESTER FUNKDIENST
5 31
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
449 59 – 59,3 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
5 31 FESTER FUNKDIENST
INTERSATELLITENFUNKDIENST D556A
MOBILFUNKDIENST D558
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D559
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
450 59,3 – 64 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D138 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 10 26 31
MOBILFUNKDIENST D558
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D559
451 64 – 65 FESTER FUNKDIENST ziv.
D547 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
452 65 – 66 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D547 FESTER FUNKDIENST
5 31
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
453 66 – 71 INTERSATELLITENFUNKDIENST ziv.
D554 MOBILFUNKDIENST D553 D558
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
NAVIGATIONSFUNKDIENST 3
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN 3
454 71 – 74 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3363
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
455 74 – 76 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D561 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RUNDFUNKDIENST
RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum – Erde)
456 76 – 77,5 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv.
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum – Erde)
457 77,5 – 78 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv.
D149 Amateurfunkdienst
5 31
Amateurfunkdienst über Satelliten
Radioastronomiefunkdienst
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum – Erde)
458 78 – 79 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
D149 D560 Amateurfunkdienst
5 31
Amateurfunkdienst über Satelliten
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum – Erde)
Radioastronomiefunkdienst
459 79 – 81 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum – Erde)
460 81 – 84 FESTER FUNKDIENST mil.
D149 D338A D561A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 13 31
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum – Erde)
461 84 – 86 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 D338A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
3364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
462 86 – 92 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
463 92 – 94 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D149 D338A MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
464 94 – 94,1 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) ziv., mil.
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv)
465 94,1 – 95 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
466 95 – 100 FESTER FUNKDIENST mil.
D149 D554 MOBILFUNKDIENST
5 13 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
467 100 – 102 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
468 102 – 105 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
469 105 – 109,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
470 109,5 – 111,8 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
471 111,8 – 114,25 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
472 114,25 – 116 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
473 116 – 122,25 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D138 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 10 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3365
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
474 122,25 – 123 FESTER FUNKDIENST ziv.
D138 INTERSATELLITENFUNKDIENST
10 31
MOBILFUNKDIENST D558
Amateurfunkdienst
475 123 – 126 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D554 (Richtung Weltraum – Erde)
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Radioastronomiefunkdienst
476 126 – 130 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv., mil.
D149 D554 (Richtung Weltraum – Erde)
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Radioastronomiefunkdienst
477 130 – 134 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D149
(aktiv) D562E
5 31 FESTER FUNKDIENST
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
478 134 – 136 AMATEURFUNKDIENST ziv.
5 31 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Radioastronomiefunkdienst
479 136 – 141 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv.
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
480 141 – 148,5 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
481 148,5 – 151,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
482 151,5 – 155,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
3366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
483 155,5 – 158,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv.
D149 D562G
(passiv) D562F
5 31 FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv) D562F
484 158,5 – 164 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
485 164 – 167 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
486 167 – 168 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
487 168 – 170 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Weltraum – Erde)
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
488 170 – 174,5 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Weltraum – Erde)
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
489 174,5 – 174,8 FESTER FUNKDIENST ziv.
5 31 INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
490 174,8 – 182 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
5 31 INTERSATELLITENFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
491 182 – 185 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3367
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
492 185 – 190 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
5 31 INTERSATELLITENFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
493 190 – 191,8 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
31
494 191,8 – 200 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D149 D554 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31
MOBILFUNKDIENST D558
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
495 200 – 202 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
496 202 – 209 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
497 209 – 217 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
498 217 – 226 FESTER FUNKDIENST ziv.
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
499 226 – 231,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
500 231,5 – 232 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
5 31 MOBILFUNKDIENST
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
501 232 – 235 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
MOBILFUNKDIENST
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
502 235 – 238 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv., mil.
D563B FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Weltraum – Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
3368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
503 238 – 240 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum – Erde)
MOBILFUNKDIENST
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
504 240 – 241 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
5 31 MOBILFUNKDIENST
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
505 241 – 248 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv., mil.
D138 D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 10 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
506 248 – 250 AMATEURFUNKDIENST ziv.
D149 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
Radioastronomiefunkdienst
507 250 – 252 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv.
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
508 252 – 265 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D149 D554 MOBILFUNKDIENST
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde – Weltraum)
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
509 265 – 275 FESTER FUNKDIENST ziv., mil.
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
(Richtung Erde – Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
510 275 – 3 000 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST ziv.
D565 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv)
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
Amateurfunkdienst
511 oberhalb nicht zugewiesen
3 000
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3369
Teil B
Erläuterung der Nutzungsbestimmungen
1. Internationale Nutzungsbestimmungen
D54A Die Nutzung des Frequenzbereichs 8,3 – 11,3 kHz durch den Wetterhilfenfunkdienst ist auf passive
Nutzungen begrenzt. Funkstellen des Wetterhilfenfunkdienstes genießen keinen Schutz vor Störungen
durch Aussendungen von Funkstellen des Navigationsfunkdienstes, die vor dem 1. Januar 2013 beim
Funkbüro der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union – ITU) notifiziert
werden.
D56 Funkstellen der Funkdienste, denen die Frequenzbereiche 14 – 19,95 kHz, 20,05 – 70 kHz, 72 – 84 kHz
und 86 – 90 kHz zugewiesen sind, können Normalfrequenzen und Zeitzeichen aussenden.
D57 Die Benutzung der Frequenzbereiche 14 – 19,95 kHz, 20,05 – 70 kHz, 72 – 84 kHz und 86 – 90 kHz
durch den mobilen Seefunkdienst ist auf Küstenfunkstellen des Telegraphiefunkdienstes (nur A1A und
F1B) beschränkt. Ausnahmsweise ist die Benutzung der Sendeart J2B oder J7B unter der Bedingung
zugelassen, dass die erforderliche Bandbreite die Breite nicht übersteigt, die normalerweise bei der
Sendeart A1A oder F1B in diesen Bereichen beansprucht wird.
D60 Im Frequenzbereich 117,6 – 129 kHz dürfen Funknavigationssysteme, die Impulse aussenden, unter der
Bedingung benutzt werden, dass sie bei anderen Diensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen
ist, keine Störungen verursachen.
D64 Für Funkstellen des festen Funkdienstes und des mobilen Seefunkdienstes in den Frequenzbereichen,
die diesen Funkdiensten zwischen 110 und 148,5 kHz zugewiesen sind, sind nur die Sendearten A1A,
F1B, A2C, A3C, F1C oder F3C zugelassen. Ausnahmsweise ist für Funkstellen des mobilen Seefunk-
dienstes auch die Sendeart J2B oder J7B zugelassen.
D67A Innerhalb des Frequenzbereichs 130 – 148,5 kHz ist dem Amateurfunkdienst der Frequenzteilbereich
135,7 – 137,8 kHz zugewiesen. Beim Betreiben von Amateurfunkstellen in diesem Frequenzbereich darf
eine maximale isotrope Strahlungsleistung (EIRP) von 1 Watt nicht überschritten werden.
D73 Der Frequenzbereich 283,5 – 325 kHz darf im Seenavigationsfunkdienst auch für die Übermittlung
ergänzender navigatorischer Angaben mittels schmalbandiger Techniken benutzt werden, wenn hier-
durch keine Störungen beim Empfang von Funkfeuern des Navigationsfunkdienstes verursacht werden.
D79 Die Benutzung der Frequenzbereiche 415 – 495 kHz und 505 – 526,5 kHz durch den mobilen Seefunk-
dienst ist auf Telegraphiefunk beschränkt.
D80A Funkstellen des Amateurfunkdienstes dürfen im Frequenzbereich 472 – 479 kHz eine maximale Strah-
lungsleistung (ERP) von 1 Watt nicht überschreiten.
D82 Im mobilen Seefunkdienst darf die Frequenz 490 kHz nur von Küstenfunkstellen für die Aussendung von
Nachrichten für die Sicherheit mit Hilfe von Schmalbandtelegraphie für Fernschreibübertragung benutzt
werden. Bei der Benutzung des Frequenzbereichs 415 – 495 kHz durch den Flugnavigationsfunkdienst
ist sicherzustellen, dass keine Störungen auf der Frequenz 490 kHz verursacht werden.
D84 Im mobilen Seefunkdienst wird die Frequenz 518 kHz ausschließlich für die Aussendung von Nach-
richten für die Sicherheit der Seeschifffahrt mittels Funkfernschreiben von Küstenfunkstellen an Schiffe
benutzt.
D92 In den Frequenzbereichen 1 606,5 – 1 625 kHz, 1 635 – 1 800 kHz, 1 850 – 2 160 kHz, 2 194 – 2 300 kHz
und 2 502 – 2 850 kHz dürfen Funkortungssysteme betrieben werden, sofern die mittlere Strahlungs-
leistung dieser Funkstellen 50 Watt nicht überschreitet.
D96 Im Frequenzbereich 1 850 – 1 890 kHz darf die Spitzenleistung der Amateurfunkstellen 75 Watt nicht
überschreiten und im Frequenzbereich 1 890 – 2 000 kHz darf die Spitzenleistung der Amateurfunk-
stellen 10 Watt nicht überschreiten.
D104 Die Benutzung des Frequenzbereichs 2 025 – 2 045 kHz durch den Wetterhilfenfunkdienst ist auf ozea-
nographische Bojenfunkstellen beschränkt.
D108 Die Trägerfrequenz 2 182 kHz ist eine internationale Not- und Anruffrequenz für Sprechfunk.
D109 Die Frequenzen 2 187,5 kHz, 4 207,5 kHz, 6 312 kHz, 8 414,5 kHz, 12 577 kHz und 16 804,5 kHz sind
internationale Notfrequenzen für digitalen Selektivruf.
D110 Die Frequenzen 2 174,5 kHz, 4 177,5 kHz, 6 268 kHz, 8 376,5 kHz, 12 520 kHz und 16 695 kHz sind
internationale Notfrequenzen für Schmalbandtelegraphie für Fernschreibübertragung.
D111 Die Trägerfrequenzen 2 182 kHz, 3 023 kHz, 5 680 kHz und 8 364 kHz sowie die Frequenzen 121,5 MHz,
156,525 MHz, 156,8 MHz und 243 MHz dürfen in Übereinstimmung mit den Verfahren, die für die ter-
restrischen Funkdienste gelten, zusätzlich für Such- und Rettungsarbeiten benutzt werden, wenn diese
bemannte Weltraumfahrzeuge betreffen. Dies gilt auch für die Frequenzen 10 003 kHz, 14 993 kHz und
19 993 kHz, jedoch müssen die Aussendungen auf jeder dieser Frequenzen innerhalb der Grenzen von
± 3 kHz der betreffenden Frequenz gehalten werden.
3370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
D115 Die Trägerfrequenzen (Bezugsfrequenzen) 3 023 kHz und 5 680 kHz dürfen zusätzlich von den Funk-
stellen des mobilen Seefunkdienstes, die an koordinierten Such- und Rettungsarbeiten teilnehmen,
benutzt werden.
D127 Die Benutzung des Frequenzbereichs 4 000 – 4 063 kHz durch den mobilen Seefunkdienst ist auf
Seefunkstellen beschränkt, die Sprechfunkverkehr abwickeln.
D128 Die Frequenzbereiche 4 063 – 4 123 kHz und 4 130 – 4 438 kHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst
auf sekundärer Basis für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen zugewiesen. Die mittlere Leis-
tung der Funkstellen darf höchstens 50 Watt betragen.
D130 Die Trägerfrequenzen 4 125 kHz und 6 215 kHz werden für Not- und Sicherheitsverkehr im Sprechfunk
benutzt.
D131 Die Frequenz 4 209,5 kHz wird von Küstenfunkstellen nur für die Aussendung von Nachrichten für die
Sicherheit der Seeschifffahrt mit Hilfe von Schmalbandtelegraphie für Fernschreibübertragung benutzt.
D132 Die Frequenzen 4 210 kHz, 6 314 kHz, 8 416,5 kHz, 12 579 kHz, 16 806,5 kHz, 19 680,5 kHz, 22 376 kHz
und 26 100,5 kHz sind die internationalen Frequenzen für die Aussendung von Nachrichten für die
Sicherheit der Seeschifffahrt.
D132A Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes dürfen bei Funkstellen des festen Funk-
dienstes weder schädliche Störungen verursachen noch können sie verlangen, gegenüber diesen ge-
schützt zu werden. Die Nutzung der Frequenzbereiche 4 438 – 4 488 kHz, 5 250 – 5 275 kHz, 13 450 –
13 550 kHz, 24 450 – 24 600 kHz, 26 200 – 26 350 kHz und 39 – 39,5 MHz durch den nichtnavigato-
rischen Ortungsfunkdienst ist auf ozeanographische Radare begrenzt.
D134 Die Benutzung der Frequenzbereiche 5 900 – 5 950 kHz, 7 300 – 7 350 kHz, 9 400 – 9 500 kHz, 11 600 –
11 650 kHz, 12 050 – 12 100 kHz, 13 570 – 13 600 kHz, 13 800 – 13 870 kHz, 15 600 – 15 800 kHz,
17 480 – 17 550 kHz und 18 900 – 19 020 kHz durch den Rundfunkdienst ist für Einseitenbandaussen-
dungen oder andere spektrumseffiziente Modulationsverfahren vorgesehen.
D136 Der Frequenzbereich 5 900 – 5 950 kHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst und dem mobilen Land-
funkdienst innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D137 Die Frequenzbereiche 6 200 – 6 213,5 kHz und 6 220,5 – 6 525 kHz sind zusätzlich dem festen Funk-
dienst für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen. Die mittlere
Leistung der Funkstellen darf höchstens 50 Watt betragen.
D138 Die Frequenzbereiche
6 765 – 6 795 kHz (Mittenfrequenz 6 780 kHz),
61 – 61,5 GHz (Mittenfrequenz 61,25 GHz),
122 – 123 GHz (Mittenfrequenz 122,5 GHz) und
244 – 246 GHz (Mittenfrequenz 245 GHz)
sind für ISM-Anwendungen bestimmt. ISM-Anwendungen in diesen Frequenzbereichen dürfen bei
Funkdiensten, die in diesen Frequenzbereichen betrieben werden, keine Störungen verursachen.
D138A Bis zum 29. März 2009 ist der Frequenzbereich 6 765 – 7 000 kHz dem festen Funkdienst primär und
dem mobilen Landfunkdienst sekundär zugewiesen. Nach diesem Datum ist der Frequenzbereich dem
festen Funkdienst und dem Mobilfunkdienst, außer dem mobilen Flugfunkdienst (R), primär zugewiesen.
D143 Der Frequenzbereich 7 300 – 7 350 kHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst und dem mobilen Land-
funkdienst auf sekundärer Basis für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen zugewiesen.
D143B Funkstellen des festen Funkdienstes und des mobilen Landfunkdienstes dürfen keine schädlichen Stö-
rungen beim Rundfunkdienst verursachen. Frequenzen aus dem Frequenzbereich 7 350 – 7 450 kHz
dürfen durch Funkstellen des festen Funkdienstes und des Mobilfunkdienstes nur noch genutzt werden,
wenn die abgestrahlte Leistung den Wert von 24 dBW nicht überschreitet.
D145 Die Trägerfrequenzen 8 291 kHz, 12 290 kHz und 16 420 kHz werden für Not- und Sicherheitsfunk-
verkehr im Sprechfunk benutzt.
D145A Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes dürfen bei Funkstellen des festen Funk-
dienstes weder schädliche Störungen verursachen noch können sie verlangen, gegenüber diesen ge-
schützt zu werden. Die Nutzung der Frequenzbereiche 9 305 – 9 355 kHz und 16 100 – 16 200 kHz
durch den nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst ist auf ozeanographische Radare begrenzt.
D146 Die Frequenzbereiche 9 400 – 9 500 kHz, 11 600 – 11 650 kHz, 12 050 – 12 100 kHz, 15 600 –
15 800 kHz, 17 480 – 17 550 kHz und 18 900 – 19 020 kHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst
für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D147 Unter der Bedingung, dass keine Störungen beim Rundfunkdienst verursacht werden, dürfen Frequen-
zen in den Frequenzbereichen 9 775 – 9 900 kHz, 11 650 – 11 700 kHz und 11 975 – 12 050 kHz von
Funkstellen des festen Funkdienstes benutzt werden, deren Gesamtstrahlungsleistung höchstens
24 dBW beträgt und die ihren Funkverkehr nur innerhalb der deutschen Grenzen abwickeln.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3371
D149 Bei der Nutzung der Frequenzbereiche
13 360 – 13 410 kHz, 4 990 – 5 000 MHz, 102 – 109,5 GHz,
37,75 – 38,25 MHz, 6 650 – 6 675,2 MHz, 111,8 – 114,25 GHz,
150,05 – 153 MHz, 10,6 – 10,68 GHz, 128,33 – 128,59 GHz,
322 – 328,6 MHz, 14,47 – 14,5 GHz, 129,23 – 129,49 GHz,
406,1 – 410 MHz, 22,01 – 22,5 GHz, 130 – 134 GHz,
608 – 614 MHz, 22,81 – 22,86 GHz, 136 – 148,5 GHz,
1 330 – 1 400 MHz, 23,07 – 23,12 GHz, 151,5 – 158,5 GHz,
1 610,6 – 1 613,8 MHz, 31,2 – 31,3 GHz, 168,59 – 168,93 GHz,
1 660 – 1 670 MHz, 31,5 – 31,8 GHz, 171,11 – 171,45 GHz,
1 718,8 – 1 722,2 MHz, 36,43 – 36,5 GHz, 172,31 – 172,65 GHz,
2 655 – 2 690 MHz, 42,5 – 43,5 GHz, 173,52 – 173,85 GHz,
3 260 – 3 267 MHz, 48,94 – 49,04 GHz, 195,75 – 196,15 GHz,
3 332 – 3 339 MHz, 76 – 86 GHz, 209 – 226 GHz,
3 345,8 – 3 352,5 MHz, 92 – 94 GHz, 241 – 250 GHz und
4 825 – 4 835 MHz, 94,1 – 100 GHz, 252 – 275 GHz
4 950 – 4 990 MHz,
durch Funkstellen anderer Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche ebenfalls zugewiesen sind, wer-
den alle nur möglichen Maßnahmen getroffen, um den Radioastronomiefunkdienst vor Störungen zu
schützen.
D150 Die Frequenzbereiche 9 – 10 kHz, 13 553 – 13 567 kHz, 26 957 – 27 283 kHz, 40,66 – 40,70 MHz,
433,05 – 434,79 MHz, 2 400 – 2 500 MHz, 5 725 – 5 875 MHz und 24 – 24,25 GHz sind für ISM-
Anwendungen bestimmt. Funkdienste, die innerhalb dieser Frequenzbereiche wahrgenommen werden,
müssen Störungen, die durch diese Anwendungen verursacht werden, hinnehmen.
D151 Die Frequenzbereiche 13 570 – 13 600 kHz und 13 800 – 13 870 kHz sind zusätzlich dem festen Funk-
dienst und dem Mobilfunkdienst mit Ausnahme des mobilen Flugfunkdienstes (R) für Funkverkehr inner-
halb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D155B Der Frequenzbereich 21 870 – 21 924 kHz wird vom festen Funkdienst für Aussendungen, die der
Flugsicherheit dienen, benutzt.
D156A Die Benutzung des Frequenzbereichs 23 200 – 23 350 kHz durch den festen Funkdienst ist auf Aus-
sendungen, die der Flugsicherheit dienen, beschränkt.
D157 Die Benutzung des Frequenzbereichs 23 350 – 24 000 kHz durch den mobilen Seefunkdienst ist auf
Telegraphiefunk zwischen Seefunkstellen beschränkt.
D162A Der Frequenzbereich 46 – 68 MHz ist zusätzlich dem nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst auf se-
kundärer Basis zugewiesen. Diese Benutzung ist auf den Betrieb von Windprofil-Messradaranlagen
beschränkt.
D180 Die Frequenz 75 MHz ist ausschließlich für die Verwendung durch Markierungsfunkfeuer vorgesehen.
D197A Der Frequenzbereich 108 – 117,975 MHz ist zusätzlich dem mobilen Flugfunkdienst (R) auf primärer
Basis zugewiesen. Die Nutzung durch den mobilen Flugfunkdienst (R) ist begrenzt auf Systeme, die in
Übereinstimmung mit internationalen Luftfahrtstandards betrieben werden. Die Nutzung des Frequenz-
bereichs 108 – 112 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst (R) ist beschränkt auf Systeme, die aus
Bodenfunkstellen und dazugehörigen Empfängern bestehen, die Informationen zur Unterstützung der
Flugnavigation in Übereinstimmung mit internationalen Luftfahrtstandards übertragen. Die Nutzung darf
keine Störungen bei Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes, die nach internationalen Flugfunk-
standards betrieben werden, verursachen.
D200 Im Frequenzbereich 117,975 – 137 MHz ist die Frequenz 121,5 MHz die Notfrequenz für den Flugfunk-
dienst und, falls erforderlich, die Frequenz 123,1 MHz die Hilfsfrequenz zur Frequenz 121,5 MHz. Mobil-
funkstellen des mobilen Seefunkdienstes dürfen auf diesen Frequenzen in Not- und Sicherheitsfällen
mit Funkstellen des mobilen Flugfunkdienstes verkehren.
D208A Bei Zuteilungen an Weltraumfunkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten in den Frequenzberei-
chen 137 – 138 MHz, 387 – 390 MHz und 400,15 – 401 MHz werden alle nur möglichen Maßnahmen
getroffen, um den Radioastronomiefunkdienst in den Frequenzbereichen 150,05 – 153 MHz, 322 –
328,6 MHz, 406,1 – 410 MHz und 608 – 614 MHz vor Störungen aufgrund unerwünschter Aussendun-
gen zu schützen.
D209 Die Benutzung der Frequenzbereiche 137 – 138 MHz, 148 – 149,9 MHz, 400,15 – 401 MHz, 454 –
456 MHz und 459 – 460 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten sowie der Frequenzbereiche
149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz durch den mobilen Landfunkdienst über Satelliten ist auf
nichtgeostationäre Satellitensysteme beschränkt.
3372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
D218 Im Frequenzbereich 148 – 149,9 MHz darf die Bandbreite einer einzelnen Aussendung im Weltraumfern-
wirkfunkdienst (Richtung Erde – Weltraum) 50 kHz nicht übersteigen.
D220 Der mobile Landfunkdienst über Satelliten darf die Entwicklung und Benutzung des Navigationsfunk-
dienstes über Satelliten in den Frequenzbereichen 149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz nicht
einschränken.
D224A Die Benutzung der Frequenzbereiche 149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz durch den Mobil-
funkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist bis zum 1. Januar 2015 auf den mobilen
Landfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) beschränkt.
D224B Die Zuweisung der Frequenzbereiche 149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz an den Navigations-
funkdienst über Satelliten gilt bis zum 1. Januar 2015.
D226 Die Frequenz 156,8 MHz ist die internationale Not-, Sicherheits- und Anruffrequenz für den UKW-
Sprechseefunkdienst. Die Frequenz 156,525 MHz ist die internationale Not-, Sicherheits- und Anruf-
frequenz für die Nutzung des digitalen Selektivrufs (DSC) des UKW-Sprechseefunks. In den Frequenz-
bereichen 156 – 156,4875 MHz, 156,5625 – 156,7625 MHz, 156,8375 – 157,45 MHz, 160,6 –
160,975 MHz und 161,475 – 162,05 MHz wird dem mobilen Seefunkdienst auf den Frequenzen Priorität
gewährt, die den Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes zugeteilt worden sind. Die Benutzung von
Frequenzen in einem der oben genannten Frequenzbereiche durch Funkstellen anderer Funkdienste,
denen der Bereich zugewiesen ist, ist in allen Gebieten, in denen dadurch Störungen beim UKW-See-
funkdienst verursacht werden könnten, ausgeschlossen. Die Frequenzen 156,525 MHz und 156,8 MHz
und die Frequenzbereiche, in denen die Priorität dem mobilen Seefunkdienst gewährt ist, dürfen jedoch
für den Binnenschifffahrtsfunk sowie für die Kommunikation auf Binnenseen, die keine Bundeswasser-
straßen sind, nach Maßgabe der von der jeweils zuständigen Landesbehörde hierfür erlassenen Rege-
lungen benutzt werden.
D227 Die Frequenzbereiche 156,4875 – 156,5125 MHz und 156,5375 – 156,5625 MHz sind zusätzlich dem
festen Funkdienst und dem mobilen Landfunkdienst auf primärer Basis zugewiesen. Die Nutzungen des
Frequenzbereichs durch den festen Funkdienst sowie den mobilen Landfunkdienst dürfen weder Stö-
rungen hervorrufen noch Schutz vor dem mobilen UKW-Seefunkdienst beanspruchen.
D227A Die Frequenzbereiche 161,9625 – 161,9875 MHz und 162,0125 – 162,0375 MHz sind zusätzlich dem
Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) für den Empfang von Signalen des Auto-
matischen Identifizierungssystems (AIS) im mobilen Seefunkdienst auf sekundärer Basis zugewiesen.
D228 Die Nutzung der Frequenzbereiche 156,7625 – 156,7875 MHz und 156,8125 – 156,8375 MHz durch den
Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist begrenzt auf den Empfang von Aus-
sendungen des Automatischen Identifizierungssystems (AIS) von weitreichenden AIS-Rundsende-
nachrichten.
D228A Die Frequenzbereiche 161,9625 – 161,9875 MHz und 162,0125 – 162,0375 MHz dürfen für Such- und
Rettungszwecke oder für andere sicherheitsrelevante Kommunikation auch von Luftfunkstellen genutzt
werden.
D228B Die Nutzung der Frequenzbereiche 161,9625 – 161,9875 MHz und 162,0125 – 162,0375 MHz durch den
mobilen Landfunkdienst darf weder schädliche Störungen bei Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes
verursachen noch Schutz beanspruchen.
D228F Die Nutzung der Frequenzbereiche 161,9625 – 161,9875 MHz und 162,0125 – 162,0375 MHz durch den
Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist auf den Empfang von AIS-Aussendungen
von Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes begrenzt.
D254 Die Frequenzbereiche 235 – 322 MHz und 335,4 – 399,9 MHz dürfen vom Mobilfunkdienst über Satel-
liten unter der Bedingung benutzt werden, dass Funkstellen dieses Dienstes bei Funkstellen anderer
Dienste, die in Übereinstimmung mit der Frequenzzuweisungstabelle arbeiten oder deren Betrieb in
Übereinstimmung mit der Frequenzzuweisungstabelle geplant ist, keine Störungen verursachen.
D256 Die Frequenz 243 MHz ist die im Frequenzbereich 235 – 272 MHz von Rettungsfunkstellen und von
Geräten für Rettungszwecke zu benutzende Frequenz.
D258 Die Benutzung des Frequenzbereichs 328,6 – 335,4 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf
Instrumentenlandesysteme (Gleitwegsender) beschränkt.
D261 Die Aussendungen müssen innerhalb der Grenzen von ± 25 kHz der Normalfrequenz 400,1 MHz ge-
halten werden.
D263 Der Frequenzbereich 400,15 – 401 MHz ist zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst in der Rich-
tung Weltraum – Weltraum für Verkehr mit bemannten Weltraumfahrzeugen zugewiesen.
D266 Die Benutzung des Frequenzbereichs 406 – 406,1 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten ist
auf Satellitenfunkbaken zur Kennzeichnung der Notposition (Sat-EPIRB) beschränkt.
D282 Die Frequenzbereiche 435 – 438 MHz, 1 260 – 1 270 MHz, 2 400 – 2 450 MHz und 5 650 – 5 670 MHz
sind zusätzlich dem Amateurfunkdienst über Satelliten auf sekundärer Basis zugewiesen. Andere
sekundäre Funkdienste in diesen Frequenzbereichen sind gegenüber dem Amateurfunkdienst über
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3373
Satelliten bevorrechtigt. Weltraumfunkstellen des Amateurfunkdienstes über Satelliten, die in diesen
Frequenzbereichen arbeiten, müssen über geeignete Vorrichtungen verfügen, die es im Fall von Stö-
rungen erlauben, die Aussendungen dieser Weltraumfunkstellen zu steuern, damit Störungen bei ande-
ren Funkdiensten in diesen Frequenzbereichen sofort beseitigt werden können. Die Benutzung der
Frequenzbereiche 1 260 – 1 270 MHz und 5 650 – 5 670 MHz durch den Amateurfunkdienst über
Satelliten ist auf die Richtung Erde – Weltraum beschränkt.
D286 Der Frequenzbereich 449,75 – 450,25 MHz ist zusätzlich dem Weltraumfernwirkfunkdienst (Richtung
Erde – Weltraum) und dem Weltraumforschungsfunkdienst (Richtung Erde – Weltraum) auf sekundärer
Basis zugewiesen.
D286A Der Frequenzbereich 450 – 470 MHz ist für die Nutzung durch Internationale Mobile Telekommunikation
(IMT) identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch andere
Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus und begründet
keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.
D287 Die Frequenzen 457,525 MHz, 457,550 MHz, 457,575 MHz, 467,525 MHz, 467,550 MHz und
467,575 MHz dürfen zusätzlich im mobilen Seefunkdienst von Funkstellen für den Funkverkehr an Bord
benutzt werden. Geräte mit 12,5 kHz Kanalraster können auch die Frequenzen 457,5375 MHz,
457,5625 MHz, 467,5375 MHz und 467,5625 MHz nutzen.
D291A Der Frequenzbereich 470 – 494 MHz ist zusätzlich dem nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst auf
sekundärer Basis zugewiesen. Diese Benutzung ist auf den Betrieb von Windprofil-Messradaranlagen
beschränkt.
D296 Die Nutzung des Frequenzbereichs 470 – 790 MHz durch den mobilen Landfunkdienst ist auf An-
wendungen im Zusammenhang mit Rundfunk sowie auf Anwendungen zur professionellen drahtlosen
Produktion beschränkt.
D306 Der Frequenzbereich 608 – 614 MHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst auf sekundärer
Basis zugewiesen.
D317A Teile des Frequenzbereichs 790 – 960 MHz sind für die Nutzung durch IMT identifiziert. Diese Identifi-
zierung schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten,
denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenz-
zuweisungstabelle.
D327A Die Nutzung des Frequenzbereichs 960 – 1 164 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst (R) ist auf
Systeme beschränkt, die in Übereinstimmung mit anerkannten internationalen Luftfahrtstandards be-
trieben werden.
D328 Die Benutzung des Frequenzbereichs 960 – 1 215 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf
weltweiter Basis dem Betrieb und der Entwicklung elektronischer Flugnavigationshilfen an Bord von
Luftfahrzeugen sowie der zugehörigen Einrichtungen am Boden vorbehalten.
D328A Funkstellen des Navigationsfunkdienstes über Satelliten im Frequenzbereich 1 164 – 1 215 MHz genie-
ßen keinen Schutz vor Störungen durch Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes im Frequenzbe-
reich 960 – 1 215 MHz.
D329 Im Frequenzbereich 1 215 – 1 300 MHz darf der Navigationsfunkdienst über Satelliten keine Störungen
beim Navigationsfunkdienst hervorrufen und kann gegenüber diesem keinen Schutz vor Störungen
beanspruchen. Der Navigationsfunkdienst über Satelliten im Frequenzbereich 1 215 – 1 300 MHz darf
keine Störungen beim Ortungsfunkdienst hervorrufen.
D329A Einrichtungen des Navigationsfunkdienstes über Satelliten (Richtung Weltraum – Weltraum), die in den
Frequenzbereichen 1 215 – 1 300 MHz und 1 559 – 1 610 MHz betrieben werden, können gegenüber
anderen Funkdiensten, die in Übereinstimmung mit der Frequenzzuweisungstabelle betrieben werden,
keinen Schutz verlangen.
D337 Die Benutzung der Frequenzbereiche 1 340 – 1 350 MHz, 2 700 – 2 900 MHz und 9 000 – 9 200 MHz
durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf Radaranlagen am Boden und auf diejenigen zugehörigen
Transponder in Luftfahrzeugen beschränkt, die nur auf den in diesen Frequenzbereichen liegenden
Frequenzen senden, und zwar nur dann, wenn sie durch Radargeräte, die in demselben Frequenzbe-
reich arbeiten, in Betrieb gesetzt werden.
D337A Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 340 – 1 350 MHz durch Erdfunkstellen des Navigationsfunk-
dienstes über Satelliten darf weder schädliche Störungen beim Flugnavigationsfunkdienst hervorrufen
noch den Betrieb und die Entwicklung des Flugnavigationsfunkdienstes beeinträchtigen.
D338A Zum Schutz von Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (passiv) unterliegen die
anderen Funkdienste in den Frequenzbereichen 1 350 – 1 400 MHz, 1 427 – 1 452 MHz, 22,55 –
23,55 GHz, 30 – 31,3 MHz, 49,7 – 50,2 GHz, 50,4 – 50,9 GHz, 51,4 – 52,6 GHz, 81 – 86 GHz und
92 – 94 GHz besonderen internationalen Vorgaben.
D339 Die Frequenzbereiche 1 370 – 1 400 MHz, 2 640 – 2 655 MHz, 4 950 – 4 990 MHz und 15,20 – 15,35 GHz
sind zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) und dem Erderkundungsfunkdienst über
Satelliten (passiv) auf sekundärer Basis zugewiesen.
3374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
D340 In den folgenden Frequenzbereichen sind Aussendungen nicht zugelassen: 1 400 – 1 427 MHz, 2 690 –
2 700 MHz, 10,68 – 10,7 GHz, 15,35 – 15,4 GHz, 23,6 – 24 GHz, 31,3 – 31,5 GHz, 48,94 – 49,04 GHz
von in der Luft befindlichen Funkstellen, 50,2 – 50,4 GHz, 52,6 – 54,25 GHz, 86 – 92 GHz, 100 –
102 GHz, 109,5 – 111,8 GHz, 114,25 – 116 GHz, 148,5 – 151,5 GHz 164 – 167 GHz, 182 – 185 GHz,
190 – 191,8 GHz, 200 – 209 GHz, 226 – 231,5 GHz und 250 – 252 GHz.
D345 Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 452 – 1 479,5 MHz durch den Rundfunkdienst muss in Über-
einstimmung mit den Bestimmungen der Besonderen Vereinbarung der Europäischen Konferenz der
Post- und Telekommunikationsverwaltungen zur Nutzung des Frequenzbereichs 1 452 – 1 479,5 MHz
für terrestrischen digitalen Tonrundfunk (Besondere Vereinbarung, Maastricht, 2002, in der geänderten
Fassung von Constanza, 2007) erfolgen. Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 479,5 – 1 492 MHz
durch den Rundfunkdienst ist auf digitale Übertragung beschränkt. Die Benutzung des Frequenz-
bereichs 1 452 – 1 492 MHz durch den Rundfunkdienst über Satelliten ist auf digitale Übertragung
beschränkt. Im Frequenzbereich 1 452 – 1 479,5 MHz darf der Rundfunkdienst über Satelliten keine
Störungen beim Rundfunkdienst hervorrufen und kann gegenüber diesem keinen Schutz vor Störungen
beanspruchen.
D348 Im Frequenzbereich 1 518 – 1 525 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten
keinen Schutz vor Störungen durch Funkstellen des festen Funkdienstes.
D351 Die Frequenzbereiche 1 525 – 1 544 MHz, 1 545 – 1 559 MHz, 1 626,5 – 1 645,5 MHz und 1 646,5 –
1 660,5 MHz dürfen nicht für Speiseverbindungen eines Funkdienstes benutzt werden.
D351A Die Frequenzbereiche 1 518 – 1 544 MHz, 1 545 – 1 559 MHz, 1 610 – 1 645,5 MHz, 1 646,5 –
1 660,5 MHz, 1 670 – 1 675 MHz, 1 980 – 2 010 MHz, 2 170 – 2 200 MHz und 2 483,5 – 2 500 MHz
sind für die Nutzung durch IMT vorgesehen. Diese Identifizierung schließt die Nutzung dieser Frequenz-
bereiche durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind,
nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.
D353A In den Frequenzbereichen 1 530 – 1 544 MHz und 1 626,5 – 1 645,5 MHz muss der Not-, Dringlichkeits-
und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten Vorrang vor allem anderen
Verkehr des Mobilfunkdienstes über Satelliten erhalten, der innerhalb eines Netzes abgewickelt wird.
Mobile Satellitensysteme dürfen beim Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des Weltweiten
Seenot- und Sicherheitsfunksystems (GMDSS) weder unannehmbare Störungen hervorrufen noch kön-
nen sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu werden.
D356 Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 544 – 1 545 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde) ist auf Not- und Sicherheitsverkehr beschränkt.
D357 Im Frequenzbereich 1 545 – 1 555 MHz sind direkte Aussendungen von terrestrischen Bodenfunkstellen
an Luftfunkstellen oder zwischen Luftfunkstellen des mobilen Flugfunkdienstes (R) zusätzlich zugelas-
sen, wenn sie die Verbindungen von Weltraumfunkstellen erweitern oder ergänzen sollen.
D357A In den Frequenzbereichen 1 545 – 1 555 MHz und 1 646,5 – 1 656,5 MHz muss der Not-, Dringlichkeits-
und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen Flugfunkdienstes über Satelliten (R) sofortigen Zugriff, erfor-
derlichenfalls durch Übertragungskanalentzug, vor allem anderen Verkehr des Mobilfunkdienstes über
Satelliten erhalten, der innerhalb eines Netzes abgewickelt wird. Mobile Satellitensysteme dürfen beim
Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen Flugfunkdienstes über Satelliten (R) weder
unannehmbare Störungen hervorrufen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu wer-
den.
D362B Funkstellen des festen Funkdienstes können im Frequenzbereich 1 559 – 1 610 MHz auf sekundärer
Basis bis zum 1. Januar 2015 weiterhin betrieben werden.
D364 Im Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz darf eine mobile Erdfunkstelle im Mobilfunkdienst über Sa-
telliten (Richtung Erde – Weltraum) und im Ortungsfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum)
keine äquivalente isotrope Strahlungsleistungsdichte erzeugen, deren Spitzenwert –15 dB(W/4 kHz) in
dem Teil des Frequenzbereichs übersteigt, der von Systemen gemäß Nutzungsbestimmung D366 be-
nutzt wird. In dem Teil des Frequenzbereichs, in dem solche Systeme nicht betrieben werden, darf die
mittlere äquivalente isotrope Strahlungsleistungsdichte einer mobilen Erdfunkstelle –3 dB(W/4 kHz)
nicht übersteigen. Funkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten dürfen bei Funkstellen des Flug-
navigationsfunkdienstes und bei Funkstellen von Systemen nach Nutzungsbestimmung D366 keinen
Schutz gegenüber diesen verlangen.
D366 Der Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz ist auf weltweiter Basis der Benutzung und Entwicklung
elektronischer Flugnavigationshilfen an Bord von Luftfahrzeugen sowie der Benutzung und Entwicklung
der zugehörigen Einrichtungen an Bord von Satelliten oder am Boden vorbehalten.
D372 Funkstellen des Ortungsfunkdienstes über Satelliten und des Mobilfunkdienstes über Satelliten, die im
Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz betrieben werden, dürfen den Radioastronomiefunkdienst im
Frequenzbereich 1 610,6 – 1 613,8 MHz nicht stören.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3375
D374 Im Frequenzbereich 1 631,5 – 1 634,5 MHz dürfen Land- und Schiffserdfunkstellen des Mobilfunkdiens-
tes über Satelliten bei den Funkstellen des festen Funkdienstes keine Störungen verursachen.
D375 Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 645,5 – 1 646,5 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum) und für Intersatellitenfunkverbindungen ist auf Not- und Sicherheitsverkehr
beschränkt.
D376 Im Frequenzbereich 1 646,5 – 1 656,5 MHz sind direkte Aussendungen von Luftfunkstellen des mobilen
Flugfunkdienstes (R) an terrestrische Bodenfunkstellen oder zwischen Luftfunkstellen zusätzlich zuge-
lassen, wenn sie die Verbindungen von Luftfunkstellen zu Weltraumfunkstellen erweitern oder ergänzen.
D376A Mobile Erdfunkstellen, die im Frequenzbereich 1 660 – 1 660,5 MHz betrieben werden, dürfen keine
schädlichen Störungen bei Funkstellen des Radioastronomiefunkdienstes hervorrufen.
D384A Die Frequenzbereiche 1 710 – 1 885 MHz und 2 500 – 2 690 MHz sind für die Nutzung durch IMT
identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funk-
stellen von Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet
keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.
D385 Der Frequenzbereich 1 718,8 – 1 722,2 MHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst für Spek-
trallinienbeobachtungen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D388 Die Frequenzbereiche 1 885 – 2 025 MHz und 2 110 – 2 200 MHz sind für die Nutzung durch IMT
identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funk-
stellen von Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet
keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.
D388A Die Frequenzbereiche 1 900 – 1 980 MHz, 2 010 – 2 025 MHz und 2 110 – 2 170 MHz können durch
Höhenplattformen (HAPS) als Basisstationen für die Nutzung durch IMT benutzt werden. Diese Identi-
fizierung schließt eine Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkstellen von Funkdiensten,
denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Fre-
quenzzuweisungstabelle.
D425 Im Frequenzbereich 2 900 – 3 100 MHz ist die Benutzung von Abfragetranspondersystemen an Bord
von Schiffen auf den Frequenzteilbereich 2 930 – 2 950 MHz beschränkt.
D426 Die Benutzung des Frequenzbereichs 2 900 – 3 100 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf
Radaranlagen am Boden beschränkt.
D430A Der Frequenzbereich 3 400 – 3 600 MHz ist zusätzlich für den Mobilfunkdienst, außer dem mobilen
Flugfunkdienst, für die Nutzung durch IMT vorgesehen. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung
dieses Frequenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich
zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.
D438 Die Benutzung des Frequenzbereichs 4 200 – 4 400 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist aus-
schließlich den Funkhöhenmessern an Bord von Luftfahrzeugen sowie den zugehörigen automatischen
Antwortgeräten am Boden vorbehalten. Zusätzlich ist dieser Bereich dem Erderkundungsfunkdienst
über Satelliten und dem Weltraumforschungsfunkdienst für die Benutzung passiver Sensoren auf se-
kundärer Basis zugewiesen.
D443AA Die Nutzung des Frequenzbereichs 5 000 – 5 030 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst über Satel-
liten (R) ist auf international standardisierte Funksysteme für die Luftfahrt beschränkt.
D443C Die Nutzung des Frequenzbereichs 5 030 – 5 091 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst (R) ist auf
international standardisierte Funksysteme für die Luftfahrt beschränkt. Zum Schutz des Navigations-
funkdienstes über Satelliten im Frequenzbereich 5 010 – 5 030 MHz sind Aussendungen von Funk-
stellen des mobilen Flugfunkdienstes (R) nur zulässig, wenn diese eine äquivalente isotrope Strahlungs-
leistungsdichte von –75 dbW/MHz im Frequenzbereich 5 010 – 5 030 MHz nicht übersteigen. Abwei-
chungen sind zulässig, soweit diese in einer einschlägigen anerkannten ITU-Empfehlung festgelegt
sind.
D443D Die Nutzung des Frequenzbereichs 5 030 – 5 091 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst (R) ist auf
international standardisierte Funksysteme für die Luftfahrt beschränkt.
D444 Der Frequenzbereich 5 030 – 5 150 MHz ist für das international standardisierte System für Präzisions-
anflug und -landung (Mikrowellenlandesystem) vorgesehen. Im Frequenzbereich 5 030 – 5 091 MHz ist
dieses System gegenüber anderen Nutzungen dieses Frequenzbereichs bevorrechtigt.
D444A Die Zuweisung für den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) im Frequenz-
bereich 5 091 – 5 150 MHz ist auf Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satellitensysteme des
Mobilfunkdienstes über Satelliten beschränkt. Nach dem 1. Januar 2016 werden keine neuen Zutei-
lungen an Funkstellen dieses Dienstes erfolgen. Nach dem 1. Januar 2018 hat der feste Funkdienst über
Satelliten gegenüber dem Flugnavigationsfunkdienst sekundären Status.
3376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
D444B Die Nutzung des Frequenzbereichs 5 091 – 5 150 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst ist beschränkt
– auf Systeme des mobilen Flugfunkdienstes (R), die in Übereinstimmung mit internationalen Luftfahrt-
standards zur Kommunikation im Bereich von Flughäfen betrieben werden,
– auf die aeronautische Telemetrieübertragung von Luftfunkstellen und
– auf die Informationsübertragung in sicherheitskritischen Sonderfällen.
D446A Die Nutzung der Frequenzbereiche 5 150 – 5 350 MHz und 5 470 – 5 725 MHz durch den Mobilfunk-
dienst, außer durch den mobilen Flugfunkdienst, ist begrenzt auf die Nutzung durch Funkanlagen zur
breitbandigen Datenübertragung (WAS/WLAN).
D446B Im Frequenzbereich 5 150 – 5 250 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes keinen Schutz vor
Störungen durch Aussendungen von Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten.
D446C Der Frequenzbereich 5 150 – 5 250 MHz ist zusätzlich dem mobilen Flugfunkdienst auf primärer Basis
zugewiesen. Die Nutzung der Frequenzen ist begrenzt auf aeronautische Telemetrieübertragungen von
Luftfunkstellen. Diese Funkstellen genießen keinen Schutz vor Störungen durch Aussendungen anderer
Funkstellen in diesem Frequenzbereich.
D447A Die Zuweisung an den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) im Frequenzbereich
5 150 – 5 250 MHz ist auf Speiseverbindungen von nichtgeostationären Satellitensystemen im Mobil-
funkdienst über Satelliten beschränkt.
D447B Der Frequenzbereich 5 150 – 5 216 MHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten (Richtung
Weltraum – Erde) auf primärer Basis zugewiesen. Diese Zuweisung ist auf Speiseverbindungen von
nichtgeostationären Satellitensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt. Die Leistungs-
flussdichte an der Erdoberfläche, die durch Weltraumfunkstellen des festen Funkdienstes über Satelli-
ten im Frequenzbereich 5 150 – 5 216 MHz erzeugt wird, darf –164 dB(W/m²) in einem beliebigen 4 kHz
breiten Frequenzband für beliebige Einfallswinkel nicht überschreiten.
D447F Im Frequenzbereich 5 250 – 5 350 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes keinen Schutz vor
Störungen durch Aussendungen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes, des Erderkundungs-
funkdienstes über Satelliten (aktiv) und des Weltraumforschungsfunkdienstes (aktiv) und dürfen Aus-
sendungen dieser Funkdienste nicht stören.
D448B Der Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv), der im Frequenzbereich 5 350 – 5 570 MHz arbei-
tet, und der Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv), der im Frequenzbereich 5 460 – 5 570 MHz arbeitet,
dürfen keine Störungen beim Flugnavigationsfunkdienst im Frequenzbereich 5 350 – 5 460 MHz, beim
Navigationsfunkdienst im Frequenzbereich 5 460 – 5 470 MHz und beim Seenavigationsfunkdienst im
Frequenzbereich 5 470 – 5 570 MHz verursachen.
D448C Der Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv), der im Frequenzbereich 5 350 – 5 460 MHz arbeitet, darf
keine Störungen bei anderen Funkdiensten verursachen, denen dieser Frequenzbereich ebenfalls zu-
gewiesen ist, und muss Störungen durch diese Funkdienste hinnehmen.
D448D Im Frequenzbereich 5 350 – 5 470 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdiens-
tes keine Störungen bei Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes, die auf Grundlage der Nutzungs-
bestimmung D449 betrieben werden, verursachen und müssen Störungen durch diese hinnehmen.
D449 Die Benutzung des Frequenzbereichs 5 350 – 5 470 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf
Radaranlagen in Luftfahrzeugen und auf zugehörige Antwortbaken in Luftfahrzeugen beschränkt.
D450A Im Frequenzbereich 5 470 – 5 725 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes keinen Schutz vor
Störungen durch Aussendungen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes und des Seenaviga-
tionsfunkdienstes und dürfen diese nicht stören.
D450B Im Frequenzbereich 5 470 – 5 650 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdiens-
tes, ausgenommen ortsfeste Funkstellen für meteorologische Zwecke im Frequenzbereich 5 600 –
5 650 MHz, keine Störungen bei Radaranlagen des Seenavigationsfunkdienstes verursachen und müs-
sen Störungen durch diese Radaranlagen hinnehmen.
D452 Im Frequenzbereich 5 600 – 5 650 MHz haben Radaranlagen des nichtnavigatorischen Ortungsfunk-
dienstes, die sich am Boden befinden und für meteorologische Zwecke verwendet werden, den glei-
chen Status wie die Funkstellen des Seenavigationsfunkdienstes.
D458B Die Zuweisung Richtung Weltraum – Erde an den festen Funkdienst über Satelliten im Frequenzbereich
6 700 – 7 075 MHz ist auf Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satellitensysteme des Mobilfunk-
dienstes über Satelliten beschränkt.
D460 Der Frequenzbereich 7 145 – 7 235 MHz ist zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst (Richtung
Erde – Weltraum) auf primärer Basis zugewiesen. Die Benutzung des Frequenzbereichs 7 145 –
7 190 MHz ist auf den fernen Weltraum beschränkt; der Frequenzbereich 7 190 – 7 235 MHz darf nicht
für Aussendungen in den fernen Weltraum benutzt werden.
D461 Der Frequenzbereich 7 300 – 7 375 MHz (Richtung Weltraum – Erde) ist zusätzlich dem Mobilfunkdienst
über Satelliten auf primärer Basis zugewiesen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3377
D461A Die Benutzung des Frequenzbereichs 7 450 – 7 550 MHz durch den Wetterfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde) ist auf geostationäre Satellitensysteme beschränkt. Nichtgeostationäre
Satellitenwetterfunksysteme in diesem Frequenzbereich, die vor dem 30. November 1997 notifiziert
wurden, dürfen bis zu ihrem Lebensende auf primärer Basis betrieben werden.
D461B Die Benutzung des Frequenzbereichs 7 750 – 7 900 MHz durch den Wetterfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum – Erde) ist auf nichtgeostationäre Satellitensysteme beschränkt.
D462A Der Erderkundungsfunkdienst über geostationäre Satelliten im Frequenzbereich 8 025 – 8 400 MHz darf
die folgenden vorläufigen Leistungsflussdichtewerte für den Einfallswinkel θ ohne Zustimmung der be-
troffenen Verwaltung nicht überschreiten:
– 135 dB (W/m2) in einem 1 MHz breiten Frequenzband für 0° ≤ θ < 5°
– 135 dB (W/m2) + 0,5 (θ – 5°) dB (W/m2)
in einem 1 MHz breiten Frequenzband für 5° ≤ θ < 25°
– 125 dB (W/m2) in einem 1 MHz breiten Frequenzband für 25° ≤ θ ≤ 90°.
D465 Im Weltraumforschungsfunkdienst ist die Benutzung des Frequenzbereichs 8 400 – 8 450 MHz auf den
fernen Weltraum beschränkt.
D472 Im Frequenzbereich 8 825 – 9 225 MHz ist der Seenavigationsfunkdienst auf Radaranlagen an Land
beschränkt.
D473A Im Frequenzbereich 9 000 – 9 200 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdiens-
tes gegenüber Systemen des Flugnavigationsfunkdienstes gemäß Nutzungsbestimmung D337 und des
Seenavigationsfunkdienstes weder schädliche Störungen verursachen noch Schutz beanspruchen.
D474 Im Frequenzbereich 9 200 – 9 500 MHz dürfen Such- und Rettungstransponder (SART) benutzt werden.
D475 Die Benutzung des Frequenzbereichs 9 300 – 9 500 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf
Wetterradaranlagen in Luftfahrzeugen und auf Radaranlagen am Boden beschränkt. Darüber hinaus
sind Radarantwortbaken am Boden im Flugnavigationsfunkdienst im Frequenzbereich 9 300 –
9 320 MHz zulässig, vorausgesetzt, dass beim Seenavigationsfunkdienst keine Störungen verursacht
werden.
D475A Die Nutzung des Frequenzbereichs 9 300 – 9 500 MHz durch den Erderkundungsfunkdienst über Sa-
telliten (aktiv) und den Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) ist auf Systeme beschränkt, deren not-
wendige Bandbreite größer als 300 MHz ist und nicht vollständig im Frequenzbereich 9 500 – 9 800 MHz
untergebracht werden kann.
D475B Im Frequenzbereich 9 300 – 9 500 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdiens-
tes gegenüber Radaren, die im Navigationsfunkdienst betrieben werden, weder schädliche Störungen
verursachen noch Schutz beanspruchen. Bodenradare für meteorologische Zwecke haben Vorrang ge-
genüber anderen Anwendungen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes.
D476A Im Frequenzbereich 9 300 – 9 800 MHz dürfen Funkstellen des Erderkundungsfunkdienstes über
Satelliten (aktiv) und des Weltraumforschungsfunkdienstes (aktiv) weder schädliche Störungen beim
Navigationsfunkdienst und beim nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst verursachen noch Schutz
durch diese Funkdienste beanspruchen.
D478A Die Nutzung des Frequenzbereichs 9 800 – 9 900 MHz durch den Erderkundungsfunkdienst über Sa-
telliten (aktiv) und den Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) ist auf Systeme beschränkt, deren not-
wendige Bandbreite größer als 500 MHz ist und nicht vollständig im Frequenzbereich 9 300 – 9 800 MHz
untergebracht werden kann.
D478B Im Frequenzbereich 9 800 – 9 900 MHz dürfen Funkanlagen des Erderkundungsfunkdienstes über
Satelliten (aktiv) und des Weltraumforschungsfunkdienstes (aktiv) bei Funkstellen des festen Funkdiens-
tes, dem dieser Frequenzbereich auf sekundärer Basis zugewiesen ist, weder schädliche Störungen
verursachen noch gegenüber diesem Schutz beanspruchen.
D482 Im Frequenzbereich 10,6 – 10,68 GHz darf für Funkstellen des festen Funkdienstes die der Antenne
zugeführte Leistung den Wert von –3 dBW nicht überschreiten.
D482A Zum Schutz von Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (passiv) unterliegen die
Funkdienste im Frequenzbereich 10,6 – 10,68 GHz besonderen internationalen Vorgaben.
D487 Im Frequenzbereich 11,7 – 12,5 GHz darf der feste Funkdienst keine schädlichen Störungen bei Funk-
stellen des Rundfunkdienstes über Satelliten verursachen. Der feste Funkdienst kann gegenüber diesen
Funkstellen keinen Schutz beanspruchen.
D487A Der Frequenzbereich 11,7 – 12,5 GHz wird zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten (Richtung
Weltraum – Erde) für nichtgeostationäre Systeme auf primärer Basis zugewiesen. Der feste Funkdienst
über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) für nichtgeostationäre Systeme kann keinen Schutz gegen-
über geostationären Satellitennetzen des Rundfunkdienstes über Satelliten beanspruchen.
D497 Die Benutzung des Frequenzbereichs 13,25 – 13,4 GHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf
Dopplernavigationshilfen beschränkt.
3378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
D502 Im Frequenzbereich 13,75 – 14 GHz müssen die Antennen von Erdfunkstellen in Funknetzen des festen
Funkdienstes über geostationäre Satelliten einen Mindestdurchmesser von 1,2 m und Erdfunkstellen
des festen Funkdienstes über nichtgeostationäre Satelliten einen Durchmesser von 4,5 m haben. Da-
rüber hinaus darf die äquivalente isotrope Strahlungsleistung – über eine Sekunde gemittelt –, die eine
Funkstelle im nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst oder im Navigationsfunkdienst in die Richtung
der Umlaufbahn geostationärer Satelliten abstrahlt, bei einem Elevationswinkel über 2° nicht über
59 dBW und bei einem Elevationswinkel unter 2° nicht über 65 dBW liegen.
D504A Im Frequenzbereich 14 – 14,5 GHz dürfen Funkstellen an Bord von Flugzeugen des sekundär zugewie-
senen Mobilfunkdienstes über Satelliten auch Kommunikationsverbindungen zu Weltraumfunkstellen
des festen Funkdienstes über Satelliten betreiben.
D511E Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes, die im Frequenzbereich 15,4 – 15,7 GHz
betrieben werden, dürfen bei Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes weder schädliche Störungen
verursachen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu werden.
D511F Zum Schutz des Radioastronomiefunkdienstes im Frequenzbereich 15,35 – 15,4 GHz darf die Leis-
tungsflussdichte, verursacht durch Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes, die im
Frequenzbereich 15,4 – 15,7 GHz betrieben werden, den Wert von –156 dB (W/m2) in einer Bandbreite
von 50 MHz in 2 % der Zeit an einer einzelnen Radioastronomiefunkstelle im Frequenzbereich 15,35 –
15,4 GHz nicht überschreiten.
D516 Die Benutzung des Frequenzbereichs 17,3 – 18,1 GHz durch den festen Funkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum) ist auf Speiseverbindungen für den Rundfunkdienst über Satelliten be-
schränkt.
D516A Im Frequenzbereich 17,3 – 17,7 GHz genießen Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten
keinen Schutz vor Störungen, die von Funkstellen für Speiseverbindungen für den Rundfunkdienst über
Satelliten ausgehen.
D516B Die folgenden Frequenzbereiche wurden für Anwendungen im festen Funkdienst über Satelliten mit
einer hohen Funkstellendichte identifiziert:
17,3 – 17,7 GHz (Weltraum – Erde),
19,7 – 20,2 GHz (Weltraum – Erde),
39,5 – 40,5 GHz (Weltraum – Erde),
47,5 – 47,9 GHz (Weltraum – Erde),
48,2 – 48,54 GHz (Weltraum – Erde),
49,44 – 50,2 GHz (Weltraum – Erde),
27,5 – 27,82 GHz (Erde – Weltraum),
28,45 – 28,94 GHz (Erde – Weltraum) und
29,46 – 30 GHz (Erde – Weltraum).
Diese Identifikation schließt nicht die Nutzung der Frequenzbereiche durch andere Anwendungen im
festen Funkdienst über Satelliten oder andere Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche ebenfalls
primär zugewiesen sind, aus.
D519 Der Frequenzbereich 18,1 – 18,4 GHz ist zusätzlich dem Wetterfunkdienst über Satelliten (Richtung
Weltraum – Erde) auf primärer Basis zugewiesen. Seine Benutzung ist auf geostationäre Satelliten be-
schränkt.
D523B Die Benutzung des Frequenzbereichs 19,3 – 19,6 GHz (Richtung Erde – Weltraum) durch den festen
Funkdienst über Satelliten ist auf Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satelliten im Mobilfunk-
dienst über Satelliten beschränkt.
D526 Im Frequenzbereich 20,1 – 20,2 GHz dürfen Netze, die sowohl dem festen Funkdienst über Satelliten als
auch dem Mobilfunkdienst über Satelliten zugerechnet werden, Verbindungen zwischen Erdfunkstellen
an bestimmten oder unbestimmten Punkten oder sich bewegenden Erdfunkstellen über einen oder
mehrere Satelliten für Punkt-zu-Punkt- und Punkt-zu-Mehrpunkt-Verkehr enthalten.
D530A Sofern nicht anders vereinbart, dürfen Funkstellen des festen Funkdienstes und des Mobilfunkdienstes
an jedem Punkt des Territoriums einer ausländischen Verwaltung eine Leistungsflussdichte von nicht
mehr als –120,4 dB (W/[m2 • * MHz]) in 3 m über Grund in mehr als 20 % der Zeit erzeugen.
D530B Die Benutzung des Frequenzbereichs 21,4 – 22 GHz durch Funkstellen des festen Funkdienstes ist
beschränkt auf Punkt-zu-Punkt-Verbindungen.
D530C Bei der Benutzung des Frequenzbereichs 21,4 – 22 GHz sind die festgelegten Grenzwerte für die Leis-
tungsflussdichte zu beachten.
D532B Bei Nutzung des Frequenzbereichs 24,65 – 25,25 GHz durch den festen Funkdienst über Satelliten
(Richtung Erde – Weltraum) ist für die Antennen der Erdfunkstellen ein Mindestdurchmesser von 4,5 m
erforderlich.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3379
D535A Die Benutzung des Frequenzbereichs 29,1 – 29,4 GHz (Richtung Erde – Weltraum) durch den festen
Funkdienst über Satelliten ist auf geostationäre Satellitensysteme und auf Speiseverbindungen zu
nichtgeostationären Satellitensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt.
D536 Die Benutzung des Frequenzbereichs 25,25 – 27,5 GHz durch den Intersatellitenfunkdienst ist auf den
Weltraumforschungsfunk- und Erderkundungsfunkdienst über Satelliten sowie auf Aussendungen von
Daten, die aus industriellen und medizinischen Aktivitäten im Weltraum stammen, beschränkt.
D538 Die Frequenzbereiche 27,500 – 27,501 GHz und 29,999 – 30,000 GHz sind zusätzlich dem festen
Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) auf primärer Basis für Bakenaussendungen
zum Zwecke der Leistungsregelung der Aufwärtsverbindung zugewiesen. Die äquivalente isotrope
Strahlungsleistung der Aussendungen in Richtung Weltraum – Erde darf den Wert von 10 dBW in Rich-
tung benachbarter Satelliten auf der Umlaufbahn für geostationäre Satelliten nicht überschreiten.
D540 Der Frequenzbereich 27,501 – 29,999 GHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten (Rich-
tung Weltraum – Erde) auf sekundärer Basis für Bakenaussendungen für die Leistungsregelung der
Aufwärtsverbindung zugewiesen.
D541A Die Speiseverbindungen von nichtgeostationären Netzen im Mobilfunkdienst über Satelliten und
geostationären Netzen im festen Funkdienst über Satelliten, die im Frequenzbereich 29,1 – 29,5 GHz
(Richtung Erde – Weltraum) betrieben werden, müssen adaptive Leistungsregelung der Aufwärtsverbin-
dung oder andere Verfahren für den Schwundausgleich anwenden, sodass die Aussendungen der
Erdfunkstellen mit dem Pegel erfolgen, der für die gewünschte Verbindungsqualität erforderlich ist
und bei dem die gegenseitigen Störungen zwischen den beiden Netzen verringert werden. Diese
Bestimmung gilt für diejenigen Netze, bei denen das Büro für Funkangelegenheiten der ITU die Koor-
dinierungsangaben nach dem 17. Mai 1996 erhalten hat.
D547 Die Frequenzbereiche 31,8 – 33,4 GHz, 37 – 39,5 GHz, 40,5 – 43,5 GHz, 51,4 – 52,6 GHz, 55,78 –
59 GHz und 64 – 66 GHz stehen für Anwendungen im festen Funkdienst mit einer hohen Funkstellen-
dichte (HDFS) zur Verfügung.
D550A Zum Schutz von Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (passiv) unterliegen die
Funkdienste im Frequenzbereich 36 – 37 GHz besonderen internationalen Vorgaben.
D552A Die Zuweisung in den Frequenzbereichen 47,2 – 47,5 GHz und 47,9 – 48,2 GHz an den festen Funk-
dienst ist für die Nutzung durch stationäre Höhenplattformen (HAPS) bestimmt.
D553 In den Frequenzbereichen 43,5 – 47 GHz und 66 – 71 GHz hat der mobile Landfunkdienst gegenüber
den Weltraumfunkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, sekundären Status.
D554 In den Frequenzbereichen 43,5 – 47 GHz, 66 – 71 GHz, 95 – 100 GHz, 123 – 130 GHz, 191,8 – 200 GHz
und 252 – 265 GHz sind Satellitenfunkverbindungen zwischen ortsfesten Funkstellen an bestimmten
festen Punkten zusätzlich zugelassen, wenn diese Verbindungen im Zusammenhang mit dem Mobil-
funkdienst über Satelliten oder dem Navigationsfunkdienst über Satelliten benutzt werden.
D554A Die Nutzung der Frequenzbereiche 47,5 – 47,9 GHz, 48,2 – 48,54 GHz und 49,44 – 50,2 GHz durch den
festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) ist begrenzt auf geostationäre Satelliten.
D555 Der Frequenzbereich 48,94 – 49,04 GHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst auf primärer
Basis zugewiesen.
D556A Die Benutzung der Frequenzbereiche 54,25 – 56,9 GHz, 57 – 58,2 GHz und 59 – 59,3 GHz durch den
Intersatellitenfunkdienst ist auf Satelliten in geostationärer Umlaufbahn beschränkt. Die von einer Funk-
stelle des Intersatellitenfunkdienstes unter allen Bedingungen und bei allen Modulationsverfahren in
einer beliebigen Höhe von 0 km bis 1 000 km über der Erdoberfläche erzeugte Leistungsflussdichte
darf –147 dB (W/[m2·• 100 MHz]) für beliebige Einfallswinkel nicht überschreiten.
D557A Im Frequenzbereich 55,78 – 56,26 GHz ist die maximale Leistungsflussdichte, die von einem Sender an
eine Antenne einer Funkstelle des festen Funkdienstes abgegeben wird, auf –26 dB(W/MHz) begrenzt.
D558 In den Frequenzbereichen 55,78 – 58,2 GHz, 59 – 64 GHz, 66 – 71 GHz, 122,25 – 123 GHz, 130 –
134 GHz, 167 – 174,8 GHz und 191,8 – 200 GHz hat der mobile Flugfunkdienst gegenüber dem Inter-
satellitenfunkdienst sekundären Status.
D558A Die Benutzung des Frequenzbereichs 56,9 – 57 GHz durch den Intersatellitenfunkdienst ist auf Verbin-
dungen zwischen Satelliten im geostationären Orbit und auf Übertragungen von nichtgeostationären
Satelliten in hohen Erdumlaufbahnen zu solchen in niedrigen Erdumlaufbahnen beschränkt. Bei Ver-
bindungen zwischen Satelliten im geostationären Orbit darf die unter allen Bedingungen und bei allen
Modulationsverfahren in einer beliebigen Höhe von 0 km bis 1 000 km über der Erdoberfläche erzeugte
Leistungsflussdichte den Wert von –147 dB (W/[m2·100 • MHz]) für beliebige Einfallswinkel nicht über-
schreiten.
D559 Im Frequenzbereich 59 – 64 GHz dürfen in Luftfahrzeugen betriebene Radaranlagen des nichtnaviga-
torischen Ortungsfunkdienstes keine Störungen beim Intersatellitenfunkdienst verursachen.
D560 Im Frequenzbereich 78 – 79 GHz dürfen Radaranlagen in Weltraumfunkstellen im Erderkundungsfunk-
dienst über Satelliten und im Weltraumforschungsfunkdienst auf primärer Basis betrieben werden.
3380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
D561 Im Frequenzbereich 74 – 76 GHz dürfen Funkstellen des festen Funkdienstes, des Mobilfunkdienstes
und des Rundfunkdienstes keine schädlichen Störungen bei Funkstellen des festen Funkdienstes über
Satelliten und des Rundfunkdienstes über Satelliten hervorrufen.
D561A Der Frequenzbereich 81 – 81,5 GHz ist zusätzlich dem Amateurfunkdienst und dem Amateurfunkdienst
über Satelliten auf sekundärer Basis zugewiesen.
D562E Die Zuweisung an den Erderkundungsfunkdienst ist auf den Frequenzbereich 133,5 – 134 GHz be-
schränkt.
D562F Im Frequenzbereich 155,5 – 158,5 GHz endet die Zuweisung an den Erderkundungsfunkdienst über
Satelliten (passiv) und den Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) am 1. Januar 2018.
D562G Im Frequenzbereich 155,5 – 158,5 GHz beginnt die Zuweisung an den festen Funkdienst und Mobil-
funkdienst am 1. Januar 2018.
D563B Der Frequenzbereich 237,9 – 238 GHz ist auch dem Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv) und
dem Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) für den Betrieb von Radargeräten zur Wolkenbeobachtung in
Weltraumfunkstellen zugewiesen.
D565 (1) Der Frequenzbereich 275 – 3 000 GHz kann für Infrarotfunkanlagen und optische Funkanlagen sowie
für Versuche zur Entwicklung von Funksystemen genutzt werden. Es dürfen keine Störungen beim
Radioastronomiefunkdienst, Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv) und Weltraumfor-
schungsfunkdienst (passiv) hervorgerufen werden, wenn diese Funkdienste Frequenzbereiche nach
Absatz 3 nutzen. Schutz vor Störungen durch Frequenznutzungen nach Absatz 2 kann nicht bean-
sprucht werden.
(2) Die Frequenzbereiche 444 – 453 GHz, 510 – 546 GHz, 711 – 730 GHz, 909 – 926 GHz, 945 –
951 GHz und Frequenzen oberhalb von 956 GHz können auch von Amateurfunkstellen genutzt werden.
Amateurfunkstellen können keinen Schutz vor Störungen durch Frequenznutzungen nach Absatz 1 be-
anspruchen.
(3) Die folgenden Frequenzbereiche sind für Spektrallinienbeobachtungen für passive Funkdienste von
Interesse: Radioastronomiefunkdienst: 275 – 323 GHz, 327 – 371 GHz, 388 – 424 GHz, 426 – 442 GHz,
453 – 510 GHz, 623 – 711 GHz, 795 – 909 GHz und 926 – 945 GHz; Erderkundungsfunkdienst über
Satelliten (passiv) und Weltraumforschungsfunkdienst (passiv): 275 – 286 GHz, 296 – 306 GHz, 313 –
356 GHz, 361 – 365 GHz, 369 – 392 GHz, 397 – 399 GHz, 409 – 411 GHz, 416 – 434 GHz, 439 –
464 GHz, 477 – 502 GHz, 523 – 527 GHz, 538 – 581 GHz, 611 – 630 GHz, 634 – 654 GHz, 657 –
692 GHz, 713 – 854 GHz, 857 – 862 GHz, 866 – 882 GHz, 905 – 928 GHz, 951 – 956 GHz, 968 –
973 GHz und 985 – 990 GHz.
2. Nationale Nutzungsbestimmungen
1 Für das Auffinden von Lawinenverschütteten können die Frequenzen 2,275 kHz und 457 kHz genutzt werden.
2 Für Induktionsfunkanlagen können Frequenzen bis 30 000 kHz genutzt werden. Die Grenzwerte der stör-
relevanten Parameter von Induktionsfunkanlagen werden im Frequenzplan oder der erforderlichen Frequenz-
zuteilung festgelegt. Induktionsfunkanlagen dürfen keine Störungen bei anderen gegenwärtig und zukünftig
betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten, denen die entsprechenden Frequenzbereiche auf primärer oder
sekundärer Basis zugewiesen sind, verursachen. Störungen durch diese anderen Funkanlagen und Funkdienste
müssen von Induktionsfunkanlagen hingenommen werden.
3 In den Frequenzbereichen 9 – 14 kHz, 72 – 112 kHz, 115 – 126 kHz, 3 500 – 3 800 kHz, 4 063 – 4 438 kHz,
5 900 – 6 525 kHz, 7 300 – 7 350 kHz, 8 195 – 8 815 kHz, 9 400 – 9 900 kHz, 11 600 – 11 650 kHz, 12 050 –
12 100 kHz, 12 330 – 13 200 kHz, 13 570 – 13 600 kHz, 13 800 – 13 870 kHz, 15 600 – 15 800 kHz, 16 460 –
17 360 kHz, 17 480 – 17 550 kHz, 18 900 – 19 020 kHz, 22 000 – 22 720 kHz, 25 070 – 25 110 kHz, 26 100 –
26 175 kHz, 28 000 – 29 700 kHz, 34,35 – 36,55 MHz, 38,45 – 39 MHz, 137 – 138 MHz, 144 – 223 MHz, 410 –
862 MHz, 1 525 – 1 535 MHz, 1 660,5 – 1 700 MHz, 2 290 – 2 300 MHz, 3 400 – 3 600 MHz, 5 150 – 5 255 MHz,
5 850 – 6 525 MHz, 14 – 14,62 GHz, 15,23 – 15,35 GHz, 17,3 – 17,7 GHz, 23 – 23,6 GHz, 31 – 31,3 GHz und 66 –
71 GHz werden Einzelfrequenzen für militärische Zwecke genutzt.
4 nicht genutzt
5 ISM-Anwendungen können Frequenzbereiche mitbenutzen, die Funkdiensten im Frequenzbereich 9 kHz –
300 GHz zugewiesen sind, wenn die für diese Nutzung erforderlichen Frequenzen aufgrund des gewünschten
physikalischen Effekts vorgegeben und nicht frei wählbar sind. Die Grenzwerte der zulässigen Abstrahlung und
sonstigen störrelevanten Parameter für diese ISM-Anwendungen werden aus der Sicht der Funkverträglichkeit
in der erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Die ISM-Nutzungen nach dieser Nutzungsbestimmung dür-
fen keine Störungen bei anderen gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten ver-
ursachen. Die Mitnutzung von Frequenzen durch ISM-Anwendungen in Frequenzbereichen, die sicherheitsrele-
vanten Funkanwendungen gewidmet sind, ist ausgeschlossen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013 3381
6 Der Betrieb einzelner Rundfunksendeanlagen der Truppen der Entsendestaaten in den Frequenzbereichen
526,5 – 1 606,5 kHz, 87,5 – 108 MHz und 470 – 790 MHz richtet sich nach Artikel 60 Abs. (5) (a) des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut, zuletzt geändert durch das Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März
1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
(BGBl. 1994 II S. 2594).
7 Für Induktionsfunkanlagen als Hörhilfen können Frequenzen aus dem Frequenzbereich 3 155 – 3 400 kHz ge-
nutzt werden.
8 Für militärische Funkdienste können Frequenzen aus den Frequenzbereichen 21 000 – 21 850 kHz, 22 000 –
22 720 kHz, 25 070 – 25 110 kHz, 25 550 – 26 175 kHz und 28 000 – 29 700 kHz im 25-kHz-Raster unter
Beachtung bevorrechtigter ziviler Funkstellen bzw. Frequenzteilbereiche sowie der UKW-Grenzabkommen be-
nutzt werden.
9 Frequenzen aus dem Frequenzbereich 26 560 – 27 410 kHz können für CB-Funkanlagen mitgenutzt werden.
10 Die Frequenzbereiche 6 765 – 6 795 kHz, 13 553 – 13 567 kHz, 26 957 – 27 283 kHz, 40,66 – 40,70 MHz,
433,05 – 434,79 MHz, 2 400 – 2 483,5 MHz, 5 725 – 5 875 MHz, 24 – 24,25 GHz, 61 – 61,5 GHz, 122 – 123 GHz
und 244 – 246 GHz können durch Funkanlagen geringer Reichweite mitgenutzt werden.
11 Die Frequenzteilbereiche 30,3 – 30,5 MHz und 32,15 – 32,45 MHz werden durch das Bundesministerium der
Verteidigung verwaltet.
12 Der Frequenzbereich 50,08 – 51 MHz ist zusätzlich dem Amateurfunkdienst auf sekundärer Basis zugewiesen.
Die maximale Strahlungsleistung einer Amateurfunkstelle darf 25 Watt ERP nicht überschreiten.
13 In den Frequenzbereichen 70 – 74,2 MHz, 78,7 – 84 MHz, 138 – 144 MHz, 272 – 273 MHz, 322 – 328,6 MHz,
1 215 – 1 250 MHz, 1 260 – 1 340 MHz, 4 800 – 5 000 MHz, 5 650 – 5 755 MHz, 7 750 – 7 850 MHz, 8 025 –
8 400 MHz, 9 500 – 9 900 MHz, 10 – 10,4 GHz, 13,4 – 13,75 GHz, 15,7 – 17,3 GHz, 36 – 37 GHz, 43,5 – 47 GHz,
81 – 84 GHz und 95 – 100 GHz werden Einzelfrequenzen für zivile Zwecke genutzt.
14 Frequenzen aus den Frequenzbereichen 87,5 – 108 MHz, 174 – 223 MHz und 470 – 790 MHz können für
nichtöffentliche, ortsfeste Übertragungen innerhalb eines Grundstückes mit einer Sendeleistung von maximal
50 mW ERP und mit der im jeweiligen Frequenzbereich verwendeten Rundfunkübertragungstechnik genutzt
werden. Diese Nutzungen genießen keinerlei Schutz gegenüber dem Rundfunkdienst und dürfen keine schäd-
lichen Störungen des Rundfunkdienstes verursachen.
15 Für Such- und Rettungszwecke können militärische Luftfunkstellen die Frequenzen 156,3 MHz, 156,375 MHz,
156,5 MHz und 156,675 MHz des UKW-Seefunkdienstes mitbenutzen.
16 nicht genutzt
17 Die Frequenzbereiche 380 – 385 MHz und 390 – 395 MHz werden durch Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BOS) zivil mitgenutzt.
18 nicht genutzt
19 Im Frequenzbereich 430 – 440 MHz können Einzelfrequenzen für militärischen nichtnavigatorischen Ortungs-
funk mitbenutzt werden.
20 Die Frequenzbereiche 443,6 – 444,9625 MHz und 448,6 – 449,9625 MHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst
auf sekundärer Basis zur Verwendung für Festfunkzubringer der BOS zugewiesen.
21 Bei Benutzung des Kanals 38 (606 – 614 MHz) durch den Fernsehrundfunk ist der Schutz der Radioastronomie-
funkstelle Effelsberg sicherzustellen.
22 nicht genutzt
23 Der Frequenzbereich 1 270 – 1 295 MHz (vorzugsweise die Frequenz 1 290 MHz) kann auch durch Windprofil-
Messradaranlagen auf sekundärer Basis genutzt werden.
24 Im Frequenzbereich 1 559 – 1 610 MHz gewährleistet der militärische Bedarfsträger zivilen Nutzern den Schutz
des Empfangs von Aussendungen des Global Positioning System (GPS) und künftiger europäischer Systeme
des Navigationsfunkdienstes über Satelliten.
25 Die Zuweisung an den festen Funkdienst ist auf den Frequenzbereich 1 690 – 1 805 MHz begrenzt. Die Zuwei-
sung ist für Frequenznutzungen der BOS und des militärischen Bedarfsträgers vorgesehen.
26 Die Frequenzbereiche 2 400 – 2 483,5 MHz, 17,1 – 17,3 GHz und 61 – 61,5 GHz können für Funkanlagen für
breitbandige Datenübertragung (WLANs) mitgenutzt werden. WLANs genießen keinen Schutz vor Störungen
durch in diesem Frequenzbereich primär oder sekundär zugewiesene Funkdienste und dürfen diese Funk-
dienste nicht stören.
27 nicht genutzt
28 nicht genutzt
29 Der Frequenzbereich 7 300 – 7 725 MHz darf vom festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde)
für bewegbare militärische Erdfunkstellen benutzt werden. Diese Funkstellen dürfen bei Funkstellen anderer
Funkdienste, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, keine Störungen verursachen.
3382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2013
30 nicht genutzt
31 Die Frequenzbereiche oberhalb von 30 MHz können von Funkanlagen geringster Leistung mitgenutzt werden.
Bei der Auswahl der Frequenzbereiche sind die erhöhten Schutzanforderungen von sicherheitsrelevanten Funk-
anwendungen zu gewährleisten. Die Frequenzbereiche, Grenzwerte der zulässigen Strahlungsleistung und
sonstigen störrelevanten Parameter von Funkanlagen geringster Leistung werden im Frequenzplan oder der
erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Funkanlagen geringster Leistung dürfen keine Störungen bei
anderen gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten, denen die entsprechenden
Frequenzbereiche auf primärer oder sekundärer Basis zugewiesen sind, verursachen. Störungen durch diese
anderen Funkanlagen und Funkdienste müssen von Funkanlagen geringster Leistung hingenommen werden.
32 Der Frequenzbereich 40,5 – 43,5 GHz ist für Multimediaanwendungen vorgesehen.
33 Einzelfrequenzen aus den Frequenzbereichen 2 700 – 2 900 MHz und 3 400 – 3 600 MHz können durch draht-
lose Kameras mitgenutzt werden. Diese Nutzungen genießen keinerlei Schutz gegenüber Funkdiensten, denen
diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, und dürfen keine schädlichen Störungen bei diesen Diensten verur-
sachen.
34 Der Frequenzbereich 21,65 – 26,65 GHz darf durch Kraftfahrzeug-Kurzstreckenradare mitgenutzt werden. Die
Mitnutzung ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.
35 Die Frequenzbereiche 4 825 – 4 835 MHz und 4 950 – 4 990 MHz sind von der Zuweisung an den Mobilfunk-
dienst ausgenommen.
36 Der Frequenzbereich 790 – 862 MHz ist im Benehmen mit den Ländern so bald wie möglich für die mobile
breitbandige Internetversorgung zu nutzen. Er dient vorrangig zur Schließung von Versorgungslücken in länd-
lichen Bereichen. Der Mobilfunkdienst im Frequenzbereich 790 – 862 MHz darf keine Störungen des Rundfunk-
dienstes verursachen.
37 Eine Zuweisung an den Mobilfunkdienst im Frequenzbereich 2 500 – 2 690 MHz ermöglicht sowohl mobile,
nomadische als auch feste Anwendungen. Frequenznutzungen zwischen ortsfesten Funkstellen an beliebigen,
unbestimmten Punkten sind auch zugelassen.
38 Frequenzen aus dem Frequenzbereich 1 452 – 1 492 MHz können für Funkmikrofone genutzt werden.
39 Im Frequenzbereich 1 980 – 2 010 MHz und 2 170 – 2 200 MHz dürfen durch den Mobilfunkdienst und den
Mobilfunkdienst über Satelliten in der Bundesrepublik Deutschland auch Rundfunksignale übertragen werden.