86 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013
Gesetz
zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
Vom 21. Januar 2013
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 2. § 3 wird wie folgt geändert:
sen: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Artikel 1 aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Ehe-
gatte“ die Wörter „ , der Lebenspartner“ und
Änderung des nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter
Freizügigkeitsgesetzes/EU
„oder Lebenspartner“ eingefügt.
Das Freizügigkeitsgesetz/EU vom 30. Juli 2004
bb) In Nummer 2 werden jeweils nach dem Wort
(BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 14
„Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspart-
des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854)
ner“ eingefügt.
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach
dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder Le-
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort benspartner“ und nach den Wörtern „Aufhe-
„Gemeinschaftsrechtlich“ durch das Wort bung der Ehe“ die Wörter „oder Aufhebung
„Unionsrechtlich“ ersetzt. der Lebenspartnerschaft“ eingefügt.
bb) In Nummer 3 werden die Wörter „des Arti- bb) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Ehe“
kels 50 des Vertrages zur Gründung der Eu- die Wörter „oder die Lebenspartnerschaft“
ropäischen Gemeinschaft“ durch die Wörter eingefügt.
„des Artikels 57 des Vertrages über die Ar-
beitsweise der Europäischen Union“ ersetzt. cc) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Ehe-
gatten“ die Wörter „oder der Lebenspartner“
b) In Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort „Auf- eingefügt.
enthaltskarte“ die Wörter „ , auch der“ und nach
dem Wort „Union“ das Wort „ , entbindet“ einge- dd) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Ehe-
fügt sowie nach der Angabe „(ABl. EU Nr. L 229 gatten“ die Wörter „oder dem Lebenspart-
S. 35)“ das Wort „entbindet“ gestrichen. ner“ und nach dem Wort „Ehe“ die Wörter
„oder der Lebenspartnerschaft“ eingefügt.
c) In Absatz 6 werden die Wörter „der Bescheini-
gung über das Aufenthaltsrecht und“ gestrichen. ee) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Ehe-
gatten“ die Wörter „oder der Lebenspartner“
d) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
eingefügt.
„(7) Das Nichtbestehen des Rechts nach Ab-
c) Absatz 6 wird aufgehoben.
satz 1 kann festgestellt werden, wenn feststeht,
dass die betreffende Person das Vorliegen einer 3. In § 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Nicht er-
Voraussetzung für dieses Recht durch die Ver- werbstätige Unionsbürger“ das Komma durch das
wendung von gefälschten oder verfälschten Do- Wort „und“ ersetzt und die Wörter „und ihre Le-
kumenten oder durch Vorspiegelung falscher benspartner“ gestrichen.
Tatsachen vorgetäuscht hat. Das Nichtbestehen 4. § 4a wird wie folgt geändert:
des Rechts nach Absatz 1 kann bei einem Fami-
lienangehörigen, der nicht Unionsbürger ist, a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
außerdem festgestellt werden, wenn feststeht, aa) Im Wortlaut werden die Wörter „ , ihre Fami-
dass er dem Unionsbürger nicht zur Herstellung lienangehörigen und Lebenspartner“ gestri-
oder Wahrung der familiären Lebensgemein- chen.
schaft nachzieht oder ihn nicht zu diesem Zweck
begleitet. Einem Familienangehörigen, der nicht bb) Folgender Satz wird angefügt:
Unionsbürger ist, kann in diesen Fällen die Ertei- „Ihre Familienangehörigen, die nicht Unions-
lung der Aufenthaltskarte oder des Visums ver- bürger sind, haben dieses Recht, wenn sie
sagt werden oder seine Aufenthaltskarte kann sich seit fünf Jahren mit dem Unionsbürger
eingezogen werden. Entscheidungen nach den ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufge-
Sätzen 1 bis 3 bedürfen der Schriftform.“ halten haben.“
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b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Ehe- sowie die Wörter „Artikel 39 Abs. 3, Artikel 46
gatte“ die Wörter „oder der Lebenspartner“ ein- Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Ge-
gefügt. meinschaft“ durch die Wörter „Artikel 45 Ab-
c) In Absatz 3 Nummer 3 werden nach dem Wort satz 3, Artikel 52 Absatz 1 des Vertrages über
„Ehegatte“ die Wörter „oder Lebenspartner“ ein- die Arbeitsweise der Europäischen Union“ er-
gefügt. setzt, werden die Wörter „über das gemein-
schaftsrechtliche Aufenthaltsrecht oder“ gestri-
d) In Absatz 4 werden die Wörter „oder vor seinem chen und werden die Wörter „den Daueraufent-
Tod erworben hatte“ und „bereits bei Entstehen halt“ durch die Wörter „das Daueraufenthalts-
seines Daueraufenthaltsrechts“ gestrichen und recht“, die Wörter „eingezogen und“ durch das
das Wort „hatten“ durch das Wort „haben“ er- Wort „oder“ sowie das Wort „widerrufen“ durch
setzt. das Wort „eingezogen“ ersetzt.
5. § 5 wird wie folgt geändert:
b) In Satz 3 werden nach dem Wort „wenn“ die
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Wörter „es sich um Krankheiten mit epidemi-
„§ 5 schem Potenzial im Sinne der einschlägigen
Aufenthaltskarten, Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorgani-
Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht“. sation und sonstige übertragbare, durch Infek-
tionserreger oder Parasiten verursachte Krank-
b) Absatz 1 wird aufgehoben. heiten handelt, sofern gegen diese Krankheiten
c) Die Absätze 2 und 3 werden die Absätze 1 Maßnahmen im Bundesgebiet getroffen werden,
und 2. und wenn“ eingefügt.
d) Absatz 4 wird Absatz 3 und das Wort „Der“ wird 8. § 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
durch die Wörter „Das Vorliegen oder der“ und
das Wort „Ausstellungsvoraussetzungen“ durch a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Unionsbürger“
die Wörter „Voraussetzungen des Rechts nach die Wörter „oder ihre Familienangehörigen“ ein-
§ 2 Absatz 1“ ersetzt. gefügt.
e) Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 1 werden die b) Satz 2 wird aufgehoben.
Wörter „und die Bescheinigung über das ge- 9. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
meinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht einge-
zogen“ gestrichen, vor den Wörtern „die Aufent- a) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „aus-
haltskarte“ die Wörter „bei Familienangehörigen, zuhändigen“ durch das Wort „vorzulegen“ er-
die nicht Unionsbürger sind,“ eingefügt sowie setzt.
das Wort „widerrufen“ durch das Wort „eingezo- b) In Nummer 3 werden die Wörter „die Bescheini-
gen“ ersetzt. gung über das gemeinschaftsrechtliche Aufent-
f) Absatz 6 wird Absatz 5 und in Satz 1 wird das haltsrecht,“ gestrichen und nach dem Wort „Be-
Wort „Daueraufenthalt“ durch das Wort „Dauer- hörden“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt.
aufenthaltsrecht“ ersetzt.
10. § 10 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
g) Absatz 7 wird Absatz 6 und die Wörter „Absatz 5
Satz 1“ werden durch die Wörter „Absatz 4 „(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8
Satz 1“ ersetzt. Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder entgegen
§ 8 Absatz 1 Nummer 3 ein dort genanntes Doku-
6. § 5a wird wie folgt geändert: ment nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.“
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „für die
11. § 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Ausstellung der Bescheinigung nach § 5 Abs. 1“
durch die Wörter „in den Fällen des § 5 Absatz 2“ a) In den Sätzen 3 bis 7 werden jeweils die Wörter
ersetzt. „§ 5 Absatz 2 Satz 1“ durch die Wörter „§ 5 Ab-
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: satz 1 Satz 1“ und die Wörter „§ 5 Absatz 6
Satz 2“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 5 Satz 2“
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter
ersetzt.
„für die Ausstellung der Bescheinigung nach
§ 5 Abs. 1“ durch die Wörter „in den Fällen b) In Satz 9 wird die Angabe „§ 5 Abs. 5“ durch die
des § 5 Absatz 2“ ersetzt und nach dem Angabe „§ 5 Absatz 4“ ersetzt.
Wort „zusätzlich“ die Wörter „Folgendes ver-
langen:“ eingefügt. Artikel 2
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Bescheini- Änderung des
gung nach § 5 Abs. 1“ durch das Wort Aufenthaltsgesetzes
„Meldebestätigung“ und das abschließende
Komma durch einen Punkt ersetzt. Dem § 43 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008
cc) Nummer 3 wird aufgehoben.
(BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 und 6
dd) Der abschließende Satzteil „verlangen.“ wird Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2012 (BGBl. I
gestrichen. S. 1224) geändert worden ist, wird folgender Satz an-
7. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: gefügt:
a) In Satz 1 werden die Angabe „§ 5 Abs. 5“ durch „Hiervon ausgenommen sind die Prüfungs- und Nach-
die Wörter „§ 2 Absatz 7 und des § 5 Absatz 4“ weismodalitäten der Abschlusstests zu den Integra-
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tionskursen, die das Bundesministerium des Innern 2. § 58 Satz 1 wird wie folgt geändert:
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bun- a) In Nummer 13 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2“ durch
desrates regelt.“ die Angabe „§ 5 Absatz 1“ ersetzt.
b) In Nummer 14 wird die Angabe „§ 5 Abs. 6“ durch
Artikel 3
die Angabe „§ 5 Absatz 5“ ersetzt.
Änderung der
3. § 65 Nummer 9 wird wie folgt geändert:
Aufenthaltsverordnung
a) In Buchstabe a werden die Wörter „sowie einer
Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004
Bescheinigung über das Bestehen des Freizügig-
(BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1
keitsrechts“ gestrichen.
des Gesetzes vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert: b) In Buchstabe i wird die Angabe „§ 5 Abs. 5“ durch
die Wörter „§ 2 Absatz 7, § 5 Absatz 4“ ersetzt.
1. § 47 wird wie folgt geändert:
4. In der Überschrift der Anlage D 15 wird die Angabe
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
„§ 5 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 5 Absatz 1“ er-
aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 5 Absatz 2 setzt.
Satz 1“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Satz 1“
5. In der Überschrift der Anlage D 16 wird die Angabe
und die Wörter „§ 5 Absatz 6 Satz 2“ durch
„§ 5 Abs. 6“ durch die Angabe „§ 5 Absatz 5“ er-
die Wörter „§ 5 Absatz 5 Satz 2“ ersetzt.
setzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 5 Artikel 4
Absatz 2 Satz 1“ durch die Wörter „§ 5 Änderung der
Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. Zweiten Verordnung zur
bbb) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 5 Änderung der Integrationskursverordnung
Absatz 6 Satz 2“ durch die Wörter „§ 5 In Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a der Zweiten Ver-
Absatz 5 Satz 2“ ersetzt. ordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
cc) In Satz 4 werden die Wörter „§ 5 Absatz 6 vom 20. Februar 2012 (BGBl. I S. 295) wird Absatz 1
Satz 1“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 5 Satz 1“ Satz 4 gestrichen.
ersetzt.
Artikel 5
b) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 5 Absatz 2
Satz 1“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Satz 1“ Inkrafttreten
und die Wörter „§ 5 Absatz 6 Satz 2“ durch die Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Wörter „§ 5 Absatz 5 Satz 2“ ersetzt. Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Januar 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Hans-Peter Friedrich
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013 89
Gesetz
für einen Gerichtsstand
bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr
Vom 21. Januar 2013
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung der
Strafprozessordnung
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April
1987 (BGBl. l S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom
5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) geändert worden ist, wird wie folgt geän-
dert:
1. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
„§ 11a
Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von
Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwen-
dung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichts-
stand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet.“
2. In § 12 Absatz 1 wird die Angabe „11“ durch die Angabe „11a und 13a“
ersetzt.
Artikel 2
Änderung des
Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 143 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3
des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist,
wird wie folgt gefasst:
„(1) Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach
der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Staatsanwaltschaft be-
steht. Fehlt es im Geltungsbereich dieses Gesetzes an einem zuständigen Ge-
richt oder ist dieses nicht ermittelt, ist die zuerst mit der Sache befasste Staats-
anwaltschaft zuständig. Ergibt sich in den Fällen des Satzes 2 die Zuständigkeit
eines Gerichts, ist das Verfahren an die nach Satz 1 zuständige Staatsanwalt-
schaft abzugeben, sobald alle notwendigen verfahrenssichernden Maßnahmen
ergriffen worden sind und der Verfahrensstand eine geordnete Abgabe zulässt.
Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft ent-
fallen ist und eine andere Staatsanwaltschaft zuständig geworden ist.“
90 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. April 2013 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Januar 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin der Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g
Thomas de Maizière
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013 91
Gesetz
über die weitere Bereinigung von
Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
Vom 21. Januar 2013
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- cc) Nummer 3
sen: aaa) Buchstabe b Doppelbuchstabe aa
(BGBl. 1990 II S. 1000),
Artikel 1
bbb) Buchstabe b Doppelbuchstabe bb
Nichtanwendung von (BGBl. 1990 II S. 1000),
Maßgaben des Einigungsvertrages
ccc) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1000),
Folgende Maßgaben zum übergeleiteten Bundes-
recht aus der Anlage I des Einigungsvertrages vom ddd) Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 1000),
31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 907) sind nicht dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1000),
mehr anzuwenden: c) Sachgebiet C: Gewerberecht, Recht der Tech-
1. in Kapitel II, Sachgebiet B: Verwaltung, Abschnitt III nik, Gewerbe- und Filmförderung, Abschnitt III
Nummer 2 aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1001),
a) Buchstabe d Doppelbuchstabe dd (BGBl. 1990 II
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1001),
S. 915),
cc) Nummer 3 Buchstabe b bis f (BGBl. 1990 II
b) Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 915);
S. 1001),
2. in Kapitel III,
dd) Nummer 4 Buchstabe b bis e (BGBl. 1990 II
a) Sachgebiet A: Rechtspflege, Abschnitt III S. 1002),
aa) Nummer 8 Buchstabe e (BGBl. 1990 II ee) Nummer 5 Buchstabe c (BGBl. 1990 II
S. 929), S. 1002),
bb) Nummer 14 ff) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1002),
aaa) Buchstabe i (BGBl. 1990 II S. 934), d) Sachgebiet D: Recht des Bergbaus und der Ver-
bbb) Buchstabe j (BGBl. 1990 II S. 934), sorgungswirtschaft, Abschnitt III
b) Sachgebiet B: Bürgerliches Recht, Abschnitt III aa) Nummer 1
Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 954), aaa) Buchstabe d Absatz 1 bis 3
c) Sachgebiet C: Strafrecht und Ordnungswidrig- (BGBl. 1990 II S. 1004),
keitenrecht, Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe a bbb) Buchstabe e Doppelbuchstabe aa
(BGBl. 1990 II S. 957); und bb (BGBl. 1990 II S. 1005),
3. in Kapitel IV, Sachgebiet B: Haushalts- und Finanz- ccc) Buchstabe f Satz 1 (BGBl. 1990 II
wesen, Abschnitt III S. 1005),
a) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 994), ddd) Buchstabe h Doppelbuchstabe cc
b) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 995); (BGBl. 1990 II S. 1005),
4. in Kapitel V, bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1006),
a) Sachgebiet A: Allgemeines Wirtschaftsrecht, cc) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1006),
Wirtschaftspolitik, Wettbewerbs- und Preisrecht, dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1006),
Abschnitt III
ee) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1006),
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 997),
ff) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1006),
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 997),
gg) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1006),
cc) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 997),
hh) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1006),
dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 997),
ii) Nummer 10
b) Sachgebiet B: Berufsrecht, Recht der beruf-
lichen Bildung, Abschnitt III aaa) Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1007),
aa) Nummer 1 bbb) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1007),
aaa) Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 999), ccc) Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 1007),
bbb) Buchstabe g (BGBl. 1990 II S. 999), ddd) Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1007),
ccc) Buchstabe h (BGBl. 1990 II S. 999), eee) Buchstabe g (BGBl. 1990 II S. 1007),
ddd) Buchstabe k (BGBl. 1990 II S. 999), jj) Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1007),
eee) Buchstabe l (BGBl. 1990 II S. 999), kk) Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1007),
fff) Buchstabe m (BGBl. 1990 II S. 999), ll) Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1007),
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1000), mm) Nummer 14 (BGBl. 1990 II S. 1007),
92 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013
nn) Nummer 15 (BGBl. 1990 II S. 1008), zu folgenden Normen des Renten-
oo) Nummer 16 (BGBl. 1990 II S. 1008), reformgesetzes 1992: Artikel 1 § 31
Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und
pp) Nummer 17 Absatz 3 sowie zu den §§ 235 und 301
aaa) Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1008), Absatz 1 (BGBl. 1990 II S. 1060),
bbb) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1008), ddd) Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1061),
ccc) Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 1008), eee) Buchstabe f Doppelbuchstabe aa und
qq) Nummer 18 (BGBl. 1990 II S. 1009), Doppelbuchstabe cc (BGBl. 1990 II
S. 1061),
e) Sachgebiet E: Recht der gewerblichen Wirt-
schaft, Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1009); fff) Buchstabe g (BGBl. 1990 II S. 1061),
5. in Kapitel VI, Sachgebiet A: Bodennutzung und ggg) Buchstabe h (BGBl. 1990 II S. 1061),
Tierhaltung, Veterinärwesen, Abschnitt III hhh) Buchstabe i (BGBl. 1990 II S. 1061),
a) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1010), bb) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1061),
b) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1011); cc) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1062),
6. in Kapitel VIII, dd) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1062),
a) Sachgebiet B: Technischer Arbeitsschutz, Ab- ee) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1062),
schnitt III ff) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1062),
aa) Nummer 9 Buchstabe c (BGBl. 1990 II gg) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1062),
S. 1029),
f) Sachgebiet I: Gesetzliche Unfallversicherung,
bb) Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1029), Abschnitt III
cc) Nummer 12 Buchstabe d (BGBl. 1990 II aa) Nummer 1
S. 1029),
aaa) Buchstabe c Absatz 8 Nummer 2 Dop-
b) Sachgebiet C: Sozialer Arbeitsschutz, Ab- pelbuchstabe aa, bb Satz 1 bis 3, Dop-
schnitt III pelbuchstabe cc bis ff (BGBl. 1990 II
aa) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1030), S. 1064),
bb) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1030), bbb) Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 1065),
c) Sachgebiet F: Sozialversicherung (Allgemeine bb) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1066),
Vorschriften), Abschnitt III g) Sachgebiet K: Soziales Entschädigungsrecht
aa) Nummer 1 und Rehabilitation, Abschnitt III
aaa) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1046), aa) Nummer 1
bbb) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1046), aaa) Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1067),
ccc) Buchstabe d bis o (BGBl. 1990 II bbb) Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 1067),
S. 1046, 1047), ccc) Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 1067),
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1047), ddd) Buchstabe g (BGBl. 1990 II S. 1067),
cc) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1047), eee) Buchstabe h (BGBl. 1990 II S. 1068),
dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1047), bb) Nummer 18
ee) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1048), aaa) Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1069),
ff) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1048), bbb) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1069),
gg) Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1048), ccc) Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 1070),
hh) Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1048), h) Sachgebiet L: Förderung der Vermögensbildung,
d) Sachgebiet G: Krankenversicherung, Gesund- Abschnitt III Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1070);
heitliche Vorsorge, Abschnitt III 7. in Kapitel X,
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1055), a) Sachgebiet A: Frauenpolitik, Abschnitt III
bb) Nummer 2 Buchstabe a (BGBl. 1990 II (BGBl. 1990 II S. 1072),
S. 1056), b) Sachgebiet B: Jugend, Abschnitt III Nummer 2
cc) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1056), (BGBl. 1990 II S. 1074),
dd) Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1057), c) Sachgebiet G: Tierärzte, Abschnitt III Nummer 1
Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (BGBl. 1990 II
e) Sachgebiet H: Gesetzliche Rentenversicherung,
S. 1093),
Abschnitt III
d) Sachgebiet H: Familie und Soziales, Abschnitt III
aa) Nummer 1
aa) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1095),
aaa) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1060),
bb) Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1096),
bbb) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1060),
cc) Nummer 15 (BGBl. 1990 II S. 1097);
ccc) Buchstabe d mit Ausnahme der Rege-
lungen in Doppelbuchstabe aa Satz 2 8. in Kapitel XI,
und 3 sowie in Doppelbuchstabe bb a) Sachgebiet A: Eisenbahnverkehr, Abschnitt III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013 93
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1098), gg) Buchstabe h (BGBl. 1990 II S. 1136),
bb) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1098), hh) Buchstabe i (BGBl. 1990 II S. 1136),
cc) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1098), ii) Buchstabe k (BGBl. 1990 II S. 1136),
dd) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1099), b) Sachgebiet D: Fernunterricht, Abschnitt III
ee) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1099), (BGBl. 1990 II S. 1136);
b) Sachgebiet B: Straßenverkehr, Abschnitt III 12. in Kapitel XVII, Abschnitt III (BGBl. 1900 II S. 1137);
aa) Nummer 1 13. in Kapitel XIX,
aaa) Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1100), a) Sachgebiet A: Recht der im öffentlichen Dienst
stehenden Personen, Abschnitt III Nummer 17
bbb) Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 1100),
(BGBl. 1990 II S. 1144),
ccc) Buchstabe g (BGBl. 1990 II S. 1100),
b) Sachgebiet B: Recht der Soldaten, Abschnitt III
ddd) Buchstabe h (BGBl. 1990 II S. 1100),
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1146),
bb) Nummer 2
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1146),
aaa) Absatz 2 und 3 (BGBl. 1990 II S. 1100),
cc) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1146),
bbb) Absatz 6 bis 11 (BGBl. 1990 II S. 1100),
dd) Nummer 4 (BGBl. 1900 II S. 1146),
ccc) Absatz 13 (BGBl. 1990 II S. 1101),
ee) Nummer 5 Buchstabe c (BGBl. 1990 II
ddd) Absatz 17 und 18 (BGBl. 1990 II S. 1147),
S. 1101),
ff) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1147).
eee) Absatz 30 bis 33 (BGBl. 1990 II
S. 1102), Artikel 2
fff) Absatz 37 (BGBl. 1990 II S. 1102), Änderung des
ggg) Absatz 45 (BGBl. 1990 II S. 1102), Gesetzes über Rechte an
cc) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1103), eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
dd) Nummer 8 Buchstabe b bis d (BGBl. 1990 II § 83 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen
S. 1103), Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffent-
ee) Nummer 15 (BGBl. 1990 II S. 1105), lichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 29
c) Sachgebiet E: Binnenschifffahrt und Wasserstra- des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864)
ßen, Abschnitt III geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1110),
„§ 83
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1110),
In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann-
cc) Nummer 6 ten Gebiet gilt dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben:
aaa) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1111),
1. Rechte, mit denen ein Schiff oder ein Schiffsbau-
bbb) Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 1111), werk am 2. Oktober 1990 belastet war, bleiben mit
dd) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1111), dem Inhalt und Rang bestehen, der sich aus dem an
diesem Tage geltenden Recht ergibt. § 57 Absatz 3
d) Sachgebiet F: Straßenbau, Abschnitt III Num-
ist nicht anzuwenden.
mer 1 (BGBl. 1990 II S. 1111);
2. Zur Aufhebung einer Hypothek, die am 2. Oktober
9. in Kapitel XII, Sachgebiet E: Chemikalienrecht, Ab-
1990 bestand, ist die Zustimmung des Eigentümers
schnitt III Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1118);
nicht erforderlich. Die Bestimmungen dieses Geset-
10. in Kapitel XIII, zes über den Verzicht auf die Hypothek sind bei sol-
a) Sachgebiet A: Postverfassungsrecht, Ab- chen Hypotheken nicht anzuwenden.“
schnitt III Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1120),
Artikel 3
b) Sachgebiet B: Postwesen, Abschnitt III Num-
mer 1 (BGBl. 1990 II S. 1121), Änderung der
Verordnung über Allgemeine
c) Sachgebiet C: Fernmeldewesen, Abschnitt III
Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
Nummer 1 und 2 (BGBl. 1990 II S. 1121);
Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
11. in Kapitel XVI,
Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 (BGBl. I
a) Sachgebiet C: Berufliche Bildung, Abschnitt III S. 750, 1067), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
Nummer 1 vom 13. Januar 2010 (BGBl. I S. 10) geändert worden
aa) Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1135), ist, wird wie folgt geändert:
bb) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1135), 1. In § 1 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§§ 3 bis 11
cc) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1135), des Gesetzes zur Regelung des Rechts der All-
gemeinen Geschäftsbedingungen“ durch die Wörter
dd) Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 1135), „§§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ er-
ee) Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1135), setzt.
ff) Buchstabe g (BGBl. 1990 II S. 1135), 2. § 10 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
94 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013
a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Artikel 5
„In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages ge- Änderung des
nannten Gebiet bleibt das am Tag des Wirksam- Zweiten Gesetzes über die
werdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Krankenversicherung der Landwirte
Kunden an einem Hausanschluss, den er auf § 17 des Zweiten Gesetzes über die Krankenver-
eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, be- sicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988
stehen, solange er das Eigentum nicht auf das (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 5 des
Wasserversorgungsunternehmen überträgt.“ Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2789) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
b) In dem neuen Satz 3 wird das Wort „Sie“ durch
1. Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
das Wort „Hausanschlüsse“ und das Wort „die-
sem“ durch die Wörter „dem Wasserversorgungs- 2. Absatz 2 wird aufgehoben.
unternehmen“ ersetzt.
Artikel 6
3. § 19 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Bekanntmachungserlaubnis
„Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung der Das Bundesministerium der Justiz kann im Einver-
Messeinrichtung nach § 32 Absatz 2 der Eichord- nehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
nung verlangen.“ und Technologie, dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales, dem Bundesministerium für Ernährung,
4. In § 34 Absatz 1 werden nach dem Wort „Kaufleute“ Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Bundes-
das Komma und die Wörter „die nicht zu den in § 4 ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Gewerbe- dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundes-
treibenden gehören“ gestrichen. ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und
5. § 36 wird aufgehoben. dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit im Bundesgesetzblatt bekannt ma-
chen, welche Maßgaben zum Bundesrecht in Ab-
Artikel 4 schnitt III der Anlage I des Einigungsvertrages vom
Änderung des 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 907) weiter an-
Chemikaliengesetzes zuwenden sind. Dabei können alle bis zum Tag der Be-
kanntmachung verkündeten Rechtsvorschriften be-
§ 19a Absatz 5 des Chemikaliengesetzes in der Fas- rücksichtigt werden, die die Nichtanwendung oder das
sung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I Außerkrafttreten solcher Maßgaben bestimmt haben.
S. 1146), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 39 des Ge-
setzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert Artikel 7
worden ist, wird wie folgt gefasst: Inkrafttreten
„(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag
vor dem 1. August 1990 begonnene und bis zum 1. Ja- nach der Verkündung in Kraft. In Artikel 1 Nummer 4
nuar 1995 abgeschlossene Prüfungen, wenn die zu- treten Buchstabe d Doppelbuchstabe ii Dreifachbuch-
ständige Behörde im Einzelfall festgestellt hat, dass stabe eee am 1. Januar 2014 und Buchstabe b Doppel-
die Prüfung auch unter Berücksichtigung der Grund- buchstabe cc Dreifachbuchstabe bbb am 1. Januar
sätze der Guten Laborpraxis noch verwertbar ist.“ 2015 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Januar 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin der Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013 95
Gesetz
zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
Vom 21. Januar 2013
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
sen:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „, Rechte
Artikel 1 Einzelner begründen“ gestrichen.
Änderung des
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes1 bb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1“
durch die Angabe „§ 1 Absatz 1 Satz 1“ er-
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom 7. Dezember
setzt.
2006 (BGBl. I S. 2816), das zuletzt durch Artikel 5 Ab-
satz 32 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I
b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1“ jeweils
S. 212) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
durch die Angabe „§ 1 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
aa) In Nummer 1 wird im Satzteil nach Buch-
stabe c nach den Wörtern „Durchführung „Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet,
einer Umweltverträglichkeitsprüfung“ die An-
gabe „(UVP)“ eingefügt. 1. soweit die Entscheidung nach § 1 Absatz 1
Satz 1 oder deren Unterlassen gegen Rechts-
bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch vorschriften verstößt, die dem Umweltschutz
ein Semikolon ersetzt. dienen und für die Entscheidung von Bedeu-
cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt: tung sind,
„3. Entscheidungen nach dem Umweltscha-
densgesetz.“ 2. bei Rechtsbehelfen in Bezug auf Bebauungs-
pläne, soweit die Festsetzungen des Bebau-
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
ungsplans, die die Zulässigkeit eines UVP-
„(3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die pflichtigen Vorhabens begründen, gegen
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 unterfallen, Rechtsvorschriften verstoßen, die dem Um-
Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, weltschutz dienen,
wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgeset-
zes nicht angewendet.“ und der Verstoß Belange des Umweltschutzes
2. § 2 wird wie folgt geändert: berührt, die zu den Zielen gehören, die die Ver-
einigung nach ihrer Satzung fördert.“
1
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/92/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 3. § 4 wird wie folgt geändert:
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
und privaten Projekten (Kodifizierter Text) (ABl. L 26 vom 28.1.2012,
S. 1), der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz einge-
des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkun- fügt:
gen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001,
S. 30), der Umsetzung der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2003/35/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über „Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn eine durchge-
die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter führte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-
umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richt-
linien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffent-
Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4
lichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 vom des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-
25.6.2003, S. 17) sowie der Umsetzung von Artikel 25 der Richt- prüfung genügt.“
linie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung
und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. b) In Absatz 3 wird das Wort „entsprechend“ durch
L 334 vom 17.12.2010, S. 17). das Wort „auch“ ersetzt.
96 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013
4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 6 des
„§ 4a Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Maßgaben zur
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung 1. In § 2 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „bun-
(1) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs desrechtlich“ die Wörter „oder durch Rechtsakte der
Wochen die zur Begründung seiner Klage gegen Europäischen Union“ eingefügt.
eine Entscheidung im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1
2. § 3 wird wie folgt geändert:
oder deren Unterlassen dienenden Tatsachen und
Beweismittel anzugeben. § 87b Absatz 3 der Verwal- a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 1a
tungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Die Frist Satz 2 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter
nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den „der Europäischen Gemeinschaften oder“ gestri-
Berichterstatter auf Antrag verlängert werden. chen.
(2) Soweit der Verwaltungsbehörde bei der An-
wendung umweltrechtlicher Vorschriften eine Beur- b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Bundes-
teilungsermächtigung eingeräumt ist, ist eine be- ministerium für Verteidigung“ durch die Wörter
hördliche Entscheidung im gerichtlichen Verfahren „Bundesministerium der Verteidigung“ ersetzt.
nur daraufhin zu überprüfen, ob
3. In § 15 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Satz 1“
1. der Sachverhalt vollständig und zutreffend erfasst gestrichen.
wurde,
2. die Verfahrensregeln und die rechtlichen Bewer- 4. § 25 wird wie folgt geändert:
tungsgrundsätze eingehalten wurden, a) Absatz 11 Satz 3 wird aufgehoben.
3. das anzuwendende Recht verkannt wurde,
b) Folgender Absatz 13 wird angefügt:
4. sachfremde Erwägungen vorliegen.
„(13) Für Verfahren nach § 2 Absatz 1 Satz 1
(3) § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichts- und Absatz 3, die der Entscheidung über die Zu-
ordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das lässigkeit von Vorhaben nach Nummer 17.3 der
Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung Anlage 1 dienen, ist dieses Gesetz nur anzuwen-
ganz oder teilweise anordnen oder wiederherstellen den, wenn das Verfahren nach dem 1. August
kann, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung 2013 eingeleitet worden ist.“
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ver-
waltungsakts bestehen. 5. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für gerichtli-
che Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Num- a) In Nummer 17 werden die Wörter „Forstliche Vor-
mer 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.“ haben“ durch die Wörter „Forstliche und landwirt-
schaftliche Vorhaben“ ersetzt.
5. § 5 wird wie folgt geändert:
b) Nach Nummer 17.2.3 werden die folgenden Num-
a) In Absatz 2 werden die Wörter „vor dem 28. Feb-
mern 17.3 bis 17.3.3 eingefügt:
ruar 2010 erteilt“ durch die Wörter „vor dem
1. März 2010 erteilt“ ersetzt. Nr. Vorhaben Sp. 1 Sp. 2
b) In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2010“ durch
„17.3 Projekte zur Verwendung
die Angabe „28. Februar 2010“ ersetzt.
von Ödland oder naturna-
c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: hen Flächen zu intensiver
„(4) Entscheidungsverfahren nach § 1 Absatz 1 Landwirtschaftsnutzung mit
Satz 1 Nummer 1, Genehmigungsverfahren nach 17.3.1 20 ha oder mehr, X
§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Rechtsbe-
helfsverfahren nach § 2, die am 12. Mai 2011 an- 17.3.2 10 ha bis weniger als 20 ha, A
hängig waren oder nach diesem Tag eingeleitet
worden sind und die am 29. Januar 2013 noch 17.3.3 1 ha bis weniger als 10 ha; S“.
nicht rechtskräftig abgeschlossen worden sind,
sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes in 6. In Anlage 2 Nummer 2.3.9 werden die Wörter „die in
der ab dem 29. Januar 2013 geltenden Fassung den Gemeinschaftsvorschriften“ durch die Wörter
zu Ende zu führen. Abweichend von Satz 1 findet „die in Vorschriften der Europäischen Union“ ersetzt.
§ 4a Absatz 1 nur auf gerichtliche Rechtsbehelfs-
verfahren Anwendung, die ab dem 29. Januar 7. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:
2013 eingeleitet worden sind.“
a) Nummer 1.7 wird aufgehoben.
Artikel 2 b) In Nummer 1.10 werden die Wörter „Der Bundes-
Änderung des bedarfsplan“ durch das Wort „Bundesbedarfs-
Gesetzes über die pläne“ ersetzt.
Umweltverträglichkeitsprüfung c) In Nummer 1.11 werden die Wörter „Die Bundes-
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung fachplanung“ durch das Wort „Bundesfachpla-
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar nungen“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013 97
d) Nach Nummer 1.11 wird folgende Nummer 1.12 kel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG)
eingefügt: Nr. 1221/2009 oder
„1.12 Nationale Aktionsprogramme nach Artikel 5 bb) einer gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Ver-
Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des ordnung (EG) Nr. 1221/2009 mit einer
Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz qualifizierten Person oder Organisation
der Gewässer vor Verunreinigung durch Ni- getroffenen vertraglichen Vereinbarung.
trat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L Im Falle der Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuch-
375 vom 31.12.1991, S. 1), die zuletzt stabe bb sind die Personen, die die Vorausset-
durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 zungen des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe a
(ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert und b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erfüllen,
worden ist“. in dem Zulassungsbescheid genau zu bezeich-
e) Folgende Nummer 2.7 wird angefügt: nen.“
„2.7 Operationelle Programme aus dem Euro- c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Ab-
päischen Fonds für Regionale Entwicklung, sätze 3 und 4.
dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohä- d) Im neuen Absatz 4 Satz 2 wird nach der Angabe
sionsfonds und dem Europäischen Mee- „50001“ die Angabe „:2011“ eingefügt.
res- und Fischereifonds sowie Entwick-
2. § 10 wird wie folgt geändert:
lungsprogramme für den ländlichen Raum
aus dem Europäischen Landwirtschafts- a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
fonds für die Entwicklung des ländlichen „Eine Drittlandszulassung setzt neben der Erfül-
Raumes“. lung der Anforderungen nach Satz 1 voraus, dass
die Umweltgutachterorganisation, soweit nicht
Artikel 3 die Ausnahme des Artikels 22 Absatz 3 der Ver-
Änderung des ordnung (EG) Nr. 1221/2009 vorliegt, über einen
Umweltauditgesetzes oder mehrere Umweltgutachter mit einer Dritt-
landszulassung für das Land verfügt, auf das sich
Das Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekannt- der Zulassungsantrag der Umweltgutachterorga-
machung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), nisation bezieht, und die im Hinblick auf Artikel 4
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezem- Absatz 5, die Artikel 18, 19, 25 Absatz 4 und 8 der
ber 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, wird Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zeichnungsbe-
wie folgt geändert: rechtigte Vertreter oder Angestellte der Umwelt-
1. § 9 wird wie folgt geändert: gutachterorganisation sind.“
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „den §§ 5 bis 7“ aa) In Satz 2 werden die Wörter „des Absatzes 1
durch die Wörter „den §§ 5, 6 und 7 Absatz 1 Nr. 2“ durch die Wörter „des Absatzes 1
bis 3“ ersetzt. Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 1 Satz 2“ er-
setzt.
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Erteilung der Zulassung für die Tätigkeit
in einem Land außerhalb der Europäischen „In dem Zulassungsbescheid ist anzugeben,
Union (Drittlandszulassung) setzt neben der 1. auf welche Zulassungsbereiche sich die
Erfüllung der Anforderungen nach den Sät- Zulassung der Umweltgutachterorganisa-
zen 1 und 2 voraus, dass der Antragsteller tion auf Grund von fachkundigen Personen
die Anforderungen nach § 7 Absatz 4 erfüllt.“ im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: erstreckt,
„(2) In dem Zulassungsbescheid ist anzuge- 2. im Falle der Drittlandszulassung
ben, a) auf welches Drittland sich die Zulas-
1. für welche Zulassungsbereiche der Umwelt- sung erstreckt
gutachter selbst die erforderliche Fachkunde sowie
besitzt, b) ob die Drittlandszulassung erfolgt auf
2. auf welche Zulassungsbereiche sich die Zulas- Grund
sung auf Grund angestellter fachkundiger Per- aa) des Vorhandenseins eines oder
sonen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Num- mehrerer Umweltgutachter im Sinne
mer 1 erstreckt, von Absatz 1 Satz 2, die im Hinblick
3. im Falle der Drittlandszulassung auf Artikel 4 Absatz 5, die Artikel 18,
19, 25 Absatz 4 und 8 der Verord-
a) auf welches Drittland sich die Zulassung er-
nung (EG) Nr. 1221/2009 zeich-
streckt, sowie
nungsberechtigte Vertreter oder An-
b) ob die Drittlandszulassung erfolgt auf gestellte der Organisation sind oder
Grund bb) einer gemäß Artikel 22 Absatz 3 der
aa) eigener Rechts- und Sprachkenntnisse Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 mit
des Umweltgutachters gemäß Arti- einer qualifizierten Person oder Or-
98 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013
ganisation getroffenen vertraglichen Artikel 4
Vereinbarung.“ Änderung des
cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt: Umweltschadensgesetzes
Das Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007
„Im Falle des Satzes 3 Nummer 2 Buch-
(BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset-
stabe b sind die Personen, die die Vorausset-
zes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726) geändert
zungen des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe a
worden ist, wird wie folgt geändert:
und b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 er-
füllen, in dem Zulassungsbescheid genau zu 1. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
bezeichnen.“ a) In Satz 2 erster Halbsatz werden die Wörter „ein-
schließlich der Fristenregelungen“ gestrichen.
c) In Absatz 4 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die
Angabe „Absatz 4“ ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt:
3. § 11 wird wie folgt geändert: „Die Behörde ist befugt, ein Verfahren zur Kosten-
erstattung bis zu fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: Abschlusses der Maßnahme oder der Ermittlung
des Kostenschuldners einzuleiten, wobei diese
„(4) Die nach § 7 Absatz 4 Satz 1 erforderli-
Frist ab dem jeweils späteren Zeitpunkt beginnt;
chen Rechts- und Sprachkenntnisse werden in
Rechtsvorschriften der Länder, die längere oder
einem Fachgespräch bei der Zulassungsstelle
keine Fristen vorsehen, bleiben unberührt.“
festgestellt. § 12 Absatz 1 Satz 1 gilt entspre-
chend.“ 2. § 11 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen gegen
b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Ab-
eine Entscheidung oder das Unterlassen einer Ent-
sätze 5 und 6.
scheidung der zuständigen Behörde nach diesem
c) Im neuen Absatz 6 Nummer 1 werden die Wörter Gesetz gilt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.“
„nach Absatz 1“ durch die Wörter „nach den Ab-
sätzen 1 und 4“ ersetzt. Artikel 5
4. § 17 wird wie folgt geändert: Änderung des
Strafgesetzbuchs
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In § 326 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs in
aa) In Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „nach der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November
§ 10 Abs. 1 Nr. 1“ durch die Wörter „nach 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des
§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt. Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) ge-
ändert worden ist, wird die Angabe „413/2010
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „kann“ die (ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 1)“ durch die Angabe
Wörter „im Falle des Satzes 2“ eingefügt. „135/2012 (ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 30)“ ersetzt.
cc) In Satz 4 wird die Angabe „Nr. 2“ durch die
Wörter „Satz 1 Nummer 2“ ersetzt. Artikel 6
Änderung des
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
Wasserhaushaltsgesetzes
„(3) Die Drittlandszulassung ist zu widerrufen, Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009
soweit eine nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 einem (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset-
Umweltgutachter oder eine nach § 10 Absatz 2 zes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449) geändert
Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 einer worden ist, wird wie folgt geändert:
Umweltgutachterorganisation erteilte Zulassung
widerrufen wurde. Sie ist ferner zu widerrufen, 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 62
wenn im Falle des Umweltgutachters die Voraus- folgende Angabe eingefügt:
setzungen des § 7 Absatz 4 in Verbindung mit „§ 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) von Gewässern vor Nitrateinträgen aus An-
Nr. 1221/2009 oder im Falle der Umweltgutachter- lagen“.
organisation die Voraussetzungen des § 10 Ab- 2. Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt:
satz 1 Satz 2 weggefallen und innerhalb einer
„§ 62a
von der Zulassungsstelle zu setzenden Frist nicht
wiederhergestellt sind. Darüber hinaus ist die Nationales Aktionsprogramm zum Schutz
Drittlandszulassung eines Umweltgutachters oder von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen
einer Umweltgutachterorganisation zu widerrufen, Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
wenn die Voraussetzungen des Artikels 22 Ab- und Reaktorsicherheit erarbeitet im Einvernehmen
satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 wegge- mit dem Bundesministerium für Ernährung, Land-
fallen und innerhalb einer von der Zulassungs- wirtschaft und Verbraucherschutz ein nationales Ak-
stelle zu setzenden Frist nicht wiederhergestellt tionsprogramm im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in
sind.“ Verbindung mit Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 4 Ab-
satz 1 Buchstabe a und Anhang II Buchstabe A
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
Nummer 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates
5. In § 29 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer
Angabe „Absatz 4“ ersetzt. vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftli-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013 99
chen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), die b) In Absatz 3 Nummer 1 wird die Angabe
zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 „79/409/EWG“ durch die Angabe „2009/147/EG“
(ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ersetzt.
ist. Dieses enthält insbesondere Angaben zur Be- c) In Absatz 4 werden die Wörter „des Europäischen
schaffenheit, zur Lage, zur Errichtung und zum Be- Parlaments und des Rates vom 21. April 2004
trieb von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jau- über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanie-
che, Gülle und Silagesickersäften sowie von ver- rung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom
gleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stof- 30.4.2004, S. 56), die durch die Richtlinie
fen. Zu dem Entwurf des Aktionsprogramms sowie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15)
zu Entwürfen zur Änderung des Aktionsprogramms geändert worden ist“ gestrichen.
wird eine Strategische Umweltprüfung nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 3. In den §§ 31, 32 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 38
durchgeführt. Das Aktionsprogramm und seine Än- Absatz 3, § 45 Absatz 3 Nummer 3 sowie Absatz 7
derungen sind bei Erlass der Rechtsverordnung auf Satz 3 und § 54 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 6
Grund des § 23 Absatz 1 Nummer 5 bis 11 in Ver- Satz 1 wird jeweils die Angabe „79/409/EWG“ durch
bindung mit § 62 Absatz 4 zu berücksichtigen.“ die Angabe „2009/147/EG“ ersetzt.
4. In § 45 Absatz 3 Nummer 2 wird die Angabe „An-
3. § 72 wird wie folgt gefasst:
hang III Teil 1 der Richtlinie 79/409/EWG“ durch die
„§ 72 Angabe „Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG“
ersetzt.
Hochwasser
5. In § 64 Absatz 1 werden die Wörter „neben den
Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Über- Rechtsbehelfen nach § 2 des Umwelt-Rechtsbe-
schwemmung von normalerweise nicht mit Wasser helfsgesetzes“ durch die Wörter „, soweit § 1 Ab-
bedecktem Land, insbesondere durch oberirdische satz 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht
Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringen- entgegensteht“ ersetzt.
des Meerwasser. Davon ausgenommen sind Über-
schwemmungen aus Abwasseranlagen.“ 6. In § 71a Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „20“
durch die Angabe „21“ ersetzt.
4. In § 74 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort
„Küstengebiete“ die Wörter „und für Gebiete, in de- Artikel 8
nen Überschwemmungen aus Grundwasser stam-
men,“ eingefügt. Änderung der
UAG-Zulassungsverfahrensverordnung
5. In § 76 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort
In § 2 Absatz 2 Satz 2 der UAG-Zulassungsverfah-
„Hochwasser“ die Wörter „eines oberirdischen Ge-
rensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
wässers“ eingefügt.
vom 12. September 2002 (BGBl. I S. 3654), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2011
Artikel 7 (BGBl. I S. 2725) geändert worden ist, wird in den Num-
Änderung des mern 2 bis 4 jeweils die Angabe „§ 10 Abs. 1“ durch die
Bundesnaturschutzgesetzes Angabe „§ 10 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 Artikel 9
(BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 5 des Geset-
zes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148) geändert wor- Änderung der
den ist, wird wie folgt geändert: UAG-Gebührenverordnung
In der UAG-Gebührenverordnung vom 4. September
1. § 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
2002 (BGBl. I S. 3503), die zuletzt durch Artikel 2 der
a) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2727)
Semikolon ersetzt. geändert worden ist, wird die Anlage zu § 1 Absatz 1
(Gebührenverzeichnis) wie folgt geändert:
b) Folgende Nummer 10 wird angefügt:
1. In Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 4“ durch die
„10. günstiger Erhaltungszustand
Angabe „Absatz 5“ ersetzt.
Zustand im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e 2. In Nummer 10 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1“
und i der Richtlinie 92/43/EWG und von Ar- durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3“ ersetzt.
tikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2004/35/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates Artikel 10
vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur
Vermeidung und Sanierung von Umwelt- Änderung der
schäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), Bundesartenschutzverordnung
die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG In § 4 Absatz 3 der Bundesartenschutzverordnung
(ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896), die zuletzt
worden ist.“ durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. Oktober 2012
(BGBl. I S. 2108) geändert worden ist, werden die Wör-
2. § 19 wird wie folgt geändert:
ter „Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979
a) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl.
„79/409/EWG“ durch die Angabe „2009/147/EG“ L 103 vom 25.4.1979, S. 1), die zuletzt durch die Richt-
ersetzt. linie 2008/102/EG (ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 31)
100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013
geändert worden ist,“ durch die Wörter „Richtlinie geltenden Fassung, den Wortlaut des Gesetzes über
2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des die Umweltverträglichkeitsprüfung in der vom 1. Januar
Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der 2014 an geltenden Fassung sowie den Wortlaut des
wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, Wasserhaushaltsgesetzes in der vom 1. August 2013
S. 7)“ ersetzt. an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt
machen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Artikel 11 Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Seeanlagen-
Änderung der verordnung in der vom 29. Januar 2013 an geltenden
Seeanlagenverordnung Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
§ 3a der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar
1997 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 1 der Ver- Artikel 13
ordnung vom 15. Januar 2012 (BGBl. I S. 112) geändert Inkrafttreten
worden ist, wird aufgehoben.
(1) Artikel 2 Nummer 1 bis 3, 4 Buchstabe b, Num-
Artikel 12 mer 5 und 6, 7 Buchstabe e, die Artikel 4, 6 Nummer 1
und 3 bis 5, Artikel 7 Nummer 1 bis 4 sowie Artikel 10
Bekanntmachungserlaubnis treten am 1. August 2013 in Kraft.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
(2) Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a tritt am 1. Januar
und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Umwelt-
2014 in Kraft.
Rechtsbehelfsgesetzes, des Umweltauditgesetzes, der
UAG-Zulassungsverfahrensverordnung und der UAG- (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der
Gebührenverordnung in der vom 29. Januar 2013 an Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Januar 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Peter Altmaier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013 101
Gesetz
zur Anpassung der Vorschriften
des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010
und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
Vom 23. Januar 2013
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- „d) die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des
sen: Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durch-
führung einer Verstärkten Zusammenar-
Artikel 1 beit im Bereich des auf die Ehescheidung
und Trennung ohne Auflösung des Ehe-
Änderung des Einführungs- bandes anzuwendenden Rechts (ABl.
gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche L 343 vom 29.12.2010, S. 10) oder“.
Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz- 2. Artikel 17 wird wie folgt geändert:
buche in der Fassung der Bekanntmachung vom
21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli „Artikel 17
2011 (BGBl. I S. 1600, 1942) geändert worden ist, wird
Besondere Scheidungsfolgen;
wie folgt geändert:
Entscheidung durch Gericht“.
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
a) In der Überschrift wird das Wort „Gemeinschaft“
„(1) Vermögensrechtliche Scheidungsfolgen, die
durch das Wort „Union“ ersetzt.
nicht von anderen Vorschriften dieses Abschnitts
b) Nummer 1 wird wie folgt geändert: erfasst sind, unterliegen dem nach der Verord-
nung (EU) Nr. 1259/2010 auf die Scheidung anzu-
aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird das
wendenden Recht.“
Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“
ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
bb) In Buchstabe b wird das Wort „sowie“ durch „(3) Der Versorgungsausgleich unterliegt dem
ein Komma ersetzt. nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf die
Scheidung anzuwendenden Recht; er ist nur
cc) In Buchstabe c wird das Wort „oder“ durch
durchzuführen, wenn danach deutsches Recht
das Wort „sowie“ ersetzt.
anzuwenden ist und ihn das Recht eines der
dd) Folgender Buchstabe d wird angefügt: Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt
102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013
des Eintritts der Rechtshängigkeit des Schei- standsregister eingetragenen Namen wählen, sofern
dungsantrags angehören. Im Übrigen ist der Ver- dies nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deut-
sorgungsausgleich auf Antrag eines Ehegatten schen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Die Na-
nach deutschem Recht durchzuführen, wenn menswahl wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Eintra-
einer der Ehegatten in der Ehezeit ein Anrecht gung in das Personenstandsregister des anderen
bei einem inländischen Versorgungsträger erwor- Mitgliedstaats, es sei denn, die Person erklärt aus-
ben hat, soweit die Durchführung des Versor- drücklich, dass die Namenswahl nur für die Zukunft
gungsausgleichs insbesondere im Hinblick auf wirken soll. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt
die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse oder beurkundet werden. Artikel 47 Absatz 1 und 3
während der gesamten Ehezeit der Billigkeit nicht gilt entsprechend.“
widerspricht.“
8. Dem Artikel 229 wird folgender § 28 angefügt:
3. Artikel 17b Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„§ 28
„Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich auf Antrag
eines Lebenspartners nach deutschem Recht durch- Übergangsvorschrift
zuführen, wenn einer der Lebenspartner während zum Gesetz zur Anpassung
der Zeit der Lebenspartnerschaft ein Anrecht bei der Vorschriften des Internationalen
einem inländischen Versorgungsträger erworben hat, Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010
soweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs und zur Änderung anderer Vorschriften des
insbesondere im Hinblick auf die beiderseitigen wirt- Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013
schaftlichen Verhältnisse während der gesamten Zeit
der Lebenspartnerschaft der Billigkeit nicht wider- (1) Artikel 17 Absatz 1 in der am 29. Januar 2013
spricht.“ geltenden Fassung ist anzuwenden, wenn das Ver-
fahren auf Ehescheidung nach dem 28. Januar 2013
4. In der Überschrift des Siebten Abschnitts wird das eingeleitet worden ist.
Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ er-
setzt. (2) Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 17b Absatz 1
Satz 4 in der am 28. Januar 2013 geltenden Fassung
5. Nach Artikel 46c wird folgender Dritter Unterab-
sind weiter anzuwenden, wenn das Verfahren auf
schnitt eingefügt:
Ehescheidung oder Aufhebung der Lebenspartner-
„Dritter Unterabschnitt schaft vor dem 29. Januar 2013 eingeleitet worden
ist.“
Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010
9. In Anlage 3 Nummer 4 und Anlage 4 Nummer 4 zu
Artikel 247 § 2 wird jeweils in der linken Spalte in der
Artikel 46d
Zeile „Datenbankabfrage“ das Wort „Gemeinschaft“
Rechtswahl durch das Wort „Union“ ersetzt.
(1) Eine Rechtswahlvereinbarung nach Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 ist notariell zu Artikel 2
beurkunden.
Änderung des
(2) Die Ehegatten können die Rechtswahl nach Personenstandsgesetzes
Absatz 1 auch noch bis zum Schluss der münd-
lichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen. In § 43 Absatz 1 Satz 1 des Personenstandsgesetzes
§ 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entspre- vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt
chend.“ durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010
(BGBl. I S. 2255) geändert worden ist, werden nach den
6. Die Überschrift des Dritten Kapitels des Ersten Teils Wörtern „Erklärungen über“ die Wörter „die Namens-
wird wie folgt gefasst: wahl nach Artikel 48 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche oder über“ eingefügt.
„Drittes Kapitel
Angleichung; Wahl Artikel 3
eines in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union erworbenen Namens“. Änderung des
Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen
7. Artikel 48 wird wie folgt gefasst: vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit
der Behörden und das anzuwendende Recht
„Artikel 48
auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union erworbenen Namens Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes zu dem Haager
Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zustän-
Unterliegt der Name einer Person deutschem digkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf
Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom
Standesamt den während eines gewöhnlichen Auf- 30. April 1971 (BGBl. 1971 II S. 217), das durch Arti-
enthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europä- kel 103 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I
ischen Union erworbenen und dort in ein Personen- S. 866) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013 103
Artikel 4 2. In § 5 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§§ 167
Änderung des und 168 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4“ durch die Wör-
Adoptionswirkungsgesetzes ter „§§ 159 und 160 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4“
ersetzt.
Das Adoptionswirkungsgesetz vom 5. November
2001 (BGBl. I S. 2950, 2953), das zuletzt durch Arti-
Artikel 5
kel 68 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Inkrafttreten
1. In § 4 Absatz 1 Satz 2 wird nach den Wörtern „Satz 1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Nr. 1 Buchstabe d“ die Angabe „und e“ gestrichen. Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 23. Januar 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin der Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013
Verordnung
über das Ausbildungsgeld für
Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter
(Sanitätsoffizier-Anwärter-Ausbildungsgeldverordnung – SanOAAusbGV)
Vom 15. Januar 2013
Auf Grund des § 30 Absatz 2 in Verbindung mit § 93 Absatz 3 des Soldaten-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I
S. 1482), von denen § 30 Absatz 2 durch Artikel 3 Nummer 6 des Gesetzes
vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) geändert worden ist, verordnet das Bundes-
ministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern und dem Bundesministerium der Finanzen:
§1
Anspruch auf Ausbildungsgeld
Der Anspruch auf Ausbildungsgeld nach § 30 Absatz 2 Satz 1 des Soldaten-
gesetzes entsteht mit dem ersten und endet mit dem letzten Tag der Be-
urlaubung.
§2
Höhe des Ausbildungsgeldes
(1) Der Grundbetrag des Ausbildungsgeldes entspricht dem Grundgehalt und
den Amtszulagen, die im Bundesbesoldungsgesetz für den jeweiligen Dienst-
grad festgelegt sind.
(2) Werden Abschnitte des Studiums in Teilzeit absolviert, wird das Ausbil-
dungsgeld im gleichen Verhältnis wie die wöchentliche Ausbildungszeit gekürzt.
§3
Anrechnung
anderer Einkünfte auf das Ausbildungsgeld
Auf das Ausbildungsgeld angerechnet werden Geld- oder Sachleistungen,
die eine Sanitätsoffizier-Anwärterin oder ein Sanitätsoffizier-Anwärter von
anderer Seite für eine in der Approbations- oder Bestallungsordnung vor-
geschriebene Tätigkeit erhält.
§4
Entsprechende Geltung
von Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes
§ 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 bis 6, sowie die §§ 3a, 9, 9a, 10, 11, 12,
17a, 17b und 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten entsprechend.
§5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter vom
12. September 2000 (BGBl. I S. 1406), die durch Artikel 15 Absatz 71 des
Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, außer Kraft.
Bonn, den 15. Januar 2013
Der Bundesminister der Verteidigung
Thomas de Maizière
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013 105
Anordnung
zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse
und Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG
(DTAGÜbertrAnO)
Vom 14. Januar 2013
Der Vorstand der Deutschen Telekom AG ordnet 3. Die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem
nach § 105 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbeamtengeset- Beamtenverhältnis wird dem Betrieb HR Business
zes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), § 1 Absatz 4 Services – Bereich Beamtenrechtsservice – über-
des Postpersonalrechtsgesetzes, der durch Artikel 24 tragen.
Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 9. Juli 2001
(BGBl. I S. 1510) geändert worden ist, in Verbindung II.
mit § 126 Absatz 3 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Befugnisse
Bundesbeamtengesetzes, § 49 Absatz 1 Satz 2 des Be- und Zuständigkeiten
amtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Be- im Bereich des Disziplinarrechts
kanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150)
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des 1. Die Befugnisse zur Einleitung und Entscheidung von
Innern, § 33 Absatz 5, § 34 Absatz 2, § 42 Absatz 1 Disziplinarverfahren, zur Erteilung von Verweisen,
und § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom zur Verhängung von Geldbußen, zur Kürzung der
9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) sowie § 56 Absatz 2 Satz 1 Dienstbezüge bis zum Höchstmaß und zur Erhebung
der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 der Disziplinarklage sowie die Vertretung des
(BGBl. I S. 326) an: Dienstherrn bei Klagen in disziplinarrechtlichen An-
gelegenheiten werden, soweit dies gesetzlich zuläs-
I. sig ist, der Leiterin oder dem Leiter der Abteilung
Civil Servant Services/Social Matters übertragen.
Befugnisse
und Zuständigkeiten 2. Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbe-
im Bereich des allgemeinen scheiden in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten
Beamtenrechts und des Besoldungs- wird der Abteilung Civil Servant Services/Social
rechts einschließlich der Entscheidung Matters übertragen.
über Widersprüche und der Vertretung des 3. Die Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtin-
Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis nen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beam-
1. Die allgemeinen beamtenrechtlichen Befugnisse und tinnen und Beamten werden der Leiterin oder dem
die besoldungsrechtlichen Befugnisse des Vor- Leiter der Abteilung Civil Servant Services/Social
stands der Deutschen Telekom AG mit Ausnahme Matters übertragen.
der Befugnis zur Ernennung und Entlassung von
Beamtinnen und Beamten werden, soweit dies ge- III.
setzlich zulässig ist, auf den Betrieb Civil Servant Zuständigkeiten
Services/Social Matters/Health & Safety übertragen. im Bereich des Versorgungsrechts
2. Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchs- 1. Die Zuständigkeiten nach § 49 Absatz 1 Satz 1 des
bescheiden in allgemeinen beamtenrechtlichen An- Beamtenversorgungsgesetzes werden, soweit dies
gelegenheiten und in besoldungsrechtlichen Angele- gesetzlich zulässig ist, dem Betrieb HR Business
genheiten wird dem Betrieb HR Business Services Services – Bereich Rechtsstreite Versorgung – über-
– Bereich Einstellung, Beendigung, Konzernwech- tragen.
sel/Applicant – übertragen. Von der Übertragung 2. Die Zuständigkeit für die Untersagung von Erwerbs-
ausgenommen ist die Zuständigkeit zum Erlass von tätigkeiten von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhe-
Widerspruchsbescheiden betreffend standsbeamten sowie von früheren Beamtinnen
a) Verwaltungsakte des Vorstands, und Beamten mit Versorgungsbezügen nach § 105
b) das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Absatz 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes sowie
nach § 66 des Bundesbeamtengesetzes, die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchs-
bescheiden in Angelegenheiten der Beamtenversor-
c) die Feststellung des Verlustes der Besoldung gung und der Untersagung von Erwerbstätigkeiten
nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes und von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeam-
d) missbilligende Äußerungen. ten sowie von früheren Beamtinnen und Beamten
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Wider- mit Versorgungsbezügen nach § 105 Absatz 2 und 3
sprüche gegen die in Satz 2 Buchstabe b bis d des Bundesbeamtengesetzes werden dem Betrieb
genannten Maßnahmen wird der Abteilung Civil HR Business Services – Bereich Rechtsstreite Ver-
Servant Services/Social Matters übertragen, es sei sorgung – übertragen.
denn, dass der Vorstand die mit dem Widerspruch 3. Die Vertretung der obersten Dienstbehörde bei Kla-
angefochtene Maßnahme getroffen hat. gen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestands-
106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2013
beamten sowie von früheren Beamtinnen und und Qualifizierung einschließlich der Vorbereitung ent-
Beamten mit Versorgungsbezügen in versorgungs- sprechender Personalmaßnahmen dienstliche Weisun-
rechtlichen Angelegenheiten wird dem Betrieb HR gen zu erteilen, wird dem Betrieb Vivento übertragen.
Business Services – Bereich Rechtsstreite Versor- Der Betrieb Vivento ist insoweit Teil der Personalverwal-
gung – übertragen. tung im Sinne des § 107 Absatz 1 Satz 1 des Bundes-
beamtengesetzes.
IV.
Zuständigkeiten VI.
im Bereich des Beihilferechts Bereich
1. Die Entscheidung in Beihilfeangelegenheiten der Projects & Operations-Support
Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungs- der Niederlassung zur Betreuung
empfängerinnen und Versorgungsempfänger der der Beamtinnen und Beamten
Deutschen Telekom AG, die nicht in der Grundversi- Die Befugnis, Beamtinnen und Beamten, deren
cherung der Postbeamtenkrankenkasse versichert Arbeitsposten im Rahmen der Organisationsmaßnahme
sind, wird dem Bundesamt für zentrale Dienste und Shape HQ nach Durchführung des Personalisierungs-
offene Vermögensfragen und in den Fällen, in denen verfahrens für die Betriebe GHQ und COM weggefallen
die Beamtinnen und Beamten sowie die Versor- sind oder künftig wegfallen werden, auf den Gebieten
gungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Steuerung des Personaleinsatzes, der Personalein-
in der Grundversicherung der Postbeamtenkranken- satzplanung, der Fortbildung und Qualifizierung ein-
kasse versichert sind, dem Betrieb Civil Servant schließlich der Vorbereitung entsprechender Personal-
Services/Social Matters/Health & Safety übertragen. maßnahmen dienstliche Weisungen zu erteilen, wird
2. Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchs- dem Bereich Projects & Operations-Support der Nie-
bescheiden in Beihilfeangelegenheiten wird dem derlassung zur Betreuung der Beamtinnen und Beam-
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermö- ten übertragen. Der Bereich Projects & Operations-
gensfragen und dem Betrieb Civil Servant Services/ Support der Niederlassung zur Betreuung der Beamtin-
Social Matters/Health & Safety übertragen, soweit nen und Beamten ist insoweit Teil der Personalverwal-
diese Stellen den mit dem Widerspruch angefochte- tung im Sinne des § 107 Absatz 1 Satz 1 des Bundes-
nen Verwaltungsakt erlassen oder den Erlass eines beamtengesetzes.
Verwaltungsakts abgelehnt haben.
VII.
3. Die Befugnis zur Vertretung des Dienstherrn bei Kla-
gen in Beihilfeangelegenheiten wird dem Bundesamt Vorbehaltsklausel
für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Der Vorstand der Deutschen Telekom AG behält sich
und dem Betrieb Civil Servant Services/Social vor, die nach den Abschnitten I bis VI übertragenen Be-
Matters/Health & Safety übertragen, soweit diese fugnisse im Einzelfall oder in bestimmten Gruppen von
Stellen den mit dem Widerspruch angefochtenen Fällen und in jedem Stadium des Verfahrens selbst
Verwaltungsakt erlassen oder den Erlass eines Ver- wahrzunehmen.
waltungsakts abgelehnt haben.
VIII.
V. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Betrieb Vivento Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
Die Befugnis, Beamtinnen und Beamten, deren 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Über-
Arbeitsposten weggefallen sind oder künftig wegfallen tragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständig-
werden, auf den Gebieten der Steuerung des Personal- keiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG vom
einsatzes, der Personaleinsatzplanung, der Fortbildung 27. September 2010 (BGBl. I S. 1363) außer Kraft.
Bonn, den 14. Januar 2013
D e u t s c h e Te l e k o m A G
Der Vorstand
M. Schick