498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Verordnung
über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen
und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
(Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV)
Vom 14. März 2013
Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes gen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die
in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.
(BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Num- (8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu
mer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insge-
geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium samt noch geringfügig sind.
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
§3
§1
Bußgeldregelsätze
Bußgeldkatalog
(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Ver-
(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a kehrszentralregister sind im Bußgeldkatalog nicht be-
und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der An- rücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1,
lage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) auf- 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs et-
geführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimm- was anderes bestimmt ist.
ten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten
(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Num-
nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im
mer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs
Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 35 Euro be-
oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des
stimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu
Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als
erheben.
35 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahr-
(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind zeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwen-
Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumstän- den, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulas-
den sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahr- sen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den
lässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von Halter vorgesehen ist.
vorsätzlicher Begehung aus.
(3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als
35 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Ge-
§2 fährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des
Verwarnung Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser
(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldka-
Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein. talogs enthalten sind.
(4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungs-
(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach
pflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder
§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwar-
eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand
nung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.
1. der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2,
(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15,
21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223,
20, 25, 30 und 35 Euro erhoben.
2. der Nummern 12.5 oder 12.6, jeweils in Verbindung
(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der
mit Tabelle 2 des Anhangs, oder
Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro be-
tragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes be- 3. der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbin-
stimmt. dung mit Tabelle 3 des Anhangs,
(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Ver- des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der
warnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag
kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten von mehr als 35 Euro vorsieht, auch in den Fällen des
wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach Satz 1 er-
20 Euro ermäßigt werden. höhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter
die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen
(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines
mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den Fällen
für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in
Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und 1. der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2,
zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwar- 189.3.1, 189.3.2, 213 oder
nungsgelder, erhoben. 2. der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung
(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224
geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder ge- des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulässt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 499
(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Buß- 100 km/h beträgt, oder der Nummern 12.6.3, 12.6.4
geldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regel- oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
satz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der 3. der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 83.3, 89a.2,
dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 152.1 oder
Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2,
3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Be- 4. der Nummern 244 oder 248
trag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerun- des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen
det. Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel
(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbe- die dort bestimmte Dauer festzusetzen.
stände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils ei- (2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verlet-
nen Bußgeldregelsatz von mehr als 35 Euro vorsehen, zung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum
so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschied- ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel
lichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in
Regelsatz kann angemessen erhöht werden. der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines
(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Stra- Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüber-
ßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Ver- schreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geld-
kehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der buße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er inner-
Bußgeldregelsatz mehr als 35 Euro beträgt und der halb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung
Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von min-
Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte destens 26 km/h begeht.
zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Re- (3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Stra-
gelsatz weniger als 40 Euro, so soll eine Geldbuße nur ßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1
festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwar- Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit
nungsgeld nicht erteilt werden kann. der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1
und 242.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer
§4 anzuordnen.
Regelfahrverbot (4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots aus-
(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Stra- nahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffen-
ßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines den Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld
Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenver- angemessen erhöht werden.
kehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten
eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, §5
wenn ein Tatbestand Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1. der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft.
bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom
Anhangs, 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch
2. der Nummern 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 Tabelle 2 Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I
des Anhangs, soweit die Geschwindigkeit mehr als S. 2232) geändert worden ist, außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 14. März 2013
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Peter Ramsauer
500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Anlage
(zu § 1 Absatz 1)
Bußgeldkatalog (BKat)
Abschnitt I
Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand
(StVO) Fahrverbot
in Monaten
A. Z u w i d e r h a n d l u n g e n g e g e n § 2 4 S t V G
a) Straßenverkehrs-Ordnung
Grundregeln
1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen § 1 Absatz 2
Sorgfalt § 49 Absatz 1 Nummer 1
1.1 einen Anderen mehr als nach den Umständen unver- 10 €
meidbar belästigt
1.2 einen Anderen mehr als nach den Umständen unver- 20 €
meidbar behindert
1.3 einen Anderen gefährdet 30 €
1.4 einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden 35 €
nichts anderes bestimmt ist
1.5 Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke § 1 Absatz 2 30 €
stehendes Fahrzeug beschädigt § 49 Absatz 1 Nummer 1
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
2 Vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen § 2 Absatz 1 10 €
(außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), § 49 Absatz 1 Nummer 2
Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt
2.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 1 15 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
2.2 – mit Gefährdung 20 €
3 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch
Nichtbenutzen
3.1 der rechten Fahrbahnseite § 2 Absatz 2 15 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
3.1.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 2 25 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
3.2 des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen § 2 Absatz 2 20 €
oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen § 1 Absatz 2
behindert § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
3.3 der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten § 2 Absatz 1 25 €
Fahrbahnen § 49 Absatz 1 Nummer 2
3.3.1 – mit Gefährdung § 2 Absatz 1 35 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
3.3.2 – mit Sachbeschädigung § 2 Absatz 1 40 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
3.4 eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer § 2 Absatz 2 15 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
3.4.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 2 20 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 501
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
3.4.2 – mit Gefährdung 25 €
3.4.3 – mit Sachbeschädigung 30 €
4 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
4.1 bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, 80 €
in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch
einen Anderen gefährdet
4.2 auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch 80 €
einen Anderen behindert
5 Schienenbahn nicht durchfahren lassen § 2 Absatz 3 5€
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
5a Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, § 2 Absatz 3a Satz 1 40 €
Eis- oder Reifglätte ohne Reifen, welche die in § 49 Absatz 1 Nummer 2
Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des
Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahr-
zeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre
Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt
durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom
17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen
Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen)
5a.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 3a Satz 1 80 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
6 Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraft- § 2 Absatz 3a Satz 4 140 €
fahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter § 49 Absatz 1 Nummer 2
50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht
so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen
ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig,
nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken
aufgesucht
7 Beim Radfahren oder Mofafahren
7.1 Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt oder § 2 Absatz 4 Satz 4 20 €
in nicht zulässiger Richtung befahren § 49 Absatz 1 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
7.1.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 4 25 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
7.1.2 – mit Gefährdung 30 €
7.1.3 – mit Sachbeschädigung 35 €
7.2 Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht § 2 Absatz 4 Satz 1, 4, 5 15 €
vorschriftsmäßig benutzt § 49 Absatz 1 Nummer 2
7.2.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 1, 4, 5 20 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
7.2.2 – mit Gefährdung 25 €
7.2.3 – mit Sachbeschädigung 30 €
Geschwindigkeit
8 Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren
8.1 trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersicht- § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4 ,5 100 €
lichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, § 19 Absatz 1 Satz 2
Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder § 49 Absatz 1 Nummer 3, 19
Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis) Buchstabe a
8.2 in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5 35 €
Sachbeschädigung § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 3
9 Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite § 3 Absatz 1 Satz 3 80 €
unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen über- § 49 Absatz 1 Nummer 3
schritten
9.1 um mehr als 20 km/h mit einem Kraftfahrzeug Tabelle 1
der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a Buchstabe a
oder b StVO genannten Art
9.2 um mehr als 15 km/h mit kennzeichnungspflichtigen Tabelle 1
Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art Buchstabe b
mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit
Fahrgästen
9.3 um mehr als 25 km/h innerorts oder 30 km/h Tabelle 1
außerorts mit anderen als den in Nummer 9.1 Buchstabe c
oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen
10 Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen § 3 Absatz 2a 80 €
Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet, § 49 Absatz 1 Nummer 3
insbesondere durch nicht ausreichend verminderte
Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder
unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren
oder Überholen
11 Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit § 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
§ 18 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
§ 20 Absatz 2 Satz 1, Ab-
satz 4 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17
(Zeichen 237, 238) Spalte 3
Nummer 3, lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 2, lfd. Nr. 19
(Zeichen 240) Spalte 3
Nummer 3, lfd. Nr. 20
(Zeichen 241) Spalte 3
Nummer 4, lfd. Nr. 21
(Zeichen 239 oder 242.1 mit
Zusatzzeichen, das den
Fahrzeugverkehr zulässt)
Spalte 3 Nummer 2 oder
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1 mit
Zusatzzeichen, das den
Fahrzeugverkehr zulässt)
Spalte 3 Nummer 2,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 503
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
lfd. Nr. 49 (Zeichen 274),
lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1,
274.2)
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1, 325.2)
Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
11.1 Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Tabelle 1
Buchstabe a oder b StVO genannten Art Buchstabe a
11.2 kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Tabelle 1
Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern Buchstabe b
oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen
11.3 anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2 Tabelle 1
genannten Kraftfahrzeugen Buchstabe c
Abstand
12 Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahr- § 4 Absatz 1 Satz 1
zeug nicht eingehalten § 49 Absatz 1 Nummer 4
12.1 bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h 25 €
12.2 – mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 1 30 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4
12.3 – mit Sachbeschädigung 35 €
12.4 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, § 4 Absatz 1 Satz 1 35 €
sofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein § 49 Absatz 1 Nummer 4
Viertel des Tachowertes betrug
12.5 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, Tabelle 2
sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel Buchstabe a
des Tachowertes betrug
12.6 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, Tabelle 2
sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel Buchstabe b
des Tachowertes betrug
13 Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark
gebremst
13.1 – mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 2 20 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4
13.2 – mit Sachbeschädigung 30 €
14 Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem § 4 Absatz 2 Satz 1 25 €
vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener § 49 Absatz 1 Nummer 4
Ortschaften nicht eingehalten
15 Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) § 4 Absatz 3 80 €
oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr § 49 Absatz 1 Nummer 4
als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von
50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein-
gehalten
Überholen
16 Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Absatz 1 30 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
16.1 – mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 1 35 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
17 Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Absatz 1 100 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
18 Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der § 5 Absatz 2 Satz 2 80 €
zu Überholende überholt § 49 Absatz 1 Nummer 5
19 Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, § 5 Absatz 2 Satz 1, 100 €
dass während des ganzen Überholvorgangs jede Absatz 3 Nummer 1
Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, § 49 Absatz 1 Nummer 5
oder bei unklarer Verkehrslage
19.1 und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 § 5 Absatz 2 Satz 1, 150 €
StVO, Zeichen 276, 277) nicht beachtet oder Fahr- Absatz 3 Nummer 1
streifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder § 19 Absatz 1 Satz 3
überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen § 49 Absatz 1 Nummer 5,
Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53 und
54 und lfd. Nr. 53 und 54
(Zeichen 276, 277) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296,
297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
19.1.1 – mit Gefährdung § 5 Absatz 2 Satz 1, 250 €
Absatz 3 Nummer 1 Fahrverbot
§ 19 Absatz 1 Satz 3 1 Monat
§ 49 Absatz 1 Nummer 5,
19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53 und
54 und lfd. Nr. 53 und 54
(Zeichen 276, 277) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296,
297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
19.1.2 – mit Sachbeschädigung 300 €
Fahrverbot
1 Monat
(20) (aufgehoben)
21 Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamt- § 5 Absatz 3a 120 €
masse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch § 49 Absatz 1 Nummer 5
Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug
21.1 – mit Gefährdung § 5 Absatz 3a 200 €
§ 1 Absatz 2 Fahrverbot
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 1 Monat
21.2 – mit Sachbeschädigung 240 €
Fahrverbot
1 Monat
22 Zum Überholen ausgeschert und dadurch nach- § 5 Absatz 4 Satz 1 80 €
folgenden Verkehr gefährdet § 49 Absatz 1 Nummer 5
23 Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu § 5 Absatz 4 Satz 2 30 €
anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten § 49 Absatz 1 Nummer 5
23.1 – mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 4 Satz 2 35 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 505
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
24 Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder § 5 Absatz 4 Satz 3 10 €
nach rechts eingeordnet § 49 Absatz 1 Nummer 5
25 Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der § 5 Absatz 4 Satz 4 20 €
überholt wurde, behindert § 49 Absatz 1 Nummer 5
26 Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht § 5 Absatz 6 Satz 1 30 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
27 Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindig- § 5 Absatz 6 Satz 2 10 €
keit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren § 49 Absatz 1 Nummer 5
unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu
ermöglichen
28 Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des § 5 Absatz 7 Satz 1 25 €
vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links ab- § 49 Absatz 1 Nummer 5
zubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte
28.1 – mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 7 Satz 1 30 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
Fahrtrichtungsanzeiger
29 Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben § 5 Absatz 4a 10 €
benutzt § 49 Absatz 1 Nummer 5
§ 6 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 6
§ 7 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
§ 9 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
§ 10 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 10
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 2.1
(Zusatzzeichen zu Zei-
chen 306) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
Vo r b e i f a h r e n
30 An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf § 6 Satz 1 20 €
der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der § 49 Absatz 1 Nummer 6
Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegen-
kommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen
30.1 – mit Gefährdung § 6 Absatz 1 30 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 6
30.2 – mit Sachbeschädigung 35 €
Benutzung von Fahrstreifen durch
Kraftfahrzeuge
31 Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen § 7 Absatz 5 Satz 1 30 €
Verkehrsteilnehmer gefährdet § 49 Absatz 1 Nummer 7
31.1 – mit Sachbeschädigung § 7 Absatz 5 Satz 1 35 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
31a Auf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, 30 €
oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) Absatz 3b
markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt § 49 Absatz 1 Nummer 7
31a.1 – mit Gefährdung § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, 40 €
Absatz 3b
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
31b Außerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahr- § 7 Absatz 3c Satz 3 15 €
streifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen § 49 Absatz 1 Nummer 7
Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahr-
zeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem
des Linksabbiegens benutzt
31b.1 – mit Behinderung § 7 Absatz 3c Satz 3 20 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
Vo r f a h r t
32 Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevor- § 8 Absatz 2 Satz 1 10 €
rechtigte Straße herangefahren § 49 Absatz 1 Nummer 8
33 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrt- § 8 Absatz 2 Satz 2 25 €
berechtigte Person wesentlich behindert § 49 Absatz 1 Nummer 8
34 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrt- § 8 Absatz 2 Satz 2 100 €
berechtigte Person gefährdet § 49 Absatz 1 Nummer 8
Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
35 Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig § 9 Absatz 1 Satz 2, 4 10 €
eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Ab- § 49 Absatz 1 Nummer 9
biegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben
35.1 – mit Gefährdung § 9 Absatz 1 Satz 2, 4 30 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
35.2 – mit Sachbeschädigung 35 €
36 Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen ein- § 9 Absatz 1 Satz 3 5€
geordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert § 49 Absatz 1 Nummer 9
(37 bis (aufgehoben)
37.3)
38 Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer § 9 Absatz 2 Satz 2, 3 15 €
Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert § 49 Absatz 1 Nummer 9
und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder
einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder
Einmündungsbereich nicht gefolgt
38.1 – mit Behinderung § 9 Absatz 2 Satz 2, 3 20 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
38.2 – mit Gefährdung 25 €
38.3 – mit Sachbeschädigung 30 €
39 Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen § 9 Absatz 3 Satz 1, 2, 20 €
Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
39.1 – mit Gefährdung § 9 Absatz 3 Satz 1, 2, 70 €
Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
(40) (aufgehoben)
41 Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere § 9 Absatz 3 Satz 3 70 €
Rücksicht genommen und diese dadurch gefährdet § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
42 Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen § 9 Absatz 4 Satz 2 10 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 507
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
42.1 – mit Gefährdung § 9 Absatz 4 Satz 2 70 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
(43) (aufgehoben)
44 Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder § 9 Absatz 5 80 €
Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer § 49 Absatz 1 Nummer 9
gefährdet
(45) (aufgehoben)
(46) (aufgeboben)
Einfahren und Anfahren
47 Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich § 10 Satz 1 30 €
(Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten § 49 Absatz 1 Nummer 10
Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder
von einem anderen Straßenteil oder über einen
abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn
eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren
und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer
gefährdet
47.1 – mit Sachbeschädigung § 10 Satz 1 35 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 10
(48) (aufgehoben)
B e s o n d e re Ve r k e h r s l a g e n
49 Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder § 11 Absatz 1 20 €
Einmündung eingefahren und dadurch einen Anderen § 1 Absatz 2
behindert § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11
50 Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder § 11 Absatz 2 20 €
Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder § 49 Absatz 1 Nummer 11
Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet
Halten und Parken
51 Unzulässig gehalten § 12 Absatz 1 10 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 37 Absatz 1 Satz 2,
Absatz 5
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3
(Zeichen 201, 205, 206)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229)
Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64
(Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293)
Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299)
Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
51.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 1 15 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,12
§ 37 Absatz 1 Satz 2,
Absatz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3
(Zeichen 201, 205, 206)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229)
Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64
(Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293)
Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299)
Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
51a Unzulässig in „zweiter Reihe“ gehalten § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 15 €
Halbsatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
51a.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 20 €
Halbsatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
51b An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 15 €
oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt § 49 Absatz 1 Nummer 12
(§ 12 Absatz 2 StVO)
51b.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 25 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
51b.2 länger als 1 Stunde § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 25 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
51b.2.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 35 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
51b.3 wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 40 €
worden ist § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
52 Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen, § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 15 €
in denen das Halten verboten ist § 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 37 Absatz 1 Satz 2,
Absatz 5
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3
(Zeichen 201, 205, 206)
Spalte 3 Nummer 2,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 509
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229)
Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64
(Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293)
Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 2a, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3
Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
52.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 25 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3
(Zeichen 201, 205, 206)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229)
Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64
(Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293)
Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 2a, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3
Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
52.2 länger als 1 Stunde § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 25 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3
(Zeichen 201, 205, 206)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229)
Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64
(Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293)
Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 2a, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3
Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
52.2.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 35 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3
(Zeichen 201, 205, 206)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229)
Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64
(Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293)
Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 2a, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3
Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3
Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
52a Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt § 12 Absatz 4 Satz 1, 20 €
(§ 12 Absatz 2 StVO) Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
52a.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, 30 €
Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
52a.2 länger als 1 Stunde § 12 Absatz 4 Satz 1, 30 €
Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 511
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
52a.2.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, 35 €
Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
53 Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehr- § 12 Absatz 1 Nummer 5 35 €
zufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 49 Absatz 1 Nummer 12
53.1 und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz § 12 Absatz 1 Nummer 5 50 €
behindert § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
54 Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 § 12 Absatz 3 Nummer 1 10 €
Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den bis 5
Fällen der Zeichen 201, 224, 295, 296, 299, 306, 314 § 49 Absatz 1 Nummer 12
mit Zusatzzeichen und 315 StVO § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3
Nummer 3, lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3
Satz 1, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 1d, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3
Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 2
(Zeichen 306) Spalte 3
Satz 1, lfd. Nr. 7
(Zeichen 314 mit Zusatz-
zeichen) Spalte 3
Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10
(Zeichen 315) Spalte 3
Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
54.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 3 Nummer 1 15 €
bis 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3
Nummer 3, lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3
Satz 1, lfd. Nr. 68 (Zei-
chen 295) Spalte 3 Num-
mer 1d, lfd. Nr. 69 (Zei-
chen 296) Spalte 3 Num-
mer 2, lfd. Nr. 73 (Zei-
chen 299) Spalte 3 Satz 1
512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 2
(Zeichen 306) Spalte 3
Satz 1, lfd. Nr. 7
(Zeichen 314 mit Zusatz-
zeichen) Spalte 3
Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10
(Zeichen 315) Spalte 3 Num-
mer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 5
54.2 länger als 3 Stunden § 12 Absatz 3 Nummer 1 20 €
bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3
Nummer 3, lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3
Satz 1, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 1d, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3
Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 2
(Zeichen 306) Spalte 3
Satz 1, lfd. Nr. 7
(Zeichen 314 mit Zusatzzei-
chen) Spalte 3 Nummer 1, 2,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315)
Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
54.2.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 3 Nummer 1 30 €
bis 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3
Nummer 3, lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3
Satz 1, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 1d, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3
Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. An-
lage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306)
Spalte 3 Satz 1,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 513
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit
Zusatzzeichen) Spalte 3
Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10
(Zeichen 315) Spalte 3
Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 5
54a Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr § 42 Absatz 2 i. V. m. 20 €
geparkt Anlage 3 lfd. Nr. 22
(Zeichen 340) Spalte 3
Nummer 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
54a.1 – mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m. 30 €
Anlage 3 lfd. Nr. 22
(Zeichen 340)
Spalte 3 Nummer 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 5
54a.2 länger als 3 Stunden § 42 Absatz 2 i. V. m. 30 €
Anlage 3 lfd. Nr. 22
(Zeichen 340) Spalte 3
Nummer 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
54a.2.1 – mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m. 35 €
Anlage 3 lfd. Nr. 22
(Zeichen 340) Spalte 3
Nummer 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 5
55 Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt § 42 Absatz 2 i. V. m. 35 €
(§ 12 Absatz 2 StVO) Anlage 3 lfd. Nr. 7
(Zeichen 314) Spalte 3
Nummer 1, 2d, lfd. Nr. 10
(Zeichen 315) Spalte 3
Nummer 1 Satz 2,
Nummer 2d
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
56 In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten § 12 Absatz 3a Satz 1 30 €
Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem § 49 Absatz 1 Nummer 12
Kraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder
einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Ge-
samtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
57 Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger § 12 Absatz 3b Satz 1 20 €
als zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 49 Absatz 1 Nummer 12
58 In „zweiter Reihe“ geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 4 Satz 1 20 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
58.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1 25 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
58.2 länger als 15 Minuten § 12 Absatz 4 Satz 1 30 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
58.2.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1 35 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
59 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten § 12 Absatz 4 Satz 5 20 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
59.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 5 30 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
60 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt § 12 Absatz 4 Satz 5 25 €
(§ 12 Absatz 2 StVO) § 49 Absatz 1 Nummer 12
60.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 5 35 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
61 Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine § 12 Absatz 5 10 €
Parklücke nicht beachtet § 49 Absatz 1 Nummer 12
62 Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt § 12 Absatz 6 10 €
(§ 12 Absatz 2 StVO) § 49 Absatz 1 Nummer 12
Einrichtungen zur Überwachung der
Parkzeit
63 An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene § 13 Absatz 1, 2 10 €
Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten § 49 Absatz 1 Nummer 13
der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Absatz 2
StVO)
63.1 bis zu 30 Minuten 10 €
63.2 bis zu 1 Stunde 15 €
63.3 bis zu 2 Stunden 20 €
63.4 bis zu 3 Stunden 25 €
63.5 länger als 3 Stunden 30 €
Sorgfaltspflichten beim Ein- und
Aussteigen
64 Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrs- § 14 Absatz 1 20 €
teilnehmer gefährdet § 49 Absatz 1 Nummer 14
64.1 – mit Sachbeschädigung § 14 Absatz 1 25 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14
65 Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen § 14 Absatz 2 Satz 1 15 €
getroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen § 49 Absatz 1 Nummer 14
zu vermeiden
65.1 – mit Sachbeschädigung § 14 Absatz 2 Satz 1 25 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14
Liegenbleiben von Fahrzeugen
66 Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder § 15, auch i. V. m. 40 €
nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder § 17 Absatz 4 Satz 1, 3
kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 15
Abschleppen von Fahrzeugen
67 Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen § 15a Absatz 1, 2 20 €
gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der § 49 Absatz 1 Nummer 15a
nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb
der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Auto-
bahn eingefahren
68 Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht ein- § 15a Absatz 3 5€
geschaltet § 49 Absatz 1 Nummer 15a
69 Kraftrad abgeschleppt § 15a Absatz 4 10 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 15a
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 515
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
Warnzeichen
70 Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben § 16 Absatz 1, 3 10 €
und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen § 1 Absatz 2
gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne § 49 Absatz 1 Nummer 1, 16
bestehen
71 Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekenn- § 16 Absatz 2 Satz 1 10 €
zeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei § 49 Absatz 1 Nummer 16
Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer
des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen
der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht
eingeschaltet
72 Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet § 16 Absatz 2 Satz 2 5€
§ 49 Absatz 1 Nummer 16
Beleuchtung
73 Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht § 17 Absatz 1, 2 Satz 3, 20 €
oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sicht- Absatz 3 Satz 2, 5,
verhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig Absatz 6
abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in § 49 Absatz 1 Nummer 17
verdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt
73.1 – mit Gefährdung § 17 Absatz 1, 2 Satz 3, 25 €
Absatz 3 Satz 2, 5,
Absatz 6
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
73.2 – mit Sachbeschädigung 35 €
74 Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durch- § 17 Absatz 2 Satz 1, 2, 10 €
gehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht Absatz 2a
gefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit § 49 Absatz 1 Nummer 17
Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten
gefahren
74.1 – mit Gefährdung § 17 Absatz 2 Satz 1, 2, 15 €
Absatz 2a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
74.2 – mit Sachbeschädigung 35 €
75 Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, § 17 Absatz 3 Satz 1 25 €
Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ort- § 49 Absatz 1 Nummer 17
schaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren
75.1 – mit Sachbeschädigung § 17 Absatz 3 Satz 1 35 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
76 Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, § 17 Absatz 3 Satz 1 40 €
Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ort- § 49 Absatz 1 Nummer 17
schaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren
77 Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie § 17 Absatz 4 Satz 1, 3 20 €
vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht § 49 Absatz 1 Nummer 17
77.1 – mit Sachbeschädigung § 17 Absatz 4 Satz 1, 3 35 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
Autobahnen und Kraftfahrstraßen
78 Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug § 18 Absatz 1 20 €
benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchst- § 49 Absatz 1 Nummer 18
geschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder
dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit
der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe
nicht mehr als 4,20 m betrug
516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
79 Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug § 18 Absatz 1 Satz 2 70 €
benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr § 49 Absatz 1 Nummer 18
als 4,20 m betrug
80 An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren § 18 Absatz 2 25 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
80.1 – mit Gefährdung § 18 Absatz 2 75 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 18
(81) (aufgehoben)
82 Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn § 18 Absatz 3 75 €
nicht beachtet § 49 Absatz 1 Nummer 18
83 Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung § 18 Absatz 7
gefahren § 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2, 18
83.1 in einer Ein- oder Ausfahrt 75 €
83.2 auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen 130 €
83.3 auf der durchgehenden Fahrbahn 200 €
Fahrverbot
1 Monat
84 Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten § 18 Absatz 8 30 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
85 Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt § 18 Absatz 8 70 €
(§ 12 Absatz 2 StVO) § 49 Absatz 1 Nummer 18
86 Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraft- § 18 Absatz 9 10 €
fahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten § 49 Absatz 1 Nummer 18
87 An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren § 18 Absatz 10 25 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
87a Mit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamt- § 18 Absatz 11 80 €
masse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine § 49 Absatz 1 Nummer 18
den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder
Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen
Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger einge-
schränkt ist, benutzt
88 Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts- § 2 Absatz 1 75 €
kommens benutzt § 49 Absatz 1 Nummer 2
Bahnübergänge
89 Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienen- § 19 Absatz 1 Satz 1 80 €
fahrzeugs nicht beachtet § 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a
89a Kraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151, § 19 Absatz 1 Satz 3 70 €
156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene § 49 Absatz 1 Nummer 19
und Straße) unzulässig überholt Buchstabe a
89b Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht
nach § 19 Absatz 2 StVO überquert
89b.1 in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 § 19 Absatz 2 Satz 1 80 €
StVO Nummer 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 517
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
89b.2 in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 § 19 Absatz 2 Satz 1 240 €
bis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke) Nummer 2 bis 5 Fahrverbot
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 1 Monat
Buchstabe a
90 Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt § 19 Absatz 2 bis 5 10 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a
Ö ff e n t l i c h e Ve r k e h r s m i t t e l u n d
Schulbusse
91 An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Straßen- § 20 Absatz 2 Satz 1 15 €
bahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht § 49 Absatz 1 Nummer 19
mit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren, Buchstabe b
obwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten
und Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von
Nummer 11 erfasst)
92 An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden
Omnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßen-
bahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus
nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden
Abstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, ob-
wohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen,
und dadurch einen Fahrgast
92.1 behindert § 20 Absatz 2 40 €,
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 soweit sich
Buchstabe b nicht aus
Nummer 11
ein höherer
Regelsatz ergibt
92.2 gefährdet § 20 Absatz 2 Satz 1, 3 50 €,
§ 1 Absatz 2 soweit sich
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 nicht aus
Buchstabe b Nummer 11,
auch i. V. m.
Tabelle 4,
ein höherer
Regelsatz ergibt
93 Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten § 20 Absatz 3 40 €
Schulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht § 49 Absatz 1 Nummer 19
einer Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt Buchstabe b
94 An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem ge- § 20 Absatz 4 Satz 1, 2 15 €
kennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwin- § 49 Absatz 1 Nummer 19
digkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Halte- Buchstabe b
stelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet
hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
95 An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem
gekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle
(Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet
hatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne
ausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht
gewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen
Fahrgast
95.1 behindert § 20 Absatz 4 40 €,
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 soweit sich
Buchstabe b nicht aus
Nummer 11
ein höherer
Regelsatz ergibt
518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
95.2 gefährdet § 20 Absatz 4 Satz 1, 2, 4 50 €,
§ 1 Absatz 2 soweit sich
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 nicht aus
Buchstabe b Nummer 11,
auch i. V. m.
Tabelle 4,
ein höherer
Regelsatz ergibt
96 Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem § 20 Absatz 5 5€
Schulbus das Abfahren von einer gekennzeichneten § 49 Absatz 1 Nummer 19
Haltestelle nicht ermöglicht Buchstabe b
96.1 – mit Gefährdung § 20 Absatz 5 20 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19
Buchstabe b
96.2 – mit Sachbeschädigung 30 €
Personenbeförderung,
Sicherungspflichten
97 Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen § 21 Absatz 1, 2, 3 5€
auf oder in Fahrzeugen verstoßen § 49 Absatz 1 Nummer 20
98 Ein Kind mitgenommen, ohne für die vorschriftsmäßige § 21 Absatz 1a Satz 1
Sicherung zu sorgen (außer in KOM über 3,5 t zulässige § 21a Absatz 1 Satz 1
Gesamtmasse) § 49 Absatz 1 Nummer 20,
20a
98.1 bei einem Kind 30 €
98.2 bei mehreren Kindern 35 €
99 Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für § 21 Absatz 1a Satz 1
eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt § 21a Absatz 1 Satz 1,
(außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamt- Absatz 2
masse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind § 49 Absatz 1 Nummer 20,
befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug 20a
99.1 bei einem Kind 40 €
99.2 bei mehreren Kindern 50 €
100 Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt § 21a Absatz 1 Satz 1 30 €
nicht angelegt § 49 Absatz 1 Nummer 20a
101 Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm § 21a Absatz 2 Satz 1 15 €
getragen § 49 Absatz 1 Nummer 20a
Ladung
102 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder
gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder
plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen,
umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können
102.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren § 22 Absatz 1 50 €
Anhängern § 49 Absatz 1 Nummer 21
102.1.1 – mit Gefährdung § 22 Absatz 1 75 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21
102.2 bei anderen als in Nummer 102.1 genannten § 22 Absatz 1 35 €
Kraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern § 49 Absatz 1 Nummer 21
102.2.1 – mit Gefährdung § 22 Absatz 1 50 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 519
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
103 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder § 22 Absatz 1 10 €
gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen § 49 Absatz 1 Nummer 21
können
104 Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der § 22 Absatz 2 Satz 1 40 €
Ladung mehr als 4,20 m betrug § 49 Absatz 1 Nummer 21
105 Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine § 22 Absatz 2, 3, 4 Satz 1, 2, 20 €
der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit Absatz 5 Satz 2
die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder § 49 Absatz 1 Nummer 21
dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte
106 Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht § 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5, 25 €
ordnungsgemäß angebracht Absatz 5 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
Sonstige Pflichten von
Fahrzeugführenden
107 Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass
107.1 seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung, § 23 Absatz 1 Satz 1 10 €
Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des § 49 Absatz 1 Nummer 22
Fahrzeugs nicht beeinträchtigt waren
107.2 das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung § 23 Absatz 1 Satz 2 25 €
oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die § 49 Absatz 1 Nummer 22
Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung
oder die Besetzung nicht litt
107.3 die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar § 23 Absatz 1 Satz 3 5€
waren § 49 Absatz 1 Nummer 22
107.4 an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder § 23 Absatz 1 Satz 4 20 €
an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungs- § 49 Absatz 1 Nummer 22
einrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebs-
bereit war
107.4.1 – mit Gefährdung § 23 Absatz 1 Satz 4 25 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 22
107.4.2 – mit Sachbeschädigung 35 €
108 Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass § 23 Absatz 1 Satz 2 80 €
das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder § 49 Absatz 1 Nummer 22
die Besetzung vorschriftsmäßig waren, wenn dadurch
die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder
die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung
oder die Besetzung wesentlich litt
(109) (aufgehoben)
(109a) (aufgehoben)
110 Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten § 23 Absatz 2 Halbsatz 1 10 €
Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die § 49 Absatz 1 Nummer 22
Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel
aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden
konnten
Fußgänger
111 Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf § 25 Absatz 1 Satz 2, 3 5€
der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften Halbsatz 2
nicht am linken Fahrbahnrand gegangen § 49 Absatz 1 Nummer 24
Buchstabe a
112 Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs § 25 Absatz 3 Satz 1
oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur § 49 Absatz 1 Nummer 24
Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle Buchstabe a
überschritten
520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
112.1 – mit Gefährdung § 25 Absatz 3 Satz 1 5€
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 24
Buchstabe a
112.2 – mit Sachbeschädigung 10 €
Fußgängerüberweg
113 An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende § 26 Absatz 1, 3 80 €
oder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen § 49 Absatz 1 Nummer 24
erkennbar benutzen wollten, das Überqueren der Buchstabe b
Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger
Geschwindigkeit herangefahren oder an einem
Fußgängerüberweg überholt
114 Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg § 26 Absatz 2 5€
gefahren § 49 Absatz 1 Nummer 24
Buchstabe b
Übermäßige Straßenbenutzung
115 Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne § 29 Absatz 2 Satz 1 40 €
Erlaubnis durchgeführt § 49 Absatz 2 Nummer 6
116 Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, § 29 Absatz 3 40 €
dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse § 49 Absatz 2 Nummer 7
die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsäch-
lich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeug-
führenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ
Umweltschutz
117 Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder § 30 Absatz 1 Satz 1, 2 10 €
vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht § 49 Absatz 1 Nummer 25
118 Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin- § 30 Absatz 1 Satz 3 20 €
und hergefahren und dadurch Andere belästigt § 49 Absatz 1 Nummer 25
Sonn- und Feiertagsfahrverbot
119 Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren § 30 Absatz 3 Satz 1 75 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 25
120 Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag § 30 Absatz 3 Satz 1 380 €
oder Feiertag angeordnet oder zugelassen § 49 Absatz 1 Nummer 25
Inline-Skaten und Rollschuhfahren
120a Beim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn, § 31 Absatz 1 Satz 1, 10 €
Seitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder Absatz 2 Satz 3
bei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und § 49 Absatz 1 Nummer 26
Rollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und
unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen
Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder
Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht
120a.1 – mit Behinderung § 31 Absatz 1 Satz 1, 15 €
Absatz 2 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 26
120a.2 – mit Gefährdung 20 €
Ve r k e h r s h i n d e r n i s s e
121 Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der § 32 Absatz 1 Satz 1 10 €
Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte § 49 Absatz 1 Nummer 27
122 Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig § 32 Absatz 1 Satz 2 10 €
beseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht § 49 Absatz 1 Nummer 27
123 Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen § 32 Absatz 1 Satz 1 40 €
gelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder § 49 Absatz 1 Nummer 27
erschwert werden konnte
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 521
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
124 Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet § 32 Absatz 2 5€
§ 49 Absatz 1 Nummer 27
Unfall
125 Als an einem Unfall beteiligte Person den Verkehr § 34 Absatz 1 Nummer 2 30 €
nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht § 49 Absatz 1 Nummer 29
unverzüglich beiseite gefahren
125.1 – mit Sachbeschädigung § 34 Absatz 1 Nummer 2 35 €
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 29
126 Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen § 34 Absatz 3 30 €
Feststellungen getroffen worden waren § 49 Absatz 1 Nummer 29
Warnkleidung
127 Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Absperrun- § 35 Absatz 6 Satz 4 5€
gen keine auffällige Warnkleidung getragen § 49 Absatz 4 Nummer 1a
Zeichen und Weisungen der
Polizeibeamten
128 Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt § 36 Absatz 1 Satz 1, 20 €
Absatz 3, Absatz 5 Satz 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 1
129 Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht § 36 Absatz 1 Satz 1, 50 €
befolgt Absatz 2, Absatz 4, Absatz 5
Satz 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 1
Wechsellichtzeichen, Dauerlicht-
zeichen und Grünpfeil
130 Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht § 37 Absatz 2 Nummer 1 5€
befolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3
beim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt § 49 Absatz 3 Nummer 2
130.1 – mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 5€
Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 2
130.2 – mit Sachbeschädigung 10 €
131 Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
131.1 aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen § 37 Absatz 2 Nummer 1 15 €
abgebogen Satz 9
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
131.2 den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrs- § 37 Absatz 2 Nummer 1 35 €
richtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Satz 10
Radwegfurten, behindert § 49 Absatz 3 Nummer 2
132 Beim Führen eines Fahrzeugs in anderen als den Fällen § 37 Absatz 2 Nummer 1 90 €
des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellicht- Satz 7, 11, Nummer 2,
zeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt Absatz 3 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
132.1 – mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 200 €
Satz 7, 11, Nummer 2, Fahrverbot
Absatz 3 Satz 1, 2 1 Monat
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 2
522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
132.2 – mit Sachbeschädigung 240 €
Fahrverbot
1 Monat
132.3 bei schon länger als 1 Sekunde andauernder § 37 Absatz 2 Nummer 1 200 €
Rotphase eines Wechsellichtzeichens Satz 7, 11, Nummer 2 Fahrverbot
§ 49 Absatz 3 Nummer 2 1 Monat
132.3.1 – mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 320 €
Satz 7, 11, Nummer 2 Fahrverbot
§ 1 Absatz 2 1 Monat
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 2
132.3.2 – mit Sachbeschädigung 360 €
Fahrverbot
1 Monat
133 Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
133.1 vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten § 37 Absatz 2 Nummer 1 70 €
Satz 7
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
133.2 den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrs- § 37 Absatz 2 Nummer 1 100 €
richtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Satz 10
Radwegfurten, gefährdet § 49 Absatz 3 Nummer 2
133.3 den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf § 37 Absatz 2 Nummer 1
Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen Satz 10
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
133.3.1 behindert 100 €
133.3.2 gefährdet 150 €
Blaues und gelbes Blinklicht
134 Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder § 38 Absatz 1 Satz 1, 20 €
allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet Absatz 2, Absatz 3 Satz 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 3
135 Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen § 38 Absatz 1 Satz 2 20 €
mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie § 49 Absatz 3 Nummer 3
Bahn geschaffen
Vo r s c h r i f t z e i c h e n
136 Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m. 10 €
Anlage 2 lfd. Nr. 3
(Zeichen 206) Spalte 3
Nummer 1, 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
137 Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegen- § 41 Absatz 1 i. V. m. 5€
verkehr keinen Vorrang gewährt Anlage 2 lfd. Nr. 4
(Zeichen 208) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
137.1 – mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m. 10 €
Anlage 2 lfd. Nr. 4
(Zeichen 208) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
137.2 – mit Sachbeschädigung 20 €
138 Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214, § 41 Absatz 1 i. V. m. 10 €
222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10
nicht befolgt (Zeichen 209, 211, 214, 222)
Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 523
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
138.1 – mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m. 15 €
Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10
(Zeichen 209, 211, 214, 222)
Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
138.2 – mit Sachbeschädigung 25 €
139 Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 § 41 Absatz 1 i. V. m.
(Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht Anlage 2 lfd. Nr. 8
befolgt (Zeichen 215) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 9
(Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
139.1 als Kfz-Führer 25 €
139.2 als Radfahrer 20 €
139.2.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. 25 €
Anlage 2 lfd. Nr. 8
(Zeichen 215) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 9
(Zeichen 220) Spalte 3
Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
139.2.2 – mit Gefährdung 30 €
139.2.3 – mit Sachbeschädigung 35 €
139a Beim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines § 41 Absatz 1 i. V. m. 35 €
Kreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer Anlage 2 lfd. Nr. 8
gefährdet (Zeichen 215) Spalte 3
Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
140 Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237) oder § 41 Absatz 1 i. V. m. 15 €
einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17,
benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße 19, 20 (Zeichen 237, 238,
(Zeichen 244.1) vorschriftswidrig benutzt 240, 241) Spalte 3 Num-
mer 2, lfd. Nr. 23
(Zeichen 244.1) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
140.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. 20 €
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17,
19, 20 (Zeichen 237, 238,
240, 241) Spalte 3 Num-
mer 2, lfd. Nr. 23
(Zeichen 244.1) Spalte 3
Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
140.2 – mit Gefährdung 25 €
140.3 – mit Sachbeschädigung 30 €
524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
141 Vorschriftswidrig Fußgängerbereich (Zeichen 239, § 41 Absatz 1 i. V. m.
242.1, 242.2) benutzt oder ein Verkehrsverbot Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) nicht beachtet (Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 21
(Zeichen 242.1) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 26
Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd.
Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34
(Zeichen 250, 251, 253, 254,
255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
141.1 mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamt- 75 €
masse, ausgenommen Personenkraftwagen und
Kraftomnibusse
141.2 mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 25 €
Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art
141.3 mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2 20 €
genannten Kraftfahrzeugen
141.4 als Radfahrer 15 €
141.4.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. 20 €
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 21
(Zeichen 242.1) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 26
Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd.
Nr. 28, 31 (Zeichen 250, 254)
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
141.4.2 – mit Gefährdung 25 €
141.4.3 – mit Sachbeschädigung 30 €
142 Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. 20 €
Anlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40
(Zeichen 262 bis 266)
Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
142a Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. 25 €
Anlage 2 lfd. Nr. 41
(Zeichen 267) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
143 Beim Radfahren Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) § 41 Absatz 1 i. V. m. 20 €
nicht beachtet Anlage 2 lfd. Nr. 41
(Zeichen 267) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
143.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. 25 €
Anlage 2 lfd. Nr. 41
(Zeichen 267) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
143.2 – mit Gefährdung 30 €
143.3 – mit Sachbeschädigung 35 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 525
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
144 In einem Fußgängerbereich, der durch Zeichen 239, § 41 Absatz 1 i. V. m. 30 €
242.1 oder 250 gesperrt war, geparkt (§ 12 Absatz 2 Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21
StVO) (Zeichen 239, 242.1)
Spalte 3 Nummer 1, lfd.
Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.
lfd. Nr. 28 (Zeichen 250)
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
144.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. 35 €
Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21
(Zeichen 239, 242.1)
Spalte 3 Nummer 1, lfd.
Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.
lfd. Nr. 28 (Zeichen 250)
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
144.2 länger als 3 Stunden § 41 Absatz 1 i. V. m. 35 €
Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21
(Zeichen 239, 242.1)
Spalte 3 Nummer 1, lfd.
Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.
lfd. Nr. 28 (Zeichen 250)
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
(145 (aufgehoben)
bis
145.3)
146 Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg § 41 Absatz 1 i. V. m. 15 €
(Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit (Zeichen 239) Spalte 3
gefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) Nummer 2 Satz 3
Halbsatz 2, lfd. Nr. 21
(Zeichen 242.1) Spalte 3
Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
146a Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Radweg § 41 Absatz 1 i. V. m. 15 €
(Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg Anlage 2 lfd. Nr. 16
(Zeichen 240) oder einem getrennten Rad- und Gehweg (Zeichen 237) Spalte 3
(Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst Nummer 3, lfd. Nr. 19
(soweit nicht von Nummer 11 erfasst) (Zeichen 240) Spalte 3
Nummer 3 Satz 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 4 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
147 Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonder- § 41 Absatz 1 i. V. m. 15 €
fahrstreifen (Zeichen 245) benutzt Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245) Spalte 3
Nummer 1 und 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
147.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. 35 €
Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245) Spalte 3
Nummer 1 und 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
148 Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. 20 €
Anlage 2 lfd. Nr. 47
(Zeichen 272) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
149 Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu § 41 Absatz 1 i. V. m. 25 €
einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten Anlage 2 lfd. Nr. 48
(Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
150 Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m. 50 €
oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) Anlage 2 lfd. Nr. 3
gehalten und dadurch einen Anderen gefährdet (Zeichen 206) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 67
(Zeichen 294) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
151 Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgänger-
bereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger
gefährdet
151.1 bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 § 41 Absatz 1 i. V. m. 40 €
mit Zusatzzeichen) Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21
(Zeichen 239, 242.1 mit
Zusatzzeichen) Spalte 3
Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 1, 4
151.2 bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr 50 €
152 Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit § 41 Absatz 1 i. V. m. 100 €
gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahr- Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43
zeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) (Zeichen 261, 269) Spalte 3
gesperrte Straße befahren § 49 Absatz 3 Nummer 4
152.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung 250 €
wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im Fahrverbot
Verkehrszentralregister 1 Monat
153 Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur § 41 Absatz 1 i. V. m. 40 €
Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45
(Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen (Zeichen 270.1, 270.2)
Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
153a Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen § 41 Absatz 1 i. V. m. 70 €
(Zeichen 276, 277) Anlage 2 zu lfd. Nr. 53
und 54 und lfd. Nr. 53, 54
(Zeichen 276, 277) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
154 An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten § 41 Absatz 1 i. V. m. 10 €
Anlage 2 lfd. Nr. 67
(Zeichen 294) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
155 Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren § 41 Absatz 1 i. V. m. 10 €
oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche (Zeichen 295) Spalte 3
(Zeichen 298) benutzt (außer Parken) Nummer 1a, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 527
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
155.1 – mit Sachbeschädigung § 41 Absatz 1 i. V. m. 35 €
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 1a, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
155.2 und dabei überholt § 41 Absatz 1 i. V. m. 30 €
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 1a, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
155.3 und dabei nach links abgebogen oder gewendet § 41 Absatz 1 i. V. m. 30 €
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 72 (Zeichen 298)
Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
155.3.1 – mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m. 35 €
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 1a, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3
Nummer 1, lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
156 Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m. 25 €
Anlage 2 lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
Richtzeichen
157 Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrs-
beruhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2)
157.1 – Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten § 42 Absatz 2 i. V. m. 15 €
(soweit nicht von Nummer 11 erfasst) Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1)
Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
528 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
157.2 – Fußgängerverkehr behindert § 42 Absatz 2 i. V. m. 15 €
Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zei-
chen 325.1) Spalte 3 Num-
mer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
157.3 – Fußgängerverkehr gefährdet 40 €
(158) (aufgehoben)
159 In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, § 42 Absatz 2 i. V. m. 10 €
325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Anlage 3 lfd. Nr. 12
Flächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) (Zeichen 325.1)
Spalte 3 Nummer 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
159.1 – mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m. 15 €
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1) Spalte 3
Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 5
159.2 länger als 3 Stunden § 42 Absatz 2 i. V. m. 20 €
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1) Spalte 3
Nummer 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
159.2.1 – mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m. 30 €
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1) Spalte 3
Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 5
159a In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht § 42 Absatz 2 i. V. m. 10 €
benutzt Anlage 3 lfd. Nr. 14
(Zeichen 327) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
159a.1 – mit Gefährdung § 42 Absatz 2 i. V. m. 15 €
Anlage 3 lfd. Nr. 14
(Zeichen 327) Spalte 3
Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 5
159a.2 – mit Sachbeschädigung 35 €
159b In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet § 42 Absatz 2 i. V. m. 40 €
Anlage 3 lfd. Nr. 14
(Zeichen 327) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
159c In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328) § 42 Absatz 2 i. V. m.
unberechtigt Anlage 3 lfd. Nr. 15
(Zeichen 328) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
159c.1 – gehalten 20 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 529
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
159c.2 – geparkt 25 €
(160 (aufgehoben)
bis
162)
Ve r k e h r s e i n r i c h t u n g e n
163 Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche § 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. 5€
befahren Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7
(Zeichen 600, 605, 628, 629,
610, 615, 616) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 6
Andere verkehrsrechtliche
Anordnungen
164 Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden § 45 Absatz 4 Halbsatz 2 40 €
Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde, § 49 Absatz 3 Nummer 7
zuwidergehandelt
165 Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen § 45 Absatz 6 75 €
eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt § 49 Absatz 4 Nummer 3
oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient
Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
166 Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder § 46 Absatz 3 Satz 1 40 €
Erlaubnis nicht befolgt § 49 Absatz 4 Nummer 4
167 Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht § 46 Absatz 3 Satz 3 10 €
mitgeführt § 49 Absatz 4 Nummer 5
Regelsatz
Fahrerlaubnis-Verordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand
(FeV) Fahrverbot
in Monaten
b) Fahrerlaubnis-Verordnung
Mitführen von Führerscheinen und
Bescheinigungen
168 Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung § 75 Nummer 4 10 €
des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt i. V. m. den dort genannten
Vorschriften
168a Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und § 75 Nummer 4 10 €
sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen
Einschränkung der Fahrerlaubnis
169 Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen § 10 Absatz 2 Satz 4 25 €
§ 23 Absatz 2 Satz 1
§ 28 Absatz 1 Satz 2
§ 46 Absatz 2
§ 74 Absatz 3
§ 75 Nummer 9, 14, 15
A b l i e f e r u n g u n d Vo r l a g e d e s
Führerscheins
170 Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines § 75 Nummer 10 25 €
Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig i. V. m. den dort genannten
nachgekommen Vorschriften
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
171 Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgast- § 48 Absatz 1 75 €
beförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 75 Nummer 12
§ 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert
530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand FeV
Fahrverbot
in Monaten
172 Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 § 48 Absatz 8 75 €
Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder § 75 Nummer 12
zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß
Ortskenntnisse bei Fahrgast-
beförderung
173 Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 § 48 Absatz 8 35 €
Absatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 4 Nummer 7 FeV § 75 Nummer 12
genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen,
obwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen Orts-
kenntnisse nicht nachgewiesen hat
Regelsatz
Fahrzeug-Zulassungs-
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand verordnung
Fahrverbot
(FZV)
in Monaten
c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Mitführen von Fahrzeugpapieren
174 Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige § 4 Absatz 5 Satz 1 10 €
Bescheinigung nicht mitgeführt § 11 Absatz 5
§ 26 Absatz 1 Satz 6
§ 48 Nummer 5
Zulassung
175 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die § 3 Absatz 1 Satz 1 50 €
erforderliche EG-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung, § 4 Absatz 1
Zulassung oder außerhalb des auf dem Saisonkenn- § 8 Absatz 1a Satz 6
zeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach § 9 Absatz 3 Satz 5
dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf § 16 Absatz 2 Satz 8
dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum § 19 Absatz 1 Nummer 4
oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit Satz 3
einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer § 48 Nummer 1
öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt
176 Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der § 4 Absatz 2 Satz 1, 40 €
Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht Absatz 3 Satz 1, 2
geführt § 48 Nummer 3
177 Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen § 8 Absatz 1a Satz 6 40 €
angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechsel- § 9 Absatz 3 Satz 5
kennzeichen ohne oder mit einem unvollständigem § 48 Nummer 9
Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße ab-
gestellt
Betriebsverbot und -beschränkungen
(178) (aufgehoben)
178a Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungs- § 13 Absatz 1 Satz 5, 40 €
pflichten oder die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs Absatz 4 Satz 1
nicht beachtet § 48 Nummer 7, 12
179 Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen § 10 Absatz 12 i. V. m. § 10 10 €
nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht Absatz 1, 2 Satz 2 und 3
ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Halbsatz 1, Absatz 6, 7, 8
Kennzeichens Halbsatz 1, Absatz 9 Satz 1
auch i. V. m. § 16 Absatz 5
Satz 3
§ 17 Absatz 2 Satz 4
§ 19 Absatz 1 Nummer 3
Satz 5
§ 48 Nummer 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 531
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand FZV
Fahrverbot
in Monaten
179a Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das § 10 Absatz 12 i. V m. § 10 40 €
vorgeschriebene Kennzeichen fehlt Absatz 5 Satz 1, Absatz 8
§ 48 Nummer 1
179b Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Kennzeichen § 10 Absatz 12 i. V. m. § 10 50 €
mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen Absatz 2 Satz 1, Absatz 8
ist § 48 Nummer 1
M i t t e i l u n g s - , A n z e i g e - u n d Vo r l a g e -
pflichten, Zurückziehen aus dem
Ve r k e h r, Ve r w e r t u n g s n a c h w e i s
180 Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderung der tatsäch- § 13 Absatz 1 Satz 1 bis 4, 15 €
lichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung Absatz 3 Satz 1, 3
des Halters, Standortverlegung des Fahrzeuges, Ver- § 14 Absatz 1 Satz 1
äußerung oder gegen die Anzeigepflicht bei Außer- § 48 Nummer 11 bis 14
betriebsetzung oder gegen die Pflicht, das Kennzeichen
zur Entstempelung vorzulegen, verstoßen
180a Verwertungsnachweis nicht vorgelegt § 15 Absatz 1 Satz 1 15 €
§ 48 Nummer 13
Prüfungs-, Probe-, Überführungs-
fahrten
181 Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheine § 16 Absatz 2 Satz 2, 10 €
oder Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Absatz 3 Satz 3, 7
Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht § 48 Nummer 15, 18
zurückgegeben
181a Kurzzeitkennzeichen für andere als Prüfungs-, Probe- § 16 Absatz 2 Satz 3 50 €
oder Überführungsfahrten verwendet Nummer 1
§ 48 Nummer 15a
181b Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person zur Nutzung § 16 Absatz 2 Satz 3 50 €
an einem anderen Fahrzeug überlassen Nummer 2
§ 48 Nummer 15b
182 Kurzzeitkennzeichen an nicht nur einem Fahrzeug § 16 Absatz 2 Satz 7 50 €
verwendet § 48 Nummer 16
183 Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder § 16 Absatz 3 Satz 5, 6 25 €
Aushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-, § 48 Nummer 6, 17
Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen
Ve r s i c h e r u n g s k e n n z e i c h e n
184 Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Versicherungs- § 27 Absatz 7 10 €
kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist § 48 Nummer 1
Ausländische Kraftfahrzeuge
185 Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des § 20 Absatz 5 10 €
ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder § 48 Nummer 5
nicht ausgehändigt
185a An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder aus- § 21 Absatz 1 Satz 1 10 €
ländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Halbsatz 2, Absatz 2 Satz 1
Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Halbsatz 2
Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung § 48 Nummer 19
geführt
185b An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder auslän- § 21 Absatz 1 Satz 1 40 €
dischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene Halbsatz 1
heimische Kennzeichen nicht geführt § 48 Nummer 19
185c An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder auslän- § 21 Absatz 2 Satz 1 15 €
dischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungs- Halbsatz 1
zeichen nicht geführt § 48 Nummer 19
532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
Straßenverkehrs-
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Zulassungs-Ordnung
Fahrverbot
(StVZO)
in Monaten
d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Untersuchung der Kraftfahrzeuge und
Anhänger
186 Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m.
Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7
Satz 2, 3, Nummer 3.1.1,
3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII
§ 69a Absatz 2 Nummer 14
186.1 bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII
zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer
Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der
Vorführtermin überschritten worden ist um
186.1.1 bis zu 2 Monate 15 €
186.1.2 mehr als 2 bis zu 4 Monate 25 €
186.1.3 mehr als 4 bis zu 8 Monate 40 €
186.1.4 mehr als 8 Monate 75 €
186.2 bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahr-
zeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden
ist um
186.2.1 mehr als 2 bis zu 4 Monate 15 €
186.2.2 mehr als 4 bis zu 8 Monate 25 €
186.2.3 mehr als 8 Monate 40 €
187 Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. 15 €
nicht rechtzeitig vorgeführt Nummer 3.1.4.3 Satz 2
Halbsatz 2 der Anlage VIII
§ 69a Absatz 2 Nummer 18
187a Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens § 29 Absatz 7 Satz 5 40 €
einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Ver- § 69a Absatz 2 Nummer 15
bindung mit einem SP-Schild nicht beachtet
Vo r s t e h e n d e A u ß e n k a n t e n
188 Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genom- § 30c Absatz 1 20 €
men, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unver- § 69a Absatz 3 Nummer 1a
meidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten
Ve r a n t w o r t u n g f ü r d e n B e t r i e b d e r
Fahrzeuge
189 Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder § 31 Absatz 2
Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl § 69a Absatz 5 Nummer 3
189.1 der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet
war
189.1.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 180 €
189.1.2 bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten 90 €
Fahrzeugen
189.2 das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig § 31 Absatz 2
war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich § 69a Absatz 5 Nummer 3
beeinträchtigt war,
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift § 31 Absatz 2, jeweils i. V. m.
über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur § 38
Verbindung von Fahrzeugen § 41 Absatz 1 bis 12, 15
bis 17
§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3,
Absatz 4 Satz 1, 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 533
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVZO
Fahrverbot
in Monaten
189.2.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren 270 €
Anhängern
189.2.2 bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahr- 135 €
zeugen
189.3 die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des § 31 Absatz 2
Zuges durch die Ladung oder die Besetzung § 69a Absatz 5 Nummer 3
wesentlich litt
189.3.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren 270 €
Anhängern
189.3.2 bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahr- 135 €
zeugen
189a Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeord- § 19 Absatz 5 Satz 1
net oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erlo- § 69a Absatz 2 Nummer 1a
schen war und dadurch die Verkehrssicherheit oder die
Umwelt wesentlich beeinträchtigt
189a.1 – bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 270 €
189a.2 – bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten 135 €
Fahrzeugen
Führung eines Fahrtenbuches
190 Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen § 31a Absatz 2, 3 50 €
nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene § 69a Absatz 5 Num-
Dauer aufbewahrt mer 4, 4a
Überprüfung mitzuführender Gegen-
stände
191 Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorge- § 31b 5€
zeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt § 69a Absatz 5 Nummer 4b
Abmessungen von Fahrzeugen und
Fahrzeugkombinationen
192 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in § 32 Absatz 1 bis 4, 9 50 €
Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, § 69a Absatz 3 Nummer 2
Höhe oder Länge überschritten war
193 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, § 31 Absatz 2 i. V. m. 75 €
Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet § 32 Absatz 1 bis 4, 9
oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite, § 69a Absatz 5 Nummer 3
Höhe oder Länge überschritten war
Unterfahrschutz
194 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austausch- § 32b Absatz 1, 2, 4 25 €
barem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unter- § 69a Absatz 3 Nummer 3a
fahrschutz in Betrieb genommen
Kurvenlaufeigenschaften
195 Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb § 32d Absatz 1, 2 Satz 1 50 €
genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlauf- § 69a Absatz 3 Nummer 3c
eigenschaften nicht eingehalten waren
196 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs § 31 Absatz 2 i. V. m. 75 €
oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder § 32d Absatz 1, 2 Satz 1
zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlauf- § 69a Absatz 5 Nummer 3
eigenschaften nicht eingehalten waren
Schleppen von Fahrzeugen
197 Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das § 33 Absatz 1 Satz 1, 25 €
Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen Absatz 2 Nummer 1, 6
§ 69a Absatz 3 Nummer 3
534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVZO
Fahrverbot
in Monaten
Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast
hinter Kraftfahrzeugen
198 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in § 34 Absatz 3 Satz 3
Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, § 31d Absatz 1
das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige § 42 Absatz 1, 2 Satz 2
Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten § 69a Absatz 3 Nummer 4
war
198.1 bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt- Tabelle 3
gewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, Buchstabe a
deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt
198.2 bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Tabelle 3
Gesamtgewicht Buchstabe b
199 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, § 31 Absatz 2 i. V. m.
eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination § 34 Absatz 3 Satz 3
angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige § 42 Absatz 1, 2 Satz 2
Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die § 31d Absatz 1
zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug § 69a Absatz 5 Nummer 3
überschritten war
199.1 bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt- Tabelle 3
gewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Buchstabe a
Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t
übersteigt
199.2 bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Tabelle 3
Gesamtgewicht Buchstabe b
(200) (aufgehoben)
Besetzung von Kraftomnibussen
201 Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr § 34a Absatz 1 50 €
Personen oder Gepäck befördert, als in der § 69a Absatz 3 Nummer 5
Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze
eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug
angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben
für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen
202 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses § 31 Absatz 2 i. V. m. 75 €
angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen § 34a Absatz 1
befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung § 69a Absatz 5 Nummer 3
Teil I Plätze ausgewiesen waren
Kindersitze
203 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen
203.1 das Verbot der Anbringung von nach hinten § 35a Absatz 8 Satz 1 25 €
gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf § 69a Absatz 3 Nummer 7
Beifahrerplätzen mit Airbag
203.2 die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur § 35a Absatz 8 Satz 2, 4 5€
Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf § 69a Absatz 3 Nummer 7
Beifahrerplätzen mit Airbag
Feuerlöscher in Kraftomnibussen
204 Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über § 35g Absatz 1, 2 15 €
mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen § 69a Absatz 3 Nummer 7c
205 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses § 31 Absatz 2 i. V. m. 20 €
unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende § 35g Absatz 1, 2
Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen § 69a Absatz 5 Nummer 3
Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen
206 Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes
Erste-Hilfe-Material
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 535
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVZO
Fahrverbot
in Monaten
206.1 einen Kraftomnibus § 35h Absatz 1, 2 15 €
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c
206.2 ein anderes Kraftfahrzeug § 35h Absatz 3 5€
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c
in Betrieb genommen
207 Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine
Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material
207.1 eines Kraftomnibusses § 31 Absatz 2 i. V. m. 25 €
§ 35h Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
207.2 eines anderen Kraftfahrzeugs § 31 Absatz 2 i. V. m. 10 €
§ 35h Absatz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
angeordnet oder zugelassen
Bereifung und Laufflächen
208 Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit § 36 Absatz 2a Satz 1, 2 15 €
Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in § 69a Absatz 3 Nummer 8
Betrieb genommen
209 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs § 31 Absatz 2 i. V. m. 30 €
oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit § 36 Absatz 2a Satz 1, 2
Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder § 69a Absatz 5 Nummer 3
zugelassen
210 Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine § 36 Absatz 2 Satz 5 25 €
ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine § 31d Absatz 4 Satz 1
ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 69a Absatz 3 Num-
mer 1c, 8
211 Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet § 31 Absatz 2 i. V. m. 35 €
oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden § 36 Absatz 2 Satz 5
Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende § 31d Absatz 4 Satz 1
Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 69a Absatz 5 Nummer 3
212 Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb § 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5 50 €
genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profil- § 31d Absatz 4 Satz 1
rillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- § 69a Absatz 3 Num-
oder Einschnitttiefe besaß mer 1c, 8
213 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs § 31 Absatz 2 i. V. m. 75 €
(außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder § 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5
zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profil- § 31d Absatz 4 Satz 1
rillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- § 69a Absatz 5 Nummer 3
oder Einschnitttiefe besaß
Sonstige Pflichten für den verkehrs-
sicheren Zustand des Fahrzeugs
214 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in § 30 Absatz 1
Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, § 69a Absatz 3 Nummer 1
der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift § 38
über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur § 41 Absatz 1 bis 12, 15
Verbindung von Fahrzeugen Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17
§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3,
Absatz 4 Satz 1, 3
§ 69a Absatz 3 Num-
mer 3, 9, 13
214.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren 180 €
Anhängern
536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVZO
Fahrverbot
in Monaten
214.2 bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahr- 90 €
zeugen
Erlöschen der Betriebserlaubnis
214a Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb § 19 Absatz 5 Satz 1
genommen und dadurch die Verkehrssicherheit oder § 69a Absatz 2 Nummer 1a
die Umwelt wesentlich beeinträchtigt
214a.1 – einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus 180 €
214a.2 – ein anderes als in 214a.1 genanntes Fahrzeug 90 €
Mitführen von Anhängern hinter
Kraftrad oder Personenkraftwagen
215 Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen § 42 Absatz 2 Satz 1 25 €
eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in § 69a Absatz 3 Nummer 3
Betrieb genommen
E i n r i c h t u n g e n z u r Ve r b i n d u n g v o n
Fahrzeugen
216 Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend § 43 Absatz 3 Satz 2 5€
erkennbar gemacht § 69a Absatz 3 Nummer 3
Stützlast
217 Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Be- § 44 Absatz 3 Satz 1 40 €
trieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als § 69a Absatz 3 Nummer 3
50 % über- oder unterschritten wurde
(218) (aufgehoben)
Geräuschentwicklung und Schall-
dämpferanlage
219 Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war, § 49 Absatz 1 20 €
in Betrieb genommen § 69a Absatz 3 Nummer 17
220 Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu § 49 Absatz 4 Satz 1 10 €
lassen, nicht befolgt § 69a Absatz 5 Nummer 5d
Lichttechnische Einrichtungen
221 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen
221.1 unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über § 49a Absatz 1 bis 4, 5 5€
lichttechnische Einrichtungen Satz 1,
Absatz 6, 8, 9 Satz 2,
Absatz 9a, 10 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 18
221.2 unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer § 49a Absatz 1 Satz 1 20 €
als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter licht- § 69a Absatz 3 Nummer 18
technischer Einrichtungen
222 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen
unter Verstoß gegen eine Vorschrift über
222.1 Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht § 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6 15 €
Halbsatz 2, Satz 7,
Absatz 3 Satz 1, 2,
Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6,
Absatz 6a Satz 2 bis 5,
Absatz 9
§ 69a Absatz 3 Nummer 18a
222.2 Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler § 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6, 15 €
Absatz 2 Satz 1, 4,
Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 18b
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 537
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVZO
Fahrverbot
in Monaten
222.3 seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten § 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7, 15 €
Absatz 3 Satz 1,
Absatz 4 Satz 2,
Absatz 6 Satz 1,
Absatz 7 Satz 1, 3
§ 51b Absatz 2 Satz 1, 3,
Absatz 5, 6
§ 69a Absatz 3 Nummer 18c
222.4 zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten § 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5, 15 €
Absatz 2 Satz 2, 3,
Absatz 5 Satz 2,
Absatz 7 Satz 2, 4,
Absatz 9 Satz 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 18e
222.5 Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder § 53 Absatz 1 Satz 1, 3 15 €
Rückstrahler bis 5, 7,
Absatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6,
Absatz 4 Satz 1 bis 4, 6,
Absatz 5 Satz 1 bis 3,
Absatz 6 Satz 2,
Absatz 8, 9 Satz 1,
§ 53d Absatz 2, 3
§ 69a Absatz 3 Num-
mer 18g, 19c
222.6 Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage § 53a Absatz 1, 2 Satz 1, 15 €
Absatz 3 Satz 2,
Absatz 4, 5
§ 69a Absatz 3 Nummer 19
222.7 Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbau- § 53b Absatz 1 Satz 1 15 €
geräten oder Hubladebühnen bis 3, 4 Halbsatz 2,
Absatz 2 Satz 1 bis 3, 4
Halbsatz 2,
Absatz 3 Satz 1,
Absatz 4, 5
§ 69a Absatz 3 Nummer 19a
Arztschild
222a Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des § 52 Absatz 6 Satz 3 10 €
Schildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt oder zur § 69a Absatz 5 Nummer 5f
Prüfung nicht ausgehändigt
Geschwindigkeitsbegrenzer
223 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit § 57c Absatz 2, 5 100 €
dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer § 31d Absatz 3
ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer § 69a Absatz 3 Num-
auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht mer 1c, 25b
benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz
handelt
224 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs an- § 31 Absatz 2 i. V. m. 150 €
geordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vor- § 57c Absatz 2, 5
geschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet § 31d Absatz 3
war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine § 69a Absatz 5 Nummer 3
unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht
benutzt wurde
225 Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vor-
geschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit
fällig gewordener Prüfung
225.1 nicht mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1 25 €
§ 69a Absatz 5 Nummer 6d
538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVZO
Fahrverbot
in Monaten
225.2 mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1 40 €
§ 69a Absatz 5 Nummer 6d
vergangen ist
226 Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeits- § 57d Absatz 2 Satz 3 10 €
begrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht § 69a Absatz 5 Nummer 6e
ausgehändigt
(227) (aufgehoben)
(228) (aufgehoben)
Einrichtungen an Fahrrädern
229 Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die § 64a 15 €
Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen § 69a Absatz 4 Nummer 4
230 Fahrrad oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß § 67 Absatz 3, Absatz 4 20 €
gegen eine Vorschrift über nach vorn wirkende Schein- Satz 1, 3
werfer, Schlussleuchten oder Rückstrahler in Betrieb § 69a Absatz 4 Nummer 8
genommen
Ausnahmen
231 Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht § 70 Absatz 3a Satz 1 10 €
mitgeführt § 69a Absatz 5 Nummer 7
Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen
232 Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollzieh- § 71 15 €
baren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht § 69a Absatz 5 Nummer 8
nachgekommen
233 Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahme- § 71 50 €
genehmigung nicht nachgekommen § 69a Absatz 5 Nummer 8
(234 (aufgehoben)
bis
238)
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Ferienreise-Verordnung
Fahrverbot
in Monaten
e) Ferienreise-Verordnung
239 Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der §1 40 €
Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt § 5 Nummer 1
240 Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines §1 100 €
Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als § 5 Nummer 1
15 Minuten zugelassen
Regelsatz
Straßenverkehrsgesetz in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand
(StVG) Fahrverbot
in Monaten
B. Z u w i d e r h a n d l u n g e n g e g e n
§§ 24a, 24c StVG
0,5-Promille-Grenze
241 Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzen- § 24a Absatz 1 500 €
tration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blut- Fahrverbot
alkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder 1 Monat
mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen
Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt
241.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach 1 000 €
§ 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Fahrverbot
Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister 3 Monate
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 539
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVG
Fahrverbot
in Monaten
241.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen 1 500 €
nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Fahrverbot
Nummer 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentral- 3 Monate
register
Berauschende Mittel
242 Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 Satz 1 i. V. m. 500 €
§ 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels Absatz 3 Fahrverbot
geführt 1 Monat
242.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach 1 000 €
§ 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Fahrverbot
Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister 3 Monate
242.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen 1 500 €
nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Fahrverbot
Nummer 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentral- 3 Monate
register
Alkoholverbot für Fahranfänger und
Fahranfängerinnen
243 In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung § 24c Absatz 1, 2 250 €
des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs
alkoholische Getränke zu sich genommen oder die
Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks
angetreten
Abschnitt II
Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
Bahnübergänge
244 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz § 19 Absatz 2 Satz 1 700 €
geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert Nummer 3 Fahrverbot
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 3 Monate
Buchstabe a
245 Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht § 19 Absatz 2 Satz 1 350 €
motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahn- Nummer 3
übergang trotz geschlossener Schranke oder Halb- § 49 Absatz 1 Nummer 19
schranke überquert Buchstabe a
Sonstige Pflichten von Fahrzeug-
führenden
246 Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt § 23 Absatz 1a
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
246.1 beim Führen eines Fahrzeugs 40 €
246.2 beim Radfahren 25 €
247 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein § 23 Absatz 1b 75 €
technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüber- § 49 Absatz 1 Nummer 22
wachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit
mitgeführt
540 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
Kraftfahrzeugrennen
248 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs an einem Kraftfahr- § 29 Absatz 1 400 €
zeugrennen teilgenommen § 49 Absatz 2 Nummer 5 Fahrverbot
1 Monat
249 Als Veranstaltender ein Kraftfahrzeugrennen ohne § 29 Absatz 2 Satz 1 500 €
Erlaubnis durchgeführt § 49 Absatz 2 Nummer 6
Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid
250 Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen § 46 Absatz 3 Satz 3 10 €
nicht ausgehändigt § 49 Absatz 4 Nummer 5
b) Fahrerlaubnis-Verordnung
Aushändigen von Führerscheinen und
Bescheinigungen
251 Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung § 4 Absatz 2 Satz 2, 3 10 €
des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht § 5 Absatz 4 Satz 2, 3
ausgehändigt § 48 Absatz 3 Satz 2
§ 48a Absatz 3 Satz 2
§ 74 Absatz 4 Satz 2
§ 75 Nummer 4
§ 75 Nummer 13
251a Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug § 48a Absatz 2 Satz 1 50 €
der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt § 75 Nummer 15
c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Aushändigen von Fahrzeugpapieren
252 Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige § 4 Absatz 5 Satz 1 10 €
Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt § 11 Absatz 5
§ 26 Absatz 1 Satz 6
§ 48 Nummer 5
Betriebsverbot und Beschränkungen
253 Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, § 5 Absatz 1 50 €
zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet § 48 Nummer 7
d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast
hinter Kraftfahrzeugen
254 Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2 50 €
Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vor- § 69a Absatz 5 Nummer 4c
schriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung
verstoßen
Ausnahmen
255 Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf § 70 Absatz 3a Satz 1 10 €
Verlangen nicht ausgehändigt § 69a Absatz 5 Nummer 7
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 541
Anhang
(zu Nummer 11 der Anlage)
Tabelle 1
Geschwindigkeitsüberschreitungen
a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalb außerhalb
Überschreitung
Lfd. Nr.
in km/h geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als
5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.1.1 bis 10 20 15
11.1.2 11 – 15 30 25
Regelsatz in Euro Fahrverbot in Monaten
bei Begehung bei Begehung
Überschreitung
Lfd. Nr.
in km/h innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften
11.1.3 bis 15 für mehr 80 70 – –
als 5 Minuten
Dauer oder in
mehr als zwei
Fällen nach
Fahrtantritt
11.1.4 16 – 20 80 70 – –
11.1.5 21 – 25 95 80 – –
11.1.6 26 – 30 140 95 1 Monat –
11.1.7 31 – 40 200 160 1 Monat 1 Monat
11.1.8 41 – 50 280 240 2 Monate 1 Monat
11.1.9 51 – 60 480 440 3 Monate 2 Monate
11.1.10 über 60 680 600 3 Monate 3 Monate
b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder
Kraftomnibusse mit Fahrgästen
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalb außerhalb
Lfd. Nr. Überschreitung in km/h geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr
als 5 Minuten Dauer oder in mehr
als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.2.1 bis 10 35 30
11.2.2 11 – 15 40 35
542 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchst-
geschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.
Regelsatz in Euro Fahrverbot in Monaten
bei Begehung bei Begehung
Überschreitung
Lfd. Nr.
in km/h innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften
11.2.3 bis 15 für mehr 160 120 – –
als 5 Minuten
Dauer oder in
mehr als zwei
Fällen nach
Fahrtantritt
11.2.4 16 – 20 160 120 – –
11.2.5 21 – 25 200 160 1 Monat –
11.2.6 26 – 30 280 240 1 Monat 1 Monat
11.2.7 31 – 40 360 320 2 Monate 1 Monat
11.2.8 41 – 50 480 400 3 Monate 2 Monate
11.2.9 51 – 60 600 560 3 Monate 3 Monate
11.2.10 über 60 760 680 3 Monate 3 Monate
c) andere als die in Buchstaben a oder b genannten Kraftfahrzeuge
Regelsatz in Euro bei Begehung
Lfd. Nr. Überschreitung in km/h innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften
11.3.1 bis 10 15 10
11.3.2 11 – 15 25 20
11.3.3 16 – 20 35 30
Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchst-
geschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.
Regelsatz in Euro Fahrverbot in Monaten
bei Begehung bei Begehung
Überschreitung
Lfd. Nr.
in km/h innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften
11.3.4 21 – 25 80 70 – –
11.3.5 26 – 30 100 80 – –
11.3.6 31 – 40 160 120 1 Monat –
11.3.7 41 – 50 200 160 1 Monat 1 Monat
11.3.8 51 – 60 280 240 2 Monate 1 Monat
11.3.9 61 – 70 480 440 3 Monate 2 Monate
11.3.10 über 70 680 600 3 Monate 3 Monate
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 543
Anhang
(zu Nummer 12 der Anlage)
Tabelle 2
Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug
Regelsatz
Lfd. Nr. Fahrverbot
in Euro
Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug
betrug in Metern
12.5 a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h
12.5.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 75
12.5.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 100
12.5.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 160 Fahrverbot
1 Monat
soweit die
Geschwindigkeit
mehr als 100 km/h
beträgt
12.5.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 240 Fahrverbot
2 Monate
soweit die
Geschwindigkeit
mehr als 100 km/h
beträgt
12.5.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 320 Fahrverbot
3 Monate
soweit die
Geschwindigkeit
mehr als 100 km/h
beträgt
12.6 b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h
12.6.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 100
12.6.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 180
12.6.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 240 Fahrverbot
1 Monat
12.6.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 320 Fahrverbot
2 Monate
12.6.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 400 Fahrverbot
3 Monate
544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Anhang
(zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)
Tabelle 3
Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts
von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen
sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
a) bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhän-
gern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt
Lfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro
198.1 für Inbetriebnahme
198.1.1 2 bis 5 30
198.1.2 mehr als 5 80
198.1.3 mehr als 10 110
198.1.4 mehr als 15 140
198.1.5 mehr als 20 190
198.1.6 mehr als 25 285
198.1.7 mehr als 30 380
199.1 für Anordnen oder Zulassen
der Inbetriebnahme
199.1.1 2 bis 5 35
199.1.2 mehr als 5 140
199.1.3 mehr als 10 235
199.1.4 mehr als 15 285
199.1.5 mehr als 20 380
199.1.6 mehr als 25 425
b) bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme
Lfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro
198.2.1 oder 199.2.1 mehr als 5 bis 10 10
198.2.2 oder 199.2.2 mehr als 10 bis 15 30
198.2.3 oder 199.2.3 mehr als 15 bis 20 35
198.2.4 oder 199.2.4 mehr als 20 95
198.2.5 oder 199.2.5 mehr als 25 140
198.2.6 oder 199.2.6 mehr als 30 235
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 545
Anhang
(zu § 3 Absatz 3)
Tabelle 4
Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung
Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich
beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbe-
stand enthalten sind, wie folgt:
Bei einem Regelsatz mit Gefährdung mit Sachbeschädigung
für den Grundtatbestand
von Euro auf Euro auf Euro
40 50 60
50 60 75
60 75 90
70 85 105
75 90 110
80 100 120
90 110 135
95 115 140
100 120 145
110 135 165
120 145 175
130 160 195
135 165 200
140 170 205
150 180 220
160 195 235
165 200 240
180 220 265
190 230 280
200 240 290
210 255 310
235 285 345
240 290 350
250 300 360
270 325 390
280 340 410
285 345 415
290 350 420
320 385 465
350 420 505
360 435 525
380 460 555
400 480 580
405 490 590
425 510 615
440 530 640
546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Bei einem Regelsatz mit Gefährdung mit Sachbeschädigung
für den Grundtatbestand
von Euro auf Euro auf Euro
480 580 700
500 600 720
560 675 810
570 685 825
600 720 865
635 765 920
680 820 985
700 840 1 000
760 915 1 000
Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:
Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand mit Sachbeschädigung
von Euro auf Euro
40 50
50 60
60 75
70 85
75 90
80 100
100 120
150 180
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 547
Verordnung
zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen
für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes
(GeoNutzV)
Vom 19. März 2013
Auf Grund des § 14 Nummer 2 in Verbindung mit (3) Die bereitgestellten Geodatendienste dürfen ins-
§ 11 Absatz 3 des Geodatenzugangsgesetzes, von denen besondere
§ 14 Nummer 2 durch Artikel 1 Nummer 4 und § 11 1. mit eigenen Diensten und Diensten Anderer zusam-
Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom mengeführt werden;
7. November 2012 (BGBl. I S. 2289) neu gefasst
worden ist, verordnet die Bundesregierung: 2. in interne und externe Geschäftsprozesse, Produkte
und Anwendungen in öffentlichen und nicht öffent-
§1 lichen elektronischen Netzwerken eingebunden wer-
den.
Ziel und Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen, unter §3
denen Geodaten und Geodatendienste, einschließlich
Quellenvermerke
zugehöriger Metadaten, nach § 11 Absatz 1 und 2 des
Geodatenzugangsgesetzes von den geodatenhalten- Die Nutzer haben sicherzustellen, dass
den Stellen nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 1. alle den Geodaten, Metadaten und Geodatendiens-
Absatz 8 des Geodatenzugangsgesetzes zur Verfügung ten beigegebenen Quellenvermerke und sonstigen
gestellt werden. rechtlichen Hinweise erkennbar und in optischem
Zusammenhang eingebunden werden;
§2 2. Veränderungen, Bearbeitungen, neue Gestaltungen
Nutzungen oder sonstige Abwandlungen mit einem Verände-
(1) Geodaten und Geodatendienste, einschließlich rungshinweis im beigegebenen Quellenvermerk ver-
zugehöriger Metadaten, werden für alle derzeit bekann- sehen werden oder, sofern die geodatenhaltende
ten sowie für alle zukünftig bekannten Zwecke kom- Stelle dies verlangt, der beigegebene Quellenver-
merzieller und nicht kommerzieller Nutzung geldleis- merk gelöscht wird.
tungsfrei zur Verfügung gestellt, soweit durch beson-
dere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder §4
vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht Haftungsbeschränkung
entgegenstehen.
Verletzt die geodatenhaltende Stelle eine ihr gegen-
(2) Die bereitgestellten Geodaten und Metadaten über dem Nutzer obliegende öffentlich-rechtliche
dürfen insbesondere Pflicht, so haftet ihr Träger dem Nutzer für den daraus
1. vervielfältigt, ausgedruckt, präsentiert, verändert, entstehenden Schaden nicht, wenn der geodatenhal-
bearbeitet sowie an Dritte übermittelt werden; tenden Stelle lediglich Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies
2. mit eigenen Daten und Daten Anderer zusammen- gilt nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des
geführt und zu selbständigen neuen Datensätzen Körpers und der Gesundheit.
verbunden werden;
§5
3. in interne und externe Geschäftsprozesse, Produkte
und Anwendungen in öffentlichen und nicht öffent- Inkrafttreten
lichen elektronischen Netzwerken eingebunden wer- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
den. in Kraft.
Berlin, den 19. März 2013
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Peter Altmaier
548 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013
Bekanntmachung
zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Vom 12. März 2013
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013
beschlossen, die Anlage 3 (Geheimschutzordnung) der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages in der Fassung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237),
zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 7. Mai 2012 (BGBl. I S. 1119), wie
folgt zu ändern:
Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Einsichtnahme in Verschlusssachen
Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade Streng geheim oder Geheim
dürfen nur in den Räumen der Geheimregistratur eingesehen werden. Abwei-
chend hiervon können Verschlusssachen Mitgliedern von Untersuchungsaus-
schüssen sowie von Gremien, die auf Grund rechtlicher Grundlage regelmäßig
geheim tagen, zur Einsichtnahme in ihren Büroräumen ausgegeben werden,
sofern diese mit VS-Verwahrgelassen ausgestattet und die Verschlusssachen
dem Bundestag zum Zwecke der Auftragserledigung dieses Gremiums zuge-
leitet worden sind. Satz 2 gilt für Personen entsprechend, die vom Präsidenten
hierzu ermächtigt werden.“
Berlin, den 12. März 2013
Der Präsident
des Deutschen Bundestages
Norbert Lammert