BGBl. Teil 1: Nr. 63 (2012)

Veröffentlicht am 31.12.2012, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (GtDWSVVDV) (Seite 2)

Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung TierSchlV) (Seite 10)

Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung PflvDV) (Seite 22)

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten) (Seite 26)

Verordnung zur Änderung der Flaggenrechtsverordnung und der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (Seite 31)

Seite 1S. 1

2974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (GtDWSVVDV) Vom 14. Dezember 2012 Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes- beamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 10 Absatz 1 der Bundeslaufbahn- verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) ver- ordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeines § § § § § § 1 2 3 4 5 6 Vorbereitungsdienst Ziele und Schwerpunkte des Vorbereitungsdienstes Einstellungsbehörde, Auswahlverfahren Erholungsurlaub Nachteilsausgleich Bewertung der Leistungen Abschnitt 2 Abschnitt 1 Allgemeines §1 Vorbereitungsdienst Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen tech- nischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schiff- fahrtsverwaltung des Bundes ist, 1. wenn die für die Laufbahnaufgaben erforderlichen wissenschaftlichen und methodischen Kenntnisse durch einen Bachelorabschluss oder einen gleich- wertigen Abschluss nachgewiesen werden, eine ein- jährige berufspraktische Studienzeit (berufsprakti- sche Ausbildung), 2. ansonsten ein für die Laufbahnaufgaben geeignetes Bachelorstudium an einer kooperierenden Hoch- schule mit zwei berufspraktischen Studienzeiten (Studium). Berufspraktische Ausbildung § § § § § § 7 8 9 10 11 12 Allgemeines Ausbildungsleitung, Ausbildende Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan Beurteilung Praxisarbeiten während der berufspraktischen Ausbildung Zeugnis, Ausbildungsrangpunktzahl Abschnitt 3 Studium § § § § § 13 14 15 16 17 Dauer und Aufbau des Studiums Studium Berufspraktische Studienzeiten Praxisarbeit Zeugnis, Praxisrangpunktzahl Abschnitt 4 Prüfungen § § § § § § § § § 18 19 20 21 22 23 24 25 26 Laufbahnprüfung Prüfungsamt Prüfungskommission Schriftliche Abschlussprüfung Mündliche Abschlussprüfung Fernbleiben, Rücktritt Täuschung, Ordnungsverstoß Wiederholung von Prüfungen Bestehen der Laufbahnprüfung, Rangpunktzahl der Lauf- bahnprüfung § 27 Abschlusszeugnis § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme Abschnitt 5 Schlussvorschriften § 29 Übergangsvorschrift § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten §2 Ziele und Schwerpunkte des Vorbereitungsdienstes (1) Der Vorbereitungsdienst vermittelt Kenntnisse und Fähigkeiten, die für eine vielseitige Verwendung im gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erfor- derlich sind. Die Anwärterinnen und Anwärter werden praxisorientiert mit den Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vertraut gemacht und lernen, technische, wirtschaftliche und verwal- tungsspezifische Zusammenhänge zu erkennen und das ihnen vermittelte Wissen entsprechend den tech- nischen und wirtschaftlichen Erfordernissen anzuwen- den. Darüber hinaus erlernen sie die erforderlichen rechtlichen Grundlagen sowie die Grundlagen der Volks- und Betriebswirtschaft, des Managements und der Mitarbeiterführung. (2) Schwerpunkt des Vorbereitungsdienstes ist eine der folgenden Fachrichtungen: 1. Bautechnik, 2. Schiffbau, Nachrichten-, Elektro- und Maschinen- technik sowie 3. Vermessungstechnik. (3) Die Anwärterinnen und Anwärter sind zum Selbststudium verpflichtet. §3 Einstellungsbehörde, Auswahlverfahren (1) Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst entscheidet die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr beauftragte Behörde auf der Grundlage eines Aus- wahlverfahrens. In diesem wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den

Seite 2S. 2

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 Vorbereitungsdienst geeignet sind. Das Auswahlverfah- ren besteht aus einem schriftlichen und einem münd- lichen Teil. (2) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen die in der Aus- schreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllt. Über- steigt die Zahl der geeigneten Bewerberinnen und Be- werber das Dreifache der Zahl der angebotenen Ausbil- dungsplätze oder Studienplätze, kann die Zahl der am Auswahlverfahren Teilnehmenden beschränkt werden; jedoch sind mindestens dreimal so viele Bewerberinnen und Bewerber zum Auswahlverfahren zuzulassen, wie Ausbildungsplätze oder Studienplätze zur Verfügung stehen. In diesem Fall wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen am besten geeignet ist; be- rücksichtigt werden hierbei insbesondere die für die an- gestrebte Fachrichtung relevanten Zeugnisnoten. Da- neben werden schwerbehinderte und diesen gleichge- stellte behinderte Menschen sowie ehemalige Soldatin- nen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs- oder Zulassungsschein zum Auswahlverfahren zuge- lassen, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllen. (3) Für die Durchführung der Auswahlverfahren wird eine Auswahlkommission gebildet. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden. In diesem Fall stellt die oberste Dienstbehörde sicher, dass alle Kommissionen die gleichen Bewertungs- und Auswahl- maßstäbe anlegen. (4) Eine Auswahlkommission besteht aus 1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem, 2. einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie 3. einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen nichttechnischen oder technischen Verwaltungs- dienstes. Soweit möglich, werden Frauen und Männer bei der Besetzung der Auswahlkommission in einem ausge- wogenen Verhältnis berücksichtigt. Als Mitglieder der Auswahlkommission können auch vergleichbare Tarif- beschäftigte bestellt werden, sofern sie über entspre- chende Kenntnisse verfügen. Die Auswahlkommission kann durch externe Beraterinnen und Berater ergänzt werden. Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr beauftragte Behörde bestellt die Mitglieder und eine ausreichende Zahl von Ersatzmitgliedern der Auswahl- kommission für die Dauer von fünf Jahren. Wiederbe- stellung ist zulässig. (5) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebun- den. Die Auswahlkommission entscheidet mit Stim- menmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (6) Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse des Auswahlverfahrens und legt für jedes Auswahlver- fahren eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber fest. Sind mehrere Auswahlkommissio- nen für eine Fachrichtung eingerichtet, wird eine Rang- folge aller Bewerberinnen und Bewerber dieser Fach- richtung festgelegt. 2975 §4 Erholungsurlaub Erholungsurlaub wird gewährt 1. in der berufspraktischen Ausbildung nur während der Praktika und 2. im Studium in der Regel nur während der berufs- praktischen Studienzeiten. §5 Nachteilsausgleich (1) Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen werden im Auswahlverfahren, bei den Praxisarbeiten sowie in der schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfung angemessene Erleichte- rungen gewährt. Hierauf sind sie durch die Einstel- lungsbehörde hinzuweisen. Art und Umfang der Er- leichterungen sind mit ihnen und der Schwerbehinder- tenvertretung rechtzeitig zu erörtern. Die Erleichterun- gen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden. (2) Entscheidungen über Erleichterungen bei der Ab- schlussprüfung trifft das Prüfungsamt, in allen anderen Fällen entscheidet die Einstellungsbehörde. (3) Bei Prüfungen durch eine kooperierende Hoch- schule sind die Absätze 1 und 2 insoweit entsprechend anzuwenden, als sie den Bestimmungen der Hoch- schule nicht widersprechen. §6 Bewertung der Leistungen (1) Die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter werden wie folgt bewertet: Prozen- tualer An- teil der er- reichten Punktzahl an der er- reichbaren Punktzahl Rang- punkt/ Rang- punkt- zahl 100,00 bis 93,70 15 93,69 bis 87,50 14 87,49 bis 83,40 13 83,39 bis 79,20 12 79,19 bis 75,00 11 74,99 bis 70,90 10 70,89 bis 66,70 9 66,69 bis 62,50 8 Note Erläuterung sehr gut eine Leistung, die den Anforderungen in beson- derem Maße entspricht gut eine Leistung, die den Anforderungen voll ent- spricht befrie- digend eine Leistung, die im All- gemeinen den Anforde- rungen entspricht

Seite 3S. 3

2976 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 Prozen- tualer An- teil der er- reichten Punktzahl an der er- reichbaren Punktzahl §8 Rang- punkt/ Rang- punkt- zahl 62,49 bis 58,40 7 58,39 bis 54,20 6 54,19 bis 50,00 5 49,99 bis 41,70 4 41,69 bis 33,40 3 33,39 bis 25,00 2 24,99 bis 12,50 1 12,49 bis 0,00 0 Ausbildungsleitung, Ausbildende Note ausrei- chend Erläuterung eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderun- gen noch entspricht mangel- eine Leistung, die den haft Anforderungen nicht entspricht, jedoch er- kennen lässt, dass die notwendigen Grund- kenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können unge- nügend eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkennt- nisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in ab- sehbarer Zeit nicht be- hoben werden können (2) Bei der Bewertung sind neben der fachlichen Leistung auch die Gliederung und Klarheit der Darstel- lung zu berücksichtigen. (3) Durchschnittsrangpunktzahlen werden auf zwei Nachkommastellen ohne Auf- oder Abrundung berech- net. Abschnitt 2 Berufspraktische Ausbildung (1) Mit Ausbildungsaufgaben darf nur betraut wer- den, wer über die erforderlichen Kenntnisse und Fähig- keiten verfügt und nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. (2) Die Einstellungsbehörde bestellt eine Ausbil- dungsleiterin oder einen Ausbildungsleiter und eine Ver- tretung. Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungs- leiter soll dem gehobenen technischen Verwaltungs- dienst angehören. Sie oder er ist für die Gestaltung und Organisation der Ausbildung zuständig und stellt eine sorgfältige Ausbildung der Anwärterinnen und An- wärter sicher. Darüber hinaus berät sie oder er die An- wärterinnen und Anwärter sowie die Ausbildenden. (3) Den Ausbildenden dürfen nicht mehr Anwärterin- nen und Anwärter zugewiesen werden, als sie mit Sorg- falt ausbilden können. Soweit erforderlich, werden sie von anderen Dienstgeschäften entlastet. Die Ausbil- denden haben die Ausbildungsleiterin oder den Ausbil- dungsleiter regelmäßig über den erreichten Ausbil- dungsstand zu informieren. §9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan (1) Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr be- stimmte Stelle erstellt einen Ausbildungsrahmenplan, der die Lerninhalte, die Lernziele sowie die Dauer der Lehrveranstaltungen und der Ausbildungsabschnitte bestimmt. (2) Auf der Grundlage des Ausbildungsrahmenplans erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungs- leiter für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen in- dividuellen Ausbildungsplan für die gesamte Ausbil- dung, in dem die Ausbildungsstellen sowie die Dauer und die Abfolge der einzelnen Ausbildungsabschnitte enthalten sind, und gibt ihn der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt. § 10 §7 Beurteilung Allgemeines (1) Von den Ausbildungsstellen, denen die Anwärte- rinnen und Anwärter für mindestens einen Monat zuge- wiesen werden, erhalten diese unverzüglich nach Ab- schluss einer Ausbildungseinheit eine Beurteilung. (1) Die berufspraktische Ausbildung umfasst Prak- tika und Lehrveranstaltungen. Während der berufsprak- tischen Ausbildung erwerben die Anwärterinnen und Anwärter die für die Erfüllung der Aufgaben im ge- hobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erforderlichen Fachkenntnisse und Fähigkeiten, die über die nach § 1 Nummer 1 nachgewiesenen Kenntnisse hinaus- gehen. Sie lernen, ihre theoretischen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden. (2) Für die Gestaltung, Durchführung und Über- wachung der berufspraktischen Ausbildung ist die Ein- stellungsbehörde verantwortlich. Die berufspraktische Ausbildung findet in Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einschließlich ihrer Schulungs- einrichtungen statt. Einzelne Praktika können auch bei anderen Behörden oder Unternehmen im In- oder Aus- land oder bei über- oder zwischenstaatlichen Einrich- tungen absolviert werden. Die berufspraktische Ausbil- dung kann durch Exkursionen ergänzt werden. (2) Die Beurteilung muss Angaben zur Dauer und zu Unterbrechungen der Ausbildung, zu den Fähigkeiten, zum Entwicklungspotenzial und zur erbrachten Leis- tung der Anwärterin oder des Anwärters enthalten. § 6 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. Kann eine Leistung auf Grund ihrer Art nicht mit Punkten bewertet werden, werden die Rangpunkte anhand der Erläuterung verge- ben. (3) Die Beurteilung ist mit der Anwärterin oder dem Anwärter zu besprechen. § 11 Praxisarbeiten während der berufspraktischen Ausbildung (1) Während der berufspraktischen Ausbildung sind mindestens zwei schriftliche Praxisarbeiten anzuferti-

Seite 4S. 4

2977 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 gen. Jede Praxisarbeit ist mindestens eine Woche vor- her anzukündigen. (2) Wer an einer Praxisarbeit nicht teilnehmen kann, erhält Gelegenheit, diese nachzuholen. Ist die Praxis- arbeit nicht spätestens einen Tag vor der schriftlichen Abschlussprüfung nachgeholt worden, gilt sie als mit null Rangpunkten bewertet. Nr. Ausbildungs- abschnitt 4 berufs- praktische Studienzeit II Ausbildungsort in den Dienststel- len der Wasser- und Schifffahrts- verwaltung des Bundes (3) Die §§ 23 und 24 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass über die Folgen ausschließlich das Prüfungsamt entscheidet. § 12 Dauer insgesamt 6 Monate während der vorlesungs- freien Zeiten des Bachelor- studiums und nach Ab- schluss des Bachelor- studiums Zeugnis, Ausbildungsrangpunktzahl (1) Über den Erfolg der berufspraktischen Ausbil- dung erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Rangpunkte und Noten der Praxisarbeiten und der dienstlichen Bewertungen sowie die sich daraus ergebende Durchschnittsrangpunktzahl (Ausbildungs- rangpunktzahl) aufzuführen sind. Die Anwärterin oder der Anwärter erhält spätestens einen Monat vor Beginn der Abschlussprüfung von der Einstellungsbehörde eine Ausfertigung des Zeugnisses. (2) Wer eine Ausbildungsrangpunktzahl von weniger als 5 erreicht hat, kann Teile der berufspraktischen Aus- bildung einschließlich der Praxisarbeiten einmal wieder- holen. Welche Teile zu wiederholen sind, entscheidet das Prüfungsamt. Der Vorbereitungsdienst wird ent- sprechend verlängert. Ist auch die Wiederholung erfolg- los, ist der Vorbereitungsdienst beendet. (2) Die Inhalte und der Ablauf des Bachelorstudiums richten sich nach den Studienplänen und Bestimmun- gen der Hochschule. (3) Die Einstellungsbehörde weist die Anwärterinnen und Anwärter für das Bachelorstudium der Hochschule zu. § 15 Studium (1) Die berufspraktische Studienzeit I wird zu Beginn des Vorbereitungsdienstes als Kombination von Prakti- kum und Lehrveranstaltung durchgeführt. Sie dient da- zu, den Anwärterinnen und Anwärtern einen Überblick über die Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwal- tung des Bundes zu geben. Das Studium umfasst ein Bachelorstudium sowie zwei berufspraktische Studienzeiten, die in der Regel in Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einschließlich ihrer Schulungseinrichtungen absolviert werden. Das Studium gliedert sich wie folgt: 1 berufs- praktische Studienzeit I (1) Die im Studium zu vermittelnden Kenntnisse und Fähigkeiten orientieren sich an den Anforderungen der Fachrichtungen des gehobenen technischen Verwal- tungsdienstes in der Wasser- und Schifffahrtsverwal- tung des Bundes. Die Einstellungsbehörde wählt einen geeigneten Bachelorstudiengang aus und legt diesen als Teil des Vorbereitungsdienstes fest. Berufspraktische Studienzeiten Dauer und Aufbau des Studiums Nr. Studium Abschnitt 3 § 13 Ausbildungs- abschnitt § 14 Ausbildungsort in den Dienststel- len der Wasser- und Schifffahrts- verwaltung des Bundes 2 Lehrveran- staltungen während des Bachelor- studiums an einer kooperierenden Hochschule nach den dort geltenden Bestimmungen 3 Praxissemes- ter und Pra- xisphasen während des Bachelor- studiums in den Dienststel- len der Wasser- und Schifffahrts- verwaltung nach den an der kooperierenden Hochschule gel- tenden Bestim- mungen Dauer 1,5 Monate (2) Die berufspraktische Studienzeit II wird überwie- gend während der vorlesungsfreien Zeiten des Bache- lorstudiums durchgeführt, in denen die Anwärterin oder der Anwärter keine Prüfung zu absolvieren hat. Den An- wärterinnen und Anwärtern muss ausreichend Zeit für die Prüfungsvorbereitung bleiben. Einzelheiten werden im Ausbildungsrahmenplan geregelt. (3) Die §§ 7 und 8 gelten entsprechend. § 16 Praxisarbeit (1) Während der berufspraktischen Studienzeit II ist eine schriftliche Praxisarbeit anzufertigen. Die Praxis- arbeit ist mindestens eine Woche vorher anzukündigen. (2) § 11 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. je nach Studiengang: 36 oder 42 Monate § 17 Zeugnis, Praxisrangpunktzahl (1) Über den Erfolg der berufspraktischen Studien- zeiten erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbil- dungsleiter ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Rangpunkte und Noten der Praxisarbeit und der dienstlichen Bewertungen sowie die sich daraus erge- bende Durchschnittsrangpunktzahl (Praxisrangpunkt-

Seite 5S. 5

2978 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 zahl) aufzuführen sind. Die Anwärterin oder der Anwär- ter erhält spätestens einen Monat vor Beginn der Ab- schlussprüfung eine Ausfertigung des Zeugnisses. (2) § 12 Absatz 2 gilt entsprechend. Abschnitt 4 Prüfungen § 18 Laufbahnprüfung (1) In der Laufbahnprüfung haben die Anwärterinnen und Anwärter nachzuweisen, dass sie die erforderli- chen Fachkenntnisse erworben haben und fähig sind, die Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen techni- schen Verwaltungsdienstes in der Wasser- und Schiff- fahrtsverwaltung des Bundes selbstständig zu erfüllen. (2) In der berufspraktischen Ausbildung besteht die Laufbahnprüfung aus einer schriftlichen und einer mündlichen Abschlussprüfung. (3) Im Studium besteht die Laufbahnprüfung aus einer mündlichen Abschlussprüfung. (4) Die Einstellungsbehörde teilt dem Prüfungsamt spätestens zwei Monate vor Beendigung des Vorberei- tungsdienstes mit, welche Anwärterinnen und Anwärter in welcher Fachrichtung voraussichtlich zur Prüfung zu- gelassen werden. Sie berichtet dem Prüfungsamt min- destens einen Monat vor Beendigung des Vorberei- tungsdienstes über den Ausbildungsstand der Anwär- terinnen und Anwärter, beantragt deren Zulassung zur Laufbahnprüfung und leitet dem Prüfungsamt die Per- sonalakten und die Ausbildungsakten zu. § 19 Prüfungsamt Für die Organisation und Durchführung der schrift- lichen und mündlichen Abschlussprüfungen richtet die oberste Dienstbehörde ein Prüfungsamt ein. Sie kann diese Aufgaben auch ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen. § 20 Prüfungskommission (1) Das Prüfungsamt richtet für jede Fachrichtung nach § 2 Absatz 2 eine Prüfungskommission ein und bestellt deren Mitglieder und Ersatzmitglieder. Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen einge- richtet werden. In diesem Fall stellt das Prüfungsamt sicher, dass alle Prüfungskommissionen die gleichen Bewertungsmaßstäbe anlegen. (2) Eine Prüfungskommission besteht aus 1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem, 2. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes, 3. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes und 4. zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes. Mindestens zwei Mitglieder einer Prüfungskommission müssen der jeweiligen Fachrichtung angehören. (3) Soweit möglich, werden Frauen und Männer bei der Besetzung der Prüfungskommission in einem aus- gewogenen Verhältnis berücksichtigt. Als Mitglieder einer Prüfungskommission können auch vergleichbare Tarifbeschäftigte bestellt werden, sofern sie über ent- sprechende Kenntnisse verfügen. Die Spitzenorganisa- tionen der Gewerkschaften und die Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können geeignete Personen vorschlagen. (4) Aus dem Kreis der Prüfungskommission wird eine Vertreterin oder ein Vertreter der oder des Vorsit- zenden bestellt. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höchstens fünf Jahren be- stellt. Wiederbestellung ist zulässig. (5) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn neben der oder dem Vorsitzenden drei weitere Mitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit Stim- menmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimment- haltung ist nicht zulässig. (6) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und nicht weisungs- gebunden. § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (1) Zur schriftlichen Abschlussprüfung wird zugelas- sen, wer eine Ausbildungsrangpunktzahl (§ 12) von mindestens 5 erreicht hat. (2) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus drei Klausuren der jeweiligen Fachrichtung. In jedem Prüfungsfach wird eine Klausur geschrieben. Die Auf- gaben bestimmt die oder der Vorsitzende der Prüfungs- kommission auf Vorschlag der oder des Fachprüfen- den. Prüfungsfächer sind 1. in der Fachrichtung Bautechnik die Fächer: a) Bau und Unterhaltung der Wasserstraßen, Betrieb der Anlagen, b) fachbezogene Verwaltungsaufgaben sowie c) allgemeine Verwaltungsaufgaben und allgemeine Rechtsgrundlagen, 2. in der Fachrichtung Schiffbau, Nachrichten-, Elek- tro- und Maschinentechnik die Fächer: a) Maschinenwesen der Wasser- und Schifffahrts- verwaltung des Bundes, b) fachbezogene Verwaltungsaufgaben sowie c) allgemeine Verwaltungsaufgaben und allgemeine Rechtsgrundlagen und 3. in der Fachrichtung Vermessungstechnik die Fächer: a) Vermessungs- und Liegenschaftswesen, b) fachbezogene Verwaltungsaufgaben sowie c) allgemeine Verwaltungsaufgaben und allgemeine Rechtsgrundlagen. Die Prüfungsvorschläge und -aufgaben sind bis zum Beginn der jeweiligen Prüfung geheim zu halten. (3) Die Bearbeitungszeit beträgt für jede Klausur vier Zeitstunden. Es dürfen nur die vom Prüfungsamt ange- gebenen Hilfsmittel benutzt werden. Die Aufsichtfüh- renden haben für jede Anwärterin und jeden Anwärter den Beginn, Unterbrechungen und die Abgabe der

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 Klausur, in Anspruch genommene Prüfungserleichte- rungen im Sinne des § 5 und besondere Vorkommnisse zu dokumentieren. (4) Die Klausuren werden anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen, die für sämtliche Klausuren der Anwärterin oder des Anwärters gleich ist. Dafür er- stellt das Prüfungsamt eine Übersicht mit der Zuord- nung der Kennziffern und Namen, die geheim zu halten ist. Die Übersicht darf den Prüfenden erst nach der endgültigen Bewertung der Klausuren bekannt gege- ben werden. (5) Erscheint eine Anwärterin oder ein Anwärter ver- spätet zu einer Klausur und wird nicht nach § 23 ver- fahren, gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungszeit. (6) Wird eine Klausur nicht oder nicht rechtzeitig ab- gegeben, gilt sie als mit null Rangpunkten bewertet. (7) Zur Bewertung der schriftlichen Abschlussprü- fung bestimmt das Prüfungsamt aus dem Kreis der Prüfungskommission für jede Klausur zwei Prüfende und legt fest, wer Erstprüfende oder Erstprüfender und wer Zweitprüfende oder Zweitprüfender ist. Jede Klausur ist von den beiden Prüfenden unabhängig voneinander zu bewerten. Die Zweitprüfenden dürfen Kenntnis von der Bewertung der Erstprüfenden haben. Weichen die Bewertungen um höchstens drei Rang- punkte voneinander ab, wird das arithmetische Mittel gebildet. Weichen die Bewertungen um mehr als drei Rangpunkte voneinander ab, setzt die oder der Vorsit- zende der Prüfungskommission die Rangpunkte und die Note fest. Die festgesetzten Rangpunkte müssen innerhalb der Spanne liegen, die sich aus den von den beiden Prüfenden abgegebenen Bewertungen ergibt. Hiervon darf nur abgewichen werden, wenn einer der beiden Prüfenden zustimmt. (8) Die schriftliche Abschlussprüfung ist bestanden, wenn mindestens zwei Klausuren mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind. Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern auf schriftlichen Antrag mit, wie viele Rangpunkte sie in ihren Klausuren erreicht haben. § 22 Mündliche Abschlussprüfung (1) Zur mündlichen Abschlussprüfung wird vom Prü- fungsamt zugelassen, wer 1. im Fall der berufspraktischen Ausbildung die schrift- liche Abschlussprüfung bestanden hat oder 2. im Fall des Studiums die Bachelorprüfung bestan- den und eine Praxisrangpunktzahl (§ 17) von min- destens 5 erreicht hat. Eine Nichtzulassung muss der Anwärterin oder dem Anwärter schriftlich mitgeteilt und mit einer Rechtsbe- helfsbelehrung versehen werden. 2979 oder der Anwärter Fragen zu den drei Prüfungsfächern. In der berufspraktischen Ausbildung soll die Dauer des ersten Teils 15 Minuten je Prüfungsfach und je Anwär- terin oder je Anwärter nicht unterschreiten und 20 Mi- nuten nicht überschreiten. Im Studium soll die Dauer des ersten Teils 30 Minuten je Prüfungsfach und je Anwärterin oder je Anwärter nicht unterschreiten und 40 Minuten nicht überschreiten. Im zweiten Teil hält die Anwärterin oder der Anwärter einen Vortrag von höchstens zehn Minuten Dauer über ein Thema aus dem Vorbereitungsdienst. Das Vortragsthema wird von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission festgelegt. Die Vorbereitungszeit für den Vortrag beträgt 30 Minuten; sie beginnt nach Ausgabe des Themas. (4) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommis- sion leitet die Prüfung und stellt sicher, dass die Anwär- terinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft wer- den. Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Prüfung werden von einem Mitglied des Prüfungsamtes proto- kolliert. Das Protokoll ist von der oder dem Vorsitzen- den der Prüfungskommission zu unterschreiben. (5) Die mündliche Abschlussprüfung ist nicht öffent- lich. Angehörige des Prüfungsamtes können jedoch un- abhängig vom Einverständnis der Anwärterinnen und Anwärter anwesend sein. Das Prüfungsamt kann allge- mein oder im Einzelfall gestatten, dass Vertreterinnen und Vertreter der obersten Dienstbehörde, der Einstel- lungsbehörde und in Ausnahmefällen auch andere mit der Ausbildung befasste Personen in der mündlichen Abschlussprüfung anwesend sind. Zuhörerinnen und Zuhörer dürfen während der Prüfung keinerlei Aufzeich- nungen machen. Die Teilnahmerechte der Personalver- tretungen, der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretungen bleiben unberührt. (6) Bei den Beratungen über die Bewertung der Prü- fungsleistungen dürfen nur die Mitglieder der Prüfungs- kommission und das protokollführende Mitglied des Prüfungsamtes anwesend sein. Die Prüfenden geben für jedes Prüfungsfach einen Bewertungsvorschlag ab. Die oder der Vorsitzende setzt für jeden Teil der münd- lichen Abschlussprüfung die Rangpunkte und die Note fest. Im Anschluss an die mündliche Abschlussprüfung teilt die oder der Vorsitzende der Anwärterin oder dem Anwärter das Ergebnis mit und erläutert es auf Wunsch kurz. (7) Die mündliche Abschlussprüfung ist bestanden, wenn im Durchschnitt mindestens fünf Rangpunkte er- reicht worden sind. Dabei gehen die drei Fachprüfun- gen und der Vortrag zu jeweils gleichen Teilen in die Berechnung ein. (8) Die mündliche Abschlussprüfung soll innerhalb der regulären Dauer des Vorbereitungsdienstes abge- schlossen werden. § 23 (2) In der mündlichen Abschlussprüfung sollen die Anwärterinnen und Anwärter zeigen, dass sie komplexe Aufgaben aus Themenbereichen des Vorbereitungs- dienstes erörtern und lösen können. Die mündliche Ab- schlussprüfung wird als Gruppenprüfung durchgeführt. Eine Prüfungsgruppe soll aus höchstens drei Anwärte- rinnen und Anwärtern bestehen. (1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt von der schrift- lichen oder mündlichen Abschlussprüfung oder einem Prüfungsteil ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt diese Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht be- standen. (3) Die mündliche Abschlussprüfung besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil beantwortet die Anwärterin (2) Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt geneh- migt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht Fernbleiben, Rücktritt

Seite 7S. 7

2980 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 begonnen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Bei Erkrankung soll die Genehmigung nur erteilt werden, wenn unverzüglich ein ärztliches Attest vorgelegt wird. Auf Verlangen des Prüfungsamtes ist ein amtsärztliches Attest vorzulegen oder das Attest einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der von der Einstellungsbehörde beauftragt worden ist. (3) Das Prüfungsamt bestimmt, wann die Prüfung oder der Prüfungsteil nachgeholt wird; es entscheidet, ob und inwieweit die bereits abgegebenen Arbeiten ge- wertet werden. § 24 Täuschung, Ordnungsverstoß (1) Anwärterinnen und Anwärtern, die bei der schrift- lichen oder mündlichen Abschlussprüfung oder bei ei- nem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen, daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung ver- stoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung oder des Prü- fungsteils unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungs- kommission gestattet werden. Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der Abschlussprüfung ausgeschlossen werden. (2) Über das Vorliegen und die Folgen einer Täu- schung, eines Täuschungsversuchs, eines Mitwirkens daran oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes wäh- rend der schriftlichen Abschlussprüfung oder eines Prüfungsteils entscheidet das Prüfungsamt. Über das Vorliegen und die Folgen eines Ordnungsverstoßes während der mündlichen Abschlussprüfung entschei- det die Prüfungskommission. § 20 Absatz 6 gilt ent- sprechend. Das Prüfungsamt oder die Prüfungskom- mission kann je nach Schwere des Verstoßes die Wie- derholung einzelner oder mehrerer Prüfungsteile anord- nen, die Prüfungsteile mit null Rangpunkten bewerten oder die gesamte Abschlussprüfung für nicht bestan- den erklären. (3) Bei einer Täuschung, die nach Beendigung einer Prüfung oder eines Prüfungsteils festgestellt wird, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt nach Anhörung der Einstellungsbehörde die Prüfung in- nerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Prüfung für nicht bestanden erklären. Wiederholung der mündlichen oder schriftlichen Ab- schlussprüfung zulassen. (3) Auf Vorschlag der Prüfungskommission bestimmt das Prüfungsamt, wie lang die Wiederholungsphase sein soll, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Praxisarbeiten zu absolvieren sind. Die Wiederholungsphase soll drei Monate nicht unter- schreiten und ein Jahr nicht überschreiten. Der Vorbe- reitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungs- phase verlängert. (4) Die Rangpunkte, die bei der Wiederholung er- reicht werden, ersetzen die zuvor erreichten. (5) Ist auch die letztmalige Wiederholung erfolglos, ist der Vorbereitungsdienst beendet. (6) Eine bestandene Prüfung kann nicht wiederholt werden. § 26 Bestehen der Laufbahnprüfung, Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung (1) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung mindestens 5 be- trägt. Die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung wird im Anschluss an die mündliche Prüfung von der Prüfungs- kommission errechnet. Dabei sind die erreichten Rang- punktzahlen wie folgt zu gewichten: 1. im Fall der berufspraktischen Ausbildung a) die Ausbildungsrangpunktzahl mit 20 Prozent, b) die Durchschnittsrangpunktzahl der schriftlichen Abschlussprüfung mit 50 Prozent und c) die Durchschnittsrangpunktzahl der mündlichen Abschlussprüfung mit 30 Prozent, 2. im Fall des Studiums a) die Praxisrangpunktzahl mit 20 Prozent, b) die sich aus Satz 4 ergebende Rangpunktzahl des Bachelorzeugnisses mit 40 Prozent und c) die Durchschnittsrangpunktzahl der mündlichen Abschlussprüfung mit 40 Prozent. Für die Berücksichtigung der Abschlussnote nach Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b wird der Abschluss- note des Bachelorzeugnisses eine Rangpunktzahl zugeordnet: (5) Die Betroffenen sind vor den Entscheidungen nach den Absätzen 2 bis 4 anzuhören. Note Rangpunktzahl 1,0 15,00 § 25 1,1 14,70 Wiederholung von Prüfungen 1,2 14,40 (1) Wer die Bachelorprüfung oder Teile der Bachelor- prüfung nicht bestanden hat, kann sie nach näherer Maßgabe der Vorschriften der kooperierenden Hoch- schule wiederholen. Der Vorbereitungsdienst wird ent- sprechend verlängert. Wenn die Bachelorprüfung nach näherer Maßgabe der Vorschriften der kooperierenden Hochschule endgültig nicht bestanden worden ist, ist der Vorbereitungsdienst beendet. 1,3 14,10 1,4 13,80 1,5 13,50 1,6 13,20 1,7 12,90 1,8 12,60 1,9 12,30 2,0 12,00 (2) Anwärterinnen und Anwärter, die die schriftliche oder die mündliche Abschlussprüfung nicht bestanden haben, können sie einmal wiederholen. In begründeten Fällen kann die oberste Dienstbehörde eine zweite

Seite 8S. 8

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 2981 Note Rangpunktzahl 2,1 11,70 2,2 11,40 über die erbrachten Leistungen. Aus der Bescheinigung geht hervor, wie lange die Ausbildung dauerte, welche Inhalte sie umfasste und wie viele Rangpunkte erzielt wurden. 2,3 11,10 § 28 2,4 10,80 Prüfungsakten, Einsichtnahme 2,5 10,50 2,6 10,20 2,7 9,90 2,8 9,60 2,9 9,30 3,0 9,00 3,1 8,70 3,2 8,40 3,3 8,10 3,4 7,80 3,5 7,50 3,6 7,00 3,7 6,50 3,8 6,00 3,9 5,50 4,0 5,00 (2) Ist die Laufbahnprüfung bestanden, wird die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung zur Ermittlung der Abschlussnote bei einem Nachkommawert ab 50 aufgerundet und bei einem kleineren Nachkommawert abgerundet. § 27 Abschlusszeugnis (1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis. (2) Das Abschlusszeugnis enthält: 1. die Feststellung, dass die Anwärterin oder der An- wärter die Laufbahnprüfung bestanden und die Be- fähigung für den gehobenen technischen Verwal- tungsdienst des Bundes erlangt hat, sowie 2. die in der schriftlichen und mündlichen Abschluss- prüfung erreichten Rangpunktzahlen, die Rangpunkt- zahl der Laufbahnprüfung und die Abschlussnote. (3) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die nicht bestandene Laufbahnprüfung und eine Bescheinigung (1) Zu den Prüfungsakten zu nehmen sind: 1. die Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung oder das Zeugnis des Bachelorstudiums, 2. eine Ausfertigung des Protokolls über die mündliche Abschlussprüfung, 3. eine Ausfertigung des Zeugnisses nach § 12 Ab- satz 1 oder nach § 17 Absatz 1 und 4. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahn- prüfung. Die Prüfungsakten sind beim Prüfungsamt mindestens fünf und höchstens zehn Jahre aufzubewahren. (2) Nach Zustellung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprü- fung können die Betroffenen auf Antrag Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen. Die Einsichtnahme ist in der jeweiligen Akte zu vermerken. Abschnitt 5 Schlussvorschriften § 29 Übergangsvorschrift Für Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorberei- tungsdienst vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, ist die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen techni- schen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schiff- fahrtsverwaltung des Bundes vom 25. Mai 2003 (BGBl. I S. 750), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 35 der Ver- ordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geän- dert worden ist, weiter anzuwenden. § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Lauf- bahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 25. Mai 2003 (BGBl. I S. 750), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 35 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft. Berlin, den 14. Dezember 2012 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Peter Ramsauer

Seite 9S. 9

2982 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung – TierSchlV) Vom 20. Dezember 2012 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund Fleisch, Häuten, Pelzen oder sonstigen Erzeugnis- sen bestimmt sind, – des § 2a Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 Buch- stabe b und Nummer 4 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung, 4. das Schlachten oder Töten der in Nummer 3 ge- nannten Tiere und – des § 4b des Tierschutzgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie – des § 2a Absatz 1, des § 16 Absatz 5 Satz 1 in Ver- bindung mit Satz 2 Nummer 3 und 4 und des § 18a Nummer 1 und 2 des Tierschutzgesetzes, von denen § 18a zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, jeweils in Verbindung mit § 16b Absatz 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes nach Anhörung der Tierschutzkom- mission: Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 5. das Ruhigstellen, Betäuben und Töten von Tieren bei einer behördlich veranlassten Tötung. (3) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht an- zuwenden bei 1. einem Tierversuch, soweit für den verfolgten Zweck andere Anforderungen unerlässlich sind, 2. weidgerechter Ausübung der Jagd, 3. zulässigen Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen und 4. einem Massenfang von Fischen, soweit es nach dem Stand der Wissenschaft nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre, eine Betäubung durchzuführen. §2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Tier: jedes lebende Tier; 2. Gatterwild: §1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung dient dem Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung, insbesondere der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1). (2) Diese Verordnung gilt für 1. das Betreuen von Tieren in einem Schlachthof, 2. das Aufbewahren von Fischen und Krebstieren, die zur Gewinnung von Lebensmitteln oder zum Zwecke der Verwendung als Futtermittel bestimmt sind, 3. das Ruhigstellen und Betäuben vor dem Schlachten oder Töten von Tieren, die zur Gewinnung von in einem Gehege gehaltene Wildwiederkäuer und Wildschweine; 3. Küken: Geflügel im Alter von bis zu 60 Stunden nach dem Schlupf; 4. Betreuen: das Unterbringen, Füttern, Tränken und die Pflege der Tiere, einschließlich des Treibens sowie des Beförderns von Tieren innerhalb eines Schlacht- hofes; 5. Hausschlachtung: das Schlachten außerhalb eines Schlachthofes, so- weit das Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt des Besitzers für den privaten häuslichen Verbrauch gewonnen und verwendet werden soll.

Seite 10S. 10

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 §3 Allgemeine Grundsätze (1) Zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind die Tiere so zu betreuen, ruhigzustellen, zu betäuben, zu schlachten oder zu töten, dass bei ihnen nicht mehr als unvermeidbare Aufregung oder Schäden verursacht werden. (2) Zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind Vor- richtungen zum Ruhigstellen sowie Ausrüstungen und Anlagen für das Betäuben, Schlachten oder Töten der Tiere so zu planen, zu bauen, instand zu halten und zu verwenden, dass ein rasches und wirksames Betäuben und Schlachten oder Töten möglich ist. (8) Wer Geflügel oder Hasentiere im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zur direkten Abgabe kleiner Men- gen von Fleisch an 1. Endverbraucher oder 2. örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittel- baren Abgabe an Endverbraucher schlachtet, muss über einen gültigen Sachkundenachweis nach Absatz 2 verfügen. Die Absätze 3 bis 7 sind entspre- chend anzuwenden. Kleine Mengen im Sinne des Sat- zes 1 sind kleine Mengen nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 der Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. November 2011 (BGBl. I S. 2233) geändert worden ist. §4 §5 Sachkunde Treiben und Befördern von Tieren innerhalb eines Schlachthofes (1) Wer Tiere betreut, ruhigstellt, betäubt, schlachtet oder tötet, muss über die hierfür notwendigen Kennt- nisse und Fähigkeiten (Sachkunde) verfügen. (2) Der Sachkundenachweis nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 wird von der zuständigen Behörde oder der sonst nach Landesrecht beauftragten Stelle (zuständige Stelle) auf Antrag erteilt, wenn die Sachkunde im Rahmen einer erfolgreichen Prüfung nach Maßgabe des Absatzes 3 oder eine nach Artikel 21 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 als gleichwertig anerkannte Qualifikation nachgewiesen worden ist. 2983 (1) Zusätzlich zu den Vorschriften zum Umgang mit Tieren nach Anhang III Nummer 1.8. und 1.9. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ist die Anwendung elektrischer Treibgeräte nur innerhalb von Schlacht- höfen bei gesunden und unverletzten über einem Jahr alten Rindern und über vier Monate alten Schweinen, die die Fortbewegung im Bereich der Vereinzelung vor oder während des unmittelbaren Zutriebs zur Fixations- einrichtung verweigern, zulässig. Elektrische Betäu- bungsgeräte dürfen nicht dazu verwendet werden, Tiere zur Bewegung zu veranlassen. (3) Auf Antrag führt die zuständige Stelle eine Prüfung der Sachkunde bezogen auf die im Antrag benannten Tierkategorien sowie Betäubungs- und Tötungsverfahren durch. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Sie wird im theoretischen Teil schriftlich und mündlich abgelegt. Die Prüfung erstreckt sich auf die in An- hang IV der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 genannten Bereiche sowie auf Grundkenntnisse der Anatomie und Physiologie, Kenntnisse tierschutzrechtlicher Vorschrif- ten, Grundkenntnisse der Physik und Chemie, soweit diese für die betreffenden Betäubungsarten notwendig sind, und Kenntnisse über Eignung und Kapazität der jeweiligen Betäubungsverfahren. (2) Zusätzlich zu den Vorschriften zum Umgang mit Tieren in Transportbehältnissen nach Anhang III Num- mer 1.3. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 müssen sich Behältnisse, in denen sich warmblütige Tiere befinden, stets in aufrechter Stellung befinden, es sei denn, sie werden zum automatischen Ausladen von Geflügel so geneigt, dass die Tiere nicht übereinander fallen. Tiere dürfen nur unter Vermeidung von Schmer- zen, Leiden oder Schäden aus den Behältnissen ent- laden werden. Tiere, die in Behältnissen angeliefert werden, sind unverzüglich der Schlachtung zuzuführen. (4) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im theo- retischen und praktischen Teil mindestens ausrei- chende Leistungen erbracht worden sind. (4) Absatz 2 gilt für das Schlachten von Geflügel oder Hasentieren im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit zur direkten Abgabe kleiner Mengen von Fleisch an (5) Eine Wiederholung der Prüfung ist frühestens nach drei Monaten zulässig. 1. Endverbraucher oder (6) Der Sachkundenachweis ist zu entziehen, wenn deren Inhaber mehrfach nicht unerheblich gegen Anfor- derungen dieser Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 verstoßen hat und Tatsachen die An- nahme rechtfertigen, dass dieses auch weiterhin geschehen wird. (7) Sachkundebescheinigungen, die nach § 4 Ab- satz 2 der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405) in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2012 ausge- stellt worden sind, gelten bis zum 8. Dezember 2015 als Sachkundenachweis im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 für die jeweils genannten Tätigkeiten. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Hausschlachtun- gen entsprechend. 2. örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelba- ren Abgabe an Endverbraucher entsprechend. Abschnitt 2 Vo r s c h r i f t e n ü b e r S c h l a c h t h ö f e §6 Anforderungen an die Ausstattung Zusätzlich zu den Anforderungen an die Auslegung, den Bau und die Ausrüstung von Schlachthöfen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 hat der Betreiber eines Schlachthofes sicherzustellen, dass

Seite 11S. 11

2984 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 1. Schlachthöfe über Einrichtungen zum Entladen der Tiere von Transportmitteln verfügen, die ermög- lichen, dass a) Tiere, die nicht in Behältnissen angeliefert wer- den, nur eine möglichst geringe, 20 Grad nicht übersteigende Neigung überwinden müssen, b) Tiere in Behältnissen in aufrechter Stellung ent- laden werden, 2. der Boden im ganzen Aufenthaltsbereich der Tiere trittsicher ist, 3. Treibgänge so angelegt sind, dass das selbst- ständige Vorwärtsgehen der Tiere gefördert wird, 4. Treibgänge und Rampen mit einem Seitenschutz versehen sind, der so beschaffen ist, dass ihn die Tiere nicht überwinden, keine Gliedmaßen heraus- strecken und sich nicht verletzen können und 5. Treibgänge und Rampen eine Neigung von höchs- tens 20 Grad aufweisen, wobei die Neigung der Treibgänge zur Betäubungseinrichtung höchstens zehn Grad, für Rinder höchstens sieben Grad betra- gen darf. §7 Allgemeine Vorschriften über das Betreuen von Tieren (1) Das nach Anhang II Nummer 1.2. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 im Falle der Verwendung einer auto- matischen Be- oder Entlüftung erforderliche Alarm- system muss den betreuenden Personen eine Betriebs- störung melden. Das Alarmsystem ist regelmäßig auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen. (2) Tränkwasser aus einer natürlichen Wasserquelle oder einer Tränke nach Anhang II Nummer 2.6. Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sowie Wasser nach Anhang III Nummer 1.5. Buchstabe c und Nummer 1.6. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 muss eine aus- reichende Qualität aufweisen. Tiere in Behältnissen, die nicht innerhalb von zwei Stunden nach der Anliefe- rung der Schlachtung zugeführt werden, sind mit Tränk- wasser zu versorgen. (3) Abweichend von Anhang III Nummer 1.2. Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind Tiere, die nicht innerhalb von sechs Stunden nach der Anlieferung auf dem Schlachthof der Schlachtung zugeführt werden, mit geeignetem Futter zu versorgen. (4) Tiere, die untereinander auf Grund ihrer Art, ihres Geschlechts, ihres Alters oder ihrer Herkunft unverträg- lich sind, müssen getrennt untergebracht werden. (5) Das Allgemeinbefinden und der Gesundheits- zustand der Tiere sind mindestens jeden Morgen und jeden Abend zu kontrollieren. Soweit notwendig, sind Tiere unverzüglich abzusondern oder zu töten. 2. kranke oder verletzte Tiere, die offensichtlich unter starken Schmerzen leiden oder große, tiefe Wunden, starke Blutungen oder ein stark gestörtes Allgemein- befinden aufweisen, sofort nach ihrer Ankunft ge- schlachtet oder getötet werden und 3. Tiere, die auf Grund von Krankheit oder Verletzung nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft ohne schmerzhafte Treibhilfen zum Schlachtplatz zu ge- langen, dort betäubt oder getötet werden, wo sie sich befinden. (2) Der Betreiber eines Schlachthofes hat sicherzu- stellen, dass Tiere, die nach dem Entladen nicht sofort der Schlachtung zugeführt werden, so untergebracht werden, dass 1. zusätzlich zu den Vorschriften nach Anhang III Num- mer 2.1. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 alle Tiere ungehindert liegen, aufstehen und sich hin- legen können, 2. für jedes Tier eine Liegefläche vorhanden ist, die hin- sichtlich der Wärmeableitung die Erfordernisse für das Liegen erfüllt, und 3. für jedes Tier eine Fressstelle vorhanden ist. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, soweit die Tiere innerhalb von sechs Stunden nach ihrer Ankunft der Schlachtung zugeführt werden. Satz 1 Nummer 3 gilt nicht, soweit die Tiere innerhalb von zwölf Stunden nach ihrer An- kunft der Schlachtung zugeführt werden. Abschnitt 3 Vo r s c h r i f t e n über das Aufbewahren von Fischen und Krebstieren §9 Aufbewahren von Fischen (1) Lebende Fische dürfen nur in Behältern auf- bewahrt werden, deren Wasservolumen den Tieren ausreichende Bewegungsmöglichkeiten bietet. Unver- trägliche Fische müssen voneinander getrennt gehal- ten werden. Den Wasserqualitäts-, Temperatur- und Lichtansprüchen der einzelnen Arten ist Rechnung zu tragen. Insbesondere müssen ein ausreichender Was- seraustausch und eine ausreichende Sauerstoffver- sorgung der Tiere sichergestellt sein. (2) Das Allgemeinbefinden und der Gesundheits- zustand der Tiere sind mindestens jeden Morgen und jeden Abend zu kontrollieren. Soweit notwendig, sind Tiere unverzüglich abzusondern oder zu töten. Tote Fische sind unverzüglich aus dem Behälter zu entfer- nen. (3) An Endverbraucher dürfen Fische nicht lebend abgegeben werden. §8 Betreuen von Tieren, die sich nicht in Behältnissen befinden (1) Der Betreiber eines Schlachthofes hat sicherzu- stellen, dass 1. kranke oder verletzte sowie noch nicht abgesetzte Tiere nach ihrer Ankunft sofort abgesondert und un- verzüglich geschlachtet oder getötet werden, § 10 Aufbewahren von Krebstieren Das Aufbewahren lebender Krebstiere auf Eis ist verboten. Sie dürfen nur im Wasser oder nur vorüber- gehend während des Transports in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe an den Endverbrau- cher auf feuchter Unterlage aufbewahrt werden.

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 Abschnitt 4 Vo r s c h r i f t e n ü b e r das Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren § 11 Ruhigstellen warmblütiger Tiere (1) Tiere, die durch Anwendung eines mechanischen oder elektrischen Gerätes betäubt oder getötet werden sollen, sind in eine solche Stellung zu bringen, dass das Gerät ohne Schwierigkeiten, genau und so lange wie nötig angesetzt und bedient werden kann. Zu diesem Zweck sind bei Einhufern und Rindern deren Kopfbe- wegungen einzuschränken. In Schlachthöfen, in denen Schweine in einem Umfang geschlachtet werden, der nach dem in Artikel 17 Absatz 6 Buchstabe c und d der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 festgelegten Um- rechnungssatz mehr als 20 Großvieheinheiten je Woche oder mehr als 1 000 Großvieheinheiten je Jahr beträgt, müssen Schweine mit einem Gewicht von über 30 Kilo- gramm bei Anwendung der Elektrobetäubung in Be- täubungsfallen oder ähnlichen Einrichtungen einzeln ruhiggestellt werden. (2) Elektrische Betäubungsgeräte dürfen nicht dazu verwendet werden, Tiere ruhigzustellen. (3) Zusätzlich zu den Anforderungen des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen Tiere erst dann ruhiggestellt werden, wenn die ausfüh- rende Person zur sofortigen Betäubung oder Tötung der Tiere bereitsteht. § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (1) Zusätzlich zu den Anforderungen an die Betäu- bung nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1099/2009 sind Tiere so zu betäuben, dass sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit versetzt werden. (2) Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 gilt nur für das Schlachten ohne vor- ausgegangene Betäubung. (3) Wer ein Wirbeltier tötet, hat es zuvor nach Maß- gabe des Artikels 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 zu betäuben, soweit nicht in Anlage 1 etwas anderes bestimmt ist. Die zu- ständige Behörde kann die Anwendung eines Betäu- bungsverfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Kapitel I Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 vorbehaltlich der Anlage 1 unter Beach- tung des Artikels 26 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 untersagen oder beschränken, so- weit die Tierschutz-Schlachtverordnung in der bis zum 1. Januar 2013 geltenden Fassung im Hinblick auf das jeweilige Betäubungsverfahren einen umfassenderen Schutz der zu betäubenden Tiere vorgesehen hat. (4) Wer Geflügel im Wasserbecken mittels Elektrobe- täubung betäubt, hat ein Tier, das im Wasserbecken nicht betäubt worden ist, unverzüglich von Hand zu be- täuben oder zu töten. Im Rahmen der Bandschlachtung von Hühnern, Perlhühnern, Tauben und Wachteln kann, wenn die Betäubung am Band bei einzelnen Tieren 2985 nicht hinreichend wirksam war, auf eine weitere Betäu- bung verzichtet werden, soweit das Schlachten oder Töten durch schnelles und vollständiges Abtrennen des Kopfes erfolgt. (5) Zusätzlich zu den Anforderungen an die Instand- haltung und Kontrolle der Geräte zur Ruhigstellung oder Betäubung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind Betäubungsgeräte und -anla- gen an jedem Arbeitstag 1. mindestens einmal zu Arbeitsbeginn auf ihre Funk- tionsfähigkeit zu überprüfen und 2. erforderlichenfalls mehrmals täglich zu reinigen. Mängel nach Satz 1 Nummer 1 müssen unverzüglich abgestellt werden. (6) Wer ein Tier schlachtet oder anderweitig mit Blut- entzug tötet, muss sofort nach dem Betäuben, und zwar für die in Anlage 2 Spalte 1 genannten Betäu- bungsverfahren innerhalb des jeweils in Spalte 2 fest- gelegten Zeitraumes, mit dem Entbluten beginnen. Er muss das Tier entbluten, solange es empfindungs- und wahrnehmungsunfähig ist. Beim Entbluten warm- blütiger Tiere muss ein sofortiger starker Blutverlust ge- währleistet und kontrollierbar sein. Zusätzlich zu den Anforderungen an das Schlachten des Geflügels nach Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Num- mer 3.3. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 hat der Betreiber eines Schlachthofes sicherzustellen, dass durch den Halsschnittautomaten nicht entblutete Tiere sofort von Hand entblutet werden. (7) Ein weiteres Zurichten oder Brühen eines Tieres nach Anhang III Nummer 3.2. Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf erst erfolgen, wenn keine Be- wegungen des betäubten Tieres mehr wahrzunehmen sind. Wer ein Tier ohne Betäubung schlachtet, darf das Tier nicht vor Abschluss des Entblutens aufhängen. (8) Bei Tötungen ohne Blutentzug dürfen weitere Eingriffe am Tier erst nach Feststellung des Todes vor- genommen werden. (9) Der Betreiber einer Brüterei hat sicherzustellen, dass nicht schlupffähige Küken nach Beendigung des Brutvorganges unverzüglich getötet werden. (10) Wer einen Fisch schlachtet oder tötet, muss diesen unmittelbar vor dem Schlachten oder Töten nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 9 betäuben. Ab- weichend von Satz 1 dürfen 1. Plattfische durch einen schnellen Schnitt, der die Kehle und die Wirbelsäule durchtrennt, und 2. Aale, wenn sie höchstens bis zu einer Zahl von 30 Tieren pro Tag gefangen und verarbeitet werden, durch einen die Wirbelsäule durchtrennenden Stich dicht hinter dem Kopf und sofortiges Herausnehmen der Eingeweide einschließlich des Herzens ohne vorherige Betäubung geschlachtet oder getötet werden. (11) Krebstiere, Schnecken und Muscheln dürfen nur in stark kochendem Wasser getötet werden, welches sie vollständig bedecken und nach ihrer Zugabe weiter- hin stark kochen muss. Abweichend von Satz 1 dürfen 1. Taschenkrebse durch mechanische Zerstörung der beiden Hauptnervenzentren getötet,

Seite 13S. 13

2986 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 2. Schnecken und Muscheln in über 100 Grad Celsius heißem Dampf getötet sowie 3. Krebstiere elektrisch betäubt oder getötet werden. Führt die Elektrobetäubung nicht zum soforti- gen Tod der Krebstiere, sind sie unmittelbar nach der Elektrobetäubung durch ein Verfahren nach Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 zu töten. Satz 1 und Satz 2 Nummer 2 gilt nicht im Falle des Rohverzehrs von Austern und der amtlichen Untersuchung von lebenden Schnecken oder Muscheln. § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (1) Abweichend von § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Anlage 1, kann die zuständige Behörde befristet 1. andere Betäubungs- oder Tötungsverfahren zum Zwecke ihrer Erprobung zulassen; 2. im Rahmen behördlich veranlasster Tötungen an- dere Betäubungs- oder Tötungsverfahren zulassen, soweit die Tiere hierdurch unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden sicher betäubt und getötet werden; § 12 Absatz 8 gilt entsprechend; 3. die Elektrokurzzeitbetäubung abweichend von An- lage 1 Nummer 6.4 mit einer Mindeststromflusszeit von zwei Sekunden und abweichend von Anlage 1 Nummer 6.5 bei Rindern über sechs Monaten ohne elektrische Herzdurchströmung als Betäubungs- verfahren zulassen, soweit es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religions- gemeinschaften zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft die Anwen- dung anderer Betäubungsverfahren untersagen. (2) Abweichend von § 12 Absatz 6 Satz 1 in Ver- bindung mit Anlage 2 kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen Abweichungen von der Höchstzeit zwischen Betäuben und Entblutungsschnitt zulassen, wenn nachgewiesen wird, dass die Anforde- rungen des § 12 Absatz 1 erfüllt werden. (3) Abweichend von § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Anlage 1, kann die zuständige Behörde befristet für eine nicht behördlich veranlasste Be- standsräumung andere Betäubungs- oder Tötungs- verfahren zulassen, soweit die Tiere mit ihnen unter Ver- meidung von Schmerzen oder Leiden sicher betäubt und getötet werden; § 12 Absatz 8 gilt entsprechend. § 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften (1) Soweit das Töten von Tieren weder durch inner- staatliches Recht noch durch einen unmittelbar gelten- den Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union geregelt ist, gelten die Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ent- sprechend. Soweit nach Anlage 1 etwas anderes be- stimmt oder zugelassen ist, gelten abweichend von Satz 1 die Regelungen der Anlage 1. (2) Für die Hausschlachtung gelten folgende Rege- lungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 entspre- chend: 1. Artikel 9 Absatz 2 für die Anforderungen an den Ein- satz von Betäubungsgeräten, 2. Artikel 9 Absatz 3 für das Ruhigstellen von Schlacht- tieren, 3. Artikel 15 Absatz 3 sowie 4. Anhang III Nummer 1.8., 1.9., 1.10. und 3.2. (3) Für das Schlachten von Geflügel oder Hasentie- ren im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit zur direkten Abgabe kleiner Mengen von Fleisch an 1. Endverbraucher oder 2. örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittel- baren Abgabe an Endverbraucher gilt Absatz 2 entsprechend. Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen § 16 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes han- delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein elektrisches Treib- gerät anwendet, 2. entgegen § 6 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Boden trittsicher ist, 3. entgegen § 6 Nummer 4 nicht sicherstellt, dass ein Treibgang oder eine Rampe mit einem dort genann- ten Seitenschutz versehen ist, 4. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier mit Tränkwasser versorgt wird, 5. entgegen § 9 Absatz 3 einen Fisch abgibt oder § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten Die Aufzeichnungen der Schlüsselparameter elek- trischer Betäubungsverfahren nach Anhang II Num- mer 4.1. Satz 1 und Nummer 5.10. Satz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1099/2009 und die Aufzeichnungen über die Gaskonzentration und Expositionsdauer bei Gas- betäubungsverfahren nach Anhang II Nummer 6.2. Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind der zustän- digen Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzu- legen. 6. entgegen § 10 Satz 1 ein Krebstier aufbewahrt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Tierschutzgesetzes han- delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Num- mer 2 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier geschlachtet oder getötet wird, 2. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier betäubt oder getötet wird, 3. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 ein Wirbeltier tötet,

Seite 14S. 14

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 4. entgegen § 12 Absatz 4 Satz 1 ein Tier nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig betäubt oder tötet, 5. entgegen § 12 Absatz 6 Satz 1 in dem nach Anlage 2 Spalte 2 festgelegten Zeitraum mit dem Entbluten nicht oder nicht rechtzeitig beginnt, 6. entgegen § 12 Absatz 6 Satz 4 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier entblutet wird, 7. entgegen § 12 Absatz 7 Satz 1 ein Tier zurichtet oder brüht, 8. entgegen § 12 Absatz 7 Satz 2 ein Tier aufhängt, 9. entgegen § 12 Absatz 8 einen Eingriff am Tier vor- nimmt, 10. entgegen § 12 Absatz 9 nicht sicherstellt, dass ein nicht schlupffähiges Küken rechtzeitig getötet wird, oder 11. entgegen § 12 Absatz 10 Satz 1 einen Fisch nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig betäubt. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes han- delt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass die Handhabung und Pflege von Tieren vor ihrer Ruhigstellung von einer Person durchgeführt wird, die über einen dort genannten Sachkundenachweis verfügt, 2. entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 1.2. nicht sicherstellt, dass ein Alarmsystem und eine Notstromversorgungsanlage vorhanden sind, 3. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.1. nicht sicherstellt, dass jede Sendung mit Tieren direkt nach ihrer Ankunft bewertet wird, 4. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.3. Satz 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass ein Transportcontainer mit Tieren nicht geworfen, fallengelassen oder umgestoßen wird, 2987 9. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.8. Buchstabe c nicht sicher- stellt, dass ein Tier nicht an Kopf, Ohren, Hörnern, Beinen, Schwanz oder Fell hochgehoben oder ge- zogen wird oder dass ein Tier nicht so behandelt wird, dass ihm Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, 10. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.8. Buchstabe d nicht sicher- stellt, dass eine Treibhilfe oder ein dort genanntes anderes Gerät nicht verwendet wird, 11. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.8. Buchstabe e nicht sicher- stellt, dass der Schwanz eines Tieres nicht ge- quetscht, gedreht oder gebrochen wird oder einem Tier nicht in die Augen gegriffen wird, 12. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.9. Satz 3 nicht sicherstellt, dass ein Stromstoß nur an den Muskelpartien der Hinterviertel verabreicht wird, 13. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.9. Satz 4 nicht sicherstellt, dass ein Stromstoß nicht wiederholt wird, 14. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.10. Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Tier nicht in der dort genannten Weise angebunden wird oder seine Beine nicht zusam- mengebunden werden, oder 15. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.4. nicht sicherstellt, dass eine Quarantänebucht eingerichtet wird. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b des Tierschutzgesetzes han- delt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b, c, d, e, f oder Buchstabe g nicht sicherstellt, dass die Tätig- keit nur von einer Person durchgeführt wird, die über einen dort genannten Sachkundenachweis verfügt, 2. entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 nicht sicher- stellt, dass ein dort genanntes Gerät instand gehal- ten oder kontrolliert wird, 5. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.5. Satz 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass laktierendes Milchvieh mindes- tens alle zwölf Stunden gemolken wird, 3. entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 4.1. Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Elektrobetäubungsgerät in der dort vorge- schriebenen Weise ausgestattet ist, 6. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.6. nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier jederzeit Zugang zu Tränkwas- ser hat, 4. entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 5.2. Satz 1 oder 2 nicht sicher- stellt, dass ein Schlachtband so ausgelegt ist, dass ein dort genanntes Tier nicht länger als für den dort genannten Zeitraum wahrnehmungsfähig einge- hängt ist, 7. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.8. Buchstabe a nicht sicher- stellt, dass ein Tier nicht geschlagen oder getreten wird, 8. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.8. Buchstabe b nicht sicher- stellt, dass kein Druck auf ein dort genanntes Körperteil eines Tieres ausgeübt wird, 5. entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 5.7. Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Elektrode sich über die ge- samte Länge des Wasserbeckens erstreckt, 6. entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 5.7. Satz 2 nicht sicherstellt,

Seite 15S. 15

2988 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 dass das Wasserbecken in der dort vorgeschriebe- nen Weise ausgelegt ist oder instand gehalten wird, wenden, soweit sie vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind. 7. entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 5.10. Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Gerät zur Wasserbadbetäubung in der dort vorgeschriebenen Weise ausgestattet ist, 9. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 3.2. Satz 3 nicht sicher- stellt, dass ein weiteres Zurichten oder Brühen erst erfolgt, nachdem überprüft wurde, dass keine Lebenszeichen des Tieres mehr festzustellen sind, (2) Für Schlachthöfe oder Teile von Schlachthöfen sind, soweit sie vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind, abweichend von den §§ 6, 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 und § 14 bis zum 8. Dezember 2019 die §§ 6, 7 Absatz 1 und 2 Satz 2, Absatz 3, 4 und 8, § 12 Absatz 2 sowie § 13 Absatz 6 Satz 1 in Verbin- dung mit Anlage 3 Teil II Nummer 3.7.2, Nummer 3.7.3 Satz 2 und 3, Nummer 3.8 Satz 1, Nummer 3.9, 4.4.2 Satz 2 und Nummer 4.5 sowie § 15 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2, 3 und 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Tierschutz-Schlachtverord- nung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 10. entgegen Artikel 15 Absatz 3 Satz 1 ein Verfahren zur Ruhigstellung anwendet, § 18 8. entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 6.2. Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Gasbetäubungsvorrichtung mit einem dort genannten Gerät ausgestattet ist, 11. entgegen Artikel 16 Absatz 1 ein Überwachungs- verfahren nicht anwendet oder 12. entgegen Artikel 17 Absatz 1 einen Tierschutz- beauftragten nicht vor Inbetriebnahme benennt. § 17 Aufheben von Vorschriften Die Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben. Übergangsbestimmungen § 19 (1) Die Vorschriften der §§ 6, 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 und des § 14 sind bis zum 8. Dezember 2019 auf Schlachthöfe oder Teile von Schlachthöfen nicht anzu- Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 20. Dezember 2012 Die Bundesministerin f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z In Vertretung Robert Kloos

Seite 16S. 16

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 2989 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 3 und 10) Abweichende und zusätzliche Bestimmungen zu den zulässigen Betäubungsverfahren nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 1. Bolzenschuss 1.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf der penetrierende Bolzenschuss 1.1.1 bei Schweinen nur zur Tötung in Notfällen sowie mit Einwilligung der zuständigen Behörde zur Betäubung oder Tötung von Schweinen, die ganzjährig im Freien gehalten werden, sowie bei Hausschlachtungen und als Ersatzverfahren während der Dauer einer Reparatur bei Elektro- oder Kohlendioxidbetäubungsanlagen, 1.1.2 bei Gatterwild nur zur Notschlachtung oder Nottötung von festliegenden Tieren oder mit Einwilligung der zuständigen Behörde, wenn aus Sicherheitsgründen eine Schießerlaubnis nicht erteilt werden kann, 1.1.3 nicht bei Pelztieren angewendet werden. 1.2 Beim penetrierenden Bolzenschuss muss das Gerät so angesetzt und die Größe sowie die Auftreffenergie des Bolzens so bemessen sein, dass der Bolzen mit Sicherheit in das Gehirn eindringt. Es ist untersagt, Tieren in den Hinterkopf zu schießen. Satz 2 gilt nicht für Schafe und Ziegen, soweit das Ansetzen des Schussapparates am Vorderkopf wegen der Hörner unmöglich ist; der Schuss muss in der Mitte des Kopfes direkt hinter der Hörnerbasis zum Maul hin angesetzt werden. Der Bolzenschussapparat darf nur verwendet werden, wenn der Bolzen vor dem Schuss vollständig in den Schaft eingefahren ist. 1.3 Abweichend von den Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf der penetrierende Bolzenschuss bei Tötungen ohne Blutentzug nur angewendet werden, wenn im An- schluss an den Bolzenschuss das Rückenmark zerstört oder durch elektrische Herzdurchströmung ein Herzstillstand verursacht wird. 1.4 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf der nicht penetrierende Bolzenschuss/Schlag außer bei Geflügel und Kaninchen nicht angewendet werden. 2. Kugelschuss 2.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf der Schuss mit einer Feuerwaffe 2.1.1 bei Einhufern, Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Geflügel und Kaninchen nur zur Nottötung, 2.1.2 nur mit Einwilligung der zuständigen Behörde zur Betäubung oder Tötung von Rindern, die ganz- jährig im Freien gehalten werden, 2.1.3 nicht bei Pelztieren, 2.1.4 nicht bei Fischen und Krustentieren angewendet werden. 2.2 Der Kugelschuss ist so auf den Kopf des Tieres abzugeben und das Projektil muss über ein solches Kaliber und eine solche Auftreffenergie verfügen, dass das Tier sofort betäubt und getötet wird. 2.3 Gatterwild darf nur mit Büchsenpatronen mit einem Kaliber von mindestens 6,5 Millimetern und einer Auftreffenergie von mindestens 2 000 Joule auf 100 Meter betäubt und getötet werden. Satz 1 gilt nicht für den Fangschuss, sofern er erforderlich ist und mit Pistolen- oder Revolvergeschossen mit einer Mündungsenergie von mindestens 200 Joule vorgenommen wird. 2.4 Abweichend von Nummer 2.3 Satz 1 darf Damwild in Gehegen auch mit Büchsenpatronen mit einem Kaliber von mindestens 5,6 Millimetern und einer Mündungsenergie von mindestens 300 Joule betäubt und getötet werden, sofern 2.4.1 die Schussentfernung weniger als 25 Meter beträgt, 2.4.2 der Schuss von einem bis zu 4 Meter hohen Hochstand abgegeben wird und 2.4.3 sich der Hochstand in einem geschlossenen Gehege mit unbefestigtem Boden befindet, dessen Einzäunung mindestens 1,80 Meter hoch ist. 3. Zerkleinerung 3.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf die Zerkleinerung nur bei Küken und bei nicht schlupffähigen Küken angewendet werden. 3.2 Zusätzlich zu den Anforderungen an eine Zerkleinerung nach Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 4 in Verbindung mit Kapitel II Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind Küken sowie Brutrückstände dem Apparat so zuzuführen, dass jedes zugeführte Tier sofort getötet wird.

Seite 17S. 17

2990 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 4. Genickbruch Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf der Genick- bruch bei Geflügel nur außerhalb von Schlachthöfen im Falle der Nottötung nach Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und nur im Anschluss an eine Betäubung durchgeführt werden. 5. Stumpfer Schlag auf den Kopf 5.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf ein stumpfer Schlag auf den Kopf 5.1.1 bei Ferkeln, Schaf- und Ziegenlämmern nur außerhalb von Schlachthöfen, nur bis zu einem Lebend- gewicht von 5 Kilogramm und nur in den Einzelfällen, in denen keine anderen Betäubungsverfahren zur Verfügung stehen und bei denen das Betäuben und Entbluten durch dieselbe Person vorgenom- men wird, 5.1.2 zur Betäubung von Küken und nicht schlupffähigen Küken nur bei nicht mehr als 50 Tieren je Betrieb und Tag, 5.1.3 nicht bei Pelztieren angewendet werden. 5.2 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 6 in Verbindung mit Kapitel II Nummer 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1099/2009 ist der stumpfe Schlag auf den Kopf als einfaches Betäubungsverfahren einzuordnen. Der stumpfe Schlag auf den Kopf ist mit einem geeigneten Gegenstand und ausreichend kräftig auszuführen. Ein den Tod herbeiführendes Verfahren muss unmittelbar danach durchgeführt werden. 5.3 Bei Anwendung des stumpfen Schlages auf den Kopf zur Betäubung von Fischen nach Nummer 9.2 ist die Dauer zwischen Fang und Betäubung so kurz wie möglich zu halten. Nummer 5.2 gilt entsprechend. 6. Elektrobetäubung 6.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 2 Nummer 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen Einhufer, Küken, Gatterwild und Pelztiere nicht elektrisch betäubt werden. 6.2 Bei der Elektrobetäubung oder -tötung muss das Gehirn zuerst oder zumindest gleichzeitig mit dem Körper durchströmt werden. Für einen guten Stromfluss durch das Gehirn oder den Körper des Tieres ist zu sorgen, insbesondere, falls erforderlich, durch Befeuchten der Haut des Tieres. Bei automatischer Betäubung muss die Elektrodeneinstellung an die Größe der Tiere angepasst werden; erforderlichenfalls sind die Tiere nach ihrer Größe vorzusortieren. 6.3 Bei einer Elektrobetäubung muss die Mindeststromstärke nach Anhang I Kapitel II Nummer 4.2. Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 innerhalb der ersten Sekunde erreicht werden. Abweichend von Anhang I Kapitel II Nummer 4.2. Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 beträgt die Mindeststrom- stärke für mindestens sechs Monate alte Rinder 2,5 Ampere (A). Für Kaninchen beträgt die Mindeststrom- stärke 0,3 A und für Straußenvögel 0,5 A. 6.4 Außer bei der Hochvoltbetäubung muss die Mindeststromstärke mindestens 4 Sekunden lang gehalten werden. Die Mindeststromstärken und Stromflusszeiten beziehen sich auf rechteck- oder sinusförmige Wechselströme von 50 bis 100 Hertz (Hz); Entsprechendes gilt auch für pulsierende Gleichströme, gleich- gerichtete Wechselströme und phasenanschnittgesteuerte Ströme, sofern sie sich von Sinus 50 Hz nicht wesentlich unterscheiden. 6.5 Bei Rindern über sechs Monaten und bei Tötungen ohne Blutentzug muss im Anschluss an die Betäubung durch eine mindestens 8 Sekunden andauernde elektrische Herzdurchströmung ein Herzstillstand hervorgerufen werden. Abweichend von Satz 1 kann bei Geflügel eine Ganzkörperdurchströmung durch- geführt werden. 6.6 Zusätzlich zu den Anforderungen an die Betäubung von Geflügel im Elektro-Wasserbad nach Anhang I Kapitel II Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 muss bei der Betäubung oder Tötung von Geflügel im Wasserbad die Mindeststromstärke innerhalb der ersten Sekunde erreicht werden. Abweichend von Anhang I Kapitel II Nummer 6.3. in Verbindung mit Tabelle 2 Zeile 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 beträgt die Mindeststromstärke bei Tötung mit Blutentzug für Hühner 120 Milliampere (mA) und für Wachteln 60 mA. Bei der Tötung ohne Blutentzug müssen folgende Mindeststromstärken und Mindest- stromflusszeiten erreicht werden: Tierkategorie Tötung ohne Blutentzug Stromstärke (A) Stromflusszeit (Sekunden) Pute 0,25 10 Ente, Gans 0,20 15 Haushuhn 0,16 10 Wachtel 0,10 10 6.7 Das Einwirken von Elektroschocks auf das Tier vor der Betäubung ist zu vermeiden.

Seite 18S. 18

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 2991 6.8 Die Anlage zur Elektrobetäubung muss über eine Vorrichtung verfügen, die den Anschluss eines externen Gerätes zur Anzeige der Betäubungsspannung und der Betäubungsstromstärke ermöglicht. 6.9 In Schlachthöfen muss die Anlage zur Elektrobetäubung, mit der nicht im Wasserbecken betäubt wird, mit einer Einrichtung ausgestattet sein, die verhindert, dass die Betäubungsspannung auf die Elektroden geschaltet wird, wenn der gemessene Widerstand zwischen den Elektroden außerhalb des Bereichs liegt, in dem der erforderliche Mindeststromfluss erreicht werden kann, und der ausführenden Person eine fehlerhafte Betäubung hinsichtlich des Stromstärkeverlaufs anzeigen. 6.10 Bei der Betäubung von Fischen in Wasserbadbetäubungsanlagen müssen die Elektroden so groß und so angeordnet sein, dass in allen Bereichen der Betäubungsanlage eine gleichmäßige elektrische Durch- strömung der Fische sichergestellt ist. Fische und Elektroden müssen vollständig mit Wasser bedeckt sein. 6.11 Bei der Elektrobetäubung von Aalen ist Trinkwasser mit einer elektrischen Leitfähigkeit von unter 1 000 Mikrosiemens pro Zentimeter (mikroS/cm) zu verwenden. Vor Beginn der Betäubung ist die elektrische Leitfähigkeit des Wassers in der Betäubungsanlage zu messen und die zur Betäubung erforderliche Stromdichte einzustellen. Hierzu ist die angelegte Spannung so einzustellen, dass zwischen den Elektroden ein Wechselstrom in Ampere pro Quadratdezimeter stromzuführender Elektrodenfläche (A/qdm) fließt, welcher der in der folgenden Tabelle für die gemessene elektrische Leitfähigkeit angegebe- nen Stromdichte entspricht: Elektrische Leitfähigkeit des Wassers (mikroS/cm) bis 250 Stromdichte (A/qdm) 0,10 über 250 bis 500 0,13 über 500 bis 750 0,16 über 750 bis 1 000 0,19 Der Betäubungsstrom muss mindestens 5 Minuten lang fließen. Unmittelbar nach Beendigung der Durch- strömung sind die Aale zu entschleimen und zu schlachten. 7. Kohlendioxidbetäubung 7.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen Pelztiere nicht mit Kohlendioxid betäubt werden. 7.2 Die nach Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 1 in Verbindung mit Kapitel II Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 erforderliche Kohlendioxidkonzentration zur Betäubung von Schweinen muss am ersten Halt und am letzten Halt vor dem Auswurf in der Kohlendioxidbetäubungsanlage in Kopfhöhe der Tiere gewährleistet sein. 7.3 Die Kammer, in der die Schweine dem Kohlendioxid ausgesetzt werden, muss mit Geräten zur Messung der Gaskonzentration am ersten Halt und am letzten Halt vor dem Auswurf ausgestattet sein. 7.4 Schweine müssen spätestens 30 Sekunden nach dem Einschleusen in die Betäubungsanlage den ersten Halt erreichen. 7.5 Zum Zwecke der Betäubung müssen Schweine mindestens 100 Sekunden, zur Tötung ohne Blutentzug mindestens 10 Minuten in der in Anhang I Kapitel II Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ge- nannten Kohlendioxidkonzentration verbleiben. 7.6 Die Betäubungsanlagen für Schweine müssen folgende Anforderungen erfüllen: 7.6.1 der Einstieg in die Beförderungseinrichtung muss ebenerdig sowie schwellen- und gefällefrei angelegt sein; 7.6.2 Beförderungsvorrichtung und Kammer müssen so mit indirektem Licht beleuchtet sein, dass die Schweine ihre Umgebung sehen können; 7.6.3 die Kammer muss auf Anhaltehöhe der Beförderungseinrichtung einsehbar sein. 7.7 Die Beförderungseinrichtungen sollen mit mindestens zwei Schweinen beladen werden. 7.8 Die Schweine müssen ohne Einengung des Brustkorbes aufrecht und auf festem Boden stehen können, bis sie das Bewusstsein verlieren. 7.9 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen Hühner, Puten, Perlhühner, Tauben und Wachteln einschließlich Küken durch Kohlendioxid in anderen Fällen als der Schlachtung nur getötet werden, indem die Tiere eingebracht werden in eine Gasatmosphäre mit einer Kohlendioxidkonzentration von mindestens 80 Volumenprozent, die aus einer Quelle hundert- prozentigen Kohlendioxids erzeugt wird, und darin bis zum Eintritt ihres Todes, mindestens jedoch 10 Minuten, verbleiben. Vor dem Einbringen der Tiere muss die Gaskonzentration überprüft werden. Lebende Tiere dürfen nicht übereinanderliegend eingebracht werden. 7.10 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen ausschließlich Schweine und Puten zum Zwecke der Schlachtung mit Kohlendioxid betäubt werden.

Seite 19S. 19

2992 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 8. Kohlenmonoxidbetäubung 8.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen nur Pelztiere mit Kohlenmonoxid betäubt und getötet werden. 8.2 Zusätzlich zu den Anforderungen an eine Betäubung mit Kohlenmonoxid nach Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 5 und 6 in Verbindung mit Kapitel II Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen Tiere dem Kohlenmonoxid nur aus einer Quelle von hundertprozentigem Kohlenmonoxid ausgesetzt werden. Sie müssen frei beweglich in die Betäubungskammer eingebracht werden. 9. Betäubungsverfahren für Fische Für die Betäubung von Fischen sind folgende Verfahren zulässig: 9.1 Elektrobetäubung, 9.2 stumpfer Schlag auf den Kopf, 9.3 Kohlendioxidexposition bei Salmoniden, 9.4 Verabreichung eines Stoffes mit Betäubungseffekt, ausgenommen Stoffe wie Ammoniak, die gleichzeitig dem Entschleimen dienen.

Seite 20S. 20

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 2993 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 6) Höchstdauer zwischen Betäuben und Entblutungsschnitt Betäubungsverfahren Sekunden 1 2 Bolzenschuss bei a) Rindern 60 b) Schafen und Ziegen in den Hinterkopf 15 c) anderen Tieren oder anderen Schusspositionen 20 Elektrobetäubung warmblütiger Tiere 10 (Liegendentblutung) 20 (bei Entblutung im Hängen) Kohlendioxidbetäubung (einfache Betäubungsverfahren) 20 (nach Verlassen der Betäubungsanlage) 30 (nach dem letzten Halt in der CO2- Atmosphäre)

Seite 21S. 21

2994 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung – PflvDV) Vom 20. Dezember 2012 Auf Grund des § 130 des Elften Buches Sozialge- setzbuch, der durch Artikel 1 Nummer 49 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) eingefügt wor- den ist, verordnet das Bundesministerium für Gesund- heit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales: §1 Zentrale Stelle (1) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird die zentrale Stelle im Sinne des Dreizehnten Kapi- tels des Elften Buches Sozialgesetzbuch eingerichtet. Die zentrale Stelle nimmt die sich aus dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch ergeben- den Aufgaben wahr. (2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund erstellt für die zentrale Stelle einen jährlichen Wirtschaftsplan, der zum 1. Mai des jeweiligen Kalenderjahres für das Folgejahr dem Bundesministerium für Gesundheit vor- zulegen ist. Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmi- gung des Bundesministeriums für Gesundheit, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt wird. Der Wirtschaftsplan wird dem Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund als Anlage beigefügt. (3) Die zentrale Stelle hat dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich bis zum 1. Mai Übersichten über die Geschäftsergebnisse des vorangegangenen Kalen- derjahres vorzulegen sowie Statistiken zu 1. der Zahl der insgesamt sowie der im jeweiligen Ka- lenderjahr neu geförderten privaten Pflege-Zusatz- versicherungen, 2. der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr eingegange- nen Anträge auf Förderung, der Zahl der abgelehn- ten Anträge sowie der Zahl der Festsetzungsverfah- ren gemäß § 128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, §2 Bekanntgabe gegenüber Versicherungsunternehmen (1) Kommt die zentrale Stelle zu dem Ergebnis, dass kein Anspruch auf Zulage besteht, gibt sie dem Ver- sicherungsunternehmen das Prüfergebnis durch Daten- satz bekannt. Das Prüfergebnis kann auch durch Ab- weisung des nach § 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Datensatzes bekannt gegeben werden, wenn der Datensatz um eine in dem vom Bundesministerium für Gesundheit veröf- fentlichten Fehlerkatalog besonders gekennzeichnete Fehlermeldung ergänzt wird. Ist der Datensatz mit einer nicht besonders gekennzeichneten Fehlermeldung von der zentralen Stelle abgewiesen worden und übermittelt das Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, keinen fehlerfreien Datensatz, gilt auch diese Abweisung des Datensatzes als Bekanntgabe des Prüfergebnisses. (2) Kommt die zentrale Stelle zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Zulage besteht, gibt sie dies dem Ver- sicherungsunternehmen über die Auszahlung der Zu- lage per Auszahlungsreferenzdatei gemäß § 7 Absatz 2 bekannt. (3) Erkennt die zentrale Stelle innerhalb der Ände- rungsfrist nach § 6, dass der Anspruch auf Zulage nicht bestanden hat oder weggefallen ist, so hat sie zu Un- recht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen zu- rückzufordern und dies dem Versicherungsunterneh- men durch Datensatz bekannt zu geben. (4) Hat ein Versicherungsunternehmen bereits einen Datensatz nach Absatz 1 oder Absatz 3 erhalten und erkennt die zentrale Stelle innerhalb der Änderungsfrist nach § 6, dass doch ein Anspruch auf Zulage besteht, so hat die zentrale Stelle noch nicht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen nachzuzahlen und dies dem Versicherungsunternehmen durch Datensatz bekannt zu geben. 3. der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr gekündigten Verträge geförderter privater Pflege-Zusatzversiche- rungen sowie (5) Im Fall eines Antrags nach § 128 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch teilt die zentrale Stelle dem Versicherungsunternehmen die Zulagenum- mer in der Auszahlungsreferenzdatei mit. 4. der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr gemäß § 127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des Elften Buches Sozi- algesetzbuch ruhend gestellten Verträge. (6) Im Fall eines Antrags auf Festsetzung nach §128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch übermittelt die zentrale Stelle das Ergebnis der Festset-

Seite 22S. 22

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 zung an das Versicherungsunternehmen durch Daten- satz. §3 Mitteilungspflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber der zentralen Stelle (1) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, in dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, der zen- tralen Stelle einen Antragsdatensatz zur Feststellung der Anspruchsberechtigung auf Auszahlung der Zulage zu übermitteln. Der Antragsdatensatz umfasst den nach § 128 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetz- buch erforderlichen Antrag und die in § 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten. Sind in einem Versicherungsvertrag mehrere Personen versichert, so ist für jede Person, für die eine Zulage beantragt wird, ein gesonderter Antragsdaten- satz zu übermitteln. (2) Erkennt das Versicherungsunternehmen, dass für ein Beitragsjahr, für das es bereits einen Antragsdaten- satz übermittelt hat, in wenigstens einem Kalendermo- nat, für den die Zulage mit diesem Datensatz beantragt worden ist, kein Anspruch auf Zulage bestanden hat, so hat das Versicherungsunternehmen diesen Antragsda- tensatz zu stornieren oder zu berichtigen. Die Stornie- rung oder Berichtigung hat unmittelbar nach Kenntnis vom Nichtbestehen des Anspruchs auf Zulage zu erfol- gen. Soweit die Stornierung oder Berichtigung auf- grund der fehlenden Zulageberechtigung nach § 126 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfolgte, darf das Versicherungsunternehmen keinen er- neuten Antragsdatensatz übermitteln, bis ihm ein ge- eigneter Nachweis über das Bestehen der Zulagebe- rechtigung der versicherten Person vorliegt. Stellt das Versicherungsunternehmen fest, dass ein bereits über- mittelter Antragsdatensatz fehlerhaft ist oder die Vo- raussetzungen für die Übermittlung nicht vorgelegen haben, hat es diesen Datensatz ebenfalls unmittelbar zu berichtigen oder zu stornieren. (3) Im Fall eines Antrags auf Festsetzung nach §128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch übermittelt das Versicherungsunternehmen den Antrag unmittelbar nach dessen Eingang mit den notwendigen zusätzlichen Informationen an die zentrale Stelle als elektronisches Dokument. Die §§ 11 und 12 gelten ent- sprechend. Auf besondere Anforderung der zentralen Stelle sind im Einzelfall der Antrag und die notwendigen zusätzlichen Informationen in anderer Weise zu über- mitteln. (4) Das Versicherungsunternehmen übermittelt der zentralen Stelle jährlich bis zum 31. März die Zahl der im vorangegangenen Kalenderjahr gekündigten und die Zahl der gemäß § 127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ruhend gestellten Ver- träge geförderter privater Pflege-Zusatzversicherungen. §4 Antragsverfahren (1) Das Versicherungsunternehmen hat bei Vorliegen der Bevollmächtigung nach § 128 Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie der sonstigen Voraussetzungen die Zulage für die versicherte Person 2995 zu beantragen. Die Bevollmächtigung nach § 128 Ab- satz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch wirkt gleichzeitig als Bevollmächtigung nach § 37 Absatz 1 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Eine Be- antragung unmittelbar durch die versicherte Person ge- genüber der zentralen Stelle ist nicht möglich. (2) Das Versicherungsunternehmen hat im Antrags- datensatz besonders zu kennzeichnen, dass der Ver- sicherungsvertrag die Fördervoraussetzungen des § 127 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt und insoweit ein brancheneinheitliches Vertrags- muster verwendet wurde. (3) Vor der erstmaligen Übermittlung des Antrags- datensatzes für eine versicherte Person hat sich das Versicherungsunternehmen von dieser Person zusätz- lich zum Antrag auf Abschluss des Versicherungsver- trags 1. bestätigen zu lassen, dass die Voraussetzungen des § 126 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind, und 2. eine Verpflichtung einzuholen, dass sie dem Ver- sicherungsunternehmen alle Änderungen der Ver- hältnisse, die die Zulageberechtigung nach § 126 des Elften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, un- verzüglich nach deren Eintritt mitteilt. Die Bestätigung und die Verpflichtung bedürfen der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Erfolgen sie auf dem gleichen Druckstück, mit dem der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages gestellt wird, müssen sie drucktechnisch hervorgehoben werden. Bei einem Ver- tragsabschluss über das Internet gilt Entsprechendes. Die Bestätigung und die Verpflichtung sind in den An- tragsdatensatz an die zentrale Stelle aufzunehmen. (4) Erlangt das Versicherungsunternehmen Kenntnis davon, dass die versicherte Person ins Ausland verzo- gen ist, darf es einen Antragsdatensatz nur übermitteln, wenn ihm für den Zeitraum, für den eine Pflegevorsor- gezulage beantragt werden soll, ein geeigneter Nach- weis darüber vorliegt, dass die Zulageberechtigung nach § 126 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht. § 3 Absatz 2 gilt entsprechend. §5 Festsetzungsverfahren Das Festsetzungsverfahren ist nur zulässig, wenn die zentrale Stelle dem Versicherungsunternehmen einen Datensatz nach § 128 Absatz 3 Satz 1 des Elften Bu- ches Sozialgesetzbuch übersendet hat. §6 Änderung des Prüfergebnisses (1) Das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 1 sowie das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 3 können aufgehoben oder geändert werden, solange über einen Antrag auf Festsetzung nach § 128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Bu- ches Sozialgesetzbuch zu dem jeweiligen Prüfergebnis noch nicht bindend entschieden wurde. (2) Das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 2 sowie das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 4 sind zu ändern, wenn das Versicherungsunternehmen nach § 3 Absatz 2 ei- nen Antragsdatensatz geändert oder storniert hat. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die versicherte Person

Seite 23S. 23

2996 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 bei dem Versicherungsunternehmen vor Ablauf des 13. Monats nach Übermittlung eines der in Satz 1 be- nannten Prüfergebnisse einen Antrag auf Änderung des Prüfergebnisses stellt; § 3 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Übermittlung von Daten sowie von ergehenden Anzeigen und Mitteilungen nach § 2 Absatz 2 und 5, § 3 Absatz 3 und 4, § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 1 und § 13. §7 § 10 Auszahlung der Zulagen, Auszahlungsreferenzdatei Technisches Übermittlungsformat (1) Die Zulagen werden jeweils am 20. April und am 20. Dezember eines Jahres durch die zentrale Stelle zur Zahlung angewiesen. § 26 des Zehnten Buches Sozial- gesetzbuch gilt entsprechend. Zum jeweiligen Auszah- lungstermin werden Zulagen angewiesen, die von der zentralen Stelle bis zum Ablauf des Kalendermonats, der dem Auszahlungstermin vorangeht, berechnet wur- den. (2) Spätestens mit der Anweisung der Auszahlung der Zulagen wird dem Versicherungsunternehmen eine Auszahlungsreferenzdatei zur Verfügung gestellt. Form und Inhalt der Auszahlungsreferenzdatei legt die zen- trale Stelle fest. §8 Zulagenrückforderungen (1) Die Datensätze sind im XML-Format zu übermit- teln. (2) Der codierte Zeichensatz für eine nach dem Drei- zehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach dieser Verordnung vorzunehmenden Daten- übermittlung hat den Anforderungen der DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, zu entsprechen. Der Zeichen- satz ist gemäß der Vorgabe der zentralen Stelle an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Die DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, ist im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deut- schen Patent- und Markenamt in München nieder- gelegt. § 11 Verfahren der Datenübermittlung, Schnittstellen (1) Das Versicherungsunternehmen hat die ihm mit- geteilten Rückforderungen bis zum nächstfolgenden 10. Juni und 10. Dezember in einem Betrag an die zen- trale Stelle zu zahlen. Spätestens mit Anweisung der Zahlung hat das Versicherungsunternehmen der zen- tralen Stelle eine Rückzahlungsreferenzdatei zu über- mitteln. Form und Inhalt der Rückzahlungsreferenzdatei legt die zentrale Stelle fest. (1) Bei der elektronischen Übermittlung der Daten- sätze durch Datenfernübertragung nach § 9 Absatz 1 sind die für den jeweiligen Übermittlungszeitpunkt be- stimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Datenübermittlung erforderlichen Schnitt- stellen und die dazugehörige Dokumentation werden nach Genehmigung des Bundesministeriums für Ge- sundheit über das Internet in einem geschützten Be- reich der zentralen Stelle zur Verfügung gestellt. (2) Die zentrale Stelle kann vor Beginn einer Vollstre- ckung eine Mahnung per Datensatz an das Versiche- rungsunternehmen übermitteln. Über die Niederschla- gung entscheidet die zentrale Stelle. (2) Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungs- gemäße Übernahme der Daten beeinträchtigen, kann die Übernahme der Daten abgelehnt werden. Der Ab- sender ist über die Mängel zu unterrichten. (3) Die zentrale Stelle kann gegenüber dem Ver- sicherungsunternehmen Ansprüche auf Auszahlung der Zulage für eine versicherte Person mit Ansprüchen auf Rückzahlung von Zulagen für diese versicherte Per- son verrechnen. Die Mitteilung über die Verrechnung gilt als Bekanntgabe des Prüfergebnisses. Das Ver- sicherungsunternehmen darf gegenüber der zentralen Stelle keine Aufrechnungen oder Verrechnungen mit eigenen Ansprüchen vornehmen. (3) Die technischen Einrichtungen für die Datenüber- mittlung stellt jede übermittelnde Stelle für ihren Be- reich bereit. (4) Eine Festsetzung des zurückgeforderten Betrags erfolgt durch die zentrale Stelle gegenüber dem Ver- sicherungsnehmer, sofern die Rückzahlung nach Ab- satz 1 oder Absatz 3 ganz oder teilweise nicht möglich oder nicht erfolgt ist. §9 Art der Datenübermittlung (1) Nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach dieser Verordnung vorge- schriebene Übermittlungen von Daten und von erge- henden Anzeigen, Bekanntgaben oder Mitteilungen zwischen der zentralen Stelle und den Versicherungs- unternehmen oder seinen Auftragnehmern nach § 12 Absatz 3 erfolgen in Form von amtlich vorgeschriebe- nen Datensätzen durch amtlich bestimmte Datenfern- übertragung. § 12 Übermittlung durch Datenfernübertragung (1) Bei der Datenfernübertragung sind dem jeweili- gen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicher- heit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Authentifizie- rung der übermittelnden und empfangenden Stelle ge- währleisten. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Die zentrale Stelle bestimmt nach Anhörung des Ver- bandes der privaten Krankenversicherung e. V. das ein- zusetzende Verschlüsselungsverfahren, das dem jewei- ligen Stand der Technik entsprechen muss. (2) Die zentrale Stelle bestimmt den zu nutzenden Übertragungsweg. (3) Die erforderlichen Daten können durch einen ge- eigneten Auftragnehmer des Versicherungsunterneh- mens an die zentrale Stelle übertragen werden, wenn die Voraussetzungen des § 11 des Bundesdaten- schutzgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze erfüllt sind. Geeignet ist

Seite 24S. 24

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 2997 ein Auftragnehmer, wenn er die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit gemäß dieser Ver- ordnung erfüllt. ermöglichen. Zusätzlich teilt die zentrale Stelle die Bankverbindung mit, die für Rückzahlungen von Zu- lagen zu verwenden ist. (4) Der nach Absatz 3 mit der Datenfernübertragung beauftragte Auftragnehmer gilt als Empfangsbevoll- mächtigter für Mitteilungen der zentralen Stelle an das Versicherungsunternehmen, solange dieses nicht widerspricht. (4) Jede Änderung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 ist der zentralen Stelle von den am Verfahren Be- teiligten unter Angabe ihrer Kundennummer unverzüg- lich anzuzeigen. § 14 § 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfristen Identifikation der am Verfahren Beteiligten (1) Das Versicherungsunternehmen hat der zentralen Stelle anzuzeigen: 1. die Kundenart (Versicherungsunternehmen oder Auf- tragnehmer), 2. den Namen und die Anschrift, 3. soweit aufgrund der maschinellen Anbindungsvari- ante erforderlich die E-Mail-Adresse, Die zentrale Stelle und die Versicherungsunterneh- men haben die übermittelten Daten aufzuzeichnen und für die Dauer von sechs Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem die Übermittlung erfolgt ist, geordnet aufzubewahren. Die Aufzeichnungen sind nach Ablauf der in Satz 1 genannten Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten. 4. die Telefonnummer und, soweit vorhanden, die Tele- faxnummer, § 15 Verwaltungs- und Abschlusskosten 5. die Betriebsnummer, 6. die Art der Verbindung zur maschinellen Anbindung des Versicherungsunternehmens und 7. die Bankverbindung. (2) Bei der Beauftragung eines Auftragnehmers nach § 12 Absatz 3 hat das Versicherungsunternehmen der zentralen Stelle auch von dem Auftragnehmer die Da- ten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und die Mandanten- oder Institutionsnummer des Beteiligten beim Auftrag- nehmer anzuzeigen. (3) Die am Verfahren beteiligten Versicherungsunter- nehmen und die nach Absatz 2 benannten Auftrag- nehmer erhalten von der zentralen Stelle eine Kunden- nummer und ein Passwort, die den Zugriff auf den geschützten Internetbereich der zentralen Stelle In Tarifen der förderfähigen Pflege-Zusatzversiche- rung dürfen die eingerechneten unmittelbaren Ab- schlusskosten gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 der Kal- kulationsverordnung das Zweifache der auf den ersten Monat entfallenden Bruttoprämie insgesamt nicht über- steigen. Mittelbare Abschlusskosten, Schadenregulie- rungskosten und sonstige Verwaltungskosten gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 der Kalkulationsverord- nung dürfen bis zu einer Höhe von 10 Prozent der Brut- toprämie insgesamt eingerechnet werden. § 16 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2013 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 2012 Der Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr

Seite 25S. 25

2998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten) Vom 28. Dezember 2012 Auf Grund des § 13 Absatz 4a Satz 5 bis 8 und Ab- satz 4b des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), der durch Artikel 1 Num- mer 9 Buchstabe f des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- tages: §1 Anwendungsbereich Diese Rechtsverordnung verpflichtet die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Durchführung von Aus- schreibungen im Sinne von § 13 Absatz 4a Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Annahme ein- gegangener Angebote zum Erwerb von Abschalt- leistung aus abschaltbaren Lasten bis zu einer Gesamt- abschaltleistung von 3 000 Megawatt. Es werden die Anforderungen an die Verträge über den Erwerb von Abschaltleistung aus abschaltbaren Lasten, die Krite- rien für wirtschaftliche und technisch sinnvolle Ange- bote im Sinne von § 13 Absatz 4b Satz 3 und 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, das Verfahren zu Aus- schreibung und zum Abruf der Abschaltleistung, die Vergütung für abschaltbare Lasten sowie die Durchfüh- rung des Belastungsausgleichs, die Berichtspflicht der Bundesnetzagentur und besondere Pflichten der Ver- tragsparteien näher ausgestaltet. §2 §3 Kriterien für wirtschaftlich und technisch sinnvolle Vereinbarungen (1) Vertragliche Vereinbarungen zwischen Betreibern von Übertragungsnetzen und Anbietern von Abschalt- leistungen aus abschaltbaren Lasten gelten bis zur Ge- samtleistung gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 als wirt- schaftlich sinnvoll im Sinne von § 13 Absatz 4b Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes, wenn sie die in § 4 ge- nannten Vergütungsgrundsätze beachten. (2) Vertragliche Vereinbarungen zwischen Betreibern von Übertragungsnetzen und Anbietern von Abschalt- leistungen aus abschaltbaren Lasten gelten als tech- nisch sinnvoll im Sinne von § 13 Absatz 4b Satz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, wenn die abschaltbaren Lasten, die Gegenstand der jeweiligen Vereinbarungen sind, den technischen Anforderungen der §§ 5 bis 7 genügen. §4 Vergütung abschaltbarer Lasten (1) Anbieter von Abschaltleistung aus abschaltbaren Lasten im Sinne von § 2 (Anbieter) erhalten, wenn sie sich in Vereinbarungen mit Betreibern von Übertra- gungsnetzen zu Leistungen verpflichtet haben, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vergütungen für die Bereitstellung der Abschaltleistung für den vereinbarten Zeitraum (Leistungspreis) sowie für jeden Abruf der Abschaltleistung (Arbeitspreis). Abschaltbare Lasten (2) Der monatliche Leistungspreis im Sinne von Absatz 1 beträgt 2 500 Euro pro Megawatt Abschalt- leistung für die Bereitstellung der Abschaltleistung. Als abschaltbare Lasten im Sinne dieser Verordnung gelten eine oder mehrere Anlagen zum Verbrauch elek- trischer Energie (Verbrauchseinrichtungen), wobei (3) Der Arbeitspreis im Sinne von Absatz 1 muss mindestens 100 und darf höchstens 400 Euro pro Megawattstunde betragen. 1. die Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung oder aus einem geschlossenen Ver- teilernetz mit einer Spannung von mindestens 110 Kilovolt erfolgt und (4) Der Anspruch des Anbieters auf Zahlung eines Leistungspreises aus den Absätzen 1 und 2 wird bei einer Vereinbarung über Abschaltleistung aus abschalt- baren Lasten unabhängig davon fällig, inwieweit der Betreiber des Übertragungsnetzes die Abschaltleistung abruft. 2. an der Verbrauchseinrichtung die Verbrauchsleis- tung auf Anforderung der Betreiber von Über- tragungsnetzen zuverlässig um eine bestimmte Leistung reduziert werden kann (Abschaltleistung). (5) Die Abschaltleistung wird während des Abrufs mess- oder zählertechnisch erfasst; die elektrische Energie, die von den abschaltbaren Lasten durch den

Seite 26S. 26

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 Abruf der Abschaltleistung nicht verbraucht wird, wird dem Betreiber von Übertragungsnetzen per Fahrplan geliefert. 2999 legung). Das Konsortium wird bei einer Ausschreibung als einzelner Anbieter behandelt. §6 §5 Regeln für die Zusammenlegung Technische Anforderungen an abschaltbare Lasten (1) Bei einer Zusammenlegung muss jede Verbrauchs- einrichtung die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Num- mer 2 bis 5 auf gleiche Art und Weise erfüllen. (1) Ungeachtet weiterer Anforderungen aus dieser Verordnung können abschaltbare Lasten nur dann Präqualifikationen nach § 9 durchlaufen und an Aus- schreibungsverfahren gemäß § 8 teilnehmen, wenn 1. die insgesamt angebotene Abschaltleistung nach- weisbar mindestens 50 Megawatt beträgt (Mindest- leistung) und 2. die Abschaltleistung nachweisbar a) innerhalb von einer Sekunde automatisch fre- quenzgesteuert bei Unterschreiten einer vorge- gebenen Netzfrequenz und unverzögert fernge- steuert durch den Betreiber des Übertragungs- netzes (sofort abschaltbare Lasten) oder b) innerhalb von 15 Minuten ferngesteuert durch den Betreiber des Übertragungsnetzes (schnell abschaltbare Lasten) in gemäß Nummer 3 notwendigem Umfang herbei- geführt werden kann (technische Verfügbarkeit) und 3. der Abruf der Abschaltleistung nachweisbar erfolgen kann für die Dauer von a) mindestens jeweils 15 Minuten zu einem belie- bigen Zeitpunkt mehrmals am Tag in beliebigen Abständen bis zur Dauer von einer Stunde pro Tag mindestens viermal die Woche, wobei bei Erreichen der Dauer von einer Stunde pro Tag zwischen den Abschaltungen an zwei Folgetagen mindestens zwölf Stunden liegen müssen, oder b) mindestens vier Stunden am Stück zu einem beliebigen Zeitpunkt einmal alle sieben Tage, wo- bei zwischen den Abschaltungen mindestens 48 Stunden liegen müssen, oder c) mindestens acht Stunden am Stück zu einem beliebigen Zeitpunkt einmal alle 14 Tage, wobei zwischen den Abschaltungen mindestens sieben Tage liegen müssen, und 4. der Abruf nachweisbar für mindestens 16 Stunden im Erbringungszeitraum herbeigeführt werden kann und 5. die Abschaltleistung nach den Nummern 1 bis 4 grundsätzlich an allen Tagen bis auf maximal vier Tage pro Monat zur Verfügung gestellt werden kann (technische Mindestverfügbarkeit) und 6. vom Anbieter sichergestellt werden kann, dass die Einspeiseleistung von Erzeugungseinrichtungen im Bilanzkreis der abschaltbaren Last infolge des Ab- rufs der Abschaltleistung nicht verringert wird. (2) Die Mindestleistung aus Absatz 1 Nummer 1 muss von einer oder in Summe von maximal bis zu fünf Verbrauchseinrichtungen, die im Wirkungsbereich eines Höchstspannungsknotens liegen, erreicht werden, wo- bei mehrere Verbrauchseinrichtungen ein Konsortium bilden und durch einen in der Vereinbarung zu benen- nenden Konsortialführer vertreten werden (Zusammen- (2) Die Zusammenlegung ist nur zulässig, um die Mindestleistung aus § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu errei- chen. Eine Zusammenlegung von Verbrauchseinrich- tungen mit Abschaltleistungen von mehr als 50 Mega- watt ist nicht zulässig. (3) Eine Zusammenlegung für Verbrauchseinrichtun- gen, die in unterschiedlichen Netzgruppen eines Betrei- bers von Verteilernetzen oder bei unterschiedlichen Betreibern von Verteilernetzen angeschlossen sind, ist nicht zulässig. §7 Teilnahme am Regelleistungsmarkt und Handel für den Folgetag (1) Abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 5 muss die Abschaltleistung für abschaltbare Lasten nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a an dem Tag nicht zur Verfügung gestellt werden, für den eine Vermarktung dieser abschaltbaren Lasten am börslichen Großhan- delsmarkt für Strom für den Folgetag bei einem Strom- preis, der mindestens in einer Viertelstunde über dem gebotenen Arbeitspreis nach § 4 Absatz 3 liegt, oder eine Vermarktung am Markt für positive Regelleistung erfolgt ist. Die Vermarktung nach Satz 1 steht einem Abruf nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a mit einer Dauer von einer Stunde für den Zeitraum dieses Tages gleich; der Anspruch auf Zahlung des Arbeits- preises entsteht dadurch nicht. (2) Abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 5 muss die Abschaltleistung für abschaltbare Lasten nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b für die sieben auf- einanderfolgenden Tage nicht zur Verfügung gestellt werden, die mit dem Tag beginnen, für den eine Ver- marktung dieser abschaltbaren Lasten am börslichen Großhandelsmarkt für Strom für den Folgetag bei einem Strompreis, der mindestens in einer Viertel- stunde über dem gebotenen Arbeitspreis nach § 4 Absatz 3 liegt, oder eine Vermarktung am Markt für positive Regelleistung erfolgt ist. Die Vermarktung nach Satz 1 steht einem Abruf nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b mit einer Dauer von vier Stunden für den Zeitraum dieser sieben Tage gleich; der Anspruch auf Zahlung des Arbeitspreises entsteht dadurch nicht. (3) Abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 5 muss die Abschaltleistung für abschaltbare Lasten nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c für die 14 aufeinan- derfolgenden Tage nicht zur Verfügung gestellt werden, die mit dem Tag beginnen, für den eine Vermarktung dieser abschaltbaren Lasten am börslichen Großhan- delsmarkt für Strom für den Folgetag bei einem Strom- preis, der mindestens in einer Viertelstunde über dem gebotenen Arbeitspreis nach § 4 Absatz 3 liegt, oder eine Vermarktung am Markt für positive Regelleistung erfolgt ist. Die Vermarktung nach Satz 1 steht einem Abruf nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b mit

Seite 27S. 27

3000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 einer Dauer von acht Stunden für den Zeitraum dieser 14 Tage gleich; der Anspruch auf Zahlung des Arbeits- preises entsteht dadurch nicht. 6. Vorgaben für Einschalt- und Ausschaltfrequenzen für sofort abschaltbare Lasten nach § 5 Absatz 1 Num- mer 2 Buchstabe a; §8 7. Anforderungen an die Erbringung und den Nachweis zur Erbringung der Abschaltleistung nach § 2 Num- mer 2; Ausschreibungsverfahren (1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen schreiben gemeinsam einmal monatlich deutschlandweit für einen Erbringungszeitraum vom jeweils ersten Tag des Mo- nats 0.00 Uhr bis zum letzten Tag des Monats 24.00 Uhr eine Abschaltleistung von 1 500 Megawatt an sofort abschaltbaren Lasten sowie eine Abschaltleistung von 1 500 Megawatt an schnell abschaltbaren Lasten aus. 8. Kriterien für die Erbringung aus dem unterlagerten Netz; (2) Die Ausschreibung der abschaltbaren Lasten erfolgt in jedem Monat nach einem durch die Betreiber von Übertragungsnetzen erstellten und veröffentlichten Ausschreibungskalender jeweils frühestens zwei Wo- chen vor dem und für den Folgemonat. Angebotserstellung (3) Die Betreiber von Übertragungsnetzen richten dazu unverzüglich eine internetbasierte elektronische Ausschreibungsplattform vergleichbar der für Regel- energie ein. §9 Präqualifikation (1) Zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren sind nur die Anbieter berechtigt, die in einem Vorverfahren eine Rahmenvereinbarung nach Absatz 2 abgeschlos- sen haben. (2) Die Betreiber von Übertragungsnetzen schließen bundeseinheitliche Rahmenvereinbarungen nach Ab- satz 1 mit denjenigen Anbietern von Abschaltleistungen aus abschaltbaren Lasten in ihrer jeweiligen Regelzone ab, die ihnen nachgewiesen haben, dass 1. die Verbrauchseinrichtungen die Anforderungen die- ser Verordnung erfüllen und 2. die weiteren Anforderungen, die Betreiber von Über- tragungsnetzen nach Absatz 3 stellen, erfüllt wer- den. (3) Die Betreiber von Übertragungsnetzen legen zusätzlich zu den in dieser Verordnung genannten An- forderungen weitere für alle Anbieter gleichermaßen geltende Anforderungen fest, die zur Einbindung ab- schaltbarer Lasten in die Netzbetriebsführung nach die- ser Verordnung zur Gewährleistung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems erforderlich sind (spezielle Präqualifikationskriterien). Als spezielle Präqualifikationskriterien sind insbeson- dere festzulegen: 1. verbindliche technische Vorgaben für abschaltbare Lasten und ihre kommunikative Anbindung, ihre Fernsteuerbarkeit und ihre Erreichbarkeit; 2. Vorgaben für Datenformate und Übermittlungsdaten; 3. Anforderungen an den Nachweis zur Erreichbarkeit der technischen Mindestverfügbarkeit nach § 5 Ab- satz 1 Nummer 5; 4. Anforderungen an die technische und organisato- rische Befähigung zur Zusammenlegung nach § 5 Absatz 2; 5. Anforderungen an den Nachweis zur Erfüllung der Anforderungen der §§ 5 bis 7; 9. Kriterien für die Erbringung aus Bilanzkreisen, bei denen der Anbieter nicht Bilanzkreisverantwortlicher ist. § 10 (1) Anbieter können auf eine Ausschreibung der Be- treiber von Übertragungsnetzen am Tag der Ausschrei- bung bis 11.00 Uhr Angebote für Vereinbarungen über abschaltbare Lasten im Sinne diese Verordnung abge- ben. (2) Die Angebote der Anbieter nach Absatz 1 müs- sen insbesondere folgende Angaben enthalten: 1. die Höhe der Abschaltleistung in Megawatt, 2. einen für den Ausschreibungszeitraum konstanten Arbeitspreis von mindestens 100 Euro pro Mega- wattstunde bis maximal 400 Euro pro Megawatt- stunde, 3. eine Zuordnung zu sofort oder schnell abschaltbaren Lasten nach § 5 Absatz 1 Nummer 2, 4. eine Abrufoption nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 unter Angabe der maximalen Abschaltdauer pro Monat nach § 5 Absatz 1 Nummer 4, 5. die im Angebotsmonat geplanten technischen Ver- fügbarkeiten der Abschaltleistung mit Gründen und Nachweisen für Zeiträume, in denen die technische Verfügbarkeit nicht gewährleistet ist. (3) Anbieter können mehrere Angebote abgeben und ihre präqualifizierte Abschaltleistung auf Angebots- größen von mindestens 50 Megawatt aufteilen; die Angebotsgröße darf 200 Megawatt nicht übersteigen. Die angebotene Abschaltleistung muss ein ganz- zahliges Vielfaches von einem Megawatt sein. (4) Mit einem sich auf eine Ausschreibung beziehen- den Angebot erklären die Anbieter, dass die angebote- nen abschaltbaren Lasten den Anforderungen dieser Verordnung und den speziellen Präqualifikationskrite- rien der Betreiber von Übertragungsnetzen entspre- chen. Für ein vorsätzlich oder grob fahrlässig erstelltes wahrheitswidriges Angebot schließen die Betreiber von Übertragungsnetzen den Anbieter für die Dauer eines Jahres vom Angebotsverfahren aus. (5) Mit einem sich auf eine Ausschreibung beziehen- den Angebot erklären die Anbieter sich einverstanden, ein Restabrufkonto zu führen, das Auskunft gibt über das für Abschaltungen im Ausschreibungszeitraum noch zur Verfügung stehende Zeitvolumen. § 11 Zuschlagserteilung (1) Betreiber von Übertragungsnetzen müssen bis zu einer Gesamtabschaltleistung von 1 500 Megawatt für sofort abschaltbare Lasten und 1 500 Megawatt für

Seite 28S. 28

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 schnell abschaltbare Lasten Zuschläge für ordnungs- gemäße Angebote nach § 10 erteilen. Darüber hinaus- gehende Zuschläge sind nur für jeweils ein weiteres Angebot zulässig, wenn die in Satz 1 genannten Höchstgrenzen ohne diesen weiteren Zuschlag nicht erreicht sind. Die Zuschläge erfolgen jeweils einzeln für sofort abschaltbare Lasten und schnell abschaltbare Lasten auf Basis der Höhe der in den Angeboten enthaltenen Arbeitspreise beginnend mit dem niedrigs- ten. Bei Gleichheit des Arbeitspreises entscheidet die systemtechnische Wirksamkeit. Bei gleicher system- technischer Wirksamkeit entscheidet der Zeitpunkt des Angebotseingangs über den Zuschlag. (2) Mit der Zuschlagserteilung erfolgt die Vergabe einer Identifikationsnummer (ID) durch die Betreiber von Übertragungsnetzen und es entsteht gegen den Betreiber des Übertragungsnetzes, in dessen Regel- zone sich die abschaltbare Last befindet, der Anspruch auf Zahlung des Leistungspreises nach § 4 Absatz 1 und 2. § 12 Meldung der Verfügbarkeit (1) Die Anbieter von Abschaltleistung aus abschalt- baren Lasten, die den Zuschlag erhalten haben, melden dem Betreiber des Übertragungsnetzes, mit dem die Vereinbarung über die Abschaltleistung besteht, täglich bis 14.30 Uhr verbindlich für den Folgetag die tech- nische Verfügbarkeit der Abschaltleistung und die Ver- marktung im Sinne von § 7. Verändert sich die tech- nische Verfügbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt, ist diese unverzüglich nachzumelden. Die Betreiber von Übertragungsnetzen legen die Inhalte der Meldung der Verfügbarkeit fest. Die Meldung muss neben den in § 10 Absatz 2 genannten insbesondere folgende Infor- mationen enthalten: 1. Identifikationsnummer nach § 11 Absatz 2, 2. Informationen zum Restabrufkonto nach § 10 Ab- satz 5, 3. Gründe bei nicht gemeldeter technischer Verfügbar- keit im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 2. Im Falle eines Konsortiums im Sinne von § 5 Absatz 2 durch Zusammenlegung erfolgt die Meldung für die ge- samte Abschaltleistung nach den Vorgaben der Betrei- ber der Übertragungsnetze durch den Konsortialführer oder den benannten Verantwortlichen. (2) Ist das Restabrufkonto aufgebraucht, darf sich der Anbieter nicht mehr als verfügbar melden und hat auch technisch für die Nichtverfügbarkeit der Abschalt- leistung durch Herbeiführen der Nichterreichbarkeit nach Rücksprache mit dem Betreiber von Übertra- gungsnetzen zu sorgen. § 13 3001 (3) Der Anspruch auf Zahlung des Arbeitspreises entsteht mit dem Abruf der Abschaltleistung; die Fällig- keit richtet sich nach § 15 Absatz 2. (4) Nach dem Abruf ist das Erhöhen der Verbrauchs- leistung nur in Abstimmung mit dem Betreiber des Übertragungsnetzes zulässig, mit dem die Verein- barung über die Abschaltleistungen besteht. § 14 Einfluss der Verfügbarkeit auf die Vergütung (1) Der Anspruch des Anbieters der Abschaltleistung aus abschaltbaren Lasten auf Zahlung eines Leistungs- preises aus § 4 Absatz 1 besteht bezogen auf den Ausschreibungszeitraum anteilig für die Tage der ganztägigen technischen Verfügbarkeit und für die Zeit- räume nach § 7 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 bei Vermarktung der abschaltbaren Last am börslichen Großhandelsmarkt für Strom. (2) Besteht im Erbringungszeitraum an mehr als fünf Tagen pro Monat keine ganztägige technische Verfüg- barkeit oder wird die Meldung nach § 12 Absatz 1 unterlassen, so entfällt der Anspruch auf Zahlung des Leistungspreises vollständig für den gesamten Erbrin- gungszeitraum; Tage, an denen keine technische Ver- fügbarkeit aufgrund einer Vermarktung nach § 7 gemel- det wurden, werden dabei nicht berücksichtigt. (3) Der Anspruch des Anbieters von Abschaltleis- tung aus abschaltbaren Lasten auf Zahlung eines Leistungspreises aus § 4 Absatz 1 entfällt rückwirkend zum Beginn des Ausschreibungszeitraums für die Dauer eines Jahres im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Meldepflichten aus § 13 und der Verpflichtung aus § 15 Absatz 1. § 15 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (1) Anbieter haben den Betreibern von Übertra- gungsnetzen zur Überprüfung der verfügbaren Ab- schaltleistung zum 20. eines Monats für den Vormonat vollständige Lastaufzeichnungen der Verbrauchsein- richtungen mit minutengenauer Auflösung zur Ver- fügung zu stellen. (2) Ansprüche auf Zahlung des Leistungspreises und auf Zahlung des Arbeitspreises werden 20 Werktage nach Beendigung des Erbringungszeitraums fällig. (3) Befreiungen von den Netzentgelten nach § 19 Absatz 2 Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung dür- fen nicht aufgrund von Abschaltungen nach dieser Verordnung versagt werden; die für die Netzentgelt- befreiung maßgebliche Benutzungsstundenzahl und der Stromverbrauch werden durch Abruf der Abschalt- leistung nicht reduziert. (1) Für den Abruf der Abschaltleistung durch die Betreiber von Übertragungsnetzen gelten die Anforde- rungen von § 5 Absatz 1 entsprechend. (4) Die Kosten der für den Abruf notwendigen Kom- munikationsanbindung sowie die Kosten von Frequenz- relais und weiterer erforderlicher technischer Aus- rüstung der abschaltbaren Lasten zur Erfüllung der Präqualifikationskriterien trägt der Anbieter. (2) Für abschaltbare Lasten nach § 5 Absatz 1 Num- mer 3 Buchstabe b und c gilt jeder Abruf unabhängig von seiner tatsächlichen Dauer als Abruf in Höhe der Mindestdauer. (5) Betreiber von Übertragungsnetzen haben das Recht, den Abruf der Abschaltleistung jederzeit wäh- rend der nach § 13 Absatz 1 gemeldeten technischen Verfügbarkeit auch mehrfach testweise durchzuführen. Abruf der Abschaltleistung

Seite 29S. 29

3002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 Der Anspruch auf Zahlung des Arbeitspreises gemäß § 4 Absatz 1 besteht auch in diesem Fall. (6) Die Betreiber von Übertragungsnetzen veröffent- lichen unverzüglich alle Daten, die zur Schaffung von Markttransparenz erforderlich sind, insbesondere An- zahl und Umfang der geschlossenen Rahmenverein- barungen, die Ergebnisse der Auktionen sowie Infor- mationen zum erfolgten Abruf. Bei der Art und Aggre- gation der Daten ist dabei die Vertraulichkeit der schutzbedürftigen Daten der einzelnen Anbieter zu gewährleisten. Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung die Art und Aggregation der zu veröffent- lichenden Daten regeln. (7) Die Betreiber von Übertragungsnetzen haften nicht für Schäden beim Anbieter, die im Zusammen- hang mit der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung entstehen. § 16 Abschaltbare Lasten in nachgelagerten Netzen Die Nutzung einer vertraglich vereinbarten Abschalt- leistung ist nur in Abstimmung mit dem Betreiber des- jenigen nachgelagerten Elektrizitätsverteilernetzes zu- lässig, in das die abschaltbare Last eingebunden ist; § 14 Absatz 1c Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt. § 17 Bericht der Bundesnetzagentur (1) Zum Ablauf des 27. Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung berichtet die Bundesnetzagentur dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie über die Anwendung dieser Verordnung. In ihrem schriftlichen Bericht überprüft die Bundesnetzagentur, ob und inwiefern freiwillige Vereinbarungen von ab- schaltbaren Lasten mit Betreibern von Übertragungs- netzen nach dieser Rechtsverordnung geeignet und erforderlich waren, um Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsver- sorgungssystems zu beseitigen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben die Bundesnetzagentur bei der Erfüllung ihrer Berichtspflicht angemessen zu unter- stützen. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie leitet diesen Bericht der Bundesregierung und dem Bundestag innerhalb von zwei Monaten zu. § 18 Kostenregelung (1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind ver- pflichtet, ihre Zahlungen und Aufwendungen nach dieser Verordnung über eine finanzielle Verrechnung monatlich untereinander auszugleichen; ein Belas- tungsausgleich erfolgt dabei entsprechend § 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Belastungsgrenzen in dessen Absatz 7 Satz 2 und 3 für bestimmte Letztverbrauchergruppen keine Anwendung finden; Zahlungen und Aufwendungen ab Inkrafttreten dieser Verordnung sind verzinst zu berück- sichtigen. Satz 1 gilt nicht für Zahlungen, die für den Abruf der Abschaltleistung zur Sicherstellung des Leis- tungsgleichgewichts erforderlich sind. (2) Zur Verwirklichung einer effizienten Abwicklung der Maßnahmen nach § 13 Absatz 4a und 4b des Energiewirtschaftsgesetzes kann die Regulierungs- behörde durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen über die Ermittlung und Verrechnung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Zahlungen und Aufwen- dungen. Die Umlage nach Absatz 1 kann mit anderen Entgeltbestandteilen durch Festlegung nach § 30 Ab- satz 2 Nummer 6 der Stromnetzentgeltverordnung zusammen erhoben werden. § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt am 1. Januar 2016 außer Kraft. Berlin, den 28. Dezember 2012 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e Dr. P h i l i p p R ö s l e r

Seite 30S. 30

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 3003 Verordnung zur Änderung der Flaggenrechtsverordnung und der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie Vom 28. Dezember 2012 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung verordnet auf Grund bb) die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wör- ter „§ 2 Absatz 1 Nummer 3“ ersetzt. – des § 22 Absatz 1 Nummer 1a, 1b, 5 und 7 des Flag- genrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntma- chung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2792) geändert wor- den ist, b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 3“ ersetzt. – des § 22 Absatz 1 Nummer 1a und 1b in Verbindung mit Absatz 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), von denen Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2792) und Absatz 2 zuletzt durch Artikel 326 Nummer 2 Buchstabe b der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminis- terium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau- cherschutz, – des § 22 Absatz 1 Nummer 3 des Flaggenrechtsge- setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), der zuletzt durch Artikel 326 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminis- terium der Justiz und – des § 22a Absatz 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140) in Verbindung mit dem 2. Ab- schnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), von denen § 22a Absatz 2 zu- letzt durch Artikel 326 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminis- terium der Finanzen: Artikel 1 Änderung der Flaggenrechtsverordnung 3. § 5a wird wie folgt geändert: a) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 3“ ersetzt. b) Nummer 3 wird aufgehoben. 4. § 5b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 3“ er- setzt. b) In den Absätzen 2 und 4 wird jeweils das Wort „See-Berufsgenossenschaft“ durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Verkehr und Trans- portwirtschaft“ ersetzt. 5. In § 5c wird a) das Wort „See-Berufsgenossenschaft“ durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Verkehr und Transportwirtschaft“ und b) die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 3“ ersetzt. 6. In § 10 werden die Wörter „See-Berufsgenossen- schaft in Hamburg“ durch die Wörter „Berufsge- nossenschaft für Verkehr und Transportwirtschaft“ ersetzt. 7. In § 17 Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 3“ ersetzt. 8. In der Überschrift des Dritten Abschnitts wird das Wort „Gestattung“ durch das Wort „Genehmigung“ ersetzt. 9. § 19 wird aufgehoben. Die Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 525 der Ver- ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geän- dert worden ist, wird wie folgt geändert: 10. In § 20 werden die Absätze 2 und 3 durch die fol- genden Absätze 2, 3 und 3a ersetzt: 1. In § 2 Absatz 2 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 7a Absatz 1“ ersetzt. 1. wenn der Antragsteller nicht der Eigentümer des Seeschiffes ist, 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 werden aa) die Wörter „bei einer Reederei: die Mitree- der, die Größe der Schiffsparten und der Korrespondentreeder;“ gestrichen und „(2) Der Antrag muss ferner enthalten a) die Angabe des Namens, der Staatsangehö- rigkeit und des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers einschließlich der Telekommu- nikationsverbindungen des Antragstellers und b) die Zustimmung des Eigentümers zur Füh- rung der anderen Nationalflagge;

Seite 31S. 31

3004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 2. in den Fällen des § 7 Absatz 2 des Flaggen- rechtsgesetzes die Verpflichtung zur Ausbildung; 3. in den Fällen des § 7 Absatz 3 des Flaggen- rechtsgesetzes die Erklärung über die Zahlung des Ablösebetrages; 4. die Angabe der künftig zu führenden National- flagge; 5. die Zustimmung des künftigen Flaggenstaates zur Flaggenführung; 6. die Angabe über die in Abteilung III des Schiffs- registers eingetragenen Gläubigerrechte; 7. die Zustimmung der eingetragenen Gläubiger zur Führung der anderen Flagge. (3) Dem Antrag sind beizufügen: 1. zu den Absätzen 1 und 2 Nummer 6 eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Schiffsregisterblatts nach dem neusten Stand; 2. zu Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b eine schrift- liche Erklärung des Eigentümers; 3. zu Absatz 2 Nummer 2 eine schriftliche Erklä- rung des Antragstellers; 4. zu Absatz 2 Nummer 3 eine von der nach § 7 Absatz 3 des Flaggenrechtsgesetzes errichteten Einrichtung ausgestellte Bescheinigung; 5. zu Absatz 2 Nummer 5 eine Bescheinigung des künftigen Flaggenstaates, die den Namen des Schiffes, die Dauer der Gestattung der Führung der ausländischen Flagge sowie die Bestätigung enthält, dass das Schiff einschließlich der Hypo- theken im deutschen Schiffsregister eingetragen bleiben kann; 6. zu Absatz 2 Nummer 7 eine schriftliche Erklä- rung der Gläubiger. (3a) Die Staatsangehörigkeit des Eigentümers und des Antragstellers sowie die sonstigen Anga- ben nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a sind glaubhaft zu machen.“ 11. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt: „§ 20a (1) Für den Nachweis nach § 7 Absatz 2 Satz 4 des Flaggenrechtsgesetzes sind die Personen, durch die ein Platz zur seefahrtbezogenen Ausbil- dung an Bord des ausgeflaggten Seeschiffes im Sinne des § 7 Absatz 2 Satz 1 des Flaggenrechts- gesetzes besetzt wird, und die Zeiträume ihrer Be- schäftigung an Bord des ausgeflaggten Seeschiffes anzugeben. (2) Die Angaben sind durch Vorlage von Ablich- tungen geeigneter Unterlagen, insbesondere der entsprechenden Besatzungslisten, Ausbildungsver- träge und Heuerverträge nachzuweisen.“ 12. In § 21 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Num- mer 3“ ersetzt. 13. In § 30a Absatz 2 werden nach den Wörtern „Ent- schließung A.959(23) über das Format und die Richt- linien zur Führung der lückenlosen Stammdatendo- kumentation (VkBl. 2004 S. 414)“ die Wörter „, die durch die Entschließung MSC.196(80), angenom- men am 20. Mai 2005 (VkBl. 2009 S. 37), und durch die Entschließung MSC.198/80, angenommen am 20. Mai 2005 (VkBl. 2008 S. 504), geändert worden ist,“ eingefügt. Artikel 2 Änderung der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie In den laufenden Nummern 1003 und 1004 der An- lage der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 20. Juli 2012 (BGBl. I S. 1642) wird jeweils in der Spalte „Gebührentatbestand“ das Wort „Gestattung“ durch das Wort „Genehmigung“ ersetzt. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Berlin, den 28. Dezember 2012 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Peter Ramsauer

Seite 32S. 32

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 3005 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen Vom 20. Dezember 2012 Auf Grund des § 6a Absatz 2 des Gebrauchsmuster- gesetzes, der durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden ist, des § 35 Absatz 3 des Markengesetzes vom 25. Ok- tober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) und des § 15 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) wird bekannt gemacht: 13. „Golf- und WellnessReisen 2013 – Eine Sonder- ausstellung der CMT“ vom 17. bis 20. Januar 2013 in Stuttgart 14. „Kreuzfahrt- und SchiffsReisen 2013 – Eine Son- derausstellung der CMT“ vom 17. bis 20. Januar 2013 in Stuttgart Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für die folgenden Ausstellungen gewährt: 15. „boot 2013 – 44. Internationale Bootsausstellung Düsseldorf“ vom 19. bis 27. Januar 2013 in Düsseldorf 1. „heimtextil – Internationale Fachmesse für Wohn- und Objekttextilien“ vom 9. bis 12. Januar 2013 in Frankfurt am Main 16. „MOTORRADWELT BODENSEE – Internationale Motorradmesse“ vom 25. bis 27. Januar 2013 in Friedrichshafen 2. „Fahrrad- & ErlebnisReisen mit Wandern 2013 – Eine Sonderausstellung der CMT“ vom 12. bis 13. Januar 2013 in Stuttgart 17. „opti 2013 – Die internationale Messe für Optik & Design“ vom 25. bis 27. Januar 2013 in München 3. „DOMOTEX HANNOVER 2013 – Die Welt der Bodenbeläge“ vom 12. bis 15. Januar 2013 in Hannover 18. „MEDIZIN 2013 – Fit für die Praxis – Fachmesse & Kongress“ vom 25. bis 27. Januar 2013 in Stuttgart 4. „CMT 2013 – Die Urlaubs-Messe“ vom 12. bis 20. Januar 2013 in Stuttgart 19. „THERAPRO 2013 – Fachmesse + Kongress“ vom 25. bis 27. Januar 2013 in Stuttgart 5. „KulturReisen 2013 – Eine Sonderausstellung der CMT“ vom 12. bis 20. Januar 2013 in Stuttgart 20. „christmasworld“ vom 25. bis 29. Januar 2013 in Frankfurt am Main 6. „BAU 2013 – Weltleitmesse für Architektur, Materialien, Systeme“ vom 14. bis 19. Januar 2013 in München 7. „imm cologne – Die internationale Einrichtungs- messe“ vom 14. bis 20. Januar 2013 in Köln 8. „LivingKitchen – Das internationale Küchenevent in Köln“ vom 14. bis 20. Januar 2013 in Köln 9. „Ethical Fashion Show Berlin“ vom 15. bis 17. Januar 2013 in Berlin 10. „GREENshowroom“ vom 15. bis 17. Januar 2013 in Berlin 11. „interaspa 2013 – Fachmesse für Spargel, Gemüse, Beerenobst und Direktvermarktung“ vom 16. bis 17. Januar 2013 in Hannover 12. „PARTNER PFERD – show - expo - sport“ vom 17. bis 20. Januar 2013 in Leipzig 21. „creativeworld“ vom 26. bis 29. Januar 2013 in Frankfurt am Main 22. „paperworld“ vom 26. bis 29. Januar 2013 in Frankfurt am Main 23. „ISM – Internationale Süßwarenmesse“ vom 27. bis 30. Januar 2013 in Köln 24. „ProSweets Cologne – Die internationale Zuliefer- messe für die Süßwarenwirtschaft“ vom 27. bis 30. Januar 2013 in Köln 25. „enertec 2013 – Internationale Fachmesse für Energieerzeugung, Energieverteilung und -spei- cherung“ vom 29. bis 31. Januar 2013 in Leipzig 26. „TerraTec 2013 – Internationale Fachmesse für Umwelttechnik und -dienstleistungen“ vom 29. bis 31. Januar 2013 in Leipzig 27. „THE GALLERY DÜSSELDORF – FASHION ORDER SHOW“ vom 1. bis 4. Februar 2013 in Düsseldorf

Seite 33S. 33

3006 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 28. „spoga horse (Frühjahr) 2013 – Internationale Fachmesse für Pferdesport“ vom 3. bis 5. Februar 2013 in Köln 49. „RETRO CLASSICS 2013 – DIE GANZE WELT AUTOMOBILER KLASSIKER“ vom 7. bis 10. März 2013 in Stuttgart 29. „ISPO MUNICH 2013 – International führendes Sport Business Netzwerk“ vom 3. bis 6. Februar 2013 in München 50. „AQUA-FISCH – Internationale Messe für Angeln, Fliegenfischen und Aquaristik“ vom 8. bis 10. März 2013 in Friedrichshafen 30. „FRUIT LOGISTICA 2013“ vom 6. bis 8. Februar 2013 in Berlin 51. „INTERNORGA 2013 – 87. Internationale Fach- messe für Hotellerie, Gastronomie, Gemein- schaftsverpflegung, Bäckereien und Konditoreien“ vom 8. bis 13. März 2013 in Hamburg 31. „HAUS-GARTEN-FREIZEIT – Die große Verbrau- cherausstellung für die ganze Familie“ vom 9. bis 17. Februar 2013 in Leipzig 32. „mitteldeutsche handwerksmesse“ vom 9. bis 17. Februar 2013 in Leipzig 33. „Beach & Boat 2013 – Wassersportmesse Leipzig“ vom 14. bis 17. Februar 2013 in Leipzig 34. „ambiente“ vom 15. bis 19. Februar 2013 in Frankfurt am Main 52. „I.L.M WINTER STYLES – Internationale Leder- waren Messe Offenbach“ vom 9. bis 11. März 2013 in Offenbach 53. „ISH 2013 – Weltleitmesse Erlebniswelt Bad, Gebäude-, Energie-, Klimatechnik, Erneuerbare Energien“ vom 12. bis 16. März 2013 in Frankfurt am Main 54. „IDS – Internationale Dental-Schau“ vom 12. bis 16. März 2013 in Köln 35. „EuroCIS 2013 – The Leading Trade Fair for Retail Technology“ vom 19. bis 21. Februar 2013 in Düsseldorf 55. „115. GDS – INTERNATIONAL EVENT FOR SHOES & ACCESSORIES Düsseldorf“ vom 13. bis 15. März 2013 in Düsseldorf 36. „didacta – die Bildungsmesse“ vom 19. bis 23. Februar 2013 in Köln 56. „GLOBAL SHOES 2013 – leading trade show for sourcing“ vom 13. bis 15. März 2013 in Düsseldorf 37. „f.re.e 2013 – Die Reise- und Freizeitmesse“ vom 20. bis 24. Februar 2013 in München 38. „IMMOBILIEN“ vom 21. bis 24. Februar 2013 in Leipzig 39. „Faszination Modellbahn – Internationale Messe für Modelleisenbahnen, Specials & Zubehör“ vom 22. bis 24. Februar 2013 in Sinsheim 40. „INHORGENTA MUNICH – 40. TRADE SHOW FOR JEWELRY AND WATCHES“ vom 22. bis 25. Februar 2013 in München 41. „intec 2013 – 14. Fachmesse für Fertigungs- technik, Werkzeugmaschinen- und Sonderma- schinenbau“ vom 26. Februar bis 1. März 2013 in Leipzig 42. „Z 2013 – Die Zuliefermesse – 12. Internationale Fachmesse für Teile, Komponenten, Module und Technologien“ vom 26. Februar bis 1. März 2013 in Leipzig 43. „CADEAUX Leipzig – Fachmesse für Geschenk- und Wohntrends“ vom 2. bis 4. März 2013 in Leipzig 44. „WORLD OF TROPHIES – Fachmesse für Tro- phäen / WORLD OF ENGRAVING – Fachmesse für Graviertechnik / WORLD OF ADVERTEC – Fachmesse für Werbetechnik / WORLD OF DESIGNTEX – Fachmesse für Textilveredlung“ vom 2. bis 4. März 2013 in Leipzig 45. „Asia-Pacific Sourcing – Produkte für Haus und Garten aus Fernost“ vom 3. bis 5. März 2013 in Köln 46. „CeBIT 2013 – Heart of the digital world“ vom 5. bis 9. März 2013 in Hannover 47. „Farbe – Ausbau & Fassade 2013“ vom 6. bis 9. März 2013 in Köln 48. „INTERNATIONALE HANDWERKSMESSE“ vom 6. bis 12. März 2013 in München 57. „Leipziger Buchmesse“ vom 14. bis 17. März 2013 in Leipzig 58. „BEAUTY DÜSSELDORF 2013 – Internationale Leitmesse Kosmetik, Nail, Fuß, Wellness, Spa“ vom 15. bis 17. März 2013 in Düsseldorf 59. „make-up artist design show 2013“ vom 16. bis 17. März 2013 in Düsseldorf 60. „TOP HAIR International 2013 – Trend & Fashion Days DÜSSELDORF – Fachmesse - Show - Kongress für die internationale Friseurbranche“ vom 16. bis 18. März 2013 in Düsseldorf 61. „eltefa 2013 – 17. Fachmesse für Elektrotechnik und Elektronik“ vom 20. bis 22. März 2013 in Stuttgart 62. „GARTEN & AMBIENTE Bodensee – Die Messe für Gartenliebhaber“ vom 20. bis 24. März 2013 in Friedrichshafen 63. „IBO – Die große Frühjahrsmesse am Bodensee!“ vom 20. bis 24. März 2013 in Friedrichshafen 64. „Neues BauEn – Die Messe für Bauherren, Immo- bilienbesitzer und Energiesparer“ vom 20. bis 24. März 2013 in Friedrichshafen 65. „URLAUB FREIZEIT REISEN – Die Tourismus- Messe der Regionen“ vom 20. bis 24. März 2013 in Friedrichshafen 66. „therapie Leipzig 2013 – Fachmesse mit Kongress für Therapie, Medizinische Rehabilitation und Prä- vention“ vom 21. bis 23. März 2013 in Leipzig 67. „h + h cologne 2013 – Internationale Fachmesse für Handarbeit + Hobby“ vom 22. bis 24. März 2013 in Köln 68. „VELOBerlin – Die Publikumsmesse rund um Fahrrad, neue urbane Mobilität und Reisen“ vom 23. bis 24. März 2013 in Berlin

Seite 34S. 34

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 69. „ProWein 2013 – Internationale Fachmesse Weine und Spirituosen“ vom 24. bis 26. März 2013 in Düsseldorf 70. „HANNOVER MESSE 2013 – Das weltweit wich- tigste Technologieereignis“ vom 8. bis 12. April 2013 in Hannover 71. „PROMOTION WORLD 2013 – Internationale Fachmesse für Werbeartikel und Incentives“ vom 8. bis 12. April 2013 in Hannover 72. „musikmesse – Internationale Messe für Musik- instrumente und Noten, Musikproduktion und -vermarktung“ vom 10. bis 13. April 2013 in Frankfurt am Main 73. „prolight + sound – Internationale Messe der Technologien und Services für Veranstaltungen, Installation und Produktion“ vom 10. bis 13. April 2013 in Frankfurt am Main 74. „AMITEC – Fachmesse für Wartung, Pflege und Instandsetzung von Pkw, Nutzfahrzeugen und mobilen Großgeräten aller Art“ vom 11. bis 14. April 2013 in Leipzig 75. „FAIR HANDELN 2013 – Internationale Messe für Fair Trade und global verantwortungsvolles Handeln“ vom 11. bis 14. April 2013 in Stuttgart 76. „GARTEN 2013 – outdoor • ambiente“ vom 11. bis 14. April 2013 in Stuttgart 77. „i-Mobility 2013 – Ausstellung für intelligente Mobilität“ vom 11. bis 14. April 2013 in Stuttgart 78. „Markt des guten Geschmacks – die Slow Food Messe 2013“ vom 11. bis 14. April 2013 in Stuttgart 3007 88. „TUNING WORLD BODENSEE – Internationales Messe-Event für Auto-Tuning, Lifestyle und Club-Szene“ vom 9. bis 12. Mai 2013 in Friedrichshafen 89. „interzum 2013 – Internationale Messe für Zuliefe- rer der Möbelindustrie und des Innenausbaus“ vom 13. bis 16. Mai 2013 in Köln 90. „LASER WORLD of PHOTONICS – 21. Weltleit- messe und Kongress für Komponenten, Systeme und Anwendungen der Optischen Technologien“ vom 13. bis 16. Mai 2013 in München 91. „27. Control – Die internationale Fachmesse für Qualitätssicherung“ vom 14. bis 17. Mai 2013 in Stuttgart 92. „med.Logistica 2013 – Kongress für Kranken- hauslogistik mit Fachausstellung“ vom 15. bis 16. Mai 2013 in Leipzig 93. „54. Südwest Messe – Ausstellung für Industrie, Handel, Handwerk, Hauswirtschaft und Landwirt- schaft – Baufachschau und HausBauPark“ vom 25. Mai bis 2. Juni 2013 in Villingen-Schwen- ningen 94. „AUTOMOTIVE ENGINEERING EXPO 2013“ vom 4. bis 6. Juni 2013 in Nürnberg 95. „transport logistic – Internationale Fachmesse für Logistik, Mobilität, IT und Supply Chain Management“ vom 4. bis 7. Juni 2013 in München 96. „EUNIQUE arts & crafts 2013 – Internationale Messe für Angewandte Kunst & Design“ vom 7. bis 9. Juni 2013 in Karlsruhe 79. „Mineralien, Fossilien, Schmuck 2013“ vom 12. bis 14. April 2013 in Stuttgart 97. „hair & beauty – Internationale Fachmesse des Friseurhandwerks und der Haarkosmetikindus- trie“ vom 9. bis 10. Juni 2013 in Frankfurt am Main 80. „bauma 2013 – 30. Internationale Fachmesse für Baumaschinen, Baustoffmaschinen, Bergbau- maschinen, Baufahrzeuge und Baugeräte“ vom 15. bis 21. April 2013 in München 98. „texprocess – Internationale Leitmesse für die Verarbeitung von textilen und flexiblen Materia- lien“ vom 10. bis 13. Juni 2013 in Frankfurt am Main 81. „Invest 2013 – Leitmesse und Kongress für Finan- zen und Geldanlage“ vom 19. bis 20. April 2013 in Stuttgart 99. „techtextil 2013 – Internationale Messe für Tech- nische Textilien und Vliesstoffe“ vom 11. bis 13. Juni 2013 in Frankfurt am Main 82. „WASSER BERLIN INTERNATIONAL – Fach- messe und Kongress – Wasser und Abwasser“ vom 23. bis 26. April 2013 in Berlin 100. „LOPE-C – 5. Internationale Konferenz und Fach- messe für organische und gedruckte Elektronik“ vom 11. bis 13. Juni 2013 in München 83. „AERO – 21. Internationale Fachmesse für All- gemeine Luftfahrt“ vom 24. bis 27. April 2013 in Friedrichshafen 101. „CosmeticBusiness – Die internationale Zuliefer- messe für die Kosmetikindustrie“ vom 13. bis 14. Juni 2013 in Leipzig 84. „INTERVITIS INTERFRUCTA 2013 – Internationale Technologiemesse für Wein, Obst, Fruchtsaft und Spirituosen“ vom 24. bis 27. April 2013 in Stuttgart 102. „e-mobility-world – 5. Messe für nachhaltige Mobilität“ vom 14. bis 16. Juni 2013 in Friedrichshafen 85. „Maimarkt Mannheim – Ausstellung für Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft“ vom 27. April bis 7. Mai 2013 in Mannheim 86. „IFFA 2013 – Die Nr. 1 der Fleischwirtschaft“ vom 4. bis 9. Mai 2013 in Frankfurt am Main 87. „LIGNA HANNOVER 2013 – Weltmesse für die Forst- und Holzwirtschaft“ vom 6. bis 10. Mai 2013 in Hannover 103. „KLASSIKWELT BODENSEE – 6. Messe für Klas- siker zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ vom 14. bis 16. Juni 2013 in Friedrichshafen 104. „HAM RADIO – 38. Internationale Amateurfunk- Ausstellung“ mit „HAMtronic – Elektronik, Inter- net, Computer“ vom 28. bis 30. Juni 2013 in Friedrichshafen 105. „OutDoor – 20. Europäische Outdoor-Fachmesse“ vom 11. bis 14. Juli 2013 in Friedrichshafen

Seite 35S. 35

3008 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 106. „ISPO BIKE 2013“ vom 25. bis 28. Juli 2013 in München 107. „gamescom“ vom 21. bis 25. August 2013 in Köln 108. „tendence“ vom 23. bis 27. August 2013 in Frankfurt am Main 109. „EUROBIKE – 22. Internationale Fahrradmesse“ vom 28. bis 31. August 2013 in Friedrichshafen 110. „IFA – CONSUMER ELECTRONICS UNLIMITED“ vom 6. bis 11. September 2013 in Berlin 111. „spoga + gafa – Die Gartenmesse“ vom 8. bis 10. September 2013 in Köln 112. „spoga horse (Herbst) 2013 – Internationale Fach- messe für Pferdesport“ vom 8. bis 10. September 2013 in Köln 113. „116. GDS – INTERNATIONAL EVENT FOR SHOES & ACCESSORIES Düsseldorf“ vom 11. bis 13. September 2013 in Düsseldorf 114. „CADEAUX Leipzig – Fachmesse für Geschenk- und Wohntrends“ vom 14. bis 16. September 2013 in Leipzig 115. „COMFORTEX – Fachmesse für Raumgestaltung“ vom 14. bis 16. September 2013 in Leipzig 116. „MIDORA Leipzig – UHREN- & SCHMUCK- MESSE“ vom 14. bis 16. September 2013 in Leipzig 117. „GÄSTE 2013 – Fachmesse für Gastronomie, Hotellerie und Gemeinschaftsverpflegung“ vom 14. bis 17. September 2013 in Leipzig 118. „LE GOURMET – DER TREFFPUNKT FÜR GENIESSER“ vom 14. bis 17. September 2013 in Leipzig 119. „drinktec 2013 – Weltleitmesse für Getränke- und Liquid-Food-Technologie“ vom 16. bis 20. September 2013 in München 120. „EMO Hannover 2013 – Die Welt der Metallbe- arbeitung“ vom 16. bis 21. September 2013 in Hannover 121. „oils + fats – Internationale Fachmesse für Tech- nologie und Handel von Ölen und Fetten“ vom 18. bis 20. September 2013 in München 122. „Eu’Vend & coffeena – International Vending and Coffee Fair“ vom 19. bis 21. September 2013 in Köln 123. „Kind + Jugend 2013 – The Trade Show for Kids’ First Years“ vom 19. bis 22. September 2013 in Köln 124. „I.L.M SUMMER STYLES – Internationale Leder- waren Messe Offenbach“ vom 21. bis 23. September 2013 in Offenbach 125. „INTERBOOT – 52. Internationale Wassersport- Ausstellung“ mit „INTERSURF – Internationale Surf-Ausstellung“ vom 21. bis 29. September 2013 in Friedrichs- hafen 128. „modell-hobby-spiel – Ausstellung für Modellbau, Modelleisenbahn, kreatives Gestalten und Spiel“ vom 3. bis 6. Oktober 2013 in Leipzig 129. „Anuga 2013“ vom 5. bis 9. Oktober 2013 in Köln 130. „EXPO REAL 2013 – 16. Internationale Fach- messe für Immobilien und Investitionen“ vom 7. bis 9. Oktober 2013 in München 131. „7. Bondexpo – Internationale Fachmesse für industrielle Klebtechnologie“ vom 7. bis 10. Oktober 2013 in Stuttgart 132. „6. Microsys – Technologiepark für Mikro- und Nanotechnologie“ vom 7. bis 10. Oktober 2013 in Stuttgart 133. „32. Motek – Internationale Fachmesse für Mon- tage-, Handhabungstechnik und Automation“ vom 7. bis 10. Oktober 2013 in Stuttgart 134. „INTERGEO – Kongress und Fachmesse für Geo- däsie, Geoinformation und Landmanagement“ vom 8. bis 10. Oktober 2013 in Essen 135. „BIOTECHNICA 2013 – Europas Branchentreff Nr. 1 für Biotechnologie, Life Sciences und Labor- technik“ vom 8. bis 10. Oktober 2013 in Hannover 136. „19. Druck + Form – Internationale Fachmesse für die grafische Industrie“ vom 9. bis 12. Oktober 2013 in Sinsheim 137. „Fachdental Südwest 2013“ vom 11. bis 12. Oktober 2013 in Stuttgart 138. „PFLEGE + HOMECARE LEIPZIG 2013 – Fach- messe und Kongress für ambulante, stationäre und klinische Pflege“ vom 15. bis 17. Oktober 2013 in Leipzig 139. „efa 2013 – 13. Fachmesse für Gebäude- und Elektrotechnik, Klima und Automation“ vom 16. bis 18. Oktober 2013 in Leipzig 140. „SHKG 2013 – Messe für Sanitär, Heizung, Klima und Gebäudeautomation“ vom 16. bis 18. Oktober 2013 in Leipzig 141. „K 2013 – 19. Internationale Messe Kunststoff + Kautschuk“ vom 16. bis 23. Oktober 2013 in Düsseldorf 142. „Deutsche Junggeflügelschau 2013 – Geflügel- schau für Züchter und Kleintierhalter“ vom 19. bis 20. Oktober 2013 in Hannover 143. „südback 2013 – Fachmesse für das Bäcker- und Konditorenhandwerk“ vom 19. bis 22. Oktober 2013 in Stuttgart 144. „aquanale 2013 – Internationale Fachmesse für Sauna. Pool. Ambiente.“ vom 22. bis 25. Oktober 2013 in Köln 145. „FSB 2013 – Internationale Fachmesse für Frei- raum, Sport- und Bäderanlagen“ vom 22. bis 25. Oktober 2013 in Köln 126. „FachPack 2013“ vom 24. bis 26. September 2013 in Nürnberg 146. „Die 66 – Deutschlands erfolgreichste 50plus Messe!“ vom 25. bis 27. Oktober 2013 in Leipzig 127. „VISION 2013 – Internationale Fachmesse für Bildbearbeitung“ vom 24. bis 26. September 2013 in Stuttgart 147. „A + A 2013 – Persönlicher Schutz, betriebliche Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ vom 5. bis 8. November 2013 in Düsseldorf

Seite 36S. 36

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2012 148. „11. Blechexpo – Die internationale Fachmesse für Blechbearbeitung“ vom 5. bis 8. November 2013 in Stuttgart 149. „4. Schweisstec – Die internationale Fachmesse für Fügetechnologie“ vom 5. bis 8. November 2013 in Stuttgart 150. „IT & Büro – Messe für IT-Lösungen, Kommunika- tion und Organisation“ vom 7. bis 9. November 2013 in Friedrichshafen 3009 151. „AGRITECHNICA 2013 – Internationale DLG- Fachausstellung für Landtechnik“ vom 10. bis 16. November 2013 in Hannover 152. „productronica 2013 – 20. weltleitmesse für inno- vative elektronikfertigung“ vom 12. bis 15. November 2013 in München 153. „Mineralien, Fossilien, Schmuck 2013“ vom 15. bis 17. November 2013 in Stuttgart Berlin, den 20. Dezember 2012 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Dr. W e i s Berichtigung der Vierten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung Vom 21. Dezember 2012 Die Vierte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 12. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2657) ist wie folgt zu berichtigen: Artikel 2 Absatz 3 und 4 ist wie folgt zu fassen: „(3) Artikel 1 Nummer 4 und 6 Buchstabe b bis e tritt mit Wirkung vom 30. Ok- tober 2012 in Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 5 und 6 Buchstabe a und f und Nummer 8 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.“ Berlin, den 21. Dezember 2012 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Fritz