1670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013
(BBVAnpG 2012/2013)
Vom 15. August 2012
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- b) In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2012“ durch
sen: die Angabe „1. Januar 2013“ und werden die
Wörter „3,3 vom Hundert“ durch die Wörter
Artikel 1 „1,2 vom Hundert“ und die Wörter „2,64 vom
Hundert“ durch die Wörter „0,96 vom Hundert“
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2012 ersetzt.
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der 2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den
Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), Anhängen 6 bis 9 zu diesem Gesetz ersichtliche
das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli Fassung.
2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert: Artikel 3
1. § 14 wird wie folgt geändert: Weitere Änderung des
a) Der Wortlaut wird Absatz 1. Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2013
b) Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt: Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
„(2) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksich-
folgt geändert:
tigung einer Erhöhung
1. des Grundgehaltes, 1. § 14 wird wie folgt geändert:
2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der a) In den Absätzen 2 und 3 wird die Angabe „1. Ja-
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgrup- nuar 2013“ jeweils durch die Angabe „1. August
pen A 2 bis A 5, 2013“ ersetzt.
3. der Amtszulagen b) In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2012“ durch
um jeweils 3,3 vom Hundert die Monatsbeträge die Angabe „1. August 2013“ und die Angabe
der Anlagen IV, V und IX dieses Gesetzes sowie „50 Euro“ durch die Angabe „40 Euro“ ersetzt.
in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsge- Anhängen 10 bis 14 zu diesem Gesetz ersichtliche
setzes. Fassung.
(3) Ab 1. März 2012 gelten für den Auslands-
zuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung Artikel 4
1. der Ober- und Untergrenzen der Grundge- Änderung des
haltsspannen um 3,3 vom Hundert und Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2012
2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-
2,64 vom Hundert gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462),
die Monatsbeträge der Anlage VI. das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. März
(4) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksichti- 2012 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, erhalten die
gung einer Erhöhung der Anwärtergrundbeträge aus den Anhängen 15 und 16 zu diesem Gesetz er-
um 50 Euro die Monatsbeträge der Anlage VIII.“ sichtliche Fassung.
2. § 79 wird aufgehoben.
Artikel 5
3. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Änderung des
Fassung. Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2013
Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-
Artikel 2 gesetz, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes ge-
Änderung des ändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 17
Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2013 und 18 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie Artikel 6
folgt geändert: Weitere Änderung des
1. § 14 wird wie folgt geändert: Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2013
a) In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2012“ durch Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-
die Angabe „1. Januar 2013“ und werden die gesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes ge-
Wörter „3,3 vom Hundert“ durch die Wörter ändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 19
„1,2 vom Hundert“ ersetzt. und 20 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1671
Artikel 7 Artikel 11
Änderung des Änderung der
Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2012 Bundesmehrarbeits-
vergütungsverordnung für das Jahr 2013
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 § 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
(BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 5 des Geset- die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert
zes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert wor- worden ist, wird wie folgt geändert:
den ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 wird die Angabe „11,14 Euro“ durch die
Angabe „11,27 Euro“, die Angabe „13,16 Euro“
1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. August durch die Angabe „13,32 Euro“, die Angabe
2011 um 0,2 vom Hundert“ durch die Wörter „1. März „18,06 Euro“ durch die Angabe „18,28 Euro“ und
2012 um 3,2 vom Hundert“ ersetzt. die Angabe „24,88 Euro“ durch die Angabe
2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. August 2011 um „25,18 Euro“ ersetzt.
51,64 Euro“ durch die Wörter „1. März 2012 um 2. In Absatz 3 wird die Angabe „24,72 Euro“ durch die
53,34 Euro“ ersetzt. Angabe „25,02 Euro“ und die Angabe „28,88 Euro“
durch die Angabe „29,23 Euro“ ersetzt.
Artikel 8
Artikel 12
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2013 Weitere Änderung
der Bundesmehrarbeits-
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt vergütungsverordnung für das Jahr 2013
durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert: § 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert
1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. März 2012 worden ist, wird wie folgt geändert:
um 3,2 vom Hundert“ durch die Wörter „1. Januar
1. In Absatz 1 wird die Angabe „11,27 Euro“ durch die
2013 um 1,1 vom Hundert“ ersetzt.
Angabe „11,41 Euro“, die Angabe „13,32 Euro“
2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2012 um durch die Angabe „13,48 Euro“, die Angabe
53,34 Euro“ durch die Wörter „1. Januar 2013 um „18,28 Euro“ durch die Angabe „18,50 Euro“ und
53,98 Euro“ ersetzt. die Angabe „25,18 Euro“ durch die Angabe
„25,48 Euro“ ersetzt.
Artikel 9 2. In Absatz 3 wird die Angabe „25,02 Euro“ durch die
Weitere Änderung des Angabe „25,32 Euro“ und die Angabe „29,23 Euro“
Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2013 durch die Angabe „29,58 Euro“ ersetzt.
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt Artikel 13
durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, Änderung der
wird wie folgt geändert: Erschwerniszulagenverordnung
1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2013“ Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
durch die Angabe „1. August 2013“ ersetzt. der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2013 um S. 3497), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
53,98 Euro“ durch die Wörter „1. August 2013 um 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2692) geändert worden
54,63 Euro“ ersetzt. ist, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Artikel 10 a) In Nummer 1 wird die Angabe „2,94 Euro“ durch
Änderung der die Angabe „3,11 Euro“ ersetzt.
Bundesmehrarbeits- b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
vergütungsverordnung für das Jahr 2012 aa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,69 Euro“
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in durch die Angabe „0,73 Euro“ ersetzt.
der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November bb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,39 Euro“
2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 15 des durch die Angabe „1,47 Euro“ ersetzt.
Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) 2. In § 17 wird die Angabe „1,40 Euro“ durch die An-
geändert worden ist, wird wie folgt geändert: gabe „1,48 Euro“ ersetzt.
1. In Absatz 1 wird die Angabe „10,78 Euro“ durch die
Angabe „11,14 Euro“, die Angabe „12,74 Euro“ Artikel 14
durch die Angabe „13,16 Euro“, die Angabe Bekanntmachungserlaubnis
„17,48 Euro“ durch die Angabe „18,06 Euro“ und
Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-
die Angabe „24,09 Euro“ durch die Angabe
laut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenver-
„24,88 Euro“ ersetzt.
sorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungs-
2. In Absatz 3 wird die Angabe „23,93 Euro“ durch die verordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in
Angabe „24,72 Euro“ und die Angabe „27,96 Euro“ der vom 1. August 2013 an geltenden Fassung im Bun-
durch die Angabe „28,88 Euro“ ersetzt. desgesetzblatt bekannt machen.
1672 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Artikel 15 (2) Die Artikel 2, 5, 8, 11 und 13 treten am 1. Januar
Inkrafttreten 2013 in Kraft.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 (3) Die Artikel 3, 6, 9 und 12 treten am 1. August
und 3 mit Wirkung vom 1. März 2012 in Kraft. 2013 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 15. August 2012
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Hans-Peter Friedrich
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1673
Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage IV
Gültig ab 1. März 2012
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A2 1 802,38 1 844,50 1 887,75 1 920,15 1 953,66 1 987,16 2 020,64 2 054,14
A3 1 874,77 1 919,07 1 963,37 1 999,03 2 034,70 2 070,35 2 106,01 2 141,66
A4 1 915,85 1 968,77 2 021,73 2 063,87 2 106,01 2 148,15 2 190,29 2 229,20
A5 1 930,96 1 996,87 2 049,81 2 101,69 2 153,57 2 206,51 2 258,37 2 309,16
A6 1 974,18 2 050,91 2 128,70 2 188,13 2 249,72 2 309,16 2 375,07 2 432,34
A7 2 076,84 2 144,91 2 234,62 2 326,45 2 416,14 2 506,91 2 574,98 2 643,04
A8 2 202,18 2 284,31 2 399,93 2 516,63 2 633,32 2 714,36 2 796,49 2 877,54
A9 2 383,71 2 464,76 2 592,27 2 721,93 2 849,43 2 935,89 3 023,42 3 108,77
A 10 2 557,68 2 668,98 2 829,99 2 989,90 3 149,83 3 261,15 3 372,42 3 483,74
A 11 2 935,89 3 101,22 3 265,45 3 430,79 3 544,24 3 657,70 3 771,16 3 884,62
A 12 3 147,69 3 343,26 3 539,92 3 735,49 3 871,65 4 005,63 4 140,71 4 277,94
A 13 3 691,19 3 874,89 4 057,51 4 241,20 4 367,63 4 495,14 4 621,55 4 745,82
A 14 3 796,02 4 032,65 4 270,38 4 507,02 4 670,17 4 834,43 4 997,59 5 161,84
A 15 4 639,93 4 853,88 5 017,04 5 180,21 5 343,38 5 505,46 5 667,54 5 828,54
A 16 5 118,61 5 367,15 5 555,16 5 743,18 5 930,12 6 119,23 6 307,23 6 493,10
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
Dienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
B1 5 828,54
B2 6 770,80
B3 7 169,52
B4 7 586,61
B5 8 065,31
B6 8 520,23
B7 8 958,92
B8 9 418,16
B9 9 987,62
B 10 11 756,50
B 11 12 213,58
1674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 4 056,43
W2 4 625,88
W3 5 604,87
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R1 3 691,19 4 046,71 4 403,29 4 718,82 5 033,26 5 348,78 5 662,14 5 979,82
R2 4 485,40 4 715,57 4 944,65 5 258,01 5 573,53 5 887,98 6 203,50 6 519,04
R3 7 169,52
R4 7 586,61
R5 8 065,31
R6 8 520,23
R7 8 958,92
R8 9 418,16
R9 9 987,62
R 10 12 262,22
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1675
Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage V
Gültig ab 1. März 2012
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 117,72 223,43
Übrige Besoldungsgruppen 123,64 229,35
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
105,71 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 329,36 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 104,18 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 110,60 Euro
1676
Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage VI
Gültig ab 1. März 2012
Auslandszuschlag (§ 53)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
VI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 1 938,03 2 194,22 2 485,33 2 816,05 3 191,88 3 618,86 4 104,02 4 655,26 5 281,58 5 993,25 6 801,85 7 720,57 8 764,47 Monats-
gehalts- Zonen-
spanne bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab beträge
stufe
1 938,02 2 194,21 2 485,32 2 816,04 3 191,87 3 618,85 4 104,01 4 655,25 5 281,57 5 993,24 6 801,84 7 720,56 8 764,46 9 950,56 9 950,57 in Euro
Zonen-
stufe
1 686,77 744,18 805,75 874,64 948,75 1 031,20 1 120,95 1 220,12 1 329,70 1 451,82 1 585,42 1 641,78 1 701,28 1 764,94 1 832,79 1 132,56
2 764,01 825,58 892,38 965,44 1 045,82 1 134,54 1 230,55 1 337,02 1 453,91 1 583,32 1 725,28 1 789,99 1 858,88 1 931,94 2 010,21 2 146,12
3 840,20 907,00 979,01 1 057,29 1 143,92 1 237,87 1 341,20 1 453,91 1 578,12 1 714,84 1 864,11 1 938,20 2 016,48 2 099,98 2 187,65 3 159,69
4 916,39 988,41 1 065,65 1 149,15 1 240,98 1 341,20 1 450,78 1 570,80 1 702,32 1 846,35 2 003,94 2 086,41 2 174,08 2 266,98 2 365,08 4 173,25
5 993,63 1 069,83 1 152,28 1 240,98 1 338,06 1 444,52 1 560,36 1 686,65 1 825,48 1 977,85 2 143,81 2 234,62 2 331,69 2 433,97 2 543,56 5 187,87
6 1 069,83 1 151,24 1 237,87 1 332,84 1 436,17 1 547,85 1 669,96 1 803,56 1 949,68 2 109,36 2 283,67 2 382,83 2 489,30 2 600,97 2 721,00 6 201,44
7 1 147,06 1 232,64 1 324,49 1 424,67 1 533,24 1 651,18 1 780,60 1 920,46 2 073,89 2 240,88 2 423,53 2 532,09 2 646,89 2 769,01 2 898,43 7 215,01
8 1 223,24 1 314,06 1 411,12 1 516,54 1 630,30 1 754,51 1 890,20 2 037,35 2 197,04 2 372,39 2 563,39 2 680,28 2 804,49 2 936,00 3 075,85 8 228,57
9 1 300,48 1 395,47 1 497,74 1 608,38 1 728,42 1 858,88 1 999,78 2 154,25 2 321,24 2 503,90 2 703,25 2 828,50 2 962,09 3 103,00 3 253,30 9 242,14
10 1 376,67 1 476,88 1 584,38 1 700,23 1 825,48 1 962,21 2 109,36 2 270,11 2 445,44 2 635,42 2 842,07 2 976,70 3 118,64 3 270,00 3 430,73 10 255,72
11 1 452,87 1 558,28 1 669,96 1 792,07 1 923,59 2 065,54 2 220,01 2 387,01 2 568,62 2 766,92 2 981,94 3 124,92 3 276,25 3 438,03 3 609,21 11 269,29
12 1 530,10 1 639,68 1 756,60 1 883,93 2 020,65 2 168,87 2 329,60 2 503,90 2 692,81 2 898,43 3 121,78 3 273,14 3 433,85 3 605,03 3 786,64 12 282,85
13 1 606,30 1 721,10 1 843,22 1 974,73 2 117,72 2 272,19 2 439,20 2 620,80 2 817,02 3 029,94 3 261,64 3 421,34 3 591,47 3 772,02 3 964,08 13 296,42
14 1 683,53 1 802,51 1 929,85 2 066,58 2 215,83 2 375,52 2 548,78 2 736,65 2 940,17 3 161,45 3 401,50 3 569,54 3 749,07 3 939,03 4 141,50 14 309,98
15 1 759,72 1 883,93 2 015,44 2 158,42 2 312,90 2 478,85 2 659,41 2 853,56 3 064,39 3 292,96 3 541,36 3 718,79 3 906,66 4 107,07 4 318,93 15 323,55
16 1 835,91 1 965,34 2 102,06 2 250,28 2 409,97 2 583,22 2 769,01 2 970,44 3 188,58 3 424,47 3 680,18 3 867,00 4 064,27 4 274,05 4 496,38 16 337,13
17 1 913,15 2 046,74 2 188,70 2 342,11 2 508,08 2 686,55 2 878,60 3 087,34 3 312,79 3 555,97 3 820,05 4 015,22 4 221,87 4 441,06 4 674,85 17 350,70
18 1 989,35 2 127,11 2 275,32 2 433,97 2 605,15 2 789,88 2 989,23 3 204,24 3 435,94 3 687,49 3 959,90 4 163,42 4 379,47 4 609,09 4 852,29 18 364,26
19 2 066,58 2 208,52 2 361,95 2 525,82 2 702,20 2 893,21 3 098,82 3 320,10 3 560,15 3 819,00 4 099,76 4 311,64 4 537,08 4 776,10 5 029,71 19 378,86
20 2 142,77 2 289,93 2 447,53 2 617,67 2 800,32 2 996,53 3 208,41 3 436,99 3 684,36 3 950,51 4 239,62 4 459,84 4 694,68 4 943,09 5 207,15 20 392,44
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1677
Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage VIII
Gültig ab 1. März 2012
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
Grundbetrag
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4 880,56
A 5 bis A 8 1 003,99
A 9 bis A 11 1 058,38
A 12 1 201,69
A 13 oder R 1 1 269,68
1678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage IX
Gültig ab 1. März 2012
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro, in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 107,38
§ 44 bis zu 107,38 Nummer 7
Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Vo r b e m e r k u n g e n Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Nummer 2 Absatz 2 134,22 Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
Nummer 4 53,69 A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
Nummer 4a 80,53
A 10 bis A 13 A 13
Nummer 5 A 14, A 15, B 1 A 15
Die Zulage beträgt für A 16, B 2 bis B 4 B3
Mannschaften, B 5 bis B 7 B6
Unteroffiziere/Beamte
B 8 bis B 10 B9
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
B 11 B 11
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69 Nummer 8
Offiziere/Beamte des gehobenen Die Zulage beträgt
und höheren Dienstes 80,53 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 120,80
Nummer 5a**)
A 6 bis A 9 161,06
Absatz 1
A 10 und höher 201,32
Buchstabe a 96,63
Buchstabe b 161,06 Nummer 8a
Buchstabe c 230,86 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Absatz 2
A 2 bis A 5 73,56
Nummer 1 Buchstabe a 144,95
A 6 bis A 9 100,31
Buchstabe b 107,38
A 10 bis A 13 123,72
Nummer 2 Buchstabe a 107,38
A 14 und höher 147,11
Buchstabe b 42,94
für Anwärter der Laufbahngruppe
Nummer 3 69,79
des mittleren Dienstes 53,50
Nummer 4 und 5 64,42
des gehobenen Dienstes 70,21
Nummer 6 Buchstabe a 107,38
des höheren Dienstes 86,94
Buchstabe b 107,38
Nummer 7 Buchstabe a 107,38 Nummer 8b
Buchstabe b 42,94 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Nummer 8 Buchstabe a 134,22
A 2 bis A 5 96,63
Buchstabe b 69,79
A 6 bis A 9 128,85
Nummer 9 64,42
A 10 bis A 13 161,06
Nummer 6***) A 14 und höher 193,27
Absatz 1 Satz 1 Nummer 9
Buchstabe a 483,17 Die Zulage beträgt
Buchstabe b 386,54 nach einer Dienstzeit
Buchstabe c 309,23 von einem Jahr 66,87
Absatz 1 Satz 2 614,64 von zwei Jahren 133,75
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1679
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro, in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Nummer 9a Nummer 26 Absatz 1
Absatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte
Buchstabe a 107,38 des mittleren Dienstes 17,91
Buchstabe b 214,74
des gehobenen Dienstes 40,27
Buchstabe c 161,06
Nummer 30 24,17
Absatz 2
Buchstabe a 42,94 Besoldungsgruppen Fußnote
Buchstabe b 53,69 A2 1 35,91
Nummer 10 Absatz 1 2 18,61
Die Zulage beträgt 3 66,25
nach einer Dienstzeit
A3 1, 5 66,25
von einem Jahr 66,87
2 35,91
von zwei Jahren 133,75
7 33,45
Nummer 11 614,64
A4 1, 4 66,25
Nummer 12 100,31 2 35,91
Nummer 13a bis zu 80,53 5 7,21
A5 3 35,91
Nummer 13c
4, 6 66,25
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen A6 6 35,91
A 2 bis A 7 46,02
A7 2 44,60
A 8 bis A 11 61,36
5 50 v. H. des
A 12 bis A 15 71,58 jeweiligen
Unterschieds-
A 16 und höher 92,03 betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
Nummer 13d gruppe A 8
Die Zulage beträgt
A8 2 57,46
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3 12,78 A9 2, 3, 6 267,35
A 4 bis A 6 17,90 7 8 v. H. des End-
grundgehalts der
A 7 bis A 10 35,79 Besoldungs-
gruppe A 9
A 11 40,90
A 12 7, 8 155,29
A 12 bis A 15 48,57
A 13 6 124,19
A 16 bis B 4 58,80
B 5 bis B 7 71,58 7 186,29
11, 12, 13 271,72
Nummer 19 Satz 1 248,35
A 14 5 186,29
Nummer 21 208,33
A 15 7 186,29
Nummer 25 40,27 B 10 1 430,48
1680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere
Monatsbeträge der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
in Euro, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Besoldungsgruppe A 13 271,47
Bruchteil
Buchstabe b
Bundesbesoldungsordnung R Beamte des mittleren Dienstes und Unter-
Vo r b e m e r k u n g e n offiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 210,00
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere
Nummer 2 der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Besoldungsgruppe A 13 235,61
Endgrundgehalts
Buchstabe c
oder, bei festen
Beamte des gehobenen und des höheren
Gehältern, des Dienstes und Offiziere der Besoldungs-
Grundgehalts der gruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
Besoldungsgruppe*) gruppe A 13 und Offiziere des Truppen-
dienstes ab Besoldungsgruppe A 13 271,47
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen Nummer 2 und 3
des Bundes für die Richter Beamte des mittleren Dienstes und Unter-
und Staatsanwälte offiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 169,03
der Besoldungsgruppe(n) Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere
der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
R1 R1 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
R 2 bis R 4 R3 Besoldungsgruppe A 13 189,51
R 5 bis R 7 R6 Nummer 4
R 8 bis R 10 R9
Buchstabe a
b) bei Verwendung Doppelbuchstabe aa 271,47
bei obersten Bundesbehörden
Doppelbuchstabe bb
oder bei obersten Gerichtshöfen
Beamte des mittleren und des gehobenen
des Bundes, wenn ihnen kein Dienstes und Unteroffiziere der Besol-
Richteramt übertragen ist, für die dungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
Richter und Staatsanwälte der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe(n) Besoldungsgruppe A 13 210,00
R1 A 15 Buchstabe b
R 2 bis R 4 B3 Beamte des mittleren und des gehobenen
R 5 bis R 7 B6 Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besol-
R 8 bis R 10 B9
dungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 169,03
Nummer 4 40,27
Nummer 5 und 6
Besoldungsgruppen Fußnote Beamte des mittleren Dienstes und Unter-
R1 1, 2 205,96 offiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 107,56
R2 3 bis 8, 10 205,96 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere
R3 3 205,96 der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
R8 2 411,84 Besoldungsgruppe A 13 169,03
Beamte des höheren Dienstes und Offiziere
des Truppendienstes ab Besoldungs-
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom gruppe A 13 235,61“.
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
***) Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe b in Verbindung mit Arti-
**) Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a in Verbindung mit Arti- kel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462,
kel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462, 1489) wird die Nummer 6 ab 22. März 2012 wie folgt gefasst:
1489) wird die Nummer 5a ab 22. März 2012 wie folgt gefasst:
„Nummer 6
„Nummer 5a
Absatz 1 Satz 1
Absatz 1
Buchstabe a 483,17
Nummer 1
Buchstabe b 386,54
Buchstabe a
Buchstabe c 338,05
Beamte des mittleren Dienstes
Buchstabe d 309,23
und Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9 245,86 Absatz 1 Satz 2 614,64“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1681
Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2013
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A2 1 824,01 1 866,63 1 910,40 1 943,19 1 977,10 2 011,01 2 044,89 2 078,79
A3 1 897,27 1 942,10 1 986,93 2 023,02 2 059,12 2 095,19 2 131,28 2 167,36
A4 1 938,84 1 992,40 2 045,99 2 088,64 2 131,28 2 173,93 2 216,57 2 255,95
A5 1 954,13 2 020,83 2 074,41 2 126,91 2 179,41 2 232,99 2 285,47 2 336,87
A6 1 997,87 2 075,52 2 154,24 2 214,39 2 276,72 2 336,87 2 403,57 2 461,53
A7 2 101,76 2 170,65 2 261,44 2 354,37 2 445,13 2 536,99 2 605,88 2 674,76
A8 2 228,61 2 311,72 2 428,73 2 546,83 2 664,92 2 746,93 2 830,05 2 912,07
A9 2 412,31 2 494,34 2 623,38 2 754,59 2 883,62 2 971,12 3 059,70 3 146,08
A 10 2 588,37 2 701,01 2 863,95 3 025,78 3 187,63 3 300,28 3 412,89 3 525,54
A 11 2 971,12 3 138,43 3 304,64 3 471,96 3 586,77 3 701,59 3 816,41 3 931,24
A 12 3 185,46 3 383,38 3 582,40 3 780,32 3 918,11 4 053,70 4 190,40 4 329,28
A 13 3 735,48 3 921,39 4 106,20 4 292,09 4 420,04 4 549,08 4 677,01 4 802,77
A 14 3 841,57 4 081,04 4 321,62 4 561,10 4 726,21 4 892,44 5 057,56 5 223,78
A 15 4 695,61 4 912,13 5 077,24 5 242,37 5 407,50 5 571,53 5 735,55 5 898,48
A 16 5 180,03 5 431,56 5 621,82 5 812,10 6 001,28 6 192,66 6 382,92 6 571,02
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
Dienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
B1 5 898,48
B2 6 852,05
B3 7 255,55
B4 7 677,65
B5 8 162,09
B6 8 622,47
B7 9 066,43
B8 9 531,18
B9 10 107,47
B 10 11 897,58
B 11 12 360,14
1682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 4 105,11
W2 4 681,39
W3 5 672,13
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R1 3 735,48 4 095,27 4 456,13 4 775,45 5 093,66 5 412,97 5 730,09 6 051,58
R2 4 539,22 4 772,16 5 003,99 5 321,11 5 640,41 5 958,64 6 277,94 6 597,27
R3 7 255,55
R4 7 677,65
R5 8 162,09
R6 8 622,47
R7 9 066,43
R8 9 531,18
R9 10 107,47
R 10 12 409,37
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1683
Anhang 7 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage V
Gültig ab 1. Januar 2013
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 119,14 226,12
Übrige Besoldungsgruppen 125,12 232,10
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
106,98 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 333,31 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 105,43 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 111,93 Euro
Anhang 8 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VI 1684
Gültig ab 1. Januar 2013
Auslandszuschlag (§ 53)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
VI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 1 961,29 2 220,55 2 515,15 2 849,84 3 230,18 3 662,29 4 153,27 4 711,12 5 344,96 6 065,17 6 883,47 7 813,22 8 869,64 Monats-
gehalts- Zonen-
spanne bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab beträge
stufe
1 961,28 2 220,54 2 515,14 2 849,83 3 230,17 3 662,28 4 153,26 4 711,11 5 344,95 6 065,16 6 883,46 7 813,21 8 869,63 10 069,97 10 069,98 in Euro
Zonen-
stufe
1 693,36 751,32 813,49 883,04 957,86 1 041,10 1 131,71 1 231,83 1 342,47 1 465,76 1 600,64 1 657,54 1 717,61 1 781,88 1 850,38 1 133,83
2 771,34 833,51 900,95 974,71 1 055,86 1 145,43 1 242,36 1 349,86 1 467,87 1 598,52 1 741,84 1 807,17 1 876,73 1 950,49 2 029,51 2 147,52
3 848,27 915,71 988,41 1 067,44 1 154,90 1 249,75 1 354,08 1 467,87 1 593,27 1 731,30 1 882,01 1 956,81 2 035,84 2 120,14 2 208,65 3 161,22
4 925,19 997,90 1 075,88 1 160,18 1 252,89 1 354,08 1 464,71 1 585,88 1 718,66 1 864,07 2 023,18 2 106,44 2 194,95 2 288,74 2 387,78 4 174,91
5 1 003,17 1 080,10 1 163,34 1 252,89 1 350,91 1 458,39 1 575,34 1 702,84 1 843,00 1 996,84 2 164,39 2 256,07 2 354,07 2 457,34 2 567,98 5 189,67
6 1 080,10 1 162,29 1 249,75 1 345,64 1 449,96 1 562,71 1 685,99 1 820,87 1 968,40 2 129,61 2 305,59 2 405,71 2 513,20 2 625,94 2 747,12 6 203,37
7 1 158,07 1 244,47 1 337,21 1 438,35 1 547,96 1 667,03 1 797,69 1 938,90 2 093,80 2 262,39 2 446,80 2 556,40 2 672,30 2 795,59 2 926,25 7 217,07
8 1 234,98 1 326,67 1 424,67 1 531,10 1 645,95 1 771,35 1 908,35 2 056,91 2 218,13 2 395,16 2 588,00 2 706,01 2 831,41 2 964,19 3 105,38 8 230,76
9 1 312,96 1 408,87 1 512,12 1 623,82 1 745,01 1 876,73 2 018,98 2 174,93 2 343,52 2 527,94 2 729,20 2 855,65 2 990,53 3 132,79 3 284,53 9 244,46
10 1 389,89 1 491,06 1 599,59 1 716,55 1 843,00 1 981,05 2 129,61 2 291,90 2 468,92 2 660,72 2 869,35 3 005,28 3 148,58 3 301,39 3 463,67 10 258,17
11 1 466,82 1 573,24 1 685,99 1 809,27 1 942,06 2 085,37 2 241,32 2 409,93 2 593,28 2 793,48 3 010,57 3 154,92 3 307,70 3 471,04 3 643,86 11 271,88
12 1 544,79 1 655,42 1 773,46 1 902,02 2 040,05 2 189,69 2 351,96 2 527,94 2 718,66 2 926,25 3 151,75 3 304,56 3 466,81 3 639,64 3 822,99 12 285,57
13 1 621,72 1 737,62 1 860,91 1 993,69 2 138,05 2 294,00 2 462,62 2 645,96 2 844,06 3 059,03 3 292,95 3 454,18 3 625,95 3 808,23 4 002,14 13 299,27
14 1 699,69 1 819,81 1 948,38 2 086,42 2 237,10 2 398,32 2 573,25 2 762,92 2 968,40 3 191,80 3 434,15 3 603,81 3 785,06 3 976,84 4 181,26 14 312,96
15 1 776,61 1 902,02 2 034,79 2 179,14 2 335,10 2 502,65 2 684,94 2 880,95 3 093,81 3 324,57 3 575,36 3 754,49 3 944,16 4 146,50 4 360,39 15 326,66
16 1 853,53 1 984,21 2 122,24 2 271,88 2 433,11 2 608,02 2 795,59 2 998,96 3 219,19 3 457,34 3 715,51 3 904,12 4 103,29 4 315,08 4 539,55 16 340,37
17 1 931,52 2 066,39 2 209,71 2 364,59 2 532,16 2 712,34 2 906,23 3 116,98 3 344,59 3 590,11 3 856,72 4 053,77 4 262,40 4 483,69 4 719,73 17 354,07
18 2 008,45 2 147,53 2 297,16 2 457,34 2 630,16 2 816,66 3 017,93 3 235,00 3 468,93 3 722,89 3 997,92 4 203,39 4 421,51 4 653,34 4 898,87 18 367,76
19 2 086,42 2 229,72 2 384,62 2 550,07 2 728,14 2 920,98 3 128,57 3 351,97 3 594,33 3 855,66 4 139,12 4 353,03 4 580,64 4 821,95 5 078,00 19 382,50
20 2 163,34 2 311,91 2 471,03 2 642,80 2 827,20 3 025,30 3 239,21 3 469,99 3 719,73 3 988,43 4 280,32 4 502,65 4 739,75 4 990,54 5 257,14 20 396,21
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1685
Anhang 9 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage IX
Gültig ab 1. Januar 2013
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro, in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 2 und 3
§ 44 bis zu 107,38 Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
Bundesbesoldungsordnungen A und B pen A 5 bis A 9 169,03
Vo r b e m e r k u n g e n Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
Nummer 2 Absatz 2 134,22 fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 189,51
Nummer 4 53,69
Nummer 4
Nummer 4a 80,53 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 271,47
Nummer 5
Die Zulage beträgt für Doppelbuchstabe bb
Mannschaften, Beamte des mittleren und des
Unteroffiziere/Beamte gehobenen Dienstes und Unter-
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57 offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9, Offiziere der
Unteroffiziere/Beamte Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69 sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
Offiziere/Beamte des gehobenen gruppe A 13 210,00
und höheren Dienstes 80,53
Buchstabe b
Nummer 5a
Beamte des mittleren und des ge-
Absatz 1 hobenen Dienstes und Unteroffi-
ziere der Besoldungsgruppen A 5
Nummer 1 bis A 9, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie Of-
Buchstabe a
fiziere des militärfachlichen Diens-
Beamte des mittleren Dienstes tes der Besoldungsgruppe A 13 169,03
und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9 245,86 Nummer 5 und 6
Beamte des gehobenen Dienstes Beamte des mittleren Dienstes und
und Offiziere der Besoldungsgrup- Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des pen A 5 bis A 9 107,56
militärfachlichen Dienstes der Be-
soldungsgruppe A 13 271,47 Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
Buchstabe b bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
Beamte des mittleren Dienstes und gruppe A 13 169,03
Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9 210,00 Beamte des höheren Dienstes und
Offiziere des Truppendienstes ab Be-
Beamte des gehobenen Dienstes soldungsgruppe A 13 235,61
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Be- Nummer 6
soldungsgruppe A 13 235,61
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe c
Buchstabe a 483,17
Beamte des gehobenen und des
höheren Dienstes und Offiziere der Buchstabe b 386,54
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach- Buchstabe c 338,05
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Buchstabe d 309,23
Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13 271,47 Absatz 1 Satz 2 614,64
1686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro, in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Nummer 6a 107,38 Buchstabe b 214,74
Nummer 7 Buchstabe c 161,06
Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des Absatz 2
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen Buchstabe a 42,94
Gehältern, des
Grundgehalts der Buchstabe b 53,69
Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A5 Nummer 10 Absatz 1
A 6 bis A 9 A9
Die Zulage beträgt
A 10 bis A 13 A 13 nach einer Dienstzeit
A 14, A 15, B 1 A 15 von einem Jahr 66,87
A 16, B 2 bis B 4 B3
von zwei Jahren 133,75
B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
Nummer 11 614,64
B 11 B 11
Nummer 12 100,31
Nummer 8
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen Nummer 13a bis zu 80,53
A 2 bis A 5 120,80
Nummer 13c
A 6 bis A 9 161,06
A 10 und höher 201,32 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Nummer 8a A 2 bis A 7 46,02
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen A 8 bis A 11 61,36
A 2 bis A 5 73,56 A 12 bis A 15 71,58
A 6 bis A 9 100,31
A 16 und höher 92,03
A 10 bis A 13 123,72
A 14 und höher 147,11 Nummer 13d
für Anwärter der Laufbahngruppe
Die Zulage beträgt
des mittleren Dienstes 53,50 für Beamte der Besoldungsgruppen
des gehobenen Dienstes 70,21
A 2 und A 3 12,78
des höheren Dienstes 86,94
A 4 bis A 6 17,90
Nummer 8b
A 7 bis A 10 35,79
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen A 11 40,90
A 2 bis A 5 96,63 A 12 bis A 15 48,57
A 6 bis A 9 128,85
A 16 bis B 4 58,80
A 10 bis A 13 161,06
A 14 und höher 193,27 B 5 bis B 7 71,58
Nummer 9 Nummer 19 Satz 1 251,33
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit Nummer 21 210,83
von einem Jahr 66,87
von zwei Jahren 133,75 Nummer 25 40,27
Nummer 9a Nummer 26 Absatz 1
Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
Buchstabe a 107,38
des mittleren Dienstes 17,91
des gehobenen Dienstes 40,27
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). Nummer 30 24,17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1687
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro, in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Besoldungsgruppen Fußnote R 5 bis R 7 R6
A2 1 36,34 R 8 bis R 10 R9
2 18,61
b) bei Verwendung
3 67,05
bei obersten Bundesbehörden
A3 1, 5 67,05 oder bei obersten Gerichtshöfen
2 36,34 des Bundes, wenn ihnen kein
7 33,85 Richteramt übertragen ist, für die
A4 1, 4 67,05 Richter und Staatsanwälte der
2 36,34 Besoldungsgruppe(n)
5 7,30 R1 A 15
A5 3 36,34 R 2 bis R 4 B3
4, 6 67,05 R 5 bis R 7 B6
A6 6 36,34 R 8 bis R 10 B9
A7 2 45,14
5 50 v. H. des Nummer 4 40,27
jeweiligen
Unterschieds-
betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
Besoldungsgruppen Fußnote
gruppe A 8
A8 2 58,15 R1 1, 2 208,43
A9 2, 3, 6 270,56 R2 3 bis 8, 10 208,43
7 8 v. H. des End- R3 3 208,43
grundgehalts der R8 2 416,78
Besoldungs-
gruppe A 9
A 12 7, 8 157,15
A 13 6 125,68
7 188,53
11, 12, 13 274,98
A 14 5 188,53
A 15 7 188,53
B 10 1 435,65
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Anhang 10 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage IV
Gültig ab 1. August 2013
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A2 1 845,90 1 889,03 1 933,32 1 966,51 2 000,83 2 035,14 2 069,43 2 103,74
A3 1 920,04 1 965,41 2 010,77 2 047,30 2 083,83 2 120,33 2 156,86 2 193,37
A4 1 962,11 2 016,31 2 070,54 2 113,70 2 156,86 2 200,02 2 243,17 2 283,02
A5 1 977,58 2 045,08 2 099,30 2 152,43 2 205,56 2 259,79 2 312,90 2 364,91
A6 2 021,84 2 100,43 2 180,09 2 240,96 2 304,04 2 364,91 2 432,41 2 491,07
A7 2 126,98 2 196,70 2 288,58 2 382,62 2 474,47 2 567,43 2 637,15 2 706,86
A8 2 255,35 2 339,46 2 457,87 2 577,39 2 696,90 2 779,89 2 864,01 2 947,01
A9 2 441,26 2 524,27 2 654,86 2 787,65 2 918,22 3 006,77 3 096,42 3 183,83
A 10 2 619,43 2 733,42 2 898,32 3 062,09 3 225,88 3 339,88 3 453,84 3 567,85
A 11 3 006,77 3 176,09 3 344,30 3 513,62 3 629,81 3 746,01 3 862,21 3 978,41
A 12 3 223,69 3 423,98 3 625,39 3 825,68 3 965,13 4 102,34 4 240,68 4 381,23
A 13 3 780,31 3 968,45 4 155,47 4 343,60 4 473,08 4 603,67 4 733,13 4 860,40
A 14 3 887,67 4 130,01 4 373,48 4 615,83 4 782,92 4 951,15 5 118,25 5 286,47
A 15 4 751,96 4 971,08 5 138,17 5 305,28 5 472,39 5 638,39 5 804,38 5 969,26
A 16 5 242,19 5 496,74 5 689,28 5 881,85 6 073,30 6 266,97 6 459,52 6 649,87
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 19,67 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
Dienstes sowie für Offiziere um 8,58 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
B1 5 969,26
B2 6 934,27
B3 7 342,62
B4 7 769,78
B5 8 260,04
B6 8 725,94
B7 9 175,23
B8 9 645,55
B9 10 228,76
B 10 12 040,35
B 11 12 508,46
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1689
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 4 154,37
W2 4 737,57
W3 5 740,20
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R1 3 780,31 4 144,41 4 509,60 4 832,76 5 154,78 5 477,93 5 798,85 6 124,20
R2 4 593,69 4 829,43 5 064,04 5 384,96 5 708,09 6 030,14 6 353,28 6 676,44
R3 7 342,62
R4 7 769,78
R5 8 260,04
R6 8 725,94
R7 9 175,23
R8 9 645,55
R9 10 228,76
R 10 12 558,28
1690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Anhang 11 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage V
Gültig ab 1. August 2013
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 120,58 228,84
Übrige Besoldungsgruppen 126,62 234,88
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
108,26 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 337,31 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 106,70 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 113,27 Euro
Anhang 12 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage VI
Gültig ab 1. August 2013
Auslandszuschlag (§ 53)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
VI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 1 984,83 2 247,20 2 545,33 2 884,04 3 268,94 3 706,24 4 203,11 4 767,65 5 409,10 6 137,95 6 966,07 7 906,98 8 976,08 Monats-
gehalts- Zonen-
spanne bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab beträge
stufe
1 984,82 2 247,19 2 545,32 2 884,03 3 268,93 3 706,23 4 203,10 4 767,64 5 409,09 6 137,94 6 966,06 7 906,97 8 976,07 10 190,81 10 190,82 in Euro
Zonen-
stufe
1 700,02 758,53 821,30 891,52 967,06 1 051,09 1 142,57 1 243,66 1 355,36 1 479,83 1 616,01 1 673,45 1 734,10 1 798,99 1 868,14 1 135,11
2 778,74 841,51 909,60 984,07 1 066,00 1 156,43 1 254,29 1 362,82 1 481,96 1 613,87 1 758,56 1 824,52 1 894,75 1 969,21 2 048,99 2 148,94
3 856,41 924,50 997,90 1 077,69 1 165,99 1 261,75 1 367,08 1 481,96 1 608,57 1 747,92 1 900,08 1 975,60 2 055,38 2 140,49 2 229,85 3 162,77
4 934,07 1 007,48 1 086,21 1 171,32 1 264,92 1 367,08 1 478,77 1 601,10 1 735,16 1 881,97 2 042,60 2 126,66 2 216,02 2 310,71 2 410,70 4 176,59
5 1 012,80 1 090,47 1 174,51 1 264,92 1 363,88 1 472,39 1 590,46 1 719,19 1 860,69 2 016,01 2 185,17 2 277,73 2 376,67 2 480,93 2 592,63 5 191,49
6 1 090,47 1 173,45 1 261,75 1 358,56 1 463,88 1 577,71 1 702,18 1 838,35 1 987,30 2 150,05 2 327,72 2 428,80 2 537,33 2 651,15 2 773,49 6 205,32
7 1 169,19 1 256,42 1 350,05 1 452,16 1 562,82 1 683,03 1 814,95 1 957,51 2 113,90 2 284,11 2 470,29 2 580,94 2 697,95 2 822,43 2 954,34 7 219,15
8 1 246,84 1 339,41 1 438,35 1 545,80 1 661,75 1 788,35 1 926,67 2 076,66 2 239,42 2 418,15 2 612,84 2 731,99 2 858,59 2 992,65 3 135,19 8 232,98
9 1 325,56 1 422,40 1 526,64 1 639,41 1 761,76 1 894,75 2 038,36 2 195,81 2 366,02 2 552,21 2 755,40 2 883,06 3 019,24 3 162,86 3 316,06 9 246,81
10 1 403,23 1 505,37 1 614,95 1 733,03 1 860,69 2 000,07 2 150,05 2 313,90 2 492,62 2 686,26 2 896,90 3 034,13 3 178,81 3 333,08 3 496,92 10 260,65
11 1 480,90 1 588,34 1 702,18 1 826,64 1 960,70 2 105,39 2 262,84 2 433,07 2 618,18 2 820,30 3 039,47 3 185,21 3 339,45 3 504,36 3 678,84 11 274,49
12 1 559,62 1 671,31 1 790,49 1 920,28 2 059,63 2 210,71 2 374,54 2 552,21 2 744,76 2 954,34 3 182,01 3 336,28 3 500,09 3 674,58 3 859,69 12 288,31
13 1 637,29 1 754,30 1 878,77 2 012,83 2 158,58 2 316,02 2 486,26 2 671,36 2 871,36 3 088,40 3 324,56 3 487,34 3 660,76 3 844,79 4 040,56 13 302,14
14 1 716,01 1 837,28 1 967,08 2 106,45 2 258,58 2 421,34 2 597,95 2 789,44 2 996,90 3 222,44 3 467,12 3 638,41 3 821,40 4 015,02 4 221,40 14 315,96
15 1 793,67 1 920,28 2 054,32 2 200,06 2 357,52 2 526,68 2 710,72 2 908,61 3 123,51 3 356,49 3 609,68 3 790,53 3 982,02 4 186,31 4 402,25 15 329,80
16 1 871,32 2 003,26 2 142,61 2 293,69 2 456,47 2 633,06 2 822,43 3 027,75 3 250,09 3 490,53 3 751,18 3 941,60 4 142,68 4 356,50 4 583,13 16 343,64
17 1 950,06 2 086,23 2 230,92 2 387,29 2 556,47 2 738,38 2 934,13 3 146,90 3 376,70 3 624,58 3 893,74 4 092,69 4 303,32 4 526,73 4 765,04 17 357,47
18 2 027,73 2 168,15 2 319,21 2 480,93 2 655,41 2 843,70 3 046,90 3 266,06 3 502,23 3 758,63 4 036,30 4 243,74 4 463,96 4 698,01 4 945,90 18 371,29
19 2 106,45 2 251,13 2 407,51 2 574,55 2 754,33 2 949,02 3 158,60 3 384,15 3 628,84 3 892,67 4 178,86 4 394,82 4 624,61 4 868,24 5 126,75 19 386,17
20 2 184,11 2 334,10 2 494,75 2 668,17 2 854,34 3 054,34 3 270,31 3 503,30 3 755,44 4 026,72 4 321,41 4 545,88 4 785,25 5 038,45 5 307,61 20 400,01
1691
1692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Anhang 13 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage VIII
Gültig ab 1. August 2013
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
Grundbetrag
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4 920,56
A 5 bis A 8 1 043,99
A 9 bis A 11 1 098,38
A 12 1 241,69
A 13 oder R 1 1 309,68
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1693
Anhang 14 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage IX
Gültig ab 1. August 2013
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro, in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 2 und 3
§ 44 bis zu 107,38 Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
Bundesbesoldungsordnungen A und B pen A 5 bis A 9 169,03
Vo r b e m e r k u n g e n Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
Nummer 2 Absatz 2 134,22 fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 189,51
Nummer 4 53,69
Nummer 4
Nummer 4a 80,53 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 271,47
Nummer 5
Die Zulage beträgt für Doppelbuchstabe bb
Mannschaften, Beamte des mittleren und des
Unteroffiziere/Beamte gehobenen Dienstes und Unter-
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57 offiziere der Besoldungsgruppen
A 5 bis A 9, Offiziere der Besol-
Unteroffiziere/Beamte dungsgruppen A 9 bis A 12
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69 sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
Offiziere/Beamte des gehobenen gruppe A 13 210,00
und höheren Dienstes 80,53
Buchstabe b
Nummer 5a
Beamte des mittleren und des ge-
Absatz 1 hobenen Dienstes und Unteroffi-
ziere der Besoldungsgruppen A 5
Nummer 1 bis A 9, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie Of-
Buchstabe a fiziere des militärfachlichen Diens-
Beamte des mittleren Dienstes tes der Besoldungsgruppe A 13 169,03
und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9 245,86 Nummer 5 und 6
Beamte des gehobenen Dienstes Beamte des mittleren Dienstes und
und Offiziere der Besoldungsgrup- Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des pen A 5 bis A 9 107,56
militärfachlichen Dienstes der Be-
soldungsgruppe A 13 271,47 Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
Buchstabe b bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
Beamte des mittleren Dienstes und gruppe A 13 169,03
Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9 210,00 Beamte des höheren Dienstes und
Offiziere des Truppendienstes ab Be-
Beamte des gehobenen Dienstes soldungsgruppe A 13 235,61
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Be- Nummer 6
soldungsgruppe A 13 235,61
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe c
Buchstabe a 483,17
Beamte des gehobenen und des
höheren Dienstes und Offiziere der Buchstabe b 386,54
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach- Buchstabe c 338,05
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Buchstabe d 309,23
Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13 271,47 Absatz 1 Satz 2 614,64
1694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro, in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Nummer 6a 107,38 Buchstabe b 214,74
Nummer 7 Buchstabe c 161,06
Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des Absatz 2
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen Buchstabe a 42,94
Gehältern, des
Grundgehalts der Buchstabe b 53,69
Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A5 Nummer 10 Absatz 1
A 6 bis A 9 A9
Die Zulage beträgt
A 10 bis A 13 A 13 nach einer Dienstzeit
A 14, A 15, B 1 A 15 von einem Jahr 66,87
A 16, B 2 bis B 4 B3
von zwei Jahren 133,75
B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
Nummer 11 614,64
B 11 B 11
Nummer 12 100,31
Nummer 8
Die Zulage beträgt
Nummer 13a bis zu 80,53
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 120,80
Nummer 13c
A 6 bis A 9 161,06
A 10 und höher 201,32 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Nummer 8a A 2 bis A 7 46,02
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen A 8 bis A 11 61,36
A 2 bis A 5 73,56 A 12 bis A 15 71,58
A 6 bis A 9 100,31 A 16 und höher 92,03
A 10 bis A 13 123,72
A 14 und höher 147,11 Nummer 13d
für Anwärter der Laufbahngruppe Die Zulage beträgt
des mittleren Dienstes 53,50 für Beamte der Besoldungsgruppen
des gehobenen Dienstes 70,21 A 2 und A 3 12,78
des höheren Dienstes 86,94
A 4 bis A 6 17,90
Nummer 8b A 7 bis A 10 35,79
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen A 11 40,90
A 2 bis A 5 96,63 A 12 bis A 15 48,57
A 6 bis A 9 128,85 A 16 bis B 4 58,80
A 10 bis A 13 161,06
B 5 bis B 7 71,58
A 14 und höher 193,27
Nummer 9 Nummer 19 Satz 1 254,35
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit Nummer 21 213,36
von einem Jahr 66,87
von zwei Jahren 133,75 Nummer 25 40,27
Nummer 9a Nummer 26 Absatz 1
Absatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte
Buchstabe a 107,38
des mittleren Dienstes 17,91
des gehobenen Dienstes 40,27
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). Nummer 30 24,17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1695
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro, in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Besoldungsgruppen Fußnote R 5 bis R 7 R6
A2 1 36,78 R 8 bis R 10 R9
2 18,61
3 67,85 b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
A3 1, 5 67,85
oder bei obersten Gerichtshöfen
2 36,78
des Bundes, wenn ihnen kein
7 34,26
Richteramt übertragen ist, für die
A4 1, 4 67,85
Richter und Staatsanwälte der
2 36,78
Besoldungsgruppe(n)
5 7,39
R1 A 15
A5 3 36,78
R 2 bis R 4 B3
4, 6 67,85
R 5 bis R 7 B6
A6 6 36,78
R 8 bis R 10 B9
A7 2 45,68
5 50 v. H. des Nummer 4 40,27
jeweiligen
Unterschieds-
betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8 Besoldungsgruppen Fußnote
A8 2 58,85 R1 1, 2 210,93
A9 2, 3, 6 273,81 R2 3 bis 8, 10 210,93
7 8 v. H. des End- R3 3 210,93
grundgehalts der
Besoldungs- R8 2 421,78
gruppe A 9
A 12 7, 8 159,04
A 13 6 127,19
7 190,79
11, 12, 13 278,28
A 14 5 190,79
A 15 7 190,79
B 10 1 440,88
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1696
Anhang 15 zu Artikel 4
Anlage 1
Gültig ab 1. März 2012
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
2 3 4 5 6 7 8
A2 1 802,38 1 844,50 1 887,75 1 920,15 1 927,72 1 953,66 1 969,87 1 987,16 2 010,92 2 020,64 2 054,14
A3 1 874,77 1 919,07 1 963,37 1 999,03 2 007,68 2 034,70 2 051,98 2 070,35 2 097,37 2 106,01 2 141,66
A4 1 915,85 1 968,77 2 021,73 2 063,87 2 072,53 2 106,01 2 125,46 2 148,15 2 177,33 2 190,29 2 229,20
A5 1 930,96 1 996,87 2 049,81 2 101,69 2 118,98 2 153,57 2 182,74 2 206,51 2 245,41 2 258,37 2 309,16
A6 1 974,18 2 031,46 2 050,91 2 088,73 2 128,70 2 146,00 2 188,13 2 203,27 2 249,72 2 260,52 2 309,16 2 317,79 2 375,07 2 432,34
A7 2 076,84 2 129,79 2 144,91 2 201,10 2 234,62 2 272,42 2 326,45 2 343,73 2 416,14 2 488,53 2 506,91 2 540,41 2 574,98 2 591,19 2 643,04
A8 2 202,18 2 262,69 2 284,31 2 355,63 2 399,93 2 447,47 2 516,63 2 540,41 2 633,32 2 693,84 2 714,36 2 755,42 2 796,49 2 817,01 2 877,54
A9 2 383,71 2 445,31 2 464,76 2 543,64 2 592,27 2 641,98 2 721,93 2 740,31 2 849,43 2 906,71 2 935,89 2 973,71 3 023,42 3 041,78 3 108,77
A 10 2 557,68 2 643,04 2 668,98 2 769,48 2 829,99 2 894,83 2 989,90 3 021,25 3 149,83 3 230,88 3 261,15 3 316,24 3 372,42 3 400,52 3 483,74
A 11 2 935,89 3 065,55 3 101,22 3 194,14 3 265,45 3 324,88 3 430,79 3 453,47 3 544,24 3 625,28 3 657,70 3 712,80 3 771,16 3 799,25 3 884,62
A 12 3 147,69 3 301,12 3 343,26 3 455,64 3 539,92 3 610,15 3 735,49 3 764,68 3 871,65 3 968,90 4 005,63 4 072,64 4 140,71 4 175,28 4 277,94
A 13 3 691,19 3 857,60 3 874,89 4 024,01 4 057,51 4 190,42 4 241,20 4 300,64 4 367,63 4 411,93 4 495,14 4 523,23 4 621,55 4 634,52 4 745,82
A 14 3 796,02 4 011,05 4 032,65 4 226,08 4 270,38 4 442,19 4 507,02 4 587,00 4 670,17 4 729,62 4 834,43 4 874,41 4 997,59 5 018,13 5 161,84
A 15 4 639,93 4 642,10 4 853,88 4 879,81 5 017,04 5 068,91 5 180,21 5 258,01 5 343,38 5 448,19 5 505,46 5 639,45 5 667,54 5 671,86 5 828,54
A 16 5 118,61 5 120,78 5 367,15 5 395,25 5 555,16 5 614,59 5 743,18 5 833,95 5 930,12 6 054,38 6 119,23 6 273,73 6 307,23 6 312,63 6 493,10
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro.
Anhang 16 zu Artikel 4
Anlage 2
Gültig ab 1. März 2012
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
2 3 4 5 6 7 8
R1 3 691,19 3 945,13 4 046,71 4 170,96 4 403,29 4 622,65 4 718,82 4 849,56 5 033,26 5 075,40 5 348,78 5 527,07 5 662,14 5 753,98 5 979,82
R2 4 485,40 4 715,57 4 944,65 5 164,01 5 258,01 5 390,92 5 573,53 5 616,76 5 887,98 6 068,43 6 203,50 6 294,27 6 519,04
1697
Anhang 17 zu Artikel 5
1698
Anlage 1
Gültig ab 1. Januar 2013
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
2 3 4 5 6 7 8
A2 1 824,01 1 866,63 1 910,40 1 943,19 1 950,85 1 977,10 1 993,51 2 011,01 2 035,05 2 044,89 2 078,79
A3 1 897,27 1 942,10 1 986,93 2 023,02 2 031,77 2 059,12 2 076,60 2 095,19 2 122,54 2 131,28 2 167,36
A4 1 938,84 1 992,40 2 045,99 2 088,64 2 097,40 2 131,28 2 150,97 2 173,93 2 203,46 2 216,57 2 255,95
A5 1 954,13 2 020,83 2 074,41 2 126,91 2 144,41 2 179,41 2 208,93 2 232,99 2 272,35 2 285,47 2 336,87
A6 1 997,87 2 055,84 2 075,52 2 113,79 2 154,24 2 171,75 2 214,39 2 229,71 2 276,72 2 287,65 2 336,87 2 345,60 2 403,57 2 461,53
A7 2 101,76 2 155,35 2 170,65 2 227,51 2 261,44 2 299,69 2 354,37 2 371,85 2 445,13 2 518,39 2 536,99 2 570,89 2 605,88 2 622,28 2 674,76
A8 2 228,61 2 289,84 2 311,72 2 383,90 2 428,73 2 476,84 2 546,83 2 570,89 2 664,92 2 726,17 2 746,93 2 788,49 2 830,05 2 850,81 2 912,07
A9 2 412,31 2 474,65 2 494,34 2 574,16 2 623,38 2 673,68 2 754,59 2 773,19 2 883,62 2 941,59 2 971,12 3 009,39 3 059,70 3 078,28 3 146,08
A 10 2 588,37 2 674,76 2 701,01 2 802,71 2 863,95 2 929,57 3 025,78 3 057,51 3 187,63 3 269,65 3 300,28 3 356,03 3 412,89 3 441,33 3 525,54
A 11 2 971,12 3 102,34 3 138,43 3 232,47 3 304,64 3 364,78 3 471,96 3 494,91 3 586,77 3 668,78 3 701,59 3 757,35 3 816,41 3 844,84 3 931,24
A 12 3 185,46 3 340,73 3 383,38 3 497,11 3 582,40 3 653,47 3 780,32 3 809,86 3 918,11 4 016,53 4 053,70 4 121,51 4 190,40 4 225,38 4 329,28
A 13 3 735,48 3 903,89 3 921,39 4 072,30 4 106,20 4 240,71 4 292,09 4 352,25 4 420,04 4 464,87 4 549,08 4 577,51 4 677,01 4 690,13 4 802,77
A 14 3 841,57 4 059,18 4 081,04 4 276,79 4 321,62 4 495,50 4 561,10 4 642,04 4 726,21 4 786,38 4 892,44 4 932,90 5 057,56 5 078,35 5 223,78
A 15 4 695,61 4 697,81 4 912,13 4 938,37 5 077,24 5 129,74 5 242,37 5 321,11 5 407,50 5 513,57 5 571,53 5 707,12 5 735,55 5 739,92 5 898,48
A 16 5 180,03 5 182,23 5 431,56 5 459,99 5 621,82 5 681,97 5 812,10 5 903,96 6 001,28 6 127,03 6 192,66 6 349,01 6 382,92 6 388,38 6 571,02
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro.
Anhang 18 zu Artikel 5
Anlage 2
Gültig ab 1. Januar 2013
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
2 3 4 5 6 7 8
R1 3 735,48 3 992,47 4 095,27 4 221,01 4 456,13 4 678,12 4 775,45 4 907,75 5 093,66 5 136,30 5 412,97 5 593,39 5 730,09 5 823,03 6 051,58
R2 4 539,22 4 772,16 5 003,99 5 225,98 5 321,11 5 455,61 5 640,41 5 684,16 5 958,64 6 141,25 6 277,94 6 369,80 6 597,27
1699
Anhang 19 zu Artikel 6
1700
Anlage 1
Gültig ab 1. August 2013
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
2 3 4 5 6 7 8
A2 1 845,90 1 889,03 1 933,32 1 966,51 1 974,26 2 000,83 2 017,43 2 035,14 2 059,47 2 069,43 2 103,74
A3 1 920,04 1 965,41 2 010,77 2 047,30 2 056,15 2 083,83 2 101,52 2 120,33 2 148,01 2 156,86 2 193,37
A4 1 962,11 2 016,31 2 070,54 2 113,70 2 122,57 2 156,86 2 176,78 2 200,02 2 229,90 2 243,17 2 283,02
A5 1 977,58 2 045,08 2 099,30 2 152,43 2 170,14 2 205,56 2 235,44 2 259,79 2 299,62 2 312,90 2 364,91
A6 2 021,84 2 080,51 2 100,43 2 139,16 2 180,09 2 197,81 2 240,96 2 256,47 2 304,04 2 315,10 2 364,91 2 373,75 2 432,41 2 491,07
A7 2 126,98 2 181,21 2 196,70 2 254,24 2 288,58 2 327,29 2 382,62 2 400,31 2 474,47 2 548,61 2 567,43 2 601,74 2 637,15 2 653,75 2 706,86
A8 2 255,35 2 317,32 2 339,46 2 412,51 2 457,87 2 506,56 2 577,39 2 601,74 2 696,90 2 758,88 2 779,89 2 821,95 2 864,01 2 885,02 2 947,01
A9 2 441,26 2 504,35 2 524,27 2 605,05 2 654,86 2 705,76 2 787,65 2 806,47 2 918,22 2 976,89 3 006,77 3 045,50 3 096,42 3 115,22 3 183,83
A 10 2 619,43 2 706,86 2 733,42 2 836,34 2 898,32 2 964,72 3 062,09 3 094,20 3 225,88 3 308,89 3 339,88 3 396,30 3 453,84 3 482,63 3 567,85
A 11 3 006,77 3 139,57 3 176,09 3 271,26 3 344,30 3 405,16 3 513,62 3 536,85 3 629,81 3 712,81 3 746,01 3 802,44 3 862,21 3 890,98 3 978,41
A 12 3 223,69 3 380,82 3 423,98 3 539,08 3 625,39 3 697,31 3 825,68 3 855,58 3 965,13 4 064,73 4 102,34 4 170,97 4 240,68 4 276,08 4 381,23
A 13 3 780,31 3 950,74 3 968,45 4 121,17 4 155,47 4 291,60 4 343,60 4 404,48 4 473,08 4 518,45 4 603,67 4 632,44 4 733,13 4 746,41 4 860,40
A 14 3 887,67 4 107,89 4 130,01 4 328,11 4 373,48 4 549,45 4 615,83 4 697,74 4 782,92 4 843,82 4 951,15 4 992,09 5 118,25 5 139,29 5 286,47
A 15 4 751,96 4 754,18 4 971,08 4 997,63 5 138,17 5 191,30 5 305,28 5 384,96 5 472,39 5 579,73 5 638,39 5 775,61 5 804,38 5 808,80 5 969,26
A 16 5 242,19 5 244,42 5 496,74 5 525,51 5 689,28 5 750,15 5 881,85 5 974,81 6 073,30 6 200,55 6 266,97 6 425,20 6 459,52 6 465,04 6 649,87
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,67 Euro; es erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,58 Euro.
Anhang 20 zu Artikel 6
Anlage 2
Gültig ab 1. August 2013
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
2 3 4 5 6 7 8
R1 3 780,31 4 040,38 4 144,41 4 271,66 4 509,60 4 734,26 4 832,76 4 966,64 5 154,78 5 197,94 5 477,93 5 660,51 5 798,85 5 892,91 6 124,20
R2 4 593,69 4 829,43 5 064,04 5 288,69 5 384,96 5 521,08 5 708,09 5 752,37 6 030,14 6 214,95 6 353,28 6 446,24 6 676,44
1701
1702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Verordnung
zur Harmonisierung der leistungsorientierten Entgelte
für die im Filialvertrieb tätigen Beamtinnen und Beamten der Deutschen Postbank AG
Vom 25. Juli 2012
Auf Grund des § 10 Absatz 2 des Postpersonal- 1. § 4 Absatz 4 Satz 3 und 4 wird durch folgenden Satz
rechtsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 4 ersetzt:
des Gesetzes vom 14. September 2005 (BGBl. I „Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Zeiten
S. 2746) geändert worden ist, verordnet das Bundes- nach der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung,
ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem im Fall von Elternzeit ohne Dienstbezüge jedoch
Bundesministerium des Innern nach Anhörung des Vor- nur auf die Zeit bis zur Vollendung des zwölften
stands der Deutschen Postbank AG: Lebensmonats des Kindes.“
Artikel 1 2. In § 7 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „die hierzu
erforderlichen Informationen“ durch die Wörter „den
Änderung der Entwurf der Leistungsbeurteilung“ ersetzt.
Postleistungszulagenverordnung
3. In § 8 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 4“ durch
Nach § 7 der Postleistungszulagenverordnung vom die Angabe „§ 6“ ersetzt.
3. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1833), die zuletzt durch
Artikel 15 Absatz 106 des Gesetzes vom 5. Februar 4. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird folgen- „§ 8a
der § 7a eingefügt: Leistungsentgelt bei nicht zu vertretender
Verhinderung an der Dienstverrichtung
„§ 7a
Eine Zielbewertung oder Leistungsbeurteilung
Leistungszulage für Tätigkeiten im Filialvertrieb entfällt, wenn die Beamtin oder der Beamte infolge
(1) Bei der Deutschen Postbank AG beschäftigte Be- von Dienstunfähigkeit oder aus anderen von ihr oder
amte, denen eine Tätigkeit im Filialvertrieb zugewiesen ihm nicht zu vertretenden Gründen im Beurteilungs-
ist, können eine monatliche Leistungszulage erhalten zeitraum weniger als drei Monate aktiven Dienst ver-
(Filialzulage). richtet hat. In diesem Fall gilt die im vorangegange-
(2) Die Höhe der Filialzulage entspricht der Höhe der nen Beurteilungszeitraum zuerkannte Ziel- oder
Sonderzahlung, die dem Beamten für Dezember 2007 Leistungsbewertungsstufe nach § 4 Absatz 1 als er-
nach § 1 Absatz 2 der Postbanksonderzahlungsverord- reicht. Ist im vorangegangenen Beurteilungszeit-
nung vom 15. August 2007 (BGBl. I S. 2121) raum keine Zielbewertung oder Leistungsbeurteilung
erfolgt, so gilt die Leistungsbewertungsstufe „Erfüllt
1. zugestanden hat oder stets die Anforderungen“ als erreicht.“
2. im Fall einer Beurlaubung ohne Anspruch auf Dienst- 5. Dem § 9 wird folgender Absatz 7 angefügt:
bezüge zugestanden hätte.
„(7) Das Leistungsbudget nach Absatz 4 und § 3
(3) § 3 ist nicht anzuwenden. § 6 Absatz 1 des Bun- Absatz 1 Satz 1 vermindert sich in den Jahren 2008
desbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. bis 2013 im Vorstandsressort Filialvertrieb jeweils
(4) Die Filialzulage darf letztmalig für den Monat Juni um die Summe der für das jeweilige Jahr geleisteten
2013 gewährt werden.“ Filialzulagen nach § 7a der Postleistungszulagen-
verordnung.“
Artikel 2
Änderung der Artikel 3
Postbankleistungsentgeltverordnung Inkrafttreten
Die Postbankleistungsentgeltverordnung vom 13. De- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August
zember 2007 (BGBl. I S. 2938) wird wie folgt geändert: 2008 in Kraft.
Berlin, den 25. Juli 2012
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1703
Sechste Verordnung
zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Vom 25. Juli 2012
Auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahn-
gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), von denen § 26 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 16. April 2007
(BGBl. I S. 522) und § 26 Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe c des Gesetzes vom 21. Juni 2002
(BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Artikel 1
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 1
der Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 467) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken
Auf Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken dürfen anstelle der Vorschriften des zweiten bis fünften
Abschnitts mit Ausnahme des § 11 die entsprechenden Vorschriften des Nachbarstaates angewendet werden.“
2. § 15 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Strecken
mit Signalen, die nach § 14 vorgeschrieben sind und
auf denen mehr als 80 km/h zugelassen sind,
müssen mit Zugbeeinflussung ausgerüstet sein, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht und ein
unzulässiges Anfahren gegen Halt zeigende Signale überwacht werden kann.
Strecken mit Signalen, die nach § 14 vorgeschrieben
sind, auf denen
1. mehrere Züge gleichzeitig verkehren und
2. Reisezugverkehr stattfindet oder mehr als 50 km/h
zugelassen sind,
müssen mit Zugbeeinflussung ausgerüstet sein,
durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht
werden kann. Zugleitstrecken, bei denen die Voraus-
setzungen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 vorliegen,
sind mit technischen Einrichtungen auszurüsten,
durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht
werden kann. Ausnahmen von Satz 2 und Satz 3 sind
nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 zulässig.“
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Für weitere Strecken können die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden die Ausrüstung mit Zug-
beeinflussung oder technischen Einrichtungen vorschreiben, wenn die örtlichen Verhältnisse oder eine be-
sondere Gefahrensituation dies erfordern.“
3. § 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 werden
aa) die Wörter „selbsttätig verhindert“ durch das Wort „überwacht“ ersetzt und
bb) die Angabe „§ 15 Abs. 2“ durch die Wörter „§ 15 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt.
1704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
b) Nach Nummer 4 werden folgende Nummern 4a bis 4c eingefügt:
„4a. Zugbeeinflussung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wenn die Fahrzeuge
auf Strecken mit Zugbeeinflussung nach § 15 Absatz 2 Satz 2 verkehren,
4b. technische Einrichtung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wenn die Fahr-
zeuge auf Strecken mit technischen Einrichtungen nach § 15 Absatz 2 Satz 3 verkehren,
4c. Zugbeeinflussung oder technische Einrichtung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht wer-
den kann, wenn die Fahrzeuge auf Strecken mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen ver-
kehren, auf denen eine solche Ausrüstung nach § 15 Absatz 4 vorgeschrieben worden ist,“.
4. § 40 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die zulässige Geschwindigkeit beträgt
1. für Reisezüge mit durchgehender Bremse
250 km/h, 100 km/h,
wenn Strecke und führende Fahrzeuge mit Zugbeein- wenn die in den §§ 5, 6, 11, 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1
flussung (§ 15 Absatz 3, § 28 Absatz 1 Nummer 5) und § 35 Absatz 4 genannten, für Hauptbahnen gel-
ausgerüstet sind und diese wirksam ist, oder tenden Vorschriften eingehalten sind, sonst 80 km/h;
160 km/h, wenn Strecke und führende Fahrzeuge mit abweichend davon beträgt die zulässige Geschwin-
Zugbeeinflussung (§ 15 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 1 digkeit 50 km/h, wenn die Zugbeeinflussung der Stre-
Nummer 4) ausgerüstet sind und diese wirksam ist, cke oder des führenden Fahrzeuges vorübergehend
sonst 50 km/h; nicht wirksam ist oder bei Zugleitbetrieb die Sicherheit
durch technische Einrichtungen vorübergehend nicht
gewährleistet ist;
2. für Güterzüge mit durchgehender Bremse
120 km/h, 80 km/h;
wenn Strecke und führende Fahrzeuge mit Zugbeein- abweichend davon beträgt die zulässige Geschwin-
flussung (§ 15 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 1 Num- digkeit 50 km/h, wenn die Zugbeeinflussung der Stre-
mer 4) ausgerüstet sind und diese wirksam ist, sonst cke oder des führenden Fahrzeuges vorübergehend
50 km/h; nicht wirksam ist oder bei Zugleitbetrieb die Sicherheit
durch technische Einrichtungen vorübergehend nicht
gewährleistet ist;
3. für Züge ohne durchgehende Bremse 50 km/h.“
5. § 45 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Sofern in den Absätzen 4 und 6 nichts anderes bestimmt ist, sind führende Fahrzeuge in Zügen außerdem mit
einem Triebfahrzeugbegleiter zu besetzen, wenn sie keine wirksame Sicherheitsfahrschaltung haben.“
6. Nach der Überschrift „Siebter Abschnitt Schlussbestimmungen“ wird folgender § 65 eingefügt:
„§ 65
Übergangsregelung
Strecken, die am 1. Dezember 2012 die Voraussetzungen nach § 15 Absatz 2 nicht erfüllen, sind bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2014 nachzurüsten. Bis zur Erfüllung der Ausrüstungsanforderungen nach § 15
Absatz 2 haben die Eisenbahnen anderweitige Maßnahmen zu treffen, die die sichere Betriebsführung gewähr-
leisten.“
7. Der bisherige § 65 wird § 66.
Artikel 2
Änderung der
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), die
zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. § 15 wird wie folgt gefasst:
„§ 15
Zugbeeinflussung
Die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden können die Ausrüstung mit Zugbeeinflussung oder techni-
schen Einrichtungen, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, vorschreiben, wenn die
örtlichen Verhältnisse oder eine besondere Gefahrensituation dies erfordern.“
2. Nach § 28 Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:
„3a. Zugbeeinflussung oder technische Einrichtung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden
kann, wenn die Fahrzeuge auf Strecken mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen verkehren,
auf denen eine solche Ausrüstung nach § 15 vorgeschrieben worden ist,“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1705
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 25. Juli 2012
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Peter Ramsauer
1706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Sechste Verordnung
zur Änderung der Preisangabenverordnung*)
Vom 1. August 2012
Auf Grund des § 1 Satz 1 des Preisangabengesetzes d) Bei einer Überziehungsmöglichkeit gilt der
vom 3. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1429), der zuletzt gesamte Kreditbetrag als in voller Höhe und
durch Artikel 154 der Verordnung vom 31. Oktober für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrags in
2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet Anspruch genommen. Ist die Dauer der Über-
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: ziehungsmöglichkeit nicht bekannt, so ist bei
der Berechnung des effektiven Jahreszinses
Artikel 1 von der Annahme auszugehen, dass die Lauf-
Die Preisangabenverordnung in der Fassung der Be- zeit des Kreditvertrags drei Monate beträgt.
kanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), e) Bei unbefristeten Kreditverträgen, die keine
die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juli Überziehungsmöglichkeiten sind, ist anzu-
2010 (BGBl. I S. 977) geändert worden ist, wird wie nehmen, dass
folgt geändert: aa) der Kredit ab der ersten Inanspruch-
1. § 1 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: nahme für einen Zeitraum von einem Jahr
a) Nach dem Wort „anbietet“ werden die Wörter gewährt wird und dass mit der letzten
„oder als Anbieter von Waren oder Leistungen Zahlung des Kreditnehmers der Saldo,
zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages ge- die Zinsen und etwaige sonstige Kosten
genüber Letztverbrauchern unter Angabe von ausgeglichen sind,
Preisen wirbt“ eingefügt. bb) der Kreditbetrag in gleich hohen monat-
b) Die Angabe „§ 2 Abs. 2“ wird durch die Angabe lichen Zahlungen, beginnend einen Monat
„§ 2 Absatz 1“ ersetzt. nach dem Zeitpunkt der ersten Inan-
spruchnahme zurückgezahlt wird. Muss
2. In § 6 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
der Kreditbetrag jedoch vollständig, in
„Satz 1 gilt auch beim Angebot eines Sollzinses für Form einer einmaligen Zahlung, innerhalb
die Vertragslaufzeit nach Ablauf einer Sollzins- jedes Zahlungszeitraums zurückgezahlt
bindung.“ werden, so ist anzunehmen, dass spätere
3. Teil II der Anlage zu § 6 wird wie folgt gefasst: Inanspruchnahmen und Rückzahlungen
des gesamten Kreditbetrags durch den
„II. Es gelten die folgenden zusätzlichen Annahmen Kreditnehmer innerhalb eines Jahres
für die Berechnung des effektiven Jahreszinses: stattfinden; Zinsen und sonstige Kosten
a) Kann der Kreditnehmer bestimmen, zu wel- werden entsprechend diesen Inanspruch-
chem Zeitpunkt er den Kredit in Anspruch nahmen und Tilgungszahlungen und nach
nehmen will, gilt der gesamte Kredit als sofort den Bestimmungen des Kreditvertrags
in voller Höhe in Anspruch genommen. festgelegt.
b) Ist dem Kreditnehmer nach dem Kreditvertrag Als unbefristete Kreditverträge gelten für
generell freigestellt, wann er den Kredit in An- die Zwecke dieses Punkts Kreditverträge
spruch nehmen will, sind jedoch je nach Art ohne feste Laufzeit, einschließlich solcher
der Inanspruchnahme Beschränkungen in Kredite, bei denen der Kreditbetrag inner-
Bezug auf Kreditbetrag und Zeitraum vorge- halb oder nach Ablauf eines Zeitraums
sehen, so gilt der gesamte Kredit als zu dem vollständig zurückgezahlt werden muss,
im Kreditvertrag vorgesehenen frühestmög- dann aber erneut in Anspruch genommen
lichen Zeitpunkt mit den entsprechenden Be- werden kann.
schränkungen in Anspruch genommen.
f) Bei anderen Kreditverträgen, die weder Über-
c) Sieht der Kreditvertrag verschiedene Arten ziehungsmöglichkeiten noch unbefristete
der Inanspruchnahme mit unterschiedlichen Kredite sind (siehe die Annahmen unter d
Kosten oder Sollzinssätzen vor, so gilt der ge- und e), gilt Folgendes:
samte Kredit als zu den höchsten Kosten und
zum höchsten Sollzinssatz in Anspruch ge- aa) Lassen sich der Zeitpunkt oder die Höhe
nommen, wie sie für die Kategorie von Ge- einer vom Kreditnehmer zu leistenden
schäften gelten, die bei dieser Kreditvertrags- Tilgungszahlung nicht feststellen, so ist
art am häufigsten vorkommt. anzunehmen, dass die Rückzahlung zu
dem im Kreditvertrag genannten frühest-
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/90/EU der möglichen Zeitpunkt und in der darin fest-
Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung von Anhang I gelegten geringsten Höhe erfolgt.
Teil II der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effek- bb) Ist der Zeitpunkt des Abschlusses des
tiven Jahreszinses (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 35). Kreditvertrags nicht bekannt, so ist anzu-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1707
nehmen, dass der Kredit erstmals zu dem h) Ist keine Kreditobergrenze vereinbart, ist an-
Zeitpunkt in Anspruch genommen wurde, zunehmen, dass der Betrag des gewährten
der sich aus dem kürzesten zeitlichen Ab- Kredits 1 500 Euro beträgt.
stand zwischen diesem Zeitpunkt und der
i) Werden für einen begrenzten Zeitraum oder
Fälligkeit der ersten vom Kreditnehmer zu
Betrag verschiedene Sollzinssätze und Kos-
leistenden Zahlung ergibt.
ten angeboten, so sind während der gesam-
g) Lassen sich der Zeitpunkt oder die Höhe einer ten Laufzeit des Kreditvertrags als Sollzins-
vom Kreditnehmer zu leistenden Tilgungszah- satz der höchste Sollzinssatz und als Kosten
lung nicht anhand des Kreditvertrags oder der die höchsten Kosten anzunehmen.
Annahmen nach den Buchstaben d, e oder f
feststellen, so ist anzunehmen, dass die Zah- j) Bei Kreditverträgen, bei denen die Sollzins-
lung in Übereinstimmung mit den vom Kredit- bindung vor der für die Rückzahlung be-
geber bestimmten Fristen und Bedingungen stimmten Zeit endet und nach deren Ende
erfolgt, und dass, falls diese nicht bekannt ein neuer, veränderlicher Sollzinssatz verein-
sind, bart wird, der in regelmäßigen Abständen
nach einem vereinbarten Index oder Refe-
aa) die Zinszahlungen zusammen mit den Til-
renzzinssatz angepasst wird, ist anzunehmen,
gungszahlungen erfolgen,
dass der Sollzinssatz nach Ablauf der Soll-
bb) Zahlungen für Kosten, die keine Zinsen zinsbindung dem Sollzinssatz entspricht, der
sind und die als Einmalbetrag ausge- sich aus dem Wert des vereinbarten Indexes
drückt sind, bei Abschluss des Kreditver- oder Referenzzinssatzes zum Zeitpunkt der
trags erfolgen, Berechnung des effektiven Jahreszinses er-
cc) Zahlungen für Kosten, die keine Zinsen gibt.
sind und die als Mehrfachzahlungen aus-
Satz 1 Buchstabe j darf der Berechnung des ef-
gedrückt sind, beginnend mit der ersten
fektiven Jahreszinses nur dann zugrunde gelegt
Tilgungszahlung in regelmäßigen Abstän-
werden, wenn feststeht, dass nach Ablauf der
den erfolgen, und es sich, falls die Höhe
Sollzinsbindung ein variabler Sollzins zur An-
dieser Zahlungen nicht bekannt ist, um
wendung kommt.“
jeweils gleich hohe Beträge handelt,
dd) mit der letzten Zahlung der Saldo, die Zin-
Artikel 2
sen und etwaige sonstige Kosten ausge-
glichen sind. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 1. August 2012
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Dr. P h i l i p p R ö s l e r
1708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Zweite Verordnung
zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Vom 3. August 2012
Auf Grund des § 70 Absatz 6 des Lebensmittel- und Nr. 563/2012 (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 24)“
Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekannt- ersetzt.
machung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770) ver- b) In Absatz 8 Satz 1 wird die Angabe „Verordnung
ordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- (EU) Nr. 558/2010 (ABl. L 159 vom 25.6.2010,
schaft und Verbraucherschutz: S. 18)“ durch die Angabe „Verordnung (EU)
Nr. 16/2012 (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 29)“ er-
Artikel 1 setzt.
Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der 4. In § 58 Absatz 1 Nummer 17 Buchstabe a wird die
Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2011 Angabe „Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188
(BGBl. I S. 1770), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset- vom 18.7.2009, S. 14)“ durch die Angabe „Verord-
zes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 481) geändert wor- nung (EU) Nr. 563/2012 (ABl. L 168 vom 28.6.2012,
den ist, wird wie folgt geändert: S. 24)“ ersetzt.
1. In § 2 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „die durch 5. § 59 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
die Verordnung (EU) Nr. 238/2010 (ABl. L 75 vom
a) In Nummer 2 wird die Angabe „Verordnung (EG)
23.3.2010, S. 17) geändert worden ist“ durch die
Nr. 256/2009 (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 3)“
Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU)
durch die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 592/2012
Nr. 675/2012 (ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 52) ge-
(ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 1)“ ersetzt.
ändert worden ist“ ersetzt.
b) In Nummer 5 werden die Wörter „die durch die
2. In § 9 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „Verord- Verordnung (EU) Nr. 238/2010 (ABl. L 75 vom
nung (EG) Nr. 256/2009 (ABl. L 81 vom 27.3.2009, 23.3.2010, S. 17) geändert worden ist“ durch die
S. 3)“ durch die Angabe „Verordnung (EU) Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU)
Nr. 592/2012 (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 1)“ er- Nr. 675/2012 (ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 52)
setzt. geändert worden ist“ ersetzt.
3. § 39 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Verordnung Artikel 2
(EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
S. 14)“ durch die Angabe „Verordnung (EU) in Kraft.
Bonn, den 3. August 2012
Die Bundesministerin
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
In Vertretung
Robert Kloos
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1709
Erste Verordnung
zur Änderung der Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-Verordnung
Vom 8. August 2012
Auf Grund des § 14 Absatz 2 des Stipendienprogramm-Gesetzes vom 21. Juli
2010 (BGBl. I S. 957), der durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes
vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2204) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium der Finanzen:
Artikel 1
Die Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-Verordnung vom 29. November
2011 (BGBl. I S. 2450) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt gefasst:
„§ 1
Jährliche Höchstgrenze
Die Höchstgrenze gemäß § 11 Absatz 4 des Stipendienprogramm-Geset-
zes beträgt
1. für das Jahr 2012 bis einschließlich 31. Juli 2013 1 Prozent der Studie-
renden einer Hochschule,
2. ab dem 1. August 2013 1,5 Prozent der Studierenden einer Hochschule.“
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Hat eine Hochschule zum 1. September 2012 nicht genügend
private Mittel eingeworben, um die zu diesem Zeitpunkt gültige Höchst-
grenze nach § 1 auszuschöpfen, so soll die zuständige Landesbehörde
von Amts wegen das frei bleibende Stipendienkontingent innerhalb des
Bundeslandes auf andere Hochschulen (Begünstigte) übertragen. Als
Begünstigte nach Satz 1 kommen solche Hochschulen in Betracht, die
mit den von ihnen zum 1. September 2012 eingeworbenen Mitteln mehr
Stipendien vergeben können, als ihnen nach der jeweils geltenden
Höchstgrenze zustehen. Die Landesbehörde strebt dabei eine Verteilung
an, die im Verhältnis zu der Studierendenzahl der begünstigten Hoch-
schulen steht.
(3) Durch die Übertragung frei bleibender Stipendien nach dem 1. Sep-
tember 2012 darf an den begünstigten Hochschulen die ab dem 1. August
2013 geltende Höchstgrenze nicht überschritten werden.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 8. August 2012
Die Bundesministerin
für Bildung und Forschung
Annette Schavan
1710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Erste Verordnung
zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung
Vom 9. August 2012
Es verordnen das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
– auf Grund des § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie,
– auf Grund des § 62 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770) sowie
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
– auf Grund des § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittel-
gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770) im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie,
– auf Grund des § 62 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekannt-
machung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770):
Artikel 1
Die Kontaminanten-Verordnung vom 19. März 2010 (BGBl. I S. 286, 287) wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Absatz 2 wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 629/2008 (ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 6)“ durch die
Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1259/2011 (ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 18)“ ersetzt.
2. Die Anlage wird wie folgt geändert:
a) Im Abschnitt 1 Mykotoxine wird in Zeile 1.3 der Tabelle die Angabe „Abschnitt 2 Nr. 2.1.10, 2.1.11 und 2.1.12“
durch die Angabe „Abschnitt 2 Nr. 2.1.15, 2.1.16 und 2.1.17“ ersetzt.
b) Im Abschnitt 2 Nitrat wird in der Tabelle die Angabe „Abschnitt 1 Nr. 1.5“ durch die Angabe „Abschnitt 1
Nr. 1.6“ ersetzt.
c) Der Abschnitt 4 wird durch folgenden Abschnitt 4 ersetzt:
„Abschnitt 4
nicht dioxinähnliche Polychlorierte Biphenyle (ndl-PCB)
Höchstgehalt in mg/kg
2,4,4'-Trichlorbiphenyl (28)1) 2,2',3,4,4',5'-Hexachlorbiphenyl (138)1)
Lebensmittel 2,2',5,5'-Tetrachlorbiphenyl (52)1) 2,2',4,4',5,5'-Hexachlorbiphenyl (153)1)
2,2',4,5,5'-Pentachlorbiphenyl (101)1) jeweils
2,2'3,4,4',5,5'-Heptachlorbiphenyl (180)1)
jeweils
Fleisch vom Pferd, Ziege und
Kaninchen, Federwild und Haar-
wild sowie von Wildschweinen
mit einem Fettgehalt bis zu 10 %
0,0082) 0,012)
Fleischerzeugnisse ausgenommen
in Abschnitt 5.1 des Anhangs
der Verordnung (EG) 1881/2006
genannte Lebensmittel
mit einem Fettgehalt bis zu 10 %
Fleisch vom Federwild und Haar-
wild sowie von Wildschweinen
mit einem Fettgehalt von mehr
als 10 %
Fleischerzeugnisse ausgenommen 0,083) 0,13)
in Abschnitt 5.1 des Anhangs
der Verordnung (EG) 1881/2006
genannte Lebensmittel
mit einem Fettgehalt von mehr
als 10 %
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1711
Höchstgehalt in mg/kg
2,4,4'-Trichlorbiphenyl (28)1) 2,2',3,4,4',5'-Hexachlorbiphenyl (138)1)
Lebensmittel 2,2',5,5'-Tetrachlorbiphenyl (52)1) 2,2',4,4',5,5'-Hexachlorbiphenyl (153)1)
2,2',4,5,5'-Pentachlorbiphenyl (101)1) jeweils
2,2'3,4,4',5,5'-Heptachlorbiphenyl (180)1)
jeweils
Eier und Eiprodukte ausgenommen
in Abschnitt 5.9 des Anhangs
der Verordnung (EG) 1881/2006 0,024)
genannte Lebensmittel
1
) Systematische Nummerierung der PCB-Komponenten nach den Regeln der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie
(IUPAC) [K. Ballschmiter, M. Zell, Z. Anal. Chem. (1980) 302, 20-31].
2
) Die angegebenen Höchstgehalte beziehen sich auf das Gesamtgewicht der Lebensmittel ohne Knochen. Bei Erzeugnissen ist der
Berechnung der Anteil des zu ihrer Herstellung verwendeten Fleisches am Gesamtgewicht zugrunde zu legen. Der für die Einstufung
der Lebensmittel maßgebende Fettgehalt ist analytisch zu bestimmen; bei ganzen Körpern von Pferd, Ziege und Kaninchen sowie von
Federwild und Haarwild mit Ausnahme von Wildschweinen sowie bei Tierkörperhälften und -vierteln von Pferden ist zu unterstellen, dass
der Fettgehalt jeweils 5 % beträgt.
3
) Die angegebenen Höchstgehalte gelten für das im Lebensmittel enthaltene Fett.
4
) Die angegebenen Höchstgehalte beziehen sich auf das Gewicht der verwendeten Eier ohne Schale.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 9. August 2012
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
In Vertretung
Robert Kloos
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Peter Altmaier
1712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Verordnung
zur Änderung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften für Verbrennungsmotoren*)
Vom 14. August 2012
Auf Grund des § 33 Absatz 1 Nummer 1 und 4, des „(4) Ein Austauschmotor zum Antrieb von
§ 37 und des § 48a Absatz 3 des Bundes-Immissions- Triebwagen und Lokomotiven muss den gültigen
schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Grenzwerten für neue Motoren entsprechen.
vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), von denen
(5) Weist der Schienenfahrzeugbesitzer nach,
§ 37 und § 48a Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 4
dass ein Austauschmotor, der den Anforderun-
und 6 des Gesetzes vom 26. November 2010 (BGBl. I
gen nach Absatz 4 entspricht, nur mit erheblichen
S. 1728) geändert worden sind, und soweit § 33 Ab-
technischen Schwierigkeiten verwendet werden
satz 1 Nummer 4 betroffen ist in Verbindung mit dem
könnte, kann die Genehmigungsbehörde auf An-
2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom
trag folgende Austauschmotoren für Triebwagen
23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), verordnet die Bundes-
und Lokomotiven genehmigen:
regierung, im Fall des § 33 Absatz 1 Nummer 1 und 4
nach Anhörung der beteiligten Kreise: 1. Austauschmotoren, die den Emissionsgrenz-
werten der Stufe III A der Richtlinie 97/68/EG
Artikel 1 entsprechen, zum Austausch von Motoren, die
Änderung der a) den Emissionsgrenzwerten der Stufe III A
Verordnung über Emissions- der Richtlinie 97/68/EG nicht genügen oder
grenzwerte für Verbrennungsmotoren
b) zwar den Emissionsgrenzwerten der Stu-
Die Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Ver- fe III A der Richtlinie 97/68/EG, jedoch nicht
brennungsmotoren vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 614, den Emissionsgrenzwerten der Stufe III B
1423), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom der Richtlinie 97/68/EG genügen;
8. April 2011 (BGBl. I S. 605) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert: 2. Austauschmotoren, die den Emissionsgrenz-
werten der Stufe III A der Richtlinie 97/68/EG
1. In § 1 Satz 1 werden die Wörter „Richtlinie 2004/26/EG nicht genügen, zum Austausch von Motoren
vom 21. April 2004 (ABl. EU Nr. L 146 S. 1, Nr. L 225 für Triebwagen ohne Steuereinrichtung und
S. 3)“ durch die Wörter „Richtlinie 2011/88/EU vom ohne Eigenantrieb, sofern diese Austausch-
16. November 2011 (ABl. L 305 vom 23.11.2011, motoren die Emissionsgrenzwerte erfüllen,
S. 1)“ ersetzt. die mindestens den Emissionsgrenzwerten
2. § 2 wird wie folgt geändert: entsprechen, denen die in den vorhandenen
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Triebwagen desselben Typs genutzten Moto-
ren genügen.
aa) Im Halbsatz vor Nummer 1 wird nach dem
Wort „wenn“ das Wort „sie“ gestrichen. Der Antragsteller hat seinen Antrag zu begründen
und die von der Genehmigungsbehörde angefor-
bb) Den Nummern 1 bis 6 wird jeweils das Wort
derten Unterlagen vorzulegen.
„sie“ vorangestellt.
(6) An Motoren, die unter die Absätze 3 bis 5
cc) In Nummer 7 wird das Wort „sie“ gestrichen.
fallen, hat der Hersteller eine Kennzeichnung mit
dd) In Nummer 8 wird der Punkt nach dem Wort dem Schriftzug „AUSTAUSCHMOTOR“ und der
„sind“ durch ein Semikolon ersetzt. Referenznummer der Ausnahmegenehmigung,
b) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. die von der Genehmigungsbehörde im Genehmi-
gungsverfahren vergeben wird, anzubringen.“
c) Folgende Absätze 4 bis 6 werden angefügt:
3. In § 3 Absatz 7 werden die Wörter „des Anhangs I
*) Artikel 1 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie Buchstabe A Ziffern i) und ii) der Richtlinie 97/68/EG“
2011/88/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom durch die Wörter „des Anhangs I Abschnitt 1 Buch-
16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich
der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr stabe A Ziffern i, ii und v der Richtlinie 97/68/EG“
gebrachte Motoren (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 1). ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1713
Artikel 2
Änderung der
Gebührenordnung für Maßnahmen
bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren
Der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Ver-
brennungsmotoren vom 22. Mai 2000 (BGBl. I S. 735), die durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331) geändert worden ist, wird
folgende Gebührennummer 6 angefügt:
Gebühren- Gegenstand Gebühr
Nr. Euro
„6 Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Genehmi-
gungen von Verbrennungsmotoren nach Personal- und
Sachaufwand je Stunde und Person 40 bis 90“.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 14. August 2012
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Peter Altmaier
1714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Verordnung
zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte
und zur Bildung von Truppendienstkammern
(Truppendienstgerichte-Verordnung – TrDGV)
Vom 15. August 2012
Auf Grund des § 69 Absatz 1 und 2 Satz 2 der Wehr- §2
disziplinarordnung vom 16. August 2001 (BGBl. I Auswärtige Truppendienstkammern
S. 2093) verordnet das Bundesministerium der Vertei-
digung: Außerhalb des Sitzes des Truppendienstgerichts
werden gebildet:
§1 1. beim Truppendienstgericht Nord
Dienstbereiche der Truppendienstgerichte a) zwei Truppendienstkammern mit Sitz in Hamburg,
(1) Der Dienstbereich des Truppendienstgerichts b) zwei Truppendienstkammern mit Sitz in Potsdam
Nord umfasst die Dienststellen mit Sitz in und
1. Berlin, c) eine Truppendienstkammer mit Sitz in Koblenz;
2. Brandenburg, 2. beim Truppendienstgericht Süd
3. Bremen, a) zwei Truppendienstkammern mit Sitz in Koblenz,
4. Hamburg, b) zwei Truppendienstkammern mit Sitz in Erfurt und
5. Mecklenburg-Vorpommern, c) eine Truppendienstkammer mit Sitz in Potsdam.
6. Niedersachsen,
7. Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme des Regie- §3
rungsbezirks Köln, Übergangsregelung
8. Sachsen-Anhalt und Für am 31. August 2012 bei den Truppendienst-
9. Schleswig-Holstein. gerichten schwebende Verfahren ist § 2 der Errich-
tungsverordnung vom 16. Mai 2006 (BGBl. I S. 1262)
(2) Der Dienstbereich des Truppendienstgerichts
weiter anzuwenden.
Süd umfasst die Dienststellen mit Sitz
1. in Baden-Württemberg, §4
2. in Bayern, Auflösung der bestehenden
3. in Hessen, auswärtigen Truppendienstkammern
4. im Regierungsbezirk Köln, Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden
5. in Rheinland-Pfalz, auswärtigen Truppendienstkammern sind aufgelöst.
6. im Saarland,
§5
7. in Sachsen und
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
8. in Thüringen sowie
Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in
9. im Ausland. Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 2 und 3 Absatz 2 sowie
Es ist ferner zuständig für Truppenteile und Dienststellen, die §§ 4 und 5 der Errichtungsverordnung vom 16. Mai
die sich im Ausland befinden. 2006 (BGBl. I S. 1262) außer Kraft.
Bonn, den 15. August 2012
Der Bundesminister der Verteidigung
In Vertretung
Wolf
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1715
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10
und 1 BvL 2/11 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
1. § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit
Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie § 3
Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Nummer 3 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Ver-
bindung mit Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes,
jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (Bundes-
gesetzblatt Teil I Seite 2022), sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grund-
gesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1
Grundgesetz unvereinbar. Für Leistungszeiträume bis zum 31. Dezember
2010 sind die Vorschriften weiterhin anwendbar.
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich für den Anwendungsbereich
des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des
menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen.
3. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung wird angeordnet:
a) Die Werte nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3
des Asylbewerberleistungsgesetzes bemessen sich ab dem 1. Januar
2011 entsprechend den sich aus §§ 5 bis 7 des Gesetzes zur Ermittlung
der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Bundesge-
setzblatt Teil I 2011 Seite 453) für Einpersonen- und Familienhaushalte
ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilun-
gen 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke), 3 (Bekleidung und Schuhe),
4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) und 6 (Gesund-
heitspflege). Die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) blei-
ben unberücksichtigt.
b) Die Geldbeträge nach § 3 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 und Nummer 2 des
Asylbewerberleistungsgesetzes (gegebenenfalls in Verbindung mit § 3
Absatz 2 Satz 3 Asylbewerberleistungsgesetz) bemessen sich ab dem
1. Januar 2011 entsprechend den sich aus §§ 5 bis 7 des Gesetzes zur
Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
(Bundesgesetzblatt Teil I 2011 Seite 453) für Einpersonen- und Familien-
haushalte ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für
die Abteilungen 7 (Verkehr), 8 (Nachrichtenübermittlung), 9 (Freizeit,
Unterhaltung, Kultur), 10 (Bildung), 11 (Beherbergungs- und Gaststätten-
dienstleistungen) und 12 (Andere Waren und Dienstleistungen).
c) Die Regelbedarfsstufen 1 bis 6 nach § 8 des Gesetzes zur Ermittlung der
Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Bundesgesetz-
blatt Teil I 2011 Seite 453) finden für die Abgrenzung des jeweiligen von
diesen Regelbedarfsstufen erfassten Personenkreises auf Leistungsbe-
rechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Leistungen nach
§ 3 Absatz 2 Satz 2 und § 3 Absatz 1 Satz 4 des Asylbewerberleistungs-
gesetzes entsprechende Anwendung. Für Personen, die der Regelbe-
darfsstufe 2 oder 3 unterfallen, finden die vorstehend unter a und b ge-
troffenen Anordnungen mit der Maßgabe Anwendung, dass für Personen,
die der Regelbedarfsstufe 2 unterfallen, 90 Prozent der Werte und Geld-
beträge und für Personen, die der Regelbedarfsstufe 3 unterfallen,
80 Prozent der Werte und Geldbeträge maßgeblich sind.
1716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
d) Solange keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetz-
buch Zwölftes Buch erfolgt, werden die Werte beziehungsweise Geldbe-
träge in § 3 Absatz 2 Satz 2 und § 3 Absatz 1 Satz 4 des Asylbewerber-
leistungsgesetzes entsprechend der Veränderungsrate des Mischindexes
nach § 138 sowie § 28a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch fortgeschrieben.
e) Die Regelungen über die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begüns-
tigenden Verwaltungsaktes des § 9 Absatz 3 Asylbewerberleistungsge-
setz in Verbindung mit § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch und über
die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung
der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen des § 9 Absatz 3
Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch finden für Leistungszeiträume
bis Ende Juli 2012 keine Anwendung.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 31. Juli 2012
Die Bundesministerin der Justiz
In Vertretung
Dr. B i r g i t G r u n d m a n n
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1717
Berichtigung
der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Vom 2. August 2012
Die Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom
16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) ist wie folgt zu berichtigen:
In § 38
1. Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b,
2. Absatz 2 Nummer 1,
3. Absatz 3 Nummer 1 in § 2 Absatz 2 Nummer 8,
4. Absatz 7 in § 1 Nummer 2 Buchstabe a und
5. Absatz 8 Nummer 1 in § 2 Absatz 1 Nummer 1
werden jeweils die Wörter „Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung zur
Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011
(BGBl. 2012 I S. 2)“ durch die Wörter „Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung
zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011
(BGBl. 2012 I S. 2)“ ersetzt.
Berlin, den 2. August 2012
Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Im Auftrag
F. Stenschke
Berichtigung
des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Vom 8. August 2012
Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom
3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) ist wie folgt zu berichtigen:
Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 muss wie folgt lauten:
„Die §§ 66a, 66b und 66c sind mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung
nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 1, § 45d Absatz 2 ist
mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit
Absatz 6 Nummer 1 und § 45d Absatz 3 ist mit Inkrafttreten einer Rechtsver-
ordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 2 nicht mehr
anzuwenden.“
Berlin, den 8. August 2012
Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
Im Auftrag
Ulmen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1717
Berichtigung
der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Vom 2. August 2012
Die Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom
16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) ist wie folgt zu berichtigen:
In § 38
1. Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b,
2. Absatz 2 Nummer 1,
3. Absatz 3 Nummer 1 in § 2 Absatz 2 Nummer 8,
4. Absatz 7 in § 1 Nummer 2 Buchstabe a und
5. Absatz 8 Nummer 1 in § 2 Absatz 1 Nummer 1
werden jeweils die Wörter „Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung zur
Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011
(BGBl. 2012 I S. 2)“ durch die Wörter „Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung
zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011
(BGBl. 2012 I S. 2)“ ersetzt.
Berlin, den 2. August 2012
Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Im Auftrag
F. Stenschke
Berichtigung
des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Vom 8. August 2012
Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom
3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) ist wie folgt zu berichtigen:
Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 muss wie folgt lauten:
„Die §§ 66a, 66b und 66c sind mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung
nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 1, § 45d Absatz 2 ist
mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit
Absatz 6 Nummer 1 und § 45d Absatz 3 ist mit Inkrafttreten einer Rechtsver-
ordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 2 nicht mehr
anzuwenden.“
Berlin, den 8. August 2012
Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
Im Auftrag
Ulmen