1430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012
Verordnung
über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin
(Schornsteinfeger-Ausbildungsverordnung – SchfAusbV)*)
Vom 20. Juni 2012
Auf Grund des § 25 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrah-
mit § 26 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 2, 3 und 7 der menplan abweichende Organisation der Ausbildung ist
Handwerksordnung, von denen § 25 Absatz 1 zuletzt insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Be-
durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober sonderheiten die Abweichung erfordern.
2006 (BGBl. I S. 2407) geändert und § 26 zuletzt durch (2) Die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und
Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 zur Schornsteinfegerin gliedert sich wie folgt (Ausbil-
(BGBl. I S. 931) neu gefasst worden ist, verordnet das dungsberufsbild):
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung Abschnitt A
und Forschung: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähig-
keiten:
§1 1. Anwenden von schornsteinfegerrechtlichen Rege-
Staatliche lungen,
Anerkennung des Ausbildungsberufes 2. Anwenden von gewerkeübergreifenden Regelungen,
Der Ausbildungsberuf Schornsteinfeger und Schorn- 3. Brandschutz- und baurechtliche Überwachung von
steinfegerin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlicher
Ausbildung für das Gewerbe 12 „Schornsteinfeger“ der Einrichtungen,
Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.
4. Anwenden, Erstellen und Bewerten von technischen
Unterlagen,
§2
5. Überprüfen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen
Dauer der Berufsausbildung
sowie ähnlichen Einrichtungen zur Gewährleistung
Die Ausbildung dauert drei Jahre. der Betriebs- und Brandsicherheit,
6. Reinigen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen so-
§3 wie ähnlichen Einrichtungen zur Gewährleistung der
Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild Betriebs- und Brandsicherheit,
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindes- 7. Messen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen so-
tens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführ- wie ähnlichen Einrichtungen zur Gewährleistung der
ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Betriebs- und Brandsicherheit,
8. Überprüfen und Messen von Gebäuden und Anla-
*) Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des
§ 25 der Handwerksordnung. Die Ausbildungsordnung und der damit gen; Beurteilen von Ergebnissen,
abgestimmte von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der 9. Feststellen und Dokumentieren von Mängeln und
Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rahmen-
lehrplan für die Berufsschule werden demnächst im amtlichen Teil Funktionsstörungen; Einleiten von Sofortmaßnah-
des Bundesanzeigers veröffentlicht. men zur Gefahrenabwehr,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012 1431
10. Beraten von Kunden, a) Auftragsvorgaben zu berücksichtigen und Arbeits-
11. Einleiten und Überwachen von Maßnahmen zur Ef- mittel festzulegen,
fizienzsteigerung und Verbesserung der Nutzungs- b) Arbeitsschritte unter Berücksichtigung ergonomi-
fähigkeit und scher und sicherheitstechnischer Gesichtspunkte
kundenorientiert zu planen, festzulegen und zu
12. Verbessern der Nutzungsfähigkeit von bestehenden
dokumentieren,
Abgasanlagen und Rauchableitungen;
c) Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnliche
Abschnitt B
Einrichtungen auf Funktion, Betriebs- und Brand-
Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: sicherheit zu überprüfen, zu reinigen und deren
1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Funktion sicherzustellen,
2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, d) Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnliche
Einrichtungen nach Gesichtspunkten des Immis-
3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, sions- und Umweltschutzes, der Energieeinspa-
4. Umweltschutz, rung und des Klimaschutzes zu überprüfen, zu
5. Information und Kommunikation, kundenorientiertes bewerten und zu messen, Werte festzustellen
Verhalten, und Ergebnisse zu beurteilen und
e) Mängel und Funktionsstörungen festzustellen
6. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen,
und zu dokumentieren;
7. Handhaben und Instandhalten von Werkzeugen, Ge-
2. der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen
räten, Maschinen und technischen Einrichtungen,
und mit praxisüblichen Unterlagen dokumentieren
8. Umgehen mit Gefahr- und Werkstoffen und sowie ein situatives Fachgespräch führen und
9. Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen. 3. die Prüfungszeit beträgt 240 Minuten, davon höchs-
tens 10 Minuten für das Fachgespräch.
§4 (5) Für den Prüfungsbereich Technische Abläufe be-
Durchführung der Berufsausbildung stehen folgende Vorgaben:
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, 1. der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,
Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, a) schornsteinfegerrechtliche und gewerkeübergrei-
dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifi- fende Regelungen anzuwenden und die Einhal-
zierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 tung sicherzustellen,
des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die ins-
b) Zeitaufwand und personelle Unterstützung abzu-
besondere selbstständiges Planen, Durchführen und
schätzen,
Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist in den
Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen. c) technische Unterlagen von Feuerungs- und Lüf-
tungsanlagen und Sicherheitseinrichtungen zu le-
(2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung sen, anzuwenden und zu erstellen,
des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden
einen Ausbildungsplan zu erstellen. d) mit Gefahr- und Werkstoffen umzugehen und
(3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen e) qualitätssichernde Maßnahmen zu berücksichti-
Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit gen;
zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis 2. der Prüfling soll fallbezogene Aufgaben schriftlich
während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbilden- bearbeiten und
den haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis 3. die Prüfungszeit beträgt 180 Minuten.
regelmäßig durchzusehen.
§6
§5
Gesellenprüfung
Zwischenprüfung (1) Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen, ob
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben
Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zur Mitte des hat. In der Gesellenprüfung soll der Prüfling nachwei-
zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. sen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertig-
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der keiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kennt-
Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufge- nisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufs-
führten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie schulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbil-
auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- dung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist.
stoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der
Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und
(3) Die Zwischenprüfung besteht aus den Prüfungs-
Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu
bereichen:
vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbil-
1. Kehr- und Überprüfungsarbeiten und dung wesentlich ist.
2. Technische Abläufe. (3) Die Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungs-
(4) Für den Prüfungsbereich Kehr- und Überprü- bereichen
fungsarbeiten bestehen folgende Vorgaben: 1. Arbeitsauftrag,
1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, 2. Kundenberatung,
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3. Anlagentechnik und (6) Für den Prüfungsbereich Anlagentechnik beste-
4. Wirtschafts- und Sozialkunde. hen folgende Vorgaben:
(4) Für den Prüfungsbereich Arbeitsauftrag bestehen 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,
folgende Vorgaben: a) technische Unterlagen auszuwerten und Berech-
nungen durchzuführen,
1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,
b) Vorgänge der Verbrennung durch stöchiometrische
a) Auftragsvorgaben zu berücksichtigen und Arbeits-
Berechnungen darzustellen sowie die Einwirkung
mittel festzulegen,
von Verbrennungsprozessen auf die Umwelt zu
b) Arbeitsabläufe unter Beachtung rechtlicher, wirt- analysieren,
schaftlicher und terminlicher Vorgaben zu planen, c) Ursachen und Auswirkungen von Messfehlern zu
festzulegen und zu dokumentieren, beschreiben,
c) Fehler und Qualitätsmängel zu ermitteln und zu d) Funktionszusammenhänge in Feuerungs- und
beheben, Lüftungsanlagen darzustellen,
d) Mängel und Funktionsstörungen festzustellen, zu e) technische Regeln der Bauphysik anzuwenden,
dokumentieren und Lösungen zu erarbeiten,
f) Anforderungen des Immissions-, Umwelt-, Klima-
e) Messgeräte zu kalibrieren und einzusetzen, und Gesundheitsschutzes zu beachten,
f) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesund- g) Anforderungen des Schornsteinfegerrechts dar-
heitsschutz bei der Arbeit sowie zur Hygiene zustellen,
und zum Umweltschutz durchzuführen,
h) Notwendigkeit des vorbeugenden Brandschutzes
g) die Endkontrolle anhand des Arbeitsauftrags zu erläutern und
durchzuführen und Arbeitsergebnisse zu doku- i) Arbeitssicherheitsvorschriften zu beschreiben;
mentieren;
2. der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich
2. dem Prüfungsbereich sind folgende Tätigkeiten zu- bearbeiten und
grunde zu legen:
3. die Prüfungszeit beträgt insgesamt 240 Minuten.
a) Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnliche
(7) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozial-
Einrichtungen auf Betriebs- und Brandsicherheit
kunde bestehen folgende Vorgaben:
überprüfen, reinigen und deren Funktion sicher-
stellen, 1. der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine
wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammen-
b) Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnliche
hänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und
Einrichtungen nach Gesichtspunkten des Immis-
beurteilen kann;
sions- und Umweltschutzes überprüfen, messen
und die Ergebnisse bewerten und 2. der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich
bearbeiten und
c) Energieeinsparungspotenziale zur Steigerung der
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Anla- 3. die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.
gen ermitteln;
§7
3. der Prüfling soll jeweils eine Arbeitsaufgabe nach
Nummer 2 Buchstabe a, b und c durchführen und Gewichtungs- und Bestehensregelung
mit praxisüblichen Unterlagen dokumentieren und (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu
4. die Prüfungszeit beträgt 360 Minuten. gewichten:
1. Prüfungsbereich Arbeitsauftrag 40 Prozent,
(5) Für den Prüfungsbereich Kundenberatung beste-
hen folgende Vorgaben: 2. Prüfungsbereich Kundenberatung 20 Prozent,
1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, 3. Prüfungsbereich Anlagentechnik 30 Prozent,
a) Kundenwünsche zu ermitteln und die Umsetzbar- 4. Prüfungsbereich Wirtschafts- und
keit zu prüfen, Sozialkunde 10 Prozent.
b) Kunden zu beraten und (2) Die Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die
Leistungen wie folgt bewertet worden sind:
c) Kunden über Serviceleistungen zu informieren,
Serviceleistungen anzubieten; 1. im Gesamtergebnis mit mindestens „ausreichend“,
2. im Prüfungsbereich Arbeitsauftrag mit mindestens
2. dem Prüfungsbereich ist eines der folgenden Ge-
„ausreichend“,
biete zugrunde zu legen:
3. in mindestens zwei weiteren Prüfungsbereichen mit
a) Maßnahmen zur Steigerung der Gebäude- und
mindestens „ausreichend“ und
Anlageneffizienz oder
4. in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend“.
b) Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzungs-
fähigkeit von bestehenden Abgasanlagen und (3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem
Rauchableitungen; der mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prü-
fungsbereiche „Anlagentechnik“ oder „Wirtschafts- und
3. der Prüfling soll eine simulierte Kundenberatung Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa
durchführen und 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen
4. die Prüfungszeit beträgt höchstens 20 Minuten; die der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermitt-
Vorbereitungszeit beträgt 15 Minuten. lung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012 1433
das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der münd- den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden,
lichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2 :1 zu ge- wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
wichten.
§9
§8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttre- Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbil-
ten dieser Verordnung bestehen, können unter Anre- dung zum Schornsteinfeger/zur Schornsteinfegerin
chung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach vom 31. Januar 1997 (BGBl. I S. 179) außer Kraft.
Berlin, den 20. Juni 2012
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
In Vertretung
B. Heitzer
1434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012
Anlage
(zu § 3 Absatz 1)
Ausbildungsrahmenplan
für die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin
Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Zeitliche Richtwerte
Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im
Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 36.
Monat Monat
1 2 3 4
1 Anwenden von schornstein- a) berufsrechtliche Regelungen des Schornsteinfeger-
fegerrechtlichen Regelungen handwerks, insbesondere hinsichtlich allgemeiner
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Vorschriften, Bezirke, bevollmächtigter Bezirks-
Nummer 1) schornsteinfeger, Aufgaben, Befugnisse und Pflich-
ten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
6
und Bezirksschornsteinfegermeister, Bußgeldvor-
schriften und Ersatzvornahmen, anwenden
b) Verordnungen über Kehr- und Überprüfungsarbeiten
anwenden
2 Anwenden von gewerkeüber- a) Regelungen, insbesondere Gesetze, Verordnungen
greifenden Regelungen und Erlasse, Richtlinien und Regeln, Normen, Zulas-
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A sungsbescheide, Konformitätserklärungen aus den
Nummer 2) Bereichen des Immissionsschutzrechts, der Energie-
einsparung, des Brandschutzes und des Baurechts,
anwenden 8
b) technische Regeln der Bauphysik anwenden
c) Regelungen zum Hygiene- und Gesundheitsschutz
anwenden
3 Brandschutz- und baurecht- a) Betriebs- und Brandsicherheit, insbesondere von An-
liche Überwachung von lagen zur Abführung von Verbrennungsgasen, Ab-
Feuerungs- und Lüftungsan- gasanlagen und Rauchableitungen, Lüftungsanlagen
lagen sowie ähnlicher Ein- ohne thermodynamische Funktionen, Dunstabzugs-
richtungen anlagen, Einrichtungen zum Reinigen und Überprüfen
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A 6
von Feuerstätten und Wärmeerzeugern einschließlich
Nummer 3) deren Aufstellräume, Brennstofflager und Versor-
gungseinrichtung sowie Zusatzeinrichtungen, über-
wachen
b) Betriebs- und Brandsicherheit, insbesondere von
Prozessfeuerungen, Blockheizkraftwerken, Verbren- 4
nungsmotoren und Brennstoffzellen, überwachen
4 Anwenden, Erstellen a) Skizzen, Zeichnungen und Belegungspläne anwen-
und Bewerten von tech- den, erstellen und bewerten
nischen Unterlagen 6
b) Einbau- und Bedienungsanleitungen, Handbücher
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A
und Wartungspläne anwenden
Nummer 4)
c) Bescheide und Nachweise für Feuerungsanlagen an-
wenden
d) kehrbezirksrelevante Verwaltungsunterlagen erstellen
und anwenden 8
e) stöchiometrische Berechnungs- und Planungsunter-
lagen erstellen und anwenden
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012 1435
Zeitliche Richtwerte
Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im
Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 36.
Monat Monat
1 2 3 4
5 Überprüfen von Feuerungs- Zum Überprüfen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen
und Lüftungsanlagen sowie sowie ähnlicher Einrichtungen, insbesondere Prozess-
ähnlichen Einrichtungen zur feuerungen, Blockheizkraftwerken, Verbrennungsmoto-
Gewährleistung der Betriebs- ren, Brennstoffzellen, Anlagen zur Abführung von Ver-
und Brandsicherheit brennungsgasen, Abgasanlagen und Rauchableitungen,
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Lüftungsanlagen ohne thermodynamische Funktionen,
Nummer 5) Dunstabzugsanlagen, Einrichtungen zum Reinigen und
Überprüfen, Feuerstätten und Wärmeerzeuger ein- 4
schließlich deren Aufstellräume, Brennstofflager und Ver-
sorgungseinrichtung sowie Zusatzeinrichtungen
a) Werkzeuge, Geräte, Maschinen und technische Ein-
richtungen auswählen und anwenden
b) Auftrieb, Massenstrom, Volumenstrom und Quer-
schnitt beurteilen
c) Zusatzeinrichtungen im Hinblick auf Konstruktion
und Funktionsweise beurteilen
d) Funktionen von technischen Anlagen und Einrichtun-
gen prüfen
e) regelungs- und sicherheitstechnische Einrichtungen
überprüfen
10
f) Einhaltung von Vorschriften über Feuerschutz und
vorbeugenden Brandschutz überprüfen
g) Untersuchungen im Rahmen von gutachterlichen Tä-
tigkeiten durchführen und dokumentieren
h) Prüfergebnisse ermitteln, beurteilen und dokumentie-
ren
6 Reinigen von Feuerungs- und Zum Reinigen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen so-
Lüftungsanlagen sowie ähn- wie ähnlicher Einrichtungen, insbesondere Prozessfeue-
lichen Einrichtungen zur Ge- rungen, Blockheizkraftwerken, Verbrennungsmotoren,
währleistung der Betriebs- Brennstoffzellen, Anlagen zur Abführung von Verbren-
und Brandsicherheit nungsgasen, Abgasanlagen und Rauchableitungen, Lüf-
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A tungsanlagen ohne thermodynamische Funktionen,
Nummer 6) Dunstabzugsanlagen, Feuerstätten, Wärmeerzeuger und
Zusatzeinrichtungen 8
a) Werkzeuge, Geräte, Maschinen und technische Ein-
richtungen auswählen und anwenden
b) Verfahren unterscheiden, auswählen und anwenden
c) Verbrennungsrückstände und Reststoffe sortenge-
recht sammeln, umweltgerecht lagern und entsorgen
7 Messen von Feuerungs- und Zum Messen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen so-
Lüftungsanlagen sowie ähn- wie ähnlicher Einrichtungen, insbesondere Prozessfeue-
lichen Einrichtungen zur Ge- rungen, Blockheizkraftwerken, Verbrennungsmotoren,
währleistung der Betriebs- Brennstoffzellen, Anlagen zur Abführung von Verbren-
und Brandsicherheit nungsgasen, Abgasanlagen und Rauchableitungen, Lüf-
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A tungsanlagen ohne thermodynamische Funktionen,
Nummer 7) Dunstabzugsanlagen, Einrichtungen zum Reinigen und
Überprüfen, Feuerstätten und Wärmeerzeuger ein-
schließlich deren Aufstellräume, Brennstofflager und Ver-
sorgungseinrichtung sowie Zusatzeinrichtungen 6
a) Werkzeuge, Geräte, Maschinen und technische Ein-
richtungen auswählen und anwenden
b) Messwerte, insbesondere Temperaturen, Abgasbe-
standteile, Drücke, Emissionen und Volumenströme,
unter Vermeidung von Messfehlern ermitteln
c) Messergebnisse ermitteln, beurteilen und dokumen-
tieren
1436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012
Zeitliche Richtwerte
Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im
Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 36.
Monat Monat
1 2 3 4
d) Ursachen und Auswirkungen von Messfehlern fest-
stellen, beurteilen und berücksichtigen 2
8 Überprüfen und Messen von a) Anlagen und Gebäude im Hinblick auf Brand-, Immis-
Gebäuden und Anlagen; Be- sions-, Klima-, Hygiene- und Gesundheitsschutz
urteilen von Ergebnissen überprüfen, Messungen durchführen
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 8)
b) Einrichtungen des vorbeugenden Brandschutzes be-
urteilen 10
c) Einsparungspotenziale zur Steigerung der Gesamt-
energieeffizienz ermitteln, Messungen durchführen
d) Arbeits-, Mess- und Prüfberichte erstellen und aus-
werten
9 Feststellen und Dokumentie- a) Mängel an Arbeitssicherheitseinrichtungen feststellen
ren von Mängeln und Funk- und dokumentieren
tionsstörungen; Einleiten von
b) Mängel und Funktionsstörungen beim Überprüfen,
Sofortmaßnahmen zur Gefah-
renabwehr
Reinigen und Messen von Feuerungs- und Lüftungs-
6
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A anlagen sowie ähnlichen Einrichtungen und Gebäu-
Nummer 9) den unter Berücksichtigung der Eigenschaften von
Baustoffen, Werkstoffen und Bauteilen sowie deren
Be- und Verarbeitung feststellen und dokumentieren
c) Mängel und Funktionsstörungen beim Überprüfen
und Messen von Sicherheits-, Steuer- und Regelein-
richtungen unter Berücksichtigung der Eigenschaften
von Baustoffen, Werkstoffen und Bauteilen sowie de-
ren Be- und Verarbeitung feststellen und dokumen- 6
tieren
d) Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr selbstständig
einleiten und überwachen
10 Beraten von Kunden a) Kunden über Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A ähnliche Einrichtungen und deren Verwendungsmög-
Nummer 10) lichkeiten beraten
b) Kunden über vorbeugenden Brandschutz und Brand-
verhütung beraten
c) Kunden über rationelle Energieverwendung und den
Einsatz nachhaltiger Energienutzungssysteme unab- 8
hängig beraten
d) Kunden über umweltgerechte Lagerung und Verwen-
dung von Brennstoffen beraten
e) Kunden über Aspekte des Immissions-, Klima-,
Hygiene- und Gesundheitsschutzes beraten
f) Kunden über Fördermöglichkeiten beraten
11 Einleiten und Überwachen a) Daten zur Einleitung von Maßnahmen an Feuerungs-
von Maßnahmen zur Effi- und Lüftungsanlagen sowie ähnlichen Einrichtungen
zienzsteigerung und Verbes- und Gebäuden, insbesondere unter Berücksichtigung
serung der Nutzungsfähigkeit des Kundenauftrags, erfassen
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 11) b) bei der Erstellung von Maßnahmenplänen und beim
Einholen von Angeboten mitwirken
c) Maßnahmen umsetzen, bei der Koordinierung mit 8
vor- und nachgelagerten Gewerken und weiteren Be-
teiligten mitwirken
d) bei der Überwachung der Umsetzung mitwirken und
Ergebnisse dokumentieren
e) Übergabe- und Abschlussprotokolle erstellen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012 1437
Zeitliche Richtwerte
Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im
Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 36.
Monat Monat
1 2 3 4
12 Verbessern der Nutzungs- a) Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung feststellen und
fähigkeit von bestehenden dokumentieren, Lösungsansätze erarbeiten
Abgasanlagen und Rauchab-
b) Maßnahmen zur bedarfsgerechten Effizienzsteige-
leitungen
rung durchführen, insbesondere Nebenluftvorrichtun-
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 12) gen einbauen, Reinigungsverschlüsse erneuern und 10
Mündungsabschlüsse montieren
c) Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Beseiti-
gung von Funktionsstörungen ergreifen und überwa-
chen
Abschnitt B: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Zeitliche Richtwerte
Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im
Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 36.
Monat Monat
1 2 3 4
1 Berufsbildung, Arbeits- und a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere
Tarifrecht Abschluss, Dauer und Beendigung erklären
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B
b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbil-
Nummer 1)
dungsvertrag nennen
c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen
d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen
e) wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden
Betrieb geltenden Tarifverträge nennen
2 Aufbau und Organisation des a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes er-
Ausbildungsbetriebes läutern
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B
b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie
Nummer 2)
Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, er-
klären
c) Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner
Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufs-
vertretungen und Gewerkschaften nennen
d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der be-
triebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtli-
chen Organe des ausbildenden Betriebes beschrei-
ben
3 Sicherheit und Gesundheits- a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Ar-
schutz bei der Arbeit während
beitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Ver-
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B der gesamten
meidung ergreifen Ausbildungszeit
Nummer 3)
b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhü- zu vermitteln
tungsvorschriften anwenden
c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie
erste Maßnahmen einleiten
d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes an-
wenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben
und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen
4 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbeson-
Nummer 4) dere
a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbil-
dungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz
an Beispielen erklären
1438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012
Zeitliche Richtwerte
Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im
Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 36.
Monat Monat
1 2 3 4
b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des
Umweltschutzes anwenden
c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltscho-
nenden Energie- und Materialverwendung nutzen
d) Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer um-
weltschonenden Entsorgung zuführen
5 Information und Kommunika- a) Informationen beschaffen, aufbereiten und auswerten
tion, kundenorientiertes Ver- b) auftragsbezogene Daten erstellen, auswerten und
halten
dokumentieren, Datenschutz beachten
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B
Nummer 5) c) Gespräche mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und im
Team situationsgerecht führen, Sachverhalte darstel-
len, fremdsprachliche Fachbegriffe anwenden
d) Arbeitsaufgaben mithilfe von Informations- und
Kommunikationssystemen bearbeiten, Anwenderpro- 4
gramme einsetzen
e) Gespräche mit Kunden und weiteren Beteiligten füh-
ren und dabei kulturelle Besonderheiten und Verhal-
tensregeln berücksichtigen
f) durch eigenes Verhalten zur Kundenzufriedenheit und
zum Betriebserfolg beitragen
g) Kundenwünsche ermitteln, auf Umsetzbarkeit prüfen,
mit dem betrieblichen Leistungsangebot vergleichen,
Kosten abschätzen
h) Kunden über Serviceleistungen informieren, Service-
4
leistungen anbieten
i) Kundenbeanstandungen entgegennehmen, beurtei-
len und Maßnahmen zur Bearbeitung ergreifen
6 Planen und Vorbereiten von a) Arbeitsplatz in der Werkstatt und vor Ort einrichten
Arbeitsabläufen b) Auftragsunterlagen prüfen und bearbeiten
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B
Nummer 6) c) Arbeitsschritte unter Berücksichtigung von betriebli-
chen Abläufen, technischen Unterlagen und Kunden-
wünschen planen und festlegen
d) Werk- und Hilfsstoffe sowie Arbeitsmittel den einzel-
nen Arbeitsschritten zuordnen, kennzeichnen und
6
auftragsbezogen bereitstellen
e) Materialbedarf berechnen und Bedarfslisten erstellen
f) Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschät-
zen
g) ergonomische und sicherheitsrelevante Gesichts-
punkte beachten
h) Arbeitsabläufe, insbesondere unter Beachtung wirt-
schaftlicher und terminlicher Vorgaben mit vor- und
nachgelagerten Gewerken und weiteren Beteiligten 4
abstimmen, festlegen und dokumentieren
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012 1439
Zeitliche Richtwerte
Lfd. Teil des Zu vermittelnde in Wochen im
Nr. Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 18. 19. bis 36.
Monat Monat
1 2 3 4
7 Handhaben und Instandhalten a) Werkzeuge und Geräte warten und aufbewahren, ins-
von Werkzeugen, Geräten, besondere Kehrgeräte, Reinigungsgeräte, Handwerk-
Maschinen und technischen zeuge und Hilfsmittel
Einrichtungen
b) Funktionsfähigkeit prüfen, Störungen feststellen und
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B
Nummer 7) Maßnahmen zur Beseitigung ergreifen
c) Geräte, insbesondere Mess- und Prüfgeräte, nach
Vorschriften und Herstellerangaben instand halten
8
d) Betriebsmittel, insbesondere Verbrauchsstoffe, ein-
setzen, lagern und pflegen
e) Werkzeuge, Geräte, Maschinen und technische Ein-
richtungen unter Beachtung von Sicherheitsvor-
schriften anwenden und bedienen
f) vorgeschriebene Prüfungen durchführen und doku-
mentieren
8 Umgehen mit Gefahr- und a) Gefahrstoffe erkennen und unterscheiden
Werkstoffen b) berufsspezifische Arbeitsanweisungen beim Umgang
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B 6
mit Gefahr- und Werkstoffen anwenden
Nummer 8)
c) Gefahr- und Werkstoffe lagern und entsorgen
9 Durchführen von qualitätssi- a) Ziele und Aufgaben der Qualitätssicherung anhand
chernden Maßnahmen betrieblicher Beispiele erläutern
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B
b) Qualitätssicherungssysteme unterscheiden und im
Nummer 9) 4
eigenen Arbeitsbereich anwenden
c) Kriterien für das Lagern von Werk- und Hilfsstoffen
sowie von Arbeitsmitteln berücksichtigen
d) Endkontrolle anhand des Arbeitsauftrags durchführen
und Arbeitsergebnisse dokumentieren
e) Qualitätsabweichungen und ihre Ursachen feststellen
sowie Maßnahmen zur Behebung ergreifen und do-
kumentieren
f) qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeits-
4
bereich anwenden, dabei zur kontinuierlichen Verbes-
serung von Arbeitsabläufen beitragen
g) Zusammenhänge von qualitätssichernden Maßnah-
men, insbesondere zwischen Produktivität, Wirt-
schaftlichkeit und Kundenzufriedenheit, erkennen
und berücksichtigen
1440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012
Vierundvierzigste Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Vom 2. Juli 2012
Auf Grund des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit träge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben,
§ 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein
Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundes- Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2
versorgungsgesetzes, von denen § 33 Absatz 6 zuletzt oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Be-
durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b Doppel- steht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbe-
buchstabe aa bis dd und § 41 Absatz 3 zuletzt durch trag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend
Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezem- vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich
ber 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie § 51 Absatz 4 durch des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Ta-
Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b des Gesetzes vom belle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu
23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geändert worden sind, ermitteln.
sowie unter Berücksichtigung der Achtzehnten KOV-
Anpassungsverordnung 2012 vom 21. Juni 2012 §3
(BGBl. I S. 1391) verordnet das Bundesministerium für (1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der
Arbeit und Soziales: Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.
§1 (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgrup-
pen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die
Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu er-
Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli mitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vor-
2012 an bestehen. behaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und
des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die
§2 für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der
Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge §4
sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder
§ 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für
Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungs- das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die
gesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als An- Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichs-
lage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die rente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist
nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Be- die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012 1441
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens trag in Höhe von 9,750 Euro und bei den übrigen
einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststel- Einkünften ein Betrag in Höhe von 6,205 Euro je
lung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 er- Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf
mittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in volle Euro nach unten abzurunden.
Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergeb- 2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betra-
nis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des ges des anzurechnenden Einkommens ist ausge-
§ 33b Absatz 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgeset- hend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte
zes. je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,330 Euro hinzuzu-
zählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach
§5 unten abzurunden.
Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen
nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufen- §6
zahl wie folgt zu ermitteln: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012
1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dreiundvierzigste Verord-
die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von nung über das anzurechnende Einkommen nach dem
den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Ein- Bundesversorgungsgesetz vom 11. Juli 2011 (BGBl. I
künften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Be- S. 1364) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2. Juli 2012
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Ursula von der Leyen
1442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012
Anlage
(zu § 2)
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
für die Zeit ab 1. Juli 2012
in Euro
Einkünfte
Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Aus-
aus zahl rechnen- Beschädigte mit einem GdS von zahl rechnen- gleichs-
übrige Voll- Halb-
gegen- des Ein- des Ein- renten
Ein- 100 90 80 60 waisen waisen
wärtiger kommen kommen Witwen Eltern- Eltern-
künfte oder oder
Erwerbs- paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
331 124 0 0 666 595 495 409 275 198 0 0 442 542 378
340 130 0 0 666 595 495 409 275 198 1 3 439 539 375
350 136 0 0 666 595 495 409 275 198 2 6 436 536 372
360 142 0 0 666 595 495 409 275 198 3 9 433 533 369
370 148 0 0 666 595 495 409 275 198 4 13 429 529 365
379 155 0 0 666 595 495 409 275 198 5 16 426 526 362
389 161 0 0 666 595 495 409 275 198 6 19 423 523 359
399 167 0 0 666 595 495 409 275 198 7 23 419 519 355
409 173 0 0 666 595 495 409 275 198 8 26 416 516 352
418 179 0 0 666 595 495 409 275 198 9 29 413 513 349
429 186 0 0 666 595 495 409 275 198 10 33 409 509 345
438 192 1 3 663 592 492 406 272 195 11 36 406 506 342
448 198 2 6 660 589 489 403 269 192 12 39 403 503 339
458 204 3 9 657 586 486 400 266 189 13 42 400 500 336
468 210 4 13 653 582 482 396 262 185 14 46 396 496 332
477 217 5 16 650 579 479 393 259 182 15 49 393 493 329
487 223 6 19 647 576 476 390 256 179 16 52 390 490 326
497 229 7 23 643 572 472 386 252 175 17 56 386 486 322
507 235 8 26 640 569 469 383 249 172 18 59 383 483 319
516 241 9 29 637 566 466 380 246 169 19 62 380 480 316
526 248 10 33 633 562 462 376 242 165 20 66 376 476 312
536 254 11 36 630 559 459 373 239 162 21 69 373 473 309
546 260 12 39 627 556 456 370 236 159 22 72 370 470 306
555 266 13 43 623 552 452 366 232 155 23 76 366 466 302
565 272 14 46 620 549 449 363 229 152 24 79 363 463 299
575 279 15 49 617 546 446 360 226 149 25 82 360 460 296
585 285 16 53 613 542 442 356 222 145 26 86 356 456 292
594 291 17 56 610 539 439 353 219 142 27 89 353 453 289
604 297 18 59 607 536 436 350 216 139 28 92 350 450 286
614 303 19 63 603 532 432 346 212 135 29 96 346 446 282
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012 1443
Einkünfte
Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Aus-
aus zahl rechnen- Beschädigte mit einem GdS von zahl rechnen- gleichs-
übrige Voll- Halb-
gegen- des Ein- des Ein- renten
Ein- 100 90 80 60 waisen waisen
wärtiger kommen kommen Witwen Eltern- Eltern-
künfte oder oder
Erwerbs- paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
624 310 20 66 600 529 429 343 209 132 30 99 343 443 279
633 316 21 69 597 526 426 340 206 129 31 102 340 440 276
643 322 22 73 593 522 422 336 202 125 32 106 336 436 272
653 328 23 76 590 519 419 333 199 122 33 109 333 433 269
663 334 24 79 587 516 416 330 196 119 34 112 330 430 266
672 341 25 83 583 512 412 326 192 115 35 116 326 426 262
682 347 26 86 580 509 409 323 189 112 36 119 323 423 259
692 353 27 89 577 506 406 320 186 109 37 122 320 420 256
702 359 28 93 573 502 402 316 182 105 38 126 316 416 252
711 365 29 96 570 499 399 313 179 102 39 129 313 413 249
721 372 30 99 567 496 396 310 176 99 40 132 310 410 246
731 378 31 103 563 492 392 306 172 95 41 136 306 406 242
741 384 32 106 560 489 389 303 169 92 42 139 303 403 239
750 390 33 109 557 486 386 300 166 89 43 142 300 400 236
760 396 34 113 553 482 382 296 162 85 44 146 296 396 232
770 403 35 116 550 479 379 293 159 82 45 149 293 393 229
780 409 36 119 547 476 376 290 156 79 46 152 290 390 226
789 415 37 123 543 472 372 286 152 75 47 156 286 386 222
799 421 38 126 540 469 369 283 149 72 48 159 283 383 219
809 427 39 129 537 466 366 280 146 69 49 162 280 380 216
819 434 40 133 533 462 362 276 142 65 50 166 276 376 212
828 440 41 136 530 459 359 273 139 62 51 169 273 373 209
838 446 42 139 527 456 356 270 136 59 52 172 270 370 206
848 452 43 143 523 452 352 266 132 55 53 176 266 366 202
858 459 44 146 520 449 349 263 129 52 54 179 263 363 199
867 465 45 149 517 446 346 260 126 49 55 182 260 360 196
877 471 46 153 513 442 342 256 122 45 56 186 256 356 192
887 477 47 156 510 439 339 253 119 42 57 189 253 353 189
897 483 48 159 507 436 336 250 116 39 58 192 250 350 186
906 490 49 163 503 432 332 246 112 35 59 196 246 346 182
916 496 50 166 500 429 329 243 109 32 60 199 243 343 179
926 502 51 169 497 426 326 240 106 29 61 202 240 340 176
936 508 52 173 493 422 322 236 102 25 62 206 236 336 172
945 514 53 176 490 419 319 233 99 22 63 209 233 333 169
955 521 54 179 487 416 316 230 96 19 64 212 230 330 166
1444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012
Einkünfte
Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Aus-
aus zahl rechnen- Beschädigte mit einem GdS von zahl rechnen- gleichs-
übrige Voll- Halb-
gegen- des Ein- des Ein- renten
Ein- 100 90 80 60 waisen waisen
wärtiger kommen kommen Witwen Eltern- Eltern-
künfte oder oder
Erwerbs- paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
965 527 55 183 483 412 312 226 92 15 65 216 226 326 162
975 533 56 186 480 409 309 223 89 12 66 219 223 323 159
984 539 57 189 477 406 306 220 86 9 67 222 220 320 156
994 545 58 193 473 402 302 216 82 5 68 226 216 316 152
1 004 552 59 196 470 399 299 213 79 2 69 229 213 313 149
1 014 558 60 199 467 396 296 210 76 0 70 232 210 310 146
1 023 564 61 203 463 392 292 206 72 0 71 236 206 306 142
1 033 570 62 206 460 389 289 203 69 0 72 239 203 303 139
1 043 576 63 209 457 386 286 200 66 0 73 242 200 300 136
1 053 583 64 213 453 382 282 196 62 0 74 246 196 296 132
1 062 589 65 216 450 379 279 193 59 0 75 249 193 293 129
1 072 595 66 219 447 376 276 190 56 0 76 252 190 290 126
1 082 601 67 223 443 372 272 186 52 0 77 256 186 286 122
1 092 607 68 226 440 369 269 183 49 0 78 259 183 283 119
1 101 614 69 229 437 366 266 180 46 0 79 262 180 280 116
1 111 620 70 233 433 362 262 176 42 0 80 266 176 276 112
1 121 626 71 236 430 359 259 173 39 0 81 269 173 273 109
1 131 632 72 239 427 356 256 170 36 0 82 272 170 270 106
1 140 638 73 243 423 352 252 166 32 0 83 276 166 266 102
1 150 645 74 246 420 349 249 163 29 0 84 279 163 263 99
1 160 651 75 249 417 346 246 160 26 0 85 282 160 260 96
1 170 657 76 253 413 342 242 156 22 0 86 286 156 256 92
1 179 663 77 256 410 339 239 153 19 0 87 289 153 253 89
1 189 669 78 259 407 336 236 150 16 0 88 292 150 250 86
1 199 676 79 263 403 332 232 146 12 0 89 296 146 246 82
1 209 682 80 266 400 329 229 143 9 0 90 299 143 243 79
1 218 688 81 269 397 326 226 140 6 0 91 302 140 240 76
1 228 694 82 273 393 322 222 136 2 0 92 306 136 236 72
1 238 701 83 276 390 319 219 133 0 0 93 309 133 233 69
1 248 707 84 279 387 316 216 130 0 0 94 312 130 230 66
1 257 713 85 283 383 312 212 126 0 0 95 316 126 226 62
1 267 719 86 286 380 309 209 123 0 0 96 319 123 223 59
1 277 725 87 289 377 306 206 120 0 0 97 322 120 220 56
1 287 732 88 293 373 302 202 116 0 0 98 326 116 216 52
1 296 738 89 296 370 299 199 113 0 0 99 329 113 213 49
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012 1445
Einkünfte
Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Aus-
aus zahl rechnen- Beschädigte mit einem GdS von zahl rechnen- gleichs-
übrige Voll- Halb-
gegen- des Ein- des Ein- renten
Ein- 100 90 80 60 waisen waisen
wärtiger kommen kommen Witwen Eltern- Eltern-
künfte oder oder
Erwerbs- paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 306 744 90 299 367 296 196 110 0 0 100 332 110 210 46
1 316 750 91 303 363 292 192 106 0 0 101 336 106 206 42
1 326 756 92 306 360 289 189 103 0 0 102 339 103 203 39
1 335 763 93 309 357 286 186 100 0 0 103 342 100 200 36
1 345 769 94 313 353 282 182 96 0 0 104 346 96 196 32
1 355 775 95 316 350 279 179 93 0 0 105 349 93 193 29
1 365 781 96 319 347 276 176 90 0 0 106 352 90 190 26
1 374 787 97 323 343 272 172 86 0 0 107 356 86 186 22
1 384 794 98 326 340 269 169 83 0 0 108 359 83 183 19
1 394 800 99 329 337 266 166 80 0 0 109 362 80 180 16
1 404 806 100 333 333 262 162 76 0 0 110 366 76 176 12
1 413 812 101 336 330 259 159 73 0 0 111 369 73 173 9
1 423 818 102 339 327 256 156 70 0 0 112 372 70 170 6
1 433 825 103 342 324 253 153 67 0 0 113 375 67 167 3
1 443 831 104 346 320 249 149 63 0 0 114 379 63 163 0
1 452 837 105 349 317 246 146 60 0 0 115 382 60 160 0
1 462 843 106 352 314 243 143 57 0 0 116 385 57 157 0
1 472 849 107 356 310 239 139 53 0 0 117 389 53 153 0
1 482 856 108 359 307 236 136 50 0 0 118 392 50 150 0
1 491 862 109 362 304 233 133 47 0 0 119 395 47 147 0
1 501 868 110 366 300 229 129 43 0 0 120 399 43 143 0
1 511 874 111 369 297 226 126 40 0 0 121 402 40 140 0
1 521 880 112 372 294 223 123 37 0 0 122 405 37 137 0
1 530 887 113 376 290 219 119 33 0 0 123 409 33 133 0
1 540 893 114 379 287 216 116 30 0 0 124 412 30 130 0
1 550 899 115 382 284 213 113 27 0 0 125 415 27 127 0
1 560 905 116 386 280 209 109 23 0 0 126 419 23 123 0
1 569 911 117 389 277 206 106 20 0 0 127 422 20 120 0
1 579 918 118 392 274 203 103 17 0 0 128 425 17 117 0
1 589 924 119 396 270 199 99 13 0 0 129 429 13 113 0
1 599 930 120 399 267 196 96 10 0 0 130 432 10 110 0
1 608 936 121 402 264 193 93 7 0 0 131 435 7 107 0
1 618 943 122 406 260 189 89 3 0 0 132 439 3 103 0
1 628 949 123 409 257 186 86 0 0 0 133 442 0 100 0
1 638 955 124 412 254 183 83 0 0 0 134 445 0 97 0
1446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012
Einkünfte
Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Aus-
aus zahl rechnen- Beschädigte mit einem GdS von zahl rechnen- gleichs-
übrige Voll- Halb-
gegen- des Ein- des Ein- renten
Ein- 100 90 80 60 waisen waisen
wärtiger kommen kommen Witwen Eltern- Eltern-
künfte oder oder
Erwerbs- paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 647 961 125 416 250 179 79 0 0 0 135 449 0 93 0
1 657 967 126 419 247 176 76 0 0 0 136 452 0 90 0
1 667 974 127 422 244 173 73 0 0 0 137 455 0 87 0
1 677 980 128 426 240 169 69 0 0 0 138 459 0 83 0
1 686 986 129 429 237 166 66 0 0 0 139 462 0 80 0
1 696 992 130 432 234 163 63 0 0 0 140 465 0 77 0
1 706 998 131 436 230 159 59 0 0 0 141 469 0 73 0
1 716 1 005 132 439 227 156 56 0 0 0 142 472 0 70 0
1 725 1 011 133 442 224 153 53 0 0 0 143 475 0 67 0
1 735 1 017 134 446 220 149 49 0 0 0 144 479 0 63 0
1 745 1 023 135 449 217 146 46 0 0 0 145 482 0 60 0
1 755 1 029 136 452 214 143 43 0 0 0 146 485 0 57 0
1 764 1 036 137 456 210 139 39 0 0 0 147 489 0 53 0
1 774 1 042 138 459 207 136 36 0 0 0 148 492 0 50 0
1 784 1 048 139 462 204 133 33 0 0 0 149 495 0 47 0
1 794 1 054 140 466 200 129 29 0 0 0 150 499 0 43 0
1 803 1 060 141 469 197 126 26 0 0 0 151 502 0 40 0
1 813 1 067 142 472 194 123 23 0 0 0 152 505 0 37 0
1 823 1 073 143 476 190 119 19 0 0 0 153 509 0 33 0
1 833 1 079 144 479 187 116 16 0 0 0 154 512 0 30 0
1 842 1 085 145 482 184 113 13 0 0 0 155 515 0 27 0
1 852 1 091 146 486 180 109 9 0 0 0 156 519 0 23 0
1 862 1 098 147 489 177 106 6 0 0 0 157 522 0 20 0
1 872 1 104 148 492 174 103 3 0 0 0 158 525 0 17 0
1 881 1 110 149 496 170 99 0 0 0 0 159 529 0 13 0
1 891 1 116 150 499 167 96 0 0 0 0 160 532 0 10 0
1 901 1 122 151 502 164 93 0 0 0 0 161 535 0 7 0
1 911 1 129 152 506 160 89 0 0 0 0 162 539 0 3 0
1 920 1 135 153 509 157 86 0 0 0 0 163 542 0 0 0
1 930 1 141 154 512 154 83 0 0 0 0 164 545 0 0 0
1 940 1 147 155 516 150 79 0 0 0 0 165 549 0 0 0
1 950 1 153 156 519 147 76 0 0 0 0 166 552 0 0 0
1 959 1 160 157 522 144 73 0 0 0 0 167 555 0 0 0
1 969 1 166 158 526 140 69 0 0 0 0 168 559 0 0 0
1 979 1 172 159 529 137 66 0 0 0 0 169 562 0 0 0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012 1447
Einkünfte
Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Aus-
aus zahl rechnen- Beschädigte mit einem GdS von zahl rechnen- gleichs-
übrige Voll- Halb-
gegen- des Ein- des Ein- renten
Ein- 100 90 80 60 waisen waisen
wärtiger kommen kommen Witwen Eltern- Eltern-
künfte oder oder
Erwerbs- paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 989 1 178 160 532 134 63 0 0 0 0 170 565 0 0 0
1 998 1 185 161 536 130 59 0 0 0 0 171 569 0 0 0
2 008 1 191 162 539 127 56 0 0 0 0 172 572 0 0 0
2 018 1 197 163 542 124 53 0 0 0 0 173 575 0 0 0
2 028 1 203 164 546 120 49 0 0 0 0 174 579 0 0 0
2 037 1 209 165 549 117 46 0 0 0 0 175 582 0 0 0
2 047 1 216 166 552 114 43 0 0 0 0 176 585 0 0 0
2 057 1 222 167 556 110 39 0 0 0 0 177 589 0 0 0
2 067 1 228 168 559 107 36 0 0 0 0 178 592 0 0 0
2 076 1 234 169 562 104 33 0 0 0 0 179 595 0 0 0
2 086 1 240 170 566 100 29 0 0 0 0 180 599 0 0 0
2 096 1 247 171 569 97 26 0 0 0 0 181 602 0 0 0
2 106 1 253 172 572 94 23 0 0 0 0 182 605 0 0 0
2 115 1 259 173 576 90 19 0 0 0 0 183 609 0 0 0
2 125 1 265 174 579 87 16 0 0 0 0 184 612 0 0 0
2 135 1 271 175 582 84 13 0 0 0 0 185 615 0 0 0
2 145 1 278 176 586 80 9 0 0 0 0 186 619 0 0 0
2 154 1 284 177 589 77 6 0 0 0 0 187 622 0 0 0
2 164 1 290 178 592 74 3 0 0 0 0 188 625 0 0 0
2 174 1 296 179 596 70 0 0 0 0 0 189 629 0 0 0
2 184 1 302 180 599 67 0 0 0 0 0 190 632 0 0 0
2 193 1 309 181 602 64 0 0 0 0 0 191 635 0 0 0
2 203 1 315 182 606 60 0 0 0 0 0 192 639 0 0 0
2 213 1 321 183 609 57 0 0 0 0 0 193 642 0 0 0
2 223 1 327 184 612 54 0 0 0 0 0 194 645 0 0 0
2 232 1 333 185 616 50 0 0 0 0 0 195 649 0 0 0
2 242 1 340 186 619 47 0 0 0 0 0 196 652 0 0 0
2 252 1 346 187 622 44 0 0 0 0 0 197 655 0 0 0
2 262 1 352 188 626 40 0 0 0 0 0 198 659 0 0 0
2 271 1 358 189 629 37 0 0 0 0 0 199 662 0 0 0
2 281 1 364 190 632 34 0 0 0 0 0 200 665 0 0 0
2 291 1 371 191 636 30 0 0 0 0 0 201 669 0 0 0
2 301 1 377 192 639 27 0 0 0 0 0 202 672 0 0 0
2 310 1 383 193 642 24 0 0 0 0 0 203 675 0 0 0
2 320 1 389 194 646 20 0 0 0 0 0 204 679 0 0 0
1448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012
Einkünfte
Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Aus-
aus zahl rechnen- Beschädigte mit einem GdS von zahl rechnen- gleichs-
übrige Voll- Halb-
gegen- des Ein- des Ein- renten
Ein- 100 90 80 60 waisen waisen
wärtiger kommen kommen Witwen Eltern- Eltern-
künfte oder oder
Erwerbs- paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
2 330 1 395 195 649 17 0 0 0 0 0 205 682 0 0 0
2 340 1 402 196 652 14 0 0 0 0 0 206 685 0 0 0
2 349 1 408 197 656 10 0 0 0 0 0 207 689 0 0 0
2 359 1 414 198 659 7 0 0 0 0 0 208 692 0 0 0
2 369 1 420 199 662 4 0 0 0 0 0 209 695 0 0 0
2 379 1 427 200 666 0 0 0 0 0 0 210 699 0 0 0
2 388 1 433 201 669 0 0 0 0 0 0 211 702 0 0 0
2 398 1 439 202 672 0 0 0 0 0 0 212 705 0 0 0
2 408 1 445 203 675 0 0 0 0 0 0 213 708 0 0 0
2 418 1 451 204 679 0 0 0 0 0 0 214 712 0 0 0
2 427 1 458 205 682 0 0 0 0 0 0 215 715 0 0 0
2 437 1 464 206 685 0 0 0 0 0 0 216 718 0 0 0
2 447 1 470 207 689 0 0 0 0 0 0 217 722 0 0 0
2 457 1 476 208 692 0 0 0 0 0 0 218 725 0 0 0
2 466 1 482 209 695 0 0 0 0 0 0 219 728 0 0 0
2 476 1 489 210 699 0 0 0 0 0 0 220 732 0 0 0
2 486 1 495 211 702 0 0 0 0 0 0 221 735 0 0 0
2 496 1 501 212 705 0 0 0 0 0 0 222 738 0 0 0
2 505 1 507 213 709 0 0 0 0 0 0 223 742 0 0 0
2 515 1 513 214 712 0 0 0 0 0 0 224 745 0 0 0
2 525 1 520 215 715 0 0 0 0 0 0 225 748 0 0 0
2 535 1 526 216 719 0 0 0 0 0 0 226 752 0 0 0
2 544 1 532 217 722 0 0 0 0 0 0 227 755 0 0 0
2 554 1 538 218 725 0 0 0 0 0 0 228 758 0 0 0
2 564 1 544 219 729 0 0 0 0 0 0 229 762 0 0 0
2 574 1 551 220 732 0 0 0 0 0 0 230 765 0 0 0
2 583 1 557 221 735 0 0 0 0 0 0 231 768 0 0 0
2 593 1 563 222 739 0 0 0 0 0 0 232 772 0 0 0
2 603 1 569 223 742 0 0 0 0 0 0 233 775 0 0 0
2 613 1 575 224 745 0 0 0 0 0 0 234 778 0 0 0
2 622 1 582 225 749 0 0 0 0 0 0 235 782 0 0 0
2 632 1 588 226 752 0 0 0 0 0 0 236 785 0 0 0
2 642 1 594 227 755 0 0 0 0 0 0 237 788 0 0 0
2 652 1 600 228 759 0 0 0 0 0 0 238 792 0 0 0
2 661 1 606 229 762 0 0 0 0 0 0 239 795 0 0 0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2012 1449
Einkünfte
Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Stufen- Anzu- Stufen- Anzu- Aus-
aus zahl rechnen- Beschädigte mit einem GdS von zahl rechnen- gleichs-
übrige Voll- Halb-
gegen- des Ein- des Ein- renten
Ein- 100 90 80 60 waisen waisen
wärtiger kommen kommen Witwen Eltern- Eltern-
künfte oder oder
Erwerbs- paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
2 671 1 613 230 765 0 0 0 0 0 0 240 798 0 0 0
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