1986 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
Gesetz
zur Umsetzung der
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie
zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes*)
Vom 6. Oktober 2011
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- „2a. Meeresgewässer
rates das folgende Gesetz beschlossen:
die Küstengewässer sowie die Gewässer im
Bereich der deutschen ausschließlichen Wirt-
Artikel 1 schaftszone und des Festlandsockels, jeweils
Änderung des einschließlich des Meeresgrundes und des
Wasserhaushaltsgesetzes Meeresuntergrundes;“.
Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 4. § 23 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(BGBl. I S. 2585), das durch Artikel 12 des Gesetzes a) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „44“
vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert wor- durch die Angabe „44, 45a“ ersetzt.
den ist, wird wie folgt geändert:
b) In Nummer 9 werden nach dem Wort „Gewässer-
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu bewirtschaftung“ die Wörter „und der Bewirt-
§ 45 folgende Angaben eingefügt: schaftung der Meeresgewässer“ eingefügt.
„Abschnitt 3a 5. In § 23 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 an-
Bewirtschaftung von Meeresgewässern gefügt:
§ 45a Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer „(3) Solange und soweit die Bundesregierung von
der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnun-
§ 45b Zustand der Meeresgewässer gen nach Absatz 1, auch in Verbindung mit § 46 Ab-
§ 45c Anfangsbewertung satz 2, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 57 Absatz 2, § 58
Absatz 1 Satz 2, § 61 Absatz 3, § 62 Absatz 4 und
§ 45d Beschreibung des guten Zustands der Mee-
§ 63 Absatz 2 Satz 2, keinen Gebrauch gemacht hat,
resgewässer
sind die Landesregierungen ermächtigt, durch
§ 45e Festlegung von Zielen Rechtsverordnung entsprechende Vorschriften zu
§ 45f Überwachungsprogramme erlassen. Die Landesregierungen können die Er-
mächtigung auf eine oder mehrere oberste Landes-
§ 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Be- behörden übertragen.“
wirtschaftungszielen
6. In § 24 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 an-
§ 45h Maßnahmenprogramme gefügt:
§ 45i Beteiligung der Öffentlichkeit „(3) Solange und soweit die Bundesregierung von
§ 45j Überprüfung und Aktualisierung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverord-
nungen nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht
§ 45k Koordinierung hat, sind die Landesregierungen ermächtigt, durch
§ 45l Zuständigkeit im Bereich der deutschen aus- Rechtsverordnung entsprechende Vorschriften zu
schließlichen Wirtschaftszone und des Fest- erlassen. Die Landesregierungen können die Er-
landsockels“. mächtigung auf eine oder mehrere oberste Landes-
behörden übertragen.“
2. Nach § 2 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt: 7. Nach § 45 wird folgender Abschnitt 3a eingefügt:
„(1a) Für Meeresgewässer gelten die Vorschriften „Abschnitt 3a
des § 23 und des Kapitels 2 Abschnitt 3a. Die für die Bewirtschaftung von Meeresgewässern
Bewirtschaftung der Küstengewässer geltenden
Vorschriften bleiben unberührt.“
§ 45a
3. Nach § 3 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a ein-
Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer
gefügt:
(1) Meeresgewässer sind so zu bewirtschaften,
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: dass
– Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens
1. eine Verschlechterung ihres Zustands vermieden
für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt wird und
(Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008,
S. 19), 2. ein guter Zustand erhalten oder spätestens bis
– Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des zum 31. Dezember 2020 erreicht wird.
Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkun-
gen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, (2) Damit die Bewirtschaftungsziele nach Absatz 1
S. 30). erreicht werden, sind insbesondere
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1. Meeresökosysteme zu schützen und zu erhalten 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrah-
und in Gebieten, in denen sie geschädigt wurden, mens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
wiederherzustellen, der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenricht-
2. vom Menschen verursachte Einträge von Stoffen linie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19) in der jeweils
und Energie, einschließlich Lärm, in die Meeres- geltenden Fassung. Die Bewertung umfasst
gewässer schrittweise zu vermeiden und zu ver- 1. die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale
mindern mit dem Ziel, signifikante nachteilige der Meeresgewässer und ihren derzeitigen Zu-
Auswirkungen auf die Meeresökosysteme, die stand,
biologische Vielfalt, die menschliche Gesundheit
2. die wichtigsten Belastungen und ihre Auswirkun-
und die zulässige Nutzung des Meeres auszu-
gen, einschließlich menschlichen Handelns, auf
schließen und
den Zustand der Meeresgewässer unter Berück-
3. bestehende und künftige Möglichkeiten der nach- sichtigung der qualitativen und quantitativen As-
haltigen Meeresnutzung zu erhalten oder zu pekte der verschiedenen Belastungen, feststell-
schaffen. barer Trends sowie der wichtigsten kumulativen
(3) Nordsee und Ostsee sind nach den Bestim- und synergetischen Wirkungen und
mungen dieses Abschnitts jeweils gesondert zu be- 3. eine wirtschaftliche und soziale Analyse der Nut-
wirtschaften. zung der Meeresgewässer sowie der Kosten einer
Verschlechterung ihres Zustands.
§ 45b
(2) Die zuständigen Behörden berücksichtigen
Zustand der Meeresgewässer bei der Bewertung nach Absatz 1 andere einschlä-
(1) Zustand der Meeresgewässer ist der Zustand gige Bewertungen insbesondere im Rahmen interna-
der Umwelt in Meeresgewässern unter Berücksichti- tionaler Meeresübereinkommen und auf der Grund-
gung lage des § 6 in Verbindung mit § 56 des Bundesna-
1. von Struktur, Funktion und Prozessen der einzel- turschutzgesetzes. Bei der Bewertung nach Absatz 1
nen Meeresökosysteme, sind außerdem folgende Maßnahmen, die im Zu-
sammenhang mit der Bewirtschaftung von Küsten-
2. der natürlichen physiografischen, geografischen,
gewässern und Übergangsgewässern nach Maß-
biologischen, geologischen und klimatischen
gabe des § 44 oder der §§ 27 bis 31 vorgenommen
Faktoren sowie
worden sind, weitestgehend zu berücksichtigen:
3. der physikalischen, akustischen und chemischen
1. Einstufungen des ökologischen und des chemi-
Bedingungen, einschließlich der Bedingungen,
schen Zustands von Küstengewässern und Über-
die als Folge menschlichen Handelns in dem be-
gangsgewässern sowie
treffenden Gebiet und außerhalb davon entste-
hen. 2. Auflistungen der Belastungen von Küstengewäs-
(2) Guter Zustand der Meeresgewässer ist der sern und Übergangsgewässern und Beurteilun-
Zustand der Umwelt in Meeresgewässern, die unter gen ihrer Auswirkungen.
Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten
ökologisch vielfältig, dynamisch, nicht verschmutzt, § 45d
gesund und produktiv sind und die nachhaltig ge- Beschreibung des
nutzt werden, wobei guten Zustands der Meeresgewässer
1. die einzelnen Meeresökosysteme ohne Ein- Auf der Grundlage der Anfangsbewertung nach
schränkungen funktionieren und widerstands- § 45c beschreiben die zuständigen Behörden bis
fähig gegen vom Menschen verursachte Umwelt- zum 15. Juli 2012 die Merkmale für den guten Zu-
veränderungen sind und sich die unterschied- stand der Meeresgewässer nach Maßgabe des
lichen biologischen Komponenten der Meeres- Anhangs I der Richtlinie 2008/56/EG in der jeweils
ökosysteme im Gleichgewicht befinden, geltenden Fassung. Hierbei sind Festlegungen von
2. die im Meer lebenden Arten und ihre Lebens- typspezifischen Referenzbedingungen für Küstenge-
räume geschützt sind und ein vom Menschen wässer, die dem sehr guten ökologischen Zustand
verursachter Rückgang der biologischen Vielfalt oder dem höchsten ökologischen Potenzial entspre-
verhindert wird und chen und die im Zusammenhang mit der Bewirt-
3. vom Menschen verursachte Einträge von Stoffen schaftung von Küstengewässern nach Maßgabe
und Energie, einschließlich Lärm, in die Meeres- des § 44 getroffen worden sind, weitestgehend zu
umwelt keine nachteiligen Auswirkungen auf die berücksichtigen. Festlegungen von Kriterien für ei-
Meeresökosysteme, die biologische Vielfalt, die nen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen
menschliche Gesundheit und die zulässige Nut- Lebensraumtypen, die in Anhang I der Richtlinie
zung des Meeres haben. 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhal-
tung der natürlichen Lebensräume sowie der wild-
§ 45c lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom
22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie
Anfangsbewertung 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368)
(1) Die zuständigen Behörden bewerten die Mee- geändert worden ist, aufgeführt sind und der in An-
resgewässer bis zum 15. Juli 2012 nach Maßgabe hang II dieser Richtlinie aufgeführten Tier- und Pflan-
des Anhangs III der Richtlinie 2008/56/EG des zenarten, die in den Meeresgewässern vorkommen,
Europäischen Parlaments und des Rates vom sind ebenfalls weitestgehend zu berücksichtigen.
1988 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
§ 45e 1. Handlungen oder Unterlassungen außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes,
Festlegung von Zielen
2. natürlichen Ursachen,
Auf der Grundlage der Anfangsbewertung nach
§ 45c legen die zuständigen Behörden nach Maß- 3. höherer Gewalt oder
gabe des Anhangs IV der Richtlinie 2008/56/EG in 4. Änderungen der physikalischen Eigenschaften
der jeweils geltenden Fassung bis zum 15. Juli 2012 des Meeresgewässers durch Maßnahmen aus
die Zwischenziele mit Fristen und die Einzelziele, die Gründen des Gemeinwohls, sofern der Nutzen
erforderlich sind, um einen guten Zustand der Mee- der Maßnahmen die nachteiligen Umweltauswir-
resgewässer zu erreichen, sowie zugehörige Indika- kungen überwiegt.
toren fest. Dabei sind andere einschlägige Ziele zu
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. In den Fällen des
berücksichtigen, die für die Gewässer auf nationaler,
Satzes 2 Nummer 4 ist sicherzustellen, dass die Er-
gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene fest-
reichung des guten Zustands der Meeresgewässer,
gelegt worden sind, einschließlich der Bewirtschaf-
einschließlich der Meeresgewässer anderer Mitglied-
tungsziele nach Maßgabe des § 44 und der Erhal-
staaten der Europäischen Union, nicht dauerhaft
tungsziele im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 9
verhindert oder erschwert wird.
des Bundesnaturschutzgesetzes. Die zuständigen
Behörden stellen sicher, dass die Ziele miteinander (3) Verlängert die zuständige Behörde nach Ab-
vereinbar sind. satz 1 Satz 1 eine Frist oder lässt sie Ausnahmen
nach Absatz 2 zu, hat sie Maßnahmen zu ergreifen,
§ 45f die darauf abzielen,
Überwachungsprogramme 1. die nach § 45e Satz 1 festgelegten Ziele weiterzu-
verfolgen,
(1) Bis zum 15. Juli 2014 stellen die zuständigen
2. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2
Behörden auf der Grundlage der Anfangsbewertung
bis 4 eine weitere Verschlechterung des Zustands
nach § 45c und unter Beachtung der Anforderungen
des Meeresgewässers zu vermeiden und
nach Anhang V der Richtlinie 2008/56/EG in der je-
weils geltenden Fassung Überwachungsprogramme 3. nachteilige Wirkungen auf den Zustand der Mee-
zur fortlaufenden Ermittlung, Beschreibung und Be- resgewässer, einschließlich der Meeresgewässer
wertung des Zustands der Meeresgewässer sowie anderer Staaten sowie der Hohen See, abzu-
zur regelmäßigen Bewertung und Aktualisierung der schwächen.
nach § 45e Satz 1 festgelegten Ziele auf und führen
sie durch. § 45h
(2) Die Überwachungsprogramme müssen mit Maßnahmenprogramme
anderen Überwachungsanforderungen zum Schutz (1) Auf der Grundlage der Anfangsbewertung
des Meeres, die insbesondere nach wasser- oder nach § 45c Absatz 1 und der nach § 45e Satz 1 fest-
naturschutzrechtlichen Vorschriften sowie interna- gelegten Ziele sind bis zum 31. Dezember 2015
tionalen Meeresübereinkommen bestehen, vereinbar Maßnahmenprogramme aufzustellen, die dem Prin-
sein. Programme zur Überwachung des ökologi- zip einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tra-
schen und des chemischen Zustands von Küstenge- gen. Die Maßnahmenprogramme umfassen die kos-
wässern, die im Zusammenhang mit der Bewirt- tenwirksamen Maßnahmen, die erforderlich sind, um
schaftung von Küstengewässern nach Maßgabe den guten Zustand der Meeresgewässer zu errei-
des § 44 aufgestellt worden sind, sind weitestge- chen oder zu erhalten. Dabei sind die in Anhang VI
hend bei der Aufstellung und Durchführung der der Richtlinie 2008/56/EG in der jeweils geltenden
Überwachungsprogramme zu berücksichtigen. Fassung aufgeführten Arten von Maßnahmen zu be-
rücksichtigen. Die Maßnahmenprogramme enthalten
§ 45g auch
Fristverlängerungen; 1. räumliche Schutzmaßnahmen im Sinne des § 56
Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes,
(1) Die zuständige Behörde kann die Frist nach 2. eine Erläuterung, inwiefern die festgelegten Maß-
§ 45a Absatz 1 Nummer 2 sowie Fristen für nach nahmen zur Erreichung der nach § 45e Satz 1
§ 45e Satz 1 festgelegte Ziele verlängern, soweit es festgelegten Ziele beitragen,
für bestimmte Teile der Meeresgewässer wegen na- 3. gegebenenfalls Fristverlängerungen nach § 45g
türlicher Gegebenheiten unmöglich ist, die Ziele Absatz 1 und Ausnahmen nach § 45g Absatz 2,
fristgerecht zu erreichen. Sie berücksichtigt bei ihrer jeweils einschließlich einer Begründung, und
Entscheidung die Auswirkungen auf Meeresgewäs-
ser anderer Staaten sowie die Hohe See. 4. gegebenenfalls Maßnahmen nach § 45g Ab-
satz 3.
(2) Die zuständige Behörde kann für bestimmte
Teile der Meeresgewässer Ausnahmen hinsichtlich Bis zum 31. Dezember 2013 sind Informationen zu
der Erreichung des guten Zustands nach § 45a Ab- den Gebieten zu veröffentlichen, die in Satz 4 Num-
satz 1 Nummer 2 oder hinsichtlich der nach § 45e mer 1 sowie in Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie
Satz 1 festgelegten Ziele zulassen. Ausnahmen sind 2008/56/EG genannt sind.
nur zulässig, wenn die Ziele nach Satz 1 nicht er- (2) Vor der Aufstellung und Aktualisierung der
reicht werden können auf Grund von Maßnahmenprogramme sind zu den vorgesehenen
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neuen Maßnahmen Folgeabschätzungen einschließ- schen Umweltprüfung nach § 14i des Gesetzes über
lich Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen. die Umweltverträglichkeitsprüfung.
(3) Bei der Aufstellung der Maßnahmenpro- (2) Bei Aktualisierungen nach § 45j und der vor-
gramme sind Maßnahmen zum Schutz des Meeres zeitigen Aufstellung eines Maßnahmenprogramms
nach anderen wasser- und naturschutzrechtlichen nach § 45h Absatz 6 gilt Absatz 1 entsprechend.
Vorschriften, einschließlich internationaler Meeres- (3) Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1, die sich auf
übereinkommen, zu berücksichtigen. Bei der Auf- den Bereich der deutschen ausschließlichen Wirt-
stellung und Durchführung der Maßnahmenpro- schaftszone und des Festlandsockels beziehen,
gramme nach Absatz 1 sind weitestgehend Maß- sind, auch in den Fällen des Absatzes 2, im elektro-
nahmen zu berücksichtigen, die in ein Maßnahmen- nischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
programm nach § 82
(4) § 85 gilt entsprechend für die in Absatz 1
1. für ein Küstengewässer aufgenommen worden Satz 1 bezeichneten Maßnahmen.
sind oder
2. für ein oberirdisches Gewässer aufgenommen § 45j
worden sind, soweit die Maßnahmen dem Schutz Überprüfung und Aktualisierung
eines Küstengewässers dienen.
Die Anfangsbewertung nach § 45c Absatz 1, die
Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Beschreibung des guten Zustands der Meeresge-
Meeresgewässer anderer Mitgliedstaaten der Euro- wässer nach § 45d Satz 1, die nach § 45e Satz 1
päischen Union einen guten Zustand erreichen; festgelegten Ziele, die Überwachungsprogramme
nachteilige Auswirkungen auf diese Gewässer sollen nach § 45f Absatz 1 sowie die Maßnahmenpro-
vermieden werden. gramme nach § 45h Absatz 1 sind alle sechs Jahre
(4) Die in den Maßnahmenprogrammen aufge- zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisie-
führten Maßnahmen dürfen keine Beschränkung für ren.
Tätigkeiten enthalten, die allein der Verteidigung
dienen. Diese Tätigkeiten sind jedoch so durchzu- § 45k
führen, dass sie weitestgehend mit den nach § 45e Koordinierung
Satz 1 festgelegten Zielen vereinbar sind.
(1) Um die Bewirtschaftungsziele nach § 45a zu
(5) Die zuständige Behörde führt die im Maßnah- erreichen, koordinieren die zuständigen Behörden,
menprogramm aufgeführten Maßnahmen bis zum einschließlich der zuständigen Behörden der betrof-
31. Dezember 2016 durch. fenen Binnenländer, die Maßnahmen nach den
(6) Die zuständige Behörde legt abweichend von §§ 45c bis 45h sowohl untereinander als auch mit
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 einen früheren Zeit- den zuständigen Behörden im Bereich der deut-
punkt für die Aufstellung und Durchführung der schen ausschließlichen Wirtschaftszone und des
Maßnahmenprogramme fest, wenn der Zustand Festlandsockels sowie mit den zuständigen Behör-
des Meeresgewässers umgehend grenzüberschrei- den anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Uni-
tende Maßnahmen erfordert. In diesem Fall können on. Die zuständigen Behörden bemühen sich um
auch über die bereits in einem aufgestellten Maß- eine dem Satz 1 entsprechende Koordinierung mit
nahmenprogramm enthaltenen Maßnahmen hinaus den zuständigen Behörden von Staaten, die nicht
zusätzliche oder weitergehende Maßnahmen be- der Europäischen Union angehören. Die zuständigen
stimmt werden. Absatz 3 gilt entsprechend. Behörden sollen die Organisationseinheiten interna-
tionaler Meeresübereinkommen und internationaler
§ 45i Flussgebietsübereinkommen nutzen. Für die Koordi-
nierung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt § 7 Absatz 4
Beteiligung der Öffentlichkeit
Satz 2 entsprechend.
(1) Die zuständige Behörde veröffentlicht
(2) Ergreifen andere Mitgliedstaaten der Euro-
1. Zusammenfassungen der Entwürfe päischen Union Maßnahmen nach der Richtlinie
a) der Anfangsbewertung nach § 45c Absatz 1, 2008/56/EG, wirken die zuständigen Behörden hie-
der Beschreibung des guten Zustands nach ran auch insoweit mit, als diese Maßnahmen im Zu-
§ 45d Satz 1 und der Ziele nach § 45e Satz 1 sammenhang damit stehen, dass der Oberflächen-
bis zum 15. Oktober 2011, abfluss einer Flussgebietseinheit in das Meeresge-
wässer gelangt, für das die Maßnahmen ergriffen
b) der Überwachungsprogramme nach § 45f Ab- werden. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
satz 1 bis zum 15. Oktober 2013
und § 45l
2. Entwürfe der Maßnahmenprogramme nach § 45h Zuständigkeit
Absatz 1 bis zum 31. März 2015. im Bereich der deutschen ausschließlichen
Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentli- Wirtschaftszone und des Festlandsockels
chung kann die Öffentlichkeit zu den in Satz 1 ge- Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
nannten Unterlagen bei der zuständigen Behörde und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einver-
schriftlich Stellung nehmen; hierauf ist in der Ver- nehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung,
öffentlichung hinzuweisen. Für Maßnahmenpro- Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Bun-
gramme nach § 45h ist die Beteiligung der Öffent- desministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lichkeit nach den Sätzen 1 und 2 Teil der strategi- lung und dem Bundesministerium der Finanzen
1990 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
Bundesrates die Zuständigkeit von Bundesbehörden Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
im Geschäftsbereich der genannten Bundesministe- der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmen-
rien für die Durchführung der Vorschriften dieses Ab- richtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19)
schnitts und der auf Grund des § 23 für Meeresge- aufgeführter Biotoptypen und sonstiger biolo-
wässer erlassenen Vorschriften im Bereich der deut- gischer Merkmale.“
schen ausschließlichen Wirtschaftszone und des 2. In § 9 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „des § 82“
Festlandsockels sowie das Zusammenwirken von durch die Wörter „der §§ 45h und 82“ ersetzt.
Bundesbehörden bei der Durchführung dieser Vor-
schriften in diesem Bereich zu regeln.“ 3. In § 22 Absatz 3 Satz 4 wird das Wort „Umgang“
durch das Wort „Umfang“ ersetzt.
8. § 62 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
4. In § 39 Absatz 5 Satz 3 wird das Wort „vorsehen“
a) Die Nummern 1 bis 3 werden durch die folgenden durch das Wort „vorzusehen“ ersetzt.
Nummern 1 bis 6 ersetzt:
5. In § 43 Absatz 4 wird im Satzteil vor Nummer 1 die
„1. die Bestimmung der wassergefährdenden Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 3“ er-
Stoffe und ihre Einstufung entsprechend ihrer setzt.
Gefährlichkeit, über eine hierbei erforderliche
Mitwirkung des Umweltbundesamtes und an- 6. § 45 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
derer Stellen sowie über Mitwirkungspflichten a) Die Wörter „für die Beschlagnahme oder Einzie-
von Anlagenbetreibern im Zusammenhang mit hung“ werden durch die Wörter „nach Landes-
der Einstufung von Stoffen, recht“ ersetzt.
2. die Einsetzung einer Kommission zur Bera- b) Folgender Satz wird angefügt:
tung des Bundesministeriums für Umwelt, Na-
„Ist für die Beschlagnahme oder Einziehung eine
turschutz und Reaktorsicherheit in Fragen der
Bundesbehörde zuständig, kann diese Behörde
Stoffeinstufung einschließlich hiermit zusam-
Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungs-
menhängender organisatorischer Fragen,
verboten im Sinne von Satz 1 zulassen.“
3. Anforderungen an die Beschaffenheit und
7. § 56 wird wie folgt geändert:
Lage von Anlagen nach Absatz 1,
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
4. technische Regeln, die den allgemein aner-
kannten Regeln der Technik entsprechen, „(2) In den in Absatz 1 genannten Meeresbe-
reichen kann die Erklärung von Gebieten zu ge-
5. Pflichten bei der Planung, der Errichtung, dem
schützten Teilen von Natur und Landschaft im
Betrieb, dem Befüllen, dem Entleeren, der In-
Sinne des § 20 Absatz 2 auch dazu dienen, zu-
standhaltung, der Instandsetzung, der Über-
sammenhängende und repräsentative Netze ge-
wachung, der Überprüfung, der Reinigung,
schützter Meeresgebiete im Sinne des Artikels 13
der Stilllegung und der Änderung von Anlagen
Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG aufzubauen.“
nach Absatz 1 sowie Pflichten beim Austreten
wassergefährdender Stoffe aus derartigen b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
Anlagen; in der Rechtsverordnung kann die
Durchführung bestimmter Tätigkeiten Sach- Artikel 3
verständigen oder Fachbetrieben vorbehalten Änderung des
werden, Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
6. Befugnisse der zuständigen Behörde, im Ein- Nach Nummer 1.8 in Anlage 3 des Gesetzes über die
zelfall Anforderungen an Anlagen nach Ab- Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Be-
satz 1 festzulegen und den Betreibern solcher kanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94),
Anlagen bestimmte Maßnahmen aufzuerle- das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juli
gen,“. 2011 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist, wird fol-
b) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 7. gende Nummer 1.9 eingefügt:
„1.9 Maßnahmenprogramme nach § 45h des Wasser-
Artikel 2 haushaltsgesetzes“.
Änderung des
Bundesnaturschutzgesetzes Artikel 4
Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 Änderung des
(BGBl. I S. 2542), das durch Artikel 3 des Gesetzes Bundeswasserstraßengesetzes
vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) geändert worden Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der
ist, wird wie folgt geändert: Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962;
1. § 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert: 2008 I S. 1980), das zuletzt durch § 2 der Verordnung
a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein vom 27. April 2010 (BGBl. I S. 540) geändert worden ist,
Komma ersetzt. wird wie folgt geändert:
b) Folgende Nummer 3 wird angefügt: 1. § 1 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
„3. den Zustand weiterer in Anhang III Tabelle 1 a) In Nummer 2 wird der Schlusspunkt durch ein
der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Komma ersetzt.
Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 1991
„3. bundeseigene Einrichtungen oder Gewässer- „Die in diesem Gesetz und anderen bundes-
teile, die der Erhaltung oder Wiederherstellung rechtlichen Vorschriften geregelten Beteili-
der Durchgängigkeit bei Stauanlagen, die von gungspflichten bleiben hiervon unberührt.“
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
5. In § 31 Absatz 4 sind die Wörter „die Sicherheit und
Bundes errichtet oder betrieben werden, die-
Leichtigkeit des Verkehrs“ durch die Wörter „der Si-
nen.“
cherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ zu ersetzen.
2. § 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Das Wort „wasserrechtlichen“ wird gestrichen. Artikel 5
b) Folgender Satz wird angefügt: Änderung des
„Die in diesem Gesetz und anderen bundesrecht- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
lichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflich- § 8 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallge-
ten bleiben hiervon unberührt.“ setzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das
3. In § 8 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz ein- zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August
gefügt: 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, wird wie
„Zur Unterhaltung gehört auch die Erhaltung von folgt geändert:
Einrichtungen und Gewässerteilen im Sinne des § 1 1. In Satz 1 werden die Wörter „Sekundärrohstoffdün-
Absatz 4 Nummer 3.“ ger oder Wirtschaftsdünger im Sinne des § 1 des
4. § 12 wird wie folgt geändert: Düngemittelgesetzes“ durch die Wörter „Düngemit-
a) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz ein- tel im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 1 des Düngege-
gefügt: setzes“ ersetzt.
„Als Ausbau gilt auch die Herstellung oder we- 2. In Satz 2 werden die Wörter „§ 1a des Düngemittel-
sentliche Umgestaltung von Einrichtungen oder gesetzes“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 und 3 des
Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 4 Num- Düngegesetzes“ ersetzt.
mer 3.“
b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: Artikel 6
aa) Das Wort „wasserrechtlichen“ wird gestri- Inkrafttreten
chen. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
bb) Folgender Satz wird angefügt: Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 6. Oktober 2011
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Norbert Röttgen
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Peter Ramsauer
1992 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes
zur Übernahme von Gewährleistungen
im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Vom 9. Oktober 2011
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes
sen: unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedstaates
gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank
Artikel 1 und nach Möglichkeit mit dem Internationalen
Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen Währungsfonds einvernehmlich festzustellen.
im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmecha- Vorsorgliche Maßnahmen, Kredite zur Rekapitali-
nismus vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S. 627) wird wie folgt sierung von Finanzinstituten und der Aufkauf von
geändert: Staatsanleihen am Sekundärmarkt erfolgen unter
diesen Voraussetzungen zur Verhinderung von
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Ansteckungsgefahren. Der Aufkauf von Staats-
„Gesetz anleihen eines Mitgliedstaates des Euro-Wäh-
zur Übernahme von rungsgebietes am Sekundärmarkt erfordert zudem
Gewährleistungen im Rahmen die Feststellung außergewöhnlicher Umstände
eines europäischen Stabilisierungsmechanismus auf dem Finanzmarkt durch die Europäische
(Stabilisierungsmechanismusgesetz – StabMechG)“. Zentralbank.
2. § 1 wird wie folgt geändert: (3) Notmaßnahmen werden an strenge Aufla-
a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst: gen gebunden, die der betroffene Mitgliedstaat
grundsätzlich im Rahmen eines wirtschafts- und
„(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird
finanzpolitischen Programms vor Gewährung der
ermächtigt, für Finanzierungsgeschäfte, die die
Notmaßnahme mit der Europäischen Kommission
Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zur
unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank
Durchführung von unter der Voraussetzung der
und nach Möglichkeit mit dem Internationalen
Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zu-
Währungsfonds vereinbart und die von den Mit-
gunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Wäh-
gliedstaaten des Euro-Währungsgebietes ein-
rungsgebietes tätigt, Gewährleistungen bis zur
stimmig gebilligt werden. Sollte wegen der Natur
Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro
der Notmaßnahme die Vereinbarung aller erfor-
zu übernehmen. Notmaßnahmen im Sinne von
derlichen Auflagen vor Beginn der Notmaßnahme
Satz 1 sind Darlehen der Europäischen Finanz-
nicht möglich sein, ist diese Vereinbarung unver-
stabilisierungsfazilität an den betroffenen Mit-
züglich und vor Abschluss der Notmaßnahme
gliedstaat, einschließlich solcher, die der Mit-
nachzuholen.“
gliedstaat zur Rekapitalisierung von Finanzinsti-
tuten verwendet, vorsorgliche Maßnahmen sowie b) Absatz 4 wird aufgehoben.
Ankäufe von Staatsanleihen dieses Mitgliedstaa- c) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.
tes am Primärmarkt oder Sekundärmarkt. Ge-
währleistungen nach Satz 1 können nur bis zum 3. Nach § 1 werden die folgenden §§ 2 bis 5 eingefügt:
30. Juni 2013 übernommen werden. Zu diesem „§ 2
Zeitpunkt verfällt die Ermächtigung für den nicht
Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
ausgenutzten Teil des Gewährleistungsrahmens.
Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag (1) Der Deutsche Bundestag nimmt in Angelegen-
dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, heiten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazili-
in der der Bund daraus in Anspruch genommen tät zur Durchführung von Notmaßnahmen zugunsten
werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Er- eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes
mächtigungsrahmen nicht anzurechnen. seine Haushaltsverantwortung und seine Verantwor-
(2) Notmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 tung für die Fortentwicklung der Stabilität der Wäh-
können auf Antrag eines Mitgliedstaates des rungsunion insbesondere nach Maßgabe der folgen-
Euro-Währungsgebietes zum Erhalt seiner Zah- den Bestimmungen wahr.
lungsfähigkeit ergriffen werden, wenn dies unab- (2) Der Deutsche Bundestag berät und beschließt
dingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungs- über Vorlagen nach diesem Gesetz in angemessener
gebietes insgesamt zu wahren. Die Gefährdung Frist. Dabei berücksichtigt er die für die Beschluss-
der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes fassung auf der Ebene des Euro-Währungsgebietes
ist vor der Gewährung von Notmaßnahmen durch maßgeblichen Fristvorgaben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 1993
§3 der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, in
Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen denen eine Entscheidung des Deutschen Bundesta-
in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität ges gemäß § 3 nicht vorgesehen ist, wird der Haus-
haltsausschuss beteiligt. Er hat das Recht zur Stel-
(1) Die Bundesregierung darf in Angelegenheiten lungnahme. Der Haushaltsausschuss des Deutschen
der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität einem Bundestages überwacht die Vorbereitung und den
Beschlussvorschlag, der die haushaltspolitische Ge- Vollzug der Vereinbarungen über Notmaßnahmen.
samtverantwortung des Deutschen Bundestages
berührt, durch ihren Vertreter nur zustimmen oder (2) Der vorherigen Zustimmung des Haushalts-
sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem ausschusses des Deutschen Bundestages bedürfen:
der Deutsche Bundestag hierzu einen zustimmen- 1. die Annahme oder Änderung der Leitlinien des
den Beschluss gefasst hat. Ohne einen solchen Be- Direktoriums der Europäischen Finanzstabilisie-
schluss des Deutschen Bundestages muss der deut- rungsfazilität durch die Bundesregierung und
sche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen.
2. die Zustimmung der Bundesregierung zu Ent-
(2) Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung scheidungen über den Einsatz weiterer Instru-
ist insbesondere berührt mente auf der Grundlage einer bestehenden
1. beim Abschluss einer Vereinbarung über eine Vereinbarung über eine Notmaßnahme der Euro-
Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabili- päischen Finanzstabilisierungsfazilität oder der
sierungsfazilität auf Antrag eines Mitgliedstaates Änderung der Bedingungen einer Notmaßnahme,
des Euro-Währungsgebietes, sofern diese nicht bereits unter den Parlaments-
vorbehalt nach § 3 fallen.
2. bei einer wesentlichen Änderung einer Verein-
barung über eine Notmaßnahme und bei einer Die Bundesregierung darf in diesen Fällen einem
Änderung, die Auswirkungen auf die Höhe des Beschlussvorschlag in Angelegenheiten der Euro-
Gewährleistungsrahmens hat, päischen Finanzstabilisierungsfazilität durch ihren
Vertreter nur zustimmen oder sich bei der Be-
3. bei Änderungen des Rahmenvertrags der Euro-
schlussfassung enthalten, nachdem der Haushalts-
päischen Finanzstabilisierungsfazilität und
ausschuss hierzu einen zustimmenden Beschluss
4. bei der Überführung von Rechten und Verpflich- gefasst hat. Einen entsprechenden Antrag im Haus-
tungen aus der Europäischen Finanzstabilisie- haltsausschuss kann auch die Bundesregierung
rungsfazilität in den Europäischen Stabilitäts- stellen. Ohne einen solchen Beschluss des Haus-
mechanismus. haltsausschusses muss der deutsche Vertreter den
(3) In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Ver- Beschlussvorschlag ablehnen. In Fällen besonderer
traulichkeit werden die in Absatz 1 bezeichneten Be- Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit gilt die Regelung
teiligungsrechte des Deutschen Bundestages von in § 3 Absatz 3 entsprechend.
Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenom- (3) In den nicht von Absatz 2 erfassten Fällen, die
men, die vom Deutschen Bundestag für eine Legis- die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundes-
laturperiode gewählt werden. Die Anzahl der zu be- tages berühren, beteiligt die Bundesregierung den
nennenden Mitglieder ist die kleinstmögliche, bei der Haushaltsausschuss und berücksichtigt seine Stel-
jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann lungnahmen. Dies gilt insbesondere für Beschlüsse,
und die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden. Bei die nach dem Rahmenvertrag der Europäischen Fi-
Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungs- nanzstabilisierungsfazilität nur einstimmig getroffen
gefahren nach § 1 Absatz 2 Satz 3 liegt die beson- werden können, sowie für die Benennung des deut-
dere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit regelmäßig schen Vorstandsmitglieds für das Direktorium der
vor. In allen übrigen Fällen kann die Bundesregie- Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität.
rung die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulich-
(4) Das Plenum des Deutschen Bundestages
keit einer Angelegenheit geltend machen. Die oben
kann die Befugnisse des Haushaltsausschusses je-
genannten Mitglieder des Haushaltsausschusses
derzeit durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten
können der Annahme der besonderen Eilbedürftig-
Beschluss an sich ziehen und durch einfachen Be-
keit oder Vertraulichkeit in den Fällen der Sätze 3
schluss ausüben.
und 4 unverzüglich mit Mehrheit widersprechen. Im
Falle des Widerspruchs nimmt der Deutsche Bun-
destag die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungs- §5
rechte wahr, bei Widersprüchen in Fällen von Satz 3 Unterrichtung durch die Bundesregierung
der Haushaltsausschuss. In den Fällen des Absat- (1) Die Bundesregierung hat den Deutschen Bun-
zes 2 Nummer 3 und 4 sowie im Falle des erstmali- destag in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfas-
gen Antrags eines Mitgliedstaates des Euro-Wäh- send, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend
rungsgebietes für eine Notmaßnahme, die nicht un- und in der Regel schriftlich zu unterrichten. Die Bun-
ter § 1 Absatz 2 Satz 3 fällt, nimmt stets der Deut- desregierung unterrichtet den Bundesrat schriftlich.
sche Bundestag seine Beteiligungsrechte wahr. Einzelheiten bleiben einer Vereinbarung zwischen
Bund und Ländern vorbehalten.
§4
(2) Die Bundesregierung übermittelt dem Deut-
Beteiligung des schen Bundestag alle ihr zur Verfügung stehenden
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Dokumente, die zur Ausübung der Mitwirkung des
(1) In allen die Haushaltsverantwortung des Deut- Deutschen Bundestages nach den §§ 3 und 4 dien-
schen Bundestages berührenden Angelegenheiten lich sind.
1994 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
(3) Dem besonderen Schutzbedürfnis laufender rücksichtigung der nach diesem Gesetz abgegebe-
vertraulicher Verhandlungen trägt der Deutsche Bun- nen Stellungnahmen des Deutschen Bundestages
destag durch eine vertrauliche Behandlung Rech- und des Haushaltsausschusses bei den Verhandlun-
nung. gen.
(4) Im Falle eines Antrags eines Mitgliedstaates (7) Die Unterrichtungsrechte nach den Absätzen 1
auf Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabili- bis 6 können in Fällen besonderer Vertraulichkeit
sierungsfazilität übermittelt die Bundesregierung nach § 3 Absatz 3 auf die beteiligten Mitglieder des
dem Deutschen Bundestag binnen sieben Tagen Haushaltsausschusses beschränkt werden, solange
nach Antragstellung eine Bewertung zu Inhalt und die Gründe für die besondere Vertraulichkeit be-
Umfang der zu gewährenden Hilfen sowie eine Ab- stehen.“
schätzung der finanziellen Folgen.
(5) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bun- 4. § 2 wird § 6.
destages ist darüber hinaus vierteljährlich über die
übernommenen Gewährleistungen und die ord- Artikel 2
nungsgemäße Verwendung schriftlich zu unterrich-
ten. Inkrafttreten
(6) Die fortlaufende Unterrichtung der Bundes- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
regierung enthält auch Angaben zur jeweiligen Be- Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 9. Oktober 2011
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Innern
Hans-Peter Friedrich
Die Bundesministerin der Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 1995
Verordnung
zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach
§ 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
(AÜGMeldstellV)
Vom 26. September 2011
Auf Grund des § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der
durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1506)
eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§1
Meldestelle
Die Bundesfinanzdirektion West ist zuständige Behörde der Zollverwaltung
im Sinne von § 17b Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
§2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 26. September 2011
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
1996 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
Zweite Verordnung
zur Änderung der Aromenverordnung
und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
Vom 29. September 2011
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet
– auf Grund des § 7 Absatz 2 Nummer 1, des § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a
und des § 35 Nummer 1 bis 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekannt-
machung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie,
– auf Grund des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und des § 65 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770), sowie
– auf Grund des § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 3 und des § 16 Absatz 2 Satz 1 des Weingesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66):
Artikel 1
Änderung
der Aromenverordnung
Die Aromenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2006 (BGBl. I S. 1127), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. September 2008 (BGBl. I S. 1911) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. Die §§ 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„§ 1
Begriffsbestimmung
(1) Aromen im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verord-
nung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen
und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG)
Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34, L 105 vom 27.4.2010, S. 115).
(2) Als Aromen im Sinne dieser Verordnung gelten nicht Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 1334/2008.
§2
Verbote und Beschränkungen
Verzehrfertige Lebensmittel, die Chinin enthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn dessen Gehalt die in Anlage 4 festgesetzten Höchstmengen nicht überschreitet.“
2. § 4 wird wie folgt gefasst:
„§ 4
Hinweise auf natürliche Herkunft
Aromen, die zur Abgabe an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 3 Nummer 4 des Lebens-
mittel- und Futtermittelgesetzbuches bestimmt sind, und in deren Verkehrsbezeichnung der Begriff „natürlich“
verwendet wird, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Begriff „natürlich“ im
Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 verwendet
wird.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 1997
3. Die §§ 4a und 4b werden aufgehoben.
4. § 5a wird aufgehoben.
5. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird aufgehoben.
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 2 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4“ durch die Angabe „§ 2“ ersetzt.
b) Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. entgegen § 4 dort genannte Aromen in den Verkehr bringt oder“.
c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird
bestraft, wer entgegen Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 16 der Verordnung (EG)
Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und
bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG)
Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34) Aromen in den Verkehr bringt,
in deren Verkehrsbezeichnung der Begriff „natürlich“ nicht richtig verwendet wird.“
d) In Absatz 5 werden die Wörter „Absatz 2, 3 oder 4“ durch die Wörter „Absatz 2, 3, 3a oder Absatz 4“ ersetzt.
e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futter-
mittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 in Verbin-
dung mit Artikel 15 Absatz 1 oder entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 Aromen in
den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.“
f) Absatz 7 wird aufgehoben.
6. Die Anlagen 1 bis 3 werden aufgehoben.
7. Anlage 4 wird wie folgt neu gefasst:
„Anlage 4
(zu § 2)
Höchstmengen an bestimmten Stoffen
in verzehrfertigen aromatisierten Lebensmitteln
andere
Getränke
Stoffe Lebensmittel Sonderregelungen
mg/kg
mg/kg
Chinin 0 0 300 mg/kg in Spirituosen
85 mg/kg in alkoholfreien Erfrischungsgetränken“.
Artikel 2
Änderung
der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1999
(BGBl. I S. 2464), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Juni 2010 (BGBl. I S. 752) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 3 Nummer 7 und 8 werden aufgehoben.
2. § 6 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Bei der Verwendung von Aromen sind diese gemäß Anhang III der Richtlinie 2000/13/EG, der durch
Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem-
ber 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf
Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG)
Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34, L 105
vom 27.4.2010, S. 115) neu gefasst worden ist, zu kennzeichnen. Abweichend von Satz 1 sind
1. Chinin oder dessen Salze als solche oder als Chinin und
2. Koffein als solches
unmittelbar nach der Bezeichnung „Aroma“ anzugeben.“
1998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
Artikel 3
Änderung
der Lebensmittelbestrahlungsverordnung
Die Lebensmittelbestrahlungsverordnung vom 14. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1730), die zuletzt durch Artikel 359
der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 5 werden die Wörter „§ 6 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe b“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Nummer 8
Buchstabe b“ ersetzt.
2. Im § 7 Absatz 3 werden die Wörter „Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“
durch die Wörter „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung
der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
Die Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
2125-4-23, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Mai 2004
(BGBl. I S. 1011) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Vorschriften der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel bleiben unberührt.“
2. § 2a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch
die Wörter „§ 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ er-
setzt.
b) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die
Wörter „§ 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.
c) In Absatz 5 werden die Wörter „§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch
die Wörter „§ 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ er-
setzt.
Artikel 5
Änderung
der Weinverordnung
Die Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juli 2011 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 13a wird wie folgt gefasst:
„§ 13a
Herstellung
von aromatisierten weinhaltigen Getränken,
aromatisierten weinhaltigen Cocktails und aromatisiertem Wein
Für aromatisierte weinhaltige Getränke, aromatisierte weinhaltige Cocktails und aromatisierten Wein, die in
den Verkehr gebracht werden, gilt § 3 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 4 der Aromenverordnung
entsprechend, soweit dort Stoffe zur Geschmacksbeeinflussung von Aromen zugelassen sind. In Satz 1 ge-
nannte Getränke dürfen, wenn sie in den Verkehr gebracht werden, keinen Gehalt an Chinarindearoma, Chinin
oder seinen Salzen, als Chinin berechnet, aufweisen, der in einem Liter 300 Milligramm übersteigt.“
2. § 52 Absatz 1 Nummer 6 wird aufgehoben.
Artikel 6
Änderung
der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung
§ 1 der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung vom 4. Juni 2008 (BGBl. I S. 972) wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 4 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.
2. Folgende Nummern 5 und 6 werden angefügt:
„5. zuständige nationale Behörde nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen
oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung,
6. zuständige nationale Behörde nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmit-
telzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 1999
Artikel 7
Neubekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz kann den Wortlaut der Aromenverordnung in der vom 14. Oktober 2011
an geltenden Fassung neu bekannt machen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 29. September 2011
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Ilse Aigner
2000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
Verordnung
zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
Vom 4. Oktober 2011
Es verordnen auf Grund – des § 10 Satz 1 in Verbindung mit § 2b Absatz 1,
§ 17 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und § 54 Ab-
– des § 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 und 8 und Ab-
satz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 des Atomgesetzes,
satz 2, des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6,
von denen
9, 9a, 12 und 13 sowie des § 13 Absatz 3 jeweils in
Verbindung mit § 2b Absatz 1, § 17 Absatz 1 Satz 1 – § 2b durch Artikel 70 Nummer 1 des Gesetzes vom
zweiter Halbsatz und § 54 Absatz 1 Satz 1 und Ab- 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) eingefügt,
satz 2 Satz 1 des Atomgesetzes, von denen – § 17 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 70 Nummer 3
– § 2b durch Artikel 70 Nummer 1 des Gesetzes vom des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I
21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) eingefügt, S. 3322) neu gefasst sowie
– § 11 Absatz 1 Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 3 – § 54 Absatz 1 Satz 3 durch Artikel 151 Nummer 6
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Nummer 5 Buchstabe a der Verordnung vom 29. Oktober
zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a 2001 (BGBl. I S. 2785; 2002 I S. 2972) geändert
Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 3. Mai worden ist, das Bundesministerium für Umwelt, Natur-
2000 (BGBl. I S. 636) sowie Nummer 8 durch Ar- schutz und Reaktorsicherheit:
tikel 5 Nummer 2 des Gesetzes vom 13. Dezember
2001 (BGBl. I S. 3586) und Absatz 2 durch Artikel 1
Artikel 1
Nummer 10 Buchstabe b des Gesetzes vom
6. April 1998 (BGBl. I S. 694) geändert, Änderung der
Strahlenschutzverordnung
– § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 durch Ar-
tikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und c des Gesetzes Die Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001
vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 636) geändert, Num- (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch
mer 3a bis 3c, 4a und 9a durch Artikel 1 Nummer 4 Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I
Buchstabe b, d und f des Gesetzes vom 3. Mai S. 1793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
2000 (BGBl. I S. 636) eingefügt sowie Nummer 9 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
durch Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b des Ge-
setzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1351) und a) In der Angabe zu § 12 wird das Wort „Geneh-
Nummer 12 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe i migungsfreier“ durch das Wort „Anzeigebedürf-
des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 636) neu tiger“ ersetzt.
gefasst, b) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe
– § 13 Absatz 3 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 15 eingefügt:
des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1351) „§ 12a Genehmigungs- und anzeigefreier Be-
geändert, trieb von Anlagen zur Erzeugung ionisie-
– § 17 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 70 Nummer 3 render Strahlen“.
des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I c) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:
S. 3322) neu gefasst sowie
„§ 21 Ausnahmen; andere Vorschriften über
– § 54 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Num- die grenzüberschreitende Verbringung“.
mer 5 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I
d) In der Angabe zu § 30 werden nach dem Wort
S. 2365) geändert
„Fachkunde“ die Wörter „und Kenntnisse“ ein-
worden ist, die Bundesregierung sowie gefügt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2001
e) Nach der Angabe zu § 92 werden folgende An- 4. In § 11 Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1
gaben eingefügt: nach dem Wort „Anlage“ die Wörter „zur Erzeugung
ionisierender Strahlen“ eingefügt.
„Kapitel 5
5. § 12 wird wie folgt gefasst:
Anwendung radioaktiver Stoffe oder
ionisierender Strahlung in der Tierheilkunde „§ 12
§ 92a Beschränkung der Strahlenexposition Anzeigebedürftiger Betrieb von
bei Tierbegleitpersonen Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen
§ 92b Berechtigte Personen in der Tierheil- (1) Abweichend von § 11 Absatz 2 hat eine Per-
kunde“. son, die beabsichtigt, eine Anlage der folgenden Art
zu betreiben oder eine solche Anlage oder ihren Be-
f) Die Angabe zu § 97 wird wie folgt gefasst: trieb wesentlich zu verändern, der zuständigen Be-
„§ 97 Überwachungsbedürftige Rückstände; hörde die beabsichtigte Inbetriebnahme oder we-
unzulässige Verbringung“. sentliche Änderung vorher schriftlich anzuzeigen:
g) Die Angabe zu § 115 wird wie folgt gefasst: 1. eine Plasmaanlage, bei deren Betrieb die Orts-
dosisleistung von 10 Mikrosievert durch Stunde
„§ 115 Elektronische Kommunikation“. im Abstand von 0,1 Metern von den Wandungen
h) Folgende Angaben werden angefügt: des Bereichs, der aus elektrotechnischen Grün-
den während des Betriebs unzugänglich ist,
„Anlage XV (zu §§ 70, 70a und 71)
nicht überschritten wird, oder
Standarderfassungsblatt für hoch-
radioaktive Strahlenquellen (HRQ) 2. einen Ionenbeschleuniger, bei dessen Betrieb
die Ortsdosisleistung von 10 Mikrosievert durch
Anlage XVI (zu § 4 Absatz 3) Stunde im Abstand von 0,1 Metern von der be-
Liste der nicht gerechtfertigten Tätig- rührbaren Oberfläche nicht überschritten wird.
keitsarten“.
(2) Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen
2. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: nachzuweisen, dass
a) In Nummer 24 werden die Wörter „Person, die 1. die für eine sichere Ausführung des Betriebs
außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit freiwillig notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauf-
oder mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertre- tragten vorhanden ist und ihnen die für die Er-
ters“ durch die Wörter „Eine einwilligungsfähige füllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse
oder mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertre- eingeräumt sind,
ters handelnde Person, die außerhalb ihrer be-
2. jeder Strahlenschutzbeauftragte oder, falls ein
ruflichen Tätigkeit freiwillig“ ersetzt.
Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist,
b) Nach Nummer 24 wird folgende Nummer 24a die nach Absatz 1 zur Anzeige verpflichtete
eingefügt: Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juris-
„24a. Proband, gesunder: tischen Personen, Vereinen oder Gesellschaften
ohne Rechtspersönlichkeit, die nach Gesetz,
Person, an der zum Zweck der medizini- Satzung oder Vertrag zur Vertretung oder Ge-
schen Forschung ein radioaktiver Stoff schäftsführung berechtigte Person die erforder-
oder ionisierende Strahlung angewendet liche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt.
wird und bei der in Bezug auf ein For-
(3) Die zuständige Behörde kann den nach Ab-
schungsvorhaben, das nach § 23 ge-
satz 1 angezeigten Betrieb untersagen, wenn
nehmigungsbedürftig ist, keine Krankheit,
deren Erforschung Gegenstand des Vorha- 1. eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen
bens ist, oder kein entsprechender Krank- nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder
heitsverdacht vorliegt;“. 2. die nach Absatz 1 zur Anzeige verpflichtete
c) In Nummer 28 werden nach dem Wort „sind“ der Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juris-
Punkt und die Wörter „§ 7 Abs. 2a des Atomge- tischen Personen, Vereinen oder Gesellschaften
setzes bleibt unberührt“ gestrichen. ohne Rechtspersönlichkeit, die nach Gesetz,
Satzung oder Vertrag zur Vertretung oder Ge-
d) Nach Nummer 33 wird folgende Nummer 33a schäftsführung berechtigte Person oder der für
eingefügt: die Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs
„33a. Tierbegleitperson: bestellte Strahlenschutzbeauftragte nicht zuver-
lässig ist.“
Eine einwilligungsfähige Person, die das
18. Lebensjahr vollendet hat und die 6. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit frei- „§ 12a
willig ein Tier begleitet, an dem in Aus-
Genehmigungs- und
übung der Tierheilkunde radioaktive Stoffe
anzeigefreier Betrieb von Anlagen
oder ionisierende Strahlung angewendet
zur Erzeugung ionisierender Strahlen
werden;“.
Wer eine Anlage der in Anlage I Teil C genannten
3. § 4 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
Art betreibt, bedarf weder einer Genehmigung nach
„(3) Die in Anlage XVI genannten Tätigkeitsarten § 11 Absatz 2, noch hat er eine Anzeige nach § 12
sind nicht gerechtfertigt.“ Absatz 1 zu erstatten.“
2002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
7. § 16 wird wie folgt geändert: 10. Die §§ 19 bis 21 werden wie folgt gefasst:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „§ 19
Genehmigungsbedürftige
„(1) Wer sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 grenzüberschreitende Verbringung
Absatz 1 des Atomgesetzes oder Kernbrenn-
stoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes auf (1) Einer Genehmigung bedarf, wer hochradio-
öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen aktive Strahlenquellen nicht lediglich vorüberge-
Verkehrswegen befördert, bedarf der Geneh- hend zur eigenen Nutzung im Rahmen eines ge-
migung. Die Genehmigung kann dem Absender nehmigten Umgangs aus einem Staat, der nicht
oder Beförderer im Sinne der Vorschriften über Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, in den
die Beförderung gefährlicher Güter, dem Abge- Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, wenn
benden oder demjenigen erteilt werden, der es 1. deren Aktivität jeweils das 100-Fache des Wertes
übernimmt, die Versendung oder Beförderung der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3a beträgt oder
zu besorgen. Sie ist für den einzelnen Beförde- überschreitet,
rungsvorgang zu erteilen, kann jedoch einem
Antragsteller allgemein für längstens drei Jahre 2. sie ebenso wie ihre Schutzbehälter oder Aufbe-
erteilt werden, soweit die in § 1 Nummer 2 bis 4 wahrungsbehältnisse keine Kennzeichnung nach
des Atomgesetzes bezeichneten Zwecke dem § 68 Absatz 1a aufweisen oder
nicht entgegenstehen. Die Genehmigung er- 3. ihnen keine Dokumentation nach § 69 Absatz 2
streckt sich auch auf die Teilstrecken eines Be- Satz 4 beigefügt ist.
förderungsvorgangs, der nicht auf öffentlichen (2) Einer Genehmigung bedarf, wer folgende
oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrs- radioaktive Stoffe nicht lediglich vorübergehend
wegen stattfindet, soweit für diese Teilstrecken zur eigenen Nutzung im Rahmen eines genehmig-
keine Genehmigung zum Umgang mit radio- ten Umgangs aus dem Geltungsbereich dieser Ver-
aktiven Stoffen vorliegt.“ ordnung in einen Staat verbringt, der nicht Mitglied-
b) Absatz 3 wird aufgehoben. staat der Europäischen Union ist:
1. hochradioaktive Strahlenquellen,
8. § 17 wird wie folgt geändert:
a) deren Aktivität jeweils das 100-Fache des Wer-
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: tes der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3a beträgt
oder überschreitet,
„(1) Keiner Genehmigung nach § 4 Absatz 1
des Atomgesetzes oder § 16 Absatz 1 dieser b) die ebenso wie ihre Schutzbehälter oder Auf-
Verordnung bedarf, wer folgende Stoffe beför- bewahrungsbehältnisse keine Kennzeichnung
dert: nach § 68 Absatz 1a aufweisen oder
c) denen keine Dokumentation nach § 69 Ab-
1. Stoffe der in Anlage I Teil B genannten Art
satz 2 Satz 4 beigefügt ist,
oder Stoffe, die von der Anwendung der
Vorschriften für die Beförderung gefährlicher oder
Güter befreit sind, 2. sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1
des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe nach
2. sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1
§ 2 Absatz 3 des Atomgesetzes, deren Aktivität
des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe
je Versandstück das 108-Fache der Freigrenzen
nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes
der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 beträgt oder
a) unter den Voraussetzungen für freigestellte überschreitet.
Versandstücke nach den Vorschriften für (3) Eine Genehmigung nach § 3 Absatz 1 des
die Beförderung gefährlicher Güter, Atomgesetzes kann sich auch auf eine geneh-
migungsbedürftige Verbringung nach Absatz 1 oder
b) nach der Gefahrgutverordnung See oder
Absatz 2 erstrecken. Soweit dies der Fall ist, ist
c) mit Luftfahrzeugen und der hierfür erfor- eine Genehmigung nach Absatz 1 oder Absatz 2
derlichen Erlaubnis nach § 27 des Luftver- nicht erforderlich.
kehrsgesetzes.
§ 20
Satz 1 gilt nicht für die Beförderung von Groß-
quellen im Sinne des § 23 Absatz 2 des Atomge- Anzeigebedürftige
setzes.“ grenzüberschreitende Verbringung
(1) Wer sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Ab-
b) Die Absätze 1a und 2 werden aufgehoben. satz 1 des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe
9. § 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert: nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes
1. aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der
a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Zuverläs- Europäischen Union ist, in den Geltungsbereich
sigkeit“ die Wörter „des Abgebenden,“ einge- dieser Verordnung oder
fügt.
2. aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in
b) In Nummer 4 werden jeweils die Wörter „Beför- einen Staat, der nicht Mitgliedstaat der Euro-
derungs- oder“ gestrichen. päischen Union ist,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2003
verbringt und keiner Genehmigung nach § 19 Ab- jeweils geltenden Fassung und der Atomrechtlichen
satz 1 oder Absatz 2 dieser Verordnung bedarf, hat Abfallverbringungsverordnung vom 30. April 2009
die Verbringung der nach § 22 Absatz 1 des Atom- (BGBl. I S. 1000) in der jeweils geltenden Fassung
gesetzes zuständigen Behörde anzuzeigen. Die An- bleiben unberührt.“
zeige ist bei der nach Satz 1 zuständigen Behörde 11. § 22 wird wie folgt geändert:
oder spätestens im Zusammenhang mit der Zollab-
fertigung bei der für die Überwachung nach § 22 a) In Absatz 1 Satz 1 werden im Satzteil vor Num-
Absatz 2 des Atomgesetzes zuständigen Behörde mer 1 die Wörter „§ 19 Abs. 1 zur Verbringung in
oder der von ihr benannten Stelle abzugeben. Für den Geltungsbereich dieser Verordnung“ durch
die Anzeige ist das Formular zu verwenden, das die die Angabe „§ 19 Absatz 1“ ersetzt.
nach § 22 Absatz 1 des Atomgesetzes zuständige b) In Absatz 2 Satz 1 werden im Satzteil vor Num-
Behörde bestimmt hat. mer 1 die Wörter „§ 19 Abs. 1 zur Verbringung
(2) Bei einer Verbringung in den Geltungsbereich aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung“
dieser Verordnung hat der Verbringende Vorsorge durch die Angabe „§ 19 Absatz 2“ ersetzt.
zu treffen, dass die zu verbringenden radioaktiven 12. § 24 wird wie folgt gefasst:
Stoffe nach der Verbringung erstmals nur von Per- „§ 24
sonen erworben werden, die eine nach den §§ 6, 7
oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 Absatz 1 Genehmigungs-
oder § 11 Absatz 2 dieser Verordnung erforderliche voraussetzungen für die Anwendung
Genehmigung besitzen. radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung
am Menschen in der medizinischen Forschung
(3) Wer Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 1 des
Atomgesetzes in Form von (1) Die Genehmigung nach § 23 Absatz 1 darf
nur erteilt werden, wenn
1. bis zu 1 Kilogramm Uran, das auf 10 Prozent
oder mehr, jedoch weniger als 20 Prozent an 1. für das beantragte Forschungsvorhaben ein
Uran-235 angereichert ist, oder zwingendes Bedürfnis besteht, weil die bis-
herigen Forschungsergebnisse und die medizi-
2. weniger als 10 Kilogramm Uran, das auf weniger nischen Erkenntnisse nicht ausreichen,
als 10 Prozent an Uran-235 angereichert ist,
2. die Anwendung eines radioaktiven Stoffes oder
aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Euro- ionisierender Strahlung nicht durch eine Unter-
päischen Union ist, in den Geltungsbereich dieser suchungs- oder Behandlungsart ersetzt werden
Verordnung verbringt, hat abweichend von § 3 Ab- kann, die keine Strahlenexposition verursacht,
satz 1 des Atomgesetzes eine Anzeige nach Ab-
satz 1 zu erstatten. 3. die strahlenbedingten Risiken, die mit der An-
wendung für den Probanden verbunden sind,
§ 21 gemessen an der voraussichtlichen Bedeutung
der Ergebnisse für die Fortentwicklung der Heil-
Ausnahmen; andere Vorschriften kunde oder der medizinischen Wissenschaft,
über die grenzüberschreitende Verbringung ärztlich gerechtfertigt sind,
(1) Keiner Genehmigung nach § 3 Absatz 1 des 4. die für die medizinische Forschung vorgesehe-
Atomgesetzes oder § 19 dieser Verordnung bedarf nen radioaktiven Stoffe oder Anwendungsarten
und keine Anzeige nach § 20 dieser Verordnung hat ionisierender Strahlung dem Zweck der For-
zu erstatten, wer schung entsprechen und nicht durch andere ra-
1. einen der in Anlage I Teil B Nummer 1 bis 6 ge- dioaktive Stoffe oder Anwendungsarten ionisie-
nannten Stoffe verbringt, render Strahlung ersetzt werden können, die zu
2. sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 einer geringeren Strahlenexposition für den
des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe nach Probanden führen,
§ 2 Absatz 3 des Atomgesetzes zollamtlich über- 5. die bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder
wacht durch den Geltungsbereich dieser Verord- ionisierender Strahlung auftretende Strahlen-
nung verbringt, exposition und die Aktivität der anzuwenden-
3. Stoffe im Sinne der Nummer 2 zur eigenen Nut- den radioaktiven Stoffe nach dem Stand von
zung im Rahmen eines genehmigten Umgangs Wissenschaft und Technik nicht weiter herab-
vorübergehend grenzüberschreitend verbringt, gesetzt werden können, ohne den Zweck des
sofern es sich nicht um hochradioaktive Strah- Forschungsvorhabens zu gefährden,
lenquellen handelt, oder 6. die Körperdosis des Probanden abgeschätzt
4. nach § 108 dieser Verordnung Konsumgüter ver- worden ist,
bringt. 7. die Anzahl der Probanden auf das notwendige
(2) Die §§ 19 und 20 dieser Verordnung gelten Maß beschränkt wird,
nicht für die Verbringung durch die Bundeswehr. 8. die Stellungnahme einer Ethikkommission nach
(3) Andere Vorschriften über die Verbringung § 92 zu dem beantragten Forschungsvorhaben
bleiben unberührt. vorliegt,
(4) Die Regelungen der Verordnung (Euratom) 9. sichergestellt ist, dass
Nr. 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993 über die a) die Anwendung von einem Arzt geleitet wird,
Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mit- der eine mindestens zweijährige Erfahrung
gliedstaaten (ABl. L 148 vom 19.6.1993, S. 1) in der in der Anwendung radioaktiver Stoffe oder
2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
ionisierender Strahlung am Menschen nach- Zulassungsbehörde auf Verlangen die zur Prü-
weisen kann, die erforderliche Fachkunde im fung erforderlichen Baumuster zu überlassen.“
Strahlenschutz besitzt und während der An- b) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 12 Abs. 3“ durch
wendung ständig erreichbar ist, und die Angabe „§ 12a“ ersetzt.
b) bei der Planung und bei der Anwendung ein 14. § 29 wird wie folgt geändert:
Medizinphysik-Experte hinzugezogen wird,
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
10. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung ge-
„§ 44 Absatz 3 und § 47 bleiben unberührt.“
setzlicher Schadensersatzverpflichtungen ge-
troffen ist und b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
11. eine Genehmigung nach § 7 Absatz 1 in Verbin- aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:
dung mit § 9 Absatz 1 und 3 oder nach § 11 aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit § 14
„1. für eine uneingeschränkte Freigabe
Absatz 1 und 2 vorliegt.
von
(2) Bei einem Forschungsvorhaben, das die Prü- a) Stoffen die Einhaltung der in An-
fung von Sicherheit oder Wirksamkeit eines Verfah- lage III Tabelle 1 Spalte 5 oder
rens zur Behandlung kranker Menschen zum Ge- Tabelle 3 genannten Freigabe-
genstand hat, kann die zuständige Behörde abwei- werte sowie der in Anlage IV
chend von Absatz 1 eine Genehmigung nach § 23 Teil A Nummer 1 und Teil B ge-
Absatz 1 auch dann erteilen, wenn der Antragsteller nannten Festlegungen und, so-
1. nachvollziehbar darlegt, dass fern eine feste Oberfläche vor-
a) die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ioni- handen ist, die Einhaltung der
sierender Strahlung selbst nicht Gegenstand Werte der Oberflächenkontami-
des Forschungsvorhabens ist, nation der Anlage III Tabelle 1
Spalte 4,
b) die Art der Anwendung radioaktiver Stoffe
oder ionisierender Strahlung anerkannten b) Bauschutt und Bodenaushub
Standardverfahren der Heilkunde am Men- bei einer zu erwartenden Masse
schen entspricht, von mehr als 1 000 Tonnen im
Kalenderjahr die Einhaltung der
c) Art und Häufigkeit der Anwendung radio- in Anlage III Tabelle 1 Spalte 6
aktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung genannten Freigabewerte und
dem Zweck des Forschungsvorhabens ent- die Einhaltung der in Anlage IV
sprechen und Teil A Nummer 1, Teil B und F
d) gewährleistet ist, dass ausschließlich ein- genannten Festlegungen,
willigungsfähige Personen, die das 18. Le- c) Bodenflächen die Einhaltung der
bensjahr vollendet haben, in das Forschungs- in Anlage III Tabelle 1 Spalte 7
vorhaben eingeschlossen werden, bei denen genannten Freigabewerte und
eine Krankheit vorliegt, deren Behandlung im die Einhaltung der in Anlage IV
Rahmen des Forschungsvorhabens geprüft Teil A Nummer 1, Teil B und E
wird, sowie genannten Festlegungen,
2. die zustimmende Stellungnahme einer Ethik- d) Gebäuden zur Wieder- und
kommission nach § 92 vorlegt. Weiterverwendung die Einhal-
(3) Die durch das Forschungsvorhaben bedingte tung der in Anlage III Tabelle 1
effektive Dosis darf für gesunde Probanden den Spalte 8 genannten Freigabe-
Grenzwert von 20 Millisievert nicht überschreiten. werte sowie die Einhaltung der
in Anlage IV Teil A Nummer 1,
(4) Sieht der Antrag die Anwendung radioaktiver
Teil B und D genannten Festle-
Stoffe oder ionisierender Strahlung an mehreren
gungen,“.
Einrichtungen vor (Multi-Center-Studie), kann die
Genehmigungsbehörde eine alle Einrichtungen um- bbb) Nummer 2 Buchstabe a und b wird wie
fassende Genehmigung erteilen, wenn dies der folgt gefasst:
sachgerechten Durchführung der Studie dient. Im „a) festen Stoffen zur Beseitigung auf
Fall einer Genehmigung nach Satz 1 in Verbindung Deponien bei einer zu erwartenden
mit Absatz 1 ist für jede beteiligte Einrichtung nach- Masse von
zuweisen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1
aa) bis zu 100 Tonnen im Kalender-
Nummer 9 und 11 vorliegen.“
jahr die Einhaltung der in An-
13. § 25 wird wie folgt geändert: lage III Tabelle 1 Spalte 9a oder
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: bb) mehr als 100 Tonnen bis zu
„(2) Die Zulassungsbehörde hat vor ihrer Ent- 1 000 Tonnen im Kalenderjahr
scheidung die Bundesanstalt für Materialfor- die Einhaltung der in Anlage III
schung und -prüfung zu Fragen der Dichtheit, Tabelle 1 Spalte 9c
der Werkstoffauswahl und der Konstruktion der genannten Freigabewerte sowie der
Geräte oder Vorrichtungen sowie der Qualitäts- in Anlage IV Teil A Nummer 1 und
sicherung zu beteiligen. Der Antragsteller hat der Teil C genannten Festlegungen und,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2005
sofern eine feste Oberfläche vor- c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
handen ist, die Einhaltung der
aa) In Satz 2 werden nach dem Wort „Beseiti-
Werte der Oberflächenkontamina-
gungsanlage“ die Wörter „oder eine ander-
tion der Anlage III Tabelle 1
weitige Vereinbarung zwischen dem Antrag-
Spalte 4,
steller und dem Betreiber der Verwertungs-
b) Stoffen zur Beseitigung in einer Ver- und Beseitigungsanlage“ eingefügt.
brennungsanlage bei einer zu er-
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Annahme-
wartenden Masse von
erklärung“ die Wörter „oder der Vereinba-
aa) bis zu 100 Tonnen im Kalender- rung nach Satz 2“ eingefügt.
jahr die Einhaltung der in An-
15. § 30 wird wie folgt geändert:
lage III Tabelle 1 Spalte 9b oder
a) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
bb) mehr als 100 Tonnen bis zu
1 000 Tonnen im Kalenderjahr „Die zuständige Stelle kann eine Bescheinigung
die Einhaltung der in Anlage III über die Fachkunde oder über die Kenntnisse
Tabelle 1 Spalte 9d entziehen oder deren Fortgeltung mit Auflagen
versehen, wenn der Nachweis über Fortbil-
genannten Freigabewerte sowie der dungsmaßnahmen nicht oder nicht vollständig
in Anlage IV Teil A Nummer 1 und vorgelegt wird oder eine Überprüfung nach
Teil C genannten Festlegungen und, Satz 5 ergibt, dass die Fachkunde oder die
sofern eine feste Oberfläche vor- Kenntnisse im Strahlenschutz nicht oder nicht
handen ist, die Einhaltung der im erforderlichen Umfang vorhanden sind.“
Werte der Oberflächenkontamina-
tion der Anlage III Tabelle 1 b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Spalte 4,“. aa) In Satz 2 wird nach der Angabe „§ 82 Abs. 1
bb) In Satz 3 werden die Wörter „Anlage IV Teil C Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 4“ die Angabe „und § 92b
bis E im Einzelfall nicht vorliegen oder für Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 3“
einzelne Radionuklide keine Freigabewerte eingefügt.
festgelegt sind“ durch die Wörter „Anlage IV bb) Folgende Sätze werden angefügt:
im Einzelfall nicht vorliegen, für einzelne
Radionuklide keine Freigabewerte festgelegt „Für die in Satz 2 genannten Personen gel-
sind oder es sich um andere als die in An- ten abweichend von Absatz 1 Satz 3 die
lage IV Teil B Satz 2 Nummer 3 genannten Kenntnisse mit dem erfolgreichen Abschluss
flüssigen Stoffe handelt“ ersetzt. eines anerkannten Kurses als geprüft und
bescheinigt, wenn die zuständige Behörde
cc) Die folgenden Sätze werden angefügt: auf Antrag eines Kursveranstalters zuvor
„Die zuständige Behörde kann in den Fällen festgestellt hat, dass die erforderlichen
des Satzes 2 Nummer 2 Buchstabe a, b Kenntnisse im Strahlenschutz mit dem Be-
und d auf den Nachweis darüber verzichten, stehen der Abschlussprüfung dieses Kurses
dass die Werte der Oberflächenkontamina- erworben werden. Absatz 3 gilt entspre-
tion der Anlage III Tabelle 1 Spalte 4 einge- chend.“
halten werden, wenn auszuschließen ist, 16. § 33 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
dass Personen durch die freizugebenden
Stoffe kontaminiert werden können. Die a) Buchstabe b wird wie folgt geändert:
nach Satz 2 zuständige Behörde stellt im Fall aa) In Doppelbuchstabe bb Dreifachbuch-
einer beabsichtigten Freigabe zur Beseiti- stabe aaa werden die Wörter „§ 41 Abs. 1
gung von Massen von mehr als 10 Tonnen Satz 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 bis 4,
im Kalenderjahr zur Gewährleistung des Do- Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 und 6“ durch die Wör-
siskriteriums nach Satz 1 am Standort der ter „§ 41 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3
Beseitigungsanlage das Einvernehmen mit Satz 1 bis 4, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, 6
der für den Vollzug dieser Verordnung zu- und 9“ und die Wörter „§§ 43, 44 Abs. 1
ständigen obersten Landesbehörde her, in Satz 1, 2 und 3 und Abs. 2 bis 5“ durch die
deren Zuständigkeitsbereich die freizuge- Wörter „§§ 43, 44 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Ab-
benden Massen beseitigt werden sollen. Ist satz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4
auf Grund einer Abschätzung nicht aus- und 5“ ersetzt.
zuschließen, dass mit der beabsichtigten
Freigabe das Dosiskriterium nach Satz 1 bb) Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe bbb
nicht mehr erfüllt werden kann, teilt die für wird wie folgt gefasst:
den Vollzug dieser Verordnung zuständige
„bbb) § 57 Satz 1, § 58 Absatz 2 bis 5, § 59
oberste Landesbehörde, in deren Zuständig-
Absatz 2 und 3,“.
keitsbereich die freizugebenden Massen be-
seitigt werden sollen, das fehlende Einver- cc) In Doppelbuchstabe ff werden die Wörter
nehmen der für die beabsichtigte Freigabe „§ 60 Abs. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 60
zuständigen Behörde innerhalb einer Frist Absatz 1, 2 und 5“ ersetzt und werden die
von 30 Kalendertagen mit.“ Wörter „§ 64 Abs. 1, 3 bis 5,“ gestrichen.
2006 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
dd) Doppelbuchstabe gg wird wie folgt geän- tritt als Tierbegleitperson zu Kontrollbereichen
dert: gestattet werden, in denen mit offenen radio-
aaa) In Dreifachbuchstabe aaa werden die aktiven Stoffen umgegangen wird.“
Wörter „Satz 1 und 3, Abs.“ durch ein 18. Dem § 40 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
Komma ersetzt und die Wörter „§ 70 „Sie kann anordnen, dass bei Personen, die sich im
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 Überwachungsbereich aufhalten, die Körperdosis
und 6“ durch die Wörter „§ 70 Absatz 1 ermittelt wird.“
Satz 1 Nummer 2 und Satz 4, Absatz 2
Satz 1 und 2, Absatz 3, 4 und 6“ er- 19. § 41 wird wie folgt geändert:
setzt. a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
bbb) In Dreifachbuchstabe bbb werden nach „Die Personendosis ist zu messen mit
den Wörtern „§ 66 Abs. 6 Satz 3,“ die 1. einem Dosimeter, das bei einer nach Absatz 1
Wörter „§ 68 Absatz 1b,“ eingefügt und Satz 4 bestimmten Messstelle anzufordern ist
am Ende die Angabe „5“ durch die An- oder
gabe „4“ ersetzt.
2. einem Dosimeter, dessen Messwert in der
b) In Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wird die Einrichtung der zu überwachenden Person
Angabe 㤤 82, 83 Abs. 4 Satz 2 bis 4 und ausgewertet wird und dessen Verwendung
Abs. 5“ durch die Angabe „§§ 82, 83 Absatz 4 nach Zustimmung einer nach Absatz 1 Satz 4
Satz 2 bis 4, Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 und 7“ bestimmten Messstelle von der zuständigen
ersetzt. Behörde gestattet wurde.“
c) Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
eingefügt:
aa) In Satz 1 erster Halbsatz werden nach dem
„d) Teil 2 Kapitel 5: Anwendung radioaktiver Wort „einzureichen“ die Wörter „oder es sind
Stoffe oder ionisierender Strahlung in der im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 de-
Tierheilkunde ren Messwerte der Messstelle zur Prüfung
§§ 92a, 92b Absatz 1 und 2,“. und Feststellung bereitzustellen“ eingefügt.
d) Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e. bb) In Satz 2 wird das Wort „sechs“ durch das
17. § 37 wird wie folgt geändert: Wort „drei“ ersetzt.
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 Buchstabe b werden das Wort aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„oder“ durch ein Komma ersetzt und nach „Die Messstelle nach Absatz 3 Satz 1 hat
den Wörtern „helfende Person“ die Wörter Personendosimeter bereitzustellen oder im
„oder Tierbegleitperson“ eingefügt. Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 der
bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: Verwendung zuzustimmen; sie hat die Per-
sonendosis festzustellen, die Ergebnisse
aaa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: aufzuzeichnen und sie der Person, die die
„b) ihr Aufenthalt in diesem Bereich als Messung veranlasst hat, schriftlich mitzu-
Patient, Proband, helfende Person teilen.“
oder Tierbegleitperson erforderlich bb) In Satz 3 wird die Angabe „30“ durch das
ist und eine zur Ausübung des ärzt- Wort „fünf“ ersetzt.
lichen, zahnärztlichen oder tierärzt-
lichen Berufs berechtigte Person, d) Folgender Absatz 9 wird angefügt:
die die erforderliche Fachkunde im „(9) Die Qualität der Messungen nach Ab-
Strahlenschutz besitzt, zugestimmt satz 3 Satz 1 Nummer 2 ist durch regelmäßige
hat,“. interne Prüfungen sicherzustellen. Die Ergeb-
bbb) In Buchstabe c wird das Komma durch nisse der Prüfungen sind der zuständigen Be-
das Wort „oder“ ersetzt. hörde auf Verlangen mitzuteilen.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 20. In § 42 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „95“ durch
die Angabe „100“ ersetzt.
„(2) Einer schwangeren Frau darf der Zutritt
21. § 44 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
1. zu Sperrbereichen nicht gestattet werden, so-
fern nicht ihr Aufenthalt als Patientin erforder- a) Die Sätze 1 und 2 werden durch folgende Sätze
lich ist, ersetzt:
2. zu Kontrollbereichen abweichend von Ab- „Sollen bewegliche Gegenstände, insbesondere
satz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b als Werkzeuge, Messgeräte, Messvorrichtungen,
helfende Person nur gestattet werden, wenn sonstige Apparate, Anlagenteile oder Kleidungs-
zwingende Gründe dies erfordern, stücke, aus Kontrollbereichen zum Zweck der
Handhabung, Nutzung oder sonstigen Verwen-
3. zu Kontrollbereichen abweichend von Ab- dung mit dem Ziel einer Wiederverwendung oder
satz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b nicht Reparatur außerhalb von Strahlenschutzbe-
als Tierbegleitperson gestattet werden. reichen herausgebracht werden, ist zu prüfen,
Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ob sie aktiviert sind. Sollen bewegliche Gegen-
Buchstabe b darf einer stillenden Frau kein Zu- stände im Sinne des Satzes 1 zu den dort ge-
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nannten Zwecken und Zielen aus Kontrollbe- 26. § 64 wird wie folgt geändert:
reichen herausgebracht werden, in denen offene a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „arbeits-
radioaktive Stoffe vorhanden sind, ist darüber medizinischer Vorsorgemaßnahmen“ durch die
hinaus zu prüfen, ob diese Gegenstände konta- Wörter „der arbeitsmedizinischen Vorsorge“ er-
miniert sind. In Satz 1 genannte Gegenstände setzt.
dürfen nicht aus dem Kontrollbereich herausge-
bracht werden, wenn b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
1. im Fall ihrer Aktivierung die Werte der An- „Personen, die an Arbeitsplätzen beschäftigt
lage III Tabelle 1 Spalte 5 überschritten sind sind, an denen die Augenlinse besonders belas-
oder tet wird, sind daraufhin zu untersuchen, ob sich
eine Katarakt gebildet hat.“
2. im Fall ihrer Kontamination die Werte der An-
lage III Tabelle 1 Spalte 4 oder Spalte 5 über- c) In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „95“ durch
schritten sind.“ die Angabe „100“ ersetzt.
27. In § 66 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „3“ durch
b) In den neuen Sätzen 4 und 5 werden jeweils
die Angabe „§ 12a“ ersetzt.
die Wörter „Sätze 1 und 2“ durch die Wörter
„Sätze 1 bis 3“ ersetzt. 28. § 70 wird wie folgt geändert:
22. Dem § 59 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: In Absatz 1 Satz 3 werden im Satzteil vor Nummer 1
die Wörter „abweichend von“ durch die Wörter „zu-
„Es ist dafür zu sorgen, dass schwangere Frauen sätzlich zu den Angaben nach“ ersetzt.
nicht bei Rettungsmaßnahmen eingesetzt werden.“
29. § 71 wird wie folgt geändert:
23. § 60 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
aa) Satz 4 wird aufgehoben.
„Wurde in einem Jahr eine Beurteilung ohne Un-
tersuchung durchgeführt, so ist die Person im bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:
folgenden Jahr zu untersuchen.“ „Der Inhaber einer Genehmigung nach den
§§ 6, 7 oder § 9 des Atomgesetzes, eines
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b
„(5) Nach Beendigung der Aufgabenwahr- des Atomgesetzes oder einer Genehmigung
nehmung ist dafür zu sorgen, dass die arbeits- nach § 7 oder § 11 Absatz 2 dieser Verord-
medizinische Vorsorge mit Einwilligung der be- nung hat über Satz 1 hinaus auch das Ab-
troffenen Person so lange fortgesetzt wird, wie handenkommen radioaktiver Stoffe, die im
es der Arzt nach § 64 Absatz 1 Satz 1 zum Rahmen der Genehmigung angefallen sind
Schutz der beruflich strahlenexponierten Person oder mit denen auf Grund einer Geneh-
für erforderlich erachtet (nachgehende Untersu- migung umgegangen wird, den in Satz 1 ge-
chung). Satz 1 gilt auch im Fall der besonderen nannten Behörden mitzuteilen, wenn die
arbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 63 Ab- Aktivität der abhandengekommenen Stoffe
satz 1. Die Verpflichtung zum Angebot nachge- die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2
hender Untersuchungen besteht nicht mehr, und 5 überschreitet. Die in Satz 1 genannten
wenn der zuständige gesetzliche Unfallversiche- Behörden unterrichten sich jeweils wechsel-
rungsträger die nachgehende Untersuchung mit seitig unverzüglich über die von ihnen entge-
Einwilligung der betroffenen Person nach Been- gengenommene Mitteilung.“
digung des Beschäftigungsverhältnisses veran-
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
lasst. Voraussetzung hierfür ist, dass dem Un-
fallversicherungsträger die erforderlichen Unter- „Die in Satz 1 genannten Behörden unterrichten
lagen in Kopie überlassen werden; hierauf ist der sich jeweils wechselseitig unverzüglich über die
Betroffene vor Abgabe der Einwilligung schrift- von ihnen entgegengenommene Mitteilung.“
lich hinzuweisen.“ 30. § 82 wird wie folgt geändert:
24. In § 62 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „im a) In Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern
Strahlenschutz fachkundigen Arztes einholen“ „und unter“ das Wort „ständiger“ eingefügt.
durch die Wörter „Arztes einholen, der über die für
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
die arbeitsmedizinische Vorsorge beruflich strah-
lenexponierter Personen erforderliche Fachkunde aa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Nr. 2
im Strahlenschutz verfügt,“ ersetzt. des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993
(BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Artikel 23
25. § 63 wird wie folgt geändert:
des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I
a) In Absatz 1 wird das Wort „Hat“ durch die Wörter S. 1467) geändert worden ist“ durch die
„Ist nicht auszuschließen, dass“ ersetzt und Wörter „§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des MTA-
nach dem Wort „erhalten“ das Wort „hat“ einge- Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I
fügt. S. 1402), das zuletzt durch Artikel 23 des
Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
S. 2686) geändert worden ist“ ersetzt.
„§ 62 Absatz 2 gilt entsprechend.“
bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „über-
c) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. wachten“ das Wort „erfolgreich“ eingefügt.
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cc) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „Perso- Sätzen 2 und 3 sind der zuständigen Behörde
nen mit einer“ das Wort „erfolgreich“ einge- auf Verlangen vorzulegen.“
fügt. 32. Nach § 85 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wird folgende
dd) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 Nummer 4a eingefügt:
eingefügt: „4a. bei einer Untersuchung zusätzlich den erhobe-
„5. Medizinphysik-Experten, wenn sie unter nen Befund,“.
ständiger Aufsicht und Verantwortung 33. In § 87 Absatz 7 wird das Wort „Die“ durch die
einer Person nach Absatz 1 Nummer 1 Wörter „§ 81 Absatz 5 und 6 sowie die“ ersetzt.
tätig sind,“.
34. § 88 wird wie folgt geändert:
31. § 83 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird vor dem Wort „Probanden“
aa) In Satz 3 werden die Wörter „die Strahlen- das Wort „gesunde“ eingefügt.
exposition des Patienten“ durch die Wörter
„dessen Strahlenexposition“ ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben.
bb) Folgender Satz wird angefügt: cc) Im bisherigen Satz 3 wird die Angabe „§ 24
Abs. 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 24 Ab-
„Die ärztliche Stelle darf die Ergebnisse der satz 3“ ersetzt.
Prüfungen nach Satz 3, ausgenommen die
personenbezogenen Daten der untersuchten b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
oder behandelten Personen, an die Stelle „(3) Die Anwendung radioaktiver Stoffe oder
weitergeben, die für die Qualitätsprüfung ionisierender Strahlung an gesunden Proban-
nach dem Neunten Abschnitt des Vierten den, die das 50. Lebensjahr nicht vollendet ha-
Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetz- ben, ist nur zulässig, wenn dies ärztlich gerecht-
buch zuständig ist.“ fertigt und zur Erreichung des Forschungszieles
b) Absatz 5 wird durch folgende Absätze 5 bis 7 besonders notwendig ist.“
ersetzt: c) Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt ge-
„(5) Bei Anlagen zur Erzeugung ionisierender fasst:
Strahlen, Bestrahlungsvorrichtungen und sons- „2. die Anwendung an Probanden erfolgt, bei
tigen Geräten einschließlich der Vorrichtungen denen in Bezug auf das genehmigungsbe-
zur Befundung, die bei der Anwendung radio- dürftige Forschungsvorhaben eine Krankheit
aktiver Stoffe oder ionisierender Strahlen zur oder ein entsprechender Krankheitsverdacht
Untersuchung oder Behandlung am Menschen vorliegt, und die Anwendung geeignet ist,
verwendet werden, ist vor der Inbetriebnahme diese Krankheit zu erkennen, das Leben der
sicherzustellen, dass die für die Anwendung er- betroffenen Person zu retten, ihre Gesund-
forderliche Qualität erreicht wird. Zu diesem heit wiederherzustellen oder ihr Leiden zu
Zweck hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass lindern, und“.
die Hersteller oder Lieferanten der einzelnen 35. § 89 wird wie folgt geändert:
Komponenten eine Abnahmeprüfung durchfüh-
ren, durch die dies festgestellt wird. Anlagen a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
zur Erzeugung ionisierender Strahlen zur Be- „1. jede Überschreitung der Dosisgrenzwerte
handlung von Menschen sind vom Betreiber zu- nach § 24 Absatz 3 und § 88 Absatz 2 Satz 1
sätzlich zu den Abnahmeprüfungen nach Satz 2 unter Angabe der näheren Umstände und“.
einer Prüfung zu unterziehen, die alle eingebun- b) In Absatz 2 werden die Wörter „Körperdosis
denen Systeme zur Lokalisation, Therapiepla- und“ durch die Wörter „Körperdosis oder“ er-
nung und Positionierung umfasst. Bei der Ab- setzt.
nahmeprüfung sind die Bezugswerte für die be-
triebsinterne Qualitätssicherung nach Absatz 6 36. § 91 wird wie folgt gefasst:
zu bestimmen. „§ 91
(6) Die bei der Anwendung radioaktiver Stoffe Deckungsvorsorge
oder ionisierender Strahlen zur Untersuchung im Falle klinischer Prüfungen
oder Behandlung von Menschen verwendeten Die Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Scha-
Anlagen und Geräte sowie die Vorrichtungen densersatzverpflichtungen ist für einen Zeitraum
zur Befundung sind unbeschadet der Anforde- von zehn Jahren nach Beendigung des For-
rungen des § 66 regelmäßig betriebsintern zur schungsvorhabens zu treffen. Die Regelungen des
Qualitätssicherung zu überprüfen. § 24 Absatz 1 Nummer 10 dieser Verordnung gelten
(7) Umfang und Zeitpunkt der Prüfungen nicht, soweit die Vorgaben der Atomrechtlichen De-
nach den Absätzen 5 und 6 sind aufzuzeichnen. ckungsvorsorge-Verordnung durch die Vorsorge zur
Die Aufzeichnungen zu den Prüfungen nach Ab- Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtun-
satz 5 sind für die Dauer des Betriebes aufzube- gen nach den entsprechenden Vorschriften des
wahren, mindestens jedoch zwei Jahre, gerech- Arzneimittelgesetzes oder des Medizinproduktege-
net von dem Abschluss der nächsten vollständi- setzes dem Grund und der Höhe nach erfüllt sind.
gen Abnahmeprüfung. Die Aufzeichnungen zu Im Fall einer Genehmigung nach § 24 Absatz 2 be-
den Prüfungen nach Absatz 6 sind zehn Jahre darf es keiner Deckungsvorsorge, die über die Pro-
aufzubewahren. Die Aufzeichnungen nach den bandenversicherung nach dem Arzneimittelgesetz
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oder nach dem Medizinproduktegesetz hinaus- 1. Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1
geht.“ Nummer 2 des MTA-Gesetzes vom 2. August
37. § 92 wird wie folgt geändert: 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch
Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist,
„Ihre Aufgabe ist es, das beantragte For- 2. Personen mit einer staatlich geregelten, staatlich
schungsvorhaben nach ethischen und recht- anerkannten oder staatlich überwachten erfolg-
lichen Gesichtspunkten mit mindestens fünf Mit- reich abgeschlossenen Ausbildung, wenn die
gliedern mündlich zu beraten und innerhalb von technische Mitwirkung Gegenstand ihrer Ausbil-
längstens 60 Tagen nach Eingang der erforder- dung und Prüfung war und sie die erforderliche
lichen Unterlagen eine schriftliche Stellung- Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,
nahme abzugeben, insbesondere dazu, ob für
das beantragte Vorhaben ein zwingendes Be- 3. Personen, die über die erforderlichen Kenntnisse
dürfnis im Sinne des § 24 Absatz 1 Nummer 1 im Strahlenschutz verfügen, wenn sie unter
besteht.“ ständiger Aufsicht und Verantwortung einer Per-
son nach Absatz 1 Nummer 1 tätig sind,
b) Folgender Satz wird angefügt:
4. Medizinphysik-Experten, wenn sie unter stän-
„Veränderungen der Zusammensetzung der
diger Aufsicht und Verantwortung einer Person
Kommission, des Verfahrens oder der übrigen
nach Absatz 1 Nummer 1 tätig sind.
Festlegungen der Verfahrensordnung sind der
für die Registrierung zuständigen Behörde un- (3) Bei der Anwendung von radioaktiven Stoffen
verzüglich mitzuteilen.“ oder ionisierender Strahlung am Tier bleiben tier-
schutzrechtliche Vorschriften unberührt.“
38. Nach § 92 wird folgendes Kapitel 5 eingefügt:
„Kapitel 5 39. § 95 wird wie folgt geändert:
Anwendung radioaktiver Stoffe oder a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort
ionisierender Strahlung in der Tierheilkunde „Radon-222-Exposition“ ein Komma und die
Wörter „der potenziellen Alphaenergie-Expo-
§ 92a sition“ eingefügt.
Beschränkung der b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Strahlenexposition bei Tierbegleitpersonen aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
Tierbegleitpersonen sind vor dem Betreten des „Bei Radonexpositionen ist Absatz 13 zu be-
Kontrollbereichs über die möglichen Gefahren der achten.“
Strahlenexposition zu unterrichten. Es sind Maß-
bb) Satz 4 wird aufgehoben.
nahmen zu ergreifen, um ihre Strahlenexposition
zu beschränken. Die Vorschriften über Dosisgrenz- c) Absatz 4 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.
werte und über die physikalische Strahlenschutz- d) Absatz 10 wird wie folgt geändert:
kontrolle nach den §§ 40 bis 44, mit Ausnahme
von § 40 Absatz 1 Satz 1 und § 42 Absatz 1 Satz 1, aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Radon-
gelten nicht für Tierbegleitpersonen. 222-Exposition“ die Wörter „oder potenzielle
Alphaenergie-Exposition“ eingefügt.
§ 92b bb) In Satz 2 werden die Wörter „Radon-222-Ex-
Berechtigte Personen in der Tierheilkunde position kann“ durch die Wörter „Radon-
222-Exposition und die potenzielle Alpha-
(1) Radioaktive Stoffe oder ionisierende Strah- energie-Exposition können“ ersetzt.
lung dürfen in der Tierheilkunde nur angewendet
werden von cc) Folgender Satz wird angefügt:
1. Personen, die zur Ausübung des tierärztlichen, „Die zuständige Behörde kann bei unter-
ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs berechtigt bliebener oder fehlerhafter Ermittlung eine
sind und die erforderliche Fachkunde im Strah- Ersatzdosis festlegen.“
lenschutz besitzen, e) Folgender Absatz 13 wird angefügt:
2. Personen, die zur Ausübung des tierärztlichen, „(13) Für die Umrechnung der Radon-222-Ex-
ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs berechtigt position in die effektive Dosis kann davon aus-
sind und die nicht die erforderliche Fachkunde gegangen werden, dass eine Radon-222-Expo-
im Strahlenschutz besitzen, wenn sie auf ihrem sition von 0,32 Megabecquerel je Kubikmeter
speziellen Arbeitsgebiet über die für die An- mal Stunde einer effektiven Dosis von 1 Milli-
wendung erforderlichen Kenntnisse im Strahlen- sievert entspricht. Bei deutlichen Abweichungen
schutz verfügen und unter ständiger Aufsicht des Gleichgewichtsfaktors zwischen Radon-222
und Verantwortung einer der unter Nummer 1 und seinen kurzlebigen Zerfallsprodukten vom
genannten Personen tätig sind. zugrunde gelegten Wert von 0,4 kann die
(2) Neben den in Absatz 1 genannten Personen zuständige Behörde abweichende Umrech-
dürfen ausschließlich die folgenden Personen bei nungsfaktoren festlegen. Für die Umrechnung
der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisieren- der potenziellen Alphaenergie-Exposition in die
der Strahlung in der Tierheilkunde technisch mit- effektive Dosis gilt, dass eine potenzielle Alpha-
wirken: energie-Exposition von 0,71 Millijoule je Kubik-
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meter mal Stunde einer effektiven Dosis von 45. § 102 wird wie folgt geändert:
1 Millisievert entspricht.“ a) In Satz 1 werden die Wörter „die nicht Rück-
40. § 96 wird wie folgt geändert: stände“ durch die Wörter „die im Inland oder im
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Ausland angefallen und die keine Rückstände“
ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter „nach § 95
Abs. 10 Satz 1“ durch die Wörter „nach b) Satz 2 wird wie folgt geändert:
§ 95 Absatz 10 Satz 1 oder die Ersatzdosis aa) In Nummer 2 wird nach dem Wort „sind“ das
nach § 95 Absatz 10 Satz 6“ ersetzt. Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch
„Die Radon-222-Exposition und die poten- das Wort „oder“ ersetzt.
zielle Alphaenergie-Exposition sind gemäß cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
den Vorgaben des § 95 Absatz 13 in einen „4. dass derjenige, der Materialien ange-
Wert der effektiven Dosis umzurechnen.“ nommen hat, die im Ausland angefallen
b) In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird die An- und ins Inland verbracht worden sind,
gabe „95“ durch die Angabe „100“ ersetzt. diese an den ursprünglichen Besitzer im
41. § 97 wird wie folgt geändert: Versandstaat zurückführt.“
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 46. § 105 Satz 1 wird wie folgt geändert:
„§ 97 a) Die Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
Überwachungsbedürftige „3. Lebensmitteln, einschließlich Trinkwasser
Rückstände; unzulässige Verbringung“. und Lebensmittel-Zusatzstoffen, im Sinne
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-
b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: buches,
„Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der 4. Futtermitteln im Sinne des Lebensmittel- und
überwachungsbedürftige Rückstände, die im Futtermittelgesetzbuches,“.
Ausland angefallen und ins Inland verbracht
worden sind, verwertet oder zur Verwertung an- b) In Nummer 5 wird nach dem Wort „Tabak-
nimmt.“ gesetzes“ ein Komma eingefügt.
c) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: c) Nach Nummer 5 werden folgende Nummern 6
bis 8 eingefügt:
„Satz 2 gilt auch für im Ausland angefallene und
zur Verwertung ins Inland verbrachte Rück- „6. Gasglühstrümpfen, soweit diese nicht zur
stände.“ Beleuchtung öffentlicher Straßen verwendet
werden sollen,
d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
7. Blitzschutzsystemen oder
„(5) Die grenzüberschreitende Verbringung
von Rückständen ins Inland zur Beseitigung ist 8. Glaswaren, soweit ein Kontakt des Produkts
verboten.“ mit Lebensmitteln nicht ausgeschlossen
werden kann,“.
42. Nach § 98 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt: 47. Dem § 107 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verbrin- „Für Genehmigungsverfahren nach Satz 1 gilt für
gung von im Ausland angefallenen überwachungs- das Radionuklid H-3 abweichend von Anlage III
bedürftigen Rückständen. Wer im Ausland ange- Tabelle 1 Spalte 5 der Wert der spezifischen Aktivi-
fallene Rückstände ins Inland verbringt, muss zuvor tät von 100 Becquerel pro Gramm.“
gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, 48. § 108 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
dass die Überwachungsgrenzen der Anlage XII „2. die zollamtlich überwachte Durchfuhr,“.
Teil B eingehalten werden oder dass die Vorausset-
zungen der Entlassung aus der Überwachung zum 49. In § 109 Satz 2 werden die Wörter „der § 107 Abs. 1
Zwecke einer bestimmten Verwertung vorliegen.“ Nr. 1 bis 4 und 6“ durch die Wörter „des § 107 Ab-
satz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 und Satz 2“
43. § 100 Absatz 1 wird wie folgt geändert: ersetzt.
a) Nach dem Wort „anfallen“ werden ein Komma 50. In § 111 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 wer-
eingefügt und die Wörter „oder verwendet“ den jeweils nach dem Wort „Person“ die Wörter
durch die Wörter „verwertet oder beseitigt“ er- „oder Tierbegleitperson“ eingefügt.
setzt.
51. In § 112 Absatz 6 wird die Angabe „95“ durch die
b) Folgender Satz wird angefügt: Angabe „100“ ersetzt.
„Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der 52. § 115 wird wie folgt gefasst:
überwachungsbedürftige Rückstände, die im
Ausland angefallen und ins Inland verbracht wor- „§ 115
den sind, verwertet oder zur Verwertung an- Elektronische Kommunikation
nimmt.“ (1) Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Aufbe-
44. In § 101 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe wahrungspflichten nach dieser Verordnung können
„§ 97 Abs. 1 Satz 1“ die Wörter „oder Satz 2“ einge- elektronisch erfüllt werden. Im Rahmen einer Ge-
fügt. nehmigung nach den §§ 3, 4, 6, 7 oder § 9 des
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2011
Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbe- ee) Nach Nummer 31 wird folgende Nummer 31a
schlusses nach § 9b des Atomgesetzes gilt dies eingefügt:
nur, wenn die zuständige Behörde der elektroni- „31a. entgegen § 97 Absatz 5 Rückstände
schen Aufzeichnung, Buchführung oder Aufbewah- ins Inland verbringt,“.
rung schriftlich oder in elektronischer Form zuge-
stimmt hat. b) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 12
Abs. 2, § 17 Abs. 1a Satz 3“ durch die Angabe
(2) Mitteilungs-, Melde- oder Anzeigepflichten „§ 12 Absatz 3“ ersetzt.
können in elektronischer Form erfüllt werden, wenn
c) Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet und
das Verfahren und die für die Datenübertragung aa) Die Wörter „Doppelbuchstabe hh oder
notwendigen Anforderungen bestimmt. Dabei müs- Buchstabe c“ werden durch die Wörter
sen dem jeweiligen Stand der Technik entspre- „Doppelbuchstabe hh, Buchstabe c oder d“
chende Maßnahmen zur Sicherstellung von Daten- ersetzt.
schutz und Datensicherheit getroffen werden, die bb) Die Wörter „§ 41 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2,
insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit Abs. 3 Satz 1 bis 4, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5
der Daten gewährleisten; bei der Nutzung allgemein oder 6“ werden durch die Wörter „§ 41 Ab-
zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren satz 1 Satz 1 oder Satz 2, Absatz 2, Absatz 3
anzuwenden. Ist ein übermitteltes elektronisches Satz 1 bis 4, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, 6
Dokument für den Empfänger nicht zur Bearbeitung oder Absatz 9 Satz 1 oder Satz 2“ ersetzt.
geeignet, teilt er dies dem Absender unter Angabe cc) Die Wörter „§ 44 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2
der für den Empfang geltenden technischen Rah- Satz 1, Abs. 3 Satz 2“ werden durch die
menbedingungen unverzüglich mit. Wörter „§ 44 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2
(3) Abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 erster Satz 1, Absatz 3 Satz 3“ ersetzt.
Halbsatz des Atomgesetzes kann eine Geneh- dd) Die Wörter „§ 59 Abs. 2 oder 3 Satz 1 oder 3“
migung oder allgemeine Zulassung nach dieser Ver- werden durch die Wörter „§ 59 Absatz 2
ordnung auch in elektronischer Form erteilt werden. Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3“
In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit ersetzt.
einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37
ee) Die Angabe „§ 63 Abs. 1“ wird gestrichen.
Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu
versehen.“ ff) Die Wörter „§ 68 Abs. 1, 1a Satz 1 oder 3“
werden durch die Wörter „§ 68 Absatz 1, 1a
53. § 116 wird wie folgt geändert: Satz 1 oder Satz 2“ ersetzt.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: gg) Die Wörter „§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2
aa) In Nummer 1 Buchstabe f werden die Wörter bis 4 oder 6“ werden durch die Wörter „§ 70
„§ 19 Abs. 1 Satz 1“ durch die Wörter Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 4,
„§ 19 Absatz 1 oder Absatz 2“ ersetzt. Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, Absatz 3, 4
oder Absatz 6“ ersetzt.
bb) Nach Nummer 1 werden die folgenden Num-
hh) Die Wörter „§ 82 Abs. 1 oder 3, § 83 Abs. 4
mern 1a bis 1c eingefügt:
Satz 2 bis 4 oder Abs. 5“ werden durch die
„1a. entgegen § 12 Absatz 1 oder § 20 Ab- Wörter „§ 82 Absatz 1, 2 oder Absatz 3,
satz 1 Satz 1 oder Absatz 3 eine An- § 83 Absatz 4 Satz 2 bis 4, Absatz 5 Satz 1,
zeige nicht, nicht richtig, nicht voll- Absatz 6 oder Absatz 7 Satz 1 bis 4“ ersetzt.
ständig, nicht in der vorgeschriebenen ii) Die Wörter „§ 88 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3
Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, oder 4 oder § 89 Abs. 2“ werden durch die
1b. entgegen § 12 Absatz 2 einen Nach- Wörter „§ 88 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Ab-
weis nicht oder nicht rechtzeitig führt, satz 3 oder Absatz 4, § 89 Absatz 2, § 92a
Satz 2 oder § 92b Absatz 1 oder Absatz 2“
1c. entgegen § 20 Absatz 2 die Vorsorge ersetzt.
nicht oder nicht ausreichend trifft,“.
d) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach den Wörtern
cc) Nach Nummer 12 werden die folgenden „Doppelbuchstabe gg Dreifachbuchstabe bbb“
Nummern 12a und 12b eingefügt: ein Komma und die Wörter „Buchstabe c
„12a. entgegen § 51 Absatz 1 Satz 2 eine Doppelbuchstabe bb“ und nach den Wörtern
Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht „§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3“ die Wörter
vollständig oder nicht rechtzeitig „oder Satz 3 oder § 89 Absatz 1 Nummer 1 oder
macht, Nummer 2“ eingefügt.
54. § 117 wird wie folgt geändert:
12b. entgegen § 59 Absatz 3 Satz 2 eine
Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht a) Absatz 1 Satz 7, Absatz 3 Satz 4 und die Ab-
vollständig oder nicht rechtzeitig sätze 3a bis 3c werden aufgehoben.
macht,“. b) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:
dd) In Nummer 17 werden nach dem Wort „(4) Eine Freigabe nach § 29, bei der die bis
„Radon-222-Exposition“ ein Komma und einschließlich 31. Oktober 2011 geltenden Werte
die Wörter „die potenzielle Alphaenergie- der Anlage III Tabelle 1 Spalten 5, 6 oder Spalte 9
Exposition“ eingefügt. zugrunde gelegt wurden, gilt mit der Maßgabe
2012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
fort, dass ab dem 1. Dezember 2013 die Werte „bedarf“ die Wörter „genehmigt ist“ ge-
der Anlage III Tabelle 1 Spalten 5, 6, 9a, 9b, 9c strichen und der Punkt am Ende durch ein
oder Spalte 9d eingehalten werden müssen. Semikolon ersetzt.
Satz 1 gilt auch für Freigaben, die nach § 117 b) In Teil C wird im Satzteil vor Nummer 1 die An-
Absatz 10 seit dem 1. August 2001 fortgelten. gabe „§ 12 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 12a“
(5) Ergebnisse nach § 41 Absatz 7 Satz 2, die ersetzt.
vor dem 1. November 2011 aufgezeichnet wor- 57. Anlage III wird wie folgt geändert:
den sind, sind nach der jeweiligen Feststellung a) Nach der Erläuterung zur Spalte 2 und 3 der
30 Jahre lang aufzubewahren.“ Tabelle 1 wird folgende Erläuterung zur
c) Absatz 7a wird Absatz 8. Spalte 3a eingefügt:
„Erläuterung zur Die Werte der Spalte 3a sind
d) Der bisherige Absatz 8 und der bisherige Ab- Spalte 3a: diejenigen Aktivitätswerte, bei
satz 9 Satz 1 werden aufgehoben. deren Einhaltung oder Über-
schreitung ein umschlossener
e) Absatz 11a wird Absatz 12. radioaktiver Stoff eine hochra-
f) Der bisherige Absatz 12 wird aufgehoben. dioaktive Strahlenquelle (HRQ)
im Sinne des § 3 Absatz 2 Num-
g) Absatz 14 wird aufgehoben. mer 29 Buchstabe b Doppel-
buchstabe bb ist. Der HRQ-
h) Absatz 15 wird aufgehoben. Wert ist 1/100 des A1-Wertes
des Abschnitts 2.2.7.2.2.1 der
i) Die Absätze 16 bis 18 werden die Absätze 14
Anlage zur Bekanntmachung
bis 16. der Neufassung der Anlagen A
j) Die Absätze 19 bis 21 werden aufgehoben. und B zu dem Europäischen
Übereinkommen über die inter-
k) Absatz 21a wird Absatz 17. nationale Beförderung gefähr-
licher Güter auf der Straße
l) Die Absätze 21b bis 21d werden aufgehoben. (ADR) vom 25. November 2010
(BGBl. II S. 1412 – Anlageband).
m) Die Absätze 22 und 23 werden die Absätze 18
Soweit in Spalte 3a für ein
und 19. Radionuklid kein Wert angege-
n) Absatz 24 wird aufgehoben. ben ist, ist ein Hundertstel des
A1-Wertes zugrunde zu legen.“
o) Absatz 25 wird Absatz 20. b) Der Erläuterung zur Spalte 5 der Tabelle 1 wird
p) Absatz 26 wird aufgehoben. folgender Satz angefügt:
„Beträgt die im Kalenderjahr zu erwartende
q) Die Absätze 27 bis 30 werden die Absätze 21 Masse weniger als 100 Tonnen, können bei den-
bis 24. jenigen Radionukliden, bei denen die Frei-
55. In § 118 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „und gabewerte der Spalte 5 mit einer hochgestellten
des § 117 Abs. 21“ gestrichen. Eins gekennzeichnet sind, die Freigabewerte der
Tabelle 3 anstatt der Freigabewerte der Tabelle 1
56. Anlage I wird wie folgt geändert: Spalte 5 einer Freigabe zugrunde gelegt wer-
den.“
a) Teil B wird wie folgt geändert:
c) Nach der Erläuterung zur Spalte 5 der Tabelle 1
aa) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 wird folgende Erläuterung zu den Spalten 6
Satz 2 und Abs. 3 Satz 2“ durch die Wörter und 9a bis 9d eingefügt:
„§ 2 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt.
„Erläuterung zu Die Angabe „t/a“ wird als Ab-
bb) In Nummer 7 Satz 1 werden nach den Wör- den Spalten 6 kürzung für „Tonnen im Kalen-
tern „Verbringung nach § 108“ die Wörter und 9a bis 9d: derjahr“ verwendet.“
„genehmigt ist“ eingefügt, nach dem Wort d) Tabelle 1 wird wie folgt gefasst:
„Tabelle 1
Freigrenzen, Oberflächenkontaminationswerte und Freigabewerte
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen und festen und
flüssigen flüssigen
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
H-3 1 E+9 1 E+6 4 E+11 1 E+2 1 E+3 6 E+1 3 1 E+3 6 E+4 1 E+6 6 E+3 1 E+6 4 E+3 1 E+3 12,3 a
Be-7 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+2 3 E+1 3 E+1 2 8 E+1 3 E+2 4 E+2 9 E+1 4 E+1 6 E+2 3 E+2 53,3 d
Be-10 1 E+6 1 E+4 1,6E+6 a
C-11 1 E+6 1 E+1 20,4 m
C-11
Monoxid,
Dioxid 1 E+9 1 E+1 20,4 m
C-14 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 8 E+1 1 E+1 4 E-2 1 E+3 4 E+3 1 E+4 4 E+2 1 E+4 6 E+3 8 E+1 5,7E+3 a
C-14
Monoxid 1 E+11 1 E+8 5,7E+3 a
C-14
Dioxid 1 E+11 1 E+7 5,7E+3 a
N-13 1 E+9 1 E+2 < 10 m
O-15 1 E+9 1 E+2 < 10 m
F-18 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 1 2 E+4 1 E+1 109,7 m
Ne-19 1 E+9 1 E+2 < 10 m
Na-22 1 E+6 1 E+1 5 E+9 1 1 E-1 1 E-1 4 E-3 4 E-1 7 9 2 2 4 1 E-1 2,6 a
Na-24 1 E+5 1 E+1 2 E+9 1 1 E+1 1 7 E+2 1 E+1 15,0 h
Mg-28+ 1 E+5 1 E+1 20,9 h
Al-26 1 E+5 1 E+1 7,2E+5 a
Si-31 1 E+6 1 E+3 6 E+9 1 E+2 1 E+3 1 E+2 2 E+7 1 E+3 2,6 h
Si-32 1 E+6 1 E+3 4 E+11 4 E+2 1 E+3 1 E+3 4 E+2 9 E+2 101,0 a
P-32 1 E+5 1 E+3 5 E+9 1 E+2 2 E+1 2 E+1 2 E-2 1 E+2 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 4 E+5 2 E+1 14,3 d
P-33 1 E+8 1 E+5 4 E+11 1 E+2 2 E+2 2 E+2 8 E-2 1 E+3 1 E+5 1 E+5 2 E+4 1 E+5 6 E+5 2 E+2 25,3 d
S-35 1 E+8 1 E+5 4 E+11 1 E+2 6 E+1 5 E+2 1 E-2 1 E+3 5 E+3 2 E+4 5 E+2 2 E+3 2 E+5 6 E+2 87,5 d 2013
Freigabe
2014
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
S-35
organisch 1 E+8 1 E+5 87,5 d
S-35
Gas 1 E+9 1 E+6 87,5 d
Cl-36 1 E+6 1 E+4 1 E+11 1 E+2 3 E-1 1) 3 E-1 3 E+1 3 3 3 E-1 3 E-1 3 E+1 1 E+1 3,0E+5 a
Cl-38 1 E+5 1 E+1 2 E+9 1 1 E+1 2 E-1 1 4 E+4 1 E+1 37,2 m
Cl-39 1 E+5 1 E+1 56,0 m
Ar-37 1 E+8 1 E+6 4 E+11 35,0 d
Ar-39 1 E+4 1 E+7 269,0 a
Ar-41 1 E+9 1 E+2 3 E+9 1,8 h
K-40*) 1 E+6 1 E+2 9 E+9 1 E+1 8 E-1 6 2 E+1 1,3E+9 a
K-42 1 E+6 1 E+2 2 E+9 1 E+1 1 E+2 8 E-1 1 E+1 1 E+4 1 E+2 12,4 h
K-43 1 E+6 1 E+1 7 E+9 1 1 E+1 2 E-1 1 2 E+3 1 E+1 22,2 h
K-44 1 E+5 1 E+1 22,2 m
K-45 1 E+5 1 E+1 17,8 m
Ca-41 1 E+7 1 E+5 2 E+1 2 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 1,0E+5 a
Ca-45 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 7 E+1 4 E+2 4 E-2 1 E+3 5 E+3 1 E+4 5 E+2 4 E+3 6 E+4 6 E+2 163,0 d
Ca-47 2 E-1 1 4 E+2 4,5 d
Ca-47+ 1 E+6 1 E+1 3 E+10 1 1 E+1 1 E+1 4,5 d
Sc-43 1 E+6 1 E+1 3,9 h
Sc-44 1 E+5 1 E+1 2,4 d
Sc-44m 1 E+7 1 E+2 3,9 h
Sc-46 1 E+6 1 E+1 5 E+9 1 3 E-1 1 E-1 4 E-2 1 8 9 2 2 1 E+1 3 E-1 83,8 d
Sc-47 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 6 E+3 1 E+2 3,4 d
Sc-48 1 E+5 1 E+1 3 E+9 1 1 E+1 7 E-2 1 3 E+2 1 E+1 43,7 h
Sc-49 1 E+5 1 E+3 57,2 m
Ti-44+ 1 E+5 1 E+1 47,3 a
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Ti-45 1 E+6 1 E+1 3,1 h
V-47 1 E+5 1 E+1 32,6 m
V-48 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 8 E-2 3 E-2 1 6 7 2 2 4 E+1 1 16,0 d
V-49 1 E+7 1 E+4 330,0 d
Cr-48 1 E+6 1 E+2 21,6 h
Cr-49 1 E+6 1 E+1 42,0 m
Cr-51 1 E+7 1 E+3 3 E+11 1 E+2 1 E+2 8 3 1 E+2 5 E+2 9 E+2 1 E+2 1 E+2 2 E+3 1 E+3 27,7 d
Mn-51 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 2 E-1 1 5 E+4 1 E+1 46,2 m
Mn-52 1 E+5 1 E+1 3 E+9 1 1 E+1 6 E-2 1 9 E+1 1 E+1 5,6 d
Mn-52m 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 9 E-2 1 5 E+4 1 E+1 21,0 m
Mn-53 1 E+9 1 E+4 1 E+2 6 E+1 1) 6 E+1 3 1 E+3 6 E+2 4 E+3 6 E+1 4 E+2 2 E+4 1 E+4 3,7E+6 a
Mn-54 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 4 E-1 3 E-1 9 E-2 1 1 E+1 1 E+1 6 6 1 E+1 2 312,2 d
Mn-56 1 E+5 1 E+1 3 E+9 1 1 E+1 1 E-1 1 9 E+3 1 E+1 2,6 h
Fe-52 1 E+6 1 E+1 3 E+9 1 E+2 1 E+1 7 E-2 1 2 E+3 1 E+1 8,3 h
Fe-55 1 E+6 1 E+4 4 E+11 1 E+2 2 E+2 2 E+2 6 1 E+3 1 E+4 1 E+4 7 E+3 1 E+4 2 E+4 1 E+4 2,7 a
Fe-59 1 E+6 1 E+1 9 E+9 1 1 2 E-1 6 E-2 1 1 E+1 1 E+1 4 4 3 E+1 1 E+1 45,1 d
Fe-60+ 1 E+5 1 E+2 1,0E+5 a
Co-55 1 E+6 1 E+1 5 E+9 1 1 E+1 1 E-1 1 1 E+3 1 E+1 17,5 h
Co-56 1 E+5 1 E+1 1 2 E-1 6 E-2 2 E-2 1 4 5 1 1 6 0,4 78,8 d
Co-57 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 2 E+1 3 8 E-1 1 E+1 1 E+2 1 E+2 5 E+1 5 E+1 1 E+2 2 E+1 271,3 d
Co-58 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 9 E-1 2 E-1 8 E-2 1 1 E+1 1 E+1 5 5 3 E+1 1 70,8 d
Co-58m 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 1 E+4 1 E+4 1 E+3 1 E+9 1 E+4 8,9 h
Co-60 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 E-1 9 E-2 3 E-2 4 E-1 6 7 2 2 3 0,6 5,3 a
Co-60m 1 E+6 1 E+3 1 E+2 1 E+3 6 E+1 1 E+3 7 E+7 1 E+3 10,5 m
Co-61 1 E+6 1 E+2 1 E+1 1 E+2 4 1 E+1 5 E+5 1 E+2 1,7 h
Co-62m 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 8 E-2 1 7 E+4 1 E+1 14,0 m 2015
Freigabe
2016
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Ni-56 1 E+6 1 E+1 6,1 d
Ni-57 1 E+6 1 E+1 3,6E+1 h
Ni-59 1 E+8 1 E+4 1 E+2 3 E+2 1) 3 E+2 8 1 E+3 3 E+3 1 E+4 3 E+2 3 E+3 9 E+4 1 E+4 7,5E+4 a
Ni-63 1 E+8 1 E+5 4 E+11 1 E+2 3 E+2 3 E+2 3 1 E+3 1 E+4 6 E+4 1 E+3 6 E+3 4 E+4 1 E+4 100,0 a
Ni-65 1 E+6 1 E+1 4 E+9 1 E+1 1 E+1 4 E-1 1 E+1 3 E+4 1 E+1 2,5 h
Ni-66 1 E+7 1 E+4 54,6 h
Cu-60 1 E+5 1 E+1 23,0 m
Cu-61 1 E+6 1 E+1 3,4 h
Cu-64 1 E+6 1 E+2 6 E+10 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 2 E+4 1 E+2 12,7 h
Cu-67 1 E+6 1 E+2 61,9 h
Zn-62 1 E+6 1 E+2 9,1 h
Zn-63 1 E+5 1 E+1 38,1 m
Zn-65 1 E+6 1 E+1 2 E+10 1 5 E-1 4 E-1 1 E-2 2 1 E+1 1 E+1 8 3 2 E+1 5 E-1 244,0 d
Zn-69 1 E+6 1 E+4 3 E+10 1 E+2 1 E+4 1 E+4 1 E+2 7 E+9 1 E+4 56,0 m
Zn-69m 6 E-1 1 E+1 7 E+3 13,8 h
Zn-69m+ 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 1 E+2 7 E+3 1 E+2 13,8 h
Zn-71m 1 E+6 1 E+1 3,9 h
Zn-72 1 E+6 1 E+2 46,5 h
Ga-65 1 E+5 1 E+1 15,0 m
Ga-66 1 E+5 1 E+1 9,4 h
Ga-67 1 E+6 1 E+2 78,3 h
Ga-68 1 E+5 1 E+1 68,3 m
Ga-70 1 E+6 1 E+3 21,2 m
Ga-72 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 8 E-2 1 1 E+3 1 E+1 14,1 h
Ga-73 1 E+6 1 E+2 4,9 h
Ge-66 1 E+6 1 E+1 2,3 h
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Ge-67 1 E+5 1 E+1 18,7 m
Ge-68+ 1 E+5 1 E+1 270,8 d
Ge-69 1 E+6 1 E+1 39,0 h
Ge-71 1 E+8 1 E+4 4 E+11 1 E+2 4 E+3 4 E+3 5 E+1 1 E+3 1 E+4 1 E+4 1 E+4 1 E+4 9 E+7 4 E+3 11,2 d
Ge-75 1 E+6 1 E+3 83,0 m
Ge-77 1 E+5 1 E+1 11,3 h
Ge-78 1 E+6 1 E+2 88,0 m
As-69 1 E+5 1 E+1 15,1 m
As-70 1 E+5 1 E+1 53,0 m
As-71 1 E+6 1 E+1 64,0 h
As-72 1 E+5 1 E+1 26,0 h
As-73 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+2 1 E+2 4 E+1 4 E+2 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 2 E+4 1 E+2 80,3 d
As-74 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 3 1) 3 E-1 1 E-1 1 1 E+1 1 E+1 7 3 1 E+2 1 E+1 17,8 d
As-76 1 E+5 1 E+2 3 E+9 1 E+1 1 E+2 5 E-1 1 E+1 4 E+3 1 E+2 26,4 h
As-77 1 E+6 1 E+3 2 E+11 1 E+2 1 E+3 3 E+1 1 E+2 1 E+5 1 E+3 38,8 h
As-78 1 E+5 1 E+1 1,5 h
Se-70 1 E+6 1 E+1 41,1 m
Se-73 1 E+6 1 E+1 7,1 h
Se-73m 1 E+6 1 E+2 39,0 m
Se-75 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 3 7 E-1 4 E-3 5 4 E+1 7 E+1 1 E+1 7 5 E+1 3 120,0 d
Se-79 1 E+7 1 E+4 6,5E+4 a
Se-81 1 E+6 1 E+3 18,0 m
Se-81m 1 E+7 1 E+3 57,3 m
Se-83 1 E+5 1 E+1 22,4 m
Br-74 1 E+5 1 E+1 25,3 m
Br-74m 1 E+5 1 E+1 41,5 m 2017
Freigabe
2018
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Br-75 1 E+6 1 E+1 1,6 h
Br-76 1 E+5 1 E+1 16,0 h
Br-77 1 E+6 1 E+2 57,0 h
Br-80 1 E+5 1 E+2 17,6 m
Br-80m 1 E+7 1 E+3 4,4 h
Br-82 1 E+6 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 1 E+1 1 4 E+2 1 E+1 35,3 h
Br-83 1 E+6 1 E+3 2,4 h
Br-84 1 E+5 1 E+1 31,8 m
Kr-74 1 E+9 1 E+2 11,5 m
Kr-76 1 E+9 1 E+2 14,6 h
Kr-77 1 E+9 1 E+2 1,2 h
Kr-79 1 E+5 1 E+3 34,9 h
Kr-81 1 E+7 1 E+4 4 E+11 2,1E+5 a
Kr-81m 1 E+10 1 E+3 1,3E+1 s
Kr-83m 1 E+12 1 E+5 1,8 h
Kr-85 1 E+4 1 E+5 1 E+11 10,8 a
Kr-85m 1 E+10 1 E+3 8 E+10 4,5 h
Kr-87 1 E+9 1 E+2 2 E+9 76,3 m
Kr-88 1 E+9 1 E+2 2,8 h
Rb-79 1 E+5 1 E+1 23,0 m
Rb-81 1 E+6 1 E+1 4,6 h
Rb-81m 1 E+7 1 E+3 30,3 m
Rb-82m 1 E+6 1 E+1 6,3 h
Rb-83+ 1 E+6 1 E+2 86,2 d
Rb-84 1 E+6 1 E+1 32,8 d
Rb-86 1 E+5 1 E+2 5 E+9 1 E+1 2 E+1 2 5 E-2 1 E+1 1 E+2 1 E+2 6 E+1 6 E+1 1 E+3 2 E+1 18,7 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Rb-87*) 1 E+7 1 E+4 4,8E+10 a
Rb-88 1 E+5 1 E+1 17,8 m
Rb-89 1 E+5 1 E+1 15,2 m
Sr-80 1 E+7 1 E+3 1,8 h
Sr-81 1 E+5 1 E+1 22,2 m
Sr-82+ 1 E+5 1 E+1 25,5 d
Sr-83 1 E+6 1 E+1 32,4 h
Sr-85 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 1 4 E-1 1 E-1 6 3 E+1 4 E+1 9 9 5 E+1 1 64,9 d
Sr-85m 1 E+7 1 E+2 5 E+10 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 2 E+5 1 E+2 67,7 m
Sr-87m 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 5 E+4 1 E+2 2,8 h
Sr-89 1 E+6 1 E+3 1 E+2 2 E+1 2 E+1 3 E-2 1 E+1 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 7 E+4 2 E+1 50,5 d
Sr-90+ 1 E+4 1 E+2 3 E+9 1 6 E-1 1) 6 E-1 2 E-3 3 E+1 6 4 E+1 6 E-1 4 3 E+1 9 28,5 a
Sr-91 1 E+5 1 E+1 3 E+9 1 1 E+1 3 E-1 1 E+1 6 E+3 1 E+1 9,5 h
Sr-92 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 1 E+1 2 E-1 1 1 E+4 1 E+1 2,7 h
Y-86 1 E+5 1 E+1 14,7 h
Y-86m 1 E+7 1 E+2 48,0 m
Y-87+ 1 E+6 1 E+1 80,3 h
Y-88 1 E+6 1 E+1 106,6 d
Y-90 1 E+5 1 E+3 3 E+9 1 E+2 1 E+3 6 E+2 1 E+2 2 E+6 1 E+3 64,1 h
Y-91 1 E+6 1 E+3 6 E+9 1 E+2 2 E+1 2 E+1 5 1 E+2 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 5 E+4 3 E+1 58,5 d
Y-91m 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 1 E+2 4 E-1 1 E+1 9 E+4 1 E+2 49,7 m
Y-92 1 E+5 1 E+2 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 5 E+4 1 E+2 3,5 h
Y-93 1 E+5 1 E+2 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 4 E+4 1 E+2 10,1 h
Y-94 1 E+5 1 E+1 18,7 m
Y-95 1 E+5 1 E+1 10,3 m
Zr-86 1 E+7 1 E+2 16,5 h 2019
Freigabe
2020
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Zr-88 1 E+6 1 E+2 83,4 d
Zr-89 1 E+6 1 E+1 78,4 h
Zr-93 1 E+2 1 E+1 1 E+1 2 E+1 1 E+2 8 E+2 8 E+3 8 E+1 8 E+2 3 E+3 1 E+1 1,5E+6 a
Zr-93+ 1 E+7 1 E+3 1 E+2 1 E+1 8 E+2 1 E+3 8 E+1 8 E+2 1 E+1 1,5E+6 a
Zr-95 1 E+6 1 E+1 2 E+10 1 5 E-1 9 E-2 1 E-1 1 1 E+1 1 E+1 4 4 2 E+1 6 E-1 64,0 d
Zr-97 1 E-1 1 1 E+3 16,8 h
Zr-97+ 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 1 E+1 16,8 h
Nb-88 1 E+5 1 E+1 14,3 m
Nb-89 1 E+5 1 E+1 2,0 h
Nb-90 1 E+5 1 E+1 14,6 h
Nb-93m 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 4 E+2 4 E+2 4 5 E+2 1 E+4 1 E+4 4 E+3 1 E+4 4 E+4 4 E+2 16,1 a
Nb-94 1 E+6 1 E+1 7 E+9 1 2 E-1 1 E-1 5 E-2 5 E-1 1 E+1 1 E+1 3 3 4 4 E-1 2,0E+4 a
Nb-95 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 2 3 E-1 1 E-1 1 1 E+1 1 E+1 6 6 6 E+1 1 E+1 35,0 d
Nb-97 1 E+6 1 E+1 9 E+9 1 1 E+1 3 E-1 1 E+1 5 E+4 1 E+1 74,0 m
Nb-98 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 9 E-2 1 2 E+4 1 E+1 51,0 m
Mo-90 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 3 E-1 1 9 E+3 1 E+1 5,7 h
Mo-93 1 E+8 1 E+3 4 E+11 1 E+2 4 1) 4 2 E-1 8 E+1 4 E+1 3 E+2 4 3 E+1 2 E+3 2 E+2 3,5E+3 a
Mo-99 1 E+6 1 E+2 1 E+10 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 4 E+3 1 E+2 66,0 h
Mo-101 1 E+6 1 E+1 2 E-2 1 2 E+4 14,6 m
Mo-101+ 1 1 E+1 1 E+1 14,6 m
Tc-93 1 E+6 1 E+1 2,7 h
Tc-93m 1 E+6 1 E+1 43,5 m
Tc-94 1 E+6 1 E+1 4,9 h
Tc-94m 1 E+5 1 E+1 53,0 m
Tc-95 1 E+6 1 E+1 20,0 h
Tc-95m+ 1 E+6 1 E+1 60,0 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Tc-96 1 E+6 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 9 E-2 1 2 E+2 1 E+1 4,3 d
Tc-96m 1 E+7 1 E+3 4 E+9 1 E+2 1 E+3 5 1 E+2 1 E+6 1 E+3 52,0 m
Tc-97 1 E+8 1 E+3 1 E+2 6 1) 6 8 E-2 8 E+1 7 E+1 6 E+1 7 6 7 E+2 4 E+2 4,0E+6 a
Tc-97m 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 8 E+1 9 1 E-2 1 E+2 1 E+3 1 E+3 2 E+2 3 E+2 5 E+2 1 E+3 92,2 d
Tc-99 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 6 E-1 1) 6 E-1 7 E+1 7 6 7 E-1 6 E-1 7 E+1 4 E+1 2,1E+5 a
Tc-99m 1 E+7 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 7 E+4 1 E+2 6,0 h
Tc-101 1 E+6 1 E+2 14,2 m
Tc-104 1 E+5 1 E+1 18,2 m
Ru-94 1 E+6 1 E+2 51,8 m
Ru-97 1 E+7 1 E+2 5 E+10 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 3 E+3 1 E+2 2,9 d
Ru-103+ 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 4 4 2 E-1 1 E+1 3 E+1 5 E+1 1 E+1 1 E+1 9 E+1 4 E+1 39,3 d
Ru-105 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 1 E+1 3 E-1 1 1 E+4 1 E+1 4,4 h
Ru-106+ 1 E+5 1 E+2 2 E+9 1 E+1 1 1 3 E-1 6 7 E+1 1 E+2 2 E+1 2 E+1 5 E+1 1 373,6 d
Rh-99 1 E+6 1 E+1 4,7 h
Rh-99m 1 E+6 1 E+1 16,0 d
Rh-100 1 E+6 1 E+1 20,8 h
Rh-101 1 E+7 1 E+2 3,3 a
Rh-101m 1 E+7 1 E+2 4,4 d
Rh-102 1 E+6 1 E+1 206,0 d
Rh-102m 1 E+6 1 E+2 2,9 a
Rh-103m 1 E+8 1 E+4 4 E+11 1 E+2 1 E+4 7 E+3 1 E+3 1 E+9 1 E+4 56,1 m
Rh-105 1 E+7 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 2 E+4 1 E+2 35,5 h
Rh-106m 1 E+5 1 E+1 2,2 h
Rh-107 1 E+6 1 E+2 21,7 m
Pd-100 1 E+7 1 E+2 3,7 d
Pd-101 1 E+6 1 E+2 8,5 h 2021
Freigabe
2022
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Pd-103+ 1 E+8 1 E+3 4 E+11 1 E+2 3 E+2 3 E+2 2 E+1 1 E+2 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 2 E+5 3 E+2 17,0 d
Pd-107 1 E+8 1 E+5 6,5E+6 a
Pd-109 1 E+6 1 E+3 2 E+10 1 E+2 1 E+3 3 E+2 1 E+2 5 E+6 1 E+3 13,4 h
Ag-102 1 E+5 1 E+1 13,0 m
Ag-103 1 E+6 1 E+1 1,1 h
Ag-104 1 E+6 1 E+1 69,2 m
Ag-104m 1 E+6 1 E+1 33,5 m
Ag-105 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 4 5 E-1 1 E-1 1 E+1 3 E+1 4 E+1 9 4 9 E+1 4 E+1 41,3 d
Ag-106 1 E+6 1 E+1 24,0 m
Ag-106m 1 E+6 1 E+1 8,3 d
Ag-108m+ 1 E+6 1 E+1 7 E+9 1 2 E-1 1 E-1 7 E-3 5 E-1 9 1 E+1 1 1 4 8 E-1 127,0 a
Ag-110m 1 E+6 1 E+1 4 E+9 1 8 E-2 5 E-1 4 249,9 d
Ag-110m+ 1 1 E-1 8 E-2 7 E-3 5 E-1 6 6 2 6 E-1 4 5 E-1 249,9 d
Ag-111 1 E+6 1 E+3 1 E+2 4 E+1 9 4 E-1 1 E+2 7 E+2 1 E+3 2 E+2 2 E+2 9 E+3 4 E+1 7,5 d
Ag-112 1 E+5 1 E+1 3,1 h
Ag-115 1 E+5 1 E+1 20,0 m
Cd-104 1 E+7 1 E+2 57,7 m
Cd-107 1 E+7 1 E+3 6,5 h
Cd-109+ 1 E+6 1 E+4 3 E+11 1 E+2 2 E+1 2 E+1 3 E-2 4 E+1 8 E+2 4 E+3 8 E+1 4 E+2 4 E+3 2 E+1 453,0 d
Cd-113*) 1 E+6 1 E+3 9,0E+15 a
Cd-113m 1 E+6 1 E+3 14,6 a
Cd-115 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 1 E+2 6 E-1 1 E+1 2 E+3 1 E+2 53,4 h
Cd-115m 1 E+6 1 E+3 5 E+9 1 E+1 4 E-2 1 E+2 7 E+2 7 E+2 2 E+2 7 E+1 2 E+3 44,8 d
Cd-115m+ 1 E+2 2 E+1 7 E+2 7 E+2 2 E+2 7 E+1 2 E+1 44,8 d
Cd-117 1 E+6 1 E+1 2,4 h
Cd-117m 1 E+6 1 E+1 3,3 h
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
In-109 1 E+6 1 E+1 4,2 h
In-110 1 E+5 1 E+1 69,1 m
In-111 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 2 E+3 1 E+2 2,8 d
In-112 1 E+6 1 E+2 14,4 m
In-113m 1 E+6 1 E+2 4 E+10 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 1 E+5 1 E+2 99,5 m
In-114 1 E+5 1 E+3 < 10 m
In-114m+ 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+1 2 3 E-2 1 E+1 1 E+2 1 E+2 4 E+1 2 E+1 3 E+2 1 E+1 49,5 d
In-115*) 1 E+6 1 E+2 4,0E+14 a
In-115m 1 E+6 1 E+2 7 E+10 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 6 E+4 1 E+2 4,5 h
In-116m 1 E+5 1 E+1 54,0 m
In-117 1 E+6 1 E+1 43,1 m
In-117m 1 E+6 1 E+2 1,9 h
In-119m 1 E+5 1 E+2 18,0 m
Sn-110 1 E+7 1 E+2 4,0 h
Sn-111 1 E+6 1 E+2 35,3 m
Sn-113 1 E+7 1 E+3 4 E+10 1 E+1 9 E-1 7 7 E+1 115,1 d
Sn-113+ 1 E+1 2 9 E-1 1 E-1 7 6 E+1 8 E+1 2 E+1 8 7 E+1 2 115,1 d
Sn-117m 1 E+6 1 E+2 13,6 d
Sn-119m 1 E+7 1 E+3 293,0 d
Sn-121 1 E+7 1 E+5 27,0 h
Sn-121m+ 1 E+7 1 E+3 50,0 a
Sn-123 1 E+6 1 E+3 129,2 d
Sn-123m 1 E+6 1 E+2 40,1 m
Sn-125 1 E+5 1 E+2 4 E+9 1 E+1 8 1) 7 E-1 2 E-1 1 E+1 6 E+1 6 E+1 2 E+1 8 6 E+2 2 E+1 9,6 d
Sn-126+ 1 E+5 1 E+1 1,0E+5 a
Sn-127 1 E+6 1 E+1 2,1 h 2023
Freigabe
2024
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Sn-128 1 E+6 1 E+1 59,1 m
Sb-115 1 E+6 1 E+1 32,1 m
Sb-116 1 E+6 1 E+1 16,0 m
Sb-116m 1 E+5 1 E+1 60,0 m
Sb-117 1 E+7 1 E+2 2,8 h
Sb-118m 1 E+6 1 E+1 5,0 h
Sb-119 1 E+7 1 E+3 38,5 h
Sb-120m 1 E+6 1 E+1 5,8 d
Sb-122 1 E+4 1 E+2 4 E+9 1 E+1 1 E+2 5 E-1 1 E+1 1 E+3 1 E+2 2,7 d
Sb-124 1 E+6 1 E+1 6 E+9 1 5 E-1 5 E-1 4 E-2 1 9 9 3 9 E-1 2 E+1 5 E-1 60,3 d
Sb-125+ 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 8 E-1 5 E-1 8 E-2 2 4 E+1 4 E+1 1 E+1 4 2 E+1 3 2,8 a
Sb-126 1 E+5 1 E+1 12,4 d
Sb-126m 1 E+5 1 E+1 19,0 m
Sb-127 1 E+6 1 E+1 3,9 d
Sb-128m 1 E+5 1 E+1 9,0 h
Sb-129 1 E+6 1 E+1 4,3 h
Sb-130 1 E+5 1 E+1 40,0 m
Sb-131 1 E+6 1 E+1 23,0 m
Te-116 1 E+7 1 E+2 2,5 h
Te-121 1 E+6 1 E+1 16,8 d
Te-121m 1 E+6 1 E+2 154,0 d
Te-123*) 1 E+6 1 E+3 1,2E+13 a
Te-123m 1 E+7 1 E+2 8 E+10 1 E+1 1 E+1 2 7 E-3 1 E+1 1 E+2 1 E+2 4 E+1 3 E+1 2 E+2 1 E+1 119,7 d
Te-125m 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+2 6 E+1 6 E+1 2 E-2 1 E+2 1 E+3 1 E+3 5 E+2 1 E+3 2 E+4 6 E+1 57,4 d
Te-127 1 E+6 1 E+3 2 E+11 1 E+2 1 E+3 5 E+1 1 E+2 9 E+5 1 E+3 9,4 h
Te-127m+ 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+2 2 E+1 3 E+1 1 E+2 3 E+2 1 E+3 3 E+1 3 E+2 3 E+3 5 E+1 109,0 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Te-129 1 E+6 1 E+2 7 E+9 1 E+1 1 E+2 4 1 E+2 7 E+5 1 E+2 69,6 m
Te-129m+ 1 E+6 1 E+3 8 E+9 1 E+1 2 E+1 3 2 1 E+1 2 E+2 3 E+2 7 E+1 3 E+1 8 E+2 2 E+1 33,6 d
Te-131 1 E+5 1 E+2 1 E+1 1 E+2 6 E-1 1 E+1 3 E+5 1 E+2 25,0 m
Te-131m 1 E+6 1 E+1 7 E+9 2 E-1 1 1 E+3 30,0 h
Te-131m+ 1 1 E+1 1 E+1 30,0 h
Te-132 1 E+7 1 E+2 5 E+9 1 1 E+2 9 E-2 1 2 E+2 1 E+2 76,3 h
Te-133 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 2 E-1 1 2 E+5 1 E+1 12,5 m
Te-133m 1 E+5 1 E+1 9 E-2 1 2 E+4 55,4 m
Te-133m+ 1 1 E+1 1 E+1 55,4 m
Te-134 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 3 E-1 1 7 E+4 1 E+1 41,8 m
I-120 1 E+5 1 E+1 1,4 h
I-120m 1 E+5 1 E+1 53,0 m
I-121 1 E+6 1 E+2 2,1 h
I-123 1 E+7 1 E+2 6 E+10 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 3 E+4 1 E+2 13,2 h
I-124 1 E+6 1 E+1 1 E+1 4,2 d
I-125 1 E+6 1 E+3 2 E+11 1 E+1 3 3 9 E-2 1 E+1 8 E+2 1 E+3 8 E+1 1 E+2 1 E+4 3 59,4 d
I-126 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 2 5 E-1 2 E-1 1 E+1 4 E+1 5 E+1 1 E+1 5 3 E+2 2 13,0 d
I-128 1 E+5 1 E+2 25,0 m
I-129 1 E+5 1 E+2 1 6 E-2 1) 6 E-2 8 6 E-1 6 E-1 6 E-2 6 E-2 8 4 E-1 1,6E+7 a
I-130 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 1 E+1 1 2 E+3 1 E+1 12,4 h
I-131 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 2 6 E-1 2 E-1 1 E+1 5 E+1 7 E+1 2 E+1 9 6 E+2 2 8,0 d
I-132 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 1 E-1 1 8 E+3 1 E+1 2,3 h
I-132m 1 E+6 1 E+2 83,6 m
I-133 1 E+6 1 E+1 7 E+9 4 E-1 1 E+1 3 E+3 20,8 h
I-133+ 1 E+1 1 E+1 1 E+1 20,8 h
I-134 1 E+5 1 E+1 3 E+9 1 1 E+1 8 E-2 1 2 E+4 1 E+1 52,0 m 2025
Freigabe
2026
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
I-135 1 E-1 1 4 E+3 6,6 h
I-135+ 1 E+6 1 E+1 6 E+9 1 1 E+1 1 E+1 6,6 h
Xe-120 1 E+9 1 E+2 40,0 m
Xe-121 1 E+9 1 E+2 38,8 m
Xe-122+ 1 E+9 1 E+2 20,1 h
Xe-123 1 E+9 1 E+2 2,1 h
Xe-125 1 E+9 1 E+3 16,8 h
Xe-127 1 E+5 1 E+3 36,4 d
Xe-129m 1 E+4 1 E+3 8,9 d
Xe-131m 1 E+4 1 E+4 4 E+11 11,9 d
Xe-133 1 E+4 1 E+3 2 E+11 5,3 d
Xe-133m 1 E+4 1 E+3 2,2 d
Xe-135 1 E+10 1 E+3 3 E+10 9,1 h
Xe-135m 1 E+9 1 E+2 15,3 m
Xe-138 1 E+9 1 E+2 14,1 m
Cs-125 1 E+4 1 E+1 45,0 m
Cs-127 1 E+5 1 E+2 6,3 h
Cs-129 1 E+5 1 E+2 4 E+10 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 5 E+3 1 E+2 32,1 h
Cs-130 1 E+6 1 E+2 29,2 m
Cs-131 1 E+6 1 E+3 3 E+11 1 E+2 9 E+2 2 E+2 3 E+1 1 E+2 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 2 E+5 9 E+2 10,0 d
Cs-132 1 E+5 1 E+1 1 E+10 1 1 E+1 3 E-1 1 E+1 4 E+2 1 E+1 6,5 d
Cs-134 1 E+4 1 E+1 1 2 E-1 1 E-1 5 E-2 6 E-1 1 E+1 1 E+1 3 1 5 2 E-1 2,1 a
Cs-134m 1 E+5 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 1 E+6 1 E+3 2,9 h
Cs-135 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 2 E+1 2 E+1 4 E-1 1 E+2 3 E+2 3 E+3 3 E+1 3 E+2 9 E+3 2 E+1 2,0E+6 a
Cs-136 1 E+5 1 E+1 1 1 1) 1 E-1 4 E-2 1 9 9 3 1 6 E+1 1 E+1 13,2 d
Cs-137+ 1 E+4 1 E+1 2 E+10 1 5 E-1 4 E-1 6 E-2 2 1 E+1 1 E+1 8 3 1 E+1 6 E-1 30,2 a
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Cs-138 1 E+4 1 E+1 1 1 E+1 9 E-2 1 3 E+4 1 E+1 32,2 m
Ba-126 1 E+7 1 E+2 100,0 m
Ba-128 1 E+7 1 E+2 2,4 d
Ba-131+ 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 1 E+1 1) 5 E-1 2 E-1 1 E+1 4 E+1 6 E+1 1 E+1 1 E+1 3 E+2 9 E+1 11,5 d
Ba-131m 1 E+7 1 E+2 14,5 m
Ba-133 1 E+6 1 E+2 1 1 4 E+1 8 E+1 1 E+1 1 E+1 2 10,5 a
Ba-133m 1 E+6 1 E+2 38,9 h
Ba-135m 1 E+6 1 E+2 28,7 h
Ba-137m 1 E+6 1 E+1 2,6 m
Ba-139 1 E+5 1 E+2 83,1 m
Ba-140+ 1 E+5 1 E+1 5 E+9 1 2 8 E-2 3 E-2 1 1 E+1 1 E+1 3 3 5 E+1 1 E+1 12,8 d
Ba-141 1 E+5 1 E+1 18,3 m
Ba-142 1 E+6 1 E+1 10,7 m
La-131 1 E+6 1 E+1 59,0 m
La-132 1 E+6 1 E+1 4,8 h
La-135 1 E+7 1 E+3 19,4 h
La-137 1 E+7 1 E+3 6,0E+4 a
La-138*) 1 E+7 1 E+1 1,0E+11 a
La-140 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 1 E-1 1 4 E+2 1 E+1 40,3 h
La-141 1 E+5 1 E+2 3,9 h
La-142 1 E+5 1 E+1 92,5 m
La-143 1 E+5 1 E+2 14,2 m
Ce-134 1 E+7 1 E+3 75,9 h
Ce-135 1 E+6 1 E+1 17,8 h
Ce-137 1 E+7 1 E+3 9,0 h
Ce-137m 1 E+6 1 E+3 34,4 h 2027
Freigabe
2028
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Ce-139 1 E+6 1 E+2 7 E+10 1 E+1 9 2 7 E-1 1 E+1 1 E+2 1 E+2 4 E+1 4 E+1 1 E+2 9 137,6 d
Ce-141 1 E+7 1 E+2 2 E+11 1 E+1 7 E+1 4 1 1 E+1 1 E+2 1 E+2 8 E+1 8 E+1 1 E+3 7 E+1 32,5 d
Ce-143 1 E+6 1 E+2 9 E+9 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 5 E+3 1 E+2 33,0 h
Ce-144+ 1 E+5 1 E+2 2 E+9 1 E+2 9 5 4 E-1 3 E+1 1 E+2 1 E+2 1 E+2 1 E+2 2 E+2 1 E+1 284,8 d
Pr-136 1 E+5 1 E+1 13,1 m
Pr-137 1 E+6 1 E+2 76,6 m
Pr-138m 1 E+6 1 E+1 2,0 h
Pr-139 1 E+7 1 E+2 4,5 h
Pr-142 1 E+5 1 E+2 4 E+9 1 E+1 1 E+2 4 1 E+2 4 E+4 1 E+2 19,1 h
Pr-142m 1 E+9 1 E+7 14,6 m
Pr-143 1 E+6 1 E+4 3 E+10 1 E+2 4 E+1 4 E+1 2 E+1 1 E+2 1 E+4 1 E+4 1 E+4 1 E+4 6 E+5 4 E+1 13,6 d
Pr-144 1 E+5 1 E+2 17,3 m
Pr-145 1 E+5 1 E+3 6,0 h
Pr-147 1 E+5 1 E+1 13,6 m
Nd-136 1 E+6 1 E+2 50,7 m
Nd-138 1 E+7 1 E+3 5,1 h
Nd-139 1 E+6 1 E+2 29,7 m
Nd-139m 1 E+6 1 E+1 5,5 h
Nd-141 1 E+7 1 E+2 2,5 h
Nd-147 1 E+6 1 E+2 6 E+10 1 E+1 5 E+1 2 7 E-1 1 E+1 1 E+2 1 E+2 5 E+1 5 E+1 1 E+3 5 E+1 11 d
Nd-149 1 E+6 1 E+2 6 E+9 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 7 E+4 1 E+2 1,7 h
Nd-151 1 E+5 1 E+1 12,4 m
Pm-141 1 E+5 1 E+1 20,9 m
Pm-143 1 E+6 1 E+2 265,0 d
Pm-144 1 E+6 1 E+1 1,0 a
Pm-145 1 E+7 1 E+3 17,7 a
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Pm-146 1 E+6 1 E+1 5,5 a
Pm-147 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 2 E+2 2 E+2 2 E+1 1 E+3 1 E+4 1 E+4 1 E+4 1 E+4 2 E+4 6 E+3 2,6 a
Pm-148 1 E+5 1 E+1 5,4 d
Pm-148m+ 1 E+6 1 E+1 41,3 d
Pm-149 1 E+6 1 E+3 2 E+10 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 7 E+4 1 E+3 53,1 h
Pm-150 1 E+5 1 E+1 2,7 h
Pm-151 1 E+6 1 E+2 28,0 h
Sm-141 1 E+5 1 E+1 10,2 m
Sm-141m 1 E+6 1 E+1 22,6 m
Sm-142 1 E+7 1 E+2 72,4 m
Sm-145 1 E+7 1 E+2 340,0 d
Sm-146 1 E+5 1 E+1 1,0E+8 a
Sm-147*) 1 E+4 1 E+1 1,1E+11 a
Sm-151 1 E+8 1 E+4 4 E+11 1 E+2 5 E+2 5 E+2 4 E+1 1 E+3 1 E+4 1 E+4 1 E+4 1 E+4 3 E+4 7 E+3 93,0 a
Sm-153 1 E+6 1 E+2 9 E+10 1 E+1 1 E+2 1 E+1 1 E+2 4 E+4 1 E+2 46,8 h
Sm-155 1 E+6 1 E+2 22,4 m
Sm-156 1 E+6 1 E+2 9,4 h
Eu-145 1 E+6 1 E+1 5,9 d
Eu-146 1 E+6 1 E+1 4,5 d
Eu-147 1 E+6 1 E+2 24,6 d
Eu-148 1 E+6 1 E+1 55,6 d
Eu-149 1 E+7 1 E+2 93,1 d
Eu-150 1 E+6 1 E+1 35,8 a
Eu-152 1 E+6 1 E+2 1 E+10 1 2 E-1 2 E-1 7 E-2 8 E-1 1 E+1 1 E+1 4 4 6 5 E-1 13,3 a
Eu-152m 1 E+6 1 E+2 8 E+9 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 1 E+4 1 E+2 9,3 h
Eu-154 1 E+6 1 E+1 9 E+9 1 2 E-1 2 E-1 6 E-2 7 E-1 1 E+1 1 E+1 4 4 6 5 E-1 8,8 a 2029
Freigabe
2030
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Eu-155 1 E+7 1 E+2 2 E+11 1 E+1 3 E+1 8 2 2 E+1 1 E+2 1 E+2 1 E+2 1 E+2 3 E+2 3 E+1 4,8 a
Eu-156 1 E+6 1 E+1 15,2 d
Eu-157 1 E+6 1 E+2 15,2 h
Eu-158 1 E+5 1 E+1 46,0 m
Gd-145 1 E+5 1 E+1 23,9 m
Gd-146+ 1 E+6 1 E+1 48,3 d
Gd-147 1 E+6 1 E+1 38,1 h
Gd-148 1 E+4 1 E+1 90,0 a
Gd-149 1 E+6 1 E+2 9,5 d
Gd-151 1 E+7 1 E+2 120,0 d
Gd-152*) 1 E+4 1 E+1 1,1E+14 a
Gd-153 1 E+7 1 E+2 1 E+11 1 E+1 2 E+1 6 1 1 E+1 1 E+2 1 E+2 1 E+2 1 E+2 3 E+2 2 E+1 239,5 d
Gd-159 1 E+6 1 E+3 3 E+10 1 E+2 1 E+3 7 1 E+2 7 E+4 1 E+3 18,5 h
Tb-147 1 E+6 1 E+1 1,7 h
Tb-149 1 E+6 1 E+1 4,1 h
Tb-150 1 E+6 1 E+1 3,7 h
Tb-151 1 E+6 1 E+1 17,6 h
Tb-153 1 E+7 1 E+2 2,3 d
Tb-154 1 E+6 1 E+1 21,0 h
Tb-155 1 E+7 1 E+2 5,3 d
Tb-156 1 E+6 1 E+1 5,4 d
Tb-156m 1 E+7 1 E+3 5,4 h
Tb-157 1 E+7 1 E+4 99,0 a
Tb-158 1 E+6 1 E+1 150,0 a
Tb-160 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 6 E-1 2 E-1 7 E-2 1 1 E+1 1 E+1 4 4 2 E+1 6 E-1 72,1 d
Tb-161 1 E+6 1 E+3 6,9 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Dy-155 1 E+6 1 E+1 10,0 h
Dy-157 1 E+6 1 E+2 8,1 h
Dy-159 1 E+7 1 E+3 144,4 d
Dy-165 1 E+6 1 E+3 9 E+9 1 E+2 1 E+3 1 E+1 1 E+2 9 E+5 1 E+3 2,4 h
Dy-166 1 E+6 1 E+3 9 E+9 5 1 E+1 1 E+4 81,5 h
Dy-166+ 1 E+1 1 E+3 1 E+3 81,5 h
Ho-155 1 E+6 1 E+2 48,0 m
Ho-157 1 E+6 1 E+2 12,6 m
Ho-159 1 E+6 1 E+2 33,0 m
Ho-161 1 E+7 1 E+2 2,5 h
Ho-162 1 E+7 1 E+2 15,0 m
Ho-162m 1 E+6 1 E+1 68,0 m
Ho-164 1 E+6 1 E+3 29,0 m
Ho-164m 1 E+7 1 E+3 37,0 m
Ho-166 1 E+5 1 E+3 4 E+9 1 E+2 1 E+3 1 E+1 1 E+2 7 E+4 1 E+3 26,8 h
Ho-166m 1 E+6 1 E+1 1,2E+3 a
Ho-167 1 E+6 1 E+2 3,1 h
Er-161 1 E+6 1 E+1 3,2 h
Er-165 1 E+7 1 E+3 10,3 h
Er-169 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 1 E+2 1 E+2 5 E+1 1 E+3 1 E+4 1 E+4 1 E+4 1 E+4 2 E+6 1 E+2 9,4 d
Er-171 1 E+6 1 E+2 8 E+9 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 2 E+4 1 E+2 7,5 h
Er-172 1 E+6 1 E+2 49,0 h
Tm-162 1 E+6 1 E+1 21,6 m
Tm-166 1 E+6 1 E+1 7,7 h
Tm-167 1 E+6 1 E+2 9,3 d
Tm-170 1 E+6 1 E+3 3 E+10 1 E+2 4 E+1 4 E+1 6 1 E+2 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 9 E+3 7 E+1 128,6 d 2031
Freigabe
2032
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Tm-171 1 E+8 1 E+4 4 E+11 1 E+2 5 E+2 5 E+2 6 E+1 1 E+3 1 E+4 1 E+4 1 E+4 1 E+4 6 E+4 7 E+2 1,9 a
Tm-172 1 E+6 1 E+2 63,6 h
Tm-173 1 E+6 1 E+2 8,2 h
Tm-175 1 E+6 1 E+1 15,2 m
Yb-162 1 E+7 1 E+2 18,9 m
Yb-166 1 E+7 1 E+2 56,7 h
Yb-167 1 E+6 1 E+2 17,7 m
Yb-169 1 E+7 1 E+2 32,0 d
Yb-175 1 E+7 1 E+3 3 E+11 1 E+2 1 E+3 6 1 E+2 1 E+4 1 E+3 4,2 d
Yb-177 1 E+6 1 E+2 1,9 h
Yb-178 1 E+6 1 E+3 74,0 m
Lu-169 1 E+6 1 E+1 1,4 d
Lu-170 1 E+6 1 E+1 2,0 d
Lu-171 1 E+6 1 E+1 8,2 d
Lu-172 1 E+6 1 E+1 6,7 d
Lu-173 1 E+7 1 E+2 1,4 a
Lu-174 1 E+7 1 E+2 3,3 a
Lu-174m 1 E+7 1 E+2 142,0 d
Lu-176*) 1 E+6 1 E+2 3,6E+10 a
Lu-176m 1 E+6 1 E+3 3,7 h
Lu-177 1 E+7 1 E+3 3 E+11 1 E+2 1 E+3 9 1 E+2 1 E+4 1 E+3 6,7 d
Lu-177m 1 E+6 1 E+1 160,1 d
Lu-178 1 E+5 1 E+2 28,4 m
Lu-178m 1 E+5 1 E+1 22,7 m
Lu-179 1 E+6 1 E+3 4,6 h
Hf-170 1 E+6 1 E+2 16,0 h
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Hf-172+ 1 E+6 1 E+1 1,9 a
Hf-173 1 E+6 1 E+2 23,6 h
Hf-175 1 E+6 1 E+2 70,0 d
Hf-177m 1 E+5 1 E+1 51,0 m
Hf-178m 1 E+6 1 E+1 31,0 a
Hf-179m 1 E+6 1 E+1 25,0 d
Hf-180m 1 E+6 1 E+1 5,5 h
Hf-181 1 E+6 1 E+1 2 E+10 1 4 4 E-1 2 E-1 9 1 E+1 1 E+1 9 9 8 E+1 1 E+1 42,4 d
Hf-182 1 E+6 1 E+2 9,0E+6 a
Hf-182m 1 E+6 1 E+1 61,5 m
Hf-183 1 E+6 1 E+1 64,0 m
Hf-184 1 E+6 1 E+2 4,1 h
Ta-172 1 E+6 1 E+1 37,0 m
Ta-173 1 E+6 1 E+1 3,6 h
Ta-174 1 E+6 1 E+1 1,0 h
Ta-175 1 E+6 1 E+1 10,5 h
Ta-176 1 E+6 1 E+1 8,1 h
Ta-177 1 E+7 1 E+2 56,6 h
Ta-178 1 E+6 1 E+1 2,5 h
Ta-179 1 E+7 1 E+3 665,0 d
Ta-180*) 1 E+6 1 E+1 > E+13 a
Ta-180m 1 E+7 1 E+3 8,2 h
Ta-182 1 E+4 1 E+1 9 E+9 1 5 E-1 2 E-1 6 E-2 1 1 E+1 1 E+1 4 4 1 E+1 5 E-1 114,4 d
Ta-182m 1 E+6 1 E+2 16,0 m
Ta-183 1 E+6 1 E+2 5,0 d
Ta-184 1 E+6 1 E+1 8,7 h 2033
Freigabe
2034
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Ta-185 1 E+5 1 E+2 49,0 m
Ta-186 1 E+5 1 E+1 10,5 m
W-176 1 E+6 1 E+2 2,5 h
W-177 1 E+6 1 E+1 2,3 h
W-178+ 1 E+6 1 E+1 22,0 d
W-179 1 E+7 1 E+2 38,0 m
W-181 1 E+7 1 E+3 3 E+11 1 E+2 6 E+1 2 E+1 4 5 E+1 1 E+3 1 E+3 4 E+2 4 E+2 2 E+3 6 E+1 121,2 d
W-185 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 1 E+2 1 E+2 3 8 E+2 1 E+4 1 E+4 3 E+3 1 E+4 4 E+5 7 E+2 75,1 d
W-187 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 1 E+2 5 E-1 1 E+1 4 E+3 1 E+2 23,8 h
W-188+ 1 E+5 1 E+2 69,0 d
Re-177 1 E+6 1 E+1 14,0 m
Re-178 1 E+6 1 E+1 13,2 m
Re-181 1 E+6 1 E+1 20,0 h
Re-182 1 E+6 1 E+1 64,0 h
Re-184 1 E+6 1 E+1 38,0 d
Re-184m 1 E+6 1 E+2 165,0 d
Re-186 1 E+6 1 E+3 2 E+10 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 4 E+4 1 E+3 90,6 h
Re-186m 1 E+7 1 E+3 2,0E+5 a
Re-187*) 1 E+9 1 E+6 5,0E+10 a
Re-188 1 E+5 1 E+2 4 E+9 1 E+1 1 E+2 4 1 E+2 5 E+4 1 E+2 17,0 h
Re-188m 1 E+7 1 E+2 18,6 m
Re-189+ 1 E+6 1 E+2 24,3 h
Os-180 1 E+7 1 E+2 21,7 m
Os-181 1 E+6 1 E+1 1,8 h
Os-182 1 E+6 1 E+2 22,1 h
Os-185 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 5 E-1 3 E-1 1 E-1 3 1 E+1 1 E+1 7 7 3 E+1 5 E-1 94,0 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Os-189m 1 E+7 1 E+4 6,0 h
Os-191 1 E+7 1 E+2 1 E+11 1 E+1 9 E+1 7 2 1 E+1 1 E+2 1 E+2 1 E+2 1 E+2 3 E+3 9 E+1 15,4 d
Os-191m 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+3 2 E+2 1 E+3 2 E+6 1 E+3 13,1 h
Os-193 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 1 E+2 4 1 E+2 3 E+4 1 E+2 30,0 h
Os-194+ 1 E+5 1 E+2 6,0 a
Ir-182 1 E+5 1 E+1 15,0 m
Ir-184 1 E+6 1 E+1 3,0 h
Ir-185 1 E+6 1 E+1 14,0 h
Ir-186 1 E+6 1 E+1 15,8 h
Ir-187 1 E+6 1 E+2 10,5 h
Ir-188 1 E+6 1 E+1 41,5 h
Ir-189+ 1 E+7 1 E+2 13,3 d
Ir-190+ 1 E+6 1 E+1 7 E+9 1 2 8 E-2 6 E-2 1 6 8 2 2 5 E+1 1 E+1 11,8 d
Ir-192 1 E+4 1 E+1 1 E+10 1 1 3 E-1 1 E-1 1 1 E+1 1 E+1 6 6 3 E+1 2 74,0 d
Ir-192m 1 E+7 1 E+2 241,0 a
Ir-193m 1 E+7 1 E+4 10,6 d
Ir-194 1 E+5 1 E+2 3 E+9 1 E+1 2 1) 2 1 E+1 6 1 E+1 2 2 2 E+4 1 E+2 171,0 d
Ir-194m 1 E+6 1 E+1 19,2 h
Ir-195 1 E+6 1 E+2 2,5 h
Ir-195m 1 E+6 1 E+2 3,8 h
Pt-186 1 E+6 1 E+1 2,0 h
Pt-188+ 1 E+6 1 E+1 10,2 d
Pt-189 1 E+6 1 E+2 11,0 h
Pt-191 1 E+6 1 E+2 4 E+10 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 3 E+3 1 E+2 2,8 d
Pt-193 1 E+7 1 E+4 4 E+11 50,0 a
Pt-193m 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+3 7 E+1 1 E+2 1 E+5 1 E+3 4,3 d 2035
Freigabe
2036
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Pt-195m 1 E+6 1 E+2 4,0 d
Pt-197 1 E+6 1 E+3 2 E+11 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 2 E+5 1 E+3 18,3 h
Pt-197m 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 4 1 E+1 5 E+5 1 E+2 94,4 m
Pt-199 1 E+6 1 E+2 30,8 m
Pt-200 1 E+6 1 E+2 12,5 h
Au-193 1 E+7 1 E+2 17,7 h
Au-194 1 E+6 1 E+1 39,5 h
Au-195 1 E+7 1 E+2 183,0 d
Au-198 1 E+6 1 E+2 1 E+10 1 E+1 1 E+2 6 E-1 1 E+1 2 E+3 1 E+2 2,7 d
Au-198m 1 E+6 1 E+1 2,3 d
Au-199 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 6 E-1 1 E+1 9 E+3 1 E+2 3,1 d
Au-200 1 E+5 1 E+2 48,4 m
Au-200m 1 E+6 1 E+1 18,7 h
Au-201 1 E+6 1 E+2 26,4 m
Hg-193 1 E+6 1 E+2 3,5 h
Hg-193m 1 E+6 1 E+1 11,1 h
Hg-194+ 1 E+6 1 E+1 367,0 a
Hg-195 1 E+6 1 E+2 9,5 h
Hg-195m+ 1 E+6 1 E+2 40,0 h
Hg-197 1 E+7 1 E+2 2 E+11 1 E+1 1 E+2 9 1 E+2 3 E+4 1 E+2 64,1 h
Hg-197m 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 4 1 E+1 3 E+4 1 E+2 23,8 h
Hg-203 1 E+5 1 E+2 5 E+10 1 E+1 1 E+1 1) 1 1 E+1 7 E+1 1 E+2 2 E+1 1 E+1 2 E+2 46,6 d
Tl-194 1 E+6 1 E+1 33,0 m
Tl-194m 1 E+6 1 E+1 32,8 m
Tl-195 1 E+6 1 E+1 1,1 h
Tl-197 1 E+6 1 E+2 2,8 h
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Tl-198 1 E+6 1 E+1 5,3 h
Tl-198m 1 E+6 1 E+1 1,9 h
Tl-199 1 E+6 1 E+2 7,4 h
Tl-200 1 E+6 1 E+1 9 E+9 1 1 E+1 2 E-1 1 1 E+3 1 E+1 26,1 h
Tl-201 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 6 1 E+1 1 E+4 1 E+2 73,1 h
Tl-202 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 7 1) 5 E-1 2 E-1 1 E+1 4 E+1 6 E+1 1 E+1 7 3 E+2 1 E+2 12,2 d
Tl-204 1 E+4 1 E+4 1 E+11 1 E+2 4 E+1 4 E+1 4 E-2 1 E+2 9 E+2 9 E+3 9 E+1 9 E+2 3 E+3 3 E+2 3,8 a
Pb-195m 1 E+6 1 E+1 15,7 m
Pb-198 1 E+6 1 E+2 2,4 h
Pb-199 1 E+6 1 E+1 1,5 h
Pb-200 1 E+6 1 E+2 21,5 h
Pb-201 1 E+6 1 E+1 9,4 h
Pb-202 1 E+6 1 E+3 3,0E+5 a
Pb-202m 1 E+6 1 E+1 3,6 h
Pb-203 1 E+6 1 E+2 4 E+10 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 3 E+3 1 E+2 51,9 h
Pb-205 1 E+7 1 E+4 1,5E+7 a
Pb-209 1 E+6 1 E+5 3,3 h
Pb-210+ 1 3 E-2 3 E-2 1 3 E+1 8 E+1 3 8 1 6 E-2 22,3 a
Pb-210++ 1 E+4 1 E+1 1 E+10 1 2 E-2 1 E+1 1 E+1 3 8 6 E-2 22,3 a
Pb-211 1 E+6 1 E+2 36,1 m
Pb-212 1 E+7 1 E+2 1 1 E+1 1 E-1 1 2 E+3 1 E+1 10,6 h
Pb-212+ 1 E+5 1 E+1 7 E+9 1 10,6 h
Pb-214 1 E+6 1 E+2 26,8 m
Bi-200 1 E+6 1 E+1 36,4 m
Bi-201 1 E+6 1 E+1 1,8 h
Bi-202 1 E+6 1 E+1 1,7 h 2037
Freigabe
2038
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Bi-203 1 E+6 1 E+1 11,8 h
Bi-205 1 E+6 1 E+1 15,3 d
Bi-206 1 E+5 1 E+1 3 E+9 1 1 E+1 7 E-2 1 9 E+1 1 E+1 6,2 d
Bi-207 1 E+6 1 E+1 7 E+9 1 2 E-1 2 E-1 5 E-2 5 E-1 1 E+1 1 E+1 3 1 5 6 E-1 31,6 a
Bi-210 1 E+6 1 E+3 1 E+10 1 E+2 1 E+3 9 3 E+1 1 E+4 1 E+3 5,0 d
Bi-210m 1 E+5 1 E+1 6 E+9 3,0E+6 a
Bi-212 2 E-1 1 3 E+4 60,6 m
Bi-212+ 1 E+5 1 E+1 7 E+9 1 1 E+1 1 E+1 60,6 m
Bi-213 1 E+6 1 E+2 45,6 m
Bi-214 1 E+5 1 E+1 19,9 m
Po-203 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 1 E-1 1 4 E+4 1 E+1 36,0 m
Po-205 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 1 E-1 1 1 E+4 1 E+1 1,8 h
Po-206 1 E+6 1 E+1 8,8 d
Po-207 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 2 E-1 1 5 E+3 1 E+1 5,8 h
Po-208 1 E+4 1 E+1 2,9 a
Po-209 1 E+4 1 E+1 102,0 a
Po-210 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 4 E-2 4 E-2 1 1 E+1 1 E+1 3 1 E+1 7 1 138,4 d
At-207 1 E+6 1 E+1 1,8 h
At-211 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+1 1 E+3 1 E+1 8 3 E+5 1 E+3 7,2 h
Rn-220+ 1 E+7 1 E+4 < 10 m
Rn-222+ 1 E+8 1 E+1 3 E+9 3,8 d
Fr-222 1 E+5 1 E+3 14,4 m
Fr-223 1 E+6 1 E+2 21,8 m
Ra-223+ 1 E+5 1 E+2 4 E+9 1 5 E-1 4 E-1 1 E-2 1 3 E+1 6 E+1 1 E+1 2 E+1 3 E+2 5 E-1 11,4 d
Ra-224 1 E-1 1 3 E+2 3,7 d
Ra-224+ 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 1 E+1 3,7 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Ra-225 1 E+5 1 E+2 2 E+9 1 E-1 2 E-1 2 E-1 1 E-1 5 E+1 9 E+1 1 E+1 3 E+1 8 E+1 4 E-1 14,8 d
Ra-226+ 1 3 E-2 3 E-2 5 E-1 4 E-1 5 4 E-2 5 E-1 9 E-1 4 E-1 1,6E+3 a
Ra-226++ 1 E+4 1 E+1 2 E+9 1 1 E-2 4 E-1 5 4 E-2 5 E-1 5 E-2 1,6E+3 a
Ra-227 1 E+6 1 E+2 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 3 E+5 1 E+2 42,2 m
Ra-228+ 1 E+5 1 E+1 6 E+9 1 7 E-2 1 E-1 4 E-1 5 8 2 2 4 7 E-1 5,8 a
Ac-224 1 E+6 1 E+2 2,9 h
Ac-225+ 1 E+4 1 E+1 10,0 d
Ac-226 1 E+5 1 E+2 29,0 h
Ac-227+ 1 E+3 1 E-1 1 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E-1 21,8 a
Ac-227++ 1 7 E-3 6 E-1 1 2 E-1 4 E-1 3 E-2 21,8 a
Ac-228 1 E+6 1 E+1 6 E+9 1 1 E+1 2 E-1 1 7 E+3 1 E+1 6,1 h
Th-226 3 E+1 1 E+2 1 E+7 31,0 m
Th-226+ 1 E+7 1 E+3 1 E+1 1 E+3 1 E+3 31,0 m
Th-227 1 E+4 1 E+1 1 E+11 1 E-1 2 E-1 2 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 7 1 E+1 6 E+1 3 E-1 18,7 d
Th-228+ 1 E+4 1 5 E+9 1 E-1 1 E-1 7 E-2 1 E-1 1 1 1 1 3 4 E-1 1,9 a
Th-229+ 1 E+3 1 5 E+10 1 E-1 2 E-2 2 E-2 1 E-1 1 1 1 1 9 E-1 1 E-1 7,9E+3 a
Th-230 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 5 E-2 5 E-2 1 E-1 5 E-1 1 5 E-2 3 E-1 3 3 E-1 7,5E+4 a
Th-231 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+3 4 E+1 1 E+2 3 E+5 1 E+3 25,5 h
Th-232 1 E+4 1 E+1 1 E-1 3 E-2 3 E-2 1 E-1 7 E-1 5 7 E-2 7 E-1 1 3 E-1 1,4E+10 a
Th-232sec 1 E+3 1 1 E-1 2 E-2 7 E-1 1 7 E-2 7 E-1 1 E-1 1,4E+10 a
Th-234+ 1 E+5 1 E+3 3 E+9 1 E+2 1 E+1 1 E+1 1 E+2 9 E+2 1 E+3 3 E+2 3 E+2 4 E+3 1 E+1 24,1 d
Pa-227 1 E+6 1 E+3 38,3 m
Pa-228 1 E+6 1 E+1 22,0 h
Pa-230 1 E+6 1 E+1 2 E+10 1 6 4 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 8 8 2 E+2 1 E+1 17,4 d
Pa-231 1 E+3 1 4 E+10 1 E-2 7 E-3 4 E-3 1 E-2 1 E-1 1 1 E-2 1 E-1 1 E-1 2 E-1 3,3E+4 a
Pa-232 1 E+6 1 E+1 1,3 d 2039
Freigabe
2040
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Pa-233 1 E+7 1 E+2 5 E+10 1 E+1 2 E+1 1 4 E-1 1 E+1 8 E+1 1 E+2 2 E+1 2 E+1 4 E+2 6 E+1 27,0 d
Pa-234 1 E+6 1 E+1 6,7 h
U-230+ (M)**) 1 E+5 1 E+1 4 E+11 1 E-1 3 E-1 2 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 9 1 E+1 8 E+1 9 E-1 20,8 d
U-230+ (S)***) 1 E+5 1 E+1 3 E+11 1 E-1 3 E-1 2 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 9 1 E+1 8 E+1 9 E-1 20,8 d
U-231 1 E+7 1 E+2 1 E+1 1 E+2 6 1 E+1 1 E+4 1 E+2 4,2 d
U-232 (M)**) 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 E-1 6 E-2 5 E-2 1 E-1 4 6 5 E-1 2 1 8 E-1 68,9 a
U-232 (S)***) 1 E+4 1 E+1 1 E+11 1 E-1 6 E-2 5 E-2 1 E-1 4 6 5 E-1 2 1 8 E-1 68,9 a
U-232+ 1 E+3 1 1 E-1 4 E-2 1 1 5 E-1 1 3 E-1 68,9 a
U-233 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 4 E-1 3 E-1 1 5 1 E+1 5 E-1 4 1 E+1 3 1,6E+5 a
U-234 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 5 E-1 4 E-1 1 6 1 E+1 6 E-1 2 1 E+1 2 2,5E+5 a
U-235+ 1 E+4 1 E+1 1 3 E-1 1) 3 E-1 1 3 4 3 E-1 4 E-1 1 E+1 8 E-1 7,0E+8 a
U-236 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 5 E-1 4 E-1 2 6 1 E+1 6 E-1 6 1 E+1 3 2,3E+7 a
U-237 1 E+6 1 E+2 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 3 E+3 1 E+2 6,8 d
U-238+ 1 E+4 1 E+1 1 6 E-1 4 E-1 2 6 1 E+1 6 E-1 5 1 E+1 2 4,4E+9 a
U-238sec 1 E+3 1 1 9 E-3 3 E-1 1 3 E-2 3 E-1 4 E-2 4,4E+9 a
U-239 1 E+6 1 E+2 1 E+2 1 E+2 9 1 E+2 4 E+6 1 E+2 23,5 m
U-240 1 E+7 1 E+3 1 E+1 1 E+3 7 E-1 1 E+1 9 E+3 1 E+3 14,1 h
U-240+ 1 E+6 1 E+1 7 E-1 14,1 h
Np-232 1 E+6 1 E+1 14,7 m
Np-233 1 E+7 1 E+2 36,2 m
Np-234 1 E+6 1 E+1 4,4 d
Np-235 1 E+7 1 E+3 396,2 d
Np-236 1 E+7 1 E+3 22,5 h
Np-236m 1 E+5 1 E+2 1,2E+5 a
Np-237+ 1 E+3 1 2 E+11 1 E-1 9 E-2 1 E-1 1 E-1 1 1 1 E-1 1 5 6 E-1 2,1E+6 a
Np-238 1 E+6 1 E+2 2,1 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Np-239 1 E+7 1 E+2 7 E+10 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 6 E+3 1 E+2 2,4 d
Np-240 1 E+6 1 E+2 1 1 E+1 2 E-1 1 4 E+4 1 E+1 65,0 m
Pu-234 1 E+7 1 E+2 1 E+1 1 E+2 4 1 E+1 8 E+4 1 E+2 8,8 h
Pu-235 1 E+7 1 E+2 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 1 E+6 1 E+2 25,3 m
Pu-236 1 E+4 1 E+1 3 E+11 1 E-1 1 E-1 2 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 6 1 E+1 7 7 E-1 2,9 a
Pu-237 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+2 1 E+2 1) 9 2 1 E+2 5 E+2 1 E+3 1 E+2 1 E+2 2 E+3 5 E+2 45,3 d
Pu-238 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 4 E-2 8 E-2 6 E-2 1 E-1 1 1 1 1 3 3 E-1 87,7 a
Pu-239 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 4 E-2 8 E-2 4 E-2 1 E-1 1 1 5 E-1 1 2 2 E-1 2,4E+4 a
Pu-240 1 E+3 1 1 E+11 1 E-1 4 E-2 8 E-2 4 E-2 1 E-1 1 1 6 E-1 1 2 2 E-1 6,6E+3 a
Pu-241 1 E+5 1 E+2 4 E+11 1 E+1 2 2 4 1 E+1 1 E+2 1 E+2 4 E+1 1 E+2 9 E+1 1 E+1 14,4 a
Pu-242 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 4 E-2 4 E-2 4 E-2 1 E-1 1 1 5 E-1 1 2 3 E-1 3,8E+5 a
Pu-243 1 E+7 1 E+3 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 7 E+5 1 E+3 5,0 h
Pu-244+ 1 E+4 1 4 E+9 1 E-1 4 E-2 4 E-2 4 E-2 1 E-1 1 1 3 E-1 1 3 3 E-1 8,3E+7 a
Pu-245 1 E+6 1 E+2 10,5 h
Pu-246 1 E+6 1 E+2 10,9 d
Am-237 1 E+6 1 E+2 73,0 m
Am-238 1 E+6 1 E+1 1,6 h
Am-239 1 E+6 1 E+2 11,9 h
Am-240 1 E+6 1 E+1 50,8 h
Am-241 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 5 E-2 5 E-2 6 E-2 1 E-1 1 1 1 1 3 3 E-1 432,6 a
Am-242 1 E+6 1 E+3 1 E+2 1 E+3 3 E+1 1 E+2 3 E+5 1 E+3 16,0 h
Am-242m+ 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 5 E-2 9 E-2 7 E-2 1 E-1 1 1 1 1 3 3 E-1 141,0 a
Am-243+ 1 E+3 1 5 E+10 1 E-1 5 E-2 9 E-2 5 E-2 1 E-1 1 1 9 E-1 1 3 3 E-1 7,4E+3 a
Am-244 1 E+6 1 E+1 10,1 h
Am-244m 1 E+7 1 E+4 26,0 m
Am-245 1 E+6 1 E+3 2,1 h 2041
Freigabe
2042
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Am-246 1 E+5 1 E+1 39,0 m
Am-246m 1 E+6 1 E+1 25,0 m
Cm-238 1 E+7 1 E+2 2,4 h
Cm-240 1 E+5 1 E+2 27,0 d
Cm-241 1 E+6 1 E+2 32,8 d
Cm-242 1 E+5 1 E+2 4 E+11 1 8 E-1 7 E-1 4 E-1 1 8 E+1 1 E+2 2 E+1 5 E+1 4 E+1 5 162,8 d
Cm-243 1 E+4 1 9 E+10 1 E-1 7 E-2 1 E-1 7 E-2 1 E-1 1 1 1 1 4 4 E-1 29,1 a
Cm-244 1 E+4 1 E+1 2 E+11 1 E-1 8 E-2 8 E-2 8 E-2 1 E-1 1 E+1 1 E+1 5 1 E+1 5 5 E-1 18,1 a
Cm-245 1 E+3 1 9 E+10 1 E-1 4 E-2 4 E-2 5 E-2 1 E-1 1 1 6 E-1 1 2 3 E-1 8,5E+3 a
Cm-246 1 E+3 1 9 E+10 1 E-1 5 E-2 5 E-2 5 E-2 1 E-1 1 1 1 1 3 3 E-1 4,7E+3 a
Cm-247+ 1 E+4 1 3 E+10 1 E-1 5 E-2 1 E-1 4 E-2 1 E-1 1 1 3 E-1 1 3 3 E-1 1,6E+7 a
Cm-248 1 E+3 1 2 E+8 1 E-2 1 E-2 3 E-2 1 E-2 1 E-1 1 1 2 E-1 1 1 8 E-2 3,4E+5 a
Cm-249 1 E+6 1 E+3 64,2 m
Cm-250 1 E+3 1 E-1 1,1 E+4 a
Bk-245 1 E+6 1 E+2 4,9 d
Bk-246 1 E+6 1 E+1 1,8 d
Bk-247 1 E+4 1 1,4E+3 a
Bk-249 1 E+6 1 E+3 4 E+11 1 E+1 3 E+1 2 E+1 8 E+1 9 E+2 1 E+3 3 E+2 7 E+2 1 E+3 2 E+2 320,0 d
Bk-250 1 E+6 1 E+1 3,2 h
Cf-244 1 E+7 1 E+4 19,7 m
Cf-246 1 E+6 1 E+3 1 E+1 1 E+3 1 E+1 4 E+4 1 E+3 35,7 h
Cf-248 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 5 E-1 4 E-1 1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 2 E+1 3 333,5 d
Cf-249 1 E+3 1 3 E+10 1 E-1 7 E-2 6 E-2 1 E-1 1 1 1 1 2 4 E-1 350,6 a
Cf-250 1 E+4 1 E+1 2 E+11 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 4 8 4 9 E-1 13,1 a
Cf-251 1 E+3 1 7 E+10 1 E-1 7 E-2 5 E-2 1 E-1 1 1 1 1 2 4 E-1 898,0 a
Cf-252 1 E+4 1 E+1 5 E+8 1 E-1 2 E-2 2 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 7 1 E+1 7 1 2,6 a
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen und festen und
flüssigen flüssigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
festen Stoffen festen Stoffen bis
Bauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a
Bodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-
Aktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur
spezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-
Aktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11
Cf-253+ 1 E+5 1 E+2 4 E+11 1 4 1 E-1 9 1 E+2 1 E+2 7 E+1 1 E+2 1 E+3 4 E+1 17,8 d
Cf-254 1 E+3 1 1 E+7 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 1 1 1 1 E+1 7 E-1 60,5 d
Es-250 1 E+6 1 E+2 8,6 h
Es-251 1 E+7 1 E+2 33,0 h
Es-253 1 E+5 1 E+2 1 2 1 1 1 E+2 1 E+2 5 E+1 1 E+2 4 E+2 8 20,4 d
Es-254+ 1 E+4 1 E+1 1 4 E-1 3 E-1 1 1 E+1 1 E+1 4 5 1 E+1 3 275,7 d
Es-254m 4 E-1 2 2 E+3 39,3 h
Es-254m+ 1 E+6 1 E+2 1 4 1 E+2 39,3 h
Fm-252 1 E+6 1 E+3 25,4 h
Fm-253 1 E+6 1 E+2 3,0 d
Fm-254 1 E+7 1 E+4 1 E+2 1 E+4 3 E+1 1 E+2 2 E+6 1 E+4 3,2 h
Fm-255 1 E+6 1 E+3 1 E+1 1 E+3 1 E+1 1 E+1 9 E+4 1 E+4 20,1 h
Fm-257 1 E+5 1 E+1 100,5 d
Md-257 1 E+7 1 E+2 5 h
Md-258 1 E+5 1 E+2 56 d“.
2043
2044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
e) In Tabelle 2 wird in der Spalte 1 die Angabe „Cd-115+“ durch die Angabe „Cd-115m+“ ersetzt.
f) Folgende Tabelle 3 wird angefügt:
„Tabelle 3
Freigabe ausgewählter Radionuklide
für freizugebende Massen bis zu 100 Tonnen im Kalenderjahr
Beträgt die im Kalenderjahr zu erwartende Masse bis zu 100 Tonnen, können bei den Radionukliden der
Spalte 1 der nachfolgenden Tabelle anstatt der Freigabewerte der Tabelle 1 Spalte 5 dieser Verordnung die
Freigabewerte der Spalte 2 dieser Tabelle für die uneingeschränkte Freigabe zugrunde gelegt werden:
Uneingeschränkte Freigabe von
festen und flüssigen Stoffen mit einer zu erwartenden
Radionuklid freizugebenden Masse im Kalenderjahr von
bis zu 100 t/a
in Bq/g
1 2
Cl-36 3
Mn-53 6 E+2
Ni-59 3 E+3
As-74 1 E+1
Sr-90+ 6
Mo-93 4 E+1
Tc-97 6 E+1
Tc-99 6
Sn-125 6 E+1
I-129 6 E-1
Cs-136 9
Ba-131+ 4 E+1
Ir-194 6
Hg-203 7 E+1
Tl-202 4 E+1
U-235+ 3
Pu-237 5 E+2
“.
58. Anlage IV wird wie folgt geändert:
a) Teil A wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Buchstabe e wird wie folgt gefasst:
„e) Bei mehreren Radionukliden ist die Summe der Verhältniszahlen Ci /Ri aus der freizugebenden
spezifischen Aktivität (Ci) und den jeweiligen Freigabewerten (Ri) der einzelnen Radionuklide
gemäß Anlage III Tabelle 1 Spalte 5, 6, 7, 9a, 9b, 9c, 9d oder Spalte 10a zu berechnen
(Summenformel), wobei i das jeweilige Radionuklid ist. Diese Summe darf den Wert 1 nicht
überschreiten:
X Ci
1:
i
Ri
Bei mehreren Radionukliden ist die Summe der Verhältniszahlen As,i /Oi aus der vorhandenen
Aktivität je Flächeneinheit (As,i) und den jeweiligen Werten der Oberflächenkontamination (Oi)
der einzelnen Radionuklide gemäß Anlage III Tabelle 1 Spalte 4, 8 oder Spalte 10 zu berech-
nen (Summenformel):
X As ; i
1:
i
Oi
Nuklide brauchen bei der Summenbildung nicht berücksichtigt zu werden, wenn der Anteil der
unberücksichtigten Nuklide an der Gesamtsumme der zugeordneten Verhältniszahlen Ci /Ri
oder As,i /Oi den relativen Fehler der Gesamtsumme von 10 Prozent nicht überschreitet.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2045
bbb) In Buchstabe f werden die Wörter „der Summenformel“ durch die Wörter „den Summenformeln“
ersetzt.
ccc) Buchstabe g wird wie folgt geändert:
aaaa) In Satz 1 wird die Angabe „9, 10 oder 10a“ durch die Wörter „9a, 9b, 9c, 9d, 10 oder
Spalte 10a“ ersetzt.
bbbb) In Satz 2 werden die Wörter „Spalten 5 oder 9“ durch die Wörter „Spalten 5, 9a oder
Spalte 9b“ ersetzt.
bb) Der Nummer 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Der Freigabe flüssiger Stoffe im Einzelfall gemäß § 29 Absatz 2 Satz 3 sind, soweit sie abgeleitet
werden könnten, höchstens die Werte der Anlage VII Teil D Tabelle 4 Spalte 3 zugrunde zu legen. Bei
einer Freigabe von Bodenflächen dürfen nur solche Expositionspfade unberücksichtigt bleiben, die auf
Grund der vorhandenen Standorteigenschaften, insbesondere der geografischen Lage und der geo-
genen Verhältnisse, ausgeschlossen sind.“
b) Teil B Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 gelten für
1. feste Stoffe,
2. Bauschutt und Bodenaushub, wenn die freizugebende Masse nicht mehr als 1 000 Tonnen im Kalender-
jahr beträgt, und
3. Öle und ölhaltige Flüssigkeiten, organische Lösungs- und Kühlmittel.“
c) Teil C wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 1 werden die Wörter „ohne biologische oder chemische Vorbehandlung“ gestrichen.
bbb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Verbrennungsanlage“ die Wörter „sowie der Wiedereintritt der
Stoffe in den Wirtschaftskreislauf“ eingefügt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Spalte 9“ durch die Wörter „Spalte 9a bis 9d“ ersetzt.
cc) Folgende Nummern 3 und 4 werden angefügt:
„3. Als Deponien für die Beseitigung freigegebener Stoffe sind nur solche Entsorgungsanlagen geeig-
net, die mindestens den Anforderungen der Deponieklassen nach § 2 Nummer 7 bis 10 der Depo-
nieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 11 der Ver-
ordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, entsprechen und eine
Jahreskapazität von mindestens 10 000 Tonnen im Kalenderjahr (Mg/a) oder 7 600 Kubikmeter im
Kalenderjahr (m³/a) für die eingelagerte Menge von Abfällen, gemittelt über die letzten drei Jahre,
aufweisen.
4. Sollen in einem Kalenderjahr mehr als 1 000 Tonnen freigegeben und über eine Entsorgungsanlage
beseitigt werden, ist abweichend von Nummer 2 und Teil A Nummer 1 Buchstabe e Satz 1 bei
mehreren Radionukliden die Summe der Verhältniszahlen Ci /Ri aus der freizugebenden spezifi-
schen Aktivität (Ci) und den jeweiligen Freigabewerten (Ri) der einzelnen Radionuklide i gemäß
Anlage III Tabelle 1 Spalte 9c oder Spalte 9d, multipliziert mit einem Tausendstel der freizugeben-
den Masse, zu berechnen. Diese Summe darf den Wert 1 nicht überschreiten:
X Ci m
1:
i; Sp: 9 c; Sp: 9d 1 000
iR
Sollen in einem Kalenderjahr sowohl Massen mit Radionukliden unter der Maßgabe der Spalte 9a
als auch der Spalte 9c zur Beseitigung auf einer Deponie freigegeben werden, ist abweichend von
Teil A Nummer 1 Buchstabe e Satz 1 bei mehreren Radionukliden die Summe der Produkte der
Verhältniszahlen Ci /Ri aus der freizugebenden spezifischen Aktivität (Ci) und den jeweiligen Frei-
gabewerten (Ri) der einzelnen Radionuklide i nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 9a, multipliziert mit
einem Hundertstel der freizugebenden Masse und dem Produkt der Verhältniszahlen Ci /Ri aus der
freizugebenden spezifischen Aktivität (Ci) und den jeweiligen Freigabewerten (Ri) der einzelnen
Radionuklide nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 9c, multipliziert mit einem Tausendstel der freizuge-
benden Masse, zu berechnen. Diese Summe darf den Wert 1 nicht überschreiten:
X Ci; Sp: 9a mSp: 9a Ci; Sp: 9c mSp: 9c
þ 1:
i Ri; Sp: 9a 100 Ri; Sp: 9c 1 000
Für eine Freigabe zur Beseitigung in einer Verbrennungsanlage nach der Maßgabe der Spalte 9b
oder Spalte 9d gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend, d. h. für die Summe gilt:
X Ci; Sp: 9b mSp: 9b Ci; Sp: 9d mSp: 9d
þ 1:
i Ri; Sp: 9b 100 Ri; Sp: 9d 1 000
2046 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
Dabei ist
Ci mittlere spezifische Aktivität des im laufenden Kalenderjahr freigegebenen und freizugebenden
Radionuklids i in Bq/g und Ci < Ri
m Masse der im laufenden Kalenderjahr freigegebenen und freizugebenden Stoffe in Tonnen
Ri Freigabewert nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 9a, 9b, 9c oder Spalte 9d für das jeweilige Radio-
nuklid i in Bq/g.“
c1) Teil E Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Bei Anwendung flächenbezogener Freigabewerte darf die Mittelungsfläche für die Oberflächenkonta-
mination bis zu 100 Quadratmeter betragen. Alternativ darf bei Anwendung massenbezogener Frei-
gabewerte die zugrunde zu legende Mittelungsmasse für die Ermittlung der spezifischen Aktivität bis zu
einer Tonne betragen.“
d) Teil G wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 29 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 29 Absatz 3“ ersetzt.
bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
„3. Es sind nur solche Schmelzbetriebe geeignet, bei denen ein Mischungsverhältnis von 1:10 von
freigegebenem Metallschrott zu anderen Metallen gewährleistet werden kann oder die einen Durch-
satz von mindestens 40 000 Tonnen im Kalenderjahr aufweisen.“
59. In Anlage V Teil A Nummer 3 werden nach dem Wort „dass“ die Wörter „ein sicherer Einschluss der radio-
aktiven Stoffe bei bestimmungsgemäßem Betrieb innerhalb der beabsichtigten Nutzungsdauer gewährleistet
ist und“ eingefügt.
60. Anlage VII Teil B Tabelle 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Zeile „Muttermilch, Milchfertigprodukte mit Trinkwasser“ wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte 2 wird die Angabe „145“ durch die Angabe „200“ ersetzt.
bb) In Spalte 8 wird die Angabe „3“ durch die Angabe „1,6“ ersetzt.
b) In Fußnote 3 Satz 1 wird die Angabe „115 l/a“ durch die Angabe „160 l/a“ ersetzt.
61. In Anlage VIII werden unter dem Wort „Bemerkungen“ die Wörter „Erneute Beurteilung oder nächste Unter-
suchung“ durch die Wörter „Nächste Beurteilung oder Untersuchung“ ersetzt.
62. Anlage XI Teil B wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „ohne Radon“ gestrichen.
b) In Nummer 3 werden die Wörter „oder in abgereicherter Form“ gestrichen.
63. Anlage XII wird wie folgt geändert:
a) In Teil A Nummer 1 wird das Wort „Gewinnung“ durch die Wörter „Gewinnung, Verarbeitung und Auf-
bereitung“ ersetzt.
b) Teil B wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Abweichend von Nummer 1 gilt C = 0,5 Bq/g, wenn
a) im Einzugsbereich eines nutzbaren Grundwasserleiters im Kalenderjahr mehr als 5 000 Tonnen
Rückstände deponiert werden oder
b) Baustoffen
aa) bei der Verwertung im Hausbau mehr als 20 Prozent Rückstände oder
bb) bei der Verwertung im Straßen-, Wege-, Landschafts- oder Wasserbau im Bereich von Sport-
und Spielplätzen oder in sonstigen Bereichen mehr als 50 Prozent Rückstände
zugesetzt werden.
Satz 1 gilt nicht für die Verwertung von Schlacken im Straßen-, Wege-, Landschafts- oder Wasser-
bau in sonstigen Bereichen.“
bb) In Nummer 4 Satz 1 wird nach den Wörtern „gegenüber der“ das Wort „größten“ eingefügt.
c) In Teil D Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter „Anlage VII Teil B und C, insbesondere die Festlegungen der
Anlage VII Teil B Tabelle II 1 Spalte 1 bis 7,“ durch die Wörter „Anlage VII Teil B Tabelle 1 Spalte 1 bis 7 und
Tabelle 2“ ersetzt.
64. In der Überschrift zu Anlage XV wird im Klammerzusatz das Wort „den“ gestrichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2047
65. Folgende Anlage XVI wird angefügt:
„Anlage XVI
(zu § 4 Absatz 3)
Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten
Teil A: Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zur Untersuchung oder Behandlung von
Menschen (Medizin)
1. Verwendung von
a) Iod-131 in der Form von I-131-Orthoiodhippursäure (IOH) und
b) Iod-125 in der Form von I-125-Iothalamat (IOT), I-125-Orthoiodhippursäure und I-125-Diethylentriamin-
pentaessigsäure (DTPA)
zur Untersuchung der Nieren,
2. Verwendung von Iod-125 in der Form von I-125-Fibrinogen zur Untersuchung der tiefen Venenthrombose,
3. Anwendung von Radium-226 in umschlossener Form zur Behandlung von Menschen.
Teil B: Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung außerhalb der Medizin
1. Verwendung von Überspannungsableitern mit radioaktiven Stoffen auf Hochspannungsmasten,
2. Verwendung von offenen radioaktiven Stoffen zur Leckagesuche (Wasser, Heizung, Lüftung) oder Verweil-
zeitspektroskopie, soweit diese Stoffe anschließend nicht wieder gesammelt werden,
3. Verwendung von uranhaltigen oder thoriumhaltigen Stoffen bei der Herstellung von Farben für Glasuren,
soweit ein Kontakt des Produkts mit Lebensmitteln nicht ausgeschlossen werden kann,
4. Verwendung von Tritium-Gaslichtquellen zur Restlichtverstärkung, soweit nicht unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben notwendig,
5. Verwendung von Vorrichtungen mit fest haftenden radioaktiven Leuchtfarben, ausgenommen
a) Plaketten mit tritiumhaltigen Leuchtfarben im beruflichen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bereich
und
b) Notausganghinweise in Fluggeräten mit einer luftfahrtrechtlichen Baumusterzulassung,
6. Verwendung von hochradioaktiven Strahlenquellen bei der Untersuchung von Containern und Fahrzeugen
außerhalb der Materialprüfung,
7. Verwendung von Ionisationsrauchmeldern mit einer Bauartzulassung nach Anlage VI Nummer 1 der Strah-
lenschutzverordnung in der bis zum 30. Juli 2001 geltenden Fassung,
8. Anwendung von umschlossenen radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung am Menschen zur Zu-
trittskontrolle oder Suche von Gegenständen, die eine Person an oder in ihrem Körper verbirgt, soweit die
Anwendung nicht
a) auf Grund eines Gesetzes erfolgt und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zur Erledi-
gung hoheitlicher Aufgaben notwendig ist oder
b) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zum Zweck der Verteidigung oder der
Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen zwingend erforderlich ist.“
2048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
Artikel 2 3. § 2a Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
Änderung der „(3) Die in Anlage 5 genannten Tätigkeitsarten
Röntgenverordnung sind nicht gerechtfertigt.“
Die Röntgenverordnung in der Fassung der Bekannt- 4. Nach § 3 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-
machung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604) wird wie fügt:
folgt geändert:
„(4a) Für eine Genehmigung zum Betrieb einer
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Röntgeneinrichtung zur Untersuchung von Men-
a) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst: schen im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenunter-
suchungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 muss zusätz-
„§ 34 Messung von Ortsdosis, Ortsdosisleis- lich zu den Absätzen 2 und 3
tung und Personendosis“.
1. der Antragsteller oder der von ihm bestellte
b) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst: Strahlenschutzbeauftragte die für den Betrieb
„§ 43 Elektronische Kommunikation“. einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung von
Röntgenstrahlung am Menschen im Rahmen
c) In der Angabe zu Anlage 2 wird nach den Wör-
freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen nach
tern „(Röntgeneinrichtung für nichtmedizinische
§ 25 Absatz 1 Satz 2 erforderliche Fachkunde
Zwecke)“ ein Komma eingefügt.
im Strahlenschutz besitzen,
d) Folgende Angabe wird angefügt:
2. jede Person nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 oder
„Anlage 5 (zu § 2a Absatz 3) Nummer 2, die Röntgenstrahlung im Rahmen
Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten“. freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen an-
wendet, die hierfür erforderliche Fachkunde im
2. § 2 wird wie folgt geändert: Strahlenschutz besitzen,
a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a ein- 3. jede Person nach § 24 Absatz 2, die eine Unter-
gefügt: suchung im Rahmen freiwilliger Röntgenreihen-
„2a. Basisschutzgerät: untersuchungen technisch durchführt, die hierfür
erforderliche Fachkunde oder die hierfür erfor-
Röntgeneinrichtung, die den Vorschriften
derlichen Kenntnisse im Strahlenschutz besitzen
der Anlage 2 Nummer 6 entspricht.“
und
b) In Nummer 4 Satz 1 werden die Wörter „Anlage 2
4. gewährleistet sein, dass
Nr. 2 bis 4“ durch die Wörter „Anlage 2 Num-
mer 2 bis 4 und 6“ ersetzt. a) eine Person nach § 24 Absatz 2 Nummer 1
oder Nummer 2 die Untersuchung tech-
c) In Nummer 12 werden die Wörter „Person, die
nisch durchführt, sofern am Untersuchungs-
außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit freiwillig
ort keine Person nach § 24 Absatz 1 Num-
oder mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertre-
mer 1 oder Nummer 2 mit der für die Unter-
ters“ durch die Wörter „Eine einwilligungsfähige
suchung erforderlichen Fachkunde im Strah-
oder mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertre-
lenschutz anwesend ist,
ters handelnde Person, die außerhalb ihrer be-
ruflichen Tätigkeit freiwillig“ ersetzt sowie nach b) abweichend von Absatz 3 Nummer 2 Buch-
dem Wort „Forschung“ die Wörter „oder zuge- stabe b die Röntgeneinrichtung in jedem Fall
lassener Röntgenreihenuntersuchungen“ einge- eine Vorrichtung zur Anzeige der Strahlenex-
fügt. position aufweist,
d) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 12a c) die Ausrüstungen vorhanden und die Maß-
eingefügt: nahmen getroffen sind, die nach dem Stand
der Technik erforderlich sind, damit die Anfor-
„12a. Proband, gesunder:
derungen an den Betrieb der Röntgeneinrich-
Person, an der zum Zweck der medizini- tung im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenun-
schen Forschung Röntgenstrahlung ange- tersuchungen erfüllt sind, und
wendet wird und bei der in Bezug auf ein
d) bei Röntgeneinrichtungen mit digitalem Bild-
Forschungsvorhaben, das nach § 28a ge-
empfänger alle Befundungseinrichtungen den
nehmigungsbedürftig ist, keine Krankheit,
besonderen Anforderungen der vorgesehe-
deren Erforschung Gegenstand des Vor-
nen Untersuchungsart genügen und die von
habens ist, oder kein entsprechender
der jeweiligen Röntgeneinrichtung ausgege-
Krankheitsverdacht vorliegt.“
benen Befundbilder mit denen der anderen
e) Nach Nummer 24 wird folgende Nummer 24a Röntgeneinrichtungen übereinstimmen.
eingefügt:
Eine Genehmigung nach Satz 1 ist auf längstens
„24a. Tierbegleitperson: fünf Jahre zu befristen.“
Eine einwilligungsfähige Person, die das 5. § 4 wird wie folgt geändert:
18. Lebensjahr vollendet hat und die
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit frei-
willig ein Tier begleitet, an dem in Aus- aa) In Satz 1 werden die Wörter „Hoch- oder
übung der Tierheilkunde Röntgenstrah- Vollschutzgerät“ durch die Wörter „Basis-,
lung angewendet wird.“ Hoch- oder Vollschutzgerät“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2049
bb) In Satz 2 wird das Wort „Hochschutz- 7. In § 8 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort
gerätes“ durch die Wörter „Basis- oder „Schulröntgeneinrichtungen“ ein Komma und das
Hochschutzgerätes“ ersetzt. Wort „Basisschutzgeräten“ eingefügt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 8. In § 10 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „Hoch-
und Vollschutzgeräten“ durch die Wörter „Basis-,
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „Hoch- und
Hoch- und Vollschutzgeräten“ ersetzt.
Vollschutzgeräte“ durch die Wörter „Basis-,
Hoch- und Vollschutzgeräte“ ersetzt. 9. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
bb) In Nummer 2 wird das Wort „oder“ durch ein a) In Nummer 3 wird nach den Wörtern „§ 17a
Komma ersetzt. Abs. 4 Satz 1“ das Komma durch das Wort
„und“ ersetzt und nach den Wörtern „§ 18 Abs. 1
cc) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Teleradio-
Satz 3 und Abs. 4“ die Angabe „und § 40 Abs. 3“
logie“ ein Komma eingefügt.
gestrichen.
dd) Nach Nummer 3 werden folgende Num- b) In Nummer 4 werden die Wörter „§§ 24, 25
mern 4 und 5 eingefügt: Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, 3 und 5 Satz 2
„4. außerhalb eines Röntgenraumes, außer und 3“ durch die Wörter „§§ 24, 25 Absatz 1
in den Fällen des § 20 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 3, Absatz 1a bis 3 und 5“, die Wörter
Nummer 1, 2 und 4, oder „§ 28 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und 2“ durch die Wörter
„§ 28 Absatz 1 bis 3 Satz 3“, die Wörter „§§ 28e,
5. zur Untersuchung im Rahmen freiwilliger
29 Abs. 1 und 2“ durch die Wörter „§§ 28e, 29
Röntgenreihenuntersuchungen nach § 25
Absatz 1 Satz 1, 2 und 4“ sowie die Wörter
Absatz 1 Satz 2“.
„§§ 32, 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 35 Abs. 1
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1, 3
aa) Die Wörter „Betriebes einer“ werden durch und 5, Abs. 5, 6 und 7 Satz 1, Abs. 9 und 11,
die Wörter „Betriebes einer nach Absatz 1 § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 37 Abs. 1 und 2, § 40
oder Absatz 3 angezeigten“ ersetzt. Abs. 1 und 3“ durch die Wörter „§§ 32, 34 Ab-
satz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4, § 35 Absatz 1
bb) Folgender Satz wird angefügt: Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 und 4
„Satz 1 gilt entsprechend für die wesentliche Satz 1, 3 und 5, Absatz 5, 6 und 7 Satz 1, Ab-
Änderung des Betriebes einer Röntgenein- satz 9, 11 und 12, § 36 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und
richtung, die auf Grund einer Anzeige nach Absatz 2 bis 4, § 37 Absatz 1, 2 und 5a, § 40
§ 4 Absatz 1 dieser Verordnung in der vor Absatz 1“ ersetzt.
dem 1. Juli 2002 geltenden Fassung betrie- 10. § 16 wird wie folgt geändert:
ben wird.“
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
6. § 6 wird wie folgt geändert:
„Die den Prüfungen der ärztlichen Stelle nach
a0) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: § 17a Absatz 1 zugrunde liegenden Daten zur
„Satz 1 gilt ebenfalls nicht für denjenigen, der, Strahlenexposition können als Grundlage für
ohne Röntgenstrahlung einzuschalten, Tätig- die Erstellung der diagnostischen Referenzwerte
keiten nach den Nummern 1 und 2 an Anwen- dienen.“
dungsgeräten, Zusatzgeräten und Zubehör, b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „nachteilig“
der erforderlichen Software sowie an Vorrich- gestrichen.
tungen zur medizinischen Befundung durch-
11. § 17a wird wie folgt geändert:
führt, die keine Strahlenschutzmaßnahmen er-
fordern. Die Anforderungen der Medizinpro- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
dukte-Betreiberverordnung bleiben unberührt.“ aa) In Satz 2 werden die Wörter „in der Heil-
a) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: kunde oder Zahnheilkunde“ gestrichen so-
wie die Wörter „um die Strahlenexposition
„Der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des Patienten“ durch die Wörter „um dessen
Nummer 2 Verpflichtete hat dafür zu sorgen, Strahlenexposition“ ersetzt.
dass die in Satz 2 genannten Schutzvorschrif-
ten und die von der zuständigen Behörde erlas- bb) Folgender Satz wird angefügt:
senen Anordnungen eingehalten werden. Das „Die ärztliche und die zahnärztliche Stelle
Gleiche gilt für den Strahlenschutzbeauftragten, dürfen die Ergebnisse der Prüfungen nach
soweit ihm diese Aufgaben und Pflichten nach Satz 2, ausgenommen die personenbezoge-
§ 13 Absatz 2 Satz 2 übertragen worden sind.“ nen Daten der untersuchten oder behandel-
b) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt: ten Personen, an die Stelle weitergeben, die
für die Qualitätsprüfung nach dem Neunten
„Der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Verpflich- Abschnitt des Vierten Kapitels des Fünften
tete hat dafür zu sorgen, dass die in Satz 4 ge- Buches Sozialgesetzbuch zuständig ist.“
nannten Schutzvorschriften und die von der zu-
ständigen Behörde erlassenen Anordnungen b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „in der
befolgt werden. Das Gleiche gilt für den Strah- Heilkunde oder Zahnheilkunde“ gestrichen.
lenschutzbeauftragten, soweit ihm diese Aufga- 12. In § 18 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Sofern
ben und Pflichten nach § 13 Absatz 2 Satz 2 die Behörde nach § 43 der Erfüllung von Aufzeich-
übertragen worden sind.“ nungspflichten in elektronischer Form zugestimmt
2050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
hat, kann die Pflicht nach Satz 1“ durch die Wörter d) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 einge-
„Die Pflicht nach Satz 1 kann“ ersetzt. fügt:
13. § 18a wird wie folgt geändert: „5. Medizinphysik-Experten, wenn sie unter
a) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: ständiger Aufsicht und Verantwortung einer
Person nach Absatz 1 Nummer 1 oder Num-
„Die zuständige Stelle kann eine Bescheinigung mer 2 tätig sind,“.
über die Fachkunde oder über die Kenntnisse
entziehen oder deren Fortgeltung mit Auflagen 19. § 25 wird wie folgt geändert:
versehen, wenn der Nachweis über Fortbil- a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Fällen“
dungsmaßnahmen nicht oder nicht vollständig das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und
vorgelegt wird oder eine Überprüfung nach werden nach dem Wort „Arbeitsschutzes“ die
Satz 5 ergibt, dass die Fachkunde oder die Wörter „oder in den Fällen, in denen die Aufent-
Kenntnisse im Strahlenschutz nicht oder nicht halts- oder Einwanderungsbestimmungen eines
im erforderlichen Umfang vorhanden sind.“ anderen Staates eine Röntgenaufnahme for-
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: dern,“ eingefügt.
aa) In Satz 2 wird nach der Angabe „§ 29“ die b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
Angabe „Absatz 1 Nummer 2 und“ einge- fügt:
fügt. „(1a) Bei jeder Anwendung von Röntgen-
bb) Folgende Sätze werden angefügt: strahlung am Menschen muss die ordnungsge-
mäße Funktion der Röntgeneinrichtung sicher-
„Für die in Satz 2 genannten Personen gel- gestellt sein.“
ten abweichend von Absatz 1 Satz 3 die
Kenntnisse mit dem erfolgreichen Abschluss c) In Absatz 5 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wör-
eines anerkannten Kurses als geprüft und ter „und Tierhalter“ gestrichen.
bescheinigt, wenn die zuständige Behörde 20. In § 27 Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort
auf Antrag eines Kursveranstalters zuvor „und“ ein Komma und die Wörter „soweit es die Art
festgestellt hat, dass die erforderlichen der Behandlung erfordert,“ eingefügt.
Kenntnisse im Strahlenschutz mit dem Be- 21. § 28 wird wie folgt geändert:
stehen der Abschlussprüfung dieses Kurses
erworben werden. Absatz 4 gilt entspre- a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
chend.“ aa) In Satz 3 werden die Wörter „Die Aufzeich-
14. In § 20 Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „An- nungen“ durch die Wörter „Röntgenbilder
lage 2 Nr. 2 oder 3“ durch die Wörter „Anlage 2 und die Aufzeichnungen“ ersetzt.
Nummer 2, 3 oder Nummer 6“ ersetzt. bb) In Satz 5 wird die Angabe „Absatz 7“ durch
15. In § 21 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort die Angabe „Absatz 6“ ersetzt.
„tragen“ die Wörter „und die erforderlichen Schutz- b) In Absatz 5 Satz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1
ausrüstungen verwenden“ eingefügt. das Wort „Geburtsdatum“ durch die Wörter „Ge-
16. § 22 wird wie folgt geändert: burtsdatum und -ort“ ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und 22. § 28b wird wie folgt gefasst:
Nummer 2 Buchstabe b wird jeweils das Wort „§ 28b
„Tierhalter“ durch das Wort „Tierbegleitperson“ Genehmigungsvoraussetzungen
ersetzt. für die Anwendung von Röntgenstrahlung
b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Tierhalterin“ am Menschen in der medizinischen Forschung
durch die Wörter „Tierbegleitperson abweichend (1) Die Genehmigung nach § 28a Absatz 1 darf
von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b“ nur erteilt werden, wenn
ersetzt.
1. für das beantragte Forschungsvorhaben ein
17. In § 23 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort zwingendes Bedürfnis besteht, weil die bisheri-
„Strahlung“ die Wörter „und weiteren bildgebenden gen Forschungsergebnisse und die medizini-
Verfahren“ eingefügt. schen Erkenntnisse nicht ausreichen,
18. § 24 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 2. die Anwendung von Röntgenstrahlung nicht
a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Nr. 2 des durch eine Untersuchungs- oder Behandlungs-
MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I art ersetzt werden kann, die keine Strahlenex-
S. 1402), das zuletzt durch Artikel 23 des Geset- position verursacht,
zes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geän- 3. die strahlenbedingten Risiken, die mit der An-
dert worden ist“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 wendung für den Probanden verbunden sind,
Nummer 2 des MTA-Gesetzes vom 2. August gemessen an der voraussichtlichen Bedeutung
1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Arti- der Ergebnisse für die Fortentwicklung der
kel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 Heilkunde oder Zahnheilkunde oder der medi-
(BGBl. I S. 2686) geändert worden ist“ ersetzt. zinischen Wissenschaft, ärztlich gerechtfertigt
b) In Nummer 2 wird nach dem Wort „überwach- sind,
ten“ das Wort „erfolgreich“ eingefügt. 4. die für die medizinische Forschung vorgesehe-
c) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „Personen nen Anwendungsarten von Röntgenstrahlung
mit einer“ das Wort „erfolgreich“ eingefügt. dem Zweck der Forschung entsprechen und
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nicht durch andere Anwendungsarten von (4) Sieht der Antrag die Anwendung von Rönt-
Röntgenstrahlung ersetzt werden können, die genstrahlung an mehreren Einrichtungen vor (Multi-
zu einer geringeren Strahlenexposition für den Center-Studie), kann die Genehmigungsbehörde
Probanden führen, eine alle Einrichtungen umfassende Genehmigung
5. die bei der Anwendung von Röntgenstrahlung erteilen, wenn dies der sachgerechten Durchfüh-
auftretende Strahlenexposition nach dem rung der Studie dient. Im Fall einer Genehmigung
Stand von Wissenschaft und Technik nicht wei- nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 ist für
ter herabgesetzt werden kann, ohne den Zweck jede beteiligte Einrichtung nachzuweisen, dass die
des Forschungsvorhabens zu gefährden, Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 9 und 11
vorliegen.
6. die Körperdosis des Probanden abgeschätzt
worden ist, (5) Die Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Scha-
densersatzverpflichtungen ist für einen Zeitraum
7. die Anzahl der Probanden auf das notwendige von zehn Jahren nach Beendigung des For-
Maß beschränkt wird, schungsvorhabens zu treffen. Die Regelungen des
8. die Stellungnahme einer Ethikkommission nach Absatzes 1 Nummer 10 gelten nicht, soweit die
§ 28g zu dem beantragten Forschungsvorha- Vorgaben der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-
ben vorliegt, Verordnung durch die Vorsorge zur Erfüllung
9. sichergestellt ist, dass gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach
den entsprechenden Vorschriften des Arzneimittel-
a) die Anwendung von einem Arzt geleitet wird,
gesetzes oder des Medizinproduktegesetzes dem
der eine mindestens zweijährige Erfahrung in
Grund und der Höhe nach erfüllt sind. Im Fall einer
der Anwendung von Röntgenstrahlung am
Genehmigung nach Absatz 2 bedarf es keiner
Menschen nachweisen kann, die erforder-
Deckungsvorsorge, die über die Probandenver-
liche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt
sicherung nach dem Arzneimittelgesetz oder nach
und während der Anwendung ständig er-
dem Medizinproduktegesetz hinausgeht.“
reichbar ist, und
23. § 28d wird wie folgt geändert:
b) bei der Planung und bei der Anwendung ein
Medizinphysik-Experte hinzugezogen wer- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
den kann, soweit es die Art der Anwendung aa) In Satz 1 wird vor dem Wort „Probanden“
erfordert, das Wort „gesunde“ eingefügt.
10. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung ge- bb) Satz 2 wird aufgehoben.
setzlicher Schadensersatzverpflichtungen ge- cc) Der bisherige Satz 3 wird wie folgt gefasst:
troffen ist und
„§ 28b Absatz 3 bleibt unberührt.“
11. der Betrieb der Röntgeneinrichtung nach § 3
oder § 4 dieser Verordnung zulässig ist. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
(2) Bei einem Forschungsvorhaben, das die Prü- „(3) Die Anwendung von Röntgenstrahlung an
fung von Sicherheit oder Wirksamkeit eines Verfah- gesunden Probanden, die das 50. Lebensjahr
rens zur Behandlung kranker Menschen zum Ge- nicht vollendet haben, ist nur zulässig, wenn
genstand hat, kann die zuständige Behörde abwei- dies ärztlich gerechtfertigt und zur Erreichung
chend von Absatz 1 eine Genehmigung nach § 28a des Forschungszieles besonders notwendig ist.“
Absatz 1 auch dann erteilen, wenn der Antragsteller c) Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt ge-
1. nachvollziehbar darlegt, dass fasst:
a) die Anwendung von Röntgenstrahlung selbst „2. die Anwendung an Probanden erfolgt, bei
nicht Gegenstand des Forschungsvorhabens denen in Bezug auf das genehmigungsbe-
ist, dürftige Forschungsvorhaben eine Krankheit
oder ein entsprechender Krankheitsverdacht
b) die Art der Anwendung von Röntgenstrahlung vorliegt, und die Anwendung geeignet ist,
anerkannten Standardverfahren der Heil- diese Krankheit zu erkennen, das Leben der
kunde am Menschen entspricht, betroffenen Person zu retten, ihre Gesund-
c) Art und Häufigkeit der Anwendung von Rönt- heit wiederherzustellen oder ihr Leiden zu
genstrahlung dem Zweck des Forschungs- lindern, und“.
vorhabens entsprechen und 24. § 28e wird wie folgt geändert:
d) gewährleistet ist, dass ausschließlich einwil- a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
ligungsfähige Personen, die das 18. Lebens-
jahr vollendet haben, in das Forschungsvor- „1. jede Überschreitung der Dosisgrenzwerte
haben eingeschlossen werden, bei denen nach § 28b Absatz 3 und § 28d Absatz 2
eine Krankheit vorliegt, deren Behandlung im Satz 1 unter Angabe der näheren Umstände
Rahmen des Forschungsvorhabens geprüft und“.
wird, sowie b) In Absatz 2 wird nach dem Wort „Körperdosis“
2. die zustimmende Stellungnahme einer Ethik- das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
kommission nach § 28g vorlegt. 25. § 28g Satz 2 wird wie folgt gefasst:
(3) Die durch das Forschungsvorhaben bedingte „Ihre Aufgabe ist es, das beantragte Forschungs-
effektive Dosis darf für gesunde Probanden den vorhaben nach ethischen und rechtlichen Gesichts-
Grenzwert von 20 Millisievert nicht überschreiten. punkten mit mindestens fünf Mitgliedern mündlich
2052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
zu beraten und innerhalb von längstens 60 Tagen (4) Der Zeitpunkt und das Ergebnis der Funk-
nach Eingang der erforderlichen Unterlagen eine tionsprüfung und Wartung nach Absatz 3 Satz 2
schriftliche Stellungnahme abzugeben, insbeson- Nummer 3 sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnun-
dere dazu, ob für das beantragte Vorhaben ein gen sind zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Funk-
zwingendes Bedürfnis im Sinne des § 28b Absatz 1 tionsprüfung oder Wartung aufzubewahren und
Nummer 1 besteht.“ der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzule-
26. § 29 wird wie folgt geändert: gen oder bei einer von ihr zu bestimmenden
Stelle zu hinterlegen.“
a) In Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern
„und unter“ das Wort „ständiger“ eingefügt. 30. § 35 wird wie folgt geändert:
a0) In Absatz 4 wird Satz 3 wie folgt gefasst:
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„Die Personendosis ist zu messen mit
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Nr. 2
des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 1. einem Dosimeter, das bei einer nach Absatz 4
(BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Artikel 23 Satz 2 bestimmten Messstelle anzufordern
des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I ist, oder
S. 1467) geändert worden ist“ durch die 2. einem Dosimeter, dessen Messwert in der
Wörter „§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des MTA- Einrichtung der zu überwachenden Person
Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I ausgewertet wird und dessen Verwendung
S. 1402), das zuletzt durch Artikel 23 des nach Zustimmung einer nach Absatz 4 Satz 2
Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I bestimmten Messstelle von der zuständigen
S. 2686) geändert worden ist“ ersetzt. Behörde gestattet wurde.“
bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „über- a) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
wachten“ das Wort „erfolgreich“ eingefügt. aa0) In Satz 1 wird das Wort „einzureichen;“
cc) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 durch die Wörter „einzureichen oder es
eingefügt: sind im Fall des Absatzes 4 Satz 3 Num-
„4. Medizinphysik-Experten, wenn sie unter mer 2 deren Messwerte der Messstelle zur
ständiger Aufsicht und Verantwortung Prüfung und Feststellung bereitzustellen;“
einer Person nach Absatz 1 Nummer 1 ersetzt.
tätig sind,“. aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „Die zuständige Behörde kann
„(4) Tierbegleitpersonen sind vor dem Betre- 1. gestatten, dass Dosimeter in Zeitab-
ten des Kontrollbereichs über die möglichen Ge- ständen bis zu drei Monaten der Mess-
fahren der Strahlenexposition zu unterrichten. Es stelle einzureichen sind, oder
sind Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Strahlen- 2. anordnen, dass die Dosimeter der
exposition zu beschränken. § 25 Absatz 4, § 35 Messstelle in Zeitabständen von weni-
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 9 Satz 1 gelten für ger als einem Monat einzureichen sind,
Tierbegleitpersonen entsprechend.“ wenn nach der Art des Betriebes der
27. Dem § 30 wird folgender Satz angefügt: Röntgeneinrichtung oder des Störstrah-
lers nach § 5 Absatz 1 eine besondere
„Satz 1 gilt nicht für den Betrieb eines Vollschutz-
Gefährdung möglich erscheint.“
gerätes nach § 2 Nummer 25.“
aa1) In Satz 3 wird das Wort „bereitzustellen,“
28. In § 31a Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort
durch die Wörter „bereitzustellen oder im
„Person“ die Wörter „oder Tierbegleitperson“ ein-
Fall des Absatzes 4 Satz 3 Nummer 2 der
gefügt.
Verwendung zuzustimmen,“ ersetzt.
29. § 34 wird wie folgt geändert: bb) In Satz 4 wird die Angabe „30“ durch das
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Wort „fünf“ ersetzt.
„§ 34 b) Absatz 8 wird wie folgt geändert:
Messung von Ortsdosis, aa) In Nummer 2 wird das Wort „sowie“ durch
Ortsdosisleistung und Personendosis“. ein Komma ersetzt.
b) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt: bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch
das Wort „und“ ersetzt.
„(3) Zur Messung der Personendosis, der
Ortsdosis und der Ortsdosisleistung sind, sofern cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
geeichte Strahlungsmessgeräte nicht vorge- „4. anordnen, dass bei Personen, die sich
schrieben sind, andere geeignete Strahlungs- im Überwachungsbereich aufhalten,
messgeräte zu verwenden. Die Strahlungsmess- die Körperdosis ermittelt wird.“
geräte müssen
c) In Absatz 9 Satz 3 wird die Angabe „95“ durch
1. den Anforderungen des Messzwecks genü- die Angabe „100“ ersetzt.
gen, d) Folgender Absatz 12 wird angefügt:
2. in ausreichender Zahl vorhanden sein und „(12) Die Qualität der Messungen nach Ab-
3. regelmäßig auf ihre Funktionstüchtigkeit ge- satz 4 Satz 3 Nummer 2 ist durch regelmäßige
prüft und gewartet werden. interne Prüfungen sicherzustellen. Die Ergeb-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2053
nisse der Prüfungen sind der zuständigen Be- chende Maßnahmen zur Sicherstellung von Daten-
hörde auf Verlangen mitzuteilen.“ schutz und Datensicherheit getroffen werden, die
31. In § 35a Absatz 6 wird die Angabe „95“ durch die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit
Angabe „100“ ersetzt. der Daten gewährleisten; bei der Nutzung allgemein
zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren
32. § 37 wird wie folgt geändert: anzuwenden. Ist ein übermitteltes elektronisches
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Dokument für den Empfänger nicht zur Bearbeitung
„Wurde in einem Jahr eine Beurteilung ohne Un- geeignet, teilt er dies dem Absender unter Angabe
tersuchung durchgeführt, so ist die Person im der für den Empfang geltenden technischen Rah-
folgenden Jahr zu untersuchen.“ menbedingungen unverzüglich mit.
b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge- (3) Abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 erster
fügt: Halbsatz des Atomgesetzes kann eine Genehmi-
„(5a) Nach Beendigung der Aufgabenwahr- gung oder allgemeine Zulassung nach dieser Ver-
nehmung ist dafür zu sorgen, dass die arbeits- ordnung auch in elektronischer Form erteilt werden.
medizinische Vorsorge mit Einwilligung der be- In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit
troffenen Person so lange fortgesetzt wird, wie einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37
es der Arzt nach § 41 Absatz 1 Satz 1 zum Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu
Schutz der beruflich strahlenexponierten Person versehen.“
für erforderlich erachtet (nachgehende Untersu-
chung). Satz 1 gilt auch im Fall der besonderen 36. § 44 wird wie folgt geändert:
arbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 40 Ab-
satz 1. Die Verpflichtung zum Angebot nachge- a) In Nummer 11 werden nach der Angabe „§ 17a
hender Untersuchungen besteht nicht mehr, Abs. 4 Satz 1“ das Komma durch das Wort
wenn der zuständige gesetzliche Unfallversiche- „oder“ ersetzt und nach der Angabe „§ 18 Abs. 1
rungsträger die nachgehende Untersuchung mit Satz 3 oder Abs. 4“ die Angabe „oder § 40
Einwilligung der betroffenen Person nach Been- Abs. 3“ gestrichen.
digung des Beschäftigungsverhältnisses veran-
lasst. Voraussetzung hierfür ist, dass dem Un- b) In Nummer 12 werden die Wörter „§§ 28e, 29
fallversicherungsträger die erforderlichen Unter- Abs. 1 oder 2, §§ 30, 31a“ durch die Wörter
lagen in Kopie überlassen werden; hierauf ist der „§§ 28e, 29 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 Satz 1
Betroffene vor Abgabe der Einwilligung schrift- oder Satz 2, § 30 Satz 1, § 31a“ und die Wörter
lich hinzuweisen.“ „§§ 32, 34 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2“ durch die
33. § 40 wird wie folgt geändert: Wörter „§§ 32, 34 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder
Absatz 4“ sowie die Wörter „§ 40 Abs. 1 oder 3“
a) In Absatz 1 werden das Wort „Hat“ durch die
durch die Wörter „§ 40 Absatz 1“ ersetzt.
Wörter „Ist nicht auszuschließen, dass“ ersetzt
und nach dem Wort „erhalten“ das Wort „hat“
37. § 45 wird wie folgt geändert:
eingefügt.
b) Absatz 3 wird aufgehoben. a) Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben.
c) In den Absätzen 4 und 5 wird jeweils die Angabe
„oder 3“ gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
34. § 41 wird wie folgt geändert:
„(2) Wer am 31. Oktober 2011 eine Röntgen-
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: einrichtung im Sinne des § 4 Absatz 4 Nummer 5
„Personen, die an Arbeitsplätzen beschäftigt auf Grund einer Anzeige nach § 4 Absatz 1 be-
sind, an denen die Augenlinse besonders belas- fugt betreibt, darf diesen Betrieb bis zum 1. No-
tet wird, sind daraufhin zu untersuchen, ob sich vember 2012 fortsetzen; wenn er vor diesem Tag
eine Katarakt gebildet hat.“ den Antrag auf Genehmigung gestellt hat, ver-
b) In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „95“ durch längert sich die Frist, bis die Behörde die Ent-
die Angabe „100“ ersetzt. scheidung über den Antrag bekannt gegeben
hat. Eine Genehmigung für den Betrieb einer
35. § 43 wird wie folgt gefasst: Röntgeneinrichtung im Sinne des § 4 Absatz 4
„§ 43 Nummer 5, die vor dem 1. November 2011 erteilt
Elektronische Kommunikation worden ist, erlischt am 1. November 2016, so-
weit der Genehmigungsbescheid keine kürzere
(1) Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Aufbe- Befristung vorsieht.“
wahrungspflichten nach dieser Verordnung können
elektronisch erfüllt werden. § 28 Absatz 4 bis 6 c) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:
bleibt unberührt.
(2) Mitteilungs-, Melde- oder Anzeigepflichten „(4) Ein Verfahren der Bauartzulassung eines
können in elektronischer Form erfüllt werden, wenn Röntgenstrahlers, Hoch- oder Vollschutzgerätes,
der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet und das vor dem 1. November 2011 begonnen und
das Verfahren und die für die Datenübertragung bei dem die Bauartprüfung veranlasst worden
notwendigen Anforderungen bestimmt. Dabei müs- ist, ist nach Maßgabe der bis dahin geltenden
sen dem jeweiligen Stand der Technik entspre- Vorschriften abzuschließen.
2054 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
(5) Messergebnisse nach § 35 Absatz 7 g) In Nummer 2.3.2 wird die Angabe „25 Mikro-
Satz 3, die vor dem 1. November 2011 aufge- sievert“ durch die Angabe „10 Mikrosievert“
zeichnet worden sind, sind nach der jeweiligen ersetzt.
Feststellung 30 Jahre lang aufzubewahren.“ h) In den Nummern 3.1.2 und 3.2.2 wird jeweils die
d) Absatz 8 wird aufgehoben. Angabe „7,5 Mikrosievert“ durch die Angabe
„3 Mikrosievert“ ersetzt.
e) Die Absätze 9 und 10 werden die Absätze 8 i) Folgende Nummern 6 bis 6.3.2 werden ange-
und 9. fügt:
f) Die Absätze 11 bis 13 werden aufgehoben. „6. Basisschutzgeräte
Bei Basisschutzgeräten muss sicherge-
g) Die Absätze 14 bis 18 werden die Absätze 10
bis 14. stellt sein, dass
6.1 das Schutzgehäuse außer der Röntgen-
h) In dem neuen Absatz 12 werden in Satz 1 die röhre oder dem Röntgenstrahler auch
Wörter „sowie der“ durch die Wörter „und spä- den zu behandelnden oder zu untersu-
testens bis zum 1. August 2016 bei Messungen chenden Gegenstand so umschließt, dass
der“ ersetzt. ausschließlich Öffnungen zum Ein- und
Ausbringen des Gegenstandes vorhanden
38. In Anlage 1 wird der bisherige Satz wie folgt ge-
sind,
fasst:
6.2 die Ortsdosisleistung im Abstand von
„Bei Röntgenstrahlern für tiermedizinische Zwecke 0,1 Metern von der berührbaren Ober-
darf die über einen je nach Anwendung geeigneten fläche des Schutzgehäuses und im Ab-
Zeitraum gemittelte Ortsdosisleistung bei ge- stand von 0,1 Metern vor den Öffnungen
schlossenem Strahlenaustrittsfenster und bei den 10 Mikrosievert durch Stunde bei den vom
vom Hersteller oder Einführer angegebenen maxi- Hersteller oder Einführer angegebenen
malen Betriebsbedingungen maximalen Betriebsbedingungen nicht
überschreitet,
1. in 1 Meter Abstand vom Brennfleck nicht höher
sein als 1 Millisievert durch Stunde und 6.3 die Röntgenröhre oder der Röntgenstrah-
ler nur bei vollständig geschlossenem
2. in 0,1 Meter Abstand von der berührbaren Ober- Schutzgehäuse betrieben werden kann.
fläche des Röntgenstrahlers, ausgenommen Dies gilt nicht für
dem Bereich der Oberfläche, in dem sich das 6.3.1 Öffnungen im Schutzgehäuse gemäß
Strahlenaustrittsfenster befindet, 100 Mikro- Nummer 6.1, wenn das Ein- und Ausbrin-
sievert durch Stunde nicht überschreiten, sofern gen des zu behandelnden oder zu unter-
die Röntgenstrahler für eine Anwendung aus der suchenden Gegenstandes ausschließlich
Hand geeignet sind.“ mittels Probenwechsler oder Förderein-
39. Anlage 2 wird wie folgt geändert: richtung geschieht und die Abmessungen
der Öffnungen diesem Zweck angepasst
a) In der Überschrift wird nach den Wörtern sind, oder
„(Röntgeneinrichtungen für nichtmedizinische 6.3.2 Untersuchungsverfahren, die einen konti-
Zwecke)“ ein Komma eingefügt. nuierlichen Betrieb des Röntgenstrahlers
erfordern, wenn die Ortsdosisleistung im
b) In Nummer 1 werden die Wörter „in Röntgenein-
Innern des geöffneten Schutzgehäuses
richtungen“ gestrichen.
10 Mikrosievert durch Stunde nicht über-
c) In Nummer 1.1 werden nach den Wörtern „Bei schreitet.“
Röntgenstrahlern für“ die Wörter „Röntgenfein- 40. In Anlage 4 werden unter dem Wort „Bemerkungen“
strukturuntersuchungen wie“ eingefügt und das die Wörter „Erneute Beurteilung oder nächste Un-
Wort „Mikroradiographie“ durch das Wort „Rönt- tersuchung“ durch die Wörter „Nächste Beurteilung
genmikroradiografie“, die Angabe „0,5 Meter“ oder Untersuchung“ ersetzt.
durch die Angabe „1 Meter“ und die Angabe
41. Folgende Anlage 5 wird angefügt:
„25 Mikrosievert“ durch die Angabe „3 Mikro-
sievert“ ersetzt. „Anlage 5
(zu § 2a Absatz 3)
d) In den Nummern 1.2.2 und 1.2.3 werden jeweils
nach den Wörtern „über 200 Kilovolt“ die Wörter Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten
„und bis 500 Kilovolt“ eingefügt.
Teil A
e) In Nummer 2.2 wird die Angabe „25 Mikro- Anwendung von
sievert“ durch die Angabe „10 Mikrosievert“ Röntgenstrahlung zur Untersuchung
ersetzt. oder Behandlung von Menschen (Medizin)
f) In Nummer 2.3.1 wird das Wort „Innenraum“ 1. Anwendung von Röntgenstrahlung am Men-
durch die Wörter „erreichbaren Teil des Innen- schen zur Darstellung des Zahnstatus mit intra-
raumes“ ersetzt. oraler Anode,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2055
2. Anwendung von Röntgenstrahlung am Men- b) im Geschäftsbereich des Bundesministeri-
schen zur Pneumenzephalographie. ums der Verteidigung zum Zweck der Vertei-
digung oder der Erfüllung zwischenstaatlicher
Teil B Verpflichtungen zwingend erforderlich ist.
Anwendung von Röntgen-
strahlung außerhalb der Medizin 2. Anwendung von Röntgenstrahlung am Men-
schen zur Überprüfung der Passfähigkeit von
1. Anwendung von Röntgenstrahlung am Men-
Kleidungsstücken.“
schen zur Zutrittskontrolle oder Suche von Ge-
genständen, die eine Person an oder in ihrem
Körper verbirgt, soweit die Anwendung nicht Artikel 3
a) auf Grund eines Gesetzes erfolgt und unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzel- Inkrafttreten
falls zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben
notwendig ist oder Diese Verordnung tritt am 1. November 2011 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 4. Oktober 2011
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Norbert Röttgen
2056 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
Dreiundfünfzigste Verordnung
zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Vom 5. Oktober 2011
Auf Grund des § 172 Absatz 4 des Bundesentschä- – in Bremen 1 595 848 Euro,
digungsgesetzes, der durch Artikel 84 Nummer 1 der
– in Berlin 4 081 943 Euro,
Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785)
geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel V – insgesamt 162 305 584 Euro.
Nummer 5 Absatz 1 des BEG-Schlussgesetzes vom (3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die
14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden
Bundesministerium der Finanzen: Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge – jeweils
gerundet –:
§1
– Nordrhein-Westfalen 26 314 391 Euro,
Höhe der Entschädigungsaufwendungen
und Lastenanteile des Bundes und der elf alten – Bayern 38 104 261 Euro,
Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2010 – Hessen 15 322 896 Euro,
(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz – Rheinland-Pfalz 85 618 734 Euro,
geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschä-
digungsausgaben nach Abzug der damit zusammen- – Berlin 23 131 012 Euro,
hängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr – insgesamt 188 491 294 Euro.
2010 – jeweils gerundet –:
(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsauf-
– in den Ländern (außer Berlin) 302 840 804 Euro,
wendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht
– in Berlin 27 212 955 Euro, erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab
– jeweils gerundet –:
– insgesamt 330 053 759 Euro.
– Baden-Württemberg 4 591 728 Euro,
(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschä-
digungsaufwendungen beträgt – jeweils gerundet –: – Niedersachsen 5 934 621 Euro,
– in den Ländern (außer Berlin) 151 420 402 Euro, – Schleswig-Holstein 5 832 496 Euro,
– in Berlin 16 327 773 Euro, – Saarland 1 293 509 Euro,
– insgesamt 167 748 175 Euro. – Hamburg 2 097 971 Euro,
Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungs-
– Bremen 992 794 Euro,
aufwendungen betragen – jeweils gerundet –:
– in Nordrhein-Westfalen 43 162 846 Euro, – insgesamt 20 743 119 Euro.
– in Bayern 30 304 935 Euro, (5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Be-
träge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführen-
– in Baden-Württemberg 26 007 616 Euro, den Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die
– in Niedersachsen 19 160 843 Euro, nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädi-
gungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt
– in Hessen 14 672 805 Euro, worden sind.
– in Rheinland-Pfalz 9 688 100 Euro,
§2
– in Schleswig-Holstein 6 852 620 Euro,
Inkrafttreten
– im Saarland 2 463 986 Euro,
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Ver-
– in Hamburg 4 314 042 Euro, kündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 5. Oktober 2011
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2057
Verordnung
zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen,
die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen
(FIDE-Verzeichnis-Verordnung – FIDEVerzV)
Vom 5. Oktober 2011
Auf Grund des § 2 Satz 2 des ZIS-Ausführungs- 4. Straftaten gegen Vorschriften über den Warenver-
gesetzes vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 482) unter Be- kehr zum Schutz der öffentlichen Ordnung nach
rücksichtigung des Artikels 1 des Gesetzes vom a) § 86 des Strafgesetzbuches,
12. April 2011 (BGBl. I S. 617) verordnet das Bundes-
ministerium der Finanzen: b) § 86a Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetz-
buches,
§1 c) § 87 Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches,
(1) In das Aktennachweissystem für Zollzwecke d) § 130 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetz-
dürfen Daten zu folgenden Straftaten im Sinne von § 2 buches,
des ZIS-Ausführungsgesetzes aufgenommen werden, e) § 130a des Strafgesetzbuches,
soweit den Zuwiderhandlungen ein Warenverkehr über
die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zugrunde f) § 131 des Strafgesetzbuches,
liegt und die Straftaten keine Verstöße gegen Rechts- g) § 146 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung
akte der Europäischen Union oder deren nationale mit den §§ 151 und 152 des Strafgesetzbuches,
Umsetzung zum Gegenstand haben: h) § 147 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung
1. Straftaten gegen Vorschriften über den Verkehr mit mit den §§ 151 und 152 des Strafgesetzbuches,
Betäubungsmitteln nach i) § 148 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung
a) § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 13 und 14 des mit § 152 des Strafgesetzbuches,
Betäubungsmittelgesetzes, j) § 149 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung
b) § 29a Absatz 1 Nummer 2 des Betäubungsmittel- mit den §§ 151 und 152 des Strafgesetzbuches,
gesetzes, k) § 152a Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetz-
c) § 30 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Betäubungs- buches,
mittelgesetzes, l) § 152b des Strafgesetzbuches,
d) § 30a des Betäubungsmittelgesetzes; m) § 184 des Strafgesetzbuches,
2. Straftaten gegen Vorschriften über den Verkehr mit n) § 184a des Strafgesetzbuches,
Waffen und Kriegswaffen nach
o) § 184b des Strafgesetzbuches,
a) § 19 des Kriegswaffenkontrollgesetzes,
p) § 275 des Strafgesetzbuches,
b) § 20 des Kriegswaffenkontrollgesetzes,
q) § 276 des Strafgesetzbuches,
c) § 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes,
r) § 310 des Strafgesetzbuches,
d) § 22a Absatz 1 Nummer 2, 4, 5 und 7 des Kriegs-
waffenkontrollgesetzes, s) § 328 des Strafgesetzbuches,
e) § 51 des Waffengesetzes, t) § 27 Absatz 1 und 2 des Jugendschutzgesetzes,
f) § 52 des Waffengesetzes, u) § 148 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Variante 2
bis 4 des Telekommunikationsgesetzes,
g) § 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
des Sprengstoffgesetzes; v) § 5 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbe-
schränkungsgesetzes;
3. Straftaten gegen Vorschriften über den Außenwirt-
schaftsverkehr nach 5. Straftaten gegen Vorschriften über den Warenver-
kehr zum Schutz des Menschen, der Umwelt, der
a) § 34 Absatz 1 Nummer 1 des Außenwirtschafts- Tierwelt und der Pflanzenwelt nach
gesetzes,
a) § 326 des Strafgesetzbuches,
b) § 34 Absatz 2 in Verbindung mit § 33 Absatz 1
des Außenwirtschaftsgesetzes und in Verbindung b) § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 des
mit § 70 Absatz 1 der Außenwirtschaftsverord- Chemikaliengesetzes,
nung, c) § 71 Absatz 1 in Verbindung mit § 69 Absatz 3
c) § 34 Absatz 4 Nummer 1 des Außenwirtschafts- Nummer 21 des Bundesnaturschutzgesetzes,
gesetzes, d) § 13 Nummer 1 des Strahlenschutzvorsorge-
d) § 34 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes, gesetzes,
sofern die Straftat von den Buchstaben a bis c e) § 74 Absatz 1 Nummer 2 des Tierseuchengeset-
erfasst ist; zes;
2058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
6. Straftaten gegen Vorschriften über den Warenver- g) § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Halbleiterschutzge-
kehr zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach setzes,
a) § 95 Absatz 1 Nummer 1 bis 9, § 96 Nummer 3 h) § 39 Absatz 1 Nummer 1 des Sortenschutzgeset-
bis 5, 7 bis 9, 12 bis 15, 18 und 19 des Arznei- zes;
mittelgesetzes,
8. Straftaten gegen Vorschriften über den Warenver-
b) § 58 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 8 und 9 sowie
kehr zum Schutz des Kulturgutes nach
Absatz 5 und § 59 Absatz 1 des Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuches, auch in Verbin- a) § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Kulturgüter-
dung mit § 10 Absatz 1 der Lebensmittel-Kenn- rückgabegesetzes,
zeichnungsverordnung,
b) § 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz
c) den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes, deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung.
d) § 18 des Transplantationsgesetzes,
(2) In das Aktennachweissystem für Zollzwecke dür-
e) § 49 des Weingesetzes; fen des Weiteren Daten zu Straftaten aus dem Bereich
7. Straftaten gegen Vorschriften über den Warenver- der Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches
kehr zum Gewerblichen Rechtsschutz nach aufgenommen werden, sofern die dort in Absatz 1
a) den §§ 143 und 144 des Markengesetzes, Satz 2 genannten rechtswidrigen Taten von Artikel 2
Nummer 1 Buchstabe c des Beschlusses 2009/917/JI
b) den §§ 106, 107, 108 und 108a des Urheber- des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz
rechtsgesetzes, der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323
c) § 108b Absatz 1 Nummer 2b, Absatz 2 und 3 des vom 10.12.2009, S. 20, L 234 vom 4.9.2010, S. 17) er-
Urheberrechtsgesetzes, fasst werden.
d) § 51 des Geschmacksmustergesetzes,
e) § 142 Absatz 1 Nummer 1 des Patentgesetzes, §2
f) § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Gebrauchsmuster- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
gesetzes, in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 5. Oktober 2011
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2059
Dritte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven
Vom 5. Oktober 2011
Auf Grund des § 20 Absatz 2 des Zollverwaltungs- für 12 Meter nach Osten ab, bis sie auf die Grenze des
gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a stadtbremischen Überseehafengebiets trifft, schwenkt
des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2030) um 90 Grad nach Nordnordost und verläuft auf 530 Me-
geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium tern in gerader Linie, davon die ersten 295 Meter iden-
der Finanzen: tisch mit der Grenze des stadtbremischen Überseeha-
fengebiets, knickt dann um 90 Grad für 174 Meter nach
Artikel 1 Westnordwest ab. Dort knickt sie um 270 Grad nach
Nordnordost ab und nach 47 Metern knickt sie um
In der Verordnung über die Grenze des Freihafens
270 Grad für 125 Meter nach Ostsüdost ab. Sie verläuft
Bremerhaven vom 20. Juni 2001 (BGBl. I S. 1201), die
auf einer Länge von 201 Metern nach Nordnordost.
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Novem-
Dann knickt sie in einem Winkel von 129 Grad nach
ber 2008 (BGBl. I S. 2221) geändert worden ist, wird die
Nordnordwest ab und trifft nach 402 Metern auf die
Anlage 1 wie folgt gefasst:
Grenze des Naturschutzgebiets „Weserportsee“, knickt
dann für 33 Meter um 142 Grad nach Westen und dann
„Anlage 1 für 388 Meter in einem Winkel von 90 Grad nach Süd-
(zu § 1) südwest ab, trifft auf die vorhandene Grenze und folgt
Die Grenze des Freihafens Bremerhaven beginnt an der dieser auf 170 Metern Westnordwest, um 225 Grad
Kajenecke 3 Meter westlich der Station 712 der Kaje abknickend für 30 Meter nach Nordnordwest, um
Kaiserhafen II Ostseite. Sie verläuft 17 Meter nach 225 Grad abknickend für 140 Meter nach Nordnordost,
Osten, wo sie für 22 Meter nach Norden schwenkt. um 90 Grad abknickend für 50 Meter nach Westnord-
Sie verläuft 50 Meter nach Nordnordost, knickt um west, um 270 Grad abknickend für 95 Meter nach
276 Grad für 17 Meter nach Südsüdost ab, schwenkt Nordnordost, um 90 Grad abknickend für 20 Meter
dann um 270 Grad auf einer Länge von 46 Metern nach nach Westnordwest, um 270 Grad abknickend für
Süden, wo sie auf die nördliche Bordsteinkante Alter 116 Meter nach Nordnordost. Nun knickt sie um
Fährweg trifft. Sie folgt der Straße Alter Fährweg nach 90 Grad nach Westnordwest für 200 Meter ab, kreuzt
Osten auf einer Länge von 70 Metern, schwenkt um dabei die Weserportstraße und die Hafengleise und
140 Grad nach Nordnordost und verläuft entlang der trifft auf die Gemeindegrenze zwischen Bremen und
westlichen Straßenbegrenzung der Straße Alter Fähr- Bremerhaven. Jetzt knickt sie um 270 Grad nach Nord-
weg. Nach 90 Metern knickt sie um 72 Grad für 27 Me- nordost ab und verläuft parallel zu den Gleisanlagen
ter nach Nordwesten ab und verläuft anschließend in und knickt nach 403 Metern um 36 Meter nach West-
einem Winkel von 270 Grad für 37 Meter nach Nordos- südwest und dann nach 29 Metern nach Nordnordwest
ten. In einem Winkel von 270 Grad verläuft sie 22 Meter ab, trifft auf die östliche Begrenzung des Weges, der
nach Südosten und knickt anschließend um 64 Grad parallel zur Böschung der südlichen Rampe der
nach Nordosten ab. Nachdem sie nach 30 Metern die Washingtonstraße verläuft, folgt dieser Begrenzung in
Franziusstraße überquert hat, knickt sie in einem Win- südliche Richtung auch entlang des Wendehammers
kel von 262 Grad nach Südsüdost ab, verläuft für etwa und trifft auf die Washingtonstraße. Sie folgt dieser
30 Meter nach Südosten und folgt dann der Grenze des Straße entlang ihrer Südseite auf einer Länge von
stadtbremischen Überseehafengebiets in einem mittle- 470 Metern, knickt dann um 90 Grad für 7 Meter nach
ren Abstand von 1 Meter zur Einmündung der Hansa- Südsüdwest ab, knickt um 270 Grad für 11 Meter nach
straße in die Batteriestraße. Sie schwenkt um 162 Grad Westnordwest, knickt dann um 270 Grad für 7 Meter
nach Norden und nach 30 Metern um 198 Grad nach nach Nordnordost, knickt um 90 Grad für 12 Meter
Nordnordost und verläuft dann auf einer Länge von nach Westnordwest, knickt dann um 130 Grad für
45 Metern in einem Abstand von 8 Metern westlich 9 Meter nach Südwest, knickt um 140 Grad nach Süd-
der Grenze des stadtbremischen Überseehafengebiets, südwest auf einer Länge von 175 Metern und knickt um
entfernt sich hier auf 13 Metern von dieser Grenze und 286 Grad für 140 Meter in nordwestliche Richtung ab.
verläuft dann in gerader Linie auf einer Länge von Sie knickt dann für 38 Meter um 210 Grad in nördliche
187 Metern in nordnordöstlicher Richtung in einem Richtung ab und läuft dann anschließend 55 Meter wie-
mittleren Abstand von 15 Metern bis auf 12 Meter an derum in nordwestliche Richtung. Dann knickt sie um
die Grenze des stadtbremischen Überseehafengebiets 90 Grad ab und verläuft 167 Meter in südsüdwestliche
heran. Danach folgt sie der Grenze des stadtbremi- Richtung. In einem Winkel von 164 Grad verläuft sie
schen Überseehafengebiets auf einer Länge von 25 Meter in südliche Richtung. Sie knickt daraufhin in
598 Metern in einem konstanten Abstand von 12 Me- einem Winkel von 270 Grad nach Nordwesten ab und
tern in nordnordöstlicher Richtung, knickt um 270 Grad nach 7 Metern in einem Winkel von 270 Grad auf einer
2060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
Länge von 7 Metern nach Nordnordost, knickt dann in in nordnordwestlicher Richtung. Hier knickt sie um
einem Winkel von 135 Grad für 36 Meter nach Nord- 90 Grad für 100 Meter nach Westsüdwest in die Weser
nordwest ab und verläuft in einem Winkel von 55 Grad ab, wendet sich dann nach Südsüdost, verläuft dann
dann für 20 Meter nach Südwesten und knickt dann für in einem Abstand von 100 Metern vor der Stromkaje
3 Meter nach Südosten ab. In einem Winkel von und trifft nach ca. 1 750 Metern auf die Grenze des
135 Grad verläuft sie für 4 Meter nach Südsüdosten stadtbremischen Überseehafengebiets Bremerhaven,
und knickt um 135 Grad nach Südwesten für 38 Meter folgt dieser als Gerade vor der Stromkaje „Container-
ab. Dort knickt sie in einem Winkel von 129 Grad für Terminal“ und vor der Columbuskaje in einem Abstand
8 Meter nach Westen ab und folgt dann auf einer Stre- von 100 Metern in der Außenweser, verläuft bis zum
cke von 1 275 Metern, die letzten 215 Meter im Bogen Stromkilometer 67,62. Hier knickt sie rechtwinklig nach
nach Nordnordosten verlaufend, der Grenze des Gelän- Osten ab. Sie verläuft 85 Meter nach Osten, bis sie auf
des der ehemaligen Carl-Schurz-Kaserne. Sie wendet das Kopfende der Ostmole des Vorhafens Kaiser-
sich dann, die Senator-Borttscheller-Straße übersprin- schleuse trifft. Sie verläuft entlang der westlichen
gend und dieser in nördliche Richtung folgend, bis zur Kajenmauer der Ostmole, bis sie auf das Außenhaupt
südöstlichen Grenze des öffentlichen Parkplatzes. An- der Kaiserschleuse trifft. Sie knickt rechtwinklig nach
schließend verläuft sie dann nach einem rechten Winkel Osten ab, bis sie auf die westliche Bordsteinkante des
in westliche Richtung bis an die südwestliche Grenze Fußweges der Inselstraße trifft. Sie folgt der Bordstein-
des Parkplatzes. Sie knickt anschließend um 271 Grad kante in südlicher Richtung der Inselstraße, dabei die
in nordnordöstliche Richtung ab und verläuft anschlie- Zufahrtsstraße zum Schlepperhafen überspringend, bis
ßend 67 Meter am Parkplatz entlang, schwenkt nach vor die Vorkontrolle des Zolls, der Verkehrsinsel im
Nordwest auf die Vorstellgruppe „Weddewarder Tief“, Einmündungsbereich Inselstraße/Lohmannstraße. Hier
bis sie den Dienstweg neben dem Gleiskörper erreicht, überspringt sie die Lohmannstraße in östlicher Rich-
und folgt diesem in Richtung Nordost bis zur Wurster tung und folgt der östlichen Fußwegbegrenzung für
Straße. Hier verläuft sie an der Westseite der Wurster 65 Meter nach Norden. Sie knickt dann um 245 Grad
Straße in nordwestlicher Richtung, die Gleise über- nach Osten ab und trifft nach 40 Metern auf die west-
springend, bis 3 Meter vor den Lärmschutzwall, folgt liche Kajenkante des Kaiserhafens I. Sie folgt dieser auf
dann nach Südwesten dem Wall auf 390 Metern und einer Länge von 417 Metern, knickt dann in nordöst-
anschließend dem Deichverteidigungsweg auf der Süd- licher Richtung ab, überspringt das Hafenbecken und
seite, folgt diesem auf dieser Seite auf seiner gesamten trifft nach 162 Metern auf den Ausgangspunkt der
Länge von 2 195 Metern. Sie knickt dann um 246 Grad Grenze des Freihafens.“
für 35 Meter nach Nordwesten ab, daraufhin knickt sie
um 90 Grad für 27 Meter nach Südwesten ab, und
schwenkt um 270 Grad für 16 Meter nach Nordwesten. Artikel 2
Sie knickt dann um 90 Grad nach Südwesten ab und
trifft nach 50 Metern auf die Vorderkante der Stromkaje Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
und folgt dieser 112 Meter in einem Winkel von 90 Grad in Kraft.
Berlin, den 5. Oktober 2011
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2061
Bekanntmachung
über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro
(Gedenkmünze „100 Jahre Hamburger Elbtunnel“)
Vom 20. September 2011
Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom kennzeichnet. Das Gepräge auf beiden Seiten ist erha-
16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- ben und wird von einem schützenden, glatten Rand-
regierung beschlossen, zum Thema „100 Jahre Ham- stab umgeben.
burger Elbtunnel“ eine deutsche Euro-Gedenkmünze Die Bildseite zeigt eine vollständige Darstellung des
im Nennwert von 10 Euro prägen zu lassen. Hamburger Elbtunnels, das heißt das Schachtbauwerk
Die Auflage der Münze beträgt ca. 2 200 000 Stück, mit Tunnelanschluss, beide Tunnelröhren sowie die
davon ca. 300 000 Stück in Spiegelglanzqualität. Die laufende Schifffahrt.
Prägung erfolgt durch die Hamburgische Münze (Prä- Die Wertseite zeigt eine Adlerdarstellung, den
gezeichen J). Schriftzug „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“,
Die Münze wird ab dem 15. September 2011 in den Wertziffer und Wertbezeichnung, das Prägezeichen „J“,
Verkehr gebracht. Die 10-Euro-Gedenkmünze in der die Jahreszahl 2011 sowie die zwölf Europasterne. Die
Stempelglanzqualität besteht aus einer Kupfer-Nickel- Wertseite der Münze in Spiegelglanzqualität trägt ferner
Legierung (CuNi25), hat einen Durchmesser von den Prägeaufdruck „SILBER 625“.
32,5 Millimetern und ein Gewicht von 14 Gramm. Die Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die
Spiegelglanzmünze besteht aus einer Legierung von Inschrift:
625 Tausendteilen Silber und 375 Tausendteilen
Kupfer, hat einen Durchmesser von 32,5 Millimetern „VERBINDUNG VON STADT UND HAFEN~ ~“.
und ein Gewicht von 16 Gramm. Die Spiegelglanz- Der Entwurf stammt vom Künstler Herwig Otto,
münze ist durch den Prägeaufdruck „SILBER 625“ ge- Rodenbach.
Berlin, den 20. September 2011
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
2062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011
Berichtigung
der Ersten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
Vom 30. September 2011
Die Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 3. Mai
2011 (BGBl. I S. 748) ist wie folgt zu berichtigen:
1. In Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb wird die Angabe
„Die Sätze 2 und 3 werden durch folgenden Satz ersetzt:“ durch die Angabe
„Die Sätze 2 bis 4 werden durch folgenden Satz ersetzt:“ ersetzt.
2. In Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b wird die Angabe „Nach Absatz 1 werden
folgende Absätze 2 bis 6 eingefügt:“ durch die Angabe „Absatz 2 wird durch
die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt:“ ersetzt.
Bonn, den 30. September 2011
Bundesministerium für Gesundheit
Im Auftrag
Franz Bindert
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht
Nachstehend wird der Hinweis des Saarlandes auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84
Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes
Landesrecht mitgeteilt:
Bundesrecht,
von dem abgewichen wird Abweichendes Landesrecht
Gesetz/Verordnung a) Gesetz/Verordnung
(ggf. Einzelvorschrift) (ggf. Einzelvorschrift)
b) Fundstelle
c) Rechtsgrundlage der Abweichung
d) Tag des Inkrafttretens
§ 11 Absatz 1 des Therapieunterbringungs- a) § 10 Absatz 1 Satz 1 des Saarländischen Therapieunterbrin-
gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I gungszuständigkeits- und -vollzugsgesetzes
S. 2300, 2305)
b) in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 2011 (Amtsbl. I
S. 282)
c) Artikel 84 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes
d) 2. September 2011