BGBl. Teil I: Nr. 44 (2011)

Veröffentlicht am 19.08.2011, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung (Verwaltungskostenfeststellungsverordnung VKFV) (Seite 2)

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank (MBankDAPrV) (Seite 5)

Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Berufsbildung in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft (Seite 11)

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Seite 12)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 18b Absatz 3 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes) (Seite 14)

Seite 1S. 1

1714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 19. August 2011 Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung (Verwaltungskostenfeststellungsverordnung – VKFV) Vom 2. August 2011 Auf Grund des § 46 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des gungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte (§ 7) Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung sowie die Kosten der Personalverwaltung (§ 8). für Arbeitsuchende –, der durch Artikel 1 Nummer 12 (3) Sächliche Aufwendungen sind die Sachkosten Buchstabe b des Gesetzes vom 3. August 2010 (BGBl. I (§ 9) sowie die Kosten der Amtshilfe und Arbeitnehmer- S. 1112) neu gefasst worden ist, verordnet das Bun- überlassung (§ 10). desministerium für Arbeit und Soziales im Einverneh- men mit dem Bundesministerium der Finanzen: (4) Sonstige Aufwendungen sind die Kosten für die Leistungen Dritter (§ 11) sowie für die zentral verwalte- Inhaltsübersicht ten Verfahren der Informationstechnik (§ 12). § 1 Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 2 Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung §3 § 3 Eingliederungsleistungen Eingliederungsleistungen § 4 Vollzeitäquivalent Eingliederungsleistungen sind Leistungen an er- § 5 Personalkosten werbsfähige Leistungsberechtigte nach den §§ 16 bis 17 § 6 Personalnebenkosten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Die Kosten der § 7 Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte Eingliederungsleistungen gehören nicht zu den Ge- § 8 Kosten der Personalverwaltung samtverwaltungskosten. § 9 Sachkosten § 10 Amtshilfe und Arbeitnehmerüberlassung §4 § 11 Leistungen Dritter § 12 Zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik Vollzeitäquivalent § 13 Grundsätze zur Bestimmung der Gesamtverwaltungs- (1) Das Vollzeitäquivalent bildet den Umfang der kosten Tätigkeit einer Beschäftigten oder eines Beschäftigten § 14 Bestimmung der Personalkosten in der gemeinsamen Einrichtung innerhalb eines Haus- § 15 Bestimmung der Personalnebenkosten haltsjahres, ohne Berücksichtigung der im Wege der § 16 Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte Amtshilfe oder Arbeitnehmerüberlassung Beschäftig- § 17 Bestimmung der Kosten für die Personalverwaltung ten, ab. Für eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten, § 18 Bestimmung der Sachkosten und der Kosten für Amtshilfe dessen regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der einer und Arbeitnehmerüberlassung oder eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten ent- § 19 Bestimmung der Kosten für Leistungen Dritter spricht und der im gesamten Haushaltsjahr ausschließ- § 20 Bestimmung der Kosten für die zentral verwalteten Ver- lich in der gemeinsamen Einrichtung tätig ist, hat das fahren der Informationstechnik Vollzeitäquivalent einen Wert von eins. § 21 Monitoring § 22 Inkrafttreten (2) Bei anteiliger Beschäftigung errechnet sich das Vollzeitäquivalent je Beschäftigtem aus dem Anteil §1 1. der ermäßigten wöchentlichen Arbeitszeit der oder Kosten der des Beschäftigten an der regelmäßigen wöchent- Grundsicherung für Arbeitsuchende lichen Arbeitszeit einer oder eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten, Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sind der in Geld 2. der vertraglich vereinbarten oder vom Dienstherrn ausgedrückte Güter- und Dienstleistungsverzehr für die festgesetzten Beschäftigungsmonate am Haushalts- Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für jahr und Arbeitsuchende. Der Kostenbegriff umfasst die durch 3. der Arbeitszeit zur Wahrnehmung von Aufgaben in reale Zahlungsvorgänge entstehenden Kosten sowie der gemeinsamen Einrichtung an der gesamten Aufwendungen für Investitionen und Versorgungszu- regelmäßigen Arbeitszeit der Beschäftigten oder schläge für Beamtinnen und Beamte. des Beschäftigten im Haushaltsjahr. §2 §5 Gesamtverwaltungskosten Personalkosten der gemeinsamen Einrichtung (1) Personalkosten sind die Aufwendungen für Be- (1) Gesamtverwaltungskosten sind die personellen, züge des gesamten in der gemeinsamen Einrichtung sächlichen sowie sonstigen Aufwendungen der ge- eingesetzten Personals. Zum Personal gehören auch meinsamen Einrichtung zur Durchführung der Aufgaben die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten, soweit sie im nach § 6 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetz- Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach buch einschließlich der Aufwendungen für die Errich- dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingesetzt sind. tung und Beendigung der gemeinsamen Einrichtung. (2) Bezüge sind alle nach besoldungsrechtlichen (2) Personelle Aufwendungen sind die Personalkos- und tarifvertraglichen sowie vergleichbaren außertarif- ten (§ 5), die Personalnebenkosten (§ 6), die Versor- lichen Regelungen laufend gezahlten Besoldungen

Seite 2S. 2

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 19. August 2011 1715 und Entgelte an Beamtinnen und Beamte sowie Arbeit- 4. die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen nehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu gehören insbe- Anlagen, sondere: 5. die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 1. das Grundgehalt, Räume, 2. der Familienzuschlag, 6. die Dienstreisen und die Beschaffung und Haltung 3. die Zulagen und Sonderzahlungen, von Kraftfahrzeugen sowie 4. die Vergütungen, 7. die Dienst- und Schutzkleidung. 5. die vermögenswirksamen Leistungen, (4) Sonstige Sachgemeinkosten sind die Kapitalkos- 6. die leistungsorientierte Bezahlung sowie ten für die Büroausstattung und deren Unterhaltung, Aufwendungen für Investitionen für den Ersatz und die 7. die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Neuanschaffung von beweglichen Sachen sowie Auf- Zusatzversorgung. wendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung. §6 § 10 Personalnebenkosten Amtshilfe und Arbeitnehmerüberlassung Personalnebenkosten sind die über die Personalkos- ten hinausgehenden Aufwendungen für aktive Beamtin- Kosten der Amtshilfe sind die Aufwendungen für nen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Personal, das in der gemeinsamen Einrichtung Amts- sowie für die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten, insbe- hilfe gemäß § 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sondere für leistet. Kosten der Arbeitnehmerüberlassung sind die Aufwendungen für Personal, das in der gemeinsamen 1. die Beihilfen und Beihilfeumlagen, Einrichtung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungs- 2. die Fürsorgeleistungen, gesetzes eingesetzt wird. 3. die Unterstützungen, 4. die Beiträge zu Unfallkassen, § 11 5. das Trennungsgeld, Leistungen Dritter 6. die Fahrkostenzuschüsse, Leistungen Dritter sind 7. die Umzugskostenvergütungen sowie 1. die Wahrnehmung von Aufgaben der gemeinsamen 8. die Fortbildungsmaßnahmen. Einrichtung durch die Träger nach § 44b Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder §7 2. die Erbringung von Dienstleistungen für die gemein- Versorgungs- same Einrichtung durch die Träger oder sonstige aufwendungen für Beamtinnen und Beamte Auftragnehmer. Versorgungsaufwendungen sind die durch das Dienstverhältnis der im Haushaltsjahr in der gemein- § 12 samen Einrichtung eingesetzten Beamtinnen und Be- Zentral verwaltete amten bedingten kalkulatorischen Kosten für künftige Verfahren der Informationstechnik Versorgungsleistungen und Beihilfen. Kosten der zentral verwalteten Verfahren der Infor- mationstechnik sind die Aufwendungen der Bundes- §8 agentur für Arbeit für die Betreuung und Unterhaltung Kosten der Personalverwaltung sowie Organisation des Betriebes der zentral verwalte- Kosten der Personalverwaltung sind die Aufwendun- ten laufenden Verfahren der Informationstechnik für die gen der Träger zur Erfüllung ihrer Pflichten als Arbeit- gemeinsamen Einrichtungen nach § 50 Absatz 3 des geber und Dienstherr der Beschäftigten in der gemein- Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. samen Einrichtung. § 13 §9 Grundsätze zur Sachkosten Bestimmung der Gesamtverwaltungskosten (1) Sachkosten sind Raumkosten, laufende Sach- (1) Die Bestimmung der Gesamtverwaltungskosten kosten und sonstige Sachgemeinkosten. nach § 2 erfolgt unter Berücksichtigung der Grundsätze (2) Raumkosten sind Aufwendungen für Baumaß- der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf der Grund- nahmen, Mieten und Pachten. lage der tatsächlich entstandenen Kosten. Versor- gungsaufwendungen nach § 7, Kosten der Personalver- (3) Laufende Sachkosten sind insbesondere Auf- waltung nach § 8 und Kosten der zentral verwalteten wendungen für Verfahren der Informationstechnik nach § 12 werden 1. den Büro- und Geschäftsbedarf sowie Verbrauchs- auf der Grundlage von Pauschalen bestimmt. mittel, (2) Zur Bestimmung der Gesamtverwaltungskosten 2. die dezentrale Informationstechnik und Kommunika- prüft die gemeinsame Einrichtung die geltend gemach- tion, ten Aufwendungen. Diese sollen durch prüffähige Un- 3. die Geräte sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsge- terlagen bis zum 20. des auf den abgerechneten Monat genstände, folgenden Monats nachgewiesen werden.

Seite 3S. 3

1716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 19. August 2011 § 14 jeweiligen Träger bestimmten und um die Arbeitgeber- Bestimmung der Personalkosten anteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 geminderten (1) Personalkosten nach § 5 werden in tatsächlicher Personalkosten anerkannt. Höhe anerkannt. Die Personalkosten sind aufgegliedert nach Besoldungs- und Vergütungsgruppen mit den entsprechenden Vollzeitäquivalenten nachzuweisen. § 18 Dabei können die auf die jeweilige Besoldungs- und Bestimmung der Sachkosten und der Vergütungsgruppe anfallenden jahresdurchschnitt- Kosten für Amtshilfe und Arbeitnehmerüberlassung lichen Personalkosten der Träger für den Abrechnungs- monat anerkannt werden. Die Ermittlung der Durch- Sächliche Aufwendungen nach den §§ 9 und 10 schnittskostensätze ist bei Bedarf für eine Prüfung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt. nachzuweisen. (2) Für Beschäftigte, die Altersteilzeitarbeit im Sinne § 19 des Altersteilzeitgesetzes leisten, werden als Personal- Bestimmung der Kosten für Leistungen Dritter kosten nach § 5 die Aufwendungen anerkannt, die der regelmäßigen Arbeitszeit des Beschäftigten entspre- Aufwendungen nach § 11 werden in tatsächlicher chen. In den Fällen, in denen eine Altersteilzeitarbeit Höhe anerkannt, soweit auch der gemeinsamen Ein- im Rahmen eines Blockmodells nach § 2 Absatz 2 richtung Verwaltungskosten entstanden wären, wenn oder 3 des Altersteilzeitgesetzes geleistet wird, können sie die dem Dritten übertragenen Aufgaben selbst aus der Differenz zwischen den nach Satz 1 anerken- wahrgenommen hätte. nungsfähigen Personalkosten und den tatsächlichen Aufwendungen während der Aktivphase Rückstellun- § 20 gen für die Freistellungsphase gebildet werden. Perso- Bestimmung der Kosten für die zentral nalkosten während der Freistellungsphase werden verwalteten Verfahren der Informationstechnik nicht anerkannt. Für die Kosten der zentral verwalteten Verfahren der § 15 Informationstechnik nach § 12 wird für jeden Mit- Bestimmung der Personalnebenkosten arbeiter in der gemeinsamen Einrichtung monatlich ein Kostensatz von 220 Euro anerkannt. Dieser Kostensatz Personalnebenkosten nach § 6 werden in tatsäch- wird ab 2013 jährlich nach Maßgabe der Kalkulation licher Höhe anerkannt. Für Personalnebenkosten nach durch die Bundesagentur für Arbeit ermittelt. Dabei § 6 Nummer 1 bis 7 können die jahresdurchschnitt- werden jeweils die Ist-Ausgaben des Vorjahres bei der lichen Personalnebenkosten der Träger für den Abrech- Kalkulation für das Folgejahr berücksichtigt. Der Kos- nungsmonat anerkannt werden. Die Ermittlung der tensatz ist durch das Bundesministerium für Arbeit und Durchschnittskostensätze ist bei Bedarf für eine Prü- Soziales nach vorhergehender Beteiligung der Länder fung nachzuweisen. zu genehmigen und im Bundesanzeiger zu veröffent- lichen. § 16 Versorgungs- § 21 aufwendungen für Beamtinnen und Beamte Für Versorgungsaufwendungen nach § 7 wird ein Monitoring Zuschlag von bis zu 30 Prozent der nach § 14 be- Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird stimmten Personalkosten für Beamtinnen und Beamte erstmals auf Basis des Haushaltsjahres 2012 unter Be- anerkannt. teiligung der Länder einen Bericht zur Umsetzung der Regelungen dieser Verordnung vorlegen. § 17 Bestimmung § 22 der Kosten für die Personalverwaltung Inkrafttreten Für Kosten der Personalverwaltung nach § 8 wird ein Zuschlag von bis zu 2 Prozent der nach § 14 vom Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 2. August 2011 Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen

Seite 4S. 4

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 19. August 2011 1717 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank (MBankDAPrV) Vom 11. August 2011 Auf Grund des § 31 Absatz 6 des Gesetzes über die leren Bankdienstes der Deutschen Bundesbank. Der Deutsche Bundesbank, der durch Artikel 12 Nummer 1 Vorbereitungsdienst dauert in der Regel 21 Monate. Buchstabe c des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) neu gefasst worden ist, in Verbindung §2 mit § 2 der Verordnung zur Übertragung von Verord- Ausbildungsziele nungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom Die Ausbildung vermittelt das theoretische Wissen 9. April 2009 (BGBl. I S. 813) verordnet der Vorstand sowie die berufspraktischen Kenntnisse und Fähigkei- der Deutschen Bundesbank im Einvernehmen mit dem ten, die für die Erfüllung der Aufgaben im mittleren Bundesministerium des Innern: Bankdienst der Deutschen Bundesbank erforderlich sind. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen zu ver- Inhaltsübersicht antwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demo- Abschnitt 1 kratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt werden. Allgemeines §3 § 1 Vorbereitungsdienst Auswahlverfahren § 2 Ausbildungsziele § 3 Auswahlverfahren (1) Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst § 4 Erholungsurlaub entscheidet die nach § 31 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 4 § 5 Nachteilsausgleich des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank zustän- § 6 Bewertung der Leistungen dige Stelle auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens. In diesem wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Abschnitt 2 Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und per- sönlichen Eigenschaften für den Vorbereitungsdienst Ausbildung geeignet sind. Das Auswahlverfahren besteht aus § 7 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbildende schriftlichen und mündlichen Teilen. § 8 Ausbildungsrahmenplan, Lehrpläne, Ausbildungspläne § 9 Fachtheoretische Ausbildung (2) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen die in der Aus- § 10 Berufspraktische Ausbildung schreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllt. Über- § 11 Zusammenfassendes Zeugnis, Ausbildungsrangpunktzahl steigt die Zahl der geeigneten Bewerberinnen und Abschnitt 3 Bewerber das Dreifache der Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze, kann die Zahl der am Auswahl- Laufbahnprüfung verfahren Teilnehmenden beschränkt werden; jedoch § 12 Zweck, Bestandteile sind mindestens dreimal so viele Bewerberinnen und § 13 Organisation Bewerber zuzulassen, wie Ausbildungsplätze angebo- § 14 Prüfungskommission ten werden. In diesem Fall wird zugelassen, wer nach § 15 Schriftliche Abschlussprüfung den eingereichten Unterlagen am besten geeignet ist. § 16 Mündliche Abschlussprüfung Die weitere Teilnahme der Bewerberinnen und Bewer- § 17 Fernbleiben, Rücktritt ber am Auswahlverfahren kann von den Ergebnissen § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß abhängig gemacht werden, die in schriftlichen und § 19 Bestehen der Laufbahnprüfung mündlichen Teilen dieses Verfahrens erzielt worden § 20 Abschlusszeugnis sind. Die §§ 7 und 8 des Bundesgleichstellungsgeset- § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme zes sind zu berücksichtigen. § 22 Wiederholung der Laufbahnprüfung (3) Wer nicht zum Auswahlverfahren zugelassen wird oder daran erfolglos teilgenommen hat, erhält eine Abschnitt 4 schriftliche Mitteilung über die Ablehnung. Die Bewer- Schlussvorschriften bungsunterlagen sind zurückzusenden oder zu ver- § 23 Übergangsregelung nichten. § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (4) Für die Durchführung der Auswahlverfahren wer- den Auswahlkommissionen gebildet. Eine Auswahl- Abschnitt 1 kommission besteht aus vier Mitgliedern, die die oberste Allgemeines Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle be- stellt. Den Vorsitz führt eine Beamtin oder ein Beamter §1 des höheren Dienstes der Deutschen Bundesbank mit mehrjähriger Erfahrung in der Personalführung. Die drei Vorbereitungsdienst weiteren Mitglieder müssen erfahrene Angehörige des Die Ausbildung und Prüfung nach dieser Verordnung gehobenen oder höheren Dienstes sein. Die Kommis- sind der Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mitt- sionsmitglieder sind unabhängig und nicht weisungs-

Seite 5S. 5

1718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 19. August 2011 gebunden. Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr Prozen- bestimmte Stelle stellt sicher, dass in allen Auswahlver- tualer An- fahren die gleichen Bewertungs- und Auswahl- Rang- teil der er- punkte/ maßstäbe angelegt werden. reichten Rang- Note Bewertungsmaßstab Punktzahl punkt- an der er- §4 reichbaren zahlen Erholungsurlaub Punktzahl Erholungsurlaub wird nur während der berufsprak- 62,49 bis 7 ausrei- eine Leistung, die zwar tischen Ausbildung (§ 10) gewährt. 58,40 chend Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderun- §5 58,39 bis 6 gen noch entspricht 54,20 Nachteilsausgleich 54,19 bis 5 (1) Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten 50,00 behinderten Menschen werden im Auswahlverfahren, bei Leistungstests sowie in der schriftlichen und münd- 49,99 bis 4 mangel- eine Leistung, die den lichen Abschlussprüfung Erleichterungen gewährt, die 41,70 haft Anforderungen nicht ent- ihrer Behinderung angemessen sind. Abschnitt 9 der spricht, jedoch erkennen 41,69 bis 3 lässt, dass die notwendi- Vereinbarung über die Integration von schwerbehinder- 33,40 ten Menschen bei der Deutschen Bundesbank vom gen Grundkenntnisse vor- 6. Dezember 2002, die zuletzt durch Vereinbarung 33,39 bis 2 handen sind und die 25,00 Mängel in absehbarer Zeit vom 15. März 2007 geändert worden und in der jeweils behoben werden können geltenden Fassung auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank veröffentlicht ist, ist zu berücksichtigen. 24,99 bis 1 unge- eine Leistung, die den (2) Über die Gewährung von Erleichterungen im Aus- 12,50 nügend Anforderungen nicht ent- wahlverfahren, bei Leistungstests und in der schrift- spricht und bei der selbst 12,49 bis 0 die Grundkenntnisse so lichen Abschlussprüfung entscheidet die oberste 0,00 Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle. In lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit der mündlichen Abschlussprüfung entscheidet die oder nicht behoben werden der Vorsitzende der Prüfungskommission. können §6 (2) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes Bewertung der Leistungen bestimmt ist, werden Rangpunktzahlen auf zwei Nach- (1) Die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter kommastellen ohne Rundung berechnet. werden, soweit in dieser Verordnung nichts anderes be- stimmt ist, wie folgt bewertet: Abschnitt 2 Ausbildung Prozen- tualer An- Rang- §7 teil der er- punkte/ reichten Rang- Note Bewertungsmaßstab Ausbildungsleitung, Punktzahl Ausbildungsbeauftragte, Ausbildende punkt- an der er- zahlen (1) Mit Ausbildungsaufgaben darf nur betraut werden, reichbaren Punktzahl wer über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und nach seiner Persönlichkeit dafür geeignet 100,00 15 sehr gut eine Leistung, die den ist. bis 93,70 Anforderungen in beson- derem Maß entspricht (2) Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr 93,69 bis 14 bestimmte Stelle bestellt eine Ausbildungsleiterin oder 87,50 einen Ausbildungsleiter sowie eine Vertretung. Diese 87,49 bis 13 gut eine Leistung, die den müssen Beamtinnen oder Beamte des höheren oder 83,40 Anforderungen voll ent- des gehobenen Bankdienstes sein. Die Ausbildungs- spricht leiterin oder der Ausbildungsleiter ist für die konzep- 83,39 bis 12 tionelle Gestaltung und Organisation der Ausbildung 79,20 zuständig und stellt eine sorgfältige Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter sicher. 79,19 bis 11 75,00 (3) Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungs- leiter bestellt Ausbildungsbeauftragte, die die berufs- 74,99 bis 10 befrie- eine Leistung, die im All- praktische Ausbildung durchführen. Die Ausbildungs- 70,90 digend gemeinen den Anforde- beauftragten führen regelmäßig Ausbildungsgespräche rungen entspricht mit den Anwärterinnen und Anwärtern. 70,89 bis 9 66,70 (4) Die Ausbildungsbeauftragten werden von Aus- bildenden unterstützt. Die Ausbildenden haben der 66,69 bis 8 oder dem Ausbildungsbeauftragten regelmäßig über 62,50 den erreichten Ausbildungsstand zu berichten.

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 19. August 2011 1719 (5) Den Ausbildungsbeauftragten und Ausbildenden (6) Kann eine Leistung auf Grund ihrer Art nicht dürfen nicht mehr Anwärterinnen und Anwärter zuge- mit Punkten bewertet werden, werden die Rangpunkte wiesen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden können. anhand des Bewertungsmaßstabs vergeben. Die Be- Soweit erforderlich, sind die Ausbildungsbeauftragten wertung ist mit der Anwärterin oder dem Anwärter zu und Ausbildenden von anderen Dienstgeschäften zu besprechen. entlasten. § 10 §8 Berufspraktische Ausbildung Ausbildungsrahmenplan, (1) Während der berufspraktischen Ausbildung sollen Lehrpläne, Ausbildungspläne die Anwärterinnen und Anwärter die wesentlichen Auf- (1) Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr be- gaben im mittleren Bankdienst unter Anleitung oder stimmte Stelle erlässt einen Ausbildungsrahmenplan, selbstständig wahrnehmen. der die Lerninhalte, die Lernziele sowie die Dauer der (2) Tätigkeiten, die die Ausbildung nicht fördern, dür- Ausbildungslehrgänge (§ 9) und der Ausbildungsab- fen den Anwärterinnen und Anwärtern nicht übertragen schnitte (§ 10) bestimmt. werden. (2) Auf der Grundlage des Ausbildungsrahmenplans (3) Die berufspraktische Ausbildung wird in den erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungs- Dienststellen der Deutschen Bundesbank durchgeführt; leiter Teile der berufspraktischen Ausbildung können in ande- ren Stellen durchgeführt werden, sofern dies den Aus- 1. die Lehrpläne für die Ausbildungslehrgänge sowie bildungszielen dient. 2. für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Aus- (4) Am Ende jedes Ausbildungsabschnitts erstellt die bildungsplan, in dem die Ausbildungsstellen (§ 10 oder der Ausbildungsbeauftragte unter Beteiligung der Absatz 3) und Arbeitsbereiche sowie die Zeiträume Ausbildenden für jede Anwärterin und jeden Anwärter der Ausbildungsabschnitte enthalten sind, und gibt eine dienstliche Bewertung, die die wesentlichen Leis- ihn der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt. tungs-, Eignungs- und Befähigungsmerkmale enthält und in der der Ausbildungserfolg mit Rangpunkten §9 und der entsprechenden Note bewertet wird. Fachtheoretische Ausbildung (5) Die dienstliche Bewertung ist der Anwärterin oder (1) Die fachtheoretische Ausbildung dauert mindes- dem Anwärter bekannt zu geben und mit ihr oder ihm tens sechs Monate. Sie umfasst Ausbildungslehrgänge zu besprechen. mit einer Gesamtdauer von mindestens 20 Wochen so- wie Zeiten des Selbststudiums. § 11 (2) Die fachtheoretische Ausbildung wird in Form Zusammenfassendes zentraler Ausbildungslehrgänge durchgeführt. Sie soll Zeugnis, Ausbildungsrangpunktzahl den Anwärterinnen und Anwärtern die theoretischen Über den Erfolg der Ausbildung erstellt die Aus- Grundlagen vermitteln, die für die Erfüllung der Auf- bildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter ein zusam- gaben im mittleren Bankdienst erforderlich sind. Die menfassendes Zeugnis, in dem die Rangpunkte und Anwärterinnen und Anwärter sind zu intensiver Mitar- Noten der Leistungstests und der dienstlichen Bewer- beit und zum Selbststudium verpflichtet. tungen sowie die sich daraus ergebende Durch- schnittsrangpunktzahl (Ausbildungsrangpunktzahl) auf- (3) Die fachtheoretische Ausbildung erstreckt sich zuführen sind. Die Anwärterin oder der Anwärter erhält auf folgende Fächer: spätestens einen Monat vor Beginn der Abschluss- 1. Bankbetriebslehre, prüfung eine Ausfertigung des zusammenfassenden 2. Zentralbankbetriebslehre, Zeugnisses. 3. Finanzmathematik, Abschnitt 3 4. Rechnungswesen, Laufbahnprüfung 5. Rechts- und Staatsbürgerkunde sowie § 12 6. Deutsch. Zweck, Bestandteile (4) Während der fachtheoretischen Ausbildung sind (1) In der Laufbahnprüfung haben die Anwärterinnen in den in Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fächern und Anwärter nachzuweisen, dass sie die erforder- jeweils drei schriftliche oder mündliche Leistungstests lichen Fachkenntnisse erworben haben und fähig sind, durchzuführen. Das Nähere regelt der Ausbildungs- die Aufgaben in der Laufbahn des mittleren Bankdiens- rahmenplan. tes selbstständig zu erfüllen. (5) Jeder Leistungstest ist mindestens eine Woche (2) Die Laufbahnprüfung besteht aus einer schrift- vorher anzukündigen. Kann eine Anwärterin oder ein lichen und einer mündlichen Abschlussprüfung. Anwärter an einem Leistungstest nicht teilnehmen, ist dieser nachzuholen; den Zeitpunkt der Nachholung § 13 setzt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter fest. Die §§ 17 und 18 gelten mit der Maßgabe entspre- Organisation chend, dass die dort genannten Entscheidungen die Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr be- Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter trifft. stimmte Stelle organisiert die Laufbahnprüfung. Sie

Seite 7S. 7

1720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 19. August 2011 1. entwickelt Bewertungsmaßstäbe und stellt sicher, fest. Die festgesetzten Rangpunkte müssen innerhalb dass diese bei allen Anwärterinnen und Anwärtern der Spanne liegen, die sich aus den von den beiden in gleicher Weise angelegt werden, Prüfenden abgegebenen Bewertungen ergibt. Hiervon 2. bestellt die Mitglieder der Prüfungskommission (§ 14 darf nur abgewichen werden, wenn einer der beiden Absatz 2), Prüfenden zustimmt. 3. bestimmt die Prüfungsorte und Prüfungszeitpunkte (4) Hat eine Anwärterin oder ein Anwärter die Klau- und sorgt dafür, dass diese den Anwärterinnen und sur nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, gilt diese Anwärtern rechtzeitig mitgeteilt werden, als mit null Rangpunkten bewertet. 4. entscheidet über die Zulassung der Anwärterinnen § 16 und Anwärter zur schriftlichen Abschlussprüfung (§ 15 Absatz 1), Mündliche Abschlussprüfung 5. bestimmt die Aufgaben und die Bearbeitungszeit der (1) Zur mündlichen Abschlussprüfung wird zugelas- schriftlichen Abschlussprüfung sowie die zulässigen sen, wer in mindestens zwei Klausuren der schriftlichen Hilfsmittel (§ 15 Absatz 2), Abschlussprüfung mindestens fünf Rangpunkte er- 6. entscheidet über die Zulassung der Anwärterinnen reicht hat. Die Zulassung oder Nichtzulassung ist der und Anwärter zur mündlichen Abschlussprüfung Anwärterin oder dem Anwärter spätestens eine Woche (§ 16 Absatz 1) und vor der mündlichen Abschlussprüfung bekannt zu ge- ben. 7. erteilt das Abschlusszeugnis (§ 20). (2) Die mündliche Abschlussprüfung besteht aus § 14 zwei Prüfungsteilen in den Fächern Zentralbankbe- triebslehre sowie Rechts- und Staatsbürgerkunde. Prüfungskommission (3) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommis- (1) Für die Durchführung der Laufbahnprüfung wird sion leitet die mündliche Abschlussprüfung. eine Prüfungskommission eingerichtet. Bei Bedarf kön- nen mehrere Kommissionen eingerichtet werden. (4) Die mündliche Abschlussprüfung soll als Grup- penprüfung durchgeführt werden. Eine Prüfungsgruppe (2) Eine Prüfungskommission besteht in der Regel soll aus höchstens fünf Anwärterinnen und Anwärtern aus bestehen. Die Dauer der mündlichen Abschlussprüfung 1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren soll für jede Anwärterin oder jeden Anwärter in jedem oder gehobenen Dienstes als Vorsitzenden oder Vor- Prüfungsfach 15 Minuten betragen. sitzendem und (5) Die mündliche Abschlussprüfung ist nicht öffent- 2. zwei Beamtinnen oder Beamten des höheren, geho- lich. Mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden der benen oder mittleren Dienstes als Prüfenden. Prüfungskommission können andere Personen zuhö- (3) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind bei ren, es sei denn, dass eine Anwärterin oder ein Anwär- ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und nicht weisungs- ter dem widerspricht. gebunden. (6) Bei der Beratung über die Bewertung der Prü- fungsleistungen dürfen nur die Mitglieder der Prüfungs- § 15 kommission anwesend sein. Die beiden Prüfenden ge- Schriftliche Abschlussprüfung ben für jedes Prüfungsfach einen Bewertungsvorschlag (1) Zur schriftlichen Abschlussprüfung wird zugelas- ab. Die oder der Vorsitzende setzt für jeden Teil der sen, wer eine Ausbildungsrangpunktzahl von mindes- mündlichen Abschlussprüfung die Rangpunkte und tens 5 erreicht hat. Über eine Nichtzulassung ist die die Note fest. § 15 Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entspre- Anwärterin oder der Anwärter spätestens einen Monat chend. vor Beginn der schriftlichen Abschlussprüfung zu infor- (7) Über die mündliche Abschlussprüfung einer mieren. Bei Nichtzulassung wird der Vorbereitungs- Anwärterin oder eines Anwärters fertigt die oder der dienst auf Antrag der Anwärterin oder des Anwärters Vorsitzende der Prüfungskommission ein Protokoll an, verlängert; § 22 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. aus dem die wesentlichen Umstände der Prüfung sowie (2) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus je ihre Bewertung hervorgehen. Das Protokoll ist von allen einer Klausur in folgenden Fächern: Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterschrei- ben. 1. Bankbetriebslehre, 2. Zentralbankbetriebslehre, § 17 3. Finanzmathematik und Fernbleiben, Rücktritt 4. Rechnungswesen. (1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt von einem Teil der Für jede Klausur sind die Bearbeitungszeit und die zu- Abschlussprüfung ohne Genehmigung der obersten lässigen Hilfsmittel anzugeben. Dienstbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle gilt (3) Jede Klausur ist von den beiden Prüfenden die Laufbahnprüfung als nicht bestanden. unabhängig voneinander zu bewerten. Weichen die (2) Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt geneh- Bewertungen um höchstens drei Rangpunkte von- migt, gilt der Teil der Abschlussprüfung als nicht be- einander ab, wird das arithmetische Mittel gebildet. gonnen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, Weichen die Bewertungen um mehr als drei Rang- wenn wichtige Gründe vorliegen. Bei Erkrankung soll punkte voneinander ab, setzt die oder der Vorsitzende die Genehmigung nur erteilt werden, wenn unverzüglich der Prüfungskommission die Rangpunkte und die Note ein ärztliches Attest vorgelegt wird. Auf Verlangen der

Seite 8S. 8

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 19. August 2011 1721 obersten Dienstbehörde oder einer von ihr bestimmten der Laufbahnprüfung wird aus der Ausbildungsrang- Stelle ist ein amtsärztliches Attest vorzulegen. punktzahl sowie den in der schriftlichen und münd- (3) Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr lichen Abschlussprüfung erzielten Durchschnittsrang- bestimmte Stelle entscheidet, ob der versäumte Teil punktzahlen errechnet; die Ausbildungsrangpunktzah- der Abschlussprüfung nachgeholt werden kann oder len und die Durchschnittsrangpunktzahlen sind wie ob die schriftliche Abschlussprüfung oder die münd- folgt zu gewichten: liche Abschlussprüfung insgesamt nachzuholen ist. 1. die Ausbildungsrangpunktzahl mit 25 Prozent, Den Zeitpunkt der Nachholung setzt die oberste 2. die Durchschnittsrangpunktzahl der schriftlichen Ab- Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle fest. schlussprüfung mit 50 Prozent, 3. die Durchschnittsrangpunktzahl der mündlichen Ab- § 18 schlussprüfung mit 25 Prozent. Täuschung, Ordnungsverstoß Ist die Laufbahnprüfung bestanden, wird die Rang- (1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einem punktzahl der Laufbahnprüfung für die Ermittlung der Teil der Abschlussprüfung täuschen, eine Täuschung Abschlussnote bei Nachkommawerten ab 50 aufgerun- versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die det und bei kleineren Nachkommawerten abgerundet. Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Ab- (3) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommis- schlussprüfung unter dem Vorbehalt einer abweichen- sion teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Rang- den Entscheidung der obersten Dienstbehörde oder punktzahlen der Laufbahnprüfung und der Einzelleis- einer von ihr bestimmten Stelle gestattet werden. Bei tungen mit und erläutert die Bewertungen auf Wunsch einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren kurz mündlich. Teilnahme an der Abschlussprüfung ausgeschlossen werden. § 20 (2) Über das Vorliegen und die Folgen einer Täu- Abschlusszeugnis schung, eines Täuschungsversuchs, eines Mitwirkens daran oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes ent- (1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält scheidet die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr ein Abschlusszeugnis, das die in der schriftlichen und bestimmte Stelle. Die Entscheidung während der mündlichen Abschlussprüfung erreichten Rangpunkt- mündlichen Abschlussprüfung trifft die Prüfungskom- zahlen sowie die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung mission. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit; eine und die Abschlussnote enthält. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die oberste Dienst- (2) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, behörde oder eine von ihr bestimmte Stelle kann je erhält von der obersten Dienstbehörde oder einer von nach Schwere des Verstoßes die Wiederholung einzel- ihr bestimmten Stelle einen Bescheid über die nicht ner oder mehrerer Teile der Abschlussprüfung anordnen bestandene Laufbahnprüfung. oder die Abschlussprüfung für nicht bestanden erklä- ren. § 21 (3) Wird eine Täuschung erst nach der Abschluss- Prüfungsakten, Einsichtnahme prüfung bekannt oder kann sie erst dann nachgewiesen (1) Die Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung werden, kann die oberste Dienstbehörde oder eine von und das Protokoll der mündlichen Abschlussprüfung ihr bestimmte Stelle nachträglich die Abschlussprüfung sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der münd- des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahn- lichen Abschlussprüfung für nicht bestanden erklären. prüfung sind zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die (4) Die Betroffenen sind vor Entscheidungen nach Prüfungsakten werden nach Beendigung des Vorberei- den Absätzen 2 und 3 anzuhören. tungsdienstes mindestens fünf Jahre aufbewahrt. Sie sind spätestens zehn Jahre nach Beendigung des Vor- § 19 bereitungsdienstes zu vernichten. Bestehen der Laufbahnprüfung (2) Nach Zustellung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprü- (1) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn fung können die Betroffenen auf Antrag Einsicht in ihre 1. die in der schriftlichen und mündlichen Abschluss- Prüfungsakten nehmen. Die Einsichtnahme ist in der prüfung erbrachten Leistungen im Durchschnitt mit jeweiligen Akte zu vermerken. mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind, § 22 2. mindestens vier der in der schriftlichen und münd- Wiederholung der Laufbahnprüfung lichen Abschlussprüfung erbrachten Leistungen mit (1) Erfolgt keine Zulassung zur mündlichen Ab- mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind schlussprüfung oder ist die Laufbahnprüfung nicht be- und standen, kann die Laufbahnprüfung wiederholt werden. 3. in mindestens einem Teil der mündlichen Abschluss- Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte prüfung eine Rangpunktzahl von mindestens 5 er- Stelle bestimmt nach Anhörung der oder des Vorsitzen- reicht worden ist. den der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist (2) Im Anschluss an die mündliche Abschlussprü- die Wiederholung stattfinden kann. Die Frist soll sechs fung ermittelt die oder der Vorsitzende der Prüfungs- Monate nicht überschreiten. kommission die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung (2) Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungs- und setzt die Abschlussnote fest. Die Rangpunktzahl leiter stellt für die Ausbildung während der Wieder-

Seite 9S. 9

1722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 19. August 2011 holungsfrist einen ergänzenden Ausbildungsplan auf. In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1983 dem Plan sind die abzuleistenden Ausbildungsab- (BAnz. S. 4053), die zuletzt durch den Beschluss vom schnitte und die zu erbringenden Leistungstests ent- 5. März 1998 (BAnz. S. 11 571) geändert worden ist, halten. weiter anzuwenden. Mit Bestehen der Laufbahnprüfung (3) Spätestens einen Monat vor der Wiederholung erwerben die Anwärterinnen und Anwärter die Befähi- erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungs- gung für die Laufbahn des mittleren Bankdienstes bei leiter ein neues zusammenfassendes Zeugnis nach der Deutschen Bundesbank. § 11, das die in der Wiederholungsfrist erbrachten Leis- tungen einschließt. § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Abschnitt 4 Schlussvorschriften Diese Verordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Laufbahn-, Ausbildungs- § 23 und Prüfungsordnung für die Laufbahn des Bankbe- triebsdienstes bei der Deutschen Bundesbank sowie Übergangsregelung die Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Für Anwärterinnen und Anwärter, die vor dem 1. Sep- die Laufbahn des Geldbearbeitungsdienstes bei der tember 2011 den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn Deutschen Bundesbank, beide in der Fassung der des Bankbetriebsdienstes bei der Deutschen Bundes- Bekanntmachung vom 27. April 1983 (BAnz. S. 4053, bank begonnen haben, ist die Laufbahn-, Ausbildungs- 4056), die beide zuletzt durch den Beschluss vom und Prüfungsordnung für die Laufbahn des Bank- 5. März 1998 (BAnz. S. 11 571) geändert worden sind, betriebsdienstes bei der Deutschen Bundesbank in außer Kraft. Frankfurt am Main, den 11. August 2011 Der Präsident M i t g l i e d d e s Vor s t a n d s der Deutschen Bundesbank der Deutschen Bundesbank J e n s We i d m a n n R. Böhmler

Seite 10S. 10

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 19. August 2011 1723 Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Berufsbildung in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft Vom 11. August 2011 Auf Grund Artikel 2 Änderung der – des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufs- Verordnung über die Anforderung bildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Ar- an die fachliche Eignung und die Aner- tikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober kennung von Prüfungen zum Nachweis der 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verord- fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den net das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft schaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung Die Verordnung über die Anforderung an die fachli- und che Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbil- – des § 30 Absatz 3 und 4 Nummer 1 des Berufsbil- dung in den Berufen der Landwirtschaft und der Haus- dungsgesetzes, dessen Absätze 3 und 4 durch Arti- wirtschaft vom 1. August 2005 (BGBl. I S. 2284; 2007 I kel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober S. 1899) wird wie folgt geändert: 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, verord- 1. Die Tabelle der Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1 Nummer 1) nen das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- wird wie folgt geändert: schaft und Verbraucherschutz und das Bundesminis- a) Nach der Kopfzeile wird folgende Zeile eingefügt: terium für Wirtschaft und Technologie im Einverneh- men mit dem Bundesministerium für Bildung und „Agrarservicemeister/ Fachkraft Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses Agrarservicemeisterin Agrarservice“. des Bundesinstituts für Berufsbildung: b) Der neuen Zeile 7 zweite Spalte werden die Wör- ter „Milchtechnologe/Milchtechnologin“ ange- Artikel 1 fügt. 2. Die Tabelle der Anlage 2 (zu § 2 Absatz 1 Nummer 2) Änderung der wird wie folgt geändert: Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin a) In der Zeile 6 werden in der dritten Spalte nach dem Wort „Molkereifachfrau“ die Wörter „Milch- In der Anlage (zu § 4 Absatz 1) Abschnitt A laufende technologe/Milchtechnologin“ eingefügt. Nummer 4 Spalte 3 der Verordnung über die Berufs- b) In der Zeile 13 werden in der dritten Spalte nach ausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin vom 7. Juni dem Wort „Molkereifachfrau“ die Wörter „Milch- 2010 (BGBl. I S. 728) wird Buchstabe k wie folgt ge- technologe/Milchtechnologin“ eingefügt. fasst: Artikel 3 „k) gesetzliche und berufsbezogene Regelungen an- wenden, insbesondere zu anzeigepflichtigen Tier- Inkrafttreten seuchen, zur Tierkörperbeseitigung sowie zur ge- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung setzlichen Haftung“. in Kraft. Bonn, den 11. August 2011 Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz In Vertretung R. Kloos Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie In Vertretung B. Heitzer

Seite 11S. 11

1724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 19. August 2011 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge Vom 16. August 2011 Auf Grund des § 97 Absatz 6 des Gesetzes gegen 2. in geeigneten Fällen, Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Be- a) eine Analyse minimierter Lebenszyklus- kanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114) ver- kosten oder ordnet die Bundesregierung: b) die Ergebnisse einer Buchstabe a ver- Artikel 1 gleichbaren Methode zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit. Die Vergabeverordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169), die (6a) Die Auftraggeber dürfen nach Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Mai 2011 übermittelte Informationen überprüfen und hierzu (BGBl. I S. 800) geändert worden ist, wird wie folgt ge- ergänzende Erläuterungen von den Bietern for- ändert: dern. 1. § 4 wird wie folgt geändert: (6b) Im Rahmen der Ermittlung des wirtschaft- a) Die Absätze 4 bis 6 werden durch die folgenden lichsten Angebotes nach § 97 Absatz 5 des Ge- Absätze 4 bis 6b ersetzt: setzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die anhand der Informationen nach Absatz 6 oder „(4) 1) Wenn energieverbrauchsrelevante Wa- der Ergebnisse einer Überprüfung nach Absatz 6a ren, technische Geräte oder Ausrüstungen Ge- zu ermittelnde Energieeffizienz als Zuschlags- genstand einer Lieferleistung nach Absatz 1 oder kriterium angemessen zu berücksichtigen.“ wesentliche Voraussetzung zur Ausführung einer Dienstleistung nach Absatz 2 sind, müssen die b) Absatz 7 wird wie folgt geändert: Anforderungen der Absätze 5 bis 6b beachtet aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: werden. „Öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Num- (5) In der Leistungsbeschreibung sollen im mer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbe- Hinblick auf die Energieeffizienz insbesondere werbsbeschränkungen müssen bei der Be- folgende Anforderungen gestellt werden: schaffung von Straßenfahrzeugen Energie- 1. das höchste Leistungsniveau an Energie- verbrauch und Umweltauswirkungen als effizienz und Kriterium angemessen berücksichtigen.“ 2. soweit vorhanden, die höchste Energie- bb) In Satz 2 wird das Wort „Straßenverkehrsfahr- effizienzklasse im Sinne der Energiever- zeugs“ durch das Wort „Straßenfahrzeugs“ brauchskennzeichnungsverordnung. ersetzt. (6) In der Leistungsbeschreibung oder an an- c) Absatz 8 wird wie folgt geändert: derer geeigneter Stelle in den Vergabeunterlagen sind von den Bietern folgende Informationen zu aa) In Nummer 1 wird nach den Wörtern „Um- fordern: weltauswirkungen macht,“ das Wort „oder“ durch das Wort „und“ ersetzt. 1. konkrete Angaben zum Energieverbrauch, es sei denn, die auf dem Markt angebotenen bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: Waren, technischen Geräte oder Ausrüstun- „2. § 19 EG VOL/A mit der Maßgabe anzu- gen unterscheiden sich im zulässigen Energie- wenden, dass der Auftraggeber den Ener- verbrauch nur geringfügig, und gieverbrauch und die Umweltauswirkun- gen von Straßenfahrzeugen als Kriterium 1 ) § 4 Absatz 4 der Vergabeverordnung dient der Umsetzung folgender angemessen bei der Entscheidung über Richtlinien: den Zuschlag berücksichtigt.“ – Richtlinie 2006/32/EG vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie d) In Absatz 9 wird das Wort „Straßenverkehrsfahr- 93/76/EWG des Rates vom 5. April 2006 (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64), zeugen“ durch das Wort „Straßenfahrzeugen“ ersetzt. – Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen e) In Absatz 10 wird das Wort „Straßenverkehrsfahr- Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom zeuge“ durch das Wort „Straßenfahrzeuge“ 18.6.2010, S. 1). ersetzt.

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 19. August 2011 1725 2. § 6 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 b) die Ergebnisse einer Buchstabe a vergleichba- bis 6 ersetzt: ren Methode zur Überprüfung der Wirtschaft- „(2) 2) Wenn die Lieferung von energieverbrauchs- lichkeit. relevanten Waren, technischen Geräten oder Aus- (5) Die Auftraggeber dürfen nach Absatz 4 über- rüstungen wesentlicher Bestandteil einer Bauleis- mittelte Informationen überprüfen und hierzu ergän- tung ist, müssen die Anforderungen der Absätze 3 zende Erläuterungen von den Bietern fordern. bis 6 beachtet werden. (3) In der Leistungsbeschreibung sollen im Hin- (6) Im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichs- blick auf die Energieeffizienz insbesondere folgende ten Angebotes nach § 97 Absatz 5 des Gesetzes Anforderungen gestellt werden: gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die anhand 1. das höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz der Informationen nach Absatz 4 oder der Ergeb- und nisse einer Überprüfung nach Absatz 5 zu ermit- telnde Energieeffizienz als Zuschlagskriterium ange- 2. soweit vorhanden, die höchste Energieeffizienz- messen zu berücksichtigen.“ klasse im Sinne der Energieverbrauchskennzeich- nungsverordnung. 3. In Anlage 2 und Anlage 3 wird jeweils das Wort (4) In der Leistungsbeschreibung oder an anderer „Straßenverkehrsfahrzeugen“ durch das Wort geeigneter Stelle in den Vergabeunterlagen sind von „Straßenfahrzeugen“ ersetzt. den Bietern folgende Informationen zu fordern: 4. In Anlage 3 wird jeweils das Wort „Straßenverkehrs- 1. konkrete Angaben zum Energieverbrauch, es sei fahrzeugs“ durch das Wort „Straßenfahrzeugs“ und denn, die auf dem Markt angebotenen Waren, das Wort „Straßenverkehrsfahrzeuge“ durch das technischen Geräte oder Ausrüstungen unter- Wort „Straßenfahrzeuge“ ersetzt. scheiden sich im zulässigen Energieverbrauch nur geringfügig, und Artikel 2 2. in geeigneten Fällen, a) eine Analyse minimierter Lebenszykluskosten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung oder in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 16. August 2011 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e Philipp Rösler 2 ) § 6 Absatz 2 der Vergabeverordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: – Richtlinie 2006/32/EG vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 5. April 2006 (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64), – Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1).

Seite 13S. 13

1726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 19. August 2011 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 – 1 BvR 2035/07 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 18b Absatz 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungs- gesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 936) ist in dieser und den nachfolgenden Fassungen mit Artikel 3 Ab- satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er den großen Teilerlass der Rückforderung von Förderungsdarlehen davon abhängig macht, dass Auszu- bildende die Ausbildung vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchst- dauer mit Bestehen der Abschlussprüfung beenden, obwohl in dem betref- fenden Studiengang die gesetzlich festgelegte Mindeststudienzeit weniger als vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer endet. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes- verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. Berlin, den 12. August 2011 Die Bundesministerin der Justiz In Vertretung B. Grundmann Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Vom 3. August 2011 Nach Artikel 5 Absatz 3 Satz 2 sowie Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Europäische Kommission die nach Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des vorbezeichneten Gesetzes erforderliche Genehmigung am 13. Juli 2011 erteilt hat sowie dass die nach Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG erforderliche Ermächtigung des Rates am 22. Juli 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden ist (ABl. L 191 vom 22.7.2011, S. 22). Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282) ist damit mit Wirkung vom 1. Januar 2010, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe d und e des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282) mit Wirkung vom 23. Juli 2011 in Kraft getreten. Berlin, den 3. August 2011 Bundesministerium der Finanzen Im Auftrag Dr. S t e f a n A e h r i n g h a u s

Seite 14S. 14