50 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011
Gesetz
zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
Vom 24. Januar 2011
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§1
Der Freihafen Hamburg wird aufgehoben.
§2
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verord-
nung über die Grenzen des Freihafens Hamburg vom 22. August 1997 (BGBl. I
S. 2320), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2746) geändert worden ist, außer Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 24. Januar 2011
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011 51
Anordnung
zur Änderung der Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung
Vom 14. Januar 2011
Nach § 49 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenver- Versorgungslasten unter Beibehaltung der bis-
sorgungsgesetzes ordnet das Bundesministerium der herigen Verfahrensweisen und Zuständigkeits-
Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Dienst- regelungen;
behörden und den unter der Aufsicht des Bundes ste- 3. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für
henden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des am 31. Dezember 2007 vorhandene Oberfinanz-
öffentlichen Rechts nach dem Anhang zu dieser Anord- präsidenten und Oberfinanzpräsidenten im Ruhe-
nung an: stand, die zugleich Bundes- und Landesbeamte
waren;
I.
4. Erstattung von Versorgungslasten nach § 107c
Die Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung
des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn ein
vom 26. Juni 2010 (BGBl. I S. 908) wird wie folgt geän-
Ruhestandsbeamter des Bundes oder ein Richter
dert:
des Bundes im Ruhestand in ein öffentlich-recht-
1. In der Eingangsformel wird die Angabe „C. der an- liches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn
teiligen Erstattung und Geltendmachung von Versor- im Beitrittsgebiet berufen wurde und die weitere
gungslasten bei Wechsel des Dienstherrn,“ durch Festsetzung der Versorgungsbezüge einem Ser-
die Angabe „C. Versorgungslastenteilung,“ ersetzt. vice-Center nach Maßgabe des Abschnitts A ob-
2. In Abschnitt A Nummer I wird der zweite Absatz auf- liegt.
gehoben. II. Örtliche Zuständigkeit
3. Abschnitt C wird wie folgt gefasst: 1. Übernimmt der Bund Beamte oder Richter eines
„C . V e r s o r g u n g s l a s t e n t e i l u n g anderen Dienstherrn, ist für die Prüfung der Do-
kumentation und die Überwachung des Eingangs
I. Sachliche Zuständigkeit
der Abfindungen nach § 4 des Versorgungslas-
Die Service-Center sind nach Maßgabe der An- tenteilungs-Staatsvertrags sowie der laufenden
lage 1 und den durch das gemeinsame Rundschrei- Erstattungen nach § 10 des Versorgungslasten-
ben des Bundesministeriums des Innern (D4-223 teilungs-Staatsvertrags das Service-Center zu-
320/3) und des Bundesministeriums der Finanzen ständig, dem nach Abschnitt A die weitere Fest-
(ZB3-P 1617/09/10002-01) vom 22. Dezember 2010 setzung der Versorgungsbezüge obliegt.
bekannt gegebenen Durchführungshinweisen vom
2. Beim Wechsel von Bundesbeamten zu einem an-
22. September 2010 sowie den ergänzenden Hin-
deren Dienstherrn ist für die Berechnung, Doku-
weisen zuständig für die
mentation und Zahlbarmachung der Abfindungen
1. Durchführung des Gesetzes zu dem Staatsver- nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staats-
trag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar vertrags sowie der laufenden Erstattungen nach
2010 über die Verteilung von Versorgungslasten § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsver-
bei bund- und länderübergreifenden Diensther- trags das Service-Center Köln (Versorgung) zu-
renwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staats- ständig. Das Service-Center Köln (Versorgung)
vertrag) vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288), ist auch zuständig, wenn ohne Dienstherrnwech-
insbesondere für die sel einem anderen Service-Center nach Ab-
a) Berechnung, Dokumentation und Zahlbarma- schnitt A die weitere Festsetzung der Versor-
chung der Abfindungen nach § 4 des Versor- gungsbezüge oblegen hätte.
gungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der 3. Sofern eine Versorgungslastenteilung nach § 107b
laufenden Erstattungen nach § 10 des Versor- des Beamtenversorgungsgesetzes nach Num-
gungslastenteilungs-Staatsvertrags, mer I.2 vorzunehmen ist, verbleibt es bei den in
b) Prüfung der Dokumentation und Überwa- der Anlage 1 genannten Zuständigkeiten.
chung des Eingangs der Abfindungen nach 4. Liegen den Erstattungsanforderungen nach
§ 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsver- § 107c des Beamtenversorgungsgesetzes Ver-
trags sowie der laufenden Erstattungen nach sorgungsansprüche anderer Dienstherren im Bei-
§ 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsver- trittsgebiet gegen den Bund zugrunde, ist für die
trags; Bearbeitung dieser Anforderungen das Service-
2. Durchführung der Versorgungslastenteilung nach Center zuständig, das nach dieser Anordnung
§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes bei für die Pensionsregelung des Ruhestandsbeam-
bundesinternen Dienstherrenwechseln, insbeson- ten, des Richters im Ruhestand oder seiner
dere für die Erstattung und Geltendmachung von Hinterbliebenen zuständig ist.
52 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011
III. Unterrichtungsvorbehalt nommenen Ausgaben für Versorgung und Unfall-
Ergeben sich bei der Prüfung der Dokumentation fürsorgeleistungen von Polizeivollzugsbeamten der
des oder der zahlungspflichtigen Dienstherren bei Länder, die während der Abordnung zu einer deut-
einem Dienstherrnwechsel zum Bund unaufklärbare schen Auslandsvertretung aufgrund eines verwen-
Abweichungen von dem vom Service-Center ermit- dungsbedingten Schadens vorzeitig in den Ruhe-
telten Betrag, so hat das Service-Center der obers- stand versetzt worden sind (BMI-Erlass vom 18. De-
ten Dienstbehörde zu berichten, in deren Geschäfts- zember 1997 – Z 4a-002 160/4 und 002 104/29 –),
bereich der Beamte oder Richter gewechselt ist.“ ist das für den Sitz der anfordernden Landesbehörde
zuständige Service-Center zuständig.“
4. Dem Abschnitt E wird folgende Nummer III angefügt:
„III. Erstattung von Ausgaben für Polizeivollzugs- 5. Anlage 1 erhält die aus dem Anhang zu dieser An-
beamte der Länder aufgrund der Verwen- ordnung ersichtliche Fassung.
dung bei einer deutschen Auslandsvertretung
II.
Für die Erstattung der vom Bund längstens bis
zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über- Diese Anordnung tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft.
Berlin, den 14. Januar 2011
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Beus
Anhang
„Anlage 1
Geltendmachung
von Schadens-
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Weitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-
Erste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen
setzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich
Geschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG
Versorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung
bezüge1) versorgung3) aus Unfällen der
bezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)
Versorgungs-
berechtigten
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1.
Bundespräsidialamt Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Center8) Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
2.
Verwaltung des Verwaltung des Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
Deutschen Bundestages Deutschen Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
Bundestages empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
zuständig
3.
Verwaltung des Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Bundesrates Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
4.
Bundes- Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundes-
verfassungsgericht verfassungs- Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den verfassungs-
gericht empfänger: erlassen oder Erlass des Wider- gericht
Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
zuständig
5.
Bundeskanzleramt Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
kanzleramt Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
zuständig
5.1
Bundesnachrichtendienst Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
kanzleramt Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
zuständig
53
Geltendmachung 54
von Schadens-
Weitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-
Erste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen
setzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich
Geschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG
Versorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung
bezüge1) versorgung3) aus Unfällen der
bezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)
Versorgungs-
berechtigten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011
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6.
Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
zuständig
7.
Bundesministerium des Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Innern einschließlich Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
Geschäftsbereich
8.
Bundesministerium Bundesamt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
der Justiz für Justiz Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
zuständig
8.1
Präsidenten/Leiter der Bundesamt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
Gerichte/Behörden im für Justiz Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
Geschäftsbereich empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
zuständig
8.2
Bundesamt für Justiz Bundesamt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
für Justiz Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
zuständig
8.3
Sonstige Angehörige Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
9.
Bundesministerium der Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Finanzen einschließlich Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
Geschäftsbereich und
Bundesdruckerei
Geltendmachung
von Schadens-
Weitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-
Erste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen
setzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich
Geschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG
Versorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung
bezüge1) versorgung3) aus Unfällen der
bezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)
Versorgungs-
berechtigten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011
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9.1
Unfallkasse Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Post und Telekom Center ZEFIR Center Center Center Center Center Center ZEFIR Center ZEFIR Center ZEFIR direktion
ZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR SüdWest
9.2
Museumsstiftung Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Post und Center ZEFIR Center Center Center Center Center Center ZEFIR Center ZEFIR Center ZEFIR direktion
Telekommunikation ZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR SüdWest
9.3
Bundesanstalt für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Finanzdienstleistungs- Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln direktion West
aufsicht
9.4
Bundesanstalt für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Immobilienaufgaben Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
10.
Bundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
Wirtschaft und ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
Technologie Wirtschaft und empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Technologie Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
zuständig
10.1
Nachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Dienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
11.
Bundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
Arbeit und Soziales ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
Arbeit und empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Soziales Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
zuständig
11.1
Gerichte/Behörden im Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Geschäftsbereich Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
55
Geltendmachung 56
von Schadens-
Weitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-
Erste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen
setzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich
Geschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG
Versorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung
bezüge1) versorgung3) aus Unfällen der
bezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)
Versorgungs-
berechtigten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011
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11.2
Unfallkasse des Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Bundes Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln direktion West
12.
Bundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
Ernährung, Landwirt- ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
schaft und Verbraucher- Ernährung, empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
schutz Landwirtschaft Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
und Verbraucher- zuständig
schutz
12.1
Nachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Dienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
13.
Bundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
Familie, Senioren, ministerium Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
Frauen und Jugend für Familie, empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Senioren, Frauen Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
und Jugend zuständig
13.1
Nachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Dienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
14.
Bundesministerium Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
für Gesundheit ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
Gesundheit empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
zuständig
14.1
Nachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Dienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
Geltendmachung
von Schadens-
Weitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-
Erste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen
setzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich
Geschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG
Versorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung
bezüge1) versorgung3) aus Unfällen der
bezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)
Versorgungs-
berechtigten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011
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15.
Bundesministerium für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Umwelt, Naturschutz Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
und Reaktorsicherheit
einschließlich
Geschäftsbereich
16.
Bundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
Bildung und Forschung ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
Bildung und empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Forschung Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
zuständig
16.1
Bundesinstitut für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Berufsbildung9) Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
16.2
Deutsches Historisches Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Institut Paris Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
16.3
Deutsches Historisches Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Institut Rom Center Center Center Center Center Center Center Center Center diektionen
16.4
Kunsthistorisches Institut Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Florenz Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
17.
Bundesministerium Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
für wirtschaftliche ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
Zusammenarbeit und wirtschaftliche empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Entwicklung Zusammenarbeit Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
und Entwicklung zuständig
18.
Presse- und Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Informationsamt der Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
Bundesregierung
57
Geltendmachung 58
von Schadens-
Weitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-
Erste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen
setzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich
Geschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG
Versorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung
bezüge1) versorgung3) aus Unfällen der
bezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)
Versorgungs-
berechtigten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
19.
Beauftragter der Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Bundesregierung für Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
Kultur und Medien
einschließlich
Geschäftsbereich
19.1
Bundesanstalt Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Deutsche National- Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
bibliothek
19.2
Stiftung Haus der Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Geschichte der Bundes- Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
republik Deutschland
19.3
Stiftung Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
präsident-Theodor- Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
Heuss-Haus
19.4
Bundeskanzler- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Willy-Brandt-Stiftung Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
19.5
Otto-von-Bismarck- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Stiftung Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
19.6
Stiftung Jüdisches Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Museum Berlin Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
19.7
Stiftung Preußischer Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
Kulturbesitz Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktion Mitte
Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost
Geltendmachung
von Schadens-
Weitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-
Erste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen
setzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich
Geschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG
Versorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung
bezüge1) versorgung3) aus Unfällen der
bezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)
Versorgungs-
berechtigten
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20.
Bundesrechnungshof Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-
rechnungshof Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen
empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-
Service-Center abgelehnt spruchsbescheids
zuständig
20.1
Prüfungsämter Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service- Service- Bundesfinanz-
des Bundes rechnungshof Center Center Center Center Center Versorgungs- Center Center direktionen
empfänger:
Service-
Center
21.
Minister der letzten – – – – – – – – – –
DDR-Regierung10)
22.
Ehemaliges Bundes-
ministerium für Raum-
ordnung, Bauwesen und
Städtebau11)
22.1
Ministerium und nachge- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
ordnete Dienststellen, bei Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
Versetzung/Eintritt in den
Ruhestand bis zum
31.12.1998
23.
Ehemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
ministerium für Angele- Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
genheiten des Bundes-
rates und der Länder
24.
Ehemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
schatzministerium Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
59
Geltendmachung 60
von Schadens-
Weitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-
Erste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen
setzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich
Geschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG
Versorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung
bezüge1) versorgung3) aus Unfällen der
bezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)
Versorgungs-
berechtigten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011
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25.
Ehemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
ministerium für die Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
Angelegenheiten
des Bundesverteidi-
gungsrates
26.
Ehemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
ministerium für Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
besondere Aufgaben
27.
Ehemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
ministerium für inner- Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
deutsche Beziehungen
28.
Ehemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
ministerium für Post und Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
Telekommunikation
29.
Ehemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-
ministerium für Arbeit Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen
und Sozialordnung
1
) – Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge, auch bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 des BBG, sowie der übrigen Versorgungsbezüge (§ 2 des BeamtVG).
– Entscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 des BeamtVG über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 bis 12 des BeamtVG, soweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die
erste Festsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten hat.
– Die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des BeamtVG, soweit die Service-Center für die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständig sind.
– Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 des BeamtVG.
2
) – Weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge auch nach Ablauf der Zeit nach § 14 Absatz 6 des BeamtVG sowie der übrigen Versorgungsbezüge einschließlich der Anwendung von Kürzungs-, Anrechnungs- und
Ruhensvorschriften.
– Änderung von Versorgungsmerkmalen, die die Grundlage der ersten Festsetzung waren (z. B. Änderung des Besoldungsdienstalters oder der ruhegehaltfähigen Dienstzeit.
– Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 des BeamtVG.
3
) – Weitergewährung des Waisengeldes sowie des Unterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50 des BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres.
– Festsetzung und Anordnung der Auszahlung des Sterbegeldes beim Tode eines Versorgungsempfängers.
4
) Anordnung ärztlicher Untersuchungen der dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamten zur Feststellung oder Nachprüfung von Leistungsansprüchen nach den §§ 30 bis 46 des BeamtVG, soweit keine andere Zuständigkeit
gegeben ist.
5
) Die Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 des BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center übertragen; die Zustimmung der
obersten Dienstbehörde gilt als erteilt, soweit die Gesamtüberzahlung 5 000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt und es sich nicht um Fälle handelt, bei denen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen
werden müssen.
6
) Für die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungsbeträge sowie der laufenden Erstattungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag ist das Service-Center Köln (Versorgung)
zuständig.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011
7
) Der Vollzug des BVersTG erfolgt für Inlandsfälle durch das Service-Center Süd-Ost und für Auslandsfälle durch das Service-Center Köln (Versorgung).
8
) Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt.
9
) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildung.
10
) Nach § 21 Absatz 3 und 4 des BMinG erhalten Mitglieder des Ministerrates der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die diesem im Zeitpunkt ab dem 12. April 1990 angehört haben, ab dem 55. Lebensjahr auf
Antrag ein Ruhegehalt. Zuständig ist das Service-Center Süd-Ost.
11
) Nur nachrichtlich: Für die Angehörigen des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die ab dem 1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, und aktuell für die Angehörigen des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West zuständig.“
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62 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011
Bekanntmachung
über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro
(Gedenkmünze „200. Geburtstag Franz Liszt“)
Vom 20. Januar 2011
Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom lungen und spiegelt das überaus widerspruchsreiche
16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2404) hat die Bundes- Leben und Werk Franz Liszts.
regierung beschlossen, zum Thema „200. Geburtstag
Franz Liszt“ eine deutsche Euro-Gedenkmünze im Das Gesicht weist auf den unbändigen Gestaltungs-
Nennwert von 10 Euro prägen zu lassen. willen des Komponisten in der Nachfolge Beethovens
hin. Es ist handwerklich fein und nuancenreich model-
Die Auflage der Münze beträgt 2 187 000 Stück in liert und spricht von einem wachen und willensstarken
Normalprägung und maximal 200 000 Stück in Spiegel- Charakter in der Mitte des Lebens.
glanzausführung. Die Prägung erfolgt durch die Staat-
lichen Münzen Baden-Württemberg, Prägestätte Karls- Die Wertseite zeigt einen Adler, die Umschrift
ruhe. „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 2011“ mit
den zwölf Europasternen und der Wertbezeichnung
Die Münze wird ab dem 3. Februar 2011 in den Ver-
„10 Euro“ sowie dem Münzzeichen „G“ der Staatlichen
kehr gebracht. Sie besteht aus einer Legierung von
Münzen Baden-Württemberg, Prägestätte Karlsruhe,
625 Tausendteilen Silber und 375 Tausendteilen Kupfer,
links neben dem Adler.
hat einen Durchmesser von 32,5 Millimetern und eine
Masse von 16 Gramm. Das Geprägte auf beiden Seiten Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die
ist erhaben und wird von einem schützenden, glatten Inschrift:
Randstab umgeben.
„GENIE OBLIGE - GENIE VERPFLICHTET •“.
Die Bildseite besticht durch den riskanten Kontrast
zwischen dem Gesichtsrelief und dem Schichtrelief des Der Entwurf stammt von dem Künstler Michael Otto
Flügels im Hintergrund. Der Widerspruch ist formal ge- aus Rodenbach.
Berlin, den 20. Januar 2011
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble