818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011
Verordnung
zur Fortführung der leistungsorientierten Entgeltregelungen
für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG
Vom 9. Mai 2011
Auf Grund des § 10 Absatz 2 des Postpersonal- 3. § 6 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
rechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I „(2) Das Leistungsentgelt berechnet sich wie
S. 2325, 2353), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 4 folgt:
des Gesetzes vom 14. September 2005 (BGBl. I
S. 2746) geändert worden ist, verordnet das Bundes- Leistungsentgelt
ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Gesamtbeurteilungsstufe in Prozent des
Richtbetrages
Bundesministerium des Innern nach Anhörung des Vor-
stands der Deutschen Post AG: erfüllt nicht die Anforderungen 0%
erfüllt annähernd die Anforderun-
Artikel 1 gen 75 %
Änderung der
voll und ganz zufriedenstellend 100 %
Postleistungsentgeltverordnung
Die Postleistungsentgeltverordnung vom 12. Dezem- übertrifft die Anforderungen 125 %
ber 2005 (BGBl. I S. 3475), die durch Artikel 3 der übertrifft deutlich die Anforderun-
Verordnung vom 21. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2492) gen 200 %
geändert worden ist, wird wie folgt geändert: .“
4. In § 8 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „15. Februar“
1. § 4 wird wie folgt geändert:
durch die Angabe „31. März“ ersetzt.
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
5. § 12 wird wie folgt gefasst:
„(1) Zur Ermittlung der auf die einzelnen Beam- „§ 12
tinnen und Beamten entfallenden Zahlbeträge
wird zunächst, für jede Besoldungsgruppe einer Leistungsentgelt bei nicht zu
Organisationseinheit gesondert, die Zahl der Be- vertretender Verhinderung an der Dienstverrichtung
amtinnen und Beamten je Gesamtbeurteilungs- Eine Leistungs- oder Gesamtbeurteilung findet
stufe mit folgenden Faktoren multipliziert: nicht statt, wenn die Beamtin oder der Beamte in-
Gesamtbeurteilungsstufe Faktor
folge von Dienstunfähigkeit oder aus anderen von ihr
oder ihm nicht zu vertretenden Gründen im Beur-
erfüllt nicht die Anforderungen 0 teilungszeitraum weniger als drei Monate aktiven
Dienst verrichtet hat. In diesem Fall gilt die im voran-
erfüllt teilweise die Anforderungen 0 gegangenen Beurteilungszeitraum zuerkannte Ge-
voll und ganz zufriedenstellend 1 samtbeurteilungsstufe als erreicht. Ist im vorange-
gangenen Beurteilungszeitraum keine Leistungs-
übertrifft die Anforderungen 2 oder Gesamtbeurteilung erfolgt, gilt die Gesamtbe-
urteilungsstufe „voll und ganz zufriedenstellend“ als
übertrifft deutlich die Anforderungen 3 erreicht.“
.
6. § 13 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
Bei Teilzeitbeschäftigung verringert sich der
Faktor prozentual entsprechend dem Umfang „(4) In den Jahren 2008 bis 2011 gilt § 3 für die
der bewilligten Teilzeitbeschäftigung.“ Beamtinnen und Beamten des gehobenen und des
höheren Dienstes entsprechend; § 6 Absatz 1 ist in
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
diesen Jahren nicht anzuwenden. Das Budget für
aa) In Satz 1 wird das Wort „gewichteten“ ge- jede Besoldungsgruppe beträgt abweichend von
strichen. § 3 Absatz 2
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: 1. im Jahr 2008 30 Prozent und
„Bei den Gesamtbeurteilungsstufen „erfüllt 2. in den Jahren 2009 bis 2011 jeweils 60 Prozent
nicht die Anforderungen“ und „erfüllt teilweise des monatlichen Endgrundgehaltes der jeweiligen
die Anforderungen“ ergibt sich kein Zahlbe- Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsord-
trag.“ nung A oder des Grundgehaltes der jeweiligen Be-
2. § 5 wird wie folgt geändert: soldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung B,
jeweils multipliziert mit der Zahl der im Jahresdurch-
a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „15. Februar“ schnitt in der jeweiligen Besoldungsgruppe beschäf-
durch die Angabe „31. März“ ersetzt. tigten Beamtinnen und Beamten, wobei Teilzeit-
b) In Absatz 3 werden die Wörter „Ende Februar“ anteile zu Vollzeitäquivalenten zusammengefasst
durch die Angabe „15. April“ ersetzt. werden. Das Budget nach Satz 2 vermindert sich in
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011 819
den Jahren 2008 bis 2011 jeweils um die Summe der Zeit von August 2008 bis Dezember 2011 eine monat-
Sonderzahlungen nach der Postsonderzahlungsver- liche Sonderzahlung in der Höhe, die ihnen im Monat
ordnung.“ Dezember 2007 nach § 1 Absatz 2
Artikel 2 1. zugestanden hat oder
Änderung der 2. im Fall einer Beurlaubung ohne Anspruch auf Dienst-
Postsonderzahlungsverordnung bezüge zugestanden hätte.
Nach § 1 der Postsonderzahlungsverordnung vom
15. August 2007 (BGBl. I S. 2120) wird folgender § 1a § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt ent-
eingefügt: sprechend.“
„§ 1a Artikel 3
Monatliche
Inkrafttreten
Sonderzahlungen für die Jahre 2008 bis 2011
Die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beam- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
tinnen und Beamten mit Dienstbezügen erhalten für die 2008 in Kraft.
Berlin, den 9. Mai 2011
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011
Vierte Verordnung
zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
Vom 10. Mai 2011
Auf Grund des § 19c Absatz 2 sowie des § 32 Ab- oder an einem solchen Unternehmen beteiligt ist,
satz 1 Satz 1 Nummer 3a des Luftverkehrsgesetzes in durch die Luftfahrtbehörde.“
der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 b) In Absatz 5 werden die Sätze 1 und 2 durch
(BGBl. I S. 698) verordnet das Bundesministerium für folgenden Satz ersetzt:
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
„In den Fällen, in denen der Flugplatzunternehmer
selbst gleichartige Bodenabfertigungsdienste er-
Artikel 1
bringt oder ein Unternehmen, das derartige
Die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. De- Dienste erbringt, direkt oder indirekt beherrscht
zember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Arti- oder an einem solchen Unternehmen beteiligt ist,
kel 5 der Verordnung vom 18. Januar 2010 (BGBl. I öffnet die Luftfahrtbehörde nach Ablauf der Be-
S. 11) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: werbungsfrist die eingegangenen Bewerbungen
1. § 7 wird wie folgt geändert: und stellt eine Liste der Bewerber mit eingereich-
ten Unterlagen zusammen.“
a) Absatz 1 Satz 5 wird aufgehoben.
3. Anlage 5 zu § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
a) In den Bestimmungen zum Flughafen Dresden
„Wird ein Dienstleister oder ein Selbstabfertiger wird in der Spalte „Zahl Selbstabfertiger“ der
für einen Zeitraum von weniger als sieben Jahren Tabelle die Angabe „2“ durch das Wort „unbe-
ausgewählt oder stellt ein Dienstleister oder ein grenzt“ ersetzt.
Selbstabfertiger seine Bodenabfertigungstätigkeit b) In den Bestimmungen zum Flughafen Münster/
vor Ablauf des Zeitraums ein, für den er ausge- Osnabrück wird in der Spalte „Zahl Selbstabfer-
wählt wurde, erfolgt die Neuvergabe wie in den tiger“ der Tabelle die Angabe „2“ durch das Wort
Fällen eines regulären Vertragsablaufs gemäß „unbegrenzt“ ersetzt.
des Auswahlverfahrens nach Absatz 1.“
c) In den Bestimmungen zum Flughafen Hamburg
2. Unterabschnitt 2.3 der Anlage 2 zu § 7 wird wie folgt werden in der Zeile 5.7 Spalte „Zahl Selbstabfer-
geändert: tiger“ die Zahl „2“ durch das Wort „unbegrenzt“
a) Dem Wortlaut des Absatzes 3 wird folgender Satz und in der Spalte „Zahl Drittabfertiger“ die Zahl „4“
vorangestellt: durch das Wort „unbegrenzt“ ersetzt.
„Die Bewertung und die Entscheidung über den d) Die Bestimmungen zum Flughafen Tempelhof
Ausschluss nicht geeigneter Bewerber erfolgt in werden aufgehoben.
den Fällen, in denen der Flugplatzunternehmer
selbst gleichartige Bodenabfertigungsdienste er- Artikel 2
bringt oder ein Unternehmen, das derartige Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
Dienste erbringt, direkt oder indirekt beherrscht in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 10. Mai 2011
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Ramsauer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011 821
Fünfundzwanzigste Verordnung
zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Vom 11. Mai 2011
Die Bundesregierung verordnet
– auf Grund des § 1 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) nach Anhörung von
Sachverständigen und
– auf Grund des § 13 Absatz 3 des Betäubungsmittelgesetzes, der zuletzt
durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 15. Juli 2009
(BGBl. I S. 1801) geändert worden ist:
Artikel 1
Änderung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
Die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262) geändert worden ist, wer-
den wie folgt geändert:
1. In Anlage I wird die Ausnahmeregelung der Position „Cannabis (Marihuana,
Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“
wie folgt geändert:
a) Am Ende der Ausnahmeregelung Buchstabe c wird das Wort „oder“ durch
ein Komma ersetzt.
b) Am Ende der Ausnahmeregelung Buchstabe d wird der Gedankenstrich
durch das Wort „oder“ ersetzt.
c) Folgende Ausnahmeregelung wird angefügt:
„e) zu den in den Anlagen II und III bezeichneten Zwecken –“.
2. In Anlage II wird die folgende Position in die alphabetische Reihenfolge ein-
gefügt:
INN andere nicht geschützte chemische Namen
oder Trivialnamen (IUPAC)
„– Cannabis –
(Marihuana, Pflanzen und Pflan-
zenteile der zur Gattung Canna-
bis gehörenden Pflanzen)
– sofern sie zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken
bestimmt sind –“.
3. Anlage III wird wie folgt geändert:
a) Folgende Position wird in die alphabetische Reihenfolge eingefügt:
INN andere nicht geschützte chemische Namen
oder Trivialnamen (IUPAC)
„– Cannabis –
(Marihuana, Pflanzen und
Pflanzenteile der zur Gattung
Cannabis gehörenden
Pflanzen)
– nur in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind –“.
b) In der Position „Flunitrazepam“ wird der Zusatz „– ausgenommen in Zu-
bereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abge-
teilte Form bis zu 1 mg Flunitrazepam enthalten. Für ausgenommene Zu-
bereitungen, die für betäubungsmittelabhängige Personen verschrieben
werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben und die
Abgabe von Betäubungsmitteln. –“ gestrichen.
822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011
Artikel 2 c) In Absatz 2 werden die Wörter „oder des Hospi-
zes“ durch die Wörter „ , des Hospizes oder der
Änderung der
Einrichtung der spezialisierten ambulanten Pal-
Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
liativversorgung zu verabreichen oder“ ersetzt.
Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt d) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „oder dem
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I Hospiz“ durch die Wörter „ , dem Hospiz oder
S. 1801) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: der Einrichtung der spezialisierten ambulanten
Palliativversorgung“ ersetzt.
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Stationsbe- e) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
darf“ die Wörter „ , den Notfallbedarf nach § 5c „(4) Betäubungsmittel, die nach Absatz 3 ge-
und den Rettungsdienstbedarf nach § 6 Ab- lagert wurden und nicht mehr benötigt werden,
satz 1“ eingefügt und das Wort „Stationsver- können von dem Arzt
schreibung“ durch die Wörter „Verschreibung
für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und 1. einem anderen Patienten dieses Alten- und
den Rettungsdienstbedarf“ ersetzt. Pflegeheimes, dieses Hospizes oder dieser
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Einrichtung der ambulanten spezialisierten
Palliativversorgung verschrieben werden,
„(3) Der Verbleib und der Bestand der Betäu-
bungsmittel sind lückenlos nachzuweisen: 2. an eine versorgende Apotheke zur Weiter-
verwendung in einem Alten- und Pflegeheim,
1. in Apotheken und tierärztlichen Hausapothe-
einem Hospiz oder einer Einrichtung der spe-
ken,
zialisierten ambulanten Palliativversorgung
2. in Praxen der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, zurückgegeben werden oder
3. auf Stationen der Krankenhäuser und der 3. in den Notfallvorrat nach § 5c Absatz 1 Satz 1
Tierkliniken, überführt werden.“
4. in Alten- und Pflegeheimen, in Hospizen und
5. Nach § 5b wird folgender § 5c eingefügt:
Einrichtungen der spezialisierten ambulanten
Palliativversorgung, „§ 5c
5. in Einrichtungen der Rettungsdienste,
Verschreiben für
6. in Einrichtungen nach § 5 Absatz 9b sowie den Notfallbedarf in Hospizen und in der
7. auf Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
führen.“
(1) Hospize und Einrichtungen der spezialisier-
2. In § 2 Absatz 1 Buchstabe a wird nach Nummer 23 ten ambulanten Palliativversorgung dürfen in ihren
folgende Nummer 23a eingefügt: Räumlichkeiten einen Vorrat an Betäubungsmitteln
für den unvorhersehbaren, dringenden und kurzfris-
„23a. Tapentadol 18 000 mg,“. tigen Bedarf ihrer Patienten (Notfallvorrat) bereithal-
3. In § 3 Absatz 1 Buchstabe a wird nach Nummer 9 ten. Berechtigte, die von der Möglichkeit nach
folgende Nummer 9a eingefügt: Satz 1 Gebrauch machen, sind verpflichtet,
„9a. Tapentadol 4 500 mg,“. 1. einen oder mehrere Ärzte damit zu beauftragen,
4. § 5b wird wie folgt geändert: die Betäubungsmittel, die für den Notfallvorrat
benötigt werden, nach § 2 Absatz 4 Satz 2 zu
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: verschreiben,
„§ 5b
2. die lückenlose Nachweisführung über die Auf-
Verschreiben für nahme in den Notfallvorrat und die Entnahme
Patienten in Alten- und aus dem Notfallvorrat durch interne Regelungen
Pflegeheimen, Hospizen und in der mit den Ärzten und Pflegekräften, die an der Ver-
spezialisierten ambulanten Palliativversorgung“. sorgung von Patienten mit Betäubungsmitteln
beteiligt sind, sicherzustellen und
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Bewohner 3. mit einer Apotheke die Belieferung für den Not-
eines Alten- und Pflegeheimes oder eines fallvorrat schriftlich zu vereinbaren und diese
Hospizes“ durch die Wörter „Patienten in Apotheke zu verpflichten, den Notfallvorrat min-
einem Alten- und Pflegeheim, einem Hospiz destens halbjährlich zu überprüfen, insbeson-
oder in der spezialisierten ambulanten Pallia- dere auf einwandfreie Beschaffenheit sowie ord-
tivversorgung“ ersetzt. nungsgemäße und sichere Aufbewahrung; § 6
Absatz 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „oder des Hos-
pizes“ durch die Wörter „ , des Hospizes (2) Der oder die Ärzte nach Absatz 1 Satz 2
oder der Einrichtung der spezialisierten am- Nummer 1 dürfen die für den Notfallvorrat benötig-
bulanten Palliativversorgung“ ersetzt. ten Betäubungsmittel bis zur Menge des durch-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011 823
schnittlichen Zweiwochenbedarfs, mindestens je- d) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Stations-
doch die kleinste Packungseinheit, verschreiben. verschreibung und die Teile I bis III der fehlerhaft
Die Vorratshaltung darf für jedes Betäubungsmittel ausgefertigten Betäubungsmittelanforderungs-
den durchschnittlichen Monatsbedarf für Notfälle scheine“ durch die Wörter „Verschreibung für
nicht überschreiten.“ den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den
Rettungsdienstbedarf und die Teile I bis III von
6. § 6 wird wie folgt geändert: fehlerhaft ausgefertigten Betäubungsmittelanfor-
derungsscheinen“ ersetzt.
a) In Absatz 1 wird nach dem Wort „Rettungsdiens-
tes“ das Wort „(Rettungsdienstbedarf)“ einge- 9. § 11 wird wie folgt geändert:
fügt.
a) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „für die
b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Stationsver- der Stationsbedarf bestimmt ist“ durch die Wör-
schreibungen“ durch die Wörter „Verschreibun- ter „für die die Betäubungsmittel bestimmt sind“
gen für den Rettungsdienstbedarf“ ersetzt. ersetzt.
7. § 8 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: b) In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Stationsver-
schreibung“ durch die Wörter „Verschreibung für
„Die nummerierten Betäubungsmittelrezepte sind den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den
nur zur Verwendung des anfordernden Arztes, Rettungsdienstbedarf“ ersetzt.
Zahnarztes oder Tierarztes bestimmt und dürfen
nur im Vertretungsfall übertragen werden.“ 10. In § 12 wird jeweils das Wort „Stationsverschrei-
bung“ durch die Wörter „Verschreibung für den Sta-
8. § 10 wird wie folgt geändert: tionsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungs-
dienstbedarf“ und das Wort „Stationsverschreibun-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: gen“ durch die Wörter „Verschreibungen für den
Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Ret-
aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Sta-
tungsdienstbedarf“ ersetzt.
tionsbedarf nach § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 3 und
§ 4 Abs. 4“ ein Komma und die Wörter „den 11. § 13 wird wie folgt geändert:
Notfallbedarf nach § 5c und den Rettungs-
dienstbedarf nach § 6 Absatz 1“ eingefügt. a) Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt ge-
fasst:
bb) In Satz 2 wird das Wort „Stationsverschrei-
bung“ durch die Wörter „Verschreibung für „4. von einem nach § 5c Absatz 1 Satz 2 Num-
den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und mer 1 beauftragten Arzt für Hospize und Ein-
den Rettungsdienstbedarf“ ersetzt. richtungen der spezialisierten ambulanten
Palliativversorgung sowie von dem nach § 6
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Absatz 2 beauftragten Arzt für Einrichtungen
des Rettungsdienstes,“.
„(2) Betäubungsmittelanforderungsscheine
werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „eines Ret-
Medizinprodukte auf Anforderung ausgegeben tungsdienstes“ durch die Wörter „einem Wech-
an: sel des beauftragten Arztes nach § 5c Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 oder § 6 Absatz 2 Satz 1“ er-
1. den Arzt oder Zahnarzt, der ein Krankenhaus setzt.
oder eine Krankenhausabteilung leitet,
12. § 14 Absatz 1 Nummer 5 wird durch folgende Num-
2. den Tierarzt, der eine Tierklinik leitet, mern 5 und 5a ersetzt:
3. einen beauftragten Arzt nach § 5c Absatz 1 „5. in Apotheken im Falle der Abgabe auf Ver-
Satz 2 Nummer 1, schreibung für Patienten sowie für den Praxis-
bedarf der Name und die Anschrift des ver-
4. den nach § 6 Absatz 2 beauftragten Arzt des schreibenden Arztes, Zahnarztes oder Tierarz-
Rettungsdienstes oder tes und die Nummer des Betäubungsmittelre-
zeptes, im Falle der Verschreibung für den Sta-
5. den zuständigen leitenden Notarzt nach § 6 tionsbedarf, den Notfallbedarf sowie den Ret-
Absatz 4.“ tungsdienstbedarf der Name des verschreiben-
den Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes und die
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Nummer des Betäubungsmittelanforderungs-
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: scheines,
„Die nummerierten Betäubungsmittelanfor- 5a. in Krankenhäusern, Tierkliniken, Hospizen so-
derungsscheine sind nur zur Verwendung in wie in Einrichtungen der spezialisierten ambu-
der Einrichtung bestimmt, für die sie ange- lanten Palliativversorgung und des Rettungs-
fordert wurden.“ dienstes im Falle des Erwerbs auf Verschrei-
bung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf
bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Leiter sowie den Rettungsdienstbedarf der Name des
von Teileinheiten“ die Wörter „oder an einen verschreibenden Arztes, Zahnarztes oder Tier-
weiteren beauftragten Arzt nach § 5c Ab- arztes und die Nummer des Betäubungsmittel-
satz 1 Satz 2 Nummer 1“ eingefügt. anforderungsscheines,“.
824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011
13. § 17 wird wie folgt geändert: Artikel 3
a) In Nummer 3 werden die Wörter „ , auch in Ver-
bindung mit § 6 Absatz 1,“ gestrichen. Inkrafttreten
b) In Nummer 6 wird das Wort „Stationsverschrei-
bung“ durch die Wörter „der Verschreibung für Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am
den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 3
Rettungsdienstbedarf“ ersetzt. Buchstabe b tritt am 1. November 2011 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 11. Mai 2011
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister für Gesundheit
Philipp Rösler
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011 825
Bekanntmachung
zu § 850c der Zivilprozessordnung
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011)
Vom 9. Mai 2011
Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch
Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 3638) eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht:
1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivil-
prozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2011
in Absatz 1 Satz 1
von 985,15 auf 1 028,89 Euro monatlich,
von 226,72 auf 236,79 Euro wöchentlich,
von 45,34 auf 47,36 Euro täglich,
in Absatz 1 Satz 2
von 2 182,15 auf 2 279,03 Euro monatlich,
von 502,20 auf 524,49 Euro wöchentlich,
von 100,44 auf 104,90 Euro täglich,
von 370,76 auf 387,22 Euro monatlich,
von 85,32 auf 89,11 Euro wöchentlich,
von 17,06 auf 17,82 Euro täglich,
von 206,56 auf 215,73 Euro monatlich,
von 47,54 auf 49,65 Euro wöchentlich,
von 9,51 auf 9,93 Euro täglich,
in Absatz 2 Satz 2
von 3 020,06 auf 3 154,15 Euro monatlich,
von 695,03 auf 725,89 Euro wöchentlich,
von 139,01 auf 145,18 Euro täglich,
2. Die unpfändbaren Beträge nach § 850f Absatz 3 Satz 1 und 2 der Zivil-
prozessordnung erhöhen sich
von 2 985,00 auf 3 117,53 Euro monatlich,
von 678,70 auf 708,83 Euro wöchentlich,
von 131,25 auf 137,08 Euro täglich.
Die ab 1. Juli 2011 geltenden Pfändungsfreibeträge ergeben sich im Übrigen
aus den als Anhang abgedruckten Tabellen.
Berlin, den 9. Mai 2011
Die Bundesministerin der Justiz
S. Leutheusser-Schnarrenberger
826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011
Anhang
Auszahlung für Monate
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
bis 1 029,99 – – – – – –
1 030,00 bis 1 039,99 0,78 – – – – –
1 040,00 bis 1 049,99 7,78 – – – – –
1 050,00 bis 1 059,99 14,78 – – – – –
1 060,00 bis 1 069,99 21,78 – – – – –
1 070,00 bis 1 079,99 28,78 – – – – –
1 080,00 bis 1 089,99 35,78 – – – – –
1 090,00 bis 1 099,99 42,78 – – – – –
1 100,00 bis 1 109,99 49,78 – – – – –
1 110,00 bis 1 119,99 56,78 – – – – –
1 120,00 bis 1 129,99 63,78 – – – – –
1 130,00 bis 1 139,99 70,78 – – – – –
1 140,00 bis 1 149,99 77,78 – – – – –
1 150,00 bis 1 159,99 84,78 – – – – –
1 160,00 bis 1 169,99 91,78 – – – – –
1 170,00 bis 1 179,99 98,78 – – – – –
1 180,00 bis 1 189,99 105,78 – – – – –
1 190,00 bis 1 199,99 112,78 – – – – –
1 200,00 bis 1 209,99 119,78 – – – – –
1 210,00 bis 1 219,99 126,78 – – – – –
1 220,00 bis 1 229,99 133,78 – – – – –
1 230,00 bis 1 239,99 140,78 – – – – –
1 240,00 bis 1 249,99 147,78 – – – – –
1 250,00 bis 1 259,99 154,78 – – – – –
1 260,00 bis 1 269,99 161,78 – – – – –
1 270,00 bis 1 279,99 168,78 – – – – –
1 280,00 bis 1 289,99 175,78 – – – – –
1 290,00 bis 1 299,99 182,78 – – – – –
1 300,00 bis 1 309,99 189,78 – – – – –
1 310,00 bis 1 319,99 196,78 – – – – –
1 320,00 bis 1 329,99 203,78 – – – – –
1 330,00 bis 1 339,99 210,78 – – – – –
1 340,00 bis 1 349,99 217,78 – – – – –
1 350,00 bis 1 359,99 224,78 – – – – –
1 360,00 bis 1 369,99 231,78 – – – – –
1 370,00 bis 1 379,99 238,78 – – – – –
1 380,00 bis 1 389,99 245,78 – – – – –
1 390,00 bis 1 399,99 252,78 – – – – –
1 400,00 bis 1 409,99 259,78 – – – – –
1 410,00 bis 1 419,99 266,78 – – – – –
1 420,00 bis 1 429,99 273,78 1,95 – – – –
1 430,00 bis 1 439,99 280,78 6,95 – – – –
1 440,00 bis 1 449,99 287,78 11,95 – – – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011 827
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
1 450,00 bis 1 459,99 294,78 16,95 – – – –
1 460,00 bis 1 469,99 301,78 21,95 – – – –
1 470,00 bis 1 479,99 308,78 26,95 – – – –
1 480,00 bis 1 489,99 315,78 31,95 – – – –
1 490,00 bis 1 499,99 322,78 36,95 – – – –
1 500,00 bis 1 509,99 329,78 41,95 – – – –
1 510,00 bis 1 519,99 336,78 46,95 – – – –
1 520,00 bis 1 529,99 343,78 51,95 – – – –
1 530,00 bis 1 539,99 350,78 56,95 – – – –
1 540,00 bis 1 549,99 357,78 61,95 – – – –
1 550,00 bis 1 559,99 364,78 66,95 – – – –
1 560,00 bis 1 569,99 371,78 71,95 – – – –
1 570,00 bis 1 579,99 378,78 76,95 – – – –
1 580,00 bis 1 589,99 385,78 81,95 – – – –
1 590,00 bis 1 599,99 392,78 86,95 – – – –
1 600,00 bis 1 609,99 399,78 91,95 – – – –
1 610,00 bis 1 619,99 406,78 96,95 – – – –
1 620,00 bis 1 629,99 413,78 101,95 – – – –
1 630,00 bis 1 639,99 420,78 106,95 – – – –
1 640,00 bis 1 649,99 427,78 111,95 3,26 – – –
1 650,00 bis 1 659,99 434,78 116,95 7,26 – – –
1 660,00 bis 1 669,99 441,78 121,95 11,26 – – –
1 670,00 bis 1 679,99 448,78 126,95 15,26 – – –
1 680,00 bis 1 689,99 455,78 131,95 19,26 – – –
1 690,00 bis 1 699,99 462,78 136,95 23,26 – – –
1 700,00 bis 1 709,99 469,78 141,95 27,26 – – –
1 710,00 bis 1 719,99 476,78 146,95 31,26 – – –
1 720,00 bis 1 729,99 483,78 151,95 35,26 – – –
1 730,00 bis 1 739,99 490,78 156,95 39,26 – – –
1 740,00 bis 1 749,99 497,78 161,95 43,26 – – –
1 750,00 bis 1 759,99 504,78 166,95 47,26 – – –
1 760,00 bis 1 769,99 511,78 171,95 51,26 – – –
1 770,00 bis 1 779,99 518,78 176,95 55,26 – – –
1 780,00 bis 1 789,99 525,78 181,95 59,26 – – –
1 790,00 bis 1 799,99 532,78 186,95 63,26 – – –
1 800,00 bis 1 809,99 539,78 191,95 67,26 – – –
1 810,00 bis 1 819,99 546,78 196,95 71,26 – – –
1 820,00 bis 1 829,99 553,78 201,95 75,26 – – –
1 830,00 bis 1 839,99 560,78 206,95 79,26 – – –
1 840,00 bis 1 849,99 567,78 211,95 83,26 – – –
1 850,00 bis 1 859,99 574,78 216,95 87,26 0,73 – –
1 860,00 bis 1 869,99 581,78 221,95 91,26 3,73 – –
1 870,00 bis 1 879,99 588,78 226,95 95,26 6,73 – –
1 880,00 bis 1 889,99 595,78 231,95 99,26 9,73 – –
1 890,00 bis 1 899,99 602,78 236,95 103,26 12,73 – –
1 900,00 bis 1 909,99 609,78 241,95 107,26 15,73 – –
828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
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monatlich mehr
in Euro
1 910,00 bis 1 919,99 616,78 246,95 111,26 18,73 – –
1 920,00 bis 1 929,99 623,78 251,95 115,26 21,73 – –
1 930,00 bis 1 939,99 630,78 256,95 119,26 24,73 – –
1 940,00 bis 1 949,99 637,78 261,95 123,26 27,73 – –
1 950,00 bis 1 959,99 644,78 266,95 127,26 30,73 – –
1 960,00 bis 1 969,99 651,78 271,95 131,26 33,73 – –
1 970,00 bis 1 979,99 658,78 276,95 135,26 36,73 – –
1 980,00 bis 1 989,99 665,78 281,95 139,26 39,73 – –
1 990,00 bis 1 999,99 672,78 286,95 143,26 42,73 – –
2 000,00 bis 2 009,99 679,78 291,95 147,26 45,73 – –
2 010,00 bis 2 019,99 686,78 296,95 151,26 48,73 – –
2 020,00 bis 2 029,99 693,78 301,95 155,26 51,73 – –
2 030,00 bis 2 039,99 700,78 306,95 159,26 54,73 – –
2 040,00 bis 2 049,99 707,78 311,95 163,26 57,73 – –
2 050,00 bis 2 059,99 714,78 316,95 167,26 60,73 – –
2 060,00 bis 2 069,99 721,78 321,95 171,26 63,73 – –
2 070,00 bis 2 079,99 728,78 326,95 175,26 66,73 1,34 –
2 080,00 bis 2 089,99 735,78 331,95 179,26 69,73 3,34 –
2 090,00 bis 2 099,99 742,78 336,95 183,26 72,73 5,34 –
2 100,00 bis 2 109,99 749,78 341,95 187,26 75,73 7,34 –
2 110,00 bis 2 119,99 756,78 346,95 191,26 78,73 9,34 –
2 120,00 bis 2 129,99 763,78 351,95 195,26 81,73 11,34 –
2 130,00 bis 2 139,99 770,78 356,95 199,26 84,73 13,34 –
2 140,00 bis 2 149,99 777,78 361,95 203,26 87,73 15,34 –
2 150,00 bis 2 159,99 784,78 366,95 207,26 90,73 17,34 –
2 160,00 bis 2 169,99 791,78 371,95 211,26 93,73 19,34 –
2 170,00 bis 2 179,99 798,78 376,95 215,26 96,73 21,34 –
2 180,00 bis 2 189,99 805,78 381,95 219,26 99,73 23,34 –
2 190,00 bis 2 199,99 812,78 386,95 223,26 102,73 25,34 –
2 200,00 bis 2 209,99 819,78 391,95 227,26 105,73 27,34 –
2 210,00 bis 2 219,99 826,78 396,95 231,26 108,73 29,34 –
2 220,00 bis 2 229,99 833,78 401,95 235,26 111,73 31,34 –
2 230,00 bis 2 239,99 840,78 406,95 239,26 114,73 33,34 –
2 240,00 bis 2 249,99 847,78 411,95 243,26 117,73 35,34 –
2 250,00 bis 2 259,99 854,78 416,95 247,26 120,73 37,34 –
2 260,00 bis 2 269,99 861,78 421,95 251,26 123,73 39,34 –
2 270,00 bis 2 279,99 868,78 426,95 255,26 126,73 41,34 –
2 280,00 bis 2 289,99 875,78 431,95 259,26 129,73 43,34 0,10
2 290,00 bis 2 299,99 882,78 436,95 263,26 132,73 45,34 1,10
2 300,00 bis 2 309,99 889,78 441,95 267,26 135,73 47,34 2,10
2 310,00 bis 2 319,99 896,78 446,95 271,26 138,73 49,34 3,10
2 320,00 bis 2 329,99 903,78 451,95 275,26 141,73 51,34 4,10
2 330,00 bis 2 339,99 910,78 456,95 279,26 144,73 53,34 5,10
2 340,00 bis 2 349,99 917,78 461,95 283,26 147,73 55,34 6,10
2 350,00 bis 2 359,99 924,78 466,95 287,26 150,73 57,34 7,10
2 360,00 bis 2 369,99 931,78 471,95 291,26 153,73 59,34 8,10
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011 829
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
2 370,00 bis 2 379,99 938,78 476,95 295,26 156,73 61,34 9,10
2 380,00 bis 2 389,99 945,78 481,95 299,26 159,73 63,34 10,10
2 390,00 bis 2 399,99 952,78 486,95 303,26 162,73 65,34 11,10
2 400,00 bis 2 409,99 959,78 491,95 307,26 165,73 67,34 12,10
2 410,00 bis 2 419,99 966,78 496,95 311,26 168,73 69,34 13,10
2 420,00 bis 2 429,99 973,78 501,95 315,26 171,73 71,34 14,10
2 430,00 bis 2 439,99 980,78 506,95 319,26 174,73 73,34 15,10
2 440,00 bis 2 449,99 987,78 511,95 323,26 177,73 75,34 16,10
2 450,00 bis 2 459,99 994,78 516,95 327,26 180,73 77,34 17,10
2 460,00 bis 2 469,99 1 001,78 521,95 331,26 183,73 79,34 18,10
2 470,00 bis 2 479,99 1 008,78 526,95 335,26 186,73 81,34 19,10
2 480,00 bis 2 489,99 1 015,78 531,95 339,26 189,73 83,34 20,10
2 490,00 bis 2 499,99 1 022,78 536,95 343,26 192,73 85,34 21,10
2 500,00 bis 2 509,99 1 029,78 541,95 347,26 195,73 87,34 22,10
2 510,00 bis 2 519,99 1 036,78 546,95 351,26 198,73 89,34 23,10
2 520,00 bis 2 529,99 1 043,78 551,95 355,26 201,73 91,34 24,10
2 530,00 bis 2 539,99 1 050,78 556,95 359,26 204,73 93,34 25,10
2 540,00 bis 2 549,99 1 057,78 561,95 363,26 207,73 95,34 26,10
2 550,00 bis 2 559,99 1 064,78 566,95 367,26 210,73 97,34 27,10
2 560,00 bis 2 569,99 1 071,78 571,95 371,26 213,73 99,34 28,10
2 570,00 bis 2 579,99 1 078,78 576,95 375,26 216,73 101,34 29,10
2 580,00 bis 2 589,99 1 085,78 581,95 379,26 219,73 103,34 30,10
2 590,00 bis 2 599,99 1 092,78 586,95 383,26 222,73 105,34 31,10
2 600,00 bis 2 609,99 1 099,78 591,95 387,26 225,73 107,34 32,10
2 610,00 bis 2 619,99 1 106,78 596,95 391,26 228,73 109,34 33,10
2 620,00 bis 2 629,99 1 113,78 601,95 395,26 231,73 111,34 34,10
2 630,00 bis 2 639,99 1 120,78 606,95 399,26 234,73 113,34 35,10
2 640,00 bis 2 649,99 1 127,78 611,95 403,26 237,73 115,34 36,10
2 650,00 bis 2 659,99 1 134,78 616,95 407,26 240,73 117,34 37,10
2 660,00 bis 2 669,99 1 141,78 621,95 411,26 243,73 119,34 38,10
2 670,00 bis 2 679,99 1 148,78 626,95 415,26 246,73 121,34 39,10
2 680,00 bis 2 689,99 1 155,78 631,95 419,26 249,73 123,34 40,10
2 690,00 bis 2 699,99 1 162,78 636,95 423,26 252,73 125,34 41,10
2 700,00 bis 2 709,99 1 169,78 641,95 427,26 255,73 127,34 42,10
2 710,00 bis 2 719,99 1 176,78 646,95 431,26 258,73 129,34 43,10
2 720,00 bis 2 729,99 1 183,78 651,95 435,26 261,73 131,34 44,10
2 730,00 bis 2 739,99 1 190,78 656,95 439,26 264,73 133,34 45,10
2 740,00 bis 2 749,99 1 197,78 661,95 443,26 267,73 135,34 46,10
2 750,00 bis 2 759,99 1 204,78 666,95 447,26 270,73 137,34 47,10
2 760,00 bis 2 769,99 1 211,78 671,95 451,26 273,73 139,34 48,10
2 770,00 bis 2 779,99 1 218,78 676,95 455,26 276,73 141,34 49,10
2 780,00 bis 2 789,99 1 225,78 681,95 459,26 279,73 143,34 50,10
2 790,00 bis 2 799,99 1 232,78 686,95 463,26 282,73 145,34 51,10
2 800,00 bis 2 809,99 1 239,78 691,95 467,26 285,73 147,34 52,10
2 810,00 bis 2 819,99 1 246,78 696,95 471,26 288,73 149,34 53,10
2 820,00 bis 2 829,99 1 253,78 701,95 475,26 291,73 151,34 54,10
830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
2 830,00 bis 2 839,99 1 260,78 706,95 479,26 294,73 153,34 55,10
2 840,00 bis 2 849,99 1 267,78 711,95 483,26 297,73 155,34 56,10
2 850,00 bis 2 859,99 1 274,78 716,95 487,26 300,73 157,34 57,10
2 860,00 bis 2 869,99 1 281,78 721,95 491,26 303,73 159,34 58,10
2 870,00 bis 2 879,99 1 288,78 726,95 495,26 306,73 161,34 59,10
2 880,00 bis 2 889,99 1 295,78 731,95 499,26 309,73 163,34 60,10
2 890,00 bis 2 899,99 1 302,78 736,95 503,26 312,73 165,34 61,10
2 900,00 bis 2 909,99 1 309,78 741,95 507,26 315,73 167,34 62,10
2 910,00 bis 2 919,99 1 316,78 746,95 511,26 318,73 169,34 63,10
2 920,00 bis 2 929,99 1 323,78 751,95 515,26 321,73 171,34 64,10
2 930,00 bis 2 939,99 1 330,78 756,95 519,26 324,73 173,34 65,10
2 940,00 bis 2 949,99 1 337,78 761,95 523,26 327,73 175,34 66,10
2 950,00 bis 2 959,99 1 344,78 766,95 527,26 330,73 177,34 67,10
2 960,00 bis 2 969,99 1 351,78 771,95 531,26 333,73 179,34 68,10
2 970,00 bis 2 979,99 1 358,78 776,95 535,26 336,73 181,34 69,10
2 980,00 bis 2 989,99 1 365,78 781,95 539,26 339,73 183,34 70,10
2 990,00 bis 2 999,99 1 372,78 786,95 543,26 342,73 185,34 71,10
3 000,00 bis 3 009,99 1 379,78 791,95 547,26 345,73 187,34 72,10
3 010,00 bis 3 019,99 1 386,78 796,95 551,26 348,73 189,34 73,10
3 020,00 bis 3 029,99 1 393,78 801,95 555,26 351,73 191,34 74,10
3 030,00 bis 3 039,99 1 400,78 806,95 559,26 354,73 193,34 75,10
3 040,00 bis 3 049,99 1 407,78 811,95 563,26 357,73 195,34 76,10
3 050,00 bis 3 059,99 1 414,78 816,95 567,26 360,73 197,34 77,10
3 060,00 bis 3 069,99 1 421,78 821,95 571,26 363,73 199,34 78,10
3 070,00 bis 3 079,99 1 428,78 826,95 575,26 366,73 201,34 79,10
3 080,00 bis 3 089,99 1 435,78 831,95 579,26 369,73 203,34 80,10
3 090,00 bis 3 099,99 1 442,78 836,95 583,26 372,73 205,34 81,10
3 100,00 bis 3 109,99 1 449,78 841,95 587,26 375,73 207,34 82,10
3 110,00 bis 3 119,99 1 456,78 846,95 591,26 378,73 209,34 83,10
3 120,00 bis 3 129,99 1 463,78 851,95 595,26 381,73 211,34 84,10
3 130,00 bis 3 139,99 1 470,78 856,95 599,26 384,73 213,34 85,10
3 140,00 bis 3 149,99 1 477,78 861,95 603,26 387,73 215,34 86,10
3 150,00 bis 3 154,15 1 484,78 866,95 607,26 390,73 217,34 87,10
Der Mehrbetrag über 3 154,15 Euro ist voll pfändbar.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011 831
Auszahlung für Wochen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
bis 237,49 – – – – – –
237,50 bis 239,99 0,50 – – – – –
240,00 bis 242,49 2,25 – – – – –
242,50 bis 244,99 4,00 – – – – –
245,00 bis 247,49 5,75 – – – – –
247,50 bis 249,99 7,50 – – – – –
250,00 bis 252,49 9,25 – – – – –
252,50 bis 254,99 11,00 – – – – –
255,00 bis 257,49 12,75 – – – – –
257,50 bis 259,99 14,50 – – – – –
260,00 bis 262,49 16,25 – – – – –
262,50 bis 264,99 18,00 – – – – –
265,00 bis 267,49 19,75 – – – – –
267,50 bis 269,99 21,50 – – – – –
270,00 bis 272,49 23,25 – – – – –
272,50 bis 274,99 25,00 – – – – –
275,00 bis 277,49 26,75 – – – – –
277,50 bis 279,99 28,50 – – – – –
280,00 bis 282,49 30,25 – – – – –
282,50 bis 284,99 32,00 – – – – –
285,00 bis 287,49 33,75 – – – – –
287,50 bis 289,99 35,50 – – – – –
290,00 bis 292,49 37,25 – – – – –
292,50 bis 294,99 39,00 – – – – –
295,00 bis 297,49 40,75 – – – – –
297,50 bis 299,99 42,50 – – – – –
300,00 bis 302,49 44,25 – – – – –
302,50 bis 304,99 46,00 – – – – –
305,00 bis 307,49 47,75 – – – – –
307,50 bis 309,99 49,50 – – – – –
310,00 bis 312,49 51,25 – – – – –
312,50 bis 314,99 53,00 – – – – –
315,00 bis 317,49 54,75 – – – – –
317,50 bis 319,99 56,50 – – – – –
320,00 bis 322,49 58,25 – – – – –
322,50 bis 324,99 60,00 – – – – –
325,00 bis 327,49 61,75 – – – – –
327,50 bis 329,99 63,50 0,80 – – – –
330,00 bis 332,49 65,25 2,05 – – – –
332,50 bis 334,99 67,00 3,30 – – – –
335,00 bis 337,49 68,75 4,55 – – – –
337,50 bis 339,99 70,50 5,80 – – – –
340,00 bis 342,49 72,25 7,05 – – – –
342,50 bis 344,99 74,00 8,30 – – – –
345,00 bis 347,49 75,75 9,55 – – – –
832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
347,50 bis 349,99 77,50 10,80 – – – –
350,00 bis 352,49 79,25 12,05 – – – –
352,50 bis 354,99 81,00 13,30 – – – –
355,00 bis 357,49 82,75 14,55 – – – –
357,50 bis 359,99 84,50 15,80 – – – –
360,00 bis 362,49 86,25 17,05 – – – –
362,50 bis 364,99 88,00 18,30 – – – –
365,00 bis 367,49 89,75 19,55 – – – –
367,50 bis 369,99 91,50 20,80 – – – –
370,00 bis 372,49 93,25 22,05 – – – –
372,50 bis 374,99 95,00 23,30 – – – –
375,00 bis 377,49 96,75 24,55 – – – –
377,50 bis 379,99 98,50 25,80 0,78 – – –
380,00 bis 382,49 100,25 27,05 1,78 – – –
382,50 bis 384,99 102,00 28,30 2,78 – – –
385,00 bis 387,49 103,75 29,55 3,78 – – –
387,50 bis 389,99 105,50 30,80 4,78 – – –
390,00 bis 392,49 107,25 32,05 5,78 – – –
392,50 bis 394,99 109,00 33,30 6,78 – – –
395,00 bis 397,49 110,75 34,55 7,78 – – –
397,50 bis 399,99 112,50 35,80 8,78 – – –
400,00 bis 402,49 114,25 37,05 9,78 – – –
402,50 bis 404,99 116,00 38,30 10,78 – – –
405,00 bis 407,49 117,75 39,55 11,78 – – –
407,50 bis 409,99 119,50 40,80 12,78 – – –
410,00 bis 412,49 121,25 42,05 13,78 – – –
412,50 bis 414,99 123,00 43,30 14,78 – – –
415,00 bis 417,49 124,75 44,55 15,78 – – –
417,50 bis 419,99 126,50 45,80 16,78 – – –
420,00 bis 422,49 128,25 47,05 17,78 – – –
422,50 bis 424,99 130,00 48,30 18,78 – – –
425,00 bis 427,49 131,75 49,55 19,78 – – –
427,50 bis 429,99 133,50 50,80 20,78 0,69 – –
430,00 bis 432,49 135,25 52,05 21,78 1,44 – –
432,50 bis 434,99 137,00 53,30 22,78 2,19 – –
435,00 bis 437,49 138,75 54,55 23,78 2,94 – –
437,50 bis 439,99 140,50 55,80 24,78 3,69 – –
440,00 bis 442,49 142,25 57,05 25,78 4,44 – –
442,50 bis 444,99 144,00 58,30 26,78 5,19 – –
445,00 bis 447,49 145,75 59,55 27,78 5,94 – –
447,50 bis 449,99 147,50 60,80 28,78 6,69 – –
450,00 bis 452,49 149,25 62,05 29,78 7,44 – –
452,50 bis 454,99 151,00 63,30 30,78 8,19 – –
455,00 bis 457,49 152,75 64,55 31,78 8,94 – –
457,50 bis 459,99 154,50 65,80 32,78 9,69 – –
460,00 bis 462,49 156,25 67,05 33,78 10,44 – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011 833
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
462,50 bis 464,99 158,00 68,30 34,78 11,19 – –
465,00 bis 467,49 159,75 69,55 35,78 11,94 – –
467,50 bis 469,99 161,50 70,80 36,78 12,69 – –
470,00 bis 472,49 163,25 72,05 37,78 13,44 – –
472,50 bis 474,99 165,00 73,30 38,78 14,19 – –
475,00 bis 477,49 166,75 74,55 39,78 14,94 0,03 –
477,50 bis 479,99 168,50 75,80 40,78 15,69 0,53 –
480,00 bis 482,49 170,25 77,05 41,78 16,44 1,03 –
482,50 bis 484,99 172,00 78,30 42,78 17,19 1,53 –
485,00 bis 487,49 173,75 79,55 43,78 17,94 2,03 –
487,50 bis 489,99 175,50 80,80 44,78 18,69 2,53 –
490,00 bis 492,49 177,25 82,05 45,78 19,44 3,03 –
492,50 bis 494,99 179,00 83,30 46,78 20,19 3,53 –
495,00 bis 497,49 180,75 84,55 47,78 20,94 4,03 –
497,50 bis 499,99 182,50 85,80 48,78 21,69 4,53 –
500,00 bis 502,49 184,25 87,05 49,78 22,44 5,03 –
502,50 bis 504,99 186,00 88,30 50,78 23,19 5,53 –
505,00 bis 507,49 187,75 89,55 51,78 23,94 6,03 –
507,50 bis 509,99 189,50 90,80 52,78 24,69 6,53 –
510,00 bis 512,49 191,25 92,05 53,78 25,44 7,03 –
512,50 bis 514,99 193,00 93,30 54,78 26,19 7,53 –
515,00 bis 517,49 194,75 94,55 55,78 26,94 8,03 –
517,50 bis 519,99 196,50 95,80 56,78 27,69 8,53 –
520,00 bis 522,49 198,25 97,05 57,78 28,44 9,03 –
522,50 bis 524,99 200,00 98,30 58,78 29,19 9,53 –
525,00 bis 527,49 201,75 99,55 59,78 29,94 10,03 0,05
527,50 bis 529,99 203,50 100,80 60,78 30,69 10,53 0,30
530,00 bis 532,49 205,25 102,05 61,78 31,44 11,03 0,55
532,50 bis 534,99 207,00 103,30 62,78 32,19 11,53 0,80
535,00 bis 537,49 208,75 104,55 63,78 32,94 12,03 1,05
537,50 bis 539,99 210,50 105,80 64,78 33,69 12,53 1,30
540,00 bis 542,49 212,25 107,05 65,78 34,44 13,03 1,55
542,50 bis 544,99 214,00 108,30 66,78 35,19 13,53 1,80
545,00 bis 547,49 215,75 109,55 67,78 35,94 14,03 2,05
547,50 bis 549,99 217,50 110,80 68,78 36,69 14,53 2,30
550,00 bis 552,49 219,25 112,05 69,78 37,44 15,03 2,55
552,50 bis 554,99 221,00 113,30 70,78 38,19 15,53 2,80
555,00 bis 557,49 222,75 114,55 71,78 38,94 16,03 3,05
557,50 bis 559,99 224,50 115,80 72,78 39,69 16,53 3,30
560,00 bis 562,49 226,25 117,05 73,78 40,44 17,03 3,55
562,50 bis 564,99 228,00 118,30 74,78 41,19 17,53 3,80
565,00 bis 567,49 229,75 119,55 75,78 41,94 18,03 4,05
567,50 bis 569,99 231,50 120,80 76,78 42,69 18,53 4,30
570,00 bis 572,49 233,25 122,05 77,78 43,44 19,03 4,55
572,50 bis 574,99 235,00 123,30 78,78 44,19 19,53 4,80
575,00 bis 577,49 236,75 124,55 79,78 44,94 20,03 5,05
834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
577,50 bis 579,99 238,50 125,80 80,78 45,69 20,53 5,30
580,00 bis 582,49 240,25 127,05 81,78 46,44 21,03 5,55
582,50 bis 584,99 242,00 128,30 82,78 47,19 21,53 5,80
585,00 bis 587,49 243,75 129,55 83,78 47,94 22,03 6,05
587,50 bis 589,99 245,50 130,80 84,78 48,69 22,53 6,30
590,00 bis 592,49 247,25 132,05 85,78 49,44 23,03 6,55
592,50 bis 594,99 249,00 133,30 86,78 50,19 23,53 6,80
595,00 bis 597,49 250,75 134,55 87,78 50,94 24,03 7,05
597,50 bis 599,99 252,50 135,80 88,78 51,69 24,53 7,30
600,00 bis 602,49 254,25 137,05 89,78 52,44 25,03 7,55
602,50 bis 604,99 256,00 138,30 90,78 53,19 25,53 7,80
605,00 bis 607,49 257,75 139,55 91,78 53,94 26,03 8,05
607,50 bis 609,99 259,50 140,80 92,78 54,69 26,53 8,30
610,00 bis 612,49 261,25 142,05 93,78 55,44 27,03 8,55
612,50 bis 614,99 263,00 143,30 94,78 56,19 27,53 8,80
615,00 bis 617,49 264,75 144,55 95,78 56,94 28,03 9,05
617,50 bis 619,99 266,50 145,80 96,78 57,69 28,53 9,30
620,00 bis 622,49 268,25 147,05 97,78 58,44 29,03 9,55
622,50 bis 624,99 270,00 148,30 98,78 59,19 29,53 9,80
625,00 bis 627,49 271,75 149,55 99,78 59,94 30,03 10,05
627,50 bis 629,99 273,50 150,80 100,78 60,69 30,53 10,30
630,00 bis 632,49 275,25 152,05 101,78 61,44 31,03 10,55
632,50 bis 634,99 277,00 153,30 102,78 62,19 31,53 10,80
635,00 bis 637,49 278,75 154,55 103,78 62,94 32,03 11,05
637,50 bis 639,99 280,50 155,80 104,78 63,69 32,53 11,30
640,00 bis 642,49 282,25 157,05 105,78 64,44 33,03 11,55
642,50 bis 644,99 284,00 158,30 106,78 65,19 33,53 11,80
645,00 bis 647,49 285,75 159,55 107,78 65,94 34,03 12,05
647,50 bis 649,99 287,50 160,80 108,78 66,69 34,53 12,30
650,00 bis 652,49 289,25 162,05 109,78 67,44 35,03 12,55
652,50 bis 654,99 291,00 163,30 110,78 68,19 35,53 12,80
655,00 bis 657,49 292,75 164,55 111,78 68,94 36,03 13,05
657,50 bis 659,99 294,50 165,80 112,78 69,69 36,53 13,30
660,00 bis 662,49 296,25 167,05 113,78 70,44 37,03 13,55
662,50 bis 664,99 298,00 168,30 114,78 71,19 37,53 13,80
665,00 bis 667,49 299,75 169,55 115,78 71,94 38,03 14,05
667,50 bis 669,99 301,50 170,80 116,78 72,69 38,53 14,30
670,00 bis 672,49 303,25 172,05 117,78 73,44 39,03 14,55
672,50 bis 674,99 305,00 173,30 118,78 74,19 39,53 14,80
675,00 bis 677,49 306,75 174,55 119,78 74,94 40,03 15,05
677,50 bis 679,99 308,50 175,80 120,78 75,69 40,53 15,30
680,00 bis 682,49 310,25 177,05 121,78 76,44 41,03 15,55
682,50 bis 684,99 312,00 178,30 122,78 77,19 41,53 15,80
685,00 bis 687,49 313,75 179,55 123,78 77,94 42,03 16,05
687,50 bis 689,99 315,50 180,80 124,78 78,69 42,53 16,30
690,00 bis 692,49 317,25 182,05 125,78 79,44 43,03 16,55
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011 835
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
692,50 bis 694,99 319,00 183,30 126,78 80,19 43,53 16,80
695,00 bis 697,49 320,75 184,55 127,78 80,94 44,03 17,05
697,50 bis 699,99 322,50 185,80 128,78 81,69 44,53 17,30
700,00 bis 702,49 324,25 187,05 129,78 82,44 45,03 17,55
702,50 bis 704,99 326,00 188,30 130,78 83,19 45,53 17,80
705,00 bis 707,49 327,75 189,55 131,78 83,94 46,03 18,05
707,50 bis 709,99 329,50 190,80 132,78 84,69 46,53 18,30
710,00 bis 712,49 331,25 192,05 133,78 85,44 47,03 18,55
712,50 bis 714,99 333,00 193,30 134,78 86,19 47,53 18,80
715,00 bis 717,49 334,75 194,55 135,78 86,94 48,03 19,05
717,50 bis 719,99 336,50 195,80 136,78 87,69 48,53 19,30
720,00 bis 722,49 338,25 197,05 137,78 88,44 49,03 19,55
722,50 bis 724,99 340,00 198,30 138,78 89,19 49,53 19,80
725,00 bis 725,89 341,75 199,55 139,78 89,94 50,03 20,05
Der Mehrbetrag über 725,89 Euro ist voll pfändbar.
836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011
Auszahlung für Tage
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
bis 47,49 – – – – – –
47,50 bis 47,99 0,10 – – – – –
48,00 bis 48,49 0,45 – – – – –
48,50 bis 48,99 0,80 – – – – –
49,00 bis 49,49 1,15 – – – – –
49,50 bis 49,99 1,50 – – – – –
50,00 bis 50,49 1,85 – – – – –
50,50 bis 50,99 2,20 – – – – –
51,00 bis 51,49 2,55 – – – – –
51,50 bis 51,99 2,90 – – – – –
52,00 bis 52,49 3,25 – – – – –
52,50 bis 52,99 3,60 – – – – –
53,00 bis 53,49 3,95 – – – – –
53,50 bis 53,99 4,30 – – – – –
54,00 bis 54,49 4,65 – – – – –
54,50 bis 54,99 5,00 – – – – –
55,00 bis 55,49 5,35 – – – – –
55,50 bis 55,99 5,70 – – – – –
56,00 bis 56,49 6,05 – – – – –
56,50 bis 56,99 6,40 – – – – –
57,00 bis 57,49 6,75 – – – – –
57,50 bis 57,99 7,10 – – – – –
58,00 bis 58,49 7,45 – – – – –
58,50 bis 58,99 7,80 – – – – –
59,00 bis 59,49 8,15 – – – – –
59,50 bis 59,99 8,50 – – – – –
60,00 bis 60,49 8,85 – – – – –
60,50 bis 60,99 9,20 – – – – –
61,00 bis 61,49 9,55 – – – – –
61,50 bis 61,99 9,90 – – – – –
62,00 bis 62,49 10,25 – – – – –
62,50 bis 62,99 10,60 – – – – –
63,00 bis 63,49 10,95 – – – – –
63,50 bis 63,99 11,30 – – – – –
64,00 bis 64,49 11,65 – – – – –
64,50 bis 64,99 12,00 – – – – –
65,00 bis 65,49 12,35 – – – – –
65,50 bis 65,99 12,70 0,16 – – – –
66,00 bis 66,49 13,05 0,41 – – – –
66,50 bis 66,99 13,40 0,66 – – – –
67,00 bis 67,49 13,75 0,91 – – – –
67,50 bis 67,99 14,10 1,16 – – – –
68,00 bis 68,49 14,45 1,41 – – – –
68,50 bis 68,99 14,80 1,66 – – – –
69,00 bis 69,49 15,15 1,91 – – – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011 837
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
69,50 bis 69,99 15,50 2,16 – – – –
70,00 bis 70,49 15,85 2,41 – – – –
70,50 bis 70,99 16,20 2,66 – – – –
71,00 bis 71,49 16,55 2,91 – – – –
71,50 bis 71,99 16,90 3,16 – – – –
72,00 bis 72,49 17,25 3,41 – – – –
72,50 bis 72,99 17,60 3,66 – – – –
73,00 bis 73,49 17,95 3,91 – – – –
73,50 bis 73,99 18,30 4,16 – – – –
74,00 bis 74,49 18,65 4,41 – – – –
74,50 bis 74,99 19,00 4,66 – – – –
75,00 bis 75,49 19,35 4,91 – – – –
75,50 bis 75,99 19,70 5,16 0,16 – – –
76,00 bis 76,49 20,05 5,41 0,36 – – –
76,50 bis 76,99 20,40 5,66 0,56 – – –
77,00 bis 77,49 20,75 5,91 0,76 – – –
77,50 bis 77,99 21,10 6,16 0,96 – – –
78,00 bis 78,49 21,45 6,41 1,16 – – –
78,50 bis 78,99 21,80 6,66 1,36 – – –
79,00 bis 79,49 22,15 6,91 1,56 – – –
79,50 bis 79,99 22,50 7,16 1,76 – – –
80,00 bis 80,49 22,85 7,41 1,96 – – –
80,50 bis 80,99 23,20 7,66 2,16 – – –
81,00 bis 81,49 23,55 7,91 2,36 – – –
81,50 bis 81,99 23,90 8,16 2,56 – – –
82,00 bis 82,49 24,25 8,41 2,76 – – –
82,50 bis 82,99 24,60 8,66 2,96 – – –
83,00 bis 83,49 24,95 8,91 3,16 – – –
83,50 bis 83,99 25,30 9,16 3,36 – – –
84,00 bis 84,49 25,65 9,41 3,56 – – –
84,50 bis 84,99 26,00 9,66 3,76 – – –
85,00 bis 85,49 26,35 9,91 3,96 – – –
85,50 bis 85,99 26,70 10,16 4,16 0,14 – –
86,00 bis 86,49 27,05 10,41 4,36 0,29 – –
86,50 bis 86,99 27,40 10,66 4,56 0,44 – –
87,00 bis 87,49 27,75 10,91 4,76 0,59 – –
87,50 bis 87,99 28,10 11,16 4,96 0,74 – –
88,00 bis 88,49 28,45 11,41 5,16 0,89 – –
88,50 bis 88,99 28,80 11,66 5,36 1,04 – –
89,00 bis 89,49 29,15 11,91 5,56 1,19 – –
89,50 bis 89,99 29,50 12,16 5,76 1,34 – –
90,00 bis 90,49 29,85 12,41 5,96 1,49 – –
90,50 bis 90,99 30,20 12,66 6,16 1,64 – –
91,00 bis 91,49 30,55 12,91 6,36 1,79 – –
91,50 bis 91,99 30,90 13,16 6,56 1,94 – –
92,00 bis 92,49 31,25 13,41 6,76 2,09 – –
838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
92,50 bis 92,99 31,60 13,66 6,96 2,24 – –
93,00 bis 93,49 31,95 13,91 7,16 2,39 – –
93,50 bis 93,99 32,30 14,16 7,36 2,54 – –
94,00 bis 94,49 32,65 14,41 7,56 2,69 – –
94,50 bis 94,99 33,00 14,66 7,76 2,84 – –
95,00 bis 95,49 33,35 14,91 7,96 2,99 0,01 –
95,50 bis 95,99 33,70 15,16 8,16 3,14 0,11 –
96,00 bis 96,49 34,05 15,41 8,36 3,29 0,21 –
96,50 bis 96,99 34,40 15,66 8,56 3,44 0,31 –
97,00 bis 97,49 34,75 15,91 8,76 3,59 0,41 –
97,50 bis 97,99 35,10 16,16 8,96 3,74 0,51 –
98,00 bis 98,49 35,45 16,41 9,16 3,89 0,61 –
98,50 bis 98,99 35,80 16,66 9,36 4,04 0,71 –
99,00 bis 99,49 36,15 16,91 9,56 4,19 0,81 –
99,50 bis 99,99 36,50 17,16 9,76 4,34 0,91 –
100,00 bis 100,49 36,85 17,41 9,96 4,49 1,01 –
100,50 bis 100,99 37,20 17,66 10,16 4,64 1,11 –
101,00 bis 101,49 37,55 17,91 10,36 4,79 1,21 –
101,50 bis 101,99 37,90 18,16 10,56 4,94 1,31 –
102,00 bis 102,49 38,25 18,41 10,76 5,09 1,41 –
102,50 bis 102,99 38,60 18,66 10,96 5,24 1,51 –
103,00 bis 103,49 38,95 18,91 11,16 5,39 1,61 –
103,50 bis 103,99 39,30 19,16 11,36 5,54 1,71 –
104,00 bis 104,49 39,65 19,41 11,56 5,69 1,81 –
104,50 bis 104,99 40,00 19,66 11,76 5,84 1,91 –
105,00 bis 105,49 40,35 19,91 11,96 5,99 2,01 0,01
105,50 bis 105,99 40,70 20,16 12,16 6,14 2,11 0,06
106,00 bis 106,49 41,05 20,41 12,36 6,29 2,21 0,11
106,50 bis 106,99 41,40 20,66 12,56 6,44 2,31 0,16
107,00 bis 107,49 41,75 20,91 12,76 6,59 2,41 0,21
107,50 bis 107,99 42,10 21,16 12,96 6,74 2,51 0,26
108,00 bis 108,49 42,45 21,41 13,16 6,89 2,61 0,31
108,50 bis 108,99 42,80 21,66 13,36 7,04 2,71 0,36
109,00 bis 109,49 43,15 21,91 13,56 7,19 2,81 0,41
109,50 bis 109,99 43,50 22,16 13,76 7,34 2,91 0,46
110,00 bis 110,49 43,85 22,41 13,96 7,49 3,01 0,51
110,50 bis 110,99 44,20 22,66 14,16 7,64 3,11 0,56
111,00 bis 111,49 44,55 22,91 14,36 7,79 3,21 0,61
111,50 bis 111,99 44,90 23,16 14,56 7,94 3,31 0,66
112,00 bis 112,49 45,25 23,41 14,76 8,09 3,41 0,71
112,50 bis 112,99 45,60 23,66 14,96 8,24 3,51 0,76
113,00 bis 113,49 45,95 23,91 15,16 8,39 3,61 0,81
113,50 bis 113,99 46,30 24,16 15,36 8,54 3,71 0,86
114,00 bis 114,49 46,65 24,41 15,56 8,69 3,81 0,91
114,50 bis 114,99 47,00 24,66 15,76 8,84 3,91 0,96
115,00 bis 115,49 47,35 24,91 15,96 8,99 4,01 1,01
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011 839
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115,50 bis 115,99 47,70 25,16 16,16 9,14 4,11 1,06
116,00 bis 116,49 48,05 25,41 16,36 9,29 4,21 1,11
116,50 bis 116,99 48,40 25,66 16,56 9,44 4,31 1,16
117,00 bis 117,49 48,75 25,91 16,76 9,59 4,41 1,21
117,50 bis 117,99 49,10 26,16 16,96 9,74 4,51 1,26
118,00 bis 118,49 49,45 26,41 17,16 9,89 4,61 1,31
118,50 bis 118,99 49,80 26,66 17,36 10,04 4,71 1,36
119,00 bis 119,49 50,15 26,91 17,56 10,19 4,81 1,41
119,50 bis 119,99 50,50 27,16 17,76 10,34 4,91 1,46
120,00 bis 120,49 50,85 27,41 17,96 10,49 5,01 1,51
120,50 bis 120,99 51,20 27,66 18,16 10,64 5,11 1,56
121,00 bis 121,49 51,55 27,91 18,36 10,79 5,21 1,61
121,50 bis 121,99 51,90 28,16 18,56 10,94 5,31 1,66
122,00 bis 122,49 52,25 28,41 18,76 11,09 5,41 1,71
122,50 bis 122,99 52,60 28,66 18,96 11,24 5,51 1,76
123,00 bis 123,49 52,95 28,91 19,16 11,39 5,61 1,81
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124,00 bis 124,49 53,65 29,41 19,56 11,69 5,81 1,91
124,50 bis 124,99 54,00 29,66 19,76 11,84 5,91 1,96
125,00 bis 125,49 54,35 29,91 19,96 11,99 6,01 2,01
125,50 bis 125,99 54,70 30,16 20,16 12,14 6,11 2,06
126,00 bis 126,49 55,05 30,41 20,36 12,29 6,21 2,11
126,50 bis 126,99 55,40 30,66 20,56 12,44 6,31 2,16
127,00 bis 127,49 55,75 30,91 20,76 12,59 6,41 2,21
127,50 bis 127,99 56,10 31,16 20,96 12,74 6,51 2,26
128,00 bis 128,49 56,45 31,41 21,16 12,89 6,61 2,31
128,50 bis 128,99 56,80 31,66 21,36 13,04 6,71 2,36
129,00 bis 129,49 57,15 31,91 21,56 13,19 6,81 2,41
129,50 bis 129,99 57,50 32,16 21,76 13,34 6,91 2,46
130,00 bis 130,49 57,85 32,41 21,96 13,49 7,01 2,51
130,50 bis 130,99 58,20 32,66 22,16 13,64 7,11 2,56
131,00 bis 131,49 58,55 32,91 22,36 13,79 7,21 2,61
131,50 bis 131,99 58,90 33,16 22,56 13,94 7,31 2,66
132,00 bis 132,49 59,25 33,41 22,76 14,09 7,41 2,71
132,50 bis 132,99 59,60 33,66 22,96 14,24 7,51 2,76
133,00 bis 133,49 59,95 33,91 23,16 14,39 7,61 2,81
133,50 bis 133,99 60,30 34,16 23,36 14,54 7,71 2,86
134,00 bis 134,49 60,65 34,41 23,56 14,69 7,81 2,91
134,50 bis 134,99 61,00 34,66 23,76 14,84 7,91 2,96
135,00 bis 135,49 61,35 34,91 23,96 14,99 8,01 3,01
135,50 bis 135,99 61,70 35,16 24,16 15,14 8,11 3,06
136,00 bis 136,49 62,05 35,41 24,36 15,29 8,21 3,11
136,50 bis 136,99 62,40 35,66 24,56 15,44 8,31 3,16
137,00 bis 137,49 62,75 35,91 24,76 15,59 8,41 3,21
137,50 bis 137,99 63,10 36,16 24,96 15,74 8,51 3,26
138,00 bis 138,49 63,45 36,41 25,16 15,89 8,61 3,31
840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011
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138,50 bis 138,99 63,80 36,66 25,36 16,04 8,71 3,36
139,00 bis 139,49 64,15 36,91 25,56 16,19 8,81 3,41
139,50 bis 139,99 64,50 37,16 25,76 16,34 8,91 3,46
140,00 bis 140,49 64,85 37,41 25,96 16,49 9,01 3,51
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145,00 bis 145,18 68,35 39,91 27,96 17,99 10,01 4,01
Der Mehrbetrag über 145,18 Euro ist voll pfändbar.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011 841
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2011
– 2 BvR 882/09 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 6 Absatz 1 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den
Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßregelvollzugsgesetz – MVollzG –)
vom 23. September 1986 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
Rheinland-Pfalz, Seite 223), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezem-
ber 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz,
Seite 571), ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 19
Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 7. Mai 2011
Die Bundesministerin der Justiz
S. Leutheusser-Schnarrenberger