378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
Erste Verordnung
zur Änderung der Versorgungsfondszuweisungsverordnung
Vom 2. März 2011
Auf Grund des § 16 Absatz 1 Satz 4 des Versorgungsrücklagegesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2007 (BGBl. I S. 482) verordnet
das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministe-
rium der Finanzen:
Artikel 1
Die Versorgungsfondszuweisungsverordnung vom 11. April 2007 (BGBl. I
S. 549), die durch Artikel 15 Absatz 24 des Gesetzes vom 5. Februar 2009
(BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird die Angabe „VfzV“ durch die Angabe „VFZV“ ersetzt.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die für die Höhe der regelmäßigen Zuweisungen an das Sonder-
vermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ maßgebenden Prozentsätze
der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Zuweisungssätze) betra-
gen:
1. für Beamtinnen und Beamte mit besonderer Altersgrenze nach § 51
Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes 32,6 Prozent,
2. für alle übrigen Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes sowie
für Richterinnen und Richter 36,9 Prozent,
3. für alle übrigen Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes
29,3 Prozent,
4. für alle übrigen Beamtinnen und Beamten des mittleren und einfachen
Dienstes 27,9 Prozent,
5. für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten 36,9 Prozent.“
b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht in Fällen des § 16 Absatz 3 des Versorgungsrücklagege-
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2007 (BGBl. I
S. 482), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2007 (BGBl. I
S. 3245) geändert worden ist.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Berlin, den 2. März 2011
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
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Dritte Verordnung
zur Änderung der Milchquotenverordnung
Vom 8. März 2011
Auf Grund des § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit 5. § 9 wird wie folgt geändert:
Satz 2 und des § 12 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
Satz 2 sowie des § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 und des
§ 15, jeweils in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 1, „Kommt es in dem Übertragungsbereich, der für
sowie des § 16, des § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 den Übernehmer maßgeblich ist, an einem oder
und des § 42 Satz 1 Nummer 1 und 3 Buchstabe a des beiden Übertragungsstellenterminen zu keinem
Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Be- Gleichgewichtspreis, verlängert sich die Über-
kanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), tragungsfrist einmalig um einen Übertragungs-
von denen § 6 Absatz 4 Satz 1, § 8 Absatz 1, § 12 stellentermin.“
Absatz 2 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 2 b) In Absatz 4 wird die Angabe „Absatzes 1“ durch
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I die Angabe „Absatzes 1 Satz 1“ ersetzt.
S. 2314) geändert worden sind, verordnet das Bundes-
ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau- 6. § 12 wird wie folgt geändert:
cherschutz im Einvernehmen mit den Bundesminis- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
terien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie: aa) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe
„§ 32 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 32 Ab-
Artikel 1 satz 1 Satz 1“ ersetzt.
Die Milchquotenverordnung vom 4. März 2008
bb) In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter
(BGBl. I S. 359), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord-
„der beiden vorangegangenen Zwölfmonats-
nung vom 12. Februar 2010 (BGBl. I S. 86) geändert
zeiträume“ durch die Wörter „des vorange-
worden ist, wird wie folgt geändert:
gangenen Zwölfmonatszeitraums“ ersetzt.
1. In der Bezeichnung der Verordnung und in § 2
b) In Absatz 6 werden die Wörter „im laufenden
Absatz 1 und 2 Satz 1, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1
oder im vorangegangenen Kalenderjahr“ durch
und 2 Satz 1, § 7, § 10 Absatz 1, § 31 Absatz 1
die Wörter „an einem der beiden vorangegange-
Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1, § 33 Absatz 1 Satz 1,
nen Übertragungsstellentermine“ ersetzt.
§ 36, § 37 Absatz 1 Satz 1 und 4, § 39 Absatz 1,
§ 41 Absatz 1 Satz 1, § 42 Absatz 1 Satz 1, § 45 7. In § 13 Absatz 3 Satz 3 werden nach den Wörtern
Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 53 Absatz 1 Satz 2 „nicht innerhalb der“ die Wörter „in § 19 Absatz 5
wird jeweils das Wort „EG-Milchquotenregelung“ Satz 2 bestimmten“ eingefügt.
durch das Wort „EU-Milchquotenregelung“ ersetzt. 8. In § 16 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „den
2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: beiden folgenden Zwölfmonatszeiträumen“ durch
a) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst: die Wörter „dem folgenden Zwölfmonatszeitraum“
ersetzt.
„Zuteilung von Quoten in den Zwölfmo-
natszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 § 53“. 9. § 22 wird wie folgt geändert:
b) Nach der Angabe zu § 55 wird die Angabe a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „70 vom
„Abweichung durch Landesrecht § 56“ Hundert“ durch die Angabe „50 vom Hundert“
ersetzt.
eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „Absätze 3
c) Die bisherigen Angaben zu den §§ 56 bis 58 bis 6“ durch die Angabe „Absätze 3 bis 7“ er-
werden zu den Angaben zu §§ 57 bis 59. setzt.
3. In § 1 werden
c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „zweiten“ ge-
a) die Wörter „des Rates und der Kommission der strichen.
Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wör-
d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
ter „der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union“ und „(4) Der Übernehmer ist verpflichtet, den zu-
b) das Wort „EG-Milchquotenregelung“ durch das sammen mit der Quote übertragenen Betrieb bis
Wort „EU-Milchquotenregelung“ zum Ablauf des in Absatz 3 Satz 1 genannten
Zeitraums weiter für eine landwirtschaftliche Tä-
ersetzt. tigkeit nach Maßgabe des Absatzes 7 zu nutzen.
4. In § 8 Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 48 Wird die in Satz 1 genannte Pflicht verletzt, er-
Abs. 1“ durch die Angabe „§ 48 Absatz 1 Satz 1“ folgt eine Einziehung der übertragenen Quote.
ersetzt. Die Höhe der Einziehung richtet sich nach dem
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Verhältnis zwischen dem Zeitraum der Pflichtver- schaft noch nicht der auf die Übertragung fol-
letzung und dem in Satz 1 genannten Zeitraum, gende Zwölfmonatszeitraum“ ersetzt.
wobei mit dem Beginn der Pflichtverletzung von 13. § 26 wird wie folgt gefasst:
einer entsprechenden Verletzung im verbleiben-
den Zeitraum auszugehen ist. Ist zwischen dem „§ 26
Zeitpunkt der Übertragung und der Ausstellung Zwangsweise Übertragung
der zugehörigen Übertragungsbescheinigung
eine Weiternutzung im Sinne des Satzes 1 aus- Die zwangsweise Übertragung einer Quote zur
geblieben, beginnt der in Satz 1 genannte Zeit- wirtschaftlichen Verwertung insbesondere im Rah-
raum mit der Ausstellung der Übertragungsbe- men einer Zwangsvollstreckung oder eines Insol-
scheinigung. Satz 1 gilt nicht im Falle der Rück- venzverfahrens ist nach Maßgabe der in dieser Ver-
übertragung nach Absatz 2 Satz 2 und 3.“ ordnung vorgesehenen Übertragungsarten mög-
lich, soweit der Inhaber der Quote seine Quote
e) Absatz 5 Satz 2 wird aufgehoben. nicht mehr zur Milcherzeugung benötigt. Die Quote
f) Folgender Absatz 7 wird angefügt: wird insbesondere nicht mehr zur Milcherzeugung
„(7) Eine Nutzung im Sinne des Absatzes 4 benötigt, wenn der Inhaber der Quote über keinen
Satz 1 liegt vor, wenn eine landwirtschaftliche Milcherzeugungsbetrieb verfügt oder sein Milcher-
Tätigkeit nach Artikel 2 Buchstabe c der Verord- zeugungsbetrieb im Rahmen der wirtschaftlichen
nung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar Verwertung aufgelöst oder zusammen mit der
2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlun- Quote nach § 22 Absatz 1 Satz 1 übertragen wird.“
gen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 14. § 27 wird wie folgt geändert:
und mit bestimmten Stützungsregelungen für
a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird
Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur
die Angabe „§ 32 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 32
Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005,
Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
(EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 387/2007 sowie zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 b) Dem Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:
(ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) in ihrer jeweils „Sie kann nachrichtlich auch den für den Über-
geltenden Fassung ausgeübt wird.“ tragenden und den Übernehmer zuständigen
10. § 23 wird wie folgt geändert: Käufern übermittelt werden.“
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Weiterbewirt- 15. § 32 wird wie folgt geändert:
schaftungspflicht nach § 22 Abs. 4 Satz 1 Halb- a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
satz 1 für den in § 22 Abs. 4 Satz 1 und 4
genannten Zeitraum die in Absatz 2 oder 3 ent- „Die in Satz 1 genannten Quoten zieht das in
haltene Pflicht“ durch die Wörter „Weiternut- Satz 1 genannte Hauptzollamt zum 1. April des
zungspflicht nach § 22 Absatz 4 Satz 1 für den auf den in Satz 1 genannten Zwölfmonatszeit-
in § 22 Absatz 4 Satz 1 und 4 genannten Zeit- raum folgenden Kalenderjahres ein. Eine Über-
raum die in Absatz 2 oder 3 enthaltene Pflicht, tragung der Quote zu dem in Satz 2 genannten
wenn der Übernehmer nicht im Rahmen des § 27 Zeitpunkt ist ausgeschlossen.“
Absatz 1 die Geltung der Weiternutzungspflicht b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
beantragt“ ersetzt.
„(2) Eine Einziehung erfolgt nicht, soweit der
b) Absatz 4 wird aufgehoben. Inhaber der Quote
c) Der bisherige Absatz 5 wird neuer Absatz 4; in 1. in dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwölf-
ihm wird die Angabe „Absätze 1 bis 4“ durch die monatszeitraum Milch erzeugt und direkt ver-
Angabe „Absätze 1 bis 3“ ersetzt. kauft hat,
11. § 24 wird wie folgt geändert: 2. bis zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeit-
a) In Absatz 1 wird das Wort „zweiten“ gestrichen. punkt wieder Milcherzeuger geworden ist
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „bei der oder
Weiterbewirtschaftungspflicht nach § 22 Abs. 4 3. ein in der EU-Milchquotenregelung vorgese-
Satz 1 Halbsatz 1“ durch die Wörter „und vorbe- hener Ausnahmefall vorliegt.
haltlich des § 57 Absatz 5 bei der Weiternut-
Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit der Inhaber
zungspflicht nach § 22 Absatz 4 Satz 1“ ersetzt.
der Quote die jeweiligen Voraussetzungen unter
c) In Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort Beifügung entsprechender Nachweise dem zu-
„zweiten“ gestrichen. ständigen Hauptzollamt vor dem in Absatz 1
d) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 23 Abs. 5“ durch Satz 2 genannten Zeitpunkt mitgeteilt hat.“
die Angabe „§ 23 Absatz 4“ ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1“
12. § 25 wird wie folgt geändert: durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „vier Jahren“ d) In Absatz 5 werden die Wörter „Die Absätze 2
durch die Angabe „zwei Jahren“ ersetzt. bis 4“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2 und 3
b) In Absatz 3 werden die Wörter „auf die Gesell- sowie die Absätze 2 und 3“ ersetzt.
schaft noch nicht der zweite auf die Übertragung 16. In § 34 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 40
folgende Zwölfmonatszeitraum“ durch die Wör- Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2“ durch die Angabe „§ 40
ter „durch einen Gesellschafter auf die Gesell- Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3“ ersetzt.
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17. § 38 wird wie folgt geändert: 6. eine nach § 34 Absatz 1 zugeteilte Anliefe-
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: rungsquote und
7. eine nach Anwendung des § 34 Absatz 1
„(1) Wechselt der Milcherzeuger denjenigen
verbleibende Unterlieferung oder Überliefe-
Käufer, an den er liefert und der damit für die
rung.“
Erhebung der Überschussabgabe zuständig ist,
hat er spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er b) Der bisherige Absatz 2 wird neuer Absatz 3; er
die Anlieferungen an den neuen Käufer auf- wird wie folgt geändert:
nimmt, beim vormaligen Käufer unter Benen- aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
nung des neuen Käufers eine Bescheinigung zu
„2. die Summen der vor Anwendung des
beantragen, aus der sich die Höhe und der
§ 34 bestehenden Unterlieferungen und
Referenzfettgehalt der Anlieferungsquote, die
Überlieferungen,“.
Höhe der bereits auf diese Quote vorgenomme-
nen Anlieferungen einschließlich deren Fettge- bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3
halt und den Zeitpunkt, an dem die noch nicht eingefügt:
belieferte Quote bei dem vormaligen Käufer „3. die Summen der im Rahmen des § 34
keine Berücksichtigung mehr findet, ergeben. Absatz 1 und 2 jeweils zugeteilten Anlie-
Der vormalige Käufer hat die Bescheinigung in- ferungsquoten,“.
nerhalb von drei Wochen nach Antragstellung
cc) Die bisherige Nummer 3 wird neue Num-
dem Milcherzeuger zu übermitteln. Die Beschei-
mer 4; in ihr wird das Wort „sowie“ durch
nigung ist vom Milcherzeuger unverzüglich nach
das Wort „und“ ersetzt.
Erhalt dem neuen Käufer zu übermitteln.“
dd) Die bisherige Nummer 4 wird neue Num-
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
mer 5.
„Die Aufbewahrungspflicht nach § 45 Absatz 2
c) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4; er
geht dadurch auf den neuen Käufer über.“
wird wie folgt gefasst:
18. § 39 wird wie folgt geändert: „(4) Der Abgabeanmeldung nach Absatz 3
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: sind bezogen auf den jeweiligen Zwölfmonats-
aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „seine zeitraum folgende Angaben beizufügen:
Anlieferungsquote“ die Wörter „vor dem 1. für jeden Milcherzeuger
März eines Zwölfmonatszeitraums“ einge- a) die in Absatz 2 genannten Angaben, wobei
fügt. im Rahmen von Absatz 2 Nummer 6 auch
bb) Folgende Sätze werden angefügt: die Zuteilung einer Anlieferungsquote nach
§ 34 Absatz 2 anzugeben ist, und
„Steht fest, dass die Milchabgabe in einem
Zwölfmonatszeitraum nicht zu erheben ist, b) den Betrag der Überschussabgabe;
hat dies das Bundesministerium der Finan- 2. eine Übersicht mit
zen im elektronischen Bundesanzeiger be-
a) der Anzahl derjenigen Milcherzeuger, die
kannt zu geben. Auf Grund dieser Bekannt-
machung sind die erhobenen Vorauszahlun- aa) ihre Anlieferungsquoten vor der An-
gen unverzüglich auszuzahlen und, soweit wendung des § 34 überschritten ha-
der Milcherzeuger nicht darauf verzichtet ben,
hat, gestellte Sicherheiten freizugeben.“ bb) nach der Anwendung des § 34 Über-
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: schussabgabe zahlen müssen, sowie
„(4) Erhobene Überschussabgaben und Vo- b) den Summen der Anlieferungsmengen der-
rauszahlungen sind vom Käufer im Rahmen sei- jenigen Milcherzeuger, bei denen
ner Buchführung auf einem gesonderten Konto aa) eine positive Fettgehaltskorrektur vor-
(Milchabgabenkonto) zu verbuchen.“ zunehmen war, einschließlich der
19. § 40 wird wie gefolgt geändert: Summe der positiven Fettgehaltskor-
rekturmenge, und
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge-
fügt: bb) eine negative Fettgehaltskorrektur vor-
zunehmen war, einschließlich der
„(2) Der Mitteilung nach Absatz 1 sind bezo- Summe der negativen Fettgehalts-
gen auf den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum für korrekturmenge.“
jeden Milcherzeuger folgende Angaben beizu-
d) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 5; er
fügen:
wird wie folgt geändert:
1. Name und Anschrift,
aa) In Satz 1 werden die Wörter „gibt für die
2. Anlieferungsquote und Referenzfettgehalt, Mitteilung nach Absatz 1 und die Abgabe-
3. Anlieferungsmenge und deren Fettgehalt, anmeldung nach Absatz 2 Muster bekannt“
durch die Wörter „kann für die Mitteilung
4. eine durch den Fettgehalt bedingte Erhöhung nach Absatz 1 und die Abgabeanmeldung
oder Verminderung der Anlieferungsmenge, nach Absatz 3 einschließlich der nach den
5. Höhe einer Unterlieferung oder Überlieferung Absätzen 2 und 4 beizufügenden Angaben
der Anlieferungsquote, Muster bekannt geben“ ersetzt.
382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absätzen 2 23. In § 51 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 48
und 3“ durch die Angabe „Absätzen 1 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 48 Absatz 1 Satz 1“
bis 4“ ersetzt. ersetzt.
e) Der bisherige Absatz 5 wird neuer Absatz 6. 24. In § 52 wird die Angabe „§§ 27 und 28“ durch die
Angabe „§§ 27 bis 29 Absatz 1“ ersetzt.
f) Der bisherige Absatz 6 wird neuer Absatz 7; in
ihm wird in Satz 1 die Angabe „Absatz 3“ durch 25. § 54 Absatz 3 wird aufgehoben.
die Angabe „Absatz 4 Nummer 1“ ersetzt. 26. Nach § 55 wird folgender § 56 eingefügt:
20. In § 41 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „hat ihm „§ 56
der andere Käufer diese unverzüglich auszustellen“
Abweichung durch Landesrecht
durch die Wörter „hat ihm diese der andere Käufer
auf Antrag unverzüglich zu übermitteln“ ersetzt. Von den Bestimmungen über das Verwaltungs-
verfahren in § 2 Absatz 2, §§ 3 und 12 Absatz 4,
21. § 48 wird wie folgt geändert: § 13 Absatz 3 Satz 1, § 14 Absatz 3, §§ 16 und 17
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Absatz 5, §§ 19, 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27,
28, 44 und 52 kann durch Landesrecht nicht abge-
aa) Im bisherigen Wortlaut wird nach den Wör-
wichen werden.“
tern „bisherigen Pachtvertragsparteien“ das
Wort „schriftlich“ eingefügt. 27. Der bisherige § 56 wird neuer § 57; er wird wie folgt
geändert:
bb) Folgender Satz wird angefügt:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „31. März 2008“
„Bei der Prüfung des während der Pacht- durch die Angabe „31. März 2011“ ersetzt.
dauer geltenden Übertragungsverbots nach
§ 8 Absatz 3 ist der zum Zeitpunkt der b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. April
Prüfung größtmögliche Verpächteranspruch 2008“ durch die Angabe „1. April 2011“ ersetzt.
auf Übertragung nach Absatz 3 zugrunde c) Absatz 3 wird aufgehoben.
zu legen.“
d) Absatz 4 wird zu Absatz 3.
b) Absatz 3 wird durch folgende Absätze 3 und 4 e) Absatz 5 wird zu Absatz 4 und durch folgende
ersetzt: Absätze 4 bis 7 ersetzt:
„(3) Soweit die in Absatz 1 genannten Pacht- „(4) Für Übertragungen, für die der am 1. April
verträge mit Ablauf des 31. März 2000 oder spä- 2011 stattfindenden Übertragungsstellentermin
ter beendet werden, gehen die entsprechenden maßgeblich ist, sind die Bestimmungen der
Quoten auf den Verpächter mit der Maßgabe Milchquotenverordnung in der bis zum 31. März
über, dass 33 vom Hundert der übergehenden 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Quote zu Gunsten der Reserve des Landes, in
dem der Betriebssitz des Pächters liegt, einge- (5) Abweichend von § 24 Absatz 2 Satz 1 tritt
zogen werden. Die Festlegung der übergehen- bis zum Ablauf des 31. März 2012 an die Stelle
den Quote erfolgt unter Berücksichtigung des der Weiternutzungspflicht eine Weiterbewirt-
§ 7 Absatz 1, 4 Satz 1 bis 3 sowie Absatz 5 schaftungspflicht im Sinne des Satzes 2. Der
und 6 der Milch-Garantiemengen-Verordnung in übernommene Betrieb ist in Höhe von mindes-
der in Absatz 1 Satz 1 genannten Fassung sowie tens 50 vom Hundert seiner Quote auf den zum
des Absatzes 4. Ist nach Satz 2 die Aufteilung Zeitpunkt der Übertragung bestehenden Pro-
einer Quote zwischen dem Verpächter und dem duktionsstätten des Betriebs weiter zur Milcher-
Pächter vorzunehmen, ist für die Berechnung zeugung zu bewirtschaften. Im Falle einer Ver-
dieser Aufteilung auf die Höhe der Quote vor letzung der Weiterbewirtschaftungspflicht richtet
einer erstmaligen flächenlosen Quotenübertra- sich abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 3 die
gung durch den Pächter abzustellen. Höhe der Einziehung nach dem Verhältnis zwi-
schen der Mindestproduktionsmenge und der
(4) Bei der Feststellung, in welcher Höhe eine vermarkteten Menge, wobei die Einziehung und
Quotenübertragung nach Absatz 3 auf den Ver- ihre Berechnung für jeden betroffenen Zwölf-
pächter erfolgt, sind Quoten, die monatszeitraum gesondert vorzunehmen sind.
1. der Pächter nach dem 31. März 2000 von ei- § 22 Absatz 4 Satz 4 und 5 sind entsprechend
nem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich er- auf die Weiterbewirtschaftungspflicht anzuwen-
halten hat oder den.
2. dem Pächter vor dem 1. April 2000 in dem in (6) Soweit
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten 1. Bestimmungen dieser Verordnung in ihrer ab
Gebiet zugeteilt worden sind, dem 1. April 2011 geltenden Fassung Be-
schränkungen, die vor dem 1. April 2011 im
nicht zu berücksichtigen.“
Zusammenhang mit der Übertragung oder
c) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 5. Nutzung von Quoten bestanden, (vormalige
22. In § 50 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „darf er Beschränkungen) verringern oder aufheben
bis zum Ende des zweiten auf die Übernahme fol- und
genden Zwölfmonatszeitraums“ durch die Wörter 2. eine vormalige Beschränkung bezüglich einer
„darf er innerhalb eines Kalenderjahres nach der einzelnen Übertragung oder Nutzung nicht
Übernahme“ ersetzt. vor dem 1. April 2011 beendet war,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 383
ist die jeweilige vormalige Beschränkung mit 4. zeitliche Übertragungs- und Bewirtschaf-
Wirkung ab dem 1. April 2011 verringert oder tungsbeschränkungen nach einer Betriebs-
aufgehoben. Für die Zeit vor dem 1. April 2011 sitzverlagerung,
kann eine Verringerung oder Aufhebung nicht 5. zeitliche Übertragungsbeschränkungen beim
geltend gemacht werden. Ist eine vormalige Ausscheiden eines Gesellschafters oder bei
Beschränkung Inhalt einer amtlichen Bescheini- der Auflösung einer Gesellschaft und
gung über eine Quote, steht diese Bescheini-
gung einer Anwendung des Satzes 1 nicht ent- 6. zeitliche Übertragungsbeschränkungen nach
gegen. der Ausübung des Übernahmerechts.“
28. Die bisherigen §§ 57 und 58 werden die neuen
(7) Vormalige Beschränkungen im Sinne des §§ 58 und 59.
Absatzes 6 sind
Artikel 2
1. zeitliche und räumliche Angebotsbeschrän-
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
kungen im Rahmen des Übertragungsstellen-
schaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der
verfahrens,
Milchquotenverordnung in der von dem Inkrafttreten
dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundes-
2. sachliche Voraussetzungen der Quotenüber-
gesetzblatt bekannt geben.
tragung mit einem Betrieb,
3. zeitliche Übertragungsbeschränkungen nach Artikel 3
der Quotenübertragung mit einem Betrieb, Diese Verordnung tritt am 1. April 2011 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 8. März 2011
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Ilse Aigner
384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
Fünfte Verordnung
zur Änderung der Packungsgrößenverordnung
Vom 9. März 2011
Auf Grund des § 31 Absatz 4 Satz 1 des Fünften gen zu dieser Verordnung für dieses Arznei-
Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt durch Artikel 256 mittel bestimmt ist.“
Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Gesundheit: b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Für Kombinationspackungen nach § 1 Ab-
Artikel 1
satz 2 Satz 1 haben pharmazeutische Unterneh-
Die Packungsgrößenverordnung vom 22. Juni 2004 men die nach § 1 Absatz 2 Satz 2, 3 und 4 maß-
(BGBI. I S. 1318), die zuletzt durch Artikel 10 des geblichen Packungsgrößenkennzeichen im Rah-
Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262) ge- men der Meldung nach § 131 Absatz 4 des Fünf-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert: ten Buches Sozialgesetzbuch zu melden.“
1. § 1 wird wie folgt geändert: c) Absatz 3 wird aufgehoben.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „zuge-
d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
ordnet“ ein Komma und die Wörter „sofern ein
Packungsgrößenkennzeichen in den Anlagen „(5) Pharmazeutische Unternehmer können
bestimmt ist“ eingefügt. Packungen eines Arzneimittels auf der äußeren
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- Umhüllung nur mit einem Packungsgrößenkenn-
fügt: zeichen bedrucken, das durch die Anlagen zu
dieser Verordnung für dieses Arzneimittel be-
„(1a) Bei Anwendung der Spannbreiten nach stimmt ist. Eine Kennzeichnung nach Satz 1 ist
Absatz 1 ist kaufmännisch zu runden. Bei unzulässig, wenn in den Anlagen zu dieser Ver-
einer Absenkung der Messzahl für die jeweils ordnung kein Packungsgrößenkennzeichen für
größte auf Grund dieser Verordnung bezeichnete diese Arzneimittel bestimmt ist. Nach Änderun-
Packungsgröße gilt für Fertigarzneimittel, die be- gen oder Aufhebungen von Messzahlen für
reits vor der Absenkung der maßgeblichen Mess- Packungsgrößenkennzeichen oder sonstigen Än-
zahl in den Verkehr gebracht wurden und deren derungen der Zuordnung von Packungsgrößen-
Packungsinhalte die jeweils größte auf Grund die- kennzeichen durch diese Verordnung können
ser Verordnung bezeichnete Packungsgröße auf pharmazeutische Unternehmer Packungen mit
Grund der Absenkung der Messzahl übersteigen ungültig gewordenen Packungsgrößenkennzei-
würden, für einen Zeitraum von 18 Monaten nach chen auf der äußeren Umhüllung spätestens bis
dem jeweiligen Inkrafttreten der Absenkung die zum Ablauf von 18 Monaten nach dem jeweiligen
vor dem Inkrafttreten der Änderung zuletzt maß- Inkrafttreten einer Änderung der Packungsgrö-
gebliche Messzahl fort.“ ßenverordnung in Verkehr bringen. Die Verpflich-
c) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: tung zur Meldung des Packungsgrößenkennzei-
„Sofern nur für eines der Einzelarzneimittel ein chens nach Satz 1 auf Grund § 131 Absatz 4
Packungsgrößenkennzeichen durch die Anlagen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt un-
zu dieser Verordnung bestimmt ist, ist dieses berührt.“
maßgeblich.“ 3. § 4 wird wie folgt gefasst:
2. § 2 wird wie folgt geändert: „§ 4
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Für die Versorgung von Arztpraxen oder ärztlich
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: geleiteten Einrichtungen mit Arzneimitteln können
„Pharmazeutische Unternehmen haben für Krankenkassen und ihre Verbände mit Kassenärzt-
die von ihnen in Verkehr gebrachten Fertig- lichen Vereinigungen oder mit Vertragsärzten durch
arzneimittel die maßgeblichen Packungsgrö- Vereinbarungen, die nach dem Fünften Buch Sozial-
ßenkennzeichen im Rahmen der Meldung gesetzbuch zulässig sind, vorsehen, dass für die
nach § 131 Absatz 4 des Fünften Buches Verordnungen im Rahmen dieser Vereinbarungen
Sozialgesetzbuch zu melden, sofern ein die Packungsgrößenkennzeichen der Anlagen zu
Packungsgrößenkennzeichen durch die Anla- dieser Verordnung nicht angewendet werden.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 385
4. Die Anlagen 1 bis 6 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 1
Abgeteilte orale Darreichungsformen
(Stückzahl)
N1 N2 N3
Aldosteron-Antagonisten 20 50 100
Amifampridin – – 100
Aminosäuren und Derivate 10 30 100
– Carglumsäure 5 – 60
– Levocarnitin 10 30 50
Analeptika 20 50 –
Analgetika 10 30 50
– Kombinationen mit Codein 10 20 –
– Kombinationen mit Codein mit Zulassung für Tumorschmerz 10 20 100
– Opioide unter BtMVV sowie solche mit verzögerter Wirkstofffreisetzung 20 50 100
(Monopräparate oder in Kombination mit einem Opioidantagonisten)
– Buprenorphin 7 28 70
– Fentanyl 4 30 –
– Flupirtin 12 45 84
– Paracetamol 10 20 50
– Kombination aus Paracetamol, Acetylsalicylsäure und Coffein 10 20 50
Anthelminthika 10 50 100
– Albendazol – – 60
– Mebendazol 6 – 100
– Praziquantel 6 – 90
– Pyrantel 4 8 –
– Pyrvinium 4 8 –
Antiallergika 20 50 100
– Therapieallergene 35 65 90
– Therapieallergene ausschließlich mit Wiesenlieschgras-Pollen-Allergen – 30 100
Antianämika 20 50 100
Antiarrhythmika 20 50 100
– Propafenon in Kinderdosierung – 500 –
Antibiotika/Chemotherapeutika 14 30 120
– Amoxicillin 12 22 30
– Kombination aus Amoxicillin und Clavulansäure 13 21 24
– Kombination aus Amoxicillin und Flucloxacillin 10 20 30
– Ampicillin 10 20 –
– Azithromycin 3 7 24
– Cefaclor 10 20 30
– Cefadroxil 10 20 –
– Cefalexin 10 20 30
– Cefixim 6 10 20
– Ceftibuten 5 10 –
– Cefpodoxim 13 20 30
– Cefuroxim 12 24 –
– Ciprofloxacin bis 100 mg 6 – –
– Ciprofloxacin > 100 mg 12 18 28
– Clarithromycin 8 13 20
– Clindamycin 12 30 60
– Dapson 25 50 100
386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
N1 N2 N3
– Doxycyclin bis 50 mg 20 55 100
– Doxycyclin > 50 mg 8 20 50
– Kombination aus Doxycyclin und Ambroxol 10 20 –
– Enoxacin 10 20 –
– Erythromycin 10 22 30
– Flucloxacillin 10 20 30
– Fosfomycin 1 – –
– Levofloxacin 4 7 10
– Linezolid 10 30 –
– Mercaptopurin 25 – 100
– Metronidazol 12 22 30
– Minocyclin 10 20 50
– Nifuratel 21 – –
– Norfloxacin 8 20 50
– Ofloxacin 8 20 50
– Phenoxymethylpenicillin 10 22 30
– Pipemidsäure 20 50 100
– Roxithromycin 9 14 20
– Sultamicillin 10 20 50
– Tetracyclinderivate1) 20 50 100
– Tetracyclin – 30 50
– Trimethoprim 10 20 50
– Kombination aus Trimethoprim und Sulfamethoxazol 10 20 50
Antidiabetika 30 120 200
– Acarbose 25 110 200
– Glibenclamid 30 120 180
– Glimepirid 30 120 180
– Metformin 30 109 180
– Repaglinid 30 120 180
– Sitagliptin 30 60 100
– Vildagliptin 30 60 90
– Kombination aus Metformin und Glibenclamid 30 120 180
– Kombination aus Metformin und Vildagliptin 30 120 180
– Kombination aus Metformin und Sitagliptin 30 60 200
– Kombination aus Metformin und Pioglitazon 30 109 200
– Kombination aus Glimepirid und Pioglitazon – 30 100
Antidota 10 30 100
– Deferasirox – 30 84
– MESNA 10 20 100
Antiemetika/Antivertiginosa 25 50 100
– Aprepitant 3 – –
– Dolasetron 3 6 –
– Granisetron 1 5 10
– Ondansetron 6 10 30
– Palonosetron 1 5 –
– Tropisetron 1 5 –
Antiepileptika 50 100 200
– Eslicarbazepin 30 90 –
– Lacosamid 14 56 168
– Lamotrigin bis 2 mg 30 – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 387
N1 N2 N3
– Phenobarbital 50 100 –
– Pregabalin 18 55 100
– Zonisamid 30 100 200
Antifibrinolytika 20 50 100
Antihypertonika 30 60 100
– Bunazosin 25 55 100
– Clonidin 25 55 100
– Dihydroergocristin 30 55 100
– Doxazosin 25 55 100
– Moxonidin 30 55 100
– Prazosin 30 55 100
– Terazosin 25 55 100
Antihypotonika 20 50 100
Antikoagulantien 20 50 100
– Dabigatran 10 30 60
– Rivaroxaban 10 30 100
Antimykotika 30 50 100
– Amphotericin B 20 50 100
– Fluconazol 25 45 100
– Fluconazol bei Zulassung ausschließlich zur Behandlung vaginaler 1 4 10
Candidosen
– Itraconazol 4 14 30
– Miconazol 14 – –
– Nystatin 25 50 100
– Terbinafin 14 28 42
Antiphlogistika 20 50 100
Antirheumatika 20 50 100
– Sulfasalazin2) – 100 300
– Etoricoxib 6 20 50
Antitussiva 20 50 100
– zentralnervös wirkende 10 20 –
Antivirale Mittel 25 50 100
– Aciclovir 30 70 100
– Brivudin 7 – –
– Ribavirin 50 84 168
– Valaciclovir 9 21 42
– Valganciclovir 60 – –
– Protease-Inhibitoren 180 360 540
Atazanavir 30 60 90
Kombination aus Lopinavir und Ritonavir 60 120 360
Nelfinavir – 300 –
Darunavir 60 240 480
Fosamprenavir – 60 –
Ritonavir 30 84 336
Saquinavir – 120 –
Tripranavir – – 120
– NNRTI/NRTI – 60 120
Kombination aus Abacavir und Lamivudin – 30 90
Adefovir dipivoxil – 30 90
Efavirenz – 30 90
388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
N1 N2 N3
Kombination aus Efavirenz, Emtricitabin und Tenofovir disoproxil – 30 90
Kombination aus Emtricitabin und Tenofovir disoproxil – 30 90
Emtricitabin – 30 90
Entecavir – 30 90
Lamivudin 14 60 120
Tenofovir disoproxil – 30 90
Zidovudin – 40 100
Telbivudin 30 – 100
Nevirapin 14 60 120
– CCR5-Antagonisten 60 – –
– Integrasehemmer 60 – –
– Neuraminidasehemmer 10 – –
Arteriosklerosemittel 30 60 120
Arzneimittel zur Behandlung der pulmonalen arteriellen Hypertonie 30 60 120
– Sildenafil – – 90
Beta-Rezeptorenblocker/Calciumantagonisten/ACE-Hemmer 30 60 100
– Amlodipin 25 55 100
– Atenolol 30 50 100
– Kombination aus Atenolol und Chlortalidon 30 55 100
– Kombination aus Atenolol und Nifedipin 30 50 100
– Benazepril 30 42 100
– Kombination aus Benazepril und Hydrochlorothiazid 30 42 100
– Betaxolol 30 50 100
– Bisoprolol 25 50 100
– Kombination aus Bisoprolol und Hydrochlorothiazid 30 50 100
– Captopril 25 50 100
– Kombination aus Captopril und Hydrochlorothiazid 20 50 100
– Carvedilol 30 50 100
– Celiprolol 30 50 100
– Kombination aus Delapril und Manidipin 30 50 100
– Diltiazem 30 50 100
– Enalapril 30 50 100
– Kombination aus Enalapril und Hydrochlorothiazid 30 50 100
– Felodipin 25 50 100
– Fosinopril 25 50 100
– Kombination aus Fosinopril und Hydrochlorothiazid 25 50 100
– Lercanidipin und Lercanidipin in fixer Kombination mit anderen Wirkstoffen 30 50 100
– Lisinopril 30 55 100
– Kombination aus Lisinopril und Hydrochlorothiazid 30 50 100
– Losartan 25 55 100
– Kombination aus Losartan und Hydrochlorothiazid 25 55 100
– Metoprolol 25 50 100
– Kombination aus Metoprolol und Chlortalidon 10 50 100
– Kombination aus Metoprolol und Felodipin 30 50 100
– Kombination aus Metoprolol und Hydrochlorothiazid 25 55 100
– Kombination aus Metoprolol und Nifedipin 30 50 100
– Nebivolol 30 50 100
– Nifedipin 25 47 100
– Nilvadipin 30 50 100
– Nitrendipin 25 47 100
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 389
N1 N2 N3
– Kombination aus Perindopril und Indapamid 25 55 100
– Propranolol 25 50 100
– Kombination aus Ramipril und Hydrochlorothiazid 20 50 100
– Kombination aus Ramipril und Felodipin 30 50 100
– Kombination aus Ramipril und Piretanid 25 55 100
– Quinapril und Quinapril in fixer Kombination mit anderen Wirkstoffen 30 50 100
– Ramipril 20 50 100
– Sotalol 20 50 100
– Spirapril 25 50 100
– Talinolol 25 50 100
– Verapamil 25 53 100
– Kombination aus Verapamil und Hydrochlorothiazid 20 50 100
Broncholytika/Antiasthmatika 20 50 100
– Roflumilast – 30 90
– Montelukast 24 50 100
Calciumhomöostase 10 30 –
Cholagoga und Gallenwegstherapeutika 30 50 100
Cholinergika 20 50 100
Corticoide (Interna) 20 50 100
– Betamethason 20 30 50
– Fluocortolon 5 mg 20 50 100
– Fluocortolon 20 mg, 50 mg 10 30 50
– Methylprednisolon hochdosiert (> 30 mg) 10 30 50
– Prednisolon hochdosiert (> 20 mg) 10 20 50
– Prednison hochdosiert (> = 30 mg) 10 50 100
– Triamcinolon 16 mg 14 – –
Dermatika (Interna) 20 50 100
– Fumarsäure 70 100 200
– Isotretinoin 25 55 100
– Kalium-4-Aminobenzoat bis 500 mg 240 – 720
– Kalium-4-Aminobenzoat bis 3 g 40 – 120
– pflanzliche 60 120 240
Diuretika 30 60 100
– Kombination aus Amilorid und Hydrochlorothiazid 25 50 100
– Chlortalidon 25 50 100
– Furosemid 25 50 100
– Kombination aus Furosemid und Amilorid 25 50 100
– Kombination aus Furosemid und Spironolacton 25 50 100
– Kombination aus Furosemid und Triamteren 30 50 100
– Hydrochlorothiazid 25 50 100
– Kombination aus Hydrochlorothiazid und Spironolacton 25 50 100
– Kombination aus Hydrochlorothiazid und Triamteren 25 50 100
– Indapamid 25 55 100
– Kombination aus Propranolol, Triamteren und Hydrochlorothiazid 25 50 100
– Piretanid 25 50 100
– Spironolacton 25 50 100
– Tolvaptan 10 30 –
– Torasemid 25 50 100
– Xipamid 25 50 100
– Kombination aus Xipamid und Triamteren 25 50 100
390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
N1 N2 N3
Durchblutungsfördernde Mittel 30 50 100
– Buflomedil 25 50 100
– Pentoxifyllin 25 50 100
Entwöhnungsmittel – 50 –
– Acamprosat 48 84 168
– Methadon 20 50 75
– Naltrexon – 28 –
Enzyminhibitoren – 84 –
Expektorantien 20 50 100
Fibrinolytika 20 50 –
Geriatrika 30 60 120
Gichtmittel 30 50 100
– Allopurinol 25 50 100
– Colchicin 20 50 –
– Febuxostat 28 – 84
Grippemittel 20 – –
Gynäkologika 30 60 100
Hämostyptika/Antihämorrhagika 20 50 100
– Eltrombopag 14 28 84
Hypnotika/Sedativa 10 20 –
– Chloralhydrat 15 30 –
– pflanzliche Sedativa 50 100 –
Hypophysen- und Hypothalamushormone und Analoga 30 – 90
Immunsuppressiva 30 60 100
– Azathioprin 25 50 100
– Ciclosporin 30 55 100
– Everolimus – 50 100
– Leflunomid 3 30 100
– Methotrexat 10 20 30
– Mycophenolsäure bis 250 mg/Stück 50 100 300
– Mycophenolsäure > 250 mg/Stück 50 150 250
– Tacrolimus 30 55 100
Kardiaka 30 50 100
– Metildigoxin 50 80 100
Karies- und Parodontosemittel – 50 300
Koronarmittel 30 60 100
– Isosorbiddinitrat 25 55 100
– Isosorbidmononitrat 25 55 100
Laxantien 10 30 50
Lebertherapeutika 25 55 100
Lipidsenker 30 50 100
– pflanzliche3) 50 100 200
– Fischöl 100 – 300
– Gallensäure bindende Mittel 30 100 180
– Colestyramin 50 100 180
– Pravastatin 20 50 100
Magen-Darm-Mittel 20 50 100
– motilitätshemmende Antidiarrhoika 10 20 50
– Loperamid 10 20 50
– mit mikrobiellen Antidiarrhoika 8 20 50
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 391
N1 N2 N3
– Rehydratationsmittel 10 20 50
– Enzympräparate 50 100 200
– Mesalazin bis 0,25 g/Stück – 120 400
– Mesalazin > 0,25 g/Stück 50 100 300
– Mesalazin 1,0 g/Stück 50 100 150
– Mesalazin 1,2 g/Stück – 60 120
– Mesalazin 1,5 g/Stück 35 100 –
– Mesalazin 2,0 g/Stück – 60 120
– Kombination aus Natriumalginat und Kaliumhydrogencarbonat 12 22 50
– Esomeprazol 30 55 90
– Lansoprazol 30 55 100
– Olsalazin bis 0,25 g/Stück – 120 400
– Olsalazin über 0,25 g/Stück 50 100 300
– Omeprazol 30 55 100
– Pantoprazol 30 55 100
– Rabeprazol 30 55 100
– Ranitidin 25 50 100
– Sulfasalazin – 120 400
– Prucaloprid – 28 –
Malariamittel 20 50 100
– Kombination aus Atovaquon und Proguanil 12 – –
– Mefloquin 8 – –
Migränemittel 20 50 100
– Ergotamin 3 6 12
– Triptane 3 6 12
• Almotriptan 3 6 14
• Rizatriptan 3 6 18
Mineralstoffpräparate 25 55 100
– Calcium 20 40 100
– Magnesium bis 2 mmol/Stück 50 100 200
Mund- und Rachentherapeutika 25 40 50
Muskelrelaxantien 20 50 100
– Chinin 25 55 80
– Tetrazepam 10 50 100
Neuropathiepräparate 30 60 100
Nootropika 30 60 120
– Dihydroergotoxin 30 50 100
– Donepezil 30 55 100
– Nicergolin 30 60 100
– Piracetam 25 55 120
– Pyritinol – 50 100
– Rivastigmin 30 60 112
Ophthalmika 30 60 100
Osteoporosemittel/Calcium-/Knochenstoffwechselregulatoren 20 60 120
– Kombination aus Calcium und Colecalciferol 20 50 120
– Raloxifen 14 28 84
– Strontiumranelat 14 28 84
392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
N1 N2 N3
– mit Bisphosphonaten zugelassen zur Behandlung der Osteoporose und mit 12 27 112
täglicher Einnahme
• Etidronsäure 12 27 60
• Risedronsäure 12 27 100
– mit Bisphosphonaten zugelassen zur Behandlung der Osteoporose und mit 2 4 12
wöchentlicher Einnahme
– mit Bisphosphonaten zugelassen zur Behandlung der Osteoporose und mit – 2 6
zweimal monatlicher Einnahme
– mit Bisphosphonaten zugelassen zur Behandlung der Osteoporose und mit – 1 3
monatlicher Einnahme
– mit Bisphosphonaten zugelassen zur Behandlung von Knochenmetastasen 30 60 120
• Ibandronsäure – 30 84
– Selektive Estrogenrezeptor-Modulatoren 14 28 84
Ovulationsauslöser 10 – –
Parkinsonmittel 30 60 200
– Budipin 30 60 200
– L-Dopa 30 60 200
• Kombination aus Levodopa und Benserazid 25 55 100
• Kombination aus Levodopa und Carbidopa 60 100 200
– Dopaminagonisten 30 60 200
• Bromocriptin 10 30 100
• Cabergolin 40 60 100
• Entacapon und Entacapon in fixer Kombination mit anderen Wirkstoffen 30 100 175
• Pergolid 20 50 100
• Pramipexol 10 30 100
• Ropinirol 25 42 84
– NMDA-Antagonisten 30 60 100
• Amantadin 20 30 100
– MAO-B-Hemmer 30 60 100
– Anticholinergika 30 60 200
• Biperiden 30 55 100
• Metixen 30 50 100
• Trihexyphenidyl 30 50 100
– COMT-Inhibitoren 30 60 200
Phosphatbinder 50 100 200
– Sevelamer – 60 180
Proktologika 20 50 100
Prolactinhemmer 10 30 100
– Cabergolin 2 7 32
Psychopharmaka 20 50 100
– Agomelatin – 28 98
– Amisulprid 20 55 100
– Aripiprazol 14 50 100
– Bupropion – 30 90
– Citalopram 25 55 100
– Clozapin 25 55 100
– Duloxetin – 30 100
– Fluoxetin 25 50 100
– Galantamin 28 56 84
– Memantin 28 45 100
– Mirtazapin 20 50 100
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 393
N1 N2 N3
– Modafinil 20 50 100
– Paliperidon 30 50 100
– Quetiapin 50 mg, Quetiapin > 100 mg/Stück 10 50 100
– Venlafaxin 17 55 100
– Methylphenidat 25 55 100
– Atomoxetin 7 28 56
– Olanzapin 30 56 70
– Pimozid 20 50 75
– Risperidon 25 55 100
– Sertralin 25 55 100
– Ziprasidon 30 60 100
– Tranquillantien 10 20 50
– pflanzliche Psychopharmaka 30 60 100
– Mittel zur Behandlung von Spätdyskinesie 20 50 120
• Tetrabenazin – 112 –
• Tiaprid 20 50 100
Rhinologika 10 20 –
Roborantien/Tonika 20 50 100
Schilddrüsentherapeutika 20 50 100
– Levothyroxin zur Durchführung eines Suppressionstests 3 – –
Sexualhormone und Hemmstoffe 30 60 100
– Bicalutamid 30 55 90
– Cyproteron 17 45 100
– Cyproteron und Ethinylestradiol 304) 605) 1006)
– Estrogene und Gestagene 304) 605) 1006)
• Medroxyprogesteron 25 55 100
• Megestrol 30 – 84
• Progesteron 30 – 90
– Flutamid 21 – 84
– orale Kontrazeptiva 214) 635) 1266)
– Anabolika 20 50 –
Spasmolytika 20 50 –
– Mebeverin 20 50 100
Thrombozytenaggregationshemmer 20 50 100
– Clopidogrel und Clopidogrel in Kombination mit Acetylsalicylsäure 25 55 100
– Prasugrel 28 56 100
– Ticagrelor 14 56 100
– Ticlopidin 25 50 100
Tuberkulosemittel 20 50 100
– Rifabutin – 30 90
– Rifampicin 30 50 100
Umstimmungsmittel 30 55 100
Urologika 30 50 100
– Dutasterid und Kombinationen 30 50 90
– Fesoterodin 30 56 100
– Solifenacin 30 50 90
– Tamsulosin 25 50 100
– Terazosin 25 50 100
– pflanzliche 60 120 200
Venenmittel 20 50 100
394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
N1 N2 N3
Vitamine 20 50 100
– Kombination aus Colecalciferol und Natriumfluorid – 30 90
– Nicotinamid 10 50 100
– Kombination aus Pyridoxin, Cyanocobalamin und Folsäure 10 30 100
Zytostatika/Metastasenhemmer 30 60 120
– Anagrelid – – 100
– Bexaroten – – 100
– Cyclophosphamid 30 50 100
– Etoposid 50 mg/Stück 20 50 –
– Etoposid 25 mg oder 100 mg/Stück 10 40 –
– Estramustin 35 50 100
– Everolimus 10 30 90
– Hydroxycarbamid 30 50 100
– Idarubicin 1 3 –
– Imatinib 30 60 90
– Lapatinib 30 70 120
– Lenalidomid 21 – –
– Lomustin 20 – –
– Methotrexat 10 20 30
– Nilotinib – 30 112
– Pazopanib 30 60 90
– Procarbazin – 50 –
– Sorafenib – – 112
– Kombination aus Tegafur und Uracid – 36 120
– Temozolomid 5 20 –
– Topotecan 10 – –
– Treosulfan – 50 100
– Tretinoin – – 100
– Trofosfamid – 50 100
Homöopathika und Anthroposophika 1507) 2508) 5009)
– Arzneimittel in Verdünnungsgraden ab D24/C12 307) – –
Andere Mittel 20 50 100
1
) Bei Zulassung ausschließlich zur Aknebehandlung.
2
) Bei Zulassung ausschließlich für rheumatoide Arthritis.
3
) Ab 6 Stück/Tag.
4
) Oder entsprechend 1 Zyklus.
5
) Oder entsprechend 3 Zyklen.
6
) Oder entsprechend 6 Zyklen.
7
) Oder entsprechend der Behandlung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei limitiertem Dosierbedarf.
8
) Oder entsprechend der Behandlung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei erhöhtem Dosierbedarf.
9
) Oder entsprechend der Behandlung bei einer chronischen Erkrankung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei
erhöhtem Dosierbedarf.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 395
Anlage 2
Nicht abgeteilte Darreichungsformen zur oralen Anwendung
(Mengenangaben in ml oder g)
a) Einzeldosis bis 3 ml oder g
b) Einzeldosis bis 5 ml oder g (Teelöffel)
c) Einzeldosis bis 20 ml oder g (Esslöffel)
N1 N2 N3
Analgetika/Antirheumatika a) 20 50 100
b) 100 250 500
– Diclofenac a) 10 20 30
– Ibuprofen b) 100 150 –
– Tramadol a) 10 50 100
Anthelminthika 10 25 50
Antiallergika a) 10 20 50
b) 55 150 200
– Cetirizin b) 75 150 –
– Clemastin b) 50 125 –
– Ketotifen b) – 100 200
– Levocetirizin b) 75 150 –
Antianämika a) 30 100 200
b) 100 200 500
Antiarrhythmika a) 20 50 100
c) 40 100 200
Antibiotika/Chemotherapeutika a) 15 30 38
b) 100 250 –
c) 250 500 –
– Amoxicillin > 50 mg und Amoxicillin > 50 mg in Kombination b) 85 150 200
mit Clavulansäure
– Amoxicillin ab 750 mg b) 40 75 150
– Amoxicillin bis 50 mg in Kombination mit Clavulansäure a) 20 – –
– Atovaquon b) – 210 –
– Azithromycin 15 30 38
– Cefaclor unter 500 mg in 5 ml b) 100 200 –
– Cefaclor ab 500 mg in 5 ml b) 50 75 150
– Cefadroxil b) 60 100 –
– Cefixim a) 25 50 100
– Cefpodoxim b) 50 100 200
– Ceftibuten b) 70 – –
– Cefuroxim b) 50 100 –
– Clarithromycin b) 60 100 –
– Clindamycin 80 160 –
– Erythromycin b) 63 110 200
– Linezolid c) 150 – –
– Paromomycin a) 50 – –
396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
N1 N2 N3
– Phenoxymethylpenicillin b) 85 150 200
– Rifampicin b) 60 – –
– Sultamicillintosilat b) 100 – –
– Trimethoprim 75 225 –
Antiemetika/Antivertiginosa a) 30 100 –
b) 100 – –
– Betahistin a) 30 60 100
– Ondansetron c) 50 – –
Antiepileptika a) 30 100 –
b) 100 250 –
c) 250 500 –
– Clonazepam a) 10 50 –
– Lacosamid c) 200 – –
– Levetiracetam – 150 300
– Valproinsäure a) 60 100 –
Antihypertonika a) 30 50 100
c) 200 – –
Antihypotonika 30 50 100
Antimykotika a) 30 50 –
– Azole c) 50 150 –
• Fluconazol b) 35 100 –
• Posaconazol 105 – –
• Voriconazol 75 – –
Antiphlogistika a) 50 100 –
b) 100 250 –
Antitussiva a) 15 30 50
b) 50 100 200
c) 100 – –
– zentralnervös wirkende a) 15 30 –
b) 50 100 –
c) 100 – –
Antivirale Mittel 90 240 –
– Aciclovir 60 125 –
– Didanosin 200 – –
– Efavirenz 180 – –
– Emtricitabin – 170 –
– Entecavir 210 – –
– Fosamprenavir 225 – –
– Kombination aus Lopinavir und Ritonavir – 300 –
– Nelfinavir 144 – –
– Ritonavir – 450 –
– Stavudin 200 – –
– Telbivudin – 300 –
– Zidovudin 200 – –
Arteriosklerosemittel a) 30 60 100
b) 100 250 –
c) 250 500 –
Beta-Rezeptorenblocker/Calciumantagonisten 30 60 100
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 397
N1 N2 N3
Broncholytika/Antiasthmatika a) 25 50 100
b) 125 200 250
c) 250 – –
Cholagoga und Gallenwegstherapeutika a) 30 50 100
b) 100 250 –
c) 250 500 –
Corticoide (Interna) 30 – –
Dermatika (Interna), pflanzliche 30 50 150
Diuretika
– Furosemid 50 100 –
Durchblutungsfördernde Mittel 30 50 100
Entwöhnungsmittel
– Levomethadon b) 100 300 500
– Methadon 20 – 500
Expektorantien a) 30 50 100
b) 150 250 500
c) 250 – –
– Acetylcystein c) 50 100 200
– Ambroxol b) 100 200 250
– Bromhexin c) 100 – –
– Efeublätter-Trockenextrakt a) 20 50 100
b) 100 200 –
– ethanolisch-wässriger Auszug aus Enzianwurzel, Eisenkraut, Gar- b) 100 – –
tensauerampferkraut, Holunderblüten, Schlüsselblumenblüten
– Thymian-Fluidextrakt, Efeu-Fluidextrakt b) 50 100 –
– Thymiankraut-Dickextrakt b) 100 200 –
Gichtmittel, pflanzliche 30 50 100
Grippemittel a) 30 50 100
b) 100 250 –
c) 150 250 –
Gynäkologika 10 – –
– pflanzliche 50 100 150
Immunsuppressiva – 60 150
– Ciclosporin – 50 –
– Mycophenolat – 175 –
Kardiaka a) 30 50 100
c) 250 500 –
– Metildigoxin a) 10 – –
Koronarmittel 20 50 –
Laxantien a) 20 50 –
b) 100 250 –
c) 100 250 –
– Natriumpicosulfat a) 18 30 50
Lebertherapeutika a) 30 50 100
b) 100 250 500
c) 250 500 –
– Lactulose c) 200 500 1 000
Magen-Darm-Mittel a) 30 50 100
b) 100 250 500
c) 250 500 –
398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
N1 N2 N3
– Multienzyme 20 40 80
– motilitätsfördernde Mittel a) 20 50 100
b) 100 – –
c) 100 200 –
– motilitätshemmende Antidiarrhoika a) 10 20 –
c) 100 200 –
Migränemittel 30 50 100
Nootropika 100 200 300
– Dihydroergotoxin 30 50 100
– Piracetam 90 150 300
Phosphatbinder 300 475 900
Psychopharmaka a) 30 50 100
b) 100 200 –
c) 150 – –
– Anxiolytika a) 25 50 –
– Hypnotika, Sedativa 25 50 100
– Amisulprid 60 – –
– Clomethiazol 300 – –
– Fluoxetin b) 70 – –
– Melperon b) 100 200 300
– Mirtazapin a) – – 66
– Paroxetin c) 150 – –
– Pipamperon b) 100 200 300
– Prothipendyl a) 15 50 100
– Risperidon a) 30 60 100
– Sertralin a) 30 55 100
– Sulpirid c) 200 – –
– Tiaprid 30 – 90
– Trimipramin a) 30 55 90
– Ziprasidon a) 30 60 100
Rhinologika b) 100 250 –
Roborantien/Tonika a) 30 50 100
b) 100 250 500
c) 250 500 1 000
Schilddrüsentherapeutika 20 50 100
Sexualhormone a) 20 50 100
b) 100 – –
Spasmolytika 30 50 100
Umstimmungsmittel a) 50 100 150
b) 100 250 –
Urologika a) 30 50 100
b) 100 250 500
Venenmittel a) 30 50 100
b) 100 250 500
Vitamine a) 30 50 100
b) 100 250 –
– Calcifediol a) 10 – –
– Colecalciferol a) 10 50 100
Vitamin K 5 10 30
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 399
N1 N2 N3
Homöopathika und Anthroposophika a) 501) 1002) 2003)
b) 1501) 2502) –
– Arzneimittel in Verdünnungsgraden ab D24/C12 a) 201) – –
Andere Mittel a) 30 50 100
b) 100 250 500
c) 250 500 750
– Levocarnitin b) 50 100 150
1
) Oder entsprechend der Behandlung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei limitiertem Dosierbedarf.
2
) Oder entsprechend der Behandlung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei erhöhtem Dosierbedarf.
3
) Oder entsprechend der Behandlung bei einer chronischen Erkrankung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei
erhöhtem Dosierbedarf.
400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
Anlage 3
Darreichungsformen zur rektalen und vaginalen Anwendung
(Stückzahl, soweit nicht anders angegeben)
N1 N2 N3
1. Abgeteilte Darreichungsformen zur rektalen Anwendung
Analgetika/Antirheumatika 10 30 50
• Piroxicam 10 20 50
• Tramadol 10 20 30
Antiemetika/Antivertiginosa 10 25 –
• Diphenhydramin 5 10 –
• Metoclopramid 5 25 –
Antitussiva/Expektorantien 10 20 –
Broncholytika/Antiasthmatika 10 20 50
– Klysmen 5 10 –
Corticoide 10 – –
• Betamethason 7 – –
• Budesonid 7 – –
• Prednisolon 3 6 10
• Prednison 3 6 –
Grippemittel 10 – –
Hypnotika/Sedativa 5 – –
Laxantien 6 12 30
– Bisacodyl 6 10 30
– Klistiere 1 10 20
• mit Glycerol 3 6 30
• mit Sorbitol 2 5 10
Magen-Darm-Mittel 5 – –
– Salazine 10 30 120
• Mesalazin Klistiere 7 21 –
• Mesalazin Suppositorien > 1 000 mg pro Stück 10 30 90
Migränemittel 10 30 –
• Sumatriptan 6 – –
Muskelrelaxantien 10 – –
Proktologika 10 25 –
• Cinchocain 10 20 –
Psychopharmaka 5 10 –
Spasmolytika 10 25 –
Urologika 10 – –
Homöopathika und Anthroposophika 201) 602) 1203)
Andere Mittel 10 20 –
2. Nicht abgeteilte Darreichungsformen zur rektalen Anwendung (ml oder g)
Rektalschaum (Einzeldosen oder Sprühstöße)
– Corticoide 14 28 –
– Mesalazin 14 28 56
3. Vaginaltherapeutika
Feste, abgeteilte Formen: Styli, Vaginalsuppositorien, -tabletten u. a. 10 20 –
• Ciclopirox 6 12 –
• Clotrimazol 1 3 6
• Dequalinium 6 – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 401
N1 N2 N3
• Econazol 1 3 6
• Estradiol – 15 –
• Estriol – 15 –
• Fenticonazol 1 10 –
• Kombination aus Lactobacillus und Estriol 6 12 –
• Metronidazol 2 6 –
• Miconazol 7 – –
• Oxiconazol 1 – –
• Povidon-Iod 5 10 –
• Progesteron 13 20 –
Salben und andere halbfeste Zubereitungen, abgeteilt
– Progesteron 6 15 –
Nicht abgeteilte Formen (ml oder g)
– Salben und andere halbfeste Zubereitungen 35 50 100
• Clotrimazol 5 20 35
• Estriol 30 50 100
– Lösungen für vaginale Spülungen 100 200 –
1
) Oder entsprechend der Behandlung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei limitiertem Dosierbedarf.
2
) Oder entsprechend der Behandlung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei erhöhtem Dosierbedarf.
3
) Oder entsprechend der Behandlung bei einer chronischen Erkrankung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei
erhöhtem Dosierbedarf.
402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
Anlage 4
Abgeteilte Darreichungsformen zur Injektion oder Infusion
(Stückzahl, soweit nicht anders angegeben)1)
N1 N2 N3
Aldosteronantagonisten 5 10 –
Analgetika 5 10 20
– Flupirtin 1 10 20
– Paracetamol 5 10 12
Antiallergika 5 10 –
Antianämika 6 10 36
– Darbepoetin 1 4 –
– Eisen 1 5 10
– Epoetin alfa 1 4 6
– Epoetin beta 1 4 6
– Epoetin theta – 4 6
– Epoetin zeta 1 4 6
– PEG-Epoetin beta 1 3 –
Antiarrhythmika 5 10 –
– Vernakalant 1 – –
Antibiotika/Chemotherapeutika 1 5 12
– Amikacin – – 10
– Kombination aus Amoxicillin und Clavulansäure 1 5 10
– Ampicillin 1 5 10
– Kombination aus Ampicillin und Sulbactam 1 5 10
– Benzylpenicillin 1 5 10
– Cefotaxim 1 5 10
– Cefuroxim 1 5 10
– Cefazolin 1 5 10
– Ciprofloxacin 1 5 10
– Ceftazidim 1 5 10
– Ceftriaxon 1 6 10
– Clindamycin 1 5 10
– Doxycyclin 2 5 –
– Erythromycin 1 5 10
– Flucloxacillin 1 5 10
– Fosfomycin – – 10
– Gentamicin 1 5 10
– Imipenem 1 5 10
– Kombination aus Imipenem und Cilastin 1 5 10
– Linezolid 1 5 10
– Meropenem 1 5 10
– Metronidazol 1 5 10
– Mitoxantron 1 5 10
– Piperacillin 1 5 10
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 403
N1 N2 N3
– Pentamidin 5 20 –
– Sulfonamide 5 10 –
– Vancomycin 1 5 10
Antidiabetika
Insuline
– Inj. Fl. und Pumpen 10 ml 50 ml –
– Patronen/Zylinderampullen für Pens, Fertigpens 15 ml 30 ml –
– Exenatid Fertigpens 1 – 3
– Liraglutid 6 ml 15 ml 30 ml
Antidote 5 10 –
– Acetylcystein 1 – –
– Deferoxamin 5 10 50
– Dexrazoxan 1 10 –
– Naloxon 3 10 –
– Folinsäuren 1 5 10
– Hydroxocobalamin 2 5 10
– MESNA 1 5 10
– Rasburicase 1 3 –
Antiemetika/Antivertiginosa 6 10 –
– Fosaprepitant 1 – –
– Granisetron 1 5 –
– Ondansetron 1 5 10
– Polanosetron 1 – –
– Tropisetron 1 5 10
Antiepileptika 5 – –
Antifibrinolytika 5 10 –
Antihypertonika 1 5 –
Antihypoglykämika 1 – –
Antihypotonika 1 5 –
Antikoagulantien 10 25 100
– Fondaparinux 7 10 20
– Heparin 5 10 20
– Heparine, andere 5 10 20
• Infusionsflaschen, Durchstechflaschen 1 5 10
• Fertigspritzen 10 20 50
Antimykotika 5 10 –
– Amphotericin B 1 10 –
– Anidalfungin 1 – –
– Caspofungin 1 – –
– Fluconazol 1 5 10
– Itraconazol 1 – –
– Micafungin 1 – –
– Variconazol 1 – –
Antiphlogistika 5 10 –
Antirheumatika 1 5 30
– nichtsteroidale Antirheumatika 1 5 10
– Ademetionin 10 20 –
Antithrombotische Enzyme 1 5 10
– Reteplase 2 – –
Antitussiva/Expektorantien 5 10 –
404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
N1 N2 N3
– Acetylcystein 15 ml 30 ml –
– zentralnervös wirkende Antitussiva 5 – –
Antivirale Mittel 1 5 10
– Foscarnet 3 6 10
– Enfuvirtid – 60 –
Beta-Rezeptorenblocker/Calciumantagonisten 5 10 –
– Esmolol 1 5 –
Broncholytika/Antiasthmatika 6 12 –
– Sympathomimetika zur systemischen Anwendung 5 10 –
– Omalizumab 1 4 10
Calciumhomöostase 2 5 10
– Calcitonin 5 10 20
– Teriparatid 1 – 3
Cholinergika 5 10 –
Corticoide 1 6 12
– Dexamethason 1 3 10
– Methylprednisolon 1 3 5
– Prednisolon 1 3 12
– Triamcinolon 1 5 10
Diagnostika 1 5 10
Diuretika 5 10 25
Durchblutungsfördernde Mittel 5 10 25
– Prostaglandinderivate, zur intravenösen Therapie der chronisch arteriellen 15 30 60
Verschlusskrankheit
• Alprostadil 15 30 45
Enzyminhibitoren2) 1 5 20
Enzympräparate,Transportproteine, Aminosäuren und Derivate 5 10 25
– Agalsidase alfa 1 10 –
– Agalsidase beta 1 5 10
– Galsulfase 1 – –
– Hyaluronidase 1 10 –
– Idursulfase 1 4 –
– Streptococcus-pyogenes-Extrakt mit Streptokinase und Streptodornase 1 10 –
– Velaglucerase alfa 1 – –
Fusionshemmer – 60 –
Geriatrika 6 12 –
Gonadotropine und andere Ovulationsauslöser 1 5 10
– Choriongonadotropin und Choriongonadotropin in fixer Kombination mit an- 1 3 5
deren Wirkstoffen
– Corifollitropin alfa 1 – –
– Urofollitropin und Urofollitropin in fixer Kombination mit anderen Wirkstoffen 4 10 30
– Lutropin alfa 3 10 –
– Kombination aus Lutropin alfa und Follitropin alfa 1 3 10
Gynäkologika 1 6 –
Hämostyptika/Antihämorrhagika2) 1 5 30
Hypnotika/Sedativa 1 5 10
Hypophysen-, Hypothalamushormone, andere regulatorische Peptide und 5 10 30
Hemmstoffe
– Cetrorelix 1 7 –
– Ganirelix 1 – 5
– Gonadoliberin-Analoga 1 2 –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 405
N1 N2 N3
– Mecasermin 1 – –
– Pegvisomant 1 10 30
– Somatropin 1 6 30
– Tetracosacid 1 – –
Immunmodulatoren zur Behandlung der Multiplen Sklerose – – 28
– Mitoxantron 1 – –
Immunsuppressiva/Zytokine 1 5 –
– Abatacept 2 3 –
– Adalimumab 2 4 6
– Certolizumab – 2 6
– Etanercept 25 mg 4 8 24
– Etanercept 50 mg 2 4 12
– Golimumab 1 3 –
– Infliximab 3 5 –
– Interleukin Antagonisten 1 4 28
– Methotrexat
• Infusionsflaschen, Durchstechflaschen 1 5 10
• Fertigspritzen 1 5 12
– Mycophenolsäure 1 4 –
Immunstimulantien 1 3 5
– Interferone zur Langzeittherapie – 15 45
• Interferon alfa 2a 3 6 30
• Interferon beta 1a 2 4 12
• Interferon alfa 2b 1 2 8
• Peginterferon alfa 2a 1 4 12
• Peginterferon alfa 2b 1 4 12
– Mycophenolsäure 1 4 –
Kardiaka 5 10 25
– Dobutamin 1 5 10
Karies- und Parodontosemittel 1 5 –
Koronarmittel 5 10 25
– Icatibant 1 3 –
Lebertherapeutika 5 10 25
Lokalanästhetika 1 5 10
Magen-Darm-Mittel 5 10 25
– Protonenpumpenhemmer 1 5 –
– Andere motilitätsfördende Mittel
• Methylnaltrexon 1 7 –
Migränemittel 5 – –
– Sumatriptan 2 6 –
Mineralstoffpräparate/Spurenelemente 5 10 20
Muskelrelaxantien 5 10 –
– Clostridium botulinum Toxin Typ A 1 2 6
– Methocarbamol 3 9 –
Neuraltherapeutika 10 20 50
Neuropathiepräparate 5 10 20
Nootropika 5 10 20
Ophthalmika/Otologika (Interna) 1 6 10
Osteoporosemittel/Calcium-/Knochenstoffwechselregulatoren
– Bisphosphonate 5 10 –
406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
N1 N2 N3
• Ibandronsäure 1 5 –
• Pamidronsäure 1 4 10
• Zoledronsäure 1 4 10
– Denosumab 1 – –
Parkinsonmittel/Andere Antihyperkinetika 5 25 50
– Amantadin 1 2 10
Psychopharmaka 5 10 25
– Aripiprazol 1 – –
– Fluspirilen 1 3 5
– Olanzapin 1 – –
– Risperidon 1 2 5
– Tiaprid – 12 –
– Ziprasidon 1 – –
Schilddrüsentherapeutika 10 – –
Sera und Immunglobuline/Impfstoffe 1 10 20
– Immunglobuline zur intravasalen Anwendung 1 3 5
– Spezifische Immunglobuline 1 5 10
Sexualhormone und Hemmstoffe 3 10 –
Spasmolytika 5 10 –
Trägerlösungen/Elektrolytlösungen/Volumenersatzlösungen 1 10 20
– Lösungen zur parenteralen Energiezufuhr 3 5 10
Tuberkulosemittel 1 10 –
– Isoniazid 12 – –
Umstimmungsmittel 1 3 –
– Leber-Milz-Extrakt 1 5 –
Urologika 1 6 30
Venentherapeutika 5 10 –
Verödungsmittel 5 – –
Vitamine 5 10 20
– Cynocobalamin und Cyanocobalamin in fixer Kombination mit anderen Wirk- 4 9 20
stoffen
– Kombination aus Pyridoxin, Hydroxocobalamin, Folsäure – 8 16
Zytostatika und Metastasenhemmer 1 5 10
– Alemtuzumab – 3 –
– Busulfan – 8 –
– Carmustin 1 8 –
– Clofarabin 1 4 –
– Cyclophosphamid 1 6 10
– Epirubicin 1 5 12
– Ifosfamid 1 6 10
– Metroxsalen – – 12
– Mitomycin 1 5 10
– Mitoxantron 1 5 10
– Oxaliplatin 1 2 5
– Rituximab 1 2 –
– Vinorelbin 1 10 –
– pflanzliche 5 10 25
Homöopathika und Anthroposophika 103) 504) 1005)
– Arzneimittel in Verdünnungsgraden ab D24/C12 103) 254) –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 407
N1 N2 N3
Andere Mittel 3 5 10
Zubereitungen für mehrmalige Anwendung 20 ml 50 ml 100 ml
1
) Ausgenommen Depot-Zubereitung; siehe Anlage 6.
2
) Es besteht die Möglichkeit der Zusammenstellung gemäß § 3.
3
) Oder entsprechend der Behandlung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei limitiertem Dosierbedarf.
4
) Oder entsprechend der Behandlung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei erhöhtem Dosierbedarf.
5
) Oder entsprechend der Behandlung bei einer chronischen Erkrankung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei
erhöhtem Dosierbedarf.
408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
Anlage 5
Dermatika und Topika zur lokalen oder systemischen Anwendung
(Mengenangaben in ml oder g, soweit nicht anders angegeben)
N1 N2 N3
1. Salben und andere halbfeste Zubereitungen 25 50 100
Ausnahmen nach Applikationsorten:
– am Auge, Ohr 3 5 10
– in der Nase 4 10 20
– im Mund 10 20 40
– am Anus 30 60 100
– auf großen Hautarealen 63 150 500
Ausnahmen nach Wirkstoffen:
– Basiszubereitungen (ohne Wirkstoff) 50 100 500
– Kombination aus Adapalen und Benzoylperoxid 25 60 –
– Alitretinoin – – 60
– mit Antibiotika 25 50 100
• Kombination aus Clindamycin und Benzoylperoxid 25 50 70
• Framycetin 15 – 100
• Fusidinsäure und fixe Kombinationen von Fusidinsäure mit anderen 15 30 100
Wirkstoffen
• Gentamicin 5 15 100
• Mupirocin 15 30 –
• Retapamulin 5 – –
• Sulfadiazin 25 50 80
• Tyrothrizin 5 20 25
– mit Antimykotika 25 50 100
• Amorolfin 20 40 –
• Bifonazol 18 35 50
• Miconazol < 0,5 % in fixer Kombination mit Zinkoxid 15 30 60
• Metronidazol 25 55 100
• Terbinafin 15 30 –
– mit Antiphlogistika 50 100 150
– mit Antipsoriatika 50 100 150
• Calcipotriol und fixe Kombinationen mit Calcipotriol und anderen 30 60 120
Wirkstoffen
• Hydrocortison in fixer Kombination mit anderen Wirkstoffen 17 55 100
• Tacalcitol 20 55 150
– mit antiviralen Mitteln 5 10 20
• Aciclovir 2 5 20
• Foscarnet 2 6 18
• Grüntee-Trockenextrakt 15 – –
– Benzylbenzoat – – 200
– mit Cinchocain 25 55 100
– mit Corticoiden 25 50 100
• Clobetasol 15 27 50
• Diflucortolon 15 30 60
– mit Dexpanthenol 35 50 100
– Diclofenac ≥ 3 % 25 50 90
– mit Dioxopromethazin 30 – –
– Estradiol1) bis 0,06 % 80 – 240
– Estradiol1) > 0,06 % 50 90 150
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 409
N1 N2 N3
– mit Halometason 10 25 50
– mit Harnstoff ≥ 20 % 10 50 100
– mit Heparin 50 100 150
– mit Isotretinoin 25 40 50
– mit Lidocain 8 20 30
– Kombination aus Lidocain und Prilocain 5 23 30
– Kombination aus Olaflur und Dectaflur 25 40 50
– Permethrin 25 55 120
– mit Povidon-Iod 25 100 300
– Progesteron – 100 200
– Tacrolimus 10 30 60
– Testosteron 60 165 450
– Testosteron, abgeteilt 30 – 90
– mit Wasserstoffperoxid 10 25 50
2. Lösungen und andere flüssige Zubereitungen 30 50 100
Ausnahmen nach Applikationsorten:
– Augentropfen 5 15 30
• Anästhetika 10 – 30
• Fusidinsäure 3 – –
• Clonidin 5 10 30
• Apraclonidin 5 10 30
• Corticoide 5 10 –
• Mydriatika 10 – –
• Pilocarpin 10 – 30
• Carbachol 10 – 30
• Prostaglandine und fixe Kombinationen von Prostaglandinen mit 3 8,3 15
anderen Wirkstoffen
– Augentropfen abgeteilt 30 St 60 St 120 St
• Anästhetika 20 St 50 St –
• Azithromycin 6 St – –
• Corticoide 10 St 20 St 50 St
• Antiallergika 10 St 20 St 50 St
• Nichtsteroidale Antirheumatika 10 St 20 St 50 St
• Gentamicin 5 St 10 St –
• Gyrasehemmer 10 St 30 St –
– Augentropfen in konservierungsmittelfreien Mehrdosenbehältnissen 10 20 30
– Ohrentropfen1) 5 10 –
– Nasentropfen, Nasensprays 10 20 –
• Cromoglicinsäure 15 30 –
• Phenylephrin 5 10 –
• Xylometazolin 10 15 –
– Nasentropfen abgeteilt 20 St – –
• Triptane Einmaldosenbehälter 3 6 12
– Dosiersprays (Rhinologika) 200 Hübe 2 x 200 –
Hübe
• Beclomethason 80 Hübe 200 Hübe 400 Hübe
• Budesonid 120 Hübe 220 Hübe 400 Hübe
• Calcitonin 14 Hübe 28 Hübe –
• Fentanyl 15 Hübe 30 Hübe 50 Hübe
• Fluticason 30 Hübe 60 Hübe 120 Hübe
410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
N1 N2 N3
• Mometason 60 Hübe 140 Hübe –
• Triamcinolon 65 Hübe 120 Hübe 165 Hübe
– Mund- und Rachentherapeutika 20 50 100
• Gurgellösungen 25 50 100
• Sprays 30 50 100
– zur Anwendung auf großen Hautarealen 100 300 500
• Dexamethason 100 200 –
• Flupredniden 50 95 225
• Methoxsalen 50 – 500
• Permethrin 63 100 250
• Pyrethrumextrakt 75 250 500
– Warzenmittel 8 13 15
Ausnahmen nach Wirkstoffen:
– mit Antiphlogistika 50 100 –
– mit Antibiotika, Corticoiden 30 60 100
• Bethametason und fixe Kombinationen aus Bethametason mit 25 55 100
anderen Wirkstoffen
• Clobetasol 15 30 50
• Kombination aus Flumetason und Salicylsäure 15 55 100
• Mometason 20 50 100
• Prednicarbat 20 50 100
• Kombination aus Triamcinolon und Salicylsäure 15 50 –
• Kombination aus Triamcinolon und Zinkoxid 15 40 –
– Bifonazol 17 35 50
– Calcipotriol 30 – 60
– Ciclopirox 25 50 100
– Clotrimazol 25 45 100
– Miconazol 10 20 100
– Miltefosin 10 50 –
– Povidon-Iod 30 100 500
– Tioconazol 20 50 –
– mit Virustatika 3 5 –
3. Sprays 30 50 100
Ausnahmen nach Darreichungsformen:
– Pudersprays 75 150 –
– Sprühverband 1 St – –
Ausnahmen nach Wirkstoffen:
– Antimykotika zur dermatologischen Anwendung 25 40 50
– Mittel gegen Ektoparasiten 30 50 90
(Ausnahmen nach Applikationsorten siehe oben unter 2., Dosiersprays
siehe auch Anlage 6)
4. Puder 30 50 100
Ausnahmen nach Wirkstoffen:
– mit Antibiotika 5 20 50
– mit Antimykotika 15 30 –
5. Pflaster
Antidementiva 30 St 60 St 90 St
Entwöhnungsmittel 10 St 20 St 30 St
Keratolytika, abgeteilt 10 St – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 411
N1 N2 N3
– nicht abgeteilt 1 St – –
Koronarmittel 10 St 30 St 100 St
Lidocain 20 St 30 St –
Kombination aus Lidocain und Prilocain 2 – 20
Opioide 5 St 10 St 20 St
Oxybutynin 8 St – 24 St
Parkinsonmittel 7 St 28 St 56 St
Sexualhormone 10 St 20 St 30 St
– männlich 10 St 30 St 100 St
– zur Hormonersatzbehandlung nach der Menopause 1 Zyklus 3 Zyklen –
6. Gazen, Kompressen 5 St 10 St –
7. Nagellacke 3 6 –
8. Zubereitungen für Umschläge
– nicht abgeteilt 100 200 500
– abgeteilt 1 St 2 St –
9. Homöopathika und Anthroposophika 502) 1003) 2004)
10. Medizinische Seifen
– fest 1 St 2 St –
– flüssig 100 200 –
11. Medizinische Shampoos
– nicht abgeteilt 100 139 300
– abgeteilt 1 St – –
12. Medizinische Badezusätze 6 Bäder 11 Bäder 24 Bäder
13. Andere Mittel
Implantate – – 1
14. Andere Mittel (Anwendungen) 5 Anw 10 Anw 20 Anw
1
) Gilt für abgeteilte und nicht abgeteilte Darreichungsformen.
2
) Oder entsprechend der Behandlung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei limitiertem Dosierbedarf.
3
) Oder entsprechen der Behandlung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei erhöhtem Dosierbedarf.
4
) Oder entsprechend der Behandlung bei einer chronischen Erkrankung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei
erhöhtem Dosierbedarf.
412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
Anlage 6
Spezielle Darreichungsformen und andere Besonderheiten
N1 N2 N3
1. Spezielle Darreichungsformen
Depot-Ampullen mit langer Wirkungsdauer 1 St 3 St 5 St
– Fulvestrant 1 St 2 St –
– Gonadoliberin-Analoga 1 St 2 St 3 St
– Kontrazeptiva – – 1 St
– Risperidon 1 St 2 St 5 St
Implantate Kontrazeptiva – – 1 St
Tees, abgeteilt 25 St 50 St –
– nicht abgeteilt (Droge) 100 g – –
– Granulat (für Trinkmenge) 200 ml 500 ml –
2. Besonderheiten nach Anwendungsgebieten
BCG-Lebend-Impfstoff 1 3 6
Antiallergika:
Hyposensibililsierungs-Präparate – 1 Serie –
Atemwegserkrankungen:
Inhalationslösungen 20 ml 50 ml 100 ml
– Epinephrin 10 ml – –
– Salbutamol 10 ml 50 ml 100 ml
– mit Expektorantien 50 ml 100 ml 250 ml
Inhalationslösungen, abgeteilt 10 St 30 St –
– mit Broncholytika/Antiasthmatika 50 St 100 St 150 St
• Beclometason 20 St 40 St –
• Budesonid 20 St 40 St 60 St
• Dornase alfa 6 St 30 St –
• Fluticason 10 St 60 St –
Dosieraerosole und Pulverinhalationssysteme (Einzeldosen):
– Corticoide/Mastzellstabilisatoren 200 400 600
• Beclomethason 100 200 400
• Budesonid 100 200 600
• Fluticason 60 120 240
• Mometason 30 60 –
– mit Sympathomimetika 300 400 600
• Fenoterol 200 400 600
• Formoterol 60 110 180
• Kombination aus Formoterol und Beclometason 60 120 240
• Kombination aus Formoterol und Budesonid 60 180 360
• Indacaterol 30 – 90
• Salbutamol 200 400 600
• Salmeterol 60 120 240
• Kombination aus Salmeterol und Fluticason 60 120 180
• Terbutalin 200 – –
– mit Parasympatholytika 300 – 600
• Ipratropiumbromid und Ipratropiumbromid in fixer Kombination mit 200 400 600
anderen Wirkstoffen
• Tiotropium Pulverinhalationssysteme 30 60 90
• Tiotropium Dosieraerosole 60 120 180
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011 413
N1 N2 N3
Chemotherapeutika zur Inhalation:
– Aztreonam 15 St 84 St –
– Colistin 10 20 60
– Pentamidin 5 20 –
– Tobramycin
• Inhalationsampullen 10 55 –
• Trockeninhalationssysteme 56 224 –
– Zanamivir 20 – –
– Diagnostika 1 Packung – –
Antihypertonika:
Inhalativa (Einzeldosen) 30 100 300
Darmreinigungsmittel vor diagnostischen Untersuchungen und vor ope- 1 – –
rativen Eingriffen (Anwendungen)
Gynäkologika:
Intrauterinpessar – – 1 St
Intravaginale Kontrazeptiva mit Gestagenen und Estrogenen 1 3 –
Depot-Vaginalinsert mit Estradiol – – 1
Hypophysen-, Hypothalamus-Hormone (nasal) 10 ml/g 20 ml/g 40 ml/g
– Desmopressin 2,5 ml 5 ml 20 ml
Koronarmittel:
Gel-Kapseln zum Einreiben 20 St 40 St –
Dosiersprays (oral) 1 Fl – –
Magen-Darm-Mittel:
Pulver, nicht abgeteilt
– Antazida 250 g 500 g –
– Adsorbentien 50 g 100 g –
Parkinsonmittel
– Gel zur intestinalen Anwendung – 7 x 100 ml –
Urologika: Instillationen, abgeteilt 1 St 10 St 100 St
• Mitomycin 1 St 5 St 10 St
3. Besonderheiten nach Therapierichtungen
Feste, nicht abgeteilte homöopathische und anthroposophische Oralia 20 g1) 50 g2) 100 g3)
(Pulver, Globuli, Triturationen)
– Arzneimittel in Verdünnungsgraden ab D24/C12 20 g1) – –
1
) Oder entsprechend der Behandlung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei limitiertem Dosierbedarf.
2
) Oder entsprechend der Behandlung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei erhöhtem Dosierbedarf.
3
) Oder entsprechend der Behandlung bei einer chronischen Erkrankung im Rahmen des Therapiebildes der besonderen Therapierichtung bei
erhöhtem Dosierbedarf.“
Artikel 2
(1) Artikel 1 Nummer 1 bis 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 4 tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.
Bonn, den 9. März 2011
Der Bundesminister für Gesundheit
Dr. P h i l i p p R ö s l e r
414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 14. März 2011
Berichtigung
der Dritten Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften
Vom 2. März 2011
Die Dritte Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften vom
21. Februar 2011 (BGBl. I S. 276) ist wie folgt zu berichtigen:
In Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b ist die Angabe „§ 23“ durch die Angabe
„Artikel 23“ zu ersetzen.
Bonn, den 2. März 2011
Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Im Auftrag
Müller
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes-
republik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben
sind.
ABl. EU
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache –
Nr./Seite vom
16. 2. 2011 Verordnung (EU) Nr. 137/2011 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I und IV an
den technischen Fortschritt (1) L 43/1 17. 2. 2011
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
16. 2. 2011 Verordnung (EU) Nr. 138/2011 der Kommission zur Einführung eines vor-
läufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger
Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China L 43/9 17. 2. 2011
17. 2. 2011 Verordnung (EU) Nr. 143/2011 der Kommission zur Änderung von An-
hang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und
Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (1) L 44/2 18. 2. 2011
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
17. 2. 2011 Verordnung (EU) Nr. 144/2011 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer,
Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere
und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist,
und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (1) L 44/7 18. 2. 2011
(1) Text von Bedeutung für den EWR.