1744 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010
Viertes Gesetz
zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Vom 2. Dezember 2010
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- sächliche durchschnittliche monatliche Ein-
rates das folgende Gesetz beschlossen: kommen des Kalenderjahres das bei der vor-
läufigen Entscheidung zugrunde gelegte Ein-
Artikel 1 kommen um nicht mehr als 5 Euro monatlich
Änderung des übersteigt. § 11 Absatz 2 der Verordnung zur
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes Durchführung des § 82 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.“
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember dd) Die folgenden Sätze werden angefügt:
1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Artikel 5 des „Für jedes Kind, für das der Berechtigte einen
Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) ge- Kindergeldanspruch nach dem Einkommen-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert: steuer- oder Bundeskindergeldgesetz hat,
1. In § 2 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „An- wird die Einkommensgrenze um das Einfache
stalt“ die Wörter „sowie eine Anordnung einer Unter- des Eckregelsatzes nach § 28 Absatz 2 in
bringung in einem Heim für Kinder oder Jugend- Verbindung mit § 40 des Zwölften Buches
liche“ eingefügt. Sozialgesetzbuch erhöht. Dies gilt unabhän-
gig davon, ob für das Kind Unterhalts- oder
2. In § 7 Absatz 1 wird die Angabe „2011“ durch die sonstige Sozialleistungsansprüche beste-
Angabe „2019“ ersetzt. hen.“
3. In § 17 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „2011“ c) In Absatz 3 werden nach den Wörtern „in Höhe
durch die Angabe „2019“ ersetzt. des“ die Wörter „auf volle Euro aufgerundeten“
4. § 17a wird wie folgt geändert: eingefügt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „sechs Mo- d) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze ange-
naten“ durch die Angabe „180 Tagen“ ersetzt. fügt:
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: „Turnusmäßige und anlassunabhängige Einkom-
aa) In Satz 1 werden die Wörter „in Satz 3“ durch mensüberprüfungen finden nicht statt. § 118 Ab-
die Wörter „in den Sätzen 7 bis 9“ ersetzt. satz 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozialgesetz-
buch gilt entsprechend.“
bb) In Satz 2 werden nach der Angabe „§ 82
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften e) Die folgenden Absätze 6 und 7 werden angefügt:
Buches Sozialgesetzbuch“ die Wörter „in Ver- „(6) Das Erste und das Zehnte Buch Sozial-
bindung mit der Verordnung zur Durchführung gesetzbuch finden entsprechende Anwendung,
des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetz- soweit nicht dieses Gesetz etwas anderes be-
buch“ und nach dem Wort „Leistungen“ die stimmt.
Wörter „und Kindergeld“ eingefügt.
(7) Die besondere Zuwendung für Haftopfer
cc) Nach Satz 2 werden folgende Sätze einge- wird Personen nicht gewährt, gegen die eine Frei-
fügt: heitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen
„Neben den in § 82 Absatz 2 des Zwölften einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verhängt
Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträ- worden ist, sofern die Entscheidung in einer Aus-
gen sind die angemessenen Beiträge zur be- kunft aus dem Zentralregister enthalten ist.“
trieblichen Altersvorsorge vom Einkommen 5. § 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
abzuziehen. Soweit
a) In Satz 1 werden die Wörter „sechs Monate“
1. die Einkünfte als Jahreseinkünfte berech- durch die Angabe „180 Tage“ ersetzt.
net werden oder
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
2. bei laufenden monatlichen Einnahmen zu
erwarten ist, dass diese in unterschied- „Das gilt nicht für Berechtigte, denen in Härte-
licher Höhe zufließen, fällen nach § 19 eine besondere Zuwendung nach
§ 17a gewährt wird.“
kann das Einkommen vorläufig festgesetzt
werden und ist jeweils nachträglich endgültig 6. In § 19 werden nach dem Wort „Kapitalentschädi-
festzustellen. Das bei der vorläufigen Ent- gung“ die Wörter „oder keine besondere Zuwen-
scheidung berücksichtigte Einkommen ist dung“ eingefügt.
bei der abschließenden Entscheidung als Ein- 7. In § 25 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „2011“
kommen zugrunde zu legen, wenn das tat- durch die Angabe „2019“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010 1745
Artikel 2 2. In § 23 Satz 1 wird die Angabe „2012“ durch die
Änderung des Angabe „2020“ ersetzt.
Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
In § 9 Absatz 3 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Artikel 4
Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
Änderung des
machung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620), das zuletzt
Bundeszentralregistergesetzes
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I
S. 1580) geändert worden ist, wird die Angabe „2011“ In § 64b Absatz 1 Satz 1 des Bundeszentralregister-
durch die Angabe „2019“ ersetzt. gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195),
Artikel 3 das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom
Änderung des 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist,
Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes wird die Angabe „2012“ durch die Angabe „2020“ er-
setzt.
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I
S. 1625), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes Artikel 5
vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert: Inkrafttreten
1. In § 20 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2011“ Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
durch die Angabe „2019“ ersetzt. Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 2. Dezember 2010
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin der Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
1746 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010
Viertes Gesetz
zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung –
Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer
Vom 2. Dezember 2010
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- „nach dem öffentlichen Berufsregister am 1. De-
sen: zember des dem Wahltag vorangehenden Kalen-
derjahres“ und das Wort „Organisationssatzung“
Artikel 1 durch das Wort „Satzung“ ersetzt.
Änderung e) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
der Wirtschaftsprüferordnung „(4) Beirat und Vorstand erstatten den Mitglie-
Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der dern jährlich Bericht. Dazu kann die Wirtschafts-
Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I prüferkammer regionale Kammerversammlungen
S. 2803), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Ge- ausrichten. Auf Verlangen des Beirats oder wenn
setzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) geändert mindestens ein Zwanzigstel der Mitglieder dies
worden ist, wird wie folgt geändert: schriftlich unter Angabe des zu behandelnden
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Gegenstandes beantragt, richtet die Wirtschafts-
prüferkammer eine Kammerversammlung aus, zu
a) Die Angabe zu § 59 wird wie folgt gefasst:
der alle Mitglieder eingeladen werden.“
„§ 59 Organe, Kammerversammlungen“.
f) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
b) Die Angabe zu § 133d wird wie folgt gefasst:
„(5) Das Nähere regelt die Wirtschaftsprüfer-
„§ 133d Verwaltungsbehörde“. kammer in der Satzung und in der Wahlordnung
c) Nach der Angabe zu § 133d wird folgende An- gemäß § 60 Absatz 1.“
gabe eingefügt: 4. § 60 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„§ 133e Verwendung der Geldbußen“. a) In Satz 1 werden die Wörter „von der Wirtschafts-
2. Nach § 43a Absatz 4 Nummer 4 wird folgende Num- prüferversammlung“ durch die Wörter „vom Bei-
mer 4a eingefügt: rat der Wirtschaftsprüferkammer“ ersetzt.
„4a. die Tätigkeit als Angestellter der Bundesanstalt b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Satzung“ ein
für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn es sich Komma und die Wörter „die Wahlordnung“ einge-
um eine Tätigkeit nach Abschnitt 11 des Wert- fügt.
papierhandelsgesetzes handelt;“.
5. § 132 Absatz 4 Satz 2, § 133 Absatz 2 Satz 2 und
3. § 59 wird wie folgt geändert: § 133a Absatz 2 Satz 2 werden aufgehoben.
a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Or- 6. § 133d wird wie folgt gefasst:
gane“ ein Komma und das Wort „Kammerver-
sammlungen“ eingefügt. „§ 133d
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Verwaltungsbehörde
aa) Nummer 1 wird aufgehoben. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1
Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
bb) Die Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 ist für Ordnungswidrigkeiten nach § 132 Absatz 3,
bis 3. § 133 Absatz 1 und § 133a Absatz 1 die Wirtschafts-
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: prüferkammer. Das Gleiche gilt für durch Mitglieder
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: der Wirtschaftsprüferkammer im Sinne des § 58
Absatz 1 Satz 1 begangene Ordnungswidrigkeiten
„Die Beiratsmitglieder werden von den Mit-
nach § 17 des Geldwäschegesetzes und nach § 6
gliedern der Wirtschaftsprüferkammer in un-
der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verord-
mittelbarer, freier und geheimer Briefwahl ge-
nung.“
wählt.“
7. Nach § 133d wird folgender § 133e eingefügt:
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Der Vorstand wird vom Beirat gewählt.“ „§ 133e
d) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „am ersten Verwendung der Geldbußen
Tag des der Einladung zur Mitgliederversamm- (1) Die Geldbußen fließen in den Fällen von § 132
lung vorangegangenen Monats“ durch die Wörter Absatz 3, § 133 Absatz 1, § 133a Absatz 1 sowie
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010 1747
§ 17 des Geldwäschegesetzes und § 6 der Dienst- Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Ab-
leistungs-Informationspflichten-Verordnung in die satz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.“
Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeld-
bescheid erlassen hat. Artikel 2
(2) Die nach Absatz 1 zuständige Kasse trägt ab- Inkrafttreten
weichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 2. Dezember 2010
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Rainer Brüderle
1748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010
Gesetz
zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes
Vom 2. Dezember 2010
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- b) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 8a einge-
rates das folgende Gesetz beschlossen: fügt:
„(8a) Ist der Teilnehmer an einem Aufbau-
Artikel 1 seminar nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis oder
Änderung des unterliegt er einem rechtskräftig angeordneten
Straßenverkehrsgesetzes Fahrverbot, so gilt hinsichtlich der Fahrprobe
§ 2 Absatz 15 entsprechend.“
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), 6. § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geän-
das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli dert:
2009 (BGBl. I S. 2507) geändert worden ist, wird wie a) In Buchstabe b werden nach dem Wort „Anhän-
folgt geändert: gerklassen“ ein Komma und die Wörter „die Gül-
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: tigkeitsdauer der Führerscheine“ angefügt.
a) Die § 53 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: b) In den Buchstaben d, k und n wird jeweils das
Wort „Akkreditierung“ durch die Wörter „Begut-
„§ 53 Direkteinstellung und Abruf im automati-
achtung, einschließlich der verfahrensmäßigen
sierten Verfahren“.
und fachwissenschaftlichen Anforderungen,“ er-
b) Die § 54 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: setzt.
„§ 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- c) Buchstabe x wird wie folgt gefasst:
und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt- „x) den Inhalt und die Gültigkeit bisher erteilter
Bundesamt“. Fahrerlaubnisse, den Umtausch von Führer-
2. § 2 wird wie folgt geändert: scheinen, deren Muster nicht mehr ausge-
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: fertigt werden, sowie die Neuausstellung
von Führerscheinen, deren Gültigkeitsdauer
„Nach näherer Bestimmung durch Rechtsver- abgelaufen ist, und die Regelungen des Be-
ordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 sitzstandes im Falle des Umtausches oder
Buchstabe b und x kann die Gültigkeitsdauer der der Neuausstellung,“.
Führerscheine festgelegt werden.“
7. § 6e wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter
„Artikels 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. aa) In Satz 1 werden die Wörter „zur Erprobung
EG Nr. L 237 S. 1)“ durch die Wörter „Artikels 12 neuer Maßnahmeansätze“ gestrichen.
der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen bb) Satz 2 wird aufgehoben.
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom
30.12.2006, S. 26)“ ersetzt. c) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 2; er
wird wie folgt gefasst:
3. § 2a wird wie folgt geändert:
„(2) Eine auf der Grundlage der Rechtsverord-
a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern
nung nach Absatz 1 erteilte Fahrerlaubnis der
„auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich ab-
Klassen B und BE ist zu widerrufen, wenn der
gelaufen“ die Wörter „oder die Fahrerlaubnis
Fahrerlaubnisinhaber entgegen einer vollzieh-
nach § 6e Absatz 2 widerrufen worden“ einge-
baren Auflage nach Absatz 1 Nummer 2 ein
fügt.
Kraftfahrzeug ohne Begleitung durch eine
b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „so darf“ namentlich benannte Person führt. Die Erteilung
durch die Wörter „oder wurde die Fahrerlaubnis einer neuen Fahrerlaubnis erfolgt unbeschadet
nach § 6e Absatz 2 widerrufen, so darf“ ersetzt. der übrigen Voraussetzungen nach den Vor-
4. In § 2b Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort schriften des § 2a.“
„Fahrerlaubnis“ die Wörter „oder unterliegt er einem d) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 3.
rechtskräftig angeordneten Fahrverbot“ eingefügt. 8. Dem § 30 wird folgender Absatz 10 angefügt:
5. § 4 wird wie folgt geändert: „(10) Die Eintragungen über rechtskräftige oder
a) In Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter „anord- unanfechtbare Entscheidungen nach § 28 Absatz 3
nende Behörde“ durch das Wort „Fahrerlaubnis- Nummer 2 und 6, in denen Inhabern ausländischer
behörde“ ersetzt. Fahrerlaubnisse das Recht von einer ausländischen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010 1749
Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, aberkannt e) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
oder eingeschränkt wird oder die fehlende Berech- „Bei Direkteinstellungen in das und bei Abrufen
tigung von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister sind
machen festgestellt wird, werden vom Kraftfahrt- vom Kraftfahrt-Bundesamt weitere Aufzeichnun-
Bundesamt an die zuständigen Stellen der Mitglied- gen zu fertigen, die sich auf den Anlass der
staaten der Europäischen Union übermittelt, um Direkteinstellung oder des Abrufs erstrecken
ihnen die Einleitung eigener Maßnahmen zu ermög- und die Feststellung der für die Direkteinstellung
lichen. Der Umfang der zu übermittelnden Daten oder den Abruf verantwortlichen Person ermög-
wird durch Rechtsverordnung bestimmt (§ 30c Ab- lichen.“
satz 1 Nummer 3).“
12. § 54 wird wie folgt geändert:
9. In § 30c Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„und 7“ durch die Angabe „ , 7 und 10“ ersetzt
und nach der Angabe „Abs. 7“ die Angabe „und 10“ „§ 54
angefügt. Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und
10. § 51 wird wie folgt geändert: Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt“.
b) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
a) Nach dem Wort „Kraftfahrt-Bundesamt“ werden
die Wörter „zur Speicherung im Zentralen Fahr- „Die Übermittlung der Daten an das Zentrale
erlaubnisregister“ eingefügt. Fahrerlaubnisregister und aus dem Zentralen
Fahrerlaubnisregister nach den §§ 51, 52 und 55
b) Nach dem Wort „Daten“ werden die Wörter „für darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsver-
das Zentrale Fahrerlaubnisregister“ gestrichen. ordnung gemäß § 63 Absatz 1 Nummer 5 auch in
11. § 53 wird wie folgt geändert: einem automatisierten Mitteilungs-, Anfrage-
und Auskunftsverfahren erfolgen.“
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
c) Folgender Satz 3 wird angefügt:
„§ 53
„Die Protokolldaten der Mitteilungen sind mit
Direkteinstellung und Vollendung des 110. Lebensjahres der betroffe-
Abruf im automatisierten Verfahren“. nen Person zu löschen.“
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- 13. § 61 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
fügt: „(2) Über die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ge-
„(1a) Die Fahrerlaubnisbehörden dürfen die nannten Daten darf nach dem Erlöschen der Fahr-
Daten, die sie nach § 51 dem Kraftfahrt-Bundes- erlaubnis nur
amt mitzuteilen haben, im Wege der Datenfern- 1. den Betroffenen und
übertragung durch Direkteinstellung übermit- 2. den Fahrerlaubnisbehörden zur Überprüfung im
teln.“ Verfahren zur Neuerteilung oder Erweiterung
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: einer Fahrerlaubnis
Auskunft erteilt werden.“
aa) Nach den Wörtern „von Anlagen“ werden die
Wörter „zur Direkteinstellung oder“ einge- 14. § 65 Absatz 12 wird wie folgt gefasst:
fügt. „(12) Eine vor dem 1. Januar 2011 auf Grund von
bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Zuläs- § 6e Absatz 1 und 2 in der bis zum 31. Dezember
sigkeit“ die Wörter „der Direkteinstellung 2010 geltenden Fassung sowie der auf Grund die-
oder“ eingefügt. ser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen
erteilte Fahrerlaubnis behält ihre Gültigkeit.“
d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: Artikel 2
Änderung des
„Das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Fahrer-
Kraftfahrsachverständigengesetzes
laubnisbehörde als übermittelnde Stellen ha-
ben über die Direkteinstellungen und die Das Kraftfahrsachverständigengesetz vom 22. De-
Abrufe Aufzeichnungen zu fertigen, die die zember 1971 (BGBl. I S. 2086), das zuletzt durch Arti-
bei der Durchführung der Direkteinstellungen kel 291 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I
oder der Abrufe verwendeten Daten, den Tag S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
und die Uhrzeit der Direkteinstellungen oder 1. Dem § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:
der Abrufe, die Kennung der einstellenden
„(3) Nimmt der Sachverständige oder Prüfer Fahr-
oder abrufenden Dienststelle und die einge-
erlaubnisprüfungen für die Klasse B ab, muss er seit
stellten oder abgerufenen Daten enthalten
mindestens drei Jahren die Fahrerlaubnis der Klas-
müssen.“
se B besitzen. Nimmt der Sachverständige oder Prü-
bb) In Absatz 3 Satz 3 werden nach den Wörtern fer Fahrerlaubnisprüfungen sonstiger Fahrerlaubnis-
„zu schützen und“ die Wörter „beim Abruf“ klassen ab, muss er seit mindestens drei Jahren als
und nach den Wörtern „sechs Monaten“ die Sachverständiger oder Prüfer bei der Abnahme von
Wörter „und bei der Direkteinstellung mit Fahrerlaubnisprüfungen der Klasse B tätig sein, es
Vollendung des 110. Lebensjahres der be- sei denn, er verfügt über eine mindestens fünfjährige
troffenen Person“ eingefügt. Fahrpraxis in der betreffenden Klasse oder hat im
1750 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010
Rahmen der Prüfung zur Anerkennung als Sach- danach unabhängig vom Vorliegen der Anforderun-
verständiger oder Prüfer eine vorschriftsmäßige, si- gen in § 6 Absatz 3 weiter zur Abnahme von Fahr-
chere und gewandte Fahrweise auf einem Fahrzeug erlaubnisprüfungen berechtigt. Sie unterliegen der
der entsprechenden Klasse nachgewiesen. Ein regelmäßigen Überwachung und den Regelungen
Sachverständiger oder Prüfer, der Fahrerlaubnis- zur Qualitätssicherung nach diesem Gesetz.“
prüfungen abnimmt, darf nicht gleichzeitig im Rah-
men eines Beschäftigungsverhältnisses als Fahrleh- Artikel 3
rer tätig oder Inhaber einer Fahrschulerlaubnis sein.“
Inkrafttreten
2. Dem § 32 wird folgender Absatz 5 angefügt:
(1) Artikel 1 tritt am Tag nach der Verkündung in
„(5) Amtlich anerkannte Sachverständige oder
Kraft.
Prüfer, die vor dem 19. Januar 2013 zur Abnahme
von Fahrerlaubnisprüfungen berechtigt waren, sind (2) Artikel 2 tritt am 19. Januar 2013 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 2. Dezember 2010
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Peter Ramsauer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010 1751
Dritte Verordnung
zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Vom 10. November 2010
Auf Grund des § 17 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Ge-
meinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekannt-
machung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973), der durch Artikel 1
Nummer 5 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden
ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Artikel 1
Änderung der
Sozialversicherungsentgeltverordnung
§ 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006
(BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch die Verordnung vom 19. Oktober 2009
(BGBl. I S. 3667) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „215“ durch die Angabe „217“ ersetzt.
b) Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 und 3 wird jeweils die Angabe „84“ durch die Angabe „85“
ersetzt.
2. In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „204“ durch die Angabe „206“ ersetzt.
3. In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „3,55“ durch die Angabe „3,59“ und die
Angabe „2,88“ durch die Angabe „2,91“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 10. November 2010
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Ursula von der Leyen
1752 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010
Verordnung
zur Bestimmung von Dopingmitteln
und zur Festlegung der nicht geringen Menge
Vom 29. November 2010
Auf Grund des § 6a Absatz 2a des Arzneimittelgesetzes, der durch Artikel 1
Nummer 7a des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) geändert worden
ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern nach Anhörung von Sachverständigen:
Artikel 1
Änderung des Arzneimittelgesetzes
Satz 1 des Anhangs des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1
der Verordnung vom 28. September 2009 (BGBI. I S. 3172) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Ziffer I Nummer 1 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a wird wie folgt geändert:
aa) Das Wort „Methyltrienolon“ wird gestrichen.
bb) Nach dem Wort „Methyltestosteron“ werden in einer neuen Zeile die
Wörter „Metribolon, synonym Methyltrienolon“ eingefügt.
cc) Nach dem Wort „Trenbolon“ werden in einer neuen Zeile die Wörter
„Andere mit anabol-androgenen Steroiden verwandte Stoffe“ ange-
fügt.
b) In Buchstabe b werden die Wörter „Prasteron, synonym Dehydroepian-
drosteron, DHEA“ durch die Wörter „Prasteron, synonym Dehydroepian-
drosteron (DHEA)“ ersetzt.
2. Ziffer II wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„II. Peptidhormone, Wachstumsfaktoren und verwandte Stoffe“.
b) Die Nummern 1 bis 5 werden wie folgt gefasst:
„1. Erythropoese stimulierende Stoffe
Erythropoetin human (EPO)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010 1753
Epoetin alfa, beta, delta, omega, theta, zeta und analoge rekombi-
nante humane Erythropoetine
Darbepoetin alfa (dEPO)
Methoxy-Polyethylenglycol-Epoetin beta, synonym PEG-Epoetin be-
ta, Continuous Erythropoiesis Receptor Activator (CERA)
Hematide, synonym Penginesatide
2. Choriongonadotropin (CG) und Luteinisierendes Hormon (LH)
Choriongonadotropin (HCG)
Choriogonadotropin alfa
Lutropin alfa
3. Insuline
4. Corticotropine
Corticotropin
Tetracosactid
5. Wachstumshormon, Releasingfaktoren, Releasingpeptide und
Wachstumsfaktoren
Somatropin, synonym Wachstumshormon human, Growth Hormone
(GH)
Somatrem, synonym Somatotropin (methionyl), human
Wachstumshormon-Releasingfaktoren, synonym Growth Hormone
Releasing Hormones (GHRH)
Sermorelin
Somatorelin
Wachstumshormon-Releasingpeptide, synonym Growth Hormone Re-
leasing Peptides (GHRP)
Mecasermin, synonym Insulin-ähnlicher Wachstumsfaktor 1,
Insulin-like Growth Factor-1 (IGF-1)
IGF-1-Analoga“.
3. Ziffer III wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Aromatasehemmer
Aminoglutethimid
Anastrozol
Androsta-1,4,6-trien-3,17-dion, synonym Androstatriendion
4-Androsten-3,6,17-trion (6-oxo)
Exemestan
Formestan
Letrozol
Testolacton“.
b) In Nummer 4 wird der Punkt nach dem Wort „Myostatinhemmer“ ge-
strichen und in einer neuen Zeile das Wort „Stamulumab“ angefügt.
4. Folgende Ziffer IV wird angefügt:
„IV. Stoffe für ein Gendoping
PPARδ (Peroxisome Proliferator Activated Receptor Delta)-Agonisten,
synonym PPAR-delta-Agonisten
GW 501516, synonym GW 1516
AMPK (PPARδ-AMP-activated protein kinase)-Axis-Agonisten
Aminoimidazole Carboxamide Riboside (AICAR).“
1754 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010
Artikel 2
Verordnung
zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln
(Dopingmittel-Mengen-Verordnung – DmMV)
Die nicht geringe Menge der Stoffe im Sinne des § 6a Absatz 2a Satz 1 des
Arzneimittelgesetzes ist die in der Anlage bestimmte Menge. Die nicht geringe
Menge wird für die freie Verbindung des betreffenden Stoffes angegeben.
Anlage
I. Anabole Stoffe
1. Anabol-androgene Steroide
a) Exogene anabol-androgene Steroide
nicht geringe Menge
1-Androstendiol 3 000 mg
1-Androstendion 3 000 mg
Bolandiol 3 000 mg
Bolasteron 150 mg
Boldenon 1 500 mg
Boldion 3 000 mg
Calusteron 150 mg
Clostebol
– Depot-Zubereitungen 80 mg
– andere Zubereitungen 900 mg
Danazol 3 000 mg
Dehydrochlormethyltestosteron 150 mg
Desoxymethyltestosteron 150 mg
Drostanolon 1 015 mg
Ethylestrenol 450 mg
Fluoxymesteron 150 mg
Formebolon 150 mg
Furazabol 150 mg
Gestrinon 45 mg
4-Hydroxytestosteron 1 500 mg
Mestanolon 450 mg
Mesterolon 1 500 mg
Metandienon 150 mg
Metenolon
– Depot-Zubereitungen 150 mg
– andere Zubereitungen 1 500 mg
Methandriol 150 mg
Methasteron 150 mg
Methyldienolon 45 mg
Methyl-1-testosteron 150 mg
Methylnortestosteron 150 mg
Methyltestosteron 450 mg
Metribolon, synonym Methyltrienolon 45 mg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010 1755
nicht geringe Menge
Miboleron 150 mg
Nandrolon 45 mg
19-Norandrostendion 3 000 mg
Norboleton 450 mg
Norclostebol 1 500 mg
Norethandrolon 450 mg
Oxabolon 75 mg
Oxandrolon 150 mg
Oxymesteron 150 mg
Oxymetholon 150 mg
Prostanozol 1 500 mg
Quinbolon 1 500 mg
Stanozolol
– Depot-Zubereitungen 100 mg
– andere Zubereitungen 150 mg
Stenbolon 1 500 mg
1-Testosteron 1 500 mg
Tetrahydrogestrinon 45 mg
Trenbolon 150 mg
Andere mit anabol-androgenen Steroiden verwandte
Stoffe
– mit 17-Alpha-Methyl-Struktur 150 mg
– mit anderen Strukturen 3 000 mg
b) Endogene anabol-androgene Steroide
nicht geringe Menge
Androstendiol 3 000 mg
Androstendion 3 000 mg
Androstanolon, synonym Dihydrotestosteron 1 500 mg
Prasteron, synonym Dehydroepiandrosteron (DHEA)
– Depot-Zubereitungen 144 mg
– andere Zubereitungen 3 000 mg
Testosteron
– Depot-Zubereitungen 632 mg
– Pflaster 67,2 mg
– andere Zubereitungen 3 000 mg
2. Andere anabole Stoffe
nicht geringe Menge
Clenbuterol 2,1 mg
Selektive Androgen-Rezeptor-Modulatoren (SARMs) 90 mg
Tibolon 75 mg
Zeranol 4,5 mg
Zilpaterol 4,5 mg
1756 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010
II. Peptidhormone, Wachstumsfaktoren und verwandte Stoffe
1. Erythropoese stimulierende Stoffe
nicht geringe Menge
Erythropoetin human (EPO) 24 000 IE
Epoetin alfa, beta, delta, omega, theta, zeta und analoge
rekombinante humane Erythropoetine
Darbepoetin alfa (dEPO) 120 µg
Methoxy-Polyethylenglycol-Epoetin beta, synonym PEG- 90 µg
Epoetin beta, Continuous Erythropoiesis Receptor Acti-
vator (CERA)
Hematide, synonym Peginesatide 5 mg
2. Choriongonadotropin (CG) und Luteinisierendes Hormon (LH)
nicht geringe Menge
Choriongonadotropin (HCG) 7 500 IE
Choriogonadotropin alfa 250 µg
Lutropin alfa 2 250 IE
3. Insuline
nicht geringe Menge
Insuline 400 IE
4. Corticotropine
nicht geringe Menge
Corticotropin 1 200 IE
Tetracosactid
– Depot-Zubereitungen 12 mg
– andere Zubereitungen 0,25 mg
5. Wachstumshormon, Releasingfaktoren, Releasingpeptide und Wachstumsfaktoren
nicht geringe Menge
Somatropin, synonym Wachstumshormon human, Growth 16 mg
Hormone (GH)
Somatrem, synonym Somatotropin (methionyl), human 16 mg
Wachstumshormon-Releasingfaktoren, synonym Growth 1,5 mg
Hormone Releasing Hormones (GHRH)
Sermorelin
Somatorelin
Wachstumshormon-Releasingpeptide, synonym Growth
Hormone Releasing Peptides (GHRP)
Mecasermin, synonym Insulin-ähnlicher Wachstums- 60 mg
faktor 1, Insulin-like Growth Factor-1 (IGF-1)
IGF-1-Analoga 3 mg
III. Hormon-Antagonisten und -Modulatoren
1. Aromatasehemmer
nicht geringe Menge
Aminoglutethimid 30 000 mg
Anastrozol 30 mg
Androsta-1,4,6-trien-3,17-dion, synonym Androstatriendion 3 000 mg
4-Androsten-3,6,17-trion (6-oxo) 6 000 mg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010 1757
nicht geringe Menge
Exemestan 750 mg
Formestan 600 mg
Letrozol 75 mg
Testolacton 6 000 mg
2. Selektive Estrogen-Rezeptor-Modulatoren (SERMs)
nicht geringe Menge
Raloxifen 1 680 mg
Tamoxifen 600 mg
Toremifen 1 800 mg
3. Andere antiestrogen wirkende Stoffe
nicht geringe Menge
Clomifen 509 mg
Cyclofenil 12 000 mg
Fulvestrant 250 mg
4. Myostatinfunktionen verändernde Stoffe
Myostatinhemmer
nicht geringe Menge
Stamulumab 450 mg
IV. Stoffe für ein Gendoping
PPARδ (Peroxisome Proliferator Activated Receptor Delta)-Agonisten, synonym PPAR-delta-Agonisten
nicht geringe Menge
GW 501516, synonym GW 1516 75 mg
AMPK (PPARδ-AMP-activated protein kinase)-Axis-Agonisten
nicht geringe Menge
Aminoimidazole Carboxamide Riboside (AICAR) 7 000 mg
Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Dopingmittel-Mengen-Verordnung vom 28. September 2009 (BGBl. I
S. 3172, 3173) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 29. November 2010
Der Bundesminister für Gesundheit
Philipp Rösler
1758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010
Verordnung
zur Änderung der Kommunalträger-Zulassungsverordnung
Vom 1. Dezember 2010
Auf Grund des § 6a Absatz 1 und 7 Satz 1 und 2 des Zweiten Buches Sozial-
gesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende –, der durch Artikel 1
Nummer 3 des Gesetzes vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) neu gefasst
worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Artikel 1
Die Kommunalträger-Zulassungsverordnung vom 24. September 2004
(BGBl. I S. 2349) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen und in Satz 1 wird die
Angabe „§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
2. In § 2 wird Satz 2 aufgehoben.
3. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
„Anlage
(zu § 1)
Baden-Württemberg:
1. Landkreis Biberach
2. Bodenseekreis
3. Ortenaukreis
4. Landkreis Tuttlingen
5. Landkreis Waldshut
Bayern:
1. Stadt Erlangen
2. Landkreis Miesbach
3. Stadt Schweinfurt
4. Landkreis Würzburg
Brandenburg:
1. Landkreis Spree-Neiße
2. Landkreis Uckermark
3. Landkreis Oberhavel
4. Landkreis Ostprignitz-Ruppin
5. Landkreis Oder-Spree
Hessen:
1. Main-Kinzig-Kreis
2. Stadt Wiesbaden
3. Main-Taunus-Kreis
4. Landkreis Fulda
5. Odenwaldkreis
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010 1759
6. Landkreis Marburg-Biedenkopf
7. Hochtaunuskreis
8. Vogelsbergkreis
9. Landkreis Hersfeld-Rotenburg
10. Kreis Offenbach
11. Landkreis Darmstadt-Dieburg
12. Kreis Bergstraße
13. Rheingau-Taunus-Kreis
Mecklenburg-Vorpommern:
Landkreis Ostvorpommern
Niedersachsen:
1. Landkreis Osnabrück
2. Landkreis Peine
3. Landkreis Emsland
4. Landkreis Osterode am Harz
5. Landkreis Osterholz
6. Landkreis Grafschaft Bentheim
7. Landkreis Leer
8. Landkreis Verden
9. Landkreis Oldenburg
10. Landkreis Göttingen
11. Landkreis Rotenburg (Wümme)
12. Landkreis Soltau-Fallingbostel
13. Landkreis Ammerland
Nordrhein-Westfalen:
1. Stadt Hamm
2. Stadt Mülheim a. d. Ruhr
3. Kreis Steinfurt
4. Kreis Coesfeld
5. Kreis Düren
6. Ennepe-Ruhr-Kreis
7. Kreis Minden-Lübbecke
8. Hochsauerlandkreis
9. Kreis Kleve
10. Kreis Borken
Rheinland-Pfalz:
1. Landkreis Vulkaneifel
2. Landkreis Südwestpfalz
Saarland:
Landkreis St. Wendel
Sachsen:
1. Landkreis Bautzen
2. Landkreis Mittelsachsen für das in der Kommunalträger-Zulassungsver-
ordnung vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2349) zugelassene Gebiet
des Landkreises Döbeln
3. Landkreis Meißen
4. Landkreis Leipzig für das in der Kommunalträger-Zulassungsverordnung
vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2349) zugelassene Gebiet des
Muldentalkreises
5. Landkreis Görlitz für das in der Kommunalträger-Zulassungsverordnung
vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2349) zugelassene Gebiet des Land-
kreises Löbau-Zittau
1760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010
Sachsen-Anhalt:
1. Salzlandkreis
2. Landkreis Harz
3. Landkreis Anhalt-Bitterfeld
4. Saalekreis
Schleswig-Holstein:
1. Kreis Nordfriesland
2. Kreis Schleswig-Flensburg
Thüringen:
1. Stadt Jena
2. Landkreis Eichsfeld“.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkün-
dung in Kraft. Artikel 1 Nummer 3 tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Ursula von der Leyen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010 1761
Verordnung
über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2011
(Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2011)
Vom 3. Dezember 2010
Auf Grund (2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr
– des § 69 Absatz 2 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 2011 beträgt 30 268 Euro.
Satz 1 und § 228b, des § 160 in Verbindung mit (3) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetz-
§ 159, § 68 Absatz 2 Satz 1 und § 228b sowie des buch wird entsprechend ergänzt.
§ 275b in Verbindung mit § 275a und des § 255b
Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch §2
– Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen
Bezugsgröße
§ 69 Absatz 2, § 68 Absatz 2, § 159 und § 228b zu-
in der Sozialversicherung
letzt durch Artikel 5 Nummer 2, Nummer 1 Buch-
stabe b, Nummer 4 und Nummer 8 des Gesetzes (1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des
vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) und § 275a Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2011
durch Artikel 1 Nummer 60 des Gesetzes vom 9. De- jährlich 30 660 Euro und monatlich 2 555 Euro.
zember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden sind, (2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Ab-
– des § 6 Absatz 6 und 7 des Fünften Buches Sozial- satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt
gesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –, im Jahr 2011 jährlich 26 880 Euro und monatlich 2 240
dessen Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 1 Buch- Euro.
stabe c des Gesetzes vom 23. Dezember 2002
(BGBl. I S. 4637) eingefügt und dessen Absatz 6 §3
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006
Beitragsbemessungs-
(BGBl. I S. 2742) geändert worden ist,
grenzen in der Rentenversicherung
verordnet die Bundesregierung und auf Grund
(1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im
– des § 17 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 des Jahr 2011
Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame
1. in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 66 000
Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fas-
Euro und monatlich 5 500 Euro,
sung der Bekanntmachung vom 12. November 2009
(BGBl. I S. 3710, 3973) 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung jähr-
verordnet das Bundesministerium für Arbeit und So- lich 81 000 Euro und monatlich 6 750 Euro.
ziales: Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
wird für den Zeitraum „1. 1. 2011 – 31. 12. 2011“ um
§1 die Jahresbeträge ergänzt.
Durchschnittsentgelt (2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen
in der Rentenversicherung im Jahr 2011
(1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2009 be- 1. in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 57 600
trägt 30 506 Euro. Euro und monatlich 4 800 Euro,
1762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung jähr- §5
lich 70 800 Euro und monatlich 5 900 Euro. Werte zur
Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Umrechnung der Beitrags-
wird für den Zeitraum „1. 1. 2011 – 31. 12. 2011“ um bemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets
die Jahresbeträge ergänzt. Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
wird wie folgt ergänzt:
§4
Jahresarbeitsentgeltgrenze vorläufiger
Jahr Umrechnungswert
Umrechnungswert
in der Krankenversicherung
„2009 1,1712
(1) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2011 1,1429“.
2011 beträgt 49 500 Euro.
§6
(2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr Inkrafttreten
2011 beträgt 44 550 Euro. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 3. Dezember 2010
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Ursula von der Leyen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010 1763
Verordnung
zur Änderung der Markenverordnung und der Geschmacksmusterverordnung
Vom 6. Dezember 2010
Auf Grund des § 65 Absatz 1 Nummer 4 und 8 des ein Komma und die Wörter „soweit nicht be-
Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I reits zur Identitätsfeststellung nach Absatz 1
S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682) und des § 26 erforderlich,“ eingefügt.
Absatz 1 Nummer 2 des Geschmacksmustergesetzes
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), jeweils in Verbin-
dung mit § 1 Absatz 2 der DPMA-Verordnung vom „3. die Wiedergabe und die Bezeichnung der
1. April 2004, der durch Artikel 1 der Verordnung vom Form des Widerspruchskennzeichens,“.
24. März 2010 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist,
cc) In Nummer 5 werden die Wörter „der Wider-
verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:
spruchsmarke“ durch die Wörter „des Wider-
spruchskennzeichens“ ersetzt.
Artikel 1
Änderung dd) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
der Markenverordnung „6. falls der Widerspruch aus einer angemel-
Die Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I deten oder eingetragenen Marke von
S. 872), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung einer Person erhoben wird, die nicht als
vom 15. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1995) geändert wor- Anmelder in den Akten der Anmeldung
den ist, wird wie folgt geändert: vermerkt oder im Register als Inhaber ein-
getragen ist, der Name und die Anschrift
1. § 29 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
des oder der Widersprechenden sowie
a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Für jede der Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf Ver-
Marke“ die Wörter „oder geschäftliche Bezeich- merk oder Eintragung des Rechtsüber-
nung“ eingefügt und das Wort „Widerspruchs- gangs gestellt worden ist,“.
marke“ durch das Wort „Widerspruchskenn-
zeichen“ ersetzt. ee) In Nummer 7 werden nach den Wörtern „falls
der“ die Wörter „oder die“ eingefügt.
b) In Satz 2 wird das Wort „Widerspruchsmarken“
durch das Wort „Widerspruchskennzeichen“ er- ff) Nummer 9 wird aufgehoben.
setzt und werden nach dem Wort „desselben“ gg) Die Nummern 10 und 11 werden die Num-
die Wörter „oder derselben“ eingefügt. mern 9 und 10.
2. § 30 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Artikel 2
aa) Die Wörter „der Widerspruchsmarke“ werden Änderung
durch die Wörter „des Widerspruchskenn- der Geschmacksmusterverordnung
zeichens“ ersetzt und nach den Wörtern „so-
Dem § 4 Absatz 1 der Geschmacksmusterverord-
wie des“ die Wörter „oder der“ eingefügt.
nung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 884), die zuletzt
bb) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: durch die Verordnung vom 10. Mai 2010 (BGBl. I S. 581)
„Bei den weder angemeldeten noch einge- geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
tragenen Widerspruchskennzeichen sind zu
„Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-
deren Identifizierung die Art, die Wiedergabe,
Verordnung maßgebend.“
die Form, der Zeitrang, der Gegenstand
sowie der Inhaber des geltend gemachten
Kennzeichenrechts anzugeben.“ Artikel 3
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Inkrafttreten
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
den Wörtern „In dem Widerspruch sollen“ in Kraft.
München, den 6. Dezember 2010
Die Präsidentin
des Deutschen Patent- und Markenamts
Rudloff-Schäffer
1764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010
Bekanntmachung
der Umrechnungsfaktoren für
den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
Vom 3. Dezember 2010
Auf Grund des § 187 Absatz 3 Satz 2 und des § 281a Absatz 3 Satz 3 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, die
zuletzt durch Artikel 259 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, wird bekannt gemacht:
Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes
für das Jahr 2011 berechneten Faktoren betragen im Jahr 2011
1. in der allgemeinen Rentenversicherung für die Umrechnung
a) von Entgeltpunkten in Beiträge 6023,3320,
von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 5270,2179,
b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und
vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte 0,0001660211,
von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001897455,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung
a) von Entgeltpunkten in Beiträge 7990,7520,
von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 6991,6458,
b) von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0001251447,
von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001430278.
Berlin, den 3. Dezember 2010
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
Antje Capellen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010 1765
Bekanntmachung
der Beiträge und der Beitragszuschüsse
in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2011
Vom 3. Dezember 2010
Auf Grund des § 33 Absatz 1 und der §§ 68, 114 monatlicher
und 120 des Gesetzes über die Alterssicherung der Einkommensklasse
Zuschussbetrag
Landwirte, von denen § 33 Absatz 1 und § 68 zuletzt
13 941 bis 14 460 Euro 26 Euro,
durch Artikel 17 Nummer 13 und 23 geändert und die
§§ 114 und 120 durch Artikel 17 Nummer 36 und 38 14 461 bis 14 980 Euro 18 Euro,
des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) neu
14 981 bis 15 500 Euro 9 Euro.
gefasst worden sind, wird bekannt gemacht:
1. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte be- 4. Der monatliche Zuschussbetrag für das Beitrittsge-
trägt für das Kalenderjahr 2011 monatlich 219 Euro. biet für das Kalenderjahr 2011 wird wie folgt festge-
2. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte be- setzt:
trägt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr monatlicher
2011 monatlich 192 Euro. Einkommensklasse Zuschussbetrag
3. Der monatliche Zuschussbetrag für das Kalenderjahr (Ost)
2011 wird wie folgt festgesetzt: bis 8 220 Euro 115 Euro,
monatlicher 8 221 bis 8 740 Euro 108 Euro,
Einkommensklasse
Zuschussbetrag
8 741 bis 9 260 Euro 100 Euro,
bis 8 220 Euro 131 Euro,
9 261 bis 9 780 Euro 92 Euro,
8 221 bis 8 740 Euro 123 Euro,
9 781 bis 10 300 Euro 84 Euro,
8 741 bis 9 260 Euro 114 Euro, 10 301 bis 10 820 Euro 77 Euro,
9 261 bis 9 780 Euro 105 Euro, 10 821 bis 11 340 Euro 69 Euro,
9 781 bis 10 300 Euro 96 Euro, 11 341 bis 11 860 Euro 61 Euro,
10 301 bis 10 820 Euro 88 Euro, 11 861 bis 12 380 Euro 54 Euro,
10 821 bis 11 340 Euro 79 Euro, 12 381 bis 12 900 Euro 46 Euro,
11 341 bis 11 860 Euro 70 Euro, 12 901 bis 13 420 Euro 38 Euro,
11 861 bis 12 380 Euro 61 Euro, 13 421 bis 13 940 Euro 31 Euro,
12 381 bis 12 900 Euro 53 Euro, 13 941 bis 14 460 Euro 23 Euro,
12 901 bis 13 420 Euro 44 Euro, 14 461 bis 14 980 Euro 15 Euro,
13 421 bis 13 940 Euro 35 Euro, 14 981 bis 15 500 Euro 8 Euro.
Berlin, den 3. Dezember 2010
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
Antje Capellen
1766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2010
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gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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ISSN 0341-1095
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010
– 1 BvL 12/07 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 8b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes
in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der
Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungs-
abbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2840)
ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Die Bundesministerin der Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r