1552 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011
(BBVAnpG 2010/2011)
Vom 19. November 2010
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2
sen: Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2010
Artikel 1 Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch
Änderung des Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird
Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2010 wie folgt geändert:
1. § 14 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), „(3) Ab 1. Juli 2010 gelten für den Auslandszu-
das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom schlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung
3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) geändert worden ist, 1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehalts-
wird wie folgt geändert: spannen um 1,2 vom Hundert und
1. § 14 wird wie folgt geändert: 2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um 0,96 vom
Hundert
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: die Monatsbeträge der Anlage VI.“
„(2) Ab 1. Januar 2010 gelten unter Berück- 2. Die Anlagen VIa bis VIi werden durch Anhang 14 zu
sichtigung einer Erhöhung diesem Gesetz ersetzt.
1. des Grundgehaltes, Artikel 3
2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der Änderung des
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2011
A 2 bis A 5, Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch
3. der Amtszulagen, Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
4. der Anwärtergrundbeträge 1. Dem § 6 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
um jeweils 1,2 vom Hundert die Monatsbeträge „(3) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1
der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes so- und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in
wie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbe-
Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungs- amtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Ab-
gesetzes.“ satz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe
von 20 vom Hundert der Dienstbezüge gewährt, die
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: entsprechend der während der Altersteilzeit ermä-
„(3) Ab 1. Januar 2010 gelten unter Berück- ßigten Arbeitszeit zustehen; § 72a ist zu berücksich-
sichtigung einer Erhöhung um 0,96 vom Hundert tigen. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das
für den Auslandszuschlag und den Auslands- Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen,
kinderzuschlag die Monatsbeträge der Anla- Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für
gen VIa bis VIi.“ Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen
Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszu-
2. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die lagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Weg-
aus den Anhängen 1 bis 13 zu diesem Gesetz er- falls oder der Verminderung solcher Bezüge zuste-
sichtliche Fassung. hen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1553
Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt. Ab- 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
satz 2 Satz 5 gilt entsprechend. Für den Fall, dass Anhängen 20 bis 24 zu diesem Gesetz ersichtliche
die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Fassung.
Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend an-
zuwenden. Artikel 5
(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeam- Änderung des
tengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Ab- Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2010
satz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe
Das Besoldungsüberleitungsgesetz vom 5. Februar
von 50 vom Hundert desjenigen Ruhegehaltes ge-
2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das durch Artikel 3a
währt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand
des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ge-
am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
zustünde. Die Bundesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung einen weiteren Zuschlag 1. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus den Anhän-
zu bestimmen, für den eine Ruhegehaltfähigkeit in gen 25 und 26 zu diesem Gesetz ersichtliche Fas-
einem in der Rechtsverordnung näher bestimmten sung.
Umfang vorgesehen werden kann.“ 2. In § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 bis 3, den
2. § 14 wird wie folgt geändert: Absätzen 8 und 9, § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5
Satz 1 werden jeweils nach der Angabe „Anlage 1“
a) In Absatz 2 wird die Angabe „1. Januar 2010“
die Wörter „in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung“
durch die Angabe „1. Januar 2011“ und werden
eingefügt.
die Wörter „1,2 vom Hundert“ durch die Wörter
„0,6 vom Hundert“ ersetzt. 3. In § 4 Satz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils
nach der Angabe „Anlage 2“ die Wörter „in der ab
b) In Absatz 3 wird die Angabe „1. Juli 2010“ durch
1. Juli 2009 gültigen Fassung“ eingefügt.
die Angabe „1. Januar 2011“ und werden die
Wörter „1,2 vom Hundert“ durch die Wörter
Artikel 6
„0,6 vom Hundert“ und die Wörter „0,96 vom
Hundert“ durch die Wörter „0,48 vom Hundert“ Änderung des
ersetzt. Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2011
3. § 85 wird wie folgt geändert: Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-
gesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes ge-
a) In der Überschrift wird die Angabe „2009“ durch
ändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 27
die Angabe „2011“ ersetzt.
und 28 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
b) In Absatz 1 wird die Angabe „Januar 2009“ durch
die Angabe „Januar 2011“ und die Angabe Artikel 7
„225 Euro“ durch die Angabe „240 Euro“ ersetzt.
Weitere Änderung des
c) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „1. Januar Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2011
2009“ durch die Angabe „1. Januar 2011“ ersetzt.
Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-
d) Folgender Absatz 5 wird angefügt: gesetz, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes ge-
„(5) Für Anwärter (§ 59 Absatz 1) gelten die ändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 29
Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass sie eine und 30 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
einmalige Zahlung in Höhe von 50 Euro erhalten.“
Artikel 8
4. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anhängen 15 bis 19 zu diesem Gesetz ersichtliche Änderung des
Fassung. Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Artikel 4 Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I
Weitere Änderung des S. 150), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Sep-
Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2011 tember 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
folgt geändert: a) Die Angabe zu § 69d wird wie folgt gefasst:
1. § 14 wird wie folgt geändert: „§ 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Ja-
a) In Absatz 2 wird die Angabe „1. Januar 2011“ nuar 2001 eingetretene Versorgungsfälle
durch die Angabe „1. August 2011“ und werden und für am 1. Januar 2001 vorhandene
die Wörter „0,6 vom Hundert“ durch die Wörter Beamte und Versorgungsempfänger“.
„0,3 vom Hundert“ ersetzt. b) Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden durch
b) In Absatz 3 wird die Angabe „1. Januar 2011“ folgende Angabe ersetzt:
durch die Angabe „1. August 2011“ und werden „§§ 72 bis 76 (weggefallen)“.
die Wörter „0,6 vom Hundert“ durch die Wörter
„0,3 vom Hundert“ und die Wörter „0,48 vom c) Die Angabe zu § 85 wird wie folgt gefasst:
Hundert“ durch die Wörter „0,24 vom Hundert“ „§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember
ersetzt. 1991 vorhandene Beamte“.
1554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
2. § 55 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Artikel 10a
a) In Satz 7 werden nach dem Wort „sowie“ die Wör- Änderung des Gesetzes über
ter „übertragene Anrechte nach Maßgabe des die Nichtanpassung von Amtsgehalt und
Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregie-
3. April 2009 (BGBl. I S. 700) und“ eingefügt. rung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
b) In Satz 9 werden die Wörter „Anlage 9 zum Be- Das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsge-
wertungsgesetz“ durch die Wörter „der Tabelle zu halt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregie-
§ 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes“ rung und der Parlamentarischen Staatssekretäre vom
ersetzt. 26. März 1993 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Arti-
3. In § 69e Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe kel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Februar 2009
„50d, 50e“ durch die Angabe „50d bis 50f“ ersetzt. (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
4. § 69h wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
a) In Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „Altersteil-
zeit“ durch die Wörter „Altersteilzeit nach § 93 „(3) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundes-
Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes“ und wer- regierung und der Parlamentarischen Staatssekre-
den die Wörter „93 Absatz 2 Satz 2 des Bundes- täre des Bundes sowie die laufenden Versorgungs-
beamtengesetzes“ durch die Wörter „93 Absatz 2 bezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen
Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt. an den Anpassungen auf Grund des Bundesbe-
soldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes
b) In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Altersteil-
2010/2011 vom 19. November 2010 (BGBl. I
zeit“ durch die Wörter „Altersteilzeit nach § 93
S. 1552) nicht teil.“
Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
2. In § 1b Satz 2 werden die Wörter „ab dem 1. Juli
5. § 71 wird wie folgt geändert:
2009“ durch die Wörter „nach dem 1. August 2011“
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar ersetzt.
2009 um 2,7 vom Hundert“ durch die Wörter
„1. Januar 2010 um 1,1 vom Hundert“ ersetzt. Artikel 11
b) In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2009 Änderung des
um 50,57 Euro“ durch die Wörter „1. Januar 2010 Bundesbeamtengesetzes
um 51,18 Euro“ ersetzt.
Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009
6. § 72 wird aufgehoben. (BGBl. I S. 160) wird wie folgt geändert:
Artikel 9 1. Dem § 53 werden folgende Absätze 4 bis 6 ange-
fügt:
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2011 „(4) Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten
kann der Eintritt in den Ruhestand bei Vorliegen ei-
Das Beamtenversorgungsgesetz, das zuletzt durch
nes dienstlichen Interesses um höchstens zwei
Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird
Jahre hinausgeschoben werden. Das gilt nur, wenn
wie folgt geändert:
für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren vor
1. In § 6 Absatz 1 Satz 5 werden nach dem Wort „Kind“ Beginn des Monats, in dem die jeweils geltende Re-
die Wörter „und in den Fällen des § 53 Absatz 4 des gelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze er-
Bundesbeamtengesetzes“ eingefügt. reicht wird, und höchstens zwei Jahre danach Teil-
2. § 71 wird wie folgt geändert: zeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit bewilligt wird. Die Zeiträume vor und
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar nach der jeweils geltenden Regelaltersgrenze oder
2010 um 1,1 vom Hundert“ durch die Wörter der besonderen Altersgrenze müssen gleich lang
„1. Januar 2011 um 0,5 vom Hundert“ ersetzt. sein. Sie muss vor dem 1. Januar 2017 beginnen.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2010 Eine Bewilligung nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeit-
um 51,18 Euro“ durch die Wörter „1. Januar 2011 verordnung ist nicht möglich. Der Antrag ist spätes-
um 51,49 Euro“ ersetzt. tens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zu stellen, zu
dem die Teilzeitbeschäftigung beginnen soll.
Artikel 10 (5) Dem Antrag nach Absatz 4 darf nur entspro-
Weitere Änderung des chen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte
Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2011 sich verpflichtet, während des Bewilligungszeit-
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt raumes berufliche Verpflichtungen außerhalb des
durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, Beamtenverhältnisses nur in dem Umfang einzuge-
wird wie folgt geändert: hen, in dem Vollzeitbeschäftigten die Ausübung von
Nebentätigkeiten gestattet ist. Ausnahmen hiervon
1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar sind nur zulässig, soweit dies mit dem Beamtenver-
2011 um 0,5 vom Hundert“ durch die Wörter „1. Au- hältnis vereinbar ist. Dabei ist von der regelmäßigen
gust 2011 um 0,2 vom Hundert“ ersetzt. wöchentlichen Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte
2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2011 um auszugehen. Wird der Verpflichtung nach Satz 1
51,49 Euro“ durch die Wörter „1. August 2011 um schuldhaft nicht nachgekommen, soll die Bewilli-
51,64 Euro“ ersetzt. gung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1555
(6) Die Bewilligung nach Absatz 4 darf außer in Artikel 12
den Fällen des Absatzes 5 Satz 4 mit Wirkung für Änderung des
die Zukunft nur widerrufen werden, wenn der Beam- Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
tin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung
nicht mehr zugemutet werden kann. Wird die Bewil- Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar
ligung widerrufen, nach dem die Regelaltersgrenze 2009 (BGBl. I S. 160, 462) wird wie folgt geändert:
oder die besondere Altersgrenze erreicht worden ist, 1. Artikel 2a wird wie folgt geändert:
tritt die Beamtin oder der Beamte mit dem Ende des
a) In der Überschrift wird die Angabe „2011“ gestri-
Monats in den Ruhestand, in dem der Widerruf be-
chen.
kannt gegeben worden ist. Die Vorschriften über die
Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen b) In Nummer 2 wird die Angabe „31. Dezember
Dienstunfähigkeit und die Feststellung der begrenz- 2010“ durch die Angabe „31. Dezember 2014“
ten Dienstfähigkeit bleiben unberührt.“ ersetzt.
2. § 93 wird wie folgt geändert: c) In Nummer 5 Buchstabe a und b wird jeweils die
Angabe „1. Januar 2011“ durch die Angabe
a) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 5 „1. Januar 2015“ ersetzt.
eingefügt:
d) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a einge-
„(3) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch fügt:
auf Besoldung haben, kann auf Antrag, Teilzeit- „6a. § 79 wird wie folgt gefasst:
beschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der
bisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in „§ 79
den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteil- Umwandlung der Sonderzahlung
zeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit be-
Ab 1. Januar 2015 erhöhen sich um 2,44
willigt werden, wenn
vom Hundert der bis dahin geltenden Be-
1. sie bei Beginn der Altersteilzeit das 60. Le- träge
bensjahr vollendet haben, 1. das Grundgehalt nach diesem Gesetz
2. sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der und das Grundgehalt nach dem Besol-
Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbe- dungsüberleitungsgesetz,
schäftigt waren, 2. der Familienzuschlag mit Ausnahme des
3. die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2017 be- Anrechnungsbetrages nach § 39 Absatz 2
ginnt, Satz 1,
3. die Ober- und Untergrenzen der Grund-
4. sie in einem festgelegten Restrukturierungs-
gehaltsspannen für den Auslandszu-
oder Stellenabbaubereich beschäftigt sind und
schlag,
5. dienstliche Belange dem nicht entgegenste- 4. der Anwärtergrundbetrag und
hen.
5. die in Anlage IX in Beträgen ausgewiese-
Der Antrag muss sich auf die gesamte Zeit bis nen Amts- und Stellenzulagen.“ “
zum Eintritt in den Ruhestand erstrecken. Alters-
e) In Nummer 7 wird die Angabe „1. Januar 2011“
teilzeit nach Satz 1 kann auch im Blockmodell
durch die Angabe „1. Januar 2015“ ersetzt.
nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung be-
willigt werden. f) Nummer 10 und die dazugehörigen Anlagen 1
bis 5 werden aufgehoben.
(4) Beamtinnen und Beamten ist unter den Vo-
raussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 mit Aus- 2. Artikel 3a wird aufgehoben.
nahme des Satzes 1 Nummer 4 und 5 Altersteil- 3. Artikel 4a wird wie folgt geändert:
zeit im Rahmen einer Quote von 2,5 Prozent der
a) In der Überschrift wird die Angabe „2011“ gestri-
Beamtinnen und Beamten der obersten Dienstbe-
chen.
hörden einschließlich ihrer Geschäftsbereiche zu
bewilligen. Die Bewilligung von Altersteilzeit ist b) In Nummer 3 wird die Angabe „0,9905“ durch die
ausgeschlossen, wenn diese Quote durch die Al- Angabe „0,9901“ ersetzt.
tersteilzeitverhältnisse nach Satz 1 und den Ab- c) In Nummer 5 wird die Angabe „1. Januar 2011“
sätzen 1 bis 3 ausgeschöpft ist oder der Bewil- durch die Angabe „1. Januar 2015“ ersetzt.
ligung dienstliche Belange entgegenstehen.
4. Artikel 5a wird wie folgt geändert:
(5) Das Bundesministerium des Innern regelt a) In der Überschrift wird die Angabe „2011“ gestri-
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium chen.
der Finanzen durch Rechtsverordnung die Einzel-
heiten der Altersteilzeitbewilligung, insbesondere b) In Nummer 4 wird die Angabe „0,9905“ durch die
die Festlegung der Restrukturierungs- und Stel- Angabe „0,9901“ ersetzt.
lenabbaubereiche nach Absatz 3 Satz 1 Num- c) In Nummer 6 wird die Angabe „1. Januar 2011“
mer 4 und die Verteilung der Quote nach Ab- durch die Angabe „1. Januar 2015“ ersetzt.
satz 4.“
5. In Artikel 15 Absatz 50 Nummer 6 Buchstabe b wird
b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Ab- die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe
sätze 6 und 7. „31. Dezember 2014“ ersetzt.
1556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
6. Die Überschrift des Artikels 15a wird wie folgt ge- durch die Angabe „12,74 Euro“, die Angabe „17,43
fasst: Euro“ durch die Angabe „17,48 Euro“ und die An-
„Artikel 15a gabe „24,02 Euro“ durch die Angabe „24,09 Euro“
ersetzt.
Weitere Folgeänderungen“.
2. In Absatz 3 wird die Angabe „23,86 Euro“ durch die
7. Artikel 17 Absatz 10 wird durch die folgenden Ab- Angabe „23,93 Euro“ und die Angabe „27,88 Euro“
sätze 10 und 10a ersetzt: durch die Angabe „27,96 Euro“ ersetzt.
„(10) Die Artikel 2a, 4a, 5a und 15a treten vorbe-
haltlich des Absatzes 10a am 1. Januar 2011 in Artikel 16
Kraft. Änderung der
(10a) Artikel 2a Nummer 1 bis 4, 6, 8 und 9, Arti- Erschwerniszulagenverordnung
kel 4a Nummer 3 und 5 sowie Artikel 5a Nummer 4 Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
und 6 treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
tritt das Bundessonderzahlungsgesetz in der Fas- S. 3497), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. Sep-
sung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 tember 2009 (BGBl. I S. 3040) geändert worden ist, wird
(BGBl. I S. 464), das zuletzt durch Artikel 15 Ab- wie folgt geändert:
satz 50 dieses Gesetzes geändert worden ist, außer
Kraft.“ 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „2,88 Euro“ durch
Artikel 13 die Angabe „2,94 Euro“ ersetzt.
Änderung der b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
Bundesmehrarbeits- aa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,68 Euro“
vergütungsverordnung für das Jahr 2010 durch die Angabe „0,69 Euro“ ersetzt.
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in bb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,36 Euro“
der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November durch die Angabe „1,39 Euro“ ersetzt.
2009 (BGBl. I S. 3701) wird wie folgt geändert:
2. In § 17 wird die Angabe „1,37 Euro“ durch die An-
1. In Absatz 1 wird die Angabe „10,56 Euro“ durch die gabe „1,40 Euro“ ersetzt.
Angabe „10,69 Euro“, die Angabe „12,47 Euro“
durch die Angabe „12,62 Euro“, die Angabe Artikel 17
„17,12 Euro“ durch die Angabe „17,33 Euro“ und
Änderung des
die Angabe „23,60 Euro“ durch die Angabe
Soldatenversorgungsgesetzes
„23,88 Euro“ ersetzt.
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der
2. In Absatz 3 wird die Angabe „23,44 Euro“ durch die
Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I
Angabe „23,72 Euro“ und die Angabe „27,38 Euro“
S. 3054), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
durch die Angabe „27,71 Euro“ ersetzt.
vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 14
1. § 55a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Änderung der
Bundesmehrarbeits- a) In Satz 7 werden nach dem Wort „sowie“ die Wör-
vergütungsverordnung für das Jahr 2011 ter „übertragene Anrechte nach Maßgabe des
Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
3. April 2009 (BGBl. I S. 700) und“ eingefügt.
die durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden
ist, wird wie folgt geändert: b) In Satz 9 werden die Wörter „Anlage 9 zum Be-
wertungsgesetz“ durch die Wörter „der Tabelle zu
1. In Absatz 1 wird die Angabe „10,69 Euro“ durch die § 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes“
Angabe „10,75 Euro“, die Angabe „12,62 Euro“ ersetzt.
durch die Angabe „12,70 Euro“, die Angabe
„17,33 Euro“ durch die Angabe „17,43 Euro“ und 2. In § 55d Absatz 4 wird die Angabe „§ 57“ durch die
die Angabe „23,88 Euro“ durch die Angabe Angabe „§ 55c“ ersetzt.
„24,02 Euro“ ersetzt. 3. In § 89b wird die Angabe „§§ 70 bis 72“ durch die
2. In Absatz 3 wird die Angabe „23,72 Euro“ durch die Angabe „§§ 70 und 71“ ersetzt.
Angabe „23,86 Euro“ und die Angabe „27,71 Euro“ 4. In § 97 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe
durch die Angabe „27,88 Euro“ ersetzt. „§§ 59“ durch die Angabe „§§ 55f, 59“ ersetzt.
5. In § 100 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 1
Artikel 15 bis 3 werden jeweils die Wörter „Absatz 2 Satz 1, 2
Weitere Änderung und 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes“ durch
der Bundesmehrarbeits- die Wörter „Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besol-
vergütungsverordnung für das Jahr 2011 dungsüberleitungsgesetzes“ ersetzt.
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 14 dieses Gesetzes geändert Artikel 18
worden ist, wird wie folgt geändert: Bekanntmachungserlaubnis
1. In Absatz 1 wird die Angabe „10,75 Euro“ durch die (1) Das Bundesministerium des Innern kann den
Angabe „10,78 Euro“, die Angabe „12,70 Euro“ Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beam-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1557
tenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsver- (3) Artikel 17 Nummer 5 tritt mit Wirkung vom 1. Juli
gütungsverordnung und der Erschwerniszulagenver- 2009 in Kraft.
ordnung in der vom 1. August 2011 an geltenden Fas-
sung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. (4) Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe a sowie Artikel 17
Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 treten mit Wir-
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann
kung vom 1. September 2009 in Kraft.
den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der
vom 1. August 2011 an geltenden Fassung im Bundes- (5) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in
gesetzblatt bekannt machen. Kraft.
Artikel 19 (6) Artikel 12 tritt am Tag nach der Verkündung die-
Inkrafttreten ses Gesetzes in Kraft.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2
(7) Die Artikel 3, 6, 9, 11, 14 und 16 treten am 1. Ja-
bis 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.
nuar 2011 in Kraft.
(2) Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 17
Nummer 1 Buchstabe b treten mit Wirkung vom 1. Ja- (8) Die Artikel 4, 7, 10 und 15 treten am 1. August
nuar 2009 in Kraft. 2011 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 19. November 2010
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g
Dr. K a r l - T h e o d o r z u G u t t e n b e r g
1558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2010
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A2 1 688,02 1 727,48 1 767,96 1 798,32 1 829,70 1 861,07 1 892,44 1 923,81
A3 1 755,82 1 797,31 1 838,80 1 872,20 1 905,60 1 938,99 1 972,39 2 005,78
A4 1 794,28 1 843,86 1 893,45 1 932,92 1 972,39 2 011,86 2 051,32 2 087,76
A5 1 808,44 1 870,18 1 919,76 1 968,34 2 016,92 2 066,50 2 115,08 2 162,64
A6 1 848,92 1 920,78 1 993,64 2 049,30 2 106,98 2 162,64 2 224,38 2 278,01
A7 1 945,06 2 008,82 2 092,82 2 178,84 2 262,83 2 347,84 2 411,60 2 475,35
A8 2 062,46 2 139,37 2 247,65 2 356,95 2 466,24 2 542,14 2 619,06 2 694,96
A9 2 232,47 2 308,37 2 427,79 2 549,23 2 668,64 2 749,60 2 831,58 2 911,52
A 10 2 395,40 2 499,64 2 650,43 2 800,20 2 949,98 3 054,22 3 158,45 3 262,69
A 11 2 749,60 2 904,44 3 058,26 3 213,10 3 319,36 3 425,62 3 531,88 3 638,14
A 12 2 947,96 3 131,13 3 315,31 3 498,48 3 626,00 3 751,48 3 877,98 4 006,51
A 13 3 456,99 3 629,03 3 800,06 3 972,10 4 090,50 4 209,92 4 328,32 4 444,70
A 14 3 555,16 3 776,78 3 999,42 4 221,05 4 373,86 4 527,69 4 680,50 4 834,32
A 15 4 345,53 4 545,90 4 698,72 4 851,53 5 004,34 5 156,14 5 307,94 5 458,73
A 16 4 793,84 5 026,60 5 202,69 5 378,78 5 553,86 5 730,96 5 907,04 6 081,11
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 18,00 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
Dienstes sowie für Offiziere um 7,85 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
B1 5 458,73
B2 6 341,19
B3 6 714,62
B4 7 105,25
B5 7 553,57
B6 7 979,62
B7 8 390,49
B8 8 820,59
B9 9 353,92
B 10 11 010,56
B 11 11 438,64
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1559
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 3 799,05
W2 4 332,37
W3 5 249,24
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R1 3 456,99 3 789,94 4 123,90 4 419,40 4 713,90 5 009,40 5 302,88 5 600,41
R2 4 200,81 4 416,37 4 630,91 4 924,39 5 219,90 5 514,39 5 809,89 6 105,40
R3 6 714,62
R4 7 105,25
R5 7 553,57
R6 7 979,62
R7 8 390,49
R8 8 820,59
R9 9 353,92
R 10 11 484,18
1560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage V
Gültig ab 1. Januar 2010
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 110,24 209,24
übrige Besoldungsgruppen 115,76 214,76
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
99,00 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 308,47 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup-
pen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 99,95 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,11 Euro
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1561
Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIa
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 939,14 1 108,34 1 279,82 1 450,15 1 621,63 1 793,09 1 962,31 2 134,92 2 302,99 2 475,01 2 645,93 2 815,69
A9 1 104,36 1 287,76 1 470,02 1 653,41 1 837,95 2 020,79 2 204,20 2 388,15 2 570,98 2 754,39 2 937,21 3 120,61
A 10 1 246,31 1 438,79 1 628,44 1 819,22 2 009,42 2 200,78 2 390,98 2 581,20 2 770,83 2 961,05 3 152,41 3 342,62
A 11 1 357,03 1 556,88 1 755,06 1 953,79 2 152,51 2 350,68 2 549,97 2 748,70 2 947,99 3 146,16 3 344,89 3 543,06
A 12 1 510,91 1 721,55 1 931,63 2 142,87 2 352,94 2 564,73 2 774,81 2 986,03 3 196,11 3 407,33 3 618,55 3 829,22
A 13 und C 1 1 661,38 1 881,12 2 099,13 2 318,30 2 536,90 2 756,09 2 975,27 3 193,85 3 413,59 3 631,60 3 851,36 4 069,96
A 14 1 814,68 2 041,23 2 267,77 2 494,90 2 721,45 2 948,56 3 175,12 3 401,10 3 627,64 3 854,77 4 080,73 4 306,73
A 15, C 2 und R 1 2 027,60 2 272,32 2 517,05 2 761,75 3 006,48 3 251,77 3 495,91 3 741,77 3 986,50 4 231,79 4 476,51 4 721,22
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 142,28 2 399,51 2 656,71 2 913,36 3 171,71 3 427,79 3 685,00 3 942,21 4 199,41 4 457,20 4 713,84 4 970,49
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 142,28 2 408,59 2 677,72 2 946,85 3 216,00 3 486,26 3 755,40 4 025,10 4 294,23 4 563,95 4 833,09 5 102,23
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 359,20 2 657,84 2 956,51 3 254,62 3 553,26 3 851,92 4 150,02 4 448,12 4 747,34 5 044,86 5 342,95 5 642,77
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 527,27 2 864,53 3 200,67 3 537,94 3 874,64 4 211,91 4 549,74 4 886,44 5 223,74 5 560,42 5 897,69 6 234,40
Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIb
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 798,89 942,53 1 087,31 1 232,68 1 379,18 1 523,96 1 668,18 1 814,12 1 957,76 2 104,24 2 249,05 2 393,26
A9 938,00 1 094,70 1 249,16 1 405,30 1 563,14 1 718,15 1 874,29 2 030,44 2 185,44 2 341,59 2 496,59 2 651,61
A 10 1 059,50 1 223,60 1 384,86 1 546,68 1 709,07 1 870,32 2 032,71 2 194,53 2 354,65 2 517,05 2 679,99 2 841,24
A 11 1 153,77 1 322,96 1 491,59 1 660,80 1 830,00 1 999,22 2 167,83 2 337,05 2 505,12 2 673,74 2 843,53 3 011,02
A 12 1 283,22 1 463,22 1 642,05 1 820,91 2 000,92 2 179,77 2 358,07 2 537,48 2 717,46 2 896,33 3 075,76 3 254,62
A 13 und C 1 1 412,67 1 598,91 1 784,00 1 970,81 2 156,50 2 342,73 2 528,97 2 714,64 2 902,00 3 087,11 3 273,35 3 459,58
A 14 1 542,70 1 735,19 1 927,09 2 121,30 2 313,21 2 505,69 2 697,60 2 890,66 3 083,70 3 276,18 3 468,66 3 660,58
A 15, C 2 und R 1 1 723,26 1 931,06 2 138,90 2 347,83 2 556,79 2 763,46 2 971,27 3 180,79 3 389,18 3 596,98 3 804,81 4 013,74
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 820,36 2 038,96 2 257,56 2 476,73 2 694,76 2 913,36 3 132,53 3 350,56 3 569,74 3 789,46 4 006,94 4 225,53
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 820,36 2 047,48 2 276,30 2 505,12 2 733,37 2 962,76 3 192,14 3 420,97 3 649,80 3 878,61 4 107,44 4 336,28
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 006,02 2 258,70 2 512,49 2 766,30 3 020,12 3 273,91 3 527,71 3 781,52 4 034,76 4 289,12 4 541,79 4 796,18
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 147,98 2 434,72 2 721,45 3 007,61 3 294,92 3 579,95 3 866,70 4 152,86 4 439,58 4 725,76 5 012,50 5 299,24
1562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIc
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 658,08 775,61 896,54 1 015,22 1 135,59 1 254,82 1 374,07 1 494,43 1 612,53 1 732,90 1 852,15 1 971,39
A9 772,79 900,51 1 028,85 1 156,60 1 287,20 1 414,94 1 543,26 1 671,60 1 799,92 1 927,09 2 055,99 2 184,32
A 10 873,27 1 007,26 1 140,12 1 274,14 1 407,00 1 541,00 1 673,86 1 806,72 1 940,73 2 073,03 2 205,90 2 340,44
A 11 950,49 1 089,05 1 228,72 1 367,82 1 507,48 1 645,47 1 784,59 1 923,69 2 063,37 2 201,34 2 341,59 2 480,13
A 12 1 057,24 1 204,87 1 351,93 1 500,69 1 647,17 1 794,81 1 943,00 2 089,48 2 237,11 2 385,31 2 532,92 2 681,12
A 13 und C 1 1 162,85 1 316,15 1 468,88 1 622,19 1 776,07 1 928,80 2 082,11 2 235,42 2 389,29 2 542,01 2 695,88 2 848,64
A 14 1 270,71 1 429,14 1 586,98 1 745,41 1 905,52 2 063,94 2 222,35 2 380,76 2 539,17 2 697,60 2 856,02 3 015,01
A 15, C 2 und R 1 1 418,93 1 589,84 1 761,87 1 933,91 2 104,82 2 276,86 2 447,78 2 619,25 2 790,73 2 962,21 3 133,66 3 304,57
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 499,55 1 679,54 1 858,97 2 038,96 2 220,08 2 400,07 2 578,91 2 759,49 2 939,48 3 120,61 3 300,02 3 479,47
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 499,55 1 685,20 1 874,29 2 062,79 2 251,31 2 440,95 2 628,32 2 816,27 3 005,35 3 194,41 3 382,36 3 571,44
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 651,72 1 860,10 2 069,61 2 278,57 2 486,94 2 695,88 2 905,40 3 113,80 3 323,32 3 531,12 3 740,65 3 950,15
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 768,68 2 004,88 2 240,53 2 476,73 2 712,94 2 949,13 3 184,77 3 420,97 3 656,03 3 892,25 4 128,44 4 364,08
Anhang 6 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VId
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 460,49 543,38 626,86 710,88 794,92 878,39 961,28 1 046,44 1 128,23 1 213,39 1 296,27 1 380,32
A9 540,54 630,24 719,97 809,67 900,51 990,23 1 080,51 1 170,23 1 259,39 1 349,09 1 439,94 1 527,95
A 10 611,52 705,19 798,34 891,45 985,13 1 078,81 1 172,51 1 265,61 1 358,17 1 450,72 1 544,40 1 637,53
A 11 664,32 763,13 859,63 957,31 1 054,42 1 152,05 1 249,16 1 346,81 1 444,48 1 541,57 1 638,66 1 735,76
A 12 739,83 843,19 947,65 1 049,86 1 153,19 1 255,96 1 359,87 1 463,22 1 566,55 1 669,33 1 772,64 1 876,00
A 13 und C 1 813,65 920,97 1 028,28 1 136,16 1 242,91 1 350,23 1 458,11 1 565,42 1 672,74 1 780,04 1 887,36 1 994,67
A 14 889,73 1 000,45 1 111,18 1 223,03 1 333,75 1 445,04 1 555,75 1 666,49 1 777,21 1 888,50 1 999,79 2 110,49
A 15, C 2 und R 1 993,65 1 113,45 1 233,25 1 353,07 1 472,87 1 592,09 1 713,60 1 833,98 1 953,21 2 073,59 2 193,39 2 313,75
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 049,86 1 175,90 1 301,38 1 426,87 1 554,07 1 679,54 1 805,59 1 931,63 2 058,26 2 184,32 2 309,79 2 435,28
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 049,86 1 179,87 1 312,18 1 444,48 1 575,63 1 707,34 1 840,80 1 971,95 2 104,24 2 235,42 2 368,85 2 500,58
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 156,04 1 301,96 1 448,45 1 594,95 1 740,86 1 887,36 2 033,84 2 179,77 2 326,25 2 472,18 2 618,68 2 764,03
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 238,37 1 403,02 1 568,82 1 733,47 1 898,71 2 063,94 2 229,17 2 393,83 2 560,20 2 724,28 2 889,51 3 055,31
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1563
Anhang 7 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIe
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)
– Unterkunft oder Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 559,28 659,21 761,99 862,48 964,68 1 066,33 1 168,52 1 270,71 1 370,67 1 472,87 1 573,93 1 676,13
A9 656,93 765,94 874,97 984,01 1 094,15 1 202,02 1 312,18 1 420,64 1 529,66 1 638,66 1 747,11 1 856,13
A 10 741,54 855,67 968,65 1 082,79 1 195,78 1 309,91 1 422,33 1 535,89 1 648,30 1 761,87 1 876,00 1 988,99
A 11 807,41 926,07 1 044,75 1 162,85 1 280,37 1 398,49 1 517,71 1 635,25 1 753,93 1 872,02 1 990,13 2 108,25
A 12 898,83 1 024,31 1 149,79 1 274,71 1 399,61 1 525,09 1 651,17 1 776,07 1 902,68 2 027,60 2 152,51 2 278,57
A 13 und C 1 988,54 1 119,13 1 248,57 1 379,75 1 509,77 1 639,22 1 769,82 1 900,41 2 031,00 2 161,04 2 291,62 2 421,65
A 14 1 079,96 1 215,66 1 349,09 1 484,22 1 618,78 1 754,48 1 888,50 2 023,05 2 158,19 2 293,33 2 427,33 2 563,59
A 15, C 2 und R 1 1 206,00 1 351,34 1 497,27 1 643,19 1 789,70 1 935,04 2 080,41 2 226,34 2 372,27 2 517,61 2 663,53 2 808,89
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 274,71 1 426,87 1 580,76 1 733,47 1 886,78 2 039,52 2 192,83 2 345,57 2 498,87 2 651,61 2 804,91 2 957,65
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 274,71 1 433,12 1 592,09 1 753,93 1 913,45 2 074,72 2 234,28 2 394,40 2 555,65 2 715,21 2 875,32 3 035,44
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 403,59 1 581,32 1 759,04 1 936,77 2 113,35 2 292,20 2 469,35 2 647,06 2 823,64 3 001,95 3 179,64 3 357,37
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 504,65 1 703,96 1 905,52 2 105,38 2 305,83 2 506,24 2 707,24 2 907,68 3 106,97 3 307,99 3 508,40 3 709,98
Anhang 8 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIf
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 1 040,78 1 217,36 1 392,24 1 569,39 1 742,56 1 919,16 2 095,75 2 272,32 2 447,78 2 622,65 2 798,10 2 975,27
A9 1 219,05 1 407,00 1 597,20 1 784,00 1 972,55 2 160,47 2 348,41 2 538,03 2 725,98 2 913,93 3 103,57 3 292,07
A 10 1 378,61 1 574,49 1 769,82 1 964,57 2 159,89 2 355,80 2 551,09 2 746,99 2 943,45 3 137,64 3 333,54 3 529,43
A 11 1 500,69 1 705,09 1 910,64 2 115,03 2 320,59 2 526,12 2 730,54 2 935,49 3 141,05 3 346,03 3 551,56 3 755,97
A 12 1 668,18 1 885,08 2 101,40 2 317,75 2 534,08 2 750,39 2 966,74 3 183,62 3 399,97 3 616,29 3 832,61 4 048,94
A 13 und C 1 1 835,11 2 061,09 2 286,51 2 512,49 2 739,03 2 963,90 3 189,88 3 416,43 3 642,97 3 867,83 4 093,80 4 320,92
A 14 2 003,75 2 236,56 2 470,48 2 703,85 2 937,77 3 172,27 3 405,07 3 638,45 3 871,23 4 105,15 4 337,96 4 573,02
A 15, C 2 und R 1 2 239,40 2 493,76 2 747,56 3 001,36 3 254,62 3 508,40 3 762,78 4 016,58 4 270,41 4 523,62 4 776,30 5 031,81
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 375,09 2 640,83 2 907,68 3 174,54 3 439,13 3 705,44 3 970,59 4 237,46 4 503,19 4 768,92 5 035,79 5 301,52
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 375,65 2 655,57 2 934,94 3 214,29 3 493,65 3 773,01 4 052,92 4 332,28 4 611,63 4 891,00 5 170,93 5 449,70
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 648,78 2 955,96 3 262,55 3 570,30 3 877,47 4 184,64 4 491,82 4 799,58 5 106,19 5 413,93 5 721,12 6 028,87
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 856,59 3 203,51 3 551,00 3 898,48 4 245,41 4 591,77 4 939,82 5 286,19 5 633,11 5 981,15
1564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Anhang 9 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIg
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 893,71 1 041,33 1 191,23 1 339,44 1 488,77 1 638,66 1 786,86 1 936,77 2 086,09 2 233,70 2 384,17 2 531,24
A9 1 043,59 1 202,02 1 365,56 1 524,55 1 684,07 1 844,21 2 003,75 2 162,74 2 322,87 2 483,54 2 643,08 2 803,20
A 10 1 180,45 1 348,51 1 514,88 1 682,95 1 849,88 2 015,69 2 183,18 2 348,97 2 517,61 2 683,97 2 850,34 3 018,40
A 11 1 287,76 1 462,08 1 636,39 1 811,27 1 985,58 2 160,47 2 334,78 2 510,22 2 684,54 2 858,85 3 033,74 3 208,61
A 12 1 432,55 1 615,38 1 799,33 1 982,74 2 166,70 2 349,55 2 533,51 2 717,46 2 901,44 3 084,27 3 267,67 3 451,06
A 13 und C 1 1 576,20 1 768,11 1 959,46 2 151,38 2 343,86 2 535,22 2 726,57 2 917,90 3 110,96 3 302,29 3 493,65 3 685,56
A 14 1 719,85 1 916,87 2 115,03 2 313,75 2 511,94 2 710,09 2 908,24 3 105,28 3 304,01 3 502,74 3 700,33 3 899,06
A 15, C 2 und R 1 1 923,13 2 138,32 2 352,94 2 568,71 2 784,48 2 999,67 3 214,29 3 428,92 3 645,24 3 860,45 4 075,62 4 290,25
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 040,09 2 266,09 2 491,49 2 717,46 2 942,88 3 168,86 3 393,72 3 619,70 3 845,11 4 071,10 4 296,51 4 521,93
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 045,20 2 281,96 2 519,32 2 756,64 2 993,42 3 230,76 3 468,10 3 705,44 3 942,21 4 180,12 4 417,45 4 653,67
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 280,84 2 541,46 2 803,78 3 064,39 3 326,15 3 586,21 3 847,38 4 108,57 4 370,31 4 631,51 4 892,13 5 153,89
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 463,68 2 757,78 3 053,61 3 347,16 3 642,97 3 937,10 4 231,79 4 526,47 4 821,14 5 115,27
Anhang 10 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIh
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 747,78 872,13 993,07 1 116,29 1 238,37 1 360,45 1 483,07 1 605,73 1 728,93 1 851,02 1 973,09 2 095,75
A9 874,97 1 007,26 1 140,12 1 270,71 1 403,59 1 536,45 1 668,74 1 802,76 1 935,63 2 067,92 2 200,78 2 333,65
A 10 989,67 1 125,36 1 262,78 1 397,35 1 534,18 1 670,46 1 807,31 1 944,12 2 079,83 2 217,24 2 351,80 2 488,08
A 11 1 077,68 1 223,03 1 366,68 1 510,91 1 655,69 1 799,33 1 944,12 2 087,22 2 232,00 2 376,23 2 520,45 2 665,22
A 12 1 197,48 1 349,64 1 502,39 1 653,99 1 805,59 1 957,19 2 109,36 2 260,38 2 413,70 2 565,31 2 717,46 2 868,50
A 13 und C 1 1 319,56 1 475,15 1 632,99 1 790,26 1 947,54 2 103,68 2 259,83 2 417,66 2 574,39 2 731,09 2 888,37 3 045,09
A 14 1 441,07 1 604,02 1 765,85 1 927,68 2 090,63 2 253,59 2 416,53 2 578,37 2 741,88 2 904,85 3 066,66 3 229,62
A 15, C 2 und R 1 1 610,85 1 789,12 1 966,28 2 144,01 2 321,72 2 500,01 2 677,72 2 855,44 3 033,16 3 210,88 3 389,73 3 566,91
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 710,21 1 896,43 2 082,11 2 269,49 2 455,17 2 641,39 2 828,76 3 014,41 3 200,67 3 386,33 3 574,28 3 760,52
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 714,75 1 910,64 2 105,97 2 301,27 2 497,15 2 692,49 2 888,37 3 083,70 3 279,58 3 474,91 3 671,36 3 866,12
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 916,31 2 131,51 2 345,57 2 560,77 2 774,81 2 989,46 3 203,51 3 418,70 3 632,75 3 846,82 4 062,02 4 276,07
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 073,03 2 316,04 2 560,77 2 804,35 3 047,35 3 291,52 3 535,08 3 777,53 4 022,26 4 266,42
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1565
Anhang 11 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIi
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)
nach § 56 Absatz 1 Nummer 1
nach § 56
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags Absatz 1
Nummer 2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 16
B 1 bis B 11 135,70 155,59 176,01 194,74 215,76 235,65 254,94 274,81 294,68 315,13 335,01 353,17 135,70
Anhang 12 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIII
Gültig ab 1. Januar 2010
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
Grundbetrag
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4 803,53
A 5 bis A 8 922,94
A 9 bis A 11 975,57
A 12 1 114,21
A 13 oder R 1 1 179,99
1566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Anhang 13 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IX
Gültig ab 1. Januar 2010
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 104,82
§ 44 bis zu 104,82 Nummer 7
Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Bundesbesoldungsordnungen A und B Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Vo r b e m e r k u n g e n Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Nummer 2 Absatz 2 131,02 Besoldungsgruppe*)
Nummer 4 52,41 A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
Nummer 4a 78,61 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 5
A 16, B 2 bis B 4 B3
Die Zulage beträgt für
B 5 bis B 7 B6
Mannschaften,
B 8 bis B 10 B9
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 36,68 B 11 B 11
Unteroffiziere/Beamte Nummer 8
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 52,41 Die Zulage beträgt
Offiziere/Beamte des gehobenen für Beamte der Besoldungsgruppen
und höheren Dienstes 78,61 A 2 bis A 5 117,92
A 6 bis A 9 157,22
Nummer 5a
A 10 und höher 196,52
Absatz 1
Nummer 8a
Buchstabe a 94,33
Die Zulage beträgt
Buchstabe b 157,22 für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe c 225,36 A 2 bis A 5 71,81
Absatz 2 A 6 bis A 9 97,92
Nummer 1 Buchstabe a 141,50 A 10 bis A 13 120,77
Buchstabe b 104,82 A 14 und höher 143,61
Nummer 2 Buchstabe a 104,82 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 41,92 des mittleren Dienstes 52,23
Nummer 3 68,13 des gehobenen Dienstes 68,54
Nummer 4 und 5 62,89 des höheren Dienstes 84,87
Nummer 6 Buchstabe a 104,82 Nummer 8b
Buchstabe b 104,82 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Nummer 7 Buchstabe a 104,82
A 2 bis A 5 94,33
Buchstabe b 41,92
A 6 bis A 9 125,78
Nummer 8 Buchstabe a 131,02 A 10 bis A 13 157,22
Buchstabe b 68,13 A 14 und höher 188,67
Nummer 9 62,89 Nummer 9
Die Zulage beträgt
Nummer 6
nach einer Dienstzeit
Absatz 1 Satz 1 von einem Jahr 65,28
Buchstabe a 471,66 von zwei Jahren 130,56
Buchstabe b 377,33
Buchstabe c 301,86
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Absatz 1 Satz 2 600,00 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1567
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Nummer 9a Nummer 26 Absatz 1
Absatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte
Buchstabe a 104,82 des mittleren Dienstes 17,48
Buchstabe b 209,63
des gehobenen Dienstes 39,31
Buchstabe c 157,22
Nummer 30 23,59
Absatz 2
Buchstabe a 41,92 Besoldungsgruppen Fußnote
Buchstabe b 52,41 A2 1 33,63
Nummer 10 Absatz 1 2 18,17
Die Zulage beträgt 3 62,04
nach einer Dienstzeit
A3 1, 5 62,04
von einem Jahr 65,28
2 33,63
von zwei Jahren 130,56
7 31,33
Nummer 11 600,00
A4 1, 4 62,04
Nummer 12 97,92 2 33,63
Nummer 13a bis zu 78,61 5 6,75
A5 3 33,63
Nummer 13c
4, 6 62,04
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A6 6 33,63
A 2 bis A 7 46,02
A7 2 41,77
A 8 bis A 11 61,36
5 50 v. H. des
A 12 bis A 15 71,58 jeweiligen
Unterschieds-
A 16 und höher 92,03 betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
Nummer 13d gruppe A 8
Die Zulage beträgt
A8 2 53,82
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3 12,78 A9 2, 3, 6 250,39
A 4 bis A 6 17,90 7 8 v. H. des End-
grundgehalts der
A 7 bis A 10 35,79 Besoldungs-
gruppe A 9
A 11 40,90
A 12 7, 8 145,44
A 12 bis A 15 48,57
A 13 6 116,31
A 16 bis B 4 58,80
B 5 bis B 7 71,58 7 174,46
11, 12, 13 254,47
Nummer 19 Satz 1 232,59
A 14 5 174,46
Nummer 21 195,11
A 15 7 174,46
Nummer 25 39,31 B 10 1 403,16
1568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 39,31
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 192,89
R2 3 bis 8, 10 192,89
R3 3 192,89
R8 2 385,71
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anhang 14 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VI
Gültig ab 1. Juli 2010
Auslandszuschlag (§ 53)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
VI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2
Grund- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
gehalts- 1 815,06 2 055,00 2 327,63 2 637,38 2 989,35 3 389,24 3 843,62 4 359,88 4 946,47 5 612,98 6 370,27 7 230,71 8 208,37 9 319,20 Monats-
spanne Zonen-
beträge
von – bis 1 815,05 2 054,99 2 327,62 2 637,37 2 989,34 3 389,23 3 843,61 4 359,87 4 946,46 5 612,97 6 370,26 7 230,70 8 208,36 9 319,19 stufe
in Euro
Zonen-
stufe
1 664,32 719,84 779,41 846,04 917,73 997,48 1 084,31 1 180,22 1 286,23 1 404,35 1 533,58 1 588,10 1 645,65 1 707,23 1 772,86 1 128,22
2 739,03 798,59 863,21 933,88 1 011,62 1 097,44 1 190,32 1 293,30 1 406,37 1 531,56 1 668,87 1 731,46 1 798,10 1 868,77 1 944,49 2 141,34
3 812,73 877,34 947,00 1 022,72 1 106,52 1 197,39 1 297,34 1 406,37 1 526,52 1 658,77 1 803,15 1 874,83 1 950,55 2 031,32 2 116,12 3 154,47
4 886,43 956,09 1 030,80 1 111,57 1 200,41 1 297,34 1 403,34 1 519,45 1 646,66 1 785,98 1 938,43 2 018,19 2 103,00 2 192,85 2 287,75 4 167,59
5 961,14 1 034,84 1 114,60 1 200,41 1 294,31 1 397,29 1 509,35 1 631,51 1 765,79 1 913,19 2 073,72 2 161,55 2 255,45 2 354,39 2 460,40 5 181,73
6 1 034,84 1 113,59 1 197,39 1 289,26 1 389,21 1 497,24 1 615,36 1 744,59 1 885,93 2 040,40 2 209,00 2 304,92 2 407,90 2 515,92 2 632,03 6 194,85
7 1 109,55 1 192,34 1 281,18 1 378,10 1 483,10 1 597,19 1 722,38 1 857,66 2 006,08 2 167,61 2 344,29 2 449,29 2 560,35 2 678,47 2 803,66 7 207,98
8 1 183,25 1 271,09 1 364,98 1 466,95 1 577,00 1 697,14 1 828,39 1 970,74 2 125,21 2 294,82 2 479,58 2 592,65 2 712,80 2 840,00 2 975,29 8 221,10
9 1 257,96 1 349,84 1 448,78 1 555,79 1 671,90 1 798,10 1 934,39 2 083,81 2 245,35 2 422,03 2 614,86 2 736,02 2 865,24 3 001,54 3 146,92 9 234,23
10 1 331,66 1 428,58 1 532,57 1 644,64 1 765,79 1 898,05 2 040,40 2 195,88 2 365,49 2 549,24 2 749,14 2 879,38 3 016,68 3 163,08 3 318,56 10 247,35
11 1 405,36 1 507,33 1 615,36 1 733,48 1 860,69 1 998,00 2 147,42 2 308,96 2 484,63 2 676,45 2 884,43 3 022,74 3 169,13 3 325,62 3 491,20 11 260,48
12 1 480,07 1 586,08 1 699,16 1 822,33 1 954,59 2 097,95 2 253,43 2 422,03 2 604,77 2 803,66 3 019,71 3 166,11 3 321,58 3 487,16 3 662,83 12 273,60
13 1 553,77 1 664,83 1 782,95 1 910,16 2 048,48 2 197,90 2 359,44 2 535,11 2 724,91 2 930,87 3 155,00 3 309,47 3 474,03 3 648,69 3 834,46 13 286,73
14 1 628,48 1 743,58 1 866,75 1 999,01 2 143,38 2 297,85 2 465,44 2 647,17 2 844,04 3 058,08 3 290,29 3 452,83 3 626,48 3 810,23 4 006,09 14 299,85
15 1 702,19 1 822,33 1 949,54 2 087,85 2 237,27 2 397,80 2 572,46 2 760,25 2 964,19 3 185,29 3 425,57 3 597,20 3 778,93 3 972,78 4 177,72 15 312,98
16 1 775,89 1 901,08 2 033,33 2 176,70 2 331,17 2 498,76 2 678,47 2 873,32 3 084,33 3 312,50 3 559,85 3 740,57 3 931,38 4 134,31 4 349,36 16 326,10
17 1 850,60 1 979,83 2 117,13 2 265,54 2 426,07 2 598,71 2 784,48 2 986,40 3 204,47 3 439,71 3 695,14 3 883,93 4 083,83 4 295,85 4 522,00 17 339,23
18 1 924,30 2 057,56 2 200,93 2 354,39 2 519,96 2 698,66 2 891,49 3 099,47 3 323,60 3 566,92 3 830,42 4 027,29 4 236,28 4 458,39 4 693,63 18 352,35
19 1 999,01 2 136,31 2 284,72 2 443,23 2 613,85 2 798,61 2 997,50 3 211,54 3 443,75 3 694,13 3 965,71 4 170,66 4 388,73 4 619,93 4 865,26 19 366,48
20 2 072,71 2 215,06 2 367,51 2 532,08 2 708,76 2 898,56 3 103,51 3 324,61 3 563,89 3 821,34 4 101,00 4 314,02 4 541,18 4 781,47 5 036,89 20 379,61
1569
1570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Anhang 15 zu Artikel 3 Nummer 4
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2011
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A2 1 698,15 1 737,84 1 778,57 1 809,11 1 840,68 1 872,24 1 903,79 1 935,35
A3 1 766,35 1 808,09 1 849,83 1 883,43 1 917,03 1 950,62 1 984,22 2 017,81
A4 1 805,05 1 854,92 1 904,81 1 944,52 1 984,22 2 023,93 2 063,63 2 100,29
A5 1 819,29 1 881,40 1 931,28 1 980,15 2 029,02 2 078,90 2 127,77 2 175,62
A6 1 860,01 1 932,30 2 005,60 2 061,60 2 119,62 2 175,62 2 237,73 2 291,68
A7 1 956,73 2 020,87 2 105,38 2 191,91 2 276,41 2 361,93 2 426,07 2 490,20
A8 2 074,83 2 152,21 2 261,14 2 371,09 2 481,04 2 557,39 2 634,77 2 711,13
A9 2 245,86 2 322,22 2 442,36 2 564,53 2 684,65 2 766,10 2 848,57 2 928,99
A 10 2 409,77 2 514,64 2 666,33 2 817,00 2 967,68 3 072,55 3 177,40 3 282,27
A 11 2 766,10 2 921,87 3 076,61 3 232,38 3 339,28 3 446,17 3 553,07 3 659,97
A 12 2 965,65 3 149,92 3 335,20 3 519,47 3 647,76 3 773,99 3 901,25 4 030,55
A 13 3 477,73 3 650,80 3 822,86 3 995,93 4 115,04 4 235,18 4 354,29 4 471,37
A 14 3 576,49 3 799,44 4 023,42 4 246,38 4 400,10 4 554,86 4 708,58 4 863,33
A 15 4 371,60 4 573,18 4 726,91 4 880,64 5 034,37 5 187,08 5 339,79 5 491,48
A 16 4 822,60 5 056,76 5 233,91 5 411,05 5 587,18 5 765,35 5 942,48 6 117,60
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 18,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
Dienstes sowie für Offiziere um 7,90 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
B1 5 491,48
B2 6 379,24
B3 6 754,91
B4 7 147,88
B5 7 598,89
B6 8 027,50
B7 8 440,83
B8 8 873,51
B9 9 410,04
B 10 11 076,62
B 11 11 507,27
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1571
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 3 821,84
W2 4 358,36
W3 5 280,74
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R1 3 477,73 3 812,68 4 148,64 4 445,92 4 742,18 5 039,46 5 334,70 5 634,01
R2 4 226,01 4 442,87 4 658,70 4 953,94 5 251,22 5 547,48 5 844,75 6 142,03
R3 6 754,91
R4 7 147,88
R5 7 598,89
R6 8 027,50
R7 8 440,83
R8 8 873,51
R9 9 410,04
R 10 11 553,09
1572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Anhang 16 zu Artikel 3 Nummer 4
Anlage V
Gültig ab 1. Januar 2011
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 110,90 210,49
übrige Besoldungsgruppen 116,46 216,05
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,59 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 310,32 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup-
pen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,55 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,75 Euro
Anhang 17 zu Artikel 3 Nummer 4
Anlage VI
Gültig ab 1. Januar 2011
Auslandszuschlag (§ 53)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
VI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2
Grund- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
gehalts- 1 825,95 2 067,33 2 341,60 2 653,20 3 007,29 3 409,58 3 866,68 4 386,04 4 976,15 5 646,66 6 408,49 7 274,09 8 257,62 9 375,12 Monats-
spanne Zonen-
beträge
von – bis 1 825,94 2 067,32 2 341,59 2 653,19 3 007,28 3 409,57 3 866,67 4 386,03 4 976,14 5 646,65 6 408,48 7 274,08 8 257,61 9 375,11 stufe
in Euro
Zonen-
stufe
1 667,51 723,30 783,15 850,10 922,14 1 002,27 1 089,51 1 185,89 1 292,40 1 411,09 1 540,94 1 595,72 1 653,55 1 715,42 1 781,37 1 128,84
2 742,58 802,42 867,35 938,36 1 016,48 1 102,71 1 196,03 1 299,51 1 413,12 1 538,91 1 676,88 1 739,77 1 806,73 1 877,74 1 953,82 2 142,02
3 816,63 881,55 951,55 1 027,63 1 111,83 1 203,14 1 303,57 1 413,12 1 533,85 1 666,73 1 811,81 1 883,83 1 959,91 2 041,07 2 126,28 3 155,21
4 890,68 960,68 1 035,75 1 116,91 1 206,17 1 303,57 1 410,08 1 526,74 1 654,56 1 794,55 1 947,73 2 027,88 2 113,09 2 203,38 2 298,73 4 168,39
5 965,75 1 039,81 1 119,95 1 206,17 1 300,52 1 404,00 1 516,59 1 639,34 1 774,27 1 922,37 2 083,67 2 171,93 2 266,28 2 365,69 2 472,21 5 182,60
6 1 039,81 1 118,94 1 203,14 1 295,45 1 395,88 1 504,43 1 623,11 1 752,96 1 894,98 2 050,19 2 219,60 2 315,98 2 419,46 2 528,00 2 644,66 6 195,79
7 1 114,88 1 198,06 1 287,33 1 384,71 1 490,22 1 604,86 1 730,65 1 866,58 2 015,71 2 178,01 2 355,54 2 461,05 2 572,64 2 691,33 2 817,12 7 208,98
8 1 188,93 1 277,19 1 371,53 1 473,99 1 584,57 1 705,29 1 837,17 1 980,20 2 135,41 2 305,84 2 491,48 2 605,09 2 725,82 2 853,63 2 989,57 8 222,16
9 1 264,00 1 356,32 1 455,73 1 563,26 1 679,93 1 806,73 1 943,68 2 093,81 2 256,13 2 433,66 2 627,41 2 749,15 2 878,99 3 015,95 3 162,03 9 235,35
10 1 338,05 1 435,44 1 539,93 1 652,53 1 774,27 1 907,16 2 050,19 2 206,42 2 376,84 2 561,48 2 762,34 2 893,20 3 031,16 3 178,26 3 334,49 10 248,54
11 1 412,11 1 514,57 1 623,11 1 741,80 1 869,62 2 007,59 2 157,73 2 320,04 2 496,56 2 689,30 2 898,28 3 037,25 3 184,34 3 341,58 3 507,96 11 261,73
12 1 487,17 1 593,69 1 707,32 1 831,08 1 963,97 2 108,02 2 264,25 2 433,66 2 617,27 2 817,12 3 034,20 3 181,31 3 337,52 3 503,90 3 680,41 12 274,91
13 1 561,23 1 672,82 1 791,51 1 919,33 2 058,31 2 208,45 2 370,77 2 547,28 2 737,99 2 944,94 3 170,14 3 325,36 3 490,71 3 666,20 3 852,87 13 288,11
14 1 636,30 1 751,95 1 875,71 2 008,61 2 153,67 2 308,88 2 477,27 2 659,88 2 857,69 3 072,76 3 306,08 3 469,40 3 643,89 3 828,52 4 025,32 14 301,29
15 1 710,36 1 831,08 1 958,90 2 097,87 2 248,01 2 409,31 2 584,81 2 773,50 2 978,42 3 200,58 3 442,01 3 614,47 3 797,07 3 991,85 4 197,77 15 314,48
16 1 784,41 1 910,21 2 043,09 2 187,15 2 342,36 2 510,75 2 691,33 2 887,11 3 099,13 3 328,40 3 576,94 3 758,52 3 950,25 4 154,15 4 370,24 16 327,67
17 1 859,48 1 989,33 2 127,29 2 276,41 2 437,72 2 611,18 2 797,85 3 000,73 3 219,85 3 456,22 3 712,88 3 902,57 4 103,43 4 316,47 4 543,71 17 340,86
18 1 933,54 2 067,44 2 211,49 2 365,69 2 532,06 2 711,61 2 905,37 3 114,35 3 339,55 3 584,04 3 848,81 4 046,62 4 256,61 4 479,79 4 716,16 18 354,04
19 2 008,61 2 146,56 2 295,69 2 454,96 2 626,40 2 812,04 3 011,89 3 226,96 3 460,28 3 711,86 3 984,75 4 190,68 4 409,80 4 642,11 4 888,61 19 368,24
20 2 082,66 2 225,69 2 378,87 2 544,23 2 721,76 2 912,47 3 118,41 3 340,57 3 581,00 3 839,68 4 120,68 4 334,73 4 562,98 4 804,42 5 061,07 20 381,43
1573
1574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Anhang 18 zu Artikel 3 Nummer 4
Anlage VIII
Gültig ab 1. Januar 2011
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
Grundbetrag
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4 808,35
A 5 bis A 8 928,48
A 9 bis A 11 981,42
A 12 1 120,90
A 13 oder R 1 1 187,07
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1575
Anhang 19 zu Artikel 3 Nummer 4
Anlage IX
Gültig ab 1. Januar 2011
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 104,82
§ 44 bis zu 104,82 Nummer 7
Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Bundesbesoldungsordnungen A und B Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Vo r b e m e r k u n g e n
Gehältern, des
Grundgehalts der
Nummer 2 Absatz 2 131,02 Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A5
Nummer 4 52,41
A 6 bis A 9 A9
Nummer 4a 78,61 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 5 A 16, B 2 bis B 4 B3
Die Zulage beträgt für B 5 bis B 7 B6
Mannschaften, B 8 bis B 10 B9
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 36,68 B 11 B 11
Unteroffiziere/Beamte Nummer 8
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 52,41 Die Zulage beträgt
Offiziere/Beamte des gehobenen für Beamte der Besoldungsgruppen
und höheren Dienstes 78,61 A 2 bis A 5 117,92
A 6 bis A 9 157,22
Nummer 5a
A 10 und höher 196,52
Absatz 1
Buchstabe a 94,33 Nummer 8a
Die Zulage beträgt
Buchstabe b 157,22
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe c 225,36 A 2 bis A 5 71,81
Absatz 2 A 6 bis A 9 97,92
Nummer 1 Buchstabe a 141,50 A 10 bis A 13 120,77
Buchstabe b 104,82 A 14 und höher 143,61
Nummer 2 Buchstabe a 104,82 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 41,92 des mittleren Dienstes 52,23
Nummer 3 68,13 des gehobenen Dienstes 68,54
Nummer 4 und 5 62,89 des höheren Dienstes 84,87
Nummer 6 Buchstabe a 104,82 Nummer 8b
Buchstabe b 104,82 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Nummer 7 Buchstabe a 104,82
A 2 bis A 5 94,33
Buchstabe b 41,92
A 6 bis A 9 125,78
Nummer 8 Buchstabe a 131,02
A 10 bis A 13 157,22
Buchstabe b 68,13 A 14 und höher 188,67
Nummer 9 62,89
Nummer 9
Die Zulage beträgt
Nummer 6
nach einer Dienstzeit
Absatz 1 Satz 1
von einem Jahr 65,28
Buchstabe a 471,66 von zwei Jahren 130,56
Buchstabe b 377,33
Buchstabe c 301,86
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Absatz 1 Satz 2 600,00 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Nummer 9a Nummer 26 Absatz 1
Absatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte
Buchstabe a 104,82 des mittleren Dienstes 17,48
Buchstabe b 209,63
des gehobenen Dienstes 39,31
Buchstabe c 157,22
Nummer 30 23,59
Absatz 2
Buchstabe a 41,92 Besoldungsgruppen Fußnote
Buchstabe b 52,41 A2 1 33,83
Nummer 10 Absatz 1 2 18,17
Die Zulage beträgt 3 62,41
nach einer Dienstzeit
A3 1, 5 62,41
von einem Jahr 65,28
2 33,83
von zwei Jahren 130,56
7 31,52
Nummer 11 600,00
A4 1, 4 62,41
Nummer 12 97,92
2 33,83
Nummer 13a bis zu 78,61 5 6,79
A5 3 33,83
Nummer 13c
4, 6 62,41
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A6 6 33,83
A 2 bis A 7 46,02
A7 2 42,02
A 8 bis A 11 61,36
5 50 v. H. des
A 12 bis A 15 71,58 jeweiligen
Unterschieds-
A 16 und höher 92,03 betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
Nummer 13d gruppe A 8
Die Zulage beträgt
A8 2 54,14
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3 12,78 A9 2, 3, 6 251,89
A 4 bis A 6 17,90 7 8 v. H. des End-
grundgehalts der
A 7 bis A 10 35,79 Besoldungs-
gruppe A 9
A 11 40,90
A 12 7, 8 146,31
A 12 bis A 15 48,57
A 13 6 117,01
A 16 bis B 4 58,80
7 175,51
B 5 bis B 7 71,58
11, 12, 13 256,00
Nummer 19 Satz 1 233,99
A 14 5 175,51
Nummer 21 196,28
A 15 7 175,51
Nummer 25 39,31 B 10 1 405,58
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1577
Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 39,31
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 194,05
R2 3 bis 8, 10 194,05
R3 3 194,05
R8 2 388,02
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Anhang 20 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage IV
Gültig ab 1. August 2011
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A2 1 703,24 1 743,05 1 783,91 1 814,54 1 846,20 1 877,86 1 909,50 1 941,16
A3 1 771,65 1 813,51 1 855,38 1 889,08 1 922,78 1 956,47 1 990,17 2 023,86
A4 1 810,47 1 860,48 1 910,52 1 950,35 1 990,17 2 030,00 2 069,82 2 106,59
A5 1 824,75 1 887,04 1 937,07 1 986,09 2 035,11 2 085,14 2 134,15 2 182,15
A6 1 865,59 1 938,10 2 011,62 2 067,78 2 125,98 2 182,15 2 244,44 2 298,56
A7 1 962,60 2 026,93 2 111,70 2 198,49 2 283,24 2 369,02 2 433,35 2 497,67
A8 2 081,05 2 158,67 2 267,92 2 378,20 2 488,48 2 565,06 2 642,67 2 719,26
A9 2 252,60 2 329,19 2 449,69 2 572,22 2 692,70 2 774,40 2 857,12 2 937,78
A 10 2 417,00 2 522,18 2 674,33 2 825,45 2 976,58 3 081,77 3 186,93 3 292,12
A 11 2 774,40 2 930,64 3 085,84 3 242,08 3 349,30 3 456,51 3 563,73 3 670,95
A 12 2 974,55 3 159,37 3 345,21 3 530,03 3 658,70 3 785,31 3 912,95 4 042,64
A 13 3 488,16 3 661,75 3 834,33 4 007,92 4 127,39 4 247,89 4 367,35 4 484,78
A 14 3 587,22 3 810,84 4 035,49 4 259,12 4 413,30 4 568,52 4 722,71 4 877,92
A 15 4 384,71 4 586,90 4 741,09 4 895,28 5 049,47 5 202,64 5 355,81 5 507,95
A 16 4 837,07 5 071,93 5 249,61 5 427,28 5 603,94 5 782,65 5 960,31 6 135,95
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 18,16 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
Dienstes sowie für Offiziere um 7,92 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
B1 5 507,95
B2 6 398,38
B3 6 775,17
B4 7 169,32
B5 7 621,69
B6 8 051,58
B7 8 466,15
B8 8 900,13
B9 9 438,27
B 10 11 109,85
B 11 11 541,79
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1579
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 3 833,31
W2 4 371,44
W3 5 296,58
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- Grundgehalt
dungs- (Monatsbeträge in Euro)
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R1 3 488,16 3 824,12 4 161,09 4 459,26 4 756,41 5 054,58 5 350,70 5 650,91
R2 4 238,69 4 456,20 4 672,68 4 968,80 5 266,97 5 564,12 5 862,28 6 160,46
R3 6 775,17
R4 7 169,32
R5 7 621,69
R6 8 051,58
R7 8 466,15
R8 8 900,13
R9 9 438,27
R 10 11 587,75
1580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Anhang 21 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage V
Gültig ab 1. August 2011
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 111,24 211,13
übrige Besoldungsgruppen 116,82 216,71
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,89 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 311,25 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup-
pen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,85 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 107,07 Euro
Anhang 22 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage VI
Gültig ab 1. August 2011
Auslandszuschlag (§ 53)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
VI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2
Grund- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
gehalts- 1 831,43 2 073,53 2 348,62 2 661,16 3 016,31 3 419,81 3 878,28 4 399,20 4 991,08 5 663,60 6 427,72 7 295,91 8 282,39 9 403,25 Monats-
spanne Zonen-
beträge
von – bis 1 831,42 2 073,52 2 348,61 2 661,15 3 016,30 3 419,80 3 878,27 4 399,19 4 991,07 5 663,59 6 427,71 7 295,90 8 282,38 9 403,24 stufe
in Euro
Zonen-
stufe
1 669,11 725,04 785,03 852,14 924,35 1 004,68 1 092,12 1 188,74 1 295,50 1 414,48 1 544,64 1 599,55 1 657,52 1 719,54 1 785,65 1 129,15
2 744,36 804,35 869,43 940,61 1 018,92 1 105,36 1 198,90 1 302,63 1 416,51 1 542,60 1 680,90 1 743,95 1 811,07 1 882,25 1 958,51 2 142,36
3 818,59 883,67 953,83 1 030,10 1 114,50 1 206,03 1 306,70 1 416,51 1 537,53 1 670,73 1 816,16 1 888,35 1 964,61 2 045,97 2 131,38 3 155,58
4 892,82 962,99 1 038,24 1 119,59 1 209,06 1 306,70 1 413,46 1 530,40 1 658,53 1 798,86 1 952,40 2 032,75 2 118,16 2 208,67 2 304,25 4 168,79
5 968,07 1 042,31 1 122,64 1 209,06 1 303,64 1 407,37 1 520,23 1 643,27 1 778,53 1 926,98 2 088,67 2 177,14 2 271,72 2 371,37 2 478,14 5 183,04
6 1 042,31 1 121,63 1 206,03 1 298,56 1 399,23 1 508,04 1 627,01 1 757,17 1 899,53 2 055,11 2 224,93 2 321,54 2 425,27 2 534,07 2 651,01 6 196,26
7 1 117,56 1 200,94 1 290,42 1 388,03 1 493,80 1 608,71 1 734,80 1 871,06 2 020,55 2 183,24 2 361,19 2 466,96 2 578,81 2 697,79 2 823,88 7 209,48
8 1 191,78 1 280,26 1 374,82 1 477,53 1 588,37 1 709,38 1 841,58 1 984,95 2 140,53 2 311,37 2 497,46 2 611,34 2 732,36 2 860,48 2 996,74 8 222,69
9 1 267,03 1 359,58 1 459,22 1 567,01 1 683,96 1 811,07 1 948,34 2 098,84 2 261,54 2 439,50 2 633,72 2 755,75 2 885,90 3 023,19 3 169,62 9 235,91
10 1 341,26 1 438,89 1 543,63 1 656,50 1 778,53 1 911,74 2 055,11 2 211,72 2 382,54 2 567,63 2 768,97 2 900,14 3 038,43 3 185,89 3 342,49 10 249,14
11 1 415,50 1 518,20 1 627,01 1 745,98 1 874,11 2 012,41 2 162,91 2 325,61 2 502,55 2 695,75 2 905,24 3 044,54 3 191,98 3 349,60 3 516,38 11 262,36
12 1 490,74 1 597,51 1 711,42 1 835,47 1 968,68 2 113,08 2 269,68 2 439,50 2 623,55 2 823,88 3 041,48 3 188,95 3 345,53 3 512,31 3 689,24 12 275,57
13 1 564,98 1 676,83 1 795,81 1 923,94 2 063,25 2 213,75 2 376,46 2 553,39 2 744,56 2 952,01 3 177,75 3 333,34 3 499,09 3 675,00 3 862,12 13 288,80
14 1 640,23 1 756,15 1 880,21 2 013,43 2 158,84 2 314,42 2 483,22 2 666,26 2 864,55 3 080,13 3 314,01 3 477,73 3 652,64 3 837,71 4 034,98 14 302,01
15 1 714,46 1 835,47 1 963,60 2 102,90 2 253,41 2 415,09 2 591,01 2 780,16 2 985,57 3 208,26 3 450,27 3 623,14 3 806,18 4 001,43 4 207,84 15 315,23
16 1 788,69 1 914,79 2 047,99 2 192,40 2 347,98 2 516,78 2 697,79 2 894,04 3 106,57 3 336,39 3 585,52 3 767,54 3 959,73 4 164,12 4 380,73 16 328,46
17 1 863,94 1 994,10 2 132,40 2 281,87 2 443,57 2 617,45 2 804,56 3 007,93 3 227,58 3 464,51 3 721,79 3 911,94 4 113,28 4 326,83 4 554,61 17 341,68
18 1 938,18 2 072,40 2 216,80 2 371,37 2 538,14 2 718,12 2 912,34 3 121,82 3 347,56 3 592,64 3 858,05 4 056,33 4 266,83 4 490,54 4 727,48 18 354,89
19 2 013,43 2 151,71 2 301,20 2 460,85 2 632,70 2 818,79 3 019,12 3 234,70 3 468,58 3 720,77 3 994,31 4 200,74 4 420,38 4 653,25 4 900,34 19 369,12
20 2 087,66 2 231,03 2 384,58 2 550,34 2 728,29 2 919,46 3 125,89 3 348,59 3 589,59 3 848,90 4 130,57 4 345,13 4 573,93 4 815,95 5 073,22 20 382,35
1581
1582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Anhang 23 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage VIII
Gültig ab 1. August 2011
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
Grundbetrag
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4 810,78
A 5 bis A 8 931,27
A 9 bis A 11 984,36
A 12 1 124,26
A 13 oder R 1 1 190,63
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1583
Anhang 24 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage IX
Gültig ab 1. August 2011
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 104,82
§ 44 bis zu 104,82 Nummer 7
Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Bundesbesoldungsordnungen A und B Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Vo r b e m e r k u n g e n Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Nummer 2 Absatz 2 131,02 Besoldungsgruppe*)
Nummer 4 52,41 A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
Nummer 4a 78,61 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 5
A 16, B 2 bis B 4 B3
Die Zulage beträgt für
B 5 bis B 7 B6
Mannschaften, B 8 bis B 10 B9
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 36,68 B 11 B 11
Unteroffiziere/Beamte Nummer 8
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 52,41 Die Zulage beträgt
Offiziere/Beamte des gehobenen für Beamte der Besoldungsgruppen
und höheren Dienstes 78,61 A 2 bis A 5 117,92
A 6 bis A 9 157,22
Nummer 5a
A 10 und höher 196,52
Absatz 1
Nummer 8a
Buchstabe a 94,33
Die Zulage beträgt
Buchstabe b 157,22 für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe c 225,36 A 2 bis A 5 71,81
Absatz 2 A 6 bis A 9 97,92
Nummer 1 Buchstabe a 141,50 A 10 bis A 13 120,77
Buchstabe b 104,82 A 14 und höher 143,61
Nummer 2 Buchstabe a 104,82 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 41,92 des mittleren Dienstes 52,23
Nummer 3 68,13 des gehobenen Dienstes 68,54
des höheren Dienstes 84,87
Nummer 4 und 5 62,89
Nummer 6 Buchstabe a 104,82 Nummer 8b
Die Zulage beträgt
Buchstabe b 104,82
für Beamte der Besoldungsgruppen
Nummer 7 Buchstabe a 104,82 A 2 bis A 5 94,33
Buchstabe b 41,92 A 6 bis A 9 125,78
Nummer 8 Buchstabe a 131,02 A 10 bis A 13 157,22
Buchstabe b 68,13 A 14 und höher 188,67
Nummer 9 62,89 Nummer 9
Die Zulage beträgt
Nummer 6 nach einer Dienstzeit
Absatz 1 Satz 1 von einem Jahr 65,28
Buchstabe a 471,66 von zwei Jahren 130,56
Buchstabe b 377,33
Buchstabe c 301,86
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Absatz 1 Satz 2 600,00 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Nummer 9a Nummer 26 Absatz 1
Absatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte
Buchstabe a 104,82 des mittleren Dienstes 17,48
Buchstabe b 209,63
des gehobenen Dienstes 39,31
Buchstabe c 157,22
Nummer 30 23,59
Absatz 2
Buchstabe a 41,92 Besoldungsgruppen Fußnote
Buchstabe b 52,41 A2 1 33,93
Nummer 10 Absatz 1 2 18,17
Die Zulage beträgt 3 62,60
nach einer Dienstzeit
A3 1, 5 62,60
von einem Jahr 65,28
2 33,93
von zwei Jahren 130,56
7 31,61
Nummer 11 600,00
A4 1, 4 62,60
Nummer 12 97,92 2 33,93
Nummer 13a bis zu 78,61 5 6,81
A5 3 33,93
Nummer 13c
4, 6 62,60
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A6 6 33,93
A 2 bis A 7 46,02
A7 2 42,15
A 8 bis A 11 61,36
5 50 v. H. des
A 12 bis A 15 71,58 jeweiligen
Unterschieds-
A 16 und höher 92,03 betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
Nummer 13d gruppe A 8
Die Zulage beträgt
A8 2 54,30
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3 12,78 A9 2, 3, 6 252,65
A 4 bis A 6 17,90 7 8 v. H. des End-
grundgehalts der
A 7 bis A 10 35,79 Besoldungs-
gruppe A 9
A 11 40,90
A 12 7, 8 146,75
A 12 bis A 15 48,57
A 13 6 117,36
A 16 bis B 4 58,80
B 5 bis B 7 71,58 7 176,04
11, 12, 13 256,77
Nummer 19 Satz 1 234,69
A 14 5 176,04
Nummer 21 196,87
A 15 7 176,04
Nummer 25 39,31 B 10 1 406,80
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1585
Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 39,31
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 194,63
R2 3 bis 8, 10 194,63
R3 3 194,63
R8 2 389,18
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1586
Anhang 25 zu Artikel 5 Nummer 1
Anlage 1
Gültig ab 1. Januar 2010
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
2 3 4 5 6 7 8
A2 1 688,02 1 727,48 1 767,96 1 798,32 1 805,41 1 829,70 1 844,88 1 861,07 1 883,33 1 892,44 1 923,81
A3 1 755,82 1 797,31 1 838,80 1 872,20 1 880,30 1 905,60 1 921,79 1 938,99 1 964,29 1 972,39 2 005,78
A4 1 794,28 1 843,86 1 893,45 1 932,92 1 941,02 1 972,39 1 990,60 2 011,86 2 039,18 2 051,32 2 087,76
A5 1 808,44 1 870,18 1 919,76 1 968,34 1 984,53 2 016,92 2 044,24 2 066,50 2 102,94 2 115,08 2 162,64
A6 1 848,92 1 902,56 1 920,78 1 956,20 1 993,64 2 009,83 2 049,30 2 063,47 2 106,98 2 117,10 2 162,64 2 170,74 2 224,38 2 278,01
A7 1 945,06 1 994,65 2 008,82 2 061,44 2 092,82 2 128,24 2 178,84 2 195,03 2 262,83 2 330,64 2 347,84 2 379,21 2 411,60 2 426,78 2 475,35
A8 2 062,46 2 119,13 2 139,37 2 206,16 2 247,65 2 292,18 2 356,95 2 379,21 2 466,24 2 522,92 2 542,14 2 580,60 2 619,06 2 638,28 2 694,96
A9 2 232,47 2 290,16 2 308,37 2 382,25 2 427,79 2 474,34 2 549,23 2 566,43 2 668,64 2 722,28 2 749,60 2 785,02 2 831,58 2 848,78 2 911,52
A 10 2 395,40 2 475,35 2 499,64 2 593,76 2 650,43 2 711,15 2 800,20 2 829,55 2 949,98 3 025,88 3 054,22 3 105,83 3 158,45 3 184,76 3 262,69
A 11 2 749,60 2 871,04 2 904,44 2 991,47 3 058,26 3 113,92 3 213,10 3 234,35 3 319,36 3 395,26 3 425,62 3 477,23 3 531,88 3 558,19 3 638,14
A 12 2 947,96 3 091,66 3 131,13 3 236,38 3 315,31 3 381,09 3 498,48 3 525,81 3 626,00 3 717,08 3 751,48 3 814,23 3 877,98 3 910,37 4 006,51
A 13 3 456,99 3 612,84 3 629,03 3 768,69 3 800,06 3 924,54 3 972,10 4 027,76 4 090,50 4 132,00 4 209,92 4 236,23 4 328,32 4 340,47 4 444,70
A 14 3 555,16 3 756,54 3 776,78 3 957,93 3 999,42 4 160,33 4 221,05 4 295,94 4 373,86 4 429,52 4 527,69 4 565,13 4 680,50 4 699,73 4 834,32
A 15 4 345,53 4 347,55 4 545,90 4 570,19 4 698,72 4 747,29 4 851,53 4 924,39 5 004,34 5 102,50 5 156,14 5 281,63 5 307,94 5 311,99 5 458,73
A 16 4 793,84 4 795,87 5 026,60 5 052,92 5 202,69 5 258,35 5 378,78 5 463,79 5 553,86 5 670,24 5 730,96 5 875,67 5 907,04 5 912,10 6 081,11
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,00 Euro; es erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,85 Euro.
Anhang 26 zu Artikel 5 Nummer 1
Anlage 2
Gültig ab 1. Januar 2010
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
2 3 4 5 6 7 8
R1 3 456,99 3 694,81 3 789,94 3 906,32 4 123,90 4 329,34 4 419,40 4 541,86 4 713,90 4 753,36 5 009,40 5 176,38 5 302,88 5 388,90 5 600,41
R2 4 200,81 4 416,37 4 630,91 4 836,35 4 924,39 5 048,87 5 219,90 5 260,38 5 514,39 5 683,39 5 809,89 5 894,90 6 105,40
1587
Anhang 27 zu Artikel 6
1588
Anlage 1
Gültig ab 1. Januar 2011
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
2 3 4 5 6 7 8
A2 1 698,15 1 737,84 1 778,57 1 809,11 1 816,24 1 840,68 1 855,95 1 872,24 1 894,63 1 903,79 1 935,35
A3 1 766,35 1 808,09 1 849,83 1 883,43 1 891,58 1 917,03 1 933,32 1 950,62 1 976,08 1 984,22 2 017,81
A4 1 805,05 1 854,92 1 904,81 1 944,52 1 952,67 1 984,22 2 002,54 2 023,93 2 051,42 2 063,63 2 100,29
A5 1 819,29 1 881,40 1 931,28 1 980,15 1 996,44 2 029,02 2 056,51 2 078,90 2 115,56 2 127,77 2 175,62
A6 1 860,01 1 913,98 1 932,30 1 967,94 2 005,60 2 021,89 2 061,60 2 075,85 2 119,62 2 129,80 2 175,62 2 183,76 2 237,73 2 291,68
A7 1 956,73 2 006,62 2 020,87 2 073,81 2 105,38 2 141,01 2 191,91 2 208,20 2 276,41 2 344,62 2 361,93 2 393,49 2 426,07 2 441,34 2 490,20
A8 2 074,83 2 131,84 2 152,21 2 219,40 2 261,14 2 305,93 2 371,09 2 393,49 2 481,04 2 538,06 2 557,39 2 596,08 2 634,77 2 654,11 2 711,13
A9 2 245,86 2 303,90 2 322,22 2 396,54 2 442,36 2 489,19 2 564,53 2 581,83 2 684,65 2 738,61 2 766,10 2 801,73 2 848,57 2 865,87 2 928,99
A 10 2 409,77 2 490,20 2 514,64 2 609,32 2 666,33 2 727,42 2 817,00 2 846,53 2 967,68 3 044,04 3 072,55 3 124,46 3 177,40 3 203,87 3 282,27
A 11 2 766,10 2 888,27 2 921,87 3 009,42 3 076,61 3 132,60 3 232,38 3 253,76 3 339,28 3 415,63 3 446,17 3 498,09 3 553,07 3 579,54 3 659,97
A 12 2 965,65 3 110,21 3 149,92 3 255,80 3 335,20 3 401,38 3 519,47 3 546,96 3 647,76 3 739,38 3 773,99 3 837,12 3 901,25 3 933,83 4 030,55
A 13 3 477,73 3 634,52 3 650,80 3 791,30 3 822,86 3 948,09 3 995,93 4 051,93 4 115,04 4 156,79 4 235,18 4 261,65 4 354,29 4 366,51 4 471,37
A 14 3 576,49 3 779,08 3 799,44 3 981,68 4 023,42 4 185,29 4 246,38 4 321,72 4 400,10 4 456,10 4 554,86 4 592,52 4 708,58 4 727,93 4 863,33
A 15 4 371,60 4 373,64 4 573,18 4 597,61 4 726,91 4 775,77 4 880,64 4 953,94 5 034,37 5 133,12 5 187,08 5 313,32 5 339,79 5 343,86 5 491,48
A 16 4 822,60 4 824,65 5 056,76 5 083,24 5 233,91 5 289,90 5 411,05 5 496,57 5 587,18 5 704,26 5 765,35 5 910,92 5 942,48 5 947,57 6 117,60
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,11 Euro; es erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,90 Euro.
Anhang 28 zu Artikel 6
Anlage 2
Gültig ab 1. Januar 2011
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
2 3 4 5 6 7 8
R1 3 477,73 3 716,98 3 812,68 3 929,76 4 148,64 4 355,32 4 445,92 4 569,11 4 742,18 4 781,88 5 039,46 5 207,44 5 334,70 5 421,23 5 634,01
R2 4 226,01 4 442,87 4 658,70 4 865,37 4 953,94 5 079,16 5 251,22 5 291,94 5 547,48 5 717,49 5 844,75 5 930,27 6 142,03
1589
Anhang 29 zu Artikel 7
1590
Anlage 1
Gültig ab 1. August 2011
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
2 3 4 5 6 7 8
A2 1 703,24 1 743,05 1 783,91 1 814,54 1 821,69 1 846,20 1 861,52 1 877,86 1 900,31 1 909,50 1 941,16
A3 1 771,65 1 813,51 1 855,38 1 889,08 1 897,25 1 922,78 1 939,12 1 956,47 1 982,01 1 990,17 2 023,86
A4 1 810,47 1 860,48 1 910,52 1 950,35 1 958,53 1 990,17 2 008,55 2 030,00 2 057,57 2 069,82 2 106,59
A5 1 824,75 1 887,04 1 937,07 1 986,09 2 002,43 2 035,11 2 062,68 2 085,14 2 121,91 2 134,15 2 182,15
A6 1 865,59 1 919,72 1 938,10 1 973,84 2 011,62 2 027,96 2 067,78 2 082,08 2 125,98 2 136,19 2 182,15 2 190,31 2 244,44 2 298,56
A7 1 962,60 2 012,64 2 026,93 2 080,03 2 111,70 2 147,43 2 198,49 2 214,82 2 283,24 2 351,65 2 369,02 2 400,67 2 433,35 2 448,66 2 497,67
A8 2 081,05 2 138,24 2 158,67 2 226,06 2 267,92 2 312,85 2 378,20 2 400,67 2 488,48 2 545,67 2 565,06 2 603,87 2 642,67 2 662,07 2 719,26
A9 2 252,60 2 310,81 2 329,19 2 403,73 2 449,69 2 496,66 2 572,22 2 589,58 2 692,70 2 746,83 2 774,40 2 810,14 2 857,12 2 874,47 2 937,78
A 10 2 417,00 2 497,67 2 522,18 2 617,15 2 674,33 2 735,60 2 825,45 2 855,07 2 976,58 3 053,17 3 081,77 3 133,83 3 186,93 3 213,48 3 292,12
A 11 2 774,40 2 896,93 2 930,64 3 018,45 3 085,84 3 142,00 3 242,08 3 263,52 3 349,30 3 425,88 3 456,51 3 508,58 3 563,73 3 590,28 3 670,95
A 12 2 974,55 3 119,54 3 159,37 3 265,57 3 345,21 3 411,58 3 530,03 3 557,60 3 658,70 3 750,60 3 785,31 3 848,63 3 912,95 3 945,63 4 042,64
A 13 3 488,16 3 645,42 3 661,75 3 802,67 3 834,33 3 959,93 4 007,92 4 064,09 4 127,39 4 169,26 4 247,89 4 274,43 4 367,35 4 379,61 4 484,78
A 14 3 587,22 3 790,42 3 810,84 3 993,63 4 035,49 4 197,85 4 259,12 4 334,69 4 413,30 4 469,47 4 568,52 4 606,30 4 722,71 4 742,11 4 877,92
A 15 4 384,71 4 386,76 4 586,90 4 611,40 4 741,09 4 790,10 4 895,28 4 968,80 5 049,47 5 148,52 5 202,64 5 329,26 5 355,81 5 359,89 5 507,95
A 16 4 837,07 4 839,12 5 071,93 5 098,49 5 249,61 5 305,77 5 427,28 5 513,06 5 603,94 5 721,37 5 782,65 5 928,65 5 960,31 5 965,41 6 135,95
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,16 Euro; es erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,92 Euro.
Anhang 30 zu Artikel 7
Anlage 2
Gültig ab 1. August 2011
Überleitungstabelle für die Besondungsgruppen R 1 und R 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
2 3 4 5 6 7 8
R1 3 488,16 3 728,13 3 824,12 3 941,55 4 161,09 4 368,39 4 459,26 4 582,82 4 756,41 4 796,23 5 054,58 5 223,06 5 350,70 5 437,49 5 650,91
R2 4 238,69 4 456,20 4 672,68 4 879,97 4 968,80 5 094,40 5 266,97 5 307,82 5 564,12 5 734,64 5 862,28 5 948,06 6 160,46
1591
1592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Gesetz
zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie
und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie*)
Vom 19. November 2010
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- f) Nach der Angabe zu § 64l wird folgende An-
sen: gabe eingefügt:
„§ 64m Übergangsvorschriften zum Gesetz
Artikel 1 zur Umsetzung der geänderten Ban-
Änderung kenrichtlinie und der geänderten Kapi-
des Kreditwesengesetzes taladäquanzrichtlinie“.
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekannt- 2. § 1 wird wie folgt geändert:
machung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), a) Absatz 1a wird wie folgt geändert:
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli
2010 (BGBl. I S. 950) geändert worden ist, wird wie aa) Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
folgt geändert: „4. das kontinuierliche Anbieten des Kaufs
oder Verkaufs von Finanzinstrumenten
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
an einem organisierten Markt oder in ei-
a) Nach der Angabe zu § 1a wird folgende An- nem multilateralen Handelssystem zu
gabe eingefügt: selbst gestellten Preisen, das häufige
„§ 1b Begriffsbestimmungen für Verbriefun- organisierte und systematische Betrei-
gen“. ben von Handel für eigene Rechnung
außerhalb eines organisierten Marktes
b) Nach der Angabe zu § 8d wird folgende An-
oder eines multilateralen Handelssys-
gabe eingefügt:
tems, indem ein für Dritte zugängliches
„§ 8e Aufsichtskollegien“. System angeboten wird, um mit ihnen
c) Nach der Angabe zu § 18 werden die folgenden Geschäfte durchzuführen, oder die An-
Angaben eingefügt: schaffung oder Veräußerung von Fi-
nanzinstrumenten für eigene Rechnung
„§ 18a Verbriefungen als Dienstleistung für andere (Eigen-
§ 18b Organisatorische Vorkehrungen bei handel),“.
Verbriefungen“. bb) Satz 3 wird aufgehoben.
d) In der Angabe zu § 20b werden die Wörter „an- b) In Absatz 7a werden nach der Angabe „§ 10a
zeige- und“ gestrichen. Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4“ die Wörter „ , oder
e) Die Angabe zu § 24b wird wie folgt gefasst: eine Kapitalanlagegesellschaft, ein Zahlungs-
institut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichts-
„§ 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpa-
gesetzes oder ein Finanzunternehmen“ einge-
pierliefer- und -abrechnungssystemen
fügt.
sowie interoperablen Systemen“.
c) In Absatz 15 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 9
*) Dieses Gesetz dient in den Artikeln 1 und 2 der Umsetzung Satz 2 und 3“ durch die Angabe „Absatz 9
– der Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Satz 2 bis 4“ ersetzt.
Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer d) Absatz 16 wird wie folgt geändert:
Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 94 vom 8.4.2009,
S. 97),
aa) In Satz 1 wird die Angabe „(ABl. EG Nr.
L 166 S. 45)“ durch die Wörter „(ABl. L 166
– der Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über vom 11.6.1998, S. 45), die durch die
die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wert- Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom
papierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie
2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene
10.6.2009, S. 37) geändert worden ist,“ er-
Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, setzt.
S. 37),
bb) Folgender Satz wird angefügt:
– der Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur
Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Eu- „System im Sinne des Satzes 1 ist auch ein
ropäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestim- System, dessen Betreiber eine Vereinba-
mungen über das Risikomanagement (ABl. L 196 vom 28.7.2009,
S. 14) und rung mit dem Betreiber eines anderen Sys-
– der Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des tems oder den Betreibern anderer Systeme
Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien geschlossen hat, die eine Ausführung von
2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralor- Zahlungs- oder Übertragungsaufträgen
ganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbe-
standteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanage- zwischen den betroffenen Systemen zum
ment (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97). Gegenstand hat (interoperables System);
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1593
auch die anderen an der Vereinbarung be- Als Verbriefungstransaktion gilt auch ein Verbrie-
teiligten Systeme sind interoperable Syste- fungsprogramm, das die in Satz 1 genannten Vo-
me.“ raussetzungen erfüllt.
e) Nach Absatz 16 werden die folgenden Ab- (2) Eine Verbriefungstranche ist ein vertraglich
sätze 16a und 16b eingefügt: abgegrenzter Teil des mit einem verbrieften Port-
folio verbundenen Adressenausfallrisikos, sofern
„(16a) Systembetreiber im Sinne dieses Ge-
eine Position in dem betreffenden Teil ein Verlust-
setzes ist derjenige, der für den Betrieb des
risiko beinhaltet, das entweder höher oder niedri-
Systems rechtlich verantwortlich ist.
ger ist als das Verlustrisiko einer Position über
(16b) Der Geschäftstag eines Systems um- denselben Betrag in jedem anderen Teil. Siche-
fasst Tag- und Nachtabrechnungen und bein- rungsinstrumente, die dem Inhaber der Position
haltet alle Ereignisse innerhalb des üblichen von Dritten direkt zur Verfügung gestellt worden
Geschäftszyklus eines Systems.“ sind, bleiben hierbei unberücksichtigt.
f) In Absatz 17 Satz 1 werden die Wörter „sons- (3) Eine Verbriefungsposition ist eine Risikopo-
tige Schuldscheindarlehen“ durch die Wörter sition in einer Verbriefungstranche. Als Risikoposi-
„Kreditforderungen im Sinne des Artikels 2 Ab- tionen im Sinne des Satzes 1 gelten auch
satz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2002/47/EG 1. derivative Adressenausfallrisikopositionen aus
des Europäischen Parlaments und des Rates der Absicherung von Zins- und Währungsrisi-
vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. ken, wenn sie in das Wasserfall-Prinzip einbe-
L 168 vom 27.6.2002, S. 43), die durch die zogen sind,
Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom
2. bilanzielle oder außerbilanzielle Adressenaus-
10.6.2009, S. 37) geändert worden ist,“ und
fallrisikopositionen, die ein Institut begründet,
die Wörter „des Europäischen Parlaments und
indem es Verbriefungs-Liquiditätsfazilitäten im
des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicher-
Sinne des Satzes 3, Kreditverbesserungen im
heiten (ABl. EG Nr. L 168 S. 43)“ durch die Wör-
Sinne des Satzes 4 oder Gewährleistungen
ter „ , die durch die Richtlinie 2009/44/EG ge-
oder Sicherheiten für Verbriefungstranchen
ändert worden ist,“ ersetzt.
oder Teile von Verbriefungstranchen bereit-
g) Absatz 29 Satz 2 wird wie folgt gefasst: stellt, und
„Satz 1 gilt nicht für die von § 2 Absatz 8 3. vom Originator zu berücksichtigende Investo-
erfassten Anlageberater, Anlagevermittler, Ab- renanteile im Sinne der Rechtsverordnung nach
schlussvermittler, Betreiber multilateraler Han- § 10 Absatz 1 Satz 9.
delssysteme, Unternehmen, die das Platzie- Eine Verbriefungs-Liquiditätsfazilität ist eine Ver-
rungsgeschäft betreiben, und sonstigen Unter- briefungsposition, die aus der vertraglichen Ver-
nehmen.“ pflichtung entstanden ist, finanzielle Mittel zur
3. Nach § 1a wird folgender § 1b eingefügt: Sicherstellung der termingerechten Weiterleitung
von Zahlungen an Investoren bereitzustellen. Eine
„§ 1b Kreditverbesserung ist jede vertragliche Vereinba-
Begriffsbestimmungen für Verbriefungen rung, die darauf gerichtet ist, die Kreditqualität
des verbrieften Portfolios, einer Verbriefungstrans-
(1) Eine Verbriefungstransaktion liegt vor, wenn
aktion, einer Verbriefungstranche oder einer Ver-
1. das Adressenausfallrisiko aus einem verbrief- briefungsposition zu erhöhen, insbesondere durch
ten Portfolio anfänglich in wenigstens zwei Ver- Nachordnung von Zahlungsansprüchen.
briefungstranchen aufgeteilt wird, (4) Eine Wiederverbriefung ist eine Verbrie-
2. Zahlungsansprüche oder Zahlungsverpflich- fungstransaktion, in deren verbrieftem Portfolio
tungen der Halter von Risikopositionen in den mindestens eine Verbriefungsposition enthalten
Verbriefungstranchen vertraglich von der Reali- ist.
sierung des Adressenausfallrisikos ausschließ- (5) Eine Wiederverbriefungsposition ist eine
lich des verbrieften Portfolios abhängen, Verbriefungsposition in einer Wiederverbriefung.
3. die Verbriefungstranchen in einem Subordinati- Die Bundesanstalt kann einzelne Verbriefungspo-
onsverhältnis stehen und diese Rangfolge die sitionen von der Einstufung als Wiederverbrie-
Reihenfolge und die Höhe bestimmt, in der fungspositionen ausnehmen, wenn dies aus be-
Zahlungen oder Verluste bei einer Realisierung sonderen Gründen, insbesondere wegen der Art
des Adressenausfallrisikos des verbrieften und der Struktur der zugrunde liegenden Geschäf-
Portfolios den Haltern von Positionen in den te, angezeigt ist. Die Ausnahme kann auf Antrag
Verbriefungstranchen zugewiesen werden eines Instituts oder von Amts wegen erfolgen.
(Wasserfall-Prinzip), und (6) Ein durch eine Verbriefungstransaktion ver-
4. eine Leistungsstörung nicht bereits dann als brieftes Portfolio ist die Gesamtheit derjenigen
eingetreten gilt, wenn für eine im Rang nachge- Adressenausfallrisikopositionen, deren Adressen-
hende Verbriefungstranche derselben Transak- ausfallrisiko durch diese Verbriefungstransaktion
tion auf Grund der vertraglich festgelegten Zu- übertragen werden soll.
weisung von Verlusten oder Nichtzuweisung (7) Ein Institut gilt für eine Verbriefungstransak-
von Zahlungen ein wirtschaftliches Kreditereig- tion als Originator, wenn das verbriefte Portfolio
nis eingetreten ist. Adressenausfallrisikopositionen enthält, die für
1594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Rechnung des Instituts begründet oder zum Zwe- Absatz 1a Nummer 5, des § 25a Absatz 1
cke der Verbriefung angekauft oder im Auftrag des Satz 7, der §§ 26a und“ eingefügt.
Instituts verbrieft wurden. Überträgt ein Institut f) Absatz 8a wird wie folgt gefasst:
Adressenausfallrisikopositionen durch eine Ver-
briefungstransaktion auf eine andere Person mit „(8a) Die Anforderungen der §§ 10 und 26a
dem Zweck der Weiterverbriefung, gilt das Institut gelten, vorbehaltlich des § 64h Absatz 7, nicht
auch für die weiteren Verbriefungstransaktionen für die Institute, deren Haupttätigkeit aus-
als Originator, wenn die von dem Institut auf die schließlich im Betreiben von Bankgeschäften
andere Person übertragenen Adressenausfall- oder der Erbringung von Finanzdienstleistun-
risikopositionen mindestens 50 Prozent der Be- gen im Zusammenhang mit Derivaten nach
messungsgrundlage oder mindestens 50 Prozent § 1 Absatz 11 Satz 4 Nummer 2, 3 und 5 be-
der risikogewichteten Positionswerte sämtlicher steht.“
Adressenausfallrisikopositionen des verbrieften g) Nach Absatz 8a werden die folgenden Ab-
Portfolios der weiteren Verbriefungstransaktionen sätze 8b und 9 eingefügt:
zum Zeitpunkt ihres Abschlusses ausmachen. Für „(8b) § 10 Absatz 1 Satz 9, die §§ 13, 13a
die Bestimmung nach Satz 2 sind diejenigen im und 24 Absatz 1 Nummer 14, 16 und Absatz 1a
verbrieften Portfolio enthaltenen Adressenausfall- Nummer 5, § 25a Absatz 1 Satz 7 und § 26a
risikopositionen unberücksichtigt zu lassen, die sowie die Solvabilitätsverordnung sind nicht
nach der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 anzuwenden auf Finanzportfolioverwalter, die
Satz 9 als Hilfsgeschäfte gelten. nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von
(8) Ein Institut gilt für eine Verbriefungstransak- Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz
tion als Sponsor, wenn die Verbriefungstransak- an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu
tion ein forderungsgedecktes Geldmarktpapier- verschaffen, und die nicht auf eigene Rech-
programm oder anderes Verbriefungsprogramm nung mit Finanzinstrumenten handeln.
ist, das Institut dieses Geldmarktpapierprogramm (9) Die §§ 13 und 13a gelten nicht für Fi-
oder andere Verbriefungsprogramm auflegt und nanzkommissionäre und Eigenhändler, die für
verwaltet und das Institut nicht Originator dieser eigene Rechnung ausschließlich zum Zwecke
Verbriefungstransaktion ist. Ein forderungsge- der Erfüllung oder Ausführung eines Kunden-
decktes Geldmarktpapierprogramm im Sinne des auftrags oder des möglichen Zugangs zu ei-
Satzes 1 ist ein Verbriefungsprogramm, in dessen nem Abwicklungs- und Verrechnungssystem
Rahmen fortlaufend Wertpapiere überwiegend in oder einer anerkannten Börse handeln, sofern
der Form von Geldmarktpapieren mit einer Ur- sie im eigenen Namen für fremde Rechnung tä-
sprungslaufzeit von längstens einem Jahr bege- tig sind oder einen Kundenauftrag ausführen.“
ben werden (ABCP-Programm).
5. § 2a wird wie folgt geändert:
(9) Ein Institut gilt für eine Verbriefungstransak-
tion als Investor, wenn es weder Originator noch a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Sponsor dieser Verbriefungstransaktion ist und aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter
1. eine oder mehrere Verbriefungspositionen aus „Errichtung eines internen Kontrollverfah-
dieser Verbriefungstransaktion hält oder rens“ durch die Wörter „Ermittlung und Si-
cherstellung der Risikotragfähigkeit, Fest-
2. von anderen gehaltene Verbriefungspositionen
legung von Strategien, Einrichtung von
aus dieser Verbriefungstransaktion gewährleis-
Prozessen zur Identifizierung, Beurteilung,
tet oder absichert.“
Steuerung, Überwachung und Kommunika-
4. § 2 wird wie folgt geändert: tion von Risiken“ ersetzt.
a) In Absatz 1 Nummer 8 wird die Angabe „§ 1 bb) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils das
Abs. 1a Satz 2 Nr. 1c“ durch die Angabe „§ 1 Wort „Institut“ durch das Wort „Unterneh-
Absatz 1a Satz 2 Nummer 1b“ ersetzt. men“ ersetzt.
b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe 㤤 2c, 10 cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
bis 18, 24, 32 bis 38, 45 und 46a bis 46c“ durch
„3. die Strategien, die Verfahren zur Ermitt-
die Angabe 㤤 2c, 10 bis 18, 24, 26a, 32
lung und Sicherstellung der Risikotrag-
bis 38, 45 und 46a“ ersetzt.
fähigkeit und die Prozesse zur Identifi-
c) Absatz 6 Satz 1 Nummer 14 wird aufgehoben. zierung, Beurteilung, Steuerung sowie
d) Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Überwachung und Kommunikation der
„Auf Unternehmen, die ausschließlich Finanz- Risiken des übergeordneten Unterneh-
dienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 mens das nachgeordnete Institut ein-
Nummer 9 oder Nummer 10 erbringen, sind schließen und dies durch gruppenintern
die §§ 1a und 2b Absatz 2, die §§ 10, 11 vereinbarte Durchgriffsrechte sicher-
bis 13d, 15 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 4, gestellt ist,“.
6, 9, 11, 14, 16, Absatz 1a Nummer 5, die §§ 25, dd) In Nummer 4 wird das Wort „Institut“ durch
26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 35 das Wort „Unternehmen“ ersetzt.
Absatz 2 Nummer 5 und die §§ 45 und 46a b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „Errich-
bis 46c nicht anzuwenden.“ tung eines internen Kontrollsystems“ durch die
e) In Absatz 8 werden nach der Angabe „14 bis 18 Wörter „Festlegung von Strategien, zur Ermitt-
und“ die Angaben „24 Absatz 1 Nummer 14, 16, lung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1595
und zur Einrichtung von Prozessen zur Identifi- b) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
zierung, Beurteilung, Steuerung, Überwachung „Ist die Bundesanstalt für die Aufsicht über eine
und Kommunikation von Risiken“ ersetzt. Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe auf
c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: zusammengefasster Basis zuständig und tritt
„(6) Ein übergeordnetes Unternehmen im eine Krisensituation auf, insbesondere bei wid-
Sinne des § 10a Absatz 1 bis 3 mit Sitz im In- rigen Entwicklungen an den Finanzmärkten, die
land kann auf Einzelinstitutsebene davon ab- eine Gefahr für die Marktliquidität und die Sta-
sehen, die §§ 10, 13, 13a und § 25a Absatz 1 bilität des Finanzsystems eines Staates inner-
Satz 3 Nummer 1 zur Ermittlung und Sicher- halb des Europäischen Wirtschaftsraums dar-
stellung der Risikotragfähigkeit, Festlegung stellt, in dem eines der gruppenangehörigen
von Strategien, Einrichtung von Prozessen zur Unternehmen seinen Sitz hat oder eine Zweig-
Identifizierung, Beurteilung, Steuerung, Über- niederlassung als bedeutend angesehen wur-
wachung und Kommunikation von Risiken an- de, hat die Bundesanstalt unverzüglich das
zuwenden, wenn Bundesministerium der Finanzen sowie die
Deutsche Bundesbank zu unterrichten und ih-
1. weder ein rechtliches noch ein bedeutendes nen alle für die Durchführung ihrer Aufgaben
tatsächliches Hindernis für die unverzügli- wesentlichen Informationen zu übermitteln.“
che Übertragung von Eigenmitteln oder die
Rückzahlung von Verbindlichkeiten an das 8. § 8a wird wie folgt geändert:
übergeordnete Unternehmen vorhanden a) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
oder abzusehen ist und
„2. Planung und Koordinierung der Aufsichts-
2. in angemessener Weise für die Gruppe auf tätigkeiten im Rahmen der laufenden Auf-
zusammengefasster Basis Strategien fest- sicht sowie in Krisensituationen, insbeson-
gelegt worden sind, Verfahren zur Ermittlung dere bei widrigen Entwicklungen bei Institu-
und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit ten oder an den Finanzmärkten. Die Bun-
vorhanden sind sowie Prozesse zur Identifi- desanstalt und, soweit sie im Rahmen die-
zierung, Beurteilung, Steuerung, Überwa- ses Gesetzes tätig wird, die Deutsche Bun-
chung und Kommunikation von Risiken ein- desbank arbeiten hierbei soweit erforder-
gerichtet worden sind und die Einbeziehung lich mit den jeweils zuständigen Stellen
der gruppenangehörigen Unternehmen der anderen Staaten des Europäischen
durch gruppenintern vereinbarte Durch- Wirtschaftsraums zusammen. Im Rahmen
griffsrechte sichergestellt ist; in begründeten der laufenden Aufsicht umfasst die Zusam-
Ausnahmefällen können nach Zustimmung menarbeit insbesondere die laufende Über-
der Bundesanstalt einzelne Tochterunter- wachung des Risikomanagements der In-
nehmen von der Vereinbarung von Durch- stitute, grenzüberschreitende Prüfungen,
griffsrechten ausgenommen werden, sofern Maßnahmen bei organisatorischen Män-
und solange die ausgenommenen Tochter- geln nach § 45b, die Offenlegung durch
unternehmen insgesamt für das Gesamtrisi- die Institute und die in Anhang V der Ban-
koprofil der Gruppe unwesentlich sind.“ kenrichtlinie genannten technischen Vorga-
6. Dem § 6 werden die folgenden Absätze 4 und 5 ben für die Organisation und Behandlung
angefügt: von Risiken. In Krisensituationen, insbe-
sondere bei widrigen Entwicklungen in In-
„(4) Die Bundesanstalt hat bei der Ausübung
stituten oder an den Finanzmärkten,
ihrer Aufgaben in angemessener Weise die mögli-
schließt die Zusammenarbeit die Anord-
chen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die
nung von Maßnahmen nach den §§ 45 bis
Stabilität des Finanzsystems in den jeweils betrof-
46b, die Ausarbeitung gemeinsamer Be-
fenen Staaten des Europäischen Wirtschafts-
wertungen, die Durchführung von Notfall-
raums zu berücksichtigen.
konzepten und die Kommunikation mit der
(5) Die Bundesanstalt beteiligt sich an den Tä- Öffentlichkeit ein.“
tigkeiten des Ausschusses der europäischen
Bankaufsichtsbehörden und wendet die Leitlinien, b) Die folgenden Absätze 3 bis 5 werden ange-
Empfehlungen, Standards und andere vom Aus- fügt:
schuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden „(3) Ist die Bundesanstalt für die Beaufsich-
beschlossene Maßnahmen bei Anwendung dieses tigung einer Institutsgruppe oder einer Finanz-
Gesetzes an und begründet gegenüber den Mit- holding-Gruppe auf zusammengefasster Basis
gliedern des Ausschusses, wenn sie davon ab- zuständig, an deren Spitze ein EU-Mutterinsti-
weicht.“ tut oder eine EU-Mutterfinanzholding-Gesell-
7. § 8 wird wie folgt geändert: schaft steht, soll sie mit den für die Beaufsich-
tigung der gruppenangehörigen Unternehmen
a) Dem Absatz 3 wird der folgende Satz angefügt: zuständigen Stellen im Europäischen Wirt-
„Informationen nach Satz 6 Nummer 3 und 4 schaftsraum eine gemeinsame Entscheidung
sind auch der zuständigen Stelle in dem Auf- treffen, ob die Eigenmittelausstattung der
nahmestaat zu übermitteln, in dem ein Ein- Gruppe auf zusammengefasster Basis ihrer Fi-
lagenkreditinstitut oder E-Geld-Institut über nanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen
Zweigniederlassungen verfügt, die als bedeu- ist und welche zusätzliche Eigenmittelanforde-
tend eingestuft worden sind.“ rungen für jedes gruppenangehörige Unterneh-
1596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
men und auf zusammengefasster Basis erfor- „§ 8e
derlich sind. Die Entscheidung ist schriftlich Aufsichtskollegien
umfassend zu begründen und hat angemessen
die von den jeweils zuständigen Stellen durch- (1) Ist die Bundesanstalt für die Aufsicht auf zu-
geführte Risikobewertung der Tochterunterneh- sammengefasster Basis über eine Institutsgruppe
men zu berücksichtigen. Die Bundesanstalt oder Finanzholding-Gruppe zuständig, richtet sie
stellt die Entscheidung dem übergeordneten Aufsichtskollegien ein mit dem Ziel, die Aufgaben-
Unternehmen der Gruppe zu. Stimmen nicht wahrnehmung nach § 8 Absatz 7 und den §§ 8a
alle für die Beaufsichtigung der gruppenange- und 10 Absatz 1a zu erleichtern sowie eine ange-
hörigen Unternehmen zuständigen Stellen im messene Zusammenarbeit mit den zuständigen
Europäischen Wirtschaftsraum der Entschei- Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum sowie
dung der Bundesanstalt zu, beteiligt die Bun- in Drittstaaten zu gewährleisten. Die Aufsichtskol-
desanstalt von sich aus oder auf Antrag einer legien dienen
der anderen zuständigen Stellen den Aus- 1. dem Austausch von Informationen,
schuss der europäischen Bankaufsichtsbehör- 2. gegebenenfalls der Einigung über die freiwillige
den. Dessen Stellungnahme ist im weiteren Übertragung von Aufgaben und Zuständigkei-
Verfahren zu berücksichtigen; erhebliche Ab- ten,
weichungen hiervon sind in der Entscheidung
3. der Festlegung aufsichtsrechtlicher Prüfungs-
zu begründen.
programme auf der Grundlage der Risikobe-
(4) Kommt innerhalb von vier Monaten nach wertung einer Institutsgruppe oder Finanzhol-
Übermittlung einer Risikobewertung der ding-Gruppe,
Gruppe an die zuständigen Stellen keine ge- 4. der Beseitigung unnötiger aufsichtsrechtlicher
meinsame Entscheidung zustande, entscheidet Doppelanforderungen,
die Bundesanstalt allein, ob die Eigenmittelaus-
stattung der Institutsgruppe oder Finanzhol- 5. der gleichmäßigen Anwendung der bestehen-
ding-Gruppe auf zusammengefasster Basis so- den aufsichtsrechtlichen Anforderungen auf
wie die Eigenmittelausstattung der gruppenan- alle Unternehmen der Gruppe unter Berück-
gehörigen Unternehmen, die sie auf Einzelbasis sichtigung bestehender Ermessensspielräume
oder unterkonsolidierter Basis beaufsichtigt, und Wahlrechte und
der Finanzlage und dem Risikoprofil angemes- 6. der Planung und Koordinierung der Aufsichts-
sen sind oder ob zusätzliche Eigenmittelanfor- tätigkeiten in Vorbereitung auf und in Krisensi-
derungen erforderlich sind und gibt die Ent- tuationen unter Berücksichtigung der Arbeit
scheidung dem übergeordneten Unternehmen anderer Foren, die in diesem Bereich eingerich-
der Gruppe bekannt. Dabei berücksichtigt die tet werden.
Bundesanstalt in angemessener Weise die von (2) Die Bundesanstalt legt die Einrichtung und
den jeweils zuständigen Stellen durchgeführten Funktionsweise des jeweiligen Aufsichtskollegi-
Risikobewertungen der Tochterunternehmen. ums im Benehmen mit den zuständigen Stellen
Hinsichtlich der Angemessenheit der Eigenmit- schriftlich fest; § 8a Absatz 2 gilt entsprechend.
telausstattung und der Notwendigkeit von zu- Die Bundesanstalt leitet die Sitzungen des Auf-
sätzlichen Eigenmittelanforderungen der sichtskollegiums und entscheidet, welche zustän-
gruppenangehörigen Unternehmen, die nicht digen Stellen neben der Bundesanstalt und der
von der Bundesanstalt auf Einzelbasis oder un- Deutschen Bundesbank an einer Sitzung oder Tä-
terkonsolidierte Basis beaufsichtigt werden, tigkeiten des Aufsichtskollegiums teilnehmen. Ne-
übermittelt die Bundesanstalt ihre Auffassung ben den für die Beaufsichtigung von Tochterunter-
an die jeweils zuständige Stelle. Erhält die Bun- nehmen der Gruppe zuständigen Stellen und den
desanstalt von einer anderen zuständigen zuständigen Stellen des Aufnahmestaates einer
Stelle eine begründete Entscheidung, die der bedeutenden Zweigniederlassung kann die Bun-
Risikobewertung und den Auffassungen Rech- desanstalt auch über die Teilnahme von zuständi-
nung trägt, die die anderen zuständigen Stellen gen Stellen aus Drittstaaten an dem Aufsichtskol-
innerhalb des Zeitraums von vier Monaten legium entscheiden, sofern diese über Geheimhal-
durchgeführt und geäußert haben, übermittelt tungsvorschriften verfügen, die nach Auffassung
sie dieses Dokument allen betroffenen zustän- aller am Kollegium beteiligten Stellen den Vor-
digen Stellen sowie dem übergeordneten Un- schriften des Kapitels 1 Abschnitt 2 der Banken-
ternehmen der Gruppe. richtlinie gleichwertig sind.
(5) Entscheidungen nach den Absätzen 3 (3) Die Bundesanstalt informiert alle Mitglieder
und 4 sind in der Regel jährlich und ausnahms- des Aufsichtskollegiums vorab laufend und um-
weise dann unterjährig zu aktualisieren, wenn fassend über die Organisation der Sitzungen, die
eine für die Beaufsichtigung eines gruppenan- wesentlichen zu erörternden Fragen und die in Be-
gehörigen Unternehmens zuständige Stelle tracht kommenden Tätigkeiten sowie rechtzeitig
dies bei der Bundesanstalt schriftlich und um- über das in den Sitzungen beschlossene Vorge-
fassend begründet beantragt. In diesem Fall hen und die durchgeführten Maßnahmen.
kann die Aktualisierung allein zwischen der
(4) Die Bundesanstalt berücksichtigt bei ihren
Bundesanstalt und der zuständigen Stelle, die
nach Absatz 2 zu treffenden Entscheidungen die
den Antrag gestellt hat, abgestimmt werden.“
Bedeutung der zu planenden oder zu koordinie-
9. Nach § 8d wird folgender § 8e eingefügt: renden Aufsichtstätigkeiten für die zuständigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1597
Stellen, insbesondere die möglichen Auswirkun- 12. die Durchführung von Marktpflege-
gen auf die Stabilität des Finanzsystems in den maßnahmen nach Aufnahme von Ka-
betroffenen Staaten. pital im Sinne der Absätze 4, 5, 5a
und 7.“
(5) Die Bundesanstalt unterrichtet den Aus-
schuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden b) In Absatz 1d werden die Sätze 2 und 3 wie folgt
über die Tätigkeit des Aufsichtskollegiums, insbe- gefasst:
sondere in Krisensituationen, und übermittelt dem „Zur Bestimmung des modifizierten verfügba-
Ausschuss alle Informationen, die für die Zwecke ren Eigenkapitals werden die Beträge, die nach
der Vereinheitlichung der Aufsicht auf europä- den Vorschriften dieses Gesetzes zur Unterle-
ischer Ebene von besonderem Belang sind. gung von Positionen mit Kern- und Ergän-
(6) In den Fällen, in denen die Bundesanstalt zungskapital benötigt werden, und die Positio-
nicht für die Aufsicht über eine Institutsgruppe nen des Absatzes 6a vom haftenden Eigenka-
oder Finanzholding-Gruppe auf zusammengefass- pital nach Absatz 2 Satz 2 abgezogen. Bei der
ter Basis zuständig ist, aber Einlagenkreditinsti- Berechnung des haftenden Eigenkapitals nach
tute oder E-Geld-Institute mit bedeutenden Absatz 2 Satz 2 allein für die Ermittlung der
Zweigniederlassungen in anderen Staaten des Eu- Obergrenzen des § 12 Absatz 1 und 2, der
ropäischen Wirtschaftsraums beaufsichtigt, richtet Großkredite und deren Obergrenzen nach den
sie ein Aufsichtskollegium ein, um die Zusammen- §§ 13, 13a und 13b sowie der Organkredite
arbeit mit den zuständigen Stellen des Aufnahme- nach § 15 Absatz 3 Nummer 2 bleibt der zure-
staates nach § 8 Absatz 3 sowie in Krisensituatio- chenbare Anteil des berücksichtigungsfähigen
nen zu erleichtern. Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Wertberichtigungsüberschusses (Absatz 2b
die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Satz 1 Nummer 9) unberücksichtigt.“
(7) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
den Absätzen 1 bis 6 arbeiten die Bundesanstalt aa) In Satz 2 wird die Angabe „Nr. 1 bis 8“ ge-
und die Deutsche Bundesbank zusammen.“ strichen.
10. § 9 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt geändert: bb) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze
eingefügt:
a) In Nummer 7 wird das Wort „oder“ durch ein
Komma ersetzt. „Wurde sonstiges Kapital nach Absatz 4
dem Institut befristet überlassen oder ist
b) In Nummer 8 wird das Wort „Veranstalter“
es mit einem Anreiz zur Tilgung ausgestat-
durch das Wort „Betreiber“ ersetzt.
tet, darf sein Anteil am Kernkapital 15 vom
c) Nach Nummer 8 werden die folgenden Num- Hundert nicht übersteigen. Im Übrigen darf
mern 9 und 10 eingefügt: sonstiges Kapital nach Absatz 4, vorbehalt-
„9. die zuständigen Stellen in anderen Staaten lich der Ausschöpfung der Anrechnungs-
des Europäischen Wirtschaftsraums sowie grenzen nach Satz 3, höchstens 35 vom
in Drittstaaten, mit denen die Bundesan- Hundert des Kernkapitals betragen. Sons-
stalt im Rahmen von Aufsichtskollegien tiges Kapital nach Absatz 4, das entspre-
nach § 8e zusammenarbeitet, oder chend Absatz 4 Satz 9 umwandelbar ist,
darf vorbehaltlich der Ausschöpfung der
10. den Ausschuss der europäischen Bankauf- Anrechnungsgrenzen nach den Sätzen 3
sichtsbehörden,“. und 4 höchstens 50 vom Hundert des
11. § 10 wird wie folgt geändert: Kernkapitals betragen.“
a) Absatz 1 Satz 9 wird wie folgt geändert: cc) Folgender Satz wird angefügt:
aa) In Nummer 8 wird das Wort „und“ am Ende „Die Bundesanstalt kann Instituten in Kri-
durch ein Semikolon ersetzt. sensituationen gestatten, die in den Sät-
zen 3 bis 7 festgelegten Grenzen vorüber-
bb) Nach Nummer 9 wird der Punkt durch ein gehend zu überschreiten.“
Semikolon ersetzt und werden die folgen-
d) Absatz 2a wird wie folgt geändert:
den Nummern 10 bis 12 angefügt:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
„10. die Ausstattungsmerkmale von Eigen-
mittelinstrumenten, namentlich im aaa) In Nummer 2 wird in der Klammer
Hinblick auf die Ausgestaltung von dem Wort „Vorzugsaktien“ das Wort
Tilgungsanreizen im Sinne des Absat- „kumulative“ vorangestellt.
zes 4 Satz 1 Nummer 4 und die Min- bbb) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
destanforderungen an Rahmenbedin- „8. anderes Kapital, das unbefristet
gungen im Sinne des Absatzes 4
überlassen ist, als von den Gesell-
Satz 9,
schaftern oder anderen Eigentü-
11. die Zustimmung der Bundesanstalt mern gezeichnetes Eigenkapital
zur vorzeitigen Rückzahlung, zum gilt, im Falle des Insolvenzverfah-
Rückkauf oder zur Kündigung von Ei- rens über das Vermögen des Insti-
genmittelbestandteilen durch das In- tuts oder der Liquidation des Insti-
stitut einschließlich des Ablaufs des tuts keinen Vorrang vor dem
Zustimmungsverfahrens und stimmberechtigten Geschäftska-
1598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
pital vermittelt, ansonsten gleich- sitionen nach Absatz 6 Satz 1, Absatz 6a
rangig mit dem stimmberechtigten und der nach § 12 Absatz 1 und 2 sowie
Geschäftskapital am Verlust teil- der §§ 13, 13a, 13 b und 15 mit Kern- und
nimmt, den Anforderungen aus Ergänzungskapital zu unterlegenden Beträ-
Absatz 4 Nummer 1 und 3 genügt ge.“
und Maßnahmen der Bundesan- f) Absatz 2c wird wie folgt geändert:
stalt nach Absatz 4 Satz 6 unter-
liegt;“. aa) In Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe
„Satz 3 und 4“ durch die Angabe „Satz 6
ccc) Nach Nummer 9 wird der Punkt durch und 7“ ersetzt.
ein Semikolon ersetzt und folgende
bb) In Satz 4 Nummer 2 werden die Wörter
Nummer 10 angefügt:
„Vermögenseinlagen als stiller Gesellschaf-
„10. sonstiges Kapital im Sinne des ter, Genussrechten“ durch die Wörter „Ka-
Absatzes 4.“ pitalüberlassungen nach Absatz 2a Satz 1
bb) In Satz 2 werden die Nummern 5 bis 7 wie Nummer 8 und 10 sowie nach Absatz 2b
folgt gefasst: Satz 1 Nummer 4“ ersetzt.
„5. Kredite an Personen, die Kapital nach g) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
Satz 1 Nummer 8 oder Nummer 10 ge- „(4) Sonstiges Kapital kann dem Kernkapital
währt haben, welches mehr als 25 vom zugerechnet werden, wenn
Hundert des Kernkapitals ohne Berück- 1. vereinbart ist, dass das Kapital im laufenden
sichtigung des Kapitals nach Satz 1 Geschäftsbetrieb bis zur vollen Höhe am
Nummer 8 oder Nummer 10 beträgt, Verlust teilnimmt und das Institut das Recht
wenn die Kredite zu nicht marktmäßi- hat, vorgesehene Ausschüttungen, wenn
gen Bedingungen gewährt werden oder notwendig, ohne Anspruch auf Nachzahlung
soweit sie nicht banküblich gesichert entfallen zu lassen; die Vereinbarung muss
sind, den Ausfall der Ausschüttungen für den Fall
6. mindestens die jeweils hälftigen Be- vorsehen, dass das Institut nicht über ange-
träge der Positionen nach Absatz 6 messene Eigenmittel im Sinne des § 10 Ab-
Satz 1, Absatz 6a und der nach § 12 satz 1 Satz 1 in Verbindung mit der nach
Absatz 1 und 2 sowie den §§ 13, 13a, § 10 Absatz 1 Satz 9 erlassenen Rechtsver-
13b und 15 mit Kern- und Ergänzungs- ordnung verfügt,
kapital zu unterlegenden Beträge und 2. vereinbart ist, dass das Kapital im Falle des
7. der negative Ergänzungskapitalsaldo, Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
der sich ergibt, wenn die Summe der Instituts oder der Liquidation des Instituts
jeweils höchstens hälftigen Beträge erst nach Befriedigung aller Gläubiger zu-
der Positionen nach Absatz 6 Satz 1 rückzuzahlen ist,
und Absatz 6a sowie der nach § 12 Ab- 3. vereinbart ist, dass das Kapital dem Institut
satz 1 und 2 sowie den §§ 13, 13a, 13b unbefristet oder für mindestens 30 Jahre zur
und 15 mit Kern- und Ergänzungskapi- Verfügung gestellt wird und weder auf Initia-
tal zu unterlegenden Positionen das be- tive des Kapitalgebers noch ohne vorherige
rücksichtigungsfähige Ergänzungskapi- Zustimmung der Bundesanstalt rückzahlbar
tal nach Absatz 2 Satz 3 übersteigt.“ ist; die Vereinbarung kann dem Institut eine
e) Absatz 2b wird wie folgt geändert: Kündigungsmöglichkeit einräumen, mit der
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: Maßgabe, dass die Kündigung nur mit vor-
heriger Zustimmung der Bundesanstalt er-
aaa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: folgen und nicht zu einer Rückzahlung des
„2. kumulative Vorzugsaktien im Kapitals vor Ablauf von fünf Jahren seit Ein-
Sinne des Absatzes 2a Satz 1 zahlung führen darf,
Nummer 2,“. 4. bei befristeter Kapitalüberlassung kein Til-
bbb) In Nummer 4 wird das Wort „Genuß- gungsanreiz vereinbart ist; bei unbefristeter
rechtsverbindlichkeiten“ durch die Kapitalüberlassung muss ein vereinbarter
Wörter „dem Kapital“ ersetzt. Tilgungsanreiz maßvoll sein und darf frühes-
tens zehn Jahre nach Kapitalüberlassung
ccc) Nach Nummer 7 wird folgende Num-
wirksam werden,
mer 7a eingefügt:
5. keine Besserungsabreden vereinbart sind,
„7a. dem sonstigen Kapital nach Ab- nach denen ein durch Verluste ermäßigter
satz 4, das wegen Überschrei- Rückzahlungsanspruch durch Gewinne, die
tung der Anrechnungsgrenzen nach einer Fälligkeit des Rückzahlungsan-
des Absatzes 2 Satz 3 bis 5 nicht spruchs entstehen, wieder aufgefüllt wird,
als Kernkapital berücksichtigt und
werden kann,“.
6. das Institut den Kapitalgeber vor Einzahlung
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: des Kapitals auf die in den Sätzen 7 und 8
„Als Abzugspositionen gelten auch die je- genannten Rechtsfolgen ausdrücklich und
weils höchstens hälftigen Beträge der Po- schriftlich hingewiesen hat.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1599
Die Bundesanstalt erteilt die nach Satz 1 Num- „Dem Ergänzungskapital kann Kapital
mer 3 erforderliche Zustimmung auf Antrag des nur dann zugerechnet werden, wenn“.
Instituts, wenn weder die Finanz- noch die Sol- bbb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
vabilitätslage des Instituts durch die Kapital-
rückzahlung übermäßig beeinträchtigt wird. „5. der Vertrag über die Kapitalüber-
Sie kann die Zustimmung davon abhängig ma- lassung keine Besserungsabre-
chen, dass das Kapital durch gleich- oder hö- den enthält, nach denen der durch
herwertiges Kapital ersetzt worden ist. Die Zu- Verluste während der Laufzeit
stimmung zur Rückzahlung befristet überlasse- der Kapitalgewährung ermäßigte
nen Kapitals zum Fälligkeitstermin ist zu versa- Rückzahlungsanspruch durch Ge-
gen, sofern und so lange das Institut nicht über winne, die nach Fälligkeit des
angemessene Eigenmittel im Sinne des § 10 Rückzahlungsanspruchs entste-
Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit der nach hen, wieder aufgefüllt wird, und“.
§ 10 Absatz 1 Satz 9 erlassenen Rechtsverord- bb) In Satz 2 werden die Wörter „Erwerber der
nung verfügt; im Übrigen kann die Zustimmung Genußrechte“ durch das Wort „Kapitalge-
versagt werden, wenn die Finanz- oder Solva- ber“ ersetzt.
bilitätslage des Instituts dies erfordert. Die cc) In Satz 5 wird das Wort „Genußrechte“
Bundesanstalt kann der vorzeitigen Rückzah- durch das Wort „Kapitalüberlassung“ er-
lung befristet und unbefristet überlassenen Ka- setzt.
pitals jederzeit zustimmen, wenn sich dessen
dd) Satz 6 wird wie folgt gefasst:
steuerliche Behandlung oder bankaufsichtliche
Einstufung ändert, ohne dass dies zum Zeit- „Ein Institut darf sein in Wertpapieren ver-
punkt der Kapitalgewährung absehbar war. brieftes Kapital im Sinne dieses Absatzes
Die Bundesanstalt kann verlangen, dass Aus- im Rahmen der Marktpflege in Höhe von
schüttungen auf das überlassene Kapital ohne bis zu 3 vom Hundert seines Gesamtnenn-
Anspruch auf Nachzahlung entfallen, wenn dies betrags oder im Rahmen einer Einkaufs-
die Finanz- oder Solvabilitätslage des Instituts kommission erwerben.“
erfordert. Nachträglich können die Teilnahme ee) Folgender Satz wird angefügt:
am Verlust nicht zum Nachteil des Instituts ge-
„Absatz 4 Satz 10 gilt entsprechend.“
ändert, der Nachrang nicht beschränkt sowie
die Laufzeit und die Kündigungsfrist nicht ver- j) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
kürzt werden. Eine den Vorschriften dieses Ab- aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
satzes widersprechende Rückzahlung ist dem aaa) In Nummer 1 werden die Wörter „In-
Institut ohne Rücksicht auf entgegenstehende stituten und Finanzunternehmen“
Vereinbarungen zurückzugewähren. Es kann durch die Wörter „Instituten, Finanz-
vereinbart werden, dass das Kapital in einer unternehmen und Zahlungsinstituten
Belastungssituation des Instituts oder auf Ini- im Sinne des Zahlungsdiensteauf-
tiative der Bundesanstalt unter Berücksichti- sichtsgesetzes“ ersetzt.
gung der Finanz- oder Solvabilitätslage des In-
stituts innerhalb von bei Kapitalüberlassung bbb) In Nummer 2 werden die Wörter „Ge-
festgelegten Rahmenbedingungen in Kapital nussrechten an Instituten und Finanz-
im Sinne des Absatzes 2a Satz 1 Nummer 1 unternehmen“ durch die Wörter „Ka-
bis 6 oder Nummer 8 gewandelt wird. Die pital im Sinne des Absatzes 5 an
§§ 489, 723 bis 725, 727 und 728 des Bürger- Instituten, Finanzunternehmen und
lichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung, Zahlungsinstituten im Sinne des Zah-
wenn Zweck der Vereinbarung die Überlassung lungsdiensteaufsichtsgesetzes“ er-
von haftendem Eigenkapital ist.“ setzt.
ccc) In Nummer 3 werden die Wörter „Ver-
h) Absatz 4a Satz 1 wird wie folgt gefasst:
mögenseinlagen als stiller Gesell-
„Nicht realisierte Reserven können dem haften- schafter bei Instituten und Finanzun-
den Eigenkapital nur zugerechnet werden, ternehmen“ durch die Wörter „For-
wenn das Kernkapital nach Absatz 2a Satz 1 derungen aus Kapitalüberlassungen
unter Berücksichtigung der Abzugspositionen nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 8
nach Absatz 2a Satz 2 Nummer 1 bis 5 mindes- und 10 an Institute, Finanzunterneh-
tens 4,4 vom Hundert der mit 12,5 multiplizier- men und Zahlungsinstitute im Sinne
ten Summe aus dem Gesamtanrechnungsbe- des Zahlungsdiensteaufsichtsgeset-
trag für Adressrisiken und dem Anrechnungs- zes“ ersetzt.
betrag für das operationelle Risiko beträgt; die ddd) In Nummer 4 werden in Buchstabe a
nicht realisierten Reserven können dem haften- die Wörter „Instituten und Finanzun-
den Eigenkapital nur bis zu 1,4 vom Hundert ternehmen“ durch die Wörter „Institu-
dieses Betrages zugerechnet werden.“ ten, Finanzunternehmen und Zah-
i) Absatz 5 wird wie folgt geändert: lungsinstituten im Sinne des Zah-
lungsdiensteaufsichtsgesetzes“ er-
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
setzt, in Buchstabe b die Wörter „Ge-
aaa) Der einleitende Satzteil wird wie folgt nussrechten an Instituten und Finanz-
gefasst: unternehmen“ durch die Wörter „Ka-
1600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
pital im Sinne des Absatzes 5 an Insti- neten Unternehmens bestimmen, dass ein
tuten, Finanzunternehmen und Zah- anderes gruppenangehöriges Institut als
lungsinstituten im Sinne des Zah- übergeordnetes Unternehmen gilt; das
lungsdiensteaufsichtsgesetzes“ er- gruppenangehörige Institut ist vorab anzu-
setzt und in Buchstabe c die Wörter hören.“
„Vermögenseinlagen als stiller Gesell- bb) Folgender Satz wird angefügt:
schafter bei Instituten und Finanzun-
ternehmen“ durch die Wörter „Forde- „Die Absätze 6 bis 8 und 10 bis 14 sind
rungen aus Kapitalüberlassungen nicht anzuwenden auf Institutsgruppen
nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 8 und Finanzholding-Gruppen, wenn auf
und 10 an Institute, Finanzunterneh- sämtliche gruppenangehörige Institute
men und Zahlungsinstitute im Sinne nach § 2 Absatz 7 bis 8b der § 10 auf Ein-
des Zahlungsdiensteaufsichtsgeset- zelebene nicht anzuwenden ist oder diese
zes“ ersetzt. nach § 2 Absatz 4 oder 5 auf Einzelebene
von der Anwendung des § 10 freigestellt
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Finanz- wurden.“
unternehmens,“ die Wörter „Zahlungsinsti-
tuts im Sinne des Zahlungsdiensteauf- b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
sichtsgesetzes,“ eingefügt. aa) In Satz 3 Nummer 1 werden die Buchsta-
cc) In den Sätzen 4, 5 und 7 werden jeweils die ben b und c wie folgt gefasst:
Wörter „von seinem haftenden Eigenkapi- „b) des Kapitals im Sinne des § 10 Ab-
tal“ gestrichen. satz 2a Satz 1 Nummer 8 und 10, je-
k) Absatz 6a wird wie folgt geändert: weils in Verbindung mit dessen Ab-
satz 4,
aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
c) des Kapitals im Sinne des § 10 Absatz 5
„3. Verbriefungspositionen, soweit die Satz 1,“.
Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 9
eine Unterlegung der Verbriefungsposi- bb) In Satz 4 werden die Wörter „Vermögens-
tion mit Eigenmitteln zu ihrem vollen einlagen stiller Gesellschafter“ durch die
Betrag vorsieht, das Institut aber statt- Wörter „Kapital nach § 10 Absatz 2a Satz 1
dessen den Abzug wählt und“. Nummer 8 und 10“ ersetzt.
bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: cc) Die Sätze 5 bis 7 werden wie folgt gefasst:
„4. der Betrag des übertragenen Wertes „Längerfristige nachrangige Verbindlichkei-
zuzüglich etwaiger Wiederbeschaf- ten sind von den Bestandteilen des Ergän-
fungskosten bei Vorleistungen im Rah- zungskapitals nach § 10 Absatz 2b Satz 1
men von Geschäften des Handelsbu- in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 7 ab-
ches über Wertpapiere, Fremdwährun- zuziehen. Kapital nach § 10 Absatz 2b
gen oder Waren, solange die Gegen- Satz 1 Nummer 4 und die nicht realisierten
leistung fünf Geschäftstage nach deren Reserven sind vom Ergänzungskapital ins-
Fälligkeit noch nicht wirksam erbracht gesamt, jeweils vor der in § 10 Absatz 2
worden ist; durch systemweite Ausfälle Satz 6 und 7 vorgesehenen Kappung, ab-
eines Abwicklungs- und Verrechnungs- zuziehen. Kurzfristige nachrangige Verbind-
systems entstandene Vorleistungen lichkeiten sind von den Drittrangmitteln ge-
können mit Zustimmung der Bundes- mäß § 10 Absatz 2c Satz 1 vor der in § 10
anstalt bis zur Wiederherstellung der Absatz 2c Satz 2 und 3 vorgesehenen Kap-
Funktionsfähigkeit der Systeme unbe- pung abzuziehen.“
rücksichtigt bleiben.“ c) In Absatz 14 Satz 1 wird der Punkt am Ende
l) In Absatz 8 Satz 4 wird das Wort „ihm“ durch durch folgenden Satzteil ersetzt:
das Wort „ihr“ ersetzt. „ ; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.“
12. § 10a wird wie folgt geändert: 13. In § 12 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 4 wer-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: den jeweils die Wörter „mit haftendem Eigenkapi-
tal“ durch die Wörter „jeweils hälftig mit Kern- und
aa) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze Ergänzungskapital“ ersetzt.
eingefügt:
14. § 13 wird wie folgt geändert:
„Ist das übergeordnete Unternehmen ein
Finanzierungsleasing- oder ein Factoringin- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
stitut im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „Bundes-
Nummer 9 oder 10, besteht nur dann eine bank“ das Wort „unverzüglich“ gestrichen.
Institutsgruppe im Sinne dieser Vorschrift, bb) Satz 2 wird aufgehoben.
wenn ihm mindestens ein Einlagenkreditin-
stitut, E-Geld-Institut oder ein Wertpapier- b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
handelsunternehmen mit Sitz im Inland als „(3) Unbeschadet der Wirksamkeit der
Tochterunternehmen nachgeordnet ist. Ab- Rechtsgeschäfte darf ein Nichthandelsbuchin-
weichend von den Sätzen 1 und 2 kann die stitut ohne Zustimmung der Bundesanstalt an
Bundesanstalt auf Antrag des übergeord- einen Kreditnehmer keine Kredite gewähren,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1601
die insgesamt 25 vom Hundert des haftenden b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
Eigenkapitals des Nichthandelsbuchinstituts „(3) Unbeschadet der Wirksamkeit der
(Großkreditobergrenze) überschreiten. Ist der Rechtsgeschäfte hat ein Handelsbuchinstitut
Kreditnehmer ein Institut oder gehören zu einer sicherzustellen, dass die kreditnehmerbezo-
Kreditnehmereinheit im Sinne des § 19 Absatz 2 gene Anlagebuch-Gesamtposition nicht ohne
ein oder mehrere Institute, so darf der Kredit Zustimmung der Bundesanstalt 25 vom Hun-
den jeweils höheren Wert von entweder 25 vom dert seines haftenden Eigenkapitals (Anlage-
Hundert des haftenden Eigenkapitals des buch-Großkreditobergrenze) überschreitet;
Nichthandelsbuchinstituts oder 150 Millionen § 13 Absatz 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
Euro nicht übersteigen, sofern nach Berück- Unabhängig davon, ob die Bundesanstalt die
sichtigung von Sicherungsinstrumenten nach Zustimmung erteilt, hat das Handelsbuchinsti-
§ 20b oder von Sicherungsinstrumenten, die tut das Überschreiten der Anlagebuch-Groß-
durch die Rechtsverordnung nach § 22 aner- kreditobergrenze der Bundesanstalt und der
kannt wurden, die Summe der Kredite gegen- Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzei-
über sämtlichen verbundenen Kreditnehmern, gen und den Überschreitungsbetrag jeweils
die keine Institute sind, 25 vom Hundert des hälftig mit Kern- und Ergänzungskapital zu un-
haftenden Eigenkapitals des Nichthandels- terlegen. § 13 Absatz 3 Satz 7 gilt entspre-
buchinstituts nicht übersteigt. Übersteigt der chend.“
Betrag von 150 Millionen Euro 25 vom Hundert
des haftenden Eigenkapitals des Nichthandels- c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
buchinstituts, so darf der Kredit nach Berück- aa) In Satz 1 wird das Wort „Gesamtbuch-
sichtigung von Sicherungsinstrumenten nach Großkrediteinzelobergrenze“ durch das
§ 20b oder von Sicherungsinstrumenten, die Wort „Gesamtbuch-Großkreditobergrenze“
durch die Rechtsverordnung nach § 22 aner- ersetzt und nach dem Klammerzusatz der
kannten werden, nicht das Niedrigere von Teilsatz „ ; § 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt
100 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals entsprechend“ eingefügt.
des Nichthandelsbuchinstituts und des Vom-
bb) In Satz 2 wird das Wort „Gesamtbuch-
hundertsatzes des haftenden Eigenkapitals
Großkrediteinzelobergrenze“ durch das
übersteigen, den das Institut für seine interne
Wort „Gesamtbuch-Großkreditobergrenze“
Steuerung der Konzentrationsrisiken gegen-
ersetzt.
über derartigen Kreditnehmern verwendet; das
Nichthandelsbuchinstitut hat die Konzentrati- cc) Die Sätze 3 bis 7 werden aufgehoben.
onsrisiken aus einem solchen Kredit in seinem dd) Im neuen Satz 3 wird die Angabe „den Sät-
Risikomanagement nach § 25a Absatz 1 zu be- zen 1, 3 und 5“ durch die Angabe „Satz 1“
rücksichtigen. Kommt der Betrag von 150 Mil- und die Angabe „nach Satz 1 oder 3“ durch
lionen Euro zur Anwendung, so kann die Bun- die Angabe „nach Satz 1“ ersetzt.
desanstalt in Fällen, in denen das Institut be-
d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
gründet nachweisen kann, dass eine Begren-
zung auf 100 vom Hundert des haftenden aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Eigenkapitals nicht sachgerecht ist und es „Auch mit der Zustimmung der Bundesan-
zudem auch für seine interne Risikosteuerung stalt darf im Falle einer Überschreitung der
einen höheren Vomhundertsatz verwendet, auf Obergrenze nach Absatz 4 Satz 1 die kre-
Antrag eine höhere Grenze als 100 vom Hun- ditnehmerbezogene Handelsbuch-Gesamt-
dert des haftenden Eigenkapitals festsetzen. position eines Handelsbuchinstituts höchs-
Die Sätze 2 bis 4 gelten auch für Kredite an tens das Fünffache der Eigenmittel des
anerkannte Wertpapierhandelsunternehmen Handelsbuchinstituts, die nicht zur Unterle-
aus Drittstaaten sowie anerkannte Clearingstel- gung der Risiken aus dem Anlagebuch, der
len und Börsen. Unabhängig davon, ob die Adressrisiken des Handelsbuchs sowie des
Bundesanstalt die Zustimmung erteilt, hat das operationellen Risikos nach den Vorgaben
Nichthandelsbuchinstitut das Überschreiten dieses Gesetzes benötigt werden, betra-
der Großkreditobergrenze unverzüglich der gen.“
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
anzuzeigen und den Betrag, um den der Groß- bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Unterle-
kredit die Großkreditobergrenze überschreitet, gung“ die Wörter „der Risiken aus dem An-
jeweils hälftig mit Kern- und Ergänzungskapital lagebuch, der Adressrisiken des Handels-
zu unterlegen. Die Bundesanstalt kann ein buchs sowie des operationellen Risikos
Nichthandelsbuchinstitut vorübergehend von nach den Vorgaben dieses Gesetzes“ ein-
der Unterlegungspflicht befreien.“ gefügt und die Wörter „von Risiken des An-
lagebuchs“ gestrichen.
15. § 13a wird wie folgt geändert: 16. In der Überschrift zu § 13b werden die Wörter
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: „Großkredite und gruppeninterne Transaktionen
bei“ durch die Wörter „Großkredite von“ ersetzt.
aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „Bundes-
bank“ das Wort „unverzüglich“ gestrichen. 17. In § 15 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 Satz 2 wer-
den jeweils die Wörter „mit haftendem Eigenkapi-
bb) In Satz 2 wird die Angabe „Satz 3“ durch tal“ durch die Wörter „jeweils hälftig mit Kern- und
„Satz 2“ ersetzt. Ergänzungskapital“ ersetzt.
1602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
18. Nach § 18 werden die folgenden §§ 18a und 18b gründet haben, sich verpflichtet haben, die Anfor-
eingefügt: derungen nach § 18b Absatz 4 zu erfüllen und
„§ 18a dem EU-Mutterinstitut beziehungsweise der EU-
Mutterfinanzholding-Gesellschaft rechtzeitig die
Verbriefungen zur Erfüllung der Anforderungen nach § 18b Ab-
(1) Ein Institut darf Verbriefungspositionen aus satz 5 erforderlichen Informationen zu übermitteln.
einer Verbriefungstransaktion, für die es weder als (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
Originator oder Sponsor noch als ursprünglicher
1. wenn es sich bei den verbrieften Positionen um
Kreditgeber der verbrieften Positionen gilt, nur
Forderungen oder Eventualforderungen han-
dann im Handelsbuch oder Anlagebuch halten,
delt, die geschuldet werden oder vollständig,
wenn der Originator oder der Sponsor der Verbrie-
bedingungslos und unwiderruflich garantiert
fungstransaktion oder der ursprüngliche Kreditge-
sind von:
ber der verbrieften Positionen dem Institut aus-
drücklich offengelegt hat, dass er kontinuierlich a) der Bundesrepublik Deutschland, der Deut-
einen materiellen Nettoanteil hält. Als materieller schen Bundesbank, einem rechtlich unselb-
Nettoanteil gilt ein Selbstbehalt in Höhe von min- ständigen Sondervermögen der Bundesre-
destens 10 vom Hundert des Nominalwertes publik Deutschland, einer ausländischen
Zentralregierung oder Zentralnotenbank,
1. einer jeden Verbriefungstranche, soweit sie an
der Europäischen Zentralbank,
Anleger verkauft oder übertragen wurde,
b) Regionalregierungen, örtlichen Gebietskör-
2. der verbrieften Forderungen bei Verbriefungen perschaften, Verwaltungseinrichtungen oder
von revolvierenden Adressenausfallrisikoposi- Unternehmen ohne Erwerbscharakter, ein-
tionen in Form des Originatorenanteils im Sinne schließlich Einrichtungen des öffentlichen
des Anhangs IX Teil 4 Nummer 19 oder Num- Bereichs, im Inland oder in einem anderen
mer 70 der Bankenrichtlinie, Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
3. der für die Verbriefung vorgesehenen Forderun- c) Instituten, denen ein Kreditrisiko-Standard-
gen, wobei der Selbstbehalt aus Forderungen ansatz-Risikogewicht von 50 vom Hundert
gebildet wird, die nach dem Zufallsprinzip aus oder ein niedrigeres Risikogewicht zugewie-
den für die Verbriefung vorgesehenen Forde- sen wird oder
rungen eines Forderungstyps ausgewählt wur-
den, und die Anzahl der für die Verbriefung vor- d) multilateralen Entwicklungsbanken;
gesehenen Forderungen zu Beginn mindestens 2. auf Geschäfte, die auf einen klar definierten,
100 betragen muss oder transparenten und zugänglichen Index bezo-
gen sind, wenn die dem Index zugrundeliegen-
4. der verbrieften Forderungen aus der Erstver-
den Referenzeinheiten Bestandteil eines breit
lusttranche und, soweit diese 10 vom Hundert
gehandelten Index oder handelbare Wertpa-
des Nominalwerts der verbrieften Forderungen
piere sind, die keine Verbriefungspositionen
unterschreitet, aus anderen Verbriefungstran-
sind;
chen, die dasselbe oder ein höheres Risikopro-
fil aufweisen und nicht früher fällig werden als 3. auf Konsortialkredite, angekaufte Forderungen
diejenigen Verbriefungstranchen, die an Anle- und Credit Default Swaps, wenn diese Instru-
ger verkauft oder übertragen wurden. mente nicht auf eine Verbriefungsposition be-
zogen sind oder nicht dazu verwendet werden,
Der materielle Nettoanteil nach Satz 2 ist zum Be-
eine Verbriefungsposition abzusichern.
ginn der Verbriefungstransaktion zu ermitteln und
kontinuierlich aufrechtzuerhalten. Er darf nicht Ge- (4) Das Institut muss der Bundesanstalt für jede
genstand von Kreditrisikominderungstechniken, einzelne von ihm gehaltene Verbriefungsposition
Verkaufspositionen oder sonstiger Absicherungen nachweisen können, dass es über eine umfas-
sein. Bei der Ermittlung des materiellen Nettoan- sende und gründliche Kenntnis verfügt über:
teils ist bei außerbilanziellen Positionen auf den 1. die von Originatoren, Sponsoren oder ur-
Nominalwert abzustellen. Der materielle Nettoan- sprünglichen Kreditgebern nach Absatz 1 of-
teil ist für eine Verbriefungstransaktion nicht mehr- fengelegte Information über den in der Verbrie-
fach anzusetzen. fungstransaktion kontinuierlich gehaltenen ma-
(2) Die Anforderung nach Absatz 1 kann auch teriellen Nettoanteil, es sei denn, die Verbrie-
auf konsolidierter Ebene durch das EU-Mutterin- fungstransaktion ist nach Absatz 3 privilegiert,
stitut oder die EU-Mutterfinanzholding-Gesell- 2. die Risikomerkmale der einzelnen Verbrie-
schaft erfüllt werden, wenn das EU-Mutterinstitut fungsposition,
oder die EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft 3. die Risikomerkmale der Forderungen, die der
oder eines ihrer Tochterunternehmen Originator Verbriefungsposition zugrunde liegen,
oder Sponsor einer Verbriefungstransaktion ist,
deren verbrieftes Portfolio Forderungen enthält, 4. die Reputation und die entstandenen Verluste
die von Unternehmen begründet wurden, die früherer Verbriefungstransaktionen der Origina-
derselben Institutsgruppe oder Finanzholding- toren und Sponsoren in den maßgeblichen, der
Gruppe wie das EU-Mutterinstitut oder die EU- Verbriefungsposition zugrunde liegenden For-
Mutterfinanzholding-Gesellschaft angehören. Vor- derungsklassen,
aussetzung dafür ist, dass die gruppenangehöri- 5. die Erklärungen und Offenlegungen der Origi-
gen Unternehmen, welche die Forderungen be- natoren oder Sponsoren, ihrer Beauftragten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1603
oder Berater über die von ihnen in Bezug auf bewertungen für alle zugrunde liegenden For-
die verbrieften Positionen und die Qualität der derungen,
für die verbrieften Positionen bestehenden Si- 8. die branchenmäßige und geographische Diver-
cherheiten geübte Sorgfalt, sifikation,
6. die Methoden und Konzepte, auf denen die Be- 9. die Häufigkeitsverteilung der Beleihungsaus-
wertung der in Bezug auf die verbrieften Posi- läufe mit Bandbreiten, die eine angemessene
tionen bestehenden Sicherheiten basiert und Sensitivitätsanalyse erleichtern.
die Vorschriften, die beim Originator oder
Sponsor zur Gewährleistung der Unabhängig- Wenn es sich bei den zugrunde liegenden Positio-
keit der die Bewertung durchführenden Person nen um Verbriefungspositionen handelt, müssen
zur Anwendung kommen, und die Institute nicht nur hinsichtlich der zugrunde lie-
genden Verbriefungstranchen über die in Satz 2
7. alle strukturellen Merkmale der Verbriefung, die aufgeführten Informationen verfügen, sondern
wesentlichen Einfluss auf die Wertentwicklung auch über Informationen über Eigenschaften und
der Verbriefungspositionen des Instituts haben Wertentwicklung der den Verbriefungstranchen
können. zugrunde liegenden Portfolien, den Namen des
Die Kenntnis muss bereits vor dem Erwerb der je- Emittenten und die Kreditqualität.
weiligen Verbriefungsposition vorhanden sein. (3) Institute müssen über ein umfassendes Ver-
ständnis aller strukturellen Merkmale einer Ver-
§ 18b briefungstransaktion verfügen, die die Wertent-
Organisatorische wicklung ihrer Risikopositionen in der Transaktion
Vorkehrungen bei Verbriefungen wesentlich beeinflussen könnten, wie insbeson-
dere vertragliche Wasserfall-Strukturen und damit
(1) Ein Institut muss für sein Handelsbuch und verbundene auslösende Ereignisse, Kreditverbes-
Anlagebuch angemessene und dem Risikoprofil serungen, Liquiditätsverbesserungen, vom Markt-
seiner Investitionen in Verbriefungspositionen ent- wert abhängende auslösende Ereignisse und die
sprechende förmliche Verfahren und Regelungen geschäftsspezifische Ausfalldefinition.
eingeführt haben, um die Informationen nach
(4) Ein Institut, das Sponsor oder Originator ist,
§ 18a Absatz 4 Satz 1 zu analysieren und zu er-
muss auf Forderungen, unabhängig davon, ob
fassen. Es hat in Bezug auf seine Verbriefungspo-
diese verbrieft werden sollen oder nicht, dieselben
sitionen regelmäßig selbst geeignete Stresstests
soliden und klar definierten Kreditvergabekriterien,
durchzuführen. Dabei darf es sich auf von Rating-
die den Anforderungen nach § 25a Absatz 1 ge-
agenturen entwickelte ökonomische Modelle stüt-
nügen müssen, anwenden. Dabei muss derselbe
zen, vorausgesetzt, das Institut kann der Bundes-
Prozess für die Genehmigung und, soweit zutref-
anstalt auf Verlangen nachweisen, dass es vor der
fend, für die Änderung, Verlängerung und Refinan-
Investition die Strukturierung der Modelle und die
zierung von Krediten zur Anwendung kommen. Ein
diesen zugrunde liegenden relevanten Annahmen
Institut muss dieselben Analysestandards auch
überprüft und die Methodik, die Annahmen und
auf Beteiligungen an und Übernahmen von Ver-
Ergebnisse verstanden hat.
briefungstranchen, die von Dritten erworben wur-
(2) Institute, die weder Originator oder Sponsor den, anwenden, unabhängig davon, ob die Betei-
einer Verbriefungstransaktion noch ursprünglicher ligungen an oder Übernahmen von Verbriefungs-
Kreditgeber der verbrieften Positionen sind, müs- tranchen im Handelsbuch oder Anlagebuch gehal-
sen ihrem Handelsbuch und Anlagebuch ange- ten werden sollen.
messene und dem Risikoprofil ihrer Investitionen
(5) Ein Institut, das Sponsor oder Originator
in Verbriefungspositionen entsprechende Pro-
oder ursprünglicher Kreditgeber der verbrieften
zesse einführen, um die Informationen über die
Forderungen ist, ist verpflichtet, einem Investor
Wertentwicklung der den Verbriefungspositionen
die Höhe des Selbstbehalts nach § 18a Absatz 1
zugrunde liegenden Forderungen laufend und
offenzulegen. Es hat sicherzustellen, dass künf-
zeitnah zu überwachen. Liegen die Voraussetzun-
tige Investoren freien Zugang zu allen wesentli-
gen des Satzes 1 vor, müssen die betroffenen In-
chen relevanten Daten über die Kreditqualität
stitute folgende Informationen, soweit diese für
und Wertentwicklung der einzelnen zugrunde lie-
Verbriefungen dieser Art üblicherweise vorliegen,
genden Forderungen, die Zahlungsströme und die
überwachen:
für die verbrieften Positionen bestehenden Sicher-
1. die Art der Forderung, heiten sowie zu solchen Informationen haben, die
2. den Prozentsatz der seit mehr als 30, 60 und notwendig sind, um die Anforderungen nach den
90 Tagen überfälligen Kredite, Absätzen 1 und 2 und § 18a Absatz 4 zu erfüllen
und um umfassende und fundierte Stresstests in
3. die Ausfallquoten, Bezug auf die Zahlungsströme und die Werte der
4. die Quoten vorzeitiger Rückzahlungen, für die zugrunde liegenden Forderungen beste-
henden Sicherheiten durchzuführen. Zu diesem
5. unter Zwangsvollstreckung stehende Kredite,
Zweck sind die wesentlichen relevanten Daten
6. die Art der Besicherung und ihre Beanspru- vorzuhalten.
chung, (6) Wenn ein Institut die in den Absätzen 1 bis 3
7. die Häufigkeitsverteilung der Kreditpunkte- und 5 sowie die in § 18a Absatz 4 genannten An-
bewertungen (Scoring) und anderer Bonitäts- forderungen schuldhaft in wesentlicher Hinsicht
1604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
nicht erfüllt, setzt die Bundesanstalt das Risikoge- ausüben kann, es sei denn, das Institut weist
wicht, das von dem Institut gemäß der Rechtsver- gegenüber der Bundesanstalt nach, dass kein
ordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 9 auf die betref- unmittelbarer oder mittelbarer beherrschender
fenden Verbriefungspositionen anzuwenden ist, in Einfluss ausgeübt wird oder ausgeübt werden
angemessener Weise unter Berücksichtigung der kann. Unmittelbar oder mittelbar beherrschen-
Schwere und der Häufigkeit des Verstoßes min- der Einfluss wird insbesondere vermutet
destens um den Faktor 3,5 und höchstens bis zu 1. bei Unternehmen, die demselben Konzern
einer Obergrenze von 1 250 Prozent herauf. Bei im Sinne von § 18 des Aktiengesetzes ange-
der Festsetzung des höheren Risikogewichts hat hören oder,
die Bundesanstalt das Vorliegen eines Ausnahme-
tatbestands nach § 18a Absatz 3 mindernd zu be- 2. bei Unternehmen, die durch Verträge ver-
rücksichtigen. Das Institut hat die Nichterfüllung bunden sind, welche vorsehen, dass das
der Anforderungen nach § 18a Absatz 4 und den eine Unternehmen verpflichtet ist, seinen
Absätzen 1 bis 3 und 5 der Bundesanstalt und der ganzen Gewinn an ein anderes Unterneh-
Deutschen Bundesbank anzuzeigen. men abzuführen,
(7) Ein Institut, das Originator einer Verbrie- 3. bei in Mehrheitsbesitz stehenden Unterneh-
fungstransaktion ist, darf aus dieser Verbriefungs- men und den an ihnen mit Mehrheit beteilig-
transaktion keine Anrechnungserleichterung in ten Unternehmen oder Personen.
Anspruch nehmen, wenn die in Absatz 4 genann- Von Satz 1 ausgenommen sind
ten Anforderungen nicht erfüllt sind.“
1. der Bund, ein Sondervermögen des Bundes,
19. § 19 wird wie folgt geändert: ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemein-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: deverband,
aa) Satz 2 wird wie folgt geändert: 2. die Europäischen Gemeinschaften,
aaa) In Nummer 4 werden die Wörter „(ein- 3. ausländische Zentralregierungen, wenn un-
schließlich der Warenforderungen von gesicherte Kredite an diese Gebietskörper-
Kreditinstituten mit Warengeschäft)“ schaften ein Kreditrisiko-Standardansatz-
durch die Wörter „ , einschließlich Risikogewicht von null vom Hundert erhal-
der Warenforderungen von Kreditin- ten würden,
stituten mit Warengeschäft sowie in 4. Regionalregierungen und örtliche Gebiets-
der Bilanz aktivierte Ansprüche aus körperschaften in anderen Staaten des
Leasingverträgen auf Zahlungen, zu Europäischen Wirtschaftsraums, wenn un-
denen der Leasingnehmer verpflichtet gesicherte Kredite an diese Gebietskörper-
ist oder verpflichtet werden kann, und schaften ein Kreditrisiko-Standardansatz-
Optionsrechte des Leasingnehmers Risikogewicht von null vom Hundert erhal-
zum Kauf der Leasinggegenstände, ten würden.
die einen Anreiz zur Ausübung des
Optionsrechts bieten“ ersetzt. Als ein Kreditnehmer im Sinne der §§ 10 und 13
bis 18 gelten auch
bbb) Nummer 9 wird aufgehoben.
1. Personenhandelsgesellschaften oder Kapi-
bb) Satz 3 wird wie folgt geändert: talgesellschaften und jeder persönlich haf-
aaa) In Nummer 14 wird das Wort „und“ tende Gesellschafter sowie
durch ein Komma ersetzt. 2. Partnerschaften und jeder Partner.
bbb) Nach Nummer 14 wird folgende neue Die Zusammenfassungstatbestände nach den
Nummer 15 eingefügt: Sätzen 1 und 4 sind kumulativ anzuwenden.
„15. noch nicht in der Bilanz akti- Zwei oder mehr natürliche oder juristische Per-
vierte Ansprüche aus Leasing- sonen oder Personenhandelsgesellschaften,
verträgen auf Zahlungen, zu de- zwischen denen kein Beherrschungsverhältnis
nen der Leasingnehmer ver- im Sinne des Satzes 1 besteht, gelten im Sinne
pflichtet ist oder verpflichtet wer- der §§ 10, 13 bis 13b und 15 bis 18 auch dann
den kann, und Optionsrechte als ein Kreditnehmer, wenn zwischen ihnen Ab-
des Leasingnehmers zum Kauf hängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich
der Leasinggegenstände, die ei- erscheinen lassen, dass, wenn eine dieser
nen Anreiz zur Ausübung des Personen oder Gesellschaften in finanzielle
Optionsrechts bieten, sowie“. Schwierigkeiten, insbesondere in Refinanzie-
ccc) Die bisherige Nummer 15 wird neue rungs- oder Rückzahlungsschwierigkeiten ge-
Nummer 16. rät, die andere oder alle anderen in Refinan-
zierungs- oder Rückzahlungsschwierigkeiten
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: geraten. Bei Anwendung der §§ 13 und 13a
„(2) Zwei oder mehr natürliche oder juristi- gelten die Sätze 1 bis 6 nicht für Kredite inner-
sche Personen oder Personenhandelsgesell- halb einer Gruppe nach § 13b Absatz 2 an Un-
schaften gelten als ein Kreditnehmer im Sinne ternehmen, die in die Zusammenfassung nach
der §§ 10 und 13 bis 18, wenn eine von ihnen § 13b Absatz 3 einbezogen sind. Dies gilt ent-
einen unmittelbar oder mittelbar beherrschen- sprechend für Kredite an ein Mutterunterneh-
den Einfluss auf die andere oder die anderen men mit Sitz in einem anderen Staat des Euro-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1605
päischen Wirtschaftsraums sowie an dessen bbb) In Nummer 1 Buchstabe c werden die
Tochterunternehmen, sofern das Institut, sein Wörter „im Ausland“ durch die Wörter
Mutterunternehmen und dessen Tochterunter- „in einem anderen Staat des Europä-
nehmen von den zuständigen Stellen des an- ischen Wirtschaftsraums“ ersetzt.
deren Staates in die Überwachung der Groß- ccc) In Nummer 2 wird Buchstabe a aufge-
kredite auf zusammengefasster Basis nach hoben und in Buchstabe c am Ende
Maßgabe der Bankenrichtlinie einbezogen wer- das Wort „und“ gestrichen.
den.“
ddd) Nummer 3 wird aufgehoben.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „gelten“ durch
eee) Die folgenden Nummern 4 bis 8 wer-
das Wort „können“ ersetzt und nach dem Wort
den angefügt:
„Interbankkredits“ werden die Wörter „behan-
delt werden“ eingefügt. „4. Kredite aus gesetzlichen Liquidi-
tätsanforderungen an eine Zen-
20. § 20 wird wie folgt geändert:
tralregierung, die nicht von Num-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: mer 1 Buchstabe a erfasst sind,
aa) Die bisherige Nummer 3 wird durch die fol- sofern die Kredite auf die Wäh-
genden Nummern 3 bis 5 ersetzt: rung des jeweiligen Schuldners
oder Emittenten lauten und in die-
„3. im Fall der Durchführung des Zah- ser Währung finanziert sind und
lungsverkehrs, einschließlich der Aus- die Zentralregierung eine Boni-
führung von Zahlungsdiensten, der tätsbeurteilungskategorie von drei
Verrechnung und Abwicklung in jedwe- oder besser nach § 54 Absatz 1
der Währung und des Korrespondenz- der Solvabilitätsverordnung hat,
bankgeschäfts, oder der Erbringung
von Dienstleistungen für Kunden zur 5. Kredite aus Mindestreserveanfor-
Verrechnung, Abwicklung und Verwah- derungen an eine Zentralnoten-
rung von Finanzinstrumenten, verspä- bank, die nicht von Nummer 1
tete Zahlungseingänge bei Finanzie- Buchstabe a erfasst sind, sofern
rungen und andere Kredite im Kunden- die Kredite auf die Währung des
geschäft, die längstens bis zum fol- jeweiligen Schuldners lauten und
genden Geschäftstag bestehen, in dieser Währung finanziert sind,
3a. Geldsicherheiten, die im Kontext von 6. gedeckte Schuldverschreibungen
Finanzmarktgeschäften für Kunden im Sinne des § 20a und Forderun-
hinterlegt werden und deren verein- gen im Sinne des § 4 Absatz 3 des
barte Laufzeit oder Kündigungsfrist ei- Pfandbriefgesetzes,
nen Geschäftstag nicht überschreitet, 7. Positionen, die nach § 10 Ab-
4. Kredite, die im Fall der Durchführung satz 6a Nummer 4 jeweils hälftig
des Zahlungsverkehrs, einschließlich vom Kern- und Ergänzungskapital
der Ausführung von Zahlungsdiensten, abgezogen werden und
der Verrechnung und Abwicklung in 8. Aktiva in Form von Forderungen
jedweder Währung und des Korres- und sonstigen Krediten von För-
pondenzbankgeschäfts, an Institute derinstituten des Bundes und der
vergeben werden, die diese Dienste er- Länder im Sinne des § 5 Absatz 1
bringen, sofern die Kredite bis zum Nummer 2 des Körperschaftsteu-
Geschäftsschluss zurückzuzahlen sind, ergesetzes an Kreditinstitute, so-
fern die betreffenden Aktiva aus
5. Bilanzaktiva, die nach § 10 Absatz 2a
Darlehen herrühren, die dem För-
Satz 2 Nummer 4 und 5 vom Kernka-
derauftrag entsprechen, über an-
pital, nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 1
dere Kreditinstitute an die Be-
bis 3, 5 und 6 jeweils hälftig vom Kern-
günstigten weitergereicht werden
und Ergänzungskapital und nach § 10a
und nicht den Eigenmitteln dieser
Absatz 13 Satz 3 oder § 13b Absatz 5
Kreditinstitute zugerechnet wer-
von den Eigenmitteln abgezogen wer-
den; das Förderinstitut hat die In-
den und“.
anspruchnahme dieses Anrech-
bb) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 6. nungsverfahrens der Bundesan-
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: stalt und der Deutschen Bundes-
bank anzuzeigen und für einen
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
Zeitraum von mindestens fünf
aaa) Im einleitenden Satzteil werden die Jahren ab Eingang der Anzeige
Wörter „Bei den Anzeigen nach § 13 bei der Bundesanstalt beizubehal-
Abs. 1, § 13a Abs. 1 und § 13b Abs. 1“ ten.“
durch die Wörter „Bei der Berechnung bb) Die Sätze 2 bis 4 werden aufgehoben.
der Auslastung der Obergrenzen nach
§ 13 Absatz 3 und § 13a Absatz 3 c) Absatz 3 wird aufgehoben.
bis 5, auch in Verbindung mit § 13b d) In Absatz 4 werden die Wörter „der Auslastung
Absatz 1,“ ersetzt. der Großkreditgesamtobergrenze nach § 13
1606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Abs. 3 Satz 5 und § 13a Abs. 3 Satz 5, der 24. § 22e wird wie folgt geändert:
erweiterten Großkreditgesamtobergrenze nach a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
§ 13a Abs. 4 Satz 5, bei der Berechnung“ ge-
strichen und die Angabe „den Absätzen 2 und 3 „Die Bestellung kann befristet werden; die Bun-
Satz 2“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt. desanstalt kann den Verwalter jederzeit aus
sachlichem Grund abberufen.“
e) In Absatz 5 wird die Angabe „den Absätzen 2
b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
und 3 Satz 2“ durch die Angabe „Absatz 2“ er-
setzt. „(6) Der Verwalter und sein Stellvertreter haf-
ten dem registerführenden Unternehmen sowie
f) In Absatz 6 Nummer 1 wird die Angabe „Nr. 1, 2 den Übertragungsberechtigten aus ihrer Tätig-
und 4“ durch die Angabe „Nummer 1 bis 4 keit nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahr-
und 6“ ersetzt. lässigkeit. Die Ersatzpflicht des Verwalters oder
des Stellvertreters beschränkt sich im Falle
21. § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d grob fahrlässigen Handelns auf 1 Million Euro.
wird wie folgt geändert: Sie kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen
a) In Doppelbuchstabe bb werden die Wörter „der oder beschränkt werden. Wird die Haftung
Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht des Verwalters oder des Stellvertreters durch
befugt sind, sich bei der Erbringung von Fi- eine Versicherung abgedeckt, ist ein Selbstbe-
nanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an halt in Höhe des Eineinhalbfachen der nach
Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu ver- § 22i Absatz 1 festgesetzten jährlichen Vergü-
schaffen und die nicht auf eigene Rechnung tung vorzusehen. Das registerführende Unter-
mit Finanzinstrumenten handeln“ durch die nehmen darf den Versicherungsvertrag zuguns-
Wörter „der Unternehmen im Sinne des § 2 ten des Verwalters und des Stellvertreters
Absatz 8“ ersetzt. schließen und die Prämien zahlen.“
25. § 22i wird wie folgt geändert:
b) In Doppelbuchstabe cc werden die Wörter „An-
lageberater und Anlagevermittler, die nicht be- a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
fugt sind, sich bei der Erbringung von Finanz- „(1) Der Verwalter sowie sein Stellvertreter
dienstleistungen Eigentum oder Besitz an Gel- erhalten von dem registerführenden Unterneh-
dern oder Wertpapieren von Kunden zu ver- men eine angemessene Vergütung, deren Höhe
schaffen und die nicht auf eigene Rechnung von der Bundesanstalt festgesetzt wird, und Er-
mit Finanzinstrumenten handeln, mit Sitz in ei- satz der notwendigen Auslagen.“
nem anderen Staat des Europäischen Wirt-
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
schaftsraums“ durch die Wörter „der Unterneh-
men im Sinne des § 2 Absatz 8“ ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „in Fällen des
22. § 20b wird wie folgt geändert:
Absatzes 2“ durch die Wörter „in Fällen des
a) In der Überschrift werden die Wörter „anzeige- Absatzes 1“ ersetzt sowie nach dem Wort
und“ gestrichen. „Refinanzierungsregisters“ die Wörter „und
dessen Stellvertreter“ eingefügt.
b) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „an-
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
zeige- und“ gestrichen und die Angabe „§ 22“
durch die Angabe „§ 10 Absatz 1 Satz 9“ er- 26. § 24 wird wie folgt geändert:
setzt. a) In Absatz 3a Satz 2 werden die Wörter „der In-
stitute, Finanzunternehmen und Anbieter von
c) In Nummer 1 werden die Wörter „oder selbst-
Nebendienstleistungen“ durch die Wörter „der
schuldnerische Haftungen gemäß § 20 Abs. 3
Institute, Kapitalanlagegesellschaften, Finanz-
Satz 2 Nr. 4“ gestrichen.
unternehmen, Anbieter von Nebendienstleis-
d) Nummer 2 wird aufgehoben. tungen und Zahlungsinstitute im Sinne des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt.
e) In Nummer 4 am Ende wird das Komma durch
b) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b ein-
einen Punkt ersetzt.
gefügt:
f) Nummer 5 wird aufgehoben. „(3b) Die Bundesanstalt und die Deutsche
Bundesbank können Instituten oder Arten oder
g) Nummer 6 wird aufgehoben. Gruppen von Instituten zusätzliche Anzeige-
23. In § 20c Absatz 1 werden die Wörter „Anlagebera- und Meldepflichten auferlegen, insbesondere
ter und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, um vertieften Einblick in die Entwicklung der
sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistun- wirtschaftlichen Verhältnisse der Institute zu er-
gen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wert- halten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben
papieren von Kunden zu verschaffen und die nicht der Bundesanstalt und der Deutschen Bundes-
auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten han- bank erforderlich ist.“
deln, auf Antrag widerruflich“ durch die Wörter 27. In § 24a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 wird
„Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1“ jeweils die Angabe „§ 23a Abs. 2 Satz 1“ durch die
ersetzt. Angabe „§ 23a Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1607
28. § 24b wird wie folgt geändert: den Prüfungszweck nicht erfüllt hat; § 319a
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs gilt
entsprechend. Widerspruch und Anfechtungs-
„§ 24b klage gegen Maßnahmen nach Satz 2 oder
Teilnahme an Zahlungs- Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.“
sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungs- 33. In § 29 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „25a
systemen sowie interoperablen Systemen“. Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Satz 6 Nr. 1“ durch die
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Angabe „25a Absatz 1 Satz 3 und 6 Nummer 1“
ersetzt.
aa) In Satz 1 wird das Wort „veranstalten“
durch das Wort „betreiben“ ersetzt. 34. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Teilneh-
merkreises“ die Wörter „sowie für Vereinba- aa) In Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 10
rungen über den Betrieb interoperabler Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 9“ durch die An-
Systeme“ eingefügt. gabe „§ 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 bis
10“ ersetzt.
cc) Folgender Satz wird angefügt:
bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 10 Abs. 2
„Im Fall einer Vereinbarung über den Satz 3 und 4“ durch die Angabe „§ 10 Ab-
Betrieb interoperabler Systeme prüft die satz 2 Satz 6 und 7“ ersetzt.
Deutsche Bundesbank, ob die Regeln der
beteiligten Systeme über den Zeitpunkt b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
des Einbringens und der Unwiderruflichkeit „(6) Die Bundesanstalt kann die Anforderun-
von Aufträgen miteinander vereinbar sind.“ gen nach § 18a Absatz 1 und 2 in Zeiten allge-
c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „veranstaltet“ mein angespannter Marktliquidität zeitweise
durch das Wort „betreibt“ ersetzt. aussetzen.“
d) In Absatz 5 wird das Wort „Systemveranstalter“ 35. In § 32 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a
durch das Wort „Systembetreiber“ ersetzt. eingefügt:
„(1a) Wer neben dem Betreiben von Bank-
29. In § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 werden die
geschäften oder der Erbringung von Finanzdienst-
Wörter „internen Revision“ durch die Wörter „In-
leistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2
ternen Revision“ ersetzt.
Nummer 1 bis 5 und 11 auch Finanzinstrumente
30. In § 26 Absatz 3 wird Satz 2 durch die folgenden für eigene Rechnung anschaffen oder veräußern
Sätze ersetzt: will, ohne die Voraussetzungen für den Eigenhan-
„Das übergeordnete Unternehmen einer Finanz- del zu erfüllen (Eigengeschäft), bedarf auch hierfür
holding-Gruppe im Sinne des § 10a Absatz 3 oder der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt.
eines Finanzkonglomerats hat einen Konzernab- Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und die Absätze 2, 4
schluss oder einen Konzernlagebericht unverzüg- und 5 sowie die §§ 33 bis 38 sind entsprechend
lich einzureichen, wenn die Finanzholding-Gesell- anzuwenden.“
schaft an der Spitze der Gruppe oder die 36. In § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird nach den
gemischte Finanzholding-Gesellschaft an der Wörtern „insbesondere ein ausreichendes An-
Spitze des Finanzkonglomerats einen Konzernab- fangskapital im Sinne des § 10 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1
schluss oder Konzernlagebericht aufstellt. Der bis 6“ die Angabe „und 8“ eingefügt.
Konzernabschlussprüfer hat die Prüfungsberichte 37. § 45 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Kon-
zernabschlüsse und Konzernlageberichte unver- 38. In § 46a Absatz 1 Satz 6 werden nach den Wör-
züglich nach Beendigung seiner Prüfung bei der tern „Wertpapierliefer- und -abrechnungssyste-
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank men“ die Wörter „einschließlich interoperabler
einzureichen.“ Systeme“ eingefügt.
31. In § 26a Absatz 2 Satz 3 wird jeweils die Angabe 39. In § 46b Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „System-
„Satz 1 Nr. 2 und 3“ durch die Angabe „Satz 2 veranstalter“ durch das Wort „Systembetreiber“
Nummer 2 und 3“ ersetzt. ersetzt.
40. In § 49 wird nach der Angabe „des § 6a,“ die An-
32. § 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
gabe „des § 8a Absatz 3 bis 5,“ eingefügt.
a) In Satz 2 werden die Wörter „ ; Widerspruch
40a. § 53 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 wird wie folgt
und Anfechtungsklage hiergegen haben keine
gefasst:
aufschiebende Wirkung“ gestrichen.
„Außerdem ist dem Institut Kapital nach § 10 Ab-
b) Die folgenden Sätze werden angefügt: satz 5 sowie Kapital, das auf Grund der Eingehung
„Hat das Institut eine Wirtschaftsprüfungsge- längerfristiger nachrangiger Verbindlichkeiten oder
sellschaft zum Prüfer bestellt, die in einem der kurzfristiger nachrangiger Verbindlichkeiten einge-
beiden vorangegangenen Geschäftsjahre Prü- zahlt ist, und Nettogewinne (§ 10 Absatz 2c Satz 1
fer des Instituts war, kann die Bundesanstalt Nummer 1) als haftendes Eigenkapital oder Dritt-
den Wechsel des verantwortlichen Prüfungs- rangmittel zuzurechnen, wenn die gemäß § 10
partners verlangen, wenn die vorangegangene Absatz 5, 5a oder 7 geltenden Bedingungen sich
Prüfung einschließlich des Prüfungsberichts jeweils auf das gesamte Unternehmen beziehen;
1608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
§ 10 Absatz 1, 2 Satz 6 und 7, Absatz 2c Satz 2 Entscheidung muss der Risikobewertung und
bis 5, Absatz 3b, 6, 6a und 9 gilt entsprechend mit den Auffassungen und Vorbehalten Rechnung tra-
der Maßgabe, dass die Eigenmittel nach Satz 1 als gen, die innerhalb der viermonatigen Frist von den
Kernkapital gelten.“ anderen zuständigen Stellen geäußert wurden. Die
41. Dem § 53b werden die folgenden Absätze 8 bis 10 Bundesanstalt übersendet der zuständigen Stelle,
angefügt: die die Aufsicht auf zusammengefasster Basis
über die Institutsgruppe oder Finanzholding-
„(8) Die Bundesanstalt kann beantragen, dass Gruppe ausübt, die schriftliche Entscheidung
eine inländische Zweigniederlassung eines Insti- unter Angabe der vollständigen Begründung.“
tuts mit Sitz in einem anderen Staat des Europä-
ischen Wirtschaftsraums als bedeutend angese- 42. § 56 wird wie folgt geändert:
hen wird. Gehört das Institut einer Institutsgruppe a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
oder Finanzholding-Gruppe an, an deren Spitze aa) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 10 Abs. 3
ein EU-Mutterinstitut oder eine EU-Mutterfinanz- Satz 5 oder 6“ durch die Angabe „§ 10 Ab-
holding-Gesellschaft steht, richtet die Bundesan- satz 3 Satz 3 oder Satz 4“ und die Angabe
stalt den Antrag an die für die Beaufsichtigung der „§ 10a Abs. 10 Satz 5 oder 6“ durch die
Gruppe auf zusammengefasster Basis zuständige Angabe „§ 10a Absatz 10 Satz 4 oder
Stelle, anderenfalls an die zuständige Stelle des Satz 5“ ersetzt und die Wörter „einen Zwi-
Herkunftsstaates. Der Antrag ist zu begründen. schenprüfungsbericht“ werden durch die
Eine Zweigniederlassung ist insbesondere dann Wörter „eine Bescheinigung über die prüfe-
als bedeutend anzusehen, wenn rische Durchsicht des Zwischenabschlus-
1. ihr Marktanteil gemessen an den Einlagen ses“ ersetzt.
2 vom Hundert übersteigt, bb) Der Nummer 6 werden die Wörter „daß
2. sich eine Aussetzung oder Einstellung der Tä- Kredite die dort genannte Obergrenze nicht
tigkeit des Instituts auf die Marktliquidität und überschreiten,“ durch die Wörter „dass die
die Zahlungsverkehrs- sowie Abwicklungs- und Anlagebuch-Gesamtposition die dort ge-
Verrechnungssysteme im Inland auswirken nannte Obergrenze nicht überschreitet,
würde oder oder“ ersetzt.
3. ihr eine gewisse Größe und Bedeutung gemes- cc) Nummer 7 wird aufgehoben.
sen an der Kundenzahl innerhalb des Banken- b) In Absatz 5 wird die Angabe „und 7“ gestri-
und Finanzsystems zukommt. chen.
(9) Haben die Bundesanstalt, die zuständige 43. In § 64h Absatz 6 und 7 wird jeweils die Angabe
Stelle des Herkunftsstaates sowie gegebenenfalls „31. Dezember 2010“ durch die Angabe „31. De-
die für die Beaufsichtigung auf zusammengefass- zember 2014“ ersetzt.
ter Basis zuständige Stelle innerhalb von zwei
44. Nach § 64l wird folgender § 64m eingefügt:
Monaten nach Erhalt des Antrags keine einver-
nehmliche Entscheidung über die Einstufung der „§ 64m
Zweigniederlassung als bedeutend getroffen, ent- Übergangsvorschriften zum Gesetz zur
scheidet die Bundesanstalt unter Berücksichti- Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie
gung der Auffassungen und Vorbehalte der ande- und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
ren zuständigen Stelle innerhalb von weiteren zwei (1) Kapital, das nach der bis zum 30. Dezember
Monaten selbst über die Einstufung einer Zweig- 2010 geltenden Fassung dieses Gesetzes als
niederlassung als bedeutend. Diese Entscheidung Kernkapital anrechenbar ist, jedoch den Anforde-
ist den anderen zuständigen Stellen schriftlich un- rungen für Kernkapital in der ab dem 31. Dezember
ter Angabe von Gründen mitzuteilen. 2010 geltenden Fassung dieses Gesetzes nicht
(10) Ist die Bundesanstalt auf Einzelinstituts- entspricht, gilt unter Berücksichtigung der Gren-
ebene oder unterkonsolidierter Basis für die Be- zen des Satzes 2 bis zum 31. Dezember 2040 als
aufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU- sonstiges Kapital nach § 10 Absatz 2a Satz 1
Mutterinstituts oder einer EU-Mutter-Finanzhol- Nummer 10. Kapital, das nach Satz 1 als sonsti-
ding-Gesellschaft zuständig, für deren Beaufsich- ges Kapital gilt, darf in den Jahren 2021 bis 2030
tigung auf zusammengefasster Basis sie nicht höchstens 20 vom Hundert und in den Jah-
zuständig ist und kommt es innerhalb der viermo- ren 2031 bis 2040 höchstens 10 vom Hundert
natigen Frist nicht zu einer gemeinsamen Ent- des Kernkapitals ausmachen. Für Kapital, das
scheidung aller zuständigen Stellen über die An- nach der bis zum 30. Dezember 2010 geltenden
gemessenheit der Eigenmittelausstattung und das Fassung dieses Gesetzes als Kernkapital anre-
Erfordernis zusätzlicher Eigenmittelanforderun- chenbar ist und den Anforderungen der ab dem
gen, entscheidet die Bundesanstalt allein, ob die 31. Dezember 2010 geltenden Fassung dieses
Eigenmittelausstattung der ihrer Beaufsichtigung Gesetzes an Kernkapital bereits entspricht, kann
unterliegenden Tochterunternehmen angemessen die Übergangsregelung der Sätze 1 und 2 eben-
ist und ob zusätzliche Eigenmittelanforderungen falls in Anspruch genommen werden. Im Übrigen
erforderlich sind. Bei der Entscheidung berück- gelten für Kapital, das vor dem 31. Dezember
sichtigt sie angemessen die Auffassungen und 2010 aufgenommen worden ist und die Anforde-
Vorbehalte der zuständigen Stelle, die die Aufsicht rungen des § 10 Absatz 4 oder 5 dieses Gesetzes
auf zusammengefasster Basis über die Instituts- in der bis zum 30. Dezember 2010 geltenden Fas-
gruppe oder Finanzholding-Gruppe ausübt; die sung erfüllt, die dort getroffenen Regelungen fort.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1609
(2) Kreditinstitute, die die in § 10 Absatz 2 ende durch ein Semikolon ersetzt sowie folgender
Satz 3 bis 5 enthaltenen Anrechnungsgrenzen Halbsatz angefügt:
zum 31. Dezember 2010 nicht einhalten, sind ver- „ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilneh-
pflichtet, rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung mer in dem System, bestimmt sich der Tag der Eröff-
dieser Lage vor Beginn der in Absatz 1 Satz 2 ge- nung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Ab-
nannten Zeiträume durchzuführen. Diese Maßnah- satz 16b des Kreditwesengesetzes.“
men unterliegen der Prüfung nach § 44 Absatz 1.
3. In § 166 Absatz 3 Nummer 1 werden nach den Wör-
(3) Kapitalbestandteile, die unter Absatz 1 oder tern „zu Gunsten“ die Wörter „des Betreibers oder“
Absatz 2 fallen, sind jeweils gesondert in den Ver- eingefügt.
öffentlichungen nach § 26a Absatz 1 in Verbin-
4. In § 223 Absatz 1 Nummer 1 werden vor den Wör-
dung mit der nach § 10 Absatz 1 Satz 9 erlasse-
tern „dem Teilnehmer“ die Wörter „dem Betreiber
nen Rechtsverordnung auszuweisen.
oder“ eingefügt.
(4) Die §§ 18a und 18b sind nur anzuwenden
1. auf Verbriefungstransaktionen, die ab dem Artikel 3
1. Januar 2011 erstmals durchgeführt werden Änderung
und des Pfandbriefgesetzes
2. auf vor dem 1. Januar 2011 begonnene Ver- Das Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 (BGBl. I
briefungstransaktionen, bei denen nach dem S. 1373), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes
31. Dezember 2014 zugrunde liegende Forde- vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512) geändert worden
rungen neu hinzugefügt oder ersetzt werden. ist, wird wie folgt geändert:
Für Verbriefungstransaktionen nach Ziffer 1, die 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
bis zum 31. Dezember 2014 durchgeführt werden, a) Die Angabe zu Abschnitt 5 wird wie folgt ge-
gilt als materieller Nettoanteil im Sinne des § 18a fasst:
Absatz 1 Satz 1 ein Selbstbehalt in Höhe von min-
„Abschnitt 5
destens 5 vom Hundert des Nominalwertes der in
§ 18a Absatz 1 Satz 2 genannten Bezugsgrößen. Schutz vor Zwangs-
vollstreckung; Trennungsprinzip
(5) Kredite, die vor dem 31. Dezember 2009 ge-
bei Insolvenz der Pfandbriefbank“.
währt worden sind und den Anforderungen des
§ 20 Absatz 3 Satz 3 in der bis zum 30. Dezem- b) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst:
ber 2010 geltenden Fassung oder den Anforde- „§ 29 Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arres-
rungen der §§ 26 und 27 der Großkredit- und Mil- ten und Aufrechnung“.
lionenkreditverordnung in der bis zum 30. Dezem- c) Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst:
ber 2010 geltenden Fassung genügen, sind bis
zum 31. Dezember 2012 nach Maßgabe dieser „§ 30 Trennungsprinzip bei Insolvenz der
Bestimmungen auf die Großkreditobergrenze an- Pfandbriefbank; Sachwalterernennung“.
zurechnen, sofern es sich um Kredite an andere d) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst:
Institute handelt.“ „§ 53 (weggefallen)“.
Artikel 2
2. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Änderung
der Insolvenzordnung „Für Forderungen im Sinne des Absatzes 1
Satz 2 Nummer 2, für Schiffshypotheken und
Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I
für Registerpfandrechte im Sinne des Absatzes 1
S. 2866), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 7 des Ge-
Satz 2 Nummer 4 oder ausländische Flugzeug-
setzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) geändert
hypotheken gilt Satz 1 entsprechend.“
worden ist, wird wie folgt geändert:
b) Folgender Satz wird angefügt:
1. § 21 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„Bei Forderungen im Sinne des Absatzes 1
a) In Satz 2 werden die Wörter „ein System“ durch Satz 2 Nummer 2 gegen öffentliche Schuldner
das Wort „Systeme“ ersetzt. im Sinne des § 20 Absatz 1 können Gegenstand
b) Folgender Satz wird angefügt: des Abtretungs- und Übertragungsanspruchs
auch Ansprüche sein, die sich gegen geeignete
„Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechts-
andere Kreditinstitute richten und die Vorausset-
geschäft des Schuldners am Tag der Anordnung
zungen des Satzes 1 erfüllen oder ihrerseits glei-
getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicher-
che Ansprüche gegen geeignete Kreditinstitute
heit bestellt wird und der andere Teil nachweist,
oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Wert-
dass er die Anordnung weder kannte noch hätte
papierverwahrer zum Gegenstand haben.“
kennen müssen; ist der andere Teil ein System-
betreiber oder Teilnehmer in dem System, be- 3. § 2 wird wie folgt geändert:
stimmt sich der Tag der Anordnung nach dem a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 einge-
Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des fügt:
Kreditwesengesetzes.“ „(4) Hebt die Bundesanstalt die Erlaubnis
2. In § 96 Absatz 2 werden die Wörter „ein System“ nach § 32 des Kreditwesengesetzes zum Betrei-
durch das Wort „Systeme“ und der Punkt am Satz- ben von Bankgeschäften und zur Erbringung von
1610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Finanzdienstleistungen vollständig auf oder er- 7. In § 12 Absatz 1 werden die Wörter „die den Erfor-
lischt diese, besteht die bisherige Erlaubnis der dernissen“ durch die Wörter „soweit sie den Erfor-
Pfandbriefbank in Ansehung der Deckungsmas- dernissen“ ersetzt.
sen und der durch diese gesicherten Verbind- 8. § 26 Absatz 1 Nummer 5 Satz 2 wird aufgehoben.
lichkeiten bis zur vollständigen und fristgerech-
ten Erfüllung der Pfandbriefverbindlichkeiten 9. In § 26b Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Register-
fort, soweit nicht die Bundesanstalt die Erstre- pfandrechtsgläubiger“ durch das Wort „Flugzeug-
ckung der Erlaubnisaufhebung ausdrücklich an- pfandbriefgläubiger“ ersetzt.
ordnet.“ 10. § 26f Absatz 1 Nummer 5 Satz 2 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und Satz 1 11. § 28 wird wie folgt geändert:
durch die folgenden Sätze ersetzt: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„In den Fällen der Absätze 3 und 4 ernennt das aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter
Gericht am Sitz der Pfandbriefbank auf Antrag „in öffentlich zugänglicher Form sowie im
der Bundesanstalt eine oder zwei geeignete na- Anhang des Jahresabschlusses“ gestrichen.
türliche Personen als Sachwalter, wenn dies für
bb) Folgende Sätze werden angefügt:
die vollständige und fristgerechte Erfüllung der
Pfandbriefverbindlichkeiten erforderlich ist und „Die Angaben sind in den Anhang des Jah-
nicht bereits nach § 30 Absatz 2 oder 5 ein resabschlusses aufzunehmen und für die
Sachwalter ernannt worden ist. Die Ernennung Dauer von zwei Jahren auf der Internetseite
kann auf Antrag der Bundesanstalt mit Zustim- der Pfandbriefbank zu veröffentlichen. Die
mung der Geschäftsleiter der Pfandbriefbank Veröffentlichung der Angaben auf der Inter-
auch dann erfolgen, wenn die Ernennung eines netseite hat für die ersten drei Quartale eines
Sachwalters dienlich erscheint.“ Geschäftsjahres jeweils innerhalb eines Mo-
nats nach Quartalsende zu erfolgen; für das
4. In § 5 Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz
vierte Quartal eines Geschäftsjahres hat die
eingefügt:
Veröffentlichung der Angaben innerhalb von
„Ist ein Treuhänder erstmalig im Laufe des letzten zwei Monaten nach Quartalsende zu erfol-
Kalenderhalbjahres bestellt worden, so hat die be- gen.“
stätigte Aufzeichnung sämtliche in den Deckungs-
b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
registern vorgenommenen Eintragungen zu enthal-
ten.“ „(5) Für sämtliche Angaben nach den Absät-
zen 1 bis 4 ist jeweils auch der entsprechende
5. § 7 wird wie folgt geändert: Wert des Vorjahres anzugeben.“
a) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze an- 12. Die Überschrift des Abschnitts 5 wird wie folgt ge-
gefügt: fasst:
„Mit der Ernennung eines Sachwalters nach § 2 „Abschnitt 5
Absatz 5 oder § 30 Absatz 2 oder 5 ruht das Amt
Schutz vor Zwangs-
des Treuhänders bis zur Beendigung des Sach-
vollstreckung; Trennungsprinzip
walteramtes. Der Treuhänder bleibt verpflichtet,
bei Insolvenz der Pfandbriefbank“.
dem Sachwalter alle Informationen mitzuteilen,
die für die Verwaltung der Deckungswerte von 13. Die Überschrift des § 29 wird wie folgt gefasst:
Bedeutung sein können.“ „§ 29
b) Dem Absatz 5 werden die folgenden Sätze an- Schutz vor Zwangs-
gefügt: vollstreckung, Arresten und Aufrechnung“.
„Die Ersatzpflicht des Treuhänders oder des 14. § 30 wird wie folgt geändert:
Stellvertreters beschränkt sich im Falle grob
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
fahrlässigen Handelns auf 1 Million Euro. Sie
kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder „§ 30
beschränkt werden. Wird die Haftung des Treu- Trennungsprinzip bei Insolvenz
händers oder des Stellvertreters durch eine Ver- der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung“.
sicherung abgedeckt, ist ein Selbstbehalt in
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
Höhe des Eineinhalbfachen der nach § 11 Ab-
satz 1 festgesetzten jährlichen Vergütung vorzu- „(1) Die in die Deckungsregister eingetrage-
sehen. Die Pfandbriefbank darf den Versiche- nen Werte einschließlich der Werte im Sinne
rungsvertrag zugunsten des Treuhänders und des Absatzes 3 sowie die bei der Deutschen
des Stellvertreters schließen und die Prämien Bundesbank unterhaltene Mindestreserve, so-
zahlen.“ weit sie auf Pfandbriefe entfällt, bilden vom all-
gemeinen Vermögen der Pfandbriefbank ge-
6. § 11 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: trennte Vermögensmassen, die nicht in die Insol-
„(1) Der Treuhänder und seine Stellvertreter er- venzmasse fallen, wenn über das Vermögen der
halten von der Pfandbriefbank eine angemessene Pfandbriefbank das Insolvenzverfahren eröffnet
Vergütung, deren Höhe von der Bundesanstalt fest- wird (insolvenzfreie Vermögen). Die Forderungen
gesetzt wird, und Ersatz der notwendigen Ausla- der Pfandbriefgläubiger werden von der Eröff-
gen. Darüber hinausgehende Leistungen der nung des Insolvenzverfahrens über das Vermö-
Pfandbriefbank sind unzulässig.“ gen der Pfandbriefbank nicht berührt; das Recht
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1611
der Pfandbriefgläubiger nach Absatz 6 Satz 4 Deckungsmasse sind berechtigt, die in Satz 4
bleibt gewahrt. Diese in den Sätzen 1 und 2 ge- genannten Forderungen der Pfandbriefgläubiger
nannten Teile der Pfandbriefbank bestehen au- in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
ßerhalb des Insolvenzverfahrens für jede Pfand- der Pfandbriefbank anzumelden. Das Recht der
briefgattung als Pfandbriefbank mit beschränk- Pfandbriefgläubiger, die Anmeldung abzulehnen
ter Geschäftstätigkeit fort. Zweck der jeweiligen oder zurückzunehmen, bleibt unberührt.“
Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstä- 15. § 31 wird wie folgt geändert:
tigkeit ist die vollständige und fristgerechte Er-
füllung der Pfandbriefverbindlichkeiten und die a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „und dem
hierzu notwendige ordnungsgemäße Verwaltung Treuhänder“ gestrichen.
des insolvenzfreien Vermögens. Die Geschäfts- b) In Absatz 3 Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort
führung der jeweiligen Pfandbriefbank mit be- „Bestellung“ durch das Wort „Ernennung“ und in
schränkter Geschäftstätigkeit steht dem nach Satz 3 das Wort „Sachwalterbestellung“ durch
Absatz 2 ernannten Sachwalter oder bei Ernen- das Wort „Sachwalterernennung“ ersetzt.
nung von zwei Sachwaltern diesen gemeinsam
c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
zu. Die jeweilige Pfandbriefbank mit beschränk-
ter Geschäftstätigkeit haftet für die Pfandbrief- „(5) Der Sachwalter hat die Werthaltigkeit der
verbindlichkeiten sowie für die Ansprüche nach einzelnen Deckungsmassen regelmäßig zu über-
Absatz 3 Satz 3 und 4 und den Absätzen 4 und 7 wachen; § 4 Absatz 4 ist entsprechend anzu-
sowie für die aus Geschäften des Sachwalters wenden. Die Bundesanstalt kann Sonderprüfun-
entstehenden Verbindlichkeiten mit dem zuge- gen anordnen. Die der Bundesanstalt dadurch
hörigen insolvenzfreien Vermögen.“ entstehenden Kosten sind anteilig aus den in
den Registern eingetragenen Werten zu tragen;
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.“
aa) In den Sätzen 3 und 4 wird jeweils das Wort
16. § 53 wird aufgehoben.
„Bestellung“ durch das Wort „Ernennung“
ersetzt.
Artikel 4
bb) Die Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:
Änderung
„Der Sachwalter darf mit Wirkung für die der Pfandbrief-Barwertverordnung
jeweilige Pfandbriefbank mit beschränkter
Die Pfandbrief-Barwertverordnung vom 14. Juli 2005
Geschäftstätigkeit nach Absatz 1 Rechtsge-
(BGBl. I S. 2165), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom
schäfte tätigen, soweit dies für die ord-
20. März 2009 (BGBl. I S. 607) geändert worden ist,
nungsgemäße Verwaltung der Deckungs-
wird wie folgt geändert:
massen im Interesse der vollständigen und
fristgerechten Erfüllung der Pfandbriefver- 1. Nach § 5 Absatz 2 Satz 2 wird der einleitende Teil-
bindlichkeiten erforderlich ist; insbesondere satz wie folgt gefasst:
kann er liquide Mittel zur zeitgerechten Be- „§ 313 Absatz 3 Satz 1 der Solvabilitätsverordnung
dienung ausstehender Pfandbriefe beschaf- gilt mit den folgenden Maßgaben entsprechend:“.
fen. Für diesen Geschäftskreis vertritt er die
Pfandbriefbank gerichtlich und außergericht- 2. In § 6 Absatz 2 Nummer 1 wird Buchstabe b aufge-
lich.“ hoben.
cc) Satz 7 wird wie folgt gefasst: 3. In § 8 Satz 3 werden die Wörter „des § 32 des
Grundsatzes I über die Eigenmittel der Institute“
„Der Sachwalter ist unter den in Satz 5 ge- durch die Wörter „des § 313 der Solvabilitätsverord-
nannten Voraussetzungen auch berechtigt, nung“ ersetzt.
sonstige Handlungen im Hinblick auf die Ver-
waltung der Deckungsmassen vorzuneh- Artikel 5
men, insbesondere ein neues Refinanzie-
rungsregister im Sinne der §§ 22a bis 22o Änderung
des Kreditwesengesetzes einzurichten und des Handelsgesetzbuchs
ein bestehendes Refinanzierungsregister der § 341c des Handelsgesetzbuchs in der im Bundes-
Pfandbriefbank zu nutzen.“ gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröf-
dd) In Satz 8 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1 Nr. 2 fentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Arti-
und 3“ durch die Angabe „§ 19 Absatz 1 kel 6a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512)
Nummer 2 bis 4“ ersetzt, nach der Angabe geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 20 Abs. 2 Nr. 2“ die Angabe „und 3“ ein- 1. In Absatz 1 werden das Komma und die Wörter
gefügt, die Angabe „§ 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4“ „Hypothekendarlehen und andere Forderungen“ ge-
durch die Angabe „§ 26 Absatz 1 Nummer 3 strichen.
bis 5“ ersetzt und die Angabe „§ 26f Abs. 1 2. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
Nr. 3 und 4“ durch die Angabe „§ 26f Ab-
satz 1 Nummer 3 bis 5“ ersetzt. „(3) Bei Hypothekendarlehen und anderen Forde-
rungen dürfen die Anschaffungskosten zuzüglich
d) Dem Absatz 6 werden die folgenden Sätze an- oder abzüglich der kumulierten Amortisation einer
gefügt: Differenz zwischen den Anschaffungskosten und
„Sowohl der Sachwalter als auch der Insolvenz- dem Rückzahlungsbetrag unter Anwendung der
verwalter in dem Insolvenzverfahren über die Effektivzinsmethode angesetzt werden.“
1612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Artikel 6 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
Änderung 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512) geändert worden ist, wird
des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch wie folgt geändert:
Nach dem Dreißigsten Abschnitt des Einführungs- 1. In Nummer 3 wird nach der Angabe „§ 147 Abs. 2,“
gesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im Bundes- die Angabe „§ 183a Absatz 3,“ eingefügt.
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Arti- 2. In Nummer 11 wird nach der Angabe „§ 45a Abs. 2
kel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2509) Satz 1, 3, 4 und 6“ die Angabe „ , § 46 Absatz 2“
geändert worden ist, wird folgender Einunddreißigster eingefügt.
Abschnitt angefügt: 3. In Nummer 12 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4“ durch
die Angabe „§ 2 Absatz 5 Satz 1 und 2“ ersetzt.
„Einunddreißigster Abschnitt
Übergangsvorschrift 4. In Nummer 16 werden nach der Angabe „§ 9 Ab-
zum Gesetz zur Umsetzung satz 2 und 3 Satz 2“ die Wörter „und § 18 Absatz 2
der geänderten Bankenrichtlinie und Satz 2 und 3“ eingefügt.
der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Artikel 9
Artikel 69
Änderung
(1) § 341c des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Schuldverschreibungsgesetzes
des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Banken-
richtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie In § 22 Satz 1 des Schuldverschreibungsgesetzes
ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512) wird das Wort „An-
nach dem 31. Dezember 2010 beginnende Geschäfts- leihedingungen“ durch das Wort „Anleihebedingungen“
jahre anzuwenden. ersetzt.
(2) § 341c des Handelsgesetzbuchs in der bis zum
24. November 2010 geltenden Fassung ist letztmals auf Artikel 10
Jahres- und Konzernabschlüsse für vor dem 1. Januar
Änderung
2011 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.“
des Gesetzes zur Neuregelung
der Rechtsverhältnisse bei Schuld-
Artikel 7
verschreibungen aus Gesamtemissionen
Änderung und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von
des Wertpapierhandelsgesetzes Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der
In Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Neuregelung
Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I
der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus
S. 2708), das zuletzt durch das Gesetz vom 21. Juli
Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetz-
2010 (BGBl. I S. 945) geändert worden ist, wird wie
barkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschbera-
folgt geändert:
tung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512) wird die An-
1. § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: gabe „§ 376 Absatz 1 und 2 Satz 2“ durch die Angabe
„2. das kontinuierliche Anbieten des Kaufs oder Ver- „§ 376 Absatz 1 und 2 Satz 1“ ersetzt.
kaufs von Finanzinstrumenten an einem organi-
sierten Markt oder in einem multilateralen Han- Artikel 11
delssystem zu selbst gestellten Preisen, das
häufige organisierte und systematische Betrei- Änderung
ben von Handel für eigene Rechnung außerhalb des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
eines organisierten Marktes oder eines multilate- In § 16 Absatz 2 Satz 2 des Finanzdienstleistungs-
ralen Handelssystems, indem ein für Dritte zu- aufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310),
gängliches System angeboten wird, um mit ih- das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni
nen Geschäfte durchzuführen, oder die Anschaf- 2010 (BGBl. I S. 786) geändert worden ist, wird die An-
fung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten gabe „Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I
für eigene Rechnung als Dienstleistung für an- S. 1506)“ durch die Angabe „Artikel 12 des Gesetzes
dere (Eigenhandel),“. vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592)“ ersetzt.
2. In § 2a Absatz 1 Nummer 10 werden im einleitenden
Satzteil die Wörter „und Eigenhandel“ gestrichen. Artikel 12
Artikel 8 Änderung
Änderung der Verordnung über die Erhebung
des Gesetzes über das von Gebühren und die Umlegung von Kosten
Verfahren in Familiensachen und in den nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Die Verordnung über die Erhebung von Gebühren
§ 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familien- und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienst-
sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge- leistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I
richtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, S. 1504, 1847), die zuletzt durch die Verordnung vom
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1613
21. Juni 2010 (BGBl. I S. 811) geändert worden ist, wird 2. Dem § 13 wird folgender neuer Absatz 12 angefügt:
wie folgt geändert:
„(12) § 6 Absatz 3 in der ab dem 25. November
1. § 6 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: 2010 geltenden Fassung ist erstmals auf das Umla-
a) In Nummer 2 werden die Angabe „oder Nr. 3“ gejahr 2010 anzuwenden.“
durch die Angabe „ , 3 oder 11“, die Wörter
„wenn in den Fällen des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1,
Artikel 13
1c, 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes die Erlaub-
nis“ durch die Wörter „wenn die Erlaubnis in die- Inkrafttreten
sen Fällen“ und die Angabe „ , Nr. 4 oder Nr. 11“
durch die Angabe „oder 4“ ersetzt und vor den (1) Artikel 1 dieses Gesetzes tritt vorbehaltlich des
Wörtern „und für Wertpapierhandelsbanken“ die Absatzes 2 am 31. Dezember 2010 in Kraft.
Wörter „ , für Finanzdienstleistungsinstitute mit
einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Num- (2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe e, Nummer 2
mer 11 des Kreditwesengesetzes, wenn die Er- Buchstabe d, e und f, Nummer 10 Buchstabe b, Num-
laubnis die Befugnis umfasst, auf eigene Rech- mer 28, 38 und 39 sowie Artikel 2 treten am 30. Juni
nung zu handeln,“ eingefügt. 2011 in Kraft.
b) In Nummer 3 wird die Angabe „oder Nr. 3“ durch (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der
die Angabe „ , 3 oder 11“ ersetzt. Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 19. November 2010
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
1614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Bekanntmachung
von Änderungen der Ausführungsbestimmungen
zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Vom 12. November 2010
Die Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des
Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Dezem-
ber 2005 (BGBl. 2006 I S. 10) werden wie folgt geändert:
1. Nr. 4 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Übt ein Mitglied des Bundestages als Gesellschafter eine entgeltliche
Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verhaltensregeln auf Grund eines
von der Gesellschaft mit einem Dritten geschlossenen Vertrages aus, so
sind die Art der Tätigkeit, der Name und Sitz der Gesellschaft und der
Vertragspartner mit Namen und Sitz anzuzeigen, wenn im Einzelfall das
Mitglied des Bundestages bei der Vertragserfüllung persönlich mitwirkt.“
b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt:
„Als Einkünfte im Sinne des § 1 Abs. 3 der Verhaltensregeln sind die aus-
gekehrten Anteile am Gesellschaftsgewinn anzuzeigen. Nummer 3 Satz 2
dieser Ausführungsbestimmungen gilt entsprechend.“
c) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 4 und 5.
2. In Nr. 8 Satz 1 wird die Angabe „Nummer 3“ durch die Wörter „den Num-
mern 3 und 4 Satz 1“ ersetzt.
Berlin, den 12. November 2010
Der Präsident
des Deutschen Bundestages
Dr. N o r b e r t L a m m e r t