800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010
Verordnung
zur Änderung der Weinverordnung
und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
Vom 15. Juni 2010
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- f) Die § 34a betreffende Zeile wird wie folgt ge-
schaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund fasst:
– des § 3 Absatz 2 Satz 1, § 3b Absatz 3, § 4 Absatz 2 „§ 34a Crémant, Winzersekt“.
Nummer 2 Buchstabe b, § 7 Absatz 2 Nummer 1, 2 g) Die § 38 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
und 4, § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 3, § 15 Num- „§ 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfül-
mer 1 bis 3, § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 4, lung“.
Absatz 3 Nummer 1a, § 17 Absatz 2, § 21 Absatz 1
Nummer 1, 3 und 6, Absatz 2, § 22 Absatz 2 Num- h) Die § 40 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
mer 1, § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 4, Absatz 3 Num- „§ 40 Angabe kleinerer geografischer Ein-
mer 4 und 5, § 26 Absatz 3 Satz 1, dabei § 3b Ab- heiten“.
satz 3, § 4 Absatz 2, § 7 Absatz 2 auch in Verbindung i) Die § 46a betreffende Zeile wird wie folgt ge-
mit § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1 sowie § 21 fasst:
Absatz 1 und § 24 Absatz 2 auch in Verbindung mit
§ 54 Absatz 1, des Weingesetzes in der Fassung der „§ 46a Zusatzstoffangaben; Angabe bei erhöh-
Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985), tem Koffeingehalt“.
von denen § 13 Absatz 3, § 16 Absatz 2 und 3, § 24 2. § 1 wird aufgehoben.
Absatz 2 und 3 und § 26 Absatz 3 zuletzt durch Ar- 3. § 2a wird aufgehoben.
tikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I
4. In § 3 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
S. 753) geändert worden sind, § 3b Absatz 3 durch
werden jeweils nach dem Wort „Qualitätswein b.A.“
Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Januar 2009 (BGBl. I
die Wörter „oder Landwein“ eingefügt.
S. 63) eingefügt worden ist, § 3 Absatz 2 und 3, § 4
Absatz 2, § 7 Absatz 2, § 17 Absatz 2 zuletzt durch 5. § 4 wird wie folgt geändert:
Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
S. 2416) geändert worden sind, § 15 Nummer 2
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
und 3, § 16 Absatz 3 Nummer 1a, § 22 Absatz 2
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 ein- „(2) Eine Fläche ist für die Erzeugung von
gefügt worden sind, Landwein geeignet, wenn zu erwarten ist, dass
auf der Fläche in den Gebieten, die für die Be-
– des § 13 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a des zeichnung von Landwein festgelegt sind, bei
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der herkömmlichen Anbaumethoden im zehnjähri-
Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 gen Durchschnitt bei der Rebsorte Müller-Thur-
(BGBl. I S. 2205) im Einvernehmen mit dem Bundes- gau ein Mindestgehalt an natürlichem Alkohol
ministerium für Wirtschaft und Technologie: von 5,9 Volumenprozent (50°Oe) und bei der
Rebsorte Blauer Spätburgunder ein Mindest-
Artikel 1 gehalt an natürlichem Alkohol von 6,7 Volumen-
prozent (55°Oe) erreicht wird.“
Änderung der Weinverordnung
6. In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird im einleitenden Satzteil
Die Weinverordnung in der Fassung der Bekannt- das Wort „Qualitätsweines b.A.“ durch das Wort
machung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), die zu- „Weines“ ersetzt.
letzt durch die Verordnung vom 6. Oktober 2009 (BGBl. I
S. 3256) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 7. In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort
„Qualitätswein b.A.“ die Wörter „oder Landwein“
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: eingefügt.
a) Die die §§ 1 und 2a betreffenden Zeilen werden 8. § 8 wird wie folgt geändert:
gestrichen. a) Der Überschrift wird folgender Klammerzusatz
b) Die § 14 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: angefügt:
„(zu § 3b Absatz 3 i.V.m. § 53 Absatz 1
„§ 14 Hygienische Anforderungen“. und § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)“.
c) Nach der § 16 betreffenden Zeile wird folgende b) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Gemein-
Zeile eingefügt: schaft“ die Wörter „oder der Europäischen
„§ 16a Restzuckergehalt bei Landwein“. Union“ eingefügt.
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
d) Die § 20 betreffende Zeile wird gestrichen.
9. § 11 wird wie folgt geändert:
e) Die § 33a betreffende Zeile wird wie folgt ge-
a) In Absatz 1 werden die Wörter „die in Artikel 43
fasst:
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten
„§ 33a Verwendung bestimmter Behältnisse“. Behandlungsverfahren“ durch die Wörter „die
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nach Artikel 120c der Verordnung (EG) Nr. b) In Absatz 4 wird die Angabe „Anhangs V Buch-
1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 stabe H Nummer 4 Satz 1 der Verordnung (EG)
über eine gemeinsame Organisation der Agrar- Nr. 1493/1999“ durch die Angabe „Anhangs II
märkte und mit Sondervorschriften für be- Abschnitt A Nummer 4 der Verordnung (EG)
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Ver- Nr. 606/2009“ ersetzt.
ordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299
13. § 16 wird wie folgt geändert:
vom 16.11.2007, S. 1) in der jeweils geltenden
Fassung zugelassenen önologischen Verfahren“ a) Der Klammerzusatz in der Überschrift wird wie
ersetzt. folgt gefasst:
b) Absatz 2 wird aufgehoben. „(zu § 15 Nummer 2 und 3, § 22
c) In Absatz 8 werden nach dem Wort „Gemein- Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)“.
schaft“ die Wörter „oder der Europäischen b) Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 und 1a
Union“ eingefügt. ersetzt:
10. § 13 wird wie folgt geändert: „(1) Qualitätswein b.A. darf nach Maßgabe
a) In Absatz 2 wird der einleitende Satzteil wie folgt des Anhangs I D Nummer 1 und 3 der Verord-
gefasst: nung (EG) Nr. 606/2009 nur mit Traubenmost ge-
„Soweit nicht nach Artikel 49 Absatz 1 der Ver- süßt werden.
ordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen (1a) Landwein darf nach Maßgabe des An-
Parlaments und des Rates vom 23. Februar hangs I D Nummer 1 der Verordnung (EG)
2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückstän- Nr. 606/2009 nur mit Traubenmost gesüßt wer-
den in oder auf Lebens- und Futtermitteln den.“
pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur
14. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:
Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates
(ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) in der jeweils „§ 16a
geltenden Fassung die Anforderungen des Kapi- Restzuckergehalt bei Landwein
tels III des vorstehend bezeichneten Rechtsak- (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)
tes gelten und nicht nach Absatz 1 Nummer 2
in Verbindung mit der Anlage 7 etwas anderes Der Restzuckergehalt darf bei einem unter der
bestimmt ist, gilt für“. Bezeichnung Landwein in Verkehr gebrachten Wein
nicht den für die Angabe „halbtrocken“ höchstzu-
b) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
lässigen Wert übersteigen. Satz 1 gilt nicht für einen
„(7) Prädikatswein mit dem Prädikat „Eis- unter der Bezeichnung „Landwein Neckar“, „Land-
wein“, „Beerenauslese“ oder „Trockenbeeren- wein Rhein-Neckar“, „Landwein Oberrhein“ oder
auslese“ darf abweichend von Anhang I C Num- „Landwein Rhein“ in Verkehr gebrachten Land-
mer 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mit wein.“
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
15. § 18 wird wie folgt geändert:
(EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der
Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Gemein-
Verfahren und der diesbezüglichen Einschrän- schaft“ die Wörter „oder Europäischen Union“
kungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1) in der eingefügt.
jeweils geltenden Fassung, wenn er in Verkehr b) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:
gebracht wird, einen Gehalt an flüchtiger Säure
aufweisen, der folgende Werte nicht übersteigt: „(8) Das gesamte Verarbeiten von inländi-
schem Qualitätsschaumwein, Sekt und Sekt b.A
1. 30 Milliäquivalent pro Liter Prädikatswein mit
muss in demselben Betrieb vorgenommen wer-
dem Prädikat „Eiswein“ oder „Beerenaus-
den. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige
lese“,
Stelle des Landes, in dessen Gebiet mit der Her-
2. 35 Milliäquivalent pro Liter Prädikatswein mit stellung begonnen worden ist, genehmigen, dass
dem Prädikat „Trockenbeerenauslese“.“ ein Qualitätsschaumwein, Sekt oder Sekt b.A. an
11. Der Überschrift des § 14 wird folgender Klammer- einen anderen Hersteller abgegeben oder in nicht
zusatz angefügt: etikettierten, vorläufig verschlossenen Behältnis-
„(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes)“. sen in Verkehr gebracht wird, soweit ein wirt-
schaftliches Bedürfnis dafür besteht.“
12. § 15 wird wie folgt geändert:
c) Folgender Absatz 16 wird angefügt:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(16) Die Gesamtmenge des in den Trestern,
„(3) Die Erhöhung des natürlichen Alkoholge-
dem Mosttrub und dem Weintrub enthaltenen
haltes darf bei
natürlichen Alkohols darf 5 vom Hundert der in
1. Erzeugnissen, die zur Herstellung von Land- dem Wein enthaltenen Menge natürlichen Alko-
wein geeignet und bestimmt sind, nicht mit hols, die unter Zugrundelegung eines pauscha-
konzentriertem Traubenmost oder len natürlichen Alkoholgehaltes von 8,0 Volu-
2. den in Absatz 2 genannten Erzeugnissen menprozent in der Weinbauzone A und von 8,5
nicht mit konzentriertem Traubenmost oder Volumenprozent in der Weinbauzone B zu ermit-
durch Konzentrierung durch Kälte teln ist, nicht unterschreiten.“
vorgenommen werden.“ 16. § 19 wird wie folgt gefasst:
802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010
„§ 19 (EG) Nr. 1493/1999“ durch die Angabe „Arti-
Herstellen von Qualitätswein b.A. kels 66 Absatz 4 der Verordnung (EG)
außerhalb des bestimmten Anbaugebietes Nr. 607/2009“ ersetzt und
(zu § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes) bb) das Wort „Qualitätsschaumwein b.A.“ durch
Qualitätswein b.A., Sekt b.A., Qualitätsperl- das Wort „Sekt b.A.“ ersetzt.
wein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. darf nach 21. In § 25 werden
Maßgabe des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der a) in Absatz 1 Satz 1 die Angabe „und § 20a Ab-
Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in einem anderen be- satz 1“ und
stimmten Anbaugebiet hergestellt werden als dem
Gebiet, in dem die Trauben geerntet worden sind b) in Absatz 2 die Wörter „und Herabstufungen“
und das in der Kennzeichnung angegeben wird, so- gestrichen.
fern jenes bestimmte Anbaugebiet in demselben
22. In § 28 Satz 1 werden nach dem Wort „Qualitäts-
Land oder in einem benachbarten Land liegt.“
perlwein b.A.“ das Komma und das Wort „Quali-
17. § 20 wird aufgehoben. tätsschaumwein b.A.“ gestrichen.
18. § 21 wird wie folgt geändert: 23. § 32 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird das Wort „Qualitätsschaum- a) Absatz 3 wird aufgehoben.
wein b.A.“ durch das Wort „Sekt b.A.“ ersetzt.
b) In Absatz 5 Satz 3 und Absatz 7 Satz 2 wird je-
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: weils das Wort „Qualitätsschaumwein b.A.“
„(3) Eine Prüfungsnummer für einen Prädi- durch das Wort „Sekt b.A.“ ersetzt.
katswein darf einem Wein nicht zugeteilt werden, c) In Absatz 8 wird
sofern er unter Anwendung eines der folgenden
Verfahren nach Anhang I A der Verordnung (EG) aa) in Satz 1 im einleitenden Satzteil die Angabe
Nr. 606/2009 hergestellt worden ist: „Anhang X in Verbindung mit Artikel 22 Ab-
satz 3 Unterabsatz 1 Satz 1, Unterabsatz 2
1. Verwendung von Eichenholzstücken für die Satz 1 und Unterabsatz 3 der Verordnung
Weinbereitung oder den Weinausbau oder (EG) Nr. 753/2002“ durch die Angabe „An-
2. teilweise Entalkoholisierung.“ hang XVI in Verbindung mit Artikel 66 Ab-
19. § 22 wird wie folgt geändert: satz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Unterabsatz 2
Satz 1 und Unterabsatz 3 der Verordnung
a) In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „Qualitäts- (EG) Nr. 607/2009“ ersetzt und
schaumwein b.A.“ durch das Wort „Sekt b.A.“
ersetzt. bb) in Satz 2 die Angabe „Anhang X“ durch die
Angabe „Anhang XVI“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „oder nach § 20
vom Erzeuger“ gestrichen. 24. In § 32b Nummer 9 werden nach dem Wort „Ge-
meinschaft“ die Wörter „oder der Europäischen
20. § 24 wird wie folgt geändert: Union“ eingefügt.
a) Dem Absatz 1 werden folgende zwei Sätze an- 25. § 32d wird wie folgt geändert:
gefügt:
a) In Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „31. De-
„Eine weitergehende Untersuchung im Sinne
zember 2010“ durch die Angabe „31. Dezember
des Satzes 3 Nummer 2 kann in einer Analyse
2015“ ersetzt.
des Gehalts an flüchtiger Säure bestehen. Die
zuständige Stelle veranlasst stichprobenweise b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Gemein-
oder unter Anwendung des Zufallsprinzips Ana- schaft“ die Wörter „oder der Europäischen
lysen zur Feststellung des Gehalts an flüchtiger Union“ eingefügt.
Säure zur Durchführung der Bestimmungen des c) In Absatz 3 werden
Artikels 25 in Verbindung mit Artikel 26 der Ver-
aa) das Wort „Qualitätsschaumwein b.A.“ durch
ordnung (EG) Nr. 607/2009.“
das Wort „Sekt b.A.“ und
b) In Absatz 2 Satz 2 sind die Wörter „Tafelwein, zu
bb) die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die
Wein, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet
Angabe „31. Dezember 2015“
ist, oder zu Wein, der weder Tafelwein noch zur
Herstellung von Tafelwein“ durch die Wörter ersetzt.
„Landwein, zu Wein, der zur Herstellung von 26. § 33 wird wie folgt geändert:
Landwein geeignet ist, oder zu Wein, der weder
a) In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Arti-
Landwein ist noch zur Herstellung von Land-
kel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG)
wein“ zu ersetzen.
Nr. 753/2002“ durch die Angabe „Anhang XIV
c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009“ ersetzt.
„Die für das Verfahren nach § 24 Absatz 5 des b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
Weingesetzes zuständige Stelle wird über die
Versagung der amtlichen Prüfungsnummer un- „(4) Bei Landwein mit der Bezeichnung
terrichtet.“ „Landwein Rhein“ darf die Bezeichnung „Hock“
nur verwendet werden, wenn er aus Weintrauben
d) In Absatz 5 wird weißer Rebsorten hergestellt ist und der Rest-
aa) die Angabe „Anhangs VIII Buchstabe E zuckergehalt innerhalb der nach Anhang XIV
Nummer 4 Unterabsatz 2 der Verordnung Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 für die
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Geschmacksangabe „lieblich“ zulässigen Spanne (EG) Nr. 607/2009 die Verarbeitung der Trau-
liegt.“ ben zu Wein durchführt, oder
c) Absatz 5 wird aufgehoben. b) sofern eine Erzeugergemeinschaft der Her-
27. § 33a wird wie folgt gefasst: steller des Sektes b.A. ist, der Wein aus Trau-
ben gewonnen worden ist, die in den zusam-
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: mengeschlossenen Weinbaubetrieben er-
„§ 33a zeugt worden sind,
Verwendung bestimmter Behältnisse 2. Herstellung unter Anwendung des Verfahrens
(zu § 24 Absatz 2 Nummer 4 traditioneller, klassischer Flaschengärung:
i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)“. a) durch eine zweite alkoholische Gärung in der
b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. Flasche,
c) In dem neuen Absatz 1 wird die Angabe „An- b) vom Zeitpunkt der Bereitung der Cuvée an
hang I Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verord- mindestens neun Monate lang ununterbro-
nung (EG) Nr. 753/2002“ durch die Angabe „An- chen in demselben Betrieb auf seinem Trub
hang XVII Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i der gelagert sowie
Verordnung (EG) Nr. 607/2009“ ersetzt. c) durch Degorgieren von seinem Trub getrennt,
d) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt: 3. Kennzeichnung unter Angabe des Weinbaube-
„(2) Ein Sekt b.A. darf ausschließlich in einer triebes oder der Erzeugergemeinschaft, der Reb-
Schaumwein-Glasflasche in Verkehr gebracht sorte und des Jahrgangs sowie
werden, die vorbehaltlich des Satzes 2 mit 4. Vermarktung durch den Hersteller in der in § 33a
einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem Absatz 2 vorgeschriebenen Aufmachung.“
anderen für den Kontakt mit Lebensmitteln zu-
29. In § 34b Absatz 1 und 2 werden jeweils
gelassenen Stoff mit einer Haltevorrichtung ver-
schlossen ist, wobei der Stopfen ganz und der a) die Wörter „Tafelwein mit geografischer Angabe“
Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folie um- durch das Wort „Landwein“ ersetzt,
kleidet sein muss und die Haltevorrichtung mit b) die Angabe „Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1
einem Plättchen unterlegt sein kann. Bei Glas- der Verordnung (EG) Nr. 753/2002“ durch die An-
flaschen mit einem Nennvolumen von nicht mehr gabe „Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EG)
als 0,20 Liter kann ein sonstiger geeigneter Ver- Nr. 607/2009“ ersetzt.
schluss verwendet werden.
30. § 34c wird wie folgt gefasst:
(3) Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
„§ 34c
darf in der in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 607/2009 bezeichneten Aufmachung in Teilweise gegorener Traubenmost
Verkehr gebracht werden.“ (zu § 24 Absatz 2
Nummer 1, 2 und 3 des Weingesetzes)
28. § 34a wird wie folgt gefasst:
(1) Bei einem teilweise gegorenen Traubenmost,
„§ 34a
der zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt ist, ist
Crémant, Winzersekt in Ergänzung der Bezeichnung nach Anhang XIb
(zu § 24 Absatz 2, auch Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes) der Begriff „Federweißer“ nur zulässig, wenn eine
(1) Bei einem Sekt b.A. darf die Angabe „Cré- geografische Angabe nach Absatz 2 oder 3 ver-
mant“ nur gebraucht werden, wenn wendet wird. Bei der ausschließlichen Verwendung
von Rotweintrauben darf das Wort „Roter“ voran-
1. die Voraussetzungen nach Artikel 66 Absatz 5
gestellt werden.
der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erfüllt sind,
(2) Für inländischen teilweise gegorenen Trau-
2. der Name des bestimmten Anbaugebietes ange- benmost darf als geografische Angabe vorbehalt-
geben ist und lich des Satzes 2 eine Bezeichnung eines für Land-
3. die Vermarktung in der in § 33a Absatz 2 vorge- wein festgelegten Gebietes verwendet werden mit
schriebenen Aufmachung erfolgt. der Maßgabe, dass das Wort „Landwein“ durch den
(2) Die Landesregierungen können durch Begriff „Federweißer“ ersetzt wird. Für teilweise ge-
Rechtsverordnung zusätzliche Voraussetzungen gorenen Traubenmost aus den bestimmten Anbau-
für die Verwendung der Bezeichnung „Crémant“ gebieten Franken und Rheinhessen darf abwei-
festlegen, soweit dies erforderlich ist, um regio- chend von Satz 1 stattdessen das aus dem Namen
nalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. des bestimmten Anbaugebietes abgeleitete Eigen-
schaftswort in Verbindung mit dem Begriff „Feder-
(3) Ein Sekt b.A. darf unter der Bezeichnung weißer“ verwendet werden. Ein mit einer geogra-
„Winzersekt“ nur in Verkehr gebracht werden, wenn fischen Angabe bezeichneter teilweise gegorener
folgende Anforderungen erfüllt sind: Traubenmost muss den für die Herstellung von
1. Herstellung aus einem Qualitätswein geeigneten Landwein des betreffenden Gebietes festgelegten
Wein, der aus Trauben hergestellt ist, die Bedingungen entsprechen.
a) in demselben Weinbaubetrieb geerntet wur- (3) Bei einem teilweise gegorenen Traubenmost,
den, in dem der Hersteller im Sinne des Arti- der zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt ist und
kels 56 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
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Union hergestellt worden ist, ist ergänzend zur Be- „abgefüllt durch den Zusammenschluss von
zeichnung nach Anhang XIb Nummer 11 der Ver- Weinbaubetrieben“ nach Maßgabe der folgen-
ordnung (EG) Nr. 1234/2007 der Begriff „Feder- den Absätze zulässig.“
weißer“ nur zulässig, wenn in der Kennzeichnung c) In Absatz 9 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch
eine für den jeweiligen Mitgliedstaat eingetragene das Wort „Union“ ersetzt.
geschützte geografische Angabe im Sinne des Ar-
tikels 118b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 33. In § 39 Absatz 2 wird die Angabe „nach Maßgabe
(EG) Nr. 1234/2007 verwendet wird. des Artikels 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c
der Verordnung (EG) Nr. 753/2002,“ gestrichen.
(4) Bei einem inländischen teilweise gegorenen
Traubenmost ohne geschützte geografische An- 34. § 40 wird wie folgt gefasst:
gabe im Sinne des Artikels 118b Absatz 1 der Ver- „§ 40
ordnung (EG) Nr. 1234/2007, der zum unmittelbaren Angabe kleinerer geografischer Einheiten
Verbrauch bestimmt ist, darf ergänzend zur Be- (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
zeichnung nach Anhang XIb Nummer 11 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1234/2007 einer der folgenden Bei Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A.
Begriffe „Süßer“, „Neuer Süßer“ „Bremser“, „Bitz- oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist,
ler“, „Suser“, „Sauser“, „Neuer “ oder „Rauscher“ darf der Name einer Lage, eines Bereichs, einer Ge-
angegeben werden. Bei einem in einem anderen meinde oder eines Ortsteils nach Artikel 67 Absatz 2
Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellten Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009
teilweise gegorenen Traubenmost ohne geschützte angegeben werden, wenn unter Einhaltung der Be-
geografische Angabe im Sinne des Artikels 118b stimmungen des genannten Artikels einschließlich
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf der zur Süßung verwendeten Erzeugnisse nicht
ergänzend der Begriff „Sauser“ verwendet werden. mehr als 25 vom Hundert der zu seiner Herstellung
Bei der ausschließlichen Verwendung von Rotwein- verwendeten Erzeugnisse aus anderen kleineren
trauben darf das Wort „Roter“ vorangestellt oder geografischen Einheiten und alle zur Herstellung
der Begriff „Federroter“ verwendet werden. Bei verwendeten Trauben aus dem bestimmten Anbau-
einem inländischen teilweise gegorenen Trauben- gebiet stammen.“
most von blass- bis hellroter Farbe, der abwei- 35. § 41 wird wie folgt geändert:
chend von § 18 Absatz 1 durch Verschneiden von
a) Die Absätze 1 und 3 werden aufgehoben.
Weißweintrauben, auch gemaischt, mit Rotwein-
trauben, auch gemaischt, hergestellt ist, darf die b) In Absatz 2 wird die Absatzbezeichnung „(2)“ ge-
Bezeichnung „Federrotling“ verwendet werden.“ strichen.
31. § 37 wird wie folgt geändert: 36. § 42 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter „Qualitäts- a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
schaumwein b.A. und“ gestrichen. „(1) Bei Landwein, Qualitätswein b.A., Quali-
b) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Gemein- tätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A.,
schaft“ die Wörter „oder der Europäischen der gesüßt worden ist, darf der Name einer Reb-
Union“ eingefügt. sorte nach Maßgabe des Artikels 62 Absatz 1
Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 607/2009
32. § 38 wird wie folgt geändert: angegeben werden, wenn unter Einhaltung der
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Bestimmungen des genannten Artikels ein-
„§ 38 schließlich der zur Süßung verwendeten Erzeug-
nisse nicht mehr als 25 vom Hundert der zu ihrer
Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung Herstellung verwendeten Erzeugnisse von ande-
(zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)“. ren Rebsorten stammen.“
b) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst: b) In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „Tafel-
„(1) Eine Angabe zum Betrieb ist bei Land- wein mit geografischer Angabe“ durch das Wort
wein, Qualitätswein b.A., Sekt b.A., Qualitäts- „Landwein“ ersetzt.
perlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. nur c) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
nach Maßgabe des Artikels 57 Absatz 1 in Ver-
bindung mit Anhang XIII der Verordnung (EG) 37. § 43 wird wie folgt gefasst:
Nr. 607/2009 zulässig. „§ 43
(2) Die in Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung Jahrgangsangaben
(EG) Nr. 607/2009 genannten Voraussetzungen (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
gelten für die in Anhang XIII der Verordnung (EG) Bei Landwein, Qualitätswein b.A., Qualitätsperl-
Nr. 607/2009 genannten Begriffe „Schloss“, wein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt
„Domäne“, „Burg“, „Stift“ oder „Kloster“ nur, so- worden ist, darf der Name des Jahrgangs nach
weit diese Begriffe bei der Angabe des Namens Maßgabe des Artikels 61 Absatz 1 der Verordnung
eines Weinbaubetriebes verwendet werden. (EG) Nr. 607/2009 angegeben werden, wenn unter
(3) Bei Landwein und Qualitätswein b.A. sind Einhaltung der Bestimmungen des genannten Arti-
als Angaben über die Abfüllung nach Artikel 56 kels einschließlich der zur Süßung verwendeten
Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Erzeugnisse nicht mehr als 25 vom Hundert der zu
Nr. 607/2009 nur die Angaben „Erzeugerabfül- ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse aus an-
lung“, „Gutsabfüllung“, „Schlossabfüllung“ oder deren Jahrgängen stammen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010 805
38. § 44 wird wie folgt gefasst: aa) im einleitenden Satzteil nach dem Wort
„dürfen“ die Wörter „ , auch soweit sie nach
„§ 44
Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009
Kumulierungsverbot aufgemacht sind,“ eingefügt und
(zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
bb) in Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe
(1) Artikel 61 Absatz 1 und Artikel 62 Absatz 1 „im Sinne des Artikels 52 Abs. 4 der Verord-
Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) nung (EG) Nr. 1493/1999“ gestrichen.
Nr. 607/2009 dürfen bei Landwein, Qualitäts-
42. § 51 wird aufgehoben.
wein b.A., Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder
Qualitätslikörwein b.A. nur dann gleichzeitig ange- 43. § 52 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
wendet werden, wenn mindestens 85 vom Hundert a) In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort
des aus der Mischung hervorgegangenen Erzeug- „oder“ ersetzt.
nisses von der Rebsorte und aus dem Jahrgang
stammen, mit denen das Erzeugnis bezeichnet b) Die Nummer 2 wird aufgehoben.
wird. c) Die bisherige Nummer 3 wird die neue Num-
(2) Artikel 61 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 1 Buch- mer 2.
stabe c Ziffer i und Artikel 67 Absatz 1, 2 Unterab- 44. § 53 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 dürfen bei
a) In Nummer 9 werden der Buchstabe b und der
Qualitätswein b.A., Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A.
abschließende Satzteil wie folgt gefasst:
oder Qualitätslikörwein b.A. nur dann gleichzeitig
angewendet werden, wenn mindestens 85 vom „b) entgegen § 31, § 32 Absatz 1, 5 Satz 1
Hundert des aus der Mischung hervorgegangenen oder 3, Absatz 7 oder 8, § 33 Absatz 1
Erzeugnisses aus der kleineren geografischen Ein- oder 4, § 34, § 34a Absatz 1, oder § 41 An-
heit als dem bestimmten Anbaugebiet, von der gaben oder Bezeichnungen verwendet oder
Rebsorte und aus dem Jahrgang stammen, mit de- gebraucht, ohne dass die dort bezeichneten
nen das Erzeugnis bezeichnet wird.“ Erzeugnisse den festgelegten Anforderun-
gen entsprechen,“.
39. § 45 wird wie folgt gefasst:
b) Nummer 10 wie folgt gefasst:
„§ 45
„10. entgegen § 32 Absatz 4 eine Bezeichnung
Verwendung von Kennziffern
nicht angibt,“.
(zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
c) Nach Nummer 14 wird folgende Nummer 14a
(1) Eine nach Artikel 56 Absatz 2, 3 oder 4 der
eingefügt:
Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erforderliche Angabe
kann nach Maßgabe des Artikels 56 Absatz 5 Un- „14a. entgegen § 34a Absatz 3 ein Erzeugnis in
terabsatz 2 durch einen Code nur ersetzt werden, den Verkehr bringt,“.
wenn in der Etikettierung die Angabe eines anderen d) In Nummer 15 werden nach der Angabe „§ 34b“
an der Vermarktung beteiligten Betriebes mit Name ein Komma und die Angabe „§ 34c Absatz 1
und Anschrift in der Europäischen Union enthalten
oder 3“ eingefügt.
ist.
e) Nummer 24 wird wie folgt gefasst:
(2) Der Code besteht aus einer von der zustän-
digen Behörde zugeteilten Kennziffer unter Voran- „24. entgegen § 45 Satz 1 eine Angabe durch
stellung des Buchstabens „D“ und der Angabe des einen Code ersetzt,“.
Landes mit der Abkürzung gemäß Anlage 11.“ f) Nummer 25 wird aufgehoben.
40. § 46b wird wie folgt geändert: g) Die bisherigen Nummern 26 bis 32 werden die
a) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: neuen Nummern 25 bis 31.
„2. im Falle der übrigen Erzeugnisse nach Maß- 45. Dem § 54 werden folgende Absätze 11 und 12 an-
gabe des Artikels 51 in Verbindung mit Arti- gefügt:
kel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verord- „(11) Abweichend von Absatz 10 Satz 1 dürfen
nung (EG) Nr. 607/2009 und des Absat- die in Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009
zes 4“. genannten Erzeugnisse über den 31. Mai 2009
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: hinaus bis zum 31. Dezember 2010 nach den bis
zum 18. März 2008 geltenden Vorschriften gekenn-
„(4) Bei den übrigen Erzeugnissen gilt Ab-
zeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in
satz 3 Nummer 2 entsprechend.“
den Verkehr gebracht werden.“
41. § 47 wird wie folgt geändert:
„(12) Erzeugnisse dürfen bis zum 31. Dezember
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b und 2010 noch nach den bis zum 25. Juni 2010 gelten-
Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b wird den Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Auf-
jeweils die Angabe „im Sinne des Artikels 52 brauchen der Bestände in den Verkehr gebracht
Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999“ ge- werden.“
strichen.
46. In der Anlage 9 Abschnitt I Nummer 4 wird in der
b) In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden letzten Zeile das Wort „Qualitätsschaumwein b.A.“
jeweils durch das Wort „Sekt b.A.“ ersetzt.
806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010
Artikel 2 a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
Änderung der b) Absatz 1 Satz 6 wird durch folgenden Satz er-
Alkoholhaltige Getränke-Verordnung setzt:
Die Alkoholhaltige Getränke-Verordnung in der Fas- „Artikel 113d Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verord-
sung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I nung (EG) Nr. 1234/2007 bleibt unberührt.“
S. 1255), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
8. Mai 2008 (BGBl. I S. 797) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert: „(2) Soweit die in § 10 Absatz 3 bezeichneten
Getränke die Anforderungen nach Absatz 1 erfül-
1. In § 2 Nummer 2 werden die Wörter „Mitgliedstaat
len, dürfen sie als „…-Schaumwein“ in der in
der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 19
Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit
des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 179 S. 1),
(EG) Nr. 479/2009 des Rates hinsichtlich der ge-
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
schützten Ursprungsbezeichnungen und geogra-
Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006
fischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie
(ABl. EU Nr. L 363 S. 1)“ durch die Wörter „Mitglied-
der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter
staat der Europäischen Union nach Artikel 120a Ab-
Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009,
satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des
S. 60) in der jeweils geltenden Fassung bezeich-
Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame
neten Aufmachung in Verkehr gebracht werden.“
Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervor-
schriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug-
nisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. Artikel 3
L 299 vom 16.11.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Inkrafttreten
Fassung“ ersetzt. Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
2. § 11 wird wie folgt geändert: in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 15. Juni 2010
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Ilse Aigner
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010 807
Gebührenverordnung
zum Satellitendatensicherheitsgesetz
(SatDSiGebV)
Vom 16. Juni 2010
Auf Grund des § 26 Satz 2, 3 und 4 des Satellitendatensicherheitsgesetzes
vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt
des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
§1
Gebührenerhebung
Für Amtshandlungen der nach § 24 des Satellitendatensicherheitsgesetzes
zuständigen Behörde werden Gebühren erhoben. Die gebührenpflichtigen Tat-
bestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeich-
nis in der Anlage zu dieser Verordnung.
§2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 16. Juni 2010
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Rainer Brüderle
808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010
Anlage
(zu § 1)
Gebührenverzeichnis
Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr in Euro
1 Genehmigung des Betriebs eines hochwer-
tigen Erdfernerkundungssystems
1.1 Neugenehmigung § 3 Abs. 1 SatDSiG 26 500
1.2 Änderung einer bestehenden Genehmigung auf
Antrag § 3 Abs. 1 SatDSiG 890 bis 8 850
1.3 Neugenehmigung für Inhaber einer Betreiber-
genehmigung nach § 3 Abs. 1 SatDSiG (Ge-
nehmigung für zusätzlichen Satelliten dessel-
ben Betreibers) § 3 Abs. 1 SatDSiG 13 300
2 Feststellung des Nichtvorliegens der Hoch-
wertigkeit § 3 Abs. 4 SatDSiG 890
3 Erlaubnis der Übertragung des Betriebs ei-
nes hochwertigen Erdfernerkundungssys-
tems oder von Teilen eines hochwertigen
Erdfernerkundungssystems § 10 Abs. 2 SatDSiG 13 300
4 Zulassung als Datenanbieter
4.1 Neuzulassung § 11 Abs. 1 SatDSiG 17 700
4.2 Änderung einer bestehenden Zulassung auf
Antrag § 11 Abs. 1 SatDSiG 890 bis 8 850
5 Erlaubnis nach § 19 SatDSiG § 19 Abs. 1 SatDSiG
5.1 Einzelner Datensatz (im Sinne einer Einzel-
szene) 54
5.2 Zielgebiet bis zu 100 km x 100 km 200
5.3 Zielgebiet bis zu 200 km x 200 km 570
5.4 Zielgebiet bis zu 300 km x 300 km 1 040
5.5 Zielgebiet bis zu 400 km x 400 km 1 600
5.6 Zielgebiet bis zu 500 km x 500 km 2 240
5.7 Zielgebiet bis zu 600 km x 600 km 2 940
5.8 Zielgebiet bis zu 700 km x 700 km 3 705
5.9 Zielgebiet bis zu 800 km x 800 km 4 525
5.10 Zielgebiet bis zu 900 km x 900 km 5 400
5.11 Zielgebiet bis zu 1 000 km x 1 000 km 6 325
5.12 Zielgebiete größer als 1 000 x 1 000 km Eine Gebühr nach 5.11 zu-
züglich 4 Euro für jede
weiteren 1 000 km2, um
die die Fläche des Zielge-
biets die Fläche nach 5.11
überschreitet.
6 Erteilung einer Sammelerlaubnis
6.1 Vorschaubilder mit vermindertem Informa-
tionsgehalt oder Metadaten § 20 Nr. 1 SatDSiG 440
6.2 Sensitive Anfragen für eine unbestimmte An-
zahl von Daten § 20 Nr. 2 SatDSiG Gebühr abhängig von der
Größe des Zielgebietes
und der Frist, für welche
die Erlaubnis erteilt wird:
Einfache Gebühr nach Nr. 5
zuzüglich einer halben Ge-
bühr nach Nr. 5 für jeden
Monat der Frist
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010 809
Erste Verordnung
zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung
Vom 17. Juni 2010
Auf Grund des § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Patentkostengesetzes vom
13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) verordnet das Bundesministerium der
Justiz:
Artikel 1
Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung
Nummer 302 310 der Anlage (Kostenverzeichnis) zur DPMA-Verwaltungs-
kostenverordnung vom 14. Juli 2006 (BGBl. I S. 1586) wird aufgehoben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.
Berlin, den 17. Juni 2010
Die Bundesministerin der Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010
Kostenverordnung
für die Stellungnahmen der
Gendiagnostik-Kommission nach dem Gendiagnostikgesetz
(Gendiagnostik-Kommission-Kostenverordnung)
Vom 17. Juni 2010
Auf Grund des § 24 Absatz 2 des Gendiagnostikgesetzes vom 31. Juli 2009
(BGBl. I S. 2529, 3672) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs-
kostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundes-
ministerium für Gesundheit:
§1
Anwendungsbereich
Für Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission gemäß § 16 Absatz 2
und § 23 Absatz 5 des Gendiagnostikgesetzes erhebt das Robert Koch-Institut
zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen nach dieser
Verordnung.
§2
Gebühren
Die Gebühr für Stellungnahmen gemäß § 16 Absatz 2 des Gendiagnostik-
gesetzes beträgt 100 bis 2 000 Euro. Die Gebühr für Stellungnahmen gemäß
§ 23 Absatz 5 des Gendiagnostikgesetzes beträgt 100 bis 800 Euro.
§3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 17. Juni 2010
Der Bundesminister für Gesundheit
Philipp Rösler
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010 811
Zehnte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren
und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Vom 21. Juni 2010
Auf Grund des § 14 Absatz 2 Satz 1 bis 3 und Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, der durch
Artikel 7 Nummer 1 des Gesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist, in Verbindung mit
dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), verordnet das Bundes-
ministerium der Finanzen:
Artikel 1
Die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienst-
leistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. Ok-
tober 2009 (BGBl. I S. 3590) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:
„§ 13a
Anwendung auf bestehende Verwaltungsverfahren
Die Gebührennummern 5.1 bis 5.1.3 sowie 10 bis 10.3.8 der Anlage (Gebührenverzeichnis) finden auch auf
die am 26. Juni 2010 anhängigen Verwaltungsverfahren Anwendung.“
2. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
a) Der Gliederung wird die folgende Angabe angefügt:
„10. Amtshandlungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments
und Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (EU-Ratingverordnung)“.
b) Die Nummern 5.1 bis 5.1.2 werden durch die folgenden Nummern 5.1 bis 5.1.3 ersetzt:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
„5.1 Befreiung von der jährlichen Prüfung
5.1.1 der Einhaltung der in der EU-Ratingverordnung geregelten Pflichten (§ 17 500
Abs. 5 Satz 1 und 4 WpHG)
5.1.2 der Meldepflichten und Verhaltensregeln (§ 36 Abs. 1 Satz 1 und 3 WpHG) 250
5.1.3 des Depotgeschäfts (§ 36 Abs. 1 Satz 2 und 3 WpHG) wie Nummer 1.1.12.3“
c) Nach Nummer 9.2.4 werden die folgenden Nummern 10 bis 10.3.8 angefügt:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
„10. Amtshandlungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009
über Ratingagenturen (EU-Ratingverordnung)
10.1 Registrierung, Zertifizierung, Befreiung
10.1.1 Registrierung nach Einzelantrag (Artikel 16 Abs. 7 EU-Ratingverordnung)
10.1.1.1 bei einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von weniger als 2 000 bis 6 000
1 Million Euro
10.1.1.2 ab einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von 1 Million Euro 6 000 bis 10 000
10.1.1.3 ab einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von 5 Millionen Euro 10 000 bis 12 000
10.1.1.4 ab einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von 15 Millionen Euro 12 000 bis 14 000
812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
10.1.1.5 ab einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von 30 Millionen Euro 18 000 bis 20 000
10.1.2 Registrierung nach Gruppenantrag (Artikel 17 Abs. 7 EU-Ratingverordnung)
10.1.2.1 bei einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von weniger als 4 000 bis 8 000
1 Million Euro
10.1.2.2 ab einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von 1 Million Euro 8 000 bis 12 000
10.1.2.3 ab einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von 5 Millionen Euro 12 000 bis 14 000
10.1.2.4 ab einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von 15 Millionen Euro 14 000 bis 18 000
10.1.2.5 ab einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von 30 Millionen Euro 20 000 bis 22 000
10.1.3 Zertifizierung (Artikel 5 Abs. 3 EU-Ratingverordnung)
10.1.3.1 bei einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von weniger als 2 000 bis 6 000
1 Million Euro
10.1.3.2 ab einer Bilanzsumme von 1 Millionen Euro 6 000 bis 10 000
10.1.3.3 ab einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von 5 Millionen Euro 10 000 bis 12 000
10.1.3.4 ab einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von 15 Millionen Euro 12 000 bis 14 000
10.1.3.5 ab einer Bilanzsumme (Stichtag: 31.12. des Vorjahres) von 30 Millionen Euro 18 000 bis 20 000
10.1.4 Befreiung (Artikel 5 Abs. 4 EU-Ratingverordnung) 1 500 bis 3 000
10.2 Maßnahmen nach Artikel 24 Abs. 1 Buchstabe d EU-Ratingverordnung, 6 000
auch in Verbindung mit Artikel 25 Abs. 1 Buchstabe b EU-Ratingverord-
nung zur Sicherstellung, dass Ratingagenturen weiterhin den rechtlichen
Anforderungen genügen
10.3 Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der EU-Ratingverordnung,
soweit die Handlungen nicht nach Nummer 10.1.1.1 bis 10.2 gebühren-
pflichtig sind, bei einer Ratingagentur mit folgender Bilanzsumme (Stich-
tag: 31.12. des Vorjahres)
10.3.1 bis zu 100 000 Euro 2 000 für jedes ange-
fangene Kalenderjahr,
erstmals im Jahr der
Registrierung bzw.
Zertifizierung
10.3.2 bis zu 500 000 Euro 4 000 für jedes ange-
fangene Kalenderjahr,
erstmals im Jahr der
Registrierung bzw.
Zertifizierung
10.3.3 bis zu 1 Million Euro 6 000 für jedes ange-
fangene Kalenderjahr,
erstmals im Jahr der
Registrierung bzw.
Zertifizierung
10.3.4 bis zu 2 Millionen Euro 10 000 für jedes an-
gefangene Kalender-
jahr, erstmals im Jahr
der Registrierung bzw.
Zertifizierung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010 813
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
10.3.5 bis zu 5 Millionen Euro 20 000 für jedes an-
gefangene Kalender-
jahr, erstmals im Jahr
der Registrierung bzw.
Zertifizierung
10.3.6 bis zu 10 Millionen Euro 30 000 für jedes an-
gefangene Kalender-
jahr, erstmals im Jahr
der Registrierung bzw.
Zertifizierung
10.3.7 bis zu 20 Millionen Euro 40 000 für jedes an-
gefangene Kalender-
jahr, erstmals im Jahr
der Registrierung bzw.
Zertifizierung
10.3.8 über 20 Millionen Euro 60 000 für jedes an-
gefangene Kalender-
jahr, erstmals im Jahr
der Registrierung bzw.
Zertifizierung“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 21. Juni 2010
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010
Verordnung
zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
Vom 22. Juni 2010
Es verordnen Artikel 1
Änderung
– die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten
der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
Kreise auf Grund des § 37d Absatz 2 Satz 1 Num-
mer 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom
von denen § 37d durch Artikel 3 Nummer 4 des Ge- 30. September 2009 (BGBl. I S. 3182) wird wie folgt
setzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) ein- geändert:
gefügt und § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 durch 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 70 wie
Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes vom folgt gefasst:
15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden ist,
„§ 70 Übergangsbestimmung“.
– das Bundesministerium der Finanzen im Einverneh- 2. In § 38 Satz 3 wird das Wort „Annerkennung“ durch
men mit dem Bundesministerium für Ernährung, das Wort „Anerkennung“ ersetzt.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Bun-
3. § 66 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
desministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr, a) In Nummer 1 werden die Wörter „und Anlage 2
Bau und Stadtentwicklung und dem Bundes- Nummer 3 Satz 3“ gestrichen.
ministerium für Wirtschaft und Technologie auf b) Das Nummer 13 abschließende Komma wird
Grund des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a durch das Wort „und“ ersetzt.
und b des Energiesteuergesetzes, von denen § 66
Absatz 1 Nummer 11a durch Artikel 1 Nummer 11 c) Nummer 14 wird aufgehoben.
des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I d) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 14.
S. 3180) eingefügt und § 66 Absatz 1 Nummer 11a 4. § 70 wird wie folgt gefasst:
Buchstabe a durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes
vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden „§ 70
ist, Übergangsbestimmung
Diese Verordnung ist nicht auf Biokraftstoffe an-
– das Bundesministerium der Finanzen im Einverneh-
zuwenden, die vor dem 1. Januar 2011 in den Ver-
men mit dem Bundesministerium für Umwelt, Natur-
kehr gebracht werden.“
schutz und Reaktorsicherheit auf Grund des § 66 Ab-
satz 1 Nummer 11b des Energiesteuergesetzes 5. Die Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3) wird wie folgt geän-
sowie des § 37d Absatz 3 Nummer 2 des Bundes- dert:
Immissionsschutzgesetzes, von denen § 66 Absatz 1 a) In Nummer 18 Satz 3 wird das Wort „Zweck“
Nummer 11b des Energiesteuergesetzes durch Arti- durch das Wort „Zwecke“ ersetzt.
kel 1 Nummer 12 und § 37d des Bundes-Immissions-
schutzgesetzes durch Artikel 3 Nummer 4 des Ge- b) Nummer 19 wird wie folgt geändert:
setzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) ein- aa) Die Angabe „98/34/EG“ wird durch die An-
gefügt worden sind: gabe „98/70/EG“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010 815
bb) Folgender Satz wird angefügt: bb) In der Tabelle zu Buchstabe b werden die
„Richtlinie 98/70/EG bezeichnet die Richtlinie Doppelbuchstaben vv und ww aufgehoben.
98/70/EG des Europäischen Parlaments und cc) In der Tabelle zu Buchstabe c werden die
des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Doppelbuchstaben pp und qq aufgehoben.
Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und
zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des dd) In der Tabelle zu Buchstabe d werden die
Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 86, Doppelbuchstaben vv und ww aufgehoben.
L 124 vom 25.5.2000, S. 66), die zuletzt durch
b) Nummer 3 wird aufgehoben.
die Richtlinie 2009/30/EG (ABl. L 140 vom
5.6.2009, S. 88) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung.“ Artikel 2
6. Die Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4) wird wie folgt geän- Inkrafttreten
dert:
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Satz 2 am Tag
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: nach der Verkündung in Kraft. Liegt der Tag der Verkün-
aa) In der Tabelle zu Buchstabe a werden die dung nach dem 30. Juni 2010, tritt die Verordnung mit
Doppelbuchstaben pp und qq aufgehoben. Wirkung vom 1. Juli 2010 in Kraft.
Berlin, den 22. Juni 2010
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010
Verordnung
zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen
Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010
(Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 – RWBestV 2010)
Vom 22. Juni 2010
Auf Grund §1
– des § 69 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 68 Festsetzung
und 68a sowie den §§ 228b, 255e und 255g Absatz 2 des aktuellen Rentenwerts
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz- und des aktuellen Rentenwerts (Ost)
liche Rentenversicherung –, von denen § 68a durch
(1) Der aktuelle Rentenwert beträgt ab dem 1. Juli
Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009
2010 27,20 Euro.
(BGBl. I S. 1939), § 228b durch Artikel 5 Nummer 8
des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I (2) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt ab dem
S. 2742), § 68 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des 1. Juli 2010 24,13 Euro.
Gesetzes vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1076) und
§ 255e zuletzt durch Artikel 4 Nummer 12 des Geset- §2
zes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939) geändert
worden sind, und § 255g Absatz 2 durch Artikel 1 Festsetzung
Nummer 70 Buchstabe c des Gesetzes vom 20. April des allgemeinen Rentenwerts
2007 (BGBl. I S. 554) eingefügt sowie § 69 Absatz 1 und des allgemeinen Rentenwerts (Ost)
durch Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes vom in der Alterssicherung der Landwirte
20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden sind,
(1) Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung
auch in Verbindung mit § 44 Absatz 6 sowie mit § 95
der Landwirte beträgt ab dem 1. Juli 2010 12,56 Euro.
Absatz 1 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetz-
buch – Gesetzliche Unfallversicherung –, § 44 Ab- (2) Der allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alters-
satz 6 eingefügt durch Artikel 1 Nummer 2 Buch- sicherung der Landwirte beträgt ab dem 1. Juli 2010
stabe b des Gesetzes vom 17. Juli 2001 (BGBl. I 11,14 Euro.
S. 1600) und § 95 Absatz 1 Satz 2 zuletzt geändert
durch Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes §3
vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1791),
Ausgleichsbedarf und Ausgleichsbedarf (Ost)
– des § 255b Absatz 1 in Verbindung mit § 255a des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche (1) Der Ausgleichsbedarf beträgt ab dem 1. Juli 2010
Rentenversicherung –, von denen § 255a zuletzt 0,9619.
und § 255b Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 66 (2) Der Ausgleichsbedarf (Ost) beträgt ab dem 1. Juli
und 67 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I 2010 0,9817.
S. 554) geändert worden sind, auch in Verbindung
mit § 95 Absatz 1 Satz 2 des Siebten Buches Sozi-
algesetzbuch in der vorstehend genannten Fassung §4
sowie mit § 1153 Satz 3 der Reichsversicherungs- Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung
ordnung in der durch § 215 Absatz 5 Satz 1 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Fas- (1) Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2010
sung, diese jeweils in Verbindung mit § 215 Absatz 5 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Un-
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt fallversicherung im Sinne des § 44 Absatz 4 und des
durch Artikel 5 Nummer 6 des Gesetzes vom § 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt
21. März 2001 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, 1,0000.
sowie
(2) Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen
– des § 26 in Verbindung mit § 23 Absatz 4 und des Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen
§ 105 in Verbindung mit § 102 Absatz 4 des Gesetzes Unfallversicherung im Sinne des § 215 Absatz 5 des
über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli Siebten Buches Sozialgesetzbuch für Versicherungs-
1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) fälle, die vor dem 1. Juli 2010 eingetreten sind, werden
zum 1. Juli 2010 angepasst. Der Anpassungsfaktor be-
verordnet die Bundesregierung: trägt 1,0000.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010 817
§5 2. für Versicherungsfälle, auf die § 215 Absatz 5 des
Pflegegeld in der Unfallversicherung Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist,
zwischen 269 Euro und 1 075 Euro.
Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung
beträgt vom 1. Juli 2010 an
§6
1. für Versicherungsfälle, auf die § 44 Absatz 2 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, Inkrafttreten
zwischen 307 Euro und 1 228 Euro monatlich, Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 22. Juni 2010
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Ursula von der Leyen
818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010
Vierte Verordnung
zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
Vom 22. Juni 2010
Auf Grund des § 62 Absatz 1 des Lebensmittel- und mission vom 22. April 2008 (ABl. EU Nr. L 111
Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekannt- S. 3)“ durch die Wörter „die zuletzt durch die Ver-
machung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) verordnet ordnung (EG) Nr. 220/2009 (ABl. L 87 vom
das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft 31.3.2009, S. 155) geändert worden ist“ ersetzt.
und Verbraucherschutz: c) Der Nummer 2 werden die Wörter „die zuletzt
durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl.
Artikel 1 L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden
Die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeld- ist,“ angefügt.
verordnung vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2136), d) In Nummer 3 werden
die zuletzt durch die Verordnung vom 17. Februar 2009
(BGBl. I S. 394) geändert worden ist, wird wie folgt aa) die Angabe „(ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr.
geändert: L 226 S. 22, 2008 Nr. L 46 S. 50)“ durch die
Angabe „(ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55,
1. § 3 Absatz 5 wird wie folgt geändert: L 226 vom 25.6.2004, S. 22, L 46 vom
a) In Nummer 1 werden 21.2.2008, S. 50, L 119 vom 13.5.2010,
aa) nach der Angabe „Artikel 5 Abs. 1“ das Wort S. 26)“ und
„ , auch“ und bb) die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 1020/2008
bb) nach der Angabe „Verordnung (EG) der Kommission vom 17. Oktober 2008 (ABl.
Nr. 854/2004“ ein Komma L 277 vom 18.10.2008, S. 8)“ durch die An-
gabe „Verordnung (EG) Nr. 1161/2009 (ABl.
eingefügt. L 314 vom 1.12.2009, S. 8)“
b) In Nummer 2 werden ersetzt.
aa) nach der Angabe „Artikel 5 Abs. 3“ das Wort e) In Nummer 4 werden die Wörter „zuletzt geändert
„ , auch“ und durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Ra-
bb) nach der Angabe „Verordnung (EG) tes vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363
Nr. 854/2004“ ein Komma S. 1)“ durch die Wörter „die zuletzt durch die Ver-
eingefügt. ordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom
31.3.2009, S. 109) geändert worden ist“ ersetzt.
2. Nach § 7 wird folgender § 8 eingefügt:
f) In Nummer 5 werden
„§ 8
aa) die Angabe „ABl. EU Nr. L 338 S. 1“ durch die
Durchsetzung bestimmter Vorschriften Angabe „ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1,
der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 L 278 vom 10.10.2006, S. 32“ und
Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Num- bb) die Wörter „geändert durch die Verordnung
mer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futter- (EG) Nr. 1441/2007 der Kommission vom
mittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder 5. Dezember 2007 (ABl. EU Nr. L 322 S. 12)“
fahrlässig entgegen Artikel 6 Unterabsatz 2 der durch die Wörter „die zuletzt durch die Ver-
Verordnung (EG) Nr. 669/2009 das dort genannte ordnung (EU) Nr. 365/2010 (ABl. L 107 vom
Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder 29.4.2010, S. 9) geändert worden ist“
nicht rechtzeitig übermittelt.“
ersetzt.
3. Die bisherigen §§ 8 und 9 werden die neuen §§ 9
und 10. g) In Nummer 6 werden die Wörter „Verordnung (EG)
Nr. 1022/2008 der Kommission vom 17. Oktober
4. Die Anlage wird wie folgt geändert: 2008 (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 18)“ durch
a) In der Überschrift wird die Angabe „§ 8“ durch die die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 1250/2008 (ABl.
Angabe „§ 9“ ersetzt. L 337 vom 16.12.2008, S. 31)“ ersetzt.
b) In Nummer 1 werden die Wörter „zuletzt geändert h) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein
durch die Verordnung (EG) Nr. 357/2008 der Kom- Komma ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010 819
i) Folgende Nummer 8 wird angefügt: Artikel 2
„8. Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommis-
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
sion vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der
schaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europä-
Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
ischen Parlaments und des Rates im Hinblick
in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden
auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Ein-
Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
fuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel
nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung
der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 Artikel 3
vom 25.7.2009, S. 11), die durch die Verord-
nung (EU) Nr. 212/2010 (ABl. L 65 vom Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
13.3.2010, S. 16) geändert worden ist.“ in Kraft.
Bonn, den 22. Juni 2010
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Ilse Aigner
820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 2010
– 1 BvL 8/08 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
1. § 17 Satz 1 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - An-
stalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 21. November 2006 (Hamburgisches
Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 557) ist mit Artikel 3 Absatz 1 und 2
des Grundgesetzes unvereinbar.
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2010 eine
Neuregelung zu treffen.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 17. Juni 2010
Die Bundesministerin der Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
Bekanntmachung
über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010
Vom 7. Juni 2010
Nach § 20 Absatz 4 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grund-
sicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003,
BGBl. I S. 2954, 2955), der durch Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b des Ge-
setzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) geändert worden ist, wird hiermit
Folgendes bekannt gegeben:
Die Höhe der monatlichen Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt für die Zeit ab 1. Juli 2010 für
Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partner
minderjährig ist, 359 Euro.
Berlin, den 7. Juni 2010
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
M . Vo g t
820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2010
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 2010
– 1 BvL 8/08 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
1. § 17 Satz 1 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - An-
stalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 21. November 2006 (Hamburgisches
Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 557) ist mit Artikel 3 Absatz 1 und 2
des Grundgesetzes unvereinbar.
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2010 eine
Neuregelung zu treffen.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 17. Juni 2010
Die Bundesministerin der Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
Bekanntmachung
über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010
Vom 7. Juni 2010
Nach § 20 Absatz 4 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grund-
sicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003,
BGBl. I S. 2954, 2955), der durch Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b des Ge-
setzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) geändert worden ist, wird hiermit
Folgendes bekannt gegeben:
Die Höhe der monatlichen Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt für die Zeit ab 1. Juli 2010 für
Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partner
minderjährig ist, 359 Euro.
Berlin, den 7. Juni 2010
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
M . Vo g t