630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010
Verordnung
zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der
Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
Vom 18. Mai 2010
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz verordnet
– auf Grund des § 34 Satz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittel-
gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2205) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie,
– auf Grund des § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe d und e,
auch in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 3 Satz 1, und Absatz 2 Nummer 2
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekannt-
machung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium der Finanzen,
– auf Grund des § 62 Absatz 1 und des § 70 Absatz 7 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli
2009 (BGBl. I S. 2205):
Artikel 1
Artikel 2 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Melamin-Lebens-
mittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung vom 18. Dezember 2009 (eBAnz
AT126 2009 V1) wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 18. Mai 2010
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Ilse Aigner
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010 631
Verordnung über
die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin*)
Vom 18. Mai 2010
Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Abschnitt B
des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1
Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:
durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,
ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einver-
nehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,
Forschung: 4. Umweltschutz,
5. Boden-, Wetter- und Klimakunde.
§1
Staatliche §4
Anerkennung des Ausbildungsberufes Durchführung der Berufsausbildung
Der Ausbildungsberuf Revierjäger/Revierjägerin wird (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten,
nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staat- Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt
lich anerkannt. werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer
qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Ab-
§2 satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden,
Dauer der Berufsausbildung die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen
und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist
Die Ausbildung dauert drei Jahre. auch in Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen.
(2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung
§3 des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden
Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild einen Ausbildungsplan zu erstellen.
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindes- (3) Die Auszubildenden haben jeweils einen schrift-
tens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführ- lichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist
ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungs-
Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungs- nachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die
rahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungs-
ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische nachweis regelmäßig durchzusehen.
Besonderheiten die Abweichung erfordern.
§5
(2) Die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur
Revierjägerin gliedert sich wie folgt: Zwischenprüfung
Abschnitt A (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine
Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende
Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
Fähigkeiten:
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der
1. Jagd- und Reviermanagement, betriebliche Abläufe Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufge-
und Organisation, führten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie
2. Wildbewirtschaftung, Wildverwertung, auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr-
stoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
3. Tier- und Artenschutz, Hege,
(3) Die Zwischenprüfung findet in den Prüfungs-
4. Jagdreviergestaltung, bereichen
5. Naturschutz, ökologische Zusammenhänge und 1. Gestaltung von Lebensräumen für Wildtiere und
Nachhaltigkeit, Monitoring, 2. Jagdpraxis, Einsatz von Jagdwaffen
6. Waffenkunde, Jagdwaffen und -geräte, statt.
7. Halten und Führen von Jagdhilfstieren, (4) Für den Prüfungsbereich Gestaltung von Lebens-
8. Rechtsgrundlagen des Jagdwesens, Wild- und räumen für Wildtiere bestehen folgende Vorgaben:
Jagdschutz, 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er
9. Öffentlichkeitsarbeit, Wild- und Naturpädagogik; a) Daten zu Wildbeständen und zur Entwicklung von
Lebensräumen aufbereiten,
*) Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des
§ 4 des Berufsbildungsgesetzes. Die Ausbildungsordnung und der b) Lebensräume von Wildtieren unter Berücksichti-
damit abgestimmte von der Ständigen Konferenz der Kultusminister gung der Ansprüche unterschiedlicher Wildarten
der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rah- und Standortfaktoren bewerten,
menlehrplan für die Berufsschule werden demnächst als Beilage im
Bundesanzeiger veröffentlicht. c) die Anwesenheit von Wildtieren erkennen,
632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010
d) Maßnahmen zur Gestaltung von Lebensräumen 3. Umgang mit Wildschäden,
für Wildtiere umsetzen und dabei betriebliche 4. Planung und Organisation,
Vorgaben, ökologische Zusammenhänge, Vor-
schriften des Natur- und Umweltschutzes, Maß- 5. Wirtschafts- und Sozialkunde.
nahmen zum Artenschutz und zur Nachhaltigkeit, (4) Für den Prüfungsbereich Bewirtschaftung von
zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei Jagdrevieren bestehen folgende Vorgaben:
der Arbeit sowie zur Wirtschaftlichkeit berück- 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er
sichtigen und seine Vorgehensweise begründen
kann; a) Lebensräume und Nahrungsangebote für Wild-
tiere beurteilen,
2. der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen
und hierüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch b) Maßnahmen zur Gestaltung von Lebensräumen
führen; für Wildtiere planen und umsetzen,
3. die Prüfungszeit beträgt 90 Minuten; innerhalb c) jagdliche Einrichtungen für Jagdreviere auswäh-
dieser Zeit soll das Fachgespräch in höchstens len, Standorte festlegen sowie jagdliche Einrich-
15 Minuten durchgeführt werden. tungen bauen und anlegen,
(5) Für den Prüfungsbereich Jagdpraxis, Einsatz von d) Maßnahmen zum Jagd- und Wildschutz durch-
Jagdwaffen bestehen folgende Vorgaben: führen
1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er und dabei ökologische Zusammenhänge, An-
sprüche unterschiedlicher Wildtiere sowie rechtliche
a) den Zustand jagdlicher Einrichtungen beurteilen
Regelungen und Vorschriften des Natur- und Um-
und Maßnahmen ergreifen,
weltschutzes, Maßnahmen zum Artenschutz und
b) mit Fanggeräten umgehen, zur Nachhaltigkeit sowie betriebliche Vorgaben be-
c) Jagdgäste führen, rücksichtigen, Arbeitsmittel und -abläufe festlegen,
Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheits-
d) Jagdwaffen, Jagdoptik und Munition für die Jagd
schutz bei der Arbeit und zur Wirtschaftlichkeit er-
auf unterschiedliche Wildarten und unterschied-
greifen, die wesentlichen fachlichen Zusammen-
liche Jagdarten auswählen,
hänge aufzeigen und seine Vorgehensweise begrün-
e) Jagdwaffen und Jagdoptik handhaben, einsetzen den kann;
und pflegen,
2. der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen
f) Munition lagern und transportieren und hierüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch
und dabei rechtliche Regelungen, Vorschriften des führen;
Tierschutzes und Maßnahmen zur Sicherheit und 3. die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten; innerhalb die-
zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie be- ser Zeit soll das Fachgespräch in höchstens 15 Mi-
triebliche Vorgaben berücksichtigen und die wesent- nuten durchgeführt werden.
lichen fachlichen Zusammenhänge aufzeigen kann;
(5) Für den Prüfungsbereich Jagdausübung und
2. der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen Wildverwertung bestehen folgende Vorgaben:
und Aufgaben schriftlich bearbeiten;
1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er
3. die Prüfungszeit beträgt insgesamt 210 Minuten;
a) Jagden planen und vorbereiten,
dabei entfallen auf die Durchführung der Arbeitsauf-
gabe 90 Minuten und auf die schriftliche Bearbei- b) Waffen zur Jagd einsetzen,
tung von Aufgaben 120 Minuten. c) Jagdgebrauchshunde führen und einsetzen,
d) Gefährdungssituationen rechtlich bewerten und
§6
Maßnahmen ergreifen,
Abschlussprüfung
e) erlegtes Wild beurteilen,
(1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob
der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben f) erlegtes Wild verarbeiten und vermarkten
hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nach- und dabei betriebliche Vorgaben, rechtliche Rege-
weisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen lungen, Vorschriften des Tierschutzes sowie Maß-
Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen nahmen zum Artenschutz, zur Nachhaltigkeit, zur
Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Wirtschaftlichkeit sowie zur Sicherheit und zum Ge-
Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufs- sundheitsschutz bei der Arbeit berücksichtigen, die
ausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Aus- wesentlichen fachlichen Zusammenhänge aufzeigen
bildungsordnung ist zugrunde zu legen. und seine Vorgehensweise begründen kann;
(2) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in 2. der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen
der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und und hierüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch
Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu führen;
vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbil- 3. die Prüfungszeit beträgt 90 Minuten; innerhalb die-
dung wesentlich ist. ser Zeit soll das Fachgespräch in höchstens 15 Mi-
(3) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungs- nuten durchgeführt werden.
bereichen: (6) Für den Prüfungsbereich Umgang mit Wildschä-
1. Bewirtschaftung von Jagdrevieren, den bestehen folgende Vorgaben:
2. Jagdausübung und Wildverwertung, 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010 633
a) Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden 3. die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.
planen und durchführen, (9) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu
b) Wildschäden feststellen, aufnehmen und doku- gewichten:
mentieren, 1. Prüfungsbereich Bewirtschaftung
c) Maßnahmen zur Schadensregulierung ergreifen, von Jagdrevieren 25 Prozent,
d) Gespräche situationsgerecht führen 2. Prüfungsbereich Jagdausübung
und dabei rechtliche Regelungen, Aspekte des und Wildverwertung 25 Prozent,
Artenschutzes sowie betriebliche Vorgaben berück- 3. Prüfungsbereich Umgang
sichtigen, Arbeitsmittel und -abläufe festlegen, Maß- mit Wildschäden 10 Prozent,
nahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz
4. Prüfungsbereich Planung
bei der Arbeit und zur Wirtschaftlichkeit ergreifen,
und Organisation 30 Prozent,
die wesentlichen fachlichen Zusammenhänge auf-
zeigen und seine Vorgehensweise begründen kann; 5. Prüfungsbereich Wirtschafts- und
2. der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen Sozialkunde 10 Prozent.
und hierüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch (10) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die
führen; Leistungen
3. die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten; innerhalb die- 1. im Gesamtergebnis mit mindestens „ausreichend“,
ser Zeit soll das Fachgespräch in höchstens 15 Mi- 2. im Prüfungsbereich „Jagdausübung und Wildver-
nuten durchgeführt werden. wertung“ mit mindestens „ausreichend“,
(7) Für den Prüfungsbereich Planung und Organisa- 3. in mindestens drei der übrigen Prüfungsbereiche mit
tion bestehen folgende Vorgaben: mindestens „ausreichend“,
1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er den Jagdbe- 4. in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend“
trieb planen und organisieren und dabei mit Behör-
den und Verbänden zusammenarbeiten, betriebliche bewertet worden sind.
Vorgaben umsetzen, ökologische Zusammenhänge, (11) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem
Vorschriften des Tier-, Natur- und Umweltschutzes, der mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prü-
Maßnahmen zur Nachhaltigkeit, der Sicherheit und fungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eige-
des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit sowie zur ner Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbrin-
Wirtschaftlichkeit berücksichtigen kann; gen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa
2. für den Nachweis nach Nummer 1 sind drei der fol- 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen
genden Gebiete auszuwählen: der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermitt-
lung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind
a) Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit,
das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der münd-
b) Führungen, lichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu
c) Entwicklung von Lebensräumen für Wildtiere und gewichten.
Wildbestände,
d) Aufstellen von Abschussplänen, §7
e) Vorbereitung von Einzeljagden, Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse
f) Vorbereitung von Gesellschaftsjagden; Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten
dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung
3. der Prüfling soll berufstypische Aufgaben schriftlich
der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den
bearbeiten;
Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden,
4. die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten. wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
(8) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozial-
kunde bestehen folgende Vorgaben: §8
1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine Inkrafttreten, Außerkrafttreten
wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammen- Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft.
hänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und Gleichzeitig tritt die Revierjäger-Ausbildungsverord-
beurteilen kann; nung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 554), die durch
2. der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich Artikel 6 der Verordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I
bearbeiten; S. 2461) geändert worden ist, außer Kraft.
Bonn, den 18. Mai 2010
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Ilse Aigner
634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010
Anlage
(zu § 3 Absatz 1)
Ausbildungsrahmenplan für
die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Zeitliche Richtwerte
Lfd. Teil des in Wochen im
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Nr. Ausbildungsberufsbildes 1.–18. 19.–36.
Monat Monat
1 2 3 4
1 Jagd- und Reviermanage- a) Wildbestände ermitteln
ment, betriebliche Abläufe b) Einzel- und Gesellschaftsjagden vorbereiten, bei der
und Organisation
Leitung mitwirken und Jagdgäste führen
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 1) c) Arbeits- und Betriebsmittel auswählen
d) Maschinen, Geräte und Betriebseinrichtungen reini-
gen, pflegen, prüfen und warten
e) Arbeitsplatz vorbereiten, Maßnahmen zur Vermeidung
von Personen- und Sachschäden im Umfeld des
Arbeitsplatzes, insbesondere beim Jagdbetrieb,
treffen
f) Arbeits- und Betriebsanweisungen umsetzen 12
g) Daten zur Arbeitsdurchführung feststellen, insbeson-
dere Aufwandmengen berechnen, Arbeitszeitbedarf
sowie Größe von Flächen schätzen und ermitteln
h) Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung betrieblicher
und struktureller Gegebenheiten, insbesondere nach
wirtschaftlichen und ergonomischen Gesichtspunk-
ten, planen und durchführen
i) Betriebsvorräte und Inventar erfassen und bewerten
j) betriebliche Software anwenden
k) Streckenlisten auswerten und Abschusspläne er-
stellen
l) Jagdbetrieb planen, organisieren und durchführen
m) an jagdrevierübergreifender Wildbewirtschaftung im
Rahmen von Hegegemeinschaften und Bewirtschaf-
tungsbezirken beratend und koordinierend mitwirken
n) Wildschäden erkennen und ermitteln, Schadensregu-
lierung einleiten
o) Jahreswirtschaftspläne erstellen 12
p) bei Geschäftsvorgängen einschließlich Kalkulationen
mitwirken, insbesondere Angebote vergleichen, Be-
stellungen vorbereiten und Rechnungen kontrollieren
q) Aufgaben im Team abstimmen und bearbeiten,
Ergebnisse kontrollieren
r) Arbeitsergebnisse dokumentieren, beurteilen und
darstellen
2 Wildbewirtschaftung, a) Lebensräume von Wildtieren ansprechen, erhalten,
Wildverwertung gestalten und entwickeln
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A
b) Wildtiere erkennen und deren Anwesenheit anhand
Nummer 2)
von Pirschzeichen feststellen
c) Jagd tierschutzgerecht unter Nutzung geeigneter
Jagdarten planen und durchführen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010 635
Zeitliche Richtwerte
Lfd. Teil des in Wochen im
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Nr. Ausbildungsberufsbildes 1.–18. 19.–36.
Monat Monat
1 2 3 4
d) Wildkrankheiten und Tierseuchen vorbeugen, diese 12
erkennen und Maßnahmen einleiten
e) Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit kranken
oder seuchenverdächtigen Wildtieren anwenden
f) Verwertbarkeit des Wildes prüfen und beurteilen
g) Geräte und Einrichtungen in Wildverarbeitungs-
räumen handhaben und warten
h) Bälge, Decken, Schwarten und Trophäen behandeln
i) Habitatansprüche, Ernährung und Verhalten von
Hoch- und Niederwild bei der Bewirtschaftung von
Jagdrevieren berücksichtigen
j) Wildäsungsflächen planen, anlegen und bewirtschaf-
ten, insbesondere Bodenbearbeitungsmaßnahmen,
Ansaaten, Düngung und Pflanzenschutz durchführen
k) erlegtes Wild und Fallwild unter Berücksichtigung der
hygienisch erforderlichen Maßnahmen fachgerecht
versorgen, verwerten und beseitigen 16
l) Proben für Untersuchungen zu Wildgesundheit und
lebensmittelrechtlichen Untersuchungen einschließ-
lich Trichinenschau entnehmen und weiterleiten
m) Wildbret zerwirken und küchenfertig vorbereiten
n) qualitätssichernde Maßnahmen bei der Wildbretlage-
rung, -verarbeitung und -vermarktung anwenden
o) Maßnahmen zur Wildbretvermarktung durchführen
3 Tier- und Artenschutz, Hege a) geschützte Biotope, einheimische Pflanzen und Tiere
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A erkennen
Nummer 3)
b) Maßnahmen des Tier- und Artenschutzes durch- 4
führen
c) Notzeiten erkennen und Maßnahmen einleiten
d) Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von ge-
schützten Biotopen, Pflanzen und Tieren durchführen
e) Maßnahmen der Landschaftspflege, insbesondere
Anlage und Pflege von Waldrändern, Hecken, Frei-
flächen und Feuchtbiotopen, durchführen
f) Wildbestände artgerecht unter Berücksichtigung der
Tragfähigkeit des Lebensraumes entwickeln 8
g) Wirkungen von Hegemaßnahmen auf den Wildbe-
stand kontrollieren
h) Futtermittel produzieren, beschaffen und lagern
i) Futtermittel festlegen, Futtermengen bestimmen und
Fütterungen durchführen
4 Jagdreviergestaltung a) Standorte von jagdlichen Einrichtungen, insbeson-
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A dere Fütterungen, Kirrungen, Ansitzeinrichtungen,
Nummer 4) Pirschwege und Fallen, festlegen
b) jagdliche Einrichtungen unter Berücksichtigung spe- 10
zifischer Baunormen erstellen, pflegen und instand
setzen
c) Maßnahmen zur Wildschadensverhütung durchführen
636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010
Zeitliche Richtwerte
Lfd. Teil des in Wochen im
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Nr. Ausbildungsberufsbildes 1.–18. 19.–36.
Monat Monat
1 2 3 4
d) Lebensräume und Lebensraumverbund für Wildtiere
erhalten und entwickeln
e) Maßnahmen zur Beruhigung von Lebensräumen und 4
zur Besucherlenkung durchführen
5 Naturschutz, ökologische a) Lebensräume einschließlich typischer Pflanzengesell-
Zusammenhänge und Nach- schaften erkennen und bewerten
haltigkeit, Monitoring
b) Daten zu Wildbeständen und zur Entwicklung von
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A
Lebensräumen erheben und dokumentieren
Nummer 5) 4
c) mit Naturschutzverbänden, zuständigen Behörden
und anderen Kooperationspartnern zusammen-
arbeiten
d) schutzwürdige Lebensräume erhalten, schützen und
entwickeln
e) Jagd in Schutzgebieten zur Unterstützung der
Schutzgebietsziele durchführen
f) Wechselwirkungen zwischen Jagdbetrieb, Land-, und
Forstwirtschaft aufzeigen
6
g) Wechselwirkungen zwischen Wildbestand und -ver-
halten und Raum- und Flächennutzung aufzeigen
h) Daten für Untersuchungen und Studien sowie im
Rahmen von Berichtspflichten erheben und doku-
mentieren
6 Waffenkunde, Jagdwaffen a) Kurz-, Lang- und blanke Waffen für die Jagdaus-
und -geräte übung und den Jagdschutz auswählen, transportie-
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A ren, führen und tierschutzgerecht einsetzen
Nummer 6)
b) Kurz-, Lang- und blanke Waffen aufbewahren und
pflegen
c) Munition aufbewahren, entsprechend dem Einsatz
auswählen und transportieren 12
d) Fanggeräte bauen, warten, auswählen und tier-
schutzgerecht einsetzen
e) Jagdoptik auswählen, einsetzen und pflegen
f) Jagdsignale erkennen und Jagdhorn blasen
g) Wildlockrufe erkennen und nachahmen
h) Besonderheiten des Einsatzes von Jagdwaffen und
Fanggeräten in befriedeten Bezirken berücksichtigen 4
7 Halten und Führen von Jagd- a) Einsatz von Jagdhilfstieren für die Jagd beurteilen
hilfstieren und diese auswählen
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A
b) Tierschutzaspekte beim Einsatz von Jagdhilfstieren
Nummer 7)
beachten 8
c) Jagdgebrauchshunde halten, versorgen und trans-
portieren
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010 637
Zeitliche Richtwerte
Lfd. Teil des in Wochen im
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Nr. Ausbildungsberufsbildes 1.–18. 19.–36.
Monat Monat
1 2 3 4
d) Jagdgebrauchshunde ausbilden
e) Jagdgebrauchshunde führen und einsetzen
f) Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung von 10
Hundekrankheiten sowie Sofortmaßnahmen nach
Unfällen durchführen
8 Rechtsgrundlagen des Jagd- a) berufsspezifische rechtliche Regelungen berücksich-
wesens, Wild- und Jagd- tigen
schutz
b) Rechte und Pflichten der Jagdausübungsberechtig- 6
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A
ten, des Jagdpersonals und der Jagdgäste erläutern
Nummer 8)
c) Gefährdungssituationen rechtlich bewerten
d) Maßnahmen zum Wild- und Jagdschutz durchführen
e) hoheitliche Ordnungsaufgaben unter Berücksichti-
gung des Jagdrechts, des Wild- und Jagdschutzes
sowie korrespondierender Rechtsbereiche durch-
führen und dabei mit öffentlichen Dienststellen und 8
anderen Einrichtungen zusammenarbeiten
f) Konfliktpotenziale feststellen und bewerten, Verhalten
anpassen und Maßnahmen zur Konfliktvermeidung
und -bewältigung sowie zum Eigenschutz ergreifen
9 Öffentlichkeitsarbeit, Wild- a) Jagdkultur und Jagdethik darstellen und vermitteln
und Naturpädagogik b) Kommunikationsmittel und -regeln situationsgerecht 4
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt A
anwenden
Nummer 9)
c) Bedeutung und Zusammenhänge von revierspezi-
fischen Ökosystemen, insbesondere im Hinblick auf
die Notwendigkeit der Jagd, vermitteln
d) Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit vorbereiten und
durchführen
8
e) Führungen und Veranstaltungen zielgruppengerecht
vorbereiten und durchführen
f) mit jagdlichen Verbänden, anerkannten Natur- und
Tierschutzverbänden und sonstigen Interessen-
gemeinschaften zusammenarbeiten
Abschnitt B: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Zeitliche Richtwerte
Lfd. Teil des in Wochen im
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Nr. Ausbildungsberufsbildes 1.–18. 19.–36.
Monat Monat
1 2 3 4
1 Berufsbildung, Arbeits- und a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere
Tarifrecht Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B
b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbil-
Nummer 1)
dungsvertrag nennen
c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen
d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen
e) wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden
Betrieb geltenden Tarifverträge nennen
638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010
Zeitliche Richtwerte
Lfd. Teil des in Wochen im
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Nr. Ausbildungsberufsbildes 1.–18. 19.–36.
Monat Monat
1 2 3 4
2 Aufbau und Organisation des a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes während
Ausbildungsbetriebes erläutern der gesamten
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Ausbildung
b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie
Nummer 2) zu vermitteln
Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung
erklären
c) Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner
Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufs-
vertretungen und Gewerkschaften nennen
d) Grundlagen, Aufgabe und Arbeitsweise der betriebs-
verfassungs- und personalvertretungsrechtlichen
Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben
3 Sicherheit und Gesundheits- a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am
schutz bei der Arbeit Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Ver-
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B meidung ergreifen
Nummer 3)
b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallver-
hütungsvorschriften anwenden
c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie
erste Maßnahmen einleiten
d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes an-
wenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben
und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen während
der gesamten
4 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im
Ausbildung
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere
zu vermitteln
Nummer 4) a) mögliche Umweltbelastungen durch den Aus-
bildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umwelt-
schutz an Beispielen erklären
b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des
Umweltschutzes anwenden
c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltscho-
nenden Energie- und Materialverwendung nutzen
d) Abfälle vermeiden, Stoffe und Materialien einer
umweltschonenden Entsorgung zuführen
5 Boden-, Wetter- und a) Bodenarten und Bodentypen beschreiben
Klimakunde b) Bodenproben nehmen und Untersuchungsergebnisse
(§ 3 Absatz 2 Abschnitt B
bewerten
Nummer 5)
c) Witterungsverhältnisse beobachten und dokumen-
tieren 6
d) Wetterinformationen einholen und nutzen
e) regionale Klimaverhältnisse erkennen
f) Geländeklima erfassen und bewerten
g) Vegetationsentwicklung, insbesondere phänologi-
sche Phasen, beobachten und dokumentieren
2
h) Auswirkungen von Bodeneigenschaften, Wetter und
Klima auf Lebensräume beachten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010 639
Verordnung
über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken
(Immobilienwertermittlungsverordnung – ImmoWertV)
Vom 19. Mai 2010
Auf Grund des § 199 Absatz 1 des Baugesetzbuchs, Anlage 2 Barwertfaktoren für die Abzinsung
der zuletzt durch Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe a des (zu § 20)
Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) ge-
ändert worden ist, verordnet die Bundesregierung: Abschnitt 1
Inhaltsübersicht Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1
und allgemeine Verfahrensgrundsätze
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§1
und allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 1 Anwendungsbereich Anwendungsbereich
§ 2 Grundlagen der Wertermittlung (1) Bei der Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwer-
§ 3 Wertermittlungsstichtag und allgemeine Wertverhältnisse te) von Grundstücken, ihrer Bestandteile sowie ihres
§ 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand Zubehörs und bei der Ableitung der für die Wertermitt-
§ 5 Entwicklungszustand lung erforderlichen Daten einschließlich der Boden-
§ 6 Weitere Grundstücksmerkmale richtwerte ist diese Verordnung anzuwenden.
§ 7 Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse (2) Die nachfolgenden Vorschriften sind auf grund-
§ 8 Ermittlung des Verkehrswerts stücksgleiche Rechte, Rechte an diesen und Rechte
an Grundstücken sowie auf solche Wertermittlungs-
Abschnitt 2
objekte, für die kein Markt besteht, entsprechend anzu-
Bodenrichtwerte und sonstige erforderliche Daten wenden. In diesen Fällen kann der Wert auf der Grund-
§ 9 Grundlagen der Ermittlung lage marktkonformer Modelle unter besonderer Berück-
§ 10 Bodenrichtwerte sichtigung der wirtschaftlichen Vor- und Nachteile
§ 11 Indexreihen ermittelt werden.
§ 12 Umrechnungskoeffizienten
§ 13 Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke §2
§ 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze
Grundlagen der Wertermittlung
Abschnitt 3 Der Wertermittlung sind die allgemeinen Wertverhält-
Wertermittlungsverfahren nisse auf dem Grundstücksmarkt am Wertermittlungs-
stichtag (§ 3) und der Grundstückszustand am Quali-
Unterabschnitt 1 tätsstichtag (§ 4) zugrunde zu legen. Künftige Entwick-
Vergleichswertverfahren, Bodenwertermittlung lungen wie beispielsweise absehbare anderweitige
§ 15 Ermittlung des Vergleichswerts Nutzungen (§ 4 Absatz 3 Nummer 1) sind zu berück-
§ 16 Ermittlung des Bodenwerts sichtigen, wenn sie mit hinreichender Sicherheit auf
Grund konkreter Tatsachen zu erwarten sind. In diesen
Unterabschnitt 2 Fällen ist auch die voraussichtliche Dauer bis zum Ein-
Ertragswertverfahren tritt der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen
für die Realisierbarkeit einer baulichen oder sonstigen
§ 17 Ermittlung des Ertragswerts
Nutzung eines Grundstücks (Wartezeit) zu berücksich-
§ 18 Reinertrag, Rohertrag
tigen.
§ 19 Bewirtschaftungskosten
§ 20 Kapitalisierung und Abzinsung
§3
Unterabschnitt 3 Wertermittlungsstichtag
Sachwertverfahren und allgemeine Wertverhältnisse
§ 21 Ermittlung des Sachwerts (1) Der Wertermittlungsstichtag ist der Zeitpunkt, auf
§ 22 Herstellungskosten den sich die Wertermittlung bezieht.
§ 23 Alterswertminderung (2) Die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem
Grundstücksmarkt bestimmen sich nach der Gesamt-
Abschnitt 4 heit der am Wertermittlungsstichtag für die Preisbildung
Schlussvorschrift von Grundstücken im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
(marktüblich) maßgebenden Umstände wie nach der
§ 24 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
allgemeinen Wirtschaftslage, den Verhältnissen am
Anlage 1 Barwertfaktoren für die Kapitalisierung Kapitalmarkt sowie den wirtschaftlichen und demo-
(zu § 20) graphischen Entwicklungen des Gebiets.
640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010
§4 §6
Qualitätsstichtag und Grundstückszustand Weitere Grundstücksmerkmale
(1) Der Qualitätsstichtag ist der Zeitpunkt, auf den (1) Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nut-
sich der für die Wertermittlung maßgebliche Grund- zung ergeben sich in der Regel aus den für die
stückszustand bezieht. Er entspricht dem Wertermitt- planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben maßgeb-
lungsstichtag, es sei denn, dass aus rechtlichen oder lichen §§ 30, 33 und 34 des Baugesetzbuchs und den
sonstigen Gründen der Zustand des Grundstücks zu sonstigen Vorschriften, die die Nutzbarkeit betreffen.
einem anderen Zeitpunkt maßgebend ist. Wird vom Maß der zulässigen Nutzung in der Umge-
bung regelmäßig abgewichen, ist die Nutzung maßge-
(2) Der Zustand eines Grundstücks bestimmt sich
bend, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zugrunde
nach der Gesamtheit der verkehrswertbeeinflussenden
gelegt wird.
rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigen-
schaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage (2) Als wertbeeinflussende Rechte und Belastungen
des Grundstücks (Grundstücksmerkmale). Zu den kommen insbesondere Dienstbarkeiten, Nutzungsrech-
Grundstücksmerkmalen gehören insbesondere der Ent- te, Baulasten sowie wohnungs- und mietrechtliche
wicklungszustand (§ 5), die Art und das Maß der bau- Bindungen in Betracht.
lichen oder sonstigen Nutzung (§ 6 Absatz 1), die wert- (3) Für den abgabenrechtlichen Zustand des Grund-
beeinflussenden Rechte und Belastungen (§ 6 Ab- stücks ist die Pflicht zur Entrichtung von nichtsteuer-
satz 2), der abgabenrechtliche Zustand (§ 6 Absatz 3), lichen Abgaben maßgebend.
die Lagemerkmale (§ 6 Absatz 4) und die weiteren
(4) Lagemerkmale von Grundstücken sind insbeson-
Merkmale (§ 6 Absatz 5 und 6).
dere die Verkehrsanbindung, die Nachbarschaft, die
(3) Neben dem Entwicklungszustand (§ 5) ist bei der Wohn- und Geschäftslage sowie die Umwelteinflüsse.
Wertermittlung insbesondere zu berücksichtigen, ob (5) Weitere Merkmale sind insbesondere die tatsäch-
am Qualitätsstichtag liche Nutzung, die Erträge, die Grundstücksgröße, der
1. eine anderweitige Nutzung von Flächen absehbar Grundstückszuschnitt und die Bodenbeschaffenheit
ist, wie beispielsweise Bodengüte, Eignung als Baugrund
2. Flächen auf Grund ihrer Vornutzung nur mit erheblich oder schädliche Bodenveränderungen. Bei bebauten
über dem Üblichen liegenden Aufwand einer bau- Grundstücken sind dies zusätzlich insbesondere die
lichen oder sonstigen Nutzung zugeführt werden Gebäudeart, die Bauweise und Baugestaltung, die
können, Größe, Ausstattung und Qualität, der bauliche Zustand,
die energetischen Eigenschaften, das Baujahr und die
3. Flächen von städtebaulichen Missständen oder er- Restnutzungsdauer.
heblichen städtebaulichen Funktionsverlusten be-
troffen sind, (6) Die Restnutzungsdauer ist die Zahl der Jahre, in
denen die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer
4. Flächen einer dauerhaften öffentlichen Zweckbe- Bewirtschaftung voraussichtlich noch wirtschaftlich ge-
stimmung unterliegen, nutzt werden können; durchgeführte Instandsetzungen
5. Flächen für bauliche Anlagen zur Erforschung, Ent- oder Modernisierungen oder unterlassene Instand-
wicklung oder Nutzung von Erneuerbaren Energien haltungen oder andere Gegebenheiten können die
bestimmt sind, Restnutzungsdauer verlängern oder verkürzen. Moder-
6. Flächen zum Ausgleich für Eingriffe in Natur und nisierungen sind beispielsweise Maßnahmen, die eine
Landschaft genutzt werden oder ob sich auf Flächen wesentliche Verbesserung der Wohn- oder sonstigen
gesetzlich geschützte Biotope befinden. Nutzungsverhältnisse oder wesentliche Einsparungen
von Energie oder Wasser bewirken.
§5
§7
Entwicklungszustand
Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse
(1) Flächen der Land- oder Forstwirtschaft sind Flä-
Zur Wertermittlung und zur Ableitung erforderlicher
chen, die, ohne Bauerwartungsland, Rohbauland oder
Daten für die Wertermittlung sind Kaufpreise und
baureifes Land zu sein, land- oder forstwirtschaftlich
andere Daten wie Mieten und Bewirtschaftungskosten
nutzbar sind.
heranzuziehen, bei denen angenommen werden kann,
(2) Bauerwartungsland sind Flächen, die nach ihren dass sie nicht durch ungewöhnliche oder persönliche
weiteren Grundstücksmerkmalen (§ 6), insbesondere Verhältnisse beeinflusst worden sind. Eine Beeinflus-
dem Stand der Bauleitplanung und der sonstigen sung durch ungewöhnliche oder persönliche Verhält-
städtebaulichen Entwicklung des Gebiets, eine bau- nisse kann angenommen werden, wenn Kaufpreise
liche Nutzung auf Grund konkreter Tatsachen mit hin- und andere Daten erheblich von den Kaufpreisen und
reichender Sicherheit erwarten lassen. anderen Daten in vergleichbaren Fällen abweichen.
(3) Rohbauland sind Flächen, die nach den §§ 30, 33
und 34 des Baugesetzbuchs für eine bauliche Nutzung §8
bestimmt sind, deren Erschließung aber noch nicht ge- Ermittlung des Verkehrswerts
sichert ist oder die nach Lage, Form oder Größe für (1) Zur Wertermittlung sind das Vergleichswertver-
eine bauliche Nutzung unzureichend gestaltet sind. fahren (§ 15) einschließlich des Verfahrens zur Boden-
(4) Baureifes Land sind Flächen, die nach öffentlich- wertermittlung (§ 16), das Ertragswertverfahren (§§ 17
rechtlichen Vorschriften und den tatsächlichen Gege- bis 20), das Sachwertverfahren (§§ 21 bis 23) oder
benheiten baulich nutzbar sind. mehrere dieser Verfahren heranzuziehen. Die Verfahren
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010 641
sind nach der Art des Wertermittlungsobjekts unter Be- (2) Von den wertbeeinflussenden Merkmalen des
rücksichtigung der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr Bodenrichtwertgrundstücks sollen der Entwicklungs-
bestehenden Gepflogenheiten und der sonstigen Um- zustand und die Art der Nutzung dargestellt werden.
stände des Einzelfalls, insbesondere der zur Verfügung Zusätzlich sollen dargestellt werden:
stehenden Daten, zu wählen; die Wahl ist zu begrün-
den. Der Verkehrswert ist aus dem Ergebnis des oder 1. bei landwirtschaftlich genutzten Flächen gegebe-
der herangezogenen Verfahren unter Würdigung seines nenfalls die Bodengüte als Acker- oder Grünland-
oder ihrer Aussagefähigkeit zu ermitteln. zahl,
(2) In den Wertermittlungsverfahren nach Absatz 1 2. bei baureifem Land der erschließungsbeitragsrecht-
sind regelmäßig in folgender Reihenfolge zu berück- liche Zustand sowie je nach Wertrelevanz das Maß
sichtigen: der baulichen Nutzung, die Grundstücksgröße, -tiefe
oder -breite und
1. die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grund-
stücksmarkt (Marktanpassung), 3. bei förmlich festgelegten Sanierungsgebieten (§ 142
2. die besonderen objektspezifischen Grundstücks- des Baugesetzbuchs) und förmlich festgelegten Ent-
merkmale des zu bewertenden Grundstücks. wicklungsbereichen (§ 165 des Baugesetzbuchs) der
Grundstückszustand, auf den sich der Bodenricht-
(3) Besondere objektspezifische Grundstücksmerk- wert bezieht; dabei ist entweder der Grundstücks-
male wie beispielsweise eine wirtschaftliche Überalte- zustand vor Beginn der Maßnahme oder nach Ab-
rung, ein überdurchschnittlicher Erhaltungszustand, schluss der Maßnahme darzustellen.
Baumängel oder Bauschäden sowie von den markt-
üblich erzielbaren Erträgen erheblich abweichende Deckt der Bodenrichtwert verschiedene Nutzungsarten
Erträge können, soweit dies dem gewöhnlichen oder verschiedene Nutzungsmaße ab, sollen diese
Geschäftsverkehr entspricht, durch marktgerechte ebenfalls dargestellt werden.
Zu- oder Abschläge oder in anderer geeigneter Weise
(3) Die Bodenrichtwerte sind in automatisierter Form
berücksichtigt werden.
auf der Grundlage der amtlichen Geobasisdaten zu
führen.
Abschnitt 2
Bodenrichtwerte und sonstige erforderliche Daten § 11
Indexreihen
§9
Grundlagen der Ermittlung (1) Änderungen der allgemeinen Wertverhältnisse
auf dem Grundstücksmarkt sollen mit Indexreihen er-
(1) Bodenrichtwerte (§ 10) und sonstige für die Wert- fasst werden.
ermittlung erforderliche Daten sind insbesondere aus
der Kaufpreissammlung (§ 193 Absatz 5 Satz 1 des (2) Indexreihen bestehen aus Indexzahlen, die sich
Baugesetzbuchs) auf der Grundlage einer ausreichen- aus dem durchschnittlichen Verhältnis der Preise eines
den Zahl geeigneter Kaufpreise unter Berücksichtigung Erhebungszeitraums zu den Preisen eines Basiszeit-
der allgemeinen Wertverhältnisse zu ermitteln. Zu den raums mit der Indexzahl 100 ergeben. Die Indexzahlen
sonstigen erforderlichen Daten gehören insbesondere können auch auf bestimmte Zeitpunkte des Erhebungs-
Indexreihen (§ 11), Umrechnungskoeffizienten (§ 12), und Basiszeitraums bezogen werden.
Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke (§ 13) so-
(3) Die Indexzahlen werden für Grundstücke mit ver-
wie Marktanpassungsfaktoren und Liegenschaftszins-
gleichbaren Lage- und Nutzungsverhältnissen abge-
sätze (§ 14).
leitet. Das Ergebnis eines Erhebungszeitraums kann in
(2) Kaufpreise solcher Grundstücke, die in ihren geeigneten Fällen durch Vergleich mit den Indexreihen
Grundstücksmerkmalen voneinander abweichen, sind anderer Bereiche und vorausgegangener Erhebungs-
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nur geeignet, wenn zeiträume geändert werden.
die Abweichungen
(4) Indexreihen können insbesondere abgeleitet wer-
1. in ihren Auswirkungen auf die Preise sich ausglei- den für
chen,
2. durch Zu- oder Abschläge oder 1. Bodenpreise,
3. durch andere geeignete Verfahren berücksichtigt 2. Preise für Eigentumswohnungen und
werden können. 3. Preise für Einfamilienhäuser.
§ 10
§ 12
Bodenrichtwerte
Umrechnungskoeffizienten
(1) Bodenrichtwerte (§ 196 des Baugesetzbuchs)
sind vorrangig im Vergleichswertverfahren (§ 15) zu er- Wertunterschiede von Grundstücken, die sich aus
mitteln. Findet sich keine ausreichende Zahl von Ver- Abweichungen bestimmter Grundstücksmerkmale
gleichspreisen, kann der Bodenrichtwert auch mit Hilfe sonst gleichartiger Grundstücke ergeben, insbesondere
deduktiver Verfahren oder in anderer geeigneter und aus dem unterschiedlichen Maß der baulichen Nutzung
nachvollziehbarer Weise ermittelt werden. Die Boden- oder der Grundstücksgröße und -tiefe, sollen mit Hilfe
richtwerte sind als ein Betrag in Euro pro Quadratmeter von Umrechnungskoeffizienten (§ 193 Absatz 5 Satz 2
Grundstücksfläche darzustellen. Nummer 3 des Baugesetzbuchs) erfasst werden.
642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010
§ 13 stück gelegen ist, nicht genügend Vergleichspreise,
können auch Vergleichspreise aus anderen vergleich-
Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke baren Gebieten herangezogen werden. Änderungen
Vergleichsfaktoren (§ 193 Absatz 5 Satz 2 Nummer 4 der allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grund-
des Baugesetzbuchs) sollen der Ermittlung von Ver- stücksmarkt oder Abweichungen einzelner Grund-
gleichswerten für bebaute Grundstücke dienen. Sie stücksmerkmale sind in der Regel auf der Grundlage
sind auf den marktüblich erzielbaren jährlichen Ertrag von Indexreihen oder Umrechnungskoeffizienten zu be-
(Ertragsfaktor) oder auf eine sonst geeignete Bezugs- rücksichtigen.
einheit, insbesondere auf eine Flächen- oder Raumein- (2) Bei bebauten Grundstücken können neben oder
heit der baulichen Anlage (Gebäudefaktor), zu be- anstelle von Vergleichspreisen zur Ermittlung des Ver-
ziehen. gleichswerts geeignete Vergleichsfaktoren herangezo-
gen werden. Der Vergleichswert ergibt sich dann durch
§ 14 Vervielfachung des jährlichen Ertrags oder der sonsti-
gen Bezugseinheit des zu bewertenden Grundstücks
Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze
mit dem Vergleichsfaktor. Vergleichsfaktoren sind ge-
(1) Mit Marktanpassungsfaktoren und Liegen- eignet, wenn die Grundstücksmerkmale der ihnen zu-
schaftszinssätzen sollen die allgemeinen Wertverhält- grunde gelegten Grundstücke hinreichend mit denen
nisse auf dem Grundstücksmarkt erfasst werden, so- des zu bewertenden Grundstücks übereinstimmen.
weit diese nicht auf andere Weise zu berücksichtigen
sind. § 16
(2) Marktanpassungsfaktoren sind insbesondere Ermittlung des Bodenwerts
1. Faktoren zur Anpassung des Sachwerts, die aus (1) Der Wert des Bodens ist vorbehaltlich der Ab-
dem Verhältnis geeigneter Kaufpreise zu entspre- sätze 2 bis 4 ohne Berücksichtigung der vorhandenen
chenden Sachwerten abgeleitet werden (Sachwert- baulichen Anlagen auf dem Grundstück vorrangig im
faktoren, § 193 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 des Bau- Vergleichswertverfahren (§ 15) zu ermitteln. Dabei kann
gesetzbuchs), der Bodenwert auch auf der Grundlage geeigneter Bo-
2. Faktoren zur Anpassung finanzmathematisch er- denrichtwerte ermittelt werden. Bodenrichtwerte sind
rechneter Werte von Erbbaurechten oder Erbbau- geeignet, wenn die Merkmale des zugrunde gelegten
grundstücken, die aus dem Verhältnis geeigneter Richtwertgrundstücks hinreichend mit den Grund-
Kaufpreise zu den finanzmathematisch errechneten stücksmerkmalen des zu bewertenden Grundstücks
Werten von entsprechenden Erbbaurechten oder übereinstimmen. § 15 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist ent-
Erbbaugrundstücken abgeleitet werden (Erbbau- sprechend anzuwenden.
rechts- oder Erbbaugrundstücksfaktoren). (2) Vorhandene bauliche Anlagen auf einem Grund-
(3) Die Liegenschaftszinssätze (Kapitalisierungszins- stück im Außenbereich (§ 35 des Baugesetzbuchs) sind
sätze, § 193 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 des Baugesetz- bei der Ermittlung des Bodenwerts zu berücksichtigen,
buchs) sind die Zinssätze, mit denen Verkehrswerte von wenn sie rechtlich und wirtschaftlich weiterhin nutzbar
Grundstücken je nach Grundstücksart im Durchschnitt sind.
marktüblich verzinst werden. Sie sind auf der Grund- (3) Ist alsbald mit einem Abriss von baulichen An-
lage geeigneter Kaufpreise und der ihnen entsprechen- lagen zu rechnen, ist der Bodenwert um die üblichen
den Reinerträge für gleichartig bebaute und genutzte Freilegungskosten zu mindern, soweit sie im gewöhn-
Grundstücke unter Berücksichtigung der Restnut- lichen Geschäftsverkehr berücksichtigt werden. Von
zungsdauer der Gebäude nach den Grundsätzen des einer alsbaldigen Freilegung kann ausgegangen wer-
Ertragswertverfahrens (§§ 17 bis 20) abzuleiten. den, wenn
1. die baulichen Anlagen nicht mehr nutzbar sind oder
Abschnitt 3
2. der nicht abgezinste Bodenwert ohne Berücksich-
Wertermittlungsverfahren tigung der Freilegungskosten den im Ertragswertver-
fahren (§§ 17 bis 20) ermittelten Ertragswert erreicht
Unterabschnitt 1 oder übersteigt.
Ve r g l e i c h s w e r t v e r f a h re n , (4) Ein erhebliches Abweichen der tatsächlichen von
Bodenwertermittlung der nach § 6 Absatz 1 maßgeblichen Nutzung, wie ins-
besondere eine erhebliche Beeinträchtigung der Nutz-
§ 15 barkeit durch vorhandene bauliche Anlagen auf einem
Grundstück, ist bei der Ermittlung des Bodenwerts zu
Ermittlung des Vergleichswerts berücksichtigen, soweit dies dem gewöhnlichen Ge-
schäftsverkehr entspricht.
(1) Im Vergleichswertverfahren wird der Vergleichs-
wert aus einer ausreichenden Zahl von Vergleichsprei- (5) Bei der Ermittlung der sanierungs- oder entwick-
sen ermittelt. Für die Ableitung der Vergleichspreise lungsbedingten Bodenwerterhöhung zur Bemessung
sind die Kaufpreise solcher Grundstücke heranzu- von Ausgleichsbeträgen nach § 154 Absatz 1 oder
ziehen, die mit dem zu bewertenden Grundstück hinrei- § 166 Absatz 3 Satz 4 des Baugesetzbuchs sind die
chend übereinstimmende Grundstücksmerkmale auf- Anfangs- und Endwerte auf denselben Zeitpunkt zu er-
weisen. Finden sich in dem Gebiet, in dem das Grund- mitteln.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010 643
Unterabschnitt 2 berücksichtigen, die nicht durch Umlagen oder sons-
Ertragswertverfahren tige Kostenübernahmen gedeckt sind.
(2) Nach Absatz 1 berücksichtigungsfähige Bewirt-
§ 17 schaftungskosten sind
Ermittlung des Ertragswerts 1. die Verwaltungskosten; sie umfassen die Kosten der
(1) Im Ertragswertverfahren wird der Ertragswert auf zur Verwaltung des Grundstücks erforderlichen
der Grundlage marktüblich erzielbarer Erträge ermittelt. Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Auf-
Soweit die Ertragsverhältnisse absehbar wesentlichen sicht, den Wert der vom Eigentümer persönlich ge-
Veränderungen unterliegen oder wesentlich von den leisteten Verwaltungsarbeit sowie die Kosten der
marktüblich erzielbaren Erträgen abweichen, kann der Geschäftsführung;
Ertragswert auch auf der Grundlage periodisch unter- 2. die Instandhaltungskosten; sie umfassen die Kos-
schiedlicher Erträge ermittelt werden. ten, die infolge von Abnutzung oder Alterung zur
(2) Im Ertragswertverfahren auf der Grundlage Erhaltung des der Wertermittlung zugrunde gelegten
marktüblich erzielbarer Erträge wird der Ertragswert er- Ertragsniveaus der baulichen Anlage während ihrer
mittelt Restnutzungsdauer aufgewendet werden müssen;
1. aus dem nach § 16 ermittelten Bodenwert und dem 3. das Mietausfallwagnis; es umfasst das Risiko von
um den Betrag der angemessenen Verzinsung des Ertragsminderungen, die durch uneinbringliche
Bodenwerts verminderten und sodann kapitalisier- Rückstände von Mieten, Pachten und sonstigen Ein-
ten Reinertrag (§ 18 Absatz 1); der Ermittlung des nahmen oder durch vorübergehenden Leerstand von
Bodenwertverzinsungsbetrags ist der für die Kapita- Raum entstehen, der zur Vermietung, Verpachtung
lisierung nach § 20 maßgebliche Liegenschafts- oder sonstigen Nutzung bestimmt ist; es umfasst
zinssatz zugrunde zu legen; bei der Ermittlung des auch das Risiko von uneinbringlichen Kosten einer
Bodenwertverzinsungsbetrags sind selbständig Rechtsverfolgung auf Zahlung, Aufhebung eines
nutzbare Teilflächen nicht zu berücksichtigen (allge- Mietverhältnisses oder Räumung;
meines Ertragswertverfahren), oder
4. die Betriebskosten.
2. aus dem nach § 20 kapitalisierten Reinertrag (§ 18
Absatz 1) und dem nach § 16 ermittelten Bodenwert, Soweit sich die Bewirtschaftungskosten nicht ermitteln
der mit Ausnahme des Werts von selbständig nutz- lassen, ist von Erfahrungssätzen auszugehen.
baren Teilflächen auf den Wertermittlungsstichtag
nach § 20 abzuzinsen ist (vereinfachtes Ertragswert- § 20
verfahren). Kapitalisierung und Abzinsung
Eine selbständig nutzbare Teilfläche ist der Teil eines
Der Kapitalisierung und Abzinsung sind Barwert-
Grundstücks, der für die angemessene Nutzung der
faktoren zugrunde zu legen. Der jeweilige Barwertfaktor
baulichen Anlagen nicht benötigt wird und selbständig
ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6
genutzt oder verwertet werden kann.
Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszins-
(3) Im Ertragswertverfahren auf der Grundlage peri- satzes (§ 14 Absatz 3) der Anlage 1 oder der Anlage 2
odisch unterschiedlicher Erträge wird der Ertragswert zu entnehmen oder nach der dort angegebenen Be-
aus den durch gesicherte Daten abgeleiteten peri- rechnungsvorschrift zu bestimmen.
odisch erzielbaren Reinerträgen (§ 18 Absatz 1) inner-
halb eines Betrachtungszeitraums und dem Restwert Unterabschnitt 3
des Grundstücks am Ende des Betrachtungszeitraums
ermittelt. Die periodischen Reinerträge sowie der Rest- Sachwertverfahren
wert des Grundstücks sind jeweils auf den Wertermitt-
lungsstichtag nach § 20 abzuzinsen. § 21
Ermittlung des Sachwerts
§ 18
Reinertrag, Rohertrag (1) Im Sachwertverfahren wird der Sachwert des
Grundstücks aus dem Sachwert der nutzbaren bau-
(1) Der Reinertrag ergibt sich aus dem jährlichen lichen und sonstigen Anlagen sowie dem Bodenwert
Rohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten (§ 19). (§ 16) ermittelt; die allgemeinen Wertverhältnisse auf
(2) Der Rohertrag ergibt sich aus den bei ordnungs- dem Grundstücksmarkt sind insbesondere durch die
gemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nutzung Anwendung von Sachwertfaktoren (§ 14 Absatz 2
marktüblich erzielbaren Erträgen. Bei Anwendung des Nummer 1) zu berücksichtigen.
Ertragswertverfahrens auf der Grundlage periodisch (2) Der Sachwert der baulichen Anlagen (ohne Au-
unterschiedlicher Erträge ergibt sich der Rohertrag ins- ßenanlagen) ist ausgehend von den Herstellungskosten
besondere aus den vertraglichen Vereinbarungen. (§ 22) unter Berücksichtigung der Alterswertminderung
(§ 23) zu ermitteln.
§ 19
(3) Der Sachwert der baulichen Außenanlagen und
Bewirtschaftungskosten der sonstigen Anlagen wird, soweit sie nicht vom
(1) Als Bewirtschaftungskosten sind die für eine ord- Bodenwert miterfasst werden, nach Erfahrungssätzen
nungsgemäße Bewirtschaftung und zulässige Nutzung oder nach den gewöhnlichen Herstellungskosten ermit-
marktüblich entstehenden jährlichen Aufwendungen zu telt. Die §§ 22 und 23 sind entsprechend anzuwenden.
644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010
§ 22 § 23
Herstellungskosten Alterswertminderung
(1) Zur Ermittlung der Herstellungskosten sind die
gewöhnlichen Herstellungskosten je Flächen-, Raum- Die Alterswertminderung ist unter Berücksichtigung
oder sonstiger Bezugseinheit (Normalherstellungs- des Verhältnisses der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6
kosten) mit der Anzahl der entsprechenden Bezugsein- Satz 1) zur Gesamtnutzungsdauer der baulichen Anla-
heiten der baulichen Anlagen zu vervielfachen. gen zu ermitteln. Dabei ist in der Regel eine gleich-
mäßige Wertminderung zugrunde zu legen. Gesamt-
(2) Normalherstellungskosten sind die Kosten, die nutzungsdauer ist die bei ordnungsgemäßer Bewirt-
marktüblich für die Neuerrichtung einer entsprechen- schaftung übliche wirtschaftliche Nutzungsdauer der
den baulichen Anlage aufzuwenden wären. Mit diesen baulichen Anlagen.
Kosten nicht erfasste einzelne Bauteile, Einrichtungen
oder sonstige Vorrichtungen sind durch Zu- oder Ab-
schläge zu berücksichtigen, soweit dies dem gewöhn- Abschnitt 4
lichen Geschäftsverkehr entspricht. Zu den Normalher-
stellungskosten gehören auch die üblicherweise ent- Schlussvorschrift
stehenden Baunebenkosten, insbesondere Kosten für
Planung, Baudurchführung, behördliche Prüfungen § 24
und Genehmigungen. Ausnahmsweise können die Her-
stellungskosten der baulichen Anlagen nach den ge- Inkrafttreten und Außerkrafttreten
wöhnlichen Herstellungskosten einzelner Bauleistun- Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
gen (Einzelkosten) ermittelt werden. Gleichzeitig tritt die Wertermittlungsverordnung vom
(3) Normalherstellungskosten sind in der Regel mit 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209), die durch Artikel 3
Hilfe geeigneter Baupreisindexreihen an die Preisver- des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081)
hältnisse am Wertermittlungsstichtag anzupassen. geändert worden ist, außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 19. Mai 2010
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Peter Ramsauer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010 645
Anlage 1
(zu § 20)
Barwertfaktoren für die Kapitalisierung
Restnutzungs- Zinssatz
dauer von ...
Jahren 1,0 % 1,5 % 2,0 % 2,5 % 3,0 % 3,5 % 4,0 % 4,5 % 5,0 %
1 0,99 0,99 0,98 0,98 0,97 0,97 0,96 0,96 0,95
2 1,97 1,96 1,94 1,93 1,91 1,90 1,89 1,87 1,86
3 2,94 2,91 2,88 2,86 2,83 2,80 2,78 2,75 2,72
4 3,90 3,85 3,81 3,76 3,72 3,67 3,63 3,59 3,55
5 4,85 4,78 4,71 4,65 4,58 4,52 4,45 4,39 4,33
6 5,80 5,70 5,60 5,51 5,42 5,33 5,24 5,16 5,08
7 6,73 6,60 6,47 6,35 6,23 6,11 6,00 5,89 5,79
8 7,65 7,49 7,33 7,17 7,02 6,87 6,73 6,60 6,46
9 8,57 8,36 8,16 7,97 7,79 7,61 7,44 7,27 7,11
10 9,47 9,22 8,98 8,75 8,53 8,32 8,11 7,91 7,72
11 10,37 10,07 9,79 9,51 9,25 9,00 8,76 8,53 8,31
12 11,26 10,91 10,58 10,26 9,95 9,66 9,39 9,12 8,86
13 12,13 11,73 11,35 10,98 10,63 10,30 9,99 9,68 9,39
14 13,00 12,54 12,11 11,69 11,30 10,92 10,56 10,22 9,90
15 13,87 13,34 12,85 12,38 11,94 11,52 11,12 10,74 10,38
16 14,72 14,13 13,58 13,06 12,56 12,09 11,65 11,23 10,84
17 15,56 14,91 14,29 13,71 13,17 12,65 12,17 11,71 11,27
18 16,40 15,67 14,99 14,35 13,75 13,19 12,66 12,16 11,69
19 17,23 16,43 15,68 14,98 14,32 13,71 13,13 12,59 12,09
20 18,05 17,17 16,35 15,59 14,88 14,21 13,59 13,01 12,46
21 18,86 17,90 17,01 16,18 15,42 14,70 14,03 13,40 12,82
22 19,66 18,62 17,66 16,77 15,94 15,17 14,45 13,78 13,16
23 20,46 19,33 18,29 17,33 16,44 15,62 14,86 14,15 13,49
24 21,24 20,03 18,91 17,88 16,94 16,06 15,25 14,50 13,80
25 22,02 20,72 19,52 18,42 17,41 16,48 15,62 14,83 14,09
26 22,80 21,40 20,12 18,95 17,88 16,89 15,98 15,15 14,38
27 23,56 22,07 20,71 19,46 18,33 17,29 16,33 15,45 14,64
28 24,32 22,73 21,28 19,96 18,76 17,67 16,66 15,74 14,90
29 25,07 23,38 21,84 20,45 19,19 18,04 16,98 16,02 15,14
30 25,81 24,02 22,40 20,93 19,60 18,39 17,29 16,29 15,37
31 26,54 24,65 22,94 21,40 20,00 18,74 17,59 16,54 15,59
32 27,27 25,27 23,47 21,85 20,39 19,07 17,87 16,79 15,80
33 27,99 25,88 23,99 22,29 20,77 19,39 18,15 17,02 16,00
34 28,70 26,48 24,50 22,72 21,13 19,70 18,41 17,25 16,19
35 29,41 27,08 25,00 23,15 21,49 20,00 18,66 17,46 16,37
36 30,11 27,66 25,49 23,56 21,83 20,29 18,91 17,67 16,55
37 30,80 28,24 25,97 23,96 22,17 20,57 19,14 17,86 16,71
38 31,48 28,81 26,44 24,35 22,49 20,84 19,37 18,05 16,87
39 32,16 29,36 26,90 24,73 22,81 21,10 19,58 18,23 17,02
40 32,83 29,92 27,36 25,10 23,11 21,36 19,79 18,40 17,16
41 33,50 30,46 27,80 25,47 23,41 21,60 19,99 18,57 17,29
42 34,16 30,99 28,23 25,82 23,70 21,83 20,19 18,72 17,42
43 34,81 31,52 28,66 26,17 23,98 22,06 20,37 18,87 17,55
44 35,46 32,04 29,08 26,50 24,25 22,28 20,55 19,02 17,66
45 36,09 32,55 29,49 26,83 24,52 22,50 20,72 19,16 17,77
46 36,73 33,06 29,89 27,15 24,78 22,70 20,88 19,29 17,88
47 37,35 33,55 30,29 27,47 25,02 22,90 21,04 19,41 17,98
48 37,97 34,04 30,67 27,77 25,27 23,09 21,20 19,54 18,08
49 38,59 34,52 31,05 28,07 25,50 23,28 21,34 19,65 18,17
50 39,20 35,00 31,42 28,36 25,73 23,46 21,48 19,76 18,26
646 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010
Restnutzungs- Zinssatz
dauer von ...
Jahren 1,0 % 1,5 % 2,0 % 2,5 % 3,0 % 3,5 % 4,0 % 4,5 % 5,0 %
51 39,80 35,47 31,79 28,65 25,95 23,63 21,62 19,87 18,34
52 40,39 35,93 32,14 28,92 26,17 23,80 21,75 19,97 18,42
53 40,98 36,38 32,50 29,19 26,37 23,96 21,87 20,07 18,49
54 41,57 36,83 32,84 29,46 26,58 24,11 21,99 20,16 18,57
55 42,15 37,27 33,17 29,71 26,77 24,26 22,11 20,25 18,63
56 42,72 37,71 33,50 29,96 26,97 24,41 22,22 20,33 18,70
57 43,29 38,13 33,83 30,21 27,15 24,55 22,33 20,41 18,76
58 43,85 38,56 34,15 30,45 27,33 24,69 22,43 20,49 18,82
59 44,40 38,97 34,46 30,68 27,51 24,82 22,53 20,57 18,88
60 44,96 39,38 34,76 30,91 27,68 24,94 22,62 20,64 18,93
61 45,50 39,78 35,06 31,13 27,84 25,07 22,71 20,71 18,98
62 46,04 40,18 35,35 31,35 28,00 25,19 22,80 20,77 19,03
63 46,57 40,57 35,64 31,56 28,16 25,30 22,89 20,83 19,08
64 47,10 40,96 35,92 31,76 28,31 25,41 22,97 20,89 19,12
65 47,63 41,34 36,20 31,96 28,45 25,52 23,05 20,95 19,16
66 48,15 41,71 36,47 32,16 28,60 25,62 23,12 21,01 19,20
67 48,66 42,08 36,73 32,35 28,73 25,72 23,19 21,06 19,24
68 49,17 42,44 36,99 32,54 28,87 25,82 23,26 21,11 19,28
69 49,67 42,80 37,25 32,72 29,00 25,91 23,33 21,16 19,31
70 50,17 43,15 37,50 32,90 29,12 26,00 23,39 21,20 19,34
71 50,66 43,50 37,74 33,07 29,25 26,09 23,46 21,25 19,37
72 51,15 43,84 37,98 33,24 29,37 26,17 23,52 21,29 19,40
73 51,63 44,18 38,22 33,40 29,48 26,25 23,57 21,33 19,43
74 52,11 44,51 38,45 33,57 29,59 26,33 23,63 21,37 19,46
75 52,59 44,84 38,68 33,72 29,70 26,41 23,68 21,40 19,48
76 53,06 45,16 38,90 33,88 29,81 26,48 23,73 21,44 19,51
77 53,52 45,48 39,12 34,03 29,91 26,55 23,78 21,47 19,53
78 53,98 45,79 39,33 34,17 30,01 26,62 23,83 21,50 19,56
79 54,44 46,10 39,54 34,31 30,11 26,68 23,87 21,54 19,58
80 54,89 46,41 39,74 34,45 30,20 26,75 23,92 21,57 19,60
81 55,33 46,71 39,95 34,59 30,29 26,81 23,96 21,59 19,62
82 55,78 47,00 40,14 34,72 30,38 26,87 24,00 21,62 19,63
83 56,21 47,29 40,34 34,85 30,47 26,93 24,04 21,65 19,65
84 56,65 47,58 40,53 34,97 30,55 26,98 24,07 21,67 19,67
85 57,08 47,86 40,71 35,10 30,63 27,04 24,11 21,70 19,68
86 57,50 48,14 40,89 35,22 30,71 27,09 24,14 21,72 19,70
87 57,92 48,41 41,07 35,33 30,79 27,14 24,18 21,74 19,71
88 58,34 48,68 41,25 35,45 30,86 27,19 24,21 21,76 19,73
89 58,75 48,95 41,42 35,56 30,93 27,23 24,24 21,78 19,74
90 59,16 49,21 41,59 35,67 31,00 27,28 24,27 21,80 19,75
91 59,57 49,47 41,75 35,77 31,07 27,32 24,30 21,82 19,76
92 59,97 49,72 41,91 35,87 31,14 27,37 24,32 21,83 19,78
93 60,36 49,97 42,07 35,98 31,20 27,41 24,35 21,85 19,79
94 60,75 50,22 42,23 36,07 31,26 27,45 24,37 21,87 19,80
95 61,14 50,46 42,38 36,17 31,32 27,48 24,40 21,88 19,81
96 61,53 50,70 42,53 36,26 31,38 27,52 24,42 21,90 19,82
97 61,91 50,94 42,68 36,35 31,44 27,56 24,44 21,91 19,82
98 62,29 51,17 42,82 36,44 31,49 27,59 24,46 21,92 19,83
99 62,66 51,40 42,96 36,53 31,55 27,62 24,49 21,94 19,84
100 63,03 51,62 43,10 36,61 31,60 27,66 24,50 21,95 19,85
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010 647
Restnutzungs- Zinssatz
dauer von ...
Jahren 5,5 % 6,0 % 6,5 % 7,0 % 7,5 % 8,0 % 8,5 % 9,0 % 9,5 % 10,0 %
1 0,95 0,94 0,94 0,93 0,93 0,93 0,92 0,92 0,91 0,91
2 1,85 1,83 1,82 1,81 1,80 1,78 1,77 1,76 1,75 1,74
3 2,70 2,67 2,65 2,62 2,60 2,58 2,55 2,53 2,51 2,49
4 3,51 3,47 3,43 3,39 3,35 3,31 3,28 3,24 3,20 3,17
5 4,27 4,21 4,16 4,10 4,05 3,99 3,94 3,89 3,84 3,79
6 5,00 4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 4,36
7 5,68 5,58 5,48 5,39 5,30 5,21 5,12 5,03 4,95 4,87
8 6,33 6,21 6,09 5,97 5,86 5,75 5,64 5,53 5,43 5,33
9 6,95 6,80 6,66 6,52 6,38 6,25 6,12 6,00 5,88 5,76
10 7,54 7,36 7,19 7,02 6,86 6,71 6,56 6,42 6,28 6,14
11 8,09 7,89 7,69 7,50 7,32 7,14 6,97 6,81 6,65 6,50
12 8,62 8,38 8,16 7,94 7,74 7,54 7,34 7,16 6,98 6,81
13 9,12 8,85 8,60 8,36 8,13 7,90 7,69 7,49 7,29 7,10
14 9,59 9,29 9,01 8,75 8,49 8,24 8,01 7,79 7,57 7,37
15 10,04 9,71 9,40 9,11 8,83 8,56 8,30 8,06 7,83 7,61
16 10,46 10,11 9,77 9,45 9,14 8,85 8,58 8,31 8,06 7,82
17 10,86 10,48 10,11 9,76 9,43 9,12 8,83 8,54 8,28 8,02
18 11,25 10,83 10,43 10,06 9,71 9,37 9,06 8,76 8,47 8,20
19 11,61 11,16 10,73 10,34 9,96 9,60 9,27 8,95 8,65 8,36
20 11,95 11,47 11,02 10,59 10,19 9,82 9,46 9,13 8,81 8,51
21 12,28 11,76 11,28 10,84 10,41 10,02 9,64 9,29 8,96 8,65
22 12,58 12,04 11,54 11,06 10,62 10,20 9,81 9,44 9,10 8,77
23 12,88 12,30 11,77 11,27 10,81 10,37 9,96 9,58 9,22 8,88
24 13,15 12,55 11,99 11,47 10,98 10,53 10,10 9,71 9,33 8,98
25 13,41 12,78 12,20 11,65 11,15 10,67 10,23 9,82 9,44 9,08
26 13,66 13,00 12,39 11,83 11,30 10,81 10,35 9,93 9,53 9,16
27 13,90 13,21 12,57 11,99 11,44 10,94 10,46 10,03 9,62 9,24
28 14,12 13,41 12,75 12,14 11,57 11,05 10,57 10,12 9,70 9,31
29 14,33 13,59 12,91 12,28 11,70 11,16 10,66 10,20 9,77 9,37
30 14,53 13,76 13,06 12,41 11,81 11,26 10,75 10,27 9,83 9,43
31 14,72 13,93 13,20 12,53 11,92 11,35 10,83 10,34 9,89 9,48
32 14,90 14,08 13,33 12,65 12,02 11,43 10,90 10,41 9,95 9,53
33 15,08 14,23 13,46 12,75 12,11 11,51 10,97 10,46 10,00 9,57
34 15,24 14,37 13,58 12,85 12,19 11,59 11,03 10,52 10,05 9,61
35 15,39 14,50 13,69 12,95 12,27 11,65 11,09 10,57 10,09 9,64
36 15,54 14,62 13,79 13,04 12,35 11,72 11,14 10,61 10,13 9,68
37 15,67 14,74 13,89 13,12 12,42 11,78 11,19 10,65 10,16 9,71
38 15,80 14,85 13,98 13,19 12,48 11,83 11,23 10,69 10,19 9,73
39 15,93 14,95 14,06 13,26 12,54 11,88 11,28 10,73 10,22 9,76
40 16,05 15,05 14,15 13,33 12,59 11,92 11,31 10,76 10,25 9,78
41 16,16 15,14 14,22 13,39 12,65 11,97 11,35 10,79 10,27 9,80
42 16,26 15,22 14,29 13,45 12,69 12,01 11,38 10,81 10,29 9,82
43 16,36 15,31 14,36 13,51 12,74 12,04 11,41 10,84 10,31 9,83
44 16,46 15,38 14,42 13,56 12,78 12,08 11,44 10,86 10,33 9,85
45 16,55 15,46 14,48 13,61 12,82 12,11 11,47 10,88 10,35 9,86
46 16,63 15,52 14,54 13,65 12,85 12,14 11,49 10,90 10,36 9,88
47 16,71 15,59 14,59 13,69 12,89 12,16 11,51 10,92 10,38 9,89
48 16,79 15,65 14,64 13,73 12,92 12,19 11,53 10,93 10,39 9,90
49 16,86 15,71 14,68 13,77 12,95 12,21 11,55 10,95 10,40 9,91
50 16,93 15,76 14,72 13,80 12,97 12,23 11,57 10,96 10,41 9,91
648 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010
Restnutzungs- Zinssatz
dauer von ...
Jahren 5,5 % 6,0 % 6,5 % 7,0 % 7,5 % 8,0 % 8,5 % 9,0 % 9,5 % 10,0 %
51 17,00 15,81 14,76 13,83 13,00 12,25 11,58 10,97 10,42 9,92
52 17,06 15,86 14,80 13,86 13,02 12,27 11,60 10,99 10,43 9,93
53 17,12 15,91 14,84 13,89 13,04 12,29 11,61 11,00 10,44 9,94
54 17,17 15,95 14,87 13,92 13,06 12,30 11,62 11,01 10,45 9,94
55 17,23 15,99 14,90 13,94 13,08 12,32 11,63 11,01 10,45 9,95
56 17,28 16,03 14,93 13,96 13,10 12,33 11,64 11,02 10,46 9,95
57 17,32 16,06 14,96 13,98 13,12 12,34 11,65 11,03 10,47 9,96
58 17,37 16,10 14,99 14,00 13,13 12,36 11,66 11,04 10,47 9,96
59 17,41 16,13 15,01 14,02 13,15 12,37 11,67 11,04 10,48 9,96
60 17,45 16,16 15,03 14,04 13,16 12,38 11,68 11,05 10,48 9,97
61 17,49 16,19 15,05 14,06 13,17 12,39 11,68 11,05 10,48 9,97
62 17,52 16,22 15,07 14,07 13,18 12,39 11,69 11,06 10,49 9,97
63 17,56 16,24 15,09 14,08 13,19 12,40 11,70 11,06 10,49 9,98
64 17,59 16,27 15,11 14,10 13,20 12,41 11,70 11,07 10,49 9,98
65 17,62 16,29 15,13 14,11 13,21 12,42 11,71 11,07 10,50 9,98
66 17,65 16,31 15,14 14,12 13,22 12,42 11,71 11,07 10,50 9,98
67 17,68 16,33 15,16 14,13 13,23 12,43 11,71 11,08 10,50 9,98
68 17,70 16,35 15,17 14,14 13,24 12,43 11,72 11,08 10,50 9,98
69 17,73 16,37 15,19 14,15 13,24 12,44 11,72 11,08 10,51 9,99
70 17,75 16,38 15,20 14,16 13,25 12,44 11,73 11,08 10,51 9,99
71 17,78 16,40 15,21 14,17 13,25 12,45 11,73 11,09 10,51 9,99
72 17,80 16,42 15,22 14,18 13,26 12,45 11,73 11,09 10,51 9,99
73 17,82 16,43 15,23 14,18 13,27 12,45 11,73 11,09 10,51 9,99
74 17,84 16,44 15,24 14,19 13,27 12,46 11,74 11,09 10,51 9,99
75 17,85 16,46 15,25 14,20 13,27 12,46 11,74 11,09 10,51 9,99
76 17,87 16,47 15,26 14,20 13,28 12,46 11,74 11,10 10,52 9,99
77 17,89 16,48 15,26 14,21 13,28 12,47 11,74 11,10 10,52 9,99
78 17,90 16,49 15,27 14,21 13,29 12,47 11,74 11,10 10,52 9,99
79 17,92 16,50 15,28 14,22 13,29 12,47 11,75 11,10 10,52 9,99
80 17,93 16,51 15,28 14,22 13,29 12,47 11,75 11,10 10,52 10,00
81 17,94 16,52 15,29 14,23 13,30 12,48 11,75 11,10 10,52 10,00
82 17,96 16,53 15,30 14,23 13,30 12,48 11,75 11,10 10,52 10,00
83 17,97 16,53 15,30 14,23 13,30 12,48 11,75 11,10 10,52 10,00
84 17,98 16,54 15,31 14,24 13,30 12,48 11,75 11,10 10,52 10,00
85 17,99 16,55 15,31 14,24 13,30 12,48 11,75 11,10 10,52 10,00
86 18,00 16,56 15,32 14,24 13,31 12,48 11,75 11,10 10,52 10,00
87 18,01 16,56 15,32 14,25 13,31 12,48 11,75 11,10 10,52 10,00
88 18,02 16,57 15,32 14,25 13,31 12,49 11,76 11,11 10,52 10,00
89 18,03 16,57 15,33 14,25 13,31 12,49 11,76 11,11 10,52 10,00
90 18,03 16,58 15,33 14,25 13,31 12,49 11,76 11,11 10,52 10,00
91 18,04 16,58 15,33 14,26 13,31 12,49 11,76 11,11 10,52 10,00
92 18,05 16,59 15,34 14,26 13,32 12,49 11,76 11,11 10,52 10,00
93 18,06 16,59 15,34 14,26 13,32 12,49 11,76 11,11 10,52 10,00
94 18,06 16,60 15,34 14,26 13,32 12,49 11,76 11,11 10,52 10,00
95 18,07 16,60 15,35 14,26 13,32 12,49 11,76 11,11 10,52 10,00
96 18,08 16,60 15,35 14,26 13,32 12,49 11,76 11,11 10,52 10,00
97 18,08 16,61 15,35 14,27 13,32 12,49 11,76 11,11 10,52 10,00
98 18,09 16,61 15,35 14,27 13,32 12,49 11,76 11,11 10,52 10,00
99 18,09 16,61 15,35 14,27 13,32 12,49 11,76 11,11 10,52 10,00
100 18,10 16,62 15,36 14,27 13,32 12,49 11,76 11,11 10,53 10,00
Berechnungsvorschrift für die der Tabelle nicht zu entnehmenden Barwertfaktoren für die Kapitalisierung
qn – 1 p p = Liegenschaftszinssatz
Kapitalisierungsfaktor = q n × (q – 1) q = 1 + 100 n = Restnutzungsdauer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010 649
Anlage 2
(zu § 20)
Barwertfaktoren für die Abzinsung
Restnutzungs- Zinssatz
dauer von ...
Jahren 1,0 % 1,5 % 2,0 % 2,5 % 3,0 % 3,5 % 4,0 % 4,5 % 5,0 %
1 0,9901 0,9852 0,9804 0,9756 0,9709 0,9662 0,9615 0,9569 0,9524
2 0,9803 0,9707 0,9612 0,9518 0,9426 0,9335 0,9246 0,9157 0,9070
3 0,9706 0,9563 0,9423 0,9286 0,9151 0,9019 0,8890 0,8763 0,8638
4 0,9610 0,9422 0,9238 0,9060 0,8885 0,8714 0,8548 0,8386 0,8227
5 0,9515 0,9283 0,9057 0,8839 0,8626 0,8420 0,8219 0,8025 0,7835
6 0,9420 0,9145 0,8880 0,8623 0,8375 0,8135 0,7903 0,7679 0,7462
7 0,9327 0,9010 0,8706 0,8413 0,8131 0,7860 0,7599 0,7348 0,7107
8 0,9235 0,8877 0,8535 0,8207 0,7894 0,7594 0,7307 0,7032 0,6768
9 0,9143 0,8746 0,8368 0,8007 0,7664 0,7337 0,7026 0,6729 0,6446
10 0,9053 0,8617 0,8203 0,7812 0,7441 0,7089 0,6756 0,6439 0,6139
11 0,8963 0,8489 0,8043 0,7621 0,7224 0,6849 0,6496 0,6162 0,5847
12 0,8874 0,8364 0,7885 0,7436 0,7014 0,6618 0,6246 0,5897 0,5568
13 0,8787 0,8240 0,7730 0,7254 0,6810 0,6394 0,6006 0,5643 0,5303
14 0,8700 0,8118 0,7579 0,7077 0,6611 0,6178 0,5775 0,5400 0,5051
15 0,8613 0,7999 0,7430 0,6905 0,6419 0,5969 0,5553 0,5167 0,4810
16 0,8528 0,7880 0,7284 0,6736 0,6232 0,5767 0,5339 0,4945 0,4581
17 0,8444 0,7764 0,7142 0,6572 0,6050 0,5572 0,5134 0,4732 0,4363
18 0,8360 0,7649 0,7002 0,6412 0,5874 0,5384 0,4936 0,4528 0,4155
19 0,8277 0,7536 0,6864 0,6255 0,5703 0,5202 0,4746 0,4333 0,3957
20 0,8195 0,7425 0,6730 0,6103 0,5537 0,5026 0,4564 0,4146 0,3769
21 0,8114 0,7315 0,6598 0,5954 0,5375 0,4856 0,4388 0,3968 0,3589
22 0,8034 0,7207 0,6468 0,5809 0,5219 0,4692 0,4220 0,3797 0,3418
23 0,7954 0,7100 0,6342 0,5667 0,5067 0,4533 0,4057 0,3634 0,3256
24 0,7876 0,6995 0,6217 0,5529 0,4919 0,4380 0,3901 0,3477 0,3101
25 0,7798 0,6892 0,6095 0,5394 0,4776 0,4231 0,3751 0,3327 0,2953
26 0,7720 0,6790 0,5976 0,5262 0,4637 0,4088 0,3607 0,3184 0,2812
27 0,7644 0,6690 0,5859 0,5134 0,4502 0,3950 0,3468 0,3047 0,2678
28 0,7568 0,6591 0,5744 0,5009 0,4371 0,3817 0,3335 0,2916 0,2551
29 0,7493 0,6494 0,5631 0,4887 0,4243 0,3687 0,3207 0,2790 0,2429
30 0,7419 0,6398 0,5521 0,4767 0,4120 0,3563 0,3083 0,2670 0,2314
31 0,7346 0,6303 0,5412 0,4651 0,4000 0,3442 0,2965 0,2555 0,2204
32 0,7273 0,6210 0,5306 0,4538 0,3883 0,3326 0,2851 0,2445 0,2099
33 0,7201 0,6118 0,5202 0,4427 0,3770 0,3213 0,2741 0,2340 0,1999
34 0,7130 0,6028 0,5100 0,4319 0,3660 0,3105 0,2636 0,2239 0,1904
35 0,7059 0,5939 0,5000 0,4214 0,3554 0,3000 0,2534 0,2143 0,1813
36 0,6989 0,5851 0,4902 0,4111 0,3450 0,2898 0,2437 0,2050 0,1727
37 0,6920 0,5764 0,4806 0,4011 0,3350 0,2800 0,2343 0,1962 0,1644
38 0,6852 0,5679 0,4712 0,3913 0,3252 0,2706 0,2253 0,1878 0,1566
39 0,6784 0,5595 0,4619 0,3817 0,3158 0,2614 0,2166 0,1797 0,1491
40 0,6717 0,5513 0,4529 0,3724 0,3066 0,2526 0,2083 0,1719 0,1420
41 0,6650 0,5431 0,4440 0,3633 0,2976 0,2440 0,2003 0,1645 0,1353
42 0,6584 0,5351 0,4353 0,3545 0,2890 0,2358 0,1926 0,1574 0,1288
43 0,6519 0,5272 0,4268 0,3458 0,2805 0,2278 0,1852 0,1507 0,1227
44 0,6454 0,5194 0,4184 0,3374 0,2724 0,2201 0,1780 0,1442 0,1169
45 0,6391 0,5117 0,4102 0,3292 0,2644 0,2127 0,1712 0,1380 0,1113
46 0,6327 0,5042 0,4022 0,3211 0,2567 0,2055 0,1646 0,1320 0,1060
47 0,6265 0,4967 0,3943 0,3133 0,2493 0,1985 0,1583 0,1263 0,1009
48 0,6203 0,4894 0,3865 0,3057 0,2420 0,1918 0,1522 0,1209 0,0961
49 0,6141 0,4821 0,3790 0,2982 0,2350 0,1853 0,1463 0,1157 0,0916
50 0,6080 0,4750 0,3715 0,2909 0,2281 0,1791 0,1407 0,1107 0,0872
650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010
Restnutzungs- Zinssatz
dauer von ...
Jahren 1,0 % 1,5 % 2,0 % 2,5 % 3,0 % 3,5 % 4,0 % 4,5 % 5,0 %
51 0,6020 0,4680 0,3642 0,2838 0,2215 0,1730 0,1353 0,1059 0,0831
52 0,5961 0,4611 0,3571 0,2769 0,2150 0,1671 0,1301 0,1014 0,0791
53 0,5902 0,4543 0,3501 0,2702 0,2088 0,1615 0,1251 0,0970 0,0753
54 0,5843 0,4475 0,3432 0,2636 0,2027 0,1560 0,1203 0,0928 0,0717
55 0,5785 0,4409 0,3365 0,2572 0,1968 0,1508 0,1157 0,0888 0,0683
56 0,5728 0,4344 0,3299 0,2509 0,1910 0,1457 0,1112 0,0850 0,0651
57 0,5671 0,4280 0,3234 0,2448 0,1855 0,1407 0,1069 0,0814 0,0620
58 0,5615 0,4217 0,3171 0,2388 0,1801 0,1360 0,1028 0,0778 0,0590
59 0,5560 0,4154 0,3109 0,2330 0,1748 0,1314 0,0989 0,0745 0,0562
60 0,5504 0,4093 0,3048 0,2273 0,1697 0,1269 0,0951 0,0713 0,0535
61 0,5450 0,4032 0,2988 0,2217 0,1648 0,1226 0,0914 0,0682 0,0510
62 0,5396 0,3973 0,2929 0,2163 0,1600 0,1185 0,0879 0,0653 0,0486
63 0,5343 0,3914 0,2872 0,2111 0,1553 0,1145 0,0845 0,0625 0,0462
64 0,5290 0,3856 0,2816 0,2059 0,1508 0,1106 0,0813 0,0598 0,0440
65 0,5237 0,3799 0,2761 0,2009 0,1464 0,1069 0,0781 0,0572 0,0419
66 0,5185 0,3743 0,2706 0,1960 0,1421 0,1033 0,0751 0,0547 0,0399
67 0,5134 0,3688 0,2653 0,1912 0,1380 0,0998 0,0722 0,0524 0,0380
68 0,5083 0,3633 0,2601 0,1865 0,1340 0,0964 0,0695 0,0501 0,0362
69 0,5033 0,3580 0,2550 0,1820 0,1301 0,0931 0,0668 0,0480 0,0345
70 0,4983 0,3527 0,2500 0,1776 0,1263 0,0900 0,0642 0,0459 0,0329
71 0,4934 0,3475 0,2451 0,1732 0,1226 0,0869 0,0617 0,0439 0,0313
72 0,4885 0,3423 0,2403 0,1690 0,1190 0,0840 0,0594 0,0420 0,0298
73 0,4837 0,3373 0,2356 0,1649 0,1156 0,0812 0,0571 0,0402 0,0284
74 0,4789 0,3323 0,2310 0,1609 0,1122 0,0784 0,0549 0,0385 0,0270
75 0,4741 0,3274 0,2265 0,1569 0,1089 0,0758 0,0528 0,0368 0,0258
76 0,4694 0,3225 0,2220 0,1531 0,1058 0,0732 0,0508 0,0353 0,0245
77 0,4648 0,3178 0,2177 0,1494 0,1027 0,0707 0,0488 0,0337 0,0234
78 0,4602 0,3131 0,2134 0,1457 0,0997 0,0683 0,0469 0,0323 0,0222
79 0,4556 0,3084 0,2092 0,1422 0,0968 0,0660 0,0451 0,0309 0,0212
80 0,4511 0,3039 0,2051 0,1387 0,0940 0,0638 0,0434 0,0296 0,0202
81 0,4467 0,2994 0,2011 0,1353 0,0912 0,0616 0,0417 0,0283 0,0192
82 0,4422 0,2950 0,1971 0,1320 0,0886 0,0596 0,0401 0,0271 0,0183
83 0,4379 0,2906 0,1933 0,1288 0,0860 0,0575 0,0386 0,0259 0,0174
84 0,4335 0,2863 0,1895 0,1257 0,0835 0,0556 0,0371 0,0248 0,0166
85 0,4292 0,2821 0,1858 0,1226 0,0811 0,0537 0,0357 0,0237 0,0158
86 0,4250 0,2779 0,1821 0,1196 0,0787 0,0519 0,0343 0,0227 0,0151
87 0,4208 0,2738 0,1786 0,1167 0,0764 0,0501 0,0330 0,0217 0,0143
88 0,4166 0,2698 0,1751 0,1138 0,0742 0,0484 0,0317 0,0208 0,0137
89 0,4125 0,2658 0,1716 0,1111 0,0720 0,0468 0,0305 0,0199 0,0130
90 0,4084 0,2619 0,1683 0,1084 0,0699 0,0452 0,0293 0,0190 0,0124
91 0,4043 0,2580 0,1650 0,1057 0,0679 0,0437 0,0282 0,0182 0,0118
92 0,4003 0,2542 0,1617 0,1031 0,0659 0,0422 0,0271 0,0174 0,0112
93 0,3964 0,2504 0,1586 0,1006 0,0640 0,0408 0,0261 0,0167 0,0107
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100 0,3697 0,2256 0,1380 0,0846 0,0520 0,0321 0,0198 0,0123 0,0076
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010 651
Restnutzungs- Zinssatz
dauer von ...
Jahren 5,5 % 6% 6,5 % 7% 7,5 % 8% 8,5 % 9% 9,5 % 10 %
1 0,9479 0,9434 0,9390 0,9346 0,9302 0,9259 0,9217 0,9174 0,9132 0,9091
2 0,8985 0,8900 0,8817 0,8734 0,8653 0,8573 0,8495 0,8417 0,8340 0,8264
3 0,8516 0,8396 0,8278 0,8163 0,8050 0,7938 0,7829 0,7722 0,7617 0,7513
4 0,8072 0,7921 0,7773 0,7629 0,7488 0,7350 0,7216 0,7084 0,6956 0,6830
5 0,7651 0,7473 0,7299 0,7130 0,6966 0,6806 0,6650 0,6499 0,6352 0,6209
6 0,7252 0,7050 0,6853 0,6663 0,6480 0,6302 0,6129 0,5963 0,5801 0,5645
7 0,6874 0,6651 0,6435 0,6227 0,6028 0,5835 0,5649 0,5470 0,5298 0,5132
8 0,6516 0,6274 0,6042 0,5820 0,5607 0,5403 0,5207 0,5019 0,4838 0,4665
9 0,6176 0,5919 0,5674 0,5439 0,5216 0,5002 0,4799 0,4604 0,4418 0,4241
10 0,5854 0,5584 0,5327 0,5083 0,4852 0,4632 0,4423 0,4224 0,4035 0,3855
11 0,5549 0,5268 0,5002 0,4751 0,4513 0,4289 0,4076 0,3875 0,3685 0,3505
12 0,5260 0,4970 0,4697 0,4440 0,4199 0,3971 0,3757 0,3555 0,3365 0,3186
13 0,4986 0,4688 0,4410 0,4150 0,3906 0,3677 0,3463 0,3262 0,3073 0,2897
14 0,4726 0,4423 0,4141 0,3878 0,3633 0,3405 0,3191 0,2992 0,2807 0,2633
15 0,4479 0,4173 0,3888 0,3624 0,3380 0,3152 0,2941 0,2745 0,2563 0,2394
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652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010
Restnutzungs- Zinssatz
dauer von ...
Jahren 5,5 % 6% 6,5 % 7% 7,5 % 8% 8,5 % 9% 9,5 % 10 %
51 0,0652 0,0512 0,0403 0,0317 0,0250 0,0197 0,0156 0,0123 0,0098 0,0077
52 0,0618 0,0483 0,0378 0,0297 0,0233 0,0183 0,0144 0,0113 0,0089 0,0070
53 0,0586 0,0456 0,0355 0,0277 0,0216 0,0169 0,0133 0,0104 0,0081 0,0064
54 0,0555 0,0430 0,0334 0,0259 0,0201 0,0157 0,0122 0,0095 0,0074 0,0058
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77 0,0162 0,0113 0,0078 0,0055 0,0038 0,0027 0,0019 0,0013 0,0009 0,0006
78 0,0154 0,0106 0,0074 0,0051 0,0035 0,0025 0,0017 0,0012 0,0008 0,0006
79 0,0146 0,0100 0,0069 0,0048 0,0033 0,0023 0,0016 0,0011 0,0008 0,0005
80 0,0138 0,0095 0,0065 0,0045 0,0031 0,0021 0,0015 0,0010 0,0007 0,0005
81 0,0131 0,0089 0,0061 0,0042 0,0029 0,0020 0,0013 0,0009 0,0006 0,0004
82 0,0124 0,0084 0,0057 0,0039 0,0027 0,0018 0,0012 0,0009 0,0006 0,0004
83 0,0118 0,0079 0,0054 0,0036 0,0025 0,0017 0,0011 0,0008 0,0005 0,0004
84 0,0111 0,0075 0,0050 0,0034 0,0023 0,0016 0,0011 0,0007 0,0005 0,0003
85 0,0106 0,0071 0,0047 0,0032 0,0021 0,0014 0,0010 0,0007 0,0004 0,0003
86 0,0100 0,0067 0,0044 0,0030 0,0020 0,0013 0,0009 0,0006 0,0004 0,0003
87 0,0095 0,0063 0,0042 0,0028 0,0019 0,0012 0,0008 0,0006 0,0004 0,0003
88 0,0090 0,0059 0,0039 0,0026 0,0017 0,0011 0,0008 0,0005 0,0003 0,0002
89 0,0085 0,0056 0,0037 0,0024 0,0016 0,0011 0,0007 0,0005 0,0003 0,0002
90 0,0081 0,0053 0,0035 0,0023 0,0015 0,0010 0,0006 0,0004 0,0003 0,0002
91 0,0077 0,0050 0,0032 0,0021 0,0014 0,0009 0,0006 0,0004 0,0003 0,0002
92 0,0073 0,0047 0,0030 0,0020 0,0013 0,0008 0,0006 0,0004 0,0002 0,0002
93 0,0069 0,0044 0,0029 0,0019 0,0012 0,0008 0,0005 0,0003 0,0002 0,0001
94 0,0065 0,0042 0,0027 0,0017 0,0011 0,0007 0,0005 0,0003 0,0002 0,0001
95 0,0062 0,0039 0,0025 0,0016 0,0010 0,0007 0,0004 0,0003 0,0002 0,0001
96 0,0059 0,0037 0,0024 0,0015 0,0010 0,0006 0,0004 0,0003 0,0002 0,0001
97 0,0056 0,0035 0,0022 0,0014 0,0009 0,0006 0,0004 0,0002 0,0002 0,0001
98 0,0053 0,0033 0,0021 0,0013 0,0008 0,0005 0,0003 0,0002 0,0001 0,0001
99 0,0050 0,0031 0,0020 0,0012 0,0008 0,0005 0,0003 0,0002 0,0001 0,0001
100 0,0047 0,0029 0,0018 0,0012 0,0007 0,0005 0,0003 0,0002 0,0001 0,0001
Berechnungsvorschrift für die der Tabelle nicht zu entnehmenden Barwertfaktoren für die Abzinsung
1 p p = Liegenschaftszinssatz
Abzinsungsfaktor = q-n = q n q = 1 + 100 n = Restnutzungsdauer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010 653
Bekanntmachung
über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro
(Gedenkmünze „300 Jahre Porzellanherstellung in Deutschland“)
Vom 10. Mai 2010
Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom eine erfrischende und unkonventionelle Weise aus-
16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- einander. Gezeigt wird ein zerbrochener Teller, der einen
regierung beschlossen, zum Thema „300 Jahre Porzel- Teil des Wesens des Porzellans verkörpert: seine Zer-
lanherstellung in Deutschland“ eine deutsche Euro-Ge- brechlichkeit.
denkmünze im Nennwert von 10 Euro prägen zu lassen. Ähnlich der Bildseite wird auf der Wertseite der Adler
Die Auflage der Münze beträgt maximal 1 700 000 harmonisch ins Zentrum gestellt. Durch die Einfügung
Stück, darunter 180 000 Stück in Spiegelglanzausfüh- strenger ornamentaler Strukturen erhält das Hoheits-
rung. Die Prägung erfolgt durch die Staatlichen Münzen symbol eine deutliche Plastizität.
Baden-Württemberg.
Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug
Die Münze wird ab dem 8. Juli 2010 in den Verkehr „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, die Wertziffer
gebracht. Sie besteht aus einer Legierung von 925 Tau- und Wertbezeichnung, die Jahreszahl 2010 sowie die
sendteilen Silber und 75 Tausendteilen Kupfer, hat ei- Prägezeichen „G“ und „F“ der Staatlichen Münzen
nen Durchmesser von 32,5 Millimetern und eine Masse Baden-Württemberg.
von 18 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten ist er-
Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die
haben und wird von einem schützenden, glatten Rand-
Inschrift:
stab umgeben.
Die Bildseite der Münze erhält durch die sehr große „ZAUBER DER ZERBRECHLICHKEIT“.
Gestaltung des Tellers eine monumentale Ausstrahlung. Der Entwurf stammt von dem Künstler Ulrich Böhme
Der Künstler setzt sich mit dem Thema Porzellan auf aus Stuttgart.
Berlin, den 10. Mai 2010
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010
Bekanntmachung
über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
Vom 25. Mai 2010
Auf Grund des § 6a Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), der durch Artikel 2
Absatz 8 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden ist,
des § 35 Absatz 3 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082;
1995 I S. 156) und des § 15 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes vom
12. März 2004 (BGBl. I S. 390) wird bekannt gemacht:
Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für die folgenden Aus-
stellungen gewährt:
1. „INTERSCHUTZ Der Rote Hahn 2010 – Internationale Leitmesse für Ret-
tung, Brand-/Katastrophenschutz und Sicherheit“
vom 7. bis 12. Juni 2010 in Leipzig
2. „49. Internationaler CARAVAN SALON Düsseldorf“
vom 27. August bis 5. September 2010 in Düsseldorf
3. „TourNatur – Wander- und Trekkingmesse“
vom 3. bis 5. September 2010 in Düsseldorf
4. „GLOBAL SHOES – Leading trade show for sourcing“
vom 10. bis 12. September 2010 in Düsseldorf
5. „hogatec 2010 – Internationale Fachmesse Hotellerie, Gastronomie,
Gemeinschaftsverpflegung“
vom 12. bis 15. September 2010 in Düsseldorf
6. „InterCool 2010 – Internationale Fachmesse Tiefkühlkost, Speiseeis und
Technik“
vom 12. bis 15. September 2010 in Düsseldorf
7. „InterMeat 2010 – Internationale Fachmesse Fleisch und Wurst“
vom 12. bis 15. September 2010 in Düsseldorf
8. „InterMopro 2010 – Internationale Fachmesse Molkereiprodukte“
vom 12. bis 15. September 2010 in Düsseldorf
9. „glasstec 2010 – INTERNATIONAL TRADE FAIR FOR GLASS PRODUCTION,
PROCESSING, PRODUCTS“
vom 28. September bis 1. Oktober 2010 in Düsseldorf
10. „REHACARE International – Rehabilitation - Prävention - Integration -
Pflege – Internationale Fachmesse und Kongress“
vom 6. bis 9. Oktober 2010 in Düsseldorf
11. „K’2010 – 18. Internationale Messe Kunststoff + Kautschuk“
vom 27. Oktober bis 3. November 2010 in Düsseldorf
12. „COMPAMED 2010 – High tech solutions for medical technology – 19. In-
ternationale Fachmesse“
vom 17. bis 19. November 2010 in Düsseldorf
13. „MEDICA 2010 – Weltforum der Medizin – Internationale Fachmesse und
Kongress“
vom 17. bis 20. November 2010 in Düsseldorf
14. „PET VET 2010 – Kleintierkongress für Tierärzte und Tierarzthelferinnen mit
begleitender Fachausstellung“
vom 27. bis 28. November 2010 in Stuttgart
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2010 655
15. „hair & style management 2010 – Fachmesse für Friseurbedarf Kosmetik
Nageldesign Salon-Management, Mode und Meisterschaften“
vom 28. bis 29. November 2010 in Stuttgart
16. „LogiMAT 2011 – 9. Internationale Fachmesse für Distribution, Material- und
Informationsfluss“
vom 8. bis 10. Februar 2011 in Stuttgart
Berlin, den 25. Mai 2010
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Dr. W e i s