282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Zwölfte Verordnung
zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen*)
Vom 16. März 2010
Auf Grund des § 3 Absatz 3 Nummer 2, des § 3a „h) Saatgut nicht zugelassener
Absatz 2 Nummer 1, des § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buch- Sorten nach § 3 Absatz 2
stabe a und b und Nummer 6, des § 22 Absatz 1 Num- des Saatgutverkehrsgesetzes orange;“.
mer 1 und 4 sowie des § 53 Nummer 1 des Saatgut- 2. Dem § 11 Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
verkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), die jeweils zuletzt „Die Anerkennungsstelle hat den privaten Probe-
durch Artikel 192 Nummer 1 der Verordnung vom nehmer zur gewissenhaften und unparteiischen
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden Durchführung der Probenahme unter Beachtung
sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, der Vorschriften dieser Verordnung besonders zu
Landwirtschaft und Verbraucherschutz: verpflichten und die Verpflichtung aktenkundig zu
machen.“
Artikel 1 3. In § 11 Absatz 8 Satz 1 und § 12 Absatz 5 werden
jeweils das Wort „Saatgutmenge“ durch das Wort
Änderung „Saatgutpartien“ und das Wort „wird“ durch das
der Verordnung über das Wort „werden“ ersetzt.
Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
4. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Die Anlage der Verordnung über das Artenverzeich-
nis zum Saatgutverkehrsgesetz in der Fassung der Be- a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
kanntmachung vom 27. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2696), „Die Anerkennungsnummer setzt sich aus den
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli Buchstaben „DE“, dem von der Anerkennungs-
2008 (BGBl. I S. 1410) geändert worden ist, wird wie stelle genutzten Länderkennzeichen (Kennzei-
folgt geändert: chen der Anerkennungsstelle), der Angabe der
letzten Ziffer der Jahreszahl der Anerkennung,
1. Nummer 1.1.7 wird wie folgt gefasst:
einem Gedankenstrich sowie einer mehrstelli-
„1.1.7 Triticum spelta L. Spelz, Dinkel“. gen, von der Anerkennungsstelle festgesetzten
Zahl zusammen.“
2. Nummer 1.3.4 wird wie folgt gefasst:
b) Satz 2 wird aufgehoben.
„1.3.4 Brassica rapa L. var.
silvestris (Lam.) Briggs Rübsen 5. § 27 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
außer zur Nutzung „Die Mischungsnummer setzt sich aus den Buch-
als Blattgemüse“. staben „DE“, dem von der Anerkennungsstelle ge-
nutzten Länderkennzeichen (Kennzeichen der Aner-
Artikel 2 kennungsstelle), der Angabe der letzten Ziffer der
Jahreszahl der Herstellung der Mischung, einem
Änderung der Saatgutverordnung Gedankenstrich sowie einer mehrstelligen, von der
Die Saatgutverordnung in der Fassung der Bekannt- Anerkennungsstelle festgesetzten Zahl und dem
machung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344), die zu- Buchstaben „M“ zusammen.“
letzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juli 2008 6. Nach § 28 wird folgender Abschnitt 5a eingefügt:
(BGBl. I S. 1410) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert: „Abschnitt 5a
Inverkehrbringen von
1. § 2 Nummer 4 wird wie folgt geändert:
Saatgut nicht zugelassener Sorten
a) In Buchstabe g wird das Semikolon durch ein
Komma ersetzt. § 28a
b) Folgender Buchstabe h wird angefügt: Genehmigung
durch das Bundessortenamt
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/90/EG Das Bundessortenamt verbindet die Genehmi-
über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Pflanzen
von Obstarten zur Fruchterzeugung vom 29. September 2008 (ABl. gung nach § 3 Absatz 2 des Saatgutverkehrsgeset-
L 267 vom 8.10.2008, S. 8). zes mit der Auflage, dass derjenige, der dieses
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Saatgut auf der ersten Handelsstufe abgibt oder 13. In Anlage 4 Fußnote 2 wird die Angabe „30“ durch
sonst erstmalig in den Verkehr bringt, dem Bundes- die Angabe „35“ ersetzt.
sortenamt am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres 14. Anlage 5 wird wie folgt geändert:
einen Bericht über die Verwendung der Etiketten
des Bundessortenamtes nach § 43 Absatz 1a Num- a) In der Überschrift wird die Angabe in der Klam-
mer 1 vorzulegen hat.“ mer wie folgt gefasst:
„zu § 29 Absatz 3 und 7 und §§ 31 und 43 Ab-
7. In § 29 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „aus
satz 1a und 2“.
dem Buchstaben „D““ durch die Wörter „aus den
Buchstaben „DE““ ersetzt. b) Folgende Nummer 7 wird angefügt:
8. § 40 wird wie folgt geändert: „7 Saatgut nach § 3 Absatz 2 des
Saatgutverkehrsgesetzes
a) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „aus dem
Buchstaben „D““ durch die Wörter „aus den 7.1 Angaben nach den Nummern 1.25), 1.4,
Buchstaben „DE““ ersetzt. 1.10, 4.5
b) In Absatz 7 Satz 1 wird Nummer 1 wie folgt ge- 7.2 „Bundessortenamt“5)
fasst: 7.3 Genehmigungsnummer des Bundessorten-
„1. die Buchstaben „DE“ und das Kennzeichen amtes
oder die Bezeichnung der Anerkennungs- 7.4 vorläufige Bezeichnung der Sorte, ihre Kenn-
stelle,“. nummer und sofern vorhanden in Klammern
die vorgeschlagene Sortenbezeichnung
9. In § 43 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a ein-
gefügt: 7.5 Angaben nach § 43 Absatz 1 Satz 2 Num-
mer 3 Buchstabe d
„(1a) Zur Kennzeichnung von Saatgut nach Ab-
satz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe d ist 7.6 „Nur für Versuchszwecke“5)“.
1. ein Etikett des Bundessortenamtes, c) Fußnote 3 wird wie folgt gefasst:
„3) Bei Zertifiziertem Saatgut zweiter oder dritter Generation
2. im Falle von Saatgut von Gemüsearten ein sind der Kategoriebezeichnung „Zertifiziertes Saatgut“ die
Etikett des Lieferanten oder ein aufgedruckter Wörter „zweiter Generation“ oder „dritter Generation“ an-
oder aufgestempelter Vermerk, zufügen.“
die jeweils die Angaben nach Anlage 5 Nummer 7 d) Folgende Fußnote 5 wird angefügt:
enthalten müssen, zu verwenden.“ „5) Dies gilt nicht für Saatgut von Gemüsearten.“
10. Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt: 15. Anlage 6 wird wie folgt geändert:
„§ 48a a) Nummer 1.1.3 wird wie folgt gefasst:
Übergangsvorschrift „1.1.3 „Kleinpackung, Getreide
(1) Anerkennungsnummern, die bis zum 30. Juni Inverkehrbringen außer Mais 30
nur in der Mais 1
2010 von der zuständigen Anerkennungsstelle ver-
Bundesrepublik
geben werden, dürfen noch bis zum 30. Juni 2014 Deutschland Öl- und Faser-
verwendet werden. zulässig“ pflanzen außer
Raps 10
(2) § 14 Absatz 2 Satz 1, § 27 Absatz 1 Satz 2,
§ 29 Absatz 3 Satz 2 und § 40 Absatz 7 Satz 1 Raps 1“.
Nummer 1 sind bis zum Ablauf des 30. Juni 2010 b) In Nummer 1.1.4 werden nach dem Wort „Klein-
in der am 26. März 2010 geltenden Fassung anzu- packungen“ die Wörter „bei Mais 10 000 Körner,
wenden.“ im Übrigen“ eingefügt.
11. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a ein- Artikel 3
gefügt: Änderung
„1a 31. März der Pflanzkartoffelverordnung
Wintergetreide“. Die Pflanzkartoffelverordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 23. November 2004 (BGBl. I
b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
S. 2918) wird wie folgt geändert:
„2 15. April
1. § 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
Gemüsearten, soweit sie nicht in den Num-
mern 1, 5.3 und 9.2 aufgeführt sind“. a) In Buchstabe c wird das Semikolon durch ein
Komma ersetzt.
c) Nummer 3.1 wird aufgehoben. Die bisherigen
Nummern 3.2 und 3.3 werden die Nummern 3.1 b) Folgender Buchstabe d wird angefügt:
und 3.2. „d) Pflanzgut nicht zugelassener
12. Anlage 2 Nummer 3.1.1.2 wird wie folgt geändert: Sorten nach § 3 Absatz 2 des
Saatgutverkehrsgesetzes orange;“.
a) Die Angabe „ , Flughaferbastarde“ wird gestri-
chen. 2. § 6 wird wie folgt geändert:
b) Nach dem Wort „Flughafer“ werden die Wörter a) In Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „auf
„(einschließlich Flughaferbastarde)“ eingefügt. Vorgewenden,“ gestrichen.
284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 3.3 Genehmigungsnummer des Bundessorten-
Nummer 1 und 5“ durch die Wörter „Absatz 1 amtes
Nummer 1, 3 und 5“ ersetzt.
3.4 vorläufige Bezeichnung der Sorte, ihre Kenn-
3. § 19 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: nummer und, sofern vorhanden, in Klam-
„(2) Die Anerkennungsnummer setzt sich aus den mern die vorgeschlagene Sortenbezeich-
Buchstaben „DE“, dem von der Anerkennungsstelle nung
genutzten Länderkennzeichen (Kennzeichen der An- 3.5 Angaben nach § 32 Absatz 1 Satz 2 Num-
erkennungsstelle), der Angabe der letzten Ziffer der mer 3 Buchstabe d
Jahreszahl der Anerkennung, einem Gedankenstrich
sowie einer mehrstelligen, von der Anerkennungs- 3.6 „Nur für Versuchszwecke““.
stelle festgesetzten Zahl zusammen.“
4. Nach § 22 wird folgender Abschnitt 2a eingefügt: Artikel 4
„Abschnitt 2a Änderung
der Rebenpflanzgutverordnung
Inverkehrbringen von
Pflanzgut nicht zugelassener Sorten Die Rebenpflanzgutverordnung vom 21. Januar 1986
(BGBl. I S. 204), die zuletzt durch die Verordnung vom
§ 22a 6. Juli 2006 (BGBl. I S. 1437) geändert worden ist, wird
Genehmigung wie folgt geändert:
durch das Bundessortenamt 1. In § 16 werden die Wörter „mit einem veredelungs-
Das Bundessortenamt verbindet die Genehmi- fähigen Auge“ gestrichen.
gung nach § 3 Absatz 2 des Saatgutverkehrsgeset- 2. § 21 wird wie folgt geändert:
zes mit der Auflage, dass derjenige, der dieses
Pflanzgut auf der ersten Handelsstufe abgibt oder a) Das Wort „höchsten“ wird durch das Wort „nied-
sonst erstmalig in den Verkehr bringt, dem Bundes- rigsten“ ersetzt.
sortenamt am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres ei-
b) Nach den Wörtern „Anlage 3 Nummer 1“ werden
nen Bericht über die Verwendung der Etiketten des
die Wörter „Spalte 2“ eingefügt.
Bundessortenamtes nach § 32 Absatz 1a vorzulegen
hat.“
Artikel 4a
5. In § 30 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „aus dem
Buchstaben „D““ durch die Wörter „aus den Buch- Änderung
staben „DE““ ersetzt. der Anbaumaterialverordnung
6. In § 32 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a ein- § 5 der Anbaumaterialverordnung vom 16. Juni 1998
gefügt: (BGBl. I S. 1322), die zuletzt durch Artikel 3 § 4 des
„(1a) Zur Kennzeichnung von Pflanzgut nach Ab- Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930) ge-
satz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe d ist ein Etikett ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
des Bundessortenamtes nach Anlage 4 Nummer 3 1. Absatz 4 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
zu verwenden.“
„4. Das Standardmaterial von
7. § 33a wird wie folgt gefasst:
a) Obstpflanzen muss
„§ 33a
Übergangsvorschrift aa) einer Sorte oder Pflanzengruppe nach
§ 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a
(1) Anerkennungsnummern, die bis zum 30. Juni des Saatgutverkehrsgesetzes zugehören
2010 von der zuständigen Anerkennungsstelle ver- oder
geben werden, dürfen noch bis zum 31. Juli 2012
verwendet werden. bb) über eine Bezeichnung und Beschreibung
verfügen, die dem Bundessortenamt vor-
(2) § 19 Absatz 2 und § 30 Absatz 4 Satz 2 sind
gelegt worden ist,
bis zum Ablauf des 30. Juni 2010 in der am 26. März
2010 geltenden Fassung anzuwenden.“ b) Gemüsepflanzen muss einer Sorte nach § 3a
8. Anlage 4 wird wie folgt geändert: Absatz 1 Nummer 3 des Saatgutverkehrs-
gesetzes zugehören,
a) In der Überschrift wird die Angabe in der Klammer
wie folgt gefasst: c) Zierpflanzen, das mit einer Bezugnahme auf
eine Sorte oder Pflanzengruppe in Verkehr
„zu § 24 Absatz 2, § 25 Satz 1 und § 32 Ab- gebracht wird, muss einer Sorte oder Pflan-
satz 1a“. zengruppe nach § 3a Absatz 1 Nummer 2
b) Folgende Nummer 3 wird angefügt: des Saatgutverkehrsgesetzes zugehören.“
„3 Pflanzgut nach § 3 Absatz 2 des Saatgut- 2. Folgender Absatz 5 wird angefügt:
verkehrsgesetzes
„(5) Das Bundessortenamt macht die Sorten oder
3.1 Angaben nach den Nummern 1.2, 1.4, 1.8, Pflanzengruppen nach Absatz 4 Nummer 4 Buch-
1.10 stabe a, deren Bezeichnungen und Beschreibungen
3.2 „Bundessortenamt“ ihm vorgelegt worden sind, bekannt.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 285
Artikel 5 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt ma-
Neubekanntmachung chen.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- Artikel 6
schaft und Verbraucherschutz kann jeweils den Wort-
laut der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Inkrafttreten
Saatgutverkehrsgesetz, der Saatgutverordnung, der Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am
Pflanzkartoffelverordnung und der Rebenpflanzgutver- Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 4a tritt am
ordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an 30. September 2012 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 16. März 2010
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Ilse Aigner
286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Verordnung
zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und
zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen*)
Vom 19. März 2010
Es verordnen das Bundesministerium für Ernährung, – auf Grund des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des § 62 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und
– auf Grund des § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Be-
Nummer 2, 5 und 6 und des § 34 Satz 1 Nummer 1, kanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205)
auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Nummer 2, des sowie
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 Reaktorsicherheit
(BGBl. I S. 2205) im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Technologie und – auf Grund des § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 in
Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung mit § 4
*) Die Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates Absatz 2 Nummer 2, des Lebensmittel- und Futter-
vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfah- mittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntma-
ren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom
13.2.1993, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009
chung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) im Einver-
(ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, sind beachtet nehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung,
worden. Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations-
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften – auf Grund des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in
und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft Verbindung mit Satz 2 des Lebensmittel- und Futter-
(ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie
2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, mittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntma-
sind beachtet worden. chung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) im Einver-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 287
nehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, §3
Landwirtschaft und Verbraucherschutz und
Behandlung von Lebensmitteln
– auf Grund des § 62 Absatz 2 des Lebensmittel- und mit überhöhten Mykotoxingehalten
Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205): (1) Das Verbot des § 2 Absatz 1 gilt in Fällen unver-
mischter Erzeugnisse nicht für die Abgabe an Betriebe,
die eine Behandlung durch
Artikel 1
1. Sortierverfahren, durch die sichergestellt ist, dass
Verordnung
die in Abschnitt 1 Nummer 1.1, 1.2 und 2 der Anlage
zur Begrenzung von aufgeführten Höchstgehalte für Mykotoxine nicht
Kontaminanten in Lebensmitteln überschritten werden,
(Kontaminanten-Verordnung – KmV)
2. sonstige physikalische Behandlungsverfahren,
§1 durch die sichergestellt ist, dass die in Abschnitt 1
Nummer 1.1, 1.2 und 2 der Anlage aufgeführten
Begriffsbestimmung Höchstgehalte für Mykotoxine nicht überschritten
und gesundheitlich bedenkliche Abbau- oder Reak-
Kontaminanten im Sinne dieser Verordnung sind
tionsprodukte der Mykotoxine vollständig beseitigt
Kontaminanten im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Unter-
werden sowie diese Behandlungsverfahren keine
absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates
sonstigen schädlichen Rückstände zur Folge haben,
vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaft-
lichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Le- vornehmen.
bensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1) in der je-
weils geltenden Fassung. (2) Es ist verboten, die in Abschnitt 1 der Anlage ge-
nannten Lebensmittel, deren Mykotoxingehalt die dort
§2 für sie jeweils festgesetzten Höchstgehalte überschrei-
tet, durch chemische Behandlung zu entgiften.
Höchstgehalte
(1) Es ist verboten, §4
1. die in den Abschnitten 3 und 4 der Anlage bezeich- Lagerung und Aufbewahrung
neten Lebensmittel, deren Gehalt an Kontaminanten sowie Kenntlichmachung von Lebens-
die dort für sie jeweils festgesetzten Höchstgehalte mitteln mit überhöhten Mykotoxingehalten
infolge einer Einwirkung durch Verunreinigungen der
Luft, des Wassers oder des Bodens überschreitet, (1) Der Lebensmittelunternehmer hat die in Ab-
schnitt 1 Nummer 1.1, 1.2 und 2 der Anlage bezeichne-
2. in anderen als den in Nummer 1 genannten Fällen ten Lebensmittel, deren Mykotoxingehalt die dort für
die in der Anlage bezeichneten Lebensmittel, deren sie jeweils festgesetzten Höchstgehalte überschreitet,
Gehalt an Kontaminanten die dort für sie jeweils von Lebensmitteln, die den lebensmittelrechtlichen Vor-
festgesetzten Höchstgehalte überschreitet, schriften entsprechen, getrennt zu halten.
unvermischt oder nach Vermischung in den Verkehr zu
(2) Der Lebensmittelunternehmer hat die in Ab-
bringen.
schnitt 1 Nummer 1.1, 1.2 und 2 der Anlage bezeichne-
(2) Für andere als in Absatz 1 bezeichnete Lebens- ten Lebensmittel, deren Mykotoxingehalt die dort für
mittel, bei deren Herstellung in der Anlage bezeichnete sie jeweils festgesetzten Höchstgehalte überschreitet,
Lebensmittel als Zutaten verwendet worden sind, gilt, ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Höchstgehaltüber-
soweit in der Anlage nichts Abweichendes geregelt ist, schreitung und bei der Abgabe an Betriebe im Sinne
Absatz 1 entsprechend, sofern des § 3 Absatz 1 mit dem Hinweis „Ware mit überhöh-
tem Mykotoxingehalt – Nicht an Verbraucher abgeben“
1. der Gehalt eines Kontaminanten in einer einzelnen nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 kenntlich zu ma-
Zutat einen für sie festgesetzten Höchstgehalt über- chen. Lebensmittel, die einer Behandlung im Sinne des
schreitet oder § 3 Absatz 1 unterzogen werden sollen, können auch
2. der Gehalt eines Kontaminanten in dem betreffen- mit dem Hinweis „Das Erzeugnis muss vor seinem Ver-
den Lebensmittel insgesamt den Wert überschreitet, zehr oder vor seiner Verwendung als Lebensmittelzutat
der sich aus der Summe des für den Kontaminanten einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Be-
für die einzelnen Zutaten festgesetzten Höchstge- handlung unterzogen werden, um den Mykotoxingehalt
halts entsprechend dem Anteil der Zutaten am Ge- zu reduzieren.“ kenntlich gemacht werden.
samtgewicht des Lebensmittels ergibt.
(3) Die Angaben nach Absatz 2 sind deutlich sicht-
(3) Für getrocknete und verarbeitete Lebensmittel, bar und leicht lesbar auf einer Außenfläche der Packun-
für die in der Anlage nicht ausdrücklich Höchstgehalte gen und Behältnisse, bei der Lagerung und Aufbewah-
festgelegt sind, gelten die in der Anlage festgesetzten rung loser Ware auf einem Schild auf oder neben der
Höchstgehalte unter Berücksichtigung der auf Grund Ware oder in sonstiger, eine Verwechslung mit anderen
des Trocknungsprozesses eingetretenen Konzentration Lebensmitteln ausschließender Weise anzubringen. Im
oder der auf Grund des Verarbeitungsprozesses einge- Falle der Abgabe an Betriebe im Sinne des § 3 Absatz 1
tretenen Konzentration oder Verdünnung, soweit in der müssen die Angaben zusätzlich in den Begleitpapieren
Anlage nichts Abweichendes geregelt ist. vermerkt werden.
288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
§5 Artikel 1 Absatz 1 ein Lebensmittel in den Verkehr
Probenahme und Analyse bringt.
bei der amtlichen Kontrolle von (3) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6
Lebensmitteln auf Mykotoxine und Nitrat des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird
(1) Bei der amtlichen Kontrolle des Mykotoxinge- bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006
halts der in Abschnitt 1 der Anlage bezeichneten Le- verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
bensmittel müssen 1. entgegen Artikel 3 Absatz 1 ein Lebensmittel als Le-
bensmittelzutat verwendet,
1. die Proben nach den Verfahren des Anhangs I der
Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 2. entgegen Artikel 3 Absatz 2 ein Lebensmittel mit ei-
23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahme- nem Lebensmittel vermischt, bei dem die Höchstge-
verfahren und Analysemethoden für die amtliche halte überschritten werden,
Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln 3. entgegen Artikel 3 Absatz 3 ein Lebensmittel mit ei-
(ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12) entnommen werden nem Lebensmittel, das für den direkten mensch-
und lichen Verzehr oder als Lebensmittelzutat bestimmt
2. die Probenaufbereitung und die Analysemethoden ist, vermischt oder
die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 4. entgegen Artikel 3 Absatz 4 ein Lebensmittel durch
beschriebenen Kriterien erfüllen. chemische Behandlung entgiftet.
(2) Bei der amtlichen Kontrolle des Nitratgehalts der (4) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des
in Abschnitt 2 der Anlage bezeichneten Lebensmittel Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird be-
sind Probenahme, Probenaufbereitung und Analyse ge- straft, wer
mäß den Verfahren durchzuführen, die im Anhang der 1. entgegen § 4 Absatz 1 ein Lebensmittel nicht ge-
Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission vom trennt hält oder
19. Dezember 2006 zur Festlegung der Probenahme-
verfahren und Analysemethoden für die amtliche Kon- 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 ein Lebensmittel nicht,
trolle des Nitratgehalts von bestimmten Lebensmitteln nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorge-
(ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 25) aufgeführt sind. schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kenntlich
macht.
§6 (5) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe b des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird be-
Straftaten
straft, wer entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1, auch in
(1) Nach § 58 Absatz 1 Nummer 18, Absatz 4 bis 6 Verbindung mit Absatz 2, ein Lebensmittel in den Ver-
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird kehr bringt.
bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(6) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b
1. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbin- des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird
dung mit Absatz 2, ein Lebensmittel in den Verkehr bestraft, wer eine in Absatz 2 in Verbindung mit
bringt oder Abschnitt 1, 3.1, 3.2, 3.3, 5 oder 6 des Anhangs der
2. entgegen § 3 Absatz 2 ein Lebensmittel durch che- Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bezeichnete Handlung
mische Behandlung entgiftet. begeht, sofern festgestellte Verunreinigungen auf Ein-
wirkungen der Luft, des Wassers oder des Bodens be-
(2) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 bis 6 ruhen.
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird
bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 §7
der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festset-
zung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten Ordnungswidrigkeiten
in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5), die Wer eine in § 6 Absatz 4, 5 oder 6 bezeichnete Hand-
zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 629/2008 lung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 des
(ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 6) geändert worden ist, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungs-
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen widrig.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 289
Anlage
(zu § 2, § 3, § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 und § 5)
Abschnitt 1
Mykotoxine
Lebensmittel Höchstgehalt in µg/kg
1. Aflatoxine B1 Summe aus B1, B2, M1
G1 und G2
1.1 Lebensmittel, ausgenommen 2,01) 4,01) –
– in Abschnitt 2 Nr. 2.1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1881/
2006 bezeichnete Lebensmittel,
– Enzyme und Enzymzubereitungen, die zur Herstellung von Lebens-
mitteln bestimmt sind, und
– diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder
1.2 Enzyme und Enzymzubereitungen, die zur Herstellung von Lebensmitteln
bestimmt sind – 0,051) –
1.3 diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder, ausgenommen in
Abschnitt 2 Nr. 2.1.10, 2.1.11 und 2.1.12 des Anhangs der Verordnung
(EG) Nr. 1881/2006 genannte Lebensmittel – 0,052) 0,012)
2. Ochratoxin A
2.1 Trockenobst, ausgenommen 2,01)
– in Abschnitt 2 Nr. 2.2.3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1881/
2006 genannte Lebensmittel und
– getrocknete Feigen
2.2 getrocknete Feigen 8,01)
1
) Der Höchstgehalt bezieht sich auf den zum Verzehr bestimmten Teil der Erzeugnisse.
2
) Der Höchstgehalt bezieht sich auf das verzehrfertige Erzeugnis.
Abschnitt 2
Nitrat
Lebensmittel Höchstgehalt in mg/kg
diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder, ausgenommen in Abschnitt 1
Nr. 1.5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bezeichnete Lebensmittel 2501)
1
) Der Höchstgehalt bezieht sich auf das verzehrfertige Erzeugnis.
Abschnitt 3
Halogenierte Lösungsmittel
Höchstgehalt in mg/kg
Lebensmittel Summe aus Trichlormethan,
Trichlormethan Trichlorethen Tetrachlorethen
Trichlorethen, Tetrachlorethen
alle Lebensmittel1) 0,12) 0,12) 0,12) 0,22)
1
) Ausgenommen sind alle Kategorien von Olivenölen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über
die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1), die zuletzt durch die
Verordnung (EG) Nr. 702/2007 (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 11) geändert worden ist.
2
) Der Höchstgehalt bezieht sich auf das Gesamtgewicht der verzehrfähigen Teile in der Angebotsform.
290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Abschnitt 4
Polychlorierte Biphenyle (PCB)
Höchstgehalt in mg/kg
2,4,4'-Trichlorbiphenyl (28)1) 2,2',3,4,4',5'-Hexachlorbiphenyl (138)1)
2,2',5,5'-Tetrachlorbiphenyl (52)1) 2,2',4,4',5,5'-Hexachlorbiphenyl (153)1)
Lebensmittel
2,2',4,5,5'-Pentachlorbiphenyl (101)1) jeweils
2,2'3,4,4',5,5'-Heptachlorbiphenyl (180)1)
jeweils
Fleisch vom Kalb, Pferd und Kaninchen,
Fleisch von Hähnchen, Puten sowie auch
Federwild und Haarwild mit Ausnahme
von Wildschweinen
sonstiges Fleisch von warmblütigen 0,0082) 0,012)
Schlachttieren und Wildschweinen mit
einem Fettgehalt bis zu 10 %
Fleischerzeugnisse mit einem Fettgehalt
bis zu 10 %
Fleisch von warmblütigen Schlachttieren,
ausgenommen Kalb, Pferd, Kaninchen,
Hähnchen, Puten sowie auch Federwild
und Haarwild, und von Wildschweinen
mit einem Fettgehalt von mehr als 10 % 0,083) 0,13)
Fleischerzeugnisse mit einem Fettgehalt
von mehr als 10 %
tierische Speisefette außer Milchfett
Süßwasserfische5) und daraus herge-
stellte Erzeugnisse 0,24) 0,34)
Dorschleber und daraus hergestellte Er-
zeugnisse 0,4 0,6
Seefische5),6) und daraus hergestellte
Erzeugnisse außer Dorschleber und da-
raus hergestellte Erzeugnisse
0,084) 0,14)
Krebs- und Weichtiere5) sowie wechsel-
warme Tiere außer Fische und daraus
hergestellte Erzeugnisse
Milch aller Tierarten und daraus herge-
stellte Erzeugnisse 0,047) 0,057)
Eier und Eiprodukte 0,028)
1
) Systematische Nummerierung der PCB-Komponenten nach den Regeln der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC)
[K. Ballschmiter, M. Zell, Z. Anal. Chem. (1980) 302, 20-31].
2
) Die angegebenen Höchstgehalte beziehen sich auf das Gesamtgewicht der Lebensmittel ohne Knochen. Bei Erzeugnissen ist der Berechnung der
Anteil des zu ihrer Herstellung verwendeten Fleisches am Gesamtgewicht zugrunde zu legen. Der für die Einstufung der Lebensmittel maßge-
bende Fettgehalt ist analytisch zu bestimmen; bei ganzen Körpern von Kalb, Pferd, Kaninchen, Hähnchen, Puten sowie auch Federwild und
Haarwild mit Ausnahme von Wildschweinen sowie Tierkörperhälften und -vierteln von Kälbern und Pferden ist zu unterstellen, dass ihr Fettgehalt
5 % beträgt.
3
) Die angegebenen Höchstgehalte gelten für das im Lebensmittel enthaltene Fett.
4
) Die angegebenen Höchstgehalte beziehen sich auf das Frischgewicht der essbaren Teile der Tiere. Bei Erzeugnissen ist der Berechnung der Anteil
der zu ihrer Herstellung verwendeten Fische, anderen wechselwarmen Tiere, Krebs- und Weichtiere am Gesamtgewicht zugrunde zu legen.
5
) Im Sinne der Neufassung der Leitsätze für Fische, Krebs- und Weichtiere und Erzeugnisse daraus vom 27. November 2002 (BAnz. Nr. 46b vom
7. März 2003, GMBl 2003 S. 150, 157).
6
) Die angegebenen Höchstgehalte beziehen sich bei Fischölen auf die als Lebensmittel in den Verkehr gelangenden Raffinate.
7
) Die angegebenen Höchstgehalte gelten für das im Lebensmittel enthaltene Fett. Für Lebensmittel mit einem Fettgehalt bis zu 2 % gilt stattdessen
ein Höchstgehalt von 0,001 mg/kg des Gesamtgewichts des Lebensmittels.
8
) Die angegebenen Höchstgehalte beziehen sich auf das Gewicht der verwendeten Eier ohne Schale.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 291
Artikel 2 b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die neuen
Absätze 1 und 2.
Änderung
der Diätverordnung c) Absatz 4 wird aufgehoben.
d) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die neuen
Die Diätverordnung in der Fassung der Bekanntma-
Absätze 3 und 4.
chung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt
durch Artikel 5 der Verordnung vom 30. Januar 2008 e) Im neuen Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 2, 3
(BGBl. I S. 132) geändert worden ist, wird wie folgt ge- oder 4“ durch die Angabe „Absatz 1 oder 2“ er-
ändert: setzt.
1. § 2 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Artikel 4
„Auf Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, die mit
einem Hinweis nach Satz 1 Nummer 2 in den Verkehr Änderung der
gebracht werden, sind Technische Hilfsstoff-Verordnung
1. die §§ 4, 14, 19 und 22 sowie Die §§ 6a und 7 Absatz 1 der Technische Hilfsstoff-
Verordnung vom 8. November 1991 (BGBl. I S. 2100),
2. § 2 Absatz 1 Nummer 2 der Kontaminanten-Ver- die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 30. Ja-
ordnung nuar 2008 (BGBl. I S. 132) geändert worden ist, werden
entsprechend anzuwenden.“ aufgehoben.
2. § 14 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 6 und
Absatz 3 werden aufgehoben. Artikel 5
3. § 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Aufheben
von Rechtsverordnungen
a) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch
das Wort „oder“ ersetzt. Es werden aufgehoben:
b) Nummer 3a wird aufgehoben. 1. die Mykotoxin-Höchstmengenverordnung vom
2. Juni 1999 (BGBI. I S. 1248), die zuletzt durch Ar-
Artikel 3 tikel 17 der Verordnung vom 22. Februar 2006
(BGBI. I S. 444) geändert worden ist,
Änderung der
2. die Zinnverordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBI. I
Rückstands-Höchstmengenverordnung S. 3552), die durch Artikel 18 der Verordnung vom
Die Rückstands-Höchstmengenverordnung in der 22. Februar 2006 (BGBI. I S. 444) geändert worden
Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1999 ist,
(BGBl. I S. 2082; 2002 I S. 1004), die zuletzt durch Ar- 3. die Schadstoff-Höchstmengenverordnung in der
tikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juli 2007
S. 3230) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 1473).
1. In § 1 Absatz 6 Satz 2 wird das Wort „Schadstoff-
Höchstmengenverordnung“ durch das Wort „Konta- Artikel 6
minanten-Verordnung“ ersetzt. Inkrafttreten
2. § 5 wird wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
a) Die Absätze 1 und 1a werden aufgehoben. in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 19. März 2010
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Ilse Aigner
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Norbert Röttgen
292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Erste Verordnung
zur Änderung der Lotstarifverordnung
Vom 23. März 2010
Auf Grund des § 45 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 2 sowie jeweils in Verbindung mit
Absatz 3 des Seelotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213),
von denen Absatz 2 zuletzt durch Artikel 327 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und Absatz 3
Satz 2 durch Artikel 3 Nummer 8 Buchstabe c des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1554) geändert worden
ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der Küstenländer und
der Bundeslotsenkammer und hinsichtlich der Lotsabgaben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen:
Artikel 1
Die Lotstarifverordnung vom 26. Januar 2009 (BGBl. I S. 97) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Lotsabgaben“ die Wörter „vorbehaltlich des Absatzes 1a“ einge-
fügt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Anlage 1 Abschnitt B ist ab dem 1. April 2011 in der Fassung der Anlage 1a und ab dem 1. Januar
2012 in der Fassung der Anlage 1b anzuwenden.“
2. In Anlage 1 wird Abschnitt B wie folgt gefasst:
„ B . Ta b e l l e d e r L o t s a b g a b e n
Teil I
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
0– 300 35 36 48 41
300 – 400 44 45 59 56
400 – 500 50 58 70 71
500 – 600 53 70 78 73
600 – 700 55 80 86 77
700 – 800 57 87 94 79
800 – 900 59 92 101 81
900 – 1 000 61 98 109 83
1 000 – 1 100 64 104 118 86
1 100 – 1 200 67 111 126 90
1 200 – 1 300 69 119 135 95
1 300 – 1 400 72 127 143 97
1 400 – 1 500 75 135 152 101
1 500 – 1 600 77 144 161 105
1 600 – 1 700 79 153 170 109
1 700 – 1 800 82 161 179 114
1 800 – 1 900 85 169 189 120
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 293
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
1 900 – 2 000 88 177 198 124
2 000 – 2 100 91 184 206 129
2 100 – 2 200 94 189 215 134
2 200 – 2 300 96 194 223 139
2 300 – 2 400 99 199 232 143
2 400 – 2 500 102 204 241 149
2 500 – 2 600 105 210 249 155
2 600 – 2 700 109 215 257 160
2 700 – 2 800 113 221 266 166
2 800 – 2 900 118 228 275 176
2 900 – 3 000 123 235 284 182
3 000 – 3 200 129 243 300 196
3 200 – 3 400 135 253 316 205
3 400 – 3 600 143 264 332 217
3 600 – 3 800 152 275 348 230
3 800 – 4 000 161 286 366 243
4 000 – 4 200 170 297 383 257
4 200 – 4 400 179 308 401 269
4 400 – 4 600 189 319 418 284
4 600 – 4 800 203 330 436 305
4 800 – 5 000 222 343 455 320
5 000 – 5 500 246 362 489 352
5 500 – 6 000 271 388 523 374
6 000 – 6 500 296 422 558 408
6 500 – 7 000 325 456 593 441
7 000 – 7 500 356 487 628 473
7 500 – 8 000 388 518 664 508
8 000 – 8 500 420 545 700 541
8 500 – 9 000 452 572 735 575
9 000 – 9 500 483 597 771 608
9 500 – 10 000 514 621 807 625
10 000 – 10 500 536 644 842 642
10 500 – 11 000 558 666 878 658
11 000 – 11 500 579 689 914 689
11 500 – 12 000 601 712 950 721
12 000 – 12 500 626 735 986 753
12 500 – 13 000 654 760 1 022 786
13 000 – 13 500 682 786 1 057 816
13 500 – 14 000 709 809 1 092 851
14 000 – 14 500 737 833 1 127 884
14 500 – 15 000 765 857 1 159 916
15 000 – 15 500 793 881 1 192 950
294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
15 500 – 16 000 822 905 1 224 982
16 000 – 16 500 851 930 1 257 1 015
16 500 – 17 000 879 954 1 292 1 049
17 000 – 17 500 908 978 1 327 1 084
17 500 – 18 000 936 1 003 1 363 1 117
18 000 – 18 500 965 1 027 1 399 1 152
18 500 – 19 000 994 1 050 1 434 1 186
19 000 – 19 500 1 022 1 073 1 469 1 220
19 500 – 20 000 1 051 1 092 1 504 1 255
20 000 – 20 500 1 080 1 111 1 537 1 290
20 500 – 21 000 1 109 1 130 1 569 1 323
21 000 – 21 500 1 138 1 150 1 599 1 358
21 500 – 22 000 1 166 1 171 1 630 1 392
22 000 – 22 500 1 195 1 192 1 663 1 427
22 500 – 23 000 1 224 1 213 1 698 1 461
23 000 – 23 500 1 253 1 233 1 733 1 497
23 500 – 24 000 1 282 1 253 1 768 1 530
24 000 – 24 500 1 310 1 273 1 803 1 560
24 500 – 25 000 1 338 1 293 1 838 1 598
25 000 – 25 500 1 365 1 314 1 873 1 635
25 500 – 26 000 1 391 1 335 1 908 1 674
26 000 – 26 500 1 418 1 356 1 943 1 710
26 500 – 27 000 1 445 1 377 1 978 1 748
27 000 – 27 500 1 472 1 398 2 013 1 786
27 500 – 28 000 1 501 1 418 2 048 1 823
28 000 – 28 500 1 532 1 439 2 079 1 860
28 500 – 29 000 1 567 1 460 2 107 1 898
29 000 – 29 500 1 603 1 481 2 135 1 937
29 500 – 30 000 1 640 1 503 2 165 1 975
30 000 – 31 000 1 678 1 529 2 197 2 011
31 000 – 32 000 1 726 1 561 2 230 2 048
32 000 – 33 000 1 785 1 599 2 272 2 087
33 000 – 34 000 1 844 1 643 2 315 2 123
34 000 – 35 000 1 903 1 695 2 359 2 162
35 000 – 36 000 1 960 1 752 2 407 2 200
36 000 – 37 000 2 018 1 812 2 417 2 237
37 000 – 38 000 2 075 1 877 2 417 2 273
38 000 – 39 000 2 132 1 950 2 417 2 311
39 000 – 40 000 2 190 2 024 2 417 2 350
40 000 – 42 000 2 246 2 099 2 417 2 368
42 000 – 44 000 2 285 2 167 2 417 2 383
44 000 – 46 000 2 324 2 234 2 417 2 393
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 295
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
46 000 – 48 000 2 354 2 301 2 417 2 406
48 000 – 50 000 2 381 2 340 2 417 2 417
50 000 – 52 000 2 399 2 379 2 417 2 417
über 52 000 2 417 2 417 2 417 2 417
Teil II
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
0– 300 17 14 13 14
300 – 400 23 16 15 17
400 – 500 29 17 18 20
500 – 600 33 20 23 23
600 – 700 40 23 25 26
700 – 800 42 26 27 32
800 – 900 47 29 31 33
900 – 1 000 52 32 35 37
1 000 – 1 100 54 35 38 43
1 100 – 1 200 56 37 39 51
1 200 – 1 300 59 39 41 55
1 300 – 1 400 60 41 44 59
1 400 – 1 500 63 41 47 65
1 500 – 1 600 65 44 51 71
1 600 – 1 700 68 47 56 75
1 700 – 1 800 71 51 59 80
1 800 – 1 900 72 53 61 84
1 900 – 2 000 74 56 65 87
2 000 – 2 100 78 59 68 99
2 100 – 2 200 80 61 72 109
2 200 – 2 300 82 65 75 113
2 300 – 2 400 83 66 79 118
2 400 – 2 500 85 68 83 123
2 500 – 2 600 86 72 85 127
2 600 – 2 700 90 74 87 132
2 700 – 2 800 95 78 93 136
2 800 – 2 900 96 81 96 140
2 900 – 3 000 98 84 99 145
3 000 – 3 200 104 86 105 187
3 200 – 3 400 109 92 109 197
3 400 – 3 600 113 95 115 206
3 600 – 3 800 116 99 119 216
3 800 – 4 000 123 103 124 224
4 000 – 4 200 127 108 128 244
296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
4 200 – 4 400 128 112 134 253
4 400 – 4 600 133 118 139 264
4 600 – 4 800 134 123 143 275
4 800 – 5 000 136 130 149 284
5 000 – 5 500 142 135 156 332
5 500 – 6 000 147 140 168 361
6 000 – 6 500 155 149 179 434
6 500 – 7 000 160 156 194 466
7 000 – 7 500 167 167 204 543
7 500 – 8 000 174 175 218 578
8 000 – 8 500 179 182 230 609
8 500 – 9 000 184 195 242 644
9 000 – 9 500 191 205 256 678
9 500 – 10 000 197 217 265 725
10 000 – 10 500 202 226 279 777
10 500 – 11 000 208 238 291 826
11 000 – 11 500 214 242 302 854
11 500 – 12 000 221 248 309 932
12 000 – 12 500 224 259 319 989
12 500 – 13 000 233 266 328 1 027
13 000 – 13 500 239 277 339 1 058
13 500 – 14 000 242 289 348 1 098
14 000 – 14 500 249 299 358 1 136
14 500 – 15 000 257 306 368 1 208
15 000 – 15 500 262 316 372 1 261
15 500 – 16 000 269 325 377 1 313
16 000 – 16 500 275 334 383 1 354
16 500 – 17 000 281 343 386 1 394
17 000 – 17 500 288 349 391 1 434
17 500 – 18 000 293 358 396 1 473
18 000 – 18 500 300 366 401 1 496
18 500 – 19 000 304 374 405 1 517
19 000 – 19 500 311 383 410 1 544
19 500 – 20 000 317 390 416 1 571
20 000 – 20 500 324 398 421 1 598
20 500 – 21 000 329 405 426 1 624
21 000 – 21 500 338 413 429 1 652
21 500 – 22 000 343 422 434 1 680
22 000 – 22 500 348 429 440 1 710
22 500 – 23 000 356 438 446 1 739
23 000 – 23 500 361 445 451 1 771
23 500 – 24 000 367 452 454 1 801
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 297
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
24 000 – 24 500 373 460 459 1 832
24 500 – 25 000 379 469 464 1 862
25 000 – 25 500 384 479 469 1 896
25 500 – 26 000 390 487 473 1 929
26 000 – 26 500 397 497 479 1 963
26 500 – 27 000 402 506 483 1 997
27 000 – 27 500 410 514 488 2 023
27 500 – 28 000 415 523 493 2 050
28 000 – 28 500 422 532 498 2 050
28 500 – 29 000 428 541 501 2 050
29 000 – 29 500 434 550 508 2 050
29 500 – 30 000 440 560 511 2 050
30 000 – 31 000 452 568 522 2 050
31 000 – 32 000 464 578 531 2 050
32 000 – 33 000 477 587 541 2 050
33 000 – 34 000 488 594 550 2 050
34 000 – 35 000 501 605 560 2 050
35 000 – 36 000 513 608 568 2 050
36 000 – 37 000 526 621 580 2 050
37 000 – 38 000 538 633 589 2 050
38 000 – 39 000 550 646 598 2 050
39 000 – 40 000 563 656 607 2 050
40 000 – 42 000 588 683 626 2 050
42 000 – 44 000 611 707 645 2 050
44 000 – 46 000 635 731 663 2 050
46 000 – 48 000 661 754 683 2 050
48 000 – 50 000 686 779 702 2 050
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 50 000 26 24 5 –
höchstens jedoch 2 050 2 050 2 050 2 050
Teil III
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
0– 300 15 14 16
300 – 400 20 16 22
400 – 500 25 20 28
500 – 600 53 39 58
600 – 700 64 45 68
700 – 800 73 54 79
800 – 900 82 60 88
900 – 1 000 92 67 100
298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
1 000 – 1 100 97 74 106
1 100 – 1 200 106 82 116
1 200 – 1 300 116 87 125
1 300 – 1 400 124 97 136
1 400 – 1 500 135 102 147
1 500 – 1 600 143 109 156
1 600 – 1 700 153 116 167
1 700 – 1 800 162 125 177
1 800 – 1 900 170 129 187
1 900 – 2 000 180 138 197
2 000 – 2 100 190 140 207
2 100 – 2 200 198 146 217
2 200 – 2 300 208 153 228
2 300 – 2 400 218 160 237
2 400 – 2 500 226 166 247
2 500 – 2 600 236 173 257
2 600 – 2 700 245 180 266
2 700 – 2 800 256 186 278
2 800 – 2 900 264 193 287
2 900 – 3 000 272 200 299
3 000 – 3 200 286 206 314
3 200 – 3 400 305 213 334
3 400 – 3 600 324 225 353
3 600 – 3 800 342 237 373
3 800 – 4 000 361 250 395
4 000 – 4 200 379 264 413
4 200 – 4 400 398 274 434
4 400 – 4 600 417 288 454
4 600 – 4 800 434 299 473
4 800 – 5 000 453 314 494
5 000 – 5 500 472 315 514
5 500 – 6 000 491 327 535
6 000 – 6 500 509 340 554
6 500 – 7 000 527 353 575
7 000 – 7 500 545 366 595
7 500 – 8 000 564 379 616
8 000 – 8 500 582 392 635
8 500 – 9 000 601 404 655
9 000 – 9 500 620 417 675
9 500 – 10 000 638 431 697
10 000 – 10 500 656 471 716
10 500 – 11 000 674 493 735
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 299
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
11 000 – 11 500 693 514 757
11 500 – 12 000 712 538 777
12 000 – 12 500 730 560 797
12 500 – 13 000 748 582 816
13 000 – 13 500 768 605 837
13 500 – 14 000 786 628 857
14 000 – 14 500 804 650 878
14 500 – 15 000 823 672 898
15 000 – 15 500 841 695 918
15 500 – 16 000 860 717 938
16 000 – 16 500 878 739 959
16 500 – 17 000 896 764 978
17 000 – 17 500 915 785 999
17 500 – 18 000 933 808 1 019
18 000 – 18 500 951 830 1 040
18 500 – 19 000 971 853 1 059
19 000 – 19 500 989 856 1 079
19 500 – 20 000 1 007 858 1 100
20 000 – 20 500 1 026 862 1 119
20 500 – 21 000 1 045 865 1 139
21 000 – 21 500 1 064 869 1 160
21 500 – 22 000 1 081 871 1 181
22 000 – 22 500 1 100 875 1 201
22 500 – 23 000 1 118 879 1 221
23 000 – 23 500 1 137 882 1 240
23 500 – 24 000 1 156 884 1 262
24 000 – 24 500 1 174 889 1 281
24 500 – 25 000 1 193 892 1 301
25 000 – 25 500 1 211 905 1 321
25 500 – 26 000 1 229 908 1 342
26 000 – 26 500 1 248 911 1 362
26 500 – 27 000 1 266 914 1 382
27 000 – 27 500 1 285 918 1 402
27 500 – 28 000 1 302 921 1 422
28 000 – 28 500 1 321 928 1 443
28 500 – 29 000 1 340 937 1 463
29 000 – 29 500 1 359 944 1 483
29 500 – 30 000 1 377 953 1 503
30 000 – 31 000 1 395 985 1 524
31 000 – 32 000 1 414 1 017 1 543
32 000 – 33 000 1 436 1 050 1 569
33 000 – 34 000 1 481 1 083 1 617
300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
34 000 – 35 000 1 526 1 114 1 665
35 000 – 36 000 1 570 1 147 1 715
36 000 – 37 000 1 614 1 177 1 761
37 000 – 38 000 1 659 1 212 1 812
38 000 – 39 000 1 703 1 248 1 859
39 000 – 40 000 1 746 1 287 1 907
40 000 – 42 000 1 834 1 332 1 955
42 000 – 44 000 1 922 1 389 2 003
44 000 – 46 000 2 003 1 454 2 050
46 000 – 48 000 2 029 1 521 2 050
48 000 – 50 000 2 050 1 589 2 050
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 50 000 – 58 –
höchstens jedoch 2 050 2 050 2 050“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 301
3. Nach Anlage 1 werden folgende Anlagen 1a und 1b eingefügt:
„Anlage 1a
(zu § 1 Absatz 1a)
B . Ta b e l l e d e r L o t s a b g a b e n ( a b 1 . 4 . 2 0 1 1 )
Teil I
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
0– 300 37 38 50 43
300 – 400 46 47 62 59
400 – 500 53 60 74 75
500 – 600 56 72 82 77
600 – 700 58 84 90 81
700 – 800 60 92 98 83
800 – 900 62 98 106 85
900 – 1 000 64 104 114 87
1 000 – 1 100 67 110 123 90
1 100 – 1 200 70 117 132 95
1 200 – 1 300 73 125 142 100
1 300 – 1 400 76 133 151 102
1 400 – 1 500 79 142 160 106
1 500 – 1 600 81 151 169 110
1 600 – 1 700 83 160 179 114
1 700 – 1 800 86 169 188 120
1 800 – 1 900 89 177 198 126
1 900 – 2 000 92 186 207 130
2 000 – 2 100 95 193 216 135
2 100 – 2 200 98 199 226 141
2 200 – 2 300 101 204 235 146
2 300 – 2 400 104 209 244 150
2 400 – 2 500 107 215 253 156
2 500 – 2 600 110 221 262 163
2 600 – 2 700 114 226 270 168
2 700 – 2 800 119 232 279 174
2 800 – 2 900 124 239 289 185
2 900 – 3 000 129 247 298 191
3 000 – 3 200 135 255 315 206
3 200 – 3 400 142 266 332 215
3 400 – 3 600 150 277 349 228
3 600 – 3 800 160 289 366 242
3 800 – 4 000 169 300 384 255
4 000 – 4 200 179 312 402 270
4 200 – 4 400 188 323 421 282
4 400 – 4 600 198 335 439 298
4 600 – 4 800 213 347 458 320
4 800 – 5 000 233 360 478 336
302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
5 000 – 5 500 258 380 513 370
5 500 – 6 000 285 407 549 393
6 000 – 6 500 311 443 586 428
6 500 – 7 000 341 479 623 463
7 000 – 7 500 374 511 660 497
7 500 – 8 000 407 544 697 533
8 000 – 8 500 441 573 735 568
8 500 – 9 000 474 601 772 604
9 000 – 9 500 507 627 810 638
9 500 – 10 000 540 652 847 656
10 000 – 10 500 563 676 884 674
10 500 – 11 000 586 700 922 691
11 000 – 11 500 609 724 960 723
11 500 – 12 000 633 748 997 757
12 000 – 12 500 658 772 1 035 791
12 500 – 13 000 687 798 1 073 825
13 000 – 13 500 716 824 1 110 857
13 500 – 14 000 745 849 1 147 894
14 000 – 14 500 774 875 1 183 928
14 500 – 15 000 803 900 1 218 962
15 000 – 15 500 833 925 1 252 998
15 500 – 16 000 863 951 1 286 1 031
16 000 – 16 500 893 977 1 320 1 066
16 500 – 17 000 923 1 002 1 357 1 101
17 000 – 17 500 953 1 027 1 394 1 138
17 500 – 18 000 983 1 053 1 431 1 173
18 000 – 18 500 1 013 1 078 1 469 1 210
18 500 – 19 000 1 043 1 103 1 506 1 245
19 000 – 19 500 1 073 1 126 1 542 1 281
19 500 – 20 000 1 104 1 147 1 578 1 318
20 000 – 20 500 1 134 1 167 1 614 1 355
20 500 – 21 000 1 164 1 187 1 647 1 389
21 000 – 21 500 1 195 1 208 1 680 1 426
21 500 – 22 000 1 225 1 230 1 713 1 462
22 000 – 22 500 1 255 1 252 1 747 1 498
22 500 – 23 000 1 285 1 274 1 783 1 534
23 000 – 23 500 1 316 1 295 1 820 1 572
23 500 – 24 000 1 346 1 316 1 856 1 607
24 000 – 24 500 1 376 1 337 1 893 1 638
24 500 – 25 000 1 405 1 358 1 930 1 678
25 000 – 25 500 1 433 1 380 1 967 1 717
25 500 – 26 000 1 461 1 402 2 003 1 758
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 303
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
26 000 – 26 500 1 489 1 424 2 040 1 796
26 500 – 27 000 1 517 1 446 2 077 1 835
27 000 – 27 500 1 546 1 468 2 114 1 875
27 500 – 28 000 1 576 1 489 2 150 1 914
28 000 – 28 500 1 609 1 511 2 183 1 953
28 500 – 29 000 1 645 1 533 2 213 1 993
29 000 – 29 500 1 683 1 555 2 243 2 034
29 500 – 30 000 1 722 1 578 2 273 2 074
30 000 – 31 000 1 762 1 605 2 307 2 112
31 000 – 32 000 1 812 1 639 2 342 2 150
32 000 – 33 000 1 874 1 679 2 386 2 191
33 000 – 34 000 1 936 1 725 2 431 2 229
34 000 – 35 000 1 998 1 780 2 477 2 270
35 000 – 36 000 2 058 1 840 2 527 2 310
36 000 – 37 000 2 119 1 903 2 538 2 349
37 000 – 38 000 2 179 1 971 2 538 2 387
38 000 – 39 000 2 239 2 048 2 538 2 427
39 000 – 40 000 2 300 2 125 2 538 2 468
40 000 – 42 000 2 358 2 204 2 538 2 486
42 000 – 44 000 2 399 2 275 2 538 2 502
44 000 – 46 000 2 440 2 346 2 538 2 513
46 000 – 48 000 2 472 2 416 2 538 2 526
48 000 – 50 000 2 500 2 457 2 538 2 538
50 000 – 52 000 2 519 2 498 2 538 2 538
über 52 000 2 538 2 538 2 538 2 538
Teil II
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
0– 300 18 15 14 15
300 – 400 24 17 16 18
400 – 500 30 18 19 21
500 – 600 35 21 24 24
600 – 700 42 24 26 27
700 – 800 44 27 28 34
800 – 900 49 30 33 35
900 – 1 000 55 34 37 39
1 000 – 1 100 57 37 40 45
1 100 – 1 200 59 39 41 54
1 200 – 1 300 62 41 43 58
1 300 – 1 400 63 42 46 62
1 400 – 1 500 66 43 49 68
304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
1 500 – 1 600 68 46 54 75
1 600 – 1 700 71 49 59 79
1 700 – 1 800 75 54 62 84
1 800 – 1 900 76 56 64 88
1 900 – 2 000 78 59 68 91
2 000 – 2 100 82 62 71 104
2 100 – 2 200 84 64 76 114
2 200 – 2 300 86 68 79 119
2 300 – 2 400 87 69 83 124
2 400 – 2 500 89 71 87 129
2 500 – 2 600 90 76 89 133
2 600 – 2 700 95 78 91 139
2 700 – 2 800 100 82 98 143
2 800 – 2 900 101 85 101 147
2 900 – 3 000 103 88 104 152
3 000 – 3 200 109 90 110 196
3 200 – 3 400 114 97 114 207
3 400 – 3 600 119 100 121 216
3 600 – 3 800 122 104 125 227
3 800 – 4 000 129 108 130 235
4 000 – 4 200 133 113 134 256
4 200 – 4 400 134 118 141 266
4 400 – 4 600 140 124 146 277
4 600 – 4 800 141 129 150 289
4 800 – 5 000 143 137 156 298
5 000 – 5 500 149 142 164 349
5 500 – 6 000 154 147 176 379
6 000 – 6 500 163 156 188 456
6 500 – 7 000 168 164 204 489
7 000 – 7 500 175 175 214 570
7 500 – 8 000 183 184 229 607
8 000 – 8 500 188 191 242 639
8 500 – 9 000 193 205 254 676
9 000 – 9 500 201 215 269 712
9 500 – 10 000 207 228 278 761
10 000 – 10 500 212 237 293 816
10 500 – 11 000 218 250 306 867
11 000 – 11 500 225 254 317 897
11 500 – 12 000 232 260 324 979
12 000 – 12 500 235 272 335 1 038
12 500 – 13 000 245 279 344 1 078
13 000 – 13 500 251 291 356 1 111
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 305
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
13 500 – 14 000 254 303 365 1 153
14 000 – 14 500 261 314 376 1 193
14 500 – 15 000 270 321 386 1 268
15 000 – 15 500 275 332 391 1 324
15 500 – 16 000 282 341 396 1 379
16 000 – 16 500 289 351 402 1 422
16 500 – 17 000 295 360 405 1 464
17 000 – 17 500 302 366 411 1 506
17 500 – 18 000 308 376 416 1 547
18 000 – 18 500 315 384 421 1 571
18 500 – 19 000 319 393 425 1 593
19 000 – 19 500 327 402 431 1 621
19 500 – 20 000 333 410 437 1 650
20 000 – 20 500 340 418 442 1 678
20 500 – 21 000 345 425 447 1 705
21 000 – 21 500 355 434 450 1 735
21 500 – 22 000 360 443 456 1 764
22 000 – 22 500 365 450 462 1 796
22 500 – 23 000 374 460 468 1 826
23 000 – 23 500 379 467 474 1 860
23 500 – 24 000 385 475 477 1 891
24 000 – 24 500 392 483 482 1 924
24 500 – 25 000 398 492 487 1 955
25 000 – 25 500 403 503 492 1 991
25 500 – 26 000 410 511 497 2 025
26 000 – 26 500 417 522 503 2 061
26 500 – 27 000 422 531 507 2 097
27 000 – 27 500 431 540 512 2 124
27 500 – 28 000 436 549 518 2 153
28 000 – 28 500 443 559 523 2 153
28 500 – 29 000 449 568 526 2 153
29 000 – 29 500 456 578 533 2 153
29 500 – 30 000 462 588 537 2 153
30 000 – 31 000 475 596 548 2 153
31 000 – 32 000 487 607 558 2 153
32 000 – 33 000 501 616 568 2 153
33 000 – 34 000 512 624 578 2 153
34 000 – 35 000 526 635 588 2 153
35 000 – 36 000 539 638 596 2 153
36 000 – 37 000 552 652 609 2 153
37 000 – 38 000 565 665 618 2 153
38 000 – 39 000 578 678 628 2 153
306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
39 000 – 40 000 591 689 637 2 153
40 000 – 42 000 617 717 657 2 153
42 000 – 44 000 642 742 677 2 153
44 000 – 46 000 667 768 696 2 153
46 000 – 48 000 694 792 717 2 153
48 000 – 50 000 720 818 737 2 153
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 50 000 27 25 5 –
höchstens jedoch 2 153 2 153 2 153 2 153
Teil III
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
0– 300 16 15 17
300 – 400 21 17 23
400 – 500 26 21 29
500 – 600 56 41 61
600 – 700 67 47 71
700 – 800 77 57 83
800 – 900 86 63 92
900 – 1 000 97 70 105
1 000 – 1 100 102 78 111
1 100 – 1 200 111 86 122
1 200 – 1 300 122 91 131
1 300 – 1 400 130 102 143
1 400 – 1 500 142 107 154
1 500 – 1 600 150 114 164
1 600 – 1 700 161 122 175
1 700 – 1 800 170 131 186
1 800 – 1 900 179 135 196
1 900 – 2 000 189 145 207
2 000 – 2 100 200 147 217
2 100 – 2 200 208 153 228
2 200 – 2 300 218 161 239
2 300 – 2 400 229 168 249
2 400 – 2 500 237 174 259
2 500 – 2 600 248 182 270
2 600 – 2 700 257 189 279
2 700 – 2 800 269 195 292
2 800 – 2 900 277 203 301
2 900 – 3 000 286 210 314
3 000 – 3 200 300 216 330
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 307
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
3 200 – 3 400 320 224 351
3 400 – 3 600 340 236 371
3 600 – 3 800 359 249 392
3 800 – 4 000 379 263 415
4 000 – 4 200 398 277 434
4 200 – 4 400 418 288 456
4 400 – 4 600 438 302 477
4 600 – 4 800 456 314 497
4 800 – 5 000 476 330 519
5 000 – 5 500 496 331 540
5 500 – 6 000 516 343 562
6 000 – 6 500 534 357 582
6 500 – 7 000 553 371 604
7 000 – 7 500 572 384 625
7 500 – 8 000 592 398 647
8 000 – 8 500 611 412 667
8 500 – 9 000 631 424 688
9 000 – 9 500 651 438 709
9 500 – 10 000 670 453 732
10 000 – 10 500 689 495 752
10 500 – 11 000 708 518 772
11 000 – 11 500 728 540 795
11 500 – 12 000 748 565 816
12 000 – 12 500 767 588 837
12 500 – 13 000 785 611 857
13 000 – 13 500 806 635 879
13 500 – 14 000 825 659 900
14 000 – 14 500 844 683 922
14 500 – 15 000 864 706 943
15 000 – 15 500 883 730 964
15 500 – 16 000 903 753 985
16 000 – 16 500 922 776 1 007
16 500 – 17 000 941 802 1 027
17 000 – 17 500 961 824 1 049
17 500 – 18 000 980 848 1 070
18 000 – 18 500 999 872 1 092
18 500 – 19 000 1 020 896 1 112
19 000 – 19 500 1 038 899 1 133
19 500 – 20 000 1 057 901 1 155
20 000 – 20 500 1 077 905 1 175
20 500 – 21 000 1 097 908 1 196
21 000 – 21 500 1 117 912 1 218
308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
21 500 – 22 000 1 135 915 1 240
22 000 – 22 500 1 155 919 1 261
22 500 – 23 000 1 174 923 1 282
23 000 – 23 500 1 194 926 1 302
23 500 – 24 000 1 214 928 1 325
24 000 – 24 500 1 233 933 1 345
24 500 – 25 000 1 253 937 1 366
25 000 – 25 500 1 272 950 1 387
25 500 – 26 000 1 290 953 1 409
26 000 – 26 500 1 310 957 1 430
26 500 – 27 000 1 329 960 1 451
27 000 – 27 500 1 349 964 1 472
27 500 – 28 000 1 367 967 1 493
28 000 – 28 500 1 387 974 1 515
28 500 – 29 000 1 407 984 1 536
29 000 – 29 500 1 427 991 1 557
29 500 – 30 000 1 446 1 001 1 578
30 000 – 31 000 1 465 1 034 1 600
31 000 – 32 000 1 485 1 068 1 620
32 000 – 33 000 1 508 1 103 1 647
33 000 – 34 000 1 555 1 137 1 698
34 000 – 35 000 1 602 1 170 1 748
35 000 – 36 000 1 649 1 204 1 801
36 000 – 37 000 1 695 1 236 1 849
37 000 – 38 000 1 742 1 273 1 903
38 000 – 39 000 1 788 1 310 1 952
39 000 – 40 000 1 833 1 351 2 002
40 000 – 42 000 1 926 1 399 2 053
42 000 – 44 000 2 018 1 458 2 103
44 000 – 46 000 2 103 1 527 2 153
46 000 – 48 000 2 130 1 597 2 153
48 000 – 50 000 2 153 1 668 2 153
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 50 000 – 61 –
höchstens jedoch 2 153 2 153 2 153
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 309
Anlage 1b
(zu § 1 Absatz 1a)
B . Ta b e l l e d e r L o t s a b g a b e n ( a b 1 . 1 . 2 0 1 2 )
Teil I
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
0– 300 39 40 53 46
300 – 400 49 50 66 62
400 – 500 55 64 79 79
500 – 600 59 78 88 81
600 – 700 61 89 96 85
700 – 800 63 96 104 88
800 – 900 65 102 112 90
900 – 1 000 68 108 121 92
1 000 – 1 100 71 115 131 95
1 100 – 1 200 74 123 140 100
1 200 – 1 300 77 132 150 105
1 300 – 1 400 80 141 159 108
1 400 – 1 500 83 150 169 112
1 500 – 1 600 85 160 179 117
1 600 – 1 700 88 170 189 121
1 700 – 1 800 91 179 199 127
1 800 – 1 900 94 188 210 133
1 900 – 2 000 97 197 220 138
2 000 – 2 100 101 204 229 143
2 100 – 2 200 104 210 239 149
2 200 – 2 300 106 216 248 154
2 300 – 2 400 109 221 258 159
2 400 – 2 500 113 227 268 165
2 500 – 2 600 117 233 277 172
2 600 – 2 700 121 239 286 178
2 700 – 2 800 126 245 295 184
2 800 – 2 900 131 253 305 196
2 900 – 3 000 136 261 315 202
3 000 – 3 200 143 270 333 218
3 200 – 3 400 150 281 351 228
3 400 – 3 600 159 293 369 241
3 600 – 3 800 169 306 387 255
3 800 – 4 000 179 318 407 270
4 000 – 4 200 189 330 426 286
4 200 – 4 400 199 342 445 299
4 400 – 4 600 210 354 464 315
4 600 – 4 800 225 367 484 339
4 800 – 5 000 247 381 505 355
5 000 – 5 500 273 402 543 391
310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
5 500 – 6 000 301 431 581 416
6 000 – 6 500 329 469 620 453
6 500 – 7 000 361 507 658 490
7 000 – 7 500 396 541 698 526
7 500 – 8 000 431 575 738 564
8 000 – 8 500 467 606 778 601
8 500 – 9 000 502 635 817 639
9 000 – 9 500 537 663 857 676
9 500 – 10 000 571 690 897 694
10 000 – 10 500 596 715 936 713
10 500 – 11 000 620 740 975 731
11 000 – 11 500 643 765 1 015 766
11 500 – 12 000 668 791 1 056 801
12 000 – 12 500 696 817 1 097 837
12 500 – 13 000 727 844 1 136 873
13 000 – 13 500 758 873 1 175 907
13 500 – 14 000 788 900 1 213 945
14 000 – 14 500 819 926 1 252 982
14 500 – 15 000 850 952 1 288 1 018
15 000 – 15 500 881 978 1 324 1 055
15 500 – 16 000 913 1 006 1 360 1 091
16 000 – 16 500 945 1 033 1 397 1 128
16 500 – 17 000 977 1 060 1 435 1 165
17 000 – 17 500 1 009 1 087 1 474 1 204
17 500 – 18 000 1 040 1 115 1 515 1 241
18 000 – 18 500 1 072 1 142 1 554 1 280
18 500 – 19 000 1 104 1 167 1 593 1 318
19 000 – 19 500 1 136 1 192 1 632 1 356
19 500 – 20 000 1 168 1 213 1 671 1 394
20 000 – 20 500 1 200 1 234 1 709 1 433
20 500 – 21 000 1 232 1 255 1 743 1 470
21 000 – 21 500 1 264 1 278 1 777 1 509
21 500 – 22 000 1 296 1 301 1 811 1 547
22 000 – 22 500 1 328 1 324 1 848 1 586
22 500 – 23 000 1 360 1 348 1 886 1 623
23 000 – 23 500 1 392 1 370 1 925 1 663
23 500 – 24 000 1 424 1 392 1 964 1 700
24 000 – 24 500 1 456 1 414 2 003 1 733
24 500 – 25 000 1 487 1 437 2 042 1 775
25 000 – 25 500 1 517 1 461 2 081 1 817
25 500 – 26 000 1 546 1 484 2 120 1 860
26 000 – 26 500 1 575 1 507 2 159 1 900
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 311
Ems Weser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
26 500 – 27 000 1 605 1 530 2 198 1 942
27 000 – 27 500 1 636 1 553 2 236 1 984
27 500 – 28 000 1 668 1 576 2 275 2 026
28 000 – 28 500 1 702 1 599 2 307 2 067
28 500 – 29 000 1 741 1 622 2 339 2 109
29 000 – 29 500 1 781 1 646 2 371 2 152
29 500 – 30 000 1 822 1 670 2 405 2 194
30 000 – 31 000 1 864 1 699 2 440 2 234
31 000 – 32 000 1 918 1 734 2 478 2 276
32 000 – 33 000 1 986 1 777 2 532 2 319
33 000 – 34 000 2 055 1 826 2 596 2 359
34 000 – 35 000 2 122 1 883 2 660 2 402
35 000 – 36 000 2 186 1 947 2 685 2 444
36 000 – 37 000 2 250 2 013 2 685 2 486
37 000 – 38 000 2 314 2 085 2 685 2 526
38 000 – 39 000 2 379 2 166 2 685 2 568
39 000 – 40 000 2 443 2 251 2 685 2 611
40 000 – 42 000 2 496 2 332 2 685 2 631
42 000 – 44 000 2 539 2 408 2 685 2 648
44 000 – 46 000 2 582 2 482 2 685 2 659
46 000 – 48 000 2 616 2 557 2 685 2 673
48 000 – 50 000 2 646 2 600 2 685 2 684
50 000 – 52 000 2 665 2 643 2 685 2 684
über 52 000 2 685 2 685 2 685 2 685
Teil II
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
0– 300 19 16 14 16
300 – 400 25 18 17 19
400 – 500 32 19 20 22
500 – 600 37 22 25 25
600 – 700 44 25 28 29
700 – 800 47 29 30 35
800 – 900 52 32 34 37
900 – 1 000 58 35 39 41
1 000 – 1 100 60 39 42 48
1 100 – 1 200 62 41 43 57
1 200 – 1 300 65 43 46 61
1 300 – 1 400 67 45 49 65
1 400 – 1 500 70 46 52 72
1 500 – 1 600 72 49 57 79
312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
1 600 – 1 700 75 52 62 83
1 700 – 1 800 79 57 65 89
1 800 – 1 900 80 59 68 93
1 900 – 2 000 82 62 72 97
2 000 – 2 100 87 65 75 110
2 100 – 2 200 89 68 80 121
2 200 – 2 300 91 72 83 126
2 300 – 2 400 92 73 88 131
2 400 – 2 500 94 75 92 137
2 500 – 2 600 96 80 94 141
2 600 – 2 700 100 82 97 147
2 700 – 2 800 105 87 103 151
2 800 – 2 900 107 90 107 156
2 900 – 3 000 109 93 110 161
3 000 – 3 200 116 96 117 208
3 200 – 3 400 121 102 121 219
3 400 – 3 600 126 106 128 229
3 600 – 3 800 129 110 132 240
3 800 – 4 000 137 114 138 249
4 000 – 4 200 141 120 142 271
4 200 – 4 400 142 124 149 281
4 400 – 4 600 148 131 154 293
4 600 – 4 800 149 137 159 305
4 800 – 5 000 151 144 166 315
5 000 – 5 500 158 150 173 369
5 500 – 6 000 163 155 187 401
6 000 – 6 500 172 165 199 482
6 500 – 7 000 178 173 215 518
7 000 – 7 500 185 185 227 603
7 500 – 8 000 193 194 242 642
8 000 – 8 500 199 202 256 677
8 500 – 9 000 204 217 269 715
9 000 – 9 500 212 228 284 753
9 500 – 10 000 219 241 294 806
10 000 – 10 500 224 251 310 863
10 500 – 11 000 231 264 323 918
11 000 – 11 500 238 269 335 949
11 500 – 12 000 245 275 343 1 035
12 000 – 12 500 249 288 354 1 099
12 500 – 13 000 259 295 364 1 141
13 000 – 13 500 265 308 377 1 176
13 500 – 14 000 269 321 387 1 220
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 313
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
14 000 – 14 500 277 332 398 1 262
14 500 – 15 000 285 340 409 1 342
15 000 – 15 500 291 351 413 1 401
15 500 – 16 000 299 361 419 1 459
16 000 – 16 500 306 371 425 1 504
16 500 – 17 000 312 381 429 1 549
17 000 – 17 500 320 388 434 1 593
17 500 – 18 000 326 398 440 1 637
18 000 – 18 500 333 407 445 1 662
18 500 – 19 000 338 416 450 1 686
19 000 – 19 500 345 425 456 1 715
19 500 – 20 000 352 433 462 1 745
20 000 – 20 500 360 442 468 1 775
20 500 – 21 000 366 450 473 1 804
21 000 – 21 500 375 459 477 1 836
21 500 – 22 000 381 469 482 1 867
22 000 – 22 500 387 477 489 1 900
22 500 – 23 000 395 487 495 1 932
23 000 – 23 500 401 494 501 1 968
23 500 – 24 000 408 502 504 2 001
24 000 – 24 500 414 511 510 2 036
24 500 – 25 000 421 521 515 2 069
25 000 – 25 500 427 532 521 2 107
25 500 – 26 000 433 541 525 2 143
26 000 – 26 500 441 552 532 2 181
26 500 – 27 000 447 562 537 2 219
27 000 – 27 500 455 571 542 2 248
27 500 – 28 000 461 581 548 2 278
28 000 – 28 500 469 591 553 2 278
28 500 – 29 000 475 601 557 2 278
29 000 – 29 500 482 611 564 2 278
29 500 – 30 000 489 622 568 2 278
30 000 – 31 000 502 631 580 2 278
31 000 – 32 000 516 642 590 2 278
32 000 – 33 000 530 652 601 2 278
33 000 – 34 000 542 660 611 2 278
34 000 – 35 000 557 672 622 2 278
35 000 – 36 000 570 675 631 2 278
36 000 – 37 000 584 690 644 2 278
37 000 – 38 000 598 703 654 2 278
38 000 – 39 000 611 718 664 2 278
39 000 – 40 000 625 729 674 2 278
314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
40 000 – 42 000 653 759 696 2 278
42 000 – 44 000 679 785 717 2 278
44 000 – 46 000 706 812 737 2 278
46 000 – 48 000 734 838 759 2 278
48 000 – 50 000 762 866 780 2 278
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 50 000 29 27 6 –
höchstens jedoch 2 278 2 278 2 278 2 278
Teil III
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
0– 300 17 15 18
300 – 400 22 17 24
400 – 500 28 21 31
500 – 600 59 42 64
600 – 700 71 48 76
700 – 800 81 58 88
800 – 900 91 65 98
900 – 1 000 102 72 111
1 000 – 1 100 108 80 118
1 100 – 1 200 118 88 129
1 200 – 1 300 129 94 139
1 300 – 1 400 138 104 151
1 400 – 1 500 150 110 163
1 500 – 1 600 159 117 173
1 600 – 1 700 170 125 185
1 700 – 1 800 180 134 197
1 800 – 1 900 189 139 208
1 900 – 2 000 200 148 219
2 000 – 2 100 211 150 230
2 100 – 2 200 220 157 241
2 200 – 2 300 231 164 253
2 300 – 2 400 242 172 263
2 400 – 2 500 251 179 274
2 500 – 2 600 262 186 286
2 600 – 2 700 272 194 296
2 700 – 2 800 284 200 309
2 800 – 2 900 293 208 319
2 900 – 3 000 302 215 332
3 000 – 3 200 318 221 349
3 200 – 3 400 339 229 371
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 315
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
3 400 – 3 600 360 242 392
3 600 – 3 800 380 255 414
3 800 – 4 000 401 269 439
4 000 – 4 200 421 284 459
4 200 – 4 400 442 295 482
4 400 – 4 600 463 310 504
4 600 – 4 800 482 322 526
4 800 – 5 000 503 338 549
5 000 – 5 500 524 338 571
5 500 – 6 000 545 352 594
6 000 – 6 500 565 366 616
6 500 – 7 000 586 380 639
7 000 – 7 500 606 394 661
7 500 – 8 000 627 408 684
8 000 – 8 500 647 422 706
8 500 – 9 000 668 434 728
9 000 – 9 500 689 448 750
9 500 – 10 000 709 463 774
10 000 – 10 500 729 506 795
10 500 – 11 000 749 530 817
11 000 – 11 500 770 553 841
11 500 – 12 000 791 578 863
12 000 – 12 500 811 602 885
12 500 – 13 000 831 626 907
13 000 – 13 500 853 651 930
13 500 – 14 000 873 675 952
14 000 – 14 500 893 699 975
14 500 – 15 000 914 723 998
15 000 – 15 500 934 747 1 020
15 500 – 16 000 956 771 1 042
16 000 – 16 500 975 795 1 065
16 500 – 17 000 995 821 1 087
17 000 – 17 500 1 017 844 1 110
17 500 – 18 000 1 037 869 1 132
18 000 – 18 500 1 057 893 1 155
18 500 – 19 000 1 079 917 1 177
19 000 – 19 500 1 099 920 1 199
19 500 – 20 000 1 119 923 1 222
20 000 – 20 500 1 140 927 1 243
20 500 – 21 000 1 161 930 1 266
21 000 – 21 500 1 182 934 1 289
21 500 – 22 000 1 201 937 1 312
316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
22 000 – 22 500 1 222 941 1 334
22 500 – 23 000 1 242 945 1 357
23 000 – 23 500 1 263 948 1 378
23 500 – 24 000 1 284 951 1 402
24 000 – 24 500 1 304 956 1 423
24 500 – 25 000 1 325 959 1 446
25 000 – 25 500 1 345 973 1 468
25 500 – 26 000 1 366 976 1 491
26 000 – 26 500 1 387 980 1 513
26 500 – 27 000 1 407 983 1 535
27 000 – 27 500 1 428 987 1 558
27 500 – 28 000 1 447 990 1 580
28 000 – 28 500 1 468 998 1 603
28 500 – 29 000 1 489 1 008 1 625
29 000 – 29 500 1 510 1 015 1 648
29 500 – 30 000 1 530 1 025 1 670
30 000 – 31 000 1 550 1 059 1 693
31 000 – 32 000 1 571 1 094 1 714
32 000 – 33 000 1 596 1 129 1 743
33 000 – 34 000 1 646 1 164 1 797
34 000 – 35 000 1 695 1 198 1 850
35 000 – 36 000 1 744 1 233 1 905
36 000 – 37 000 1 793 1 266 1 957
37 000 – 38 000 1 843 1 303 2 013
38 000 – 39 000 1 892 1 342 2 065
39 000 – 40 000 1 940 1 384 2 119
40 000 – 42 000 2 038 1 432 2 172
42 000 – 44 000 2 136 1 493 2 226
44 000 – 46 000 2 225 1 563 2 278
46 000 – 48 000 2 254 1 635 2 278
48 000 – 50 000 2 278 1 709 2 278
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 50 000 – 64 –
höchstens jedoch 2 278 2 278 2 278“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 317
4. In Anlage 2 wird Abschnitt B wie folgt gefasst:
„ B . Ta b e l l e d e r L o t s g e l d e r
Teil I
Ems Unterweser Außenweser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4 5
0– 300 276 301 203 217 177
300 – 400 287 318 215 227 183
400 – 500 298 335 226 237 188
500 – 600 310 351 237 247 192
600 – 700 321 368 248 260 200
700 – 800 336 384 259 275 209
800 – 900 352 399 270 291 220
900 – 1 000 368 415 280 308 227
1 000 – 1 100 384 431 290 326 235
1 100 – 1 200 402 447 300 346 243
1 200 – 1 300 421 463 311 366 252
1 300 – 1 400 439 478 321 386 260
1 400 – 1 500 457 493 331 405 268
1 500 – 1 600 475 508 341 424 278
1 600 – 1 700 493 524 351 442 283
1 700 – 1 800 511 539 361 459 290
1 800 – 1 900 530 555 371 475 297
1 900 – 2 000 549 571 382 490 304
2 000 – 2 100 567 586 392 503 310
2 100 – 2 200 586 602 402 515 317
2 200 – 2 300 604 617 413 526 321
2 300 – 2 400 621 633 423 537 329
2 400 – 2 500 639 649 433 548 337
2 500 – 2 600 657 664 444 559 343
2 600 – 2 700 675 680 454 570 350
2 700 – 2 800 694 695 464 581 357
2 800 – 2 900 712 711 474 594 363
2 900 – 3 000 731 727 484 607 374
3 000 – 3 200 749 743 495 623 386
3 200 – 3 400 768 759 507 640 395
3 400 – 3 600 788 775 520 658 403
3 600 – 3 800 809 792 533 677 419
3 800 – 4 000 831 810 547 697 431
4 000 – 4 200 853 828 561 718 443
4 200 – 4 400 877 849 575 739 456
4 400 – 4 600 901 874 589 760 467
4 600 – 4 800 925 902 603 781 485
4 800 – 5 000 949 931 617 802 504
5 000 – 5 500 975 961 631 823 521
318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Ems Unterweser Außenweser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4 5
5 500 – 6 000 1 002 991 644 845 540
6 000 – 6 500 1 038 1 021 657 869 563
6 500 – 7 000 1 075 1 052 670 893 588
7 000 – 7 500 1 112 1 082 683 917 612
7 500 – 8 000 1 148 1 112 696 942 633
8 000 – 8 500 1 184 1 142 708 967 657
8 500 – 9 000 1 221 1 172 720 993 678
9 000 – 9 500 1 258 1 202 732 1 018 702
9 500 – 10 000 1 294 1 232 744 1 043 720
10 000 – 10 500 1 331 1 262 757 1 068 742
10 500 – 11 000 1 369 1 293 769 1 094 763
11 000 – 11 500 1 408 1 323 782 1 120 776
11 500 – 12 000 1 447 1 353 795 1 146 790
12 000 – 12 500 1 486 1 383 808 1 171 804
12 500 – 13 000 1 524 1 412 821 1 195 819
13 000 – 13 500 1 562 1 440 833 1 217 832
13 500 – 14 000 1 599 1 467 845 1 239 851
14 000 – 14 500 1 634 1 494 857 1 262 869
14 500 – 15 000 1 670 1 521 868 1 285 888
15 000 – 15 500 1 706 1 548 880 1 308 905
15 500 – 16 000 1 741 1 576 891 1 331 922
16 000 – 16 500 1 778 1 604 902 1 354 941
16 500 – 17 000 1 815 1 633 913 1 377 962
17 000 – 17 500 1 852 1 662 924 1 400 982
17 500 – 18 000 1 886 1 692 934 1 422 999
18 000 – 18 500 1 919 1 723 945 1 444 1 019
18 500 – 19 000 1 951 1 753 955 1 465 1 038
19 000 – 19 500 1 983 1 784 966 1 486 1 055
19 500 – 20 000 2 015 1 814 977 1 507 1 076
20 000 – 20 500 2 045 1 844 987 1 528 1 093
20 500 – 21 000 2 073 1 874 998 1 549 1 112
21 000 – 21 500 2 102 1 902 1 009 1 570 1 131
21 500 – 22 000 2 130 1 929 1 019 1 592 1 149
22 000 – 22 500 2 158 1 956 1 030 1 614 1 168
22 500 – 23 000 2 187 1 983 1 042 1 636 1 187
23 000 – 23 500 2 216 2 010 1 054 1 658 1 207
23 500 – 24 000 2 244 2 037 1 065 1 680 1 225
24 000 – 24 500 2 270 2 063 1 077 1 702 1 244
24 500 – 25 000 2 294 2 090 1 089 1 724 1 262
25 000 – 25 500 2 318 2 117 1 101 1 746 1 283
25 500 – 26 000 2 339 2 144 1 114 1 769 1 303
26 000 – 26 500 2 357 2 171 1 128 1 794 1 324
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 319
Ems Unterweser Außenweser Jade Elbe
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4 5
26 500 – 27 000 2 375 2 198 1 143 1 820 1 342
27 000 – 27 500 2 393 2 227 1 158 1 847 1 363
27 500 – 28 000 2 409 2 256 1 174 1 873 1 383
28 000 – 28 500 2 425 2 285 1 192 1 899 1 402
28 500 – 29 000 2 441 2 314 1 209 1 924 1 422
29 000 – 29 500 2 456 2 344 1 227 1 949 1 444
29 500 – 30 000 2 472 2 374 1 244 1 974 1 461
30 000 – 31 000 2 488 2 405 1 261 1 999 1 483
31 000 – 32 000 2 504 2 436 1 278 2 025 1 504
32 000 – 33 000 2 519 2 468 1 295 2 051 1 524
33 000 – 34 000 2 534 2 501 1 312 2 076 1 542
34 000 – 35 000 2 550 2 534 1 330 2 101 1 563
35 000 – 36 000 2 565 2 569 1 348 2 126 1 584
36 000 – 37 000 2 580 2 612 1 365 2 152 1 601
37 000 – 38 000 2 596 2 657 1 383 2 177 1 623
38 000 – 39 000 2 612 2 704 1 402 2 202 1 643
39 000 – 40 000 2 628 2 752 1 421 2 228 1 670
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 40 000 20 85 37 50 33
höchstens jedoch 3 600 3 600 3 600 3 600 3 600
Teil II
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
0– 300 733 170 116 91
300 – 400 734 171 119 114
400 – 500 735 173 122 140
500 – 600 736 175 126 172
600 – 700 759 177 137 196
700 – 800 781 179 146 218
800 – 900 805 183 153 240
900 – 1 000 827 184 164 266
1 000 – 1 100 850 185 172 277
1 100 – 1 200 876 186 184 289
1 200 – 1 300 901 187 191 309
1 300 – 1 400 928 188 205 330
1 400 – 1 500 952 189 213 340
1 500 – 1 600 975 193 221 363
1 600 – 1 700 998 197 230 398
1 700 – 1 800 1 020 202 242 410
1 800 – 1 900 1 043 205 252 420
1 900 – 2 000 1 061 212 262 429
320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
2 000 – 2 100 1 079 219 270 431
2 100 – 2 200 1 099 224 277 452
2 200 – 2 300 1 115 231 287 476
2 300 – 2 400 1 135 237 297 492
2 400 – 2 500 1 153 245 308 513
2 500 – 2 600 1 171 253 316 529
2 600 – 2 700 1 191 261 331 549
2 700 – 2 800 1 208 267 342 569
2 800 – 2 900 1 236 275 357 587
2 900 – 3 000 1 264 285 368 594
3 000 – 3 200 1 292 294 374 601
3 200 – 3 400 1 318 300 385 608
3 400 – 3 600 1 346 310 393 629
3 600 – 3 800 1 376 317 405 644
3 800 – 4 000 1 406 325 418 664
4 000 – 4 200 1 437 330 424 670
4 200 – 4 400 1 468 341 437 685
4 400 – 4 600 1 498 349 447 710
4 600 – 4 800 1 539 362 456 723
4 800 – 5 000 1 579 372 468 744
5 000 – 5 500 1 620 387 488 772
5 500 – 6 000 1 662 396 507 813
6 000 – 6 500 1 708 412 525 835
6 500 – 7 000 1 752 425 543 861
7 000 – 7 500 1 801 433 557 873
7 500 – 8 000 1 847 441 576 892
8 000 – 8 500 1 896 450 590 943
8 500 – 9 000 1 944 458 608 989
9 000 – 9 500 1 990 466 623 1 016
9 500 – 10 000 2 042 474 640 1 042
10 000 – 10 500 2 090 481 654 1 085
10 500 – 11 000 2 140 490 670 1 110
11 000 – 11 500 2 190 504 684 1 133
11 500 – 12 000 2 229 510 701 1 156
12 000 – 12 500 2 267 518 708 1 160
12 500 – 13 000 2 306 524 714 1 205
13 000 – 13 500 2 344 530 722 1 248
13 500 – 14 000 2 381 535 729 1 273
14 000 – 14 500 2 407 544 736 1 296
14 500 – 15 000 2 430 550 746 1 309
15 000 – 15 500 2 454 555 752 1 327
15 500 – 16 000 2 477 562 756 1 366
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 321
Nord-Ostsee-Kanal Kieler Förde Trave Flensburger Förde
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3 4
16 000 – 16 500 2 501 568 767 1 387
16 500 – 17 000 2 523 575 773 1 405
17 000 – 17 500 2 534 582 778 1 448
17 500 – 18 000 2 543 589 787 1 486
18 000 – 18 500 2 552 598 794 1 509
18 500 – 19 000 2 561 605 802 1 532
19 000 – 19 500 2 570 612 810 1 556
19 500 – 20 000 2 580 617 818 1 580
20 000 – 20 500 2 590 627 829 1 593
20 500 – 21 000 2 599 635 835 1 620
21 000 – 21 500 2 609 640 840 1 649
21 500 – 22 000 2 613 647 849 1 677
22 000 – 22 500 2 614 656 859 1 706
22 500 – 23 000 2 615 662 863 1 735
23 000 – 23 500 2 616 669 870 1 767
23 500 – 24 000 2 617 678 878 1 797
24 000 – 24 500 2 618 686 885 1 828
24 500 – 25 000 2 619 693 892 1 858
25 000 – 25 500 2 620 703 898 1 891
25 500 – 26 000 2 621 711 905 1 923
26 000 – 26 500 2 622 719 913 1 959
26 500 – 27 000 2 623 727 920 1 991
27 000 – 27 500 2 624 735 927 2 025
27 500 – 28 000 2 625 743 936 2 060
28 000 – 28 500 2 626 751 943 2 096
28 500 – 29 000 2 627 760 952 2 134
29 000 – 29 500 2 628 769 957 2 170
29 500 – 30 000 2 629 777 961 2 176
30 000 – 31 000 2 630 785 976 2 181
31 000 – 32 000 2 631 794 988 2 187
32 000 – 33 000 2 632 801 1 003 2 191
33 000 – 34 000 2 633 809 1 016 2 197
34 000 – 35 000 2 634 820 1 028 2 204
35 000 – 36 000 2 635 827 1 044 2 208
36 000 – 37 000 2 636 833 1 057 2 213
37 000 – 38 000 2 637 850 1 070 2 219
38 000 – 39 000 2 638 871 1 083 2 224
39 000 – 40 000 2 639 879 1 097 2 230
für jede weiteren
angefangenen
2 000 über 40 000 4 16 24 14
höchstens jedoch 2 740 2 745 3 007 2 474
322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Teil III
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
0– 300 39 39 42
300 – 400 54 46 65
400 – 500 67 59 89
500 – 600 115 101 113
600 – 700 130 118 137
700 – 800 160 138 162
800 – 900 193 154 184
900 – 1 000 223 159 210
1 000 – 1 100 256 179 229
1 100 – 1 200 280 198 248
1 200 – 1 300 303 219 267
1 300 – 1 400 326 241 287
1 400 – 1 500 350 260 306
1 500 – 1 600 372 280 324
1 600 – 1 700 394 300 344
1 700 – 1 800 413 322 362
1 800 – 1 900 443 324 381
1 900 – 2 000 464 326 400
2 000 – 2 100 488 345 419
2 100 – 2 200 512 366 435
2 200 – 2 300 534 389 453
2 300 – 2 400 558 410 469
2 400 – 2 500 580 429 486
2 500 – 2 600 605 453 503
2 600 – 2 700 627 474 525
2 700 – 2 800 643 494 550
2 800 – 2 900 661 517 572
2 900 – 3 000 680 538 595
3 000 – 3 200 696 560 619
3 200 – 3 400 711 582 648
3 400 – 3 600 726 588 675
3 600 – 3 800 743 590 706
3 800 – 4 000 759 594 733
4 000 – 4 200 783 632 762
4 200 – 4 400 807 673 789
4 400 – 4 600 831 715 820
4 600 – 4 800 856 758 847
4 800 – 5 000 880 801 877
5 000 – 5 500 914 841 905
5 500 – 6 000 950 887 933
6 000 – 6 500 1 076 904 947
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 323
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
6 500 – 7 000 1 137 972 979
7 000 – 7 500 1 186 1 016 1 003
7 500 – 8 000 1 235 1 052 1 039
8 000 – 8 500 1 346 1 091 1 052
8 500 – 9 000 1 413 1 126 1 065
9 000 – 9 500 1 458 1 162 1 078
9 500 – 10 000 1 506 1 199 1 091
10 000 – 10 500 1 551 1 235 1 100
10 500 – 11 000 1 598 1 294 1 114
11 000 – 11 500 1 642 1 354 1 126
11 500 – 12 000 1 689 1 407 1 162
12 000 – 12 500 1 732 1 414 1 217
12 500 – 13 000 1 774 1 416 1 278
13 000 – 13 500 1 815 1 418 1 340
13 500 – 14 000 1 857 1 419 1 402
14 000 – 14 500 1 899 1 530 1 467
14 500 – 15 000 1 943 1 559 1 539
15 000 – 15 500 1 984 1 590 1 611
15 500 – 16 000 2 027 1 621 1 694
16 000 – 16 500 2 068 1 651 1 762
16 500 – 17 000 2 111 1 708 1 826
17 000 – 17 500 2 153 1 835 1 894
17 500 – 18 000 2 196 1 897 1 960
18 000 – 18 500 2 237 1 939 2 026
18 500 – 19 000 2 280 1 982 2 092
19 000 – 19 500 2 323 2 025 2 158
19 500 – 20 000 2 364 2 066 2 223
20 000 – 20 500 2 407 2 111 2 288
20 500 – 21 000 2 448 2 153 2 356
21 000 – 21 500 2 491 2 196 2 421
21 500 – 22 000 2 533 2 223 2 488
22 000 – 22 500 2 576 2 251 2 553
22 500 – 23 000 2 619 2 278 2 620
23 000 – 23 500 2 661 2 306 2 662
23 500 – 24 000 2 701 2 331 2 703
24 000 – 24 500 2 707 2 359 2 707
24 500 – 25 000 2 707 2 386 2 707
25 000 – 25 500 2 707 2 413 2 707
25 500 – 26 000 2 707 2 440 2 707
26 000 – 26 500 2 707 2 468 2 707
26 500 – 27 000 2 707 2 493 2 707
27 000 – 27 500 2 707 2 521 2 707
324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Wismar Rostock Stralsund
Bruttoraumzahl Euro Euro Euro
über – bis 1 2 3
27 500 – 28 000 2 707 2 549 2 707
28 000 – 28 500 2 707 2 576 2 707
28 500 – 29 000 2 707 2 603 2 707
29 000 – 29 500 2 707 2 628 2 707
29 500 – 30 000 2 707 2 655 2 707
30 000 – 31 000 2 707 2 683 2 707
31 000 – 32 000 2 707 2 707 2 707
32 000 – 33 000 2 707 2 707 2 707
33 000 – 34 000 2 707 2 707 2 707
34 000 – 35 000 2 707 2 707 2 707
35 000 – 36 000 2 707 2 707 2 707
36 000 – 37 000 2 707 2 707 2 707
37 000 – 38 000 2 707 2 707 2 707
38 000 – 39 000 2 707 2 707 2 707
39 000 – 40 000 2 707 2 707 2 707
für jede weiteren
angefangenen
2000 über 40 000 – – –
höchstens jedoch 2 707 2 707 2 707
Teil IV
Lfd.
Nr. Art der Lotsgelder Abschnittsnummer Euro
1 Beratungsgeld für das Verholen
Grundbetrag 70
zuzüglich für jede angefangene Bruttoraumzahl von 100 1.14 2,18
2 Zusätzliches Beratungsgeld bei einem Bruttoraumgehalt
des Fahrzeuges in Registertonnen oder einer Bruttoraumzahl 1.15 und 1.16
bis 2 000 34
über 2 000 bis 5 000 57
über 5 000 bis 10 000 93
über 10 000 bis 20 000 164
über 20 000 bis 30 000 211
über 30 000 260
3 Wartegeld 2.1 71
Auslagen:
4 Für vergeblichen Weg 3.1 54
5 Tagegeld 3.2, 3.3 und 3.4 93
6 Ermäßigtes Tagegeld 3.2.1 20
7 Für fehlende Unterkunft 3.5 32“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010 325
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.
Berlin, den 23. März 2010
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Peter Ramsauer
326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November
2009 – 1 BvR 2192/05 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 36 Absatz 3 und Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des
Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt Teil I
Seite 1433) ist unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit
diese Regelung zu einem Verlust des Körperschaftsteuerminderungspoten-
tials führt, das in dem mit 45 % Körperschaftsteuer belasteten Teilbetrag im
Sinne des § 54 Absatz 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (Bundesgesetzblatt Teil I
Seite 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen
Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000 (Bundesgesetzblatt Teil I
Seite 1034) geändert worden ist, enthalten ist.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 4. März 2010
Die Bundesministerin der Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes
zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Vom 18. März 2010
Nach Artikel 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmuster-
gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2446) wird hiermit bekannt gemacht,
dass dieses Gesetz mit dem Inkrafttreten der Genfer Fassung des Haager Ab-
kommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
vom 2. Juli 1999 nach deren Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b (BGBl. 2009 II
S. 837, 838) für die Bundesrepublik Deutschland am 13. Februar 2010 in Kraft
getreten ist (BGBl. 2010 II S. 190).
Berlin, den 18. März 2010
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Dr. W e i s
326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2010
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November
2009 – 1 BvR 2192/05 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 36 Absatz 3 und Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des
Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt Teil I
Seite 1433) ist unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit
diese Regelung zu einem Verlust des Körperschaftsteuerminderungspoten-
tials führt, das in dem mit 45 % Körperschaftsteuer belasteten Teilbetrag im
Sinne des § 54 Absatz 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (Bundesgesetzblatt Teil I
Seite 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen
Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000 (Bundesgesetzblatt Teil I
Seite 1034) geändert worden ist, enthalten ist.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 4. März 2010
Die Bundesministerin der Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes
zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Vom 18. März 2010
Nach Artikel 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmuster-
gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2446) wird hiermit bekannt gemacht,
dass dieses Gesetz mit dem Inkrafttreten der Genfer Fassung des Haager Ab-
kommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
vom 2. Juli 1999 nach deren Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b (BGBl. 2009 II
S. 837, 838) für die Bundesrepublik Deutschland am 13. Februar 2010 in Kraft
getreten ist (BGBl. 2010 II S. 190).
Berlin, den 18. März 2010
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Dr. W e i s