BGBl. Teil I: Nr. 78 (2009)

Veröffentlicht am 18.12.2009, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erste Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung (Seite 2)

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld (Seite 3)

Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (Bundesbankpersonal-Verordnung BBankPersV) (Seite 4)

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Seite 6)

Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee (AWZ Ostsee-ROV) (Seite 9)

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3854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 Erste Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung Vom 4. Dezember 2009 Auf Grund des § 57 Absatz 1 Nummer 3 des Perso- cc) Das Wort „drei“ wird durch das Wort „fünf“ nenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- ersetzt. machung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), der b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder ein durch Artikel 248 Nummer 5 Buchstabe a der Verord- diesem vergleichbarer Beschäftigter“ eingefügt. nung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ver- 2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: kehr, Bau und Stadtentwicklung: a) Der Nummer 1 werden die Wörter „oder ein die- sem vergleichbarer Beschäftigter“ angefügt. Artikel 1 b) In Nummer 2 werden Die Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554), die durch Artikel 29 aa) die Wörter „höherer allgemeiner Verwaltungs- des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I dienst“ durch die Wörter „höherer nichttech- S. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: nischer Verwaltungsdienst“ ersetzt und 1. § 2 wird wie folgt geändert: bb) die Wörter „oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter“ angefügt. a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Der Nummer 1 werden die Wörter „oder die- 3. In § 7 wird nach dem Wort „Antrag“ das Wort „ein- sen vergleichbaren Beschäftigten“ angefügt. malig“ eingefügt. bb) In Nummer 2 werden 4. Dem § 20 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: aaa) die Wörter „höherer allgemeiner Verwal- „Dabei werden Dezimalstellen bis 0,49 abgerundet tungsdienst“ durch die Wörter „höherer und ab 0,50 aufgerundet.“ nichttechnischer Verwaltungsdienst“ er- setzt und Artikel 2 bbb) die Wörter „oder diesen vergleichbaren Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung Beschäftigten“ angefügt. in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 4. Dezember 2009 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Peter Ramsauer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3855 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld Vom 8. Dezember 2009 Auf Grund des § 182 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Artikel 1 § 1 der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld vom 26. No- vember 2008 (BGBl. I S. 2332), die durch die Verordnung vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1223) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Der Wortlaut wird Absatz 1. 2. Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld wird bei Arbeitnehmern, de- ren Anspruch auf Kurzarbeitergeld in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 entstanden ist, über die Bezugsfrist nach § 177 Absatz 1 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch hinaus auf 18 Monate ver- längert.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Dezember 2009 Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen

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3856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (Bundesbankpersonal-Verordnung – BBankPersV) Vom 9. Dezember 2009 Auf Grund des § 31 Absatz 4 des Gesetzes über die sche Bundesbank durch das Haushaltsbegleitgesetz Deutsche Bundesbank, der durch Artikel 12 Nummer 1 2006 (BGBl. I S. 1402) gekürzt worden oder weggefal- Buchstabe b des Gesetzes vom 5. Februar 2009 len ist, wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unter- (BGBl. I S. 160) neu gefasst worden ist, in Verbindung schieds zwischen der am 31. Juli 2006 gewährten mit § 1 der Verordnung zur Übertragung von Verord- Bankzulage und der Zulage nach Absatz 1 gewährt. nungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 Die Ausgleichszulage vermindert sich bei Beamtinnen des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom und Beamten bei Erhöhungen der Dienstbezüge im 9. April 2009 (BGBl. I S. 813) verordnet der Vorstand Sinne von § 31 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 des Geset- der Deutschen Bundesbank im Einvernehmen mit dem zes über die Deutsche Bundesbank um die Hälfte des Bundesministerium des Innern und dem Bundesminis- Erhöhungsbetrags; Satz 2 gilt für Angestellte ent- terium der Finanzen: sprechend. Absatz 2 gilt für die Ausgleichszulage entsprechend. §1 Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten §3 Abweichend von § 99 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Leistungszulagen und Leistungsprämien und § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamten- (1) Einer Beamtin, einem Beamten, einer Angestell- gesetzes dürfen Beamtinnen und Beamte sowie Ange- ten, einem Angestellten, einer Arbeiterin oder einem Ar- stellte der Deutschen Bundesbank nur mit vorheriger beiter kann für besondere Leistungen eine nicht ruhe- Genehmigung gehaltfähige, nicht zusatzversorgungspflichtige Zuwen- 1. unentgeltlich in Organen von Genossenschaften tä- dung in Form einer befristeten Zulage (Leistungszulage) tig sein, oder einer Einmalzahlung (Leistungsprämie) gewährt 2. aktuelle Fragen der Währungs- und Kreditpolitik werden. schriftstellerisch, wissenschaftlich oder in Vorträgen (2) Der Höchstbetrag einer Leistungszulage ergibt behandeln. sich aus dem Unterschied zwischen dem Endgrundge- halt der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Be- §2 amten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Bankzulage Besoldungsgruppe zuzüglich der Hälfte des Unter- schieds zwischen den Endgrundgehältern der nächst- (1) Die Beamtinnen und Beamten sowie die Ange- höheren und der übernächsten Besoldungsgruppe; der stellten erhalten Höchstbetrag einer Leistungsprämie beträgt das Zwölf- 1. für eine Verwendung in der Zentrale eine Bankzulage fache dieses Betrags. Entsprechendes gilt für die Be- in Höhe von 9 Prozent und messung der den Angestellten, Arbeiterinnen oder Ar- 2. für eine Verwendung in den Hauptverwaltungen eine beitern gewährten Zuwendungen für besondere Leis- Bankzulage in Höhe von 5 Prozent tungen. des Grundgehalts oder des Tabellenentgelts. Das (3) Die Leistungszulage entfällt an dem Tag, von Grundgehalt nach Satz 1 ist der Betrag, der sich ergibt, dem an der Beamtin oder dem Beamten auf Grund ei- wenn das Grundgehalt nach der Anlage IV des Bundes- ner Beförderung die Bezüge der nächsthöheren Besol- besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntma- dungsgruppe zustehen. Eine Zuwendung nach Absatz 1 chung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) und der darf frühestens nach sechs Monaten erneut gewährt Anlage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462) mit 0,9205 Höhergruppierungen. multipliziert und das Produkt um 50 Euro vermindert wird. Das Tabellenentgelt nach Satz 1 ist das Tabellen- §4 entgelt nach dem Tarifvertrag für die Beschäftigten der Ausschuss zur Feststellung der Befähigung Deutschen Bundesbank vom 1. Oktober 2005 in der am 1. August 2006 geltenden Fassung. (1) Die nach § 19 des Bundesbeamtengesetzes vorzunehmende Feststellung der Befähigung von Be- (2) Die Zulage ist nicht ruhegehaltfähig. Sie kann aus werberinnen und Bewerbern erfolgt durch einen Aus- wichtigem Grund ganz oder teilweise widerrufen wer- schuss, dessen Mitglieder vom Vorstand der Deut- den, insbesondere wenn die Leistungen hinter den An- schen Bundesbank berufen werden. Der Ausschuss forderungen zurückbleiben. Eine widerrufene Zulage besteht aus drei Mitgliedern des Vorstands, einer Be- kann nach angemessener Zeit wieder gewährt werden. amtin oder einem Beamten des höheren Dienstes der (3) Soweit die Bankzulage nach § 31 Absatz 4 Satz 2 Deutschen Bundesbank sowie einer weiteren Beamtin Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes über die Deut- oder einem weiteren Beamten der Deutschen Bundes-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3857 bank, die oder der in der von der Bewerberin oder dem beantragten Zeitpunkt hinaus aufgeschoben werden, Bewerber angestrebten Laufbahn tätig ist und vom auch wenn die Voraussetzungen des § 33 Absatz 2 Hauptpersonalrat bei der Deutschen Bundesbank vor- des Bundesbeamtengesetzes nicht vorliegen. geschlagen wird. Für jedes Mitglied ist eine Person als Stellvertretung zu berufen; für die Stellvertretung der §7 weiteren Beamtin oder des weiteren Beamten gilt Satz 2 entsprechend. Die Mitglieder des Ausschusses sind Berücksichtigung von sachlich unabhängig. Der Ausschuss gibt sich eine Ver- Zeiten außerhalb des Beamten- fahrensordnung. verhältnisses für die ruhegehaltfähige Dienstzeit (2) Der Ausschuss kann über die in den Vorschriften Abweichend von § 11 des Beamtenversorgungs- über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten gesetzes kann die Zeit, während derer eine Beamtin der Deutschen Bundesbank vorgesehenen Ausnahmen oder ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebens- von § 22 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes hinaus jahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf weitere Ausnahmen zulassen. wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse §5 erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung ihres oder seines Amts bilden, voll Versetzung ohne Zustimmung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Abweichend von § 28 Absatz 2 des Bundesbeam- tengesetzes können Beamtinnen und Beamte auch §8 ohne ihre Zustimmung versetzt werden, wenn ein wich- tiger Grund in ihrer Person vorliegt. Inkrafttreten §6 (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absat- zes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Hinausschieben einer Entlassung auf Antrag Die von einer Beamtin oder einem Beamten bean- (2) Die §§ 2 und 3 treten mit Wirkung vom 1. Juli tragte Entlassung kann bis zu sechs Monate über den 2009 in Kraft. Frankfurt, den 9. Dezember 2009 Der Präsident Der Präsident Der Vizepräsident d e r D e u t s c h e n B u nddeer sDbeaunt ks c h e n B u nd de er sDbeauntks c h e n B u n d e s b a n k Axel Weber Prof. Dr. W e b e r Franz-Ch. Zeitler Der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank Prof. Dr. Z e i t l e r

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3858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben Vom 10. Dezember 2009 Auf Grund des § 45 Absatz 1 Nummer 2 und des d) Ausbildungsberufe für den Betrieb auswählen § 51a Absatz 1 und 2 Nummer 2 der Handwerksord- und Auswahl begründen, nung, die zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung e) Eignung des Betriebes für die Ausbildung in vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert angestrebten Ausbildungsberufen prüfen, ins- worden sind, verordnet das Bundesministerium für besondere unter Berücksichtigung von Ausbil- Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem dung im Verbund, überbetrieblicher und außer- Bundesministerium für Bildung und Forschung: betrieblicher Ausbildung, f) Möglichkeiten des Einsatzes von berufsausbil- Artikel 1 dungsvorbereitenden Maßnahmen prüfen und Die Verordnung über gemeinsame Anforderungen in bewerten, der Meisterprüfung im Handwerk und in handwerks- g) innerbetriebliche Aufgabenverteilung für die ähnlichen Gewerben vom 18. Juli 2000 (BGBl. I Ausbildung unter Berücksichtigung von Funk- S. 1078), die durch die Verordnung vom 16. August tionen und Qualifikationen der an der Ausbil- 2004 (BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, wird wie dung Mitwirkenden koordinieren; folgt geändert: 2. Ausbildung vorbereiten und Einstellung von Aus- 1. § 5 wird wie folgt gefasst: zubildenden durchführen „§ 5 Der Prüfling hat nachzuweisen, dass er in der Ziel, Gliederung und Inhalt des Teils IV Lage ist, Aufgaben der Ausbildungsvorbereitung wahrzunehmen, Auswahlkriterien für Einstellun- (1) Durch die Prüfung in Teil IV hat der Prüfling gen festzulegen sowie Einstellungsverfahren seine berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse durchzuführen, auch unter Berücksichtigung be- nachzuweisen und dass er die zur ordnungsge- trieblicher Arbeits- und Geschäftsprozesse sowie mäßen Ausbildung von Lehrlingen (Auszubildenden) rechtlicher Aspekte. Bei der Aufgabenstellung erforderliche Kompetenz zum selbständigen Planen, sollen mehrere der unter den Buchstaben a bis f Durchführen und Kontrollieren der Berufsausbildung aufgeführten Kompetenzen verknüpft werden: besitzt. a) auf der Grundlage einer Ausbildungsordnung (2) Die Prüfung in Teil IV besteht aus einem einen betrieblichen Ausbildungsplan erstellen, schriftlichen und einem praktischen Teil. der sich insbesondere an berufstypischen Ar- (3) Im schriftlichen Teil der Prüfung sind fallbe- beits- und Geschäftsprozessen orientiert, zogene Aufgaben in jedem der nachfolgend aufge- b) Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitbestim- führten Handlungsfelder zu bearbeiten: mung der betrieblichen Interessenvertretungen 1. Ausbildungsvoraussetzungen prüfen und Aus- in der Berufsbildung darstellen und begrün- bildung planen den, c) Kooperationsbedarf ermitteln und inhaltliche Der Prüfling hat nachzuweisen, dass er in der sowie organisatorische Abstimmung mit Ko- Lage ist, Ausbildungsvoraussetzungen auf der operationspartnern, insbesondere der Berufs- Grundlage betrieblicher, berufsbezogener und schule, durchführen, rechtlicher Bestimmungen zu prüfen und zu be- werten sowie die Ausbildung, auch unter Berück- d) Kriterien und Verfahren zur Auswahl von Aus- sichtigung außerbetrieblicher Ausbildungszeiten, zubildenden auch unter Berücksichtigung ihrer zu planen. Bei der Aufgabenstellung sollen meh- Verschiedenartigkeit anwenden, rere der unter den Buchstaben a bis g aufgeführ- e) Berufsausbildungsvertrag vorbereiten und ab- ten Kompetenzen verknüpft werden: schließen sowie die Eintragung bei der zustän- a) Vorteile und Nutzen betrieblicher Ausbildung digen Stelle veranlassen, darstellen und begründen, f) Möglichkeiten prüfen, ob Teile der Berufsaus- b) betrieblichen Ausbildungsbedarf auf der bildung im Ausland durchgeführt werden kön- Grundlage rechtlicher, tarifvertraglicher und nen; betrieblicher Rahmenbedingungen planen so- 3. Ausbildung durchführen wie hierzu Entscheidungen vorbereiten und Der Prüfling hat nachzuweisen, dass er in der treffen, Lage ist, Lernprozesse handlungsorientiert zu c) Strukturen des Berufsbildungssystems und planen und zu kontrollieren sowie selbständiges seine Schnittstellen darstellen, Lernen zu fördern. Dabei sind berufstypische Ar-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3859 beits- und Geschäftsprozesse sowie Einsatzmög- d) Auszubildende über betriebliche Entwick- lichkeiten und Lernvoraussetzungen der Aus- lungswege und berufliche Weiterbildungsmög- zubildenden zu berücksichtigen. Bei der Auf- lichkeiten informieren und beraten. gabenstellung sollen mehrere der unter den (4) Der praktische Teil der Prüfung besteht aus Buchstaben a bis j aufgeführten Kompetenzen verknüpft werden: 1. einer Präsentation oder einer praktischen Durch- führung einer Ausbildungssituation und a) lernförderliche Bedingungen und motivierende 2. einem Fachgespräch. Lernkultur schaffen, Rückmeldungen geben und empfangen, Für die Präsentation oder die praktische Durchfüh- rung wählt der Prüfling eine berufstypische Ausbil- b) Probezeit organisieren, gestalten und be- dungssituation aus. Die Auswahl und Gestaltung der werten, Ausbildungssituation sind im Fachgespräch zu er- c) aus dem betrieblichen Ausbildungsplan und läutern.“ den berufstypischen Arbeits- und Geschäfts- 2. Nach § 5 wird folgender neuer § 5a eingefügt: prozessen betriebliche Lern- und Arbeitsauf- „§ 5a gaben entwickeln und gestalten, Prüfungsdauer und Bestehen des Teils IV d) Ausbildungsmethoden und -medien zielgrup- pengerecht auswählen und situationsspe- (1) Der schriftliche Teil der Prüfung soll drei Stun- zifisch einsetzen, den dauern. Der praktische Teil der Prüfung soll ins- gesamt höchstens 30 Minuten dauern, wobei die e) Auszubildende bei Lernschwierigkeiten durch Präsentation oder die praktische Durchführung einer individuelle Gestaltung der Ausbildung und Ausbildungssituation 15 Minuten nicht überschreiten Lernberatung unterstützen, ausbildungsunter- soll. stützende Hilfen einsetzen und Möglichkeiten (2) Die Bewertung des schriftlichen Teils der zur Verlängerung der Ausbildungszeit prüfen, Prüfung wird aus dem arithmetischen Mittel der Ein- f) für Auszubildende zusätzliche Ausbildungsan- zelbewertungen der gleich zu gewichtenden Hand- gebote, insbesondere Zusatzqualifikationen, lungsfelder gebildet. Der schriftliche und der prakti- prüfen und vorschlagen; Möglichkeiten der sche Teil der Prüfung sind in der Gesamtbewertung Verkürzung der Ausbildungsdauer und der vor- gleich zu gewichten. zeitigen Zulassung zur Abschluss- oder Gesel- (3) Der schriftliche Teil der Prüfung ist in einem lenprüfung prüfen, der in § 5 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 genannten g) soziale und persönliche Entwicklungen von Handlungsfelder auf Antrag des Prüflings durch eine Auszubildenden fördern; Probleme und Kon- mündliche Prüfung zu ergänzen (Ergänzungsprü- flikte rechtzeitig erkennen und auf Lösungen fung), in dem die Prüfungsleistung mit mindestens hinwirken, 30 und weniger als 50 Punkten bewertet worden ist und die Ergänzungsprüfung das Bestehen des h) Lernen und Arbeiten im Team entwickeln, Teils IV der Meisterprüfung ermöglicht. Die Ergän- i) Leistungen von Auszubildenden feststellen zungsprüfung soll je Prüfling höchstens 20 Minuten und bewerten, Leistungsbeurteilungen Dritter dauern. Das Ergebnis der jeweiligen schriftlichen und Prüfungsergebnisse auswerten, Beurtei- Prüfung und der Ergänzungsprüfung ist im Verhältnis lungsgespräche führen, Rückschlüsse für den 2:1 zu gewichten. weiteren Ausbildungsverlauf ziehen, (4) Voraussetzung für das Bestehen des Teils IV j) interkulturelle Kompetenzen im Betrieb för- der Meisterprüfung ist die Bewertung des schrift- dern; lichen und des praktischen Teils der Prüfung mit jeweils mindestens 50 Punkten.“ 4. Ausbildung abschließen 3. § 6 wird wie folgt gefasst: Der Prüfling hat nachzuweisen, dass er in der „§ 6 Lage ist, die Ausbildung zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen und Perspektiven von weite- Übergangsvorschriften ren Lern- und Qualifizierungswegen aufzuzeigen. (1) Für Prüfungsverfahren, die bis zum 31. Dezem- Bei der Aufgabenstellung sollen mehrere der ber 2009 begonnen wurden, ist für den Teil IV der unter den Buchstaben a bis d aufgeführten Kom- Meisterprüfung § 5 in seiner bis dahin geltenden petenzen verknüpft werden: Fassung weiter anzuwenden. Erfolgt die Anmeldung a) Auszubildende auf die Abschluss- oder Gesel- zur Prüfung bis zum Ablauf des 30. September 2010, lenprüfung unter Berücksichtigung der Prü- ist auf Verlangen des Prüflings für den Teil IV der fungstermine vorbereiten und die Ausbildung Meisterprüfung § 5 in der bis zum 31. Dezember zu einem erfolgreichen Abschluss führen, 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Prüflinge, die die Prüfung nach den bis zum b) für die Anmeldung der Auszubildenden zu Prü- 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften nicht be- fungen bei der zuständigen Stelle Sorge tra- standen haben und sich bis zum 31. Dezember 2011 gen und diese auf durchführungsrelevante Be- zu einer Wiederholungsprüfung für den Teil IV der sonderheiten hinweisen, Meisterprüfung anmelden, können auf Verlangen c) schriftliche Zeugnisse auf der Grundlage von die Wiederholungsprüfung nach § 5 in der bis zum Leistungsbeurteilungen erstellen, 31. Dezember 2009 geltenden Fassung ablegen.

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3860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 (3) Bei Meisterprüfungsverordnungen, die vor Artikel 2 dem 1. April 1998 erlassen worden sind, gelten die Inkrafttreten Meisterprüfungsarbeit und die Arbeitsprobe als Prü- fungsbereiche im Sinne dieser Verordnung.“ Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Berlin, den 10. Dezember 2009 Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e In Vertretung B. Heitzer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3861 Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee (AWZ Ostsee-ROV) Vom 10. Dezember 2009 Auf Grund des § 18a Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2102), der durch Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit § 29 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: §1 Raumplanung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee Für die ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee werden Ziele und Grundsätze der Raumordnung hinsichtlich der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Nutzung, hinsichtlich der Gewährleis- tung der Sicherheit und Leichtigkeit der Seeschifffahrt sowie zum Schutz der Meeresumwelt gemäß der Anlage zu dieser Verordnung als Raumordnungsplan, bestehend aus einem Textteil und einem Kartenteil, festgelegt.1)2) §2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Dezember 2009 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Peter Ramsauer 1 ) Die Anlage „Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Ostsee (Textteil und Kartenteil)“ wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgege- ben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. 2 ) Der Raumordnungsplan mit der Begründung (vgl. Artikel 9 Absatz 1 Nummer a der Richtlinie 2001/ 42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Um- weltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30) (SUP-Richt- linie)), die zusammenfassende Umwelterklärung (vgl. Artikel 9 Absatz 1 Nummer b der SUP-Richt- linie) und die Darstellung der Überwachungsmaßnahmen (vgl. Artikel 9 Absatz 1 Nummer c der SUP- Richtlinie) werden ab dem Zeitpunkt der Verkündung dieser Rechtsverordnung in den Diensträumen des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg, und Neptunallee 5, 18057 Rostock, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten (vgl. auch § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986)). Die zusammenfassende Umwelterklärung und die Darstellung der Überwachungsmaßnah- men sind zugleich als Kapitel 5 im Textteil des Raumordnungsplans abgedruckt.

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3862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes Vom 8. Dezember 2009 Die Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Der Bekanntmachungstext ist wie folgt zu berichtigen: a) In Nummer 34 ist die Fundstelle wie folgt zu fassen: „(BGBl. I S. 2098)“. b) Nummer 63 ist wie folgt zu fassen: „63. den teils am 12. Februar 2009 in Kraft getretenen und teils am 1. Juli 2010 in Kraft tretenden Artikel 15 Absatz 80 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462),“. c) Nummer 69 ist wie folgt zu fassen: „69. den am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Artikel 5 und den am 1. Januar 2012 in Kraft tretenden Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707),“. 2. Die Neufassung ist wie folgt zu berichtigen: a) In der Inhaltsübersicht wird die Überschrift des Unterabschnitts vor § 34g wie folgt gefasst: „2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen“. b) Dem § 3 ist folgende Fußnote anzufügen: „Gemäß Artikel 15 Absatz 80 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 9 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462) wird am 1. Juli 2010 in § 3 Nummer 64 Satz 3 die Angabe „§ 54 des Bundesbesoldungsgesetzes“ durch die Angabe „§ 55 des Bundesbesol- dungsgesetzes“ersetzt.“ c) In § 9 Absatz 2 Satz 3 ist vor dem Wort „Arbeitsstätte“ das Wort „regel- mäßiger“ einzufügen. d) § 42f Absatz 4 ist zu streichen. e) Dem § 42f ist folgende Fußnote anzufügen: „Gemäß Artikel 1 Nummer 8 in Verbindung mit Artikel 17 Satz 5 des Gesetzes vom 20. Dezem- ber 2008 (BGBl. I S. 2850) wird dem § 42f am 1. Januar 2010 folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Auf Verlangen des Arbeitgebers können die Außenprüfung und die Prüfung durch die Träger der Rentenversicherung (§ 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) zur gleichen Zeit durchgeführt werden.“ “ f) In § 50g Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb ist das Wort „nonrésidents“ durch das Wort „non-résidents“ zu ersetzen. g) In § 64 Absatz 2 Satz 3 ist das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort „Familiengericht“ zu ersetzen. h) In § 76a wird der Einleitungssatz der Fußnote wie folgt gefasst: „§ 76a gilt gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) ab 1. Juli 2010 in folgender Fassung, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 in Ver- bindung mit Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) am 1. Januar 2012 aufgehoben wird:“. i) In § 9 Absatz 1 Nummer 5 Satz 2 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a Satz 1 ist jeweils das Semikolon durch einen Punkt zu ersetzen. Berlin, den 8. Dezember 2009 Bundesministerium der Finanzen Im Auftrag Hörster

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3863 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen Vom 15. Dezember 2009 Auf Grund des § 6a Absatz 2 des Gebrauchsmuster- 15. „NORTEC – 12. Fachmesse für Produktionstech- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom nik“ 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), der durch Artikel 2 vom 27. bis 30. Januar 2010 in Hamburg Absatz 8 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I 16. „MOTORRADWELT BODENSEE – Internationale S. 390) eingefügt worden ist, des § 35 Absatz 3 des Motorradmesse“ Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I vom 29. bis 31. Januar 2010 in Friedrichshafen S. 3082; 1995 I S. 156) und des § 15 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 17. „Medizin 2010 – Fachmesse und Kongress“ (BGBl. I S. 390) wird bekannt gemacht: vom 29. bis 31. Januar 2010 in Stuttgart Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird 18. „Christmasworld 2010 – The World of Event Deco- für die folgenden Ausstellungen gewährt: ration“ vom 29. Januar bis 2. Februar 2010 in Frankfurt 1. „interaspa 2010 – Die Fachmesse für Spargel, am Main Gemüse, Beerenobst und Direktmarketing“ vom 13. bis 14. Januar 2010 in Hannover 19. „Beautyworld 2010 – Internationale Fachmesse für Parfümerie-, Drogerie- und Kosmetikfachhan- 2. „Heimtextil 2010“ del“ vom 13. bis 16. Januar 2010 in Frankfurt am Main vom 30. Januar bis 1. Februar 2010 in Frankfurt 3. „opti ’10 – Internationale Optik-Trendmesse“ am Main vom 15. bis 17. Januar 2010 in München 20. „Paperworld 2010 – Internationale Leitmesse für 4. „Internationale Grüne Woche Berlin 2010 – Aus- Papier, Bürobedarf und Schreibwaren“ stellung für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft vom 30. Januar bis 2. Februar 2010 in Frankfurt und Gartenbau“ am Main vom 15. bis 24. Januar 2010 in Berlin 21. „Hair & Beauty 2010 – Internationale Fachmesse 5. „Fahrrad- und ErlebnisReisen mit Wandern 2010 – des Friseurhandwerks und der Haarkosmetik- Eine Sonderausstellung der CMT“ industrie in Frankfurt am Main“ vom 16. bis 17. Januar 2010 in Stuttgart vom 31. Januar bis 1. Februar 2010 in Frankfurt am Main 6. „Treffpunkt Kanu 2010 – Eine Sonderausstellung der CMT“ 22. „ISM – Internationale Süßwarenmesse“ vom 16. bis 17. Januar 2010 in Stuttgart vom 31. Januar bis 3. Februar 2010 in Köln 7. „DOMOTEX HANNOVER 2010 – Die Welt der 23. „ProSweets Cologne – Die internationale Zuliefer- Bodenbeläge“ messe für die Süßwarenwirtschaft“ vom 16. bis 19. Januar 2010 in Hannover vom 31. Januar bis 3. Februar 2010 in Köln 8. „CMT 2010 – Die Urlaubs-Messe“ 24. „FRESHCONEX 2010 – Internationale Messe und vom 16. bis 24. Januar 2010 in Stuttgart Kongress für Frische Convenience Obst und Ge- müse“ 9. „EUROGUSS 2010 – 8. Internationale Fachmesse vom 3. bis 5. Februar 2010 in Berlin für Druckguss: Technik, Prozesse, Produkte“ 25. „FRUIT LOGISTICA – Internationale Messe für vom 19. bis 21. Januar 2010 in Nürnberg Früchte- und Gemüsemarketing“ 10. „imm cologne – Die internationale Einrichtungs- vom 3. bis 5. Februar 2010 in Berlin messe“ 26. „TV TecStyle Visions – Textilveredlung und Promo- vom 19. bis 24. Januar 2010 in Köln tion 2010 – Internationale Fachmesse für Textil- 11. „Golf- und WellnessReisen 2010 – Eine Sonder- druck, Bestickung, Transfer und Beflockung“ ausstellung der CMT“ vom 4. bis 6. Februar 2010 in Stuttgart vom 21. bis 24. Januar 2010 in Stuttgart 27. „spoga horse (Frühjahr) – Internationale Fach- 12. „Kreuzfahrt- und SchiffsReisen 2010 – Eine Son- messe für Pferdesport“ derausstellung der CMT“ vom 6. bis 8. Februar 2010 in Köln vom 21. bis 24. Januar 2010 in Stuttgart 28. „GELATISSIMO 2010 – Die Spezialmesse für die 13. „KulturReisen 2010 – Eine Sonderausstellung der handwerkliche Herstellung von Speiseeis“ CMT“ vom 6. bis 10. Februar 2010 in Stuttgart vom 22. bis 23. Januar 2010 in Stuttgart 29. „INTERGASTRA 2010 – Internationale Fachmesse 14. „boot 2010 – 41. Internationale Bootsausstellung für Hotellerie, Gastronomie, Catering, Konditorei Düsseldorf“ und Café“ vom 23. bis 31. Januar 2010 in Düsseldorf vom 6. bis 10. Februar 2010 in Stuttgart

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3864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 30. „CPD Düsseldorf – Internationale Fachmesse für 51. „embedded world 2010 – Exhibition & Conference“ Womenswear und Accessoires“ vom 2. bis 4. März 2010 in Nürnberg vom 7. bis 9. Februar 2010 in Düsseldorf 52. „CeBIT 2010 – Der Marktplatz Nr. 1 des digitalen 31. „ispo winter 10 – Internationale Fachmesse für Business“ Sportartikel und Sportmode“ vom 2. bis 6. März 2010 in Hannover vom 7. bis 10. Februar 2010 in München 53. „Internationale Handwerksmesse“ 32. „Ambiente 2010“ vom 3. bis 9. März 2010 in München vom 12. bis 16. Februar 2010 in Frankfurt am Main 54. „CADEAUX Leipzig – Fachmesse für Geschenk- 33. „HAUS-GARTEN-FREIZEIT – Die große Verbrau- und Wohntrends“ cherausstellung für die ganze Familie“ vom 6. bis 8. März 2010 in Leipzig vom 13. bis 21. Februar 2010 in Leipzig 55. „Sicherheit + Automation 2010 – 6. Konstrukteurs- 34. „mitteldeutsche handwerksmesse 2010“ tag mit begleitender Fachausstellung“ vom 13. bis 21. Februar 2010 in Leipzig am 9. März 2010 in Stuttgart 35. „BioFach 2010 – Weltleitmesse für Bio-Produkte“ 56. „SHK ESSEN 2010 – Die Fachmesse für Sanitär, vom 17. bis 20. Februar 2010 in Nürnberg Heizung, Klima und erneuerbare Energien“ 36. „Vivaness 2010 – Weltleitmesse für Naturkosmetik vom 10. bis 13. März 2010 in Essen und Wellness“ 57. „ITB BERLIN – The World’s Leading Travel Trade vom 17. bis 20. Februar 2010 in Nürnberg Show“ 37. „Beach & Boat – Wassersportmesse Leipzig“ vom 10. bis 14. März 2010 in Berlin vom 18. bis 21. Februar 2010 in Leipzig 58. „GDS – INTERNATIONAL EVENT FOR SHOES & 38. „f.re.e 2010 – Die Freizeitmesse – Die neue C-B-R“ ACCESSORIES DÜSSELDORF“ vom 18. bis 22. Februar 2010 in München vom 12. bis 14. März 2010 in Düsseldorf 39. „agrarwelt – Fachmesse für Bio-Energie, regionale 59. „GLOBAL SHOES Frühjahr 2010 – leading trade Kulturlandschaft & Agrartechnik“ show for sourcing“ vom 19. bis 21. Februar 2010 in Friedrichshafen vom 12. bis 14. März 2010 in Düsseldorf 40. „Fruchtwelt Bodensee – Internationale Fachmesse 60. „RETRO CLASSICS 2010 – DIE GANZE WELT für Kernobst, Steinobst, Beeren, Hopfen und AUTOMOBILER KLASSIKER“ Destillation“ vom 12. bis 14. März 2010 in Stuttgart vom 19. bis 21. Februar 2010 in Friedrichshafen 61. „IWA & OutdoorClassics 2010 – High performance 41. „ImmobilienMesse Leipzig 2010“ in target sports, nature activities, protecting vom 19. bis 21. Februar 2010 in Leipzig people“ 42. „inhorgenta europe 2010 – 37. Internationale vom 12. bis 15. März 2010 in Nürnberg Fachmesse für Uhren, Schmuck, Edelsteine, Per- 62. „didacta – die Bildungsmesse“ len und Technologie“ vom 16. bis 20. März 2010 in Köln vom 19. bis 22. Februar 2010 in München 63. „IBO – Die große Frühjahrsmesse am Bodensee“ 43. „PFLEGE & REHA 2010 – Fachmesse für Pflege, vom 17. bis 21. März 2010 in Friedrichshafen Krankenpflege und Rehabilitation mit begleiten- dem Kongress“ 64. „Leipziger Buchmesse“ mit „Leipziger Antiquariats- vom 23. bis 25. Februar 2010 in Stuttgart messe“ vom 18. bis 21. März 2010 in Leipzig 44. „METAV 2010 – Internationale Messe für Ferti- gungstechnik und Automatisierung“ 65. „I.L.M Winter Styles – Internationale Lederwaren vom 23. bis 27. Februar 2010 in Düsseldorf Messe Offenbach“ vom 19. bis 21. März 2010 in Offenbach 45. „DACH + HOLZ International 2010 – Messe für Holzbau und Ausbau, Dach und Wand“ 66. „ProWein 2010 – Internationale Fachmesse Weine vom 24. bis 27. Februar 2010 in Köln und Spirituosen“ vom 21. bis 23. März 2010 in Düsseldorf 46. „Reise + Camping 2010 – Internationale Messe Reise & Touristik, Camping & Caravaning“ 67. „analytica 2010 – 22. Internationale Fachmesse vom 24. bis 28. Februar 2010 in Essen für Instrumentelle Analytik, Labortechnik und Bio- technologie“ 47. „Fahrrad Essen 2010 – Messe für Fahrräder, Zu- vom 23. bis 26. März 2010 in München behör & Freizeit“ vom 26. bis 28. Februar 2010 in Essen 68. „Musikmesse Frankfurt 2010“ vom 24. bis 27. März 2010 in Frankfurt am Main 48. „PFERD BODENSEE – Internationale Fachausstel- lung für Pferde-Sport, Pferde-Zucht, Pferde-Hal- 69. „Prolight + Sound 2010“ tung“ vom 24. bis 27. März 2010 in Frankfurt am Main vom 26. bis 28. Februar 2010 in Friedrichshafen 70. „Farbe – Ausbau & Fassade 2010“ 49. „INTERNATIONALE EISENWARENMESSE KÖLN“ vom 24. bis 27. März 2010 in München vom 28. Februar bis 3. März 2010 in Köln 71. „fensterbau/frontale 2010 – Internationale Fach- 50. „EuroCIS 2010 – Europas führende Fachmesse für messe Fenster, Tür und Fassade – Technologien, IT und Sicherheit im Handel“ Komponenten, Bauelemente“ vom 2. bis 4. März 2010 in Düsseldorf vom 24. bis 27. März 2010 in Nürnberg

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3865 72. „HOLZ-HANDWERK 2010 – 15. Europäische 91. „TechnoPharm 2010 – Internationale Fachmesse Fachmesse für Maschinentechnologie und Ferti- für Life Science Prozesstechnologien – Pharma - gungsbedarf“ Food - Cosmetics“ vom 24. bis 27. März 2010 in Nürnberg vom 27. bis 29. April 2010 in Nürnberg 73. „INTERVITIS INTERFRUCTA 2010 – Internationale 92. „24. Control – Die internationale Fachmesse für Technologiemesse für Wein, Obst, Fruchtsaft und Qualitätssicherung“ Spirituosen“ vom 4. bis 7. Mai 2010 in Stuttgart vom 24. bis 28. März 2010 in Stuttgart 93. „directexpo berlin 2010 – Fachmesse für Dialog- 74. „Faszination Modellbau Karlsruhe“ marketing + Digitalen Dialog“ vom 25. bis 28. März 2010 in Karlsruhe vom 5. bis 7. Mai 2010 in Berlin 94. „postprint berlin 2010 – Fachmesse für Druck und 75. „BEAUTY INTERNATIONAL DÜSSELDORF 2010 – Weiterverarbeitung“ Die Nr. 1 Messe für Kosmetik-, Nail- und Fuß- vom 5. bis 7. Mai 2010 in Berlin Profis“ vom 26. bis 28. März 2010 in Düsseldorf 95. „IFFA 2010 – Internationale Leitmesse der Fleisch- wirtschaft: Verarbeiten, Verpacken, Verkaufen“ 76. „TOP HAIR INTERNATIONAL 2010 – Trend & vom 8. bis 13. Mai 2010 in Frankfurt am Main Fashion Days DÜSSELDORF – Fachmesse - Show - Kongress für die internationale Friseurbranche“ 96. „ORTHOPÄDIE + REHA-TECHNIK 2010 – Interna- vom 27. bis 29. März 2010 in Düsseldorf tional Trade Show for Prosthetics, Orthotics, Or- thopaedic Footwear Technology, Compression 77. „AERO – 18. Internationale Fachmesse für Allge- Therapy and Rehabilitation Technology“ meine Luftfahrt“ vom 12. bis 15. Mai 2010 in Leipzig vom 8. bis 11. April 2010 in Friedrichshafen 97. „17. Car + Sound 2010 – Internationale Leitmesse 78. „AMITEC – Fachmesse für Fahrzeugteile, Werk- für InCar-Elektronik, mobiles Info- und Entertain- statt und Service“ ment“ vom 10. bis 14. April 2010 in Leipzig vom 12. bis 16. Mai 2010 in Friedrichshafen 79. „AMI – Auto Mobil International“ 98. „TUNING WORLD BODENSEE – 8. Internationales vom 10. bis 18. April 2010 in Leipzig Messe-Event für Auto-Tuning, Lifestyle und Club- Szene“ 80. „Light + Building 2010 – Weltleitmesse für Archi- vom 13. bis 16. Mai 2010 in Friedrichshafen tektur und Technik“ vom 11. bis 16. April 2010 in Frankfurt am Main 99. „Interzoo 2010 – 31. Internationale Fachmesse für den Heimtier-Bedarf“ 81. „Tube 2010 – Internationale Rohr-Fachmesse“ vom 13. bis 16. Mai 2010 in Nürnberg vom 12. bis 16. April 2010 in Düsseldorf 100. „POSITIONALE 2010 – Internationale Fachmesse 82. „wire 2010 – Internationale Fachmesse Draht und für Satellitenpositionierung, Navigation und Tele- Kabel“ matik“ vom 12. bis 16. April 2010 in Düsseldorf vom 18. bis 20. Mai 2010 in Stuttgart 83. „FAIR HANDELN 2010 – Internationale Messe für 101. „the electric avenue – EXPO für nachhaltige Mo- global verantwortungsvolles und nachhaltiges bilität“ Handeln“ vom 3. bis 6. Juni 2010 in Friedrichshafen vom 15. bis 18. April 2010 in Stuttgart 102. „LASYS 2010 – Internationale Fachmesse für 84. „GARTEN 2010 – outdoor · ambiente“ Systemlösungen in der Laser-Materialbearbeitung“ vom 15. bis 18. April 2010 in Stuttgart vom 8. bis 10. Juni 2010 in Stuttgart 85. „Markt des guten Geschmacks – die Slow Food 103. „O & S 2010 – Internationale Fachmesse für Ober- Messe 2010“ flächen & Schichten“ vom 15. bis 18. April 2010 in Stuttgart vom 8. bis 10. Juni 2010 in Stuttgart 86. „HANNOVER MESSE 2010“ 104. „ILA Berlin Air Show 2010“ vom 19. bis 23. April 2010 in Hannover vom 8. bis 13. Juni 2010 in Schönefeld (Flughafen Berlin-Schönefeld) 87. „PROMOTION WORLD 2010 – Internationale 105. „IT Profits – Fachmesse, Forum und Kongress für Fachmesse für Werbeartikel und Incentives“ IT, Internet und Kommunikation“ vom 19. bis 23. April 2010 in Hannover vom 9. bis 10. Juni 2010 in Berlin 88. „bauma 2010 – 29. Internationale Fachmesse für 106. „AUTOMATICA – 4. Internationale Fachmesse für Baumaschinen, Baustoffmaschinen, Bergbauma- Automation und Mechatronik“ schinen, Baufahrzeuge und Baugeräte“ vom 8. bis 11. Juni 2010 in München vom 19. bis 25. April 2010 in München 107. „OPTATEC 2010 – Internationale Fachmesse Op- 89. „Invest 2010 – Die Messe für institutionelle und tischer Technologien, Komponenten, Systeme private Anleger“ und Fertigung für die Zukunft“ vom 23. bis 25. April 2010 in Stuttgart vom 15. bis 18. Juni 2010 in Frankfurt am Main 90. „POWTECH 2010 – Internationale Fachmesse für 108. „Consense 2010 – Internationaler Kongress und Mechanische Verfahrenstechnik und Analytik“ Fachmesse für Nachhaltiges Bauen“ vom 27. bis 29. April 2010 in Nürnberg vom 22. bis 23. Juni 2010 in Stuttgart

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3866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 109. „HAM RADIO – 35. Internationale Amateurfunk- 129. „GaLaBau 2010 – 19. Internationale Fachmesse Ausstellung mit HAMtronic – Elektronik, Internet, Urbanes Grün und Freiräume – Planen - Bauen - Computer“ Pflegen“ vom 25. bis 27. Juni 2010 in Friedrichshafen vom 15. bis 18. September 2010 in Nürnberg 110. „INTERFORST 2010 – 11. Internationale Messe für 130. „Kind + Jugend – The Trade Show for Kids’ First Forstwirtschaft und Forsttechnik mit wissen- Years“ schaftlichen Fachveranstaltungen und Sonder- vom 16. bis 19. September 2010 in Köln schauen“ 131. „INTERBOOT – 49. Internationale Wassersport- vom 14. bis 18. Juli 2010 in München Ausstellung“ 111. „OutDoor – 17. Europäische Outdoor-Fachmesse“ vom 18. bis 26. September 2010 in Friedrichshafen vom 15. bis 18. Juli 2010 in Friedrichshafen 132. „photokina – world of imaging“ 112. „Body Look Düsseldorf – Internationale Fach- vom 21. bis 26. September 2010 in Köln messe für Body-, Beach- und Legwear“ 133. „I.L.M Summer Styles – Internationale Lederwaren vom 25. bis 27. Juli 2010 in Düsseldorf Messe Offenbach“ 113. „CPD Düsseldorf – Internationale Fachmesse für vom 23. bis 26. September 2010 in Offenbach Womanswear und Accessoires“ 134. „63. IAA Nutzfahrzeuge – Internationale Automo- vom 25. bis 27. Juli 2010 in Düsseldorf bil-Ausstellung“ 114. „gamescom – Das Messe- und Eventhighlight für vom 23. bis 30. September 2010 in Hannover interaktive Spiele und Unterhaltung“ 135. „GOLF EUROPE 2010 – 18. Internationale Fach- vom 18. bis 22. August 2010 in Köln messe für den Golfsport“ 115. „Tendence 2010 – Internationale Frankfurter vom 26. bis 28. September 2010 in München Herbstmesse“ 136. „FachPack 2010 – Fachmesse für Verpackungs- vom 27. bis 31. August 2010 in Frankfurt am Main lösungen“ 116. „EUROBIKE – 19. Internationale Fahrradmesse“ vom 28. bis 30. September 2010 in Nürnberg vom 1. bis 4. September 2010 in Friedrichshafen 137. „LogIntern 2010 – Verpackungslogistik“ 117. „IFA 2010 – Consumer Electronics Unlimited“ vom 28. bis 30. September 2010 in Nürnberg vom 3. bis 8. September 2010 in Berlin 138. „PrintPack 2010 – Verpackungsveredelung“ vom 28. bis 30. September 2010 in Nürnberg 118. „CADEAUX Leipzig – Fachmesse für Geschenk- und Wohntrends“ 139. „AMB 2010 – Internationale Ausstellung für Me- vom 4. bis 6. September 2010 in Leipzig tallbearbeitung“ vom 28. September bis 2. Oktober 2010 in Stuttgart 119. „COMFORTEX – Fachmesse für Raumgestaltung“ vom 4. bis 6. September 2010 in Leipzig 140. „modell - hobby - spiel – Ausstellung für Modell- bau, Modelleisenbahn, kreatives Gestalten und 120. „MIDORA Leipzig – UHREN- & SCHMUCKMESSE“ Spiel“ vom 4. bis 6. September 2010 in Leipzig vom 1. bis 3. Oktober 2010 in Leipzig 121. „spoga + gafa – Die Gartenmesse“ 141. „EXPO REAL 2010 – 13. Internationale Fachmesse vom 5. bis 7. September 2010 in Köln für Gewerbeimmobilien“ 122. „spoga horse (Herbst) – Internationale Fachmesse vom 4. bis 6. Oktober 2010 in München für Pferdesport“ 142. „BIOTECHNICA 2010 – Europas Nr. 1 für Biotech- vom 5. bis 7. September 2010 in Köln nologie und Life Sciences“ 123. „GDS – INTERNATIONAL EVENT FOR SHOES & vom 5. bis 7. Oktober 2010 in Hannover ACCESSORIES DÜSSELDORF“ 143. „INTERGEO – Kongress und Fachmesse für Geo- vom 10. bis 12. September 2010 in Düsseldorf däsie, Geoinformation und Landmanagement“ 124. „SACHSENBACK 2010 – Fachmesse für das vom 5. bis 7. Oktober 2010 in Köln Bäcker- und Konditorenhandwerk“ 144. „belectro 2010 – Fachmesse für Elektrotechnik, vom 11. bis 13. September 2010 in Dresden Elektronik und Licht“ 125. „4. Bondexpo – Die Fachmesse für industrielle vom 6. bis 8. Oktober 2010 in Berlin Klebtechnologie“ 145. „INTERMOT Köln – 7. Internationale Motorrad-, vom 13. bis 16. September 2010 in Stuttgart Roller- und Fahrradmesse“ 126. „29. Motek – Die internationale Fachmesse für vom 6. bis 10. Oktober 2010 in Köln Montage- und Handhabungstechnik“ 146. „MAINTAIN 2010 – Internationale Fachmesse für vom 13. bis 16. September 2010 in Stuttgart industrielle Instandhaltung“ 127. „IFAT 2010 – 16. Internationale Fachmesse für vom 12. bis 14. Oktober 2010 in München Wasser, Abwasser, Abfall und Recycling“ 147. „Chillventa 2010 – Internationale Fachmesse vom 13. bis 17. September 2010 in München Kälte • Raumluft • Wärmepumpen“ 128. „Automechanika 2010 – Internationale Leitmesse vom 13. bis 15. Oktober 2010 in Nürnberg der Automobilwirtschaft“ 148. „16. Druck + Form – Fachmesse für die grafische vom 14. bis 19. September 2010 in Frankfurt am Industrie“ Main vom 13. bis 16. Oktober 2010 in Sinsheim

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Bundesgesetzblatt 3853 Teil I G 5702 2009 Ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 Nr. 78 Tag Inhalt Seite 4.12. 2009 Erste Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung . . . . . . . . . . . . 3854 FNA: 9234-6 8.12. 2009 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld . . . . 3855 FNA: 860-3-19-3 9.12. 2009 Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (Bundesbankpersonal-Verordnung – BBankPersV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3856 FNA: neu: 7620-1-2 10.12. 2009 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meister- prüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3858 FNA: 7110-5-2 10.12. 2009 Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee (AWZ Ostsee-ROV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3861 FNA: neu: 2301-2-2 8.12. 2009 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . 3862 FNA: 611-1 15.12. 2009 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . 3863 FNA: 424-2-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 37 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3867 Die Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee vom 10. Dezember 2009 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3867 149. „interbad 2010 – 22. Internationale Fachmesse für 155. „ORGATEC 2010 – Modern Office & Object“ Schwimmbäder, Bädertechnik, Sauna, Physiothe- vom 26. bis 30. Oktober 2010 in Köln rapie, Wellness“ 156. „VISION 2010 – Internationale Fachmesse für in- vom 13. bis 16. Oktober 2010 in Stuttgart dustrielle Bildverarbeitung und Identifikations- 150. „südback 2010 – Fachmesse für das Bäcker- und technologien“ Konditorenhandwerk“ vom 9. bis 11. November 2010 in Stuttgart vom 16. bis 19. Oktober 2010 in Stuttgart 157. „HYBRIDICA 2010 – 2. Internationale Fachmesse zur Entwicklung und Herstellung hybrider Bauteile“ 151. „discuss & discover – beyond bits and bytes“ vom 9. bis 12. November 2010 in München vom 19. bis 21. Oktober 2010 in München 158. „Brau Beviale 2010 – Raw Materials - Technolo- 152. „Deutsche Junggeflügelschau 2010 – Wirtschafts- gies - Logistics - Marketing“ und Bedarfsartikelausstellung“ vom 10. bis 12. November 2010 in Nürnberg vom 23. bis 24. Oktober 2010 in Hannover 159. „Import Shop Berlin“ 153. „GLOBAL CONNECT 2010 – Forum für internatio- vom 10. bis 14. November 2010 in Berlin nale Kontakte und Investitionen“ 160. „QualiPro 2010 – Die Fachmesse für Qualitäts- vom 26. bis 27. Oktober 2010 in Stuttgart sicherung in der Produktion“ 154. „EuroBLECH 2010 – 21. Internationale Technolo- vom 16. bis 19. November 2010 in Dortmund giemesse für Blechbearbeitung“ 161. „EuroTier 2010“ vom 26. bis 30. Oktober 2010 in Hannover vom 16. bis 19. November 2010 in Hannover Berlin, den 15. Dezember 2009 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Dr. W e i s Hinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 37, ausgegeben am 8. Dezember 2009 Tag Inhalt Seite 27.11. 2009 Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (20. SOLAS- Änderungsverordnung – 20. SOLAS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1226 2. 9. 2009 Bekanntmachung der 30. und 31. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . 1227 26.10. 2009 Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Berei- chen Gesundheit und Medizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232 28.10. 2009 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-burkinischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1235

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3868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 €. Bezugspreis dieser Ausgabe: 2,30 € (1,40 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln beträgt 7 %. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Bezugspreis des Anlagebandes: 16,05 € (14,00 € zuzüglich 2,05 € Versand- kosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer- satz beträgt 7 %. ISSN 0341-1095 Tag Inhalt Seite 28.10. 2009 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 16. Dezember 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1235 2.11. 2009 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 1236 2.11. 2009 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 1238 6.11. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege . . . . . . . . 1240 Die Anlage zur Zwanzigsten Verordnung zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des mensch- lichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (20. SOLAS-Änderungsverordnung – 20. SOLAS- ÄndV) vom 27. November 2009 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abon- nements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonne- ments erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.