1798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Gesetz
zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
Vom 15. Juli 2009
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Bezirksnotars besitzt. Die Landesjustizverwaltung
sen: kann davon absehen, Personen mit Befähigung
zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz
Artikel 1 in den Anwärterdienst zu übernehmen, wenn ge-
Änderung eignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn
der Bundesnotarordnung des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen;
die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der
Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetz- persönlichen und fachlichen Eignung unter beson-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten derer Berücksichtigung des Ergebnisses der Lauf-
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 bahnprüfung vorzunehmen. Wer einen dreijährigen
des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696), wird Anwärterdienst geleistet hat und sich im Anwärter-
wie folgt geändert: dienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt
1. § 114 wird wie folgt gefasst: als befähigt im Sinne des § 5.
„§ 114 (6) Für Stellenbesetzungsverfahren im badischen
Für das Land Baden-Württemberg gelten fol- Rechtsgebiet, für die die in der Ausschreibung ge-
gende besondere Vorschriften: setzte Frist vor dem 21. Juli 2009 abgelaufen ist, gilt
§ 6b Abs. 3 nicht für Bezirksnotare und für Perso-
(1) Neben Notaren nach § 3 Abs. 1 können Notare nen, die die Voraussetzungen für die Ernennung zum
im Landesdienst bestellt werden. Bezirksnotar erfüllen.“
(2) Notare im Landesdienst, die sich um eine 2. § 115 wird aufgehoben.
Bestellung zum Notar nach § 3 Abs. 1 bewerben,
stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Artikel 2
Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben
und sich im Anwärterdienst des Landes Baden- Änderung
Württemberg befinden. Das Gleiche gilt für Perso- der Bundesnotarordnung
nen, welche die Voraussetzungen für die Ernennung Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetz-
zum Bezirksnotar erfüllen. § 5 zweiter Halbsatz gilt blatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten
insoweit nicht. § 6 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, dass bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1
auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
berücksichtigen ist, vor allem die im Justizdienst 1. § 114 wird wie folgt gefasst:
des Landes erbrachten Leistungen.
„§ 114
(3) Dieses Gesetz gilt für die Notare im Landes-
dienst nicht. Die Vorschriften über ihre Dienstverhält- Für das Land Baden-Württemberg gelten fol-
nisse, ihre Zuständigkeit und das von ihnen bei ihrer gende besondere Vorschriften:
Amtstätigkeit zu beachtende Verfahren einschließ- (1) Es werden Notare nach § 3 Abs. 1 bestellt.
lich des Rechtsmittelzugs bleiben unberührt. (2) Wer am 31. Dezember 2017 als Notar im
(4) Die Notare im Landesdienst sind berechtigt, Landesdienst oder Notarvertreter im Sinne des
einer in Baden-Württemberg gebildeten Notarkam- baden-württembergischen Landesgesetzes über die
mer als Mitglieder ohne Stimmrecht beizutreten. freiwillige Gerichtsbarkeit bei den Abteilungen
Dem Vorstand einer Notarkammer, der Notare im „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der
Landesdienst angehören, gehört für das badische staatlichen Notariate tätig ist und mit Ablauf des
und für das württembergische Rechtsgebiet je ein 31. Dezember 2017 auf eigenen Antrag aus dem
Notar im Landesdienst an, der nicht stimmberechtigt Landesdienst entlassen wurde, gilt als am 1. Januar
ist. Er nimmt auch an den Vertreterversammlungen 2018 zum Notar im Sinne des § 3 Abs. 1 bestellt. Die
der Bundesnotarkammer ohne Stimmrecht teil. Der Landesjustizverwaltung erteilt als Nachweis über die
Notar im Landesdienst und sein Vertreter werden Bestellung eine Bestallungsurkunde. § 13 gilt ent-
von den Notaren im Landesdienst nach Rechts- sprechend.
gebieten aus dem Kreis derjenigen Notare im (3) Den Notaren im Sinne des Absatzes 2 Satz 1
Landesdienst gewählt, die der Notarkammer bei- werden die von ihnen bei den Abteilungen „Beurkun-
getreten sind. dung und vorsorgende Rechtspflege“ der staat-
(5) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 lichen Notariate geführten Akten und Bücher in
hat auch, wer die Befähigung für die Laufbahn des Verwahrung gegeben. § 51 Abs. 1 Satz 2 und 3
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gilt entsprechend. Für die bei den Abteilungen Artikel 5
„Freiwillige Gerichtsbarkeit“ der staatlichen Notare Änderung
für die Tätigkeit nach § 3 Abs. 1 des baden-württem- des Rechtspflegergesetzes
bergischen Landesgesetzes über die freiwillige
Gerichtsbarkeit geführten Akten und Bücher gelten § 35 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November
die Vorschriften über die Verwahrung von Akten 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 14
und Büchern durch die Amtsgerichte entsprechend. des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(4) Personen, die am 31. Dezember 2017 zum 1. In Absatz 1 werden nach dem Wort „Grundbuch-
Notar im Landesdienst bestellt waren oder die Vo- ämtern“ die Wörter „des badischen Rechtsgebiets“
raussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar gestrichen und nach der Angabe „§ 3 Nr. 1 Buch-
erfüllten und sich um eine Bestellung zum Notar staben f, h und i“ ein Komma und die Wörter „nach
nach § 3 Abs. 1 bewerben, stehen Bewerbern gleich, § 3 Nr. 2 Buchstabe a und b vorbehaltlich der §§ 14
die einen dreijährigen Anwärterdienst als Notaras- und 15 dieses Gesetzes“ eingefügt.
sessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst 2. Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
des Landes Baden-Württemberg befinden. § 5 zwei-
ter Halbsatz gilt insoweit nicht. § 6 Abs. 3 gilt mit der „Über Erinnerungen nach § 11 Abs. 2 Satz 3 ent-
Maßgabe, dass auch der berufliche Werdegang der scheidet der Richter des Amtsgerichts, in dessen
Bewerber zu berücksichtigen ist, vor allem die im Bezirk das Notariat oder Grundbuchamt seinen Sitz
Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen. hat.“
(5) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 Artikel 6
hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähi- Änderung
gung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß. des Rechtspflegergesetzes
Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen,
Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969
Personen mit Befähigung zum Richteramt nach
(BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch Artikel 5
dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst
dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit
Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars nach 1. Dem § 33 wird folgender Absatz 3 angefügt:
Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter „(3) Nimmt ein Beamter des Justizdienstes nach
solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und Absatz 2 Aufgaben nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a, b
fachlichen Eignung unter besonderer Berück- oder c wahr, gelten § 14 Abs. 1 Nr. 2, 5, 7, 8 und 12
sichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung Buchstabe a sowie § 15 Nr. 1 bis 6 und § 16 nicht.
vorzunehmen. Wer einen dreijährigen Anwärterdienst Dem Richter bleiben vorbehalten:
geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes
1. die Genehmigung für den Antrag auf Scheidung
Baden-Württemberg befindet, gilt als befähigt im
oder Aufhebung der Ehe durch den gesetzlichen
Sinne des § 5.
Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten
(6) Richter und Beamte des Landes Baden-Würt- nach § 125 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über
temberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im das Verfahren in Familiensachen und in den An-
Landesdienst oder Notarvertreter bestellt waren, gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
können zur Unterstützung der Aufsichtsbehörden 2. die Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach
bei der Prüfung und Überwachung der Amtsführung § 1800 i. V. m. § 1631b, den §§ 1906 und 1915
der Notare und des Dienstes der Notarassessoren Abs. 1 i. V. m. den §§ 1800, 1631b des Bürger-
berufen werden.“ lichen Gesetzbuchs, die Anordnung einer Frei-
heitsentziehung auf Grund der §§ 1846, 1908i
2. § 116 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
der §§ 283 und 284 des Gesetzes über das Ver-
„(1) Anwaltsnotare, die am 31. Dezember 2017 in fahren in Familiensachen und in den Angelegen-
Baden-Württemberg bestellt sind, bleiben im Amt.“ heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Anord-
nung einer Vorführung nach § 278 Abs. 5 des
Artikel 3 Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Aufhebung des Gesetzes Gerichtsbarkeit sowie alle Entscheidungen in
über die Ermächtigung des Landes Unterbringungssachen; dies gilt jeweils auch bei
Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung Unterbringung durch einen Bevollmächtigten,
3. die Anordnung, Erweiterung oder Aufhebung ei-
Das Gesetz über die Ermächtigung des Landes nes Einwilligungsvorbehalts sowie die Bestellung
Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung vom eines Betreuers oder Pflegers auf Grund dienst-
17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3602), zuletzt geändert rechtlicher Vorschriften,
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008
4. die nach § 1596 Abs. 1 Satz 3 und den §§ 1904,
(BGBl. I S. 2586), wird aufgehoben.
1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforder-
lichen Genehmigungen sowie die Anordnung
Artikel 4 einer Pflegschaft und die Bestellung eines
Pflegers für Minderjährige oder für Betreute zur
(entfallen) Entscheidung über die Ausübung des Zeugnis-
1800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
verweigerungsrechtes eines Minderjährigen oder „§ 143
Betreuten bei Verhinderung des gesetzlichen In Baden-Württemberg können die Gewährung
Vertreters und von Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch
5. der Erlass einer Maßregel in Bezug auf eine und in die elektronische Grundakte sowie die Er-
Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine teilung von Ausdrucken hieraus im Wege der Organ-
Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff leihe auch bei den Gemeinden erfolgen. Zuständig
nach §§ 1846, 1908i Abs. 1 Satz 1 und § 1915 ist der Ratschreiber, der mindestens die Befähigung
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“ zum mittleren Verwaltungs- oder Justizdienst haben
2. Die §§ 35 und 36 werden aufgehoben. muss. Er wird insoweit als Urkundsbeamter der Ge-
schäftsstelle des Grundbuchamts tätig, in dessen
Artikel 7 Bezirk er bestellt ist. Das Nähere wird durch Landes-
gesetz geregelt.“
Änderung
des Beurkundungsgesetzes
Artikel 9
§ 61 Abs. 4 und § 64 des Beurkundungsgesetzes
vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt (entfallen)
durch Artikel 26 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, werden aufge- Artikel 10
hoben. (entfallen)
Artikel 8 Artikel 11
Änderung (entfallen)
der Grundbuchordnung
Die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekannt- Artikel 12
machung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt
Schlussvorschriften
geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 17. De-
zember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert: (1) Artikel 1 tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
1. In § 1 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „der §§ 143
und 144 für Baden-Württemberg und“ durch die (2) Artikel 5 tritt am 1. September 2009 in Kraft.
Wörter „des § 144 für“ ersetzt. (3) Artikel 2, 3 und 6 bis 8 treten am 1. Januar 2018
2. § 143 wird wie folgt gefasst: in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Zu diesem Gesetz hat die Regierung des Landes
Baden-Württemberg die nach Artikel 138 des Grundge-
setzes erforderliche Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 15. Juli 2009
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1801
Gesetz
zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung
Vom 15. Juli 2009
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- b) Diamorphin als pharmazeutischer Unter-
sen: nehmer
abgibt,“.
Artikel 1
b) In Nummer 14 werden nach der Angabe „§ 13
Änderung Abs. 3 Satz 2 Nr. 1“ ein Komma und die Angabe
des Betäubungsmittelgesetzes „2a“ eingefügt.
Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Be- 4. In § 32 Absatz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe
kanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das „§ 10a Abs. 3“ die Angabe „oder § 13 Absatz 3
zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Januar Satz 3“ eingefügt.
2009 (BGBl. I 49) geändert worden ist, wird wie folgt
5. In Spalte 2 der Anlage I zu § 1 Absatz 1 wird der
geändert:
Stoffbezeichnung „Heroin (Diacetylmorphin, Diamor-
1. § 13 wird wie folgt geändert: phin)“ die Angabe „– ausgenommen Diamorphin zu
a) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz ein- den in den Anlagen II und III bezeichneten Zwe-
gefügt: cken –“ angefügt.
„Diamorphin darf nur vom pharmazeutischen Un- 6. In Anlage II (verkehrsfähige, aber nicht verschrei-
ternehmer und nur an anerkannte Einrichtungen bungsfähige Betäubungsmittel) zu § 1 Absatz 1 wird
nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2a gegen Vorlage nach der Position „Dextropropoxyhen" die folgende
der Verschreibung abgegeben werden.“ Position eingefügt:
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: andere nicht geschützte chemische Namen
INN oder Trivialnamen (IUPAC)
aa) In Satz 2 werden nach Nummer 2 folgende
Nummern 2a und 2b eingefügt: „— Diamorphin [(5R,6S)-4,5-Epoxy-17-
methylmorphin-7-en-3,6-
„2a. das Verschreiben von Diamorphin nur in
diyl]diacetat
Einrichtungen, denen eine Erlaubnis von
der zuständigen Landesbehörde erteilt – sofern es zur Herstellung von Zubereitungen zu
wurde, zugelassen, medizinischen Zwecken bestimmt ist –“.
2b. die Mindestanforderungen an die Aus- 7. In Anlage III (verkehrsfähige und verschreibungs-
stattung der Einrichtungen, in denen fähige Betäubungsmittel) zu § 1 Absatz 1 wird nach
die Behandlung mit dem Substitutions- der Position „Dexmethylphenidat" die folgende
mittel Diamorphin stattfindet, festge- Position eingefügt:
legt,“. andere nicht geschützte chemische Namen
INN oder Trivialnamen (IUPAC)
bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze einge-
fügt:
„— Diamorphin [(5R,6S)-4,5-Epoxy-17-
„Für das Verfahren zur Erteilung einer Erlaub- methylmorphin-7-en-3,6-
nis nach Satz 2 Nummer 2a gelten § 7 Satz 2 diyl]diacetat
Nummer 1 bis 4, § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2
– nur in Zubereitungen, die zur Substitutionsbehand-
und 3 Satz 1 bis 3, § 9 Absatz 2 und § 10
lung zugelassen sind –“.
entsprechend. Dabei tritt an die Stelle des
Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medi-
zinprodukte jeweils die zuständige Landesbe- Artikel 2
hörde, an die Stelle der zuständigen obersten Änderung
Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für des Arzneimittelgesetzes
Arzneimittel und Medizinprodukte.“
2. In § 19 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Tier- Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekannt-
ärzten“ die Wörter „ , pharmazeutischen Unterneh- machung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394),
mern im Falle der Abgabe von Diamorphin“ einge- das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes
fügt. vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
3. § 29 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 47a folgende An-
a) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
gabe eingefügt:
„7. entgegen § 13 Absatz 2
„§ 47b Sondervertriebsweg Diamorphin“.
a) Betäubungsmittel in einer Apotheke oder
tierärztlichen Hausapotheke, 2. Nach § 47a wird folgender § 47b eingefügt:
1802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
„§ 47b nung der allgemein anerkannte Stand der
Sondervertriebsweg Diamorphin medizinischen Wissenschaft maßgebend.“
(1) Pharmazeutische Unternehmer dürfen ein dia- bb) Es wird folgender Satz angefügt:
morphinhaltiges Fertigarzneimittel, das zur substitu- „Für die Verschreibung von Diamorphin nach
tionsgestützten Behandlung zugelassen ist, nur an Satz 2 Nummer 3 gelten die Absätze 6 bis 8
anerkannte Einrichtungen im Sinne des § 13 Absatz 3 nicht.“
Satz 2 Nummer 2a des Betäubungsmittelgesetzes
und nur auf Verschreibung eines dort behandelnden c) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
Arztes abgeben. Andere Personen dürfen die in „Der Arzt, der Diamorphin verschreibt, darf die
Satz 1 genannten Arzneimittel nicht in Verkehr brin- Verschreibung nur einem pharmazeutischen Un-
gen. ternehmer vorlegen.“
(2) Die §§ 43 und 47 finden auf die in Absatz 1 d) Nach Absatz 9 werden folgende Absätze 9a
Satz 1 genannten Arzneimittel keine Anwendung.“ bis 9d eingefügt:
„(9a) Zur Behandlung einer schweren Opiat-
Artikel 3
abhängigkeit kann das Substitutionsmittel Dia-
Änderung der morphin zur parenteralen Anwendung verschrie-
Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung ben werden. Der Arzt darf Diamorphin nur ver-
Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung schreiben, wenn
vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt 1. er selbst eine suchttherapeutische Qualifi-
durch die Verordnung vom 19. März 2009 (BGBl. I kation im Sinne des Absatz 2 Satz 1 Num-
S. 560) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: mer 6 erworben hat, die sich auf die Behand-
1. In § 1 Absatz 3 werden nach dem Wort „Rettungs- lung mit Diamorphin erstreckt, oder er im
dienste“ die Wörter „ , den Einrichtungen nach § 5 Rahmen des Modellprojektes „Heroinge-
Absatz 9b“ eingefügt. stützte Behandlung Opiatabhängiger" min-
destens sechs Monate ärztlich tätig war,
2. § 2 wird wie folgt geändert:
2. bei dem Patienten eine seit mindestens fünf
a) In Absatz 1 Buchstabe a wird nach Nummer 3
Jahren bestehende Opiatabhängigkeit, ver-
folgende Nummer 3a eingefügt:
bunden mit schwerwiegenden somatischen
„3a. Diamorphin 30 000 mg,“. und psychischen Störungen bei derzeit über-
b) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt: wiegend intravenösem Konsum vorliegt,
„Diamorphin darf der Arzt bis zur Menge seines 3. ein Nachweis über zwei erfolglos beendete
durchschnittlichen Monatsbedarfs verschreiben. Behandlungen der Opiatabhängigkeit, davon
Die Vorratshaltung soll für Diamorphin den eine mindestens sechsmonatige Behandlung
durchschnittlichen Zweimonatsbedarf des Arz- gemäß den Absätzen 2, 6 und 7 einschließlich
tes nicht überschreiten.“ psychosozialer Betreuungsmaßnahmen, vor-
3. In § 3 Absatz 1 Buchstabe b wird nach dem Wort liegt und
„Cocain,“ das Wort „Diamorphin,“ eingefügt. 4. der Patient das 23. Lebensjahr vollendet hat.
4. In § 4 Absatz 1 Buchstabe b wird nach dem Wort (9b) Die Behandlung mit Diamorphin darf nur
„Cocain,“ das Wort „Diamorphin,“ eingefügt. in Einrichtungen durchgeführt werden, denen
5. § 5 wird wie folgt geändert: eine Erlaubnis durch die zuständige Landesbe-
hörde erteilt wurde. Die Erlaubnis wird erteilt,
a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
wenn
„Die Sätze 1 bis 9 gelten nicht für die Behand-
1. nachgewiesen wird, dass die Einrichtung in
lung nach den Absätzen 9a bis 9d.“
das örtliche Suchthilfesystem eingebunden
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ist,
aa) Die Sätze 2 bis 4 werden wie folgt gefasst: 2. gewährleistet ist, dass die Einrichtung über
„Als Substitutionsmittel darf der Arzt nur eine zweckdienliche personelle und sachliche
Ausstattung verfügt,
1. Zubereitungen von Levomethadon, Me-
thadon und Buprenorphin, 3. eine sachkundige Person, die für die Einhal-
2. in begründeten Ausnahmefällen Codein tung der in Nummer 2 genannten Anforderun-
oder Dihydrocodein, gen, der Auflagen der Erlaubnisbehörde so-
wie der Anordnungen der Überwachungsbe-
3. Diamorphin als zur Substitution zugelas- hörde verantwortlich ist (Verantwortlicher),
senes Arzneimittel oder benannt worden ist.
4. ein anderes zur Substitution zugelasse- (9c) Diamorphin darf nur innerhalb der Ein-
nes Arzneimittel richtung nach Absatz 9b verschrieben, verab-
verschreiben. Die in Satz 2 Nummer 1, 2 reicht und zum unmittelbaren Verbrauch überlas-
und 4 genannten Substitutionsmittel dürfen sen werden. Diamorphin darf nur unter Aufsicht
nicht zur parenteralen Anwendung bestimmt des Arztes oder des sachkundigen Personals in-
sein. Für die Auswahl des Substitutionsmit- nerhalb dieser Einrichtung verbraucht werden. In
tels ist neben den Vorschriften dieser Verord- den ersten sechs Monaten der Behandlung müs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1803
sen Maßnahmen der psychosozialen Betreuung 9. In § 14 Absatz 1 Satz 1 werden in Nummer 5 der
stattfinden. Punkt am Ende des Satzes durch ein Komma er-
(9d) Die Behandlung mit Diamorphin ist nach setzt und folgende Nummer 6 angefügt:
jeweils spätestens zwei Jahren Behandlungs- „6. beim pharmazeutischen Unternehmen im Falle
dauer daraufhin zu überprüfen, ob die Voraus- der Abgabe auf Verschreibung von Diamorphin
setzungen für die Behandlung noch gegeben Name und Anschrift des verschreibenden Arz-
sind und ob die Behandlung fortzusetzen ist. tes und die Nummer des Betäubungsmittelre-
Die Überprüfung erfolgt durch Einholung einer zeptes.“
Zweitmeinung durch einen Arzt, der die Qualifi-
10. § 16 wird wie folgt geändert:
kation gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 besitzt
und der nicht der Einrichtung angehört. Ergibt a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein
diese Überprüfung, dass die Voraussetzungen Komma ersetzt.
für die Behandlung nicht mehr gegeben sind, b) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
ist die diamorphingestützte Behandlung zu be-
enden.“ „5. entgegen § 5 Absatz 9c Satz 1 Diamorphin
verschreibt, verabreicht oder überlässt.“
6. In § 8 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort
„Apotheke“ die Wörter „ , im Falle des Verschrei- 11. § 17 Nummer 10 wird wie folgt gefasst:
bens von Diamorphin nach § 5 Absatz 9a zur Vor- „10. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 oder
lage bei einem pharmazeutischen Unternehmer,“ Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3, Satz 2 und 7
eingefügt. oder Satz 5 und 6 oder Absatz 9a Satz 2
7. § 12 wird wie folgt geändert: Nummer 1 ein Substitutionsmittel verschreibt,
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ohne die Mindestanforderungen an die Quali-
fikation zu erfüllen oder ohne einen Konsilia-
„Für die Verschreibung von Diamorphin gelten rius in die Behandlung einzubeziehen oder
die Sätze 2 bis 4 nicht.“ ohne sich als Vertreter, der die Mindestanfor-
b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: derungen an die Qualifikation nicht erfüllt, ab-
„Die Sätze 1 und 2 gelten im Falle der Abgabe zustimmen oder ohne die diamorphinspezi-
von Diamorphin für den Verantwortlichen für Be- fischen Anforderungen an die Qualifikation
täubungsmittel des pharmazeutischen Unter- nach Absatz 9a Satz 2 Nummer 1 zu erfüllen.“
nehmers entsprechend.“
Artikel 4
8. In § 13 Absatz 2 Satz 1 werden nach Nummer 6 ein
Komma und folgende Nummer 7 eingefügt: Inkrafttreten
„7. vom Verantwortlichen im Sinne des § 5 Ab- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
satz 9b Nummer 3“. Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 15. Juli 2009
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin für Gesundheit
Ulla Schmidt
1804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Gesetz
zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen1)2)
Vom 15. Juli 2009
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Maßgabe der Absätze 3 und 3a einen Min-
sen: destanteil von Biokraftstoff enthält.“
bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 bis 3,“
Artikel 1 gestrichen.
Änderung des cc) Nach Satz 8 werden folgende Sätze angefügt:
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
„Ein Inverkehrbringen im Sinne der Sätze 1
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fas- und 2 liegt ebenfalls nicht vor, wenn der Erd-
sung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 ölbevorratungsverband Kraftstoff aus seinem
(BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Eigentum abgibt und dieser Abgabe keine
Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470), wird Rücklieferung am Abgabeort gegenüber steht
wie folgt geändert: oder er dafür Mineralölprodukte erwirbt, die
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: nicht unter die Vorschrift des Satzes 1 fallen.
Satz 9 gilt auch für die nachfolgenden Abga-
a) Die Angabe zu § 37a wird wie folgt gefasst:
ben des Kraftstoffs.“
„§ 37a Mindestanteil von Biokraftstoffen an der
c) Absatz 2 Satz 3 und 4 werden aufgehoben.
Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten
Kraftstoffs; Treibhausgasminderung“. d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
b) Nach der Angabe zu § 37d werden folgende An- aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „haben“ die
gaben eingefügt: Wörter „bis zum 31. Dezember 2014“ einge-
fügt.
„§ 37e Gebühren und Auslagen;
Verordnungsermächtigung bb) In Satz 2 werden nach der Angabe „2008“
das Komma durch das Wort „und“ sowie
§ 37f Pflichten der Bundesregierung“. nach der Angabe „2,8 Prozent“ die Wörter
c) Die Angabe „Anhang (zu § 3 Abs. 6) Kriterien zur „für das Jahr 2009 und von mindestens
Bestimmung des Standes der Technik“ am Ende 3,6 Prozent ab dem Jahr 2010“ durch die
wird durch die Angabe Wörter „jeweils für die Jahre 2009 bis 2014“
„Anlage (zu § 3 Abs. 6) Kriterien zur Bestimmung ersetzt.
des Standes der Technik“ cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
ersetzt. „Unbeschadet der Sätze 1 und 2 beträgt der
2. In § 3 Abs. 6 Satz 2 werden die Wörter „im Anhang“ Mindestanteil von Biokraftstoff an der Ge-
durch die Wörter „in der Anlage“ ersetzt. samtmenge Otto- und Dieselkraftstoffs, die
3. § 37a wird wie folgt geändert: von Verpflichteten in Verkehr gebracht wird,
im Jahr 2009 5,25 Prozent und in den Jahren
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 2010 bis 2014 jeweils 6,25 Prozent.“
„§ 37a dd) In Satz 6 wird nach den Wörtern „Steuerent-
Mindestanteil von Biokraftstoffen lastung nach“ die Angabe „§ 46 Abs. 1 Satz 1
an der Gesamtmenge des in Verkehr Nr. 1 oder“ eingefügt.
gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung“. e) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge-
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: fügt:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „(3a) Verpflichtete im Sinne von Absatz 3
Satz 1 und 2 haben ab dem Jahr 2015 einen Min-
„Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirt-
destanteil Otto- und Dieselkraftstoff ersetzenden
schaftlicher Unternehmungen nach § 2 Abs. 1
Biokraftstoffs in Verkehr zu bringen, durch den
Nr. 1 und 4 des Energiesteuergesetzes zu
der Treibhausgasanteil der Gesamtmenge Otto-
versteuernde Otto- oder Dieselkraftstoffe in
und Dieselkraftstoffs zuzüglich des Otto- oder
Verkehr bringt, hat sicherzustellen, dass die
Dieselkraftstoff ersetzenden Biokraftstoffs stufen-
gesamte im Lauf eines Kalenderjahres in
weise um folgende Quoten gesenkt wird:
Verkehr gebrachte Menge Kraftstoffs nach
1. ab dem Jahr 2015 um 3 Prozent,
1
) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/30/EG des 2. ab dem Jahr 2017 um 4,5 Prozent und
Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur För-
derung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuer- 3. ab dem Jahr 2020 um 7 Prozent.
baren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. EU Nr. L 123 S. 42).
2
) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Euro-
Der Referenzwert, gegenüber dem die Treibhaus-
päischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein gasminderung zu erfolgen hat, berechnet sich
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen nach den CO2-Äquivalenten in Kilogramm pro
Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informations- Gigajoule der Gesamtmenge Otto- und Diesel-
gesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie
2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 kraftstoffs und des Otto- und Dieselkraftstoff
S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden. ersetzenden Biokraftstoffs. Dabei wird für Diesel-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1805
kraftstoff ersetzende Biokraftstoffe das CO2- f) Nach dem bisherigen Satz 8 werden folgende
Äquivalent für Dieselkraftstoff und für Ottokraft- Sätze eingefügt:
stoff ersetzende Biokraftstoffe das CO2-Äquiva-
„Biokraftstoffe, die bereits zuvor eine anderwei-
lent für Ottokraftstoff zugrunde gelegt. Absatz 3
tige direkte staatliche Förderung im In- oder Aus-
Satz 6 gilt entsprechend. Bei der Berechnung der
land erhalten haben und für die keine Ausgleichs-
durch Biokraftstoffe erreichbaren Minderung des
oder Antidumpingzölle erhoben wurden, oder
Treibhausgasanteils von Kraftstoff sind die bei
Biokraftstoffe, für die eine Steuerentlastung nach
der Herstellung des Biokraftstoffs entstehenden
§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 47 Abs. 1 Nr. 1
Treibhausgase zu berücksichtigen.“
oder Nr. 2 des Energiesteuergesetzes gewährt
f) Absatz 4 wird wie folgt geändert: wurde, werden nicht auf die Erfüllung von Ver-
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: pflichtungen nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2 in
Verbindung mit § 37a Abs. 3 und 3a angerechnet.
„Der Mindestanteil von Biokraftstoff nach den Das Bundesministerium der Finanzen gibt die
Absätzen 3 und 3a kann durch Beimischung konkreten staatlichen Förderungen im Sinne des
zu Otto- oder Dieselkraftstoff, durch Inver- Satzes 10, die zu einem Ausschluss aus der An-
kehrbringen reinen Biokraftstoffs oder im Fall rechnung auf die Quotenerfüllung führen, im Bun-
von Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie im Fall von desanzeiger bekannt. Satz 10 gilt nicht für dieje-
Absatz 3a durch Zumischung von Biomethan nigen Mengen von dort genannten Energie-
zu Erdgaskraftstoff sichergestellt werden, so- erzeugnissen aus Bezugsverträgen, die Hersteller
fern das Biomethan die Anforderungen für von Biodiesel sowie Verpflichtete vor dem
Erdgas nach § 6 der Verordnung über die 25. September 2008 abgeschlossen hatten und
Beschaffenheit und die Auszeichnung der deren Nichtabnahme zudem zu vertraglich fest-
Qualitäten von Kraftstoffen in der jeweils gel- gelegten finanziellen Belastungen für die Unter-
tenden Fassung erfüllt.“ nehmen führt.“
bb) In Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 3“ g) In dem bisherigen Satz 9 wird nach der Angabe
die Angabe „und 3a“ eingefügt.
„§ 37a Abs. 3“ die Angabe „und 3a“ eingefügt.
cc) In Satz 4 werden die Wörter „nach Absatz 3“
5. § 37c wird wie folgt geändert:
durch die Wörter „nach den Absätzen 3
und 3a“ und die Angabe „§ 50 Abs. 1 bis 5“ a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
durch die Angabe „§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 37a Abs. 3“
und 4“ ersetzt. durch die Angabe „§ 37a Abs. 3 und 3a“ er-
dd) Folgender Satz wird angefügt: setzt.
„Ist nach Satz 2 die Erfüllung von Verpflich- bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
tungen auf einen Dritten übertragen worden,
„In den Fällen des § 37a Abs. 3a wird die Ab-
kann der Dritte zur Erfüllung der von ihm ver-
gabe nach Satz 2 berechnet unter der Annah-
traglich übernommenen Verpflichtungen
me, dass die Treibhausgasminderung der
keine Biokraftstoffe verwenden, für die eine
Fehlmenge pro Energieeinheit so hoch gewe-
Steuerentlastung nach § 50 Abs. 1 Satz 8
sen wäre wie die durchschnittliche Treibhaus-
des Energiesteuergesetzes nicht gewährt
gasminderung pro Energieeinheit aller Bio-
wird.“
kraftstoffe, die im Vorvorjahr in Deutschland
4. § 37b wird wie folgt geändert: zur Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a
a) In Satz 1 wird die Angabe „Sätze 2 bis 7“ durch Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a
die Angabe „Sätze 2 bis 8“ ersetzt. Abs. 3 und ab dem Jahr 2016 zur Erfüllung
von Verpflichtungen nach § 37a Abs. 1 Satz 1
b) Satz 4 wird wie folgt gefasst: und 2 in Verbindung mit § 37a Abs. 3a in den
„Bioethanol gilt nur dann als Biokraftstoff, wenn Verkehr gebracht wurden.“
es sich um Ethylalkohol ex Unterposition
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
2207 10 00 der Kombinierten Nomenklatur im
Sinne des § 1 Abs. 4 des Energiesteuergesetzes aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Biokraft-
handelt und seine Eigenschaften mindestens den stoffs“ die Wörter „sowie ab dem Jahr 2015
Anforderungen der DIN EN 15376, Ausgabe März auch die Treibhausgasminderung“ eingefügt.
2008, entsprechen.“ bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 37a Abs. 3“
c) Nach Satz 6 wird folgender Satz eingefügt: durch die Angabe „§ 37a Abs. 3 und 3a“ er-
„Biomethan gilt nur dann als Biokraftstoff, wenn setzt.
es den Anforderungen für Erdgas nach § 6 der cc) In Satz 3 wird die Angabe „Satz 2 oder Satz 3“
Verordnung über die Beschaffenheit und die Aus- durch die Angabe „Satz 2, 3 oder Satz 5“ er-
zeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen in der setzt.
jeweils geltenden Fassung entspricht.“
dd) In Satz 5 wird die Angabe „Satz 5“ durch die
d) Im bisherigen Satz 7 wird die Angabe „Sätzen 1 Angabe „Satz 6“ ersetzt.
bis 6“ durch die Angabe „Sätzen 1 bis 7“ ersetzt.
6. § 37d wird wie folgt geändert:
e) Im bisherigen Satz 8 werden die Wörter „und Bio-
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
gas“ gestrichen und nach der Angabe „§ 37a
Abs. 3“ die Angabe „und 3a“ eingefügt. aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
1806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
„1. unter Berücksichtigung der technischen (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-
Entwicklung mächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministe-
rium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
a) auch in Abweichung von § 37b Satz 1
und dem Bundesministerium für Ernährung, Land-
bis 7 Erzeugnisse als Biokraftstoffe zu
wirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsver-
bestimmen und
ordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
b) in Abweichung von § 37b Satz 1 bis 7 gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren-
festzulegen, dass bestimmte Erzeug- sätze zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in
nisse nicht oder nicht mehr in vollem Form von Zeitgebühren oder Rahmensätzen, vorzu-
Umfang als Biokraftstoffe gelten, und sehen. In der Rechtsverordnung kann die Erstattung
c) die Anrechenbarkeit von biogenen Ölen von Auslagen auch abweichend vom Verwaltungs-
im Sinne von § 37b Satz 9 auf die Er- kostengesetz geregelt werden.
füllung dort genannter Verpflichtungen
abweichend von dieser Vorschrift zu § 37f
regeln, soweit landwirtschaftliche Roh- Pflichten der Bundesregierung
stoffe, die bei der Herstellung von bio-
genen Ölen verwendet werden sollen, (1) Die Bundesregierung berichtet dem Deut-
nachhaltig erzeugt worden sind, und schen Bundestag bis zum 31. Dezember 2011 unter
Berücksichtigung der Aspekte der Nachhaltigkeit
d) die Anrechenbarkeit von Biomethan im über die Entwicklung der Treibhausgasminderung
Sinne von § 37b Satz 7 auf die Erfül- der Biokraftstoffe und über die Biomassepotenziale;
lung dort genannter Verpflichtungen die Bundesregierung empfiehlt, soweit erforderlich,
zu konkretisieren,“. eine Anpassung der in § 37a Abs. 3a Satz 1 genann-
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 37b Satz 1 ten Quoten. Die Bundesregierung prüft bis zum
bis 7“ durch die Angabe „§ 37b Satz 1 bis 8“ 31. Dezember 2011, ob auf Grund der bis dahin auf
ersetzt. dem Kraftstoffmarkt befindlichen Biomethan-Men-
gen über die in § 37a Abs. 4 getroffene Regelung
cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: hinaus weitere Maßnahmen zu ergreifen sind.
„3. vorzuschreiben, dass Biokraftstoffe nur (2) Die Bundesregierung legt dem Deutschen
dann auf die Erfüllung von Verpflichtungen Bundestag sowie dem Bundesrat regelmäßig im
nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Ver- Abstand von vier Jahren, erstmalig am 1. Juli 2012,
bindung mit § 37a Abs. 3 und 3a ange- einen Bericht über die Umsetzung und Effekte einer
rechnet werden, wenn bei der Erzeugung Rechtsverordnung zu den in § 37d Abs. 2 Nr. 3 ge-
der eingesetzten Biomasse nachweislich nannten Anforderungen vor, damit die Förderung
bestimmte ökologische und soziale Anfor- von Biokraftstoffen nicht zu negativen ökologischen
derungen an eine nachhaltige Produktion oder sozialen Effekten führt.“
der Biomasse sowie zum Schutz natür-
licher Lebensräume erfüllt werden und 8. Die Überschrift des Anhangs wird wie folgt gefasst:
wenn der Biokraftstoff eine bestimmte „Anlage
Treibhausgasminderung aufweist,“. (zu § 3 Abs. 6)
dd) In Nummer 5 wird die Angabe „Satz 2 oder Kriterien zur
Satz 3“ durch die Angabe „Satz 2, 3 oder Bestimmung des Standes der Technik“.
Satz 5“ ersetzt.
b) Der Absatz 3 Nr. 2 abschließende Punkt wird Artikel 2
durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3
Änderung des Energiesteuergesetzes
wird angefügt:
Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I
„3. zu bestimmen, dass das Entstehen von Ver-
S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Arti-
pflichtungen nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2
kel 30 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I
in Verbindung mit § 37a Abs. 3 und 3a an das
S. 2794) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Inverkehrbringen einer bestimmten Mindest-
menge an Kraftstoff geknüpft wird.“ 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 66
die Angabe „§ 66a Gebühren und Auslagen; Verord-
7. Nach § 37d werden folgende §§ 37e und 37f einge-
nungsermächtigung“ eingefügt.
fügt:
2. § 50 wird wie folgt geändert:
„§ 37e
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Gebühren und Auslagen;
Verordnungsermächtigung aa) Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
(1) Für Amtshandlungen, die auf Rechtsverord- „4. für nachweislich nach den Steuersätzen
nungen auf der Grundlage des § 37d Abs. 2 Nr. 3 des § 2 Abs. 2 versteuerte Energieerzeug-
und 4 beruhen und die in Zusammenhang mit der nisse, die durch Vergärung oder synthe-
Anerkennung von Systemen oder mit der Anerken- tisch aus Biomasse erzeugtes und auf
nung und Überwachung einer unabhängigen Kon- Erdgasqualität aufbereitetes Biogas (Bio-
trollstelle stehen, werden zur Deckung des Verwal- methan) sind oder enthalten, vorausge-
tungsaufwands Gebühren und Auslagen erhoben. setzt, das so erzeugte Biomethan ent-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1807
spricht den Anforderungen für Erdgas „3. Energieerzeugnisse, die einen Bioethanolan-
nach § 6 der Verordnung über die Be- teil von mindestens 70 Volumenprozent ent-
schaffenheit und die Auszeichnung der halten, hinsichtlich des Bioethanolanteils.“
Qualitäten von Kraftstoffen in der jeweils e) In Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort „jähr-
geltenden Fassung,“. lich“ die Wörter „bis zum 1. September“ einge-
bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: fügt.
„In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1, 2 und 4 wird f) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a einge-
eine Steuerentlastung nur gewährt, soweit die fügt:
Energieerzeugnisse nicht dazu dienen, Ver- „(6a) Unternehmen, die Biokraft- oder Bioheiz-
pflichtungen nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2 stoffe herstellen, sind verpflichtet, die für den Be-
in Verbindung mit § 37a Abs. 3 und 3a des richt nach Absatz 6 Satz 1 erforderlichen Daten
Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfül- für eine zollamtliche Überprüfung bereitzuhalten
len.“ und auf Anforderung dem Hauptzollamt vorzule-
cc) Nach Satz 4 werden folgende Sätze einge- gen. Sie sind, wenn sie über eine jährliche Pro-
fügt: duktionskapazität von mindestens 1 000 Tonnen
„Eine Steuerentlastung wird nicht gewährt, verfügen, ferner verpflichtet, der zuständigen
sofern der Biokraftstoff bereits zuvor eine Stelle im Sinne des § 37d Abs. 1 des Bundes-Im-
anderweitige direkte staatliche Förderung im missionsschutzgesetzes bis zum 31. März jeden
In- oder Ausland erhalten hat und keine Aus- Jahres ihre Produktionskapazität und die produ-
gleichs- oder Antidumpingzölle erhoben wur- zierte Menge an Biokraft- und Bioheizstoffen des
den. Das Bundesministerium der Finanzen Vorjahres zu melden. Das Hauptzollamt ist be-
gibt die konkreten staatlichen Förderungen fugt, zu diesen Zwecken die Vorlage von Beweis-
im Sinne des Satzes 5, die zu einem Aus- mitteln zu verlangen und jede Art von Überprü-
schluss der Steuerentlastung führen, im Bun- fung der Buchführung des Unternehmens oder
desanzeiger bekannt. Satz 5 gilt nicht für die- sonstige von ihm für zweckdienlich erachtete
jenigen Mengen von dort genannten Energie- Kontrollen durchzuführen. Die §§ 193 bis 203
erzeugnissen aus Bezugsverträgen, die Her- der Abgabenordnung gelten entsprechend.“
steller von Biodiesel sowie Steuerschuldner 3. § 57 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
vor dem 25. September 2008 abgeschlossen
„a) nach § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1
hatten und deren Nichtabnahme zudem zu
vertraglich festgelegten finanziellen Belastun- bis 31. Dezember 2007 90,00 EUR,
gen für die Unternehmen führt.“ vom 1. Januar 2008
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: bis 31. Dezember 2008 150,00 EUR,
aa) Satz 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: vom 1. Januar 2009
bis 31. Dezember 2009 182,92 EUR,
„1. für 1 000 l Fettsäuremethylester
vom 1. Januar 2010
bis 31. Dezember 2007 399,40 EUR,
bis 31. Dezember 2010 245,02 EUR,
vom 1. Januar 2008
vom 1. Januar 2011
bis 31. Dezember 2008 336,40 EUR,
bis 31. Dezember 2011 304,08 EUR,
vom 1. Januar 2009
vom 1. Januar 2012
bis 31. Dezember 2009 303,40 EUR,
bis 31. Dezember 2012 422,21 EUR,
vom 1. Januar 2010
ab 1. Januar 2013 450,33 EUR,“.
bis 31. Dezember 2010 240,40 EUR,
4. § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchstabe a wird wie folgt ge-
vom 1. Januar 2011
fasst:
bis 31. Dezember 2011 177,40 EUR,
vom 1. Januar 2012 „a) vorzuschreiben, dass für Biokraftstoffe eine Ent-
bis 31. Dezember 2012 51,40 EUR, lastung nach § 50 nur dann in Anspruch genom-
men werden kann, wenn bei der Erzeugung der
ab 1. Januar 2013 21,40 EUR,“. eingesetzten Biomasse nachweislich bestimmte
bb) Dem Satz 3 wird folgender Satz angefügt: ökologische und soziale Anforderungen an eine
„Für andere als die in Satz 2 genannten Bio- nachhaltige Produktion der Biomasse sowie zum
kraftstoffe, die nach den Steuersätzen des § 2 Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt werden
Abs. 1 Nr. 4 versteuert worden sind, gelten und wenn der Biokraftstoff eine bestimmte Treib-
die Sätze 1 und 3 Nr. 1 entsprechend.“ hausgasminderung aufweist,“.
c) Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst: 5. Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt:
„Bioethanol gilt nur dann als Biokraftstoff, wenn „§ 66a
es sich um Ethylalkohol ex Unterposition Gebühren und Auslagen;
2207 10 00 der Kombinierten Nomenklatur im Verordnungsermächtigung
Sinne des § 1 Abs. 4 handelt und seine Eigen- (1) Für Amtshandlungen, die auf Rechtsverord-
schaften mindestens den Anforderungen der DIN nungen auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Nr. 11a
EN 15376, Ausgabe März 2008, entsprechen.“ Buchstabe a beruhen und die in Zusammenhang mit
d) Absatz 5 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: der Anerkennung von Systemen oder mit der Aner-
1808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
kennung und Überwachung einer unabhängigen gust 2008 (BGBl. I S. 1658) werden die Angabe „23. Ok-
Kontrollstelle stehen, werden zur Deckung des Ver- tober 2007 (BGBl. I S. 2470)“ durch die Angabe „15. Juli
waltungsaufwands Gebühren und Auslagen erho- 2009 (BGBl. I S. 1804)“ sowie das Wort „Erzeugung“
ben. durch das Wort „Produktion“ ersetzt und vor dem Wort
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- „Anforderungen“ die Wörter „ökologischen und sozia-
mächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministe- len“ eingefügt.
rium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und dem Bundesministerium für Ernährung, Land- Artikel 4
wirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechts- Inkrafttreten
verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren- (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2
sätze zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Form von Zeitgebühren oder Rahmensätzen, vorzu- (2) Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc,
sehen. In der Rechtsverordnung kann die Erstattung Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Artikel 2 Nr. 3
von Auslagen auch abweichend vom Verwaltungs- treten an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission
kostengesetz geregelt werden.“ der Europäischen Gemeinschaften die hierfür erforder-
liche beihilferechtliche Genehmigung erteilt, frühestens
Artikel 3 jedoch am 21. Juli 2009. Der Tag des Inkrafttretens ist
Änderung des vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesge-
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes setzblatt gesondert bekannt zu machen.
In Nummer II.2 Buchstabe b Satz 1 der Anlage zu (3) Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb
dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 7. Au- tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 15. Juli 2009
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Sigmar Gabriel
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1809
Zweite Verordnung
zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
Vom 14. Juli 2009
Auf Grund des § 53 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) verordnet
die Bundesregierung:
Artikel 1
Die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2499), die durch die
Verordnung vom 23. August 2006 (BGBl. I S. 1977) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden das Komma und die Wörter „die auch Frequenznutzungen in und längs von Leitern
betreffen“ gestrichen.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.
bb) Nummer 4 wird gestrichen.
cc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4.
2. In § 3 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „durchgehende“ gestrichen.
3. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
„Anlage
Frequenzbereichszuweisungsplan mit Nutzungsbestimmungen
Teil A: Tabelle
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
1 unterhalb 9 nicht zugewiesen
12
2 9 – 14 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv
D150
235
3 14 – 19,95 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57
25
4 19,95 – 20,05 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(20 kHz)
25
5 20,05 – 70 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57
25
6 70 – 72 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
25
7 72 – 84 FESTER FUNKDIENST ziv
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57 3
25
8 84 – 86 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv
235
9 86 – 90 FESTER FUNKDIENST ziv
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57 3
25
1810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
10 90 – 110 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv
235
11 110 – 112 FESTER FUNKDIENST ziv
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST 3
25
12 112 – 115 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
25
13 115 – 117,6 FESTER FUNKDIENST ziv
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST 3
25
Navigationsfunkdienst
14 117,6 – 126 FESTER FUNKDIENST ziv
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST 3
25
NAVIGATIONSFUNKDIENST D60
15 126 – 129 NAVIGATIONSFUNKDIENST D60 ziv, mil
25
16 129 – 130 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST
25
17 130 – 148,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST
245
Amateurfunkdienst D67A
18 148,5 – 255 RUNDFUNKDIENST ziv
25
19 255 – 283,5 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
25 RUNDFUNKDIENST
20 283,5 – 315 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
25 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D73
21 315 – 325 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
25 Seenavigationsfunkdienst D73
22 325 – 405 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
25
23 405 – 415 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
25
24 415 – 435 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D82 MOBILER SEEFUNKDIENST D79
25
25 435 – 495 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D82 MOBILER SEEFUNKDIENST D79
125
26 495 – 505 MOBILFUNKDIENST D82A ziv, mil
25
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1811
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
27 505 – 526,5 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILER SEEFUNKDIENST D79 D84
28 526,5 – 1 606,5 RUNDFUNKDIENST ziv
256
29 1 606,5 – 1 625 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILER LANDFUNKDIENST
25
MOBILER SEEFUNKDIENST
30 1 625 – 1 635 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
25
31 1 635 – 1 800 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILER LANDFUNKDIENST
25
MOBILER SEEFUNKDIENST
32 1 800 – 1 810 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
25
33 1 810 – 1 850 AMATEURFUNKDIENST ziv
25
34 1 850 – 1 890 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Amateurfunkdienst D96
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
35 1 890 – 2 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Amateurfunkdienst D96
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
36 2 000 – 2 025 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
37 2 025 – 2 045 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
Wetterhilfenfunkdienst D104
38 2 045 – 2 160 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILER LANDFUNKDIENST
MOBILER SEEFUNKDIENST
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
39 2 160 – 2 170 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
25
40 2 170 – 2 173,5 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
25
1812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
41 2 173,5 – 2 190,5 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
(Notfall und Anruf)
D108 D109 D110
D111
25
42 2 190,5 – 2 194 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
25
43 2 194 – 2 300 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
25
44 2 300 – 2 498 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
45 2 498 – 2 501 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(2 500 kHz)
25
46 2 501 – 2 502 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
25 Weltraumforschungsfunkdienst
47 2 502 – 2 625 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
25
48 2 625 – 2 650 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv, mil
D92
25
49 2 650 – 2 850 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
25
50 2 850 – 3 025 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
D111 D115
25
51 3 025 – 3 155 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
25
52 3 155 – 3 230 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
257 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
53 3 230 – 3 400 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
257 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
54 3 400 – 3 500 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
25
55 3 500 – 3 800 AMATEURFUNKDIENST ziv
235 FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
56 3 800 – 3 900 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
57 3 900 – 3 950 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
25
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1813
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
58 3 950 – 4 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 RUNDFUNKDIENST
59 4 000 – 4 063 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILER SEEFUNKDIENST D127
60 4 063 – 4 438 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D109 D110 D128
D130 D131 D132
235
61 4 438 – 4 650 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
62 4 650 – 4 700 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
25
63 4 700 – 4 750 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
25
64 4 750 – 4 850 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR)
MOBILER LANDFUNKDIENST
65 4 850 – 4 995 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILER LANDFUNKDIENST
66 4 995 – 5 003 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(5 000 kHz)
25
67 5 003 – 5 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
25 Weltraumforschungsfunkdienst
68 5 005 – 5 250 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25
69 5 250 – 5 450 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
70 5 450 – 5 480 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR)
MOBILER LANDFUNKDIENST
71 5 480 – 5 680 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
D111 D115
25
72 5 680 – 5 730 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
D111 D115
25
73 5 730 – 5 900 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILER LANDFUNKDIENST
74 5 900 – 5 950 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D136
235
1814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
75 5 950 – 6 200 RUNDFUNKDIENST ziv
25
76 6 200 – 6 525 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D109 D110 D130
D132 D137
235
77 6 525 – 6 685 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
25
78 6 685 – 6 765 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
25
79 6 765 – 7 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D138 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R) D138A
2 5 10
80 7 000 – 7 100 AMATEURFUNKDIENST ziv
25 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
81 7 100 – 7 200 AMATEURFUNKDIENST ziv
25
82 7 200 – 7 350 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D143
235
83 7 350 – 7 450 RUNDFUNKDIENST ziv, mil
D143B FESTER FUNKDIENST
25
Mobiler Landfunkdienst
84 7 450 – 8 100 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D143E Mobiler Landfunkdienst
25
85 8 100 – 8 195 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILER SEEFUNKDIENST
86 8 195 – 8 815 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D109 D110 D111
D132 D145
235
87 8 815 – 8 965 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
25
88 8 965 – 9 040 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
25
89 9 040 – 9 400 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25
90 9 400 – 9 500 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D146
235
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1815
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
91 9 500 – 9 900 RUNDFUNKDIENST ziv
D147
235
92 9 900 – 9 995 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25
93 9 995 – 10 003 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(10 000 kHz)
D111
25
94 10 003 – 10 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
D111 Weltraumforschungsfunkdienst
25
95 10 005 – 10 100 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
D111
25
96 10 100 – 10 150 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 Amateurfunkdienst
97 10 150 – 11 175 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
98 11 175 – 11 275 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
25
99 11 275 – 11 400 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
25
100 11 400 – 11 600 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25
101 11 600 – 11 650 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D146
235
102 11 650 – 12 050 RUNDFUNKDIENST ziv
D147
25
103 12 050 – 12 100 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D146
235
104 12 100 – 12 230 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25
105 12 230 – 12 330 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D145 MOBILER SEEFUNKDIENST
25
106 12 330 – 13 200 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D109 D110 D132
235
107 13 200 – 13 260 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
25
1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
108 13 260 – 13 360 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
25
109 13 360 – 13 410 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
25
110 13 410 – 13 570 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D150 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
2 5 10
111 13 570 – 13 600 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D151
235
112 13 600 – 13 800 RUNDFUNKDIENST ziv
25
113 13 800 – 13 870 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D151
235
114 13 870 – 14 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
115 14 000 – 14 250 AMATEURFUNKDIENST ziv
25 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
116 14 250 – 14 350 AMATEURFUNKDIENST ziv
25
117 14 350 – 14 990 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
118 14 990 – 15 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(15 000 kHz)
D111
25
119 15 005 – 15 010 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
25 Weltraumforschungsfunkdienst
120 15 010 – 15 100 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
25
121 15 100 – 15 600 RUNDFUNKDIENST ziv
25
122 15 600 – 15 800 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D146
235
123 15 800 – 16 360 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25
124 16 360 – 16 460 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
D145
25
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1817
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
125 16 460 – 17 360 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D109 D110 D132
235
126 17 360 – 17 410 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
25
127 17 410 – 17 480 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25
128 17 480 – 17 550 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D146
235
129 17 550 – 17 900 RUNDFUNKDIENST ziv
25
130 17 900 – 17 970 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
25
131 17 970 – 18 030 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
25
132 18 030 – 18 068 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25
133 18 068 – 18 168 AMATEURFUNKDIENST ziv, mil
25 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
134 18 168 – 18 780 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst
135 18 780 – 18 900 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
25
136 18 900 – 19 020 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D146
235
137 19 020 – 19 680 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25
138 19 680 – 19 800 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
D132
25
139 19 800 – 19 990 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25
140 19 990 – 19 995 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
D111 Weltraumforschungsfunkdienst
25
141 19 995 – 20 010 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(20 000 kHz)
D111
25
142 20 010 – 21 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 Mobilfunkdienst
1818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
143 21 000 – 21 450 AMATEURFUNKDIENST ziv
258 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
144 21 450 – 21 850 RUNDFUNKDIENST ziv
258
145 21 850 – 21 924 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D155B
25
146 21 924 – 22 000 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
25
147 22 000 – 22 720 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D132
2358
148 22 720 – 22 855 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
25
149 22 855 – 23 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25
150 23 000 – 23 200 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
151 23 200 – 23 350 FESTER FUNKDIENST D156A ziv, mil
25 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR)
152 23 350 – 24 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D157
153 24 000 – 24 890 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILER LANDFUNKDIENST
154 24 890 – 24 990 AMATEURFUNKDIENST ziv, mil
25 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
155 24 990 – 25 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(25 000 kHz)
25
156 25 005 – 25 010 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
25 Weltraumforschungsfunkdienst
157 25 010 – 25 070 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
158 25 070 – 25 110 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
2358
159 25 110 – 25 210 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
25
160 25 210 – 25 550 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
25 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1819
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (kHz)
161 25 550 – 25 670 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST ziv
258
162 25 670 – 26 100 RUNDFUNKDIENST ziv
258
163 26 100 – 26 175 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D132
2358
164 26 175 – 27 500 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D150 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
2 5 9 10
1820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
165 27,5 – 28 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
25
166 28 – 29,7 AMATEURFUNKDIENST ziv
258 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
167 29,7 – 30,005 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
2 5 31 Fester Funkdienst
168 30,005 – 30,01 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 31 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
Fester Funkdienst
169 30,01 – 34,35 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 11 31 Fester Funkdienst
170 34,35 – 36,55 MOBILFUNKDIENST ziv
3 5 31 Fester Funkdienst
171 36,55 – 37,75 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 31 Fester Funkdienst
172 37,75 – 38,25 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
D149 Fester Funkdienst
5 31
Radioastronomiefunkdienst
173 38,25 – 38,45 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 31 Fester Funkdienst
174 38,45 – 39,85 MOBILFUNKDIENST ziv
5 31 Fester Funkdienst
175 39,85 – 41 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
D150 Fester Funkdienst
5 10 31
176 41 – 47 MOBILFUNKDIENST mil
D162A Fester Funkdienst
5 31
177 47 – 68 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv, mil
D162A RUNDFUNKDIENST
5 12 31
178 68 – 70 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 31
179 70 – 74,2 FESTER FUNKDIENST mil
5 13 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
180 74,2 – 74,8 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 31
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1821
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
181 74,8 – 75,2 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D180
5 31
182 75,2 – 78,7 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 31
183 78,7 – 84 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst mil
5 13 31 Fester Funkdienst
184 84 – 87,5 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 31
185 87,5 – 108 RUNDFUNKDIENST ziv
5 6 14 31
186 108 – 117,975 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D197A
5 31
187 117,975 – 137 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
D111 D200
5 31
188 137 – 137,025 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
5 31
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
189 137,025 – 137,175 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
190 137,175 – 137,825 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
5 31
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
1822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
191 137,825 – 138 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
192 138 – 144 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) mil
5 31 MOBILER LANDFUNKDIENST 13
193 144 – 146 AMATEURFUNKDIENST ziv
5 31 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
194 146 – 148 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 31
195 148 – 149,9 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R) ziv
5 31 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum) D218
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum) D209
196 149,9 – 150,05 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum) D209 D224A
D220
5 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D224B
197 150,05 – 156,4875 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv
D149 D226
5 15 31
197A 156,4875 – MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
156,5625 (Notfall und Anruf über DSC)
D111 D226 D227
5 15 31
197B 156,5625 – MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv
156,7625
D226
5 15 31
198 156,7625 – MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
156,8375 (Notfall und Anruf)
D111 D226
5 31
199 156,8375 – 174 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv
D226 D227A
5 31
200 174 – 223 RUNDFUNKDIENST 14 ziv
3 5 31 Mobiler Landfunkdienst
201 223 – 230 RUNDFUNKDIENST 16 ziv, mil
5 31 Mobilfunkdienst
Fester Funkdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1823
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
202 230 – 235 MOBILFUNKDIENST mil
5 31 Fester Funkdienst
203 235 – 272 MOBILFUNKDIENST mil
D111 D254 D256 Fester Funkdienst
5 31
204 272 – 273 MOBILFUNKDIENST mil
D254 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST 13
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
Fester Funkdienst
205 273 – 312 MOBILFUNKDIENST mil
D254 Fester Funkdienst
5 31
206 312 – 315 MOBILFUNKDIENST mil
5 31 Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum) D254
Fester Funkdienst
207 315 – 322 MOBILFUNKDIENST mil
D254 Fester Funkdienst
5 31
208 322 – 328,6 MOBILFUNKDIENST mil
D149 Fester Funkdienst
5 31
Radioastronomiefunkdienst 13
209 328,6 – 335,4 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D258
5 31
210 335,4 – 387 MOBILFUNKDIENST 17 mil
D254 Fester Funkdienst
5 31
211 387 – 390 MOBILFUNKDIENST mil
5 31 Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D254
Fester Funkdienst
212 390 – 399,9 MOBILFUNKDIENST 17 mil
D254 Fester Funkdienst
5 31
213 399,9 – 400,05 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Erde–Weltraum) D209 D224A
D220
5 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D224B
214 400,05 – 400,15 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
ÜBER SATELLITEN
D261 (400,1 MHz)
5 31
1824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
215 400,15 – 401 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde) D263
WETTERHILFENFUNKDIENST
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Weltraumfernwirkfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
216 401 – 402 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
5 31
WETTERHILFENFUNKDIENST
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
217 402 – 403 WETTERHILFENFUNKDIENST ziv, mil
5 18 31 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
218 403 – 406 WETTERHILFENFUNKDIENST ziv, mil
5 18 31
219 406 – 406,1 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Erde–Weltraum)
D266
5 31
220 406,1 – 410 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
221 410 – 420 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 31 Fester Funkdienst
222 420 – 430 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 31 Fester Funkdienst
223 430 – 440 AMATEURFUNKDIENST ziv
D150 D282
5 10 19 31
224 440 – 470 MOBILFUNKDIENST D286A ziv
D209 D286 D287
3 5 20 31
225 470 – 790 RUNDFUNKDIENST 6 14 ziv
D149 D291A D306 Mobiler Landfunkdienst D296
3 5 21 31
226 790 – 862 FESTER FUNKDIENST ziv
3 5 31 36 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D317A
RUNDFUNKDIENST 22
227 862 – 890 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D317A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1825
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
228 890 – 960 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D317A
229 960 – 1 164 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D328 ziv, mil
5 31 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) D327A
230 1 164 – 1 215 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D328 ziv, mil
D328A NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
231 1 215 – 1 240 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Weltraum–Erde) D329
5 13 31 (Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
ORTUNGSFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
232 1 240 – 1 250 ORTUNGSFUNKDIENST mil
5 13 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde) D329
(Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
Amateurfunkdienst
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
233 1 250 – 1 260 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv
5 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde) D329
(Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
Amateurfunkdienst
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
234 1 260 – 1 300 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Weltraum–Erde) D329
D282 (Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
5 13 23 31
ORTUNGSFUNKDIENST
Amateurfunkdienst
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
235 1 300 – 1 340 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Erde–Weltraum)
D149
5 13 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
236 1 340 – 1 350 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D337 ziv
D149 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum) D337A
1826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
237 1 350 – 1 400 FESTER FUNKDIENST mil
D149 D338A D339 MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
238 1 400 – 1 427 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
239 1 427 – 1 429 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D338A MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
5 31
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum)
240 1 429 – 1 452 FESTER FUNKDIENST mil
D338A MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
5 31
241 1 452 – 1 492 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
RUNDFUNKDIENST D345
RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D345
242 1 492 – 1 518 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
243 1 518 – 1 525 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde) D348 D351A
244 1 525 – 1 530 FESTER FUNKDIENST 3 ziv
D351 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde) D351A
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
245 1 530 – 1 535 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde) D351A D353A
D351
5 31 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
Fester Funkdienst 3
246 1 535 – 1 544 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde) D351A
D351 D353A
5 31
247 1 544 – 1 545 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Weltraum–Erde)
D356
5 31
248 1 545 – 1 555 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde) D351A
D351 D357 D357A
5 31
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1827
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
249 1 555 – 1 559 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde) D351A
D351
5 31
250 1 559 – 1 610 Fester Funkdienst D362B mil
5 24 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
251 1 610 – 1 610,6 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D366 ziv
D364 D372 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum) D351A
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
252 1 610,6 – 1 613,8 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D366 ziv
D149 D364 D372 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum) D351A
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
253 1 613,8 – 1 626,5 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D366 ziv
D364 D372 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum) D351A
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
254 1 626,5 – 1 631,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D351 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum) D351A D353A
255 1 631,5 – 1 634,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D351 D374 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum) D351A D353A
256 1 634,5 – 1 645,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D351 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum) D351A D353A
257 1 645,5 – 1 646,5 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Erde–Weltraum)
D375
5 31
258 1 646,5 – 1 656,5 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum) D351A
D351 D357A D376
5 31
259 1 656,5 – 1 660 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum) D351A
D351
5 31
1828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
260 1 660 – 1 660,5 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D149 D351 D376A
(Richtung Erde–Weltraum) D351A
5 31 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
261 1 660,5 – 1 668,4 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST ziv
D149 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
5 31
Fester Funkdienst 3
262 1 668,4 – 1 670 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST ziv
D149 Fester Funkdienst 3
5 31
263 1 670 – 1 675 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum) D351A
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
264 1 675 – 1 690 FESTER FUNKDIENST 3 ziv
5 31 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
265 1 690 – 1 700 WETTERHILFENFUNKDIENST 3 ziv
5 31 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN 3
(Richtung Weltraum–Erde)
Fester Funkdienst 25
266 1 700 – 1 710 FESTER FUNKDIENST 25 ziv, mil
5 31 Wetterfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
267 1 710 – 1 930 FESTER FUNKDIENST 25 ziv, mil
D149 D385 D388 MOBILFUNKDIENST D384A D388A
5 31
268 1 930 – 1 980 MOBILFUNKDIENST D388A ziv
D388
5 31
269 1 980 – 2 010 MOBILFUNKDIENST ziv
D388 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum) D351A
270 2 010 – 2 025 MOBILFUNKDIENST D388A ziv
D388
5 31
271 2 025 – 2 110 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
5 31
(Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1829
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
272 2 110 – 2 120 MOBILFUNKDIENST D388A ziv
D388 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
5 31 (ferner Weltraum)
(Richtung Erde–Weltraum)
273 2 120 – 2 170 MOBILFUNKDIENST D388A ziv
D388
5 31
274 2 170 – 2 200 MOBILFUNKDIENST ziv
D388 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde) D351A
275 2 200 – 2 290 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Weltraum–Erde)
5 31 (Richtung Weltraum–Weltraum)
FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
276 2 290 – 2 300 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv
5 31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde)
277 2 300 – 2 320 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 31
278 2 320 – 2 400 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 31 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
Amateurfunkdienst
279 2 400 – 2 450 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
D150 D282 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
10 26 31
Amateurfunkdienst
280 2 450 – 2 483,5 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
D150 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
10 26 31
281 2 483,5 – 2 500 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde) D351A
D150
31 Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
282 2 500 – 2 520 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D384A ziv
5 31
283 2 520 – 2 655 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D384A ziv
D339
5 31
1830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
284 2 655 – 2 670 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D384A ziv
D149 Radioastronomiefunkdienst
5 31
285 2 670 – 2 690 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D384A ziv
D149 Radioastronomiefunkdienst
5 31
286 2 690 – 2 695 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
287 2 695 – 2 700 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
288 2 700 – 2 900 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D337 ziv, mil
5 31 33 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
289 2 900 – 3 100 NAVIGATIONSFUNKDIENST D426 ziv, mil
D425 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
5 31
290 3 100 – 3 300 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D149 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
5 31
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
291 3 300 – 3 400 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
D149
5 31
292 3 400 – 3 475 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 33 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D430A
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 3
Amateurfunkdienst
293 3 475 – 3 600 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 33 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D430A
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 3
294 3 600 – 3 800 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
294A 3 800 – 4 200 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1831
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
295 4 200 – 4 400 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D438
5 31
296 4 400 – 4 800 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 MOBILFUNKDIENST
297 4 800 – 4 990 FESTER FUNKDIENST mil
D149 D339 MOBILFUNKDIENST
5 31 35
Radioastronomiefunkdienst 13
298 4 990 – 5 000 FESTER FUNKDIENST mil
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST 13
299 5 000 – 5 010 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
5 31 MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
300 5 010 – 5 030 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
5 31 MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
301 5 030 – 5 091 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D444 MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
5 31
302 5 091 – 5 150 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Erde–Weltraum) D444A
D444
5 31 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST
MOBILER FLUGFUNKDIENST D444B
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
303 5 150 – 5 250 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum) D447A
D446C D447B
3 5 31 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D446B
304 5 250 – 5 255 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D447F ziv
3 5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
305 5 255 – 5 350 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D447F mil
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
1832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
306 5 350 – 5 460 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) ziv, mil
D448B
5 31
FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D449
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D448D
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv) D448C
307 5 460 – 5 470 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) ziv, mil
D448B
5 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST D449
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D448D
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv) D448B
308 5 470 – 5 570 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) ziv, mil
D448B
5 31
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D450A
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D450B
SEENAVIGATIONSFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv) D448B
309 5 570 – 5 650 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D450A ziv, mil
D452 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D450B
5 31
SEENAVIGATIONSFUNKDIENST
310 5 650 – 5 725 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D450A mil
D282 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
5 13 31
Amateurfunkdienst
311 5 725 – 5 755 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
D150 Amateurfunkdienst
10 13 31
312 5 755 – 5 830 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D150 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
10 31
Amateurfunkdienst
313 5 830 – 5 850 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D150 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
10 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
314 5 850 – 5 925 FESTER FUNKDIENST ziv
D150 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
3 5 10 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
315 5 925 – 6 525 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1833
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
316 6 525 – 7 075 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 D458B FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde)
317 7 075 – 7 250 FESTER FUNKDIENST ziv
D460
5 31
318 7 250 – 7 300 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Weltraum–Erde)
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
319 7 300 – 7 550 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D461 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D461A
5 31
Fester Funkdienst über Satelliten 29
(Richtung Weltraum–Erde)
320 7 550 – 7 725 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 Fester Funkdienst über Satelliten 29
(Richtung Weltraum–Erde)
321 7 725 – 7 750 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Fester Funkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
322 7 750 – 7 850 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D461B 13
323 7 850 – 7 900 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
324 7 900 – 7 975 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
325 7 975 – 8 025 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Erde–Weltraum)
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
326 8 025 – 8 100 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Weltraum–Erde) D462A 13
5 31
FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
1834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (MHz)
327 8 100 – 8 400 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Weltraum–Erde) D462A 13
5 31
FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
328 8 400 – 8 500 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde) D465
329 8 500 – 8 825 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
5 31
330 8 825 – 9 000 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
5 31 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D472
331 9 000 – 9 200 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D337 ziv, mil
D473A SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D472
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
332 9 200 – 9 300 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D474 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D472
5 31
333 9 300 – 9 500 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D474 D475 D475A NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
D475B D476A
5 31 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv)
334 9 500 – 9 800 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
D476A NAVIGATIONSFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv) 13
ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) 13
335 9 800 – 9 900 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
D478A D478B Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv) 13
5 31
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) 13
Fester Funkdienst
335A 9 900 – 10 000 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
5 31 Fester Funkdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1835
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
336 10 – 10,4 MOBILFUNKDIENST mil
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
Amateurfunkdienst 13
337 10,4 – 10,45 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 MOBILFUNKDIENST
Amateurfunkdienst
338 10,45 – 10,5 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 MOBILFUNKDIENST
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
339 10,5 – 10,6 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31
340 10,6 – 10,68 FESTER FUNKDIENST D482 ziv
D149 D482A ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv)
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
341 10,68 – 10,7 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
342 10,7 – 11,7 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
343 11,7 – 12,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D487 D487A RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
344 12,5 – 12,75 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
345 12,75 – 13,25 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
346 13,25 – 13,4 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D497 ziv, mil
5 31 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
347 13,4 – 13,75 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
5 13 31 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
348 13,75 – 14 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Erde–Weltraum)
D502
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
1836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
349 14 – 14,25 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum)
D504A
5 31 Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
350 14,25 – 14,3 FESTER FUNKDIENST ziv
D504A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
351 14,3 – 14,47 FESTER FUNKDIENST ziv
D504A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
352 14,47 – 14,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 D504A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
Radioastronomiefunkdienst
353 14,5 – 14,62 FESTER FUNKDIENST ziv
3 5 31
354 14,62 – 15,23 FESTER FUNKDIENST mil
D339 MOBILFUNKDIENST
5 31
355 15,23 – 15,35 FESTER FUNKDIENST ziv
D339
3 5 31
356 15,35 – 15,4 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
357 15,4 – 15,7 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
5 31
358 15,7 – 17,3 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
5 13 26 31
359 17,3 – 17,7 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum) D516
5 31 (Richtung Weltraum–Erde) D516A D516B
Fester Funkdienst
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 3
360 17,7 – 18,1 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Erde–Weltraum) D516
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1837
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
361 18,1 – 18,4 FESTER FUNKDIENST ziv
D519 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
362 18,4 – 18,6 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
363 18,6 – 18,8 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv)
364 18,8 – 19,3 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
365 19,3 – 19,7 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Erde–Weltraum) D523B
366 19,7 – 20,1 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
D516B
5 31
367 20,1 – 20,2 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
D516B D526
5 31 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
368 20,2 – 21,2 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Weltraum–Erde)
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
369 21,2 – 21,4 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31
370 21,4 – 22 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 34 RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D530
371 22 – 22,21 FESTER FUNKDIENST ziv
D149
5 31 34
372 22,21 – 22,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31 34
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (passiv)
373 22,5 – 22,55 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 34 MOBILFUNKDIENST
374 22,55 – 23 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 D338A INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31 34
MOBILFUNKDIENST
1838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
375 23 – 23,55 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 D338A INTERSATELLITENFUNKDIENST
3 5 31 34
MOBILFUNKDIENST
376 23,55 – 23,6 FESTER FUNKDIENST ziv
3 5 31 34 MOBILFUNKDIENST
377 23,6 – 24 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31 34
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
378 24 – 24,05 AMATEURFUNKDIENST ziv
D150 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
10 31 34
379 24,05 – 24,25 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D150 Amateurfunkdienst
10 31 34
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
380 24,25 – 25,25 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 34
381 25,25 – 25,5 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 34 INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
MOBILFUNKDIENST
Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
382 25,5 – 26,5 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 34 INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
MOBILFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
383 26,5 – 27 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 34 INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
MOBILFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
384 27 – 27,5 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 MOBILFUNKDIENST
INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
385 27,5 – 28,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D516B D538 D540 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1839
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
386 28,5 – 29,1 FESTER FUNKDIENST ziv
D516B D540 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
387 29,1 – 29,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D516B D540 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum) D535A D541A
388 29,5 – 30 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum)
D516B D538 D540
5 31
389 30 – 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Erde–Weltraum)
D338A
5 31 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
390 31 – 31,3 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 D338A MOBILFUNKDIENST 3
5 31
391 31,3 – 31,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
392 31,5 – 31,8 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
Fester Funkdienst
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst
393 31,8 – 32 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D547 NAVIGATIONSFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde)
394 32 – 32,3 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D547 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde)
395 32,3 – 33 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D547 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST
396 33 – 33,4 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D547 NAVIGATIONSFUNKDIENST
5 31
397 33,4 – 34,2 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
5 31
1840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
398 34,2 – 34,7 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
5 31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Erde–Weltraum)
399 34,7 – 35,2 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
5 31 Weltraumforschungsfunkdienst
400 35,2 – 35,5 WETTERHILFENFUNKDIENST ziv, mil
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
401 35,5 – 36 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST (aktiv) ziv, mil
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv)
WETTERHILFENFUNKDIENST
402 36 – 37 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) mil
13
D149 D550A
5 31 FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv) 13
403 37 – 37,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 MOBILFUNKDIENST
5 31
404 37,5 – 39,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
405 39,5 – 40 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D516B FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
406 40 – 40,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Erde–Weltraum)
D516B
5 31 FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum)
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1841
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
407 40,5 – 42,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 32
RUNDFUNKDIENST
408 42,5 – 43,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 D547 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 32 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
409 43,5 – 47 MOBILFUNKDIENST D553 mil
D554 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST 13
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN 13
410 47 – 47,2 AMATEURFUNKDIENST ziv
5 31 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
411 47,2 – 47,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D552A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
412 47,5 – 47,9 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde) D516B D554A
MOBILFUNKDIENST
413 47,9 – 48,2 FESTER FUNKDIENST ziv
D552A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
414 48,2 – 48,54 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde) D516B D554A
MOBILFUNKDIENST
415 48,54 – 49,44 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 D340 D555 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
416 49,44 – 50,2 FESTER FUNKDIENST ziv
D338A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde) D516B D554A
MOBILFUNKDIENST
1842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
417 50,2 – 50,4 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
5 31
418 50,4 – 51,4 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D338A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
419 51,4 – 52,6 FESTER FUNKDIENST ziv
D338A D547 MOBILFUNKDIENST
5 31
420 52,6 – 54,25 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
421 54,25 – 55,78 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
5 31 INTERSATELLITENFUNKDIENST D556A
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
422 55,78 – 58,2 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D547 FESTER FUNKDIENST D557A
5 31
INTERSATELLITENFUNKDIENST D556A D558A
MOBILFUNKDIENST D558
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
423 58,2 – 59 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D547 FESTER FUNKDIENST
5 31
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
424 59 – 59,3 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ziv, mil
5 31 FESTER FUNKDIENST
INTERSATELLITENFUNKDIENST D556A
MOBILFUNKDIENST D558
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D559
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
425 59,3 – 64 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D138 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 10 26 31
MOBILFUNKDIENST D558
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D559
426 64 – 65 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1843
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
427 65 – 66 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D547 FESTER FUNKDIENST
5 31
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
428 66 – 71 INTERSATELLITENFUNKDIENST ziv
D554 MOBILFUNKDIENST D553 D558
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
NAVIGATIONSFUNKDIENST 3
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN 3
429 71 – 74 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
430 74 – 76 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D561 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RUNDFUNKDIENST
RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
431 nicht benutzt
432 76 – 77,5 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
433 77,5 – 78 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv
D149 Amateurfunkdienst
5 31
Amateurfunkdienst über Satelliten
Radioastronomiefunkdienst
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
434 78 – 79 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D149 D560 Amateurfunkdienst
5 31
Amateurfunkdienst über Satelliten
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
Radioastronomiefunkdienst
1844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
435 79 – 81 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
436 81 – 84 FESTER FUNKDIENST mil
D149 D561A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 13 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
437 84 – 86 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
438 86 – 92 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
439 92 – 94 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
440 94 – 94,1 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) ziv, mil
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv)
441 94,1 – 95 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
442 95 – 100 FESTER FUNKDIENST mil
D149 D554 MOBILFUNKDIENST
5 13 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1845
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
443 100 – 102 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
444 102 – 105 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
445 105 – 109,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
446 109,5 – 111,8 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSDIENST (passiv)
447 111,8 – 114,25 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
448 114,25 – 116 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
449 116 – 122,25 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D138 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 10 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
450 122,25 – 123 FESTER FUNKDIENST ziv
D138 INTERSATELLITENFUNKDIENST
10 31
MOBILFUNKDIENST D558
Amateurfunkdienst
451 123 – 126 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
D554
5 31 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Radioastronomiefunkdienst
1846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
452 126 – 130 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Weltraum–Erde)
D149 D554
5 31 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Radioastronomiefunkdienst
453 130 – 134 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) ziv
D562E
D149
5 31 FESTER FUNKDIENST
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
454 134 – 136 AMATEURFUNKDIENST ziv
5 31 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Radioastronomiefunkdienst
455 136 – 141 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
456 141 – 148,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
457 148,5 – 151,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
458 151,5 – 155,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
459 155,5 – 158,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D562F
D149 D562G
5 31 FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv) D562F
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1847
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
460 158,5 – 164 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
461 164 – 167 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
462 167 – 168 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
463 168 – 170 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
464 170 – 174,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
465 174,5 – 174,8 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
466 174,8 – 182 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
5 31 INTERSATELLITENFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
467 182 – 185 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
468 185 – 190 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
5 31 INTERSATELLITENFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
469 190 – 191,8 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
5 31
1848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
470 191,8 – 200 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 D554 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31
MOBILFUNKDIENST D558
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
471 200 – 202 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
472 202 – 209 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
473 209 – 217 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
474 217 – 226 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
475 226 – 231,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
476 231,5 – 232 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 MOBILFUNKDIENST
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
477 232 – 235 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
478 235 – 238 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv, mil
D563B FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1849
Lfd. Frequenzbereich
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. (GHz)
479 238 – 240 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
480 240 – 241 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 MOBILFUNKDIENST
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
481 241 – 248 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D138 D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 10 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
482 248 – 250 AMATEURFUNKDIENST ziv
D149 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
Radioastronomiefunkdienst
483 250 – 252 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
484 252 – 265 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 D554 MOBILFUNKDIENST
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
485 265 – 275 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
486 oberhalb 275 nicht zugewiesen
D565
5 31
1850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
Teil B: Nutzungsbestimmungen
D1–D55 nicht benutzt
D56 Funkstellen der Funkdienste, denen die Frequenzbereiche 14 – 19,95 kHz, 20,05 – 70 kHz,
72 – 84 kHz und 86 – 90 kHz zugewiesen sind, können Normalfrequenzen und Zeitzeichen
aussenden.
D57 Die Benutzung der Frequenzbereiche 14 – 19,95 kHz, 20,05 – 70 kHz, 72 – 84 kHz und
86 – 90 kHz durch den mobilen Seefunkdienst ist auf Küstenfunkstellen des Telegraphiefunk-
dienstes (nur A1A und F1B) beschränkt. Ausnahmsweise ist die Benutzung der Sendeart J2B
oder J7B unter der Bedingung zugelassen, dass die erforderliche Bandbreite die Breite nicht
übersteigt, die normalerweise bei der Sendeart A1A oder F1B in diesen Bereichen bean-
sprucht wird.
D58–D59 nicht benutzt
D60 Im Frequenzbereich 117,6 – 129 kHz dürfen Funknavigationssysteme, die Impulsaussendun-
gen verwenden, unter der Bedingung benutzt werden, dass sie bei anderen Diensten, denen
dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, keine Störungen verursachen.
D61–D63 nicht benutzt
D64 Für Funkstellen des festen Funkdienstes und des mobilen Seefunkdienstes in den Frequenz-
bereichen, die diesen Funkdiensten zwischen 110 und 148,5 kHz zugewiesen sind, sind nur
die Sendearten A1A, F1B, A2C, A3C, F1C oder F3C zugelassen. Ausnahmsweise ist für Funk-
stellen des mobilen Seefunkdienstes auch die Sendeart J2B oder J7B zugelassen.
D65–D67 nicht benutzt
D67A Funkstellen des Amateurfunkdienstes im Frequenzbereich 135,7 – 137,8 kHz dürfen eine
maximale Strahlungsleistung von 1 W EIRP nicht überschreiten.
D68–D72 nicht benutzt
D73 Der Bereich 283,5 – 325 kHz darf im Seenavigationsfunkdienst auch für die Übermittlung
ergänzender navigatorischer Angaben mittels schmalbandiger Techniken benutzt werden,
wenn hierdurch keine Störungen beim Empfang von Funkfeuern des Navigationsfunkdienstes
verursacht werden.
D74–D78 nicht benutzt
D79 Die Benutzung der Frequenzbereiche 415 – 495 kHz und 505 – 526,5 kHz durch den mobilen
Seefunkdienst ist auf Telegraphiefunk beschränkt.
D80–D81 nicht benutzt
D82 Im mobilen Seefunkdienst darf die Frequenz 490 kHz nur von Küstenfunkstellen für die Aus-
sendung von Nachrichten für die Sicherheit mit Hilfe von Schmalbandtelegraphie für Fern-
schreibübertragung benutzt werden. Bei der Benutzung des Frequenzbereichs 415 – 495 kHz
durch den Flugnavigationsfunkdienst ist sicherzustellen, dass keine Störungen auf der Fre-
quenz 490 kHz verursacht werden.
D82A Die Nutzung des Frequenzbereichs 495 – 505 kHz ist auf Telegraphiefunk beschränkt. Bei der
Benutzung dieses Frequenzbereichs durch andere Funkdienste als den mobilen Seefunk-
dienst ist sicherzustellen, dass keine Störungen des mobilen Seefunkdienstes verursacht
werden.
D83 nicht benutzt
D84 Im mobilen Seefunkdienst wird die Frequenz 518 kHz ausschließlich für die Aussendung von
Nachrichten für die Sicherheit der Seeschifffahrt mittels Funkfernschreiben von Küstenfunk-
stellen an Schiffe benutzt.
D85–D91 nicht benutzt
D92 In den Frequenzbereichen 1 606,5 – 1 625 kHz, 1 635 – 1 800 kHz, 1 850 – 2 160 kHz,
2 194 – 2 300 kHzund 2 502 – 2 850 kHz dürfen Funkortungssysteme betrieben werden, so-
fern die mittlere Strahlungsleistung dieser Funkstellen 50 Watt nicht überschreitet.
D93–D95 nicht benutzt
D96 Im Frequenzbereich 1 850 – 1 890 kHz darf die Spitzenleistung der Amateurfunkstellen
75 Watt nicht überschreiten, und im Frequenzbereich 1 890 – 2 000 kHz darf die Spitzenleis-
tung der Amateurfunkstellen 10 Watt nicht überschreiten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1851
D97–D103 nicht benutzt
D104 Die Benutzung des Frequenzbereichs 2 025 – 2 045 kHz durch den Wetterhilfenfunkdienst ist
auf ozeanographische Bojenfunkstellen beschränkt.
D105–D107 nicht benutzt
D108 Die Trägerfrequenz 2 182 kHz ist eine internationale Not– und Anruffrequenz für Sprechfunk.
D109 Die Frequenzen 2 187,5 kHz, 4 207,5 kHz, 6 312 kHz, 8 414,5 kHz, 12 577 kHz und
16 804,5 kHz sind internationale Notfrequenzen für digitalen Selektivruf.
D110 Die Frequenzen 2 174,5 kHz, 4 177,5 kHz, 6 268 kHz, 8 376,5 kHz, 12 520 kHz und 16 695 kHz
sind internationale Notfrequenzen für Schmalbandtelegraphie für Fernschreibübertragung.
D111 Die Trägerfrequenzen 2 182 kHz, 3 023 kHz, 5 680 kHz und 8 364 kHz sowie die Frequenzen
121,5 MHz, 156,525 MHz, 156,8 MHz und 243 MHz dürfen in Übereinstimmung mit den
Verfahren, die für die terrestrischen Funkdienste gelten, zusätzlich für Such- und Rettungs-
arbeiten benutzt werden, wenn diese bemannte Weltraumfahrzeuge betreffen. Dies gilt auch
für die Frequenzen 10 003 kHz, 14 993 kHz und 19 993 kHz, jedoch müssen die Aussendun-
gen auf jeder dieser Frequenzen innerhalb der Grenzen von ± 3 kHz der betreffenden Fre-
quenz gehalten werden.
D112–D114 nicht benutzt
D115 Die Trägerfrequenzen (Bezugsfrequenzen) 3 023 kHz und 5 680 kHz dürfen zusätzlich von den
Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes, die an koordinierten Such- und Rettungsarbeiten
teilnehmen, benutzt werden.
D116–D126 nicht benutzt
D127 Die Benutzung des Frequenzbereichs 4 000 – 4 063 kHz durch den mobilen Seefunkdienst ist
auf Seefunkstellen beschränkt, die Sprechfunkverkehr abwickeln.
D128 Die Frequenzbereiche 4 063 – 4 123 kHz und 4 130 – 4 438 kHz sind zusätzlich dem festen
Funkdienst auf sekundärer Basis für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen zugewie-
sen. Die mittlere Leistung der Funkstellen darf höchstens 50 Watt betragen.
D129 nicht benutzt
D130 Die Trägerfrequenzen 4 125 kHz und 6 215 kHz werden für Not- und Sicherheitsverkehr im
Sprechfunk benutzt.
D131 Die Frequenz 4 209,5 kHz wird von Küstenfunkstellen nur für die Aussendung von Nachrich-
ten für die Sicherheit der Seeschifffahrt mit Hilfe von Schmalbandtelegraphie für Fernschreib-
übertragung benutzt.
D132 Die Frequenzen 4 210 kHz, 6 314 kHz, 8 416,5 kHz, 12 579 kHz, 16 806,5 kHz, 19 680,5 kHz,
22 376 kHz und 26 100,5 kHz sind die internationalen Frequenzen für die Aussendung von
Nachrichten für die Sicherheit der Seeschifffahrt.
D133 nicht benutzt
D134 Die Benutzung der Frequenzbereiche 5 900 – 5 950 kHz, 7 300 – 7 350 kHz, 9 400 – 9 500 kHz,
11 600 – 11 650 kHz, 12 050 – 12 100 kHz, 13 570 – 13 600 kHz, 13 800 – 13 870 kHz,
15 600 – 15 800 kHz, 17 480 – 17 550 kHz und 18 900 – 19 020 kHz durch den Rundfunk-
dienst ist für Einseitenbandaussendungen oder andere spektrumseffiziente Modulationsver-
fahren vorgesehen.
D135 nicht benutzt
D136 Der Frequenzbereich 5 900 – 5 950 kHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst und dem mo-
bilen Landfunkdienst innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D137 Die Frequenzbereiche 6 200 – 6 213,5 kHz und 6 220,5 – 6 525 kHz sind zusätzlich dem
festen Funkdienst auf sekundärer Basis für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen
zugewiesen. Die mittlere Leistung der Funkstellen darf höchstens 50 Watt betragen.
D138 Die Frequenzbereiche
6 765 – 6 795 kHz (Mittenfrequenz 6 780 kHz),
61 – 61,5 GHz (Mittenfrequenz 61,25 GHz),
122 – 123 GHz (Mittenfrequenz 122,5 GHz) und
244 – 246 GHz (Mittenfrequenz 245 GHz)
1852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
sind für industrielle, wissenschaftliche und medizinische Anwendungen (ISM) bestimmt. ISM-
Anwendungen in diesen Frequenzbereichen dürfen bei in diesen Frequenzbereichen betrie-
benen Funkdiensten keine Störungen verursachen.
D138A Bis zum 29. März 2009 ist der Frequenzbereich 6 765 – 7 000 kHz dem festen Funkdienst
primär und dem mobilen Landfunkdienst sekundär zugewiesen. Nach diesem Datum ist der
Frequenzbereich dem festen Funkdienst und dem Mobilfunkdienst, außer dem mobilen Flug-
funkdienst (R), primär zugewiesen.
D139–D142 nicht benutzt
D143 Der Frequenzbereich 7 300 – 7 350 kHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst und dem mo-
bilen Landfunkdienst auf sekundärer Basis für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen
auf sekundärer Basis zugewiesen.
D143A nicht benutzt
D143B Der Frequenzbereich 7 350 – 7 450 kHz ist bis zum 29. März 2009 dem festen Funkdienst
primär und dem mobilen Landfunkdienst sekundär zugewiesen. Nach dem 29. März 2009
dürfen Funkstellen des festen Funkdienstes und des mobilen Landfunkdienstes keine schäd-
lichen Störungen beim Rundfunkdienst verursachen. Frequenzen aus dem Frequenzband
7 350 – 7 450 kHz dürfen durch Funkstellen des festen Funkdienstes und des Mobilfunk-
dienstes nur noch genutzt werden, wenn die abgestrahlte Leistung den Wert von 24 dBW
nicht überschreitet.
D143C–D143D nicht benutzt
D143E Der Frequenzbereich 7 450 – 8 100 kHz ist bis zum 29. März 2009 dem festen Funkdienst auf
primärer Basis und dem mobilen Landfunkdienst auf sekundärer Basis zugewiesen.
D144 nicht benutzt
D145 Die Trägerfrequenzen 8 291 kHz, 12 290 kHz und 16 420 kHz werden für Not- und Sicher-
heitsfunkverkehr im Sprechfunk benutzt.
D146 Die Frequenzbereiche 9 400 – 9 500 kHz, 11 600 – 11 650 kHz, 12 050 – 12 100 kHz,
15 600 – 15 800 kHz, 17 480 – 17 550 kHz und 18 900 – 19 020 kHz sind zusätzlich dem
festen Funkdienst für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis
zugewiesen.
D147 Unter der Bedingung, dass keine Störungen beim Rundfunkdienst verursacht werden, dürfen
Frequenzen in den Frequenzbereichen 9 775 – 9 900 kHz, 11 650 – 11 700 kHz und
11 975 – 12 050 kHz von Funkstellen des festen Funkdienstes benutzt werden, deren Ge-
samtstrahlungsleistung höchstens 24 dBW beträgt und die ihren Funkverkehr nur innerhalb
der deutschen Grenzen abwickeln.
D148 nicht benutzt
D149 Bei der Nutzung der Frequenzbereiche
13 360 – 13 410 kHz, 4 990 – 5 000 MHz, 102 – 109,5 GHz,
37,75 – 38,25 MHz, 6 650 – 6 675,2 MHz, 111,8 – 114,25 GHz,
150,05 – 153 MHz, 10,6 – 10,68 GHz, 128,33 – 128,59 GHz,
322 – 328,6 MHz, 14,47 – 14,5 GHz, 129,23 – 129,49 GHz,
406,1 – 410 MHz, 22,01 – 22,5 GHz, 130 – 134 GHz,
608 – 614 MHz, 22,81 – 22,86 GHz, 136 – 148,5 GHz,
1 330 – 1 400 MHz, 23,07 – 23,12 GHz, 151,5 – 158,5 GHz,
1 610,6 – 1 613,8 MHz, 31,2 – 31,3 GHz, 168,59 – 168,93 GHz,
1 660 – 1 670 MHz, 31,5 – 31,8 GHz, 171,11 – 171,45 GHz,
1 718,8 – 1 722,2 MHz, 36,43 – 36,5 GHz, 172,31 – 172,65 GHz,
2 655 – 2 690 MHz, 42,5 – 43,5 GHz, 173,52 – 173,85 GHz,
3 260 – 3 267 MHz, 48,94 – 49,04 GHz, 195,75 – 196,15 GHz,
3 332 – 3 339 MHz, 76 – 86 GHz, 209 – 226 GHz,
3 345,8 – 3 352,5 MHz, 92 – 94 GHz, 241 – 250 GHz und
4 825 – 4 835 MHz, 94,1 – 100 GHz, 252 – 275 GHz
4 950 – 4 990 MHz,
durch Funkstellen anderer Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche ebenfalls zugewiesen
sind, werden alle nur möglichen Maßnahmen getroffen, um den Radioastronomiefunkdienst
vor Störungen zu schützen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1853
D150 Die Frequenzbereiche 9 – 10 kHz, 13 553 – 13 567 kHz, 26 957 – 27 283 kHz,
40,66 – 40,70 MHz, 433,05 – 434,79 MHz, 2 400 – 2 500 MHz, 5 725 – 5 875 MHz und
24 – 24,25 GHz sind für industrielle, wissenschaftliche, medizinische, häusliche oder ähnliche
Anwendungen (ISM) bestimmt. Funkdienste, die innerhalb dieser Frequenzbereiche wahrge-
nommen werden, müssen Störungen, die durch diese Anwendungen gegebenenfalls verur-
sacht werden, hinnehmen.
D151 Die Frequenzbereiche 13 570 – 13 600 kHz und 13 800 – 13 870 kHz sind zusätzlich dem
festen Funkdienst und dem Mobilfunkdienst mit Ausnahme des mobilen Flugfunkdienstes (R)
für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D152–D155A nicht benutzt
D155B Der Frequenzbereich 21 870 – 21 924 kHz wird vom festen Funkdienst für Aussendungen, die
der Flugsicherheit dienen, benutzt.
D156 nicht benutzt
D156A Die Benutzung des Frequenzbereichs 23 200 – 23 350 kHz durch den festen Funkdienst ist
auf Aussendungen, die der Flugsicherheit dienen, beschränkt.
D157 Die Benutzung des Frequenzbereichs 23 350 – 24 000 kHz durch den mobilen Seefunkdienst
ist auf Telegraphiefunk zwischen Seefunkstellen beschränkt.
D158–D162 nicht benutzt
D162A Der Frequenzbereich 46 – 68 MHz ist zusätzlich dem nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst
auf sekundärer Basis zugewiesen. Diese Benutzung ist auf den Betrieb von Windprofil-Mess-
radaranlagen beschränkt.
D163–D179 nicht benutzt
D180 Die Frequenz 75 MHz ist ausschließlich für die Verwendung durch Markierungsfunkfeuer vor-
gesehen.
D181–D197 nicht benutzt
D197A Der Frequenzbereich 108 – 117,975 MHz ist zusätzlich dem mobilen Flugfunkdienst (R) auf
primärer Basis zugewiesen. Die Nutzung durch den mobilen Flugfunkdienst (R) ist begrenzt
auf Systeme, die in Übereinstimmung mit internationalen Luftfahrtstandards betrieben wer-
den. Die Nutzung des Frequenzbandes 108 – 112 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst (R)
ist beschränkt auf Systeme, die aus Bodenfunkstellen und dazugehörigen Empfängern be-
stehen, die Informationen zur Unterstützung der Flugnavigation in Übereinstimmung mit in-
ternationalen Luftfahrtstandards übertragen. Die Nutzung darf keine Störungen bei Funkstel-
len des Flugnavigationsfunkdienstes, die nach internationalen Flugfunkstandards betrieben
werden, verursachen.
D198–D199 nicht benutzt
D200 Im Frequenzbereich 117,975 – 137 MHz ist die Frequenz 121,5 MHz die Notfrequenz für den
Flugfunkdienst und, falls erforderlich, die Frequenz 123,1 MHz die Hilfsfrequenz zur Frequenz
121,5 MHz; Mobilfunkstellen des mobilen Seefunkdienstes dürfen auf diesen Frequenzen in
Not- und Sicherheitsfällen mit Funkstellen des mobilen Flugfunkdienstes verkehren.
D201–D208 nicht benutzt
D208A Bei Zuteilungen an Weltraumfunkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten in den Fre-
quenzbereichen 137 – 138 MHz, 387 – 390 MHz und 400,15 – 401 MHz werden alle nur
möglichen Maßnahmen getroffen, um den Radioastronomiefunkdienst in den Frequenzberei-
chen 150,05 – 153 MHz, 322 – 328,6 MHz, 406,1 – 410 MHz und 608 – 614 MHz vor Stö-
rungen aufgrund unerwünschter Aussendungen zu schützen.
D209 Die Benutzung der Frequenzbereiche 137 – 138 MHz, 148 – 149,9 MHz, 400,15 – 401 MHz,
454 – 456 MHz und 459 – 460 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten sowie der
Frequenzbereiche 149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz durch den mobilen Land-
funkdienst über Satelliten ist auf nichtgeostationäre Satellitensysteme beschränkt.
D210–D217 nicht benutzt
D218 Im Frequenzbereich 148 – 149,9 MHz darf die Bandbreite einer einzelnen Aussendung im
Weltraumfernwirkfunkdienst (Richtung Erde–Weltraum) 50 kHz nicht übersteigen.
D219 nicht benutzt
1854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
D220 Der mobile Landfunkdienst über Satelliten darf die Entwicklung und Benutzung des Naviga-
tionsfunkdienstes über Satelliten in den Frequenzbereichen 149,9 – 150,05 MHz und
399,9 – 400,05 MHz nicht einschränken.
D221–D224 nicht benutzt
D224A Die Benutzung der Frequenzbereiche 149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz durch den
Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) ist bis zum 1. Januar 2015 auf den
mobilen Landfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) beschränkt.
D224B Die Zuweisung der Frequenzbereiche 149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz an den
Navigationsfunkdienst über Satelliten gilt bis zum 1. Januar 2015.
D225 nicht benutzt
D226 Die Frequenz 156,8 MHz ist die internationale Not-, Sicherheits- und Anruffrequenz für den
UKW-Sprechseefunkdienst. Die Frequenz 156,525 MHz ist die internationale Not-, Sicher-
heits- und Anruffrequenz für die Nutzung des digitalen Selektivrufs (DSC) des UKW-Sprech-
seefunks. In den Frequenzbereichen 156 – 156,4875 MHz, 156,5625 – 156,7625 MHz,
156,8375 – 157,45 MHz, 160,6 – 160,975 MHz und 161,475 – 162,05 MHz wird dem mobilen
Seefunkdienst auf den Frequenzen Priorität gewährt, die den Funkstellen des mobilen See-
funkdienstes zugeteilt worden sind. Die Benutzung von Frequenzen in irgendeinem der oben
genannten Frequenzbereiche durch Funkstellen anderer Funkdienste, denen der Bereich zu-
gewiesen ist, ist in allen Gebieten, in denen dadurch Störungen beim UKW-Seefunkdienst
verursacht werden könnten, ausgeschlossen. Die Frequenzen 156,525 MHz und 156,8 MHz
und die Frequenzbereiche, in denen die Priorität dem mobilen Seefunkdienst gewährt ist,
dürfen jedoch für den Binnenschifffahrtsfunk benutzt werden.
D227 Die Frequenzbereiche 156,4875 – 156,5125 MHz und 156,5375 – 156,5625 MHz sind zusätz-
lich dem festen Funkdienst und dem mobilen Landfunkdienst auf primärer Basis zugewiesen.
Die Nutzungen des Bandes durch den festen Funkdienst sowie den mobilen Landfunkdienst
dürfen keine Störungen hervorrufen noch Schutz beanspruchen vor dem mobilen UKW-See-
funkdienst.
D227A Die Frequenzbereiche 161,9625 – 161,9875 MHz und 162,0125 – 162,0375 MHz sind zusätz-
lich dem Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) auf sekundärer Basis für
den Empfang von Signalen des automatischen Identifizierungssystems (AIS) im mobilen See-
funkdienst zugewiesen.
D228–D253 nicht benutzt
D254 Die Frequenzbereiche 235 – 322 MHz und 335,4 – 399,9 MHz dürfen vom Mobilfunkdienst
über Satelliten unter der Bedingung benutzt werden, dass Funkstellen dieses Dienstes bei
Funkstellen anderer Dienste, die in Übereinstimmung mit dem Frequenzbereichszuweisungs-
plan arbeiten oder deren Betrieb in Übereinstimmung mit dem Frequenzbereichszuweisungs-
plan geplant ist, keine Störungen verursachen.
D255 nicht benutzt
D256 Die Frequenz 243 MHz ist die in diesem Bereich von Rettungsfunkstellen und von Geräten für
Rettungszwecke zu benutzende Frequenz.
D257 nicht benutzt
D258 Die Benutzung des Frequenzbereichs 328,6 – 335,4 MHz durch den Flugnavigationsfunk-
dienst ist auf Instrumentenlandesysteme (Gleitwegsender) beschränkt.
D259–D260 nicht benutzt
D261 Die Aussendungen müssen innerhalb der Grenzen von ± 25 kHz der Normalfrequenz
400,1 MHz gehalten werden.
D262 nicht benutzt
D263 Der Frequenzbereich 400,15 – 401 MHz ist zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst in
der Richtung Weltraum–Weltraum für Verkehr mit bemannten Weltraumfahrzeugen zugewie-
sen.
D264–D265 nicht benutzt
D266 Die Benutzung des Frequenzbereichs 406 – 406,1 MHz durch den Mobilfunkdienst über Sa-
telliten ist auf Satellitenfunkbaken zur Kennzeichnung der Notposition (Sat-EPIRB) be-
schränkt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1855
D267–D281 nicht benutzt
D282 Die Frequenzbereiche 435 – 438 MHz, 1 260 – 1 270 MHz, 2 400 – 2 450 MHz und
5 650 – 5 670 MHz sind zusätzlich dem Amateurfunkdienst über Satelliten auf sekundärer
Basis zugewiesen. Andere sekundäre Funkdienste in diesen Frequenzbereichen sind gegen-
über dem Amateurfunkdienst über Satelliten bevorrechtigt. Weltraumfunkstellen des Amateur-
funkdienstes über Satelliten, die in diesen Frequenzbereichen arbeiten, müssen über geeig-
nete Vorrichtungen verfügen, die es im Falle von Störungen erlauben, die Aussendungen
dieser Weltraumfunkstellen zu steuern, damit Störungen bei anderen Funkdiensten in diesen
Frequenzbereichen sofort beseitigt werden können. Die Benutzung der Frequenzbereiche
1 260 – 1 270 MHz und 5 650 – 5 670 MHz durch den Amateurfunkdienst über Satelliten ist
auf die Richtung Erde–Weltraum beschränkt.
D283–D285 nicht benutzt
D286 Der Frequenzbereich 449,75 – 450,25 MHz ist zusätzlich dem Weltraumfernwirkfunkdienst
(Richtung Erde–Weltraum) und dem Weltraumforschungsfunkdienst (Richtung Erde–Welt-
raum) auf sekundärer Basis zugewiesen.
D286A Der Frequenzbereich 450 – 470 MHz ist für die Nutzung durch Internationale Mobile Tele-
kommunikation (IMT) identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieses Fre-
quenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich
zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang im Frequenzbereichszuweisungs-
plan.
D287 Die Frequenzen 457,525 MHz, 457,550 MHz, 457,575 MHz, 467,525 MHz, 467,550 MHz und
467,575 MHz dürfen zusätzlich im mobilen Seefunkdienst von Funkstellen für den Funkver-
kehr an Bord benutzt werden. Geräte mit 12,5 kHz Kanalraster können auch die Frequenzen
457,5375 MHz, 457,5625 MHz, 467,5375 MHz und 467,5625 MHz nutzen.
D288–D291 nicht benutzt
D291A Der Frequenzbereich 470 – 494 MHz ist zusätzlich dem nichtnavigatorischen Ortungsfunk-
dienst auf sekundärer Basis zugewiesen. Diese Benutzung ist auf den Betrieb von Windprofil-
Messradaranlagen beschränkt.
D292 – D295 nicht benutzt
D296 Die Nutzung des Frequenzbereichs 470 – 790 MHz durch den mobilen Landfunkdienst ist auf
Anwendungen im Zusammenhang mit Rundfunk sowie auf Anwendungen zur professionellen
drahtlosen Produktion beschränkt.
D297–D305 nicht benutzt
D306 Der Frequenzbereich 608 – 614 MHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst auf se-
kundärer Basis zugewiesen.
D307–D317 nicht benutzt
D317A Teile des Frequenzbereichs 790 – 960 MHz sind für die Nutzung durch Internationale Mobile
Telekommunikation (IMT) identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieses Fre-
quenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich
zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang im Frequenzbereichszuweisungs-
plan.
D318–D327 nicht benutzt
D327A Die Nutzung des Bandes 960 – 1 164 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst (R) ist auf
Systeme, die in Übereinstimmung mit anerkannten internationalen Luftfahrtstandards betrie-
ben werden, beschränkt.
D328 Die Benutzung des Frequenzbereichs 960 – 1 215 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst
ist auf weltweiter Basis dem Betrieb und der Entwicklung elektronischer Flugnavigationshilfen
an Bord von Luftfahrzeugen sowie der zugehörigen Einrichtungen am Boden vorbehalten.
D328A Funkstellen des Navigationsfunkdienstes über Satelliten im Frequenzbereich 1 164 – 1 215 MHz
genießen keinen Schutz vor Störungen durch Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes
im Frequenzbereich 960 – 1 215 MHz.
D329 Im Frequenzbereich 1 215 – 1 300 MHz darf der Navigationsfunkdienst über Satelliten keine
Störungen beim Navigationsfunkdienst hervorrufen und kann gegenüber diesem keinen
Schutz vor Störungen beanspruchen. Der Navigationsfunkdienst über Satelliten im Frequenz-
bereich 1 215 – 1 300 MHz darf keine Störungen beim Ortungsfunkdienst hervorrufen.
1856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
D329A Einrichtungen des Navigationsfunkdienstes über Satelliten (Richtung Weltraum–Weltraum),
die in den Frequenzbereichen 1 215 – 1 300 MHz und 1 559 – 1 610 MHz betrieben werden,
können gegenüber anderen Funkdiensten, die in Übereinstimmung mit diesem Frequenzbe-
reichszuweisungsplan betrieben werden, keinen Schutz verlangen.
D330–D336 nicht benutzt
D337 Die Benutzung der Frequenzbereiche 1 340 – 1 350 MHz, 2 700 – 2 900 MHz und
9 000 – 9 200 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf Radaranlagen am Boden
und auf diejenigen zugehörigen Transponder in Luftfahrzeugen beschränkt, die nur auf den
in diesen Frequenzbereichen liegenden Frequenzen senden, und zwar nur dann, wenn sie
durch Radargeräte, die in demselben Frequenzbereich arbeiten, in Betrieb gesetzt werden.
D337A Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 340 – 1 350 MHz durch Erdfunkstellen des Naviga-
tionsfunkdienstes über Satelliten darf weder schädliche Störungen beim Flugnavigations-
funkdienst hervorrufen, noch den Betrieb und die Entwicklung des Flugnavigationsfunkdiens-
tes beeinträchtigen.
D338 nicht benutzt
D338A Zum Schutz von Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (passiv) un-
terliegen die anderen Funkdienste in den Frequenzbereichen 1 350 – 1 400 MHz,
1 427 – 1 429 MHz,1 429 – 1 452 MHz, 22,55 – 23,55 GHz, 30 – 31 GHz, 31 – 31,3 MHz,
49,7 – 50,2 GHz, 50,4 – 50,9 GHz und 51,4 – 52,6 GHz besonderen internationalen Vorgaben.
D339 Die Frequenzbereiche 1 370 – 1 400 MHz, 2 640 – 2 655 MHz, 4 950 – 4 990 MHz und
15,20 – 15,35 GHz sind zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) und dem
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv) auf sekundärer Basis zugewiesen.
D340 In den folgenden Frequenzbereichen sind Aussendungen nicht zugelassen: 1 400 – 1 427
MHz, 2 690 – 2 700 MHz, 10,68 – 10,7 GHz, 15,35 – 15,4 GHz, 23,6 – 24 GHz, 31,3 – 31,5
GHz, 48,94 – 49,04 GHz von in der Luft befindlichen Funkstellen, 50,2 – 50,4 GHz, 52,6 – 54,25
GHz, 86 – 92 GHz, 100 – 102 GHz, 109,5 – 111,8 GHz, 114,25 – 116 GHz, 148,5 – 151,5 GHz
164 – 167 GHz, 182 – 185 GHz, 190 – 191,8 GHz, 200 – 209 GHz, 226 – 231,5 GHz und
250 – 252 GHz.
D341–D344 nicht benutzt
D345 Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 452 – 1 479,5 MHz durch den Rundfunkdienst muss
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Besonderen Vereinbarung der Europäischen
Konferenz der Post- und Telekommunikationsverwaltungen zur Nutzung des Frequenzbe-
reichs 1 452 – 1 479,5 MHz für terrestrischen digitalen Tonrundfunk (Besondere Vereinbarung,
Maastricht, 2002, in der geänderten Fassung von Constanza, 2007) erfolgen. Die Benutzung
des Frequenzbereichs 1 479,5 – 1 492 MHz durch den Rundfunkdienst ist auf digitale Über-
tragung beschränkt. Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 452 – 1 492 MHz durch den
Rundfunkdienst über Satelliten ist auf digitale Übertragung beschränkt. Im Frequenzbereich
1 452 – 1 479,5 MHz darf der Rundfunkdienst über Satelliten keine Störungen beim Rundfunk-
dienst hervorrufen und kann gegenüber diesem keinen Schutz vor Störungen beanspruchen.
D346–D347 nicht benutzt
D348 Im Frequenzbereich 1 518 – 1 525 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes über
Satelliten keinen Schutz vor Störungen durch Funkstellen des festen Funkdienstes.
D349–D350 nicht benutzt
D351 Die Frequenzbereiche 1 525 – 1 544 MHz, 1 545 – 1 559 MHz, 1 626,5 – 1 645,5 MHz und
1 646,5 – 1 660,5 MHz dürfen nicht für Speiseverbindungen eines Funkdienstes benutzt wer-
den.
D351A Die Frequenzbereiche 1 518 – 1 544 MHz, 1 545 – 1 559 MHz, 1 610 – 1 626,5 MHz,
1 626,5 – 1 645,5 MHz, 1 646,5 – 1 660,5 MHz, 1 670 – 1 675 MHz, 1 980 – 2 010 MHz,
2 170 – 2 200 MHz und 2 483,5 – 2 500 MHz sind für die Nutzung durch Internationale Mobile
Telekommunikation (IMT) vorgesehen. Diese Identifizierung schließt die Nutzung dieser Fre-
quenzbereiche durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche
zugewiesen sind, nicht aus und begründet keinen Vorrang im Frequenzbereichszuweisungs-
plan.
D352–D353 nicht benutzt
D353A In den Frequenzbereichen 1 530 – 1 544 MHz und 1 626,5 – 1 645,5 MHz muss der Not-,
Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten so-
fortigen Zugriff vor allem anderen Verkehr des Mobilfunkdienstes über Satelliten erhalten, der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1857
innerhalb eines Netzes abgewickelt wird. Mobile Satellitensysteme dürfen beim Not-, Dring-
lichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystems
(GMDSS) weder unannehmbare Störungen hervorrufen noch können sie verlangen, gegen-
über diesen geschützt zu werden.
D354–D355 nicht benutzt
D356 Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 544 – 1 545 MHz durch den Mobilfunkdienst über
Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) ist auf Not- und Sicherheitsverkehr beschränkt.
D357 Im Frequenzbereich 1 545 – 1 555 MHz sind direkte Aussendungen von terrestrischen Boden-
funkstellen an Luftfunkstellen oder zwischen Luftfunkstellen des mobilen Flugfunkdienstes (R)
zusätzlich zugelassen, wenn sie die Verbindungen von Weltraumfunkstellen erweitern oder
ergänzen sollen.
D357A In den Frequenzbereichen 1 545 – 1 555 MHz und 1 646,5 – 1 656,5 MHz muss der Not-,
Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen Flugfunkdienstes über Satelliten (R)
sofortigen Zugriff, erforderlichenfalls durch Übertragungskanalentzug, vor allem anderen Ver-
kehr des Mobilfunkdienstes über Satelliten erhalten, der innerhalb eines Netzes abgewickelt
wird. Mobile Satellitensysteme dürfen beim Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr
des mobilen Flugfunkdienstes über Satelliten (R) weder unannehmbare Störungen hervorru-
fen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu werden.
D358–D362A nicht benutzt
D362B Funkstellen des festen Funkdienstes können im Frequenzbereich 1 559 – 1 610 MHz auf
sekundärer Basis bis zum 1. Januar 2015 weiterhin betrieben werden.
D363 nicht benutzt
D364 Im Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz darf eine mobile Erdfunkstelle im Mobilfunkdienst
über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) und im Ortungsfunkdienst über Satelliten (Richtung
Erde–Weltraum) keine äquivalente isotrope Strahlungsleistungsdichte (EIRP) erzeugen, deren
Spitzenwert –15 dB(W/4 kHz) in dem Teil des Frequenzbereichs übersteigt, der von Systemen
gemäß Nutzungsbestimmung D366 benutzt wird. In dem Teil des Frequenzbereichs, in dem
solche Systeme nicht betrieben werden, darf die mittlere äquivalente isotrope Strahlungsleis-
tungsdichte (EIRP) einer mobilen Erdfunkstelle –3 dB(W/4 kHz) nicht übersteigen. Funkstellen
des Mobilfunkdienstes über Satelliten dürfen bei Funkstellen des Flugnavigationsfunkdiens-
tes und bei Funkstellen von Systemen nach Nutzungsbestimmung D366 keinen Schutz ge-
genüber diesen verlangen.
D365 nicht benutzt
D366 Der Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz ist auf weltweiter Basis der Benutzung und Ent-
wicklung elektronischer Flugnavigationshilfen an Bord von Luftfahrzeugen sowie der Benut-
zung und Entwicklung der zugehörigen Einrichtungen an Bord von Satelliten oder am Boden
vorbehalten.
D367–D371 nicht benutzt
D372 Funkstellen des Ortungsfunkdienstes über Satelliten und des Mobilfunkdienstes über Satel-
liten, die im Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz betrieben werden, dürfen den Radioastro-
nomiefunkdienst im Frequenzbereich 1 610,6 – 1 613,8 MHz nicht stören.
D373 nicht benutzt
D374 Im Frequenzbereich 1 631,5 – 1 634,5 MHz dürfen Land- und Schiffserdfunkstellen des Mo-
bilfunkdienstes über Satelliten bei den Funkstellen des festen Funkdienstes keine Störungen
verursachen.
D375 Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 645,5 – 1 646,5 MHz durch den Mobilfunkdienst über
Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) und für Intersatellitenfunkverbindungen ist auf Not- und
Sicherheitsverkehr beschränkt.
D376 Im Frequenzbereich 1 646,5 – 1 656,5 MHz sind direkte Aussendungen von Luftfunkstellen
des mobilen Flugfunkdienstes (R) an terrestrische Bodenfunkstellen oder zwischen Luftfunk-
stellen zusätzlich zugelassen, wenn sie die Verbindungen von Luftfunkstellen zu Weltraum-
funkstellen erweitern oder ergänzen.
D376A Mobile Erdfunkstellen, die im Frequenzbereich 1 660 – 1 660,5 MHz betrieben werden, dürfen
keine schädlichen Störungen bei Funkstellen des Radioastronomiefunkdienstes hervorrufen.
D377–D384 nicht benutzt
1858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
D384A Die Frequenzbereiche 1 710 – 1 885 MHz und 2 500 – 2 690 MHz sind für die Nutzung durch
Internationale Mobile Telekommunikation (IMT) identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine
Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen diese
Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet keinen Vorrang im Frequenz-
bereichszuweisungsplan.
D385 Der Frequenzbereich 1 718,8 – 1 722,2 MHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst
für Spektrallinienbeobachtungen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D386–D387 nicht benutzt
D388 Die Frequenzbereiche 1 885 – 2 025 MHz und 2 110 – 2 200 MHz sind für die Nutzung durch
Internationale Mobile Telekommunikation (IMT) identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine
Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen diese
Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet keinen Vorrang im Frequenz-
bereichszuweisungsplan.
D388A Die Frequenzbereiche 1 900 – 1 980 MHz, 2 010 – 2 025 MHz und 2 110 – 2 170 MHz können
durch Höhenplattformen (HAPS) als Basisstationen für die Nutzung durch Internationale Mo-
bile Telekommunikation (IMT) benutzt werden. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung
dieser Frequenzbereiche durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen diese Frequenz-
bereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet keinen Vorrang im Frequenzbereichszu-
weisungsplan.
D389–D424 nicht benutzt
D425 Im Frequenzbereich 2 900 – 3 100 MHz ist die Benutzung von Abfragetranspondersystemen
an Bord von Schiffen auf den Frequenzteilbereich 2 930 – 2 950 MHz beschränkt.
D426 Die Benutzung des Frequenzbereichs 2 900 – 3 100 MHz durch den Flugnavigationsfunk-
dienst ist auf Radaranlagen am Boden beschränkt.
D427–D430 nicht benutzt
D430A Der Frequenzbereich 3 400 – 3 600 MHz ist zusätzlich für den Mobilfunkdienst, außer dem
mobilen Flugfunkdienst, für die Nutzung durch Internationale Mobile Telekommunikation (IMT)
vorgesehen. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch an-
dere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus
und begründet keinen Vorrang im Frequenzbereichszuweisungsplan.
D431–D437 nicht benutzt
D438 Die Benutzung des Frequenzbereichs 4 200 – 4 400 MHz durch den Flugnavigationsfunk-
dienst ist ausschließlich den Funkhöhenmessern an Bord von Luftfahrzeugen sowie den zu-
gehörigen automatischen Antwortgeräten am Boden vorbehalten. Zusätzlich ist dieser Be-
reich dem Erderkundungsfunkdienst über Satelliten und dem Weltraumforschungsfunkdienst
für die Benutzung passiver Sensoren auf sekundärer Basis zugewiesen.
D439–D443 nicht benutzt
D444 Der Frequenzbereich 5 030 – 5 150 MHz ist für das international standardisierte System für
Präzisionsanflug und -landung (Mikrowellenlandesystem) vorgesehen. Im Frequenzbereich
5 030 – 5 091 MHz ist dieses System gegenüber anderen Nutzungen dieses Frequenzbe-
reichs bevorrechtigt.
D444A Die Zuweisung im Frequenzbereich 5 091 – 5 150 MHz für den festen Funkdienst über Satel-
liten (Richtung Erde–Weltraum) ist auf Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satelliten-
systeme des Mobilfunkdienstes über Satelliten beschränkt. Nach dem 1. Januar 2016 werden
keine neuen Zuteilungen an Funkstellen dieses Dienstes erfolgen. Nach dem 1. Januar 2018
hat der feste Funkdienst über Satelliten gegenüber dem Flugnavigationsfunkdienst sekundä-
ren Status.
D444B Die Nutzung des Frequenzbandes 5 091 – 5 150 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst ist
beschränkt auf Systeme
– des mobilen Flugfunkdienstes (R), die in Übereinstimmung mit internationalen Luftfahrt-
standards zur Kommunikation im Bereich von Flughäfen,
– zur aeronautischen Telemetrieübertragung von Luftfunkstellen und
– zur Informationsübertragung in sicherheitskritischen Sonderfällen
betrieben werden.
D445–D446 nicht benutzt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1859
D446A Die Nutzung der Frequenzbereiche 5 150 – 5 350 MHz und 5 470 – 5 725 MHz durch den
Mobilfunkdienst, außer dem mobilen Flugfunkdienst, ist begrenzt auf die Nutzung durch
Funkanlagen zur breitbandigen Datenübertragung (WAS/WLAN).
D446B Im Frequenzbereich 5 150 – 5 250 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes keinen
Schutz vor Störungen durch Aussendungen von Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über
Satelliten.
D446C Der Frequenzbereich 5 150 – 5 250 MHz ist zusätzlich dem mobilen Flugfunkdienst auf pri-
märer Basis zugewiesen. Die Nutzung der Frequenzen ist begrenzt auf aeronautische Tele-
metrieübertragungen von Luftfunkstellen. Diese Funkstellen genießen keinen Schutz vor Stö-
rungen durch Aussendungen anderer Funkstellen in diesem Frequenzbereich.
D447 nicht benutzt
D447A Die Zuweisung an den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) im Fre-
quenzbereich 5 150 – 5 250 MHz ist auf Speiseverbindungen von nichtgeostationären Satel-
litensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt.
D447B Der Frequenzbereich 5 150 – 5 216 MHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) auf primärer Basis zugewiesen. Diese Zuweisung ist auf Speise-
verbindungen von nichtgeostationären Satellitensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten
beschränkt. Die Leistungsflussdichte an der Erdoberfläche, die durch Weltraumfunkstellen
des festen Funkdienstes über Satelliten im Frequenzbereich 5 150 – 5 216 MHz erzeugt wird,
darf –164 dB(W/m²) in einem beliebigen 4 kHz breiten Frequenzband für beliebige Einfalls-
winkel nicht überschreiten.
D447C–D447E nicht benutzt
D447F Im Frequenzbereich 5 250 – 5 350 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes keinen
Schutz vor Störungen durch Aussendungen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes,
des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (aktiv) und des Weltraumforschungsfunk-
dienstes (aktiv) und dürfen diese nicht stören.
D448–D448A nicht benutzt
D448B Der Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv), der im Frequenzbereich 5 350 – 5 570 MHz
arbeitet, und der Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv), der im Frequenzbereich
5 460 – 5 570 MHz arbeitet, dürfen keine Störungen beim Flugnavigationsfunkdienst im Fre-
quenzbereich 5 350 – 5 460 MHz, beim Navigationsfunkdienst im Frequenzbereich
5 460 – 5 470 MHz und beim Seenavigationsfunkdienst im Frequenzbereich 5 470 – 5 570 MHz
verursachen.
D448C Der Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv), der im Frequenzbereich 5 350 – 5 460 MHz arbei-
tet, darf keine Störungen bei anderen in diesem Frequenzbereich zugewiesenen Funkdiens-
ten verursachen und muss Störungen durch diese Funkdienste hinnehmen.
D448D Im Frequenzbereich 5 350 – 5 470 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungs-
funkdienstes keine Störungen bei Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes, die auf
Grundlage der Nutzungsbestimmung D449 betrieben werden, verursachen und müssen Stö-
rungen durch diese hinnehmen.
D449 Die Benutzung des Frequenzbereichs 5 350 – 5 470 MHz durch den Flugnavigationsfunk-
dienst ist auf Radaranlagen in Luftfahrzeugen und auf zugehörige Antwortbaken in Luftfahr-
zeugen beschränkt.
D450 nicht benutzt
D450A Im Frequenzbereich 5 470 – 5 725 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes keinen
Schutz vor Störungen durch Aussendungen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes
und des Seenavigationsfunkdienstes und dürfen diese nicht stören.
D450B Im Frequenzbereich 5 470 – 5 650 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungs-
funkdienstes, ausgenommen ortsfeste Funkstellen für meteorologische Zwecke im Frequenz-
bereich 5 600 – 5 650 MHz, keine Störungen bei Radaranlagen des Seenavigationsfunkdiens-
tes verursachen und müssen Störungen durch diese hinnehmen.
D451 nicht benutzt
D452 Im Frequenzbereich 5 600 – 5 650 MHz haben Radaranlagen des nichtnavigatorischen Or-
tungsfunkdienstes, die sich am Boden befinden und für meteorologische Zwecke verwendet
werden, den gleichen Status wie die Funkstellen des Seenavigationsfunkdienstes.
D453–D458A nicht benutzt
1860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
D458B Die Zuweisung Richtung Weltraum–Erde an den festen Funkdienst über Satelliten im Fre-
quenzbereich 6 700 – 7 075 MHz ist auf Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satelliten-
systeme des Mobilfunkdienstes über Satelliten beschränkt.
D459 nicht benutzt
D460 Der Frequenzbereich 7 145 – 7 235 MHz ist zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Erde–Weltraum) auf primärer Basis zugewiesen. Die Benutzung des Frequenzbe-
reichs 7 145 – 7 190 MHz ist auf den fernen Weltraum beschränkt; der Frequenzbereich
7 190 – 7 235 MHz darf nicht für Aussendungen in den fernen Weltraum benutzt werden.
D461 Der Frequenzbereich 7 300 – 7 375 MHz (Richtung Weltraum–Erde) ist zusätzlich dem Mobil-
funkdienst über Satelliten auf primärer Basis zugewiesen.
D461A Die Benutzung des Frequenzbereichs 7 450 – 7 550 MHz durch den Wetterfunkdienst über
Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) ist auf geostationäre Satellitensysteme beschränkt.
Nichtgeostationäre Satellitenwetterfunksysteme in diesem Frequenzbereich, die vor dem
30. November 1997 notifiziert wurden, dürfen bis zu ihrem Lebensende auf primärer Basis
betrieben werden.
D461B Die Benutzung des Frequenzbereichs 7 750 – 7 850 MHz durch den Wetterfunkdienst über
Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) ist auf nichtgeostationäre Satellitensysteme beschränkt.
D462 nicht benutzt
D462A Der Erderkundungsfunkdienst über geostationäre Satelliten im Frequenzbereich
8 025 – 8 400 MHz darf die folgenden vorläufigen Leistungsflussdichtewerte für den Einfalls-
winkel θ ohne Zustimmung der betroffenen Verwaltung nicht überschreiten:
– 174 dB(W/m2) in einem 4 kHz breiten Frequenzband für 0° ≤ θ < 5°
– 174 dB(W/m2) + 0,5 (θ – 5°) dB(W/m2)
in einem 4 kHz breiten Frequenzband für 5° ≤ θ < 25°
– 164 dB(W/m2) in einem 4 kHz breiten Frequenzband für 25° ≤ θ ≤ 90°.
D463–D464 nicht benutzt
D465 Im Weltraumforschungsfunkdienst ist die Benutzung des Frequenzbereichs 8 400 – 8 450 MHz
auf den fernen Weltraum beschränkt.
D466–D471 nicht benutzt
D472 Im Frequenzbereich 8 825 – 9 225 MHz ist der Seenavigationsfunkdienst auf Radaranlagen an
Land beschränkt.
D473 nicht benutzt
D473A Im Frequenzbereich 9 000 – 9 200 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungs-
funkdienstes gegenüber Systemen des Flugnavigationsfunkdienstes gemäß Nutzungsbe-
stimmung D337 und des Seenavigationsfunkdienstes weder schädliche Störungen verursa-
chen noch Schutz beanspruchen.
D474 Im Frequenzbereich 9 200 – 9 500 MHz dürfen Such- und Rettungstransponder (SART) be-
nutzt werden.
D475 Die Benutzung des Frequenzbereichs 9 300 – 9 500 MHz durch den Flugnavigationsfunk-
dienst ist auf Wetterradaranlagen in Luftfahrzeugen und auf Radaranlagen am Boden be-
schränkt. Darüber hinaus sind Radarantwortbaken am Boden im Flugnavigationsfunkdienst
im Frequenzbereich 9 300 – 9 320 MHz zulässig, vorausgesetzt, dass beim Seenavigations-
funkdienst keine Störungen verursacht werden.
D475A Die Nutzung des Frequenzbereichs 9 300 – 9 500 MHz durch den Erderkundungsfunkdienst
über Satelliten (aktiv) und den Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) ist auf Systeme be-
schränkt, deren notwendige Bandbreite größer als 300 MHz ist und nicht vollständig im Fre-
quenzbereich 9 500 – 9 800 MHz untergebracht werden kann.
D475B Im Frequenzband 9 300 – 9 500 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungs-
funkdienstes gegenüber Radaren, die im Navigationsfunkdienst betrieben werden, weder
schädliche Störungen verursachen noch Schutz beanspruchen. Bodenradare für meteorolo-
gische Zwecke haben Vorrang gegenüber anderen Anwendungen des nichtnavigatorischen
Ortungsfunkdienstes.
D476 nicht benutzt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1861
D476A Im Frequenzbereich 9 300 – 9 800 MHz dürfen Funkstellen des Erderkundungsfunkdienstes
über Satelliten (aktiv) und des Weltraumforschungsfunkdienstes (aktiv) weder schädliche Stö-
rungen beim Navigationsfunkdienst und beim nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst verur-
sachen noch Schutz durch diese Funkdienste beanspruchen.
D477–D478 nicht benutzt
D478A Die Nutzung des Frequenzbereichs 9 800 – 9 900 MHz durch den Erderkundungsfunkdienst
über Satelliten (aktiv) und den Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) ist auf Systeme be-
schränkt, deren notwendige Bandbreite größer als 500 MHz ist und nicht vollständig im Fre-
quenzbereich 9 300 – 9 800 MHz untergebracht werden kann.
D478B Im Frequenzbereich 9 800 – 9 900 MHz dürfen Funkanlagen des Erderkundungsfunkdienstes
über Satelliten (aktiv) und des Weltraumforschungsfunkdienstes (aktiv) bei Funkstellen des
festen Funkdienstes, dem dieser Frequenzbereich auf sekundärer Basis zugewiesen ist, we-
der schädliche Störungen verursachen noch gegenüber diesem Schutz beanspruchen.
D479–D481 nicht benutzt
D482 Im Frequenzbereich 10,6 – 10,68 GHz darf für Funkstellen des festen Funkdienstes die der
Antenne zugeführte Leistung den Wert von –3 dBW nicht überschreiten.
D482A Zum Schutz von Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (passiv) un-
terliegen die Funkdienste im Frequenzbereich 10,6 – 10,68 GHz besonderen internationalen
Vorgaben.
D483–D486 nicht benutzt
D487 Im Frequenzbereich 11,7 – 12,5 GHz darf der feste Funkdienst keine schädlichen Störungen
bei Funkstellen des Rundfunkdienstes über Satelliten verursachen, die in Übereinstimmung
mit den Plänen für die Regionen 1 und 3 in Anhang 30 der Vollzugsordnung für den Funk-
dienst betrieben werden; der feste Funkdienst kann gegenüber diesen Funkstellen keinen
Schutz beanspruchen.
D487A Der Frequenzbereich 11,7 – 12,5 GHz wird zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) für nichtgeostationäre Systeme auf primärer Basis zugewiesen.
Der feste Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) für nichtgeostationäre Sys-
teme kann keinen Schutz gegenüber geostationären Satellitennetzen des Rundfunkdienstes
über Satelliten beanspruchen.
D488–D496 nicht benutzt
D497 Die Benutzung des Frequenzbereichs 13,25 – 13,4 GHz durch den Flugnavigationsfunkdienst
ist auf Dopplernavigationshilfen beschränkt.
D498–D501 nicht benutzt
D502 Im Frequenzbereich 13,75 – 14 GHz müssen die Antennen von Erdfunkstellen in Funknetzen
des festen Funkdienstes über geostationäre Satelliten einen Mindestdurchmesser von 1,2 m
und Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über nichtgeostationäre Satelliten einen Durch-
messer von 4,5 m haben. Darüber hinaus darf die äquivalente isotrope Strahlungsleistung
– über eine Sekunde gemittelt –, die eine Funkstelle im nichtnavigatorischen Ortungsfunk-
dienst oder im Navigationsfunkdienst in die Richtung der Umlaufbahn geostationärer Satelli-
ten abstrahlt, bei einem Elevationswinkel über 2° nicht über 59 dBW und bei einem Elevati-
onswinkel unter 2° nicht über 65 dBW liegen.
D503–D504 nicht benutzt
D504A Im Frequenzbereich 14 – 14,5 GHz dürfen Funkstellen an Bord von Flugzeugen des sekundär
zugewiesenen Mobilfunkdienstes über Satelliten auch Kommunikationsverbindungen zu
Weltraumfunkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten betreiben.
D505–D515 nicht benutzt
D516 Die Benutzung des Frequenzbereichs 17,3 – 18,1 GHz durch den festen Funkdienst über
Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) ist auf Speiseverbindungen für den Rundfunkdienst über
Satelliten beschränkt.
D516A Im Frequenzbereich 17,3 – 17,7 GHz genießen Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über
Satelliten keinen Schutz vor Störungen, die von Funkstellen für Speiseverbindungen für den
Rundfunkdienst über Satelliten ausgehen.
1862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
D516B Die folgenden Frequenzbereiche wurden für Anwendungen im festen Funkdienst über Satel-
liten mit einer hohen Funkstellendichte identifiziert:
17,3 – 17,7 GHz (Weltraum–Erde),
19,7 – 20,2 GHz (Weltraum–Erde),
39,5 – 40,5 GHz (Weltraum–Erde),
47,5 – 47,9 GHz (Weltraum–Erde),
48,2 – 48,54 GHz (Weltraum–Erde),
49,44 – 50,2 GHz (Weltraum–Erde) und
27,5 – 27,82 GHz (Erde–Weltraum),
28,45 – 28,94 GHz (Erde–Weltraum) und
29,46 – 30 GHz (Erde–Weltraum).
Diese Identifikation schließt nicht die Nutzung der Bänder durch andere Anwendungen im
festen Funkdienst über Satelliten oder andere Funkdienste, die in diesen Bändern co-primär
zugewiesen sind, aus.
D517–D518 nicht benutzt
D519 Der Frequenzbereich 18,1 – 18,4 GHz ist zusätzlich dem Wetterfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) auf primärer Basis zugewiesen. Seine Benutzung ist auf geostatio-
näre Satelliten beschränkt.
D520–D523A nicht benutzt
D523B Die Benutzung des Frequenzbereichs 19,3 – 19,6 GHz (Richtung Erde–Weltraum) durch den
festen Funkdienst über Satelliten ist auf Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satelliten
im Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt.
D524–D525 nicht benutzt
D526 Im Frequenzbereich 20,1 – 20,2 GHz dürfen Netze, die sowohl dem festen Funkdienst über
Satelliten als auch dem Mobilfunkdienst über Satelliten zugerechnet werden, Verbindungen
zwischen Erdfunkstellen an bestimmten oder unbestimmten Punkten oder sich bewegenden
Erdfunkstellen über einen oder mehrere Satelliten für Punkt-zu-Punkt- und Punkt-zu-Mehr-
punktverkehr enthalten.
D527–D529 nicht benutzt
D530 Die Zuweisung an den Rundfunkdienst über Satelliten im Frequenzbereich 21,4 – 22 GHz ist
auf Systeme für hochauflösendes Fernsehen (HDTV) beschränkt.
D531–D535 nicht benutzt
D535A Die Benutzung des Frequenzbereichs 29,1 – 29,4 GHz (Richtung Erde–Weltraum) durch den
festen Funkdienst über Satelliten ist auf geostationäre Satellitensysteme und auf Speisever-
bindungen zu nichtgeostationären Satellitensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten be-
schränkt.
D536 Die Benutzung des Frequenzbereichs 25,25 – 27,5 GHz durch den Intersatellitenfunkdienst ist
auf den Weltraumforschungsfunk- und Erderkundungsfunkdienst über Satelliten sowie auch
auf Aussendungen von Daten, die aus industriellen und medizinischen Aktivitäten im Welt-
raum stammen, beschränkt.
D537 nicht benutzt
D538 Die Frequenzbereiche 27,500 – 27,501 GHz und 29,999 – 30,000 GHz sind zusätzlich dem
festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) auf primärer Basis für Bakenaus-
sendungen zum Zwecke der Leistungsregelung der Aufwärtsverbindung zugewiesen. Die
äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) der Aussendungen in Richtung Weltraum–Erde
darf den Wert von 10 dBW in Richtung benachbarter Satelliten auf der Umlaufbahn für geo-
stationäre Satelliten nicht überschreiten.
D539 nicht benutzt
D540 Der Frequenzbereich 27,501 – 29,999 GHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst über Satel-
liten (Richtung Weltraum–Erde) auf sekundärer Basis für Bakenaussendungen für die Leis-
tungsregelung der Aufwärtsverbindung zugewiesen.
D541 nicht benutzt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1863
D541A Die Speiseverbindungen von nichtgeostationären Netzen im Mobilfunkdienst über Satelliten
und geostationären Netzen im festen Funkdienst über Satelliten, die im Frequenzbereich
29,1 – 29,5 GHz (Richtung Erde–Weltraum) betrieben werden, müssen adaptive Leistungs-
regelung der Aufwärtsverbindung oder andere Verfahren für den Schwundausgleich anwen-
den, so dass die Aussendungen der Erdfunkstellen mit dem Pegel erfolgen, der für die ge-
wünschte Verbindungsqualität erforderlich ist und bei dem die gegenseitigen Störungen zwi-
schen den beiden Netzen verringert wird. Diese Bestimmung gilt für diejenigen Netze, bei
denen der Empfang der Koordinierungsangaben durch das Büro für Funkangelegenheiten der
Internationalen Fernmeldeunion (ITU) nach dem 17. Mai 1996 erfolgt ist.
D542–D546 nicht benutzt
D547 Die Frequenzbereiche 31,8 – 33,4 GHz, 37 – 39,5 GHz, 40,5 – 43,5 GHz, 51,4 – 52,6 GHz,
55,78 – 59 GHz und 64 – 66 GHz stehen für Anwendungen im festen Funkdienst mit einer
hohen Funkstellendichte (HDFS) zur Verfügung.
D548–D550 nicht benutzt
D550A Zum Schutz von Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (passiv) un-
terliegen die Funkdienste im Frequenzbereich 36 – 37 GHz besonderen internationalen Vor-
gaben.
D551–D552 nicht benutzt
D552A Die Zuweisung in den Frequenzbereichen 47,2 – 47,5 GHz und 47,9 – 48,2 GHz an den festen
Funkdienst ist für die Nutzung durch stationäre Höhenplattformen (HAPS) bestimmt.
D553 In den Frequenzbereichen 43,5 – 47 GHz und 66 – 71 GHz hat der mobile Landfunkdienst
gegenüber den Weltraumfunkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, se-
kundären Status.
D554 In den Frequenzbereichen 43,5 – 47 GHz, 66 – 71 GHz, 95 – 100 GHz, 123 – 130 GHz,
191,8 – 200 GHz und 252 – 265 GHz sind Satellitenfunkverbindungen zwischen ortsfesten
Funkstellen an bestimmten festen Punkten zusätzlich zugelassen, wenn diese Verbindungen
im Zusammenhang mit dem Mobilfunkdienst über Satelliten oder dem Navigationsfunkdienst
über Satelliten benutzt werden.
D554A Die Nutzung der Frequenzbereiche 47,5 – 47,9 GHz, 48,2 – 48,54 GHz und 49,44 – 50,2 GHz
durch den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) ist begrenzt auf geo-
stationäre Satelliten.
D555 Der Frequenzbereich 48,94 – 49,04 GHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst auf
primärer Basis zugewiesen.
D556 nicht benutzt
D556A Die Benutzung der Frequenzbereiche 54,25 – 56,9 GHz, 57 – 58,2 GHz und 59 – 59,3 GHz
durch den Intersatellitenfunkdienst ist auf Satelliten in geostationärer Umlaufbahn be-
schränkt. Die von einer Funkstelle des Intersatellitenfunkdienstes unter allen Bedingungen
und bei allen Modulationsverfahren in einer beliebigen Höhe von 0 km bis 1 000 km über
der Erdoberfläche erzeugte Leistungsflussdichte darf –147 dB(W/(m2·100 MHz)) für beliebige
Einfallswinkel nicht überschreiten.
D557 nicht benutzt
D557A Im Frequenzbereich 55,78 – 56,26 GHz ist die maximale Leistungsflussdichte, die von einem
Sender an eine Antenne einer Funkstelle des festen Funkdienstes abgegeben wird, auf
–26 dB(W/MHz) begrenzt.
D558 In den Frequenzbereichen 55,78 – 58,2 GHz, 59 – 64 GHz, 66 – 71 GHz, 122,25 – 123 GHz,
130 – 134 GHz, 167 – 174,8 GHz und 191,8 – 200 GHz hat der mobile Flugfunkdienst gegen-
über dem Intersatellitenfunkdienst sekundären Status.
D558A Die Benutzung des Frequenzbereichs 56,9 – 57 GHz durch den Intersatellitenfunkdienst ist
auf Verbindungen zwischen Satelliten im geostationären Orbit und auf Übertragungen von
nichtgeostationären Satelliten in hohen Erdumlaufbahnen zu solchen in niedrigen Erdumlauf-
bahnen beschränkt. Bei Verbindungen zwischen Satelliten im geostationären Orbit darf die
unter allen Bedingungen und bei allen Modulationsverfahren in einer beliebigen Höhe von
0 km bis 1 000 km über der Erdoberfläche erzeugte Leistungsflussdichte den Wert von
–147 dB(W/(m2·100 MHz)) für beliebige Einfallswinkel nicht überschreiten.
D559 Im Frequenzbereich 59 – 64 GHz dürfen in Luftfahrzeugen betriebene Radaranlagen des
nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes keine Störungen beim Intersatellitenfunkdienst
verursachen.
1864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
D560 Im Frequenzbereich 78 – 79 GHz dürfen Radaranlagen in Weltraumfunkstellen im Erderkun-
dungsfunkdienst über Satelliten und im Weltraumforschungsfunkdienst auf primärer Basis
betrieben werden.
D561 Im Frequenzbereich 74 – 76 GHz dürfen Funkstellen des festen Funkdienstes, des Mobilfunk-
dienstes und des Rundfunkdienstes keine schädlichen Störungen bei Funkstellen des festen
Funkdienstes über Satelliten und des Rundfunkdienstes über Satelliten hervorrufen.
D561A Der Frequenzbereich 81 – 81,5 GHz ist zusätzlich dem Amateurfunkdienst und dem Amateur-
funkdienst über Satelliten auf sekundärer Basis zugewiesen.
D562–D562D nicht benutzt
D562E Die Zuweisung an den Erderkundungsfunkdienst ist auf den Frequenzbereich 133,5 – 134 GHz
beschränkt.
D562F Im Frequenzbereich 155,5 – 158,5 GHz endet die Zuweisung an den Erderkundungsfunk-
dienst über Satelliten (passiv) und den Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) am 1. Ja-
nuar 2018.
D562G Im Frequenzbereich 155,5 – 158,5 GHz beginnt die Zuweisung an den festen Funkdienst und
Mobilfunkdienst am 1. Januar 2018.
D563–D563A nicht benutzt
D563B Der Frequenzbereich 237,9 – 238 GHz ist auch dem Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(aktiv) und dem Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) für den Betrieb von Radargeräten zur
Wolkenbeobachtung in Weltraumfunkstellen zugewiesen.
D564 nicht benutzt
D565 (1) Frequenzen oberhalb von 275 GHz können für Infrarotfunkanlagen und optische Funkan-
lagen sowie für Versuche zur Entwicklung von Funksystemen genutzt werden. Es dürfen keine
Störungen beim Radioastronomiefunkdienst, Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (pas-
siv) und Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) hervorgerufen werden, wenn diese Funk-
dienste Frequenzbereiche nach Absatz 3 nutzen. Schutz vor Störungen durch Frequenznut-
zungen nach Absatz 2 kann nicht beansprucht werden.
(2) Die Frequenzbereiche 444 – 453 GHz, 510 – 546 GHz, 711 – 730 GHz, 909 – 926 GHz,
945 – 951 GHz und Frequenzen oberhalb von 956 GHz können auch von Amateurfunkstellen
genutzt werden. Amateurfunkstellen können keinen Schutz vor Störungen durch Frequenz-
nutzungen nach Absatz 1 beanspruchen.
(3) Die folgenden Frequenzbereiche sind für Spektrallinienbeobachtungen für passive Funk-
dienste von Interesse: Radioastronomiefunkdienst: 275 – 323 GHz, 327 – 371 GHz,
388 – 424 GHz, 426 – 442 GHz, 453 – 510 GHz, 623 – 711 GHz, 795 – 909 GHz und
926 – 945 GHz; Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv) und Weltraumforschungs-
funkdienst (passiv): 275 – 277 GHz, 294 – 306 GHz, 316 – 334 GHz, 342 – 349 GHz,
363 – 365 GHz, 371 – 389 GHz, 416 – 434 GHz, 442 – 444 GHz, 496 – 506 GHz, 546 – 568 GHz,
624 – 629 GHz, 634 – 654 GHz, 659 – 661 GHz, 684 – 692 GHz, 730 – 732 GHz, 851 – 853 GHz
und 951 – 956 GHz.
1 Für das Auffinden von Lawinenverschütteten können die Frequenzen 2,275 kHz und 457 kHz genutzt wer-
den.
2 Für Induktionsfunkanlagen können Frequenzen bis 30 000 kHz genutzt werden. Die Grenzwerte der större-
levanten Parameter von Induktionsfunkanlagen werden im Frequenznutzungsplan oder der erforderlichen
Frequenzzuteilung festgelegt. Induktionsfunkanlagen dürfen keine Störungen bei anderen gegenwärtig und
zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten, denen die entsprechenden Frequenzbereiche auf
primärer oder sekundärer Basis zugewiesen sind, verursachen. Störungen durch diese anderen Funkanla-
gen und Funkdienste müssen von Induktionsfunkanlagen hingenommen werden.
3 In den Frequenzbereichen 9 – 14 kHz, 72 – 112 kHz, 115 – 126 kHz, 3 500 – 3 800 kHz, 4 063 – 4 438 kHz,
5 900 – 5 950 kHz, 6 200 – 6 525 kHz, 7 300 – 7 350 kHz, 8 195 – 8 815 kHz, 9 400 – 9 900 kHz,
11 600 – 11 650 kHz, 12 050 – 12 100 kHz, 12 330 – 13 200 kHz, 13 570 – 13 600 kHz, 13 800 – 13 870 kHz,
15 600 – 15 800 kHz, 16 460 – 17 360 kHz, 17 480 – 17 550 kHz, 18 900 – 19 020 kHz, 22 000 – 22 720 kHz,
25 070 – 25 110 kHz, 26 100 – 26 175 kHz, 34,35 – 36,55 MHz, 137 – 138 MHz, 174 – 223 MHz,
440 – 862 MHz, 1 525 – 1 535 MHz, 1 660,5 – 1 670 MHz, 1 675 – 1 700 MHz, 3 400 – 3 600 MHz,
5 150 – 5 255 MHz, 5 850 – 5 925 MHz, 14,5 – 14,62 GHz, 15,23 – 15,35 GHz, 17,3 – 17,7 GHz,
23 – 23,6 GHz, 31 – 31,3 GHz und 66 – 71 GHz werden Einzelfrequenzen für militärische Zwecke genutzt.
4 Der Frequenzbereich 135,7 – 137,8 kHz ist zusätzlich dem Amateurfunkdienst auf sekundärer Basis zuge-
wiesen. Die maximale Strahlungsleistung des Senders einer Amateurfunkstelle darf in diesem Frequenz-
bereich 1 Watt ERP nicht überschreiten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009 1865
5 ISM-Anwendungen können Frequenzbereiche mitbenutzen, die Funkdiensten im Frequenzbereich
9 kHz – 300 GHz zugewiesen sind, wenn die für diese Nutzung erforderlichen Frequenzen aufgrund des
gewünschten physikalischen Effekts vorgegeben und nicht frei wählbar sind. Die Grenzwerte der zulässigen
Abstrahlung und sonstigen störrelevanten Parameter für diese ISM-Anwendungen werden aus der Sicht der
Funkverträglichkeit in der erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Die ISM-Nutzungen nach dieser Nut-
zungsbestimmung dürfen keine Störungen bei gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und
Funkdiensten verursachen. Die Mitnutzung von Frequenzen durch ISM-Anwendungen in Frequenzberei-
chen, die sicherheitsrelevanten Funkanwendungen gewidmet sind, ist ausgeschlossen.
6 Der Betrieb einzelner Rundfunksendeanlagen der Truppen der Entsendestaaten in den Frequenzbereichen
526,5 – 1 606,5 kHz, 87,5 – 108 MHz und 470 – 790 MHz richtet sich nach Artikel 60 Abs. (5) (a) des
Zusatzabkommens zum NATO–Truppenstatut, zuletzt geändert durch das Gesetz zu dem Abkommen vom
18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Überein-
künften (BGBl. 1994 II S. 2594).
7 Für Induktionsfunkanlagen als Hörhilfen können Frequenzen aus dem Frequenzbereich 3 155 – 3 400 kHz
genutzt werden.
8 Für militärische Funkdienste können Frequenzen aus den Frequenzbereichen 21 000 – 21 850 kHz,
22 000 – 22 720 kHz, 25 070 – 25 110 kHz, 25 550 – 26 175 kHz und 28 000 – 29 700 kHz im 25–kHz-
Raster unter Beachtung bevorrechtigter ziviler Funkstellen bzw. Frequenzteilbereiche sowie der UKW-
Grenzabkommen freizügig benutzt werden.
9 Frequenzen aus dem Frequenzbereich 26 560 – 27 410 kHz können für CB-Funkanlagen mitgenutzt werden.
10 Die Frequenzbereiche 6 765 – 6 795 kHz, 13 553 – 13 567 kHz, 26 957 – 27 283 kHz, 40,66 – 40,70 MHz,
433,05 – 434,79 MHz, 2 400 – 2 483,5 MHz, 5 725 – 5 875 MHz, 24 – 24,25 GHz, 61 – 61,5 GHz,
122 – 123 GHz und 244 – 246 GHz können durch Funkanlagen geringer Reichweite mitgenutzt werden.
11 Die Frequenzteilbereiche 30,3 – 30,5 MHz und 32,15 – 32,45 MHz werden durch das Bundesministerium der
Verteidigung verwaltet.
12 Der Frequenzbereich 50,08 – 51 MHz ist zusätzlich dem Amateurfunkdienst auf sekundärer Basis zugewie-
sen. Die maximale Strahlungsleistung einer Amateurfunkstelle darf 25 Watt ERP nicht überschreiten.
13 In den Frequenzbereichen 70 – 74,2 MHz, 78,7 – 84 MHz, 138 – 144 MHz, 272 – 273 MHz, 322 – 328,6 MHz,
1 215 – 1 250 MHz, 1 260 – 1 340 MHz, 4 800 – 5 000 MHz, 5 650 – 5 755 MHz, 7 750 – 7 850 MHz,
8 025 – 8 400 MHz, 9 500 – 9 900 MHz, 10 – 10,4 GHz, 13,4 – 13,75 GHz, 15,7 – 17,3 GHz, 36 – 37 GHz,
43,5 – 47 GHz, 81 – 84 GHz und 95 – 100 GHz werden Einzelfrequenzen für zivile Zwecke genutzt.
14 Frequenzen aus den Frequenzbereichen 87,5 – 108 MHz, 174 – 223 MHz und 470 – 790 MHz können für
nichtöffentliche, ortsfeste Übertragungen innerhalb eines Grundstückes mit einer Sendeleistung von maxi-
mal 50 mW ERP und mit der im jeweiligen Frequenzbereich verwendeten Rundfunkübertragungstechnik
genutzt werden. Diese Nutzungen genießen keinerlei Schutz gegenüber dem Rundfunkdienst und dürfen
keine schädlichen Störungen des Rundfunkdienstes verursachen.
15 Für Such- und Rettungszwecke können militärische Luftfunkstellen die Frequenzen 156,3 MHz,
156,375 MHz, 156,5 MHz und 156,675 MHz des UKW-Seefunkdienstes mitbenutzen.
16 Die Zuweisung des Frequenzbereichs 223 – 230 MHz an den Rundfunkdienst ist auf Nutzungen nach dem
T-DAB-Übertragungsverfahren beschränkt. Bis zur Einführung von digitalem Tonrundfunk nach dem T-DAB-
Übertragungsverfahren in einem gegebenen geographischen Gebiet dürfen Fernsehumsetzer des Kanals 12
diesen Frequenzbereich auslaufend mitbenutzen, ohne dass hierdurch die Einführung von digitalem Ton-
rundfunk in irgendeiner Weise behindert werden darf. Diese Tonrundfunkaussendungen dürfen nicht gestört
werden; ein Anspruch auf Schutz vor Störungen durch diese Aussendungen besteht nicht.
17 Die Frequenzbereiche 380 – 385 MHz und 390 – 395 MHz werden durch Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BOS) zivil mitgenutzt.
18 Der Frequenzbereich 402,1 – 403,1 MHz darf für medizinische Messwertübertragung mitgenutzt werden.
19 Im Frequenzbereich 430 – 440 MHz können Einzelfrequenzen für militärischen nichtnavigatorischen Or-
tungsfunk mitbenutzt werden.
20 Die Frequenzbereiche 443,6 – 444,9625 MHz und 448,6 – 449,9625 MHz sind zusätzlich dem festen Funk-
dienst auf sekundärer Basis zur Verwendung für Festfunkzubringer der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BOS) zugewiesen.
21 Bei Benutzung des Kanals 38 (606 – 614 MHz) durch den Fernsehrundfunk ist der Schutz der Radioastro-
nomiefunkstelle Effelsberg sicherzustellen.
22 Die Nutzung durch den Rundfunkdienst ist auslaufend.
23 Der Frequenzbereich 1 270 – 1 295 MHz (vorzugsweise die Frequenz 1 290 MHz) kann auch durch Wind-
profil-Messradaranlagen auf sekundärer Basis genutzt werden.
1866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2009
24 Im Frequenzbereich 1 559 – 1 610 MHz gewährleistet der militärische Bedarfsträger zivilen Nutzern den
Schutz des Empfangs von Aussendungen des Global Positioning Systems (GPS) und künftiger europäi-
scher Systeme des Navigationsfunkdienstes über Satelliten.
25 Die Zuweisung an den festen Funkdienst ist auf den Frequenzbereich 1 690 – 1 805 MHz begrenzt. Die
Zuweisung ist für Frequenznutzungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und
des militärischen Bedarfsträgers vorgesehen.
26 Die Frequenzbereiche 2 400 – 2 483,5 MHz, 17,1 – 17,3 GHz und 61 – 61,5 GHz können für Funkanlagen für
breitbandige Datenübertragung (WLANs) mitgenutzt werden. WLANs genießen keinen Schutz vor Störun-
gen durch im gleichen Band primär oder sekundär zugewiesene Funkdienste und dürfen diese Funkdienste
nicht stören.
27 nicht benutzt
28 nicht benutzt
29 Der Frequenzbereich 7 300 – 7 725 MHz darf vom festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum–
Erde) für bewegbare militärische Erdfunkstellen benutzt werden. Diese Funkstellen dürfen bei Funkstellen
anderer Funkdienste, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, keine Störungen verursachen.
30 nicht benutzt
31 Die Frequenzbereiche oberhalb von 30 MHz können von Funkanlagen geringster Leistung mitgenutzt wer-
den. Bei der Auswahl der Frequenzbereiche sind die erhöhten Schutzanforderungen von sicherheitsrele-
vanten Funkanwendungen zu gewährleisten. Die Frequenzbereiche, Grenzwerte der zulässigen Strahlungs-
leistung und sonstigen störrelevanten Parameter von Funkanlagen geringster Leistung werden im Fre-
quenznutzungsplan oder der erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Funkanlagen geringster Leistung
dürfen keine Störungen bei anderen gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiens-
ten, denen die entsprechenden Frequenzbereiche auf primärer oder sekundärer Basis zugewiesen sind,
verursachen. Störungen durch diese anderen Funkanlagen und Funkdienste müssen von Funkanlagen ge-
ringster Leistung hingenommen werden.
32 Der Frequenzbereich 40,5 - 43,5 GHz ist für Multimediaanwendungen vorgesehen.
33 Einzelfrequenzen aus den Frequenzbereichen 2 700 – 2 900 MHz und 3 400 – 3 600 MHz können durch
drahtlose Kameras mitgenutzt werden. Diese Nutzungen genießen keinerlei Schutz gegenüber den in diesen
Frequenzbereichen zugewiesenen Funkdiensten und dürfen keine schädlichen Störungen bei diesen Diens-
ten verursachen.
34 Der Frequenzbereich 21,65 – 26,65 GHz darf durch Kraftfahrzeug–Kurzstreckenradare mitgenutzt werden.
Die Mitnutzung ist bis zum 30. Juni 2013 befristet.
35 Die Frequenzbereiche 4 825 – 4 835 MHz und 4 950 – 4 990 MHz sind von der Zuweisung an den Mobil-
funkdienst ausgenommen.
36 Der Frequenzbereich 790 – 862 MHz ist im Benehmen mit den Ländern so bald wie möglich für die mobile
breitbandige Internetversorgung zu nutzen. Er dient vorrangig zur Schließung von Versorgungslücken in
ländlichen Bereichen. Der Mobilfunkdienst im Frequenzbereich 790 – 862 MHz darf keine Störungen des
Rundfunkdienstes verursachen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 14. Juli 2009
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Dr. K a r l - T h e o d o r z u G u t t e n b e r g