BGBl. Teil I: Nr. 37 (2009)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (Seite 2)

Gesetz zur Änderung des Strafprozessordung Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten (Seite 5)

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Kraftfahrzeugservicemechaniker/Kraftfahrzeugservicemechanikerin (Seite 6)

Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack (Seite 8)

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes (Seite 54)

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1594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Gesetz zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes Vom 25. Juni 2009 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 3. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: sen: a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge- fügt: Artikel 1 „2. Artikel 29 des Haager Kinderschutzüberein- Änderung des Internationalen kommens,“. Familienrechtsverfahrensgesetzes b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Das Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz Nummern 3 und 4. vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 4. In § 4 Absatz 2 werden nach dem Wort „nach“ die (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt Wörter „Artikel 54 des Haager Kinderschutzüber- geändert: einkommens oder nach“ eingefügt. 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu 5. Dem § 9 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: § 13 folgende Angabe eingefügt: „In den Fällen des Artikels 35 Absatz 2 Satz 1 des „§ 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Ab- Haager Kinderschutzübereinkommens ist das Ju- gabe“. gendamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der an- tragstellende Elternteil seinen gewöhnlichen Auf- 2. § 1 wird wie folgt geändert: enthalt hat.“ a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge- 6. In § 10 wird nach dem ersten Gedankenstrich fügt: folgender Gedankenstrich eingefügt: „2. der Ausführung des Haager Übereinkom- „ – den Artikeln 24 und 26 des Haager Kinder- mens vom 19. Oktober 1996 über die Zu- schutzübereinkommens,“. ständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusam- 7. § 13 wird wie folgt geändert: menarbeit auf dem Gebiet der elterlichen a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1“ Verantwortung und der Maßnahmen zum gestrichen. Schutz von Kindern (BGBl. 2009 II S. 602, b) In Absatz 2 werden die Wörter „Europäischen 603) – im Folgenden: Haager Kinderschutz- Sorgerechtsübereinkommens oder des Haager übereinkommen;“. Kindesentführungsübereinkommens“ durch die b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Wörter „Haager Kinderschutzübereinkommens, Nummern 3 und 4. des Haager Kindesentführungsübereinkommens

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1595 oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkom- zessordnung anfechtbar. Die Rechtsbeschwerde mens“ ersetzt. ist ausgeschlossen. Die in Satz 1 genannten Be- 8. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: schlüsse werden erst mit ihrer Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. „§ 13a (5) Im Übrigen sind Beschlüsse nach den Verfahren bei Artikeln 8 und 9 des Haager Kinderschutzüberein- grenzüberschreitender Abgabe kommens und nach Artikel 15 der Verordnung (EG) (1) Ersucht das Familiengericht das Gericht Nr. 2201/2003 unanfechtbar. eines anderen Vertragsstaats nach Artikel 8 des Haager Kinderschutzübereinkommens um Über- (6) Parteien im Sinne dieser Vorschrift sowie der nahme der Zuständigkeit, so setzt es eine Frist, in- Artikel 8 und 9 des Haager Kinderschutzüberein- nerhalb derer das ausländische Gericht die Über- kommens und des Artikels 15 der Verordnung (EG) nahme der Zuständigkeit mitteilen kann. Setzt das Nr. 2201/2003 sind die in § 7 Absatz 1 und 2 Num- Familiengericht das Verfahren nach Artikel 8 des mer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familien- Haager Kinderschutzübereinkommens aus, setzt sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen es den Parteien eine Frist, innerhalb derer das aus- Gerichtsbarkeit genannten Beteiligten. Die Vor- ländische Gericht anzurufen ist. Ist die Frist nach schriften über die Hinzuziehung weiterer Beteiligter Satz 1 abgelaufen, ohne dass das ausländische bleiben unberührt.“ Gericht die Übernahme der Zuständigkeit mitgeteilt 9. In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe hat, so ist in der Regel davon auszugehen, dass „Verordnung (EG) Nr. 2201/2003“ die Wörter „und das ersuchte Gericht die Übernahme der Zustän- des Haager Kinderschutzübereinkommens“ einge- digkeit ablehnt. Ist die Frist nach Satz 2 abgelaufen, fügt. ohne dass eine Partei das ausländische Gericht an- gerufen hat, bleibt es bei der Zuständigkeit des 10. § 32 wird wie folgt gefasst: Familiengerichts. Das Gericht des ersuchten „§ 32 Staates und die Parteien sind auf diese Rechtsfol- gen hinzuweisen. Anerkennungsfeststellung (2) Ersucht ein Gericht eines anderen Vertrags- Auf das Verfahren über einen gesonderten Fest- staats das Familiengericht nach Artikel 8 des stellungsantrag nach Artikel 21 Absatz 3 der Verord- Haager Kinderschutzübereinkommens um Über- nung (EG) Nr. 2201/2003, nach Artikel 24 des Haager nahme der Zuständigkeit oder ruft eine Partei das Kinderschutzübereinkommens oder nach dem Euro- Familiengericht nach dieser Vorschrift an, so kann päischen Sorgerechtsübereinkommen, einen Titel das Familiengericht die Zuständigkeit innerhalb von aus einem anderen Staat anzuerkennen oder nicht sechs Wochen übernehmen. anzuerkennen, sind die Unterabschnitte 1 bis 3 ent- sprechend anzuwenden. § 18 Absatz 1 Satz 1 ist (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Anträge, Er- nicht anzuwenden, wenn die antragstellende Person suchen und Entscheidungen nach Artikel 9 des die Feststellung begehrt, dass ein Titel aus einem Haager Kinderschutzübereinkommens entsprechend anderen Staat nicht anzuerkennen ist. § 18 Absatz 1 anzuwenden. Satz 3 ist in diesem Falle mit der Maßgabe anzuwen- (4) Der Beschluss des Familiengerichts, den, dass die mündliche Erörterung auch mit weite- 1. das ausländische Gericht nach Absatz 1 Satz 1 ren Beteiligten stattfinden kann.“ oder nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der 11. § 33 wird wie folgt geändert: Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 um Übernahme der Zuständigkeit zu ersuchen, a) Dem bisherigen Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt: 2. das Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 oder nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung „(1) Umfasst ein vollstreckungsfähiger Titel (EG) Nr. 2201/2003 auszusetzen, im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, des Haager Kinderschutzüber- 3. das zuständige ausländische Gericht nach einkommens oder des Europäischen Sorge- Artikel 9 des Kinderschutzübereinkommens oder rechtsübereinkommens nach dem Recht des nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Staates, in dem er geschaffen wurde, das Recht Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 um Abgabe der auf Herausgabe des Kindes, so kann das Fami- Zuständigkeit zu ersuchen, liengericht die Herausgabeanordnung in der 4. die Parteien einzuladen, bei dem zuständigen Vollstreckungsklausel oder in einer nach § 44 ausländischen Gericht nach Artikel 9 des Haager getroffenen Anordnung klarstellend aufnehmen.“ Kinderschutzübereinkommens die Abgabe der Zuständigkeit an das Familiengericht zu bean- b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2. tragen, oder 12. In § 44 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe 5. die Zuständigkeit auf Ersuchen eines auslän- „Verordnung (EG) Nr. 2201/2003,“ die Wörter „nach dischen Gerichts oder auf Antrag der Parteien dem Haager Kinderschutzübereinkommen,“ einge- nach Artikel 9 des Haager Kinderschutzüberein- fügt. kommens an das ausländische Gericht abzuge- 13. In § 45 Satz 1 werden nach der Angabe „Verord- ben, nung (EG) Nr. 2201/2003“ die Wörter „oder nach ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechen- Artikel 33 des Haager Kinderschutzübereinkom- der Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilpro- mens“ eingefügt.

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1596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Artikel 2 Änderung der Justizverwaltungskostenordnung Nach Nummer 208 der Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Justizverwaltungs- kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 47 Absatz 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 110a Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird folgende Nummer 209 eingefügt: Gebühren- Nr. Gebührentatbestand betrag „209 Unterstützungsleistungen des Bundesamts für Justiz als Zentrale Behörde nach dem Haager Kinderschutz- übereinkommen gegenüber Trägern der elterlichen Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,00 bis 300,00 EUR“. Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die internationale Zuständigkeit, das anzuwen- dende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kin- dern (BGBl. 2009 II S. 602, 603) nach seinem Artikel 61 Absatz 2 für die Bundes- republik Deutschland in Kraft tritt. Das Bundesministerium der Justiz gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 25. Juni 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1597 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten Vom 26. Juni 2009 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226), wird wie folgt geändert: 1. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: „4. Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mit- glieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst;“. 2. § 97 Abs. 3 und 4 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit die Hilfs- personen (§ 53a) der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten das Zeugnis verweigern dürfen. (4) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Gegenständen un- zulässig. Dieser Beschlagnahmeschutz erstreckt sich auch auf Gegenstände, die von den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen ihren Hilfs- personen (§ 53a) anvertraut sind. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Hilfs- personen (§ 53a) der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen das Zeugnis verweigern dürften.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 26. Juni 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

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1598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Kraftfahrzeugservicemechaniker/Kraftfahrzeugservicemechanikerin Vom 25. Juni 2009 Auf Grund des § 6 des Berufsbildungsgesetzes vom c) fachbezogene Probleme und deren Lösungen 23. März 2005 (BGBI. I S. 931), der durch Artikel 232 darstellen, die für die Arbeitsaufgaben relevan- Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 ten fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und des § 27 die Vorgehensweise bei der Durchführung der der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntma- Arbeitsaufgaben begründen chung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I kann; S. 2095), der durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden 2. der Prüfling soll drei Arbeitsaufgaben durchfüh- ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft ren, die Kundenaufträgen entsprechen, ein darauf und Technologie nach Anhörung des Hauptausschus- bezogenes situatives Fachgespräch führen, das ses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einver- aus mehreren Gesprächsphasen bestehen kann, nehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und und schriftliche Aufgabenstellungen bearbeiten, Forschung: die sich inhaltlich auf die Arbeitsaufgaben bezie- hen; Artikel 1 3. für die Arbeitsaufgabe 1 sind folgende Tätigkeiten Die Verordnung über die Entwicklung und Erprobung zu Grunde zu legen: des Ausbildungsberufes Kraftfahrzeugservicemechani- Messen und Prüfen von Fahrzeugbauteilen sowie ker/Kraftfahrzeugservicemechanikerin vom 2. Juni 2004 Diagnostizieren von Fehlern, Störungen und deren (BGBl. I S. 1057), die durch Artikel 444 der Verordnung Ursachen, Erstellen eines Mess- oder Prüfproto- vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert wor- kolls mindestens an einem der nachfolgenden den ist, wird wie folgt geändert: Systeme: 1. In § 1 werden die Wörter „§ 28 Abs. 2 des Berufs- a) Bordnetzsystem, bildungsgesetzes“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 3 b) Beleuchtungssystem, des Berufsbildungsgesetzes“ und die Wörter „§ 27 Abs. 2 der Handwerksordnung“ durch die Wörter c) Ladestromsystem oder „§ 25 Absatz 3 der Handwerksordnung“ ersetzt. d) Startsystem; 2. In § 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 25 des Berufs- 4. für die Arbeitsaufgabe 2 sind folgende Tätigkeiten bildungsgesetzes“ durch die Wörter „§ 4 des Berufs- zu Grunde zu legen: bildungsgesetzes“ ersetzt. Warten und Prüfen eines Fahrzeuges oder Sys- 3. § 11 wird wie folgt gefasst: tems einschließlich Erstellen einer Dokumenta- „§ 11 tion; Abschlussprüfung 5. für die Arbeitsaufgabe 3 sind folgende Tätigkeiten zu Grunde zu legen: (1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse Demontieren und Montieren einer fahrzeugtechni- sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermit- schen Baugruppe, Erstellen einer Dokumentation; telnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung 6. abweichend von den Nummern 3 bis 5 können wesentlich ist. andere Tätigkeiten zu Grunde gelegt werden, (2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prü- wenn sie in gleicher Breite und Tiefe die in Num- fungsbereichen Arbeitsauftrag sowie Wirtschafts- mer 1 genannten Nachweise ermöglichen; und Sozialkunde. 7. die Prüfungszeit beträgt sieben Stunden; inner- (3) Für den Prüfungsbereich Arbeitsauftrag beste- halb dieser Zeit sollen das Fachgespräch in ins- hen folgende Vorgaben: gesamt zehn Minuten und die Bearbeitung der schriftlichen Aufgabenstellungen in 180 Minuten 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er durchgeführt werden. a) die Arbeitsschritte planen, Daten recherchie- (4) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und So- ren, Arbeitsmittel und Messgeräte auswählen, zialkunde bestehen folgende Vorgaben: Messungen durchführen, Schaltpläne und Funktionen analysieren, Mittel der technischen 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine Kommunikation nutzen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammen- hänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und b) Instandhaltungsabläufe, insbesondere den Zu- beurteilen kann; sammenhang von Technik, Arbeitsorganisa- tion, Umweltschutz sowie Sicherheit und Ge- 2. der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten; sundheitsschutz, berücksichtigen sowie 3. die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1599 (5) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu ge- tronikerin vom 9. Juli 2003 (BGBl. I S. 1375)“ wichten: durch die Wörter „§ 9 der Verordnung über die 1. Prüfungsbereich Arbeitsauftrag 90 Prozent, Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroni- ker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin vom 20. Juli 2. Prüfungsbereich Wirtschafts- und 2007 (BGBl. I S. 1501)“ ersetzt. Sozialkunde 10 Prozent. (6) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern Leistungen „Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstech- nik/Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisations- 1. im Gesamtergebnis nach Absatz 5 sowie technik“ die Wörter „ , Zweiradmechaniker/Zwei- 2. im Prüfungsbereich Arbeitsauftrag radmechanikerin Fachrichtung Motorradtechnik“ mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden sind. eingefügt. Im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde 5. In § 13 Satz 2 erster Halbsatz wird die Angabe dürfen die Leistungen nicht mit „ungenügend“ be- „31. Juli 2009“ durch die Angabe „31. Juli 2013“ er- wertet worden sein.“ setzt. 4. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 1 der Verord- Artikel 2 nung über die Erprobung einer neuen Ausbil- dungsform für die Berufsausbildung zum Kraft- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung fahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmecha- in Kraft. Berlin, den 25. Juni 2009 Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e In Vertretung Otremba

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1600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack*) Vom 25. Juni 2009 Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Teil 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 Schlussvorschriften (BGBI. I S. 931), von denen § 4 Absatz 1 durch Arti- § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten kel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet Anlagen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Anlage 1: Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bil- zum Chemielaboranten/zur Chemielaborantin dung und Forschung: Anlage 2: Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Biologielaboranten/zur Biologielaborantin Inhaltsübersicht Anlage 3: Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Lacklaboranten/zur Lacklaborantin Teil 1 Gemeinsame Vorschriften Teil 1 § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe Gemeinsame Vorschriften § 2 Ausbildungsdauer § 3 Struktur der Berufsausbildung §1 Staatliche Teil 2 Anerkennung der Ausbildungsberufe Vorschriften für den Ausbildungsberuf Die Ausbildungsberufe Chemielaborant/Chemielaborantin 1. Chemielaborant/Chemielaborantin, § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild 2. Biologielaborant/Biologielaborantin, § 5 Durchführung der Berufsausbildung 3. Lacklaborant/Lacklaborantin, § 6 Abschlussprüfung werden nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung staatlich anerkannt. § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung §2 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung Ausbildungsdauer Teil 3 Die Ausbildung dauert drei Jahre und sechs Monate. Vorschriften für den Ausbildungsberuf §3 Biologielaborant/Biologielaborantin Struktur der Berufsausbildung § 11 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild Die Ausbildung gliedert sich in § 12 Durchführung der Berufsausbildung 1. Pflichtqualifikationen, bestehend aus § 13 Abschlussprüfung § 14 Teil 1 der Abschlussprüfung 1.1 für die drei Ausbildungsberufe gemeinsame, in- § 15 Teil 2 der Abschlussprüfung tegrativ zu vermittelnde Qualifikationen nach § 16 Gewichtungs- und Bestehensregelung § 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1 bis 6.4, § 17 Mündliche Ergänzungsprüfung § 11 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1 bis 6.4 und § 18 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1 Teil 4 bis 6.4; Vorschriften 1.2 für jeden Ausbildungsberuf spezifische Pflicht- für den Ausbildungsberuf qualifikationen: Lacklaborant/Lacklaborantin a) für den Chemielaboranten/die Chemielabo- § 18 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild rantin nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A Num- § 19 Durchführung der Berufsausbildung mer 7 bis 8.3, § 20 Abschlussprüfung b) für den Biologielaboranten/die Biologielabo- § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung rantin nach § 11 Absatz 2 Abschnitt A Num- § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung mer 7 bis 13, § 23 Gewichtungs- und Bestehensregelung c) für den Lacklaboranten/die Lacklaborantin § 24 Mündliche Ergänzungsprüfung nach § 18 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 7 bis 10; *) Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des § 4 des Berufsbildungsgesetzes. Die Ausbildungsordnung und der 2. sechs vom Ausbildenden festzulegende Wahlqualifi- damit abgestimmte, von der Ständigen Konferenz der Kultusminister kationen; davon sind der Länder der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rahmen- lehrplan für die Berufsschule werden als Beilage zum Bundesanzei- a) für den Chemielaboranten/die Chemielaborantin ger veröffentlicht. mindestens vier Wahlqualifikationen aus der Aus-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1601 wahlliste I nach § 4 Absatz 3 auszuwählen, wobei 4.3 Kommunikations- und Informationssysteme, mindestens zwei Wahlqualifikationen aus den 4.4 Messdatenerfassung und -verarbeitung, Nummern 1 bis 8 dieser Auswahlliste festzulegen sind; die übrigen Wahlqualifikationen können 4.5 Anwenden von Fremdsprachen bei Fachaufga- auch aus der Auswahlliste II nach § 4 Absatz 4 ben; ausgewählt werden, 5. Umgehen mit Arbeitsstoffen, b) für den Biologielaboranten/die Biologielaborantin 6. Chemische und physikalische Methoden: mindestens vier Wahlqualifikationen aus der Aus- 6.1 Probenahme und Probenvorbereitung, wahlliste I nach § 11 Absatz 3 auszuwählen; die 6.2 Physikalische Größen und Stoffkonstanten, übrigen Wahlqualifikationen können auch aus der Auswahlliste II nach § 11 Absatz 4 ausgewählt 6.3 Analyseverfahren, werden, 6.4 Trennen und Vereinigen von Arbeitsstoffen; c) für den Lacklaboranten/die Lacklaborantin min- 7. Durchführen analytischer Arbeiten: destens fünf Wahlqualifikationen aus der Aus- 7.1 Vorbereiten von Proben, wahlliste I nach § 18 Absatz 3 auszuwählen, 7.2 Qualitative Analyse, wobei mindestens zwei Wahlqualifikationen aus den Nummern 1 bis 10 dieser Auswahlliste fest- 7.3 Spektroskopie, zulegen sind; die übrige Wahlqualifikation kann 7.4 Gravimetrie, auch aus der Auswahlliste II nach § 18 Absatz 4 7.5 Maßanalyse, ausgewählt werden. 7.6 Chromatografie, Teil 2 7.7 Auswerten von Messergebnissen; 8. Durchführen präparativer Arbeiten: Vorschriften für den Ausbildungsberuf 8.1 Herstellen von Präparaten, Chemielaborant/Chemielaborantin 8.2 Trennen und Reinigen von Stoffen, 8.3 Charakterisieren von Produkten; §4 Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild § 3 Nummer 2 Buchstabe a (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindes- (3) Die Auswahlliste I umfasst folgende Wahlqualifi- tens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1) auf- kationen: geführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. Präparative Chemie, Reaktionstypen und -führung, (berufliche Handlungsfähigkeit): Eine vom Ausbildungs- 2. Präparative Chemie, Synthesetechnik, rahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Glie- derung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zu- 3. Durchführen verfahrenstechnischer Arbeiten, lässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die 4. Anwenden probenahmetechnischer und analyti- Abweichung erfordern. scher Verfahren, (2) Die Berufsausbildung zum Chemielaboranten/ 5. Anwenden chromatografischer Verfahren, zur Chemielaborantin gliedert sich wie folgt (Ausbil- 6. Anwenden spektroskopischer Verfahren, dungsberufsbild): 7. Analytische Kopplungstechniken, Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach 8. Bestimmen thermodynamischer Größen, § 3 Nummer 1 9. Durchführen mikrobiologischer Arbeiten I, 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 10. Durchführen biochemischer Arbeiten, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 11. Prüfen von Werkstoffen, 3. Betriebliche Maßnahmen zum verantwortlichen Han- 12. Herstellen, Applizieren und Prüfen von Beschich- deln (Responsible Care): tungsstoffen und -systemen, 3.1 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Ar- 13. Prozessbezogene Arbeitstechniken. beit, (4) Die Auswahlliste II umfasst folgende Wahlqualifi- 3.2 Umweltschutz, kationen: 3.3 Einsetzen von Energieträgern, 1. Laborbezogene Informationstechnik, 3.4 Umgehen mit Arbeitsgeräten und -mitteln ein- 2. Arbeiten mit automatisierten Systemen im Labor, schließlich Pflege und Wartung, 3. Anwendungstechnische Arbeiten, Kundenbetreu- 3.5 Qualitätssichernde Maßnahmen, Kundenorien- ung, tierung, 4. Durchführen elektrotechnischer und elektronischer Arbeiten, 3.6 Wirtschaftlichkeit im Labor; 5. Qualitätsmanagement, 4. Arbeitsorganisation und Kommunikation: 6. Umweltbezogene Arbeitstechniken, 4.1 Arbeitsplanung, Arbeiten im Team, 7. Durchführen immunologischer und biochemischer 4.2 Informationsbeschaffung und Dokumentation, Arbeiten,

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1602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 8. Durchführen biotechnologischer Arbeiten, §7 9. Durchführen mikrobiologischer Arbeiten II, Teil 1 der Abschlussprüfung 10. Durchführen gentechnischer und molekularbiologi- (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende scher Arbeiten, des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. 11. Durchführen zellkulturtechnischer Arbeiten, (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 für die ersten 84 Wochen aufgeführten 12. Durchführen diagnostischer Arbeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den 13. Formulieren, Herstellen und Prüfen von Bindemit- im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, teln, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. 14. Durchführen farbmetrischer Arbeiten, (3) Teil 1 der Abschlussprüfung besteht aus den Prü- fungsbereichen: 15. Untersuchen von Beschichtungen. 1. Herstellen und Charakterisieren von Produkten, Die Wahlqualifikationen der Nummern 8 und 9 der Auswahlliste II können nur in Verbindung mit der Wahl- 2. Allgemeine und Präparative Chemie. qualifikation Nummer 9 der Auswahlliste I und die (4) Für den Prüfungsbereich Herstellen und Charak- Wahlqualifikationen der Nummern 10 und 12 der terisieren von Produkten bestehen folgende Vorgaben: Auswahlliste II können nur in Verbindung mit der Wahl- qualifikation Nummer 10 der Auswahlliste I gewählt 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er werden. a) Arbeitsabläufe selbstständig planen, §5 b) Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentie- ren, Durchführung der Berufsausbildung c) berufsbezogene Berechnungen durchführen, (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt wer- d) arbeitsorganisatorische und technologische den, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer Sachverhalte verknüpfen sowie qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Ab- e) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesund- satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, heitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Qualitätsmanagement einbeziehen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschrie- kann; bene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 bis 10 nachzuweisen. 2. dem Prüfungsbereich sind folgende Gebiete und Tätigkeiten zugrunde zu legen: (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden a) präparative Arbeiten durchführen, einen Ausbildungsplan zu erstellen. b) Produkte charakterisieren; (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen 3. der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe I und eine Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit Arbeitsaufgabe II durchführen, wobei sich Arbeits- zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis wäh- aufgabe I auf die Nummer 2 Buchstabe a und rend der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden Arbeitsaufgabe II auf die Nummer 2 Buchstabe b haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmä- beziehen soll; ßig durchzusehen. 4. die Prüfungszeit beträgt insgesamt 480 Minuten; §6 5. die Arbeitsaufgabe I ist mit 70 Prozent, die Arbeits- Abschlussprüfung aufgabe II mit 30 Prozent zu gewichten. (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden (5) Für den Prüfungsbereich Allgemeine und Präpa- zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die rative Chemie bestehen folgende Vorgaben: Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Ab- schlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er a) fachliche Aufgaben in Hinblick auf arbeitsorgani- die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten be- satorische, naturwissenschaftliche und technolo- herrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und gische Sachverhalte und deren Verknüpfung ana- Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunter- lysieren, bewerten und geeignete Lösungswege richt zu vermittelnden, für die Berufsausbildung darstellen, wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungs- b) chemisch-physikalische Methoden und Arbeits- ordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifika- stoffe prozessbezogen einsetzen, tionen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Ab- c) berufsbezogene Berechnungen durchführen so- schlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung wie nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststel- lung der Berufsbefähigung erforderlich ist. d) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesund- heitsschutz bei der Arbeit sowie zum Umwelt- (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird schutz und Qualitätsmanagement einbeziehen Teil 1 der Abschlussprüfung mit 35 Prozent und Teil 2 der Abschlussprüfung mit 65 Prozent gewichtet. kann;

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1603 2. dem Prüfungsbereich sind folgende Gebiete und 3. der Prüfling soll die Arbeitsaufgabe I und die Arbeits- Tätigkeiten zugrunde zu legen: aufgabe II durchführen, wobei sich Arbeitsaufgabe I a) Atombau, chemische Bindung und Periodensys- auf Nummer 2 Buchstabe a, b oder c und Arbeits- tem der Elemente, aufgabe II auf Nummer 2 Buchstabe d beziehen soll; b) Stoffkunde, 4. die Prüfungszeit beträgt insgesamt 660 Minuten; c) Syntheseverfahren, Reaktionsgleichungen und 5. die Arbeitsaufgabe I ist mit 40 Prozent und die Beeinflussung von Reaktionen, Arbeitsaufgabe II mit 60 Prozent zu gewichten. d) Stöchiometrie, insbesondere Ausbeute und Kon- (4) Für den Prüfungsbereich Analytische Chemie und zentrationsberechnungen, Wahlqualifikationen bestehen folgende Vorgaben: e) Trennen und Reinigen von Stoffen, 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er f) Allgemeine Labortechnik sowie a) fachliche Aufgaben in Hinblick auf arbeitsorgani- satorische, naturwissenschaftliche und techno- g) Charakterisieren von Produkten und Arbeitsstof- logische Sachverhalte und deren Verknüpfung fen; analysieren, bewerten und geeignete Lösungs- 3. der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten; wege darstellen, 4. die Prüfungszeit beträgt 135 Minuten. b) berufsbezogene Berechnungen durchführen so- wie §8 c) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesund- Teil 2 der Abschlussprüfung heitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die und Qualitätsmanagement einbeziehen in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse kann; und Fähigkeiten nach § 3 Nummer 1.1, Nummer 1.2 2. dem Prüfungsbereich sind folgende Gebiete und Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a sowie auf Tätigkeiten zugrunde zu legen: den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- stoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. a) Analytische Chemie: (2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den aa) Analysenverfahren einschließlich Probenvor- Prüfungsbereichen: bereitung und Reaktionsgleichungen, 1. Prozessorientiertes Arbeiten, bb) Stoffkonstanten und physikalische Größen, 2. Analytische Chemie und Wahlqualifikationen, cc) Reaktionskinetik und Thermodynamik, chemi- sches Gleichgewicht sowie 3. Wirtschafts- und Sozialkunde. dd) Auswerten von Messergebnissen unter Be- (3) Für den Prüfungsbereich Prozessorientiertes Ar- rücksichtigung stöchiometrischer Berechnun- beiten bestehen folgende Vorgaben: gen, 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er b) wichtige großtechnische Herstellungsverfahren, a) komplexe, prozessorientierte Arbeitsabläufe c) drei der nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a gewähl- selbstständig planen und durchführen, ten Wahlqualifikationen, davon höchstens eine b) Betriebsmittel auswählen und beurteilen, der Wahlqualifikationen der Auswahlliste II; c) arbeitsorganisatorische und technologische 3. der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten; Sachverhalte verknüpfen, 4. die Prüfungszeit beträgt 195 Minuten; d) berufsbezogene Berechnungen durchführen, 5. die Aufgaben zu der Nummer 2 Buchstabe a und b e) Arbeitsergebnisse kontrollieren, dokumentieren sind insgesamt mit 40 Prozent, die zu Num- und bewerten, mer 2 Buchstabe c mit 60 Prozent zu gewichten. f) die relevanten fachlichen Hintergründe seiner (5) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozial- Arbeit aufzeigen und seine Vorgehensweise be- kunde bestehen folgende Vorgaben: gründen sowie 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine g) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesund- wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammen- heitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz hänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und und Qualitätsmanagement einbeziehen beurteilen kann; kann; 2. der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten; 2. hierfür ist aus folgenden Gebieten und Tätigkeiten 3. die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten. auszuwählen: a) Durchführen einer instrumentell analytischen Auf- §9 gabe, Gewichtungs- und Bestehensregelung b) Durchführen einer maßanalytischen Aufgabe, (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewich- c) Durchführen einer physikalisch analytischen Auf- ten: gabe, 1. Prüfungsbereich Herstellen und d) eine der nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a ge- Charakterisieren von Produkten 17,5 Prozent, wählten Wahlqualifikationen aus der Auswahl- 2. Prüfungsbereich Allgemeine und liste I; Präparative Chemie 17,5 Prozent,

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1604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 3. Prüfungsbereich 3.1 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Ar- Prozessorientiertes Arbeiten 27,5 Prozent, beit, 4. Prüfungsbereich Analytische 3.2 Umweltschutz, Chemie und Wahlqualifikationen 27,5 Prozent, 3.3 Einsetzen von Energieträgern, 5. Prüfungsbereich Wirtschafts- und 3.4 Umgehen mit Arbeitsgeräten und -mitteln ein- Sozialkunde 10,0 Prozent. schließlich Pflege und Wartung, (2) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die 3.5 Qualitätssichernde Maßnahmen, Kundenorien- Leistungen tierung, 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Ab- 3.6 Wirtschaftlichkeit im Labor; schlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 4. Arbeitsorganisation und Kommunikation: 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit 4.1 Arbeitsplanung, Arbeiten im Team, mindestens „ausreichend“, 4.2 Informationsbeschaffung und Dokumentation, 3. im Prüfungsbereich Prozessorientiertes Arbeiten sowie im Prüfungsbereich Analytische Chemie und 4.3 Kommunikations- und Informationssysteme, Wahlqualifikationen jeweils mit mindestens „ausrei- 4.4 Messdatenerfassung und -verarbeitung, chend“ und 4.5 Anwenden von Fremdsprachen bei Fachauf- 4. in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 der Abschluss- gaben; prüfung mit „ungenügend“ 5. Umgehen mit Arbeitsstoffen, bewertet worden sind. 6. Chemische und physikalische Methoden: 6.1 Probenahme und Probenvorbereitung, § 10 6.2 Physikalische Größen und Stoffkonstanten, Mündliche Ergänzungsprüfung 6.3 Analyseverfahren, Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als 6.4 Trennen und Vereinigen von Arbeitsstoffen; „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen 7. Durchführen mikrobiologischer Arbeiten I, Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Ge- 8. Durchführen zellkulturtechnischer Arbeiten I, wichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, 9. Durchführen molekularbiologischer Arbeiten, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag 10. Durchführen biochemischer Arbeiten, geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die- 11. Durchführen diagnostischer Arbeiten I: sen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im 11.1 Hämatologische Arbeiten, Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten. 11.2 Histologische Arbeiten; 12. Durchführen zoologisch-pharmakologischer Arbei- Teil 3 ten, Vorschriften 13. Bereichsspezifische qualitätssichernde Maßnah- für den Ausbildungsberuf men; Biologielaborant/Biologielaborantin Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b § 11 (3) Die Auswahlliste I umfasst folgende Wahlqualifi- Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild kationen: (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindes- 1. Durchführen immunologischer und biochemischer tens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2) auf- Arbeiten, geführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 2. Durchführen biotechnologischer Arbeiten, (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungs- 3. Durchführen botanischer Arbeiten, rahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere 4. Durchführen mikrobiologischer Arbeiten II, zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten 5. Durchführen gentechnischer und molekularbiologi- die Abweichung erfordern. scher Arbeiten, (2) Die Berufsausbildung zum Biologielaboranten/ 6. Durchführen parasitologischer Arbeiten, zur Biologielaborantin gliedert sich wie folgt (Ausbil- 7. Durchführen pharmakologischer Arbeiten, dungsberufsbild): 8. Durchführen toxikologischer Arbeiten, Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1 9. Durchführen phytomedizinischer Arbeiten, 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 10. Durchführen zellkulturtechnischer Arbeiten II, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetrie- 11. Durchführen diagnostischer Arbeiten II, bes, 12. Durchführen pharmakokinetischer Arbeiten. 3. Betriebliche Maßnahmen zum verantwortlichen Die Wahlqualifikation Nummer 9 kann nur in Verbindung Handeln (Responsible Care): mit der Wahlqualifikation Nummer 3 gewählt werden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1605 (4) Die Auswahlliste II umfasst folgende Wahlqualifi- (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die kationen: in der Anlage 2 für die ersten 85 Wochen aufgeführten 1. Laborbezogene Informationstechnik, Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, 2. Arbeiten mit automatisierten Systemen im Labor, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. 3. Prozessbezogene Arbeitstechniken, (3) Teil 1 der Abschlussprüfung besteht aus den 4. Qualitätsmanagement, Prüfungsbereichen: 5. Umweltbezogene Arbeitstechniken, 1. Untersuchung biologischer Systeme, 6. Anwenden probenahmetechnischer und analytischer 2. Biologische Grundlagen. Verfahren, (4) Für den Prüfungsbereich Untersuchung biologi- 7. Anwenden chromatografischer Verfahren, scher Systeme bestehen folgende Vorgaben: 8. Anwenden spektroskopischer Verfahren, 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er 9. Durchführen verfahrenstechnischer Arbeiten. a) biologische und chemisch-physikalische Metho- den sowie Arbeitsstoffe prozessbezogen anwen- § 12 den, Durchführung der Berufsausbildung b) Arbeitsabläufe selbstständig planen, (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, c) Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentie- Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt ren, werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer d) berufsbezogene Berechnungen durchführen qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Ab- e) arbeitsorganisatorische und technologische satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, Sachverhalte verknüpfen sowie die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschrie- f) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesund- bene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den heitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz §§ 13 bis 17 nachzuweisen. und Qualitätsmanagement einbeziehen (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung kann; des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden 2. hierfür ist aus folgenden Gebieten und Tätigkeiten einen Ausbildungsplan zu erstellen. auszuwählen: (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen a) chemisch-physikalische Methoden, Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit b) Durchführen mikrobiologischer Arbeiten I, zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis wäh- rend der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden c) Durchführen zellkulturtechnischer Arbeiten I, haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmä- d) Durchführen diagnostischer Arbeiten I sowie ßig durchzusehen. e) Durchführen zoologisch-pharmakologischer Ar- § 13 beiten; Abschlussprüfung 3. der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe I und eine Arbeitsaufgabe II durchführen, wobei sich die (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden Arbeitsaufgabe I auf Nummer 2 Buchstabe e in zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe a oder Num- Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die mer 2 Buchstabe d und die Arbeitsaufgabe II auf berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Nummer 2 Buchstabe a, b oder c beziehen soll; Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten be- 4. die Prüfungszeit beträgt insgesamt 360 Minuten; herrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und 5. die Arbeitsaufgabe I ist mit 65 Prozent und die Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulun- Arbeitsaufgabe II mit 35 Prozent zu gewichten. terricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung (5) Für den Prüfungsbereich Biologische Grundlagen wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungs- bestehen folgende Vorgaben: ordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifika- tionen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Ab- 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er schlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung a) fachliche Aufgaben in Hinblick auf arbeitsorgani- nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststel- satorische, naturwissenschaftliche und technolo- lung der Berufsbefähigung erforderlich ist. gische Sachverhalte sowie deren Verknüpfung (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird analysieren, bewerten und geeignete Lösungs- Teil 1 der Abschlussprüfung mit 35 Prozent und Teil 2 wege darstellen, der Abschlussprüfung mit 65 Prozent gewichtet. b) biologische und chemisch-physikalische Metho- den beschreiben, § 14 c) prozessbezogene Anwendungen von Arbeitsstof- Teil 1 der Abschlussprüfung fen beschreiben, (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende d) berufsbezogene Berechnungen durchführen so- des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. wie

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1606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 e) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesund- Nummer 2 Buchstabe c und Arbeitsaufgabe III auf heitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz Nummer 2 Buchstabe c oder d beziehen; und Qualitätsmanagement einbeziehen 4. die Prüfungszeit beträgt insgesamt 780 Minuten; kann; 5. die Arbeitsaufgabe I ist mit 30 Prozent und die 2. dem Prüfungsbereich sind folgende Gebiete und Arbeitsaufgaben II und III sind insgesamt mit 70 Pro- Tätigkeiten zugrunde zu legen: zent zu gewichten. a) Chemisch-physikalische Methoden, (4) Für den Prüfungsbereich Biologische Technolo- b) Durchführen mikrobiologischer Arbeiten I, gien bestehen folgende Vorgaben: c) Durchführen zellkulturtechnischer Arbeiten I, 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er d) Durchführen diagnostischer Arbeiten I sowie a) fachliche Probleme im Hinblick auf arbeitsorgani- e) Durchführen zoologisch-pharmakologischer Ar- satorische, naturwissenschaftliche und technolo- beiten; gische Sachverhalte sowie deren Verknüpfung analysieren, bewerten und geeignete Lösungs- 3. der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten; wege ableiten und darstellen, 4. die Prüfungszeit beträgt 135 Minuten. b) berufsbezogene Berechnungen durchführen so- § 15 wie Teil 2 der Abschlussprüfung c) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesund- heitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die und Qualitätsmanagement einbeziehen in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Nummer 1.1, Nummer 1.2 kann; Buchstabe b sowie Nummer 2 Buchstabe b sowie auf 2. dem Prüfungsbereich sind folgende Gebiete und Tä- den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- tigkeiten zugrunde zu legen: stoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. a) Durchführen molekularbiologischer Arbeiten, (2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prü- fungsbereichen: b) Durchführen biochemischer Arbeiten, 1. Prozessorientiertes Arbeiten, c) drei der nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b ge- wählten Wahlqualifikationen, davon höchstens 2. Biologische Technologien, eine der Wahlqualifikationen der Auswahlliste II; 3. Wirtschafts- und Sozialkunde. 3. der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten; (3) Für den Prüfungsbereich Prozessorientiertes Ar- beiten bestehen folgende Vorgaben: 4. die Prüfungszeit beträgt 195 Minuten; 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er 5. die Aufgaben zu Nummer 2 Buchstabe a und b sind insgesamt mit 30 Prozent und die Aufgaben zu a) komplexe prozessorientierte Arbeitsabläufe Nummer 2 Buchstabe c sind insgesamt mit 70 Pro- selbstständig planen und durchführen, zent zu gewichten. b) Betriebsmittel auswählen und beurteilen, (5) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozial- c) arbeitsorganisatorische und technologische kunde bestehen folgende Vorgaben: Sachverhalte verknüpfen, 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine d) berufsbezogene Berechnungen durchführen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammen- e) Arbeitsergebnisse kontrollieren, dokumentieren hänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und und bewerten, beurteilen kann; f) die relevanten fachlichen Hintergründe seiner 2. der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten; Arbeit aufzeigen und seine Vorgehensweise be- 3. die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten. gründen sowie g) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesund- § 16 heitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und Qualitätsmanagement einbeziehen Gewichtungs- und Bestehensregelung kann; (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 2. hierfür ist aus folgenden Gebieten und Tätigkeiten auszuwählen: 1. Prüfungsbereich Untersuchung a) Durchführen molekularbiologischer Arbeiten, biologischer Systeme 17,5 Prozent, b) Durchführen biochemischer Arbeiten, 2. Prüfungsbereich Biologische Grundlagen 17,5 Prozent, c) nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b gewählte Wahl- qualifikationen der Auswahlliste I, 3. Prüfungsbereich Prozessorientiertes Arbeiten 27,5 Prozent, d) nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b gewählte Wahl- qualifikationen der Auswahlliste II; 4. Prüfungsbereich 3. der Prüfling soll die Arbeitsaufgaben I, II und III Biologische Technologien 27,5 Prozent, durchführen. Arbeitsaufgabe I soll sich auf Num- 5. Prüfungsbereich Wirtschafts- und mer 2 Buchstabe a oder b, Arbeitsaufgabe II auf Sozialkunde 10,0 Prozent.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1607 (2) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die 3.5 Qualitätssichernde Maßnahmen, Kundenorien- Leistungen tierung, 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Ab- 3.6 Wirtschaftlichkeit im Labor; schlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 4. Arbeitsorganisation und Kommunikation: 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit 4.1 Arbeitsplanung, Arbeiten im Team, mindestens „ausreichend“, 4.2 Informationsbeschaffung und Dokumentation, 3. im Prüfungsbereich Prozessorientiertes Arbeiten so- 4.3 Kommunikations- und Informationssysteme, wie im Prüfungsbereich Biologische Technologien jeweils mit mindestens „ausreichend“ und 4.4 Messdatenerfassung und -verarbeitung, 4. in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 der Abschluss- 4.5 Anwenden von Fremdsprachen bei Fachauf- prüfung mit „ungenügend“ gaben; bewertet worden sind. 5. Umgehen mit Arbeitsstoffen, 6. Chemische und physikalische Methoden: § 17 6.1 Probenahme und Probenvorbereitung, Mündliche Ergänzungsprüfung 6.2 Physikalische Größen und Stoffkonstanten, Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der 6.3 Analyseverfahren, in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als 6.4 Trennen und Vereinigen von Arbeitsstoffen; „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Ge- 7. Durchführen analytischer Arbeiten an Lackrohstof- wichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine fen, Halbfabrikaten und Beschichtungsstoffen: mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, 7.1 Physikalische Verfahren zur Bestimmung von wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag Stoffkonstanten und Kennzahlen, geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die- 7.2 Chemische Verfahren zur Bestimmung von sen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und Kennzahlen; das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten. 8. Vorbehandeln und Beschichten von Untergründen, Prüfen von Beschichtungen: Teil 4 8.1 Vorbehandeln zu prüfender Untergründe, Vorschriften 8.2 Applizieren von Beschichtungsstoffen, für den Ausbildungsberuf 8.3 Trocknen und Härten von Beschichtungsstof- Lacklaborant/Lacklaborantin fen, 8.4 Prüfen von Beschichtungen und Beschich- § 18 tungsstoffen; Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild 9. Grundlagen der Herstellung von Beschichtungs- stoffen, (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind min- destens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 3) 10. Grundlagen zur Formulierung von Beschichtungs- aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten stoffen; (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungs- Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach rahmenplan abweichende sachliche und zeitliche § 3 Nummer 2 Buchstabe c Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere (3) Die Auswahlliste I umfasst folgende Wahlqualifi- zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten kationen: die Abweichung erfordern. 1. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen von (2) Die Berufsausbildung zum Lacklaboranten/zur wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen und Lacklaborantin gliedert sich wie folgt (Ausbildungsbe- -systemen für Holz und Holzwerkstoffe, rufsbild): 2. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen von Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen und § 3 Nummer 1 -systemen für Kunststoffoberflächen, 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 3. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen von 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetrie- wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen und bes, -systemen für metallische Untergründe, 3. Betriebliche Maßnahmen zum verantwortlichen 4. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen von Handeln (Responsible Care): Beschichtungsstoffen und -systemen für minerali- sche Untergründe, 3.1 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 5. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen von lösemittelhaltigen Beschichtungsstoffen und -sys- 3.2 Umweltschutz, temen für Holz und Holzwerkstoffe, 3.3 Einsetzen von Energieträgern, 6. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen von 3.4 Umgehen mit Arbeitsgeräten und -mitteln ein- lösemittelhaltigen Beschichtungsstoffen und -sys- schließlich Pflege und Wartung, temen für Kunststoffoberflächen,

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1608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 7. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen von fung nur insoweit einbezogen werden, als es für die lösemittelhaltigen Beschichtungsstoffen und -sys- Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. temen für metallische Untergründe, (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird 8. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen von Teil 1 der Abschlussprüfung mit 35 Prozent und Teil 2 Korrosionsschutzsystemen, der Abschlussprüfung mit 65 Prozent gewichtet. 9. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen von § 21 Pulverlacksystemen, Teil 1 der Abschlussprüfung 10. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen von Elektrotauchlacken, (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. 11. Formulieren, Herstellen und Prüfen von Bindemit- teln, (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für die ersten 80 Wochen aufgeführten 12. Durchführen farbmetrischer Arbeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den 13. Untersuchen von Beschichtungen, im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. 14. Durchführen applikationstechnischer Arbeiten unter Prozessbedingungen, (3) Teil 1 der Abschlussprüfung besteht aus den Prü- fungsbereichen: 15. Durchführen produktionstechnischer Arbeiten zur Fertigungsübertragung. 1. Applikations- und Prüftechnik, (4) Die Auswahlliste II umfasst folgende Wahlquali- 2. Chemie und Physik von Beschichtungsstoffen. fikationen: (4) Für den Prüfungsbereich Applikations- und Prüf- 1. Laborbezogene Informationstechnik, technik bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er 2. Qualitätsmanagement, a) lacktechnische Arbeiten durchführen, 3. Umweltbezogene Arbeitstechniken. b) Arbeitsabläufe selbstständig planen, § 19 c) Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentie- Durchführung der Berufsausbildung ren, d) berufsbezogene Berechnungen durchführen, (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt e) arbeitsorganisatorische und technologische werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer Sachverhalte verknüpfen sowie qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Ab- f) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesund- satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, heitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Qualitätsmanagement einbeziehen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschrie- kann; bene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 20 bis 24 nachzuweisen. 2. dem Prüfungsbereich sind folgende Gebiete und Tä- tigkeiten zugrunde zu legen: (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden a) Durchführen analytischer Arbeiten, einen Ausbildungsplan zu erstellen. b) Vorbehandeln und Beschichten von Untergrün- (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen den und Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit c) Prüfen von Beschichtungen und Beschichtungs- zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis wäh- stoffen; rend der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden 3. der Prüfling soll die Arbeitsaufgaben I, II und III haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmä- durchführen, wobei sich Arbeitsaufgabe I auf ßig durchzusehen. Nummer 2 Buchstabe a, Arbeitsaufgabe II auf Nummer 2 Buchstabe b und Arbeitsaufgabe III auf § 20 Nummer 2 Buchstabe c beziehen soll; in die Arbeits- Abschlussprüfung aufgabe I sollen jeweils zwei unterschiedliche physi- kalische und chemische Einzelbestimmungen einbe- (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zogen werden; zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die 4. die Prüfungszeit beträgt insgesamt 420 Minuten; berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Ab- 5. die Arbeitsaufgabe I ist mit 60 Prozent, die Arbeits- schlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er aufgaben II und III sind mit jeweils 20 Prozent zu die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten be- gewichten. herrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und (5) Für den Prüfungsbereich Chemie und Physik von Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulun- Beschichtungsstoffen bestehen folgende Vorgaben: terricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungs- 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er ordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifi- a) fachliche Aufgaben in Hinblick auf arbeitsorgani- kationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der satorische, naturwissenschaftliche und technolo- Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprü- gische Sachverhalte sowie deren Verknüpfung

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1609 analysieren, bewerten und geeignete Lösungs- ten Wahlqualifikationen aus der Auswahlliste I wege darstellen, Nummer 1 bis 10 herstellen, applizieren und prü- b) chemische und physikalische Eigenschaften von fen, Stoffen sowie die Analytik der Arbeitsstoffe be- b) nach vorgegebener Zusammensetzung eine Ar- schreiben, beitsrezeptur erstellen; c) berufsbezogene Berechnungen durchführen so- 3. der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen; wie 4. die Prüfungszeit beträgt insgesamt 540 Minuten. d) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesund- (4) Für den Prüfungsbereich Lack- und Beschich- heitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz tungstechnologie bestehen folgende Vorgaben: und Qualitätsmanagement einbeziehen 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er kann; a) fachliche Aufgaben im Hinblick auf arbeitsorgani- 2. dem Prüfungsbereich sind folgende Gebiete und satorische, naturwissenschaftliche und technolo- Tätigkeiten zugrunde zu legen: gische Sachverhalte sowie deren Verknüpfung a) Durchführen analytischer Arbeiten, analysieren, bewerten und geeignete Lösungs- b) Vorbehandeln und Beschichten von Untergrün- wege darstellen, den, b) berufsbezogene Berechnungen durchführen so- c) Prüfen von Beschichtungen und Beschichtungs- wie stoffen sowie c) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesund- d) Herstellen von Beschichtungsstoffen; heitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und Qualitätsmanagement einbeziehen 3. der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten; kann; 4. die Prüfungszeit beträgt 135 Minuten. 2. dem Prüfungsbereich sind folgende Gebiete und Tätigkeiten zugrunde zu legen: § 22 a) Herstellungsverfahren von Beschichtungsstoffen, Teil 2 der Abschlussprüfung b) Aufbau, Eigenschaften und Wirkungsweise von (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die Lackrohstoffen, in der Anlage 3 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Nummer 1.1, Nummer 1.2 c) Formulierung von Beschichtungsstoffen, Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c sowie auf d) drei der nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c gewähl- den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- ten Wahlqualifikationen, davon mindestens eine stoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. der Wahlqualifikationen der Auswahlliste I Num- (2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prü- mer 1 bis 10; fungsbereichen: 3. der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten; 1. Herstellung und Qualitätskontrolle, 4. die Prüfungszeit beträgt 195 Minuten; 2. Lack- und Beschichtungstechnologie, 5. die Aufgaben zu Nummer 2 Buchstabe a, b und c 3. Wirtschafts- und Sozialkunde. sind mit insgesamt 40 Prozent und die Aufgaben zu Nummer 2 Buchstabe d mit 60 Prozent zu ge- (3) Für den Prüfungsbereich Herstellung und Quali- wichten. tätskontrolle bestehen folgende Vorgaben: (5) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozial- 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er kunde bestehen folgende Vorgaben: a) komplexe, prozessorientierte Arbeitsabläufe 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine selbstständig planen und durchführen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammen- b) Betriebsmittel auswählen und beurteilen, hänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und c) arbeitsorganisatorische und technologische beurteilen kann; Sachverhalte verknüpfen, 2. der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten; d) berufsbezogene Berechnungen durchführen, 3. die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten. e) Arbeitsergebnisse kontrollieren, dokumentieren und bewerten, § 23 f) die relevanten fachlichen Hintergründe seiner Gewichtungs- und Bestehensregelung Arbeit aufzeigen und seine Vorgehensweise be- (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gründen sowie gewichten: g) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesund- 1. Prüfungsbereich Applikations- heitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und Prüftechnik 17,5 Prozent, und Qualitätsmanagement einbeziehen 2. Prüfungsbereich Chemie und kann; Physik von Beschichtungsstoffen 17,5 Prozent, 2. dem Prüfungsbereich sind folgende Gebiete und 3. Prüfungsbereich Herstellung und Tätigkeiten zugrunde zu legen: Qualitätskontrolle 27,5 Prozent, a) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung ei- 4. Prüfungsbereich Lack- und ner der nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c gewähl- Beschichtungstechnologie 27,5 Prozent,

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1610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 5. Prüfungsbereich Wirtschafts- und reichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prü- Sozialkunde 10,0 Prozent. fungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewich- (2) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die tung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Leistungen Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Ab- kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen schlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Ver- mindestens „ausreichend“, hältnis von 2 : 1 zu gewichten. 3. im Prüfungsbereich Herstellung und Qualitätskon- trolle sowie im Prüfungsbereich Lack- und Be- Teil 5 schichtungstechnologie jeweils mit mindestens „ausreichend“ und Schlussvorschriften 4. in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 der Abschluss- prüfung mit „ungenügend“ § 25 bewertet worden sind. Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 24 Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft. Mündliche Ergänzungsprüfung Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbil- Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der dung im Laborbereich Chemie, Biologie, Lack vom in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „aus- 22. März 2000 (BGBl. I S. 257) außer Kraft. Berlin, den 25. Juni 2009 Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e In Vertretung Otremba

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1611 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Chemielaboranten/zur Chemielaborantin Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1 Gemeinsame, integrativ zu vermittelnde Qualifikationen nach § 3 Nummer 1.1 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 1 Berufsbildung, a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbe- Arbeits- und Tarifrecht sondere Abschluss, Dauer und Beendigung, (§ 4 Absatz 2 Nummer 1) erklären b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nen- nen d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen e) wesentliche Bestimmungen der für den ausbil- denden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen 2 Aufbau und a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Be- Organisation des triebes erläutern Ausbildungsbetriebes b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, (§ 4 Absatz 2 Nummer 2) wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Ver- waltung, erklären c) Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisa- tionen, Berufsvertretungen und Gewerkschaf- ten nennen d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertre- tungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben 3 Betriebliche Maßnahmen zum verantwortlichen Handeln (Responsible Care) (§ 4 Absatz 2 Nummer 3) 3.1 Sicherheit und a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am während Gesundheitsschutz Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ih- der gesamten bei der Arbeit rer Vermeidung ergreifen Ausbildung (§ 4 Absatz 2 Nummer 3.1) b) zu vermitteln berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallver- hütungsvorschriften anwenden c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbe- kämpfung ergreifen e) Aufgaben der zuständigen Berufsgenossen- schaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

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1612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 f) persönliche Schutzausrüstungen auswählen und handhaben g) Sicherheitseinrichtungen am Arbeitsplatz be- dienen und ihre Funktionsfähigkeit erhalten h) Explosionsgefahren beschreiben und Maßnah- men zum Explosionsschutz ergreifen i) Kennzeichnungen und Kennzeichnungsfarben Behältern und Fördersystemen zuordnen j) Regeln der Arbeitshygiene anwenden 3.2 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelas- (§ 4 Absatz 2 Nummer 3.2) tungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitra- gen, insbesondere a) mögliche Umweltbelastungen durch den Aus- bildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Um- weltschutz an Beispielen erklären b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelun- gen des Umweltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und um- weltschonenden Energie- und Materialverwen- dung nutzen d) Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen 3.3 Einsetzen von a) die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Ener- Energieträgern giearten unter Beachtung des Wirkungsgrades (§ 4 Absatz 2 Nummer 3.3) und Gefährdungspotentials einsetzen b) Geräte zum Heizen, Kühlen und Temperieren einsetzen 2*) c) mechanische, thermische und elektrische Energien unter Verwendung von SI-Größen und SI-Einheiten berechnen 3.4 Umgehen mit a) Belüftungs-, Entlüftungs- und Absperreinrich- Arbeitsgeräten und -mitteln tungen bedienen und pflegen einschließlich Pflege und b) Laborgeräte unter Berücksichtigung ihrer Wartung Werkstoffeigenschaften einsetzen (§ 4 Absatz 2 Nummer 3.4) 3*) c) Einrichtungen und Arbeitsgeräte zum Einsatz vorbereiten, prüfen, reinigen und warten sowie bei Störungen Maßnahmen zur Fehlerbeseiti- gung einleiten 3.5 Qualitätssichernde a) Elemente des Qualitätsmanagements aufga- Maßnahmen, benspezifisch anwenden Kundenorientierung b) Messgeräte kalibrieren (§ 4 Absatz 2 Nummer 3.5) c) über Qualifizierung und Validierung Auskunft geben d) statistische Methoden aufgabenbezogen an- wenden e) Kundenorientierung bei der Aufgabenerledi- gung berücksichtigen *) Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1613 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 3.6 Wirtschaftlichkeit im Labor a) laborbezogene Kostenarten und -stellen unter- (§ 4 Absatz 2 Nummer 3.6) scheiden b) Möglichkeiten der Beeinflussbarkeit von Kos- ten im eigenen Arbeitsbereich nutzen c) zur Einhaltung von Kostenvorgaben beitragen 4 Arbeitsorganisation und Kommunikation (§ 4 Absatz 2 Nummer 4) 4.1 Arbeitsplanung, a) Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betriebli- Arbeiten im Team cher Vorgaben und ergonomischer Regeln ein- (§ 4 Absatz 2 Nummer 4.1) richten während der gesamten b) Materialien, Ersatzteile, Werkzeuge und Be- Ausbildung triebsmittel auswählen, disponieren, bereitstel- zu vermitteln len und lagern c) Projektziele festlegen, Arbeitsabläufe und Teil- aufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen sowie bei Abwei- chungen Prioritäten festlegen d) Arbeitsschritte festlegen und erforderliche Be- arbeitungszeiten planen e) Problemlösungsmethoden anwenden f) Kommunikationsregeln anwenden, Hilfsmittel zur Kommunikationsförderung einsetzen g) Aufgaben im Team bearbeiten, Ergebnisse ab- stimmen, auswerten und kontrollieren 4.2 Informationsbeschaffung a) Informationsquellen nutzen und Dokumentation b) Dokumentationsarten unterscheiden und de- (§ 4 Absatz 2 Nummer 4.2) ren Dokumentationswert beschreiben c) Hilfsmittel zur Dokumentation einsetzen d) Arbeitsabläufe und -ergebnisse dokumentie- ren, beurteilen und präsentieren 4.3 Kommunikations- a) betriebsspezifische Kommunikations- und In- und Informationssysteme formationssysteme einsetzen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4.3) b) mit Standardsoftware und arbeitsplatzspezifi- scher Software arbeiten 3*) c) Regeln zum Datenschutz und zur Datensicher- heit anwenden 4.4 Messdatenerfassung a) labortechnische Aufgaben, insbesondere und -verarbeitung Steuerung, Messdatenerfassung und -auswer- (§ 4 Absatz 2 Nummer 4.4) tung, mit Computer lösen b) Sensoren, Aktoren und Messgeräte auswählen 3*) und einsetzen c) Laborprozesse regeln und steuern *) Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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1614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 4.5 Anwenden von a) fremdsprachige Fachbegriffe anwenden Fremdsprachen bei b) fremdsprachige Informationsquellen, insbe- Fachaufgaben während sondere englischsprachige Arbeitsvorschrif- (§ 4 Absatz 2 Nummer 4.5) ten, technische Unterlagen, Dokumentationen, der gesamten Handbücher, Betriebs- und Gebrauchsanwei- Ausbildung sungen, auswerten und anwenden zu vermitteln c) Auskünfte in einer Fremdsprache geben 5 Umgehen a) laborspezifische Werkstoffe Einsatzgebieten mit Arbeitsstoffen zuordnen und mit diesen Werkstoffen umge- (§ 4 Absatz 2 Nummer 5) hen b) Vorschriften zum Umgang mit Gefahrstoffen anwenden, insbesondere Gefahrensymbole und -bezeichnungen von Arbeitsstoffen erklä- ren und beachten c) Arbeitsstoffe kennzeichnen d) Reaktionsgleichungen von chemischen Um- 4*) setzungen aufstellen e) Konzentrationen berechnen und stöchiometri- sche Aufgaben lösen f) mit Säuren, Basen und Salzen sowie deren Lösungen umgehen g) mit organischen Lösemitteln umgehen h) mit Gasen umgehen 6 Chemische und physikalische Methoden (§ 4 Absatz 2 Nummer 6) 6.1 Probenahme a) Verfahren zur Probenahme und zur Probenvor- und Probenvorbereitung bereitung für die Gehalts- und Qualitätskon- (§ 4 Absatz 2 Nummer 6.1) trolle unterscheiden 2*) b) Proben nehmen 6.2 Physikalische Größen a) Volumenmessgeräte unterschiedlicher Mess- und Stoffkonstanten genauigkeit einsetzen (§ 4 Absatz 2 Nummer 6.2) b) Waagen unterschiedlicher Messbereiche ein- setzen 3*) c) physikalische Größen messen und Stoffkon- stanten bestimmen, insbesondere Temperatur und pH-Wert messen 6.3 Analyseverfahren a) fotometrische Bestimmungen durchführen und (§ 4 Absatz 2 Nummer 6.3) auswerten b) chromatografische Trennverfahren, insbeson- dere nach Einsatzgebieten, unterscheiden 4*) c) Stoffgemische durch chromatografische Ver- fahren trennen 6.4 Trennen und a) definierte Lösungen herstellen Vereinigen von b) Feststoffe von Flüssigkeiten trennen, insbe- Arbeitsstoffen 2*) sondere durch Dekantieren, Sedimentieren, (§ 4 Absatz 2 Nummer 6.4) Filtrieren, Zentrifugieren und Eindampfen *) Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1615 Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1.2 Buchstabe a Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 7 Durchführen analytischer Arbeiten (§ 4 Absatz 2 Nummer 7) 7.1 Vorbereiten von Proben a) Stoffe in Lösung bringen (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.1) b) Proben zur Messung vorbereiten 3 c) Referenzmaterialien auswählen und zur Mes- sung vorbereiten 7.2 Qualitative Analyse a) anorganische Reaktionsgleichungen aufstellen (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.2) b) charakteristische Reaktionen zur Identifizie- 4 rung anorganischer Stoffe durchführen 7.3 Spektroskopie a) über Aufbau und Funktionsweise von UV/VIS- (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.3) und IR-Spektrometern Auskunft geben sowie IR- und UV/VIS-Spektroskopie Einsatzgebie- 4 ten zuordnen b) Stoffe mit UV/VIS- und IR-Spektrometern qua- litativ und quantitativ analysieren 5 7.4 Gravimetrie a) chemische Reaktionsgleichungen der Gravi- (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.4) metrie aufstellen b) gravimetrische Bestimmung durchführen 7.5 Maßanalyse a) chemische Reaktionsgleichungen der Maß- (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.5) analyse aufstellen 4 5 b) volumetrische Bestimmungen Einsatzgebieten zuordnen c) direkte und indirekte volumetrische Bestim- mungen acidimetrisch-alkalimetrisch und komplexometrisch durchführen d) direkte und indirekte volumetrische Bestim- mungen oxidimetrisch-reduktometrisch durch- führen e) Bestimmungen nach mindestens zwei unter- 6 schiedlichen Methoden, insbesondere poten- ziometrisch, konduktometrisch oder polaro- grafisch, durchführen 7.6 Chromatografie a) Identitätsprüfungen durchführen 5 (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.6) b) Stoffgemische chromatografisch trennen und die Analyten quantitativ bestimmen 6 7.7 Auswerten von Messergebnisse analytischer Arbeiten auswerten, Messergebnissen dokumentieren und auf Plausibilität prüfen 3 (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.7)

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1616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 8 Durchführen präparativer Arbeiten (§ 4 Absatz 2 Nummer 8) 8.1 Herstellen von Präparaten a) chemische Reaktionsgleichungen geplanter (§ 4 Absatz 2 Nummer 8.1) Synthesen aufstellen sowie Ansätze und Aus- beuten berechnen b) Syntheseapparaturen einsetzen c) Verbindungen durch Fällungsreaktion, C-C- 4 6 Verknüpfungen, Einführung funktioneller Grup- pen, Veränderung funktioneller Gruppen und enzymatische Reaktion nach Vorschrift her- stellen d) organische oder anorganische Verbindung über mehrere Stufen nach Vorschrift herstellen e) Maßnahmen zur Verschiebung des Reaktions- gleichgewichtes ergreifen 6 f) Katalysatoren zur Reaktionsbeschleunigung einsetzen 8.2 Trennen und a) Stoffgemische ohne und mit Hilfsstoffen filtrie- Reinigen von Stoffen ren (§ 4 Absatz 2 Nummer 8.2) b) Flash- oder Säulenchromatografie durchführen c) Feststoffe, Flüssigkeiten und Gase trocknen d) Stoffe kristallisieren und durch Umkristallisie- 5 4 ren reinigen e) Stoffe extrahieren f) Stoffgemische durch Destillieren unter Normal- druck und reduziertem Druck sowie mit Schleppmitteln trennen 8.3 Charakterisieren Edukte, Zwischen- und Endprodukte durch min- von Produkten destens vier Methoden charakterisieren, davon (§ 4 Absatz 2 Nummer 8.3) sind mindestens drei der folgenden Methoden 2 6 anzuwenden: Dünnschichtchromatografie, Polari- metrie, Rheologie, Refraktometrie oder Schmelz- punktbestimmung Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a Wahlqualifikationen der Auswahlliste I nach § 4 Absatz 3 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 9 Präparative Chemie, a) Synthesevorschriften auswählen Reaktionstypen und b) Syntheseapparaturen auswählen -führung (§ 4 Absatz 3 Nummer 1)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1617 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 c) Verbindungen nach Analogvorschriften und Vorschriften mit allgemeinen Angaben unter Anwenden von mindestens fünf unterschiedli- chen Reaktionstypen herstellen, davon sind mindestens vier der folgenden Reaktionstypen anzuwenden: – Addition, – Substitution, – Umlagerung, 13 – Eliminierung, – biokatalytische Reaktion, – katalytische Reaktion, – Cyclisierung, – Polymerisation d) Verbindungen über mehrere Stufen unter An- wenden unterschiedlicher Reaktionstypen her- stellen e) Ausgangsstoffe, Zwischen- und Endprodukte auf Einhaltung der Spezifikation prüfen und das Ergebnis dokumentieren 10 Präparative Chemie, a) Verbindungen unter Anwenden von mindes- Synthesetechnik tens zwei unterschiedlichen Techniken herstel- (§ 4 Absatz 3 Nummer 2) len, dabei mindestens eine der folgenden Techniken anwenden: – Tieftemperatursynthese, – Mikrosynthese, – Synthese an polymeren Trägern, – Schutzgassynthese, – Fermentertechnik, – fotochemische Synthese, 13 – Gasphasenreaktion, – elektrochemische Technik, – Hochdrucksynthese, – Kombinatorik b) Verfahrensbedingungen durch unterschiedli- che Reaktionsführungen optimieren c) Ausgangsstoffe, Zwischen- und Endprodukte auf Einhaltung der Spezifikation prüfen und das Ergebnis dokumentieren 11 Durchführen a) Sensoren für die Messtechnik auswählen verfahrenstechnischer b) Stoffe verfahrenstechnisch herstellen Arbeiten c) Stoffe, insbesondere mechanisch und ther- (§ 4 Absatz 3 Nummer 3) misch, trennen und reinigen 13 d) Verfahren auf veränderte Maßstäbe übertragen und optimieren e) verfahrenstechnische Prozesse steuern und regeln

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1618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 12 Anwenden a) Probenahmeverfahren nach Spezifität, Reprä- probenahmetechnischer sentativität und Materialbeschaffenheit aus- und analytischer Verfahren wählen (§ 4 Absatz 3 Nummer 4) b) Methoden der Probenkonservierung und -auf- bewahrung anwenden c) Proben stoff- und analysenspezifisch vorberei- 13 ten d) Analysenverfahren auswählen und einsetzen e) Verfahrensschritte optimieren f) Analyseverfahren validieren 13 Anwenden a) Methoden unter Beachtung von Spezifität und chromatografischer Matrixeinflüssen sowie nach Anwendungsbe- Verfahren reich auswählen (§ 4 Absatz 3 Nummer 5) b) Analysenproben vorbereiten c) chromatografische Verfahren optimieren d) Kalibrierfunktion aufstellen und deren Richtig- 13 keit überprüfen e) Mehrstoffgemische unter Anwenden von min- destens drei unterschiedlichen Verfahren ana- lysieren f) Chromatogramme interpretieren 14 Anwenden a) Methoden unter Beachtung von Spezifität und spektroskopischer Matrixeinflüssen sowie nach Anwendungsbe- Verfahren reich auswählen (§ 4 Absatz 3 Nummer 6) b) Analysenproben zur spektroskopischen Mes- sung vorbereiten c) Messparameter einstellen und optimieren 13 d) Kalibrierfunktion aufstellen und deren Richtig- keit überprüfen e) Stoffe mit unterschiedlichen spektroskopi- schen Methoden analysieren f) Spektren interpretieren 15 Analytische a) Kopplungstechnik auswählen Kopplungstechniken b) Analysenproben vorbereiten (§ 4 Absatz 3 Nummer 7) c) Messparameter einstellen und optimieren d) Kalibrierfunktion aufstellen und deren Richtig- 13 keit überprüfen e) Stoffe mit einer Kopplungstechnik analysieren f) Spektren interpretieren 16 Bestimmen a) thermodynamische und kalorische Kenndaten thermodynamischer ermitteln Größen b) sicherheitstechnische Kennzahlen bestimmen 13 (§ 4 Absatz 3 Nummer 8) c) thermodynamische Größen von Reaktionen ermitteln

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1619 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 17 Durchführen a) Arbeitssicherheitsmaßnahmen beim Umgang mikrobiologischer mit biologischem Material ergreifen Arbeiten I b) Methoden der Desinfektion und Sterilisation (§ 4 Absatz 3 Nummer 9) anwenden c) kontaminiertes Material entsorgen d) Nährmedien herstellen e) Mikroorganismen in der Umwelt nachweisen f) Impf- und Kulturtechniken anwenden g) unter Anwenden verschiedener Beleuchtungs- 13 techniken mikroskopieren h) Mikroorganismen isolieren, färben und diffe- renzieren i) Keimwachstum dokumentieren und Keimzahl bestimmen j) betriebliche Einsatzmöglichkeiten biotechnolo- gischer Verfahren erläutern k) biotechnologische Laborverfahren durchführen 18 Durchführen a) fotometrische und chromatografische Metho- biochemischer Arbeiten den anwenden (§ 4 Absatz 3 Nummer 10) b) enzymatische Analysen durchführen c) Nucleinsäuren isolieren und schneiden oder 13 Proteine isolieren d) Nucleinsäuren oder Proteingemische elektro- foretisch trennen und nachweisen 19 Prüfen von Werkstoffen a) Werkstoffe zur Prüfung vorbereiten (§ 4 Absatz 3 Nummer 11) b) Oberflächenbeschaffenheit und Stoffverteilung mikroskopisch beurteilen c) Werkstoffe nach zerstörungsfreier und zerstö- 13 render Methode prüfen d) Prüfergebnis auf Plausibilität beurteilen und dokumentieren 20 Herstellen, Applizieren a) Beschichtungsstoff nach vorgegebener Re- und Prüfen von zeptur erstellen und dessen systemspezifische Beschichtungsstoffen Eigenschaft erläutern und -systemen b) Eigenschaften, Lager- und Transportbedingun- (§ 4 Absatz 3 Nummer 12) gen des Beschichtungsstoffes prüfen sowie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchfüh- ren c) Untergrund nach Vorgabe vorbereiten 13 d) Beschichtungsstoff nach Verarbeitungsvor- schrift applizieren e) Beschichtungsstoff unter Berücksichtigung des Filmbildungsmechanismus härten f) Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen, bewerten und optimieren

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1620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 21 Prozessbezogene a) bei der Planung von Prozessabläufen mitwir- Arbeitstechniken ken (§ 4 Absatz 3 Nummer 13) b) prozessorientierte Arbeitstechnik auswählen und bewerten c) prozessorientierte Arbeitstechnik einsetzen 13 d) Prozessablauf kontrollieren und dokumentie- ren e) Ergebnisse prüfen, bewerten und dokumentie- ren Wahlqualifikationen der Auswahlliste II nach § 4 Absatz 4 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 22 Laborbezogene a) Hard- und Softwarekomponenten zur Lösung Informationstechnik von Laboraufgaben auswählen, testen und (§ 4 Absatz 4 Nummer 1) einsetzen b) Makro-Programmierungen durchführen c) Programme installieren und konfigurieren 13 d) Methoden der Systempflege anwenden e) Informationsleistungen von Datensystemen dokumentieren 23 Arbeiten mit a) Stoffe und Proben für automatisierte Systeme automatisierten vorbereiten Systemen im Labor b) automatisierte Systeme einrichten, optimieren (§ 4 Absatz 4 Nummer 2) und überprüfen c) mit automatisierten Systemen im Labor um- gehen 13 d) Labor-Informations- und Management-System erklären e) Störungen erkennen und Maßnahmen zur Störungsbeseitigung einleiten 24 Anwendungs- a) Stoffe hinsichtlich ihrer anwendungstechnisch technische Arbeiten, relevanten Eigenschaften überprüfen Kundenbetreuung b) Stoffe hinsichtlich des geplanten Einsatzes (§ 4 Absatz 4 Nummer 3) chemisch und technisch optimieren 13 c) Kunden beraten und Problemlösungen erar- beiten 25 Durchführen a) Schaltpläne und -zeichen lesen elektrotechnischer und b) elektrotechnische und elektronische Bauteile elektronischer Arbeiten und Grundschaltungen anwenden und berech- (§ 4 Absatz 4 Nummer 4) nen c) elektrotechnische Grundlagen von Mess- und Untersuchungsverfahren erläutern sowie elek- 13 trotechnische Größen bestimmen und berech- nen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1621 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 d) elektrische Parameter des Wechselstromkrei- ses bestimmen und Berechnungen durchfüh- ren e) Frequenzverhalten von RC-Gliedern bestim- men und Berechnungen durchführen 26 Qualitätsmanagement a) Validierung für ein Verfahren durchführen und (§ 4 Absatz 4 Nummer 5) dokumentieren b) Qualitätssicherungskonzept für einen Arbeits- platz entwickeln c) statistische Qualitätskontrolle durchführen 13 d) Regeln Guter Laborpraxis (GLP), Guter Her- stellungspraxis (GMP) oder vergleichbare Re- gelungen anwenden e) bei der internen Überprüfung des Qualitäts- managements mitwirken 27 Umweltbezogene a) bei einem prozessbezogenen Verfahren der Arbeitstechniken Abfallwirtschaft, Boden-, Luft- oder Gewässer- (§ 4 Absatz 4 Nummer 6) reinhaltung mitwirken b) Konzentrationen und Kenngrößen von Um- weltparametern unter Beachtung einschlägiger Vorschriften bestimmen 13 c) Emissionen und Immissionen messen d) Untersuchungsergebnisse mit Bestimmungen von Regelwerken vergleichen, dokumentieren und beurteilen sowie Maßnahmen veranlassen 28 Durchführen a) Enzyme aus biologischem Material isolieren immunologischer und b) Antikörper gewinnen und Titer bestimmen biochemischer Arbeiten 13 c) Antigen- und Antikörpernachweis durchführen (§ 4 Absatz 4 Nummer 7) d) Proteine durch Blotting-Verfahren identifizieren 29 Durchführen a) Stoffumsetzungen mit freien und immobilisier- biotechnologischer ten Zellen durchführen Arbeiten b) Stoffumsetzungen mit immobilisierten Enzy- (§ 4 Absatz 4 Nummer 8) men durchführen 13*) c) Zellen im Fermenter kultivieren und Proben entnehmen d) Fermentationsprodukte aufarbeiten 30 Durchführen a) Wirkkonzentrationen von Antiinfektiva bestim- mikrobiologischer men Arbeiten II b) Resistenz von Mikroorganismen bestimmen (§ 4 Absatz 4 Nummer 9) 13*) c) Mikroorganismen biochemisch differenzieren d) Anaerobier kultivieren e) Pilze kultivieren 31 Durchführen a) Vorschriften zum Gentechnikgesetz anwenden gentechnischer und b) Abschnitte von Nucleinsäuren klonieren molekularbiologischer Arbeiten c) Nucleinsäuren durch Blotting-Verfahren nach- (§ 4 Absatz 4 Nummer 10) weisen *) Nur in Verbindung mit der Qualifikationseinheit lfd. Nummer 17 dieser Anlage zu vermitteln.

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1622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 84. 85. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 d) Abschnitte von Nucleinsäuren mit Gensonden identifizieren 13**) e) Nucleinsäuren, insbesondere durch polyme- rase-chain-reaction (PCR), vervielfältigen f) Plasmide isolieren g) Transformationen durchführen und Transfor- mationsrate bestimmen 32 Durchführen a) Geräte und Materialien für Zellkulturtechniken zellkulturtechnischer einsetzen Arbeiten b) Adhäsions- und Suspensionszellen kultivieren 13 (§ 4 Absatz 4 Nummer 11) c) Stammhaltung von Zellen durchführen d) Untersuchungen an Zellkulturen durchführen 33 Durchführen a) Körperflüssigkeiten aufarbeiten diagnostischer Arbeiten b) Elektrolyt- und Substratkonzentrationen sowie (§ 4 Absatz 4 Nummer 12) Enzymaktivitäten bestimmen 13**) c) Plasmaproteine nachweisen d) Krankheitserreger serologisch nachweisen 34 Formulieren, Herstellen a) Bindemittel nach Anforderungsprofil formulie- und Prüfen von ren Bindemitteln b) Ausgangsstoffe auswählen (§ 4 Absatz 4 Nummer 13) c) Syntheseapparatur auswählen und einsetzen 13 d) Bindemittel herstellen und Reaktionsverlauf anhand ermittelter Kenndaten steuern e) Einsetzbarkeit des Bindemittels prüfen und Bindemittel optimieren 35 Durchführen a) betrieblichen Einsatz von Farbmessgeräten er- farbmetrischer Arbeiten läutern (§ 4 Absatz 4 Nummer 14) b) farbmetrische Messungen durchführen c) Messwerte auswerten und Ergebnis interpre- tieren 13 d) Farbmittel nach optischen, chemischen und thermischen Eigenschaften auswählen e) Farbtöne nach farbmetrischen Daten ausarbei- ten 36 Untersuchen von a) Oberflächenbeschaffenheit prüfen und Be- Beschichtungen schichtungsfehler beschreiben (§ 4 Absatz 4 Nummer 15) b) Präparationstechnik zur Ursachenermittlung von Oberflächenstörungen anwenden c) Beschichtungen mikroskopisch untersuchen 13 d) Zusammensetzung von Beschichtungen spek- troskopisch untersuchen e) fotometrische Messungen durchführen f) Messwerte auswerten **) Nur in Verbindung mit der Qualifikationseinheit lfd. Nummer 18 dieser Anlage zu vermitteln.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1623 Anlage 2 (zu § 11 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Biologielaboranten/zur Biologielaborantin Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1 Gemeinsame, integrativ zu vermittelnde Qualifikationen nach § 3 Nummer 1.1 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 85. 86. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 1 Berufsbildung, a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, ins- Arbeits- und Tarifrecht besondere Abschluss, Dauer und Beendi- (§ 11 Absatz 2 Nummer 1) gung, erklären b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nen- nen e) wesentliche Bestimmungen der für den aus- bildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen 2 Aufbau und Organisation des a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Be- Ausbildungsbetriebes triebes erläutern (§ 11 Absatz 2 Nummer 2) b) Grundfunktionen des ausbildenden Betrie- bes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären c) Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsor- ganisationen, Berufsvertretungen und Ge- werkschaften nennen d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertre- tungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben 3 Betriebliche Maßnahmen zum verantwortlichen Handeln (Responsible Care) (§ 11 Absatz 2 Nummer 3) 3.1 Sicherheit und a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit während Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen der gesamten bei der Arbeit zu ihrer Vermeidung ergreifen Ausbildung (§ 11 Absatz 2 Nummer 3.1) zu vermitteln b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfall- verhütungsvorschriften anwenden c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschut- zes anwenden; Verhaltensweisen bei Brän- den beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen e) Aufgaben der zuständigen Berufsgenossen- schaft und der Gewerbeaufsicht erläutern f) persönliche Schutzausrüstungen auswählen und handhaben

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1624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 85. 86. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 g) Sicherheitseinrichtungen am Arbeitsplatz bedienen und ihre Funktionsfähigkeit erhal- ten h) Explosionsgefahren beschreiben und Maß- nahmen zum Explosionsschutz ergreifen i) Kennzeichnungen und Kennzeichnungsfar- ben Behältern und Fördersystemen zuord- nen j) Regeln der Arbeitshygiene anwenden 3.2 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbe- (§ 11 Absatz 2 Nummer 3.2) lastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Rege- lungen des Umweltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und um- weltschonenden Energie- und Materialver- wendung nutzen d) Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien ei- ner umweltschonenden Entsorgung zufüh- ren 3.3 Einsetzen von a) die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energieträgern Energiearten unter Beachtung des Wir- (§ 11 Absatz 2 Nummer 3.3) kungsgrades und Gefährdungspotentials einsetzen b) Geräte zum Heizen, Kühlen und Temperie- 2*) ren einsetzen c) mechanische, thermische und elektrische Energien unter Verwendung von SI-Größen und SI-Einheiten berechnen 3.4 Umgehen mit a) Belüftungs-, Entlüftungs- und Absperrein- Arbeitsgeräten und richtungen bedienen und pflegen -mitteln einschließlich b) Laborgeräte unter Berücksichtigung ihrer Pflege und Wartung Werkstoffeigenschaften einsetzen (§ 11 Absatz 2 Nummer 3.4) 3*) c) Einrichtungen und Arbeitsgeräte zum Ein- satz vorbereiten, prüfen, reinigen und war- ten sowie bei Störungen Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung einleiten 3.5 Qualitätssichernde a) Elemente des Qualitätsmanagements auf- Maßnahmen, gabenspezifisch anwenden Kundenorientierung b) Messgeräte kalibrieren (§ 11 Absatz 2 Nummer 3.5) c) über Qualifizierung und Validierung Auskunft geben d) statistische Methoden aufgabenbezogen anwenden e) Kundenorientierung bei der Aufgabenerledi- gung berücksichtigen *) Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1625 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 85. 86. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 3.6 Wirtschaftlichkeit im Labor a) laborbezogene Kostenarten und -stellen un- (§ 11 Absatz 2 Nummer 3.6) terscheiden b) Möglichkeiten der Beeinflussbarkeit von Kosten im eigenen Arbeitsbereich nutzen c) zur Einhaltung von Kostenvorgaben beitra- gen 4 Arbeitsorganisation und Kommunikation (§ 11 Absatz 2 Nummer 4) 4.1 Arbeitsplanung, a) Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieb- Arbeiten im Team licher Vorgaben und ergonomischer Regeln während (§ 11 Absatz 2 Nummer 4.1) einrichten der gesamten Ausbildung b) Materialien, Ersatzteile, Werkzeuge und Be- zu vermitteln triebsmittel auswählen, disponieren, bereit- stellen und lagern c) Projektziele festlegen, Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftli- cher und terminlicher Vorgaben planen so- wie bei Abweichungen Prioritäten festlegen d) Arbeitsschritte festlegen und erforderliche Bearbeitungszeiten planen e) Problemlösungsmethoden anwenden f) Kommunikationsregeln anwenden, Hilfsmit- tel zur Kommunikationsförderung einsetzen g) Aufgaben im Team bearbeiten, Ergebnisse abstimmen, auswerten und kontrollieren 4.2 Informationsbeschaffung und a) Informationsquellen nutzen Dokumentation b) Dokumentationsarten unterscheiden und (§ 11 Absatz 2 Nummer 4.2) deren Dokumentationswert beschreiben c) Hilfsmittel zur Dokumentation einsetzen d) Arbeitsabläufe und -ergebnisse dokumen- tieren, beurteilen und präsentieren 4.3 Kommunikations- und a) betriebsspezifische Kommunikations- und Informationssysteme Informationssysteme einsetzen (§ 11 Absatz 2 Nummer 4.3) b) mit Standardsoftware und arbeitsplatzspezi- fischer Software arbeiten 3*) c) Regeln zum Datenschutz und zur Datensi- cherheit anwenden 4.4 Messdatenerfassung a) labortechnische Aufgaben, insbesondere und -verarbeitung Steuerung, Messdatenerfassung und -aus- (§ 11 Absatz 2 Nummer 4.4) wertung, mit Computer lösen b) Sensoren, Aktoren und Messgeräte aus- 3*) wählen und einsetzen c) Laborprozesse regeln und steuern *) Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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1626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 85. 86. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 4.5 Anwenden von a) fremdsprachige Fachbegriffe anwenden Fremdsprachen bei b) fremdsprachige Informationsquellen, insbe- Fachaufgaben sondere englischsprachige Arbeitsvorschrif- während (§ 11 Absatz 2 Nummer 4.5) ten, technische Unterlagen, Dokumentatio- der gesamten nen, Handbücher, Betriebs- und Ge- Ausbildung brauchsanweisungen, auswerten und an- zu vermitteln wenden c) Auskünfte in einer Fremdsprache geben 5 Umgehen mit Arbeitsstoffen a) laborspezifische Werkstoffe Einsatzgebieten (§ 11 Absatz 2 Nummer 5) zuordnen und mit diesen Werkstoffen umge- hen b) Vorschriften zum Umgang mit Gefahrstoffen anwenden, insbesondere Gefahrensymbole und -bezeichnungen von Arbeitsstoffen er- klären und beachten c) Arbeitsstoffe kennzeichnen d) Reaktionsgleichungen von chemischen Um- 4*) setzungen aufstellen e) Konzentrationen berechnen und stöchiome- trische Aufgaben lösen f) mit Säuren, Basen und Salzen sowie deren Lösungen umgehen g) mit organischen Lösemitteln umgehen h) mit Gasen umgehen 6 Chemische und physikalische Methoden (§ 11 Absatz 2 Nummer 6) 6.1 Probenahme a) Verfahren zur Probenahme und zur Proben- und Probenvorbereitung vorbereitung für die Gehalts- und Qualitäts- (§ 11 Absatz 2 Nummer 6.1) kontrolle unterscheiden 2*) b) Proben nehmen 6.2 Physikalische Größen a) Volumenmessgeräte unterschiedlicher Mess- und Stoffkonstanten genauigkeit einsetzen (§ 11 Absatz 2 Nummer 6.2) b) Waagen unterschiedlicher Messbereiche einsetzen 3*) c) physikalische Größen messen und Stoffkon- stanten bestimmen, insbesondere Tempera- tur und pH-Wert messen 6.3 Analyseverfahren a) fotometrische Bestimmungen durchführen (§ 11 Absatz 2 Nummer 6.3) und auswerten b) chromatografische Trennverfahren, insbe- sondere nach Einsatzgebieten, unterschei- 4*) den c) Stoffgemische durch chromatografische Verfahren trennen 6.4 Trennen und Vereinigen a) definierte Lösungen herstellen von Arbeitsstoffen b) Feststoffe von Flüssigkeiten trennen, insbe- (§ 11 Absatz 2 Nummer 6.4) 2*) sondere durch Dekantieren, Sedimentieren, Filtrieren, Zentrifugieren und Eindampfen *) Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1627 Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1.2 Buchstabe b Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 85. 86. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 7 Durchführen a) Arbeitssicherheitsmaßnahmen beim Um- mikrobiologischer Arbeiten I gang mit biologischem Material ergreifen (§ 11 Absatz 2 Nummer 7) b) Methoden der Desinfektion und Sterilisation anwenden c) kontaminiertes Material entsorgen d) Nährmedien herstellen e) Mikroorganismen in der Umwelt nachweisen f) Impf- und Kulturtechniken für Aerobier an- wenden 12 g) unter Anwenden unterschiedlicher Beleuch- tungstechniken mikroskopieren h) Mikroorganismen isolieren, färben und mor- phologisch differenzieren i) Keimwachstum dokumentieren und Keim- zahl bestimmen j) betriebliche Einsatzmöglichkeiten biotech- nologischer Verfahren erläutern 8 Durchführen a) Geräte und Materialien für Zellkulturtechni- zellkulturtechnischer ken einsetzen Arbeiten I b) Adhäsions- und Suspensionszellen kultivie- 7 (§ 11 Absatz 2 Nummer 8) ren c) Lebendzellzahl bestimmen 9 Durchführen a) Nucleinsäuren aus biologischem Material molekularbiologischer isolieren Arbeiten b) Nucleinsäuren schneiden und ligieren 10 (§ 11 Absatz 2 Nummer 9) c) Nucleinsäuren elektroforetisch trennen und nachweisen 10 Durchführen a) fotometrische und chromatografische Me- biochemischer Arbeiten thoden anwenden 4 (§ 11 Absatz 2 Nummer 10) b) enzymatische Analysen durchführen c) biologisches Material aufarbeiten d) Proteingemische elektroforetisch trennen 9 e) Proteine reinigen 11 Durchführen diagnostischer Arbeiten I (§ 11 Absatz 2 Nummer 11) 11.1 Hämatologische Arbeiten a) Blut von Versuchstieren entnehmen und (§ 11 Absatz 2 Nummer 11.1) aufarbeiten b) Blutausstriche färben 4 c) Blutbestandteile identifizieren und bestim- men d) Gerinnungstests durchführen und Gerin- nungszeiten ermitteln 2 e) Antigen-Antikörper-Reaktion durchführen

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1628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 85. 86. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 11.2 Histologische Arbeiten a) Gewebe und Gewebeproben von Organis- (§ 11 Absatz 2 Nummer 11.2) men entnehmen, fixieren und einbetten b) Gewebeschnitte herstellen, färben und ein- decken 5 c) histologische Präparate mikroskopieren und identifizieren d) Objekte in histologischen Präparaten mikro- skopisch vermessen 12 Durchführen zoologisch- a) über das Tierschutzgesetz Auskunft geben pharmakologischer Arbeiten und Tierversuche unter Berücksichtigung (§ 11 Absatz 2 Nummer 12) des Tierschutzgesetzes durchführen b) über die Möglichkeiten der Verringerung und Vermeidung von Tierversuchen sowie den Ersatz durch andere Verfahren Auskunft ge- ben c) Versuchstiere halten und kennzeichnen d) Veränderungen des äußeren Erscheinungs- bildes von Versuchstieren feststellen, not- wendige Maßnahmen einleiten 22 e) Applikationen an Säugetieren durchführen f) unter Beachtung des Tierschutzgesetzes Versuchstiere narkotisieren g) pharmakologische Wirkungen feststellen h) Methoden zur Tötung von Versuchstieren unterscheiden i) Versuchstiere nach den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes töten j) Sektionen an Versuchstieren durchführen 13 Bereichsspezifische a) Regeln Guter Laborpraxis (GLP) anwenden qualitätssichernde b) Daten unter Berücksichtigung der biologi- Maßnahmen 3 schen Variabilität auswerten (§ 11 Absatz 2 Nummer 13) Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b Wahlqualifikationen der Auswahlliste I nach § 4 Absatz 3 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 85. 86. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 14 Durchführen a) Enzyme aus biologischem Material isolieren immunologischer und b) Antikörper gewinnen und Titer bestimmen biochemischer Arbeiten c) Antigen- und Antikörpernachweis durchfüh- (§ 11 Absatz 3 Nummer 1) 13 ren d) Proteine durch Blotting-Verfahren identifi- zieren

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1629 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 85. 86. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 15 Durchführen a) Stoffumsetzungen mit freien und immobili- biotechnologischer Arbeiten sierten Zellen durchführen (§ 11 Absatz 3 Nummer 2) b) Stoffumsetzungen mit immobilisierten Enzy- men durchführen 13 c) Zellen im Fermenter kultivieren und Proben entnehmen d) Fermentationsprodukte aufarbeiten 16 Durchführen a) Sprosspflanzen kultivieren sowie vegetativ botanischer Arbeiten und generativ vermehren (§ 11 Absatz 3 Nummer 3) b) mikroskopische Präparate herstellen und untersuchen 13 c) pflanzenphysiologische Untersuchungen durchführen 17 Durchführen a) Wirkkonzentrationen von Antiinfektiva be- mikrobiologischer Arbeiten II stimmen (§ 11 Absatz 3 Nummer 4) b) Resistenz von Mikroorganismen bestimmen c) Mikroorganismen biochemisch differenzie- 13 ren d) Anaerobier kultivieren e) Pilze kultivieren 18 Durchführen a) Vorschriften zum Gentechnikgesetz anwen- gentechnischer und den molekularbiologischer b) Abschnitte von Nucleinsäuren klonieren Arbeiten (§ 11 Absatz 3 Nummer 5) c) Nucleinsäuren durch Blotting-Verfahren nachweisen d) Abschnitte von Nucleinsäuren mit Genson- den identifizieren 13 e) Nucleinsäuren, insbesondere durch polyme- rase-chain-reaction (PCR), vervielfältigen f) Plasmide isolieren g) Transformationen durchführen und Transfor- mationsrate bestimmen 19 Durchführen a) Stammhaltung von Parasiten durchführen parasitologischer Arbeiten b) Parasitenbefall nachweisen und Parasiten (§ 11 Absatz 3 Nummer 6) differenzieren 13 c) Wirkstoffe in vitro und in vivo testen 20 Durchführen a) Wirbeltiere narkotisieren und für die Ver- pharmakologischer Arbeiten suchsdurchführung präparieren (§ 11 Absatz 3 Nummer 7) b) Wirkstoffe in vitro und in vivo testen sowie 13 Messwerte erfassen, auswerten und doku- mentieren 21 Durchführen a) Ablauf toxikologischer Studien darstellen toxikologischer Arbeiten und Durchführungskriterien anwenden (§ 11 Absatz 3 Nummer 8) b) bei der Planung toxikologischer Studien mitwirken 13 c) toxikologische Untersuchungen durchfüh- ren

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1630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 85. 86. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 22 Durchführen a) Stammhaltung von Pflanzenschädlingen phytomedizinischer Arbeiten und -krankheitserregern durchführen (§ 11 Absatz 3 Nummer 9) b) Wirkstoffe in vitro und in vivo testen 13*) c) Pflanzenschäden feststellen 23 Durchführen a) Stammhaltung von Zellen durchführen zellkulturtechnischer b) Primärkulturen anlegen Arbeiten II 13 c) Untersuchungen an Zellkulturen durchfüh- (§ 11 Absatz 3 Nummer 10) ren 24 Durchführen a) Körperflüssigkeiten gewinnen und aufarbei- diagnostischer Arbeiten II ten (§ 11 Absatz 3 Nummer 11) b) Elektrolyt- und Substratkonzentrationen so- wie Enzymaktivitäten bestimmen 13 c) Plasmaproteine nachweisen d) Krankheitserreger serologisch nachweisen 25 Durchführen a) Körperflüssigkeiten gewinnen und aufarbei- pharmakokinetischer ten Arbeiten b) Wirkstoffe in Körperflüssigkeiten bestimmen 13 (§ 11 Absatz 3 Nummer 12) c) Metaboliten von Wirkstoffen bestimmen d) Kinetiken durchführen Wahlqualifikationen der Auswahlliste II nach § 4 Absatz 4 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 85. 86. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 26 Laborbezogene a) Hard- und Softwarekomponenten zur Lö- Informationstechnik sung von Laboraufgaben auswählen, testen (§ 11 Absatz 4 Nummer 1) und einsetzen b) Makro-Programmierungen durchführen c) Programme installieren und konfigurieren 13 d) Methoden der Systempflege anwenden e) Informationsleistungen von Datensystemen dokumentieren 27 Arbeiten mit automatisierten a) Stoffe und Proben für automatisierte Sys- Systemen im Labor teme vorbereiten (§ 11 Absatz 4 Nummer 2) b) automatisierte Systeme einrichten, optimie- ren und überprüfen c) mit automatisierten Systemen im Labor um- gehen 13 d) Labor-Informations- und Management-Sys- tem erklären e) Störungen an automatisierten Systemen erkennen und Maßnahmen zur Störungsbe- seitigung einleiten *) Nur in Verbindung mit der Qualifikationseinheit lfd. Nummer 16 dieser Anlage zu vermitteln.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1631 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 85. 86. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 28 Prozessbezogene a) bei der Planung von Prozessabläufen mit- Arbeitstechniken wirken (§ 11 Absatz 4 Nummer 3) b) prozessorientierte Arbeitstechnik auswählen und bewerten c) prozessorientierte Arbeitstechnik einsetzen 13 d) Prozessablauf kontrollieren und dokumen- tieren e) Ergebnisse prüfen, bewerten und dokumen- tieren 29 Qualitätsmanagement a) Validierung für ein Verfahren durchführen (§ 11 Absatz 4 Nummer 4) und dokumentieren b) Qualitätssicherungskonzept für einen Ar- beitsplatz entwickeln c) statistische Qualitätskontrolle durchführen 13 d) Regeln Guter Laborpraxis (GLP), Guter Her- stellungspraxis (GMP) oder vergleichbare Regelungen anwenden e) bei der internen Überprüfung des Qualitäts- managements mitwirken 30 Umweltbezogene a) bei einem prozessbezogenen Verfahren der Arbeitstechniken Abfallwirtschaft, Boden-, Luft- oder Gewäs- (§ 11 Absatz 4 Nummer 5) serreinhaltung mitwirken b) Konzentrationen und Kenngrößen von Um- weltparametern unter Beachtung einschlä- giger Vorschriften bestimmen 13 c) Emissionen und Immissionen messen d) Untersuchungsergebnisse mit Bestimmun- gen von Regelwerken vergleichen, doku- mentieren und beurteilen sowie Maßnahmen veranlassen 31 Anwenden a) Probenahmeverfahren nach Spezifität, Re- probenahmetechnischer präsentativität und Materialbeschaffenheit und analytischer Verfahren auswählen (§ 11 Absatz 4 Nummer 6) b) Methoden der Probenkonservierung und -aufbewahrung anwenden c) Proben stoff- und analysenspezifisch vorbe- 13 reiten d) Analysenverfahren auswählen und einsetzen e) Verfahrensschritte optimieren f) Analyseverfahren validieren 32 Anwenden a) Methoden unter Beachtung von Spezifität chromatografischer und Matrixeinflüssen sowie nach Anwen- Verfahren dungsbereich auswählen (§ 11 Absatz 4 Nummer 7) b) Analysenproben vorbereiten c) chromatografische Verfahren optimieren d) Kalibrierfunktion aufstellen und deren Rich- 13 tigkeit überprüfen e) Mehrstoffgemische unter Anwenden von mindestens drei unterschiedlicher Verfahren analysieren f) Chromatogramme interpretieren

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1632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 85. 86. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 33 Anwenden a) Methoden unter Beachtung von Spezifität spektroskopischer Verfahren und Matrixeinflüssen sowie nach Anwen- (§ 11 Absatz 4 Nummer 8) dungsbereich auswählen b) Analysenproben zur spektroskopischen Messung vorbereiten c) Messparameter einstellen und optimieren 13 d) Kalibrierfunktion aufstellen und deren Rich- tigkeit überprüfen e) Stoffe mit unterschiedlichen spektroskopi- schen Methoden analysieren f) Spektren interpretieren 34 Durchführen a) Sensoren für die Messtechnik auswählen verfahrenstechnischer b) Stoffe verfahrenstechnisch herstellen Arbeiten c) Stoffe mechanisch und thermisch trennen (§ 11 Absatz 4 Nummer 9) und reinigen 13 d) Verfahren auf veränderte Maßstäbe übertra- gen und optimieren e) verfahrenstechnische Prozesse steuern und regeln

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1633 Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Lacklaboranten/zur Lacklaborantin Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1 Gemeinsame, integrativ zu vermittelnde Qualifikationen nach § 3 Nummer 1.1 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 80. 81. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 1 Berufsbildung, a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbe- Arbeits- und Tarifrecht sondere Abschluss, Dauer und Beendigung, (§ 18 Absatz 2 Nummer 1) erklären b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nen- nen e) wesentliche Bestimmungen der für den aus- bildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen 2 Aufbau und Organisation a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Be- des Ausbildungsbetriebes triebes erläutern (§ 18 Absatz 2 Nummer 2) b) Grundfunktionen des ausbildenden Betrie- bes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären c) Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorga- nisationen, Berufsvertretungen und Gewerk- schaften nennen d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertre- tungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben 3 Betriebliche Maßnahmen zum verantwortlichen Handeln (Responsible Care) (§ 18 Absatz 2 Nummer 3) 3.1 Sicherheit und a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit während Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen der gesamten bei der Arbeit zu ihrer Vermeidung ergreifen Ausbildung (§ 18 Absatz 2 Nummer 3.1) b) zu vermitteln berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfall- verhütungsvorschriften anwenden c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschut- zes anwenden; Verhaltensweisen bei Brän- den beschreiben und Maßnahmen zur Brand- bekämpfung ergreifen e) Aufgaben der zuständigen Berufsgenossen- schaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

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1634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 80. 81. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 f) persönliche Schutzausrüstungen auswählen und handhaben g) Sicherheitseinrichtungen am Arbeitsplatz be- dienen und ihre Funktionsfähigkeit erhalten h) Explosionsgefahren beschreiben und Maß- nahmen zum Explosionsschutz ergreifen i) Kennzeichnungen und Kennzeichnungsfar- ben Behältern und Fördersystemen zuordnen j) Regeln der Arbeitshygiene anwenden 3.2 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelas- (§ 18 Absatz 2 Nummer 3.2) tungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitra- gen, insbesondere a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Rege- lungen des Umweltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und um- weltschonenden Energie- und Materialver- wendung nutzen d) Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien ei- ner umweltschonenden Entsorgung zuführen 3.3 Einsetzen von a) die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energieträgern Energiearten unter Beachtung des Wirkungs- (§ 18 Absatz 2 Nummer 3.3) grades und Gefährdungspotentials einsetzen b) Geräte zum Heizen, Kühlen und Temperieren einsetzen 2*) c) mechanische, thermische und elektrische Energien unter Verwendung von SI-Größen und SI-Einheiten berechnen 3.4 Umgehen mit a) Belüftungs-, Entlüftungs- und Absperrein- Arbeitsgeräten und richtungen bedienen und pflegen -mitteln einschließlich b) Laborgeräte unter Berücksichtigung ihrer Pflege und Wartung Werkstoffeigenschaften einsetzen (§ 18 Absatz 2 Nummer 3.4) 3*) c) Einrichtungen und Arbeitsgeräte zum Einsatz vorbereiten, prüfen, reinigen und warten so- wie bei Störungen Maßnahmen zur Fehlerbe- seitigung einleiten 3.5 Qualitätssichernde a) Elemente des Qualitätsmanagements aufga- Maßnahmen, benspezifisch anwenden Kundenorientierung b) Messgeräte kalibrieren (§ 18 Absatz 2 Nummer 3.5) c) über Qualifizierung und Validierung Auskunft während geben der gesamten Ausbildung d) statistische Methoden aufgabenbezogen an- zu vermitteln wenden e) Kundenorientierung bei der Aufgabenerledi- gung berücksichtigen *) Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1635 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 80. 81. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 3.6 Wirtschaftlichkeit im Labor a) laborbezogene Kostenarten und -stellen un- (§ 18 Absatz 2 Nummer 3.6) terscheiden b) Möglichkeiten der Beeinflussbarkeit von Kos- ten im eigenen Arbeitsbereich nutzen c) zur Einhaltung von Kostenvorgaben beitra- gen 4 Arbeitsorganisation und Kommunikation (§ 18 Absatz 2 Nummer 4) 4.1 Arbeitsplanung, a) Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betriebli- Arbeiten im Team cher Vorgaben und ergonomischer Regeln (§ 18 Absatz 2 Nummer 4.1) einrichten b) Materialien, Ersatzteile, Werkzeuge und Be- triebsmittel auswählen, disponieren, bereit- stellen und lagern c) Projektziele festlegen, Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftli- cher und terminlicher Vorgaben planen sowie bei Abweichungen Prioritäten festlegen d) Arbeitsschritte festlegen und erforderliche Bearbeitungszeiten planen während e) Problemlösungsmethoden anwenden der gesamten Ausbildung f) Kommunikationsregeln anwenden, Hilfsmittel zu vermitteln zur Kommunikationsförderung einsetzen g) Aufgaben im Team bearbeiten, Ergebnisse abstimmen, auswerten und kontrollieren 4.2 Informationsbeschaffung a) Informationsquellen nutzen und Dokumentation b) Dokumentationsarten unterscheiden und de- (§ 18 Absatz 2 Nummer 4.2) ren Dokumentationswert beschreiben c) Hilfsmittel zur Dokumentation einsetzen d) Arbeitsabläufe und -ergebnisse dokumentie- ren, beurteilen und präsentieren 4.3 Kommunikations- a) betriebsspezifische Kommunikations- und und Informationssysteme Informationssysteme einsetzen (§ 18 Absatz 2 Nummer 4.3) b) mit Standardsoftware und arbeitsplatzspezi- fischer Software arbeiten 3*) c) Regeln zum Datenschutz und zur Datensi- cherheit anwenden 4.4 Messdatenerfassung a) labortechnische Aufgaben, insbesondere und -verarbeitung Steuerung, Messdatenerfassung und -aus- (§ 18 Absatz 2 Nummer 4.4) wertung, mit Computer lösen b) Sensoren, Aktoren und Messgeräte auswäh- 3*) len und einsetzen c) Laborprozesse regeln und steuern *) Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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1636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 80. 81. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 4.5 Anwenden von a) fremdsprachige Fachbegriffe anwenden Fremdsprachen bei b) fremdsprachige Informationsquellen, insbe- Fachaufgaben während sondere englischsprachige Arbeitsvorschrif- (§ 18 Absatz 2 Nummer 4.5) ten, technische Unterlagen, Dokumentatio- der gesamten nen, Handbücher, Betriebs- und Gebrauchs- Ausbildung zu vermitteln anweisungen, auswerten und anwenden c) Auskünfte in einer Fremdsprache geben 5 Umgehen mit Arbeitsstoffen a) laborspezifische Werkstoffe Einsatzgebieten (§ 18 Absatz 2 Nummer 5) zuordnen und mit diesen Werkstoffen umge- hen b) Vorschriften zum Umgang mit Gefahrstoffen anwenden, insbesondere Gefahrensymbole und -bezeichnungen von Arbeitsstoffen er- klären und beachten c) Arbeitsstoffe kennzeichnen d) Reaktionsgleichungen von chemischen Um- 4*) setzungen aufstellen e) Konzentrationen berechnen und stöchiome- trische Aufgaben lösen f) mit Säuren, Basen und Salzen sowie deren Lösungen umgehen g) mit organischen Lösemitteln umgehen h) mit Gasen umgehen 6 Chemische und physikalische Methoden (§ 18 Absatz 2 Nummer 6) 6.1 Probenahme a) Verfahren zur Probenahme und zur Proben- und Probenvorbereitung vorbereitung für die Gehalts- und Qualitäts- (§ 18 Absatz 2 Nummer 6.1) kontrolle unterscheiden 2*) b) Proben nehmen 6.2 Physikalische Größen a) Volumenmessgeräte unterschiedlicher Mess- und Stoffkonstanten genauigkeit einsetzen (§ 18 Absatz 2 Nummer 6.2) b) Waagen unterschiedlicher Messbereiche ein- setzen 3*) c) physikalische Größen messen und Stoffkon- stanten bestimmen, insbesondere Tempera- tur und pH-Wert messen 6.3 Analyseverfahren a) photometrische Bestimmungen durchführen (§ 18 Absatz 2 Nummer 6.3) und auswerten b) chromatografische Trennverfahren, insbe- sondere nach Einsatzgebieten, unterschei- 4*) den c) Stoffgemische durch chromatografische Ver- fahren trennen 6.4 Trennen und Vereinigen a) definierte Lösungen herstellen von Arbeitsstoffen b) Feststoffe von Flüssigkeiten trennen, insbe- (§ 18 Absatz 2 Nummer 6.4) 2*) sondere durch Dekantieren, Sedimentieren, Filtrieren, Zentrifugieren und Eindampfen *) Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1637 Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1.2 Buchstabe c Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 80. 81. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 7 Durchführen analytischer Arbeiten an Lackrohstoffen, Halbfabrikaten und Beschichtungsstoffen (§ 18 Absatz 2 Nummer 7) 7.1 Physikalische Verfahren a) Stoffkonstanten und Kennzahlen, insbeson- zur Bestimmung von dere Viskosität, Brechzahl, Flammpunkt, Stoffkonstanten und Schmelzpunkt, Verdunstungszahl, elektri- 4 Kennzahlen sche Leitfähigkeit und nichtflüchtiger Anteil, (§ 18 Absatz 2 Nummer 7.1) bestimmen b) Fließkurven erstellen und auswerten 2 7.2 Chemische Verfahren a) Massen- und Stoffmengenkonzentration so- zur Bestimmung von wie Reaktionsverhältnisse von Rohstoffen 2 Kennzahlen berechnen (§ 18 Absatz 2 Nummer 7.2) b) Kennzahlen in Rohstoffen, Halbfabrikaten und Beschichtungsstoffen, insbesondere Säurezahl, Verseifungszahl, Isocyanatzahl, 3 Iodzahl und Epoxidwert bestimmen c) Verhalten von Rohstoffen und Beschich- tungsstoffen anhand ihrer Kennzahlen beur- 2 teilen und Einsatzgebieten zuordnen 8 Vorbehandeln und Beschichten von Untergründen, Prüfen von Beschichtungen (§ 18 Absatz 2 Nummer 8) 8.1 Vorbehandeln zu a) die Notwendigkeit unterschiedlicher Vorbe- prüfender Untergründe handlungsmethoden begründen (§ 18 Absatz 2 Nummer 8.1) b) Angaben über die Vorbehandlung zu be- schichtender Untergründe dokumentieren 2 c) Untergründe für Prüfzwecke reinigen und schleifen 8.2 Applizieren von a) Pinsel, Rolle, Rakel, Druckluftspritzpistole Beschichtungsstoffen und Tauchgefäß einsetzen (§ 18 Absatz 2 Nummer 8.2) b) Materialbedarf für ein nach vorgegebenen Parametern zu beschichtendes Objekt be- rechnen c) Applikationsarten unterscheiden, insbeson- 4 3 dere Walzen, Gießen, Elektrotauchlacklackie- ren, elektrostatisches Spritzen, Airless-Sprit- zen, Heißspritzen und Niederdruckspritzen d) Sicherheitsregeln beim Verarbeiten von Be- schichtungsstoffen anwenden e) Beschichtungsqualität in Abhängigkeit von der Oberflächenbeschaffenheit und der Ap- plikationsmethode beurteilen und dokumen- 2 tieren

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1638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 80. 81. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 8.3 Trocknen und Härten a) Trocknungs- und Härtungsverfahren nach von Beschichtungsstoffen den Filmbildungsmechanismen unterschei- (§ 18 Absatz 2 Nummer 8.3) den 3 6 b) Beschichtungsstoffe physikalisch trocknen und chemisch härten 8.4 Prüfen von Beschichtungen a) Prüfbeschichtungen nach vorgegebener und Beschichtungsstoffen Spezifikation herstellen (§ 18 Absatz 2 Nummer 8.4) b) Farbton visuell durch Vergleich mit einer Vor- 3 lage beurteilen c) beschichtungstechnologische Kennzahlen, insbesondere Härte, Haftfestigkeit, Dehnbar- keit, Schichtdicke, Deckvermögen, Körnig- 7 keit, Porigkeit, Trocken- und Glanzgrad, be- stimmen und dokumentieren d) Farbton messen und Standardvergleiche durchführen e) Oberflächenstörungen beschreiben f) Beschichtungen auf Beständigkeit, insbe- sondere gegen Schwitzwasser, Bewitterung 4 und Chemikalien, prüfen sowie Ergebnisse beurteilen und dokumentieren g) Lagerstabilität von Beschichtungsstoffen be- urteilen 9 Grundlagen der Herstellung a) Misch-, Dispergier- und Trennaggregate un- von Beschichtungsstoffen terscheiden und einsetzen 3 (§ 18 Absatz 2 Nummer 9) b) Fertigungsrezepturen unter Berücksichtigung verfahrenstechnischer Parameter erstellen 7 c) Halbfabrikate und Beschichtungsstoffe nach vorgegebenen Rezepturen herstellen sowie 8 Fertigungsablauf dokumentieren 10 Grundlagen zur a) wasserverdünnbare und lösemittelhaltige Be- Formulierung von schichtungsstoffe hinsichtlich Formulierung, Beschichtungsstoffen Herstellung, Lagerung und Anwendung un- (§ 18 Absatz 2 Nummer 10) terscheiden sowie über deren arbeitstechni- schen Einsatz Auskunft geben b) Anforderungsprofile für Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Applikationsarten Streichen, Rollen, Druckluftspritzen und Tau- chen erstellen 13 c) Bindemittel, Lösemittel, Farbmittel und Addi- tive nach den Applikationsarten Streichen, Rollen, Druckluftspritzen und Tauchen aus- wählen und einsetzen d) Rezepturen für Beschichtungsstoffe nach den Applikationsarten Streichen, Rollen, Druckluftspritzen und Tauchen formulieren

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1639 Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c Wahlqualifikationen der Auswahlliste I nach § 4 Absatz 3 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 80. 81. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 11 Formulieren, Herstellen, a) systemspezifische Eigenschaften von was- Applizieren und Prüfen serverdünnbaren Beschichtungsstoffen und von wasserverdünnbaren -systemen erläutern Beschichtungsstoffen b) Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwen- und -systemen für Holz und Holzwerkstoffe dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Öko- logie, systemspezifische Eigenschaften und (§ 18 Absatz 3 Nummer 1) Kostenaspekte berücksichtigen c) Rohstoffe auswählen d) Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen e) verfahrenstechnische Parameter, insbeson- dere pH-Wert und Temperatur, festlegen f) Eigenschaften, Lager- und Transportbedin- gungen der Beschichtungsstoffe prüfen so- 13 wie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen g) Untergrund wässern, schleifen und bleichen h) Applikationstechnik systemspezifisch aus- wählen und einsetzen i) Beschichtungsstoffe applizieren, dabei pro- duktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten j) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten k) Beschichtung nach Anforderungsprofil prü- fen, bewerten und optimieren 12 Formulieren, Herstellen, a) systemspezifische Eigenschaften von was- Applizieren und Prüfen serverdünnbaren Beschichtungsstoffen und von wasserverdünnbaren -systemen erläutern Beschichtungsstoffen b) Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwen- und -systemen für Kunststoffoberflächen dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Öko- logie, systemspezifische Eigenschaften und (§ 18 Absatz 3 Nummer 2) Kostenaspekte berücksichtigen c) Rohstoffe auswählen d) Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen e) verfahrenstechnische Parameter, insbeson- dere pH-Wert und Temperatur, festlegen f) Eigenschaften, Lager- und Transportbedin- 13 gungen der Beschichtungsstoffe prüfen so- wie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen g) Untergrund vorbereiten h) Applikationstechnik systemspezifisch aus- wählen und einsetzen i) Beschichtungsstoffe applizieren, dabei pro- duktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten

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1640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 80. 81. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 j) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten k) Beschichtung nach Anforderungsprofil prü- fen, bewerten und optimieren 13 Formulieren, Herstellen, a) systemspezifische Eigenschaften von was- Applizieren und Prüfen serverdünnbaren Beschichtungsstoffen und von wasserverdünnbaren -systemen erläutern Beschichtungsstoffen b) Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwen- und -systemen für metallische Untergründe dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Öko- logie, systemspezifische Eigenschaften und (§ 18 Absatz 3 Nummer 3) Kostenaspekte berücksichtigen c) Rohstoffe auswählen d) Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen e) verfahrenstechnische Parameter, insbeson- dere pH-Wert und Temperatur, festlegen f) Eigenschaften, Lager- und Transportbedin- gungen der Beschichtungsstoffe prüfen so- 13 wie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen g) Untergrund entfetten und mechanisch vorbe- reiten h) Applikationstechnik systemspezifisch aus- wählen und einsetzen i) Beschichtungsstoffe applizieren, dabei pro- duktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten j) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten k) Beschichtung nach Anforderungsprofil prü- fen, bewerten und optimieren 14 Formulieren, Herstellen, a) Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwen- Applizieren und Prüfen dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Öko- von Beschichtungsstoffen logie, systemspezifische Eigenschaften und und -systemen für Kostenaspekte berücksichtigen mineralische Untergründe b) Rohstoffe auswählen (§ 18 Absatz 3 Nummer 4) c) Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen d) verfahrenstechnische Parameter festlegen e) Eigenschaften, Lager- und Transportbedin- gungen der Beschichtungsstoffe prüfen so- wie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen 13 f) Untergrund reinigen, neutralisieren, isolieren und verfestigen g) Applikationstechnik produkt- und prozess- orientiert auswählen und einsetzen h) Beschichtungsstoffe applizieren, dabei pro- duktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1641 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 80. 81. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 i) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten j) Beschichtung nach Anforderungsprofil prü- fen, bewerten und optimieren 15 Formulieren, Herstellen, a) Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwen- Applizieren und Prüfen dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Öko- von lösemittelhaltigen logie, systemspezifische Eigenschaften und Beschichtungsstoffen und Kostenaspekte berücksichtigen -systemen für Holz und Holzwerkstoffe b) Rohstoffe auswählen (§ 18 Absatz 3 Nummer 5) c) Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen d) verfahrenstechnische Parameter festlegen e) Eigenschaften, Lager- und Transportbedin- gungen der Beschichtungsstoffe prüfen so- wie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen 13 f) Untergrund wässern, schleifen und bleichen g) Applikationstechnik produkt- und prozess- orientiert auswählen und einsetzen h) Beschichtungsstoffe applizieren, dabei pro- duktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten i) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten j) Beschichtung nach Anforderungsprofil prü- fen, bewerten und optimieren 16 Formulieren, Herstellen, a) Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwen- Applizieren und Prüfen dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Öko- von lösemittelhaltigen logie, systemspezifische Eigenschaften und Beschichtungsstoffen Kostenaspekte berücksichtigen und -systemen für Kunststoffoberflächen b) Rohstoffe auswählen (§ 18 Absatz 3 Nummer 6) c) Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen d) verfahrenstechnische Parameter festlegen e) Eigenschaften, Lager- und Transportbedin- gungen der Beschichtungsstoffe prüfen so- wie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen 13 f) Untergrund auf Lösemittelbeständigkeit prü- fen und vorbehandeln g) Applikationstechnik produkt- und prozess- orientiert auswählen und einsetzen h) Beschichtungsstoffe applizieren, dabei pro- duktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten i) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten j) Beschichtung nach Anforderungsprofil prü- fen, bewerten und optimieren

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1642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 80. 81. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 17 Formulieren, Herstellen, a) Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwen- Applizieren und Prüfen dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Öko- von lösemittelhaltigen logie, systemspezifische Eigenschaften und Beschichtungsstoffen Kostenaspekte berücksichtigen und -systemen für metallische Untergründe b) Rohstoffe auswählen (§ 18 Absatz 3 Nummer 7) c) Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen d) verfahrenstechnische Parameter festlegen e) Eigenschaften, Lager- und Transportbedin- gungen der Beschichtungsstoffe prüfen so- wie Korrekturmaßnahmen einleiten und 13 durchführen f) Untergrund entfetten und mechanisch vorbe- handeln g) Beschichtungsstoffe applizieren, dabei pro- duktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten h) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten i) Beschichtung nach Anforderungsprofil prü- fen, bewerten und optimieren 18 Formulieren, Herstellen, a) Anforderungsprofil erstellen, dabei insbeson- Applizieren und Prüfen von dere die Anwendung im konstruktiven Stahl- Korrosionsschutzsystemen bau, die Verarbeitung unter Witterungsbedin- (§ 18 Absatz 3 Nummer 8) gungen sowie Ökologie- und Kostenaspekte berücksichtigen b) Rohstoffe auswählen c) Maschinen und Geräte auswählen und ein- setzen d) verfahrenstechnische Parameter festlegen e) Eigenschaften, Lager- und Transportbedin- gungen der Beschichtungsstoffe prüfen so- wie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen f) Untergründe durch abtragende Verfahren 13 maschinell und manuell vorbereiten g) Applikationstechnik systemspezifisch unter Berücksichtigung der Witterung auswählen und einsetzen h) Beschichtungsstoffe unter Beachtung pro- duktspezifischer Verarbeitungsvorschriften applizieren i) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten j) Korrosionsschutzprüfung durchführen, Er- gebnis bewerten und Korrosionsschutzsys- tem optimieren

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1643 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 80. 81. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 19 Formulieren, Herstellen, a) systemspezifische Eigenschaften von Pulver- Applizieren und Prüfen lacksystemen erläutern von Pulverlacksystemen b) Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwen- (§ 18 Absatz 3 Nummer 9) dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Öko- logie, systemspezifische Eigenschaften und Kostenaspekte berücksichtigen c) Rohstoffe auswählen d) Stoffgemische extrudieren, brechen, mahlen und sieben e) verfahrenstechnische Parameter, insbeson- dere Temperatur und Verweilzeit, festlegen und einhalten 13 f) Eigenschaften, Lager- und Transportbedin- gungen der Beschichtungsstoffe prüfen so- wie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen g) Objekte vorbereiten h) Objekte elektrostatisch beschichten i) Overspray rückgewinnen und aufarbeiten j) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten k) Beschichtung nach Anforderungsprofil prü- fen, bewerten und optimieren 20 Formulieren, Herstellen, a) systemspezifische Eigenschaften von Elek- Applizieren und Prüfen trotauchlacken erläutern von Elektrotauchlacken b) Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwen- (§ 18 Absatz 3 Nummer 10) dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Öko- logie, systemspezifische Eigenschaften und Kostenaspekte berücksichtigen c) Rohstoffe auswählen d) Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen e) verfahrenstechnische Parameter, insbeson- dere pH-Wert und Temperatur, festlegen f) Eigenschaften, Lager- und Transportbedin- gungen der Beschichtungsstoffe prüfen so- wie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen 13 g) Objekte vorbereiten h) Aufbau und Funktionsweise von Elektro- tauchanlagen erklären i) Applikationsparameter, insbesondere Span- nung, Leitfähigkeit, Temperatur, Verweilzeit, pH-Wert und nichtflüchtigen Anteil, festlegen j) Objekte unter Einhaltung der Applikationspa- rameter elektroforetisch beschichten, dabei produktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten k) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten l) Beschichtung nach Anforderungsprofil prü- fen, bewerten und optimieren

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1644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 80. 81. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 21 Formulieren, Herstellen a) Bindemittel nach Anforderungsprofil formu- und Prüfen von Bindemitteln lieren (§ 18 Absatz 3 Nummer 11) b) Ausgangsstoffe auswählen c) Syntheseapparatur auswählen und einsetzen 13 d) Bindemittel herstellen und Reaktionsverlauf anhand ermittelter Kenndaten steuern e) Einsetzbarkeit des Bindemittels im Beschich- tungsstoff prüfen und Bindemittel optimieren 22 Durchführen a) betrieblichen Einsatz von Farbmessgeräten farbmetrischer Arbeiten erläutern (§ 18 Absatz 3 Nummer 12) b) farbmetrische Messungen durchführen c) Messwerte auswerten und Ergebnis interpre- tieren 13 d) Farbmittel nach optischen, chemischen und thermischen Eigenschaften auswählen e) Farbtöne nach farbmetrischen Daten ausar- beiten 23 Untersuchen a) Oberflächenbeschaffenheit beurteilen, Be- von Beschichtungen schichtungsfehler und deren Ursachen fest- (§ 18 Absatz 3 Nummer 13) stellen sowie Maßnahmen zur Fehlerbeseiti- gung vorschlagen b) Präparationstechnik zur Ursachenermittlung von Oberflächenstörungen anwenden c) Beschichtungen mikroskopisch untersuchen 13 d) Zusammensetzung von Beschichtungen spektroskopisch untersuchen e) fotometrische Messungen durchführen f) Messwerte auswerten und Ergebnis interpre- tieren 24 Durchführen a) zu beschichtende Objekte vorbereiten und applikationstechnischer prüfen Arbeiten unter b) Objekte mit unterschiedlichen Geräten und Prozessbedingungen nach unterschiedlichen Verfahren beschich- (§ 18 Absatz 3 Nummer 14) ten c) Beschichtungsstoffe und -systeme trocknen 13 und härten d) beschichtete Objekte beurteilen und auf Feh- lerfreiheit prüfen e) Applikationsprozess optimieren 25 Durchführen a) Fertigungsrezepturen, insbesondere aus Ent- produktionstechnischer wicklungsrezepturen, erstellen Arbeiten zur b) Anlagen, insbesondere nach Ansatzgröße Fertigungsübertragung und Stoffeigenschaft, auswählen (§ 18 Absatz 3 Nummer 15) c) Produktionsaufträge planen d) Beschichtungsstoffe im Produktionsmaßstab 13 herstellen und abfüllen e) Produktionskosten ermitteln und Produkti- onsverfahren optimieren f) Produktionsablauf und -ergebnis dokumen- tieren

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1645 Wahlqualifikationen der Auswahlliste II nach § 4 Absatz 4 Zeitliche Richtwerte in Wochen im Lfd. Zu vermittelnde Ausbildungsabschnitt Qualifikation Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. – 52. 53. – 80. 81. – 182. Woche Woche Woche 1 2 3 4 26 Laborbezogene a) Hard- und Softwarekomponenten zur Lösung Informationstechnik von Laboraufgaben auswählen, testen und (§ 18 Absatz 4 Nummer 1) einsetzen b) Makro-Programmierungen durchführen c) Programme installieren und konfigurieren 13 d) Methoden der Systempflege anwenden e) Informationsleistungen von Datensystemen dokumentieren 27 Qualitätsmanagement a) Validierung für ein Verfahren durchführen und (§ 18 Absatz 4 Nummer 2) dokumentieren b) Qualitätssicherungskonzept für einen Ar- beitsplatz entwickeln c) statistische Qualitätskontrolle durchführen 13 d) Regeln Guter Laborpraxis (GLP), Guter Her- stellungspraxis (GMP) oder vergleichbare Re- gelungen anwenden e) bei der internen Überprüfung des Qualitäts- managements mitwirken 28 Umweltbezogene a) bei einem prozessbezogenen Verfahren der Arbeitstechniken Abfallwirtschaft, Boden-, Luft- oder Gewäs- (§ 18 Absatz 4 Nummer 3) serreinhaltung mitwirken b) Konzentrationen und Kenngrößen von Um- weltparametern unter Beachtung einschlägi- ger Vorschriften bestimmen 13 c) Emissionen und Immissionen messen d) Untersuchungsergebnisse mit Bestimmun- gen von Regelwerken vergleichen, dokumen- tieren und beurteilen sowie Maßnahmen ver- anlassen

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1646 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes Vom 1. Juli 2009 Auf Grund der § 77 Absatz 4 sowie § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungs- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) und auf Grund des § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462) werden bekannt gemacht: 1. als Anlage 1 die sich zum 1. Juli 2009 ergebenden Grundgehaltssätze der fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C, 2. als Anlage 2 die sich zum 1. Juli 2009 ergebenden Beträge des Grundgehal- tes nach Anlage IV, des Familienzuschlages nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes für Be- amtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen, 3. als Anlage 3 die sich zum 1. Juli 2009 ergebenden Beträge des Grundgehal- tes nach der Anlage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen. Berlin, den 1. Juli 2009 Der Bundesminister des Innern Schäuble

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Anlage 1 Gültig ab 1. Juli 2009 Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Besol- Stufe dungs- gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 C1 2 978,74 3 081,43 3 184,09 3 286,77 3 389,46 3 492,12 3 594,78 3 697,45 3 800,13 3 902,80 4 005,47 4 108,15 4 210,82 4 313,50 C2 2 985,14 3 148,77 3 312,41 3 476,05 3 639,67 3 803,30 3 966,92 4 130,55 4 294,18 4 457,81 4 621,40 4 785,04 4 948,66 5 112,30 5 275,93 C3 3 281,65 3 466,93 3 652,21 3 837,48 4 022,76 4 208,04 4 393,28 4 578,56 4 763,84 4 949,12 5 134,38 5 319,66 5 504,93 5 690,20 5 875,46 C4 4 153,88 4 340,14 4 526,38 4 712,63 4 898,89 5 085,13 5 271,37 5 457,59 5 643,83 5 830,08 6 016,34 6 202,56 6 388,81 6 575,06 6 761,31 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) – in der Reihenfolge der Gesetzesstellen – Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Vo r b e m e r k u n g e n Vo r b e m e r k un g e n Vo r b e m e r k un g e n Nummer 2b 77,38 Nummer 3 Nummer 5 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des wenn ein Amt ausgeübt wird Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 210,68 oder, bei festen Gehältern, des der Besoldungsgruppe R 2 235,83 Grundgehalts der Besoldungs- gruppe*) Besoldungsgruppe Fußnote für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C2 1 106,93 C1 A 13 C2 A 15 1647 C 3 und C 4 B3 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

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1648 Anlage 2 (Anlage IV des BBesG) Gültig ab 1. Juli 2009 für Postnachfolgeunternehmen 1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehalt Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Besoldungs- (Monatsbeträge in Euro) gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A2 1 617,14 1 655,18 1 694,21 1 723,48 1 753,72 1 783,96 1 814,21 1 844,45 A3 1 682,50 1 722,50 1 762,50 1 794,69 1 826,89 1 859,08 1 891,28 1 923,47 A4 1 719,57 1 767,38 1 815,18 1 853,23 1 891,28 1 929,33 1 967,38 2 002,50 A5 1 733,23 1 792,74 1 840,55 1 887,38 1 934,21 1 982,01 2 028,84 2 074,69 A6 1 772,26 1 841,52 1 911,77 1 965,42 2 021,03 2 074,69 2 134,20 2 185,91 A7 1 864,94 1 926,40 2 007,38 2 090,30 2 171,28 2 253,23 2 314,69 2 376,15 A8 1 978,11 2 052,25 2 156,64 2 262,01 2 367,37 2 440,54 2 514,69 2 587,86 A9 2 152,17 2 225,34 2 340,46 2 457,54 2 572,66 2 650,71 2 729,73 2 806,80 A 10 2 309,25 2 409,73 2 555,10 2 699,49 2 843,87 2 944,36 3 044,85 3 145,33 A 11 2 650,91 2 799,97 2 948,26 3 097,53 3 199,97 3 302,41 3 404,84 3 507,28 A 12 2 841,92 3 018,51 3 196,07 3 372,65 3 495,57 3 616,55 3 738,50 3 862,40 A 13 3 332,65 3 498,50 3 663,38 3 829,23 3 943,38 4 058,50 4 172,64 4 284,84 A 14 3 427,28 3 640,94 3 855,57 4 069,23 4 216,54 4 364,83 4 512,15 4 660,44 A 15 4 189,23 4 382,40 4 529,71 4 677,03 4 824,34 4 970,68 5 117,02 5 262,39 A 16 4 621,42 4 845,81 5 015,56 5 185,31 5 354,09 5 524,82 5 694,58 5 862,38 Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 17,36 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,57 Euro.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1649 2. Bundesbesoldungsordnung B Grundgehalt Besoldungsgruppe (Monatsbeträge in Euro) B1 5 262,39 B2 6 113,11 B3 6 473,11 B4 6 849,69 B5 7 282,30 B6 7 692,61 B7 8 088,70 B8 8 503,33 B9 9 017,47 B 10 10 614,68 B 11 11 027,21

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1650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 (Anlage V des BBesG) Gültig ab 1. Juli 2009 für Postnachfolgeunternehmen Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 (§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 108,92 206,75 übrige Besoldungsgruppen 114,38 212,21 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 97,83 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 304,81 Euro. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup- pen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück- bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 – in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 98,76 Euro – in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 104,85 Euro

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1651 (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. Juli 2009 für Postnachfolgeunternehmen Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) – in der Reihenfolge der Gesetzesstellen – Betrag in Euro, Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 104,82 § 44 bis zu 104,82 Nummer 7 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des Bundesbesoldungsordnungen A und B Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts Vo r b e m e r k u n g e n Besoldungsgruppen oder, bei festen Gehältern, des Nummer 2 Absatz 2 131,02 Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) Nummer 4 52,41 A 2 bis A 5 A5 A 6 bis A 9 A9 Nummer 4a 78,61 A 10 bis A 13 A 13 Nummer 5 A 14, A 15, B 1 A 15 A 16, B 2 bis B 4 B3 Die Zulage beträgt für B 5 bis B 7 B6 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte B 8 bis B 10 B9 der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 36,68 B 11 B 11 Unteroffiziere/Beamte Nummer 8 der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 52,41 Die Zulage beträgt Offiziere/Beamte des gehobenen für Beamte der Besoldungsgruppen und höheren Dienstes 78,61 A 2 bis A 5 117,92 Nummer 5a A 6 bis A 9 157,22 Absatz 1 A 10 und höher 196,52 Buchstabe a 94,33 Nummer 8a Buchstabe b 157,22 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen Buchstabe c 225,36 A 2 bis A 5 71,81 Absatz 2 A 6 bis A 9 97,92 Nummer 1 Buchstabe a 141,50 A 10 bis A 13 120,77 Buchstabe b 104,82 A 14 und höher 143,61 Nummer 2 Buchstabe a 104,82 für Anwärter der Laufbahngruppe Buchstabe b 41,92 des mittleren Dienstes 52,23 Nummer 3 68,13 des gehobenen Dienstes 68,54 Nummer 4 und 5 62,89 des höheren Dienstes 84,87 Nummer 6 Buchstabe a 104,82 Nummer 8b Buchstabe b 104,82 Die Zulage beträgt Nummer 7 Buchstabe a 104,82 für Beamte der Besoldungsgruppen Buchstabe b 41,92 A 2 bis A 5 94,33 A 6 bis A 9 125,78 Nummer 8 Buchstabe a 131,02 A 10 bis A 13 157,22 Buchstabe b 68,13 A 14 und höher 188,67 Nummer 9 62,89 Nummer 9 Nummer 6 Die Zulage beträgt Absatz 1 Satz 1 nach einer Dienstzeit Buchstabe a 471,66 von einem Jahr 65,28 von zwei Jahren 130,56 Buchstabe b 377,33 Buchstabe c 301,86 Absatz 1 Satz 2 600,00 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

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1652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Betrag in Euro, Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Nummer 9a Nummer 26 Absatz 1 Absatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte Buchstabe a 104,82 des mittleren Dienstes 17,48 Buchstabe b 209,63 des gehobenen Dienstes 39,31 Buchstabe c 157,22 Nummer 30 23,59 Absatz 2 Buchstabe a 41,92 Besoldungsgruppen Fußnote Buchstabe b 52,41 A2 1 33,23 Nummer 10 Absatz 1 2 18,17 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit 3 61,30 von einem Jahr 65,28 A3 1, 5 61,30 von zwei Jahren 130,56 2 33,23 Nummer 11 600,00 7 30,96 A4 1, 4 61,30 Nummer 12 97,92 2 33,23 Nummer 13a bis zu 78,61 5 6,67 Nummer 13c A5 3 33,23 Die Zulage beträgt 4, 6 61,30 für Beamte der Besoldungsgruppen A6 6 33,23 A 2 bis A 7 46,02 A7 2 41,27 A 8 bis A 11 61,36 5 50 v. H. des A 12 bis A 15 71,58 jeweiligen Unterschieds- A 16 und höher 92,03 betrages zum Grundgehalt der Besoldungs- Nummer 13d gruppe A 8 Die Zulage beträgt A8 2 53,18 für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 und A 3 12,78 A9 2, 3, 6 247,42 A 4 bis A 6 17,90 7 8 v. H. des End- grundgehalts der A 7 bis A 10 35,79 Besoldungs- gruppe A 9 A 11 40,90 A 12 bis A 15 48,57 A 12 7, 8 143,72 A 16 bis B 4 58,80 A 13 6 114,93 B 5 bis B 7 71,58 7 172,39 229,83 11, 12, 13 251,45 Nummer 19 Satz 1 A 14 5 172,39 Nummer 21 192,80 A 15 7 172,39 Nummer 25 39,31 B 10 1 398,38

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 1653 Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung R Vo r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R1 R 2 bis R 4 R3 R 5 bis R 7 R6 R 8 bis R 10 R9 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 A 15 R 2 bis R 4 B3 R 5 bis R 7 B6 R 8 bis R 10 B9 Nummer 4 39,31 Besoldungsgruppen Fußnote R1 1, 2 190,60 R2 3 bis 8, 10 190,60 R3 3 190,60 R8 2 381,14 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

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Anlage 3 1654 Gültig ab 1. Juli 2009 für Postnachfolgeunternehmen Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A Grundgehalt Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2009 Besol- (Monatsbeträge in Euro) dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8 2 3 4 5 6 7 8 A2 1 617,14 1 655,18 1 694,21 1 723,48 1 730,30 1 753,72 1 768,35 1 783,96 1 805,43 1 814,21 1 844,45 A3 1 682,50 1 722,50 1 762,50 1 794,69 1 802,50 1 826,89 1 842,50 1 859,08 1 883,47 1 891,28 1 923,47 A4 1 719,57 1 767,38 1 815,18 1 853,23 1 861,04 1 891,28 1 908,84 1 929,33 1 955,67 1 967,38 2 002,50 A5 1 733,23 1 792,74 1 840,55 1 887,38 1 903,28 1 934,21 1 960,97 1 982,01 2 016,77 2 028,84 2 074,69 A6 1 772,26 1 823,96 1 841,52 1 875,67 1 911,77 1 927,38 1 965,42 1 979,08 2 021,03 2 030,79 2 074,69 2 082,50 2 134,20 2 185,91 A7 1 864,94 1 912,74 1 926,40 1 977,13 2 007,38 2 041,52 2 090,30 2 105,91 2 171,28 2 236,64 2 253,23 2 283,47 2 314,69 2 329,32 2 376,15 A8 1 978,11 2 032,74 2 052,25 2 116,64 2 156,64 2 199,57 2 262,01 2 283,47 2 367,37 2 422,01 2 440,54 2 477,61 2 514,69 2 533,22 2 587,86 A9 2 152,17 2 207,78 2 225,34 2 296,56 2 340,46 2 385,34 2 457,54 2 474,12 2 572,66 2 624,36 2 650,71 2 684,85 2 729,73 2 746,31 2 806,80 A 10 2 309,25 2 386,32 2 409,73 2 500,46 2 555,10 2 613,63 2 699,49 2 727,78 2 843,87 2 917,04 2 944,36 2 994,12 3 044,85 3 070,21 3 145,33 A 11 2 650,91 2 767,78 2 799,97 2 884,30 2 948,26 3 001,92 3 097,53 3 118,02 3 199,97 3 273,33 3 302,41 3 352,16 3 404,84 3 430,21 3 507,28 A 12 2 841,92 2 980,46 3 018,51 3 119,97 3 196,07 3 259,48 3 372,65 3 398,99 3 495,57 3 583,38 3 616,55 3 677,04 3 738,50 3 769,72 3 862,40 A 13 3 332,65 3 482,89 3 498,50 3 633,13 3 663,38 3 783,38 3 829,23 3 883,10 3 943,38 3 983,37 4 058,50 4 083,86 4 172,64 4 184,35 4 284,84 A 14 3 427,28 3 621,43 3 640,94 3 815,57 3 855,57 4 010,69 4 069,23 4 141,42 4 216,54 4 270,20 4 364,83 4 400,93 4 512,15 4 530,69 4 660,44 A 15 4 189,23 4 191,18 4 382,40 4 405,81 4 529,71 4 576,54 4 677,03 4 747,45 4 824,34 4 918,98 4 970,68 5 091,66 5 117,02 5 115,87 5 262,39 A 16 4 621,42 4 623,37 4 845,81 4 871,17 5 015,56 5 069,22 5 185,31 5 267,26 5 354,09 5 466,29 5 524,82 5 664,33 5 694,58 5 699,16 5 862,38 Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 17,36 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,57 Euro.