BGBl. Teil I: Nr. 28 (2009)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Seite 2)

Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes (Seite 6)

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung (Seite 21)

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in dem Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel (Seite 22)

Rechtvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 23)

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1146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr Vom 26. Mai 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Euro- rates das folgende Gesetz beschlossen: päischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten Artikel 1 der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 S. 14) inhaltsgleiche oder entgegen- Gesetz stehende Regelungen vorgesehen sind. über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 ist nach des Europäischen Parlaments und Maßgabe ihres Artikels 2 Abs. 5 nicht auf solche des Rates vom 23. Oktober 2007 Verkehrsdienste des Schienenpersonennahver- über die Rechte und Pflichten kehrs anzuwenden, die hauptsächlich aus Grün- der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr den historischen Interesses oder zu touristischen (Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz) Zwecken betrieben werden.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. §1 2. § 5 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: Auf den Schienenpersonenverkehr der öffentlichen „2. des Rechts der Europäischen Gemeinschaften, Eisenbahnen sind die Vorschriften der Verordnung (EG) soweit es Gegenstände dieses Gesetzes oder Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 betrifft,“. Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU 3. § 5a wird wie folgt geändert: Nr. L 315 S. 14) anzuwenden. Das gilt nach Maßgabe a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: des Artikels 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1371/ aa) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ durch ein 2007 nicht, soweit auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1 Komma ersetzt. Nr. 1a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. De- zember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „derselben“ das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Mai das Wort „oder“ eingefügt. 2009 (BGBl. I S. 1146) geändert worden ist, für die Be- cc) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 ein- förderung im Schienenpersonennahverkehr etwas an- gefügt: deres bestimmt ist oder soweit es sich um Verkehrs- dienste des Schienenpersonennahverkehrs handelt, „3. Reiseveranstaltern und Fahrkartenverkäu- die hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses fern im Sinne des Artikels 3 Nr. 6 oder Nr. 7 oder zu touristischen Zwecken betrieben werden. der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007, die Fahrkarten für Beförderungen im Schie- nenpersonenverkehr verkaufen,“. §2 b) Absatz 6a wird Absatz 7. Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 2. Dezember 2009 außer Kraft. c) Nach dem neuen Absatz 7 wird folgender Ab- satz 8 eingefügt: Artikel 2 „(8) Den nach § 5 Abs. 1a zuständigen Eisen- Änderung des bahnaufsichtsbehörden obliegt bei Wahrneh- Allgemeinen Eisenbahngesetzes mung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 auch die Bearbeitung von Beschwerden über einen mut- Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember maßlichen Verstoß einer Eisenbahn oder eines 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt Reiseveranstalters oder Fahrkartenverkäufers im geändert durch das Gesetz vom 19. Mai 2009 (BGBl. I Sinne des Artikels 3 Nr. 6 oder Nr. 7 der Verord- S. 1100), wird wie folgt geändert: nung (EG) Nr. 1371/2007 gegen die Vorschriften 1. § 1 wird wie folgt geändert: dieser Verordnung oder einer auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a erlassenen Rechtsverord- a) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 nung. Die Zuständigkeit für Beschwerden wegen und 4 eingefügt: Gesetzesverstößen eines Reiseveranstalters oder „(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind, Fahrkartenverkäufers bestimmt sich nach der Zu- vorbehaltlich des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a in ständigkeit für die Eisenbahn, deren Fahrkarten Verbindung mit Satz 2, nicht anzuwenden, soweit der Reiseveranstalter oder Fahrkartenverkäufer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 1147 verkauft. Soweit das Eisenbahn-Bundesamt nicht 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: selbst zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde ist, a) In der Angabe zu § 14 wird das Wort „Nicht- leitet es eine Beschwerde unverzüglich an die zu- raucherabteile“ durch das Wort „Informationen“ ständige Eisenbahnaufsichtsbehörde weiter.“ ersetzt. d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 9. b) In der Angabe zu § 17 werden die Wörter „oder 4. § 26 wird wie folgt geändert: Ausfall von Zügen“ durch die Wörter „im Schie- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: nenpersonennahverkehr“ ersetzt. aa) Satz 1 Nr. 1a wird wie folgt gefasst: c) Die Angaben zu den §§ 30 bis 34 werden durch folgende Angabe ersetzt: „1a. über allgemeine Bedingungen für die Be- förderung von Personen und deren Ge- „(weggefallen) §§ 30 bis 34“. päck durch Eisenbahnen; dabei können d) Die Angaben nach § 36 werden durch folgende auch Informationspflichten, die Haftung Angaben ersetzt: bei Ausfall, Verspätung oder Anschluss- versäumnis, Anzeige- und Genehmi- „V. Schlichtung gungserfordernisse sowie das Verfahren Schlichtungsstelle § 37“. einschließlich einer Schlichtung geregelt 2. § 1 wird wie folgt gefasst: werden; die Regelungen können von der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 nach „§ 1 Maßgabe ihres Artikels 2 Abs. 5 abwei- Anwendungsbereich chen, soweit der Schienenpersonennah- Auf die Beförderung von Personen und Reisege- verkehr betroffen ist und die technischen päck durch öffentliche Eisenbahnen sind die Vor- oder wirtschaftlichen Umstände oder die schriften dieser Verordnung anzuwenden, soweit betrieblichen Abläufe eine abweichende das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den Regelung erfordern;“. internationalen Eisenbahnverkehr – COTIF – bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: (BGBl. 1985 II S. 130) in der jeweils geltenden Fas- „Im Falle des Satzes 1 Nr. 1a kann eine sung nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften die- Rechtsverordnung auch zum Schutz der ser Verordnung sind nicht anzuwenden, soweit Rechte der Reisenden erlassen werden.“ inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäi- b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: schen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober „(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste Nr. 1 werden, soweit sie den Umweltschutz be- im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 S. 14) vor- treffen, vom Bundesministerium für Verkehr, Bau gesehen sind. Abweichend von Satz 2 sind Artikel 8 und Stadtentwicklung und vom Bundesministe- Abs. 2, Artikel 18 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 27 rium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- Abs. 3 sowie die Artikel 28 und 29 Abs. 1 Satz 1 heit erlassen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 auf Beförde- Satz 1 Nr. 1a werden im Einvernehmen mit dem rungen im Schienenpersonennahverkehr nicht an- Bundesministerium der Justiz und im Benehmen zuwenden. Ferner sind die Vorschriften der Ver- mit dem Bundesministerium für Ernährung, Land- ordnung (EG) Nr. 1371/2007 nach Maßgabe ihres wirtschaft und Verbraucherschutz erlassen; so- Artikels 2 Abs. 5 nicht auf solche Verkehrsdienste weit eine Regelung zur Schlichtung getroffen des Schienenpersonennahverkehrs anzuwenden, wird, ist das Einvernehmen beider zuvor genann- die hauptsächlich aus Gründen historischen Inte- ter Bundesministerien erforderlich. Rechtsverord- resses oder zu touristischen Zwecken betrieben nungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 werden im werden.“ Einvernehmen mit dem Bundesministerium für 3. § 5 wird wie folgt gefasst: Bildung und Forschung erlassen. Die Regelungen des Berufsbildungsgesetzes bleiben unberührt. „§ 5 Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 Beförderungsbedingungen und 2 zum Schutz von Leben und Gesundheit Das Eisenbahnverkehrsunternehmen kann zu- der Arbeitnehmer und des Personals werden im gunsten des Reisenden von allen Bestimmungen Einvernehmen mit dem Bundesministerium für der Abschnitte II bis IV dieser Verordnung in den Arbeit und Soziales erlassen. Rechtsverordnun- Beförderungsbedingungen abweichen. Darüber gen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 und 9 werden im hinaus kann das Eisenbahnverkehrsunternehmen Einvernehmen mit dem Bundesministerium der in den Beförderungsbedingungen von § 17 Abs. 1 Finanzen und dem Bundesministerium für Wirt- Nr. 1 abweichen, wenn nach dem vorgesehenen Ta- schaft und Technologie erlassen.“ rif für den Fahrausweis ein erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt zu zahlen ist.“ Artikel 3 Änderung der 4. § 8 wird wie folgt geändert: Eisenbahn-Verkehrsordnung a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge- Die Eisenbahn-Verkehrsordnung in der Fassung der fügt: Bekanntmachung vom 20. April 1999 (BGBl. I S. 782), „(3) Personen, die wegen Ausfall oder Un- zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom pünktlichkeit eines Zuges gemäß § 17 Abs. 1 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595), wird wie folgt geändert: mit einem anderen Zug fahren wollen, können

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1148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 von der Beförderung mit einem bestimmten an- (2) Macht der Reisende von seinem Recht nach deren Zug ausgeschlossen werden, wenn an- Absatz 1 Gebrauch, so kann er von demjenigen, mit sonsten eine erhebliche Störung des Betriebs- dem er den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ablaufs zu erwarten ist.“ Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. für eine Beförderung nach Absatz 1 Nr. 2 jedoch nur die erforderlichen Aufwendungen bis zu einem 5. § 14 wird wie folgt gefasst: Höchstbetrag von 80 Euro. „§ 14 (3) Dem Reisenden steht der Anspruch nach Ab- Informationen satz 2 nicht zu, wenn der Ausfall oder die Unpünkt- (1) Beim Verkauf eines Fahrausweises für eine lichkeit des Zuges auf eine der folgenden Ursachen Zugfahrt, die ausschließlich im Schienenpersonen- zurückzuführen ist: nahverkehr durchgeführt wird, müssen der Beförde- 1. betriebsfremde Umstände, die das Eisenbahn- rer sowie ein Fahrkartenverkäufer, der Fahraus- verkehrsunternehmen, das den Zug betreibt, weise ausstellt, den Reisenden über seine aus die- trotz Anwendung der nach Lage des Falles ge- ser Verordnung sowie der Verordnung (EG) botenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Fol- Nr. 1371/2007 erwachsenden Rechte und Pflichten gen es nicht abwenden konnte; informieren. Hierbei kann der Informationspflichtige 2. Verschulden des Reisenden; eine Zusammenfassung verwenden. Die Informa- tion kann durch Aushang oder Auslage an geeigne- 3. Verhalten eines Dritten, das das Eisenbahnver- ter Stelle oder den Einsatz eines rechnergestützten kehrsunternehmen, das den Zug betreibt, trotz Informations- und Buchungssystems erfolgen. Anwendung der nach Lage des Falles gebote- nen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen (2) Während der Fahrt eines Zuges im Schienen- es nicht abwenden konnte. personennahverkehr muss das Eisenbahnverkehrs- unternehmen den Reisenden über den nächsten Liegt eine der in Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 genannten Haltebahnhof, über Verspätungen, über Sicherheit Ursachen vor, so kann sich derjenige, mit dem der und über Dienstleistungen im Zug informieren.“ Reisende den Beförderungsvertrag geschlossen hat, hierauf nur berufen, wenn der Reisende über 6. § 17 wird wie folgt gefasst: die Ursache rechtzeitig unterrichtet wurde oder „§ 17 wenn die Ursache offensichtlich war. Der Betreiber Verspätung im der Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beförderung Schienenpersonennahverkehr erfolgt, ist im Verhältnis zum Eisenbahnverkehrsun- ternehmen nicht als Dritter anzusehen.“ (1) Besitzt der Reisende einen Fahrausweis, der ausschließlich für den öffentlichen Personennahver- 7. § 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben. kehr gilt, so hat er, sofern vernünftigerweise davon 8. Die §§ 31 bis 33 werden aufgehoben. ausgegangen werden muss, dass er wegen eines 9. Nach § 36 wird folgende Zwischenüberschrift ange- Ausfalls oder einer Unpünktlichkeit des von ihm fügt: gemäß dem Beförderungsvertrag gewählten Zuges eines Eisenbahnverkehrsunternehmens verspätet „V. Schlichtung“. am Zielort ankommen wird, neben den in der Ver- 10. Folgender § 37 wird angefügt: ordnung (EG) Nr. 1371/2007 genannten Rechten und Ansprüchen die folgenden Rechte: „§ 37 1. Der Reisende kann die Fahrt zum vertragsge- Schlichtungsstelle mäßen Zielort mit einem anderen Zug durchfüh- (1) Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Be- ren, sofern vernünftigerweise davon ausgegan- förderung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen gen werden muss, dass der Reisende mindes- kann der Reisende eine geeignete Schlichtungs- tens 20 Minuten verspätet am Zielort ankommen stelle anrufen. wird. Der Reisende kann die Benutzung des an- (2) Eine Schlichtungsstelle ist insbesondere deren Zuges jedoch nicht verlangen, wenn für geeignet im Sinne von Absatz 1, wenn sie die diesen eine Reservierungspflicht besteht oder Voraussetzungen der Empfehlung der Kommission der Zug eine Sonderfahrt durchführt. 98/257/EG vom 30. März 1998 betreffend die 2. Der Reisende kann die Fahrt zum vertragsge- Grundsätze für Einrichtungen, die für die außerge- mäßen Zielort mit einem anderen Verkehrsmittel richtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten durchführen, sofern die vertragsgemäße An- zuständig sind (ABl. EG Nr. L 115 S. 31), erfüllt kunftszeit in den Zeitraum zwischen 0.00 Uhr und die folgenden Grundsätze befolgt: und 5.00 Uhr fällt und vernünftigerweise davon ausgegangen werden muss, dass der Reisende 1. Die Schlichtungsstelle muss unabhängig sein mindestens 60 Minuten verspätet am Zielort an- und hierdurch unparteiisches Handeln sicher- kommen wird, oder sofern es sich bei dem vom stellen; bei Kollegialentscheidungen kann die Reisenden gewählten Zug um die letzte fahr- Unabhängigkeit durch eine paritätische Mitwir- planmäßige Verbindung des Tages handelt und kung der Vertreter von Verbrauchern und Unter- der Reisende wegen des Ausfalls dieses Zuges nehmen gewährleistet werden; den vertragsgemäßen Zielort ohne die Nutzung 2. die Beteiligten müssen Tatsachen und Bewer- des anderen Verkehrsmittels nicht mehr bis um tungen vorbringen können und rechtliches Ge- 24.00 Uhr erreichen kann. hör erhalten;

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 1149 3. die Schlichter und ihre Hilfspersonen müssen die (3) Das Eisenbahnverkehrsunternehmen soll bei Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten, der Beantwortung einer Beschwerde auf die Mög- von denen sie im Schlichtungsverfahren Kennt- lichkeit der Schlichtung hinweisen und die Adres- nis erhalten; sen geeigneter Schlichtungsstellen mitteilen.“ 4. das Schlichtungsverfahren muss zügig durchge- führt werden; Artikel 4 5. die Verfahrensregeln müssen für Interessierte Inkrafttreten zugänglich sein. Eine Schlichtungsstelle im Sinne von Absatz 1 kann Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am auch eine verkehrsträgerübergreifende Schlich- 29. Juli 2009 in Kraft. Artikel 2 Nr. 1 tritt am 3. Dezember tungsstelle sein. 2009 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 26. Mai 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries Die Bundesministerin f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z Ilse Aigner Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e

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1150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 Bekanntmachung der Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes Vom 27. Mai 2009 Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes vom 18. April 2009 (BGBl. I S. 770) wird nachstehend der Wortlaut des Außenwirtschaftsgesetzes in der seit dem 24. April 2009 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berück- sichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 26. Juni 2006 (BGBl. I S. 1386), 2. den am 15. Juni 2007 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1037), 3. den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), 4. den am 24. April 2009 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes. Berlin, den 27. Mai 2009 Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e Dr. K a r l - T h e o d o r z u G u t t e n b e r g

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 1151 Außenwirtschaftsgesetz Inhaltsübersicht Zweiter Teil Erster Teil Ergänzende Vorschriften Rechtsgeschäfte und Handlungen § Erster Abschnitt Deutsche Bundesbank 25 Allgemeine Vorschriften Verfahrens- und Meldevorschriften 26 Besondere Meldepflichten 26a § Erlass von Rechtsverordnungen 27 Grundsatz 1 Genehmigungsstellen 28 Art und Ausmaß von Beschränkungen und Hand- 2 Weisungsbefugnis 29 lungspflichten Genehmigungen 30 Erteilung von Genehmigungen 3 Rechtsunwirksamkeit 31 Begriffsbestimmungen 4 Urteil und Zwangsvollstreckung 32 Zweigniederlassungen und Betriebsstätten 4a Rechtsgeschäfte für Rechnung Gebietsfremder 4b Dritter Teil Rechtsgeschäfte für Rechnung Gebietsansässiger 4c Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften Zweiter Abschnitt Allgemeine Beschränkungsmöglichkeiten § Ordnungswidrigkeiten 33 § Straftaten 34 Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen 5 Auslandstaten Deutscher 35 Abwehr schädigender Einwirkungen aus fremden 6 Einziehung und Erweiterter Verfall 36 Wirtschaftsgebieten Befugnisse der Zollbehörden 37 Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen 7 Straf- und Bußgeldverfahren 38 (weggefallen) 39 bis 43 Dritter Abschnitt Allgemeine Auskunftspflicht 44 Warenverkehr Übermittlung von Informationen durch das Bundes- 45 amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) § (weggefallen) 45a Warenausfuhr 8 Übermittlung personenbezogener Daten aus Straf- 45b Ausfuhrverträge 9 verfahren Wareneinfuhr 10 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs 46 Lieferfristen bei der genehmigungsfreien Einfuhr 11 Kosten 46a Genehmigungsbedürftige Einfuhr 12 Verwendungsbeschränkungen bei der Wareneinfuhr 13 Vierter Teil Sicherung der Einfuhr lebenswichtiger Waren 14 Schlussvorschriften Vierter Abschnitt § Dienstleistungsverkehr Aufhebung von Vorschriften 47 (Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften) 48 § (weggefallen) 49 Aktive Lohnveredelung 15 Überleitungsvorschrift 50 Herstellungs- und Vertriebsrechte 16 (weggefallen) 51 Audiovisuelle Werke 17 (Inkrafttreten) 52 Seeschifffahrt 18 Luftfahrt 19 Anlage Binnenschifffahrt 20 Einfuhrliste Schadensversicherungen 21 Fünfter Abschnitt Erster Teil Kapitalverkehr Rechtsgeschäfte und Handlungen § (weggefallen) 22 Erster Abschnitt (weggefallen) 23 A l l g e m e i n e Vo r s c h r i f t e n Sechster Abschnitt §1 Gold Grundsatz § (1) Der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- (weggefallen) 24 und sonstige Wirtschaftsverkehr mit fremden Wirt- schaftsgebieten sowie der Verkehr mit Auslandswerten

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1152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 und Gold zwischen Gebietsansässigen (Außenwirt- mit verbundene Beeinträchtigung des bezeichneten schaftsverkehr) ist grundsätzlich frei. Er unterliegt den Zwecks überwiegt. Einschränkungen, die dieses Gesetz enthält oder die (2) Die Erteilung der Genehmigungen kann von durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes sachlichen und persönlichen Voraussetzungen, insbe- vorgeschrieben werden. sondere der Zuverlässigkeit des Antragstellers, abhän- (2) Unberührt bleiben Vorschriften in anderen Geset- gig gemacht werden. Dasselbe gilt bei der Erteilung von zen und Rechtsverordnungen, zwischenstaatliche Ver- Bescheinigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und einbarungen, denen die gesetzgebenden Körperschaf- Ausfuhrkontrolle (BAFA), dass eine Ausfuhr keiner Ge- ten in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt ha- nehmigung bedarf. Ist im Hinblick auf den Zweck, dem ben, sowie Rechtsvorschriften der Organe zwischen- die Vorschrift dient, die Erteilung von Genehmigungen staatlicher Einrichtungen, denen die Bundesrepublik nur in beschränktem Umfange möglich, so sind die Ge- Deutschland Hoheitsrechte übertragen hat. nehmigungen in der Weise zu erteilen, dass die gege- benen Möglichkeiten volkswirtschaftlich zweckmäßig §2 ausgenutzt werden können. Gemeinschaftsansässige, Art und Ausmaß von die durch eine Beschränkung in der Ausübung ihres Beschränkungen und Handlungspflichten Gewerbes besonders betroffen werden, können bevor- zugt berücksichtigt werden. (1) Soweit in diesem Gesetz Beschränkungen zuge- lassen sind, kann durch Rechtsverordnung vorge- §4 schrieben werden, dass Rechtsgeschäfte und Handlun- gen allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen Begriffsbestimmungen 1. einer Genehmigung bedürfen oder (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 2. verboten sind. 1. Wirtschaftsgebiet: (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- der Geltungsbereich dieses Gesetzes; nologie kann im Einvernehmen mit dem Auswärtigen die österreichischen Gebiete Jungholz und Mittel- Amt und dem Bundesministerium der Finanzen die not- berg gelten als Teil des Wirtschaftsgebiets; wendigen Beschränkungen von Rechtsgeschäften oder 2. fremde Wirtschaftsgebiete: Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr anordnen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die in § 7 alle Gebiete außerhalb des Wirtschaftsgebiets; Absatz 1 genannten Rechtsgüter abzuwenden. Bei für das Verbringen von Sachen und Elektrizität gilt Maßnahmen, welche die Bereiche des Kapital- und das Gebiet von Büsingen als Teil fremder Wirt- Zahlungsverkehrs oder den Verkehr mit Auslandswer- schaftsgebiete; ten und Gold betreffen, ist auch das Benehmen mit 3. Gemeinschaftsgebiet: der Deutschen Bundesbank herzustellen. Die Anord- nung tritt sechs Monate nach ihrem Erlass außer Kraft, das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften sofern die Beschränkung nicht durch Rechtsverord- nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 nung vorgeschrieben wird. des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 (3) Beschränkungen sind nach Art und Umfang auf S. 1); das Maß zu begrenzen, das notwendig ist, um den in der Ermächtigung angegebenen Zweck zu erreichen. 4. Drittländer: Sie sind so zu gestalten, dass in die Freiheit der wirt- alle Gebiete außerhalb des Gemeinschaftsgebiets; schaftlichen Betätigung so wenig wie möglich einge- 5. Gebietsansässige: griffen wird. Beschränkungen dürfen abgeschlossene Verträge nur berühren, wenn der angestrebte Zweck er- natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnli- heblich gefährdet wird. chem Aufenthalt im Wirtschaftsgebiet, juristische (4) Beschränkungen sind aufzuheben, sobald und Personen und Personenhandelsgesellschaften mit soweit die Gründe, die ihre Anordnung rechtfertigten, Sitz oder Ort der Leitung im Wirtschaftsgebiet; nicht mehr vorliegen. Zweigniederlassungen Gebietsfremder im Wirt- schaftsgebiet gelten als Gebietsansässige, wenn (5) Soweit nach diesem Gesetz selbständige Hand- sie hier ihre Leitung haben und für sie eine geson- lungspflichten begründet werden können, gelten die derte Buchführung besteht; Betriebsstätten Gebiets- Absätze 3 und 4 entsprechend. fremder im Wirtschaftsgebiet gelten als Gebietsan- sässige, wenn sie hier ihre Verwaltung haben; §3 6. Gemeinschaftsansässige: Erteilung von Genehmigungen in den Europäischen Gemeinschaften ansässige (1) Bedürfen Rechtsgeschäfte oder Handlungen Personen nach Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung nach einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer zu die- (EWG) Nr. 2913/92; sem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung einer Ge- nehmigung, so ist die Genehmigung zu erteilen, wenn 7. Gebietsfremde: zu erwarten ist, dass die Vornahme des Rechtsge- natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnli- schäfts oder der Handlung den Zweck, dem die Vor- chem Aufenthalt in fremden Wirtschaftsgebieten, ju- schrift dient, nicht oder nur unwesentlich gefährdet. In ristische Personen und Personenhandelsgesell- anderen Fällen kann die Genehmigung erteilt werden, schaften mit Sitz oder Ort der Leitung in fremden wenn das volkswirtschaftliche Interesse an der Vor- Wirtschaftsgebieten; Zweigniederlassungen Ge- nahme des Rechtsgeschäfts oder der Handlung die da- bietsansässiger in fremden Wirtschaftsgebieten gel-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 1153 ten als Gebietsfremde, wenn sie dort ihre Leitung 8. Gold: haben und für sie eine gesonderte Buchführung be- Feingold und Legierungsgold in Form von Barren steht; Betriebsstätten Gebietsansässiger in fremden oder Halbmaterial sowie außer Kurs gesetzte oder Wirtschaftsgebieten gelten als Gebietsfremde, wenn nicht mehr kursfähige Goldmünzen ohne anerkann- sie dort ihre Verwaltung haben; ten Sammlerwert; 8. Gemeinschaftsfremde: 9. Wertpapiere: alle anderen Personen als Gemeinschaftsansässige. alle Wertpapiere im Sinne des § 1 Absatz 1 des Ge- (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind ferner setzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) vom 4. Februar 1937 1. Auslandswerte: (Reichsgesetzbl. I S. 171); als Wertpapiere gelten unbewegliche Vermögenswerte in fremden Wirt- auch Anteile an einem Wertpapiersammelbestand schaftsgebieten; Forderungen in Euro gegen Ge- oder an einer Sammelschuldbuchforderung; Rechte bietsfremde; auf andere Währung lautende Zah- auf Lieferung oder Zuteilung von Wertpapieren ste- lungsmittel, Forderungen und Wertpapiere; hen den Wertpapieren gleich; 2. Waren: 10. inländische Wertpapiere: Wertpapiere, die ein Gebietsansässiger oder vor bewegliche Sachen, die Gegenstand des Handels- dem 9. Mai 1945 eine Person mit Wohnsitz oder verkehrs sein können, und Elektrizität; ausgenom- Sitz im Gebiet des Deutschen Reichs nach dem men sind Wertpapiere und Zahlungsmittel; Stande vom 31. Dezember 1937 ausgestellt hat; 3. Güter: 11. ausländische Wertpapiere: Waren, einschließlich Datenverarbeitungspro- Wertpapiere, die ein Gebietsfremder ausgestellt gramme (Software) und Technologie; Technologie hat, soweit sie nicht nach Nummer 10 inländische erfasst auch Unterlagen zur Fertigung von Waren Wertpapiere sind. einschließlich solcher Unterlagen, die nur die Ferti- gung von Teilen dieser Waren ermöglichen; § 4a 4. Ausfuhr: Zweigniederlassungen und Betriebsstätten das Verbringen von Sachen, Gütern und Elektrizität (1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten aus dem Wirtschaftsgebiet nach fremden Wirt- 1. gebietsansässige Zweigniederlassungen und Be- schaftsgebieten einschließlich der nicht gegen- triebsstätten Gebietsfremder sowie gebietsfremde ständlichen Übermittlung von Datenverarbeitungs- Zweigniederlassungen und Betriebsstätten Gebiets- programmen und Technologie durch Daten- oder ansässiger als rechtlich selbständig; mehrere ge- Nachrichtenübertragungstechnik, soweit in einer bietsansässige Zweigniederlassungen und Betriebs- zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung stätten desselben Gebietsfremden gelten als ein Ge- nichts anderes bestimmt ist; bietsansässiger, 5. Verbringung: 2. Handlungen, die von oder gegenüber solchen Ausfuhr aus dem Wirtschaftsgebiet in andere Mit- Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten vorge- gliedstaaten der Europäischen Union; nommen werden, als Rechtsgeschäfte, soweit sol- che Handlungen im Verhältnis zwischen natürlichen 6. Einfuhr: oder juristischen Personen oder Personenhandels- das Verbringen von Sachen oder Elektrizität aus gesellschaften Rechtsgeschäfte wären. fremden Wirtschaftsgebieten in das Wirtschaftsge- (2) Rechtsverordnungen oder vollziehbare Anord- biet, soweit in diesem Gesetz, in einer Anlage zu nungen nach § 2 Absatz 2 Satz 1, die auf Grund einer diesem Gesetz oder in einer zu diesem Gesetz er- in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung ergehen, lassenen Rechtsverordnung nichts anderes be- können vorschreiben, dass stimmt ist; wenn Sachen oder Elektrizität aus Dritt- ländern in eine Freizone verbracht oder in ein Nicht- 1. gebietsansässige Zweigniederlassungen und Be- erhebungsverfahren übergeführt werden, liegt eine triebsstätten desselben Gebietsfremden abwei- Einfuhr erst vor, wenn diese in der Freizone ge- chend von Absatz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 jeweils braucht, verbraucht, bearbeitet oder verarbeitet für sich als Gebietsansässige, oder wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr 2. mehrere gebietsfremde Zweigniederlassungen und übergeführt werden; Betriebsstätten desselben Gebietsansässigen ab- weichend von Absatz 1 Nummer 1 Halbsatz 1 als 7. Durchfuhr: ein Gebietsfremder, die Beförderung von Sachen aus fremden Wirt- 3. Zweigniederlassungen und Betriebsstätten abwei- schaftsgebieten durch das Wirtschaftsgebiet, ohne chend von § 4 Absatz 1 Nummer 5 und 7 nicht als dass die Sachen im Wirtschaftsgebiet in den zoll- Gebietsansässige oder Gebietsfremde, rechtlich freien Verkehr gelangen, soweit in einer zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung 4. Zweigniederlassungen und Betriebsstätten abwei- nichts anderes bestimmt ist; als Durchfuhr gilt auch chend von § 4 Absatz 1 Nummer 6 und 8 die Beförderung von Sachen des zollrechtlich freien nicht als Gemeinschaftsansässige oder Gemein- Verkehrs aus einem anderen Mitgliedstaat der Eu- schaftsfremde ropäischen Gemeinschaften durch das Wirtschafts- gelten, soweit dies erforderlich ist, um den in der Er- gebiet; mächtigung bestimmten Zweck zu erreichen.

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1154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 § 4b schaftsverkehr beschränkt und bestehende Beschrän- Rechtsgeschäfte kungen aufgehoben werden. für Rechnung Gebietsfremder §6 Rechtsverordnungen, die auf Grund einer in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung ergehen, können Abwehr vorschreiben, dass schädigender Einwirkungen aus fremden Wirtschaftsgebieten 1. Beschränkungen für Rechtsgeschäfte Gebietsfrem- der oder zwischen Gebietsfremden und Gebietsan- (1) Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirt- sässigen, die in einer auf Grund dieses Gesetzes er- schaftsverkehr können beschränkt werden, um schäd- lassenen Rechtsverordnung angeordnet sind, auch lichen Folgen für die Wirtschaft oder einzelne Wirt- für Rechtsgeschäfte gelten, die zum Gegenstand schaftszweige im Wirtschaftsgebiet vorzubeugen oder haben, dass unmittelbar oder mittelbar zwischen ei- entgegenzuwirken, wenn solche Folgen durch Maßnah- nem Gebietsansässigen und einem Dritten für Rech- men in fremden Wirtschaftsgebieten drohen oder ent- nung oder im Auftrag eines Gebietsfremden ein stehen, die Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das zwischen 1. den Wettbewerb einschränken, verfälschen oder ver- Gebietsfremden und Gebietsansässigen oder für hindern oder Gebietsfremde beschränkt wäre, 2. zu Beschränkungen des Wirtschaftsverkehrs mit 2. das Handeln für Rechnung oder im Auftrag eines dem Wirtschaftsgebiet führen. Gebietsfremden im Sinne der Nummer 1 dem Dritten durch den Gebietsansässigen oder über eine andere (2) Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirt- bei dem Zustandekommen des Rechtsgeschäfts schaftsverkehr können ferner beschränkt werden, um mitwirkende Person vor der Vornahme des Rechts- Auswirkungen von in fremden Wirtschaftsgebieten herr- geschäfts mitzuteilen ist, schenden, mit der freiheitlichen Ordnung der Bundes- republik Deutschland nicht übereinstimmenden Verhält- 3. das dem Dritten gegenüber vorgenommene Rechts- nissen auf das Wirtschaftsgebiet vorzubeugen oder geschäft den Beschränkungen unterliegt, die gelten entgegenzuwirken. würden, wenn es ein Gebietsfremder vorgenommen hätte, sofern der Dritte die Mitteilung nach Nummer 2 §7 erhalten oder von dem Handeln für Rechnung oder im Auftrag eines Gebietsfremden vor der Vornahme Schutz der Sicherheit des Rechtsgeschäfts auf andere Weise Kenntnis er- und der auswärtigen Interessen langt hat, (1) Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirt- soweit dies erforderlich ist, um den in der Ermächtigung schaftsverkehr können beschränkt werden, um bestimmten Zweck zu erreichen. 1. die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundes- republik Deutschland zu gewährleisten, § 4c 2. eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Rechtsgeschäfte Völker zu verhüten, für Rechnung Gebietsansässiger 3. zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Rechtsverordnungen, die auf Grund einer in diesem Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört wer- Gesetz enthaltenen Ermächtigung ergehen, können fer- den oder ner vorschreiben, dass Beschränkungen für Rechtsge- schäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfrem- 4. die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundes- den, die in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen republik Deutschland im Sinne von Artikel 46 und 58 Rechtsverordnung angeordnet sind, auch für Rechts- Absatz 1 des EG-Vertrags zu gewährleisten. geschäfte gelten, die zum Gegenstand haben, dass un- (2) Nach Absatz 1 können insbesondere beschränkt mittelbar oder mittelbar zwischen einem Gebietsfrem- werden den und einem Dritten für Rechnung oder im Auftrag 1. die Ausfuhr oder Durchfuhr von eines Gebietsansässigen ein Rechtsgeschäft vorge- nommen wird, das zwischen Gebietsansässigen und a) Waffen, Munition und Kriegsgerät, Gebietsfremden beschränkt wäre, soweit dies erforder- b) Gegenständen, die bei der Entwicklung, Erzeu- lich ist, um den in der Ermächtigung bestimmten Zweck gung oder dem Einsatz von Waffen, Munition zu erreichen. und Kriegsgerät nützlich sind, oder c) Konstruktionszeichnungen und sonstigen Ferti- Zweiter Abschnitt gungsunterlagen für die in Buchstaben a und b Allgemeine bezeichneten Gegenstände, Beschränkungsmöglichkeiten vor allem wenn die Beschränkung der Durchführung einer in internationaler Zusammenarbeit vereinbarten §5 Ausfuhrkontrolle dient; Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen 2. die Ausfuhr von Gegenständen, die zur Durchfüh- rung militärischer Aktionen bestimmt sind; Zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen, denen die gesetzgebenden Körperschaften in der Form 3. die Einfuhr von Waffen, Munition und Kriegsgerät; eines Bundesgesetzes zugestimmt haben, können 4. Rechtsgeschäfte über gewerbliche Schutzrechte, Er- Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirt- findungen, Herstellungsverfahren und Erfahrungen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 1155 in Bezug auf die in Nummer 1 bezeichneten Waren heblichen Störungen der Ausfuhr durch Lieferung min- und sonstigen Gegenstände; derwertiger Erzeugnisse vorzubeugen oder entgegen- 5. Rechtsgeschäfte über den Erwerb gebietsansässi- zuwirken. Dabei können durch Rechtsverordnung Min- ger Unternehmen, die destanforderungen für die Güte der Erzeugnisse vorge- schrieben werden. – Kriegswaffen oder andere Rüstungsgüter herstel- len oder entwickeln oder (3) Die Ausfuhr von Waren, die in das Wirtschaftsge- biet verbracht worden sind, kann beschränkt werden, – Kryptosysteme herstellen, die für eine Übertra- um im Rahmen der Zusammenarbeit in einer zwischen- gung staatlicher Verschlusssachen von dem Bun- staatlichen wirtschaftlichen Organisation sicherzustel- desamt für Sicherheit in der Informationstechnik len, dass die Regelungen der Mitgliedstaaten über die mit Zustimmung des Unternehmens zugelassen Wareneinfuhr aus Gebieten außerhalb der Organisation sind, wirksam durchgeführt werden können. oder Rechtsgeschäfte über den Erwerb von Anteilen an solchen Unternehmen, um wesentliche Sicher- §9 heitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu Ausfuhrverträge gewährleisten; dies gilt insbesondere dann, wenn in- folge des Erwerbs die sicherheitspolitischen Interes- (1) Bei Rechtsgeschäften, durch die sich ein Ge- sen der Bundesrepublik Deutschland oder die militä- bietsansässiger zur Lieferung einer Ware nach fremden rische Sicherheitsvorsorge gefährdet sind; Wirtschaftsgebieten verpflichtet (Ausfuhrverträge), kann die Vereinbarung von Zahlungs- oder Lieferungs- 6. Rechtsgeschäfte über den Erwerb gebietsansässi- bedingungen, die für den Abnehmer günstiger als die ger Unternehmen oder von Anteilen an solchen Un- handels- und brancheüblichen Bedingungen sind, be- ternehmen durch einen gemeinschaftsfremden Er- schränkt werden, um erheblichen Störungen der Aus- werber, wenn infolge des Erwerbs die öffentliche fuhr in das Käuferland vorzubeugen oder entgegenzu- Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik wirken. Deutschland gemäß Absatz 1 Nummer 4 gefährdet ist; dies setzt voraus, dass eine tatsächliche und (2) Im Ausfuhrgeschäft soll der Ausführer unter Be- hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein rücksichtigung der außenwirtschaftlichen Belange der Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Gemein- Allgemeinheit die Preise so gestalten, dass schädliche schaftsfremde Erwerber aus den Mitgliedstaaten Auswirkungen, insbesondere Abwehrmaßnahmen des der Europäischen Freihandelsassoziation (Island, Käufer- oder Bestimmungslandes, vermieden werden. Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) stehen gemein- schaftsansässigen Erwerbern gleich. § 10 (3) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können Wareneinfuhr auch Rechtsgeschäfte und Handlungen Deutscher in (1) Die Einfuhr von Waren ist grundsätzlich frei. Sie fremden Wirtschaftsgebieten beschränkt werden, die bedarf nur dann einer Genehmigung, wenn dies in der sich auf Waren und sonstige Gegenstände nach Ab- Einfuhrliste (Anlage) aufgeführt ist. Außerdem führt die satz 2 Nummer 1 einschließlich ihrer Entwicklung und Einfuhrliste die Waren auf, für deren Einfuhr auf Grund Herstellung beziehen, wenn der Deutsche einer Verordnung nach § 26 Einfuhrkontrollmeldungen, 1. Inhaber eines Personaldokumentes der Bundesre- die vorherige Einfuhrüberwachung oder die Vorlage von publik Deutschland ist oder Ursprungszeugnissen oder Ursprungserklärungen vor- 2. verpflichtet wäre, einen Personalausweis zu besit- gesehen oder für deren Einfuhr im Rahmen einer ge- zen, falls er eine Wohnung im Geltungsbereich die- meinsamen Marktorganisation oder Handelsregelung ses Gesetzes hätte. eine Einfuhrlizenz vorgeschrieben ist. Dies gilt vor allem, wenn die Beschränkung der in inter- (2) Die Einfuhrliste kann durch Rechtsverordnung nationaler Zusammenarbeit vereinbarten Verhinderung geändert werden. der Verbreitung von Waren und sonstigen Gegenstän- (3) Einfuhrbeschränkungen dürfen nur angeordnet den nach Absatz 2 Nummer 1 dient. werden, soweit dies zur Wahrung der nach den §§ 5 bis 7 zu berücksichtigenden Zwecke geboten ist. Dritter Abschnitt (4) Durch Rechtsverordnung kann vorgesehen wer- Warenverkehr den, dass die Einfuhr keiner Genehmigung bedarf, 1. wenn die Waren nicht im Wirtschaftsgebiet in den §8 zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden oder Warenausfuhr 2. wenn durch Begrenzung der Warenmenge oder des (1) Die Ausfuhr von Waren kann beschränkt werden, Warenwertes oder durch Verwendungsbeschränkun- um einer Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen gen oder auf andere Weise eine Gefährdung der Bedarfs im Wirtschaftsgebiet oder in Teilen des Wirt- nach Absatz 3 zu wahrenden Belange ausgeschlos- schaftsgebiets im gesamtwirtschaftlichen Interesse sen wird. vorzubeugen oder entgegenzuwirken. Die Beschrän- Dies gilt insbesondere bei der Einfuhr in eine Freizone, kungen sind nur zulässig, wenn der Bedarf auf andere der Überführung in die aktive Veredelung (Nichterhe- Weise nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnis- bungsverfahren) oder in das Zolllagerverfahren, im Rei- mäßigen Mitteln gedeckt werden kann. severkehr, im Grenzverkehr, für Zwecke des Schiffsbe- (2) Die Ausfuhr von ernährungs- und landwirtschaft- darfs, zur nichtgewerbsmäßigen Verwendung sowie für lichen Erzeugnissen kann beschränkt werden, um er- die Einfuhr von Übersiedlungs- und Erbschaftsgut.

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1156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 § 11 Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs Lieferfristen im Wirtschaftsgebiet oder in Teilen des Wirtschaftsge- bei der genehmigungsfreien Einfuhr biets entgegenzuwirken. § 8 Absatz 1 Satz 2 findet ent- sprechende Anwendung. Bei der genehmigungsfreien Einfuhr kann die Verein- barung und Inanspruchnahme von Lieferfristen be- § 16 schränkt werden, um die in § 10 Absatz 3 genannten Belange zu wahren. Herstellungs- und Vertriebsrechte Rechtsgeschäfte über die Vergabe von Herstellungs- § 12 und Vertriebsrechten für Erzeugnisse mit geographi- Genehmigungsbedürftige Einfuhr scher Ursprungsbeziehung in ein fremdes Wirtschafts- (1) Für Waren, deren Einfuhr der Genehmigung be- gebiet können beschränkt werden, wenn die Interessen darf, sind unter Berücksichtigung der handels- und des Ursprungsgebiets erheblich beeinträchtigt werden. sonstigen wirtschaftspolitischen Erfordernisse Einfuhr- Dies gilt auch für das Einbringen solcher Herstellungs- genehmigungen zu erteilen, soweit dies unter Wahrung und Vertriebsrechte in ein Unternehmen in einem frem- der in § 10 Absatz 3 genannten Belange möglich ist. den Wirtschaftsgebiet. (2) Bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen handeln die zuständigen Stellen nach Richtlinien, die § 17 das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Audiovisuelle Werke und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz im beiderseitigen Einver- Rechtsgeschäfte über nehmen und im Benehmen mit dem Bundesministerium 1. den Erwerb von Vorführungs- und Senderechten an der Finanzen sowie der Deutschen Bundesbank erlas- audiovisuellen Werken von Gebietsfremden, wenn sen. Auf der Grundlage dieser Richtlinien sollen die für die Werke zur Vorführung oder Verbreitung im Wirt- die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zuständigen schaftsgebiet bestimmt sind, und Stellen im Bundesanzeiger die Einzelheiten bekannt ge- ben, die bei den Anträgen auf Erteilung der Genehmi- 2. die Herstellung von audiovisuellen Werken in Ge- gung zu beachten sind (Ausschreibung). meinschaftsproduktion mit Gebietsfremden können beschränkt werden, um der Filmwirtschaft des § 13 Wirtschaftsgebiets ausreichende Auswertungsmöglich- Verwendungs- keiten auf dem inneren Markt zu erhalten. Die Be- beschränkungen bei der Wareneinfuhr schränkungen sind nur zulässig, wenn ohne sie ein er- heblicher Schaden für die Filmwirtschaft des Wirt- Ist die Einfuhr von Waren unter der Voraussetzung schaftsgebiets eintritt oder einzutreten droht und wenn zugelassen oder unter der Auflage genehmigt, dass dieser Schaden im Interesse der Allgemeinheit abge- die Ware nur in bestimmter Weise verwendet werden wendet werden muss. darf, so hat der Veräußerer diese Verwendungsbe- schränkung bei der Veräußerung jedem Erwerber der Ware nachweisbar mitzuteilen. Der Einführer und der § 18 Erwerber dürfen die Ware nur in der vorgeschriebenen Seeschifffahrt Weise verwenden. Wenn der internationale Seeverkehr durch Maßnah- § 14 men beeinträchtigt wird, die eine wettbewerbsgemäße Beteiligung der deutschen Handelsflotte an der Beför- Sicherung der derung von Gütern behindern, können der Abschluss Einfuhr lebenswichtiger Waren von Frachtverträgen zur Beförderung von Gütern durch Rechtsgeschäfte mit Gebietsfremden über Waren, Seeschiffe fremder Flagge und das Chartern solcher deren Bezug zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs Seeschiffe durch Gebietsansässige beschränkt wer- im Wirtschaftsgebiet oder in Teilen des Wirtschaftsge- den, um erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf biets zwischenstaatlich vereinbart worden ist, können die wirtschaftliche Lage der deutschen Handelsflotte beschränkt werden, um die Einfuhr dieser Waren und entgegenzuwirken. ihren Verbleib im Wirtschaftsgebiet zu sichern. Zu dem- selben Zweck können Rechtsgeschäfte über die Bear- § 19 beitung und Verarbeitung solcher Waren in fremden Wirtschaftsgebieten beschränkt werden. Luftfahrt Wenn der zwischenstaatliche Luftverkehr durch Vierter Abschnitt Maßnahmen beeinträchtigt wird, die eine wettbewerbs- Dienstleistungsverkehr gemäße Beteiligung der deutschen Flugzeuge an der Beförderung von Personen und Gütern behindern, kön- § 15 nen der Abschluss von Verträgen zur Beförderung von Personen und Gütern durch Flugzeuge, die nicht in der Aktive Lohnveredelung deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragen sind, und das Rechtsgeschäfte, durch die sich ein Gebietsansässi- Chartern solcher Flugzeuge durch Gebietsansässige ger verpflichtet, im Wirtschaftsgebiet Waren eines Ge- beschränkt werden, um erheblichen nachteiligen Aus- bietsfremden zu bearbeiten oder zu verarbeiten (aktive wirkungen auf die wirtschaftliche Lage des deutschen Lohnveredelung), können beschränkt werden, um einer Luftverkehrs entgegenzuwirken.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 1157 § 20 schäften oder Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr Binnenschifffahrt erlassen werden, soweit solche Vorschriften zur Durch- führung dieses Gesetzes oder von Regelungen der in Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen und Satz 2 genannten Art oder zur Überprüfung der Rechts- Gebietsfremden, die geschäfte oder Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit im 1. das Mieten von Binnenschiffen, die nicht in einem Sinne dieses Gesetzes oder solcher Regelungen erfor- Binnenschiffsregister im Wirtschaftsgebiet eingetra- derlich sind. Regelungen im Sinne des Satzes 1 sind gen sind, 1. die Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 2. die Beförderung von Gütern mit solchen Binnen- Europäischen Gemeinschaften, schiffen oder 2. die Bestimmungen in Verträgen, einschließlich der 3. das Schleppen durch solche Binnenschiffe zu ihnen gehörigen Akte mit Protokollen, die auf im Güterverkehr innerhalb des Wirtschaftsgebiets zum Grund der in Nummer 1 genannten Verträge zu- Gegenstand haben, können beschränkt werden, um stande gekommen sind oder zu deren Erweiterung, Störungen der im Interesse der Allgemeinheit zu wah- Ergänzung oder Durchführung oder zur Begründung renden Ordnung zwischen den Verkehrsträgern zu ver- einer Assoziation, Präferenz oder Freihandelszone hindern. abgeschlossen und im Bundesgesetzblatt, im Bun- desanzeiger oder im Amtsblatt der Europäischen § 21 Gemeinschaften veröffentlicht und als in Kraft getre- ten bekannt gegeben sind, Schadensversicherungen 3. Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Rechtsgeschäfte über Schiffskasko-, Schiffshaft- Europäischen Gemeinschaften auf Grund oder im pflicht-, Transport- und Luftfahrtversicherungen zwi- Rahmen der in den Nummern 1 und 2 genannten schen Gebietsansässigen und Versicherungsunterneh- Verträge. men mit Sitz in einem fremden Wirtschaftsgebiet, in Durch Rechtsverordnung können ferner Aufzeich- dem gebietsansässige Unternehmen dieser Versiche- nungs- und Aufbewahrungspflichten vorgeschrieben rungszweige in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert werden, können beschränkt werden, um erheblichen werden, soweit sie zur Überwachung der Rechtsge- schäfte oder Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit im nachteiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage Sinne dieses Gesetzes oder von Regelungen der in der betroffenen Versicherungszweige entgegenzuwir- ken. Satz 2 genannten Art oder der Erfüllung von Melde- pflichten nach den Absätzen 2 und 3 erforderlich sind und soweit sie nicht bereits nach handels- oder steuer- Fünfter Abschnitt rechtlichen Vorschriften bestehen. Kapitalverkehr (2) Durch Rechtsverordnung kann angeordnet wer- den, dass Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außen- § 22 wirtschaftsverkehr, insbesondere aus ihnen erwach- (weggefallen) sende Forderungen und Verbindlichkeiten sowie Ver- mögensanlagen und die Leistung oder Entgegennahme § 23 von Zahlungen, unter Angabe des Rechtsgrundes zu (weggefallen) melden sind, wenn dies erforderlich ist, um 1. festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Aufhe- Sechster Abschnitt bung, Erleichterung oder Anordnung von Beschrän- Gold kungen vorliegen, 2. laufend die Zahlungsbilanz der Bundesrepublik § 24 Deutschland erstellen zu können, (weggefallen) 3. die Wahrnehmung der außenwirtschaftspolitischen Interessen zu gewährleisten, Zweiter Teil 4. Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinba- Ergänzende Vorschriften rungen erfüllen zu können oder 5. (weggefallen). § 25 (3) Durch Rechtsverordnung kann ferner angeordnet Deutsche Bundesbank werden, dass der Stand und ausgewählte Positionen Die Beschränkungen, die dieses Gesetz enthält oder der Zusammensetzung des Vermögens Gebietsansäs- die durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Geset- siger in fremden Wirtschaftsgebieten und Gebietsfrem- zes vorgeschrieben werden, gelten nicht für Rechtsge- der im Wirtschaftsgebiet zu melden sind, soweit dies schäfte und Handlungen, welche die Deutsche Bun- zur Verfolgung der in Absatz 2 Nummer 1 bis 4 ange- desbank im Rahmen ihres Geschäftskreises vornimmt gebenen Zwecke erforderlich ist. Vermögen im Sinne oder welche ihr gegenüber vorgenommen werden. des Satzes 1 ist auch die mittelbare Beteiligung an ei- nem Unternehmen. Gehört zu dem meldepflichtigen § 26 Vermögen eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen, so kann angeordnet werden, Verfahrens- und Meldevorschriften dass auch der Stand und ausgewählte Positionen der (1) Durch Rechtsverordnung können Vorschriften Zusammensetzung des Vermögens des Unternehmens über das Verfahren bei der Vornahme von Rechtsge- zu melden sind, an dem die Beteiligung besteht.

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1158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 (4) Art und Umfang der Meldepflichten sind auf das rium für Wirtschaft und Technologie in Wahrnehmung Maß zu begrenzen, das notwendig ist, um den in den von Rechten oder in Erfüllung von Verpflichtungen aus Absätzen 2 und 3 angegebenen, jeweils verfolgten zwischenstaatlichen Vereinbarungen, denen die ge- Zweck zu erreichen. Die §§ 9, 15 und 16 des Bundes- setzgebenden Körperschaften in der Form eines Bun- statistikgesetzes sind in den Fällen des Absatzes 2 desgesetzes zugestimmt haben, Beschränkungen des Nummer 1 bis 4 und des Absatzes 3 entsprechend an- Waren-, Kapital- oder Zahlungsverkehrs mit fremden zuwenden. Wirtschaftsgebieten aufgehoben oder angeordnet hat. § 26a § 28 Besondere Meldepflichten Erlass von Verwaltungsakten (1) Durch Rechtsverordnung kann angeordnet wer- (1) Für den Erlass von Verwaltungsakten und die den, dass dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr- Entgegennahme von Meldungen auf Grund dieses Ge- kontrolle (BAFA) die Vornahme von Rechtsgeschäften setzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechts- oder Handlungen zu melden ist, die sich auf Waren verordnungen sowie auf Grund von Rechtsakten des und Technologien im kerntechnischen, biologischen Rates oder der Kommission der Europäischen Gemein- oder chemischen Bereich des Teils I der Ausfuhrliste schaften im Bereich des Außenwirtschaftsrechts sind, (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) beziehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes be- soweit dies zur Verfolgung der in den §§ 5 und 7 Ab- stimmt ist, die von den Ländern bestimmten Behörden satz 1 angegebenen Zwecke, insbesondere zur Über- zuständig. wachung des Außenwirtschaftsverkehrs, erforderlich ist. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (2) Ausschließlich zuständig sind (BAFA) darf die auf Grund einer Rechtsverordnung nach 1. die Deutsche Bundesbank im Bereich des Kapital- Satz 1 erhobenen Informationen zu den in Satz 1 ge- und Zahlungsverkehrs sowie des Verkehrs mit Aus- nannten Zwecken mit anderen bei ihm gespeicherten landswerten und Gold nach den § 2 Absatz 2, §§ 5 Informationen abgleichen. bis 7, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt (2) Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Ab- ist; satz 1 erhobenen Informationen sind geheim zu halten. 2. das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo- Sie können an das Bundesministerium für Wirtschaft gie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und und Technologie und die für die Überwachung des Au- dem Bundesministerium der Verteidigung im Falle ßenwirtschaftsverkehrs zuständigen Behörden übermit- des § 7 Absatz 2 Nummer 5. Im Falle des § 7 Ab- telt werden, soweit es die in Absatz 1 genannten Zwe- satz 2 Nummer 5 zweiter Spiegelstrich ist darüber cke erfordern. Für andere als die in Absatz 1 genannten hinaus das Einvernehmen mit dem Bundesministe- Zwecke dürfen sie nicht verwendet werden. § 45 bleibt rium des Innern herzustellen; unberührt. (3) Art und Umfang der Meldepflicht sind auf das 3. im Falle des § 7 Absatz 2 Nummer 6 das Bundes- Maß zu begrenzen, das notwendig ist, um den in Ab- ministerium für Wirtschaft und Technologie; im Falle satz 1 angegebenen Zweck zu erreichen. der Untersagung oder des Erlasses von Anordnun- gen in Bezug auf einen Erwerb im Sinne des § 7 Ab- § 27 satz 2 Nummer 6 entscheidet das Bundesministe- rium für Wirtschaft und Technologie nach Zustim- Erlass von Rechtsverordnungen mung der Bundesregierung. (1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsver- (2a) Für den Waren- und Dienstleistungsverkehr ordnungen erlässt die Bundesregierung; Rechtsverord- nach den §§ 5, 6, 7 bis 16 im Rahmen der gemeinsa- nungen, die der Erfüllung von Verpflichtungen aus zwi- men Marktorganisationen der Europäischen Wirt- schenstaatlichen Vereinbarungen dienen (§ 5), erlässt schaftsgemeinschaft für Rohtabak und für Flachs und jedoch das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- Hanf ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkon- nologie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt trolle (BAFA) ausschließlich zuständig. und dem Bundesministerium der Finanzen. Die Rechts- verordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des (2b) Das Bundesministerium für Ernährung, Land- Bundesrates. Der Zustimmung des Bundesrates bedür- wirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im fen jedoch Rechtsverordnungen nach § 28 Absatz 3 Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirt- Satz 1. Bei Vorschriften, welche die Bereiche des Kapi- schaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die tal- und Zahlungsverkehrs oder den Verkehr mit Aus- nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für landswerten und Gold betreffen, ist das Benehmen mit den Waren- und Dienstleistungsverkehr nach den §§ 5, der Deutschen Bundesbank herzustellen. 6, 7 bis 16 mit anderen als den in Absatz 2a genannten Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft und (2) Die Rechtsverordnungen sind unverzüglich nach mit Erzeugnissen, für die in Ergänzung oder Sicherung ihrer Verkündung dem Bundestag und, soweit die Zu- einer gemeinsamen Marktorganisation Regelungen der stimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, auch in § 26 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art getroffen wor- dem Bundesrat mitzuteilen. Der Bundesrat kann binnen den sind, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Er- vier Wochen gegenüber dem Bundestag Stellung neh- nährung als ausschließlich zuständig zu bestimmen. men. Die Rechtsverordnungen sind unverzüglich aufzu- § 27 ist nicht anzuwenden. heben, soweit es der Bundestag binnen vier Monaten nach ihrer Verkündung verlangt. Die Sätze 1 bis 3 fin- (3) Soweit für die Erteilung von Genehmigungen in den keine Anwendung auf Rechtsverordnungen, durch bestimmten Bereichen des Außenwirtschaftsverkehrs welche die Bundesregierung oder das Bundesministe- eine zentrale Bearbeitung erforderlich ist, kann durch

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 1159 Rechtsverordnung abweichend von Absatz 1 bestimmt (3) Der Eintritt der Rechtswirkungen eines Rechtsge- werden, dass schäfts über den schuldrechtlichen Erwerb eines ge- 1. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bietsansässigen Unternehmens, für das nach § 7 Ab- (BAFA) im Bereich des Waren- und Dienstleistungs- satz 1 und 2 Nummer 6 ein Prüfrecht verbunden mit verkehrs nach den §§ 5 bis 17 und 21 sowie im Be- einer Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirt- reich von Rechtsakten des Rates oder der Kommis- schaft und Technologie besteht, nach Zustimmung der sion der Europäischen Gemeinschaften im Sinne Bundesregierung den Erwerb innerhalb einer bestimm- des Absatzes 1, ten Frist zu untersagen, steht bis zum Ablauf des ge- samten Prüfverfahrens unter der auflösenden Bedin- 2. (weggefallen) gung, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und 3. das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- Technologie den Erwerb innerhalb der Frist untersagt. entwicklung im Bereich des Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiete des Verkehrswesens nach den §§ 5 § 32 bis 7 und 18 bis 20 Urteil und Zwangsvollstreckung zuständig sind. Durch Rechtsverordnung können die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr, (1) Ist zur Leistung des Schuldners eine Genehmi- Bau und Stadtentwicklung gemäß Nummer 3 auf nach- gung erforderlich, so kann das Urteil vor Erteilung der geordnete Behörden übertragen werden. Genehmigung ergehen, wenn in die Urteilsformel ein Vorbehalt aufgenommen wird, dass die Leistung oder § 29 Zwangsvollstreckung erst erfolgen darf, wenn die Ge- Weisungsbefugnis nehmigung erteilt ist. Entsprechendes gilt für andere Vollstreckungstitel, wenn die Vollstreckung nur auf Die Bundesregierung wird ermächtigt, den obersten Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels Landesbehörden Einzelweisungen über die Ausführung durchgeführt werden kann. Arreste und einstweilige dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Verfügungen, die lediglich der Sicherung des zugrunde Rechtsverordnungen in den Fällen zu erteilen, die dem liegenden Anspruchs dienen, können ohne Vorbehalt Umfang nach von erheblicher Bedeutung sind oder in ergehen. denen die Entscheidung von grundsätzlicher Natur ist. Die Weisungen dürfen nur erteilt werden, um die gleich- (2) Ist zur Leistung des Schuldners eine Genehmi- mäßige Behandlung der Rechtsgeschäfte und Hand- gung erforderlich, so ist die Zwangsvollstreckung nur lungen sicherzustellen oder um die gleichmäßige Beur- zulässig, wenn und soweit die Genehmigung erteilt ist. teilung von Zuwiderhandlungen herbeizuführen. Soweit Vermögenswerte nur mit Genehmigung erwor- ben oder veräußert werden dürfen, gilt dies auch für § 30 den Erwerb und die Veräußerung im Wege der Zwangs- vollstreckung. Genehmigungen (1) Genehmigungen können mit Nebenbestimmun- Dritter Teil gen versehen werden. Die Genehmigungen sind nicht übertragbar, wenn in ihnen nicht etwas anderes be- Straf-, Bußgeld- stimmt wird. und Überwachungsvorschriften (2) Die Genehmigung, die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung, die Rücknahme und § 33 der Widerruf einer Genehmigung bedürfen der Schrift- form. Ordnungswidrigkeiten (3) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder aufschiebende Wirkung. fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 oder § 7 Absatz 1 oder 3 Satz 1 § 31 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsunwirksamkeit Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf (1) Ein Rechtsgeschäft, das ohne die erforderliche diese Bußgeldvorschrift verweist und die Handlung Genehmigung vorgenommen wird, ist unwirksam. Es nicht nach § 34 Absatz 4 Nummer 1 als Straftat geahn- wird durch nachträgliche Genehmigung vom Zeitpunkt det werden kann oder nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 seiner Vornahme an wirksam. Durch die Rückwirkung oder Absatz 6 Nummer 3 mit Strafe bedroht ist. werden Rechte Dritter, die vor der Genehmigung an dem Gegenstand des Rechtsgeschäfts begründet wor- (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich den sind, nicht berührt. oder fahrlässig (2) Ein Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2 Erwerb eines gebietsansässigen Unternehmens, für Satz 1 zuwiderhandelt, das nach § 7 Absatz 1 und 2 Nummer 5 eine Melde- 1a. ohne die nach § 10 Absatz 1 Satz 2 erforderliche pflicht verbunden mit einer Ermächtigung der Bundes- Genehmigung Waren einführt, regierung besteht, den Erwerb innerhalb einer be- stimmten Frist zu untersagen, ist bis zum Ablauf dieser 2. entgegen § 13 Satz 1 dem Erwerber eine Verwen- Frist schwebend unwirksam. Das Rechtsgeschäft wird dungsbeschränkung nicht mitteilt und dadurch be- nach Ablauf der Frist wirksam, falls die Behörde vor wirkt, dass die Ware entgegen der Beschränkung Fristablauf keine anderweitige Entscheidung trifft. verwendet wird,

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1160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 3. als Einführer oder Erwerber die Ware entgegen ei- § 34 ner Verwendungsbeschränkung verwendet (§ 13 Straftaten Satz 2) oder (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit 4. einer vollziehbaren Auflage nach § 30 Absatz 1 Geldstrafe wird bestraft, wer ohne Genehmigung Satz 1 zuwiderhandelt. 1. in Teil I Abschnitt A oder (3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer 2. in Teil I Abschnitt C Kategorie 0, Kategorie 1 Num- mer 1C350, 1C351, 1C352, 1C353, 1C354, Katego- 1. nach den §§ 4b, 4c, 6, 8 Absatz 3, § 9 Absatz 1, rie 2 Nummer 2B350, 2B351 oder 2B352 §§ 11, 14 bis 21 oder der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsver- 2. nach § 8 Absatz 1 oder 2 ordnung) genannte Güter ausführt oder verbringt. in Verbindung mit § 2 erlassenen Rechtsverordnung zu- Ebenso wird bestraft, wer ohne Genehmigung in Satz 1 widerhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbe- Nummer 2 genannte Güter aus einem anderen Mitglied- stand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. staat der Europäischen Union versendet, wenn der Ausführer im Wirtschaftsgebiet niedergelassen ist. (4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer unmittelbar geltenden Vorschrift in (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften über Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 33 Absatz 1 die Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs zuwi- oder 4 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die derhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 geeignet ist, für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvor- 1. die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch- schrift verweist und die Handlung nicht nach § 34 Ab- land, satz 4 Nummer 2 als Straftat geahndet werden kann. 2. das friedliche Zusammenleben der Völker oder Durch Rechtsverordnung können die Tatbestände be- zeichnet werden, die als Ordnungswidrigkeiten nach 3. die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Satz 1 mit Geldbuße geahndet werden können, soweit Deutschland erheblich dies zur Durchführung der Rechtsakte der Europäi- zu gefährden, wenn die Tat nicht in Absatz 1 oder 4 mit schen Gemeinschaften erforderlich ist. Strafe bedroht ist. (5) Ordnungswidrig handelt ferner, wer (3) Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Ab- 1. unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächli- satzes 1 oder 2 die Ausfuhr oder die Verbringung da- cher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen durch fördert, dass er die Güter zur Verfügung stellt. anderen eine Genehmigung oder eine Bescheini- (4) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf gung zu erschleichen, die nach diesem Gesetz oder Jahren wird bestraft, wer einer zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsver- 1. einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 in Verbin- ordnung erforderlich ist, dung mit § 5 oder § 7 Absatz 1 oder 3 Satz 1 zuwi- 2. einer nach § 26 oder § 26a erlassenen Rechtsver- derhandelt, die der Durchführung ordnung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, a) einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Natio- diese Bußgeldvorschrift verweist, nen oder 3. entgegen § 44 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder b) einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich nicht vollständig erteilt, geschäftliche Unterlagen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht vorlegt oder eine Prüfung nicht duldet oder beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaß- entgegen § 46 Absatz 1 die dort bezeichneten Sa- nahme dient, soweit die Rechtsverordnung für einen chen nicht darlegt, eine Untersuchung oder Prüfung bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift ver- nicht duldet, entgegen § 46 Absatz 2 eine Erklärung weist und die Tat nicht in Absatz 6 Nummer 3 mit nicht abgibt oder entgegen § 46 Absatz 3 eine Sen- Strafe bedroht ist, dung nicht gestellt oder 2. einem im Bundesanzeiger veröffentlichten, unmittel- 4. die Nachprüfung (§ 44) von Umständen, die nach bar geltenden Ausfuhr-, Einfuhr-, Durchfuhr-, Ver- diesem Gesetz oder einer zu seiner Durchführung bringungs-, Verkaufs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Wei- erlassenen Rechtsverordnung erheblich sind, da- tergabe-, Dienstleistungs-, Investitions-, Unterstüt- durch verhindert oder erschwert, dass er Bücher zungs- oder Umgehungsverbot eines Rechtsaktes und Aufzeichnungen, deren Führung oder Aufbe- der Europäischen Gemeinschaften zuwiderhandelt, wahrung ihm nach handels- oder steuerrechtlichen der der Durchführung einer vom Rat der Europäi- Vorschriften obliegt, nicht oder nicht ordentlich führt, schen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- nicht aufbewahrt oder verheimlicht. und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftli- (6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der chen Sanktionsmaßnahme dient oder Absätze 1, 2, 3, 4 und 5 Nummer 1 mit einer Geldbuße 3. einer im Bundesanzeiger veröffentlichten unmittelbar bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Ab- geltenden Vorschrift eines Rechtsaktes der Europäi- satzes 5 Nummer 2 bis 4 mit einer Geldbuße bis zu schen Gemeinschaften zuwiderhandelt, die eine Ge- fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. nehmigungspflicht für eine Ausfuhr, Einfuhr, Durch- (7) Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit kann in fuhr, Verbringung, einen Verkauf, eine Lieferung, Be- den Fällen der Absätze 1, 2 Nummer 1a, des Absat- reitstellung, Weitergabe, Dienstleistung, Investition zes 3 Nummer 2 und des Absatzes 4 geahndet werden. oder Unterstützung vorschreibt und die der Durch-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 1161 führung einer vom Rat der Europäischen Union im § 36 Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits- Einziehung und Erweiterter Verfall politik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktions- maßnahme dient. (1) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 33 oder eine Straftat nach § 34 begangen worden, so können (5) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 ist der Ver- 1. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit such strafbar. oder die Straftat bezieht, und (6) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird 2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorberei- bestraft, wer tung gebraucht worden oder bestimmt gewesen 1. durch eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Handlung sind, eingezogen werden. a) die Gefahr eines schweren Nachteils für die äu- ßere Sicherheit der Bundesrepublik (2) § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Ge- Deutschland herbeiführt, setzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. b) das friedliche Zusammenleben der Völker stört (3) In den Fällen des § 34 Absatz 1 bis 6, jeweils oder auch in Verbindung mit § 35, ist § 73d des Strafgesetz- buches anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig c) die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fort- Deutschland erheblich stört, gesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat. 2. eine in Absatz 1, 2 oder 4 bezeichnete Handlung ge- werbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich § 37 zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten ver- Befugnisse der Zollbehörden bunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Ban- (1) Die Staatsanwaltschaft kann bei Straftaten und denmitglieds begeht, Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 33 und 34 dieses 3. eine in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichnete Gesetzes oder nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 Handlung begeht und dadurch einem im Bundesan- und 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung zeiger veröffentlichten Ausfuhrverbot der dort ge- mit § 21, oder § 22a Absatz 1 Nummer 4, 5 und 7 des nannten Güter zuwiderhandelt, das in Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen Ermitt- lungen (§ 161 Satz 1 der Strafprozessordnung) auch a) einer Resolution des Sicherheitsrates der Verein- durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter ten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Ver- vornehmen lassen, die Verwaltungsbehörde auch durch einten Nationen oder ein anderes Hauptzollamt oder die Zollfahndungsämter. b) einem Rechtsakt der Europäischen Union im Be- (2) Die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter reich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits- sowie deren Beamte haben auch ohne Ersuchen der politik Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde Straf- taten und Ordnungswidrigkeiten der in Absatz 1 be- enthalten ist oder zeichneten Art zu erforschen und zu verfolgen, wenn 4. eine in Absatz 4 bezeichnete Handlung begeht, die diese das Verbringen von Sachen betreffen. Dasselbe geeignet ist, gilt, soweit Gefahr im Verzug ist. § 163 der Strafpro- zessordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungs- a) die äußere Sicherheit der Bundesrepublik widrigkeiten bleiben unberührt. Deutschland, (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 haben die Be- b) das friedliche Zusammenleben der Völker oder amten der Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter c) die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Deutschland erheblich Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Ge- setzes über Ordnungswidrigkeiten. Sie sind insoweit zu gefährden. Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. (7) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1, 2 (4) In diesen Fällen können die Hauptzollämter und oder 4 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu Zollfahndungsämter sowie deren Beamte im Bußgeld- drei Jahren oder Geldstrafe. verfahren Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Unter- (8) Ohne Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 suchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Er- handelt auch, wer auf Grund einer durch Drohung, Be- mittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden stechung oder durch Zusammenwirken eines Amtsträ- Vorschriften der Strafprozessordnung vornehmen; un- gers mit dem Antragsteller zur vorsätzlichen Umgehung ter den Voraussetzungen des § 111l Absatz 2 Satz 2 der Genehmigungsvoraussetzung erwirkten oder durch der Strafprozessordnung können auch die Hauptzoll- unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen ämter die Notveräußerung anordnen. Genehmigung handelt. Satz 1 gilt in den Fällen der Ab- sätze 2 und 4 entsprechend. § 38 Straf- und Bußgeldverfahren § 35 (1) Soweit für Straftaten nach § 34 das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amts- Auslandstaten Deutscher gericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz § 34 gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch hat. Die Landesregierung kann durch Rechtsverord- im Ausland, wenn der Täter Deutscher ist. nung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts ab-

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1162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 weichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die haben die Verwaltungsbehörde und die Deutsche Bun- Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau desbank bei der Ausübung der Befugnisse nach den der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse Sätzen 1 und 2 zu unterstützen und die Kosten zu tra- zweckmäßig erscheint. Die Landesregierung kann diese gen. Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertra- gen. (3) Auskunftspflichtig ist, wer unmittelbar oder mit- telbar am Außenwirtschaftsverkehr teilnimmt. (2) Im Strafverfahren gelten die §§ 49, 63 Absatz 2, 3 Satz 1 und § 76 Absatz 1, 4 des Gesetzes über Ord- (4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete nungswidrigkeiten über die Beteiligung der Verwal- kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren tungsbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Ab- und im gerichtlichen Verfahren entsprechend. satz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung be- zeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher (3) Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz und des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt. Das Bun- desministerium der Finanzen kann durch Rechtsverord- nung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates be- § 45 darf, die örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamts als Übermittlung von Informationen Verwaltungsbehörde gemäß Satz 1 abweichend regeln, durch das Bundesamt für soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Ver- Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder an- dere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. (1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkon- trolle (BAFA) kann die Informationen, die ihm bei der §§ 39 bis 43 Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz, nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder (weggefallen) nach Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Bereich des Außen- § 44 wirtschaftsrechts bekannt geworden sind, und die Mel- Allgemeine Auskunftspflicht dungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 26a (1) Das Hauptzollamt, die Deutsche Bundesbank, an andere Behörden übermitteln, soweit dies zur Ver- das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle folgung der in § 5 oder § 7 Absatz 1 dieses Gesetzes (BAFA) und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und angegebenen Zwecke oder zur Verhütung oder zur Ver- Ernährung können Auskünfte verlangen, soweit dies er- folgung von Straftaten erforderlich ist. Darüber hinaus forderlich ist, um die Einhaltung dieses Gesetzes und kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkon- der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen trolle (BAFA) diese Informationen und Meldungen an und Anordnungen sowie von Rechtsakten des Rates den Bundesnachrichtendienst übermitteln, wenn die oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 oder 3 des BND- ten im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zu überwa- Gesetzes erfüllt sind. Das Bundesamt für Wirtschaft chen. Zu diesem Zweck können sie verlangen, dass ih- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann die ihm bei der Erfül- nen die geschäftlichen Unterlagen vorgelegt werden. lung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz bekannt ge- Das Hauptzollamt und die Deutsche Bundesbank kön- wordenen Informationen an die anderen zur Überwa- nen zu dem genannten Zweck auch Prüfungen bei den chung des Außenwirtschaftsverkehrs zuständigen Be- Auskunftspflichtigen vornehmen; das Bundesamt für hörden übermitteln, soweit dies zur Verfolgung der in Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Bun- den §§ 6, 8 bis 17 und 21 angegebenen Zwecke sowie desanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können in Fällen des § 5 ohne außen- oder sicherheitspolitische zu den Prüfungen Beauftragte entsenden. Zur Vor- Bedeutung erforderlich ist. Die Empfänger dürfen die nahme der Prüfungen können die Bediensteten der in übermittelten Informationen nur zu dem Zwecke ver- Satz 3 genannten Stellen und deren Beauftragte die wenden, zu dem sie übermittelt worden sind. Geschäftsräume der Auskunftspflichtigen betreten; (2) Das Zollkriminalamt ist berechtigt, Daten nach das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes Absatz 1 in einem automatisierten Verfahren abzurufen, wird insoweit eingeschränkt. wenn es im Einzelfall zur Überwachung des Außenwirt- (2) Sind die Unterlagen nach Absatz 1 unter Einsatz schaftsverkehrs erforderlich ist. eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, kön- (3) Das Zollkriminalamt und das Bundesamt für Wirt- nen die Verwaltungsbehörde und die Deutsche Bun- schaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) legen bei der Ein- desbank im Rahmen einer Prüfung Einsicht in die ge- richtung des Abrufverfahrens die Art der zu übermitteln- speicherten Daten nehmen und das Datenverarbei- den Daten und die nach § 6 des Bundesdatenschutz- tungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen nutzen. gesetzes erforderlichen technischen und organisatori- Sie können im Rahmen einer Prüfung auch verlangen, schen Maßnahmen schriftlich fest. dass die Daten nach ihren Vorgaben automatisiert aus- gewertet oder ihnen die gespeicherten Unterlagen auf (4) Die Einrichtung des Abrufverfahrens bedarf der einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfü- Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen gung gestellt werden. Dazu ist sicherzustellen, dass die und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Tech- gespeicherten Daten während der Dauer der gesetzli- nologie. Über die Einrichtung des Abrufverfahrens ist chen Aufbewahrungsfristen verfügbar sind, unverzüg- der Bundesbeauftragte für den Datenschutz unter Mit- lich lesbar gemacht und unverzüglich automatisiert teilung der Festlegungen nach Absatz 3 zu unterrich- ausgewertet werden können. Die Auskunftspflichtigen ten.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 1163 (5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzel- Bundespolizei, die für die Überwachung der Ausfuhr nen Abrufs trägt das Zollkriminalamt. Abrufe im auto- von Waffen und Sprengstoff zuständig sind; Satz 1 matisierten Verfahren dürfen nur von Bediensteten vor- bleibt unberührt. genommen werden, die von der Leitung des Zollkrimi- nalamtes hierzu besonders ermächtigt sind. Das Bun- § 46a desamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) prüft Kosten die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass be- steht. Es hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung (1) Die Zollbehörden können der Daten zumindest durch geeignete Stichprobenver- 1. für die Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes oder fahren festgestellt und überprüft werden kann. außerhalb der Öffnungszeiten, 2. für die Ausstellung und Nachprüfung von Bescheini- § 45a gungen oder (weggefallen) 3. für die Untersuchung von Waren § 45b bei der Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverord- Übermittlung personen- nungen über die Ausfuhr, Einfuhr oder Durchfuhr sowie bezogener Daten aus Strafverfahren der Rechtsakte des Rates oder der Kommission der In Strafverfahren wegen Verstoßes gegen dieses Ge- Europäischen Gemeinschaften im Bereich des Außen- setz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaf- wirtschaftsrechts Kosten (Gebühren und Auslagen) er- fen dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften obersten heben. Bundesbehörden personenbezogene Daten übermit- (2) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 gelten für die teln, wenn dies zur Verfolgung der in den §§ 5 und 7 Bemessung der Kosten und das Verfahren bei ihrer Er- Absatz 1 angegebenen Zwecke erforderlich ist. Die hebung die Vorschriften über Kosten, die auf Grund des nach Satz 1 erlangten Daten dürfen nur zu den dort § 178 der Abgabenordnung erhoben werden. In den genannten Zwecken verwendet werden. Der Empfänger Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 wird das Bun- darf die Daten an eine nicht in Satz 1 genannte öffent- desministerium für Wirtschaft und Technologie ermäch- liche Stelle jedoch nur weiter übermitteln, wenn das In- tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der teresse an der Verwendung der übermittelten Daten das Finanzen durch Rechtsverordnung, die der Zustim- Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung erheb- mung des Bundesrates nicht bedarf, für die dort ge- lich überwiegt und der Untersuchungszweck des Straf- nannten Tätigkeiten die gebührenpflichtigen Tatbe- verfahrens nicht gefährdet werden kann. stände und die Höhe der Gebühren festzulegen. § 46 Vierter Teil Überwachung des Schlussvorschriften Fracht-, Post- und Reiseverkehrs (1) Sachen, die ausgeführt, eingeführt oder durchge- § 47 führt werden, sind auf Verlangen darzulegen. Sie kön- Aufhebung von Vorschriften nen einer Beschau und einer Untersuchung unterwor- fen werden. Beförderungsmittel, Gepäckstücke und (1) Auf den Außenwirtschaftsverkehr sind nicht mehr sonstige Behältnisse können darauf geprüft werden, anzuwenden ob sie Sachen enthalten, deren Ausfuhr, Einfuhr oder 1. das Gesetz Nr. 53 (Neufassung), Devisenbewirt- Durchfuhr beschränkt ist. schaftung und Kontrolle des Güterverkehrs, erlassen (2) Wer nach einem fremden Wirtschaftsgebiet aus- von der amerikanischen Militärregierung; das Gesetz reist oder aus einem fremden Wirtschaftsgebiet ein- Nr. 53 (Neufassung), Devisenbewirtschaftung und reist, hat auf Verlangen zu erklären, ob er Sachen mit Kontrolle des Güterverkehrs, erlassen von der briti- sich führt, deren Verbringen nach diesem Gesetz oder schen Militärregierung; die Verordnung Nr. 235 (Neu- nach den zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverord- fassung), Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des nungen beschränkt ist. Güterverkehrs, erlassen vom Hohen Kommissar der Französischen Republik in Deutschland; (3) Wer Sachen nach einem fremden Wirtschaftsge- biet ausführen will, hat die Sendung den zuständigen 2. die zu den in Nummer 1 genannten Vorschriften er- Zollstellen zur Ausfuhrabfertigung zu gestellen. Das Nä- lassenen Durchführungsverordnungen, Allgemeinen here wird durch Rechtsverordnung nach § 26 bestimmt. Genehmigungen und sonstigen Vorschriften; Zur Erleichterung des Post-, Fracht- und Reiseverkehrs 3. das Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Nr. 33, können durch Rechtsverordnung Ausnahmen zugelas- Devisenbewirtschaftung; sen werden, soweit hierdurch der Überwachungszweck 4. Artikel I Absatz 1 Unterabsatz f des Gesetzes Nr. 52 nicht gefährdet wird. des Obersten Befehlshabers – Sperre und Kontrolle (4) Die Zollbehörden überwachen die Einhaltung der von Vermögen; Vorschriften dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz 5. Ziffer 15c des Gesetzes über die Errichtung der Bank erlassenen Rechtsverordnungen über die Ausfuhr, Ein- deutscher Länder; fuhr und Durchfuhr sowie der Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- 6. § 20 des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 9. Juli 1954 ten im Bereich des Außenwirtschaftsrechts. Das Bun- (Bundesgesetzbl. I S. 175). desministerium des Innern bestimmt die Behörden der (2) (Aufhebung anderer Vorschriften)

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1164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 § 48 nahme an wirksam, wenn sie mit dem Inkrafttreten die- (Aufhebung und ses Gesetzes ohne Genehmigung vorgenommen wer- Änderung anderer Vorschriften) den dürfen. § 31 Satz 3 findet entsprechende Anwen- dung. § 49 (2) Ist in anderen Vorschriften auf die in § 47 Absatz 1 (weggefallen) Nummer 1 genannten Vorschriften verwiesen, so tritt an deren Stelle dieses Gesetz, soweit der Anwendungsbe- § 50 reich dieses Gesetzes reicht. Überleitungsvorschrift § 51 (1) Rechtsgeschäfte, die nach den gemäß § 47 Ab- satz 1 nicht mehr anzuwendenden Vorschriften der Ge- (weggefallen) nehmigung bedurft hätten und über deren Genehmi- gung nicht entschieden worden ist, sind mit dem In- § 52 krafttreten dieses Gesetzes vom Zeitpunkt ihrer Vor- (Inkrafttreten) Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz Einfuhrliste*) *) Die Einfuhrliste (Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) gilt derzeit in der Fassung der Verordnung vom 16. Dezember 2008 (BAnz. S. 4805), geändert durch die Verordnung vom 4. März 2009 (BAnz. S. 826).

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 1165 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung Vom 25. Mai 2009 Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungs- gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: Artikel 1 Dem § 9 Absatz 3 Nummer 1 Satz 3 der Verordnung über die Berufsaus- bildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung vom 26. Juli 2004 (BGBl. I S. 1902) wird folgender Halbsatz angefügt: „der Prüfungsausschuss legt den zu bearbeitenden Verkehrsträger fest, der dem Prüfling am Tag der Prüfung mit der Aufgabenstellung vorgegeben wird;“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft. Berlin, den 25. Mai 2009 Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e In Vertretung Otremba

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1166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in dem Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel Vom 25. Mai 2009 Auf Grund des § 6 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), der durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: Artikel 1 § 10 Absatz 1 der Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbil- dungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in dem Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel vom 24. März 2009 (BGBl. I S. 671) wird wie folgt gefasst: „(1) Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertrags- parteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt worden ist.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Mai 2009 Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e In Vertretung Otremba

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 1167 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes- republik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABl. EU Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache – Nr./Seite vom 23. 4. 2009 Verordnung (EG) Nr. 332/2009 der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarif- liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif L 104/3 24. 4. 2009 – Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 13 vom 17.1.2009) L 104/58 24. 4. 2009 24. 4. 2009 Verordnung (EG) Nr. 344/2009 der Kommission zur 106. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimm- ter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen L 105/3 25. 4. 2009 20. 4. 2009 Verordnung (EG) Nr. 345/2009 der Kommission über ein Fangverbot für Steinbutt im Schwarzen Meer für Schiffe unter der Flagge Bulgariens L 105/5 25. 4. 2009 24. 4. 2009 Verordnung (EG) Nr. 349/2009 der Kommission zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 106/5 28. 4. 2009 24. 4. 2009 Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewer- tung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) L 108/4 29. 4. 2009 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 28. 4. 2009 Verordnung (EG) Nr. 353/2009 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar L 108/20 29. 4. 2009 31. 3. 2009 Verordnung (EG) Nr. 355/2009 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 2869/95 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren sowie der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke L 109/3 30. 4. 2009 29. 4. 2009 Verordnung (EG) Nr. 356/2009 der Kommission zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates zur Ein- führung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volks- republik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraft- setzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausfüh- rer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren L 109/6 30. 4. 2009 30. 4. 2009 Verordnung (EG) Nr. 359/2009 der Kommission zur Aussetzung der Ein- fuhr von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten in die Ge- meinschaft L 110/3 1. 5. 2009 4. 5. 2009 Verordnung (EG) Nr. 363/2009 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirt- schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) L 111/5 5. 5. 2009 – Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 514/2008 der Kommission vom 9. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizen- zen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1439/95, (EG) Nr. 245/2001, (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 2014/2005, (EG) Nr. 951/ 2006, (EG) Nr. 1918/2006, (EG) Nr. 341/2007, (EG) Nr. 1002/2007, (EG) Nr. 1580/2007 und (EG) Nr. 382/2008 und zur Aufhebung der Verord- nung (EG) Nr. 1119/79 (ABl. L 150 vom 10.6.2008) L 111/51 5. 5. 2009

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1168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2009 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an- gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Preis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Lieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1095 ABl. EU Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache – Nr./Seite vom 5. 5. 2009 Verordnung (EG) Nr. 366/2009 der Kommission zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnun- gen und der geschützten geographischen Angaben Lapin Poron liha (g. U.) L 112/3 6. 5. 2009 5. 5. 2009 Verordnung (EG) Nr. 367/2009 der Kommission zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnun- gen und der geschützten geografischen Angaben (Znojemské pivo (g.g.A.)) L 112/5 6. 5. 2009 6. 5. 2009 Verordnung (EG) Nr. 370/2009 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates L 114/3 7. 5. 2009 – Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Dritt- ländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008) L 114/23 7. 5. 2009 8. 5. 2009 Verordnung (EG) Nr. 378/2009 der Kommission zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi als Futtermittelzusatzstoff für weibliche Zuchtkaninchen (Zulas- sungsinhaber: Rubinum S.A.) (1) L 116/3 9. 5. 2009 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 8. 5. 2009 Verordnung (EG) Nr. 379/2009 der Kommission zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von 6-Phytase EC 3.1.3.26 als Futtermittel- zusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Mastenten, Ferkel (abgesetzt), Mastschweine und Säue (Zulassungsinhaber: Da- nisco Animal Nutrition, Rechtsträger: Danisco (UK) Limited) (1) L 116/6 9. 5. 2009 (1) Text von Bedeutung für den EWR.